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19.09.2020 13:20:14 [Brave New Europe]
Advancing Decent Work in the Platform Economy
Open Society Foundations, Reshaping Work and Cornell University’s ILR Worker Institute are partnering to host a virtual workshop on September 23 to discuss cross-cutting strategies for regulatory reform to advance decent work in the ‘gig’ economy. Why this event at this time? Globally, platform workers, in particular those in the ride-hailing and delivery sectors, have begun to organise and form cross-border strategies. Municipal and regional governments are also increasingly aware of the negative consequences of an unregulated ‘gig’ economy in these sectors.

  
19.09.2020 13:17:31 [Telepolis]
Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät
Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen.

  
19.09.2020 13:15:21 [Heise]
Sperre in den USA: TikTok bittet Facebook und Instagram um Unterstützung
In der Auseinandersetzung mit der US-Regierung hat TikTok Facebook und Instagram öffentlich um Unterstützung gebeten. In einer solchen Situation sollten die Unternehmen den Konkurrenzkampf pausieren und gemeinsam um das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen, so TikToks Interims-CEO Vanessa Pappas. Pappas greift damit eine Äußerung des Instagram-Chefs Adam Mosseri auf, der unter anderem negative Auswirkungen für sein soziales Netzwerk sowie Facebook befürchtet, falls es zur Sperre TikToks in den USA kommt. Mosseri spielt damit auf die Begründung der US-Regierung an. Diese befürchtet, dass TikTok – ebenso wie WeChat – Daten von US-Nutzern erhebt und an chinesische Behörden weiterleitet.

  
19.09.2020 13:12:48 [Amerika 21]
Ex-Präsident Macri sorgt nach Rückkehr nach Argentinien für viel Polemik
Argentiniens ehemaliger Staatschef Mauricio Macri hat nach seiner Rückkehr aus Europa für einige Aufregung gesorgt und mit einem öffentlichen Brandbrief auch in den eigenen Reihen die Gemüter erregt. In dem in der konservativen Tageszeitung "La Nación" veröffentlichten Schreiben beschuldigte Macri die Regierung von Präsident Alberto Fernández "ohne Begrenzungen" regieren zu wollen, indem sie das Reglement des Parlaments missachte, das Gleichgewicht der Gewalten verletze und die Judikative mit ihrer geplanten Reform unter Druck setzen würde.

  
19.09.2020 13:11:34 [Junge Welt]
BfV-Sprech zu »Fall Amri«: Aufpasserin im Zeugenstand
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat am späten Donnerstag abend die Zeugin vernommen, die anfangs als Aufpasserin des Bundesinnenministeriums an seinen Sitzungen teilgenommen hatte. Wegen der rechtsstaatlichen Unvereinbarkeit dieser beiden Rollen hatte die Personalie Eva-Maria H. im Herbst 2018 für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete mehrerer Fraktionen waren damals mehr als verärgert, weil ihnen klar wurde, dass die Regierungsvertreterin, die regelmäßig bei heiklen Fragen dazwischenfunkte, zuvor beim Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatte – und dort selbst mit dem Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri befasst gewesen war.

  
19.09.2020 13:09:49 [Verfassungsblog]
Kooperation statt Kräftemessen
Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke. Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.

  
19.09.2020 13:07:22 [Gegenblende]
Schmutzige Tricks der Autokraten
Donald Trump versucht mit teils illegalen Tricks, seine Wiederwahl zu erreichen. Das ist undemokratisch und gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Trumps Vorbilder sind allerdings schon weiter: Sie zersetzen und schwächen die Demokratie, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Sie zu verteidigen wird zur Herausforderung unserer Zeit. Der November rückt näher und ich spüre meine wachsende Nervosität angesichts der US-Präsidentschaftswahlen. Während meine amerikanischen Freunde den Vorsprung von Joe Biden in Meinungsumfragen gegenüber Präsidenten Donald Trump im Blick haben und zutiefst an die Fähigkeit der US-Demokratie zur Selbsterneuerung glauben, bin ich aus meiner eigenen Perspektive als britischer Staatsbürger und Direktor eines Thinktanks beunruhigt.

  
19.09.2020 13:05:24 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nordstream 2 – abhängig von Russland?
Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig? Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher. Mit Nordstream 2 könnten die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden. Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig. Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau.

  
19.09.2020 13:02:13 [Zeit Online]
Europäische Union: Im Schatten der Konzerne
Die Bundesregierung blockiert ein EU-Gesetz, mit dem transnationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen offenlegen müssten. Europa verliert dadurch Milliardenbeträge. Warum? Die Frage aus dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments brachte Olaf Scholz ins Wanken. Es gebe Gewinner der Corona-Krise, wie etwa den Amazon-Konzern, aber sie würden nicht angemessen besteuert, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am vergangenen Mittwoch zum per Video zugeschalteten Finanzminister. Darum habe sich das Parlament schon lange für die "länderbezogene Offenlegung der Steuerzahlungen von Unternehmen" ausgesprochen. Aber der Ministerrat der EU habe dem Gesetz bisher nicht zugestimmt.

  
19.09.2020 12:59:01 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die EZB und der Elfenbeinturm
Die EZB will besser kommunizieren. Aber nur mit verständlicher Sprache und Treffen mit Bürgern wird ihr das nicht gelingen. Scheinbar sind die Dinge klar. Sprachwissenschaftlern zufolge müssen Menschen 14 Jahre in Bildungseinrichtungen verbracht haben, um die Pressekonferenzen der EZB halbwegs zu verstehen. Nach einer Untersuchung der britischen Notenbank sind nur zehn Prozent der Bevölkerung in der Lage, die Botschaften der Zentralbanker zu erfassen. Wer möchte bei solch ernüchternden Befunden der Forderung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde widersprechen, die Zentralbank müsse endlich lernen, von der breiten Öffentlichkeit verstanden zu werden?

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
19.09.2020 13:05:24 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nordstream 2 – abhängig von Russland?
Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig? Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher. Mit Nordstream 2 könnten die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden. Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig. Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau.

  
19.09.2020 11:13:26 [Kontext Wochenzeitung]
Nawalny und die Medien: Putin war's! Oder doch nicht?
Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny sind sich die meisten deutschen Parteien und die meisten deutschen Medien einig: Der Kreml steckt dahinter. Beweisen können sie es nicht, harte Strafen für Putin-Russland fordern sie trotzdem. Sie wissen alle ganz schnell Bescheid! Der Außenminister Heiko Maas (SPD) etwa hat nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny kaum einen Zweifel daran, dass der russische Staat dahintersteckt: "Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.

  
19.09.2020 09:29:03 [Telepolis]
Nawalny: Maria Pevchikh (Pewtschich) im Visier
Maria Pevchikh (Pewtschich), die die Ermittlungsarbeit von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK von London aus leitet, ist zur Zeit eine der Schlüsselpersonen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny. Sie hatte Nawalny auf dessen Reise nach Nowosibirsk und Tomsk begleitet, um über Korruptionsfälle zu recherchieren und die von Nawalny propagierte Taktik zu propagieren, die Stimmen den Oppositionspolitikern zu geben, die die größten Chancen auf einen Sieg haben. In den beiden sibirischen Städten konnten sie vergangenes Wochenende auch Erfolge erzielen. Pevchikh wohnte wie andere Teammitglieder im selben Hotel wie Nawalny, gemunkelt wurde, sie könnte auch eine Beziehung zu ihm haben.

  
19.09.2020 07:20:19 [Brave New Europe]
A Left populist Strategy for Post-COVID-19
The purpose of a Green Democratic Transformation is the protection of society and its material conditions of existence in a way that empowers people. The end of left populism has recently been announced by several of its critics who claim that, since left populist parties have not been able to reach their goals, it is time to return to the traditional class conception of politics. I want to challenge this view and argue that in the present conjuncture a left populist strategy is more relevant than ever. COVID-19 has exacerbated the existing inequalities and accentuated the organic crisis of neoliberalism. There will be no return to ‘business as usual’ after the pandemic.

  
18.09.2020 21:25:40 [NachDenkSeiten]
Covid-19: Lateinamerika als Testgebiet
Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre. Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen.

  
18.09.2020 21:10:24 [NachDenkSeiten]
„Einiges Russland“ siegt bei Regionalwahlen
Vom 11. bis 13. September waren die Bewohner verschiedener Regionen Russlands aufgerufen, 18 Gouverneure und die Vertreter für verschiedenen Stadt- und Gebietsparlamente zu wählen. Gewählt wurde an drei Tagen, um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie zu minimieren, wie es offiziell hieß. Und worüber berichtete die ARD-Tagesschau, Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Sie berichtete nur über die Wahlergebnisse der Navalny-Anhänger. Ihre Erfolge wurden als Siegesmeldung präsentiert. Über die anderen Kandidaten und Parteien erfährt man nichts.

  
18.09.2020 15:08:17 [Heise]
Abgas-Skandal: Vor fünf Jahren bekam VW einen brisanten Brief
Es war ein Beben, wie es selten vorkam in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Am 18. September 2015 schickt die kalifornische Umweltbehörde CARB einen Brief an die US-Vertretungen des VW-Konzerns. Auf den ersten Blick wirkt das Schreiben technisch, relativ unscheinbar. Doch es tritt einen der größten internationalen Industrieskandale mit Ursprung in der Bundesrepublik los. "VW muss sofort Gespräche anstoßen, um angemessene Korrekturmaßnahmen zu beschließen", fordert Annette Hebert, Leiterin der Abteilung zur Überwachung von Abgasvorschriften. Eine aufgedeckte "Nichteinhaltung" von Emissionsregeln bei Dieselautos der Deutschen solle so rasch wie möglich "richtiggestellt" werden.

  
18.09.2020 15:03:08 [Ceiberweiber]
Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland
Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen.
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19.09.2020 13:15:21 [Heise]
Sperre in den USA: TikTok bittet Facebook und Instagram um Unterstützung
In der Auseinandersetzung mit der US-Regierung hat TikTok Facebook und Instagram öffentlich um Unterstützung gebeten. In einer solchen Situation sollten die Unternehmen den Konkurrenzkampf pausieren und gemeinsam um das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen, so TikToks Interims-CEO Vanessa Pappas. Pappas greift damit eine Äußerung des Instagram-Chefs Adam Mosseri auf, der unter anderem negative Auswirkungen für sein soziales Netzwerk sowie Facebook befürchtet, falls es zur Sperre TikToks in den USA kommt. Mosseri spielt damit auf die Begründung der US-Regierung an. Diese befürchtet, dass TikTok – ebenso wie WeChat – Daten von US-Nutzern erhebt und an chinesische Behörden weiterleitet.

  
19.09.2020 11:14:58 [Junge Welt]
Klimastreik: Für mehr Busse und mehr Pausen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von »Fridays for Future« (FFF) haben am Freitag den ersten gemeinsamen Aktionstag veranstaltet. In 20 deutschen Städten haben mehrere tausend Menschen für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. Mehr als 87.000 Beschäftigte sind bundesweit als Bus-, S- oder U-Bahnfahrer tätig und fordern mehr Pausen, bessere Überstundenregelungen und mehr Urlaub. »Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle ÖPNV-Beschäftigten«, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag.

  
19.09.2020 09:20:59 [RT Deutsch]
Chancen für US-Präsident Trump durch Tod von Ruth Bader Ginsburg
Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um die Nachbesetzung eines Schlüsselpostens im US-Justizsystem ab. Die linksliberale Juristin starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Oberste Gericht mitteilte. Sollten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump den freigewordenen Posten neu besetzen, könnte das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren - und das Land auf Jahrzehnte prägen. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

  
18.09.2020 21:08:12 [Netzpolitik]
Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte!
Mehrere deutsche Filialen der Buchhandelskette Thalia bieten derzeit ein ungewöhnlich breites Sortiment an chinesischer Literatur an. Ungewöhnlich ist auch, dass es von einem regierungstreuen chinesischen Verlag zusammengestellt wurde. Unter anderen in der Filiale am Berliner Alexanderplatz stoßen Kunden im 3. Obergeschoss auf eine Ecke mit drei Regalen, die mit Chinesische Autoren, Thalia.de Tipp und China Shelf betitelt sind, wie eine Besichtigung von netzpolitik.org zeigte. Eine Facebook-Nutzerin, die nach eigenen Angaben „Sinologin und Liebhaberin chinesischer Kultur und Literatur“ ist, entdeckte die Regale vergangene Woche.

  
18.09.2020 18:57:47 [Heise]
Preis für Datenkraken: 20 Jahre Big Brother Awards – die Jubiläumsedition
Bei der Vergabe von Big Brother Awards ist die Jury wieder einmal regierungskritisch: 4 der 7 Awards gehen an die Exekutive. Aber auch Tesla ist dabei. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, das Innenministerium Brandenburg, die Innenminsterkonferenz des Bundes und der Länder sowie das baden-württembergische Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sind Preisträger des Big Brother Awards 2020. Die einen siegten in der Katgorie "Geschichtsvergessenheit", die anderen in der Kategorie "Digitalisierung". Die Bundesregierung schließlich siegte durch Nichtstun und Tolerierung der Nutzung von Ramstein für US-amerikanische Drohnenangriffe.

  
18.09.2020 17:14:22 [RT Deutsch]
„Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch“
Das EU-Parlament plant bereits härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny. Wir sprachen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer (CDU) unter anderem über seine Einschätzung dieses Falls. Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland. Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?

  
18.09.2020 17:03:28 [Neues Deutschland]
Trump sperrt Tiktok in den USA
Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung am Freitag mit Gefahren für die »nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten. WeChat wird am Sonntag für Nutzer in den USA nicht mehr funktionieren, während dies für Tiktok ab dem 12. November der Fall sein soll. Die Frist habe Trump gesetzt, innerhalb der die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit noch ausgeräumt werden können, erklärte Handelsminister Wilbur Ross.

  
18.09.2020 15:04:16 [Junge Welt]
Rechte in Uniform: Ringen um Konsequenzen
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens seit 2012 faschistische Chatgruppen und Netzwerke bei der nordrhein-westfälischen Polizei bestehen, laufen mittlerweile Ermittlungen gegen insgesamt 30 Beamte, die sich per Whats-App Nazipropaganda zugeschickt haben sollen. 26 Beschuldigte sollen aus der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kommen, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Alle von den Ermittlungen betroffenen Beamten sind derzeit vom Dienst suspendiert. Der Fall habe »eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe«, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
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19.09.2020 13:20:14 [Brave New Europe]
Advancing Decent Work in the Platform Economy
Open Society Foundations, Reshaping Work and Cornell University’s ILR Worker Institute are partnering to host a virtual workshop on September 23 to discuss cross-cutting strategies for regulatory reform to advance decent work in the ‘gig’ economy. Why this event at this time? Globally, platform workers, in particular those in the ride-hailing and delivery sectors, have begun to organise and form cross-border strategies. Municipal and regional governments are also increasingly aware of the negative consequences of an unregulated ‘gig’ economy in these sectors.

  
19.09.2020 12:59:01 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die EZB und der Elfenbeinturm
Die EZB will besser kommunizieren. Aber nur mit verständlicher Sprache und Treffen mit Bürgern wird ihr das nicht gelingen. Scheinbar sind die Dinge klar. Sprachwissenschaftlern zufolge müssen Menschen 14 Jahre in Bildungseinrichtungen verbracht haben, um die Pressekonferenzen der EZB halbwegs zu verstehen. Nach einer Untersuchung der britischen Notenbank sind nur zehn Prozent der Bevölkerung in der Lage, die Botschaften der Zentralbanker zu erfassen. Wer möchte bei solch ernüchternden Befunden der Forderung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde widersprechen, die Zentralbank müsse endlich lernen, von der breiten Öffentlichkeit verstanden zu werden?

  
19.09.2020 11:25:48 [Telepolis]
Deutschland: Verschwindet die Schlüsselindustrie?
Kraftfahrzeughersteller und Zulieferer bauen massiv Stellen ab. In den 1920er Jahren gründeten Ingenieure in Cannstatt ein Unternehmen, das heute Mahle GmbH heißt und 72.000 Menschen in Deutschland, Italien, Spanien und fast 30 weiteren Ländern ein Auskommen beschert. Das gelang, weil dort beschäftigte Tüftler unter anderem den Leichtmetallkolben, den Regelkolben und den Aluminiumzylinder mit Cromal-Lauffläche erfanden. In Zukunft wird Mahle aber 7.600 Menschen weniger ernähren, wie das Unternehmen diese Woche bekannt gab. 2.000 dieser Stellen werden in Deutschland abgebaut. Das betrifft ein Sechstel der dort insgesamt beschäftigten 12.000 Arbeitnehmer.

  
19.09.2020 09:12:15 [Wirtschaftswunder]
Coronakrise – Wenn Unternehmer zu viel Geld haben
Kommt die Pleitewelle in Deutschland? Dagegen spricht, dass viele Unternehmen seit Jahren irre Summen auf der hohen Kante halten – aus Vorsicht. Das Verhalten schürt allerdings auf Dauer neue Krisen. Noch ist nicht sicher, ob sie nicht doch kommt – die große Pleitewelle nach dem Corona-Schock. Und reihenweise Firmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit noch hochschnellt. Spätestens wenn das Moratorium ausläuft, das die Regierung gerade noch mal verlängert hat, wonach Unternehmen in Schwierigkeiten erst einmal keine Insolvenz anmelden müssen. Alles möglich.

  
19.09.2020 07:15:02 [Telepolis]
Digital Vertrauen schaffen
In Deutschland wird das chinesische "Social Scoring System" gerne mit dem Bild des Fußgängers verknüpft, der bei Rot über die Straße geht und dafür neben einer Strafe auch einen Vermerk in seinem persönlichen Social Credit Eintrag erhält und dafür dann mit Einschränkungen zu rechnen hat. Der Fantasie scheinen da kaum Grenzen gesetzt zu werden und mangelnde Kenntnis der chinesischen Gesellschaft tut ein Übriges. Bei der Recherche zu diesem Beitrag habe ich mich intensiv mit den bislang vorliegenden Informationen über das Projekt "Vom 'Vorreiter' lernen? Eine multidisziplinäre Analyse des chinesischen Sozialkreditsystems und seiner Auswirkungen auf Deutschland" beschäftigt.

  
18.09.2020 19:03:19 [Junge Welt]
Klimawende: Zahlen sollen andere
BDI spricht sich für Klimaziele aus, ist aber von immer neuen Forderungen genervt – Steuerzahler sollen für den Umbau aufkommen. Ursula von der Leyen hatte die Latte in Sachen Klimaziele am Mittwoch etwas höher gehängt und in einer Rede vor dem EU-Parlament erklärt, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Parallel zur Rede der Kommissionspräsidentin trafen sich in Berlin Vertreter von Industrie und Politik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte ins noble Quartier der Allianz am Pariser Platz vis-à-vis des Brandenburger Tors geladen. Doch aus der offenbar geplanten Schulterklopferei wurde nichts, die Pläne der EU-Chefin wirkten auf einige der Industriellen wie das Gießen von Wasser in wohltemperierten Wein.
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19.09.2020 07:02:10 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie drei US-Medien über den Beginn der Pandemie berichteten
Im Rahmen einer Analyse habe ich mir die Überschriften von Beiträgen angeschaut, die im Februar und März 2020 auf drei US-amerikanischen Nachrichtenwebsites veröffentlicht wurden: 324 Artikel von CNN (liberal), 165 Artikel von Reuters (neutral) und 539 Artikel von Fox News (rechtsgerichtet). Ich habe analysiert, wie objektiv diese Medien die Pandemie darstellten, wie seriös die verwendete Sprache war (wurden zum Beispiel Witze gemacht?), ob die Überschriften rein informativ oder eher bewertend waren und wie sie Präsident Trumps Umgang mit der Situation beurteilten.

  
19.09.2020 07:00:46 [Humanistischer Pressedienst]
"Wir sind die zweite Welle!"
Ginge es nach Pavel Durov, dem Gründer des Messengerdienstes Telegram, so hätte man staatliche Gesetze, Grenzen und Währungen längst abgeschafft, denn nach seinem Dafürhalten sind Staaten spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts überholte Organisationsformen. Dem jungen Russen gefällt es, anzuecken, seine großen Vorbilder: Der fiktive Charakter Neo aus Matrix – die optische Ähnlichkeit zu ihm unterstreicht er gerne durch öffentliche Auftritte ganz in schwarzer Garderobe – und Edward Snowden, den er als seinen persönlichen Helden feiert.

  
18.09.2020 19:07:21 [Heise]
Cyber-Angriff auf Uniklinik Düsseldorf: #Shitrix schlug zu
Der Cyber-Angriff auf die Universitätsklinik Düsseldorf erfolgte wohl über einen Citrix-VPN-Server, über den typischerweise externe Mitarbeiter Zugriff auf das Firmennetz bekommen sollen. Eine im Dezember bekannt gewordene Sicherheitslücke erlaubte es auch Kriminellen, sich auf diesem Weg Zugriff zu verschaffen. Das lässt sich unter anderem einer Presseerklärung des in die Aufräumarbeiten einbezogenen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnehmen. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in die immer weiter eskalierende Gefahren-Situation ein, die der Artikel Cybercrime: Erpressung auf neuem Niveau beschreibt.

  
18.09.2020 18:45:23 [Heise]
Wo bleibt die Grundversorgung mit Internet?
In Deutschland ist ja alles geregelt. Wer umzieht, hat sofort Strom aus der Steckdose, Gas im Heizkessel und frisches Wasser aus dem Hahn. Das dreckige Wasser fließt ab, Müllmänner schleppen Abfall weg. Wer ein Haus kauft, übernimmt vorerst die Wohngebäudeversicherung des Vorbesitzers, ein Auto kann man nur mit gültiger Kraftfahrzeugversicherungsbestätigung anmelden. Deutschland halt. Alle wichtigen Dinge sind geregelt. Allerdings hören die wichtigen Dinge beim Internet auf. Deutschland halt. Denn kein Gesetz schreibt eine Grundversorgung mit Internet fest. Dabei ist sie dringend notwendig.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3)
  
19.09.2020 13:02:13 [Zeit Online]
Europäische Union: Im Schatten der Konzerne
Die Bundesregierung blockiert ein EU-Gesetz, mit dem transnationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen offenlegen müssten. Europa verliert dadurch Milliardenbeträge. Warum? Die Frage aus dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments brachte Olaf Scholz ins Wanken. Es gebe Gewinner der Corona-Krise, wie etwa den Amazon-Konzern, aber sie würden nicht angemessen besteuert, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am vergangenen Mittwoch zum per Video zugeschalteten Finanzminister. Darum habe sich das Parlament schon lange für die "länderbezogene Offenlegung der Steuerzahlungen von Unternehmen" ausgesprochen. Aber der Ministerrat der EU habe dem Gesetz bisher nicht zugestimmt.

  
18.09.2020 17:10:03 [Junge Welt]
Lufthansa wird filetiert
Die Lufthansa plant weitere Einschnitte bei Personal und Flotte – das sagte Vorstandschef Carsten Spohr am Dienstag in einer Onlinefragestunde für die Mitarbeiter. Als Grund gab er schwache Passagierzahlen an. Gleichzeitig zeichnet sich ein neuer Konflikt mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ab: Die Gewerkschaft forderte den Konzern am Donnerstag auf, für die Beschäftigten der Tourismusplattform »Ocean« einen Tarifvertrag abzuschließen. Unter dem Namen »Ocean« will der Konzern ein touristisches Programm anbieten, bei dem nicht die Bedingungen des konzernweiten Tarifvertrages gelten sollen.

  
18.09.2020 17:08:36 [Netzpolitik]
Facebook und Google beschneiden interne Debatten
Facebook und Google setzen praktisch zeitgleich Schritte, um interne Debatten unter Beschäftigten einzuschränken. Während in beiden Firmen ein Großteil der Arbeitskräfte von Zuhause aus arbeiten, kündigten die Chefetagen an, die internen Diskussionsforen Dory (Google) und Workplace (Facebook) stärker zu moderieren und politische Auseinandersetzungen in Nischen zu verbannen. Als Grund nennen beide Firmen eine wachsende Zahl von diskriminierenden Äußerungen zu politischen Themen. Spannungen gebe es besonders bei Debatten über Black Lives Matter und den Konflikt zwischen Hongkong und China, schrieb das interne Community-Management-Team von Google in einem von CNBC veröffentlichten Blogpost.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
19.09.2020 09:22:36 [Heise]
Argentinische Einwanderungsbehörde: Ransomware-Gang leakte Passdaten
Als Reaktion auf eine verweigerte Lösegeldzahlung in Höhe von vier Millionen US-Dollar durch die argentinische Einwanderungsbehörde hat eine Ransomware-Gang Passdaten hunderttausender Reisender im Darknet veröffentlicht. Darunter sollen sich auch Daten von rund 12.000 deutschen Staatsbürgern befinden, die zwischen Ende Februar und April 2020 nach Argentinien ein- beziehungsweise von dort wieder ausreisten. Weitere Betroffene sollen aus Argentinien, Frankreich, Israel, der Schweiz und Kanada stammen. Der Ransomware-Angriff soll sich laut einem Investigativbericht auf tagesschau.de am 27. August dieses Jahres ereignet haben.

  
18.09.2020 21:15:12 [Heise]
Richterbund für Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zwar wolle die Regierung die Ermittlungsbefugnisse effizienter gestalten. "Es braucht aber auch eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert."

  
18.09.2020 19:09:12 [Netzpolitik]
QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
Mehrere europäische Polizeibehörden entwickeln ein neues System für den Austausch von Informationen in Echtzeit. Unter dem Namen „Quick Response for Operational Centers“ (QROC) sollen die angeschlossenen Dienststellen ihre Reaktion auf einen terroristischen Anschlag koordinieren. Das Instrument könnte auch zur Unterstützung im Falle von Großereignissen und Krisen genutzt werden. Mehrere Mitgliedstaaten suchen derzeit nach entsprechenden Lösungen, die Anstrengungen erfolgen auch im Rahmen der Coronakrise. Der Austausch von Daten zu Ereignissen und möglicherweise involvierten Personen könnte laut der Projektwebseite anschließend über die sogenannte „Schwedische Initiative“ erfolgen.

  
18.09.2020 17:16:34 [Telepolis]
Steuer-ID soll auch für Rentenübersicht genutzt werden
Die Bundesregierung treibt die von Datenschützern kritisierte Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID weiter voran. Bundesarbeitsminister Heil plant die Ausweitung der Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer im Rahmen der digitalen Rentenübersicht. Das Online-Portal soll Bürger ab 2023 über individuelle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung informieren. Wer das Online-Portal nutzen will, muss darin einwilligen, dass seine SteuerID für nicht-steuerliche Zwecke verwendet wird. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.08. vor.

  
18.09.2020 17:02:04 [Tagesschau]
Nach Cyberangriff: Passdaten von 12.000 Deutschen im Netz
Der Angriff hat sich am 27. August 2020 ereignet: Gegen sieben Uhr morgens meldeten sich zahlreiche Grenzbeamte beim IT-Support des argentinischen Innenministeriums, weil die Systeme nicht funktionierten. So steht es in einer Anzeige, die die argentinische Einwanderungsbehörde an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Um die Ausbreitung der Attacke zu verhindern, entschied man sich, die Systeme herunterzufahren. Kurz darauf übermittelten Hacker eine Nachricht: Daten seien verschlüsselt worden, erst gegen eine Geldzahlung würden sie wieder freigegeben.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
19.09.2020 09:34:07 [IMI-Online]
Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr
Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“

  
18.09.2020 18:48:16 [Augen geradeaus!]
Bundespolizei jetzt mit Kanone unterwegs
Die Bundespolizei hat jetzt kriegstaugliche Geschütze: Das jüngste in Dienst gestellte neue Einsatzschiff der Bundespolizei "See", die "Bad Düben" (BP83), ist als erstes der drei neuen Einsatzschiffe mit einem 57mm-Geschütz ausgerüstet – aktuell hier im Nord-Ostsee-Kanal zu sehen. Die Ausstattung der Polizeischiffe mit diesen Waffen, wie sie sonst für Kriegsschiffe vorgesehen sind, hatte das Bundesinnenministerium 2018 mit der nötigen Reichweite für Anti-Terror-Einsätze begründet. Wesentlicher Grund dafür ist unter anderem, dass die Deutsche Marine – im Unterschied zur Luftwaffe – bei terroristischen Angriffen in deutschen Hoheitsgewässern nicht so ohne weiteres mit ihren militärischen Mitteln eingreifen darf.
 Deutschland (8)
  
19.09.2020 13:11:34 [Junge Welt]
BfV-Sprech zu »Fall Amri«: Aufpasserin im Zeugenstand
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat am späten Donnerstag abend die Zeugin vernommen, die anfangs als Aufpasserin des Bundesinnenministeriums an seinen Sitzungen teilgenommen hatte. Wegen der rechtsstaatlichen Unvereinbarkeit dieser beiden Rollen hatte die Personalie Eva-Maria H. im Herbst 2018 für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete mehrerer Fraktionen waren damals mehr als verärgert, weil ihnen klar wurde, dass die Regierungsvertreterin, die regelmäßig bei heiklen Fragen dazwischenfunkte, zuvor beim Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatte – und dort selbst mit dem Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri befasst gewesen war.

  
19.09.2020 09:18:29 [Netzpolitik]
Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?
Podcast: Follow the money, heißt eine beliebte Devise im Investigativjournalismus. Die Idee dahinter lautet, dass man politische Korruption aufdecken kann, indem man Geldflüssen folgt. Und genau das haben Daniel Laufer und Markus Reuter für eine aktuelle Recherche getan. Denn bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, die derzeit in ganz Deutschland stattfinden, geht es nicht nur um Widerstand gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen wie Masken, Impfungen oder Tests. Es geht auch um viel Geld. Im Umfeld der Corona-Leugner sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Auf der Querdenker-Demo in Berlin wurden allein schon Schecks für 100.000 Euro überreicht.

  
19.09.2020 09:14:06 [Welt]
Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf
Berlins rot-rot-grüne Koalition hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das für Demonstranten, Polizisten und Verwaltung Rechtsklarheit schaffen soll. Das Gesetz, sagen die Autoren, berücksichtige viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts. Es führt neben vielen anderen, oft sinnvollen Anpassungen ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen ein. Über islamistische oder linksradikale Gewalt sagt der Entwurf nichts Konkretes, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den Schwarzen Block gilt.

  
19.09.2020 07:10:17 [Junge Welt]
Spahn demaskiert
Versager in der Coronapandemie, Mäzen der Großkonzerne: Gesundheitsminister geht gegen kritische Berichterstattung vor. Ein Streik im öffentlichen Dienst – und damit auch im Gesundheitssystem – während einer Pandemie ist nicht leicht vermittelbar. Doch er könnte nötig werden, wenn an diesem Sonnabend keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund, den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Innenministerium zustande kommt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): »Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen.« Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

  
19.09.2020 07:06:25 [Kontext Wochenzeitung]
Metamorphose des Militärischen
Ein Ort als Chronist des Wandels: Bei Münsingen auf der Schwäbischen Alb wurde das Töten gelehrt. Seit das einstige Militär- als Biosphärengebiet anerkannt ist, gewinnt der Tourismus dort an Zulauf. Die Vergangenheit versteckt sich zwischen Hügeln und Wäldern. Rita Goller zeigt aus dem Fenster: Panzerspuren im Gras erinnern an früher. Sie steuert den Wagen durch das Biosphärengebiet, ihre wachen Augen scannen die Umgebung. Nur wer genau hinschaut, erkennt die Narben der Natur, die der Mensch hier eingekerbt hat. "Die Menschen ächzen nach Ruhe, und hier können sie aus dem Hamsterrad ausbrechen", sagt die 62-Jährige. Für sie gibt es keinen Ort wie diesen, so voll von Geschichte, Wandel und Gelassenheit.

  
18.09.2020 18:50:54 [Neues Deutschland]
Überall Nazis, nirgends Aufklärung
Neue NSU-2.0-Drohmails, Soldaten und Polizisten in rechter Security-Firma: Die Reihe von Skandalen reißt nicht ab. Donnerstagabend in Essen. In der Nähe der Innenstadtwache der Polizei hält die Antifa eine Kundgebung ab. Die Linken wollen auf die neonazistische Chatgruppe von Polizisten aus Essen und Mülheim aufmerksam machen. Rund um die mit 80 Menschen nicht gerade große Kundgebung stehen Polizisten. Ihre Helme tragen sie am Gürtel, Kameras sind auch zu sehen. Die Wache ist von zahlreichen Mannschaftswagen umstellt. Die Demonstranten haben viel zu sagen. Zwei Migranten wurden in den letzten Jahren in Essen von Polizisten erschossen, die Umstände waren jeweils mehr als fragwürdig.

  
18.09.2020 15:17:15 [German Foreign Policy]
Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China
Teil 2: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer.

  
18.09.2020 15:09:43 [WSWS]
Rechtsextremes Netzwerk in NRW-Polizei huldigt Hitler
Die rechtsextremen Netzwerke in der deutschen Polizei sind noch umfassender als bisher bekannt. Am Mittwoch, dem 16. September, wurden in Nordrhein-Westfalen gegen 6 Uhr morgens 34 Dienststellen und Privatwohnungen von Polizeibeamten durchsucht. Über 200 Ermittler durchsuchten Gebäude in Essen, Duisburg, Moers, Mülheim an der Ruhr, Selm und Oberhausen. Zwei Wochen zuvor, am 3. September, waren Ermittler zufällig auf rassistisches und rechtsextremes Material auf dem Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen gestoßen. Sie ermittelten ursprünglich gegen seinen Kollegen wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen an Journalisten.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5)
  
19.09.2020 11:29:38 [TAZ]
EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa
Moria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will die EU-Kommission in Brüssel nicht auf sich sitzenlassen. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) hielt es zwar nicht für nötig, nach dem Großbrand nach Lesbos zu reisen. Doch mit Verspätung reagiert nun auch die Kommissionschefin auf das Flüchtlingsdrama. Von der Leyen hat die seit Monaten überfällige Reform des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen, nach der Flüchtlinge im EU-Staat ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und dort verbleiben. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen im Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“

  
19.09.2020 09:31:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Zwanzig Minderjährige? Was für ein schlechter Witz!»
Nach dem Brand auf Lesbos – was ist zu tun? Ein Gespräch mit dreien, die es wissen müssen: Malek Ossi war am «March of Hope» nach Europa beteiligt, Fabian Bracher hat ein Hilfswerk auf Lesbos aufgebaut, Samira Marti kämpft im Parlament gegen rechte Mehrheiten. WOZ: Letzte Woche ist Moria niedergebrannt. Was verkörperte das Lager für Sie? Fabian Bracher: Moria ist ein Symbol für die unmenschliche Abschottungs- und Abschreckungspolitik Europas, die in den letzten Jahren immer dramatischere Situationen ausgelöst hat. Malek Ossi: Für mich ist es Ausdruck des Scheiterns dieser Politik. Seit Jahren warnen wir vor einer Katastrophe, und trotzdem wurde sie zugelassen.

  
18.09.2020 16:58:19 [Die Substanz]
Wie inkompetent darf ein Finanzminister sein?
Österreich: Gernot Blümel lässt an sich zweifeln. Zuletzt im Rahmen seines peinlichen Versuches, die EU anzugreifen. Der Fehler, bei Budgetzahlen anzumerken, dass es sich um Millionen handelt, hätte jedem Finanzminister passieren können. Zumal er das Zahlenwerk ja nicht selbst zusammenfasst und es auch hier einfach nur menschelt. So viel Gerechtigkeit für Gernot Blümel muss sein. Der Fehler wird ihm jedoch ewig Spott und Hohn bescheren. Neos-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr sagte in einem ZIB2-Interview beispielsweise, er schließe Blümel als Bürgermeister aus, „wer er als Finanzminister bewiesen hat, dass er nicht rechnen kann“.

  
18.09.2020 16:56:05 [TAZ]
Moria: Das Problem heißt Lager
Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung. Seit Monaten wird darum gestritten, ob Deutschland mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll. Nun will die Bundesregierung 1.500 Menschen mehr aufnehmen als die bisher zugesagten 1.000. Und dann das: Griechenland will die Menschen aus Moria nicht ausreisen lassen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machte klar, dass nur anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Staaten ausreisen dürfen sollen. Das ist aber nur eine Minderheit der Insassen von Moria. Für viele hierzulande klang diese Weigerung infam und unverständlich. Infam ist sie, aber erklären lässt sie sich.

  
18.09.2020 15:13:55 [Telepolis]
Aufarbeitung der Franco-Diktatur mit 45 Jahren Verspätung?
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Nun hat die Koalitionsregierung mit der linken Podemos-Partei am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das "Gesetz der demokratischen Erinnerung" sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100.000 bis 150.000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. Nur Kambodscha kann mit einer noch größeren Zahl aufwarten.
 International (6)
  
19.09.2020 13:12:48 [Amerika 21]
Ex-Präsident Macri sorgt nach Rückkehr nach Argentinien für viel Polemik
Argentiniens ehemaliger Staatschef Mauricio Macri hat nach seiner Rückkehr aus Europa für einige Aufregung gesorgt und mit einem öffentlichen Brandbrief auch in den eigenen Reihen die Gemüter erregt. In dem in der konservativen Tageszeitung "La Nación" veröffentlichten Schreiben beschuldigte Macri die Regierung von Präsident Alberto Fernández "ohne Begrenzungen" regieren zu wollen, indem sie das Reglement des Parlaments missachte, das Gleichgewicht der Gewalten verletze und die Judikative mit ihrer geplanten Reform unter Druck setzen würde.

  
19.09.2020 11:24:16 [Amerika 21]
De-facto-Präsidentin in Bolivien zieht Kandidatur zurück
Die Präsidentin der De-facto-Regierung in Bolivien, Jeanine Áñez, hat einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihre Kandidatur für die Alianza Juntos (Allianz Gemeinsam) zurückgezogen. Mit diesem Schritt wolle sie verhindern, dass die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo,MAS) und der ehemalige Präsident Evo Morales an die Macht zurückkehrten, erklärte sie. Den Aufruf zur Einheit gegen die MAS lehnen führende Oppositionskandidaten ab und halten an ihren Kandidaturen fest. Zu Beginn des Jahres hatte Áñez sich entschieden, gemeinsam mit dem Unternehmer Samuel Doria Medina für das höchste Staatsamt zu kandidieren.

  
19.09.2020 06:52:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Ciudad Juárez in Mexiko: Eine Stadt und ihre Mörder
Das Image von Ciudad Juárez in Mexiko könnte schlechter nicht sein: Brutale Serienmorde an Frauen haben die Grenzstadt in Verruf gebracht. Heute prägen Drogenhandel, Billiglohn-Fabriken und Gewalt das Leben dort. Kann man diese Stadt lieben? Lizbeth Nuñez stützt sich auf ihr Fahrrad. Sie zeigt auf ein riesiges Kreuz voller kleiner weißer Zettel. „Hier sind wir an der Grenze, an der Brücke, am Übergang. Hier steht ein großes, zweieinhalb Meter hohes Kreuz. Darin sind sehr große schwarze Nägel geschlagen. An jedem davon hängt der Name einer Frau, die hier in der Stadt ermordet wurde."

  
18.09.2020 19:05:27 [Telepolis]
USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?
"New normal" auf dem Flaggschiff der westlichen Demokratie: Der US-Präsident sägt methodisch an der Legitimität der Wahlen am dritten November. Er präpariert die Öffentlichkeit für den in den USA beispiellosen Fall, dass er deren Ergebnis nicht akzeptieren wird, sollte er verlieren. Sein Justizminister assistiert ihm dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Beide geben sich als Vertreter von Recht und Ordnung aus. Der Justizminister und oberste Staatsanwalt der USA, William Barr, soll kürzlich bei einem Telefonat mit den leitenden Staatsanwälten der Bundesstaaten den Vorschlag unterbreitet haben, künftig gewalttätige Teilnehmer von Protesten mit einer Anklage wegen gewalttätigen Umsturzes vor Gericht zu bringen.

  
18.09.2020 18:43:32 [Cicero]
Ohne Pennsylvania kein Weißes Haus
Diese Woche zog der US-Wahlkampftross an einen Ort, der im November mitentscheidend sein könnte: In Pennsylvania ließ sich erst Donald Trump bei einem Bürgerforum ausfragen, dann war Joe Biden dran. Was macht den Bundesstaat im Rennen um das Weiße Haus so besonders? Eigentlich schwer zu glauben, dass es in Amerika noch Bürger geben soll, die unentschlossen sind, wenn es um den Präsidenten geht. Wer, bitte, hat sich nach dreieinhalb Jahren im Amt und fünf Jahre nach Bekanntgabe seiner Kandidatur noch keine endgültige Meinung zu Donald Trump gebildet?

  
18.09.2020 17:11:24 [Amerika 21]
Neue Anklage gegen Lula in Brasilien
Die umstrittene Untersuchungskommission Lava Jato klagt den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ein weiteres Mal wegen Geldwäsche an. Im Blickpunkt steht dabei seine Stiftung "Instituto Lula". Seine Verteidigung bezeichnet die Anklage als "Vorwürfe ohne Fundament". Die Antikorruptions-Kommission zieht den beliebten Politiker der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) somit zum bereits vierten Mal in ein Verfahren wegen Geldwäsche. Lula wird vorgeworfen, als Spendengelder getarnte Zuwendungen an seine Stiftung "Institut Lula" als Bestechungsgeld angenommen zu haben.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
19.09.2020 13:17:31 [Telepolis]
Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät
Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen.

  
19.09.2020 13:09:49 [Verfassungsblog]
Kooperation statt Kräftemessen
Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke. Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.

  
19.09.2020 13:07:22 [Gegenblende]
Schmutzige Tricks der Autokraten
Donald Trump versucht mit teils illegalen Tricks, seine Wiederwahl zu erreichen. Das ist undemokratisch und gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Trumps Vorbilder sind allerdings schon weiter: Sie zersetzen und schwächen die Demokratie, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Sie zu verteidigen wird zur Herausforderung unserer Zeit. Der November rückt näher und ich spüre meine wachsende Nervosität angesichts der US-Präsidentschaftswahlen. Während meine amerikanischen Freunde den Vorsprung von Joe Biden in Meinungsumfragen gegenüber Präsidenten Donald Trump im Blick haben und zutiefst an die Fähigkeit der US-Demokratie zur Selbsterneuerung glauben, bin ich aus meiner eigenen Perspektive als britischer Staatsbürger und Direktor eines Thinktanks beunruhigt.

  
19.09.2020 11:11:22 [Analyse & Kritik]
Plötzlich Proimperialistisch
Geht es um Russland und den Westen, verlieren manche Linke regelmäßig die Nerven und den politischen Kompass. Es gibt Oppositionelle, die verschwinden, werden vergiftet oder ermordet – und Reaktionen aus der Politik bleiben weitgehend aus. Dazu gehören vornehmlich Oppositionelle, die von Nato-Staaten zum Schweigen gebracht werden. Menschen wie Sakine Cansiz, die gemeinsam mit zwei weiteren kurdischen Aktivistinnen 2013 in Paris ermordet wurde, mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst. Oder die türkischen Kommunisten der TKP-ML, die in München mehrere Jahre lang im Knast saßen, obwohl sie weder einer in Deutschland verbotenen Organisation angehörten, noch eine Straftat begangen hatten.

  
19.09.2020 09:27:21 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ende der Beziehung
Die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eine Zäsur in den russisch-deutschen Beziehungen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch weitgehend ungeklärt, aber eines ist schon jetzt gewiss: Der Giftanschlag hat ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Außenpolitik bewirkt. Künftig wird Deutschland gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr verfolgen und nicht länger versuchen, die Beweggründe der anderen Seite zu verstehen oder sich um gegenseitiges Verständnis oder auch nur um ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu bemühen. Auch wird Berlin gegenüber dem Westen nicht mehr als Erklärer der politischen Positionen Russlands auftreten oder Moskau die Standpunkte seiner Verbündeten vermitteln.

  
19.09.2020 07:11:58 [Der Freitag]
Die FDP sorgt selbst für ihren Ruf
Christian Lindner organisiert seine Partei als One-Man-Show, also braucht er ein umfangreiches Rollenrepertoire. Die Inszenierung als Frauenförderer dürfte dem FDP-Chef auf dem anstehenden Parteitag mehr abverlangen als bislang. Wobei die Messlatte dafür in dieser Partei ohnehin tief liegt. „Die Frauen, die die FDP hat, sind vielleicht nicht die besten Anwältinnen für die Frauen, die wir noch bekommen könnten“, gab Lindner vor zwei Jahren in einem Interview mit dem Stern zum besten. Schuld an der mangelnden Attraktivität seiner Partei für Frauen sind demnach die Frauen in der Partei. Weniger einnehmend kann ein Parteichef wohl kaum für seine frauenpolitische Agenda werben.

  
18.09.2020 21:13:04 [Kontext Wochenzeitung]
"Ein Revolutionär setzt sich nie zur Ruhe"
Bernd Riexinger war, gemeinsam mit Katja Kipping, acht Jahre lang Vorsitzender der Linken. Jüngst haben die beiden verkündet, dass sie nicht mehr für den Chefposten kandidieren wollen. Ein Gespräch mit dem 64-jährigen Stuttgarter übers Aufhören, Klimaschutz und Sozialismus: Herr Riexinger, fangen wir mit Ihrem Rückzug an. Wollen Sie nicht weitermachen, weil die Satzung das so vorsieht? Ja, aber es ist auch ein Punkt gekommen, wo die Partei meines Erachtens ganz gut aufgestellt ist. Wir sind stabil und es ist der richtige Zeitpunkt, dass neue Leute die Führung der Partei übernehmen. Ich bin jetzt nicht amtsmüde oder so.

  
18.09.2020 21:05:13 [Novo Argumente]
Globalismus: eine Welt in Ketten
Teil 2: Globalisten definieren den Liberalismus häufig als Unterstützung des Rechtsprinzips. Aber die Bedeutung dieses Begriffes ist wahrscheinlich „heute weniger klar als jemals zuvor“. Außerdem wies ein Vertreter der Anhänger der kritischen juristischen Studien darauf hin, dass es die Aufwertung der Verfahrensgerechtigkeit im Rahmen der „Herrschaft des Rechts“ den Mächtigen ermöglicht, „ihre Formen zum eigenen Vorteil zu manipulieren“. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir den Begriff „Herrschaft des Rechts“ hören, der so oft in globalistischen Aussagen verwendet wird. Daher ist es wichtig, diesen Ausdruck in dem Kontext zu bewerten, in dem er verwendet wird.

  
18.09.2020 18:56:05 [Der Freitag]
„Die reden alle so akademisch“
Interview: Inge Hannemann streitet für eine andere Sozialpolitik – und kritisiert ihre Ex-Partei scharf. Der Freitag: Frau Hannemann, sind Sie eine gescheiterte politische Existenz? Inge Hannemann: Nein, überhaupt nicht. Wie kommen Sie denn darauf? Sie haben das Unrecht der Jobcenter aufgedeckt, bei Hartz IV sind aber noch nicht einmal die Sanktionen abgeschafft. Sie streiten für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das sogar in der Linkspartei umstritten ist. Und nun sind Sie aus dieser Partei ausgetreten. Ich bin nicht größenwahnsinnig. Darum wusste ich immer, dass ich allein nichts verändern kann. Mir geht es bei meiner Arbeit vor allem darum, „meine“ Themen sichtbar zu halten.

  
18.09.2020 15:21:39 [Brave New Europe]
We must win the battle of ideas
Keir Starmer, the British Labour Party leader, made a terrible mistake by letting slip what establishment people think about social movements when he called Black Lives Matter ‘a moment’. It explains why we need to fight a positive fight for change after Covid, but it is also a warning to remember how hard that fight is going to be. Why was this such a mistake? In many ways it followed the rulebook closely; empathise, emote, align and echo – then wait it out until it goes away and gets back to normal. But he was subconsciously far too literal. You’re not actually meant to say ‘this isn’t a cause or a turning point, it’s a temporary anomaly which will pass soon’.

  
18.09.2020 15:11:36 [Kontext Wochenzeitung]
Andreas Schwarz: Der große Unbekannte
Ein halbes Jahrhundert war es CDU-Tradition in Baden-Württemberg, dass der jeweilige Vorsitzende der Landtagsfraktion über kurz oder lang Ministerpräsident wurde. Bei den Grünen ist vieles anders. Winfried Kretschmann beerben könnte Andreas Schwarz trotzdem. Jetzt sitzen sie nebeneinander, Sonnenblumen markieren den Abstand, diskutieren, virtuell wie real. Vor der traditionellen Klausur zum Start in den landespolitischen Herbst probiert die grüne Landtagsfraktion Corona-bedingt eine neue Variante ihres Dialogs mit Bürgern ("Lokal, digital, überall") aus: Der Regierungs- und der Fraktionschef stellen sich in Münsingen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz unter Wahrung von Hygieneregeln Fragen aller Art.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5)
  
19.09.2020 09:24:23 [Junge Welt]
Tarifpolitik in der BRD: Vollzug gemeldet
Vier Wochen hat es gedauert: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am Donnerstag nachmittag einen sogenannten Sanierungstarifvertrag mit der Deutschen Bahn AG. »Unser Tarifvertrag schützt die Beschäftigten bei der DB AG bis Anfang 2023 vor den Auswirkungen der Coronapandemie«, wird der designierte EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung zitiert. Genau das sei das Ziel gewesen. Zuvor hatte die EVG Druck aufgebaut. Am Freitag vor einer Woche hatte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme noch gemahnt: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Eine Ansage mit Folgen.

  
19.09.2020 06:55:25 [Technology Review]
Die Schüler als Corona-Verlierer
Dass die Spontandigitalisierung unserer Schulen nicht gut gelaufen ist, war kaum zu übersehen. Wie schlecht unser Schulsystem mit digitaler Schule klarkommt, ist dennoch erschreckend. Ich weiß nicht, wie viele „lustige“ kleine Videos in der Schul-Lockdown-Zeit auf meinen Messenger-Kanälen aufgelaufen sind. Am Anfang konnte ich auch noch lachen, später nicht mehr. Obwohl wir mit „unserer Schule“ wirklich gut davon gekommen sind. Digital wird dort ohnehin groß geschrieben, die Kinder sind es gewöhnt, die Lehrer großteils fit – keine nennenswerten Probleme und ich musste auch nicht als Hilfslehrerin in die Bresche springen.

  
19.09.2020 06:50:21 [A&W-Blog]
Wie man Langzeitarbeitslosigkeit verhindert
Österreichs Arbeitsmarkt stehen entscheidende Monate bevor, denn noch immer sind rund 100.000 Menschen mehr arbeitslos als vor Beginn der Coronakrise. Der Großteil davon droht in den nächsten sechs Monaten langzeitarbeitslos zu werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden, denn Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur mit enormem persönlichem Leid, sondern auch mit gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten verbunden. Die gute Nachricht: Schnelle und intensive Vermittlungsarbeit kann wesentlich dazu beitragen, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

  
18.09.2020 21:17:19 [Der Freitag]
Soziale Ungleichheit ist nicht naturgegeben
Vermögenssteuer: Ein Aktionsbündnis verlangt, dass die Reichen für die Kosten der Coronakrise aufkommen. „Verdient“ haben sie diesen Reichtum ohnehin vielfach nicht. Vermeintlich wissen wir über Arme alles: welche Chips sie essen, mit welchen Marken sie sich einkleiden, wie sie mit ihren Kindern umgehen. Über den anderen Pol der Klassengesellschaft hingegen wissen wir so gut wie nichts. Woher auch? Auf RTL 2 laufen nicht den ganzen Tag Doku-Soaps, in denen die Superreichen Einblicke in ihren Alltag gewähren – von ein paar Neu-, aber sicher nicht Superreichen wie den Geissens mal abgesehen.

  
18.09.2020 15:06:36 [Der Freitag]
Arbeitskampf: Der Wind dreht sich
Die Tariferfolge in Ostdeutschland waren bitter nötig und zeigen, dass Gewerkschaften kämpferisch auftreten müssen. In den vergangenen drei Monaten gab es rekordverdächtige 100 Streiks bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Ebenso auffällig ist, dass sich der gewerkschaftliche Aufbruch vor allem in Ostdeutschland zeigt, wo Arbeitskämpfe ein wichtiger emanzipatorischer Schritt sind, um endlich gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse herzustellen. In den seit 1990 gesamtdeutschen Gewerkschaften stieg die Mitgliederzahl im Osten zunächst auf fast vier Millionen an, bis 1995 sank sie dann aber rapide auf 2,4 Millionen.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (2)
  
19.09.2020 11:16:31 [Der Freitag]
Recycling: Das Nachhaltigkeitstheater
Das meiste Plastik wird nie recycelt werden. Die Hersteller interessiert das herzlich wenig, die Schuld bekommen schließlich Kunden zugeschoben. Plastik-Recycling ist ein großer Schwindel. Man sortiert sorgfältig seinen Müll, spült pflichtbewusst alle Plastikbehälter aus und dann wird alles sowieso auf eine Mülldeponie geschüttet oder in den Ozean gekippt. In Ordnung, vielleicht nicht alles – aber doch der allergrößte Teil. Nur neun Prozent aller bisher hergestellten Kunststoffe wurden laut einer Analyse vermutlich recycelt. Aber der Clou ist: Die Unternehmen, die das ganze Plastik produzieren, haben Millionen für Werbekampagnen ausgegeben, die uns Recycling erklären, obwohl sie genau wissen, dass das meiste Plastik niemals wiederverwertet werden wird.

  
19.09.2020 11:01:31 [Makadomo]
Aggressive Orcas oder doch eher uneinsichtige Menschen?
Wenn Frank Schätzings „Schwarm“ reale Momente hat. Dann rücken erneut Überlegungen in den Fokus bei gleichzeitiger Hinterfragung, wo die Ursachen zu finden seien, obwohl diese eigentlich naheliegend uns vor Augen geführt werden. Die FAZ berichtet über „Rätselhafte Angriffe von Schwertwahlen“ vor der spanischen Küste. Doch verwundern mag das letztendlich nicht. Da unser ökologisches Gleichgewicht ohnehin außer Rand und Band ist, erst recht die Welt der Meere in Gefahr, sollte Mensch seine arrogante Haltung viel eher überdenken, statt erstaunt über aggressive Orcas sich zu wundern.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (5)
  
19.09.2020 11:22:45 [Polit Platsch Quatsch]
Angela Merkel: Geschichte eines Kunstwerks
Es sollte eigentlich nur als Illustration eines Nachrichtenbeitrages dienen, damals im Februar, als sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Niederlage gegen Angela Merkel im Weisungskampf um Thüringen eingeschnappt von der CDU-Parteiführung zurückgezogen hatte und die letzte deutsche Volkspartei in eine Sinnkrise stolperte. Streit und Hader bestimmten die Atmosphäre an der Parteispitze, der Diadochenkampf der Egomanen, allesamt Männer, brach aus und spaltete eine ohnehin zerrissene Partei weiter. Angela Merkel schien für einen langen Moment lang erneut als das einigende Band, das die widerstreitenden Kräfte der Zerstörung in der CDU bannen kann.

  
19.09.2020 11:18:05 [Rationalgalerie]
NATO-Brand droht: Medien behaupten Eisernen Vorhang in Belarus
So eine schöne Vokabel: SPIEGEL, TAGESSCHAU, DEUTSCHE WELLE, die deutschen Medien geben gern und häufig die Meinung der UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin weiter, die von einem “Eisernen Vorhang“ spricht, der von der Regierung in Belarus heruntergelassen worden sei. Frau Marin und vor allem ihre Epigonen in den westlichen Medien behaupten, über Menschenrechte in Weißrussland zu reden. Aber der „Eiserne Vorhang“ stammt aus dem Theater-Vokabular und meint ursprünglich eine Brandschutz-Vorrichtung, die bei Feuer den Zuschauern eine sichere Flucht gewährleisten soll. Tatsächlich qualmt es rund um Belarus heftig und was da so brenzlig riecht, das sind NATO-Manöver in Polen, Litauen und der Ukraine. Scheinbar zufällig üben die Truppen an den Grenzen zu Weißrussland zu einer Zeit, in der es in Belarussland heftige Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung gibt.

  
18.09.2020 21:20:03 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Verschwörungstheorien: Die illusorische Selbstermächtigung
Der Grund für die Popularität von Verschwörungstheorien liegt nicht nur in der Psyche der Menschen, sondern auch in einer kranken Demokratie. Ein Erklärungsversuch: Wenn Leute zu glauben beginnen, dass 5G-Antennen das Coronavirus verbreiten oder die Welt von einem Pädophilenkartell regiert wird, das nur US-Präsident Donald Trump stoppen kann (QAnon), wird die Ursache dafür fast immer in der Psyche dieser Menschen gesucht. Wenn jedoch auf einmal wie jetzt Zehntausende solche Fantasien auf den Strassen von Zürich, Berlin oder verschiedenen US-Staaten skandieren, dann muss die Ursache auch in der Gesellschaft liegen.

18.09.2020 21:02:27 [Meine Meinung - meine Seite]
Prügelknabe Polizei
Man liest oft, dass es in Österreich bei Polizeieinsätzen zu Gewaltausbrüchen kommt. Diese Meldungen gibt es genau genommen viel zu oft und trotzdem kann man kaum abschätzen, wie viele Polizisten im Dienst attackiert und verletzt werden. Und obendrein nehmen Attacken auf Polizisten, auf Polizeistationen und Funkstreifen stark zu. Erst Statistiken bringen die tatsächliche Größenordnung ans Tageslicht, führen uns diesen Wahnsinn vor Augen. 2.000 Polizisten, so kann man es lesen, wurden seit 2018 bei Übergriffen verletzt – und 125 davon schwer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es 3.474 tätliche Übergriffe gegen Beamte. Allerdings, so sagt der Innenminister, sind diese Zahlen nicht vollständig. In der Steiermark und in Vorarlberg werden solche Statistiken nämlich nicht geführt.

  
18.09.2020 17:07:08 [NachDenkSeiten]
Liebe Reichsbürger, ich hätte da eine Bitte!
Spätestens nach dem in letzter Sekunde von tapferen Berlinern Schupos verhinderten „Sturm auf den Reichstag“ ist klar: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, der alltägliche marktkonforme Wahnsinn oder die immer aggressiver werdende Hurra-Humanismus des Wertewestens bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft, sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand. Sobald auf einer Demo ein Hanswurst mit einer schwarz-weiß-roten Flagge gesichtet und nicht sofort von anderen Demonstranten gelyncht wird, steht fest: Diese Demo ist mindestens rechtsoffen, wenn nicht sogar was Schlimmeres.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
18.09.2020 21:22:26 [Heise]
Astronomie: Der hyperschnelle Kugelsternhaufen HVGC-1
Vor einigen Jahren haben Astronomen einen Kugelsternhaufen entdeckt, der mit immenser Geschwindigkeit aus seiner Galaxie rast. Was da wohl passiert ist? Kugelsternhaufen sind dicht gepackte, sphärische Ansammlungen von hunderttausenden bis Millionen von Sternen, die bei der Galaxienentstehung als Nebenprodukt mit anfallen und folglich sehr alt sind. Ihre Bahnen können sie tief in den Kern einer Galaxie führen. Die meiste Zeit halten sie sich jedoch in ihrem Halo auf, also jenem Bereich um sie herum, in dem sich kaum sichtbare Materie befindet, jedoch ein Großteil ihrer Masse. Letzteres haben Messungen der Lichtablenkung von Hintergrundobjekten offenbart.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
19.09.2020 11:08:31 [WSWS]
WHO warnt vor „alarmierendem“ Anstieg der Corona-Fälle in Europa
Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Dr. Hans Kluge, warnte am Donnerstag vor einem katastrophalen Anstieg der Corona-Fälle in Europa. Laut der WHO gab es in Europa bisher fünf Millionen Infektionen und 228.000 Todesfälle durch Covid-19, von denen der Großteil auf die Welle mit Höhepunkt im März entfiel. Doch wie Wissenschaftler gewarnt hatten, hat die vorzeitige Beendigung der Lockdowns zu einem explosionsartigen Wiederaufleben der Pandemie geführt. Obwohl sich die Krankenhäuser in Madrid und Südfrankreich wieder füllen und die Zahl der Todesfälle steigt, lockern die europäischen Regierungen weiterhin die sozialen Distanzierungsmaßnahmen, schicken Schüler wieder in die Schulen und Arbeiter in die Betriebe, wo sich das Virus weiter verbreitet.

  
18.09.2020 21:06:45 [TAZ]
Die digitale Patientenakte: Rezept nur per App
Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme. Was Susanne Mauersberg am meisten ärgert, ist die Sache mit den Terminals. Solche Geräte, ähnlich wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, waren eigentlich mal geplant. Überall in Deutschland hätten sie stehen sollen, in Apotheken oder Krankenhäusern, und jeder ohne Smartphone hätte dort einsehen können, was an Gesundheitsdaten in der eigenen digitalen Patientenakte gespeichert ist. Auch Menschen ohne Smartphone hätten so Teil haben können am neuesten Schritt der Digitialisierung des Gesundheitssystems.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
19.09.2020 12:57:12 [Der Freitag]
Direkt in die Seele
(Über die Unendlichkeit, Roy Andersson, Schweden 2019, 78 Minuten) Kino: Roy Andersson dreht immer wieder den gleichen Film, nur ein wenig anders. Dieser ist besonders gut. Wer sind diese seltsamen Menschen? Diese Frauen und Männer, die sich wie Geister durch die Welt bewegen, auf den Straßen und in ihren Wohnungen herumstehen, denen meist banale, eben alltägliche Dinge geschehen und die anscheinend nicht wissen, wo sie hingehören? Menschen, die aus dem Fenster starren und so tun, als ob es niemanden neben ihnen gäbe, und falls doch, dass sie das auf keinen Fall interessieren dürfe. Etwa die Informationstechnikerin in ihrem Büro, die „keine Scham kennt“, wie eine Frauenstimme aus dem Off erklärt.

  
19.09.2020 12:54:52 [Junge Welt]
McCarthy-Ära: Loyalitätskontrolle per Gesetz
Geschichte: Vor 70 Jahren wurde in den USA der »McCarran Internal Security Act« verabschiedet, um die eingebildete kommunistische Unterwanderung zu bekämpfen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eröffneten die Vereinigten Staaten von Amerika die neue welthistorische Phase des Kalten Krieges. Die Verdienste und hohen Verluste der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bei der Niederringung des deutschen Faschismus missachtend, wurden sie und ihre Verbündeten fortan von den USA ins Fadenkreuz genommen und zum ideologischen Hauptfeind erklärt.

  
19.09.2020 12:51:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung im Haus der Kunst in München
Kunst, die direkt aus der Seele kommt. Im Haus der Kunst in München ist jetzt eine Ausstellung von Künstlern mit kognitiver Beeinträchtigung zu sehen. Der Kunstpädagoge Klaus Mecherlein spricht von einer großen Direktheit, die die Werke auszeichnet. Der einzige Kunstpreis von internationalem Rang für „Kunst im Kontext geistiger Behinderung“ ist der „euward“. Den Preis vergibt die „Augustinum Stiftung“ seit 20 Jahren. Künstler aus ganz Europa können sich bewerben, Gewinnern und Nominierten winkt eine Ausstellung im Münchner Haus der Kunst und ein Katalog ihres Werkes. Seit Initiierung des Preises sind Tausende Dossiers von Künstlern mit kognitiven Beeinträchtigungen zusammengekommen.

  
19.09.2020 09:10:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serie „Ratched“ bei Netflix: Nerven wie Haarteile
Eine Hochstaplerin schleicht sich in eine psychiatrische Klinik – und in den Roman „Einer flog über das Kuckucksnest“. Netflix erzählt die Geschichte der Mildred Ratched, aber völlig überproduziert. Moment mal, war die Welt der vierziger Jahre gar nicht in Schwarz-Weiß? Mildred Ratched (Sarah Paulson), die eine einsame Detektivin und Femme fatale zugleich ist, fährt mit ihrem türkisfarbenen Wagen in das kalifornische Tausend-Seelen-Dorf Lucia, wo der Himmel ein buntes Gemälde ist. Sie tauscht das rote „R“ auf ihrer Brust gegen die blaue Uniform der hiesigen Psychiatrie. Diese beißt sich leider mit ihren schrill-roten Lippen, die sie vor ihren krummen Winkelzügen nochmals nachschminkt.

  
19.09.2020 09:08:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Lieder und Tänze von Leben und Tod
Ein Festival, das sich der großen Orchestermusik widmet, hat es in diesen Zeiten schwer. Und trotzdem findet das Musikfest Berlin statt, wenn auch ohne große Gastspiele und mit reduzierten Programmen. Tragende Säule jedes Musikfestes ist das Heimspiel der Hausherren, sind die September-Konzerte der Berliner Philharmoniker. Ihre programmatischen und musikalischen Impulse reichen weit über das Festival zum Saisonauftakt hinaus. In dieser Saison wollte die Philharmoniker unter ihrem Chefdirigenten Kirill Petrenko eigentlich an die (Wieder-) Entdeckung von Josef Suk anknüpfen, eines tschechischen Komponisten zwischen Romantik und Moderne, für den sich Petrenko schon seit langer Zeit einsetzt.

  
19.09.2020 09:06:52 [Junge Welt]
Hörbare Konflikte
Klaviersonaten und Sinfonien Ludwig van Beethovens auf dem Musikfest Berlin. Das Musikfest Berlin läuft noch bis 23. September, Igor Levit spielt am 19. und 20. September die verbleibenden zwei Konzerte der achtteiligen Reihe. Viele der zu Beethovens 250. Geburtstag geplanten Konzerte fallen aus, doch ein Kernstück des Berliner Programms blieb trotz Corona: Igor Levits Aufführung aller 32 Klaviersonaten beim Musikfest Berlin. Aber wie verteilt man sie auf acht Konzerte? Die Chronologie würde zeigen, wie Beethoven die Möglichkeiten der Gattung nutzte; welche Ansätze verschwinden, welche fortgeführt werden oder neu auftauchen. Man könnte einem Arbeitsprozess zuhören.

  
19.09.2020 09:05:00 [TAZ]
Bücher unter freiem Himmel
Umsonst und draußen: Die 90. Feira do Livro fand trotz Corona statt. Ein Streifzug durch die portugiesischsprachige Kultur und Literatur. Oberhalb der prächtigen Avenida da Liberdade feierte die Buchmesse Lissabon im Parque Eduardo VII. fast planmäßig ihr 90. Jubiläum. Um drei Monate verschoben, öffnete die Feira do Livro nach dem langen Lockdown am 27. August als erster großer Kulturevent in der portugiesischen Hauptstadt. Traditionell, nicht erst seit Covid-19, findet die beliebte Publikumsmesse unter freiem Himmel statt. In diesem Jahr allerdings war am Eingang das Händedesinfizieren obligatorisch. Mit Maske konnte man dann das Gelände kostenfrei betreten.

  
19.09.2020 09:03:45 [Süddeutsche Zeitung]
Der Barockstar
Endlich: Lang Lang wagt sich an die Goldberg-Variationen von Bach. Er hat sich lange mit den historischen Aufnahmen beschäftigt. Und sein eigenes Meisterwerk geschaffen. Selten schaffte es ein Künstler, ein Werk so untrennbar mit seinem Namen zu verbinden, wie dies Glenn Gould mit den Goldberg-Variationen von Johann Sebastian Bach gelungen ist. Gould hat diese Aria mit Variationen in den USA und darüber hinaus populär gemacht. Nun hat sich der chinesische Pianist Lang Lang nach mehr als zwanzig Jahren intensiver Beschäftigung mit dem Werk dazu entschlossen, das Werk aufzunehmen. Herausgekommen ist ein erstaunliches, vielschichtig hybrides musikalisches Statement, das es so noch nicht gegeben hat.
 Sport (11)
  
19.09.2020 11:06:44 [Deutschlandfunk]
Sommermärchen-Affäre: FIFA geht von Bestechung durch Beckenbauer aus
Die Millionen-Affäre um die Fußball-WM 2006 in Deutschland hat mächtig Staub aufgewirbelt. Auch das FIFA-Ethikkomitee nahm sich der Sache an. Seine Ermittlungen beendete das Komitee nun aber in aller Stille – dabei beinhaltet der an die Betroffenen geschickte Abschluss-Bericht jede Menge Zündstoff. In dem Papier trifft das von der Verwaltungsjuristin Maria Claudia Rojas aus Kolumbien angeführte Gremium eine spektakuläre Aussage: Demnach soll Franz Beckenbauer den Skandalfunktionär Mohamed bin Hammam in Katar anno 2002 mit zehn Millionen Franken bestochen haben, um für das deutsche WM-Organisationskomitee einen Zuschuss von 250 Millionen Franken zu erwirken.

  
19.09.2020 11:05:08 [Süddeutsche Zeitung]
Mit der Schubkraft von 250.000 Euro
Matthias Große wird am Samstag voraussichtlich zum Eisschnelllauf-Chef gewählt, eine Viertelmillion hat er schon selber in die DESG gesteckt. Sein Stil stößt aber weiter auf Kritik. Was sich an diesem Samstag in einem Hotel in Frankfurt abspielen könnte, hat Matthias Große kürzlich so umrissen: "Wenn wir nicht gewählt werden, stehen wir auf; und dann verlässt das ganze Team den Raum." Das ist jedoch ein relativ unwahrscheinliches Szenario. Denn selbst jene, die sich zu Großes Kandidatur in der Vergangenheit kritisch äußerten, mutmaßen nun, dass er samt seiner Mannschaft im Saal sitzen bleibt. "Ich kenne keinen Gegenkandidaten", sagt etwa Moritz Geisreiter, der Athletensprecher der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG): "Ich erwarte deshalb, dass Matthias Große gewählt wird."

  
19.09.2020 11:03:01 [Schwatzgelb]
Zwischen Sehnsucht und Wehmut
Als Anfang März die Stimmen lauter wurden, dass im Zuge der sich immer schneller ausbreitenden Pandemie ein Verbot von Zuschauern nahezu unausweichlich sein würde, tönte ich noch aufgebracht „Wenn die mir mein Derby nehmen!“ durch unsere Redaktionsgruppe. Damals war es schwer sich vorzustellen, wie das eigene Leben und auch jegliche für selbstverständlich genommene Gewohnheit in den kommenden Wochen auf den Kopf gestellt würde. Dass Fußball und damit verbundene Stadionbesuche dabei eine der geringsten Sorgen werden würden, war zumindest mir damals so nicht klar. Wenige Tage später änderte sich das Bild. Man hatte mir mein Derby „genommen“ und nicht nur das - die Fußballwelt stand für ein paar Wochen still.

  
19.09.2020 09:01:22 [Süddeutsche Zeitung]
Gianni Infantino: "Alles ist gut"
Auch beim 70. Fifa-Kongress, der am Freitagnachmittag virtuell stattfand, wehrte sich Gianni Infantino gegen die Vorwürfe der Schweizer Behörden. "Wir werden sehen, dass diejenigen, die diese Verschwörungstheorien aufgebracht haben, Opfer ihrer Pläne werden", erzählte der 50-Jährige und beteuerte gegenüber den zugeschalteten Delegierten von 211 Verbänden: "Alles ist gut." Er äußerte sich damit direkt zu dem in der Schweiz gegen ihn eröffneten Strafverfahren, in dem es unter anderem um seine geheimen Treffen mit dem Berner Bundesanwalt Michael Lauber geht.

  
19.09.2020 08:59:29 [Neues Deutschland]
Ein bisschen Kitzel bleibt noch
Die Tour de France 2020 bleibt in slowenischer Hand, denn der Angriff aus Südamerika kam zu spät. Miguel Angel Lopez aus Kolumbien gewann zwar die Königsetappe am brutalen Schlussanstieg zum Col de la Loze. Und danach legte das Team Ineos noch einmal sein altes Dominanzverhalten an den Tag, als es am Donnerstag gleich einen doppelten Etappensieg holte - Ex-Weltmeister Michal Kwiatkowski siegte vor seinem Teamkollegen Richard Carapaz. Doch der Ecuadorianer durfte sich danach nur das gepunktete Trikot des Bergkönigs überstreifen. Er ist jetzt fest gewillt, dieses Leibchen bis Paris zu bringen.

  
19.09.2020 08:57:41 [Süddeutsche Zeitung]
WM 2006: Fifa bezeichnet Beckenbauer-Millionen als
Die Fifa-Ethikkommission legt einen erstaunlich eindeutigen Untersuchungsbericht zur Sommermärchen-Affäre vor - und suggeriert, sie habe das dunkle Geheimnis um die zehn Millionen Franken, die in Katar landeten, gelöst. Das Ethikkomitee des Fußball-Weltverbandes Fifa ist in den vergangenen Jahren nicht gerade durch strenges Durchgreifen aufgefallen. Wurde ein Funktionär suspendiert, war der in der Regel nicht mehr im Amt oder seine Bedeutung in der Kickerwelt kaum messbar. An die Schwergewichte der Branche traute sich die Chefermittlerin Maria Claudia Rojas nicht heran, schon gar nicht an Gianni Infantino, den Fifa-Boss. Ihm erteilten die Aufpasser sogar einen Freifahrtschein, obwohl in der Schweiz gerade ein Sonderstaatsanwalt gegen ihn ermittelt.

  
19.09.2020 08:56:17 [TAZ]
Borussia Dortmund: Der zweite Leuchtturm
Der BVB äußert zum Start der Männer-Bundesliga keine Meisterambitionen mehr. Wieder hat man große Talente, aber es herrscht auch Hilflosigkeit. Ein etwas ratloses „Pffbrrr“ bläst Lucien Favre hervor, als er am Donnerstag gefragt wird, wie es denn vor der neuen Saison bestellt sei um seine Ambitionen auf den Meistertitel. Der Umgang des BVB mit diesem Thema ist ein fester Bestandteil der Dortmunder Fußballdebatten, seit Jürgen Klopp sich vor einem Jahrzehnt aufmachte, diesen Klub zum „zweiten Leuchtturm“ des nationalen Fußballs zu machen, wie sie hier gerne sagen.

  
19.09.2020 08:55:07 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Eine Saison für Multitasker
Auch am Spieltag werden die Spieler von Borussia Mönchengladbach früh am Morgen wieder zu ihren Handys greifen. Trainer mögen es eigentlich nicht so gern, wenn ihre Buben immer nur auf den Bildschirm starren, aber dieser eine Bildschirmkontakt wird von Gladbachs Trainer Marco Rose zurzeit ausdrücklich befürwortet. Und Max Eberl, der Sportvorstand der Borussia, erwartet das sogar: dass seine Spieler sich morgens in eine interne Gruppe einloggen, um dort mit ein paar Klicks ein paar Fragen zu beantworten: Halsweh ja/nein? Sonstige Symptome ja/nein? Werde auch nur eine der Fragen mit "ja" beantwortet, so erzählt es Max Eberl, schlage das System Alarm. Der Spieler müsse dann sofort zum Arzt.

  
19.09.2020 08:52:55 [Neues Deutschland]
Wenn die Krise Hoffnung macht
Fanvertreterin Helen Breit über sichtbar gewordene Probleme des Profifußballs und konkrete Lösungswege. An diesem Wochenende starten die ersten drei Ligen in die neue Saison. Mit Beginn der Coronakrise im März wurden viele Probleme des Profifußballs offenbar. Verantwortliche aus Verbänden und Vereinen haben damals selbst Missstände eingeräumt. Von der Fanseite wird schon länger von einem kranken System gesprochen. Welche Symptome sind besonders deutlich geworden? Wichtig ist, zuerst zu sagen, dass die Probleme und Auswüchse in diesem System Profifußball auch vor der Spielunterbrechung schon da waren und vor allem von der Fanseite auch schon lange vorher kritisiert worden sind.

  
18.09.2020 18:41:50 [Spiegel Online]
Bundesliga vor dem Start: Nun verliert mal schön
Die Fußball-Bundesliga geht in die neue Spielzeit, und man kann dem FC Bayern jetzt schon zum neunten Titel in Folge gratulieren. Das dürfte selbst in München nicht allen gefallen. Am Sonntag diskutierten im Berliner Fußballsalon des Deutschen Theaters, zu dem der Journalist und Autor Christoph Biermann in regelmäßiger Folge einlädt, der Philosoph und Bayern-Fan Wolfram Eilenberger und der Kopf der Fan-Initiative "Unser Fußball" und BVB-Fan Jan-Henrik Gruszecki über die neue Bundesligasaison. Gruszecki erzählte dabei die interessante Geschichte, viele Bayern-Anhänger würden ihm sagen: "Ich wünschte mir, ehrlich gesagt, wir würden auch mal wieder nur Dritter werden."

  
18.09.2020 18:40:20 [N-TV]
Buli-Vorschau: Die Zitternden
Werden Werders Sorgen wieder zu Angst? Werder lehnt sich weit aus dem Fenster. Beziehungsweise ehemalige Bremen-Profis, die dem Portal "Deichstube" steile Thesen zur Saison vorlegen. Nils Petersen vom SC Freiburg meint zum Beispiel, sein Ex-Klub werde einen Super-Start mit keiner Niederlage an den ersten drei Spieltage hinlegen, die eklatante Standard-Schwäche beheben und Stürmer Josh Sargent zweistellig treffen. Christian Schulz meint dagegen, Niclas Füllkrug werde mindestens 15 Tore schießen. Ivan Klasnic glaubt, dass die Verletztenmisere, die in Bremen wenigstens teilweise für die vergangene Seuchen-Saison verantwortlich war, nun Geschichte ist und dass das Weserstadion - selbst mit wenigen Fans - wieder zu einer Festung wird, nachdem Werder zuletzt nur zwei von 17 Heimspielen gewinnen konnte.
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