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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
18.02.2019 21:18:59 [Politica-Comment]
Trump: Drei Konferenzen und meine Marschrichtung: dem Krieg nah, dem Frieden fern
(Satire): Good Morning America, drei Konferenzen gab es im Laufe einer Woche, zwei davon – die in München und Warschau – hat meine Regierung benutzt, um den Krieg sicherer und den Frieden unwahrscheinlicher zu machen. Eine dritte Konferenz – ohne unsere Beteiligung – fand in Sotschi/Russland statt, die erneut gezeigt hat, dass Putin nur eine Maus ist, die brüllt. Zunächst zur Konferenz in Warschau: Unsere polnischen Freunde hatten unter unserer Direktive eingeladen. Thema: Kriegsvorbereitung gegen den Iran.

  
18.02.2019 21:14:03 [Telepolis]
Abspaltung von der britischen Labour Party
Heute gaben der vor einigen Jahren als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelte Chuka Umunna und die sechs weiteren britischen Labour-Abgeordneten Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Michael Gapes und Ann Coffey bekannt, zukünftig als "unabhängige Gruppe" im Unterhaus von Westminster zu agieren. Zur Begründung der Abspaltung von der Labour Party führte Gapes den seiner Ansicht nach zu EU-feindlichen Brexit-Kurs des derzeitigen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn an. Er und die anderen sechs Aussteiger hatten vorher für ein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU plädiert.

  
18.02.2019 21:12:05 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Öffentlich geförderte Beschäftigung 2018 geschrumpft
In Deutschland nahmen im Jahr 2018 jeden Monat durchschnittlich 104.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil. Gegenüber dem Vorjahr hat der monatliche Teilnehmerbestand um 10.600 Personen abgenommen (minus 9,2 Prozent). Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Die Sparmaßnahmen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung haben die Teilnehmerzahlen ab 2010 (dem Jahr nach der Wirtschaftskrise) von etwa 344.000 bis zum bisherigen Tiefststand von 99.800 Personen im Jahr 2015 sinken lassen. 2018 wurde nicht einmal ein Drittel der Teilnehmerzahlen von 2010 erreicht.

  
18.02.2019 21:10:21 [Jungle World]
Wie Hartz IV, nur schlimmer
In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirk­lichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen. »Willkommen zurück, Wohlfahrtsstaat, bye bye, elitärer Staat.« Mit diesen Worten begrüßte der italienische Arbeitsminister Luigi Di Maio im Januar in ­einem Beitrag auf dem Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Verabschiedung des sogenannten Bürgereinkommens und eine Rentenreform, die einen früheren Renteneintritt ermöglicht.

  
18.02.2019 21:08:06 [Jacobin]
The Tragic Life of the War Criminal Elliott Abrams
Elliott Abrams once said the animating force behind his and Ronald Reagan’s foreign policy was that the world is “an exceedingly dangerous place.” And this is true, largely because men like Elliott Abrams exist in it. Last month, Abrams was tapped by Trump to serve as his special envoy to Venezuela, to essentially help steer the Trump administration’s slow-burn effort to topple that country’s government — or as Mike Pompeo put it, “restore democracy” in the country.

  
18.02.2019 21:04:32 [RT Deutsch]
Pentagon will Kriegskasse aufbessern
Das vom US-Kongress genehmigte Verteidigungsbudget für das Jahr 2020 von 576 Milliarden US-Dollar scheint dem Weißen Haus nicht zu reichen. Wie bekannt wurde, will das Pentagon die sogenannte Kriegskasse massiv aufstocken, welche nicht unter der Kontrolle des Kongresses steht. Die Rede ist von zusätzlichen 150 Milliarden US-Dollar (evtl. sogar 174 Milliarden), die das Weiße Haus gerne in das "Overseas Contigency Operations"-Konto einbezahlt haben möchte, wie die Kriegskasse offiziell heißt, so ein Bericht der Foreign Policy.

  
18.02.2019 21:02:53 [WSWS]
Imperialistische Konflikte beherrschen Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert. Die Organisatoren hatten als Motto der Konferenz das Bild eines zerfallenden Puzzles gewählt und die Frage gestellt, wer die Teile aufsammeln wird. Der Verlauf des Treffens machte deutlich, dass der Kampf um die Teile nicht weniger gewaltsam und blutig verlaufen wird, als die beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Konferenzteilnehmer und Medien gaben sich kaum Mühe, dies zu verschleiern.

  
18.02.2019 20:58:47 [TAZ]
Das rechte Tabu
Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

  
18.02.2019 20:55:46 [Pester Lloyd]
Europäisches Gericht: Ungarn foltert Menschen - mit System
Ungarn hat Asylbewerber in seinen Container-Lagern nahe der serbischen Grenze hungern lassen und damit Menschen gefoltert. Der Fakt ist schon seit über einem Jahr bekannt, jetzt fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil am konkreten Schicksal einer irakischen Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern. An einem Einzelfall. Dabei steckt dahinter System. Das Urteil erging im Eilverfahren, da die Eltern im Asyllager Tompa fünf Tage lang keine Nahrung erhielten und sich nur von den Resten ernähren konnten, die ihnen die Kinder mit ihren kleineren Portionen übrig ließen.

  
18.02.2019 20:52:52 [Meedia]
Amazons Moral-Problem
2018 mehr als 11 Milliarden Dollar verdient, aber 0 Dollar Steuern gezahlt. Der E-Commerce-Pionier steht nach der Aufgabe seiner Expansionspläne nach New York öffentlich am Pranger. Wenige Tage nach der Absage an das zweite Hauptquartier in der Ostküstenmetropole wird Amazon nun für Steuervermeidung kritisiert. Wie ausgerechnet die Washington Post berichtet, die sich im Besitz von Konzernchef Jeff Bezos befindet, hat der aktuell drittwertvollste Konzern der Welt 2018 nicht einen Dollar Steuern zahlen müssen, sondern sogar eine Rückzahlung erhalten.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
18.02.2019 17:58:20 [RT Deutsch]
Dr. Gniffkes Macht um Acht – Wie man die Leute für dumm verkauft
In einem internen "Framing-Manual" gibt die ARD den Führungskräften des Senders "Kommunikationsempfehlungen". Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm. Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande.

  
18.02.2019 17:46:09 [Berliner Zeitung]
Die verkaufte Stadt
Wie die Firmengruppe Berlin Aspire den Boom am Immobilienmarkt nutzt, um mit auffälligen Methoden Wohnungen ins Ausland zu veräußern – und die Mieter in der Stadt vor große Probleme stellt. Es dauerte etwa drei Jahre, bis Bernd Müllers Vermieter bemerkte, dass er mit der Wohnungsmiete gerade einmal die laufenden Kosten decken konnte. Von Ertrag keine Spur. „Als er die real gezahlte Miete sah, wollte er schnell verkaufen“, erinnert sich Müller, der Mieter. So habe es ihm sein Vermieter, ein Israeli, erzählt. Der sei gelockt worden von einem Versprechen über einen fünfprozentigen Ertrag, der drei Jahre auf sein Konto fließen sollte.

  
18.02.2019 16:09:12 [TauBlog]
Huch, SPD wieder auf Platz zwei
Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, das ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

  
18.02.2019 12:34:48 [Pere Grau Rovira]
Die große Farce
Teil 2: Nach 15 Monate Haft, ohne öffentlich reden zu dürfen, ist Oriol Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der 2017 widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung als erster der katalanischen politischen Gefangenen am 14. Februar vor dem spanischen Obergerichtshof zu Wort gekommen. Er hat sich aber geweigert Fragen des Gerichts und der Staatsanwälte zu beantworten, da er deren Zuständigkeit nicht akzeptiert. Er hat nur auf Fragen seines Anwalts Andreu van den Eynde Stellung genommen. Seine Aussagen dauerten über zwei Stunden und er hat in freier Rede gesprochen ohne Papiere auf seinem Pult. Diese paar Stunden haben nochmals den Beweis der großartigen Persönlichkeit des Katalanen gebracht.

  
18.02.2019 12:29:51 [Handelsblatt]
Wie der Streamingdienst Netflix die Filmwelt erobert
Netflix beherrscht die Verführung des Zuschauers meisterlich. Dahinter stecken eine radikale Unternehmenskultur – und Big Data. Vergangene Woche schwebte Reed Hastings in Berlin ein, pünktlich zum Start des Filmfestivals „Berlinale“. Am Dienstag dann eilte der Netflix-Chef zu Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Es war kein einfaches Gespräch im Kanzleramt. Auf der anderen Seite des Konferenztischs in Grütters’ Büros hatte Hastings Platz genommen – umgeben von mehreren seiner wichtigsten Mitarbeiter. Die Kulturstaatsministerin ist keine Gegnerin der immer einflussreicheren Filmmaschine Netflix, aber einige Entwicklungen sieht sie mit Sorge.

  
18.02.2019 08:57:37 [Brave New Europe]
Corporate narrative lies
Commodities are often represented to consumers based on corporate promises of social responsibility. But with little evidence of positive impact on the ground for workers, is ethical consumption really a move in the right direction? For many, everyday interactions with the economy are most tangible in the form of consumption. Whenever we buy anything – from food, to bus tickets, to holidays – we are implicated in, and productive of, the distributional mechanisms that shape the lives of people locally and across the world.

  
18.02.2019 06:50:15 [Telepolis]
"Assad-Regime" soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein
Der vom Auswärtigen Amt geföderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden. Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, dass es nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können.

  
18.02.2019 06:45:23 [Zeit-Fragen]
Immer mehr droht Krieg! Aber wer wird gegensteuern?
Die Kriegsgefahren wachsen. Trotzdem schwächelt die Friedensbewegung. Ein paar konkrete Beobachtungen und grundsätzliche Überlegungen. Man muss es wiederholen wie das berühmte «ceterum censeo»: Die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite nimmt weiter zu. Die US-Präsidentschaft von Donald Trump hat daran nichts geändert. Manchmal reicht ein Blick auf nur eine Woche, um zu sehen, wie schlecht die Dinge stehen. Die Regierungen der USA und dann auch Russlands haben den aus dem Jahr 1987 stammenden Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über die Vernichtung und das Verbot aller landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen (INF) gekündigt.
 Aktuelle Themen (10)
  
18.02.2019 20:58:47 [TAZ]
Das rechte Tabu
Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

  
18.02.2019 19:45:18 [NachDenkSeiten]
Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?
Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP).

  
18.02.2019 19:33:59 [TAZ]
Rücknahme von IS-Kämpfern: Donald Trump hat Recht
Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, auch wenn sie Terroristen sind. Auch IS-Kämpfer müssen zurückgenommen werden. Lassen wir die Art und den Ton einmal außen vor. Und blenden wir die infame Drohung aus, mit der US-Präsident Trump operiert. Dass nämlich die USA im schlimmsten Fall die aus Europa stammenden IS-Kämpfer, die derzeitig in kurdischer Gefangenschaft sind, freilassen müssten und diese dann heimlich nach Europa zurückkehren könnten. Vergessen wir zudem einen Augenblick, dass der Erfolg des „Kalifats“ viel mit dem von den USA 2003 geführten Irakkrieg zu tun hatte.

  
18.02.2019 15:59:19 [NachDenkSeiten]
München. Stehende Ovationen für Merkel.
Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden.

  
18.02.2019 14:36:03 [German Foreign Policy]
Europas „geopolitische Identität“
Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe "Europa" vor der "Zukunftsfrage", ob es "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik" sein werde.

  
18.02.2019 12:50:09 [Der Freitag]
Libyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auch Libyen war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eingeladen waren der machtlose Fayez al-Sarradsch und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghasem Salamé. Sarradsch, angekündigt als „Premierminister, Einheitsregierung von Libyen, Tripolis“, nahm ausgerechnet an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ teil. Wie er dazu etwas beitragen konnte, mag sein Geheimnis bleiben. Vielleicht konnte er den anderen Teilnehmern erklären, dass im Süden Libyens gerade sein Gegenspieler aus dem Osten, die LNA unter General Hafter, dabei ist, die Sicherheitslage zu bereinigen und seine Pseudo-Regierung null-komma-null Einfluss auf die Vorgänge im Land und an dessen Grenzen hat.

  
18.02.2019 10:51:55 [Egon W. Kreutzer]
Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?
Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet: Alle Kriege sind sinnlos. Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen. Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.

  
18.02.2019 08:55:20 [Rationalgalerie]
Trump, die Zeitbombe: Die Konferenz der Willigen in Polen
Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern Staub aufwirbeln. Und selbst an Rändern der Friedensbewegung wird er als eine Hoffnung vermutet, weil er immerhin nicht zum alten Clinton-Obama-Klüngel gehört und noch selbst keinen Krieg ausgelöst hat.

  
18.02.2019 08:45:48 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Münchener Sicherheitskonferenz
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ war die Münchener Sicherheitskonferenz ein Thema. Bedenkt man, wie heftig die deutschen Medien teilweise über die Rede von Vizepräsident Pence berichtet haben, waren die Russen in ihrem Bericht direkt zurückhaltend. Für Russland war aber auch ein anderes Thema wichtiger: Nord Stream 2, gegen das Pence so vehement gewettert hat und das die USA verhindern wollen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Am 15. Februar wurde in München die 55. Internationale Sicherheitskonferenz eröffnet. Die russische Delegation wird durch Sergej Lawrow vertreten.

  
18.02.2019 06:47:34 [Junge Welt]
»Machtverlust des Westens ist nicht aufzuhalten«
Bilanz der »Sicherheitskonferenz« in München: Übergang zu multipolarer Weltordnung bei vielen noch nicht angekommen. Gespräch mit Alexander Neu: Die Frage von Sicherheiten und Unsicherheiten stellt sich dieser Tage in der internationalen Politik mehr denn je. Welche Antworten hat die Konferenz in München am vergangenen Wochenende gebracht, an der auch Sie teilgenommen haben? Es geht erst einmal darum, Unsicherheiten anzuerkennen und zu analysieren.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
18.02.2019 20:51:01 [Süddeutsche Zeitung]
Cum-Ex-Geschäfte: Das System Maple gilt als besonders perfide
Das Geschäftsmodell der kleinen, unbekannten Bank bestand nach Erkenntnissen von Ermittlern im Wesentlichen aus Cum-Ex-Geschäften. Die Steuerbehörden haben 383 Millionen Euro Schaden errechnet und als sie das Geld zurückforderten, musste Maple Anfang 2016 Insolvenz anmelden. Jetzt haben mehrere frühere Angestellte der Maple Bank umfangreich ausgesagt und zugegeben, die Staatskasse geplündert zu haben. Wo einst Banker damit beschäftigt waren, in die Staatskasse zu greifen, ist heute eine Baustelle. Frankfurt-Westend, Feuerbachstraße, ein Bretterverschlag schirmt den Bereich vor dem Gebäude ab.

  
18.02.2019 15:56:33 [Die Welt]
12 statt 20 Euro – Post brüskiert ihre Paketboten
Bei der Deutschen Post stehen die Zeichen auf Konfrontation mit den Gewerkschaften und einem Großteil der Mitarbeiter. Nach WELT-Informationen wird der Postkonzern zum 1. April den Paketversand der Billigtochter Delivery mit der Arbeit der Post AG zu einem Betrieb zusammenlegen. Zudem wird die Verwaltungsarbeit in den Niederlassungen gekürzt und aus zehn Standorten komplett abgezogen.

  
18.02.2019 12:21:09 [Start Trading]
DAX 2019: Ausblick für Aktien, Börse, Wirtschaft
Der DAX gab 2018 nach und rutschte in einen Bärenmarkt. Die Stimmung trübt sich ein und was noch viel wichtiger ist, die Konjunktur droht sich jetzt abzukühlen. Ohne florierende Wirtschaft gibt es keine Hoffnung auf Kurspotenzial. Ohne Aktienkäufer sinken die Kurse. Anleger sollten über das große Bild an der Börse im Klaren sein, die nächsten Kursziele kennen und sich bewusst machen, dass sie sich am Anfang eines Konjunkturabschwungs befinden. Die Aussichten für das Börsenjahr 2019.

  
18.02.2019 08:40:34 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie hart soll die EU bei Neuverhandlungen des Brexits verhandeln?
Unter Ökonomen – sowohl auf dem europäischen Festland wie auch auf der britischen Insel – gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europäische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), für alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen Ländern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte Königreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat.

  
18.02.2019 06:36:25 [Kontext Wochenzeitung]
Mittelstand mit Schweinehund
Was das genau ist, weiß man nicht: ein Weltmarktführer. Klar ist nur, dass es in Schwäbisch Hall ein Gipfeltreffen gibt, bei dem diese Spezies geladen ist. Grund genug, sich umzuschauen. Stets zu Jahresbeginn, noch vor den ersten Schneeglöckchen, tauchen im Hohenlohischen merkwürdige Gestalten auf. Sie sind meist männlich, tragen dunkle Anzüge, fahren schwarze Autos und nennen sich "Hidden Champions". Sie wollen von den Besten lernen und eilen deshalb "zum Gipfeltreffen der Weltmarktführer" in Schwäbisch Hall, das weltweit durch seine Bausparkasse bekannt ist. Auf diese Steine können Sie bauen. Davor steht ein fetter SUV von Jaguar als Anschauungsobjekt.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
  
18.02.2019 14:29:07 [Netzpolitik]
Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter übergeben
Die Initiatoren der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform haben heute der Bundesjustizministerin Katarina Barley mehr als 4,7 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterschriften befanden sich ausgedruckt auf Papier in zehn großen Kisten. Barley bedankte sich für das Engagement der Jugendlichen, machte aber sonst keine konkreten Aussagen zum weiteren Verhalten der Bundesregierung. Anwesend bei der Übergabe waren neben den Initiatoren auch Youtube-Größen wie LeFloid oder HerrNewstime.

  
18.02.2019 14:23:49 [TAZ]
Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung
Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt. Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein.

  
18.02.2019 12:45:16 [Media Furture Lab]
Landlust und die Zukunft des Journalismus
„Versteinerte Standards“ über Bord werfen: Das ist die Formel, auf die sich Horst Pöttkers Rat für den Journalismus verdichten lässt. Pöttker, lange Professor in Dortmund und jetzt Mitherausgeber der Fachzeitschrift Journalistik, ist sich sicher, dass es den „Öffentlichkeitsberuf“ weiter geben wird (Pöttker 2018: 71). Nur: Dieser Beruf muss sich verändern.Pöttkers Optimismus speist sich aus der Theorie und aus der Geschichte. Die Theorie: Funktional differenzierte Gesellschaften brauchen Öffentlichkeit.

  
18.02.2019 12:32:16 [Anti-Spiegel]
Wie „Arte“ anti-russische Propaganda in fast jeder Sendung unterbringt
Bei „Arte“ gibt es eine recht neue Sendreihe, die sich „Mit offenen Karten“ nennt und dem Zuschauer in 12-Minuten-Sendungen die Geopolitik erklären soll. Dazu wird immer ein Land als Thema genommen und Arte erklärt dem Zuschauer dann, was rund um dieses Land geopolitisch abläuft. Ich habe über die Sendung schon berichtet und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie eigentlich „Mit gezinkten Karten“ heißen müsste, da sie pure Propaganda betreibt. Das häufigste Thema dort ist Russland, das durch die Hintertür in bisher mindestens jeder dritten Sendung eine Hauptrolle spielt.

  
18.02.2019 06:52:29 [Novo Argumente]
Framing als Dienst am Gemeinwohl
Mit Hilfe von Sprachtricks will die ARD ihr Imageproblem bekämpfen. Aber die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weder ein Problem der Semantik, noch lässt sie sich auf der semantischen Ebene lösen. In Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht uns hier in Deutschland so schnell niemand was vor. Jeder Haushalt muss monatlich 18 Euro (also 216 Euro jährlich) – wählen Sie je nach sprachlich-politischer Präferenz – Rundfunkbeitrag, GEZ-Gebühr, Demokratieabgabe oder Zwangsgebühr bezahlen.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (5)
  
18.02.2019 20:52:52 [Meedia]
Amazons Moral-Problem
2018 mehr als 11 Milliarden Dollar verdient, aber 0 Dollar Steuern gezahlt. Der E-Commerce-Pionier steht nach der Aufgabe seiner Expansionspläne nach New York öffentlich am Pranger. Wenige Tage nach der Absage an das zweite Hauptquartier in der Ostküstenmetropole wird Amazon nun für Steuervermeidung kritisiert. Wie ausgerechnet die Washington Post berichtet, die sich im Besitz von Konzernchef Jeff Bezos befindet, hat der aktuell drittwertvollste Konzern der Welt 2018 nicht einen Dollar Steuern zahlen müssen, sondern sogar eine Rückzahlung erhalten.

  
18.02.2019 14:37:55 [Brave New Europe]
When watchdogs become pets – or the problem of ‘regulatory capture’
Markets require regulators. As Adam Smith, the champion of the invisible hand, notes in The Wealth of Nations, when individual interests are left unregulated they work to turn competitive markets into monopolies. But what happens when regulators meant to check individual interests fail to promote the public interest? Consider Australia’s banking sector. The banking royal commission has found plenty of fault in the ways the corporate and prudential regulatory agencies performed their vital roles – due not to lack of power but an unwillingness to use that power.

  
18.02.2019 12:42:33 [TAZ]
WHO und Pharmaindustrie: Spielplatz für Multimilliardäre
Die Weltgesundheitsorganisation lügt, wenn es um Folgen von Atomunfällen geht. Noch schlimmer: Sie befindet sich im Würgegriff von Kapitalinteressen. Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“.

  
18.02.2019 10:34:59 [Spiegel Online]
Deutsche Post will Paketzustellung mit Billigtochter Delivery zusammenlegen
Hunderte Stellen bedroht. Die Deutsche Post legt laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" ihre Paketzustellung mit dem Versand der Billigtochter Delivery im Frühjahr zusammen. Auch die Verwaltungsarbeit in den Niederlassungen werde gekürzt und aus zehn Standorten abgezogen. Insgesamt fielen Hunderte Stellen weg, ein Streit zwischen den Gewerkschaften und einem Großteil der Mitarbeiter sowie dem Management bahne sich an. Hintergrund der Fusion ist laut "Welt" ein Sparprogramm von Postchef Frank Appel, der den Gewinn in der Brief- und Paketsparte um eine halbe Milliarde Euro erhöhen wolle.

  
18.02.2019 08:52:34 [Abgeordnetenwatch]
Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten
Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
18.02.2019 10:38:35 [Heise]
Datenschützer im Norden: Personal reicht nicht aus
Trotz neuer Stellen wünscht sich das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein deutlich mehr Personal. "Die Personaldecke reicht vorne und hinten nicht für eine effektive Datenschutzaufsicht", sagte Leiterin Marit Hansen der Deutschen Presse-Agentur. "Etwas Linderung versprechen wir uns davon, dass wir dieses Jahr drei neue Stellen besetzen dürfen – aber dies wird nach meiner Einschätzung nicht reichen." Von diesem Jahr an hat das Datenschutzzentrum 36 besetzbare Stellen. Die Ausschreibungsverfahren für die drei neuen laufen gerade.

  
18.02.2019 06:42:28 [Golem]
18.000 Android-Apps spionieren Nutzer unzulässig aus
Trotz eindeutiger Verbote durch Google senden offenbar zehntausende Android-Apps unveränderliche Geräteangaben an Werbekunden. Das geht aus einer Untersuchung der unabhängigen Forschungseinrichtung Appcensus aus dem kalifornischen Berkeley hervor. Aus einer Datenbank von 24.000 Android-Apps, die die sogenannte Werbe-ID für Smartphones abfragen, griffen der Studie zufolge rund 70 Prozent weitere Identifizierungsmerkmale ab. Mehr als 18.000 unterschiedliche Apps seien betroffen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
  
18.02.2019 21:04:32 [RT Deutsch]
Pentagon will Kriegskasse aufbessern
Das vom US-Kongress genehmigte Verteidigungsbudget für das Jahr 2020 von 576 Milliarden US-Dollar scheint dem Weißen Haus nicht zu reichen. Wie bekannt wurde, will das Pentagon die sogenannte Kriegskasse massiv aufstocken, welche nicht unter der Kontrolle des Kongresses steht. Die Rede ist von zusätzlichen 150 Milliarden US-Dollar (evtl. sogar 174 Milliarden), die das Weiße Haus gerne in das "Overseas Contigency Operations"-Konto einbezahlt haben möchte, wie die Kriegskasse offiziell heißt, so ein Bericht der Foreign Policy.

  
18.02.2019 21:02:53 [WSWS]
Imperialistische Konflikte beherrschen Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert. Die Organisatoren hatten als Motto der Konferenz das Bild eines zerfallenden Puzzles gewählt und die Frage gestellt, wer die Teile aufsammeln wird. Der Verlauf des Treffens machte deutlich, dass der Kampf um die Teile nicht weniger gewaltsam und blutig verlaufen wird, als die beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Konferenzteilnehmer und Medien gaben sich kaum Mühe, dies zu verschleiern.

  
18.02.2019 19:26:22 [Neue Debatte]
Münchner Sicherheitskonferenz – Die Lage spitzt sich zu
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist, seit sie 1963 ins Leben gerufen wurde, in erster Linie eine Gelegenheit, sich seitens dessen, was sich heute noch das westliche Bündnis nennt, über die Gegensätze von Strategie und Taktik zu vergewissern. Dennoch waren immer auch – selbstverständlich neben der Rüstungsindustrie – die Vertreterinnen und Vertreter der Mächte geladen, gegen die man eigentlich agieren wollte. Quasi als Vergewisserung, wie weit man gehen konnte oder welche taktischen Zwischenschritte notwendig waren. Seit der Inauguration Präsident Trumps in den USA hat sich jedoch vieles verändert. Die alte Rollenverteilung ist infrage gestellt.

  
18.02.2019 16:16:04 [Justice Now!]
Die Bundeswehr hat 11.733 Minderjährige an der Waffe ausgebildet
Anfang der Woche war eine Meldung des Evangelischen Pressediensts zwar nicht den großen, doch immerhin einer Handvoll mittleren Pressehäusern in Deutschland eine Kurzmeldung wert: „Seit 2011 hat die Deutsche Bundeswehr rund 12.000 Minderjährige an der Waffe ausgebildet“, so Wolfgang Buff, der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden. „Jeder zwölfte Rekrut in der Truppe ist minderjährig.“ Anlass war der Red Hand Day, der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar, der in Deutschland genutzt wird, um für ein Thema zu sensibilisieren, das im deutschen Diskurs nicht vorzukommen scheint: die massive Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr.

  
18.02.2019 16:04:30 [BITS]
Rheinmetall in Großbritannien
Rheinmetall Defence baut sein Standbein in Großbritannien aus. Gemeinsam mit dem britischen Rüstungskonzern BAE kündigte der Düsseldorfer Rüstungskonzern in dieser Woche, man plane eine Gemeinschaftsfirma im englischen Telford, an der Rheinmetall mit 55% die Mehrheit und BAE eine halten werde. Rheinmetall BAE Systems Land (RBSL) soll sich auf das Geschäft mit militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen konzentrieren und sowohl bei der Wartung und Modernisierung vorhandener Kampffahrzeuge wie beim Bau der britischen Version des Radpanzers Boxer eine zentrale Rolle erhalten, wenn die Britische Armee diesen endgültig in Auftrag gibt. In Telford, nordwestlich von Birmingham, sollen so rund 400 Arbeitsplätze gesichert werden.

  
18.02.2019 16:02:14 [Süddeutsche Zeitung]
Merkel will Rüstungsexporte erleichtern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa zu erleichtern. Damit steuert die Koalition in Berlin auf einen neuen Konflikt zu. Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Merkel mit Blick auf den geplanten gemeinsamen Bau eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich, wenn "wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet".

  
18.02.2019 08:49:30 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik
Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für ihre Bekämpfung müssen die Fluggeräte blitzschnell entdeckt und analysiert werden. Um sie unschädlich zu machen, haben Rüstungskonzerne verschiedene Verfahren entwickelt. Jedes Jahr werden allein in den USA und Europa rund eine Million kleine Drohnen verkauft. Diese Zahl nannte der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr (WTD 61) vergangene Woche bei einer Technikvorführung am Sitz der Abteilung in Manching.

  
18.02.2019 08:48:00 [Junge Welt]
Sisyphus-Diplomatie: »Sicherheitskonferenz« und INF-Vertrag
Albert Camus hat geschrieben, den klassischen Helden der Vergeblichkeit, Sisyphus, müsse man sich als glücklichen Menschen vorstellen. Sergej Lawrow sah bei seinem Auftritt auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« nicht so aus. Keines der deutschen Medienhäuser nahm zur Kenntnis, dass der Auftritt Lawrows eigentlich ein Aufruf an die EU und Europa war, eine umfassende Kooperation mit Russland wiederaufzunehmen. Buchstäblich im ersten Satz seiner Rede griff Lawrow die alte Gorbatschowsche Formel vom »gemeinsamen Haus Europa« auf.
 Deutschland (6)
  
18.02.2019 19:40:10 [Junge Welt]
Dresdner Stadtparlament: Alles ehrenwerte Leute
Jens Matthis, Mitglied des Dresdner Stadtrats für Die Linke, zeigte sich nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag schockiert. Erstmals sei eine ganze Tagesordnung fast vollkommen umgestellt worden, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Das war möglich, weil sich eine rechte Mehrheit im sieben Fraktionen zählenden Stadtparlament gefunden hat. Das könnte ein Vorgeschmack sein für das, was nach den Kommunalwahlen am 26. Mai im Dresdner Stadtparlament droht.

  
18.02.2019 18:02:47 [Spiegel Online]
FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten
Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP. Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie sich neben der gesetzlichen Rente zusätzlich mit einer freiwilligen Rentenversicherung ab. Bis zu 2900 Euro zahlte sie pro Jahr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ein.

  
18.02.2019 14:26:54 [Pro Asyl]
Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!
Pressemitteilung: In diesen Tagen herrscht wieder einmal Furcht in der afghanischen Community in Deutschland. Am Montag soll zum einundzwanzigsten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan ein Flug in Richtung Kabul abheben – diesmal von Frankfurt am Main. Die Ankündigung eines konkret bevorstehenden Abschiebungstermins, wie in dieser Pressemitteilung, könnte künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das sieht der Referentenentwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« aus dem Hause Seehofer vor. Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat? Erwägungen dazu, gar Abwägungen, finden sich im Entwurf nicht. Die Notwendigkeit, weiterhin anhand konkreter Abschiebungen über ihre Legitimität öffentlich debattieren zu können, als auch die schutzwürdigen Interessen potenziell Betroffener machen die geplante Kriminalisierung menschenrechtswidrig.

  
18.02.2019 10:47:37 [Die Kolumnisten]
Der Koaltionsspalter
Die „Schöne-Namen“- Kampagne der großen Koalition bekommt Zuwachs. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt Horst Seehofer nun mit dem putzigen Begriff „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das soll keine geordnete Rückkehr, sondern ganz einfach mehr Abschiebungen ermöglichen. Was ich aber weiß, ist, dass sich bei Anwendung der bestehenden Gesetze und entsprechenden Abkommen mit den Herkunftsländern wesentlich mehr Ausreispflichtige zur Rückkehr bewegen ließen. Warum werden stattdessen immer nur neue Grausamkeiten ersonnen? Die Informierten können diese Scheinhandlungen nicht täuschen.

  
18.02.2019 10:40:38 [RT Deutsch]
Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?
Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser "antisemitischen" Veranstaltung. Die alte Villa liegt abseits einer großen Durchgangsstraße in Bonn. Im Dunkel dieses Abends ist sie nicht leicht zu finden. Doch dann ist ein erster Streifenwagen der Polizei zu sehen, der quer über den Fußweg geparkt ist. "Ein Polizeiwagen, hier muss es sein", sagt die ältere Dame, die vorsichtig um den Polizeiwagen herum läuft. Sie ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der über "Israels rechte Freunde in Europa und in den USA" informiert werden soll.

  
18.02.2019 06:34:43 [Blog der Republik]
Seehofers Anschlag auf die Koalition trifft vor allem die SPD
Zum Regelwerk der Lebenskunde meiner Großmutter gehörte die Überzeugung, die sie gern äußerte: „Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist“. Wie oft sie im Laufe ihres Lebens dann manchen Umgang, den sie erst kritisch beäugte, dann doch ganz nett fand, hielt sich wohl die Waage. Ihr Spruch galt, mal so, und mal so. Das ist im politischen Leben nicht anders. Wer sich da einen falschen Partner sucht, sollte sich nicht wundern, wenn dessen Image auf ihn abfärbt.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
18.02.2019 21:14:03 [Telepolis]
Abspaltung von der britischen Labour Party
Heute gaben der vor einigen Jahren als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelte Chuka Umunna und die sechs weiteren britischen Labour-Abgeordneten Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Michael Gapes und Ann Coffey bekannt, zukünftig als "unabhängige Gruppe" im Unterhaus von Westminster zu agieren. Zur Begründung der Abspaltung von der Labour Party führte Gapes den seiner Ansicht nach zu EU-feindlichen Brexit-Kurs des derzeitigen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn an. Er und die anderen sechs Aussteiger hatten vorher für ein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU plädiert.

  
18.02.2019 21:10:21 [Jungle World]
Wie Hartz IV, nur schlimmer
In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirk­lichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen. »Willkommen zurück, Wohlfahrtsstaat, bye bye, elitärer Staat.« Mit diesen Worten begrüßte der italienische Arbeitsminister Luigi Di Maio im Januar in ­einem Beitrag auf dem Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Verabschiedung des sogenannten Bürgereinkommens und eine Rentenreform, die einen früheren Renteneintritt ermöglicht.

  
18.02.2019 20:55:46 [Pester Lloyd]
Europäisches Gericht: Ungarn foltert Menschen - mit System
Ungarn hat Asylbewerber in seinen Container-Lagern nahe der serbischen Grenze hungern lassen und damit Menschen gefoltert. Der Fakt ist schon seit über einem Jahr bekannt, jetzt fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil am konkreten Schicksal einer irakischen Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern. An einem Einzelfall. Dabei steckt dahinter System. Das Urteil erging im Eilverfahren, da die Eltern im Asyllager Tompa fünf Tage lang keine Nahrung erhielten und sich nur von den Resten ernähren konnten, die ihnen die Kinder mit ihren kleineren Portionen übrig ließen.

  
18.02.2019 18:01:09 [Jacobin]
Who Calls the Shots
Italy’s far-right Matteo Salvini faces charges for the kidnapping of 177 migrants. But the supposedly anti-establishment Five Star Movement can block the trial — and probably will. If this author’s dispatches from Rome can be taken as an ongoing journal of Italian politics, readers will note that the pessimistic predictions were the ones that actually played out. This is especially expressed in the rise of Matteo Salvini’s Lega, a force that won 4.1 percent in the 2013 general election but is now polling over eight times that (33.8 percent).

  
18.02.2019 16:12:55 [Telepolis]
Polen: Skandal ohne Widerhall?
Jaroslaw Kaczynski, der heimliche Regierungschef, ist in einen Bauskandal verwickelt. Seit Ende Januar beliefert in Polen die notorisch oppositionelle Zeitung "Gazeta Wyborcza" ihre Leserschaft mit Enthüllungen über Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der regierenden "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), als verhindertem Developer eines Wolkenkratzer-Projekts. Kaczynski und die mit ihm verbundene Immobilienfirma "Srebrna" legten das Vorhaben im Sommer auf Eis und ließen Gerald Birgfellner, einen Unternehmer aus Österreich, auf dessen bisherigen Kosten sitzen.

  
18.02.2019 16:06:57 [Junge Welt]
EU-Wahl: Große Töne gespuckt
Mit den stärker werdenden Erschütterungen des neoliberalen Zentrums behauptet ein neuer Pol seinen hegemonialen Anspruch auf dem europäischen Kontinent. Es ist die extreme Rechte, an deren Spitze die Lega in Italien steht, mit dem Vorsitzenden Matteo Salvini. Am 9. Januar war Salvini in Warschau. Der italienische Innenminister kündigte die Gründung einer engen italienisch-polnischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die EU-Wahlen an: »Ein gemeinsamer Aktionsplan wird Europa mit neuem Blut, neuer Kraft, neuer Energie versorgen«, sagte Salvini.

  
18.02.2019 12:27:54 [Lost in EUrope]
Nato-Rasmussen bewacht Europawahl
Merkwürdige Dinge spielen sich rund um die Europawahl ab. Einerseits scheint keiner der Kandidaten bereit, endlich ‘mal in den Wahlkampf einzusteigen und zu verraten, wie er es mit Frieden, Abrüstung und dem INF-Vertrag hält. Andererseits lassen sich (fast) alle Kandidaten vom früheren Nato-Chef Rasmussen einwickeln. Rasmussen hat nach seinem Abgang als Nato-Generalsekretär die Consulting-Firma “Rasmussen global” gegründet und u.a. den ukrainischen Präsidenten Poroschenko beraten. Auch mit dem Brexit macht er offenbar gute Geschäfte.

  
18.02.2019 10:49:30 [Telepolis]
Umfragen: Mehrheit für Sánchez bestenfalls mit Katalanen
In Katalonien haben sich zwischen 200.000 und 500.000 Menschen für den Generalstreik am Donnerstag warmgelaufen. Die ersten Prognosen vom Sonntag bestätigen die Einschätzung an dieser Stelle zu Pedro Sánchez' Aussichten, nachdem dieser am Freitag vorgezogene Neuwahlen für den 28. April in Spanien angekündigt hatte. Nach nur neun Monaten warf der Regierungschef das Handtuch. Jetzt sagen diverse Umfragen voraus, dass seine Sozialdemokraten (PSOE) zwar ihr Wahlergebnis von 23 auf etwa 28% verbessern können, trotz allem aber wird die Lage für Sánchez und seine Partei kritisch.

  
18.02.2019 08:37:41 [Neue Debatte]
Wer hat Europa auf dem Gewissen?
Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

  
18.02.2019 06:32:44 [Griechenland-Blog]
Teuerung beutelt Griechenlands Konsumenten
Laut den Angaben der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) stieg im Januar 2019 die Inflation um 0,4% im Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres, wobei jedoch eine Reihe den sogenannten „Warenkorb der Hausfrau“ zusammenstellender Produkte signifikante Preiserhöhungen zeigen.. Charakteristische Beispiele sind Kartoffeln, deren Preis um 33% anstieg, und frisches Gemüse, das um 31,2% teurer wurde. Steigend bewegten sich ebenfalls die Preise bei Molkereiprodukten und Eiern (2,4%), Geflügel (1,1%), Fruchtsäften (4,4%), Brot und Getreideprodukten (0,6%), aber auch Tabak (1,9%).
 International (11)
  
18.02.2019 21:08:06 [Jacobin]
The Tragic Life of the War Criminal Elliott Abrams
Elliott Abrams once said the animating force behind his and Ronald Reagan’s foreign policy was that the world is “an exceedingly dangerous place.” And this is true, largely because men like Elliott Abrams exist in it. Last month, Abrams was tapped by Trump to serve as his special envoy to Venezuela, to essentially help steer the Trump administration’s slow-burn effort to topple that country’s government — or as Mike Pompeo put it, “restore democracy” in the country.

  
18.02.2019 19:32:15 [Sozialismus]
»Pure Verachtung für den Rechtsstaat«
US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung: »Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt.« Er sprach von einer »Invasion«, der die USA ausgesetzt seien. »Wir reden von einer Invasion«, sagt er. »Wir reden von Drogen, Menschenschmugglern, allen möglichen Kriminellen und Banden.« Trump hatte immer wieder klargemacht, dass die bauliche Absperrung gegenüber Mexiko gebaut werde, koste es, was es wolle.

  
18.02.2019 17:53:40 [Amerika 21]
Venezuela strebt Verdoppelung der Ölexporte nach Asien an
Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde. Quevedo hatte zuvor an der 13. Internationalen Öl- und Gaskonferenz (Petrotech 2019) teilgenommen, die Indien vom 9. bis 12. Februar in seiner Hauptstadt Neu-Delhi ausgerichtet hatte. Auch Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass das Land das Erdöl, das es traditionell in die USA geliefert hat, nach Asien schicken werde.

  
18.02.2019 16:01:02 [Zeit Online]
Israel blockiert Millionensumme für Palästinenser
Die Palästinensische Autonomiebehörde muss auf israelische Zahlungen in Höhe von 122 Millionen Euro verzichten. Der Betrag entspreche der Summe, die die Autonomiebehörde vergangenes Jahr an "inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge" in israelischen Gefängnissen gezahlt habe, teilte das israelische Sicherheitskabinett mit. Die Zahlung des Geldes werde deshalb blockiert. Israel setzt damit ein im Juli im Parlament verabschiedetes Gesetz um. Seitdem kann die israelische Regierung Zahlungen um die Summe kürzen, die die Autonomiebehörde zuvor an Palästinenser oder Angehörige von Palästinensern gezahlt hat, die anti-israelische Attacken verübt haben.

  
18.02.2019 15:54:03 [WSWS]
Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur
Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden. Aus dem Wortlaut der Notstandserklärung geht hervor, dass Trump zum Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze in erster Linie das US-Militär und die enormen Ressourcen des Pentagons einsetzen möchte.

  
18.02.2019 14:33:59 [RT Deutsch]
"Geheimes US-Sabotageprogramm" könnte Misserfolge iranischer Satelliten erklären
Ein geheimes US-amerikanisches Sabotageprogramm habe die Satelliten- und Raketenprogramme des Iran praktisch am Boden gehalten. Anonyme Regierungsbeamte äußern die Behauptung, dass die USA über defekte Bauteile die iranische Satellitentechnologie infiltriert haben. Das Versagen zweier iranischer Raketen in diesem Jahr lässt sich mit den Sabotagebemühungen der USA erklären, berichtete die New York Times (NYT) und zitierte mehr als sechs verschiedene aktive oder ehemalige Regierungsbeamte als Quellen. Diese hätten der Zeitung verraten, dass die misslungenen Satellitenstarts Teil eines 11-jährigen "Musters" seien.

  
18.02.2019 12:40:03 [Kai Ehlers]
INF, Venezuela, neue Konstellationen?
Eine Annäherung: Für dieses Treffen war das Thema „Vom einheitlichen Nationalstaat zum Rechtsstaat“ angesagt. Auf Grund der Vorgänge um Venezuela, der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA wie auch durch Russland und die daraus resultierende Furcht vieler Menschen vor einer jetzt möglicherweise wachsenden Kriegsgefahr einigten wir uns, das angesagte Thema des Staates auf das nächste Treffen zu verschieben und uns zunächst den aktuellen politischen Fragen zuzuwenden, einfach, um zu verstehen, was sich ereignet. Aber bemerkenswert: das Gespräch nahm dann seinen eigenen Verlauf.

  
18.02.2019 10:43:53 [Jacobin]
Trump Is About to Declare a State of Emergency. What Does It Mean?
What does Trump’s pending declaration of a state of emergency, so that he can commandeer funds to pay for his wall, mean politically? What does it tell us about his power or powerlessness? I’ve talked on many occasions about Steve Skowronek’s theory of presidential power. In that account, presidential power is dependent on two factors: the strength and resilience of the existing regime, and the affiliation or orientation (supportive or opposed) of the president to that regime.

  
18.02.2019 08:43:43 [Das Blättchen]
Die nuklearen Ambitionen Riads
Saudi-Arabien plant bis 2030 16 Kernkraftwerke zu errichten. Damit will das saudische Regime weniger Öl selbst verbrauchen und somit seine Ölexporteinnahmen bis weit in die Zukunft strecken. Doch mit der Umsetzung dieser Pläne hapere es. Jetzt ist erst einmal der Bau von zwei Kernkraftwerken geplant. Zurzeit werden Angebote von Russland, China, Südkorea und den USA eingeholt. Verträge sollen in diesem Jahr unterzeichnet werden. Allerdings verfolgt das Königreich dieses Projekt nicht nur aus energiepolitischen Gründen, sagt Guido Steinberg von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“.

18.02.2019 08:39:32 [Die Freiheitsliebe]
Uiguren: Chinas Kampf gegen die muslimische Minderheit
Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit interniert werden. Die meisten Opfer sind Uiguren – die größte nicht-chinesische Volksgruppe der Region –, aber die Aktion hat auch Kasachen und Kirgisen erfasst, die wie die Uiguren den Islam praktizieren.

  
18.02.2019 06:40:29 [Rubikon]
Der Überraschungs-Coup
ls Lenín Moreno am 2. April 2017 im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen knapp gegen den neoliberalen Bankier Guillermo Lasso gewann, atmete Lateinamerikas Linke auf. In Ecuador war es der 2007 unter Führung Rafael Correas begonnenen Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) offenbar gelungen, den Vormarsch der konservativen Restauration in der Region zu stoppen. Was dann folgte, ist selbst lateinamerikaerfahrenen Beobachtern bislang jedoch ein Rätsel und gibt zu vielen Spekulationen Anlass.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
18.02.2019 19:42:49 [Telepolis]
Hungerstreik gegen Öcalans Haftbedingungen in kritischer Phase
Schon vor einem Monat stellte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michel Brandt, eine mündliche Anfrage zur Haltung der Bundesregierung bezüglich der Isolationshaft der kurdischen Symbolfigur Abdullah Öcalan. Hintergrund der Anfrage war der weltweite Protest gegen dessen Haftbedingungen und die damit verbundenen Hungerstreiks in der Türkei und in Europa. In der Türkei trat die HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 7. November 2018 in den Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand ist nun, nach über 100 Tagen, sehr kritisch.

18.02.2019 19:24:19 [Thomas Schmid]
Wir hören zu! Die verlogene Demut der Politik
In früheren Zeiten gab es gute und schlechte Monarchen. Der schlechte König ähnelte einem Tyrannen, presste sein Volk aus, überwachte es streng und verachtete seine Untertanen. Der gute König dagegen interessierte sich für sein Volk und dessen Sorgen und Probleme. Da er den Informationen seiner Beamten nicht trauen konnte, machte er sich selbst ein Bild. Wie die Legenden es wollen, mischte er sich – zuweilen inkognito, als einfacher Bauer verkleidet – unters Volk. Er sammelte Klagen ein und versprach Besserung. Kurz, er hörte zu.

  
18.02.2019 18:07:05 [Süddeutsche Zeitung]
Die Demokratie der Zukunft
Als einzige Stadt der Welt lässt Boston Jugendliche ab zwölf Jahren über eine Million Dollar im Stadtbudget entscheiden. Dabei kommen erstaunliche Projekte heraus - und junge Menschen gehen plötzlich überdurchschnittlich häufig zur Wahl. Wenn Ruth Georges Klassenzimmer und Jugendzentren in Boston besucht, fühlt sie sich wie das Christkind. »Ich habe eine Million Dollar zu vergeben«, sagt sie dann. »Wer will sie haben?« Daraufhin strecken sich immer mindestens ein Dutzend Hände nach oben, und die Ideen sprudeln: Ein neuer Skateboard-Park wäre schön. Oder bessere Computer in der Schule. Oder Solarpanele auf dem Dach.

  
18.02.2019 12:47:32 [Telepolis]
Regierung zögert Rückführung deutscher IS-Terroristen hinaus
Wo ist das Problem? US-Präsident Trump twitterte mal wieder. Die USA hielten hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Europa solle seine Dschihadisten zurückholen, sonst müsse man sie freilassen. Und man würde ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer nach Europa einsickern. Na ja, festzuhalten ist zunächst, dass nicht die USA die Dschihadisten festhalten, sondern die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) der Demokratischen Föderation Nordost-Syrien. Sie und die Selbstverwaltung der Föderation kümmern sich um die Gefangenen und sind für deren Versorgung zuständig.

  
18.02.2019 06:38:48 [RT Deutsch]
„Es geht nicht um rechts oder links, es geht um oben und unten“
Die etablierten Parteien haben das Vertrauen der Wähler im Osten verloren. Das meint Antje Hermenau, seit Anfang 2019 Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. Hermenaus Rezept im anstehenden Landtagswahlkampf: die Leute ernst nehmen. Frau Hermenau, wir haben uns Anfang September über Chemnitz und die Ereignisse dort unterhalten. Sie haben damals von zwei getrennten Diskussionsräumen in Deutschland gesprochen, die voneinander wissen, aber sich nicht verstehen. Hat sich seitdem Ihrer Meinung nach etwas geändert?
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
  
18.02.2019 21:12:05 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Öffentlich geförderte Beschäftigung 2018 geschrumpft
In Deutschland nahmen im Jahr 2018 jeden Monat durchschnittlich 104.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil. Gegenüber dem Vorjahr hat der monatliche Teilnehmerbestand um 10.600 Personen abgenommen (minus 9,2 Prozent). Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Die Sparmaßnahmen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung haben die Teilnehmerzahlen ab 2010 (dem Jahr nach der Wirtschaftskrise) von etwa 344.000 bis zum bisherigen Tiefststand von 99.800 Personen im Jahr 2015 sinken lassen. 2018 wurde nicht einmal ein Drittel der Teilnehmerzahlen von 2010 erreicht.

  
18.02.2019 19:30:44 [Der Freitag]
Ivanka takes it all
Immer mehr Frauen steigen in die Chefetagen auf. An der Trennung zwischen den sozialen Schichten ändert sich dadurch nichts. Als das Gerücht kursierte, die Tochter des US-amerikanischen Präsidenten, Ivanka Trump, könnte Chefin der Weltbank werden, lagen Staunen und Gewissheit nah beieinander. Es wäre ein weiterer Coup der Trumps gewesen, dabei dürfte die Nachricht nicht überraschen: Die Elite bleibt gern unter sich, das wissen auch alle. Bekannt ist die Metapher der Drehtür-Politik, denn der Wechsel zwischen politischen Ämtern, Lobbygruppen und Unternehmen geschieht pausen- und vor allem geräuschlos.

  
18.02.2019 19:28:43 [Migazin]
Besorgniserregender Trend: Migration und Sucht
Die Anzahl der Migranten, die in den Neunzigern von illegalen Drogen wie Heroin, aber auch legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin abhängig waren, wird auf zirka 400.000 Menschen geschätzt. Laut Bundesministerium für Gesundheit liegen bis heute keine empirisch fundierten Informationen zur tatsächlichen Suchtproblematik von Migranten in der Bundesrepublik vor. Ebenso wenig gibt es keinerlei Ansatz zur verlässlichen Zusammentragung der Problematik. Einzig Schätzungen geben einen Hinweis darauf, wie verheerend die Zahlen sein müssen.

  
18.02.2019 18:10:16 [Telepolis]
Debatte um Hartz-IV-Sanktionen: Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen? Die Gretchenfrage, ob es rechtlich und moralisch zu rechtfertigen ist, ALG-II-Empfängern das Existenzminimum vorzuenthalten und ihre Familienmitglieder in Sippenhaftung zu nehmen, wird in den Medienbeiträgen zu diesem Thema meist erst gar nicht gestellt. Von dem zweiten Einwand des Sozialgerichts Gotha, Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit, ganz zu schweigen.

  
18.02.2019 14:17:39 [FirstLife]
Gelebte Inklusion: Sommerlager für Menschen mit Behinderung
Das größte Jugendlager für Menschen mit Behinderung kommt nach Deutschland: 500 Menschen aus aller Welt verbringen eine Woche Urlaub in Bayern. Benedikt Bögle berichtet über ein außergewöhnliches Projekt. Fünfhundert Teilnehmer aus über zwanzig Ländern und 40.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit: So wird das „Internationale Malteser Sommerlager“ (IMS) aussehen. Dieses Sommerlager sei „das größte internationale Jugendlager für Menschen mit Behinderung weltweit“, sagt die Organisatorin Amelie von Aulock. Eine Woche lang können Menschen mit Behinderung einfach mal Urlaub machen und Dinge erleben, die sie normalerweise nicht machen können.

  
18.02.2019 10:36:51 [Berliner Zeitung]
Jobcenter verschieben eine Milliarde
Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das unter anderem für Weiterbildungskurse gedachte Geld wurde also etwa zur Bezahlung von Personal verwendet. Bei der seit Jahren üblichen Praxis der Mittelverschiebung gab es 2018 somit einen neuen Rekord.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
18.02.2019 14:15:33 [Der Überflieger]
Atommüll-Endlagerung – keine Lösung in Sicht
Es ist schon einmal eine Besonderheit der Spezie Mensch, dass man sich an den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken heranwagte, obwohl man diese in keinster Weise beherrscht. Wenn wieder einmal etwas gewaltig schiefgeht, dann sind wir zum wiederholten Male nicht in der Lage die katastrophalen Auswirkungen abzuschwächen oder gar zu stoppen. Die Fans der Atomenergie haben damit allerdings kein Problem.

  
18.02.2019 12:37:12 [The National]
Scotland's nuclear history suddenly disappears from public archive
ACCIDENT reports and safety reviews into nuclear weapons and atomic energy programmes in Scotland are among hundreds of documents to have been suddenly withdrawn from public view. According to a report on the Sunday Post website, following a "security review" the files at the National Archives in Kew were removed so that they can no longer be accessed by the public. The move has been described as "very concerning" by the Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

  
18.02.2019 12:20:06 [Goldreporter]
Morgan Stanley investiert halbe Milliarde $ in Gold
Morgan Stanley ist neuer Top-Investor des weltweitgrößten Gold-ETFs SPDR Gold Trust. Im vierten Quartal hat die US-Investmentbank ihre Anteile verdoppelt. Auch BlackRock hat wieder zugekauft. Die US-Investmentbank Morgan Stanley hat im vierten Quartal 2018 4.733.600 Anteile am SPDR Gold Trust im Wert von 590,75 Millionen US-Dollar erworben. Gegenüber Vorquartal hat das Geldhaus seine Beteiligung fast verdoppelt. Mit insgesamt 9.783.073 Anteilen ist Morgan Stanley nun Top-Investor des weltgrößten Gold-ETFs (Börsenkürzel: GLD). Die Daten stammen aus dem 13F-Report der US-Börsenaufsicht SEC.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (4)
  
18.02.2019 17:48:08 [Polit Platsch Quatsch]
NordLB: Wenn der Steuerzahler dreimal rettet
„Nie wieder“ würden Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensektor aufkommen müssen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2014. Zu schwer wog das eine Mal, damals, als der Euro zur "Ostfront des deutschen Steuerzahlers" (Handelblatt) zu werden drohte, weil "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ, die sich zu Jahren dehnten, nicht anderes übrig geblieben war, als mit Luftbuchungen auf Kosten der Bürger Löcher zu stopfen, wo immer sie durch eine übereilte EU-Erweiterung nebst Gastgeschenken in Euro entstanden waren.

  
18.02.2019 14:19:21 [Neue Debatte]
Dead Men Working: Wir Habe-Nichtse
Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen.

  
18.02.2019 10:32:43 [Dushan Wegner]
Deutschland, ein Land mit Helfersyndrom?
Wir haben (fast) alle diesen einen Freund, der die ganze Zeit versucht, irgendwem zu helfen. – Er scheint zu suchen, für wen er »da sein kann«, wo er »dringend helfen« kann, und – seien wir ehrlich! – wo er die seelische Müllhalde spielen darf. Wenn wir solches Verhalten sehen, erfasst uns ein ungutes Gefühl. Hilfsbereit zu sein, das ist das eine – den Fußabtreter zu spielen, das ist das andere. Die Psychologie kennt das Helfersyndrom. Manchmal suchen Menschen ihren Lebenssinn in der Hilfe, die sie anderen Leuten zuteil werden lassen.

  
18.02.2019 10:27:03 [Querdenkende]
Münchner Sicherheitskonferenz offenbart Trumps Willkür
Merkels Machtwort nicht kompatibel zur deutschen Aufrüstung. Gleich zu Beginn könnte man auch ohne weiteres behaupten, nicht gut gebrüllt Löwe, weil dessen Wirkung kaum Gehör finden wird in einer Welt, die längst dabei ist, sich zu Tode zu rüsten. Wenn ein Mike Pence auftaucht, am Rande obendrein jene Invanka Trump, sagt das ziemlich viel aus. Sie tanzen nach der Pfeife eines Donald Trump, der die Zügel in sicheren Händen wähnt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
18.02.2019 10:42:05 [Junge Welt]
Demonstranten umzingeln Münchner »Sicherheitskonferenz«
Unter strahlend blauem Himmel haben am Sonnabend in München Tausende gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Während sich im Hotel »Bayerischer Hof« Staats- und Regierungschefs aus etwa 35 Ländern sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister mit hochrangigen Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie trafen, versammelten sich nach Veranstalterangaben mindestens 6.500 Protestierende, um den Tagungsort mit einer Menschenkette symbolisch zu »umzingeln«. Die Polizei sprach von 4.000 Demonstrierenden.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (11)
  
18.02.2019 17:56:18 [Junge Welt]
Kolonialismus: Eroberung und Massenmord
Geschichte: Ein Heer spanischer Konquistadoren unter Hernán Cortés begann 1519 mit der Zerstörung der indigenen Hochkulturen Mittelamerikas. Die Vernichtung der indigenen Hochkulturen Mittelamerikas wird meist mit dem Jahr 1492 in Verbindung gebracht, als zeitgleich mit der Eroberung des bis dahin arabisch dominierten Südspanien eine spanische Flotte unter dem Kommando des Italieners Cristoforo Colombo bei der Erkundung des Seeweges nach Indien auf die Inselgruppe der Bahamas stieß. Colombo hielt diese und weitere karibische Inseln zunächst für Teile Japans oder Chinas.

  
18.02.2019 17:42:41 [ZG Blog]
Sind Videospiele Kultur?
Alle Jahre wieder gibt es von (Spiele-)Journalisten einen Beitrag zu dieser Frage. Meist auch leider komplett folgenlos, da die Spieleindustrie die Spielemagazine komplett eingebettet hat, wie man an zahlreichen Advertorials, Sponsored‐Content‐Beiträgen, künstlichen Hypes, Anbiederung von Spiele‐Journalisten an die Spiele‐Industrie und vielen weiteren Phänomenen erkennen kann.

  
18.02.2019 17:40:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Brahms‘ „Requiem“ vor 150 Jahren
Erst 35 Jahre ist Johannes Brahms alt, als 1869 sein „Deutsches Requiem“ uraufgeführt wird. Das Werk machte ihn zu einem der berühmtesten Komponisten seiner Zeit. Er sagte über das Chorwerk später: „Ich habe nun Trost gefunden.“ „Johannes hat mir einige prachtvolle Sätze aus einem deutschen Requiem von sich vorgespielt, es ist voll zarter und wieder kühner Gedanken.“ Das notiert Clara Schumann im August 1866 in ihrem Tagebuch.

  
18.02.2019 15:52:18 [Der Freitag]
Gegen die Leinwand
Die künstlerische Kritik an Dieter Kosslick als Berlinale-Leiter war hart. Doch er stand auch für Zugänglichkeit statt Dünkel. Wie ungeheuer weit der Februar 2002 in Wahrheit zurückliegt, in dem Dieter Kosslick zum ersten Mal als „Grußonkel in Chief“ am roten Teppich des Berlinale-Palasts die Gäste „seiner“ Berlinale begrüßte, lässt sich am besten über Begleitereignisse erschließen. Man stelle sich vor: Der Euro war noch druckfrisch; in den wenig eingelebten Lokalen rund um den Potsdamer Platz wurde gefühlt 1:1 umgestellt. Die Attentate vom 11. September waren gerade erst passiert. Gerhard Schröder war Kanzler. Die Hartz-Kommission beraumte die erste Sitzung an. Es gab noch kein Facebook.

  
18.02.2019 15:50:25 [Deutschlandfunk Kultur]
John Travolta wird 65
„Saturday Night Fever“, „Pulp Fiction“, „Grease“ − mit diesen Filmen und dem Musical spielte sich John Travolta nach oben. Nun feiert der Schauspieler seinen 65. Geburtstag. John Travolta, wie wir ihn bislang kennen, gibt es nicht mehr. Seit Anfang Januar präsentiert sich der Hollywood-Star mit frisch rasierter Glatze. Der größte Spaß waren die vielen Reaktionen, erzählt er kürzlich im NBC-Interview: Mein neuer Look macht Schlagzeilen. „The biggest fun has been the response to it. I felt like Zoolander. My new look became headline news ...“

  
18.02.2019 12:25:10 [Junge Welt]
Kino wird es nicht immer geben
Zwischen »Kunst« und »Kosslick«: Bei der Berlinale wurde eine Ära glücklich zu Ende gebracht. Den größten aller Bären bekam am Ende erwartungsgemäß der scheidende Dieter Kosslick aus den Händen von Jurypräsidentin Juliet te Binoche. Ein gigantischer Plüschbär drohte den in den Ruhestand Geschickten förmlich zu ersticken. Beinahe sah es so aus, als wollte der Pensionär den Schmusebären in aller Öffentlichkeit gleich vor Ort penetrieren, doch das Gleichgewicht konnte glücklicherweise noch gewahrt bleiben.

  
18.02.2019 12:23:36 [TAZ]
Film und Inklusion: Freiheit inklusive
Irgendwann hat Mae die ­Faxen dicke und sagt Chris, wie es wirklich war. Dass sie abgetrieben hat. Weil die Vorstellung, ausgerechnet mit ihm ein Kind zu haben, für sie noch schlimmer ist als ein Schwangerschaftsabbruch. „Das“, sagt die Schauspielerin Elizabeth Dinh alias Mae, „ist die zentrale Szene des gesamten Films.“ „Mae goes away“ heißt dieser Film und genau darum geht es: dass eine Frau namens Mae einfach fortgeht, sich aus der Umklammerung ihrer kaputten Beziehung mit dem besitz­ergreifenden Chris befreit, sich überhaupt von ihrem gewohnten Alltag loslöst, neue Freunde und ein neues Leben kennenlernt und auf der Flucht die Freiheit sucht.

  
18.02.2019 10:31:14 [Der Freitag]
Vom Russen auf die Fresse
Techno: Nina Kraviz gehört zu den meistgebuchten DJs der Welt. Mit ihren Labels macht sie die Szene ihrer Heimat bekannt. Beginnen wir mit einer polemischen Fangfrage. Nennen Sie mir fünf weltweit bedeutende Pop-Künstler aus Russland. Einigen mag einfallen, dass die deutschen Scorpions und Modern Talking in Russland wie Weltstars gefeiert werden. Andere erinnern die politische Punk-Band Pussy Riot, jedoch weniger wegen ihrer prägenden Alben. Anfang des Jahrhunderts gab es das seinerzeit skandalöse, weil knutschende Duo t.A.T.u., das es immerhin zum globalen One-Hit-Wonder schaffte.

  
18.02.2019 10:29:26 [Rationalgalerie]
Dimensionen der Gewalt: Die Berlinale im Sog der Macht
Spätestens mit den "Gelbwesten" und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt. Der Film „Vice“ ist ein gut gespielter Dokumentarfilm mit Christian Bale als Dick Cheney über den US-Vizepräsidenten, der mit dem Tarnbegriff "Krieg gegen den Terror" den Irak mit einem brutalen, immer noch andauernden Krieg überzogen hat. Als Triebfeder erkennt der Regisseur Adam McKay neben dem persönlichen, unersättlichen Ehrgeiz von Dick Cheney durchaus die unersättliche Gier der Rüstungsindustrie nach Maximalprofiten und die Formierung staatlicher Repression.

  
18.02.2019 06:31:04 [Der Freitag]
Der Sinn des Sehens
Warum der Film eine unzeitgemäße Kunstform ist – und gerade deshalb so schützenswert wie die Oper oder das Kammerkonzert. Die Ehe zwischen Film und Kino ist nur noch eine offene Beziehung. Der Film findet schon lange nicht mehr ausschließlich auf der großen Leinwand, dem einstigen Ehebett, statt, sondern seit den 1950er Jahren auch im Fernsehen, später auf VHS oder DVD und inzwischen auf Streamingplattformen wie Netflix oder Mubi. Das Kino und seine Verfechter verhalten sich wie Gehörnte. Sie wollen sich nicht daran gewöhnen, dass dem Film die Monogamie fremd ist.

  
18.02.2019 06:29:16 [TAZ]
Viele Worte für die eine Sache
Das war die Berlinale. Die Wettbewerbsbeiträge waren kaum der Rede wert. An der Programmgestaltung lässt sich für die neue Leitung also durchaus ein Profil entwickeln. Bevor es losging, hieß es erst einmal Abschied nehmen. Die Leinwand auf der Bühne im Berlinale-Palast zeigte für ein paar Minuten das riesige Schwarz-Weiß-Konterfei des Schauspielers Bruno Ganz, dessen Tod wenige Stunden vorher vermeldet geworden war. „Wir denken an alle, die heute nicht hier sein können“, hatte die Moderatorin Anke Engelke das Gedenken an den großen Schweizer Darsteller angekündigt.
 Sport (3)
  
18.02.2019 20:48:02 [Neues Deutschland]
Fangewalt im Fußball: Nachspiel in Mannheim
Der SV Waldhof will ein richtungweisendes Urteil erstreiten – gegen den DFB und dessen Sportgerichtsbarkeit. Für den SV Waldhof Mannheim geht es an diesem Mittwoch um drei Punkte - und auch um die sehr viel größere Hoffnung, den langersehnten Aufstieg in die 3. Liga verwirklichen zu können, die Rückkehr in den Profifußball. Dreimal hintereinander scheiterten die Mannheimer zuletzt in den Aufstiegs-Playoffs der Regionalligisten und stellten damit einen unrühmlichen Rekord auf.

  
18.02.2019 20:46:18 [TAZ]
Reggae goes Spitzensport
Die Gründung des Basketball-Clubs Rasta Vechta war eine Kneipenidee. Mittlerweile ist der Club in der Kleinstadt und in der Bundesliga angekommen. Wenn die Basketballer von Rasta Vechta in ihre Halle einlaufen, stehen Bob und die Marleys schon bereit: Das Maskottchen, der Löwe Bob mit Dreadlocks und Mütze in Jamaika-Optik, schwingt die orangefarbene Fahne der Aufsteiger. Vechtas Cheerleader bejubeln ihre Spieler. Und zwischen Einlauf und Anpfiff gibt es Reggae im Rasta Dome, der Spielstädte des Teams der Ersten Basketball-Bundesliga (BBL).

  
18.02.2019 17:38:41 [TAZ]
Klimaleugner und Dikaturenfreund
Der Skiverbands-Chef Gian-Franco Kasper redet Stuss. Doch immer mehr Athletinnen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen. Ein 5-Gänge-Menü für die Augen“ soll die Eröffnungsfeier der Nordischen Ski-WM am Mittwoch im österreichischen Seefeld/Tirol werden. Das sagt der zuständige Eventplaner Richard Sonntag. David Garrett wird kommen und etwas auf der Geige spielen. Der Barde Gregor Glanz darf den WM-Song mit dem überaus originellen Titel „Time für Heroes“ vortragen. Es wird eine Fahnenzeremonie geben, und dass der Sportminister der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache (FPÖ), seine Teilnahme an der Auftaktfeier abgesagt hat, wird dem Event sicher nicht schaden.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
18.02.2019 19:37:52 [Humanistischer Pressedienst]
Für viele Kirchen ist die Homosexualität immer noch des Teufels
Gott hat bekanntlich Adam und Eva erschaffen. So macht es uns die Bibel weis. Um sich vermehren zu können, ergänzten sie sich körperlich. So weit, so klar. Doch im Lauf der Fortpflanzung gab es Männer, die keine Lust hatten, eine Frau zu bezirzen und zu begatten. Sie trieben es lieber mit Männern. Und es gab Frauen, die sich beim Anblick eines nackten Mannes unwohl fühlten. Da diese Spielform sexueller Begierden in der Schöpfung nicht angelegt war, bekamen die Hüter der göttlichen Moral ein Problem.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (2)
  
18.02.2019 17:51:54 [DFG-VK]
Aktionstag: Stoppt den Waffenhandel!
Am 26. Februar 2019 – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel – wollen wir in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir gestalten, wird den Verharmlosungen entgegentreten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen! In den Kriegen im Jemen und in Syrien werden auch Waffen und Munition aus deutscher Produktion eingesetzt. Das hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht verhindert – auch nicht durch den jüngsten halbherzigen Lieferstopp an Saudi-Arabien.

  
18.02.2019 14:31:37 [Rüdiger Rauls]
Veranstaltung: Venezuela – Ansichten eines Konflikts
Vortrag mit Diskussion. Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches „Kolonie Konzern Krieg“. Mittwoch, den 27.2.2019 um 19:30 Uhr, Gasthaus Ternes, Trier, Domänenstr. 54. Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten im Januar dieses Jahres hat Juan Guaido die Konfrontation der venzolanischen Opposition mit Präsident Maduro weiter befeuert. Im Hintergrund leisten Washington und Teile der EU Schützenhilfe. Die westlichen Medien vermitteln ein sehr einseitiges Bild der Lage.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
18.02.2019 21:18:59 [Politica-Comment]
Trump: Drei Konferenzen und meine Marschrichtung: dem Krieg nah, dem Frieden fern
(Satire): Good Morning America, drei Konferenzen gab es im Laufe einer Woche, zwei davon – die in München und Warschau – hat meine Regierung benutzt, um den Krieg sicherer und den Frieden unwahrscheinlicher zu machen. Eine dritte Konferenz – ohne unsere Beteiligung – fand in Sotschi/Russland statt, die erneut gezeigt hat, dass Putin nur eine Maus ist, die brüllt. Zunächst zur Konferenz in Warschau: Unsere polnischen Freunde hatten unter unserer Direktive eingeladen. Thema: Kriegsvorbereitung gegen den Iran.

  
18.02.2019 14:42:22 [QPress]
USA fordern sofortige Freiheit für Venezuelas Öl
Das war vor Jahrzehnten so einfach noch nicht abzusehen. Spätestens seitdem feststeht, dass Venezuela über die weltweit größten Ölreserven verfügt, kann man dort nicht einfach ein südamerikanisches Sozialismus-Museum entstehen lassen. Würde dort Armut und Rohstoffknappheit herrschen, wäre das kein Problem. In der aktuellen Konstellation kann die Weltgemeinschaft dort ein solches Experiment nicht dulden. Das wäre eine Vernachlässigung sozialer Pflichten ggü. den Ölmultis.

  
18.02.2019 14:21:58 [Polit Platsch Quatsch]
Framing-Manual: Worthülsen für den Staatsfunk
Volltreffer! Jahrelang hatte sich die ARD ungeschützt dem Treiben rechtspopulistischer Hetzer aussetzen müssen, die gegen die Beitragspflicht, gegen führende Moderatoren und die vom Grundgesetz garantierte Grundversorgung (sic!) wetterten. Dann aber entstand im unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrat der Anstalt ein ungewöhnlicher Rettungsplan: Was wäre, so fragten die dort versammelten Vertreter bürgerschaftlicher Belange, wenn die im bundespolitischen Sprachbereich seit Jahren so segensreich wirkende Bundesworthülsenfabrik (BWF) um Hilfe gebeten würde?
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