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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
24.06.2018 21:39:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Gipfel-Schwindel von Singapur
Das Urteil ist gesprochen: Der Singapur-Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, der wochenlang von den Medien aufgeputscht worden war, brachte ... suboptimale Ergebnisse. Das dürfte niemanden überraschen, da Trump im Grunde ein Schwindler ist, ein klassischer Trickspieler, fixiert auf die Optik und ahnungslos in Sachfragen. Eine gemeinsame Erklärung der beiden enthält schwammige Versprechen, engere diplomatische Beziehungen zu knüpfen und auf eine Beseitigung der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel "hinzuarbeiten".

  
24.06.2018 21:37:41 [Meedia]
Nach der DSGVO ist vor der E-Privacy-Verordnung
Online-Werbung anhand von Nutzerdaten auf unterschiedliche Zielgruppen zuschneiden und personalisieren - ein Traum für Werbetreibende. Dieses sogenannte Programmatic Advertising nutzt die Interessen, Vorlieben und Daten der Konsumenten, um Werbung zu individualisieren. Doch wie ist das mit der Datenschutzgrundverordnung und einer möglichen E-Privacy-Verordnung vereinbar? Die personalisierte Werbeform entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Mittel für Werbetreibende und Website-Betreiber. Laut dem Bundesverband digitale Wirtschaft betrug der Nettowerbeumsatz durch Programmatic Advertising im Jahr 2015 knapp 390 Millionen Euro.

  
24.06.2018 21:35:55 [The Boston Globe]
Break up Google
Never in the history of the world has a single company had so much control over what people know and think. Yet Washington has been slow to recognize that Google’s power is a problem, much less embrace the obvious solution: breaking the company up. Google accounts for about 90 percent of all Internet searches; by any honest assessment, it holds a monopoly at the very gateway to information in the modern world. From there, the company’s power radiates outward, dominating everything from maps to smartphone operating systems to video distribution — vacuuming up huge quantities of highly specific data about users along the way.

  
24.06.2018 21:32:20 [Keimform]
Facette jeder möglichen Zukunft: der Klimawandel
Bei jeder Betrachtung möglicher Zukünfte muss man den ökologischen Rahmen mitbedenken, in dem sie sich abspielen. Dieser Rahmen ist dabei nicht unabhängig von den Gesellschaften, die sich in ihm bewegen – mit dem menschengemachten Klimawandel beweist die Menschheit heute schon, dass sie das irdische Ökosystem in beträchtlichem Umfang beeinflussen kann. Auch frühere gravierende Veränderung – wie die Gestaltung des europäischen Landschaftsbilds, das wir heute als „natürlich“ empfinden, und wahrscheinlich das Aussterben großer Teile der einst existierenden Megafauna (Großtiere) – sind menschengemacht.

  
24.06.2018 21:30:04 [Motherboard]
So viel gibt die Regierung für Werbung aus
Die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Ministerien auf sozialen Netzwerken steigen rasant. Kampagnen wie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr sollen Menschen nicht mehr nur auf der Straße erreichen, sondern auch online. Insgesamt 4,98 Millionen Euro ließ sich die Regierung die Kampagnen auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und weiteren Sozialen Netzwerken im Jahr 2017 kosten. 2010 waren es noch lediglich 2.818 Euro. Damit haben sich die Social Media Ausgaben der deutschen Regierung ver-1767-facht. Bisher gab es keine vollständigen Zahlen darüber, wie viel Ministerien und Behörden insgesamt für ihre Kampagnen und Beiträge in sozialen Medien ausgeben.

  
24.06.2018 21:28:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
In der Türkei zeichnet sich massiver Konflikt ab
Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 53,3 Prozent.

  
24.06.2018 21:26:46 [Süddeutsche Zeitung]
Türkei: Ein Pyrrhussieg
Die Türkei hat gewählt, und die Wahlbeteiligung bricht mit fast 90 Prozent alle Rekorde. Auch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach 16 Jahren an der Macht seine Siegesserie fortsetzen, die Opposition muss sich wieder einmal mit dem Gefühl begnügen, dabei gewesen zu sein. Diesmal mit einem Wahlkampf, der so kraftvoll und kreativ war, wie man das in der Türkei lange nicht gesehen hat. Aber gereicht hat das nicht für einen Machtwechsel.

  
24.06.2018 21:25:06 [Pester Lloyd]
Straftat Menschlichkeit: Ungarn ächtet per Gesetz Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Orbán kann sich dabei nicht nur auf seine Fidedsz-Mehrheit und die Jobbik-Nazis verlassen, sondern auch auf ein internationales Bündnis xenophober, antieuropäischer Regierungen stützen: Polen, Slowakei, Österreich, Italien, Bayern und Ungarn, die derzeit gemeinsam versuchen, eine gemeinsame Migrationspolitik der EU zu verhindern, wenn sie nicht in ihrem Sinne einer Totalabschottung - auch gegen Krisenflüchtlinge - erfolgt.

  
24.06.2018 21:23:28 [Der Freitag]
Ein Land schreibt sich groß
Österreich: Kurz vor Übernahme der nächsten EU-Ratspräsidentschaft zeigt Kanzler Kurz, wie situationselastisch er sein kann. Der Auftritt vor knapp einer Woche war kurz, aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Wladimir Putin gern. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten. Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen.

  
24.06.2018 21:20:59 [RT Deutsch]
Libyen: Über 500 US-Drohnenangriffe unter Obama
Seit der westlichen Intervention 2011 haben die USA 550 Drohnenangriffe in Libyen durchgeführt. Im Jahr 2016 führte das US-Militär innerhalb von vier Monaten 300 Angriffe durch und damit mehr als in Somalia, Jemen oder Pakistan zusammen im gesamten Jahr. Töten mit Drohnen soll dazu dienen, die politischen Kosten militärischer Operationen zu senken, die humanitären Kosten hingegen sind hoch. Obwohl sich beispielsweise die USA und Pakistan nicht im Krieg befinden, haben die USA Hunderte von Drohnenangriffen in Pakistan durchgeführt.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
24.06.2018 21:35:55 [The Boston Globe]
Break up Google
Never in the history of the world has a single company had so much control over what people know and think. Yet Washington has been slow to recognize that Google’s power is a problem, much less embrace the obvious solution: breaking the company up. Google accounts for about 90 percent of all Internet searches; by any honest assessment, it holds a monopoly at the very gateway to information in the modern world. From there, the company’s power radiates outward, dominating everything from maps to smartphone operating systems to video distribution — vacuuming up huge quantities of highly specific data about users along the way.

  
24.06.2018 16:29:20 [NachDenkSeiten]
Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten Winfried Wolf bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir „oben“! – Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine „staatspolitische“ Aufgabe. Dieser Begriff mag übertrieben klingen. Tatsächlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalität und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund.

  
24.06.2018 15:11:00 [Rubikon]
Die Arroganz der Unmenschlichkeit
Wehren wir uns gegen die Seehoferisierung Deutschlands. „Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt.“ Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her – im Verein mit ihrer eigentlichen „Schwesterpartei“, der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat es nicht nötig, vor den Hardlinern zu kuschen.

  
24.06.2018 12:42:12 [KenFM]
Wettbewerb für die Müllpresse
Amazon vernichtet massenhaft neuwertige Produkte. Tonnenweise Kleidung, Haushaltsgeräte, Handys, Computer und Lebensmittel landen in den Müllpressen. Vor allem Retouren gehen postwendend dorthin. Das berichtete das ZDF-Magazin »Frontal21« unter Berufung auf Insider. Die Empörung über die »riesige, bislang unentdeckte Wert- und Rohstoffvernichtung« war massiv. Unternehmen, die so verfahren, handelten »kaltherzig und verantwortungslos«, klagte Kirsten Brodde von Greenpeace. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, will nichts davon gewusst haben.

  
24.06.2018 09:05:44 [Ceiberweiber]
Machtverhältnisse und Politikerinnen
Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind.
 Aktuelle Themen (7)
  
24.06.2018 21:28:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
In der Türkei zeichnet sich massiver Konflikt ab
Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 53,3 Prozent.

  
24.06.2018 21:26:46 [Süddeutsche Zeitung]
Türkei: Ein Pyrrhussieg
Die Türkei hat gewählt, und die Wahlbeteiligung bricht mit fast 90 Prozent alle Rekorde. Auch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach 16 Jahren an der Macht seine Siegesserie fortsetzen, die Opposition muss sich wieder einmal mit dem Gefühl begnügen, dabei gewesen zu sein. Diesmal mit einem Wahlkampf, der so kraftvoll und kreativ war, wie man das in der Türkei lange nicht gesehen hat. Aber gereicht hat das nicht für einen Machtwechsel.

  
24.06.2018 18:28:37 [Telepolis]
Türkei-Wahl: Manipulation und Einschüchterung
Wahlbeobachter melden Repressionen und Manipulationen, in Erzurum wurde ein Oppositionspolitiker erschossen. Als Wahlhelfer im türkischen Suruc nahe der syrischen Grenze heute am frühen Morgen das Wahllokal betraten, staunten sie nicht schlecht: In der Wahlurne befanden sich, noch bevor der erste Wähler eintraf, rund hundert Stimmzettel - angekreuzt war die AKP beziehungsweise Recep Tayyip Erdogan. Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Zwischenfällen, die sich im Laufe des Wahltages aneinanderreihten. Auch in Istanbul, Ankara und anderen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen.

  
24.06.2018 16:41:38 [Brave New Europe]
Turkey’s three-dimensional populism, three leaders and three blocs
In this article, Omer Tekdemir analyses the strategies of the main forces involved in the campaign to conclude that the Turkish elections offer a choice between three blocs (the AKP, the CHP, and the HDP), each of which mobilises people in terms of a different type of populism as expounded by their respective charismatic leader (Recep Erdogan, Muharrem Ince, and Selahattin Demirtas). The upcoming presidential election in Turkey is another interesting example of the global populist zeitgeist, albeit taking on diverse forms in different countries in southeast Europe, the east Mediterranean and the Middle East.

  
24.06.2018 16:31:33 [Neues Deutschland]
Türkei: Gewalt und Festnahmen gegen Wahlbeobachter
Die Arbeit der unabhängigen WahlbeobachterInnen wird weiter erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldet, dass 10 ausländische WahlbeobachterInnen festgenommen wurden, darunter 3 deutsche Staatsbürger. Eine Wahlbeobachterdelegation aus Köln und Bonn wurde in Cizre von der dortigen Polizei festgesetzt und kann sich nicht mehr frei bewegen. Eine weitere Delegation, diesmal aus Berlin, wurde ebenfalls an der Wahlbeobachtung gehindert und musste ihre Arbeit einstellen.

  
24.06.2018 15:06:34 [Neue Zürcher Zeitung]
Erste Unregelmässigkeiten bei Wahlen in der Türkei gemeldet
Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmässigkeiten gemeldet. Der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit «Schlägen, Drohungen und Angriffen» von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa «laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre».

  
24.06.2018 14:54:15 [Spiegel Online]
Merkels "europäische Lösung": Die EU schottet sich ab
Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser. Filippo Grandi ist ein besonnener Mann. Wenn der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zur Feder greift, muss also Gravierendes auf dem Spiel stehen. "Im Zentrum eines funktionierenden gemeinsamen Asylsystems und um das Recht auf Asyl zu bewahren, ist ein verlässlicher Solidaritätsmechanismus nötig", schreibt der Uno-Mann an den bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow (Bulgarien hat bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne).
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
  
24.06.2018 19:34:16 [Medium]
Public budgeting for public purpose
We learned yesterday that UK public borrowing — the difference between what the government spends and its income — has fallen to its lowest level in 13 years on the back of increases in tax returns. The news was generally greeted in the media and by politicians as a very good thing. After all, the public budget is not different from a household budget. Whether you’re a government that makes up 2/5ths of the economy’s spending or a nuclear family with a dog, the same rules apply: if you spend more than your income on a regular basis your debts will become unsustainable, and you will eventually go bust.

  
24.06.2018 19:29:38 [Der Freitag]
2009: Und raus bist du
Die Pleite von Karstadt und Quelle wird zum größten Firmencrash der Bundesrepublik, ausgelöst durch den Umbruch im Einzelhandel und ein miserables Management. Die Fakten sind schnell erzählt: Am 9. Juni 2009 muss die Arcandor AG, ein Konzern mit den Geschäftsfeldern Einzelhandel, Versandhandel und Touristik, Insolvenz anmelden. Es ist die größte Firmenpleite der Nachkriegszeit: Im Geschäftsjahr 2008 noch hat die Arcandor AG mit 86.000 Mitarbeitern fast 20 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet – jetzt belasten den bankrotten Konzern 50.000 Gläubiger und 19 Milliarden Schulden.

24.06.2018 19:16:29 [Elliott Waves]
DAX: Ein Sommermärchen?
Parallel zum Temperatureinbruch in ganz Deutschland, ist auch der DAX in der letzten Handelswoche markant um 430 Punkte bzw. 3,31 % eingebrochen. Im Tief summierte sich der Verlust zeitweise auf 4,13 % und konnte mit diesen Dimensionen mit dem Ausverkauf Ende März mithalten. Als Grund für den Schwächeanfall des DAX lässt sich mal wieder der Handelskrieg zwischen den USA und Europa aufführen. Strafzölle auf Autoimporte sind Gift für die Finanzmärkte.

  
24.06.2018 18:23:56 [Makronom]
Die Chartparade zur deutschen Wachstumsdelle
Ablauf und Breite der deutschen Wachstumsdelle sprechen dafür, dass die deutsche Wirtschaft momentan einen zyklischen Schwächeanfall erlebt. Seit unseren beiden vorherigen Beiträgen hier im Blog über die deutsche Wachstumsdelle hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die April-Daten brachten durchweg eine weitere Abschwächung, auch in den Neuaufträgen, die wiederum das künftige Wachstumstempo bestimmen. Bis März schrumpfte der Umsatz bereits in klassischen Branchen der Vorleistungsproduzenten wie Chemie und Metall.

  
24.06.2018 16:25:20 [Tichys Einblick]
Aasgeier kreisen über der Autoindustrie
774.000 Fahrzeuge von Mercedes müssen zurück in die Werkstatt und ja, was dann? Das ist noch unklar. Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte jedenfalls Aktionismus demonstrieren und hat dem Chef von Daimler, Dieter Zetsche, unzulässige Abschalteinrichtungen an den Kopf geknallt. Das sei verboten, die Autos müssten zurückgerufen werden. Noch ist völlig unklar, was mit ihnen geschehen soll. Software-Updates sind bisher nach außen hin nicht bekannt geworden.

  
24.06.2018 16:18:43 [Trading-Treff]
Schwacher DAX kratzt an wichtigen Marken im Chartbild
Tiefrot beendete der Deutsche Aktienindex seine 25. Handelswoche des Jahres 2018. Mit 3,3 Prozent war der Wochenverlust für jeden Marktbeobachter am Wochenende sofort erkennbar. Damit wurden auch alle bisherigen Gewinne aus dem Juni wieder zerstört und das Gesamtjahr negiert. Woran lag dies und wie sollte man diese Ergebnisse im Chartbild für die neue Handelswoche vorab bewerten?

  
24.06.2018 14:50:36 [Sozialismus]
Zerstrittenes Europa im Handelskrieg
Die EU-Kommission sieht sich durch die US-Attacken gegen die regelbasierte Welthandelsordnung herausgefordert, und will das multilaterale Handelssystem stärken, was einschließt, gegen jene Länder vorzugehen, die die Regeln aufkündigen oder brechen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Streit um die US-Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium am Freitag, wie angekündigt, ein Streitschlichtungsverfahren gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingeleitet. Als ersten Schritt hierzu hat sie Konsultationen beantragt.

24.06.2018 14:48:02 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Tiefere Ziele einplanen
Der DAX muss schwere Verluste einstecken. In Hunderter Schritten geht es deutlich abwärts. Täglich prasseln nun negative Nachrichten auf den Markt ein, so wie die aktuelle Drohung der USA bezüglich Einfuhrzölle auf deutsche Autos. Wichtig für die Anleger ist, dass sich das Marktverhalten gerade grundlegend ändert. Man hofft nicht mehr, man handelt. Anleger suchen daher den Ausgang. Es dominiert die Furcht vor einem deutlich tieferen DAX-Stand.

  
24.06.2018 09:21:31 [Brave New Europe]
What kind of capitalism is it possible for the left to build?
After Trump, Brexit, the formation of a right wing coalition in Austria and now the M5S/Lega government in Italy, the way the current era might end is becoming clearer. Right wing populism demands an end to migration and offshoring. Right wing conservatism, in response, harnesses the populist into a programme of nation-centric free-market economics – call it “Thatcherism in One Country”. Meanwhile, Russia’s perennial hybrid warfare against Western democracies opens up the social fissures within them even further.

  
24.06.2018 07:20:36 [Griechenland-Blog]
Nur 17.730 Unternehmen Griechenlands exportieren
Die Nachrichten bezüglich der Extravertiertheit der Wirtschaft Griechenlands sind beunruhigend, da von den insgesamt rund 700.000 Unternehmen gerade einmal 17.730 bzw. 2,5% Exporte tätigen. Dies gibt eine jüngst präsentierte Erhebung der EY Hellas mit Titel „Made in Greece: Die große Herausforderung der griechischen Exporte“ wieder. Der Leiter der EY Hellas, Panos Papazoglou, bezog sich auf die Notwendigkeit der Absteckung einer nationalen Strategie für die Exporte.

  
24.06.2018 06:55:54 [Die Wirtschaftsnews]
Silicon Valley – Entwicklung und bekannteste Unternehmer
Scheinbar befindet sich alles, was in der Computertechnologie-Branche in den USA Rang und Namen, hat im Silicon Valley. Von Google bis Apple, von Intel bis AMD. Die Region in der südlichen San Francisco Bay Area entwickelte sich zu einem High-Tech-Mekka. Noch immer zieht die Region unzählige Startups, Entwickler und Unternehmer an, wo sie um die Gunst der Venture Capital Firmen buhlen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
  
24.06.2018 11:08:47 [Telepolis]
Amerikaner haben Probleme, Meinungen und faktenbasierte Nachrichten zu unterscheiden
Nach einer Pew-Umfrage werden Nachrichten nach eigener politischer Präferenz klassifiziert und eher diejenigen geglaubt, die sich als faktenbasiert darstellen. Richtig nachvollziehbar ist nicht, warum seit einigen Jahren die Skepsis gegenüber Informationen wächst, die von Behörden, Regierungen und so genannten Mainstreammedien stammen. Erklärt wird dies von den Kritisierten gerne damit, dass die Kritiker, die paradoxerweise mit Donald Trump nicht nur in der Opposition, sondern an der Regierung sind, Desinformationskampagnen zum Opfer gefallen seien. Man müsse sie nur richtig aufklären und mit Faktenfindern konfrontieren, um die Ordnung der Welt wiederherzustellen.

  
24.06.2018 11:04:51 [Verfassungsblog]
Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) hatte bereits während seiner kurzen Entstehungszeit heftige Kritik ausgelöst und wird von zahlreichen Beobachtern auch in seiner in Kraft getretenen Fassung für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten. In Zweifel stehen vor allen Dingen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Gegenwärtig sind drei Anträge auf vollständige bzw. teilweise Aufhebung des NetzDG im Bundestag anhängig.

  
24.06.2018 09:19:10 [Der Freitag]
Das Imperium muss untergehen
Tetrarchie: Die Macht der Unternehmensriesen Amazon, Google, Apple und Facebook ist beispiellos. Regulierung scheint dringend notwendig, unvermeidlich – und unmöglich. Noch gar nicht lange her, da hieß es, die Regulierung des Internets sei sinnlos. Sie war auch unerwünscht, denn das Ethos des digitalen Zeitalters – ein kalifornisches Kind der Liebe zwischen Hippie-Liberalismus und Ultra-Kapitalismus – huldigte der Freiheit. Regulierung galt zudem als unmöglich, denn dank seiner fließenden Natur könne das Internet schwerfällige analoge Staatskunst immer umgehen.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
24.06.2018 21:37:41 [Meedia]
Nach der DSGVO ist vor der E-Privacy-Verordnung
Online-Werbung anhand von Nutzerdaten auf unterschiedliche Zielgruppen zuschneiden und personalisieren - ein Traum für Werbetreibende. Dieses sogenannte Programmatic Advertising nutzt die Interessen, Vorlieben und Daten der Konsumenten, um Werbung zu individualisieren. Doch wie ist das mit der Datenschutzgrundverordnung und einer möglichen E-Privacy-Verordnung vereinbar? Die personalisierte Werbeform entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Mittel für Werbetreibende und Website-Betreiber. Laut dem Bundesverband digitale Wirtschaft betrug der Nettowerbeumsatz durch Programmatic Advertising im Jahr 2015 knapp 390 Millionen Euro.

  
24.06.2018 18:15:02 [Netzpolitik]
Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus
Kleine gelbe Punkte können genau verraten, welcher Drucker ein Dokument wann ausgedruckt hat. Für Whistleblower wurde das bereits zum Verhängnis. Forscher der TU Dresden haben nun eine Methode gefunden, diese Überwachungsmethode zu umgehen. Am 3. Juni 2017 verhaftete das FBI Reality Leigh Winner. Die Sprachwissenschaftlerin arbeitete für einen Dienstleister der NSA, ihr wird vorgeworfen, geheime Dokumente des US-Geheimdienstes an The Intercept geleakt zu haben. Zwei Tage später veröffentlichte The Intercept einen Bericht über diese Dokumente, die von russischen Hackerangriffen im Vorfeld der US-Wahl handeln.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)
  
24.06.2018 21:20:59 [RT Deutsch]
Libyen: Über 500 US-Drohnenangriffe unter Obama
Seit der westlichen Intervention 2011 haben die USA 550 Drohnenangriffe in Libyen durchgeführt. Im Jahr 2016 führte das US-Militär innerhalb von vier Monaten 300 Angriffe durch und damit mehr als in Somalia, Jemen oder Pakistan zusammen im gesamten Jahr. Töten mit Drohnen soll dazu dienen, die politischen Kosten militärischer Operationen zu senken, die humanitären Kosten hingegen sind hoch. Obwohl sich beispielsweise die USA und Pakistan nicht im Krieg befinden, haben die USA Hunderte von Drohnenangriffen in Pakistan durchgeführt.

  
24.06.2018 18:12:57 [RT Deutsch]
Jemen-Krieg: Söldner der Emirate begehen gezielt Kriegsverbrechen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind wichtige Verbündete der USA und setzen im Krieg gegen den Jemen vielfach auf private Söldner. Offenbar werden diese gezielt für die Durchführung von Folterungen und Hinrichtungen rekrutiert. Nach der vor allem in humanitärer Hinsicht fatalen Offensive der arabischen Koalition auf den bedeutenden Versorgungshafen von al-Hudaida im Jemen schlägt ein Kommentator des in Dubai ansässigen Nachrichtensenders al-Arabiya triumphale Töne an.

  
24.06.2018 15:09:23 [IMI-Online]
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte.

  
24.06.2018 12:53:19 [Telepolis]
USA beunruhigt über "syrische Aktivitäten im Süden Syriens"
In Syrien baut sich in einer geopolitisch neuralgischen Region, im Südwesten des Landes, eine spannungsgeladene Situation auf. Die Regierung in Damaskus hatte eine Offensive in der Provinz Suweida und Daraa angekündigt und bereits begonnen; erste Eroberungen werden gemeldet. Ziel ist es, das Gebiet von IS-Kämpfern zu säubern, um die staatliche Kontrolle auszuweiten. Wie Präsident Assad mehrmals bekräftigt hat, will er ganz Syrien zurück unter die Kontrolle der Regierung bringen. Die Offensive im Südwesten macht die Nachbarländer Jordanien und Israel nervös. Damit sind auch die USA im Spiel.
 Deutschland (7)
  
24.06.2018 21:30:04 [Motherboard]
So viel gibt die Regierung für Werbung aus
Die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Ministerien auf sozialen Netzwerken steigen rasant. Kampagnen wie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr sollen Menschen nicht mehr nur auf der Straße erreichen, sondern auch online. Insgesamt 4,98 Millionen Euro ließ sich die Regierung die Kampagnen auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und weiteren Sozialen Netzwerken im Jahr 2017 kosten. 2010 waren es noch lediglich 2.818 Euro. Damit haben sich die Social Media Ausgaben der deutschen Regierung ver-1767-facht. Bisher gab es keine vollständigen Zahlen darüber, wie viel Ministerien und Behörden insgesamt für ihre Kampagnen und Beiträge in sozialen Medien ausgeben.

  
24.06.2018 18:11:01 [WSWS]
Neuer BAMF-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Ernennung von Hans-Eckhard Sommer zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugestimmt. Sommer übernimmt die Position von Jutta Cordt, die vor einer Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer von ihren Funktionen in der Migrationsbehörde entbunden wurde. Der Wechsel an der Spitze des Bamf wurde vordergründig mit dem aufgebauschten Fall angeblich massenhaft gefälschter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes begründet. Tatsächlich installiert Horst Seehofer mit Sommer einen Vertrauten an der Spitze des Bamf, der innerhalb der Bundesbehörde die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.

  
24.06.2018 16:33:40 [Migazin]
Die Macht der Zahlen: Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze
Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Zahlen machen anschaulich, gerade am Weltflüchtlingstag. 68,5 Millionen Menschen waren nach Angaben der Vereinten Nationen Ende 2017 weltweit auf der Flucht. „Eine schier unvorstellbare Zahl“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu eben jenem Gedenktag. Zahlen alarmieren auch, beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am gleichen Tag die Asylstatistik für Mai herausgab und warnte, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor „erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte. Mit Zahlen lässt sich also auch Politik machen.

  
24.06.2018 12:50:15 [Kontext Wochenzeitung]
Wohnen im Schaufenster
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, doch es gibt viele leerstehende Räume. Stuttgarter Architekturstudenten haben einen Geschäftsraum für fünf Tage in Wohnraum verwandelt. Sie wollen mehr: Zwischennutzung für ein Jahr. "Wir haben uns Ende letzten Jahres zusammengesetzt und überlegt, was fehlt uns eigentlich in Stuttgart?", erzählt Christiana Weiß. Nun haben die Architekturstudentin und vier KommilitonInnen einen leerstehenden Geschäftsraum für fünf Tage zu ihrer Wohnung gemacht. Ihr Pilotprojekt fällt in eine Zeit, in der die wohnungspolitische Debatte in Stuttgart einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

  
24.06.2018 11:16:35 [IMI-Online]
Rüstungsmarkt Polizei
Teil I: Überblick und Gepanzerte Fahrzeuge. „Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“ (Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, Anfang März 2015) Mit diesem inoffiziellen Leitspruch des damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz begann im Frühjahr 2015, nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, ein Rüstungswettlauf der Polizeibehörden in Deutschland. So führte Lewenz im selben Interview mit der Welt aus: „Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt.“ Dieser Trend ist allerdings keine bundesdeutsche Eigenheit, sondern europaweit zu beobachten.

  
24.06.2018 09:12:58 [Cicero]
Die neue deutsche Unpässlichkeit
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist nur das jüngste Beispiel: Irgendwie passt das alles nicht mehr in Deutschland, eine Unruhe liegt über dem Land. Dabei täte es gut, den neuen Wirklichkeiten ins Auge zu sehen. Die Liste von als erschütternd empfundenen Veränderungen wird von Tag zu Tag länger. Sie umfasst mittlerweile sogar das einfache politische Einmaleins. Bis vor kurzem konnte man wenigstens seine unsichere Rente sicher darauf verwetten, dass CDU und CSU bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sich in sowohl formalisierter als auch in zuweilen wilder Ehe kabbeln und lieben würden.

  
24.06.2018 07:02:13 [Junge Welt]
Ein Geheimdienst muss nichts beweisen
Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr. Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
24.06.2018 21:25:06 [Pester Lloyd]
Straftat Menschlichkeit: Ungarn ächtet per Gesetz Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Orbán kann sich dabei nicht nur auf seine Fidedsz-Mehrheit und die Jobbik-Nazis verlassen, sondern auch auf ein internationales Bündnis xenophober, antieuropäischer Regierungen stützen: Polen, Slowakei, Österreich, Italien, Bayern und Ungarn, die derzeit gemeinsam versuchen, eine gemeinsame Migrationspolitik der EU zu verhindern, wenn sie nicht in ihrem Sinne einer Totalabschottung - auch gegen Krisenflüchtlinge - erfolgt.

  
24.06.2018 21:23:28 [Der Freitag]
Ein Land schreibt sich groß
Österreich: Kurz vor Übernahme der nächsten EU-Ratspräsidentschaft zeigt Kanzler Kurz, wie situationselastisch er sein kann. Der Auftritt vor knapp einer Woche war kurz, aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Wladimir Putin gern. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten. Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen.

24.06.2018 19:24:11 [Infosperber]
Die Türkei mauert sich ein
Von der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze, die die Türkei mit Syrien teilt, seien 764 Kilometer bereits von einer undurchdringlichen Mauer versiegelt worden, erklärte ein Regierungsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu letztes Wochenende. Gemäss seinen Ausführungen setzt sich die Mauer aus Betonblöcken zusammen, die je zwei Meter breit, drei Meter hoch und sieben Tonnen schwer seien, und zieht sich von der Mittelmeerprovinz Hatay, entlang den historischen Städten Urfa, Mardin und Nusaybin, bis zur irakischen Grenze hin. Eine "gigantische Mauer", nach der chinesischen Mauer und der Mauer entlang der US-Mexiko-Grenze die drittlängste Mauer der Welt, lobpreiste die regierungsnahe Presse unisono die jüngsten Leistungen Ankaras.

  
24.06.2018 16:20:08 [WSWS]
Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
Wieder kreuzt ein Rettungsschiff mit zahlreichen Geflüchteten ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Es wird zum Symbol der EU-Flüchtlingspolitik, die immer weiter nach rechts treibt. Auf ihrem Sondergipfel wollen die EU-Regierungen morgen in Brüssel die „Festung Europa“ massiv abschotten und Bedingungen für riesige Konzentrationslager auf afrikanischem Boden schaffen. Die „Lifeline“, das Schiff der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline, hat am 21. Juni 224 Menschen in internationalen Gewässern gerettet. Die italienische Koalitionsregierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verwehrt ihr aber die Einfahrt in einen sicheren Hafen, genau wie zuvor schon der „Aquarius“ mit 630 Geretteten an Bord.

  
24.06.2018 12:58:44 [Brave New Europe]
Scottish politics and the Scottish National Party for beginners
As we are seeing in Catalonia, the politics of independence and the politics of social change are not synonymous. The SDP has still to prove itself that it is as progressive as many Scots. In a small country on the edge of Europe a political party has achieved a success of which few, except Angela Merkel’s Christian Democrats, could boast. The country is Scotland and the party is the Scottish National Party which has been in government for eleven years, first under Alex Salmond and today under Nicola Sturgeon. For most of that time it has formed a minority government but from 2011 until 2016 it had an overall majority, despite the obstacles put in the way of achieving that by the system of voting put in place for the Scottish Parliament.

  
24.06.2018 11:07:06 [Unsere Zeit]
Mai im Donbass
Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik. Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk der Ukraine für die Schaffung einer souveränen Volksrepublik. Ein großer Teil des Landes ist seither von ukrainischen Truppen besetzt, Städte und Dörfer der DVR werden Tag für Tag beschossen, die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten wird durch Festnahmen, Konfiskationen von Wohnraum und Fahrzeugen durch das ukrainische Militär terrorisiert.

  
24.06.2018 10:59:10 [Kontrast]
Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks
3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

  
24.06.2018 09:15:30 [Junge Welt]
Augen zu und durch
Zwei Jahre nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind viele Fragen offen. Es ist wieder Fußball-WM und die Fans der englischen Nationalmannschaft haben somit Gelegenheit, »Rule Britannia« zu singen. Der Ursprung dieses Liedes liegt Jahrhunderte zurück, als das Land tatsächlich ein weltumspannendes Imperium war. Das ist spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorbei. Damals konnten die USA diese Rolle übernehmen. Die britische Wirtschaft hat sich davon nie mehr erholt. Die Entfesselung des britischen Bankenwesens und die Einführung des thatcheristischen Neoliberalismus in den 1980er Jahren waren Bestandteile des Versuches, diese Krise zu lösen.

24.06.2018 07:13:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Legal hier leben: Unmöglich. Bei Rückkehr: Knast
Oppositionelle Äthiopier in der Schweiz sind bedroht. Eine geheime Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien werde zwar nicht angewendet, Ausschaffungen seien aber trotzdem möglich, heisst es beim Bund. «Ich bin der Erste, der zurückgeht», ruft Brehan Ezkeiel aus, «wenn sich die Politik wirklich ändern würde!» Ezkeiel ist Äthiopier und seit sechs Jahren in der Schweiz. Das ist nicht sein richtiger Name, denn die Rechtswege sind ausgeschöpft: Ezkeiel lebt als abgewiesener Asylbewerber im Aargau von ein paar Franken Nothilfe pro Tag und darf den Kanton nicht mehr verlassen. In Äthiopien arbeitete er für die Kirche. Auch in der Schweiz gibt es äthiopisch-orthodoxe Kirchgemeinden, aber keine im Aargau. Er schlafe die meiste Zeit, sagt Brehan Ezkeiel. Das Zimmer teilt er sich mit sechs Leuten. Auch Rassismus erlebt er in seinem Zwangszuhause.

  
24.06.2018 07:04:13 [Kontrast]
Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen
Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen den wird massenhaft mobil gemacht. Das steht im 7-Punkte-Plan der FPÖ. In diesen hat uns der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick gewährt. Bei einem Vortrag in Deutschland „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“, verrät er Taktik und Ziele der FPÖ in Bezug auf die Machtergreifung. „Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus“, resümiert Hans Rauscher. Das erklärt, warum Elmar Podgorschek detailliert darüber Auskunft gibt, wie die FPÖ die Macht im Staat erlangen will.
 International (8)
  
24.06.2018 21:39:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Gipfel-Schwindel von Singapur
Das Urteil ist gesprochen: Der Singapur-Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, der wochenlang von den Medien aufgeputscht worden war, brachte ... suboptimale Ergebnisse. Das dürfte niemanden überraschen, da Trump im Grunde ein Schwindler ist, ein klassischer Trickspieler, fixiert auf die Optik und ahnungslos in Sachfragen. Eine gemeinsame Erklärung der beiden enthält schwammige Versprechen, engere diplomatische Beziehungen zu knüpfen und auf eine Beseitigung der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel "hinzuarbeiten".

  
24.06.2018 21:18:03 [Einartysken]
Der "sanfte" Coup der USA in Äthiopien
Die USA haben einen "Soft Coup" in Äthiopien gestartet, um den wachsenden revolutionären Druck des äthiopischen Volkes nach drei-jähriger Herrschaft unter Kriegsrecht zu mindern. In den vergangenen drei Jahren gab es brutale Repressionen mit Tausenden von Toten und Zehntausenden, die in die Verliese des Regimes geworfen wurden, ohne dass ein Ende in Sicht war.

24.06.2018 21:17:23 [Antikrieg]
Trump erklärt Nordkorea in der Verlängerung des Ausnahmezustands zu einer "außerordentlichen Bedrohung"
Präsident Trump hat eine Verordnung erlassen, die den Ausnahmezustand gegen Nordkorea um ein weiteres Jahr verlängert. Der Befehl kam mit einer schriftlichen Erklärung, die die des Vorjahres widerspiegelt, in der Nordkoreas Atomwaffen und Atompolitik als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika" bezeichnet wird.

  
24.06.2018 19:22:28 [Marx 21]
Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Militärs
Brasilien steckt tief in der Krise, während Massenstreiks der Lkw-Fahrer das Land erschüttern. Doch die Streikbewegung ist alles andere als widerspruchsfrei und die extreme Rechte auf dem Vormarsch. L. Oliveira über den Kampf gegen die Regierung Temer, die Gefahr eines Militärputsches und die Aufgaben der Linken. Der Güterverkehr ist unterbrochen, Streikposten blockieren die Straßen, leere Regale in den Supermärkten, kilometerlange Autokolonnen vor den Tankstellen sowie geschlossene Flughäfen aufgrund des Treibstoffmangels: Das war das Szenario in Brasilien während der letzten zwei Wochen.

  
24.06.2018 16:23:26 [RT Deutsch]
Der White-Collar-Kriminelle John McCain
Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat voraussichtlich nicht mehr lange zu leben. Es ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Grabreden geschrieben werden. Einige Ereignisse seines Lebens dürften dabei ungenannt bleiben. John McCains Selbstwahrnehmung ist erheblich gestört: „unbeugsam und willensstark“ hat er sich weder in vietnamesischer Gefangenschaft noch nach der Brandkatastrophe auf dem Flugzeugträger gezeigt. Stets ging er den einfachsten Weg: in Vietnam verriet er militärische Geheimnisse, vom brennenden Flugzeugträger entfernte er sich fahnenflüchtig – einzig, um seine Haut zu retten.

  
24.06.2018 12:39:44 [Infosperber]
Der «Deal» von Singapur: Ein Déjà-vu?
Trump und Kim: Händeschütteln, Lächeln, Unterschreiben. Medien hyperventilieren. Der hysterische Live-Stream meldet «Historisches». «Wir haben», so der «geliebte Führer» Nordkoreas, «die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben.» Kims neuer Freund, US-Präsident Donald Trump, liess sich nicht lumpen: «Die Vergangenheit muss nicht die Zukunft definieren …. Gegner und Feinde können Freunde werden.» Trump fügte locker hinzu, dass «wir zwei uns noch oft begegnen werden».

  
24.06.2018 11:12:56 [Stern]
Trump ist brutal zu Flüchtlingen - aber lesen Sie mal, was Australien macht
US-Präsident Donald Trump geht mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Flüchtlinge vor und wird dafür weltweit kritisiert. Dabei können die Flüchtlinge fast noch froh sein, dass sie nicht nach Australien gekommen sind. Australiens Umgang mit Migranten ist so simpel wie gnadenlos: Wer in einem Flüchtlingsboot kommt, setzt keinen Fuß aufs Festland. Flüchtlinge, die keinen offiziellen Umsiedlungsantrag stellen, sondern versuchen, Australien per Boot zu erreichen, werden von der Marine auf hoher See abgefangen und haben effektiv keine Chance, in das Land zu kommen. Stattdessen werden sie jahrelang in Lagern auf Pazifikinseln interniert.

  
24.06.2018 07:09:44 [Sozialismus]
»Frische hohe Stufe der sich entfaltenden Revolution«
Die Bilder vom Handschlag zwischen Donald Trump und Kim Jong-un sind in die Geschichte eingegangen. Das Treffen in Singapur zeugt vor allem vom Wandel in Nordkorea, der von einer wirtschaftlichen Öffnung begleitet ist. Folgt Pjöngjang auf dem chinesischen Pfad Richtung eines »modernen Staatskapitalismus«? Zunächst einmal: Es ist gar nicht so einfach, belastbare Angaben über die wirtschaftliche Lage in Nordkorea zu machen. Der Sender ntv formuliert es so: Während in Singapur auch »über eine mögliche Wiedereinbindung des asiatischen Landes in die Weltwirtschaft verhandelt« wird, wozu eine Lösung der Sanktionsfrage nötig wäre, »ist über die Entwicklung oder auch nur die ungefähre Größe der koreanischen Wirtschaft praktisch nichts bekannt«.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (9)
  
24.06.2018 19:18:39 [Tichys Einblick]
SPD: Ein Umfrage-Alarm nach dem anderen
Umfragen sind keine Prognosen, bilden aber vor allem im Zeitverlauf schon Entwicklungstrends ab. Da schaut es für die SPD schlecht aus und korrespondierend für die AfD gut. Die SPD kann von der Krise der CDU nicht gewinnen, sondern steigt weiter kontinuierlich ab. Dass eine Partei um acht Prozent abstürzt, kommt in der Demoskopie höchst selten vor. Insofern ragt dieses Ergebnis für die Rheinland-Pfalz regierende SPD aus dem gleichförmigen Trend als negative Spitze hervor.

  
24.06.2018 18:25:26 [Verfassungsblog]
Die Verfassungs­widrigkeit der bayerischen Polizei­gesetz­gebung
Von umfangreichem Protest und Medienberichterstattung begleitet, verabschiedete der bayerische Landtag am 15. Mai 2018 das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Diese Neuordnung jedoch wurde dadurch lediglich vervollständigt. Ihr Ursprung liegt im Jahr 2017. Vom politischen Diskurs und Medienöffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Gesetzgeber am 19. Juli 2017 das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Einführung der drohenden Gefahr und die Präventivgewahrsamsausweitung.

24.06.2018 15:12:57 [Anderwelt Online]
Wenn Seehofer Merkel „wegschafft“, hat das FDJ-Mädel gewonnen
Merkels Uhr tickt, ihre Tage sind gezählt, kann man in manchen „großen Medien“ lesen. So schön die Aussicht sein mag, sollte die Frage nicht vergessen werden: Was dann? Die ML-geschulte (ML = Marxismus-Leninismus) Merkel hat von Anfang an darauf hingearbeitet, dass es nach einem unrühmlichen Abgang ihrerseits nur Chaos geben kann. Nehmen wir an, Merkel gibt ihr Amt auf. Sei es, sie verabschiedet sich aus „gesundheitlichen Gründen“ oder beugt sich dem Volkszorn, der ihre Einwanderungspolitik nicht mehr ertragen will. Da muss die Frage gestellt werden: Was dann?

  
24.06.2018 14:58:22 [Unsere Zeit]
Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung „Berücksichtigung“ finden müssten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. Halten wir fest: 1. Das Grundgesetz garantiert nach Art. 9 III GG das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe“. Sind Beamte kein „Jedermann“ und ihre „Berufe“ keine im Sinne der Verfassung? Das Bundesarbeitsgericht sagt ausdrücklich, dieses Grundrecht sei grundsätzlich unbeschränkt gewährleistet.

  
24.06.2018 14:56:45 [Die Kolumnisten]
Habt endlich Angst!
Wie könnte ein „Sieg“ der CSU aussehen, wenn Merkel & Co hart bleiben? Haben wir so lange in der liberalen Demokratie gelebt dass kaum jemand sich deren Ablöse anders vorstellen kann als „wie jetzt, mit bisserl markigeren Sprüchen“? In der TAZ erschien gerade ein längerer Essay, der erklärt, warum das linksliberale Spektrum keine Angst vor dem Abtritt Merkels haben müsse. Kollege Heinrich Schmitz glaubt sogar, das Zerbrechen der großen Koalition könnte das Beste sein, was dem Land passieren kann. Möglich. Aber nur, wenn im Anschluss jeweils genau die Hoffnungen in Erfüllung gehen, die sich die Autoren ausmalen.

  
24.06.2018 12:56:28 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die »Zumutung« des Rechtsstaats
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen.

  
24.06.2018 11:10:42 [Infosperber]
Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD
Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte. Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er.

  
24.06.2018 07:18:23 [Der Freitag]
Der bayerische Trump-Sound
CSU: Wenn die europäische Gesinnung plötzlich nicht mehr à la mode ist. In Europa galt Multilateralismus 1990 als Geschäftsgrundlage der deutschen Rückkehr zu nationaler Einheit. Staaten wie Frankreich und Großbritannien konnten sich damit nur abfinden, weil sie eine absehbar aufsteigende Macht europäisch verankert glaubten. Immerhin verschwand die Ordnung von Jalta im Schlund der Geschichte, die dem Kontinent für Jahrzehnte bei aller Bipolarität – oder eben deshalb – Stabilität gebracht hatte. Bald zeigte sich, dass deutsche Gestaltungsmacht in der EU nicht trotz, sondern wegen des multilateralen Geschirrs um sich griff.

  
24.06.2018 07:06:57 [Paul Schreyer]
Die Angst vor dem Volksentscheid
Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden – zumindest in ihren Programmen. Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang. Als sich nach der Bundestagswahl 2013 bei den Koalitionsverhandlungen eine überraschende Allianz aus SPD und CSU bildete, um Volksabstimmungen gesetzlich zu ermöglichen, bremste Kanzlerin Merkel entschieden, was selbst die konservative Welt zu der Überschrift veranlasste: „Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen“.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (3)
24.06.2018 19:25:54 [Gewerkschaftsforum]
Rechtspopulismus und Gewerkschaften – eine arbeitsweltliche Spurensuche
Im Juli 2016 bekam die IG Metall in Berlin Besuch. Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) fuhren in der Alten Jakobstraße 149, dem gemeinsamen Sitz der Berliner Geschäftsstelle, der Bezirksleitung und der Grundsatzabteilung des IG Metall­Vorstands, vor und parkten dort ihren Lieferwagen mit der Aufschrift: »He Gewerkschafter, wann kommt ihr endlich zur AfD? Wir Arbeiter sind schon da!« Nicht nur bei Wahlen in Deutschland haben Lohnabhängige teilweise überdurchschnittlich ihre Stimme rechtspopulistischen Parteien gegeben. Auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte haben zu deren Wahlerfolgen beigetragen.

  
24.06.2018 12:46:11 [Der Freitag]
Die große Depression
Soziale Ungleichheit verursacht Stress und Angst. Was das mit einer Gesellschaft macht, zeigt unser Alltag. Die Lücke zwischen Vorstellung und Realität klafft immer weiter auseinander. Unsere reiche Gesellschaft ist voll von Bildern fröhlich lachender Gesichter, doch als die britische Mental Health Foundation – eine Wohltätigkeitsorganisation, die über Fragen der psychischen Gesundheit informiert – im vergangenen Jahr eine großangelegte Untersuchung in Auftrag gegeben hat, kam diese zu dem Ergebnis, dass 74 Prozent der Erwachsenen so sehr gestresst sind, dass sie das Gefühl haben, damit nicht mehr klarzukommen.

  
24.06.2018 07:15:47 [Zeit Online]
Racial Profiling: Nur für Stammgäste
Lehrer, Mitschüler und Kollegen sagten unserem Autor, er sei "Deutscher". Vor Clubtüren wurde ihm etwas anderes vermittelt. Die Bitterkeit setzte sich fest. Die Warteschlange vor dem Eingang des Clubs wurde kürzer, die Blicke der Türsteher kamen näher. Vor mir hatten sich zehn oder 15 Gäste eingereiht. Sie redeten laut, lachten, einige tranken das Bier noch vor der Eingangstür aus und schmissen die leere Flasche ins Gebüsch. Ich war nicht so locker. Ich war nervös. Bloß nicht abgewiesen werden, wenn mein gesamter Schuljahrgang hier feiern ist, dachte ich. Auf meinem Handy las ich eine SMS, um mich abzulenken: "Alle sind hier. Musst kommen!", schrieb mir ein Mitschüler, der schon drin war.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
24.06.2018 21:32:20 [Keimform]
Facette jeder möglichen Zukunft: der Klimawandel
Bei jeder Betrachtung möglicher Zukünfte muss man den ökologischen Rahmen mitbedenken, in dem sie sich abspielen. Dieser Rahmen ist dabei nicht unabhängig von den Gesellschaften, die sich in ihm bewegen – mit dem menschengemachten Klimawandel beweist die Menschheit heute schon, dass sie das irdische Ökosystem in beträchtlichem Umfang beeinflussen kann. Auch frühere gravierende Veränderung – wie die Gestaltung des europäischen Landschaftsbilds, das wir heute als „natürlich“ empfinden, und wahrscheinlich das Aussterben großer Teile der einst existierenden Megafauna (Großtiere) – sind menschengemacht.

  
24.06.2018 19:38:03 [LinksNet]
Agrogentechnik: Trait Business made in Germany
Bayer und BASF bei Pflanzengentechnik bald ganz vorne. Trait Business - so nennen Kartellbeamte und Finanzfachleute das Geschäft mit dem Verkauf von Saatgut gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen, ein Geschäft, mit dem sich weltweit 13 Milliarden Euro umsetzen lassen, bei dem es hauptsächlich um die umsatzstarken Kulturarten Raps, Mais, Soja und Baumwolle geht und bei dem die Gewinne maßgeblich mit dem Verkauf ökologisch und gesundheitlich bedenklicher Herbizid-toleranter Sorten erzielt werden. Gegenwärtig floriert dieses Geschäft vor allem in Nord- und Südamerika, in Europa ist es hingegen nur von marginaler Bedeutung.

  
24.06.2018 19:27:28 [Novo Argumente]
Satan kommt nach Leverkusen
Aus Bayers Monsanto-Übernahme können Impulse beim Kampf gegen den Welthunger folgen. Dem steht aber die Dämonisierung der grünen Gentechnik und der modernen Landwirtschaft durch Bioromantiker im Wege. Seit dem 7. Juni ist es amtlich. Der deutsche Traditionskonzern Bayer hat das US-amerikanische Biotechnologieunternehmen Monsanto für rund 54 Milliarden Euro übernommen. Wenige Tage zuvor hatten die Kartellwächter vom amerikanischen Justizministerium dem Deal zugestimmt, der somit die letzte bürokratische Hürde genommen hat. Bayers Stärke war bisher das Pharmageschäft. Außerdem ist man der weltweit zweitgrößte Hersteller von Pflanzenschutzmitteln.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (8)
24.06.2018 19:32:47 [Salonkolumnisten]
Den Angriff auf unsere Demokratie persönlich nehmen
Angenommen, Sie seien Fan des FC Bayern München und ein BVB-Fan greift Ihre Mannschaft an und bezeichnete sie als „unfähig“, „Störenfried innerhalb der Liga“ oder schlichtweg als „scheiße“, wie würden Sie reagieren? Und wie, wenn ein guter Freund, ein Familienmitglied verbal oder auch physisch angegriffen werden würde? Würden Sie ihre Lieben verteidigen? Höchstwahrscheinlich wird diese Frage affirmativ beantwortet. Mehreren Studien zufolge ist der Großteil der Deutschen zufrieden mit ihrem Leben innerhalb unserer Gesellschaft.

  
24.06.2018 18:19:49 [The Blog Cat]
Die Kennzeichen eines imperialen Zusammenbruchs
Wenn ich über den (derzeit noch) allmählichen Zusammenbruch des Amerikanischen Imperiums nachdenke, so ist der Zusammenbruch der UdSSR, der vor fast drei Jahrzehnten geschah, eine wahre Goldgrube nützlicher Beispiele und Analogien. Bestimmte Ereignisse, die während des sowjetischen Zusammenbruchs geschahen, können als nützliche Wegweiser für den amerikanischen Kollaps dienen. Das erlaubt uns eine bessere Einschätzung des zeitlichen Ablaufs von Ereignissen, die einen schrittweisen Zusammenbruch in einen jähen Kollaps verwandeln können. Als der sowjetische Zusammenbruch geschah, da war die allgemeine Reaktion: „Wer hätte das gedacht?“ Nun, ich wusste es.

  
24.06.2018 18:17:36 [Dushan Wegner]
Propaganda und das Einfache
Propaganda (so, wie ich den Begriff verwende) ist der professionelle Einsatz von Information, so dass Teile der Bevölkerung motiviert werden, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln (auch eine Wahl ist eine Handlung). Mit »Interessen« meine ich hier die tatsächlich relevanten Strukturen, nicht die gefühlt relevanten! Letztere werden ja gerade durch Propaganda manipuliert. Das ist der Grund, warum ich die Arbeit der Öffentlich Rechtlichen TV-Sender in Deutschland gelegentlich »Propaganda« nenne. Es spielt hier keine Rolle, was jene Journalisten sagen oder meinen, dass ihre Motivation ist, entscheidend ist das, was sie tatsächlich tun.

  
24.06.2018 16:36:03 [Norbert Häring]
Eine Sammlungsbewegung wofür?
Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei und gleichzeitig Anführerin einer Revolte gegen das Politestablishment einnehmen will. Normalerweise würde man von einer Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass sie in ihrer Partei für ihre politischen Überzeugungen kämpft, und die Partei dann mit diesen Positionen um Wähler wirbt.

  
24.06.2018 12:44:34 [Prometheus]
Starke Männer? Nein, Danke! Starke Bürger!
Putin, Trump, Erdogan, Orban – aber auch Merkel, Macron, Trudeau … Überall blicken die Leute auf Männer und Frauen, von denen sie sich Rettung versprechen. Dabei kamen die wirklichen Fortschritte für die Freiheit nie von den Führern, sondern stets von den Bürgern. Die Faszination, die von Macht ausgeht, steckt scheinbar in unseren Genen. Durch die vielen Epochen der Geschichte hindurch erstarrten die Menschen vor Ehrfurcht, wenn die Zarin Katharina in der Kutsche an ihnen vorbeifuhr oder wenn sie auf dem Forum Romanum einen Blick auf Caesar erheischen konnten. Sie versprachen sich Weltfrieden von Gorbatschow und Befreiung von Fidel Castro.

  
24.06.2018 10:56:19 [Querdenkende]
Die Kund vom Ball: Er ist rund – wer kommt dabei zu Fall?
Deutschland im Taumel dieser Fußballweltmeisterschaft, während auf politischem Parkett Schlips und Kragen sich gegen einen Hosenanzug auflehnt, über Menschenschicksale zu entscheiden, notfalls ohne europäische Bündnispartner. Trutzburg Bayern zeigt uns, wo der Hammer hängt, oder vielleicht doch das Kreuz? Einerlei, der Herr im Haus, die Frau ist raus!

  
24.06.2018 09:10:37 [Peds Ansichten]
Wenn der Hegemon warnt
Gedanken zu den Warnungen der USA an die syrische Regierung. Die Warnungen der USA beruhen auf der allseits und unverändert verbreiteten Geschichte, dass „Assad Krieg gegen sein eigenes Volk führt“. Das ist die große, zu hinterfragende Geschichte, deren Teilnehmer Sie werden, wenn Sie ihrer Vereinnahmung unterliegen. Gestützt wird diese Geschichte von vielen kleinen, emotional wirkmächtigen Geschichten, die Ihre Parteinahme fordern und stärken und Sie Stellung beziehen lassen GEGEN eine Seite. Wenn das für Sie fühlbar wird, empfehle ich die Suche nach einer tatsächlich glaubwürdigen Geschichte.

  
24.06.2018 09:07:01 [Neuland Rebellen]
Sure, Mr. President, natürlich stimmen die Kriminalitätszahlen nicht!
Hat die Bundesregierung nun tatsächlich kein so großes Interesse daran, die Kriminalität im Lande zu erfassen, wie Donald Trump ihr unterstellt? Fast läge der US-Präsident mit seiner vorlauten Einschätzung richtig. Mit der erfassten Kriminalität ist es in Deutschland so eine Sache: Man fälscht zwar nicht unbedingt die Zahlen, wie es Donald Trump neulich die Welt wissen ließ – aber in einigen Kriminalitätsbranchen hält man es dann auch nicht gerade so, dass es der Wahrheitsfindung dient. Man hält sich bedeckt oder unterlässt es, gewisse Vergehen durch Ermittlung in die Statistiken einzugliedern.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
24.06.2018 09:08:35 [Amerika 21]
Massive Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador
Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
24.06.2018 16:38:06 [Telepolis]
Open Access: Erfolg mit Schattenseiten
Welchen Beitrag leistet Open Access zur Steuerung und Ökonomisierung der Wissenschaft? Open Access wurde zu Beginn des Jahrtausends als wissenschaftliches Selbstverwaltungsmodell für eine schnellere und gerechtere Wissenschaftskommunikation porträtiert. Heute hingegen scheint er vorrangig ein Ökonomisierungsprojekt kommerzieller Akteure, das sich in Konzepte der Wissenschaftssteuerung einpasst. Im Jahr 2002 waren die Hoffnungen, die man in den entgeltfreien Zugang zu Informationen, in Open Access, setzte, klar umrissen.

  
24.06.2018 12:37:52 [Novo Argumente]
Die Evolution selbst gestalten
Die CRISPR-Methode eröffnet umfangreiche Möglichkeiten, Gene – auch menschliche – zu modifizieren, wie die Pioniere dieses Verfahrens in der Einleitung ihres Buches „A Crack in Creation“ schildern. Seit Jahrtausenden gestaltet der Mensch die natürliche Welt um. Die Auswirkungen menschlichen Handelns waren jedoch noch nie so dramatisch wie heute. Diese Veränderungen brachten unter Geologen den Vorschlag hervor, die aktuelle Epoche in Anthropozän umzubenennen – die menschliche Epoche.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
24.06.2018 16:27:50 [Süddeutsche Zeitung]
Mit 66 Jahren
Erstmals finden die Europäischen Wochen Passau ohne Intendanten statt. Die Festspiele kämpfen ums Überleben - dabei ist der Gedanke, aus dem heraus sie entstanden, gerade besonders aktuell. Irgendwie läuft das momentan nicht so gut mit dem europäischen Gedanken. Weder in der Europäischen Union, der nationale Egoismen das Leben schwer machen, noch bei den Europäischen Wochen Passau (EW), die an diesem Samstag mit Monteverdis "Marienvesper" offiziell eröffneten. Die amerikanischen Offiziere, die die Festspiele 1952 gründeten, hatten eine klare Intention: die Mauern in den Köpfen einzureißen und Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen über Kunst zusammenzuführen.

  
24.06.2018 14:52:15 [Zeit Online]
Simon Rattle: Ein Delfin unter Feuerquallen
Nach 16 Jahren verabschiedet sich Sir Simon Rattle von den Berliner Philharmonikern. Er hat das Orchester in seinem Wesen erkannt und ihm das Fliegen beigebracht. Wann ist es eigentlich passiert? Wann ist der letzte Rest Schwarz aus Simon Rattles Locken gewichen? Am 7. September 2002, als er das Chefdirigentenamt bei den Berliner Philharmonikern antrat, war seine Mähne jedenfalls noch grau meliert. Resultierte der finale Farbverlust aus dem Angriff des Journalisten Axel Brüggemann, der im April 2006 behauptete, Rattle würde den traditionsreichen deutschen Klang des Orchesters zerstören, weil er ein "Globalisierer" sei, "ein Mann ohne Eigenschaften", dessen Interpretationen sich anhören "wie ein verkrampftes Anders-Machen-Wollen"?

  
24.06.2018 12:48:05 [Junge Welt]
Rote Fahnen über Paris
Geschichte: Als die französische Regierung im Juni 1848 die Nationalwerkstätten schließen ließ, kam es zum Aufstand. Im Februar 1848 hatte die Pariser Bevölkerung König Louis ­Philippe von Orléans nach mehrtägigen erbitterten Straßenkämpfen zur Abdankung gezwungen. Der 1830 an die Macht gekommene »Bürgerkönig« war ein Interessenvertreter der Bankiers, Fabrikanten und Kaufleute. Innerhalb des Kleinbürgertums hatte er durch das Festhalten an einem rigiden Zensuswahlrecht alle Unterstützung verloren. Zudem geriet Frankreich 1847 in eine Wirtschaftskrise. Massen ruinierter Kleinproduzenten strömten in die Pariser Vorstädte, die Zahl der erwerbslosen Proletarier wuchs an.

  
24.06.2018 09:03:44 [Blick nach rechts]
Wege zur Stabilisierung Europas
Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke, Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende, Hamburg 2018 (VSA-Verlag), 220 Seiten, 16,80 Euro; ISBN 978-3-89965-778-4. In Gesamtdarstellungen zum Rechtspopulismus in Europa mangelt es meist an einem systematischen Vergleich. Einen solchen liefern Klaus Busch, Joachim Bischoff und Hajo Funke in ihrem Buch „Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende“.

  
24.06.2018 09:01:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Diese Fischmenschen sind ja weiß!
Matt Ruff: „Lovecraft Country“. Roman. Aus dem Englischen von Anna Leube und Wolf Heinrich Leube. Hanser Verlag, München 2018. 432 S., geb., 24,– Euro. Ku-Klux-Klan statt Cthulhu-Kult: Matt Ruff will mit „Lovecraft Country“ ein altbekanntes Erzählmodell allzu zeitgemäß verändern. Ob ihm das gelingt? Jeder Lovecraft-Leser kennt das: Ein Mann kommt in eine Stadt, in der Fremde offensichtlich nicht willkommen sind; eine Atmosphäre des Grauens herrscht in den halbverfallenen Straßen. Die Sonne geht unter, der letzte Zug ist abgefahren. Der Fremde muss in der Stadt übernachten und wird Zeuge unheimlicher Ereignisse. Schließlich wird er fast von einem rasenden Mob gelyncht.
 Sport (7)
  
24.06.2018 18:07:12 [Die Kolumnisten]
Geht’s raus und spielt’s Fußball!
Zu viel Masterplan tötet die Kreativität. Das deutsche Spiel benötigt dringend mehr Individualisten und Querdenker. Als ich schon die CD mit dem Requiem rausgesucht hatte und auf „play“ klicken wollte, erwachte Toni Kroos endlich aus seiner Frühsommerlethargie und schlenzte den Schweden das Ding mit feinem Kunstschuss oben in den rechten Winkel. Die biederen skandinavischen Handwerker, die unserer Elf das (Über-) Leben wirklich schwer gemacht hatten, blickten erst erstaunt hinter sich und dann bedröppelt auf den Rasen. Ich ließ das Requiem Requiem sein, riss beide Arme hoch und brach in Jubel aus.

  
24.06.2018 18:05:28 [Spiegel Online]
Formel 1: Sieg in Frankreich - Hamilton wieder an der WM-Spitze
121 zu 120 Punkte: So war Sebastian Vettel vor Lewis Hamilton in den Großen Preis von Frankreich gegangen. Durch seinen Sieg auf dem Circuit Paul Ricard hat der britische Titelverteidiger Hamilton nach dem achten Saisonrennen nun aber wieder die WM-Führung übernommen. Vettel, durch eine frühe Kollision ans Ende des Feldes zurückgefallen, wurde Fünfter. Hamilton hat nun 145 Punkte, der Deutsche 131 - hier geht's zum aktuellen WM-Stand. Red-Bull-Pilot Max Verstappen wurde Zweiter, Kimi Räikkönen (Ferrari) belegte Platz drei.

  
24.06.2018 15:04:50 [Tichys Einblick]
Deutsches Fußballwunder … und dann kam Toni Kroos!
Es brauchte tatsächlich nicht weniger, als diesen einen großartigen epischen Moment, den deutschen Fußball wieder in der deutsche Fußballseele zu verankern. Dorthin, wo sich Bilder eingenistet hatten wie dieses hier: Angela Merkel setzt nach einem gewonnen Finale von der Tribüne herab zum Kabinen-Selfie-Hopping an. Undenkbar. Zuviel für die empfindliche deutsche Fußballseele. Die eines überhaupt nicht mag: Die Politisierung ihrer Lieblingsbeschäftigung. „The ten men of Germany flirted with disaster before Toni Kroos scored a stunning free-kick to keep the holders alive in Group F.“, schreibt Jakob Steinberg nach dem Spiel Schweden – Deutschland für den Guardian.

  
24.06.2018 11:01:48 [Publik Forum]
Fußball süß-sauer
Kommerz, Show, Irrsinn – muss man sich die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland wirklich noch antun? Alexander Schwabe gesteht: Ja, irgendwie schon. Eigentlich wollten wir zur Bacon-Giacometti-Ausstellung nach Basel. Und am Wochenende drauf ist große Mineralienmesse in Saint Marie aux Mines im Elsass. Auch ein lohnender Ausflug – interessierte sich nicht schon Goethe für Steine? Doch es ist Fußball. Die nächsten viereinhalb Wochen verbringen wir deshalb in Russland. Das heißt, im Wohnzimmer vor der Glotze oder beim Public Viewing.

  
24.06.2018 10:57:19 [Süddeutsche Zeitung]
Per Eiseskälte zum perfekten Schuss
Die Perfektion existiert nicht. Weder im Fußball, noch im Leben. Doch wenn ihr in den letzten Jahren jemand nahegekommen war, dann Toni Kroos. Egal, ob er für die deutsche Nationalmannschaft spielte oder für seinen Klub Real Madrid - stets spuckten die Statistikdienste Höchstwerte für den Mann aus Greifswald aus. Es dürfte schwierig werden, ein Spiel zu finden, in dem Kroos, 28, auf eine Quote gelungener Pässe von weniger als 90 Prozent verweisen kann. Auch am Samstag lag er voll im Trend.

  
24.06.2018 07:00:27 [Süddeutsche Zeitung]
Emotionaler Sieg - doch die Fragezeichen bleiben
Wie die anderen großen Favoriten hat Deutschland Probleme bei dieser Fußball-WM. Die Art und Weise des Erfolgs gegen Schweden könnten dem Team aber den Glauben zurückgeben. Es mussten noch mal die alten Namen hervorgekramt werden, um die historische Dimension des Schlamassels aufzuzeigen, in das die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Russland geraten war. Als eine DFB-Elf zuletzt in einem großen Turnier schon in der Vorrunde scheiterte, verteidigten Wörns und Nowotny, stürmte Kuranyi, trugen Poldi und Schweini als Vorboten einer sehnsüchtig erwarteten talentierten Generation die Hoffnungen - doch das reichte bei der Europameisterschaft 2004 noch nicht mal gegen Lettland.

  
24.06.2018 06:58:07 [TAZ]
Spielweise bei der Fußball-WM: Das Bundesliga-Feeling
Hauptsache, drei Punkte und die Null steht. Warum bei der WM so gespielt wird, als müssten die Teams samstags um 15.30 Uhr in Gelsenkirchen antreten. Weltklasseteams können einem leidtun. Ratlos schieben sich die Spitzenkicker bei dieser WM den Ball vor und zurück, kreisend wie Adler, denen die Sehkraft abhandengekommen ist. So erging es den Spaniern beim 1:0 gegen den Iran – und jederzeit hätte ein iranischer Konter den Favoriten stürzen können. So quälten sich die französischen Künstler zu einem 2:1 gegen Australien, Brasilien stolperte gegen die Schweiz zum 1:1, Argentinien schaffte ein 1:1 gegen Island, bis es sich 0:3 gegen Kroatien blamierte – und Deutschland, na ja, genau.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
24.06.2018 19:39:41 [QPress]
Kante der flachen Erde sackt bedrohlich ab
Die flache Erde rührt nicht nur vom flachen Denken her, zumeist von einer viel zu kurzen Sicht. Dessen ungeachtet kommt nun der nächste grandiose Beweis für die Flach Erde. Den muss man ernst nehmen, weil darin der Energie-Riese RWE, Deutschland und die Nordsee vorkommen. Dessen nicht genug, die neuere Beweisführung lässt weitere weltgefährdende Details durchblicken, die sogar dem Videoberichterstatter durchgegangen sind. Wir haben die Katastrophe dennoch entschlüsselt.
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