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	Deutschland (8)
	03.06.2020 17:41:15 [Augen geradeaus!] Kostenfreie Bahnfahrt für Soldaten wird gesetzlich geregelt Die seit Beginn des Jahres für Soldaten kostenfreie Bahnfahrt in Uniform wird gesetzlich verankert. Eine entsprechende Änderung im Soldatengesetz brachte das Bundeskabinett auf den Weg – und will damit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Freifahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Seit Beginn dieses Jahres dürfen Soldatinnen und Soldaten kostenfrei die Bahn auch für private Fahrten nutzen, wenn sie dabei Uniform tragen und vorher über ein spezielles Buchungsportal eine entsprechende Fahrkarte gelöst haben. 03.06.2020 15:07:02 [Neues Deutschland] Die Faust fällt unter den Tisch Verfahren gegen Neonazigruppe in Sachsen seit acht Jahren verschleppt. Vor acht Jahren schien der Freistaat Sachsen Härte gegen Neonazis zu zeigen. 130 Polizisten durchsuchten Wohnungen von Mitgliedern der »Faust des Ostens«, einer am Hitlergeburtstag 2010 im Umfeld des Fußballvereins Dynamo Dresden gegründeten und bis zu 100 Mann starken rechten Hooligan-Gruppierung. Man fand Schlagstöcke und Böller, aber auch Anabolika. Ein Jahr später war die Anklage gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer fertig. Seither jedoch herrscht Stille, und daran wird sich so bald nichts ändern. 03.06.2020 14:53:56 [Zeit Online] Görlitzer Park: Dem Park ist sogar Corona egal Im Berliner "Görli" ist von einer Pandemie nichts zu spüren. Das liegt daran, dass hier schon vorher praktisch nichts wirklich normal war. Der Rasen sieht schon am Morgen aus, als wären 40 Elefanten hier durchgeritten. Uneben und voller kahler Stellen, dabei hat der trockene Sommer noch gar nicht begonnen, die Grills und Picknickdecken haben noch nicht alles plattgedrückt. Natürlich sind hier keine Elefanten durchgewackelt, aber selbst wenn – kaum jemand würde sich darüber wundern. In diesem Park ist sowieso nichts normal. Und gerade weil das so ist, merkt man hier von Corona viel weniger als an vielen anderen Orten. 03.06.2020 13:21:53 [TAZ] Polizeiopfer in Hannover: Kein Gedenkort für Halim Dener Vor fast 26 Jahren wurde der 16-Jährige Halim Dener von der Polizei erschossen. Mit der Erinnerung daran tut sich Hannover immer noch schwer. Sein Gesicht ist zum Symbol geworden: Halim Dener, damals 16 Jahre alt, verblutete 1994 am Steintor, nachdem ihn eine Polizeikugel in den Rücken getroffen hatte. Er war erwischt worden, wie er nachts Plakate für eine Unterorganisation der PKK klebte. Erst wenige Wochen zuvor war er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland angekommen. Jahrzehntelang stritt ein breites Bündnis aus Linken und kurdischen Aktivisten für ein würdiges Gedenken an Halim Dener. 03.06.2020 11:31:11 [Junge Welt] Tunesien: Berlin rüstet nordafrikanisches Land weiter auf Der Krieg in Libyen geht trotz Coronakrise unvermindert weiter, die irreguläre Migration aus dem Land und auch Tunesien nach Europa ebenfalls. In den vergangenen zwei Wochen registrierten Behörden in Italien, Malta, Libyen und Tunesien fast täglich Versuche von Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu fliehen. Die von der EU seit Jahren systematisch hochgerüstete sogenannte libysche Küstenwache hatte allein in der zweiten Maihälfte fast 700 Geflüchtete auf See abgefangen und zurück in das Land gebracht, wo diese meist unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert werden. 03.06.2020 11:16:23 [Deutschlandfunk] Berliner Flughäfen: Leiser Abschied in Tegel, später Start beim BER Der neue Berliner Flughafen BER hat als Skandal-Baustelle Schlagzeilen gemacht. Am 31. Oktober soll er mit acht Jahren Verspätung in Betrieb gehen. Daran gekoppelt ist die Schließung des Flughafens in Tegel – durch die Coronakrise könnte sie vorgezogen werden. „Achtung bitte. Sicherheitshinweis. Lassen Sie Ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.“ Flughafen Berlin-Tegel, Terminal A. Der Sicherheitshinweis schallt durch die menschenleere Halle. Alle Souvenirläden, Kaffeebars und Check-in-Schalter sind geschlossen. Wo sich sonst Passagiere mit ihren Rollkoffern drängeln, wo deutsche, englische, chinesische, spanische Wortfetzen durch die Luft fliegen, herrscht jetzt eine gespenstische Stille. 03.06.2020 09:19:41 [Junge Welt] Freund und Helfer des Tages: Dresdner Polizei Während andere Dinge die Menschen beschäftigen – Corona, Kurzarbeit, keine Kohle –, ist es um die Pegida-Bewegung zuletzt etwas ruhig geworden. Doch sie demonstriert regelmäßig weiter gegen »Überfremdung«, »Asylkriminalität« und alles mögliche andere, was es (auch) in Dresden nicht gibt. Dabei hat die Covidpandemie dem rechten Umzug des Lutz Bachmann neue Möglichkeiten eröffnet. Plötzlich kann ein Pegida-Sprecher der Polizei unter Verweis auf das Abstandsgebot Befehle erteilen, und die Beamten folgen willfährig. 02.06.2020 19:33:25 [Junge Welt] Hamburger Hafen: Klage gegen Großprojekt Der Termin beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig dauerte am Freitag vor Pfingsten nur ein paar Stunden: Die Umweltverbände vom Aktionsbündnis »Lebendige Tideelbe« hatten Ende 2018 zwar eine erneute Klage gegen die geplante Elbvertiefung eingereicht, dabei aber auf die Forderung nach einem Baustopp verzichtet. Somit begannen im vergangenen Jahr die Baggerarbeiten, und vor Gericht geht es jetzt im Kern »nur noch« um die Ausgleichsmaßnahmen: Die Verbände halten es für naturschutzfachlich unzureichend, wie die Planer den vom Gericht angeordneten Schutz des hochgefährdeten Schierlings-Wasserfenchels gewährleisten wollen.

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