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30.11.2023 15:45:24 [Telepolis]
Mieten-Horror: Weniger Nischen durch Haushaltskrise
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das Menschen verschiedenster Milieus vereint. Keine Partei kam bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit – die gab es nur beim Volksentscheid für die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, weil sich ein Großteil der Berliner Bevölkerung davon eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt versprach. Bekanntlich ist die Umsetzung im Sand verlaufen; nun soll es nach Angaben der Initiative ein zweiter Volksentscheid richten.

  
30.11.2023 14:14:03 [RT DE]
Deutschland wird krank regiert – Krankmeldungen auf Höchststand
Irgendwie scheint es den Deutschen nicht gutzugehen. Die Krankenkassen zumindest melden den höchsten Stand an Fehlzeiten seit vielen Jahren; über 20 Krankheitstage je Beschäftigtem im Jahr. Dabei blieb die Zahl der Krankschreibungen auch im Sommer, in dem die sonst häufigen Erkältungskrankheiten nicht anfallen, hoch – der Zuwachs geht unter anderem auf eine Zunahme psychischer Erkrankungen um ganze 25 Prozent. Depressionen und Angststörungen sind dabei die häufigsten Probleme. Diese Entwicklung melden fast alle Krankenkassen gleichzeitig.

  
30.11.2023 10:28:26 [Apollo News]
Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz
Allzu klare Kritik von handelnden Politikern am Bundesverfassungsgericht ist unüblich, eigentlich ein Tabu. Wenn das Verfassungsgericht über etwas urteilt, ist politisch das letzte Wort gesprochen. So sagte es auch Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zum Sondervermögensurteil aus Karlsruhe. Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet.

  
29.11.2023 16:07:28 [Tichys Einblick]
Die Ampel will Verfassungsbruch durch Verfassungsbruch heilen
Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsbruch ihres Haushaltes nur die einzig falsche Lehre gezogen, noch einen größeren Bruch des Grundgesetzes herbeiführen zu wollen, gröber noch, dreister noch, offensichtlicher noch. Sie benötigt so dringend sehr viel Geld, auf welchem Wege sie es bekommt, ist ihr egal. Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn ihnen das Recht fehlt, fragte Augustinus schon vor 1500 Jahren. Montag billigte nun das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023, d.h. Bundeskanzler und Bundesminister haben allem Anschein nach lustlos und desinteressiert ihr Häkchen an Lindners erneuten Verfassungsbruch gesetzt.

  
29.11.2023 14:01:48 [Junge Welt]
Haushaltsstreit: Haste mal ’n Euro?
Bundeskanzler Scholz schwört Bevölkerung nach Haushaltsurteil auf Sozialkürzungen ein. Eine »zweite ›Zeitenwende‹-Rede« hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld der Regierungserklärung von Olaf Scholz gefordert – und er hat sie bekommen. So ließ der Bundeskanzler am Dienstag morgen keinen Zweifel daran, dass sein Kabinett bereit ist, nach dem Jahreswechsel zum ganz großen Kahlschlag anzusetzen. Deutschland stehe vor »Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«, schwor er die Bürger auf drastische Kürzungsprogramme ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse schaffe schließlich »neue Realitäten«.

  
29.11.2023 11:59:51 [Apollo News]
Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden
„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt Robert Habeck am Montag in einer Pressekonferenz. Es ist das Ergebnis der Beratung mit den Wirtschaftsministern der Länder darüber, wie mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen ist. 60 Milliarden fehlen seitdem für den Klimatransformationsfond. Wie Habeck berichtet, seien sich dennoch alle Beteiligten einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden. Dafür müssen Lösungen gefunden werden – welche, das bleibt offen.

  
29.11.2023 09:50:43 [Anderwelt Online]
Wie wird Berlin am 1. Januar 2024 aussehen?
Wer sich noch an die Krawalle in Berlin zum letzten Jahreswechsel erinnern kann, dem könnte beim Gedanken an das kommende Silvester Angst und Bange werden. Das Konfliktpotential ist nicht weniger geworden. Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin: Sehr geehrter Herr Wegner, wie stellen Sie sich den Ablauf des kommenden Jahreswechsels in Ihrer Stadt Berlin vor? Die Schrecken des letzten Jahres sind noch nicht vergessen. Wird sich das wiederholen? Was haben Sie getan, um eine Wiederholung zu vermeiden? Die Voraussetzungen für ein friedliches Silvester sind nicht besser geworden.

  
29.11.2023 07:09:59 [Tagesschau]
Fragwürdige Geschäfte mit Millionen-Rücklagen
Wohnungseigentümer in Deutschland vertrauen Hausverwaltern Milliarden Euro an. Ein Unternehmensnetzwerk steckte offenbar mehr als 30 Millionen Euro in offenbar riskante Anleihen - teils ohne das Wissen der Eigentümer. Es war ein böses Erwachen, als Günter Hormann Anfang 2022 auf das Konto seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Heidering in Hannover schaute. Der 83-Jährige musste feststellen, dass der ehemalige Hausverwalter rund 180.000 Euro von dem WEG-Gemeinschaftskonto abgebucht hatte, davon wussten er und andere Eigentümer nichts. Die WEG benötigt das Geld dringend für die Instandhaltung des mehr als 100 Eigentumswohnungen umfassenden Häuserblocks.

  
29.11.2023 07:03:26 [Apollo News]
Die Berliner Grünen planen das ultimative Denunziations-Portal
Wie aus einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung am Donnerstag hervorgeht, fordert die Berliner Grünen-Fraktion eine „Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“. Damit soll es ermöglicht werden, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ niedrigschwellig und optional auch anonym zu melden. Ziel soll neben der Verfolgung von Straftaten die Abschreckung der Täter sein. Wie im Antrag nachzulesen, soll die Erstauswertung der gemeldeten Inhalte durch die Senatsverwaltung vorgenommen werden.
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Julie.Kreutzer@gmx.com










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