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 Deutschland (5)
  
25.08.2019 15:52:58 [Kontext Wochenzeitung]
Malen nach Zahlen
Michael Theurer ist mit vielen Wassern gewaschen. Als Deutschlands jüngster Oberbürgermeister regierte er einst in Horb, er saß im Landtag und im Europaparlament, inzwischen ist er Fraktionsvize im Bundestag und jederzeit willig, Schlagzeilen zu produzieren. Erst recht mitten im Sommerloch. Der 52-Jährige rechnet seine FDP auf rund zehn Prozent hoch bei der nächsten Landtagswahl, und den Grünen unter Winfried Kretschmann traut er zu, "nach oben abzuziehen", eher in Richtung 40 Prozent. Und prompt stellt sich als Ergebnis Folgendes ein: "Und plötzlich ist es nicht mehr ausgeschlossen oder würde es mich jedenfalls nicht wundern, wenn am Ende sogar Grün-Gelb möglich wäre."

  
25.08.2019 11:41:59 [Der Freitag]
Wie mit dem Soli in Deutschland eine echte Reichen-Steuer abgeschafft wird
Der Solidaritätszuschlag wird umgangssprachlich auch als Soli bezeichnet und ist eine zusätzliche Abgabe zur Lohnsteuer und Körperschaftsteuer. Ursprünglich wurde der Soli in 1991 auf befristete Dauer und zur Finanzierung verschiedener Mehrausgaben aus dem Konflikt am Golf eingeführt, dann in 1995 auf unbefristete Dauer zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung behalten. Und von Anfang an war der prozentuale Betrag für den Soli proportional zum Einkommen. Derzeit gibt es eine Debatte über eine Reform. Auffallend ist einerseits dass es nur verschiedene Vorschläge zur Abschaffung gibt.

  
25.08.2019 08:41:58 [Junge Welt]
Protest gegen Polizeigesetz: »Sonst droht uns die Bedeutungslosigkeit«
Vor Landtagswahl: Kreisverband von Die Linke aus NRW geht gegen Brandenburger Genossen vor. Ein Gespräch mit Ekkard Büdenbender: Sie haben sich als Linke-Kreisverband Siegen-Wittgenstein in dieser Woche an die Bundesschiedskommission Ihrer Partei gewandt. Sie wollen erreichen, dass alle Mitglieder der Brandenburger Landtagsfraktion, die im März den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes zugestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen werden. Rechnen Sie sich Chancen aus? Wir erwarten zumindest eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Antrag. Dabei wollen wir nicht rückwärts gerichtet gegen die Brandenburger Fraktion vorgehen.

  
24.08.2019 19:49:22 [Rubikon]
Die Lügen von Chemnitz
Ein Blick auf das, was im August 2018 in Chemnitz wirklich geschah. Die AfD verharmloste die Ereignisse vom 26. und 27. August 2018. Es sei stark übertrieben, diese als „Hetzjagden“ gegen Ausländer zu bezeichnen. Viele in der Bevölkerung und in den Medien folgten dieser Auffassung. Tatsache ist aber, dass es massive Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und politischen Tätigkeit gab. Streitereien, die sich nur um Begrifflichkeiten drehen, helfen den Opfern nichts. Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller las der AfD daher direkt im Bundestag die Leviten.

  
24.08.2019 19:43:36 [Junge Welt]
Lübcke-Mörder länger im Visier der Behörden
Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deutlich länger im Visier als bislang bekannt. Nach Informationen des Spiegel wurde der Neonazi Stephan Ernst noch 2016 von der Polizei überprüft– wegen eines womöglich politisch motivierten Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling im hessischen Lohfelden. Bislang hatte es offiziell geheißen, der mehrfach vorbestrafte Neonazi und frühere NPD-Kader sei bereits 2009 nicht mehr einschlägig in Erscheinung getreten.
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