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 Deutschland (9)
  
22.05.2018 22:21:16 [Der Freitag]
Notwendige Symbolik
Neun leerstehende Gebäude wurden am Sonntag von Aktivisten in Berlin besetzt. Mittlerweile sind alle wieder geräumt. Einen wichtigen Effekt hat die Aktion dennoch erzielt. Im Februar machte ein bemerkenswerter Tweet die Runde. „Ich will ja nicht alarmistisch klingen,“ schrieb der Jurist Maxim Bönnemann, „aber möglicherweise gerät das Wohnungsproblem in den Großstädten langsam außer Kontrolle.“ Er teilte ein Absageschreiben auf eine Wohnungsbewerbung. Darin verkündet der Vermieter sein Bedauern, es hätte „1.483 Interessenten“ gegeben, „aber nur eine Wohnung“. Die begehrte Wohnung maß 65 Quadratmetern, lag in Berlin Prenzlauer-Berg und war zu einer Kaltmiete von 599 Euro zu haben.

  
22.05.2018 17:53:12 [Blick nach rechts]
Wende im „Wehrhahn-Prozess“
Nach 24 Prozesstagen wurde der vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen versuchten zwölffachen Mordes angeklagte Ralf S. auf Beschluss der Strafkammer aus der U-Haft entlassen. Dass Richter Rainer Drees, Vorsitzender der 1. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts, mit dem Verlauf des Prozesses alles andere als zufrieden ist, hatte er bereits im März nach der Befragung von drei zentralen Zeuginnen und Zeugen angedeutet. Wiederholt forderte er seitdem Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung auf, sich zu ihrer Einschätzung des Verfahrensstands zu äußern und offenzulegen, wie sie sich die weitere Beweisaufnahme vorstellen würden.

  
22.05.2018 16:33:04 [Telepolis]
Passkontrolle bei der Einreise nach Bayern?
Unter der innerdeutschen Grenze verstand man über Jahrzehnte die Grenze zwischen der BRD und der DDR. Seit geraumer Zeit wird auch die bayrischen Außengrenze zu Baden-Württemberg überwacht, als würde man sich in München vor dem Einschleppen von Gefährdern aus Baden-Württemberg schützen wollen. Da werden Fernbusse, die (wie der IC-Bus aus Zürich oder der FlixBus aus Freiburg kommend) nach München fahren auf den Parkplatz bei der Gaststätte "Zum fliegenden Bauern" in Wildberg bei Weißensberg umgeleitet. Dort wird dann die Fahrt des knapp halbvollen Busses für eine gute dreiviertel Stunde unterbrochen, um die Ausweispapiere einzusammeln und diese einzuscannen. In der Zeit schnüffelt sich dann noch ein Drogenhund durch das Gepäck.

  
22.05.2018 12:38:34 [Junge Welt]
Rechte unter sich
Mit kräftigem Applaus sind am Pfingstwochenende die Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf zwei Großveranstaltungen von »Vertriebenen«-Verbänden im Freistaat bedacht worden. Der CSU-Politiker nutzte den »Sudetendeutschen Tag« in Augsburg und den »Heimattag der Siebenbürger Sachsen« in Dinkelsbühl, um vor deutschen Umgesiedelten und ihren Nachkommen den strammen Rechtskurs seiner Regierung zu bekräftigen. »Anderswo werden die Kreuze abgehängt, nur in Bayern hängen wir sie auf«, erklärte er am Sonntag vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft, deren langjähriger Bundesvorsitzender Bernd Posselt (CSU) ihm mit ausdrücklichem Dank für das »klare Bekenntnis zum Kreuz« das passende Stichwort geliefert hatte.

  
22.05.2018 12:35:28 [Pro Asyl]
Schon wieder ein Abschiebeflieger nach Kabul
PRO ASYL fordert ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan Die bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL protestiert energisch und mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung in Deutschland und den für heute angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger Bundesländer mit stoischer Gleichgültigkeit monatlich einen Abschiebeflieger ansetzen. PRO ASYL fordert ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan« sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich bei ihrer Anfang Juni stattfindenden Frühjahrstagung mit der Situation auseinandersetzen.

  
22.05.2018 08:43:16 [RT Deutsch]
Das Geschäft mit den Flüchtlingen
Seit kurzem macht das Schlagwort einer "Anti-Abschiebe-Industrie" in Politik und Medien die Runde. Ein Mitarbeiter einer auf Asylrecht fokussierten Anwaltskanzlei schildert gegenüber RT Deutsch, was es mit dieser "Industrie" auf sich hat: Als die Flüchtlingskrise in Deutschland im Jahr 2015 ihren Lauf nahm, war ich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Entscheider beschäftigt. Zu Beginn herrschte in der öffentlichen Meinung und Politik eine beinah uneingeschränkte Willkommensstimmung. Deutschland sah sich in der Rolle des guten Samariters und die Medien feierten die Tugenden der Kanzlerin.

  
22.05.2018 08:40:31 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Der tiefe Fall des Martin Winterkorn
Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn war einer der mächtigsten Männer der Bundesrepublik. Damit ist es vorbei. Seine politischen Freunde gehen auf Distanz, sogar der Ruin könnte ihm drohen. Winterkorn drohen nämlich nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch der Verlust seines Vermögens. Der VW-Konzern prüfe, ihn für den entstandenen Milliardenschaden des Dieselskandals haftbar zu machen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ kürzlich. Wie das Blatt hinzufügte, habe Winterkorn während seiner Tätigkeit innerhalb des VW-Konzerns mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsansprüche summieren sich auf knapp 30 Millionen Euro.

22.05.2018 08:36:45 [WSWS]
Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg
Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, darf einer nicht fehlen: Joschka Fischer. Seit der damalige grüne Außenminister vor zwanzig Jahren im Kosovokrieg den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg organisierte, hat er jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr enthusiastisch unterstützt. Nun stellt er sich an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegel erklärt Fischer: „Es geht um uns: Seit Jahren investieren wir zu wenig in unsere Sicherheit. Was lese ich neulich innerhalb einer Woche? Bundeswehrpiloten verlieren ihre Lizenz, weil sie wegen Hubschraubermängeln nicht genug Flugstunden absolvieren können".

22.05.2018 06:32:22 [Gewerkschaftsforum]
Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!
Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Die Herangehensweise greift aber zu kurz, wesentliche Probleme werden dabei außer Acht gelassen. In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Dabei bleiben aktuell noch viele Fragen offen – zum einen handelt es sich, soweit öffentlich bekannt wurde, um Anträge jesidischer Flüchtlinge, die in den allermeisten Fällen ohnehin Schutz erhalten; zum anderen ändert sich auch der Tatvorwurf immer wieder.
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