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04.10.2023 12:19:04 [Berliner Zeitung]
CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz
Nach längeren Verhandlungen hat sich die Berliner Koalition von CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte waren dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen. Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird nun in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
03.10.2023 17:59:16 [NachDenkSeiten]
Misere ohne Ende? Die Wohnkosten steigen und steigen
Ein neues Buch zeigt: Es geht auch anders. Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen.
03.10.2023 17:46:00 [Tichys Einblick]
Die Ampel sucht ihr Heil im europäischen Asylsystem
Nachdem die mühsam aufgebaute, bisherige Brandmauer gegen Rechts bei den Unionsparteien immer mehr bröckelt und bei immer mehr Wählern inzwischen schon längst eingestürzt ist, wird das von den EU-Innenministern nach wie vor nicht verabschiedete, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) von den immer panischer werdenden Ampelparteien als eine Art neue Brandmauer gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD in den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl gefeiert.
03.10.2023 16:07:11 [Tichys Einblick]
Habecks 200.000 Euro-Monopoly mit dem Bürger
Habecks Eingeständnis ist das Eingeständnis einer bewussten Täuschung. Der Donnerstagabend in der letzten Woche war mit Sicherheit denkwürdig, denn Robert Habeck verkündete mal eben so und unter vollständiger Abwesenheit eines schlechten Gewissens, dass eben jenes Gesetz, das die „Fortschrittskoalition“ gerade erst durch den Bundestag gepeitscht hatte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein Rohrkrepierer ist, zu teuer für die Bürger und im Grunde nutzlos, denn das CO2, das mit dem Gesetz in einem Jahr eventuell eingespart wird, bläst China ganz sicher an einem einzigen Tag in die Luft.
03.10.2023 15:53:19 [Time Pattern Analysis]
Der Zustand unseres Landes
Heute ist der 3. Oktober. Als deutscher Nationalfeiertag soll er an die deutsche Wiedervereinigung erinnern, die 1990 mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollendet wurde.
Statt „Beitritt“ sehe ich eher eine Übernahme des Ostens durch den Westen, der sich die Filetstücke des Landesteils gesichert und gewachsene soziale Strukturen zerschlagen hat.
Kein Wunder, dass an einem solchen Tag auch die Frage nach dem Zustand dieses Landes aufkommt. Und da sieht es im Westen düster aus.
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