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03.08.2021 17:16:32 [Tichys Einblick]
Nach Querdenker-Demo: Kritik an Polizeiübergriffen wächst
Nach dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern und Impfgegnern in Berlin wächst die Kritik an dem Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstration war untersagt worden; das Land Berlin bot 2.200 Polizisten gegen etwa 5.000 Menschen auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten. Es kam zu 600 Festnahmen.
Der renommierte Historiker und Autor Jörg Baberowski, Professor an der Humboldtuniversität, der selbst nicht zu den Demonstranten gehörte und der Querdenker-Bewegung auch nicht nahesteht, veröffentlichte auf Facebook in Bild und Text eine Schilderung eines Polizeiübergriffs, dessen Zeuge er zufällig geworden war.
03.08.2021 15:37:31 [Junge Welt]
Zuviel gezahlt: Rendite mit der Miete
Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, übernimmt der Staat steigende Mieten. Jedenfalls teilweise. Für den Steuerzahler ergeben sich dadurch Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Grund ist die drastische Steigerung der Mieten von Haushalten in Hartz-IV-Bezug. Das erklärte die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Montag. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen, die das Pestel-Institut in ihrem Auftrag vorgenommen hatte.
Die Kaltmiete von Wohnungen mit »einfachem Standard« ist demnach in den letzten sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen.
03.08.2021 15:27:04 [Neues Deutschland]
Hilfen für Selbstständige: Bejubelter Rohrkrepierer
Kleinunternehmern und Selbstständigen werde schnell und unbürokratisch geholfen, verkündete die Bundesregierung. Doch ein Teil der Coronahilfen wurde nie ausgezahlt, jetzt fordern die Behörden sogar Geld zurück. Eine »Bazooka« versprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) martialisch zu Beginn der Pandemie. Kein Betrieb müsse in Insolvenz gehen, assistierte CDU-Kabinettskollege Peter Altmaier. Bei der Rettung von Großunternehmen funktionierten die Abwehrwaffen, um im Militärjargon zu bleiben: Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden Euro. Daimler-Benz schüttete mitten in der Krise 1,4 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus, gleichzeitig sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld.
03.08.2021 07:17:52 [Welt]
Dank CO2-Abgabe: Der Staat kassiert
...und lässt Verbraucher auf Einlösung des Versprechens warten. Der anhaltende Preisanstieg bei den Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid beschert dem deutschen Staat Rekordeinnahmen. Insgesamt summieren sich die Mittelzuflüsse aus den Klima-Abgaben in diesem Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro.
So kamen allein bei den staatlichen Versteigerungen von CO2-Zertifikaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres knapp 2,4 Milliarden Euro zusammen. Damit ist das Ergebnis des gesamten vergangenen Jahres von rund 2,7 Milliarden Euro schon fast erreicht.
03.08.2021 07:12:10 [Junge Welt]
Asylpolitik: Den Taliban in die Hände
NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich am Montag in "Bild" für weitere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Wer in Deutschland straffällig werde, habe sein »Gastrecht verwirkt«. Am Wochenende hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für weitere Abschiebungen in das Kriegsland plädiert. Man verhandle gerade mit Kabul, damit weiterhin dorthin abgeschoben werden könne, sagte er der Bild am Sonntag. Die afghanische Regierung hatte Anfang Juli angesichts des schnellen Vormarschs der islamistischen Taliban bei gleichzeitigem Abzug der NATO-Truppen mitgeteilt, dass Abschiebungen für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden sollten.
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