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	Deutschland (7)
	24.06.2018 21:30:04 [Motherboard] So viel gibt die Regierung für Werbung aus Die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Ministerien auf sozialen Netzwerken steigen rasant. Kampagnen wie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr sollen Menschen nicht mehr nur auf der Straße erreichen, sondern auch online. Insgesamt 4,98 Millionen Euro ließ sich die Regierung die Kampagnen auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und weiteren Sozialen Netzwerken im Jahr 2017 kosten. 2010 waren es noch lediglich 2.818 Euro. Damit haben sich die Social Media Ausgaben der deutschen Regierung ver-1767-facht. Bisher gab es keine vollständigen Zahlen darüber, wie viel Ministerien und Behörden insgesamt für ihre Kampagnen und Beiträge in sozialen Medien ausgeben. 24.06.2018 18:11:01 [WSWS] Neuer BAMF-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Ernennung von Hans-Eckhard Sommer zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugestimmt. Sommer übernimmt die Position von Jutta Cordt, die vor einer Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer von ihren Funktionen in der Migrationsbehörde entbunden wurde. Der Wechsel an der Spitze des Bamf wurde vordergründig mit dem aufgebauschten Fall angeblich massenhaft gefälschter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes begründet. Tatsächlich installiert Horst Seehofer mit Sommer einen Vertrauten an der Spitze des Bamf, der innerhalb der Bundesbehörde die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll. 24.06.2018 16:33:40 [Migazin] Die Macht der Zahlen: Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Zahlen machen anschaulich, gerade am Weltflüchtlingstag. 68,5 Millionen Menschen waren nach Angaben der Vereinten Nationen Ende 2017 weltweit auf der Flucht. „Eine schier unvorstellbare Zahl“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu eben jenem Gedenktag. Zahlen alarmieren auch, beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am gleichen Tag die Asylstatistik für Mai herausgab und warnte, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor „erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte. Mit Zahlen lässt sich also auch Politik machen. 24.06.2018 12:50:15 [Kontext Wochenzeitung] Wohnen im Schaufenster Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, doch es gibt viele leerstehende Räume. Stuttgarter Architekturstudenten haben einen Geschäftsraum für fünf Tage in Wohnraum verwandelt. Sie wollen mehr: Zwischennutzung für ein Jahr. "Wir haben uns Ende letzten Jahres zusammengesetzt und überlegt, was fehlt uns eigentlich in Stuttgart?", erzählt Christiana Weiß. Nun haben die Architekturstudentin und vier KommilitonInnen einen leerstehenden Geschäftsraum für fünf Tage zu ihrer Wohnung gemacht. Ihr Pilotprojekt fällt in eine Zeit, in der die wohnungspolitische Debatte in Stuttgart einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. 24.06.2018 11:16:35 [IMI-Online] Rüstungsmarkt Polizei Teil I: Überblick und Gepanzerte Fahrzeuge. „Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“ (Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, Anfang März 2015) Mit diesem inoffiziellen Leitspruch des damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz begann im Frühjahr 2015, nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, ein Rüstungswettlauf der Polizeibehörden in Deutschland. So führte Lewenz im selben Interview mit der Welt aus: „Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt.“ Dieser Trend ist allerdings keine bundesdeutsche Eigenheit, sondern europaweit zu beobachten. 24.06.2018 09:12:58 [Cicero] Die neue deutsche Unpässlichkeit Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist nur das jüngste Beispiel: Irgendwie passt das alles nicht mehr in Deutschland, eine Unruhe liegt über dem Land. Dabei täte es gut, den neuen Wirklichkeiten ins Auge zu sehen. Die Liste von als erschütternd empfundenen Veränderungen wird von Tag zu Tag länger. Sie umfasst mittlerweile sogar das einfache politische Einmaleins. Bis vor kurzem konnte man wenigstens seine unsichere Rente sicher darauf verwetten, dass CDU und CSU bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sich in sowohl formalisierter als auch in zuweilen wilder Ehe kabbeln und lieben würden. 24.06.2018 07:02:13 [Junge Welt] Ein Geheimdienst muss nichts beweisen Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr. Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«.

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