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04.12.2020 17:43:19 [Verfassungsblog]
Vorrang für Bildung
Warum die Entscheidung der Länder gegen (generelle) Schulschließungen richtig ist. Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, mussten ab November in allen Bundesländern unter anderem die gastronomischen Betriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen. Hotelübernachtungen für touristische Zwecke wurden untersagt. Die Maskenpflicht ist ausgeweitet worden.
04.12.2020 13:31:15 [Junge Welt]
Protest gegen Unternehmen Hochschule
Seit Wochen organisieren sich Kritiker gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Hochschulgesetz im Freistaat neu zu regeln. Am Dienstag protestierten mehrere hundert Menschen in den drei bayerischen Hochschulstädten München, Nürnberg und Augsburg gegen die mögliche Novellierung. Konkret sollen die Hochschulen »zu reinen Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts« werden. Neben Forschung und Lehre soll vor allem der Wissenstransfer ihre Aufgabe sein. Kritiker sehen darin jedoch nur den letzten Schritt einer Ökonomisierung der Hochschulen zugunsten einer schnellen Verwertbarkeit von Forschung für Unternehmen.
04.12.2020 11:07:03 [Junge Welt]
Dünne Luft für »Querdenker«: Gegenwind von zwei Seiten
Die Luft für die sogenannte Querdenken-Bewegung wird dünner. So fordern immer mehr Politiker, die dort organisierten Gegner staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem sich im November Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Überwachung der »Querdenker« ausgesprochen hatte, da bei ihnen »ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen«, zusammenkomme, betonte am Donnerstag auch Stephan J. Kramer, SPD-Politiker und Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, dass die Bewegung in Kürze als »Verdachtsfall« eingestuft werden könnte.
04.12.2020 10:56:47 [WSWS]
Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt deutsche Beihilfe zu US-Drohnenmorden
Am 25. November hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz die Klage von drei jemenitischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, die die Bundesregierung verpflichten wollten, die Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in ihrer Heimat zu unterbinden. Die Kläger fürchten um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien, nachdem Drohnenangriffe der USA zahlreiche Unbeteiligte getötet oder verletzt haben, darunter auch eigene Angehörige.
Einer der Kläger, Faisal bin Ali Jaber, hatte am 29. August 2012 im Dorf Kashamer im Ostjemen die Hochzeit seines Sohnes gefeiert, als US-amerikanische Drohnen vier Raketen auf das Gebiet feuerten und zwei Familienmitglieder töteten.
04.12.2020 09:33:40 [Junge Welt]
Blut an den Händen: Profiteure der Coronapandemie
Der Herbst zerstreut die Gedanken an einst schlechte Zeiten. Vergessen seien die Missetaten des Wurstmagnaten Clemens Tönnies, der im Frühjahr Migranten zu Niedriglöhnen in seinen Fabriken schuften und in verschimmelten Unterkünften hausen ließ. Bereits Mitte November hatte der Hauptschlachtstandort in Rheda-Wiedenbrück wieder das Produktionsvolumen von vor der vorübergehenden Schließung im Sommer erreicht. Nun wuchert das Virus im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels. Am Standort, den Tönnies für ’n Appel und ’n Ei von der Treuhand nachgeworfen bekam, waren am Mittwoch bereits 172 Beschäftigte infiziert.
04.12.2020 06:38:31 [Blick nach rechts]
So will die Bundesregierung Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden. Um Details war lange gerungen worden. Am Mittwoch gab es nun eine Einigung. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt, mit dem Rassismus und Rechtsextremismus gekämpft und die Demokratie gefördert werden sollen. Es wurden 89 verschiedene Punkte vereinbart.
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