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26.09.2021 19:05:48 [Tichys Einblick]
Der Ampelmann: Volker Wissing und die FDP
FDP-Chef Christian Lindner sitzt in einer Zwickmühle. Eine neue Bundesregierung ohne SPD oder Grüne wird es wohl nicht geben. Eine der beiden Parteien sitzt mit am Hebel. Es sei denn, die Umfragen würden massiv falsch liegen. Will die FDP mitregieren, muss Lindner also mindestens eine dieser beiden Kröten schlucken, obwohl seine Partei immer noch eher im bürgerlichen Lager verwurzelt ist. Eine Umfrage sagt aus, dass ein Drittel potentieller FDP-Wähler überlegt, die Union zu wählen, um einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verhindern.

  
26.09.2021 17:10:58 [Reitschuster]
Berliner Abgeordneter will Corona-Politik mit Volksbegehren kippen
Mit einem Volksbegehren in der Hauptstadt will der Abgeordnete Marcel Luthe jetzt die Corona-Politik nicht nur in Berlin ins Wanken bringen. Ein Entschädigungsgesetz, das er über ein Plebiszit durchsetzen will, sieht vor, dass alle Berliner entschädigt werden für die Maßnahmen – etwa die Maskenpflicht, Testpflicht, Berufs- und Arbeitsverbote, Betriebsschließungen oder Quarantäne. Wer davon betroffen war oder ist, soll rückwirkend eine Ausgleichszahlung von 15 Euro pro Tag erhalten. Das wären in den meisten Fällen 6.500 Euro.

  
26.09.2021 15:37:31 [RT DE]
Querdenker als Terroristen? Erinnerungen an den Deutschen Herbst
Es war einer der prägenden Momente meiner Jugend. Herbst 1977, ich war dreizehn, früh politisiert; es ist Schule. Ein trüber Herbsttag. Das Schulgebäude liegt wie ein Hufeisen um den Oberstufenhof, zu dem die Fenster des Klassenzimmers zeigen. Plötzlich ist aus der gegenüberliegenden Seite Jubel zu hören, erst ein Mal, dann wieder. Seit einigen Wochen war Hanns-Martin Schleyer entführt. Eine Tatsche, die ich mit kühler Distanz betrachtete. Von individuellem Terror hielt ich nichts, aber ich kannte ebenfalls die Biografie Schleyers, des Vorsitzenden beider Arbeitgeberverbände.

  
26.09.2021 13:36:57 [Jacobin]
10 Millionen dürfen nicht wählen – obwohl sie hier leben
Ein Wahlrecht für die 10 Millionen erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik ohne deutsche Staatsbürgerschaft – das fordern die Initiatoren der Petition »Nicht ohne uns 14 Prozent«. Denn so hoch ist der Anteil derer, die theoretisch wahlberechtigt wären, wegen ihrer Staatsangehörigkeit aber aktuell von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind. Die Forderung, das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln, hat auf Bundesebene den politischen Mainstream noch nicht erreicht. Auf Landesebene gibt es dagegen schon konkrete Überlegungen, erste Schritte in diese Richtung zu gehen. So fordert die Linkspartei in Hamburg, Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei Volks- und Bürgerentscheiden abstimmen zu lassen.

  
26.09.2021 11:33:16 [Tichys Einblick]
Strafanzeige: Illegale Parteienfinanzierung im Wahlkampf gegen Maaßen?
In sechs deutschen Wahlkreisen geht der private und bis vor kurzem gemeinnützige Verein Campact gegen unliebsame Direktkandidaten vor, „strategisch wählen“ nennt man das. Vor allem Unionspolitiker erwischt es: Hans-Jürgen Irmer, Hans-Georg Maaßen und Thomas Bareiß werden offen bekämpft; es wird aber auch gezielt für Kandidaten wie Karl Lauterbach (SPD) oder Katja Kipping(Die Linke) geworben. Mit Beschimpfungen spart Campact dabei nicht: „Klimablockierer und Rechtsaussen“ wolle man verhindern, es gehe darum, den „Einzug rechter oder rechtsextremer Direktkandidaten wie Hans-Georg Maaßen“ zu vereiteln, so Campact.

  
26.09.2021 11:28:29 [RT DE]
Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen
Ein Versuch, die sechzehn Jahre Merkel zu bilanzieren, ist nicht einfach. Nicht, weil nichts passiert wäre oder weil das Gedächtnis dafür zu schwach ist; es ist die allgegenwärtige Atmosphäre von bedrückendem Stillstand, die es schwer macht, Bewegung auch nur zu denken. Wenn ich ein Bild suche, um die emotionale Essenz zu beschreiben, sehe ich einen Großsegler, der wochenlang in der Flaute dümpelt. Kein Wind regt sich, aber man spricht nicht mehr über den Wind. Weil das Wasser und die Nahrung langsam knapp werden, spricht man auch nicht mehr über Speise und Trank.

  
26.09.2021 06:52:26 [Der Freitag]
Armut: Von denen, die nicht wählen gehen
Mirijam Günter bietet Literaturwerkstätten für Benachteiligte an. Warum viele von ihnen ihr Stimmrecht ungenutzt lassen, hat sie spätestens im Lockdown verstanden. „Wir haben jetzt wochenlang Ferien aber ich kann nichts mit meinen Kindern machen. Keinen Urlaub, keinen Freizeitpark, noch nicht mal in den Zoo“, sagt die alleinerziehende Mutter, die beim Discounter arbeitet. „Das Wenige, was ich erspart habe, ist alles während des Lockdowns draufgegangen, als die Kinder nicht zur Schule durften. Die haben sich zu Hause die Köpfe eingehauen. Und dann muss ich mir das dumme Geschwätz der Politiker anhören, wir sollen uns zusammenreißen und so. Die haben gut Reden in ihren Villen und mit der Kohle. Gott sei Dank versteh ich eh nur die Hälfte von dem, was die sagen. Die wissen doch überhaupt nicht, wie wir leben müssen. Ich wähl keinen von denen.“

  
26.09.2021 06:49:37 [Tichys Einblick]
Wahlkampf im Schrebergarten
Ein Schrebergarten ist keine machtfreie Idylle, sondern durchreguliert. „Den Staat ertüchtigen“ will Christian Lindner. Er wird sicherlich bald im Vorstand der Kleingärtner vertreten sein und dann wird nichts liberalisiert. Egal ob gemeinsam mit der Union oder SPD und Grünen. Es geht um den Mord an einem Tankwart – da soll Entschlossenheit plötzlich zählen. Es sind ja möglicherweise „Querdenker“ unterwegs, Impfgegner. Gartenschädlinge sind es, oder „Sozialschädlinge“. Keine Blumen und keine Lohnfortzahlung für sie! Das ist „Schutz“. Markus Söder von der CSU ist der Meister des Neusprechs. Freiheit muss solange beschützt werden, bis alle im Gleichschritt marschieren.
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