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 Deutschland (8)
  
19.09.2020 13:11:34 [Junge Welt]
BfV-Sprech zu »Fall Amri«: Aufpasserin im Zeugenstand
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat am späten Donnerstag abend die Zeugin vernommen, die anfangs als Aufpasserin des Bundesinnenministeriums an seinen Sitzungen teilgenommen hatte. Wegen der rechtsstaatlichen Unvereinbarkeit dieser beiden Rollen hatte die Personalie Eva-Maria H. im Herbst 2018 für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete mehrerer Fraktionen waren damals mehr als verärgert, weil ihnen klar wurde, dass die Regierungsvertreterin, die regelmäßig bei heiklen Fragen dazwischenfunkte, zuvor beim Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatte – und dort selbst mit dem Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri befasst gewesen war.

  
19.09.2020 09:18:29 [Netzpolitik]
Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?
Podcast: Follow the money, heißt eine beliebte Devise im Investigativjournalismus. Die Idee dahinter lautet, dass man politische Korruption aufdecken kann, indem man Geldflüssen folgt. Und genau das haben Daniel Laufer und Markus Reuter für eine aktuelle Recherche getan. Denn bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, die derzeit in ganz Deutschland stattfinden, geht es nicht nur um Widerstand gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen wie Masken, Impfungen oder Tests. Es geht auch um viel Geld. Im Umfeld der Corona-Leugner sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Auf der Querdenker-Demo in Berlin wurden allein schon Schecks für 100.000 Euro überreicht.

  
19.09.2020 09:14:06 [Welt]
Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf
Berlins rot-rot-grüne Koalition hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das für Demonstranten, Polizisten und Verwaltung Rechtsklarheit schaffen soll. Das Gesetz, sagen die Autoren, berücksichtige viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts. Es führt neben vielen anderen, oft sinnvollen Anpassungen ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen ein. Über islamistische oder linksradikale Gewalt sagt der Entwurf nichts Konkretes, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den Schwarzen Block gilt.

  
19.09.2020 07:10:17 [Junge Welt]
Spahn demaskiert
Versager in der Coronapandemie, Mäzen der Großkonzerne: Gesundheitsminister geht gegen kritische Berichterstattung vor. Ein Streik im öffentlichen Dienst – und damit auch im Gesundheitssystem – während einer Pandemie ist nicht leicht vermittelbar. Doch er könnte nötig werden, wenn an diesem Sonnabend keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund, den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Innenministerium zustande kommt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): »Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen.« Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

  
19.09.2020 07:06:25 [Kontext Wochenzeitung]
Metamorphose des Militärischen
Ein Ort als Chronist des Wandels: Bei Münsingen auf der Schwäbischen Alb wurde das Töten gelehrt. Seit das einstige Militär- als Biosphärengebiet anerkannt ist, gewinnt der Tourismus dort an Zulauf. Die Vergangenheit versteckt sich zwischen Hügeln und Wäldern. Rita Goller zeigt aus dem Fenster: Panzerspuren im Gras erinnern an früher. Sie steuert den Wagen durch das Biosphärengebiet, ihre wachen Augen scannen die Umgebung. Nur wer genau hinschaut, erkennt die Narben der Natur, die der Mensch hier eingekerbt hat. "Die Menschen ächzen nach Ruhe, und hier können sie aus dem Hamsterrad ausbrechen", sagt die 62-Jährige. Für sie gibt es keinen Ort wie diesen, so voll von Geschichte, Wandel und Gelassenheit.

  
18.09.2020 18:50:54 [Neues Deutschland]
Überall Nazis, nirgends Aufklärung
Neue NSU-2.0-Drohmails, Soldaten und Polizisten in rechter Security-Firma: Die Reihe von Skandalen reißt nicht ab. Donnerstagabend in Essen. In der Nähe der Innenstadtwache der Polizei hält die Antifa eine Kundgebung ab. Die Linken wollen auf die neonazistische Chatgruppe von Polizisten aus Essen und Mülheim aufmerksam machen. Rund um die mit 80 Menschen nicht gerade große Kundgebung stehen Polizisten. Ihre Helme tragen sie am Gürtel, Kameras sind auch zu sehen. Die Wache ist von zahlreichen Mannschaftswagen umstellt. Die Demonstranten haben viel zu sagen. Zwei Migranten wurden in den letzten Jahren in Essen von Polizisten erschossen, die Umstände waren jeweils mehr als fragwürdig.

  
18.09.2020 15:17:15 [German Foreign Policy]
Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China
Teil 2: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer.

  
18.09.2020 15:09:43 [WSWS]
Rechtsextremes Netzwerk in NRW-Polizei huldigt Hitler
Die rechtsextremen Netzwerke in der deutschen Polizei sind noch umfassender als bisher bekannt. Am Mittwoch, dem 16. September, wurden in Nordrhein-Westfalen gegen 6 Uhr morgens 34 Dienststellen und Privatwohnungen von Polizeibeamten durchsucht. Über 200 Ermittler durchsuchten Gebäude in Essen, Duisburg, Moers, Mülheim an der Ruhr, Selm und Oberhausen. Zwei Wochen zuvor, am 3. September, waren Ermittler zufällig auf rassistisches und rechtsextremes Material auf dem Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen gestoßen. Sie ermittelten ursprünglich gegen seinen Kollegen wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen an Journalisten.
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