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06.10.2022 18:44:42 [Tichys Einblick]
Mit dem „Doppel-Wumms“ aus der Energiekrise?
Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung eigentlich sein, um ohne einen konkreten Plan einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Bekämpfung der Energiekrise anzukündigen? Wie viel Angst hat sie vor Protesten wütender Bürger im nächsten Winter? Oder um es zuzuspitzen: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Frühjahr noch im Amt ist? Offensichtlich liegen in Berlin die Nerven blank. Niemand wird mit den Folgen des Krieges allein gelassen, ist das erneute Versprechen von Bundeskanzler Scholz, des Mannes, der den „Doppel-Wumms“ ausruft: „Die Preise müssen runter“, koste es, was es wolle.

  
06.10.2022 17:05:49 [Deutschlandfunk]
S-Bahn-Bau in München: Ohne Halt ins Planungschaos
Die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn rückt in immer weitere Ferne, frühestens 2035 soll das Projekt fertig werden. Dessen Kosten haben sich bereits verdoppelt. Streit herrscht darüber, wer die Verantwortung dafür trägt. „Wir sind in einer Tiefe, wo vorher in München noch keiner gebaut hat“, sagt Alexander Jambor, Ende 30. Bau-Ingenieur, Familienvater. Mit Helm und Sicherheitsweste steht er in der größten Baugrube Münchens. Hinter ihm das Rathaus, die Türme der Marienkirche – und ein 30 Meter hoher Seilbagger. Jambor grinst so breit wie die Baggerschaufel.

  
06.10.2022 16:00:53 [Kontext Wochenzeitung]
Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg
Abschieben, so lange es noch geht. Bevor es vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht gezwungen wird, Geflüchteten längeren Aufenthalt zu gewähren, schiebt Baden-Württemberg fleißig ab. Jüngst traf es den Nigerianer Samson E. aus Sandhausen bei Heidelberg. Er hatte Arbeit, er lernte Deutsch – vor wenigen Tagen wurde er abgeschoben. "Er sprach nur etwas englisch und suchte seinen erwachsenen Sohn, den er auf der Flucht verloren hatte", erzählt Michael Meister über seine erste Begegnung mit Samson E. im Café des Helferkreises im Frühsommer 2020. Der Rentner hatte ihm geholfen bei seiner Suchanfrage beim internationalen Suchdienst des DRK. Sie blieb erfolglos.

  
06.10.2022 11:49:40 [Tichys Einblick]
Gaspreisbremse: Habecks Vorschläge sind nicht machbar
Das Theater kennt den „Deus ex machina“. Eine Gottheit wird per Maschine auf die Bühne gehievt. Es ist eine der denkfaulsten Allheilmittel für schlechte Dramaturgen: Ein Gott erscheint und löst per Spruch alle Verwicklungen der Handlung in Wohlgefallen auf. Statt sich noch stundenlang damit zu quälen, wie die ganzen Wirrnisse in ein sauberes Bild passen, können Zuschauer und Schauspieltruppe direkt zum Edel-Italiener um die Ecke. Vorhang. Applaus. Als solchen Gott aus der Maschine inszeniert sich auch gerne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jüngst erst mit der „Gaspreisbremse“. Der Staat gibt 200 Milliarden Euro aus und hält damit die Gaspreise niedrig.

  
06.10.2022 10:11:31 [Junge Welt]
Maskenaffäre der CSU: Scheuer wiegelt ab
Gleich zwei prominente CSU-Mitglieder haben am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Maskendeals während der Coronapandemie aussagen müssen: Zuerst am Nachmittag Exverkehrsminister Andreas Scheuer, der nicht das erste Mal mit einem Untersuchungsausschuss zu tun hat, und am Abend nach jW-Redaktionsschluss Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten, eine einflussreiche Unternehmerin. Bei dem an Scheuer gerichteten Vorwurf geht es um die Vermittlung einer niederbayerischen Firma an die bayerische Staatsregierung.

  
06.10.2022 10:04:29 [Der Freitag]
Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Millionen Bürger und hunderttausende Unternehmen bekommen Horrorrechnungen ins Haus. Die Politik der Ampel-Koalition hat die Probleme nicht gelindert, sie hat sie vielfach verschärft. Das belegt der Vergleich mit anderen EU-Staaten. Von der selbsternannten Fortschrittskoalition zu einer Regierung, die für sozialen Abstieg, Verarmung und bald Rezession steht. Sie ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

  
06.10.2022 10:02:33 [Tichys Einblick]
In Thüringen demonstrierten zehntausende Menschen gegen Energiepolitik
Der Protest gegen die aktuelle Politik aus Berlin wächst – zumal im Osten. Immer mehr Menschen schließen sich den Demonstrationen gegen die Energie-, Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung an. Außerdem sind sie noch immer uneins mit den verlängerten Corona-Maßnahmen, befürchten teils den Verlust ihrer Existenzen durch die kommenden wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen. Der Westen – Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main – demonstriert derweil eher gegen das Mullah-Regime im Iran, wenn auch in kleineren Zahlen.

  
06.10.2022 09:52:14 [TAZ]
Abschiebung in Bayern: In die Falle gelockt
Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen. Endlich, muss sich Reza R. gedacht haben, als er am Montag vergangener Woche die Mail aus dem Passauer Ausländeramt erhalten hat. „Eintragung Beschäftigung“ lautete die Betreffzeile und verhieß genau das, worauf der 41-jährige Flüchtling aus dem Iran seit Monaten gewartet hatte: eine Arbeitserlaubnis. „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück“, schrieb die Sachbearbeiterin in einer Mail, die der taz vorliegt. „Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“
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