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08.12.2019 19:38:26 [Pro Asyl]
Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
Nach widersprüchlichen Aussagen diverser Innenminister bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck zur möglichen Abschiebung von Straftätern nach Syrien und der darauffolgenden scharfen Kritik von PRO ASYL, Amnesty International und Oppositionsparteien, hat der Schleswig-Holsteiner Vorsitzende Grote den Vorstoß wieder zurückgenommen. Stattdessen wird der generelle Abschiebestopp erneut um nur sechs Monate verlängert, das Auswärtige Amt (AA) soll bis dahin seinen Lagebericht aktualisieren.

  
08.12.2019 18:26:48 [Der Freitag]
Großerben profitieren
Wer sich die Zahlen anschaut kann nur zu dem Schluss kommen: unser Erbschaftssteuergesetz ist unfair. Zeit, dass sich etwas ändert. Personen, die viel Geld von verstorbenen Angehörigen oder Freunden erben, müssen kaum Steuern an den Staat zahlen. Aktuelle Studien belegen, dass der Betrag, der an deutschen Staat abgegeben werden muss, deutlich geringer ist, wenn der geerbte Betrag steigt. Im Jahr 2018 mussten bei einem geerbten Betrag von mehr als 10 Millionen Euro kaum Steuern an den deutschen Staat gezahlt werden. Diese Information wurde von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlicht.

  
08.12.2019 15:54:57 [Neues Deutschland]
Innenministerkonferenz: Leider viel zu wenig Gewalt
Den Innenministern mangelt’s wegen zu braver Fans an Profilierungsmöglichkeiten. Die Ignoranz der SPD-Basis, die sich von Ex-Kanzlern und FDP-Politikern einfach nicht erklären lassen wollte, was gut für sie ist, wird derweil nur von der Ignoranz der Fanszenen übertroffen. Schließlich wissen die Damen und Herren in den Kurven ganz genau, dass bei jeder Tagung der Landes-Innenminister immer härtere Strafen gegen die bösen Fans ersonnen werden, weil ja auch jedesmal eine »neue Dimension der Gewalt« zu beklagen ist.

08.12.2019 11:58:45 [Wirtschaftswunder]
Neue SPD-Führung – Wir hätten da ein paar Ideen
Plötzlich Chef! Und sagen wir so: Richtig souverän kommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch nicht herüber. Das könnte erklären, warum sich mancher Kommentator in den vergangenen Tagen eher kritisch zu der Tatsache geäußert hat, dass die beiden jetzt die SPD führen sollen. Um es nett zu formulieren. Dabei wirkt bei nüchternerer Einordnung eher der Spott bizarr – zumindest wenn es um das geht, was das vermeintlich so links-verrückte Traumduo wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat. Würde man die Ideenliste einer beliebigen Auswahl international renommierter Ökonomen vorlegen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit bekommen – ökonomisch vernünftig. Und womöglich bei ähnlichem Verfahren auch im Volk.

  
08.12.2019 07:24:42 [Junge Welt]
»Der Bundesminister steht in der Verantwortung«
VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms: Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein. Diese Woche sollten Sie Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen, was Sie aber nicht taten. Wie begründen Sie diesen Schritt?
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