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 Deutschland (7)
  
19.10.2018 08:48:14 [Junge Welt]
McKinseys Ministerin
Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar. Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt.

  
18.10.2018 19:45:08 [Blick nach rechts]
Deutsch-ukrainische Neonazi-Verbindungen
Mit Olena Semenyaka (Jg. 1987) will eine Vertreterin des politischen Arms des rechtsextremen ukrainischen „Asow-Regiments“ der Neonazi-Truppe „Der III. Weg“ Rede und Antwort stehen. Das Gespräch mit Semenyaka zum Thema „Die Ukraine im Würgegriff zwischen Ost und West“ wird für den 22. Oktober angekündigt. Die Radiosendung „Revolution auf Sendung“ kann ohne eine Registrierung bei der Podcasting Plattform „spreaker.com“ live oder im Nachgang angehört werden. Einmal im Monat wird ein Beitrag vom „III. Weg“ produziert.

  
18.10.2018 19:35:19 [TAZ]
Aufklärung von Breitscheidplatz-Anschlag: Wie die Behörden verschleiern
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt. Viel weiß man nicht über Thilo Bork. Schon sein Name ist nicht echt – eine Tarnidentität, angelegt von seinem Arbeitgeber, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort arbeitet Bork als Referatsgruppenleiter, Abteilung Islamismus, zuständig für „Informationsbeschaffung“. Er koordiniert V-Leute-Einsätze, versucht ins Innerste der islamistischen Szene vorzudringen. Und hatte es früher wohl auch mit einem Tunesier zu tun: Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Am Donnerstag wird sich Bork deshalb im Bundestag etliche Fragen stellen lassen müssen: Er ist als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag geladen.

  
18.10.2018 18:33:28 [Blick nach rechts]
„Kulturangebot“ mit „Reichsbürgern“
Der von Verfassungsschützern beobachtete Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) bleibt Treffpunkt rechtsgerichteter Umtriebe. Am 20. und 21. Oktober sind mal wieder die so genannten „Reichsbürger“ dran, denen dort mit ihren kruden Verschwörungstheorien Raum geboten wird. Zu einem zweitägigen Treffen unter dem Vereinsbegriff „Kulturangebot“ werden mit Wolfgang Tritt, Matthias Klama und Wolfgang Spier drei Referenten aus dem Umfeld der selbst ernannten „Weiße Rose Neuhaus“ aus Nordrhein-Westfalen beworben.

  
18.10.2018 18:30:15 [TAZ]
„Der Kontext ist die Katastrophe“
Die Veranstalter eines sogenannten Trauermarsches in Chemnitz am 1. September dieses Jahres ­­sollen sich vor Gericht verant­worten. Das findet An­dreas Lösche, Grüner Kreisrat aus ­Bamberg. Im Rahmen der Kundgebung hatten De­mons­tran­ten neben anderen Fotos von Kriminalitätsopfern im Großformat auch das Bild von Lösches Schwester Sophia vor sich hergetragen. Sophia war im Juni mutmaßlich von einem ­marokkanischen Lkw-Fahrer ermordet worden. taz: Herr Lösche, Sie haben Anzeige erstattet gegen die AfD Chemnitz, gegen Björn Höcke und gegen unbekannt: also gegen alle, die Sie dafür verantwortlich machen, dass das Bild Ihrer Schwester in Chemnitz gezeigt und vereinnahmt wurde. Warum gegen genau die?

  
18.10.2018 18:26:38 [Junge Welt]
Perfekte Amtsführung
Auch sechs Wochen, nachdem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) einen Skandal ausgelöst hat, ist der Mann noch immer im Amt und grüßt von der Homepage des Geheimdienstes mit den Worten: »Wir sind ein Dienstleister für Demokratie.« Ein Bärendienst-Leister. Denn der vermeintliche Hüter der Verfassung erweist sich seit Jahren als eine ihrer größten Bedrohungen. Noch bevor Hans-Georg Maaßen das Kommando über den Geheimdienst übernommen hatte, forderte er 2011 in einem Aufsatz, die Ausbürgerung von »nominell deutschen Staatsangehörigen« (gemeint: Eingebürgerte) zu erleichtern, sofern sie dem »typischen Personenkreis« des militanten Islamisten zuzurechnen seien.

  
18.10.2018 15:07:49 [RT Deutsch]
Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: "Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen." Als am 4. März 2018 der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok "aus russischer Produktion" zum Opfer gefallen.
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