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08.03.2021 19:11:34 [Telepolis]
Maskenskandal in der Union: Von Unrecht und Moral
Die Empörung über Geschäftemacher in der Union ist groß. Die Forderungen nach Mandatsverzicht aber sind problematisch, weil sie strukturelle Probleme verschleiern. Nach der Offenlegung fragwürdiger Deals mit Schutzmasken überschlagen sich Vertreter etablierter Parteien mit Forderungen nach einem Rückzug der beiden bisher enttarnten Geschäftemacher – Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) – aus dem Bundestag. Verständlich ist, dass entsprechende Forderungen fast pflichtgemäß aus der Opposition kommen, ebenso aus der SPD, die mit dem Thema im bis dato aussichtslosen Kampf um die Kanzlerschaft zu punkten versucht. Etwas beachtlicher sind Rücktrittsforderungen aus der Union selbst.

  
08.03.2021 18:50:48 [Blog der Republik]
Fall Nüßlein und das Geschäft mit Masken
„Der Spezl aus Münsterhausen“ überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Wochenendreportage über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein(CSU). Münsterhausen liegt im schwäbischen Teil von Bayern. Beim Wort Spezl fiel mit sofort die alte Amigo-Affäre der CSU ein, über die der damalige Ministerpräsident Max Streibt gestürzt war. Die Journalisten, die diese Affäre, diesen Skandal aufdeckten, erhielten dafür den renommierten Wächter-Preis der deutschen Tagesspresse, neben den SZ-Redakteuren Michael Stiller, Christiane Schlötzer-Scotland, Klaus Ott, Hans Holzhaider auch der Münchner-Landtagskorrespondent der „Augsburger Allgemeine“, Fridolin Engelfried.

  
08.03.2021 14:33:36 [Spiegel]
Innenminister fordern Demo-Obergrenze
(Anm. v. NNE: Vielleicht kann man über die absurden „Lockerungsregeln“ noch den Kopf schütteln, obwohl aus diesen ebenso der Geist der Repression spricht. Hier geht es aber um die dauerhafte Einschränkung des Versammlungsrechts. Begründet wird dies wieder mit dem Totschlagsargument vom „Schutz des Lebens“.) Artikeltext: Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).

  
08.03.2021 12:28:21 [Telepolis]
Deutsche Gründlichkeit: Die Impfkrise ist hausgemacht
Deutschlands Fehler in der Pandemiebekämpfung machen international Schlagzeilen. Vor knapp einem Jahr, zu Beginn der Pandemie, galt Deutschlands Umgang mit der Corona-Krise als vorbildlich. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit schien Bundeskanzlerin Angela Merkel als Krisenmanagerin zur Höchstform aufgelaufen zu sein. Die "Oberwissenschaftlerin" Merkel habe Deutschland erfolgreich durch die Pandemie gesteuert, so die Zeitschrift The Atlantic voll Bewunderung. In der Krise, so mancher ausländische Beobachter, sei die Bundeskanzlerin zur Topform aufgelaufen.

  
08.03.2021 12:21:04 [Kontext Wochenzeitung]
Corona und die Kommunen:
Was auch immer Land oder Bund beschließen in puncto Corona – Impfzentren, Testzentren, Schulöffnungen –, umsetzen müssen es die Kommunen. Die sind mehr als bereit dazu, sagt Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg. Hilfreich fände sie, wenn das Land klar sagen würde, was es will. Frau Heute-Bluhm, die Teststrategie sorgt seit einigen Tagen für Debatten. Es gab ein gewisses Hin und Her. Wie läuft's jetzt mit den Schnelltests aus Sicht der Städte? Unsere mahnenden Worte nach dem Testgipfel vor zwei Wochen haben gefruchtet.

  
08.03.2021 11:59:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutsche Corona-Politik: Weltmeister im Rechtfertigen
Der frühere Exportweltmeister Deutschland schickt sich in der Corona-Krise an, zum Weltmeister der Rechtfertigungen zu werden: Die späte Impfstoffbestellung und -zulassung, die erfolglose Corona-App, die nicht genutzten Impfdosen und jetzt der verspätete Start der Massentests, die Jens Spahn noch immer als „Erfolgsrezept“ verteidigt – für alles gibt es irgendeine vermeintlich gute Erklärung. Es ist angesichts der vielen Anschauungsbeispiele aus dem Ausland und der heranrollenden dritten Welle nur leider der Punkt überschritten, an dem noch irgendjemand für all das Verständnis hätte.

  
08.03.2021 09:29:59 [Junge Welt]
Beschaffungsmethoden: Demaskierte Auftragnehmer
Beim Ausbruch der Coronapandemie fehlte es in Deutschland an nötiger Schutzkleidung. Die Produktion und der Vertrieb medizinischer Masken unterliegen der staatlichen Kontrolle. Im Frühjahr 2020 tätigte die Bundesregierung hingegen Panikkäufe bei Anbietern. Im März teilte Berlin mit, Masken müssten nicht mehr die europäische CE-Kennzeichnung als Prüfstandard tragen. Bedingung sei einzig, dass die Hersteller mindestens 25.000 Stück liefern könnten und von Behörden in den USA, Kanada, Australien oder Japan als »verkehrsmäßig« eingestuft wurden und damit ungefähr dem Schutzstandard der EU entsprachen.

  
08.03.2021 06:57:05 [Junge Welt]
Corona und Geschäft: Union in schwerer See
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich der Skandal um zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich in der Coronapandemie als Vermittler von Geschäften mit Schutzmasken die Taschen gefüllt haben, zu einer veritablen Krise ausgeweitet. Den Wortmeldungen aus der Union, die am Sonnabend und Sonntag fast im Stundentakt erfolgten, war anzumerken, dass hinter den Kulissen so etwas wie eine Panik angesichts der Aussicht ausgebrochen sein muss, dass die beiden Fälle den Sinkflug der Umfragewerte weiter verstärken.

  
08.03.2021 06:55:29 [Der Freitag]
Covid-19: Inzidenzinflation
Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug. Politiker und viele Journalisten versuchen uns weiszumachen, dass die massive Nutzung von Schnelltests in der Bevölkerung zu einer besseren Kontrolle des Epidemieverlaufs führen wird. Ich diskutiere hier, welche Konsequenzen tatsächlich zu erwarten sind und stelle am Schluss die Frage, warum die Schnelltests tatsächlich unters Volk gebracht werden. Die tatsächliche Inzidenz ist der Anteil gegenwärtig mit Covid-19 infizierter Personen in der Gesamtbevölkerung. De zeitliche Verlauf dieser Inzidenz wäre ein hervorragender, wenn auch nicht perfekter Datensatz für die Planung und Steuerung.
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