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 Deutschland (6)
  
25.06.2019 19:28:28 [Deutschlandfunk]
Rechtsterrorimus in Deutschland
Von Rostock-Lichtenhagen über NSU und Oktoberfest-Attentat bis hin zum Mord an Walter Lübcke: Rechter Terrorismus ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung. Alleine 229 Morde mit rechtsextremen Motiven verzeichnen Forscher seit 1971. Trotzdem wurde Rechtsterrorismus lange Zeit falsch eingeschätzt. Noch ist niemand angeklagt oder gar verurteilt worden. Allerdings deuten wichtige Indizien darauf hin, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke aufgrund rechtsextremistischer Motive ermordet wurde. In der Nacht zum 2. Juni starb er durch einen Schuss in den Kopf. Der bisher Hauptverdächtige Stephan E. ist ein bekannter Rechtsextremist.

  
25.06.2019 15:06:14 [Der Freitag]
Die sanfte Rechte
Das neue „Hambacher Fest“ ist nicht der erste Versuch, Extremisten salonfähig zu machen. Der Hass versteckt sich hier gut zwischen lauter netten Rednern. Zuweilen wäre es nur allzu interessant, sich in den Kopf eines anderen Menschen zu begeben. Etwa in den des Mannes, der am frühen Abend des 7. Juni unweit des Hambacher Schlosses frisch verheiratet am Wegesrand steht. Neben ihm lächelt seine Frau, in Weiß. Sie sieht, auf den ersten Blick, biodeutsch aus, er nicht. Über ihnen zieht der Himmel zu, dramatisch Schwarzblau, als hätte er zeitnah was vor.

25.06.2019 10:59:57 [WSWS]
Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts
Nachdem sie tagelang geschwiegen oder sich nur sehr zurückhaltend zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geäußert hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen rechts und neonazistische Terrornetzwerke darzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund, dass der Mord an Lübcke „eine große Aufforderung“ sei, „auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte“. Man müsse Rechtsextremismus „in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu.

  
25.06.2019 10:58:43 [Netzpolitik]
Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Zehntausende Menschen stehen bundesweit auf den unzähligen Feind- und Todeslisten von Rechtsradikalen. Und nur die wenigsten von ihnen wissen davon. Das muss sich ändern: Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter müssen endlich die Betroffenen unaufgefordert und zeitnah informieren, dass ihnen Gefahr droht. Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, die verhindert, dass Betroffene Vorkehrungen zu ihrem Schutz treffen können.

  
25.06.2019 06:44:29 [SWR]
Stuttgart 21 kann 30-Minuten-Takt nicht einhalten
Der Deutschlandtakt sieht vor, dass im Fernverkehr zwischen den Großstädten künftig alle 30 Minuten ein Zug fährt. Doch Stuttgart könnte vom neuen Fahrplankonzept abgekoppelt werden. Nach SWR-Recherchen benötigt der Stuttgarter Bahnknoten zusätzliche Gleise am neuen Tiefbahnhof, um den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Deutschlandtakt in Baden-Württemberg realisieren zu können. Das Fahrplankonzept "Deutschlandtakt" der Deutschen Bahn (DB) sieht eigentlich vor, dass künftig im Fernverkehr zwischen den Großstädten alle 30 Minuten ein Zug fährt und es nur noch kurze Umsteigezeiten gibt.

  
25.06.2019 06:38:10 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Automatisierte Identitätsprüfung
Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete. Seit einigen Jahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmend auf IT-Systeme, um die Identität von Geflüchteten zu bestimmen und zu verifizieren. Doch die Systeme machen Probleme: Sie sind fehleranfällig und greifen teilweise tief in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ein. Die Asylverfahren werden weiter entmenschlicht, Schicksale werden zunehmend Maschinen überlassen. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 400.000 Asylanträge gestellt. Die Behörde kam mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr hinterher, unerledigte Asylverfahren stapelten sich.
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