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 Deutschland (6)
  
18.02.2019 19:40:10 [Junge Welt]
Dresdner Stadtparlament: Alles ehrenwerte Leute
Jens Matthis, Mitglied des Dresdner Stadtrats für Die Linke, zeigte sich nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag schockiert. Erstmals sei eine ganze Tagesordnung fast vollkommen umgestellt worden, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Das war möglich, weil sich eine rechte Mehrheit im sieben Fraktionen zählenden Stadtparlament gefunden hat. Das könnte ein Vorgeschmack sein für das, was nach den Kommunalwahlen am 26. Mai im Dresdner Stadtparlament droht.

  
18.02.2019 18:02:47 [Spiegel Online]
FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten
Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP. Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie sich neben der gesetzlichen Rente zusätzlich mit einer freiwilligen Rentenversicherung ab. Bis zu 2900 Euro zahlte sie pro Jahr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ein.

  
18.02.2019 14:26:54 [Pro Asyl]
Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!
Pressemitteilung: In diesen Tagen herrscht wieder einmal Furcht in der afghanischen Community in Deutschland. Am Montag soll zum einundzwanzigsten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan ein Flug in Richtung Kabul abheben – diesmal von Frankfurt am Main. Die Ankündigung eines konkret bevorstehenden Abschiebungstermins, wie in dieser Pressemitteilung, könnte künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das sieht der Referentenentwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« aus dem Hause Seehofer vor. Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat? Erwägungen dazu, gar Abwägungen, finden sich im Entwurf nicht. Die Notwendigkeit, weiterhin anhand konkreter Abschiebungen über ihre Legitimität öffentlich debattieren zu können, als auch die schutzwürdigen Interessen potenziell Betroffener machen die geplante Kriminalisierung menschenrechtswidrig.

  
18.02.2019 10:47:37 [Die Kolumnisten]
Der Koaltionsspalter
Die „Schöne-Namen“- Kampagne der großen Koalition bekommt Zuwachs. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt Horst Seehofer nun mit dem putzigen Begriff „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das soll keine geordnete Rückkehr, sondern ganz einfach mehr Abschiebungen ermöglichen. Was ich aber weiß, ist, dass sich bei Anwendung der bestehenden Gesetze und entsprechenden Abkommen mit den Herkunftsländern wesentlich mehr Ausreispflichtige zur Rückkehr bewegen ließen. Warum werden stattdessen immer nur neue Grausamkeiten ersonnen? Die Informierten können diese Scheinhandlungen nicht täuschen.

  
18.02.2019 10:40:38 [RT Deutsch]
Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?
Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser "antisemitischen" Veranstaltung. Die alte Villa liegt abseits einer großen Durchgangsstraße in Bonn. Im Dunkel dieses Abends ist sie nicht leicht zu finden. Doch dann ist ein erster Streifenwagen der Polizei zu sehen, der quer über den Fußweg geparkt ist. "Ein Polizeiwagen, hier muss es sein", sagt die ältere Dame, die vorsichtig um den Polizeiwagen herum läuft. Sie ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der über "Israels rechte Freunde in Europa und in den USA" informiert werden soll.

  
18.02.2019 06:34:43 [Blog der Republik]
Seehofers Anschlag auf die Koalition trifft vor allem die SPD
Zum Regelwerk der Lebenskunde meiner Großmutter gehörte die Überzeugung, die sie gern äußerte: „Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist“. Wie oft sie im Laufe ihres Lebens dann manchen Umgang, den sie erst kritisch beäugte, dann doch ganz nett fand, hielt sich wohl die Waage. Ihr Spruch galt, mal so, und mal so. Das ist im politischen Leben nicht anders. Wer sich da einen falschen Partner sucht, sollte sich nicht wundern, wenn dessen Image auf ihn abfärbt.
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