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21.10.2019 19:45:44 [TAZ]
Überraschung beim „Darmstädter Signal“: Kritische Ex-Soldaten machen weiter
Es geht doch weiter: Das Darmstädter Signal, ein Arbeitskreis für kritische (Ex-)Soldaten der Bundeswehr, stellt seine Arbeit entgegen der Erwartungen nicht ein. Auf einer Tagung in Königswinter bei Bonn stimmten die Mitglieder am Wochenende gegen den Antrag ihres Vorsitzenden, den Arbeitskreis aufzulösen. Das Darmstädter Signal (DS) wurde 1983, zu Hochzeiten der Friedensbewegung, von 20 Offizieren und Unteroffizieren gegründet. Der Arbeitskreis engagiert sich seitdem gegen Auslandseinsätze, Atomwaffen und Rüstungsexporte. In den letzten Jahren ist den friedensbewegten Soldaten aber der Nachwuchs ausgegangen. Derzeit engagiert sich im DS kein einziger aktiver Bundeswehrangehöriger mehr.

  
21.10.2019 19:43:00 [Neues Deutschland]
Fußtritt gegen die Zivilgesellschaft
Nach Attac verliert jetzt auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Schuld ist Scholz. Wenn nach dem Terroranschlag in Halle der kleine Musikverein zur Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus aufruft, kann das gefährlich werden. Weil Nazis die Versammlung angreifen? Nicht nur. Auch der Staat erschwert das Engagement. So kann progressiven Vereinen der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was ihre Finanzierung gefährdet. Im Februar traf das die globalisierungskritische Organisation Attac. Jetzt entzog das Berliner Finanzamt für Körperschaften der von mehr als zwei Millionen Menschen getragenen Bürgerbewegung Campact die Gemeinnützigkeit.

  
21.10.2019 19:37:04 [Deutschlandfunk Kultur]
Berlin nutzt immer öfter das Vorkaufsrecht
Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, kauft Berlin immer mehr Wohnhäuser vom freien Markt zurück. Zu überteuerten Preisen und mit dem Geld der Steuerzahler, sagen die Kritiker. Eine Lösung könnte sein, das Vorkaufsrecht zu verschärfen. „Es geht ja um unser Zuhause“, sagt Armin Beber. „Wohne jetzt seit acht Jahren hier, meine Kinder sind acht und zehn Jahre alt, sind hier also aufgewachsen, gehen hier in die Grundschule im Kiez, die sind hier im Verein, die haben ihre Freunde und Freundinnen hier, auch wenn wir in der Stadt wohnen und nicht unser kleines Eigenheim haben, dann ist diese Wohnung trotzdem unser Zuhause.“

  
21.10.2019 12:56:34 [Neues Deutschland]
Pegida auf Schrumpfkurs
Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonntag zu Demonstrationen gegen die »Pegida«-Bewegung in Dresden versammelt. Die rassistische Bewegung, die regelmäßig montags zu Veranstaltungen gegen Flüchtlinge und den Islam mobil macht, veranstaltete eine Kundgebung zu ihrem fünfjährigen Bestehen auf dem Neumarkt. Insgesamt vier Protestzüge richteten sich gegen die Veranstaltung. Nach Angaben eines Sprechers der Initiative »Herz statt Hetze« versammelten sich rund 8.000 Menschen hinter der Forderung nach Toleranz und Weltoffenheit.

  
21.10.2019 10:54:03 [Junge Welt]
Straftäter mimen Ordnungskräfte
Patrouillen im Namen der Sicherheit: Bereits seit Monaten kommt es in einer Reihe von nordrhein-westfälischen Städten regelmäßig zu öffentlichen Auftritten von extrem rechten Zusammenschlüssen, die sich, so behaupten sie, um die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Nur zögerlich machen die zuständigen Behörden und Politiker darauf aufmerksam. So informierte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Ende September die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags, dass seit 2015 »in verschiedenen Städten und Gemeinden bürgerwehrähnliche Gruppierungen entstanden« seien, »die sich aus einer Mischung aus Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene sowie sogenannten Wutbürgern zusammensetzen«.

  
21.10.2019 10:42:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Steuergelder für die Antifa
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland eine große Zahl an „Initiativen gegen Rechts“ entstanden. Einigen kürzt die Bundesregierung nun die Mittel. Der Aufschrei ist erwartungsgemäß groß. Hintergrund sind Neuverteilungen der Gelder innerhalb des Programms „Demokratie leben“ und die geplante Kürzung der Zuschüsse um insgesamt acht Millionen Euro. Dies soll aber erst für das Jahr 2021 gelten, nach dem Terroranschlag von Halle will das Finanzministerium von Olaf Scholz acht Millionen Euro aus eigenen Mitteln zuschießen.

  
21.10.2019 08:52:06 [Telepolis]
Ein Terroranschlag, ein Video und die Frage, wer eigentlich die Ermittlungen führt
Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages - Spielt die Bundesanwaltschaft nur eine Nebenrolle? Dass die Bundeskanzlerin wie im NSU-Skandal auch im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin eine rückhaltlose Aufklärung versprochen hat, mag man inzwischen gar nicht mehr zitieren. Zu grundlegend und hartnäckig sind die tatsächlichen Aufklärungsblockaden dieser Bundesregierung. Zweidreiviertel Jahre hat es gedauert, bis herauskam, was jetzt den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner jüngsten Sitzung beschäftigte und empörte: Ein Video, das den späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri mit der Tatpistole zeigen soll, mit der der polnische LKW-Fahrer erschossen wurde.

  
21.10.2019 08:45:41 [Junge Welt]
Das Ziel vor Augen: Einigung zum »Mietendeckel«
Marathonsitzungen scheinen im parlamentarischen Betrieb zu einem beliebten Sport zu werden. Das bewies am Freitag die Berliner Landesregierung, die nach einer solchen am Abend die Einigung zum sogenannten Mietendeckel verkündete. Der Koalitionsausschuss von SPD, Die Linke und Grünen kam keuchend durch das selbstgesteckte Ziel und verkündete in Gestalt der »grünen« Wirtschaftssenatorin Ramona Pop via Twitter: »Habemus Mietendeckel«. Hinter dem weißen Rauch verbergen sich viele Fragezeichen. Was passiert nach den fünf Jahren mit den bis dahin eingefrorenen Mieten?

  
21.10.2019 08:27:14 [TAZ]
Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive
Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten an. An diesem Morgen geht es in den Tatorträumen der Polizeifachschule Leipzig gewaltfrei zu: Das Vorgehen nach einem Wohnungseinbruch steht auf dem Lehrplan, ein Praxistest im Fach Kriminaltechnik. 15 Polizeischüler sollen in Dreierteams Spuren sichern und Zeugen vernehmen. Zwischen quietschendem PVC-Boden und weißen Neonröhren hängt der Geruch jeden alten Schulkellers.
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