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 Deutschland (5)
  
20.04.2019 11:27:13 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung
Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen. Der Senat nannte sein favorisiertes Vorhaben ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft), wobei der zweite öffentliche Partner die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in privater Rechtsform, aber 100 Prozent Eigentum des Landes Berlin ist.

  
20.04.2019 09:21:11 [Der Freitag]
Geordnete-Abschiebe-Gesetz
Die Vorlage des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ offenbart eine radikale Entrechtung von Flüchtlingen. Die Fakten zeigen jedoch, dass eine Gefahr von ihnen nicht ausgeht. Die „demokratische Rechte“ müsse sich in der Christlich-Sozialen Union (CSU) aufgehoben fühlen, sagte einst Günther Beckstein 2004. Horst Seehofer und die Bundesregierung - im Einklang mit einer gespaltenen SPD - führen in der sogenannten Flüchtlingspolitik das aus, was von ganz rechts stets gefordert wird. Es ist sowohl ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, des legitimen Widerstands als auch des Menschenrechts, das die Christsozialen so sehr für sich gepachtet haben.

  
20.04.2019 06:57:56 [Blick nach rechts]
„Voice of Anger“-Konzert im Verborgenen
Die unzureichende Behördenkommunikation spielt den Neonazis in die Hände. Am 26. Januar dieses Jahres trat die Neonazi-Band „Kommando Skin“ auf Einladung von „Voice of Anger“ (VoA) vor rund 60 Rechtsextremen in Memmingen auf. Das ging im vergangenen Monat aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Thomas Gehring und Cemal Bozoğlu vom Februar hervor. Die Grünen-Abgeordneten wollten von der Bayerischen Staatsregierung wissen, was ihr über rechtsextremistische Aktivitäten im Allgäu bekannt ist.

  
19.04.2019 19:44:19 [Die Kieker]
Luftwaffe: Diese Zwischenfälle sind nicht normal
Wäre die deutsche Luftwaffe eine zivile Fluggesellschaft, hätte sie wegen Unzuverlässigkeit ihrer Flugzeuge vermutlich bereits Landeverbot in der EU und den USA bekommen. Am Dienstag (16. April 2019) ereignete sich der bisher schwerste Zwischenfall, als ein (ziviles) Flugzeug der Luftwaffe kurz nach dem Start in Berlin-Schönefeld wieder umkehren und wegen Problemen notlanden musste. Dabei ging wohl einiges zu Bruch, da beide Flügel der als zuverlässig geltenden und frisch von der Wartung (!) kommenden Maschine Bodenberührung hatten. Bei der Deutschen Presseagentur (dpa) wurden einige Pannen der letzten Zeit aufgelistet.

  
19.04.2019 18:19:08 [Kontext Wochenzeitung]
Kuscheln mit Freigetränk
In Stuttgart veranstalten die Grünen eine Diskussion zu Europa und Umweltschutz. Dazu werden Wahlwerbung und ein Freigetränk serviert. Die jungen Wilden der Fridays-for-Future-Bewegung sollen bezirzt werden. Parteipolitik und der Aktivismus der Straße prallen aufeinander. Der 30. November 2018 war ein bedeutender Tag in Charlottes Leben. Ein kalter Freitagmittag, ein paar WhatsApp-Nachrichten und ein paar selbstgebastelte Schilder. Ein Ziel im Kopf, die Wut im Bauch. Wut auf die Bundesregierung, die ihre Klimaziele nicht ernst nimmt.
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