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08.12.2021 17:00:52 [Telepolis]
"Impfen, impfen, impfen! Boostern, boostern, boostern!"
Telepolis dokumentiert die Rede der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, mit der sie die Initiative der drei Parteien begründete. Zu Beginn der Sitzung wurde die Maskenpflicht im Plenarsaal ausgeweitet, was unmittelbar zu Widerspruch aus einer Fraktion führte. Sabine Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Coronapandemie vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition.

  
08.12.2021 15:44:45 [RT DE]
3G-Kontrolle: Polizeieinsatz in der Bahn
Mit den Regeln mehren sich auch die Regelbrecher. Das hat zur Folge, dass wir im Alltag immer öfter unfreiwillig Zeugen von Polizeigewalt werden. Ein Reisebericht: Die sonntägliche Reise mit der Bahn versprach eigentlich nichts Außerordentliches. Die Kontrolle der 3G-Regeln verlief reibungslos – zumindest in meiner Reichweite. Während ich meinen Sitzplatz am Tisch kurzzeitig verlassen hatte, setzte sich eine Frau mit ihrem Laptop auf den Platz links neben mir. Wie sich später herausstellte, war sie allerdings "auf der Flucht".

  
08.12.2021 15:35:05 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz vereidigt: Gefangen im Körper eines Bundeskanzlers
Es ist die denkbar unfeierlichste Regierungsübernahme, die Olaf Scholz an diesem Mittwoch antritt. Als er im Bundestag mit 395 Stimmen gewählt wird, antwortet er auf die symbolträchtige Frage, ob er die Wahl denn annehme, mit einem schnellen, schlichten „Ja“, ohne aufzustehen. Leicht hektisch fährt er mit seinem Rollsessel einmal zurück und wieder vor und setzt seine schwarze FFP2-Maske wieder auf. Hat er gerade den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre angenommen oder die Frage beantwortet, ob er auf seine Pommes gerne Mayo hätte?

  
08.12.2021 15:22:29 [Achgut]
Der Engpass, der unweigerlich kommt
Stellen wir uns vor, nur für einen Moment, es gäbe die „planetaren“ und „terminalen“ Krisen der Erdüberhitzung, des erzwungenen Massenexodus und der unendlichen Pandemien nicht mehr. Sie hätten sich als Zerrbilder und maßlose Übertreibungen erwiesen. Und wir hätten dann die Ruhe und den freien Blick, um die Lage neu zu bewerten. Und wir müssten dann nicht pauschal die ganze Welt auf einen einzigen Nenner bringen, sondern könnten uns der spezifischen Position zuwenden, die unser Land in der Welt einnimmt.

  
08.12.2021 09:54:34 [Police IT]
Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel?!
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede. Noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt. Nach 16 Jahren politischer Führung im Bundesministerium des Inneren wäre eine kritische Analyse angezeigt.

  
08.12.2021 09:49:14 [RT DE]
Lauterbach erlebt seine Krönungsmesse – leider
Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach übernimmt mitten in der Corona-Hochzeit das Amt des Gesundheitsministers. Ein Mann vom Fach aber auch höchst umstritten. Kann Lauterbach Krisenmanagement jenseits von Talkshows und Twitter? Es ist eine Personalie, die Millionen Bürger in ihrem Dasein massiv beeinträchtigen wird. Wann auch immer man anfangen wird, auf die Jahre 2020 und 2021 zurückzublicken – ein Name, ein Gesicht wird mit sehr großer Sicherheit umgehend den beteiligten Personen vor dem geistigen Auge auftauchen: Karl Lauterbach.

  
08.12.2021 09:46:25 [Telepolis]
Covid-Krieger: mit militärischer Entschlossenheit gegen Viren
Italien und Portugal gelten der neuen Bundesregierung als Vorbild: In beiden Ländern sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt – und feiern Erfolge, auch wenn in beiden Staaten die Inzidenzen wieder ansteigen. Beide seien inzwischen Volkshelden geworden, heißt es im Nachrichtenportal von gmx.de. Unter ihrer Führung dieser "Covid-Krieger" seien die Impfkampagnen vorbildlich vorangetrieben worden. Sie hätten "die logistischen Muskeln des Militärs spielen und demonstrativ große Impfzentren – zum Teil in Sportarenen – mit militärischen Look aufbauen lassen". Das sollte Vertrauen schaffen.

  
08.12.2021 07:21:34 [Kontext Wochenzeitung]
S 21 und Stadt Stuttgart: Koste es, was es wolle
So schnell wie möglich will die Stadt Stuttgart die durch S 21 frei werdenden Gleisflächen bebauen. Ein geheimer Vertrag zeigt, wie viel sie dafür riskieren würde. Und wie wenig die Bahn für die verspätete Übergabe büßen müsste. Im Internet gibt sich die Landeshauptstadt transparent. Über das Bahnprojekt Stuttgart 21 informiere nicht nur die Deutsche Bahn alle Bürger, heißt es auf stuttgart.de. Je nach Baufortschritt fänden auch Infoveranstaltungen statt, zu der die städtische Bürgerbeauftragte einlädt. Beschlüsse des Gemeinderats zum 8,2 Milliarden Euro schweren Tiefbahnhof könnten Interessenten auch in den Ratsdokumenten recherchieren, wird versprochen. "Oooops", der Link dorthin führt jedoch auf eine Fehlerseite.

  
08.12.2021 07:08:43 [TAZ]
Kinderimpfung in Berlin: Kinder dürfen auf Spritztour gehen
Ab 15. Dezember will Berlin die 5- bis 11-jährigen Kinder impfen – auch ohne Empfehlung der Stiko. Ab kommenden Mittwoch sollen in Berlin Kinder zwischen 5 und 11 geimpft werden – in Impfzentren, bei Kinderärzte, in Schulen. Am Wochenende dann auch im Zoo oder Naturkundemuseum. So kündigte es Noch-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag an. „Das ist mal wieder eine Katastrophe“, sagt Jakob Maske, Kinderarzt in Schöneberg und Sprecher des Landesverbands der Kinder- und Jugendärzte. „Wir unterstützen die Senatspläne einer Flächenimpfung nicht“, so Maske.

  
08.12.2021 07:06:27 [Junge Welt]
Keine Lösung
Pflegebonus erst nächstes Jahr. Impfpflicht für Beschäftigte dafür im Eilverfahren. Wer das Bundesgesundheitsministerium künftig leiten soll, ist seit Montag bekannt. Welche Maßnahmen die Behörde ergreifen wird, um das überstrapazierte Gesundheitswesen zu entlasten, ist auch nach der Lektüre des Koalitionsvertrags ungewiss. Die Umsetzung der von den Ampelparteien angekündigten neuen Sonderzahlung für Pflegekräfte soll laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

  
08.12.2021 06:58:34 [Neues Deutschland]
Neue Chefinnen für Polizei und Soldaten
Das künftige Bundeskabinett wird diverser sein. Zu befürchten ist aber, dass es auf eine aggressivere Außenpolitik setzen wird. Bei der Vorstellung seiner designierten Minister hat Olaf Scholz Anfang der Woche betont, dass zentrale Posten, die früher oft Männern vorbehalten werden, nun von Frauen besetzt werden. »Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen«, sagte der Mann, der am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden soll. Scholz hatte verkündet, dass die Sozialdemokratin Nancy Faeser das Innenministerium übernehmen und ihre Parteikollegin Christine Lambrecht Verteidigungsressortchefin werden soll. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Außenministerin.
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