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28.01.2020 15:43:53 [Neuland Rebellen]
Konservativ werden: In fünf Schritten
Wer erinnert sich an den letzten Bundestagswahlkampf? Niemand? Kein Wunder – er fand ja irgendwie auch nicht statt. Zu ähnlich waren und sind sich die Angebote. Gemeinhin wirft man das besonders den Sozialdemokraten vor. Sie hätten die Sozialdemokratie inhaltlich aufgegeben, tragen sie nur noch namentlich vor sich her. Ob sich das unter dem neuen Vorstandsgespann ändert, müssen wir momentan noch abwarten. Bis dahin ist diese These jedoch weiterhin nicht falsch. Bei der Union sieht es nun aber auch nicht ganz soviel besser aus. Mit dem Konservatismus ist es bei ihr nicht sehr weit her. Sie ist es nicht, auch wenn sie immer wieder so tut, als sei sie die Lordsiegelbewahrerin dieser politischen Denkschule.

  
28.01.2020 09:25:15 [Der Freitag]
Die, die nicht im Einstein mit euch rumhängt
Bei der SPD muss man traditionell viel einstecken. Bei der Bundesvorsitzenden wird aber mit zweierlei Maß gemessen. Erinnert sich noch jemand an die Diskussion, die nach Andrea Nahles’ Rückzug von der SPD-Spitze geführt wurde? Landauf, landab standen große Artikel in den Zeitungen, in denen die Frage „Wie frauenfeindlich ist die Politik?“ gerne mal mit „sehr“ beantwortet wurde. Politikerinnen, egal ob von CDU, CSU, Grünen oder SPD, bestätigten das gerne. Aber die Diskussion war so nachhaltig wie eine Hochzeit in Las Vegas.

  
28.01.2020 09:09:04 [Die Kolumnisten]
„Cybergrooming“ – fast keine Lösung
Unter Cybergrooming versteht man in Deutschland das Ansprechen von Kindern und Jugendlichen in Chats, Online-Foren und anderenorts im Internet mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs, wobei dieser sowohl online als auch offline stattfinden kann. Häufig werden dabei auch Bild- und Videoaufnahmen gemacht und diese ins Internet gestellt. Insbesondere im angloamerikanischen Raum werden auch Erwachsene als potenzielle Opfer gesehen – eine Ansicht, die ich durchaus teile, auch wenn das Themenfeld hierbei natürlich anders gelagert ist. Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Versuch dazu auch dann strafbar ist, wenn kein Kind angesprochen wird, sondern zum Beispiel ein Ermittler.

  
28.01.2020 06:46:15 [Verfassungsblog]
CSUler in die Container?
Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seiner Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Das könnte schon sehr bald zum Problem werden, denn ohne Wahlrechtsreform wird der begehrte Raum im Berliner Regierungsviertel bald knapp. Auf Basis aktueller Umfragewerte könnten mit dem aktuell geltenden Wahlgesetz im nächsten Bundestag mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Und so ist Schäubles Ankündigung, künftig Büro-Container aufstellen zu lassen ganz bestimmt nicht als reiner Scherz zu verstehen.

  
28.01.2020 06:31:45 [Blog der Republik]
Warum stehen wir uns ständig selbst im Weg?
Seit Monaten ist zu lesen und zu hören, dass „die Politik“ entschlossen gegen das drohende Desaster durch Klimaveränderungen vorgehen müsse. So auch jüngst zum Beispiel der Präsident der deutschen Chemiker- Gesellschaft Professor Dr. Schreiner. Und ich frage mich: Welche Politik und welche politisch Verantwortlichen sind da gemeint? Meint man die Politik der Bundesumweltministerin Schulze, die der Bundeskanzlerin Merkel, des Präsidenten Trump, des Präsidenten Putin, von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, oder die Präsident Bolsonaros, Präsident Erdogans, von MP Laschet oder MP Söder?

  
27.01.2020 20:45:28 [TAZ]
Wahlkampf in Hamburg: Rettungsschirm für die SPD?
Das alles begann mit einem ulkigen Termin Ende Oktober im Kapitänszimmer der Rickmer-Rickmers, einem Museumsschiff an den Hamburger Landungsbrücken. SPD-Mitte-Chef Johannes Kahrs hob zusammen mit Partei-Männern von CDU und FDP die erste „Deutschland-Koalition“ für den Stadtbezirk Mitte aus der Taufe – weil es Krach mit den Bezirks-Grünen gab und pragmatisch passte. „Drei Kapitäne“ titelte die Welt, übernähmen nun „das Ruder“. Das kleine schwarz-rot-gelbe Bezirksbündnis, dessen Name so gewöhnungsbedürftig ist, könnte als lokale Skurrilität in die Geschichte eingehen, ist doch schon eine große Koalition eher eine Notlösung.

  
27.01.2020 19:18:00 [Euronews]
Aleksandar Vučić: Unsere Beziehungen zu Russland und China sind unsere Sache
Die Tür zur EU bleibt Serbien verschlossen. Es bleibt unklar, wann sie sich auftun könnte. Belgrad hofft weiter auf eine EU-Mitgliedschaft, stärkt aber auch die Beziehungen zu Russland. Zu Hause muss sich Präsident Aleksandar Vučić mit Protesten gegen Korruption und für Medienfreiheit auseinandersetzen. Interview: Euronews: In Serbien gibt es seit mehr als einem Jahr Proteste. Jetzt sind Sie hier. Das trägt nicht unbedingt zu Ihrem Ansehen hier bei, wenn Sie mit führenden Persönlichkeiten der Welt zusammentreffen. Was ist also Ihre Botschaft an die Staats- und Regierungschefs hier aus Davos? Aleksandar Vučić: Ich habe keine großen Probleme mit Protesten. Das ist eine demokratische Art und Weise, politische Positionen, politische Haltungen auszudrücken.
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