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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
19.08.2018 09:15:40 [Anderwelt Online]
Wer regiert eigentlich Deutschland – gewählte Politiker oder selbstherrliche Juristen?
Ich denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen. Das große Problem der Politik ist die Besetzung politischer und Regierungsposten. Dort haben wir nahezu nur noch Juristen und kaum Fachleute für das jeweilige Gebiet. Das hat für die Akteure den Vorteil, dass kaum etwas geschieht, was juristisch angreifbar ist.

19.08.2018 09:06:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Der andere Blick
Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler. Als im März 2016 ein deutscher Komödiant ein Schmähgedicht auf Erdogan am Fernsehen vortrug, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraus eine Staatsaffäre. Sie telefonierte umgehend mit dem türkischen Ministerpräsidenten und nannte das Gedicht «bewusst verletzend».

19.08.2018 09:04:02 [Süddeutsche Zeitung]
Asylabkommen: Teurer Zaun
Seehofer schließt einen neuen Vertrag, der kaum etwas bewirkt. Die Bundesregierung flickt akribisch am imaginären Zaun, der die Flüchtlinge von Deutschland fernhalten soll. Nach der Vereinbarung mit Spanien bringt das Innenministerium nun, so sieht es aus, ein weiteres Abkommen zur Rückführung jener nach Hause, die andernorts bereits Asyl beantragt haben - diesmal mit Griechenland. Es dürfte auch diesmal nur um eine Handvoll Menschen pro Tag gehen, wenn überhaupt, aber Minister Horst Seehofer legt einen Eifer an den Tag, den man sich bei wirklichen Problemen, etwa der Integration der Flüchtlinge oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wünschen würde.

  
18.08.2018 19:51:23 [N-TV]
Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?
Bestehende Machtstrukturen, das Establishment, die "Altparteien" mit ihren vermeintlich verfilzten Beziehungen zur Wirtschaft, zu Lobby-Gruppen oder wohlhabenden Einzelpersonen - das sind klassische Feindbilder der AfD. Die Partei wollte anders sein. Allerdings deutet nicht wenig darauf hin, dass sich die AfD über eben solche Strukturen selbst bereichert hat, ihre Macht auf einem Spendensumpf gewachsen ist. Die einst profitablen Verbindungen zu einem Verein und einer Schweizer PR-Firma setzen die Parteiführung zunehmend unter Druck.

  
18.08.2018 19:48:10 [Kontext Wochenzeitung]
Das Veggie-Day-Trauma
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig. Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus.

  
18.08.2018 17:52:51 [Thomas Schmid]
Mit dem Teufel rechnen. Die liberale Idee ist der FDP fremd
Ein knappes Jahr nach dem fulminanten Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag ist der Zauber dieses Triumphs verflogen. Allen Umfragen zufolge liegen die Liberalen zwar noch immer über dem Fünf-Prozent-Riegel, aber nicht mehr zweistellig, sondern knapp – sehr zur Freude der anti-liberalen Hämefront. Wie konnte das so schnell kommen? Dass aus Jamaika nichts wurde, spielt sicher eine Rolle. Wer FDP wählt, der will, dass die Partei nicht nur kommentiert, sondern regiert. Christian Lindners Nein zu Jamaika konnte wie eine Flucht vor der Verantwortung gedeutet werden. Plötzlich war der Tarzan der Liberalen merklich geschrumpft.

  
18.08.2018 10:33:17 [Blick nach rechts]
AfD in Baden-Württemberg auf strammem Rechtskurs
Sie sind Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder Unternehmer mit beruflichen Erfahrungen in großen Industrieunternehmen oder Geldinstituten. Man könnte vermuten, eine gewisse Zivilität und Solidität würde auch ihr politisches Leben leiten. Doch in der AfD reüssiert eher ein Wutbürgertum, dem das Bürgerliche gänzlich abhanden gekommen ist. Zum Beispiel in ihrem baden-württembergischen Landesverband. Vier Mitglieder machten dort in den letzten Wochen Schlagzeilen. Aktuellster Fall ist der des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (50). Vor seinem Wechsel nach Berlin arbeitete er als Staatsanwalt in Freiburg.

  
18.08.2018 10:31:53 [Sozialismus]
SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«
Die SPD-Führung hat vier Texte an ihre Mitglieder versandt. Die Impulspapiere sollen bei der Erneuerung der SPD helfen: »Wachstum für Alle«, »Arbeit von Morgen«, »Neues Miteinander« und »Wir in der Welt«. Es ist deprimierend, diese Texte lesen zu müssen. Andrea Nahles und Lars Klingbeil fanden sie so gut, dass sie sie den Parteimitgliedern zugänglich gemacht haben. Also nehmen wir an, dass diese Texte ihre Meinung zu diesen Fragen wiedergeben. Zunächst fällt auf, dass das Thema Erneuerung der SPD quasi »in der Luft hängt«.
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