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03.08.2021 18:50:37 [Anti-Spiegel]
Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten
Man muss in unseren Tagen anscheinend daran erinnern, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Das bedeutet, dass die Menschen ein Parlament wählen, das mit seiner Mehrheit Gesetze beschließt. Der Kern dieser Staatsform ist, dass das Parlament die Macht hat, Regierungen zu wählen und abzusetzen, dass es das Parlament ist, das Gesetze beschließt. Das Parlament scheinen die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck jedoch als störend zu empfinden, denn sie haben verkündet, im Falle ihrer Regierungsübernahme ein „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ errichten zu wollen.

  
03.08.2021 16:54:17 [Verfassungsblog]
Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, LkSG) in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Das Ergebnis lässt sich thesenartig wie folgt charakterisieren: 1. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesrepublik völker- und europarechtlichen Verpflichtungen nach. Diese ergeben sich insbesondere aus den UN Guiding Principles of Business and Human Rights aus 2011, politisch implementiert durch den 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, sowie aus EU-Sekundärrecht (insbesondere 2014 Corporate Social Responsibility Richtlinie und 2017 Verordnung zu sog. Konfliktrohstoffen).

  
03.08.2021 15:20:59 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Deutscher Bundestag Keine reelle Chance auf Verkleinerung
Derzeit gehören dem Deutschen Bundestag 709 Mandatsträger an. Hinzu kommen mehrere tausend Mitarbeiter. Das Parlament hat somit 111 Abgeordnete mehr als vorgesehen und kostet über eine Milliarde Euro im Jahr. Das liegt vor allem an den sogenannten Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate und damit garantierte Sitze im Bundestag bekommt, als ihr nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen zustehen würden. Davon profitiert vor allem die Union, die längst nicht mehr so gute Ergebnisse hat wie früher, aber in den meisten Wahlkreisen trotzdem noch stärkste Partei ist.

  
03.08.2021 13:50:32 [NachDenkSeiten]
Identitätspolitik tötet das Kino
Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten.
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