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20.10.2021 07:32:09 [RT DE]
Hans-Böckler-Stiftung: Corona-Zweifel führen zu Verschwörungsmythen
Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Erwerbstätigen in Deutschland fürchten 43 Prozent der Befragten, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht wieder aufgehoben werden. Das sollte Anlass zum Nachdenken über die Maßnahmen geben. Stattdessen wird nachgedacht, was mit den Befragten nicht stimmt. Gewerkschaften, so habe ich es einmal gelernt, sind Organisationen, die es durch Bündelung der Kräfte den abhängig Beschäftigten ermöglichen, das Machtgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitern auszugleichen, um eine Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen zu ermöglichen. Dass große Gewerkschaften dafür auch eigene Forschungseinrichtungen halten, gehört dazu.

  
19.10.2021 19:06:05 [TauBlog]
Epidemische Lage von nationaler Tragweite: Debatte um die Nachfolgeregelung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus.

  
19.10.2021 18:58:10 [Verfassungsblog]
Polizeiliches Befugnishopping
Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II bei Erkelenz am 1. Oktober 2021 nahm die Polizei 22 Klimaaktivisten in Gewahrsam. Diese hätten Braunkohlebagger bestiegen und weder Ausweispapiere bei sich gehabt noch Angaben zu ihrer Person gemacht. Da die Betroffenen die Fingerkuppen wie auch die Gesichter offenbar unkenntlich gemacht hatten, beantragte das Polizeipräsidium Aachen einen längerfristigen Gewahrsam zum Zwecke der Identitätsfeststellung beim zuständigen Amtsgericht, das entsprechende Anordnungen gegen 14 Personen erließ. Die Betroffenen wurden offenbar zwischen dem 4. und 6. Oktober 2021 freigelassen.

  
19.10.2021 18:54:13 [Telepolis]
Rache gegen Muslime und Revanche gegen Deutschland?
Der chauvinistische Éric Zemmour hat Chancen, nächster französischer Präsident zu werden. In Deutschland hat sich gerade ein weit abgeschlagener Kandidat mit Namen Olaf Scholz an die Spitze der politischen Pyramide katapultiert. Geschieht jetzt dasselbe in Frankreich? Dort erobert aktuell der Neuling Éric Zemmour die politische Bühne im Sturmlauf. Seine Umfragewerte im französischen Präsidentschaftswahlkampf explodieren förmlich. Er liegt bereits an zweiter Position hinter Präsident Macron, hat die rechtsradikale Marine Le Pen überholt und ist stärker als die prominenten Kandidaten der gemäßigten Rechten und der Linken zusammengenommen.
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