Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
15.12.2018 21:14:52 [Telepolis]
Chaos nach Parlamentswahlen
In Kabul wurden alle Stimmen als ungültig erklärt, ein Hinweis, dass bislang der Aufbau von demokratischen Institutionen in Afghanistan gescheitert ist Als im Oktober in Afghanistan Parlamentswahlen stattfanden, waren die Hoffnungen groß. Viele Menschen, vor allem junge, kandidierten und nicht wenige von ihnen hatten sowohl den Willen als auch das Interesse, ihre Wähler - die afghanischen Bürger - zu vertreten. Über 2.500 Kandidaten hatten sich zur Wahl aufstellen lassen, darunter 418 Frauen sowie Vertreter von Minderheiten wie Sikhs, Hindus oder Nomaden. Die meisten Kandidaten - über 800 - gab es in Kabul.

  
15.12.2018 16:00:03 [Verfassungsblog]
Zwangshaft für Markus Söder?
Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats. Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist erneut der Streit um die Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten, diesmal in München.

  
15.12.2018 14:26:32 [Blick nach rechts]
Frontstellung gegen die liberale Demokratie
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde Anfang November 2018 mit 81,2 Prozent als Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen bestätigt. Ein Ausschlussverfahren gegen Höcke verfolgt man in der „Alternative für Deutschland“ schon seit längerer Zeit nicht mehr, obwohl eine frühere Bundesparteiführung sogar nationalsozialistische Orientierungen bei ihm ausgemacht hatte. Insofern muss sich die heutige AfD auch Aussagen von Höcke zurechnen lassen.

  
15.12.2018 12:35:46 [Egon W. Kreutzer]
Wie die Welt funktioniert
Wie die Welt funktioniert? Der Titel dieses Beitrags ist natürlich grober Unfug. Auf ein paar Seiten lässt sich nicht erklären, wie die Welt funktioniert. Dafür ist die viel zu groß, diese Welt. Der Versuch, zu beschreiben, wie das Leben der Menschen auf dieser Welt funktioniert, erscheint dagegen etwas aussichtsreicher. Der Einzelmensch – im Zeitraffer betrachtet – wird geboren, trinkt, wächst, isst und trinkt, wächst heran, isst und trinkt, hat erfolgreich Sex, isst und trinkt, verfällt, isst und trinkt, stirbt. Weniger verkürzt sieht die Realität etwas anders aus. Bis der Mensch herangewachsen ist, ist er mindestens auf einen Menschen angewiesen der ihn versorgt und ihm das Wichtigste beibringt.

  
15.12.2018 12:32:15 [Telepolis]
Warum hat die Russin Maria Butina ein Schuldeingeständnis abgelegt?
Butina handelte nicht als Spionin, sie hat nur emsig, erfolgreich und ganz offen ein Netzwerk aufgebaut und wurde letztlich lediglich angeklagt, sich als ausländische Agentin nicht registriert zu haben. Die 30-jährige Russin Maria Butina wurde im Juli in den USA festgenommen. Ihr wird nach 18 US Code § 371 vorgeworfen, ab 2015 versucht zu haben, mit der Hilfe eines russischen "official" und einer "U.S. Person 1", vermutlich Paul Erickson, den sie bereits in Russland kennengelernt hatte, und wahrscheinlich einem weiteren US-Bürger zugunsten von Russland in Kommunikation mit mächtigen und einflussreichen Amerikanern zu treten.

15.12.2018 06:34:10 [Post von Horn]
Zweite Chance für Merz
Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle.
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