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26.02.2020 19:37:56 [Makroskop]
Coup oder Crash der AfD?
Sollte die AfD für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten, dann dürfte sie in der Wählergunst deutlich zulegen. Auch wenn Meuthens Plan ihrer Abschaffung wohl vom Tisch ist, bleibt offen, ob bei der AfD bald ein Coup gefeiert oder doch ein Crash zu beklagen sein wird. Zumindest in einer Hinsicht ist die AfD mit allen anderen Parteien identisch: Sie besteht aus Mitgliedern, die sich in ihren Werthaltungen und Überzeugungen voneinander unterscheiden. Diese Tatsache macht es schwer, einer Partei die entsprechenden mentalen Zustände zu- beziehungsweise abzuschreiben. Anders ausgedrückt: zu bestimmen, für was eine Partei inhaltlich steht, ist eine schwierige Aufgabe.

26.02.2020 19:35:49 [Verfassungsblog]
Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass die neuen rechten Parteien oder Bewegungen, die in Europa in den letzten Jahren entstanden und teilweise auch an die Macht gekommen sind, darauf aus seien, das Liberale der liberalen Demokratie anzugreifen. So ist es etwa ein gängiger Topos in Russland, in Ungarn, aber auch unter AfD-Anhängern in Deutschland, die Presse zu verunglimpfen, Minderheiten zu beschimpfen und Kompromisse geringzuschätzen. Wir wollen den Blick weg von diesem liberalen Element und hin zum Kern von Demokratie, dem Träger von Demokratie, dem Volk oder auch Legitimationssubjekt der Demokratie lenken und fragen, welchen politisch-praktischen, aber auch begrifflichen Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger als Träger der Demokratie aktuell ausgesetzt sind.

  
26.02.2020 17:53:13 [WSWS]
Schauprozess gegen Julian Assange beginnt
Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht. Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung hätte innerhalb von Minuten abgelehnt werden müssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschließen, die aus politischen Gründen verfolgt werden.

  
26.02.2020 15:52:12 [RT Deutsch]
Deutschland – ein politischer Flickenteppich
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden die Analysen wie am Fließband produziert. Dabei werden wie üblich Fehlprognosen produziert, basierend auf Wunschdenken, Ideologie und einer Verkennung der realen politischen Stimmung. Die Grünen haben ihren Stimmenanteil verdoppelt, ein Trend der auch in den anderen Stadtstaaten und urbanen Ballungszentren zu beobachten ist und die SPD - in Hamburg betont unternehmerfreundlich auftretend - hat zwar verloren, bleibt aber stärkste Partei.

  
26.02.2020 15:44:22 [Preußische Allgemeine Zeitung]
CDU am Scheideweg
Nun herrscht also Klarheit, zumindest personell. Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Vorsitz der CDU war in den vergangenen Wochen ungeduldig spekuliert worden, wer ins Rennen um die Nachfolge „AKKs“ – und eines Tages auch Angela Merkels als Bundeskanzlerin – eintreten würde. Spätestens nach der Wahlklatsche in Hamburg am vergangenen Sonntag war klar, dass der von der scheidenden Vorsitzenden angestrebte Zeitplan hinüber war. Mit den Ankündigungen des Duos Armin Laschet/Jens Spahn sowie des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, auf einem Sonderparteitag im April für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, ist klar, dass die wichtigste deutsche Partei erneut vor einer Kampfkandidatur steht.

  
26.02.2020 11:26:52 [Cicero]
Teamplayer gegen Einzelkämpfer
Die Spiele sind eröffnet, die Kandidatenliste fürs Erste geschlossen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden und tritt im Team mit Gesundheitsminister Jens Spahn an, der Vize-Vorsitzender werden soll. Das erklärten die beiden Politiker am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Kurz danach trat am selben Ort – der Berliner Bundespressekonferenz – Friedrich Merz vor die Kameras und erklärte seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

  
26.02.2020 09:10:27 [Cicero]
Die Marginalisierung der CDU
Jens Spahn hat abgesagt, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben ihre Kandidatur bekanntgegeben: Die CDU will bereits Ende April ihren neuen Vorsitzenden wählen. Doch die Partei wirkt immer noch führungs- und prinzipienlos. „Wer nicht weiß, nach welchem Hafen er steuern will, kennt keinen günstigen Wind.“ Nach diesem weisen Ausspruch des römischen Dichters und Philosophen Seneca ist das Ziel der Ausgangspunkt für erfolgreiche Steuerung, ob in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Strategie wird als Begriff in all diesen Bereichen verwendet. In der Wirtschaft äußert sich der Begriff als Modeerscheinung in der so genannten Unternehmens- und Strategieberatung.
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