Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
20.04.2019 11:40:49 [Telepolis]
Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten. Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.

  
20.04.2019 11:25:03 [KenFM]
Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler?
Was manche schon 2012 vorhergesagt hatten ist leider eingetroffen. Karrieristen und Antideutsche hatten in stiller Übereinkunft jeden blockiert und sogar gemobbt, der nicht in ihr Karrierenetzwerk wollte oder passte. Hervorragende Politikansätze, z.B. in der Geldpolitik, der Verkehrspolitik, der Außenpolitik, wurden unterminiert, notfalls mit gelogenen Beschuldigungen, oder argumentum ad hominem. Erlaubt wurde das durch opportunistische ebenso wie durch viel zu harmlose und naive Mitglieder, die unsicher waren oder einfach nicht verstanden was passierte.

  
20.04.2019 09:10:33 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Wen Oder Was Wählen?
Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Auf der „Linken“ wird nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Solange das nicht der Fall ist, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit gelangt, müssen “die Unten“ zunächst durch ihre Erfahrung von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden.

20.04.2019 09:06:27 [Verfassungsblog]
Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand
„Überall und zu jeder Zeit meiden die Armen den Schutzmann.“ Diese knappe Formel identifiziert Daniel Loick in seiner Einführung zur Polizeikritik als universelles Wesen der Polizei, welche nach einer differenziellen Logik operiere: Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit ihren „Freunden und Helfern“ in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Diesen Gruppen mangelt es mit Bourdieu gesprochen an ökonomischem, kulturellem und sozialem Kapital.

  
20.04.2019 06:56:07 [TAZ]
Stichwahl Ukraine: Schluss mit lustig
In der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen. Es geht um Demokratie. In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

  
19.04.2019 20:03:01 [Kontext Wochenzeitung]
Rote Ränke
Die SPD-Datenaffäre glimmt weiter. Jetzt sind Kontext Informationen und Unterlagen von verschiedenen Seiten zugegangen, mit Indizien dafür, dass Leni Breymaiers Versuch, den Landesverband zu erneuern, nie eine echte Chance hatten. Womöglich war schon der 25. September 2016 der Anfang vom Ende der Gewerkschafterin. Oder der 11. Oktober. Einer jener Tage jedenfalls, an denen sie, designiert als neue Nummer eins nach dem 12,7-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl im März, unmissverständlich klar machte, dass sie an Luisa Boos als Generalsekretärin festhalten wird.

  
19.04.2019 18:05:41 [Zeit Online]
Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen AfD-Schatzmeister
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt offenbar gegen den Schatzmeister der Bundes-AfD, Klaus Fohrmann. Es gehe um den Verdacht auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichten der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz. Demnach bestätigte die Anklagebehörde, dass in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden. Hintergrund der Vorwürfe sind den Berichten zufolge fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.
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