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04.12.2020 19:42:08 [Brave New Europe]
Germany: Between a Rock and a Hard Place
In any case, hoping for the good old days of hyper-globalization to return, and “populism” to vanish into the dark, European politicians are revelling in happy “narratives”of rule-bound multilateral global governance in the good old liberal international order (LIO), when an incoming American president could be awarded the Nobel Peace Prize as a thank you just for taking office –conjuring up a past that never was, in a desperate effort to turn it into a future that never will be. In the lead are the Germans, in Berlin and Brussels(where Frau von der Leyen is working overtime to express transatlantic enthusiasm). Included in their love letters to Washington is a mysterious morning gift: a promise that “the Europeans” will from now on carry a “larger share” of the “common burden” and accept more “responsibility” for themselves and the “West”.

  
04.12.2020 19:35:49 [Der Freitag]
GroKo: Vom Schlachthof bis ins Homeoffice
In den Umfragen ist die Union mehr als doppelt so stark wie der Koalitionspartner. Die SPD wird vorgeführt. Endspurt in der GroKo: Sechs Koalitionsvorhaben, die der SPD am Herzen liegen, sollen noch durchs Parlament. Doch die Union hat die Lust an Kompromissen verloren. In Umfragen ist sie mehr als doppelt so stark wie die SPD. Sie kann die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ihr Restprogramm heißt deshalb: verzögern, verwässern, verhindern. Da wäre das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Hubertus Heil (SPD) die Fleischindustrie zu besseren Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zwingen will.

  
04.12.2020 19:26:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Autopartei? Nein Danke! Vom Abschied einer Umweltpartei
«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober. Er meint dabei eine künftige Regierung im Bund, an der auch die Grünen beteiligt sein könnten. Doch mag er ihr aufrichtiges Bestreben in Sachen Ökologie nicht in Frage stellen. Denn wer mehr sein wolle als eine Aktivenpartei mit um die 10 Prozent der Wählerstimmen und jetzt endlich die 30-Prozent-Marke anstrebe, der müsse auch Konzerne und Gewerkschaften mit ins Boot holen – und eben Kompromisse schließen. Das klingt ganz nach dem «Widerspruch», den der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, künftig auflösen will, um seine Partei – und angeblich die Klimapolitik – nach vorne zu bringen.

  
04.12.2020 16:45:48 [Telepolis]
Corona: Reisestopp, Massentests, Impfstoffzulassung
Das italienische Kabinett hat einen Beschluss gefasst, dem zufolge die Bürger des Landes vom Montag den 21. Dezember bis zum Dreikönigstag ihre Regionen nicht mehr verlassen dürfen. An den beiden Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstag sollen sie sogar innerhalb der Grenzen ihrer Kommunen bleiben. Wer während der Verbotszeit auf der Straße erwischt wird, muss eine Notlage geltend machen: Eine aus beruflichen oder medizinischen Gründen unvermeidliche Fahrt. Damit werden viele Verwandtenbesuche unmöglich - und genau das möchte die italienische Regierung. Nicht, um des familiären Friedens willen, sondern, weil sie glaubt, damit die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus einzudämmen.

  
04.12.2020 16:39:04 [Neues Deutschland]
AfD: Auf dem Weg zur nächsten NPD
Eines hat die AfD geschafft: Nachdem die Partei über Monate im Schatten der Coronakrise deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt, änderte sich dies durch die Vorfälle vergangene Woche im Reichstag schlagartig. In Mittelpunkt der Aufregung standen dabei mehrere Gäste, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstag erhielten und diese Chance nutzen, um Politiker der anderen Parteien zu bedrängen. Ihr Ziel: Die Parlamentarier von einer möglichen Zustimmung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes abzubringen. Zwar bemühte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Eklat zu relativieren und versuchte es mit einer halbherzigen Entschuldigung, doch der Vorfall scheint etwas bei den Vertretern der demokratischen Parteien ausgelöst zu haben.

  
04.12.2020 15:40:48 [NachDenkSeiten]
Der globale Süden und die verdrängte Coronamaßnahmen-Krise
Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen.

  
04.12.2020 15:18:04 [Verfassungsblog]
Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz
Die Rechte von Kindern und Pflichten der Lehrer bei Radikalisierungsverdacht. Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrern, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schülern und Lehrer in Einklang zu bringen sind. Ein Blick nach Großbritannien kann als warnendes Beispiel dienen, denn die Regelungen dort verletzten die Privatsphäre und fördern die Stigmatisierung von Schülern bei einem sogenannten Radikalisierungsverdacht. In Deutschland fehlen Regelungen komplett.

  
04.12.2020 13:39:43 [Der Freitag]
AfD: Die Grenzen der Völkischen
Immer wenn es bei den Rechtspopulisten hart auf hart kam, setzten sich die noch rechteren Kräfte durch. Doch der Einfluss von Björn Höckes „Flügel“ schwindet. Bisher galt in der AfD ein Gesetz: Wenn es bei einem Parteitag zum Showdown kommt, setzt sich der rechte Flügel durch. Das war 2015 in Essen so, als Parteigründer Bernd Lucke die Machtfrage stellte und die Partei verlassen musste. Und das war 2017 so, als Frauke Petry in Köln ein ähnliches Schicksal ereilte. Jedes Mal gelang es den Völkischen um Björn Höcke, durch eine geschickte Bündnispolitik ihre Rolle in der Partei zu stärken. Doch der Einfluss des Flügels schwindet, wie nun der Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt hat.

  
04.12.2020 13:19:50 [Verfassungsblog]
Die Rechte der anderen
Über das Aushalten in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ungeduld ist das Wort der Stunde. Trotz der Bemühungen in der Pandemiebekämpfung stagnieren die Infektionszahlen mit COVID-19 hierzulande seit Beginn des „Lockdowns“ eher als sie sinken. Die verschiedenen Maßnahmen gehen deshalb in die Verlängerung und immer klarer wird, dass die Weihnachtsfeiertage nicht unbekümmert und frei von Beschränkungen stattfinden werden können. Gerade angesichts der Hoffnungsbotschaften von Seiten der Impfstoffhersteller wird die Einhaltung der Beschränkungen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für viele zur Belastungs- und Geduldsprobe.

  
04.12.2020 11:05:45 [Telepolis]
Einreisebeschränkungen im internationalen Reiseverkehr
Wenn die IATA jetzt vorschlägt, dass nur noch Menschen fliegen sollen, die gegen Corona geimpft sind, dann ist dies eine Konsequenz aus Einreisebeschränkungen für zahlreiche Länder. Ohne die entsprechenden Dokumente keine Einreise. Für Deutsche ist derzeit nur die Einreise nach Deutschland ohne Beschränkungen möglich. Alle anderen Länder dieser Welt haben mehr oder weniger strenge Einreisebeschränkungen verhängt. Ausnahmen gibt es derzeit nur für Berufspendler und im sogenannten kleinen Grenzverkehr. Eine Ausnahme scheint Syrien zu sein, das derzeit offensichtlich keine Einreisebeschränkungen verhängt hat, dafür gibt es für dieses Land von deutscher Seite eine Reisewarnung.

  
04.12.2020 11:03:58 [Verfassungsblog]
Demokratisierung durch „Cancel Culture“
Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Kurz nach der Cancel-Affäre zwischen Lisa Eckhart und dem Hamburger Nochtspeicher sieht sich nun auch Ray als Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie.
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