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 Kategorien:
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
18.02.2019 19:42:49 [Telepolis]
Hungerstreik gegen Öcalans Haftbedingungen in kritischer Phase
Schon vor einem Monat stellte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michel Brandt, eine mündliche Anfrage zur Haltung der Bundesregierung bezüglich der Isolationshaft der kurdischen Symbolfigur Abdullah Öcalan. Hintergrund der Anfrage war der weltweite Protest gegen dessen Haftbedingungen und die damit verbundenen Hungerstreiks in der Türkei und in Europa. In der Türkei trat die HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 7. November 2018 in den Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand ist nun, nach über 100 Tagen, sehr kritisch.

18.02.2019 19:24:19 [Thomas Schmid]
Wir hören zu! Die verlogene Demut der Politik
In früheren Zeiten gab es gute und schlechte Monarchen. Der schlechte König ähnelte einem Tyrannen, presste sein Volk aus, überwachte es streng und verachtete seine Untertanen. Der gute König dagegen interessierte sich für sein Volk und dessen Sorgen und Probleme. Da er den Informationen seiner Beamten nicht trauen konnte, machte er sich selbst ein Bild. Wie die Legenden es wollen, mischte er sich – zuweilen inkognito, als einfacher Bauer verkleidet – unters Volk. Er sammelte Klagen ein und versprach Besserung. Kurz, er hörte zu.

  
18.02.2019 18:07:05 [Süddeutsche Zeitung]
Die Demokratie der Zukunft
Als einzige Stadt der Welt lässt Boston Jugendliche ab zwölf Jahren über eine Million Dollar im Stadtbudget entscheiden. Dabei kommen erstaunliche Projekte heraus - und junge Menschen gehen plötzlich überdurchschnittlich häufig zur Wahl. Wenn Ruth Georges Klassenzimmer und Jugendzentren in Boston besucht, fühlt sie sich wie das Christkind. »Ich habe eine Million Dollar zu vergeben«, sagt sie dann. »Wer will sie haben?« Daraufhin strecken sich immer mindestens ein Dutzend Hände nach oben, und die Ideen sprudeln: Ein neuer Skateboard-Park wäre schön. Oder bessere Computer in der Schule. Oder Solarpanele auf dem Dach.

  
18.02.2019 12:47:32 [Telepolis]
Regierung zögert Rückführung deutscher IS-Terroristen hinaus
Wo ist das Problem? US-Präsident Trump twitterte mal wieder. Die USA hielten hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Europa solle seine Dschihadisten zurückholen, sonst müsse man sie freilassen. Und man würde ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer nach Europa einsickern. Na ja, festzuhalten ist zunächst, dass nicht die USA die Dschihadisten festhalten, sondern die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) der Demokratischen Föderation Nordost-Syrien. Sie und die Selbstverwaltung der Föderation kümmern sich um die Gefangenen und sind für deren Versorgung zuständig.

  
18.02.2019 06:38:48 [RT Deutsch]
„Es geht nicht um rechts oder links, es geht um oben und unten“
Die etablierten Parteien haben das Vertrauen der Wähler im Osten verloren. Das meint Antje Hermenau, seit Anfang 2019 Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. Hermenaus Rezept im anstehenden Landtagswahlkampf: die Leute ernst nehmen. Frau Hermenau, wir haben uns Anfang September über Chemnitz und die Ereignisse dort unterhalten. Sie haben damals von zwei getrennten Diskussionsräumen in Deutschland gesprochen, die voneinander wissen, aber sich nicht verstehen. Hat sich seitdem Ihrer Meinung nach etwas geändert?
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