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21.10.2019 17:13:30 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Wider die Spaltung Europas: Für eine neue Verständigung mit Russland
Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern. Von Erhard Eppler: Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat. Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten.

  
21.10.2019 14:45:11 [Netzpolitik]
Wahlen in Brandenburg und Sachsen
In Brandenburg hat jeder Vierte eine Partei gewählt, deren Spitzenkandidat ein Neonazi ist. Und in Sachsen konnte die konservativste CDU des Landes nicht verhindern, dass die AfD fast 30 Prozent holte. Wie kommt es zu so etwas? Wo sind die Rechtsradikalen besonders stark, wo die SPD? Und gilt die alte Annahme noch, dass eine hohe Wahlbeteiligung demokratischen Parteien und der politischen Mitte nutzt? All das lässt sich empirisch untersuchen mit Wahldaten. Die Morgenpost und andere Medien haben eine Wahlkarte mit den Ergebnissen der Gemeinden sehr gut aufbereitet.

  
21.10.2019 12:58:21 [Junge Welt]
Vor Landtagswahl in Hamburg: Die Linke läuft sich warm
Unter dem Motto »Wem gehört die Stadt? Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!« zieht der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Auf einem Parteitag am Freitag und Sonnabend wurde ein Wahlprogramm beschlossen, das die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Am Sonntag folgte auf den Parteitag eine Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste aufgestellt wurde. Mit einem eher schwachen Ergebnis wurde die bisherige Kofraktionschefin Cansu Özdemir auf den ersten Platz und damit zur Spitzenkandidatin gewählt.

  
21.10.2019 06:38:41 [Neues Deutschland]
Bürger bleiben Statisten
Wie die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel, Bürger stärker direkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umsetzt, wollte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (LINKE) wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Frühjahr 2018 heißt es: »Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.«
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