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30.05.2023 17:49:12 [Infosperber]
Vereint gegen strategische Unternehmensklagen
In vielen Teilen der Welt schwächelt die liberale Demokratie. Nur noch 20 Prozent der Weltbevölkerung lebten 2021 in einem «freien» Land, 2005 waren es noch 46 Prozent. Damit wird der Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement immer enger («shrinking civic space»), zum Beispiel wenn Regierungen die Arbeit von Journalisten, Gewerkschaftsmitgliedern und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken. Ein Problem – denn, gerade wenn es darum geht, Machtmissbrauch, Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, spielt die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle.
30.05.2023 13:57:08 [NachDenkSeiten]
Wahlerfolg von Erdogan: Deutschtürken und Türkdeutsche
In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat.
30.05.2023 09:41:25 [Brave New Europe]
No, we don’t need to win the culture war
Every aspect of our personal lives is fleetingly the subject of intense political debate, while the big questions of our epoch are left to the powerful to resolve. The chances are you had better things to do last week, but journalists were transfixed by something called the National Conservative conference in London. Billed as an attempt to revivify a conservative agenda flagging after 13 years of Tory rule that have failed to solve Britain’s underlying social and economic problems, it instead demonstrated that thinkers on the right have succumbed to the strange mix of high drama and triviality we call the culture war.
30.05.2023 06:20:17 [Post von Horn]
Politiker ohne Lust auf Politik
Deutsche Politiker zeigen seit Langem keine Lust mehr, Politik zu machen. Sie schwätzen viel über Probleme, tun aber nur wenig, um sie zu verkleinern. Dass Politiker Probleme lösen, erwartet kaum noch jemand. Schlimmer noch: Die Bürger wissen, sollten Abgeordnete in Parlamenten und Regierungen doch einmal tätig werden, heißt es, in Deckung zu gehen. Die Probleme könnten sich vergrößern. Über Jahre schauten die Abgeordneten untätig zu, wie Bund und Länder viele Millionen Euro der Bürger am Berliner Flughafen verschwendeten.
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