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06.10.2022 18:51:29 [Report24]
Dürfen Schuldirektionen wirklich Covid-Maßnahmen anordnen?
Der am 29. August kundgemachten neuen Covid-Schulverordnung ist zu entnehmen, dass Schulleitungen in Österreich selbstständig Corona-Maßnahmen in ihren Schulen anordnen dürfen, sollten solche nicht bereits durch Bildungsminister oder Bildungsdirektion vorgegeben werden. Doch wie ist dies rechtlich einzuordnen? Dürfen Schuldirektionen tatsächlich einfach so die Grundrechte der Schüler einschränken? Mag. Alexander Todor-Kostic von den Rechtsanwälten für Grundrechte erläutert die juristischen Hintergründe und verrät, wie widerständige Eltern handeln sollten.

  
06.10.2022 11:53:34 [Hintergrund]
Deutsche Verdrängungen: Der Umgang mit Russland und Israel
Was in Deutschland nicht opportun ist: Kritik an Israel, Proteste von Palästinensern, Proteste von russischsprachigen Bürgern, Kritik am ukrainischen Präsidenten oder an Waffenlieferungen für die Ukraine. Sollte das nur in geopolitischen Interessen begründet sein? Oder gibt es dafür noch andere Motive? Am 3. April 2022 protestierten Bürger aus der russischsprachigen Community in Berlin mit einem Auto-Corso. Der Protest war initiiert von einem Geschäftsmann, und es ging um Diskriminierung und Ausgrenzung, der sich die russischsprachigen Einwohner nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt sahen.

  
06.10.2022 07:38:51 [Brave New Europe]
The Labour Files: lessons unlearned
As Labour gathered for its annual conference, the first two parts of the long-awaited Al Jazeera documentary titled The Labour Files had already aired. Yet, despite the Files’ disturbing content – a work of serious journalism, systematically laying out a damning indictment of the Labour right’s cynical deployment of anti-semitism smears against Corbyn and the left – the documentary has been met with near silence. It is not surprising that the Labour right has not responded. The evidence is so damning and irrefutable, it was best for them to stay silent and hope the week’s conference announcements overshadowed it, aided by a compliant media.

  
06.10.2022 07:28:06 [Rubikon]
Die Respektlosen
„Wenn wir uns unterhaken, sind wir stark“, so unser Bundeskanzler. Das hört sich gut an. Aber wer ist bitte „wir“? Mit wem haken wir, die in Deutschland Lebenden und Zahlenden, uns denn gerade alles unter? Profitieren auch wir von den Geschäften unseres „zentralen Partners“ Indien, die dieser gerade mit fossilen Rohstoffen aus Russland erwirtschaftet? In keinem anderen Land der Welt müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie in der Bundesrepublik. Die ab Oktober von Robert Habeck (Grüne) auferlegte Energieumlage ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch zu Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete wird das Volk nicht befragt.

  
06.10.2022 07:16:21 [Achgut]
Biden beendet Pandemie, Medien lehnen ab
US-Präsident Joe Biden verkündete: „Die Pandemie ist vorbei.“ Also auch der nationale Zustand, an dem allerlei hängt. Medien versuchen, seine Aussage neu zu interpretieren. Da fragt man sich: Wer regiert dort eigentlich? Viele deutsche Medien schauen leider nur oberflächlich und sporadisch über den Atlantik, um über US-Politik zu berichten. Wenn sie es doch tun, dann oft nur, um die eigenen Vorurteile zu bestätigen. Zwischentöne gehen da schnell unter. So war es auch am 19. September 2022, als Präsident Biden in einem Interview auf CBS am Rande der Detroit Motor Show ganz beiläufig verkündete und auf Nachfrage wiederholte: „Die Pandemie ist vorbei“. Ja, man habe noch einige Arbeit mit Covid, aber hier [auf der Automesse, Anm. d. Autors] trage ja auch keiner mehr Maske und alle seien doch in guter Verfassung. „But the pandemic is over.“
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