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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
19.10.2018 08:36:15 [Blog der Republik]
Für die SPD ist es fünf vor zwölf
Nach Bayern und nach der Wahl am 28. Oktober in Hessen wird wohl erst das ganze Ausmaß des tektonischen und politischen Bebens zu besichtigen sein, das darauf folgen kann. Die Debatte darüber, was Berlin dazu beigetragen hat, dürfte mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Hessen in seiner ganzen Tiefe erst hör- und sichtbar werden, wenn die Wahllokale dort schließen. Galgenfrist für die Kanzlerin, aber auch für die SPD-Führung, um den Anteil des Unionsstreits in der Großen Koalition, und die eigener Beiträge zu klären, die zur Halbierung der Zustimmung zur SPD in Bayern führten und zum Absturz vom zweiten auf den fünften Platz.

19.10.2018 06:34:06 [Verfassungsblog]
Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungs­initiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung – Absichtserklärungen, Entwürfe, Unterschriftensammlung, Behördenberichte und parlamentarische Debatten – wird das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative zu befinden haben, die einen Vorrang des Landesrechts vor dem Völkerrecht festschreiben soll. Für diejenigen, die sich besser für polemische Ansinnen gewinnen lassen, steht als zweiter offizieller Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bereit – eine Zuspitzung, die mit dem Motiv vom fremden Richter zugleich einen populären Topos der schweizerischen Ursprungserzählung aufruft. Das Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht.

  
18.10.2018 18:42:05 [Anderwelt Online]
Katarina Barley – die erste Ratte verlässt das sinkende Schiff
Wer etwas darüber erfahren will, ob die Spitzen der SPD noch an den Fortbestand der GroKo glauben, der muss wieder einmal die kleinen Nachríchten lesen. So überrascht die Justizministerin Barley mit der Ankündigung, als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl zu kandidieren. Die ist für den Mai nächsten Jahres angesetzt. Die Deutsch-Britin Barley hat ihre Zeit als Ministerin noch nicht voll, um eine Ministerpension zu genießen, wenn sie demnächst aus dem gegenwärtigen Amt scheiden sollte. Für eine luxuriöse Altersversorgung wäre sie folglich auf den Fortbestand der GroKo angewiesen.

  
18.10.2018 18:38:32 [Der Freitag]
Gestern am Wahlstand der SPD
Hessische Landtagswahl: Während einer Fahrradtour am sonnigen Sonntag (27°C) kam ich an einem Stand der so genannten Sozialdemokratischen Partei in Frankfurt am Main vorbei. Eine Wahlkämpferin schleimte sich an mich als potentiellen Interessenten heran. Ich sagte ihr gleich, dass ich seit 2005 sozialdemokratisch wähle, was sie sehr freute. „Ja, es wird ja auch Zeit, dass die Sozialdemokratie in den Parlamenten über die sechs bis acht Prozent hinaus kommt.“ – was sie dann sehr irritierte. Das war vor den ersten Prognosen und Hochrechnungen der Bayerischen Landtagswahl an diesem Abend, bei dem die SPD später bei unter 10% der gültigen abgegebenen Stimmen landen sollte.

18.10.2018 16:41:03 [Blauer Bote]
Angela Merkel will Parteien für „Desinformation“ bestrafen
T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“. Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben. Schmackhaft gemacht werden die entsprechenden Gesetze mit dem „Kampf gegen rechts“, aber die Regelungen gelten natürlich für alle. „Um welche Parteien genau es geht, sagte Merkel nicht.

  
18.10.2018 16:39:06 [Telepolis]
Jamaika-Koalition in Hessen?
Wenn Schwarz-Grün die Mehrheit verliert, will FDP-Spitzenkandidat René Rock einspringen. Zwei Wochen nach der Wahl in Bayern steht die nächste Landtagswahl an: Am 28. Oktober wählen die Hessen. Der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nach wird die regierende schwarz-grüne Koalition dabei ihre Mehrheit einbüßen. Die grüne Milieupartei darf zwar mit einem Zuwachs von 11,1 auf 18 Prozent rechnen - aber dieser Zuwachs gleicht die zu erwartenden Verluste der CDU nicht aus, die um fast zehn Punkte von 38,3 auf 29 Prozent abzustürzen und damit das schlechtestes Ergebnis seit 52 Jahren einzufahren droht.

  
18.10.2018 15:06:12 [Telepolis]
Justizministerin Barley wird SPD-Europaspitzenkandidatin
Für den Fall, dass die Rheinländerin nach Brüssel gehen sollte, wird die Berlinerin Eva Högl als Nachfolgerin gehandelt. Gestern nominierte das Präsidium der SPD einstimmig Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im Mai 2019. Ihre Befürworter begründen ihre Eignung dafür unter anderem mit ihrem britischen Vater und ihrer daraus resultierenden doppelten Staatsangehörigkeit. Dass Großbritannien schon sehr bald nicht mehr zur EU gehören wird, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Da wird man das Gefühl nicht los, das viele Sozialdemokraten doch irgendwie in der Vergangenheit leben.

18.10.2018 10:05:05 [KenFM]
Blöd. Blöder. Söder.
Ich bin Bayern-Fan. Nicht von Bayern München, diesen Verein mochte ich noch nie, aber die bayerischen Berge, Wiesen und Seen sind wirklich schön – und im Übrigen ist der Freistaat das Bundesland mit dem höchsten Zivilisationsgrad. Denn keine Region in Deutschland kann sich mit Bayern in der Zahl der Feiertage messen – und was, wenn nicht die Anzahl arbeitsfreier Tage, kann wirklich als Gradmesser für den Fortschritt einer Zivilisation gelten. Religionsverächter, die einwenden, dass es sich bei diesen bayerischen Festtagen doch um nur um überkommene katholische Traditionen handelt, die abgeschafft gehören, haben den kulturellen und zivilisatorischen Wert des Feiertags nicht verstanden.
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