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20.01.2022 18:38:03 [Reitschuster]
Exzess der Illegalität
Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb hallte in meinem Kopf die Bewertung eines Medizinrechtlers nach, der meinte: „Ich denke, (fast) alle Aufklärungen der Impfärzte waren unzulänglich und also die Impfung (fast stets) eine rechtswidrige Körperverletzung. Es mögen einzelne Ärzte richtig gemacht haben; das Massengeschäft in den ‚Impfzentren‘ war in aller Regel ein Exzess der Illegalität.“ Ein „Exzess der Illegalität“ – das ist wirklich starker Tobak, besonders für einen Juristen. Es ging mir nicht aus dem Sinn, also fing ich an, mich mit der Materie zu befassen.

  
20.01.2022 15:56:01 [Tichys Einblick]
Sieben Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht
...und warum die Argumente der Befürworter nichts taugen. Der Mediziner Lothar Krimmel fasst Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht zusammen. Sein Fazit: Sie ist verfassungswidrig, hat keinen Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, beschädigt den Präventionsgedanken und führt zur Spaltung der Gesellschaft. 1) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist vielleicht das überragende Grundrecht eines freiheitlichen Rechtsstaats. Es hat seinen Niederschlag gefunden im elementarsten Patientenrecht, dass nämlich jeder medizinische Eingriff der Einwilligung des Patienten aufgrund einer „informierten Entscheidung“ bedarf.

  
20.01.2022 15:46:56 [RT DE]
NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei Scholz in Berlin
Nach ihren Unterredungen gaben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 18. Januar 2022 in Berlin eine Pressekonferenz. Hauptthema war neben den transatlantischen Beziehungen das gespannte Ost-West-Verhältnis. Falls der Eindruck nicht täuscht, sind auch nach dem Regierungswechsel in Berlin die Interessenunterschiede in der NATO nicht geringer geworden, auch wenn die bekannte Rhetorik dies zu verbergen sucht. Durch Russland gefährdete europäische Sicherheit? Dem unvermeidlichen Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheit fügte Scholz die Bemerkung hinzu, dass diese Sicherheit "nicht selbstverständlich" und angeblich gefährdet sei.

  
20.01.2022 15:38:53 [TKP]
Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
Die Erzählung vom Todesvirus, dessen Bekämpfung eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter ein gesundheitspolitisches Diktat erfordert, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie wird demnächst an der Wirklichkeit zerbrechen. An den Rändern einer panisch gemachten Welt tut sie das bereits. Südafrika und die Türkei haben sich zu einem Kurswechsel entschlossen. Ab sofort gelten Ungeimpfte wieder als gleichberechtigte Menschen. In der Türkei entfällt auch die Testpflicht, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, Südafrika hört mit der Kontaktverfolgung von positiv auf das Virus Getesteten auf. Die Omikron-Mutation beendet die Pandemie.

  
20.01.2022 13:33:46 [Junge Welt]
AfD im Südwesten: Vor Knast bewahrt
Stefan Räpple steht politisch so weit rechts, dass es sogar der AfD irgendwann zuviel wurde. Er relativierte den Holocaust, forderte »Schluss mit dem Schuldkult« und hält die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) für einen »Fake«, also eine Erfindung. Die Partei, für die Räpple 2016 in den baden-württembergischen Landtag gewählt worden war, schloss ihn Ende September 2020 aus. Jetzt kam es noch dicker für den Rechtsaußen: Das Landgericht Mainz verurteilte Räpple am Mittwoch wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

  
20.01.2022 11:50:35 [Tichys Einblick]
Ralph Brinkhaus steht dem künftigen CDU-Vorsitzenden im Weg
Sollte der virtuelle CDU-Parteitag Friedrich Merz dieses Wochenende zum Bundesvorsitzenden wählen, hat der 66-Jährige aus Brilon im Hochsauerland noch nicht viel gewonnen. Denn Merz muss noch eine entscheidende Machtfrage stellen. Immerhin will Ralph Brinkhaus sein Amt als Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin behalten. Verzichten zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden werde er nicht, kündigt er vorsorglich am 11. Januar in Berlin an. „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, droht Brinkhaus indirekt seinem möglichen Konkurrenten Merz.

  
20.01.2022 09:48:02 [TauBlog]
Papa Schlumpf muss es nun richten
Die Sache ist gelaufen. Corona ist durch. Die Maßnahmen können weg. Omikron macht es möglich. Viele Länder, die tatsächlich Daten in dieser Pandemie erheben, haben das inzwischen begriffen und rüsten ab, nur Deutschland geht einen anderen Weg, auch weil es eine Kassandra zum Gesundheitsminister machte. Karl Lauterbach hat in der Krise seine Karriere renoviert. Im Amt zeigt er dagegen, dass er nur ein völlig überschätzter Wirrkopf ist. Er wäre daher besser ein Twitter-Troll geblieben.
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