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30.11.2023 17:49:57 [Tichys Einblick]
Wahlrechtsreform: Das Direktmandat ist lästig
Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken geklagt. An diesem Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform aber verfassungskonform war.
Diese Entscheidung des Gerichts war jedoch keineswegs einstimmig.
30.11.2023 16:05:20 [Anti-Spiegel]
Putin über die Bundesregierung: „Die ganze Welt lacht über sie“
Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert. Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig.
30.11.2023 14:03:13 [Anderwelt Online]
Guantanamo, Psychopathen und Sadisten
Wenn man über einzigartige Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit spricht, dann fallen zumeist die Namen Hiroschima und Nagasaki. Das greift zu kurz. Neben einer weiteren Vielzahl, die aus der Vergangenheit genannt werden müssen, gibt es noch mindestens ein aktuelles: Guantanamo. Obama versprach, dieses Folterlager aufzulösen, aber es existiert nach wie vor, seit mehr als zwanzig Jahren. Guantanamo ist ein Spielplatz für Psychopathen und Sadisten.
Ich stelle Zahlen an den Anfang, die das ganze Verbrechen gegen alle Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte beschreiben: Von den 799 Guantanamo-Häftlingen wurden ganze acht von einem Gericht verurteilt.
30.11.2023 12:17:46 [Junge Welt]
Wahlgesetz war zulässig
Karlsruhe hat die nächste Krise im Regierungsviertel abgewendet: Das 2020 geänderte Wahlrecht, auf dessen Grundlage der aktuelle Bundestag gewählt worden war, ist verfassungsrechtlich zulässig. Das hat das oberste deutsche Gericht entschieden, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit sind die Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die noch aus der Opposition heraus eine Normenkontrollklage angestrengt hatten, mit ihrem Vorhaben gescheitert.
Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. Das Gericht sah keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.
30.11.2023 07:03:59 [Tichys Einblick]
Bundesverfassungsgericht entscheidet am 19. Dezember über die Berlin-Wahl
Das Thema „Neuwahlen“ hat die Republik erreicht. Zuerst hatte die AfD nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts den Rücktritt der Regierung gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Neuwahlen. Dass sich die Grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, öffentlich gegen Neuwahlen aussprechen musste, erfolgte bereits aus dem Zwang, dass man dieses Thema nicht mehr unbeantwortet lassen konnte. Es tut sich etwas in Berlin: Denn wenn auch Parteien der Ampelkoalition über das Stöckchen springen, dann sitzt das Nervenkostüm mittlerweile schief.
29.11.2023 06:54:43 [Tichys Einblick]
Das „Good Cop, Bad Cop“-Spiel der FDP an seinem Ende
Seit die FDP nach der Bundestagswahl 2021 eine für sie toxische Verbindung mit SPD und Grünen eingegangen ist, befindet sich die damalige 11,5-Prozent-Partei im freien Fall. Ihr überfordertes Führungspersonal ist völlig von der Rolle und die Basis rebelliert.
Der einst hoffnungsvoll gestartete jüngste FDP-Bundesvorsitzende aller Zeiten, Christian Lindner, muss in seinem zehnten Amtsjahr eine schwere Schlappe nach der anderen einstecken. Acht Wahlen hat er allein nach der Bundestagswahl 2021 wegen seines höchst umstrittenen Ampelbündnis mit SPD und Grünen verloren. Inzwischen ist der Bundesfinanzminister auch als „Herr der Schulden“ bekannt.
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