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19.09.2020 13:17:31 [Telepolis]
Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät
Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen.

  
19.09.2020 13:09:49 [Verfassungsblog]
Kooperation statt Kräftemessen
Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke. Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.

  
19.09.2020 13:07:22 [Gegenblende]
Schmutzige Tricks der Autokraten
Donald Trump versucht mit teils illegalen Tricks, seine Wiederwahl zu erreichen. Das ist undemokratisch und gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Trumps Vorbilder sind allerdings schon weiter: Sie zersetzen und schwächen die Demokratie, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Sie zu verteidigen wird zur Herausforderung unserer Zeit. Der November rückt näher und ich spüre meine wachsende Nervosität angesichts der US-Präsidentschaftswahlen. Während meine amerikanischen Freunde den Vorsprung von Joe Biden in Meinungsumfragen gegenüber Präsidenten Donald Trump im Blick haben und zutiefst an die Fähigkeit der US-Demokratie zur Selbsterneuerung glauben, bin ich aus meiner eigenen Perspektive als britischer Staatsbürger und Direktor eines Thinktanks beunruhigt.

  
19.09.2020 11:11:22 [Analyse & Kritik]
Plötzlich Proimperialistisch
Geht es um Russland und den Westen, verlieren manche Linke regelmäßig die Nerven und den politischen Kompass. Es gibt Oppositionelle, die verschwinden, werden vergiftet oder ermordet – und Reaktionen aus der Politik bleiben weitgehend aus. Dazu gehören vornehmlich Oppositionelle, die von Nato-Staaten zum Schweigen gebracht werden. Menschen wie Sakine Cansiz, die gemeinsam mit zwei weiteren kurdischen Aktivistinnen 2013 in Paris ermordet wurde, mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst. Oder die türkischen Kommunisten der TKP-ML, die in München mehrere Jahre lang im Knast saßen, obwohl sie weder einer in Deutschland verbotenen Organisation angehörten, noch eine Straftat begangen hatten.

  
19.09.2020 09:27:21 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ende der Beziehung
Die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eine Zäsur in den russisch-deutschen Beziehungen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch weitgehend ungeklärt, aber eines ist schon jetzt gewiss: Der Giftanschlag hat ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Außenpolitik bewirkt. Künftig wird Deutschland gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr verfolgen und nicht länger versuchen, die Beweggründe der anderen Seite zu verstehen oder sich um gegenseitiges Verständnis oder auch nur um ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu bemühen. Auch wird Berlin gegenüber dem Westen nicht mehr als Erklärer der politischen Positionen Russlands auftreten oder Moskau die Standpunkte seiner Verbündeten vermitteln.

  
19.09.2020 07:11:58 [Der Freitag]
Die FDP sorgt selbst für ihren Ruf
Christian Lindner organisiert seine Partei als One-Man-Show, also braucht er ein umfangreiches Rollenrepertoire. Die Inszenierung als Frauenförderer dürfte dem FDP-Chef auf dem anstehenden Parteitag mehr abverlangen als bislang. Wobei die Messlatte dafür in dieser Partei ohnehin tief liegt. „Die Frauen, die die FDP hat, sind vielleicht nicht die besten Anwältinnen für die Frauen, die wir noch bekommen könnten“, gab Lindner vor zwei Jahren in einem Interview mit dem Stern zum besten. Schuld an der mangelnden Attraktivität seiner Partei für Frauen sind demnach die Frauen in der Partei. Weniger einnehmend kann ein Parteichef wohl kaum für seine frauenpolitische Agenda werben.

  
18.09.2020 21:13:04 [Kontext Wochenzeitung]
"Ein Revolutionär setzt sich nie zur Ruhe"
Bernd Riexinger war, gemeinsam mit Katja Kipping, acht Jahre lang Vorsitzender der Linken. Jüngst haben die beiden verkündet, dass sie nicht mehr für den Chefposten kandidieren wollen. Ein Gespräch mit dem 64-jährigen Stuttgarter übers Aufhören, Klimaschutz und Sozialismus: Herr Riexinger, fangen wir mit Ihrem Rückzug an. Wollen Sie nicht weitermachen, weil die Satzung das so vorsieht? Ja, aber es ist auch ein Punkt gekommen, wo die Partei meines Erachtens ganz gut aufgestellt ist. Wir sind stabil und es ist der richtige Zeitpunkt, dass neue Leute die Führung der Partei übernehmen. Ich bin jetzt nicht amtsmüde oder so.

  
18.09.2020 21:05:13 [Novo Argumente]
Globalismus: eine Welt in Ketten
Teil 2: Globalisten definieren den Liberalismus häufig als Unterstützung des Rechtsprinzips. Aber die Bedeutung dieses Begriffes ist wahrscheinlich „heute weniger klar als jemals zuvor“. Außerdem wies ein Vertreter der Anhänger der kritischen juristischen Studien darauf hin, dass es die Aufwertung der Verfahrensgerechtigkeit im Rahmen der „Herrschaft des Rechts“ den Mächtigen ermöglicht, „ihre Formen zum eigenen Vorteil zu manipulieren“. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir den Begriff „Herrschaft des Rechts“ hören, der so oft in globalistischen Aussagen verwendet wird. Daher ist es wichtig, diesen Ausdruck in dem Kontext zu bewerten, in dem er verwendet wird.

  
18.09.2020 18:56:05 [Der Freitag]
„Die reden alle so akademisch“
Interview: Inge Hannemann streitet für eine andere Sozialpolitik – und kritisiert ihre Ex-Partei scharf. Der Freitag: Frau Hannemann, sind Sie eine gescheiterte politische Existenz? Inge Hannemann: Nein, überhaupt nicht. Wie kommen Sie denn darauf? Sie haben das Unrecht der Jobcenter aufgedeckt, bei Hartz IV sind aber noch nicht einmal die Sanktionen abgeschafft. Sie streiten für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das sogar in der Linkspartei umstritten ist. Und nun sind Sie aus dieser Partei ausgetreten. Ich bin nicht größenwahnsinnig. Darum wusste ich immer, dass ich allein nichts verändern kann. Mir geht es bei meiner Arbeit vor allem darum, „meine“ Themen sichtbar zu halten.

  
18.09.2020 15:21:39 [Brave New Europe]
We must win the battle of ideas
Keir Starmer, the British Labour Party leader, made a terrible mistake by letting slip what establishment people think about social movements when he called Black Lives Matter ‘a moment’. It explains why we need to fight a positive fight for change after Covid, but it is also a warning to remember how hard that fight is going to be. Why was this such a mistake? In many ways it followed the rulebook closely; empathise, emote, align and echo – then wait it out until it goes away and gets back to normal. But he was subconsciously far too literal. You’re not actually meant to say ‘this isn’t a cause or a turning point, it’s a temporary anomaly which will pass soon’.

  
18.09.2020 15:11:36 [Kontext Wochenzeitung]
Andreas Schwarz: Der große Unbekannte
Ein halbes Jahrhundert war es CDU-Tradition in Baden-Württemberg, dass der jeweilige Vorsitzende der Landtagsfraktion über kurz oder lang Ministerpräsident wurde. Bei den Grünen ist vieles anders. Winfried Kretschmann beerben könnte Andreas Schwarz trotzdem. Jetzt sitzen sie nebeneinander, Sonnenblumen markieren den Abstand, diskutieren, virtuell wie real. Vor der traditionellen Klausur zum Start in den landespolitischen Herbst probiert die grüne Landtagsfraktion Corona-bedingt eine neue Variante ihres Dialogs mit Bürgern ("Lokal, digital, überall") aus: Der Regierungs- und der Fraktionschef stellen sich in Münsingen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz unter Wahrung von Hygieneregeln Fragen aller Art.
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