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08.03.2021 16:20:40 [Tichys Einblick]
Im Inneren der EVP: Manfred Webers Sprüche und Feindbilder
Manfred Weber, das wandelnde Dementi der europäischen Idee, hat in der Welt einen symptomatischen Artikel über den Austritt von Fidesz aus der EVP publiziert, der einen Blick in das Denken der EU-Nomenklatura zulässt. Selbst in diesen Zeiten stößt man selten auf einen Artikel mit so hoher Phrasendichte bei so geringer Anwesenheit von Argumenten und Stringenz. Wenn man Webers Ausfälle einmal beiseite lässt und sich den Sachthemen zuwendet, wird deutlich, wie völlig losgelöst von der Erde der Abgeordnete Manfred Weber agiert.

  
08.03.2021 14:23:55 [Blick nach rechts]
AfD vor den ersten Landtagswahlen
Am Wochenende werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Umfragen verheißen der AfD nichts Gutes. Vor fünf Jahren galt es das Signal, dass die AfD endgültig auch im Westen der Republik angekommen war. Im Sommer zuvor hatte sie mit dem erzwungenen Abgang von Bernd Lucke einen großen Schritt der Radikalisierung gemacht. Und dennoch oder gerade deswegen: Am 13. März 2016 holte die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 15,1 und 12,6 Prozent.

  
08.03.2021 12:03:37 [Nordbayern]
Corona: Auf dem Spiel steht unsere Freiheit
Es klingt wie aus einer düsteren Dystopie, und ist doch Realität im Deutschland des Jahres 2021: Den Menschen am Düsseldorfer Rheinufer ist es untersagt, sich auf eine Bank zu setzen und - man muss es zweimal lesen, um es zu glauben - auch nur längere Zeit zu verweilen. Was womöglich noch beängstigender ist: Regeln wie diese finden durchaus Anklang in der Bevölkerung, von der zumindest Teile gar eine erschreckende Sehnsucht nach dem allmächtigen, strafenden Vater Staat offenbaren. Die fortwährenden Grundrechtseingriffe, die den Begriff des unantastbaren Grundrechts ad absurdum führen, vertragen sich aber nicht mit einer freiheitlichen Demokratie.

  
08.03.2021 06:59:20 [Telepolis]
"Noch eine Partei der Mitte braucht kein Mensch"
Ludger Volmer über die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtspolitik auf internationaler Bühne, neokonservative Tendenzen der Grünen-nahen Böll-Stiftung und russlandfeindliche Kontinuitäten Herr Volmer, als Gründungsmitglied der Grünen sind Sie auch Zeitzeuge der programmatischen Veränderung ihrer Partei. Erkennen Sie in der heutigen ökoliberalen, transatlantisch orientierten Partei noch Kernelemente des Gründungsprojektes wieder? Ludger Volmer: Ökoliberale Ströme gab es von Beginn an, doch waren sie lange Zeit randständig. Man kann Winfried Kretschmann, einem Ökoliberalen der ersten Stunde, nicht vorwerfen, dass er Wahlen gewinnt.
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