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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
22.05.2018 22:09:28 [Ceiberweiber]
Peter Pilz und das BVT
Was für ein Zufall: Am gleichen Tag wird die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aufgehoben, an dem die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz eingestellt werden. Im einen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, im anderen die Staatsanwaltschaft Innsbruck, und auf den ersten Blick wurde damit auch die Ausgangsposition für den BVT-Untersuchungsausschuss verändert. Doch auf den zweiten Blick fragt sich, was mit dem vor bald einem Jahr von Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrengten Verfahren wegen der Eurofighter ist, wo die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhebt oder dies eben nicht tut.

  
22.05.2018 17:55:36 [Linke Zeitung]
Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Die überwiegende Mehrheit der Basisaktivisten, die ich in Venezuela kenne, stimmte für Maduro, obwohl sie starke Kritik an der Regierungspolitik haben oder sogar vehemente starken Konflikte (wie der Gemeinde El Maizal) mit ihr austragen. Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im Fortbestand dieser Regierung die einzige Möglichkeit, weiter kämpfen und ihre Projekte von unten aufbauen zu können. Ja, sie müssen hart kämpfen und geraten in schwere Konflikte mit den Institutionen und mit der Bürokratie, sie sind desillusioniert von der Korruption in vielen Institutionen … aber sie können weiterhin kämpfen und sie können ihre Projekte von unten aufbauen.

  
22.05.2018 17:48:24 [Netzpolitik]
Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal. „Was Sie hier vortragen, klingt wie ein Appell an den Gesetzgeber!“ Als die Bundestagsverwaltung Mitte April vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen mehr Transparenz stritt, war schnell klar, wie das Gericht entscheiden würde.

  
22.05.2018 16:21:12 [Tichys Einblick]
Die Selbstabdankung der Union – Laschet will Islam als Staatskirche
Hat eigentlich niemand dem neuen Mann mit CDU-Parteibuch in der Regierungszentrale der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gesagt, dass er nicht Ministerpräsident geworden ist, weil die Bürger ihn so unwiderstehlich gut fanden, sondern weil sie es mehrheitlich satt hatten, von einer rot-grünen Verdummungskratie um ihr Land und ihre Kultur gebracht zu werden? Falls nicht, dann wäre es so langsam an der Zeit, dieses nachzuholen. Armin Laschet hat immer noch nicht begriffen, dass seine aus der Türkei gesteuerten „Landeskinder“ keine Unionswähler sind, sondern auf den Sultan aus Ankara setzen.

  
22.05.2018 12:40:09 [Amerika 21]
"Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht"
Dem zweiten offiziellen Bulletin vom Nationalen Wahlrat in Venezuela gemäß ging Präsident Nicolás Maduro als klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen hervor. Er erhielt 67,76 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung zwischen 46,02 Prozent (bei 98,7 Prozent ausgezählten Stimmen). Maduro kam auf 6.190.612 Stimmen. Der wichtigste Oppositionskandidat Henri Falcón kam auf 21,02 Prozent (1. 917.036 Stimmen), der evangelikale Oppositionskandidat Javier Bertucci auf 988.761 Stimmen (10,82 Prozent) und der Kandidat der linken trotzkistischen Opposition Reinaldo Quijada erhielt 36.246 Stimmen (0,39 Prozent).

22.05.2018 12:28:03 [Kaffee & Kapital]
Die 5-Sterne-Bewegung in Italien verstehen
Oder: eine Mischung aus den Grünen, Piratenpartei und Sascha Lobo. Italien wird vermutlich Ende dieser Woche eine neue Regierung haben, unter maßgeblicher Beteiligung — eigentlich sollte ich sagen: Führung — der 5-Sterne-Bewegung (kurz das „M5S“: „Movimento 5 Stelle“). Vor einigen Wochen habe ich bereits darüber geschrieben, wie es ist, wenn man hinter den Kulissen beim Wahlkampf des M5S dabei ist. Ende April haben wir für unseren Dokumentarfilm eine weitere Woche in Italien verbracht, haben mit normalen Menschen ebenso wie mit Politikern geredet, und wir waren im italienischen Parlamentsgebäude, wo wir unter anderem eine Dreiviertelstunde lang bei einer internen Debatte unter M5S-Abgeordneten zuhören konnten, wie sie die zu dem Zeitpunkt ins Auge gefassten Koalitionsverhandlungen mit der „Demokratischen Partei“ diskutierten.

  
22.05.2018 08:37:48 [Tichys Einblick]
Erdogan ruft in Sarajevo zur Eroberung der deutschen Parlamente auf
Erdogan ruft die Deutsch-Türken auf, seine Sache in die deutschen Parlamente zu tragen. Dafür bedarf es allerdings der doppelten Staatsbürgerschaft, will man den türkischen Pass behalten. Wenn auch jede Selbstkritik fehlte, die Bundeskanzlerin fand während ihrer Generalaussprache im Bundestag kritische Worte für potentielle Beitrittskandidaten der EU, aus dem Balkan. Sicherlich ein Fingerzeig hin zum Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Pfingstsonntag in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina.
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