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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (9)
  
24.06.2018 19:18:39 [Tichys Einblick]
SPD: Ein Umfrage-Alarm nach dem anderen
Umfragen sind keine Prognosen, bilden aber vor allem im Zeitverlauf schon Entwicklungstrends ab. Da schaut es für die SPD schlecht aus und korrespondierend für die AfD gut. Die SPD kann von der Krise der CDU nicht gewinnen, sondern steigt weiter kontinuierlich ab. Dass eine Partei um acht Prozent abstürzt, kommt in der Demoskopie höchst selten vor. Insofern ragt dieses Ergebnis für die Rheinland-Pfalz regierende SPD aus dem gleichförmigen Trend als negative Spitze hervor.

  
24.06.2018 18:25:26 [Verfassungsblog]
Die Verfassungs­widrigkeit der bayerischen Polizei­gesetz­gebung
Von umfangreichem Protest und Medienberichterstattung begleitet, verabschiedete der bayerische Landtag am 15. Mai 2018 das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Diese Neuordnung jedoch wurde dadurch lediglich vervollständigt. Ihr Ursprung liegt im Jahr 2017. Vom politischen Diskurs und Medienöffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Gesetzgeber am 19. Juli 2017 das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Einführung der drohenden Gefahr und die Präventivgewahrsamsausweitung.

24.06.2018 15:12:57 [Anderwelt Online]
Wenn Seehofer Merkel „wegschafft“, hat das FDJ-Mädel gewonnen
Merkels Uhr tickt, ihre Tage sind gezählt, kann man in manchen „großen Medien“ lesen. So schön die Aussicht sein mag, sollte die Frage nicht vergessen werden: Was dann? Die ML-geschulte (ML = Marxismus-Leninismus) Merkel hat von Anfang an darauf hingearbeitet, dass es nach einem unrühmlichen Abgang ihrerseits nur Chaos geben kann. Nehmen wir an, Merkel gibt ihr Amt auf. Sei es, sie verabschiedet sich aus „gesundheitlichen Gründen“ oder beugt sich dem Volkszorn, der ihre Einwanderungspolitik nicht mehr ertragen will. Da muss die Frage gestellt werden: Was dann?

  
24.06.2018 14:58:22 [Unsere Zeit]
Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung „Berücksichtigung“ finden müssten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. Halten wir fest: 1. Das Grundgesetz garantiert nach Art. 9 III GG das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe“. Sind Beamte kein „Jedermann“ und ihre „Berufe“ keine im Sinne der Verfassung? Das Bundesarbeitsgericht sagt ausdrücklich, dieses Grundrecht sei grundsätzlich unbeschränkt gewährleistet.

  
24.06.2018 14:56:45 [Die Kolumnisten]
Habt endlich Angst!
Wie könnte ein „Sieg“ der CSU aussehen, wenn Merkel & Co hart bleiben? Haben wir so lange in der liberalen Demokratie gelebt dass kaum jemand sich deren Ablöse anders vorstellen kann als „wie jetzt, mit bisserl markigeren Sprüchen“? In der TAZ erschien gerade ein längerer Essay, der erklärt, warum das linksliberale Spektrum keine Angst vor dem Abtritt Merkels haben müsse. Kollege Heinrich Schmitz glaubt sogar, das Zerbrechen der großen Koalition könnte das Beste sein, was dem Land passieren kann. Möglich. Aber nur, wenn im Anschluss jeweils genau die Hoffnungen in Erfüllung gehen, die sich die Autoren ausmalen.

  
24.06.2018 12:56:28 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die »Zumutung« des Rechtsstaats
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen.

  
24.06.2018 11:10:42 [Infosperber]
Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD
Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte. Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er.

  
24.06.2018 07:18:23 [Der Freitag]
Der bayerische Trump-Sound
CSU: Wenn die europäische Gesinnung plötzlich nicht mehr à la mode ist. In Europa galt Multilateralismus 1990 als Geschäftsgrundlage der deutschen Rückkehr zu nationaler Einheit. Staaten wie Frankreich und Großbritannien konnten sich damit nur abfinden, weil sie eine absehbar aufsteigende Macht europäisch verankert glaubten. Immerhin verschwand die Ordnung von Jalta im Schlund der Geschichte, die dem Kontinent für Jahrzehnte bei aller Bipolarität – oder eben deshalb – Stabilität gebracht hatte. Bald zeigte sich, dass deutsche Gestaltungsmacht in der EU nicht trotz, sondern wegen des multilateralen Geschirrs um sich griff.

  
24.06.2018 07:06:57 [Paul Schreyer]
Die Angst vor dem Volksentscheid
Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden – zumindest in ihren Programmen. Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang. Als sich nach der Bundestagswahl 2013 bei den Koalitionsverhandlungen eine überraschende Allianz aus SPD und CSU bildete, um Volksabstimmungen gesetzlich zu ermöglichen, bremste Kanzlerin Merkel entschieden, was selbst die konservative Welt zu der Überschrift veranlasste: „Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen“.
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