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08.04.2020 06:33:56 [Verfassungsblog]
Krisen als Normalität
Es gibt in Krisenzeiten wenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, und meistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seiner zahlreichen Verwandten. Hierzu gehört vor allem die große Schwester der Ausnahme: der Ausnahmezustand. Da unterscheidet sich die Corona-Krise nicht von der Eurozonenkrise, die Eurozonenkrise nicht von der globalen Finanzkrise und diese nicht von der durch die Terroranschläge vom 11. September ausgelöste Sicherheitskrise. Auch wenn wir über den Corona-Virus selbst nicht viel wissen, scheint vieler Orten Gewissheit darüber zu herrschen, dass wir derzeit im Ausnahmezustand leben.

  
07.04.2020 19:53:52 [Zeit Online]
Leute, die Orbán bewundern
Während weltweit Autokraten die Corona-Pandemie nutzen, um ihre Macht auszubauen, hadert die AfD mit ihrer Rolle. Doch das ist nur ein Übergangszustand. Man reibt sich die Augen und traut seinen Ohren kaum, wenn man sieht und hört, was die AfD in diesen Tagen der Corona-Krise von sich gibt. Die Bundestagsfraktion fordert via Twitter, statt eines Einreisestopps für Erntehelfer solle es Gesundheitsprüfungen geben, damit sie ins Land gelassen werden können. Ist der AfD ihr Prinzip der geschlossenen Grenzen doch nicht so heilig? Auffällig ist auch, wie sehr die AfD in letzter Zeit die Verfassung bejubelt.

  
07.04.2020 18:12:05 [Telepolis]
Verbot von Kurzreisen über Ostern
Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit". "Das sind Grundrechtseinschränkungen in Wild-West-Manier, oder, um es juristischer auszudrücken, vollkommen willkürliche Maßnahmen", sagt Professor Dr. David Jungbluth im Telepolis-Interview. Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences, kritisiert mit scharfen Worten die massiven Eingriffe der Bundesregierung in die Grundrechte. Insbesondere die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Kurzreisen über Ostern nicht drin seien, hält der ehemalige Staatsanwalt für hochproblematisch. Er sieht eine Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin.

  
07.04.2020 11:48:34 [Telepolis]
Warum die Angst so gefährlich ist wie das Virus
Das Coronavirus versetzt die ganze Welt in Angst. Hunderttausende sind erkrankt. Tausende Menschen sind gestorben. Nach allem, was man weiß, ist die Pandemie noch lange nicht zu Ende. Das Virus bedroht die Gesundheit und das Leben. Genauso schlimm ist aber die Angst vor dem Virus. Sie bedroht die Demokratie und den Rechtsstaat. In atemberaubender Geschwindigkeit haben sich die europäischen Staaten von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Muss die Pandemie um jeden Preis bekämpft werden? Auch um den Preis, dass am Ende Rechtsstaat und Demokratie in Trümmern liegen?

  
07.04.2020 09:17:05 [Migazin]
Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen
Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Bereits seit mehreren Monaten diskutieren EU-Länder über die Aufnahme von minderjährigen Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Mitte März schließlich verständigen sich sieben EU-Staaten, die sogenannte Koalition der Willigen, auf die Aufnahme von mindestens 1.600 Kindern. Sie stellten angesichts der drohenden Corona-Pandemie baldige Umverteilung in Aussicht, zuletzt Ende März. Union und SPD hatten sich bereits Anfang März darauf verständigt „einen angemessenen Anteil“ dieser Kinder nach Deutschland zu holen.
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