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 Aktuelle Themen (7)
  
25.06.2019 19:42:25 [Der Freitag]
SPD: Kevin und Gesine sollen's richten?
In der SPD wird breit über eine Doppelspitze in der Parteiführung gesprochen. Juso-Chef Kevin Kühnert und Gesine Schwan sollen nach dem Willen vieler nun die SPD retten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kämpft gegen ihren eigenen Untergang. Nachdem Andrea Nahles als Parteivorsitzende zurückgetreten ist, übernahmen die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz – Manuela Schwesig und „Malu“ Dreyer – sowie der Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsen Schäfer-Gümbel, kommissarisch den Vorsitz. Alle drei beteuerten, sich nicht auf den Vorsitz der Partei zu bewerben. Die Diskussion über eine paritätische Doppelspitze – wie sie auch bei den Grünen und der Linkspartei vorhanden ist – wurde stets präsenter.

  
25.06.2019 18:35:27 [Telepolis]
EuGH: Unabhängigkeit der Justiz kann auch durch Richterruhestandsregeln beeinträchtigt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern unter dem Aktenzeichen C-619/18 entschieden, dass ein Teil der polnischen Justizreform nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dabei handelt es sich um die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts von 70 Jahren auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Die polnische Regierung hatte diese Änderung mit dem Ziel begründet, das Richterruhestandsalter dem in anderen Berufen gültigen Renteneintrittsalter anzugleichen. Die EU-Kommission hatte gegen diese Änderung am 2.Oktober 2018 beim EuGH Klage eingelegt, worauf hin sie die polnische Staatsführung mit einem Gesetz vom 21. November 2018 zurücknahm.

  
25.06.2019 18:30:17 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Konzerne sollen waffenfähige Chemikalien nach Syrien geliefert haben
Deutsche Konzerne waren trotz des andauernden Kriegs am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Bayerischem Rundfunk und dem Tamedia-Medienhaus über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Regime von Baschar al-Assad verkauft. Die Staatsanwaltschaft Essen hat nach eigenen Angaben ein Verfahren eingeleitet und prüft die Aufnahme von Ermittlungen.

  
25.06.2019 12:33:25 [Spiegel Online]
Millionen vom Pentagon für deutsche Unis
Nicht-militärische Forschung - dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert. Mal sind es nur ein paar Tausend Dollar zur Finanzierung einer Konferenz, mal Hunderttausende für die Erforschung von Sprengstoffen oder Radarsystemen: Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen kassieren zum Teil seit Jahren Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums. Insgesamt geht es um Drittmittel des Pentagon, so genannte Grants, im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar. Diese Summe ist seit 2008 in verschiedenen Forschungsprogrammen an deutsche Forscher überwiesen worden.

  
25.06.2019 08:58:03 [Telepolis]
Ist der US-Cyberwar-Angriff auf den Iran auch nur ein Bluff?
Iran, der mit eigenem Luftabwehrsystem eine der modernsten US-Drohnen abschießen konnte, streitet Erfolg der Cyberangriffe ab, der auch nur über Medien behauptet wurde. Die Kritik wird lauter, dass US-Präsident Donald Trump leere Drohungen ausspricht, obgleich er immer wieder seinen Vorgänger Barack Obama gegeißelt hat, weil dieser gesetzte Rote Linien überschreiten habe lassen. Zwar hatte Trump demonstrativ syrische Stellungen nach einem Giftgasangriff auf Douma im April 2018 bombardieren lassen, wo noch heute unklar ist, wer dafür verantwortlich ist und ob er überhaupt stattgefunden hat.

  
25.06.2019 08:56:11 [Junge Welt]
Kein Ende Erdogans
Der Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu in Istanbul ist eine Zeitenwende. Viele jubeln zu Recht und beschwören schon das Ende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber jedes Läuten des Totenglöckchens für sein System wäre verfrüht. Zur Erinnerung: Dies ist nicht die erste Wahl, die Erdogan verliert. Auch bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte die AKP das Nachsehen. Erdogan spielte auf Zeit, intensivierte den Terror gegen die Opposition und stellte sich zugleich als Law-and-Order-Mann dar. Bei der Neuwahl dann im November konnte er die Opposition an die Wand quetschen.

  
25.06.2019 08:46:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen“
Die erste Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul hatte Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu Ende März mit 0,2 Prozent nur knapp vor dem Kandidaten der Regierung gewonnen. Die Wahl wurde ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Ging es bei der Wiederholung der Wahl am Sonntag ähnlich knapp zu? Bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul gewann Ekrem İmamoğlu mit 54,03 Prozent gegenüber dem AKP-Kandidaten Binali Yıldırım, der 45,09 Prozent erhielt. Hatte der Unterschied der Stimmen bei der Wahl vom 31. März 2019 noch bei 13.720 gelegen, so ist er nun auf 777.581 angestiegen.
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