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 Aktuelle Themen (7)
  
24.06.2018 21:28:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
In der Türkei zeichnet sich massiver Konflikt ab
Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 53,3 Prozent.

  
24.06.2018 21:26:46 [Süddeutsche Zeitung]
Türkei: Ein Pyrrhussieg
Die Türkei hat gewählt, und die Wahlbeteiligung bricht mit fast 90 Prozent alle Rekorde. Auch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach 16 Jahren an der Macht seine Siegesserie fortsetzen, die Opposition muss sich wieder einmal mit dem Gefühl begnügen, dabei gewesen zu sein. Diesmal mit einem Wahlkampf, der so kraftvoll und kreativ war, wie man das in der Türkei lange nicht gesehen hat. Aber gereicht hat das nicht für einen Machtwechsel.

  
24.06.2018 18:28:37 [Telepolis]
Türkei-Wahl: Manipulation und Einschüchterung
Wahlbeobachter melden Repressionen und Manipulationen, in Erzurum wurde ein Oppositionspolitiker erschossen. Als Wahlhelfer im türkischen Suruc nahe der syrischen Grenze heute am frühen Morgen das Wahllokal betraten, staunten sie nicht schlecht: In der Wahlurne befanden sich, noch bevor der erste Wähler eintraf, rund hundert Stimmzettel - angekreuzt war die AKP beziehungsweise Recep Tayyip Erdogan. Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Zwischenfällen, die sich im Laufe des Wahltages aneinanderreihten. Auch in Istanbul, Ankara und anderen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen.

  
24.06.2018 16:41:38 [Brave New Europe]
Turkey’s three-dimensional populism, three leaders and three blocs
In this article, Omer Tekdemir analyses the strategies of the main forces involved in the campaign to conclude that the Turkish elections offer a choice between three blocs (the AKP, the CHP, and the HDP), each of which mobilises people in terms of a different type of populism as expounded by their respective charismatic leader (Recep Erdogan, Muharrem Ince, and Selahattin Demirtas). The upcoming presidential election in Turkey is another interesting example of the global populist zeitgeist, albeit taking on diverse forms in different countries in southeast Europe, the east Mediterranean and the Middle East.

  
24.06.2018 16:31:33 [Neues Deutschland]
Türkei: Gewalt und Festnahmen gegen Wahlbeobachter
Die Arbeit der unabhängigen WahlbeobachterInnen wird weiter erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldet, dass 10 ausländische WahlbeobachterInnen festgenommen wurden, darunter 3 deutsche Staatsbürger. Eine Wahlbeobachterdelegation aus Köln und Bonn wurde in Cizre von der dortigen Polizei festgesetzt und kann sich nicht mehr frei bewegen. Eine weitere Delegation, diesmal aus Berlin, wurde ebenfalls an der Wahlbeobachtung gehindert und musste ihre Arbeit einstellen.

  
24.06.2018 15:06:34 [Neue Zürcher Zeitung]
Erste Unregelmässigkeiten bei Wahlen in der Türkei gemeldet
Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmässigkeiten gemeldet. Der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit «Schlägen, Drohungen und Angriffen» von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa «laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre».

  
24.06.2018 14:54:15 [Spiegel Online]
Merkels "europäische Lösung": Die EU schottet sich ab
Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser. Filippo Grandi ist ein besonnener Mann. Wenn der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zur Feder greift, muss also Gravierendes auf dem Spiel stehen. "Im Zentrum eines funktionierenden gemeinsamen Asylsystems und um das Recht auf Asyl zu bewahren, ist ein verlässlicher Solidaritätsmechanismus nötig", schreibt der Uno-Mann an den bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow (Bulgarien hat bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne).
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