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 Aktuelle Themen (7)
  
08.12.2019 18:35:39 [Abgeordnetenwatch]
Besuch von Korruptionswächtern
Von Montag kommender Wochen an werden die Transparenzregeln in Deutschland kritisch überprüft: Zwischen dem 9. und 13. Dezember weilt eine Delegation des Europarates in Berlin, um die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte Deutschland in den letzten Evaluierungsrunden wiederholt kritisiert und aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Passiert ist seitdem wenig – weshalb die GRECO die Bundesregierung nachsitzen lässt: Bis Ende Juni 2020 hat diese nun Zeit, die Mängel der vierten Runde auszubessern.

  
08.12.2019 18:30:32 [Cicero]
SPD-Parteitag: April, April am zweiten Advent
Die deutschen Sozialdemokraten wollten sich bei ihrem Parteitag in Berlin neu erfinden. Stattdessen wurde unter anderem die Fortsetzung der Großen Koalition beschlossen – und ein Linksruck vollzogen. Sechs Gründe, warum der Weg der SPD ins Abseits führen dürfte. Die Einbeziehung der Mitglieder bei der Suche nach neuen Vorsitzenden sollte die Basis mobilisieren und die Partei unter einer neuen Führung einen. Beides hat nicht geklappt. Wenn nur jeder zweite Sozialdemokrat überhaupt seine Stimme abgibt, dann spricht das für ein demonstratives Desinteresse vieler Mitglieder an der eigenen Partei, aber auch für eine weitverbreitete Resignation.

  
08.12.2019 16:23:28 [Telepolis]
Kim Jong-Un: Strategische Neupositionierung
Verbal knüpften die beiden Kontrahenten an frühere Wortgefechte an. Trump holte den "Rocket-Man" beim Nato-Gipfel wieder als Bezeichnung für Kim Jong-un aus dem Fundus. Worauf Nordkoreas stellvertretender Außenminister Choe Son-hui mit dem Hinweis reagierte, dass das Klima der Konfrontation, das von Trump vorsätzlich neu angestoßen würde, die Diagnose eines "Rückfalls eines Senilen in die Senilität" nahelegt. Das war vergangene Woche. Dem zuvor gegangen war Ende November die Meldung, dass Nordkorea zwei Kurzstrecken-Raketen von seiner Ostküste aus abgefeuert hatte. Die Abschussrampe war laut Informationen der New York Times ein neues Glanzstück im nordkoreanischen Waffenarsenal: ein "super-large multiple rocket launcher".

  
08.12.2019 16:03:04 [Heise]
Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
Kaum beschlossen und schon korrekturbedürftig: Mit dem nach langem Tauziehen vor gut einem halben Jahr beschlossenen niedersächsischen Polizeigesetz muss sich in der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten prompt wieder das Parlament befassen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Passagen im Gesetz zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Schleierfahndung nachgebessert werden. Dabei war in Niedersachsen wohl über kaum ein Gesetz so lange und kontrovers diskutiert worden wie über das Polizeigesetz, das sogar Gegner zu Demonstrationen auf die Straße trieb.

  
08.12.2019 14:01:15 [Eike]
Kein Plan B für Planet A
Der Ersatz fossiler Treibstoffe durch „erneuerbare“ Energie würde den einzigen Planeten verheeren, den wir haben! Umweltaktivisten und Befürworter des Green New Deal (GND) lieben es zu tönen, dass wir uns um die Erde kümmern müssen, weil es „keinen Planeten B gibt“. Am wichtigsten dabei ist, dass wir fossile Treibstoffe eliminieren müssen, von denen sie sagen, dass sie einen Klimawandel verursachen, der schlimmer ist als die natürlichen Eiszeiten, die Mittelalterliche Warmzeit oder sonst irgendetwas in der Geschichte.

  
08.12.2019 11:48:37 [Publico]
Der Elefant auf Gänsefüßen
Mit einer politischen Begründung feuerte der MDR den populären Komiker Uwe Steimle. Der Rauswurf kündigte sich schon vor Wochen an. „Ich bin fix und fertig“, sagt Uwe Steimle kurz nach seinem Rauswurf aus dem Mitteldeutschen Rundfunk am Mittwoch. Seine Stimme klingt ein bisschen brüchig. Nein, er habe nichts geahnt, als er zu einer Besprechung in den Sender gefahren sei. „Mir waren ja schon vier Sendetermine für 2020 zugesagt worden.“ Dann hätte er dem Fernsehchef und dem Unterhaltungschef gegenübergesessen, die ihm ein Interview in der Thüringer Allgemeinen vorhielten.

08.12.2019 11:43:47 [Andreas Wehr]
Viel Lärm um Nichts: Die SPD nach ihrem Bundesparteitag
Der Gegensatz konnte nicht größer sein: In Frankreich lähmte am 6. Dezember ein landesweiter Streik das öffentliche Leben. Bereits am Tag zuvor waren 800.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den geplanten Umbau der Rentenversicherung und drastische Rentenkürzungen zu demonstrieren – Gewerkschafter, Anhänger der Gelbwestenbewegung und die Führungen aller französischen Linksparten. Ebenfalls am 6. Dezember versammelten sich in Berlin die Delegierten des SPD-Parteitags, um sich mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU auszusprechen. In Paris offener Klassenkampf– in Berlin das erneuerte Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Burgfriedenspolitik mit den Parteien des deutschen Kapitals.
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