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 Aktuelle Themen (9)
  
07.04.2020 19:50:41 [Telepolis]
Corona: Verschärfte Exit-Strategie jetzt
Bis zum 19.4. soll sich nichts ändern. Statt Abwarten wäre ein evidenzbasiertes, kontinuierliches Justieren der Regelungen aber kein Zeichen von Schwäche, sondern von Kompetenz. Spät, aber vielleicht gerade noch rechtzeitig hat sich in Deutschland an der Strategie orientiert, die in dem geleakten Arbeitspapier des Innenministeriums beschrieben ist und auf dem schon oft zitierten "The Hammer and the Dance" -Konzept beruht. Das an alle Regierungsstellen gelangte Dokument ist aber insofern sehr wichtig, als dass sich kein Entscheidungsträger mehr auf Unwissenheit berufen kann und die Befürworter einer schnellen "Durchseuchung" der Bevölkerung damit strafrechtlich belangt werden können.

  
07.04.2020 19:46:13 [TAZ]
Katastrophe mit 21 Toten: Loveparade-Prozess vor dem Aus
Wegen Corona droht ein Ende des Mammutprozesses: auch die letzten verbliebenen drei Angeklagten könnten ohne Strafen oder Auflagen davonkommen. Das Landgericht Duisburg will den Loveparade-Prozess ohne Urteil einstellen. Das bestätigte Gerichtssprecher Thomas Sevenheck der taz am Dienstagnachmittag. Wegen der aktuellen Prozessunterbrechung aufgrund der Corona-Pandemie bestehe „eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, den angeklagten Sachverhalt verurteilungsreif aufzuklären“, so der Richter am Landgericht.

  
07.04.2020 16:08:57 [TauBlog]
Die Botschaften von Scholz und Maas
Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

  
07.04.2020 15:49:31 [Legal Tribune Online]
Briefwahl in Polen wegen Corona: Oppo­si­tion spricht von "Staats­st­reich"
Polens Opposition hat scharfe Kritik am Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geübt, das Wahlrecht für die Präsidentenwahl am 10. Mai zu ändern. "Die PiS verübt einen Staatsstreich, um sich die volle Macht für weitere Jahre zu sichern", schrieb die Präsidentschaftskandidatin des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), Malgorzata Kidawa-Blonska, am Dienstag auf Twitter. Am Montagabend hatte das polnische Parlament in erster Lesung einem Gesetzentwurf der PiS zugestimmt, nach dem die Präsidentenwahl wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll.

  
07.04.2020 13:58:23 [Telepolis]
Assange bleibt im Corona-Knast
Obwohl die britische Regierung die Corona-Epidemie in Gefängnissen eindämmen will, gesteht sie WikiLeaks-Gründer Julian Assange keinen Anspruch auf Haftentlassung zu. Das berichteten britische und australische Medien unter Berufung auf Justizkreise. In Großbritannien gibt es bislang knapp 69 Häftlinge und mindestens 14 Justizmitarbeiter, die Covid-19 positiv getestet wurden, die Zahlen gehen täglich nach oben. Ein Viertel des Gefängnispersonals ist aufgrund der Erkrankungswelle bereits freigestellt oder in Quarantäne.

  
07.04.2020 11:40:42 [Junge Welt]
Deutsche Ziele: Debatte um EU-Gemeinschaftsanleihen
Bis 1990 wurden ernsthafte Rangordnungskämpfe zwischen den Mitgliedstaaten der westeuropäischen Gemeinschaften vermieden. Der gemeinsame Feind im Osten hielt davon ebenso ab wie der Oberaufseher jenseits des Atlantiks. Seit der Zäsur von 1990/1991 hat sich das geändert. Der reaktionäre Zusammenschluss EG war faktisch bereits ein permanenter Krisenmechanismus. Spezifik und Problem des ab 1992 als Europäische Union firmierenden Konstrukts aber war das wachsende Gewicht der Bundesrepublik. Deren Regierung erhob ab 2008 den Anspruch, »gestärkt« aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise hervorzugehen.

  
07.04.2020 11:30:43 [Der Freitag]
Laus im Pelz
Heute streiten die Finanzminister Europas erneut über Corona-Bonds. Es wird sich dabei zeigen, ob die EU bei der Krisenabwehr „systemrelevant“ ist. Bröckelt die Front gegen „Zukunfts-“, „Solidaritäts-“ oder eben „Corona-Bonds“ – oder hat sie Bestand? Soeben hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt, Europa müsse Handlungsfähigkeit beweisen, „allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds“. Was heißt „momentan“? Wäre man strikt dagegen, hätte es heißen können, „allerdings nicht durch die Einführung von Eurobonds“.

  
07.04.2020 09:29:05 [German Foreign Policy]
Asiens Schlüsselmeer
Die deutsche Marine kündigt für kommenden Monat die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean an. Sollte die Covid-19-Pandemie es nicht verhindern, wird die Fregatte Hamburg im Mai ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen und nach einem Flugkörperschießen unweit Norwegen zum französischen Übersee-Département La Réunion aufbrechen. Dort findet ein Treffen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zuzüglich einiger "Beobachter" wie Deutschland statt. Anschließend sind Hafenbesuche bei mehreren Anrainern und gemeinsame Übungen mit deren Marinen geplant. Die deutsche Marine fasst damit vorsichtig im Indischen Ozean Fuß - nicht zuletzt, um dort an Indiens Seite Position gegen China zu beziehen.

  
07.04.2020 09:13:21 [Makroskop]
Die Ratlosigkeit der SPD im Streit um Coronabonds
Durch die Corona-Krise wird der alte Streit um Eurobonds – jetzt Coronabonds – neu aufgelegt. Die SPD ist der Idee nicht abgeneigt, nur Olaf Scholz ziert sich noch. Bei Coronabonds handelt sich um gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Euroanleihen werden an einen ausgewählten Kreis europäischer Banken begeben, diese hinterlegen sie bei der EZB als Sicherheiten, um sich Zentralbankgeld zu leihen. Insofern finanziert die EZB über den Umweg der Geschäftsbanken und die Kreditschöpfung des zweistufigen Bankensystems die nationalen Staaten.
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