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 Aktuelle Themen (10)
  
26.02.2020 18:04:05 [Heise]
Auslieferung von Julian Assange an die USA
Am königlichen Gerichtshof Woolwich in Ost-London haben am Montag die Verhandlungen über die Auslieferung von Julian Assange begonnen. Assange ist derzeit im Hochsicherheits-Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm laut Darstellung der Verteidigung durch den "Espionage Act" eine Haftstrafe von insgesamt 176 Jahren droht. Am Dienstag ging es dann richtig zur Sache: Haben Assange und seine Mitarbeiter bei Wikileaks mit ihren Veröffentlichungen wirklich das Leben von Informanten im Irak gefährdet? Hat Assange Chelsea Manning angestiftet, ihm Militärgeheimnisse zu schicken?

  
26.02.2020 15:58:50 [Süddeutsche Zeitung]
Sterbehilfe: Dem Staat die Herrschaft über den Tod genommen
Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu - den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids. Es ist ein geradezu radikales Votum für eine Freiheit zum Tod, das einem zunächst einmal den Atem nimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein unbedingtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert, das jedem Individuum einen echten Anspruch einräumt, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen. Ein Recht, das keineswegs auf todkranke oder vom Schmerz gequälte Patienten beschränkt ist: "Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz", so lautet das unerhörte Diktum des Gerichts.

  
26.02.2020 13:45:48 [German Foreign Policy]
Streit um die Chinapolitik
Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

  
26.02.2020 13:39:27 [Netzpolitik]
Frontex schickt „FragDenStaat“ Rechnung über 24.000 Euro
Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen. Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem "FragDenStaat" im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

  
26.02.2020 11:46:53 [Telepolis]
MH17: JIT will einen Zeugen für den Abschuss der Buk-Rakete haben
Hat das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT), das die Schuldigen für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine identifizieren und Klage gegen sie erheben soll, einen entscheidenden Schritt gemacht? In russischen und ukrainischen Medien wurde schnell aufgegriffen, was der scheidende Chefermittler Fred Westerbeke in einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte. Auf die Frage, ob es Zeugen für den Abschuss der Rakete auf die MH17 gebe, antwortete Westerbeke: "Ja". Aber wollte nicht sagen, ob es nur einen oder mehrere Zeugen gibt: "Ich würde sagen, wir haben einen Zeugen." Ein Mensch, der erklärt, er habe den Abschuss der Buk-Rakete, die nach dem JIT von der 53. Luftabwehrbrigade aus Kursk stammen soll, gesehen, dürfte freilich nicht sonderlich überzeugend sein.

  
26.02.2020 11:39:22 [Legal Tribune Online]
Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB - mit deut­li­chen Ansagen
§ 217 Strafgesetzbuch (StGB) ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht soeben. Die Norm stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe, um eine gesellschaftliche Normalisierung von Sterbehilfe insbesondere durch deren Kommerzialisierung zu vermeiden und labile Menschen, die nicht wirklich sterben wollen, vor interessengeleiteter Einflussnahme zu schützen. Nun gilt § 217 StGB nicht mehr, das BVerfG hat die Norm für nichtig erklärt. Das allgemeiner Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, der Eingriff in dieses Recht durch § 217 StGB ist nicht gerechtfertigt.

  
26.02.2020 11:29:36 [Deliberation Daily]
Nun also Merz im April
Auf ihrem langen Selbstfindungsprozess hat sich die CDU auf weitere Verfahrensregeln geeinigt. Der zukünftige Kanzlerkandidat und kommende Parteivorsitzende – in dieser Reihenfolge sind die letzten Verlautbarungen aus dem vielstimmigen Chor zu interpretieren – wird Ende April auf einem Sonderparteitag gewählt. Gleichzeitig erklärten mit Friedrich Merz und Armin Laschet zwei weitere Politiker ihre Kandidatur, nachdem zuvor schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen vorgeprescht war. Jungstar Jens Spahn dagegen verzichtet nach seiner Niederlage 2018 und ordnet sich als Nummer 2 im Team des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein.

  
26.02.2020 09:26:59 [Egon W. Kreutzer]
Aschermittwochskaleidoskop
Im Kaleidoskop formen sich selbst die alleramorphsten Bilder zu wohlorganisierten Strukturen, die zwar in keiner Weise die Realitität abbilden, wohl aber hübsch anzusehen sind und dem menschlichen Bedürfnis nach Halt und Orientierung sehr entgegenkommen. Ob der Mercedes Kombi in Volkmarsen dem Umzug entgegengekommen ist oder mit der Zugrichtung, nur schneller unterwegs war, habe ich in dieser Deutlichkeit nirgends gelesen, würde aber, wäre es bekannt, auch nicht viel erklären. So ein Pkw legt die verletzungsursächlichen 30 Meter bei leicht erhöhter Temperatur (60 km/h) innerhalb von zwei Sekunden zurück, da bleibt nicht viel Zeit zum Ausweichen, auch nicht, wenn die Gefahr von vorne kommt und gut zu sehen ist.

  
26.02.2020 09:13:50 [WSWS]
Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug
Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück. Offiziell bekannt ist bisher lediglich, dass es sich bei dem Fahrer um einen in Volksmarsen wohnenden Deutschen, den 29 Jahr alten Maurice P., handelt, und dass er während der Tat nicht alkoholisiert war. Zum Motiv des Täters wollten sich die Ermittler bisher nicht äußern, obwohl er noch am Tatort verhaftet wurde und die Polizei am selben Tag seine Wohnung durchsuchte. Der Täter sei verletzt, in ärztlicher Behandlung und derzeit nicht vernehmungsfähig, lautet die Begründung.

  
25.02.2020 19:38:49 [Zeit Online]
Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen
Der Arzt Michael de Ridder hat viele Menschen beim Suizid unterstützt. Bis ein Gesetz es ihm 2015 unmöglich machte. Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht. Bis zum Jahr 2015 durften Palliativmediziner Medikamente besorgen, mit denen Sterbewillige sich das Leben nehmen konnten. Dann verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das diese Form der Sterbehilfe unter Strafe stellt. Eigentlich sollte es verhindern, dass aus der Sterbehilfe ein Geschäft wird und sich wie in der Schweiz Vereine gründen, die gegen Geld Beihilfe zum Suizid leisten.
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