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 Aktuelle Themen (7)
  
28.01.2020 15:50:29 [Telepolis]
Coronavirus: Facebook und Co. gehen gegen Gerüchte vor
Bislang gab es in Europa nur am Coronavirus (2019-nCoV) Erkrankte in Frankreich. Heute ist der erste Fall einer Coronavirus-Erkrankung in Deutschland bekannt geworden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg wurde durch einen chinesischen Gast seiner Firma mit dem Virus infiziert. Der Patient ist nicht ernsthaft erkrankt und wurde im Krankenhaus isoliert. Nach der "Task Force Infektiologie" des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist für die Bevölkerung das Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, gering.

  
28.01.2020 11:29:55 [German Foreign Policy]
Die Völkerrechtsbrecher
Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem "Anti-Terror-Kampf", die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die "als Bedrohung" gälten.

  
28.01.2020 11:16:16 [Telepolis]
Wenn Enthüllungsjournalisten wie Greenwald vor Gericht gezerrt werden
Die Vorgänge sind sehr ähnlich und es ist mehr als bedenklich, dass nach Julian Assange nun auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in Brasilien angeklagt wird. Greenwald hatte zuletzt einen massiven Justizskandal in Brasilien öffentlich gemacht, wo der bekennende schwule US-amerikanische Journalist mit seinem Ehemann lebt. Er sieht sich deshalb nun selbst einer Anklage wegen "Cyber-Kriminalität" ausgesetzt, weil er angeblich eine Hacker-Gruppe unterstützt haben soll, um an sensible Daten zu kommen.

  
28.01.2020 09:28:48 [Netzpolitik]
Keine Daten fürs Bundeskriminalamt
Womöglich hätten Spuren zu dem Tatverdächtigen führen können und zu jenen Unbekannten, mit denen er im Netz mutmaßlich verkehrte. Doch als das Bundeskriminalamt (BKA) eine E-Mail an Jānis Pētersons schickte, waren diese Spuren längst gelöscht. Das sagt Pētersons, der Betreiber des Imageboards Meguca. Auf seiner Website war der rechtsextremistische Terroranschlag von Halle angekündigt worden, Minuten vor der Tat am 9. Oktober 2019. IP-Adressen, die unter Umständen zu den wahren Identitäten der namenlosen Forennutzer:innen geführt hätten, seien bei Meguca normalerweise für sieben Tage gespeichert worden. Im Fall des Beitrags, den der Attentäter Minuten vor der Tat mutmaßlich selbst verfasst hatte, sei dies jedoch nicht geschehen.

  
27.01.2020 21:11:56 [Aktuelle Sozialpolitik]
Irgendwann reicht es dann auch mal
Beschäftigte in vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt treten in einen unbefristeten Streik. Von heute morgen an rufen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund an vier Standorten zu unbefristeten Streiks auf. Betroffen sind die Kliniken in Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg (alle Salzlandkreis) und Haldensleben (Börde). Wir werden heute Zeuge einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung, die nicht vom Himmel gefallen ist: Seit 2012 haben die Beschäftigten auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Bereits 2015 hatte die Halberstädter Betriebsratsvorsitzende wegen der rigiden Sparpolitik beim Personal einen Brandbrief an die AMEOS-Zentrale in Zürich gesandt.

  
27.01.2020 17:13:31 [Junge Welt]
Konzernmacht: Dauerstreit in Davos
Immer wieder haben sie in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rolle gespielt: die Beziehungen zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und China. Dabei haben führende Vertreter mehrerer westeuropäischer Staaten recht klar gegen Washington opponiert. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte ihren Auftritt in Davos, um sich gegen US-Präsident Donald Trump zu positionieren. Sie sagte etwa, die Frage, ob man die Ziele des Pariser Klimaabkommens verwirkliche, könne »eine Frage des Überlebens auch unseres Kontinents« sein.

  
27.01.2020 17:00:21 [Auschwitz-Komitee]
Offener Brief an die Regierenden
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei! Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Albträume in den Nächten. Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht – das mörderische NS-Unrecht – so akzeptiert wurde.
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