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 Aktuelle Themen (5)
  
08.12.2021 18:54:54 [NachDenkSeiten]
Kriegsgefahr wird real, wenn wir mit der Propaganda so weitermachen
Wenn man wie ich in Russland arbeitet und lebt (ich gründete dort 1992 eine der ersten sozialen NGOs überhaupt und leiste mit meinem Sozialzentrum bis heute russlandweit Aufbauarbeit) erlebt man eine immer tiefere Spaltung zwischen der Realität des Lebens dort und den Narrativen, die einem Westmedien aufbinden wollen. Das derzeitige neue Kriegsgeschrei in Medien und von Politikern „Russland überfällt die Ukraine“ nimmt derart krasse Formen an, dass Kriegsgefahr tatsächlich real wird: Es braucht bald nur noch einen Funken ins Pulverfass der aufgeheizten Stimmung, um eine unaufhaltbare Eskalation auszulösen.

  
08.12.2021 16:58:00 [Anti-Spiegel]
Putin/Biden: Was ist bei dem Video-Gipfel herausgekommen?
Das Gespräch der Präsidenten Russlands und der USA hat ziemlich genau zwei Stunden gedauert, aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Dennoch kann man aus den Pressemeldungen des Kreml und des Weißen Hauses einiges über den Verlauf des Gespräches herauslesen, was wir gleich tun werden. Zunächst aber zwei Anmerkungen vorweg: Erstens werden bei solchen Gesprächen natürlich auch Themen besprochen, die geheim sind und von denen man in den Pressemeldungen nichts erfährt. Was also wirklich alles besprochen wurde, erfahren wir natürlich nicht.

  
08.12.2021 13:36:55 [Telepolis]
Vorhang auf für Merkel 2.0
Olaf Scholz ist Kanzlerin. Vor zwei Jahren wollte ihn die eigene Partei nicht als Chef haben. Es ist vollbracht: Olaf Scholz ist formell von seinem SPD-Parteifreund und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden. Gewöhnungsbedürftig ist das vor allem für Feministinnen, die zum Ende der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) augenzwinkernd erklärt hatten: "Nur weil Männer jetzt auch Kanzlerin werden können, müssen wir nicht gleich das Wort ändern."

  
08.12.2021 11:41:42 [German Foreign Policy]
Wirtschaft als Waffe
Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ("anti-coercion instrument") hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch präsentieren soll. Der Entschluss zur Schaffung des "Instruments" war maßgeblich durch die Absicht motiviert, US-Zwangsmaßnahmen wie den Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen zu können.

  
08.12.2021 11:20:25 [N-TV]
Bundestag wählt Scholz zum neuen Bundeskanzler
Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf den SPD-Politiker entfielen in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen. Zusammen kommen die drei Ampel-Parteien auf 416 Mandate. Dass Scholz nicht alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP erhalten würde, war bereits während der Auszählung bekannt geworden. Die SPD meldete gleich vier Krankheitsfälle, die Grünen und die FDP jeweils einen.
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