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 Aktuelle Themen (6)
  
08.03.2021 16:34:47 [Telepolis]
Schweizer Grüne wollen Klagen gegen Vollverschleierungsverbot unterstützen
Gestern hat sich die Schweiz über einen mit einer Mehrheit von 51,2 Prozent der Teilnehmer und 26 zu sechs Kantonen angenommenen Volksentscheid in die Liste der Länder eingereiht, die eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen nicht nur die beiden Nachbarländer Österreich und Frankreich, sondern auch viele afrikanische und arabische Länder, welche so den Einfluss finanzkräftiger saudischer Wahhabiten eindämmen möchten. Ebenso wie die Verbote in diesen Ländern enthält auch die Schweizer Initiative zahlreiche Ausnahmen, bei denen eine Vollverhüllung weiter erlaubt ist.

  
08.03.2021 16:25:42 [Zeit Online]
Mindestlohn für Pflegekräfte: Scheinheilig
Dass ausgerechnet die Caritas einen höheren Mindestlohn verhindert, ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit den Pflegekräften. Pfleger sind schlecht bezahlt, das ist in Deutschland schon eine Art Allgemeinwissen. Der Satz "Pflegekräfte verdienen zu wenig" hat es auch deshalb zur Dauerschleife in den Talkshows während dieser Pandemie gebracht. Das sei hier nur deshalb noch einmal betont, um den Irrsinn folgender Nachricht aus der vergangenen Woche klarzumachen: Einen neuen flächendeckenden Mindestlohn für Pflegekräfte wird es vorerst nicht geben.

  
08.03.2021 12:24:13 [Junge Welt]
Bedrohtes Monopol: Macht des Westens schwindet
Im Machtkampf des Westens gegen China zeichnen sich die nächsten Turbulenzen ab. Gerade erst hat die Volksrepublik neue Erfolge vermelden können: Während der Nationale Volkskongress in Beijing seine Jahrestagung abhält, haben die Zollbehörden am Sonntag bekanntgegeben, dass die chinesischen Exporte in den ersten zwei Monaten 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60,6 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Zwar führt die Zahl, die prompt auch in Deutschland Schlagzeilen machte, isoliert betrachtet in die Irre: Die Vergleichsmonate waren genau diejenigen, in denen die chinesische Wirtschaft Anfang 2020 wegen der Pandemie teilweise zum Stillstand kam.

  
08.03.2021 09:36:29 [Egon W. Kreutzer]
Mein Weltfrauentag im Baumarkt
Jedenfalls beginne ich diesen Tag im örtlichen Baumarkt. Im Baumarkt gibt es noch die klassischen Rollenmuster. Die Männer arbeiten, führen kluge Beratungsgespräche, wissen, wo was steht – und die Frauen kassieren. Früher, sehr viel früher, als es noch nicht Baumarkt hieß, sondern Eisenwarenhandlung oder Baustoffhandel, als es sich noch nicht um Filialen großer Ketten handelte, sondern um inhabergeführte Einzelunternehmen, waren die ihren Bedarf befriedigenden Männer noch unter sich. Nicht selten wurde am Tresen auch noch fleißig geraucht, während der Zuständige für Kettensägenketten irgendwo im hintersten Regal nach der passenden Kette für das 50 cm Schwert suchte.

  
08.03.2021 09:18:21 [TAZ]
Die Partei für windige Geschäfte
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben für die Vermittlung von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen erhalten. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Es wurde schon mehrfach an die jüngsten Lobbyisten-Affären um Philipp Amthor (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Wirecard) erinnert.

  
08.03.2021 06:51:04 [Heise]
Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab
Am Sonntag haben sich die Schweizer Stimmberechtigten gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entschieden. Es sollte auch Privatunternehmen ermächtigen, digitale, nationale und einheitliche E-IDs auszugeben. Dagegen wandte sich eine Initiative, die durch Unterschriftensammlung ein Referendum erreichte. Dabei haben die Gegner des Gesetzes mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich gewonnen. Nun wird eine komplett staatliche Lösung gesucht. Zuvor hatten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dazu aufgerufen, das E-ID-Gesetz abzulehnen, und "für eine vernünftige, datensparsame und sichere Umsetzung im nächsten Anlauf" plädiert.
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