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 Aktuelle Themen (10)
  
22.05.2018 22:11:23 [Meedia]
Zuckerberg in Brüssel: EU blamiert sich mit absurdem Fragenmarathon
Wer nach einem Musterbeispiel gesucht hat, wie zahnlos die Europäische Union mitunter agiert, der hat es heute Abend bei der Befragung von Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament in Brüssel gefunden. Statt den Facebook-Chef gezielt zu kontroversen Fragen rund um den Datenskandal von Cambridge Analytica zu grillen, trugen die Parlamentarier einen Fragenmarathon vor, an dessen Ende sich Mark Zuckerberg aussuchen konnte, was er kommentieren wollte – und was nicht. Der Hintergrund: Mark Zuckerberg diktierte der EU das Format auf.

  
22.05.2018 19:52:18 [RT Deutsch]
Der unglaubliche Fall Skripal wird immer rätselhafter
Seit der mutmaßlichen Vergiftung von Sergej und Julia Skripal auf britischem Boden, für die London den Kreml verantwortlich macht, sind beide Betroffenen nicht mehr gesehen worden. Russland zufolge werden die Skripals gegen ihren Willen festgehalten. Wenn die Welt jemals einen Sherlock Holmes brauchte, um ein Verbrechen zu lösen, dann ist es jetzt an der Zeit. Aber auch Londons legendärer Superdetektiv hätte Mühe, den Fall der vermissten Skripals – Sergej und seine Tochter Julia – zu lösen, und das nicht zuletzt, weil ihre Geschichte von politischen Intrigen und Schwindeleien geprägt ist.

  
22.05.2018 17:51:43 [Zeit Online]
Mark Zuckerberg: Die EU hätte da noch ein paar Fragen
Wochenlang hat das EU-Parlament um eine öffentliche Anhörung mit Mark Zuckerberg gebeten – und wurde immer wieder vertröstet. Erst hieß es vonseiten Facebooks, man beantworte gerne die Fragen, aber erscheinen werde nur der Vizeöffentlichkeitschef Joel Kaplan. Dann sagte Facebook zwar zu, dass Mark Zuckerberg persönlich komme, aber die Befragung solle unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Am Montag der überraschende Sinneswandel: Der CEO des sozialen Netzwerks wird nicht nur vor den Fraktionsspitzen des EU-Parlaments in Brüssel aussagen, die Anhörung wird ab 18.15 Uhr auch live im Internet übertragen.

22.05.2018 17:42:22 [Lost in EUrope]
Schluß mit dem Sanktions-Wahnsinn
Nachdem die USA “die härtesten Sanktionen der Geschichte” angekündigt haben (gegen Iran), will Russland nicht nachstehen – und macht den Weg für Sanktionen gegen die USA frei. Hört dieser Wahnsinn denn nie auf?

  
22.05.2018 14:40:01 [TAZ]
Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen
Hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Bestechungsgeld gezahlt, um umstrittene Waffenexporte nach Mexiko zu ermöglichen? Schon lange existierten Anzeichen für diesen Verdacht, doch das Unternehmen hat die Vorwürfe immer von sich gewiesen. Nun legen Dokumente, die der taz und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das lateinamerikanische Land zu ermöglichen. Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche Zahlungen gedrängt.

  
22.05.2018 14:38:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pugidemont bleibt auf freiem Fuß
Der spanische Anwalt von Carles Puigdemont zeigt sich wenig beunruhigt. „Immer mit der Ruhe“, schrieb Jaume Alonso-Cuevillas am Dienstagmittag auf Twitter: Die Staatsanwaltschaft plädiere, die Richter entschieden. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Anklagebehörde sich den Argumenten der staatlichen Seite anschließe, sagte der Anwalt des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten. Wie Jaume Alonso-Cuevillas hoffen auch viele Anhänger Puigdemonts, dass die deutschen Richter am Ende so entscheiden wie ihre belgischen Kollegen.

  
22.05.2018 14:36:44 [Telepolis]
US-Außenminister will "Verhaltensänderung in Iran" erzwingen
Mit einem unerfüllbaren Forderungskatalog und den "härtesten Sanktionen der Geschichte" soll die Regierung in Teheran in die Knie gezwungen werden. Es geht um "Regime Change". Oft wurde in den letzten Wochen erwähnt, dass Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo zwei echte Hardliner an zentrale Posten seiner Regierung gesetzt hat. Gestern gab Pompeo Einblick in die Agenda der von ihm angesteuerten US-Außenpolitik. Er demonstrierte, was im Script der Hardliner-Politik steht. Mit seiner Rede auf dem Podium des Think Tanks Heritage Foundation legte Pompeo eine neue Strategie zur Iran-Politik "nach dem Deal" vor.

22.05.2018 10:58:19 [German Foreign Policy]
Der Wille zum Machtkampf
Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen.

  
22.05.2018 10:49:32 [Junge Welt]
Ehemaliger Hausbesetzer des Tages: Sebastian Scheel
In Berlin weht ein Hauch von Sozialismus. Die Linkspartei ist an der Landesregierung. Investoren aller Länder, hütet euch! Der Staatssekretär im Bausenat, Sebastian Scheel, habe am Sonntag mit den kurzzeitigen Neueigentümern eines leerstehenden Hauses in Neukölln verhandelt. Eine Nettomiete von sechs Euro pro Quadratmeter sei bereits vertraglich fixiert gewesen – falls die Aktivisten bis nachmittags das Gebäude wieder verlassen würden, hieß es auf Taz.de am Montag.

  
22.05.2018 08:50:08 [Junge Welt]
Spekulanten auf Einkaufstour
Mieter in Großstädten sind Opfer global operierender Investoren. Polizei verprügelt in Berlin Hausbesetzer. Weitere Preissteigerungen befürchtet. Es waren die größten Besetzungen seit langem in der Hauptstadt. Neun leerstehende Wohnungen bezogen Aktivisten in Berlin am Sonntag, um auf Spekulationsgeschäfte, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen aufmerksam zu machen. Auf Transparenten war zu lesen: »Die Häuser denen, die sie brauchen.« Ein Sprecher der Besetzer kritisierte, Zehntausende Menschen in der Hauptstadt seien wohnungslos und ein immer größerer Teil der Einkommen müsse für steigende Mieten aufgewendet werden.
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