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 Aktuelle Themen (10)
  
21.10.2019 19:39:14 [Zeit Online]
Mordfall Ján Kuciak: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Verdächtige
Die slowakische Staatsanwaltschaft hat Anklagen gegen vier Verdächtige im Mordfall Ján Kuciak erhoben. Vor Gericht verantworten muss sich demnach auch der mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens. Dabei handelt es sich um den Geschäftsmann Marian K., der bereits seit Langem im Verdacht steht, hinter dem Auftragsmord zu stehen. Der Investigativreporter Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová waren am 21. Februar 2018 erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Die Ermittler gingen von einem Auftragsmord aus, 70.000 Euro sollen dafür gezahlt worden sein.

  
21.10.2019 18:41:14 [Telepolis]
Chile: Proteste gegen die neoliberale Politik
In nur wenigen Tagen gerät Chile außer Kontrolle. Das Land protestiert gegen die Blüten neoliberaler Politik. Präsident Piñera setzt nun das Militär ein. Am Wochenende kam es in Santiago und weiteren Städten in Chile zu heftigen Ausschreitungen. Über 200 Personen wurden verletzt, es kam zu etwa 1500 Festnahmen. Mindestens zehn Menschen sind bisher gestorben. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Ende der Militärdiktatur, heißt es. Eine erneute Erhöhung der Ticketpreise binnen eines Jahres für den öffentlichen Nahverkehr löste die massiven Proteste aus. Zwar ist Ticketerhöhung wieder gestrichen, doch richten sich die Proteste nun gegen soziale und wirtschaftliche Missstände und hohe Lebenshaltungskosten im "Vorzeige"-Land Südamerikas.

  
21.10.2019 17:09:33 [Telepolis]
„Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall“
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung anlässlich einer möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA. Wir stehen heute hier vor dem Westminster Magistrates‘ Court nach einer weiteren gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung Julian Assanges an die USA, gegen die wir gemeinsam kämpfen. Julian Assange ist bei der Anhörung persönlich anwesend gewesen, sein dritter öffentlicher Auftritt seit er am 11. April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt wurde. Dieses gesamte Verfahren wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf. Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt.

  
21.10.2019 16:53:36 [Heise]
Petitionsportal Campact verliert Gemeinnützigkeit
Die Online-Kampagnenplattform Campact hat eigenen Angaben nach ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Das habe das Finanzamt Berlin bei Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 befunden, teilte das Online-Portal mit. Campact sei vor allem "allgemeinpolitisch tätig gewesen“ und damit kein gemeinnütziger Verein, soll die Begründung im Brief des Finanzamts lauten. Campact sieht das als Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Anfang des Jahres, mit der der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.

  
21.10.2019 14:52:41 [Brave New Europe]
Still Another Brutal IMF Intervention in Ecuador
Many economist have been claiming that the International Monetary Fund has learned from its past mistakes, especially as it has recently published papers pointing this out and promising change. Change however never comes, as we are currently seeing in Ecuador. With a stubborn stance that almost led to political suicide, the Ecuadorian government of Lenin Moreno used savage police and military repression against thousands of indigenous people, students, residents, and workers who had risen massively throughout the country against his “economic package” imposed in October 1. Eventually, the strength of the people prevailed and Moreno withdrew the infamous Decree 883 after 12 days of demonstrations. The social cost of these protests was high: 8 dead, 1,340 injured and 1,192 incarcerated.

  
21.10.2019 12:46:40 [Anti-Spiegel]
Droht ein neuer Maidan?
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es auch an diesem Sonntag wieder um die Situation in der Ukraine, die in dieser Woche in den deutschen Medien keine Rolle gespielt hat, obwohl sich dort dramatische Ereignisse überschlagen. In der Ukraine drohen ukrainische Nationalisten inzwischen offen damit, einen neuen Maidan zu organisieren und die Regierung zu stürzen, die gerade erst gewählt wurde. Der Grund sind die Verhandlungen im Normandie-Format und die Unterschrift unter die Steinmeier-Formel.

  
21.10.2019 11:10:06 [German Foreign Policy]
Krieg um Nordsyrien (Teil II)
Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden.

  
21.10.2019 08:56:26 [Rationalgalerie]
EURO-Balkan: EU zerbricht und will doch größer werden
Sie haben ihn noch mal verschoben, die EU-Staats- und Regierungschefs, doch beim West-Balkan-Gipfeltreffen im Mai 2020 soll er endlich erfolgreich auf die Tagesordnung: Der Beitritt von Albanien und Nordmazedonien wird in normierten Medien angemahnt, als wären die beiden Länder das Eldorado der Neuzeit und Jean-Claude Juncker der Pizarro unserer Tage. Sollen die beiden Armenhäuser das reiche, aber fliehende England ersetzen? Die Arbeitslosenrate in Nordmazedonien wird 2017 mit 23,7 Prozent angegeben und ist wahrscheinlich höher. Der einzig prosperierende Wirtschaftszweig ist die Korruption.

  
21.10.2019 06:49:31 [Telepolis]
Trump: "Wir haben das Öl gesichert"
Das Ende der Feuerpause naht, die SDF haben sich aus dem Gebiet zwischen Ras al-Ayn und Tal Abyad zurückgezogen, was der Türkei nicht reichen wird. Donald Trump versucht mit dem (teilweisen) Rückzug von US-Truppen aus Syrien den Eindruck zu erwecken, dass die USA sich aus den Konflikten, den endlosen blutigen Kriegen, in der Region zurückziehen will. Doch nach dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen haben die USA mehr Soldaten und Kampfflugzeuge sowie Patriot- und THAAD-Systeme nach Saudi-Arabien verlegt. Nach der Nachrichtenagentur AP wurde die Truppenpräsenz um 14.000 Soldaten aufgestockt, wozu allerdings auch Kriegsschiffe gehören.

  
21.10.2019 06:47:04 [Junge Welt]
Brexit: Johnson schreibt Briefe
m Samstag hat das britische Unterhaus getagt, und herausgekommen ist eine weitere Verschiebung des »Brexit«. Eine knappe Mehrheit von 16 Abgeordneten stimmte für einen Antrag, welcher die Abstimmung über den in der vergangenen Woche zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Entwurf eines Austrittsvertrages erst dann ermöglicht, wenn eine Verschiebung des Austrittstermins beschlossen worden ist. Auch die zehn Abgeordneten der unionistischen DUP aus Nordirland stimmten für diesen Antrag und gegen die Regierung.
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