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 Aktuelle Themen (8)
  
15.12.2018 19:39:14 [Telepolis]
Gelbe Westen, "5. Akt": Weniger Teilnehmer und weniger Festnahmen
Man war gespannt, wie sich der 5. Akt der Gelben-Westen-Proteste ausnehmen würde, nach den Zugeständnissen von Macron am Montag und dem als terroristisch eingestuften Anschlag in Straßburg am Dienstagabend, der mittlerweile vier Todesopfere forderte. Bis späten Samstagnachmittag zeigte sich, dass die Protest-Bewegung deutlich weniger Menschen mobilisieren konnte und die Polizei auch weniger Festnahmen vornahm (mittags waren es 95 vorläufige Festnahmen und 63 Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden) als bei den Protest-Samstagen zuvor, doch kam es auch diesmal zu Situationen, in denen reichlich Tränengas verteilt wurde sowie in Paris auch Gummigeschosse.

  
15.12.2018 16:17:29 [Anti-Spiegel]
Gelbwesten protestieren wieder
Meine Befürchtungen, dass der Terroranschlag von Straßburg und die Aufrufe der französischen Regierung die Gelbwesten aufhalten könnten, scheinen sich heute nicht bestätigt zu haben. Auch wenn die deutschen Medien bisher kaum berichten, sind die Gelbwesten heute wieder in großer Zahl auf den Straßen von Paris. Die deutschen Medien sehen die Gelbwesten kritisch. Die Zeit berichtete darüber, dass die französische Regierung dazu aufgerufen hat, heute nicht zu demonstrieren.

  
15.12.2018 10:50:29 [Junge Welt]
Flüchtlinge: Verbrecher und ihre Mitwisser
Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen. In regelmäßigen Abständen verfasst das Auswärtige Amt (AA) interne Länderberichte. Ein solcher, mit Fokus auf die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen«, liegt junge Welt nun vor. Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument soll die Öffentlichkeit nicht erreichen, wohl auch, weil die in ihm enthaltenen Einschätzungen die Kooperation der Europäischen Union und der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Migrationspolitik in keinem guten Licht erscheinen lassen.

  
15.12.2018 10:40:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bahn und Gewerkschaft EVG einigen sich
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben ihren Tarifkonflikt beigelegt. „Es gibt eine Einigung“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn AG der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstagmorgen. Ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bestätigte: „Wir haben einen Abschluss erzielt.“ Damit sind weitere Warnstreiks abgewendet. Die Einigung sieht eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen vor. Zum 1. Juli 2019 sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent, wie die EVG am Samstag in Berlin mitteilte.

  
15.12.2018 10:36:45 [Zeit Online]
EU-Gipfel: Niemand will so enden wie Theresa May
Die britische Regierung hat in den Verhandlungen mit Brüssel fast alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die EU hingegen ist so geschlossen wie selten zuvor. Schwer zu sagen, ob man Theresa May für ihren Durchhaltewillen bewundern muss. Oder ob das Mitleid überwiegt, wenn man verfolgt, wie sie seit Tagen in Europa umherirrt. Von London nach Den Haag, nach Berlin, nach Brüssel, nur um vor jeder Tür dieselbe Nachricht zu hören: Wir geben nichts. Oder genauer: Wir haben Euch schon genug gegeben.

  
15.12.2018 08:53:49 [Zeit Online]
Ungarn: Gewalt bei Protesten gegen Victor Orbán
Bei Protesten gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2.000 bis 3.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind.

  
15.12.2018 08:49:47 [Der Freitag]
Großbritannien: Das Ende ist nah
Scheitert Theresa Mays Brexit-Deal, verfehlt auch die EU ihr Ziel des regulierten Ausstiegs. Nach dem jüngsten EU-Gipfel sieht es ganz danach aus. Ein Staat von Rang wird bis ins Mark erschüttert. Großbritanniens Regierbarkeit droht zu kollabieren und erinnert an Zustände, wie sie sonst bei einem „failed state“ üblich sind. Regierung und Parlament setzen sich gegenseitig außer Kraft, da Theresa May die Abstimmung zum Brexit-Vertrag storniert hat und nahe dran war, das Vertrauen ihrer Fraktion zu verlieren. Wo eine Entscheidung überfällig ist, kokettiert sie mit ihrer Ohnmacht und klammert sich an ein Mandat, das weitgehend verspielt scheint.

  
15.12.2018 06:35:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump nominiert Mick Mulvaney als neuen Stabschef
Amerikas Präsident Donald Trump will seinen bisherigen Haushaltsdirektor und Chef des Amts für Verbraucherschutz, Mick Mulvaney, zum Interims-Stabschef im Weißen Haus machen. Das kündigte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mulvaney soll den bisherigen Stabschef John Kelly ersetzen, der den Posten Ende des Jahres aufgeben wird. Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion als Haushaltsdirektor „herausragende“ Arbeit geleistet, erklärte Trump.
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