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 Aktuelle Themen (8)
  
04.08.2020 20:54:52 [Telepolis]
Spanischer Ex-König flüchtet vor Korruptionsermittlungen
Es war ein offenes Geheimnis, dass sich der frühere spanische Staatschef Juan Carlos ins Exil absetzen wollte, um den Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu entgehen. Darüber hatte Telepolis schon am 22. Juli berichtet. Deshalb war es jetzt nur noch ein scheinbarer Paukenschlag, als gestern das Königshaus darüber informierte, dass Juan Carlos, "sich in diesen Momenten ins Ausland" begeben würde. In dem vom Königshaus veröffentlichten Brief an seinen Sohn Felipe macht Juan Carlos deutlich, dass es ihm vor allem um die Rettung der vom Diktator Franco restaurierten Monarchie geht.

  
04.08.2020 17:08:39 [Heise]
"Wie bei der Mafia"
Sollte Microsoft tatsächlich TikTok übernehmen, müsse ein "substanzieller Teil des Kaufpreises" an die US-Regierung überwiesen werden, hat US-Präsident Donald Trump gefordert. Mit diesem problematischen Ansinnen haben die Vorgänge rund um die App in den USA eine weitere unerwartete Wendung erhalten. Eine solche Zahlung wäre "äußerst unorthodox" schreibt die BBC und verharmlost damit wohl noch, wie ungewöhnlich und problematisch die Forderung ist. Die Verhandlungen über den Verkauf werden dadurch jedenfalls weiter erschwert.

  
04.08.2020 15:26:36 [Junge Welt]
Grundrecht unter Beschuss
Die Großdemonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie am Sonnabend in Berlin hat ein politisches Nachspiel. Debattiert wird allerdings weniger über Sinn oder Unsinn von Maskentragen und Abstandhalten, sondern über die Zahl der Teilnehmer sowie die Grenzen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zehntausende waren dem Aufruf der Stuttgarter Initiative »Querdenken 711« und der Berliner »Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand« zum »Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit« gefolgt. Darunter befanden sich Impfgegner und Esoteriker sowie um ihre Existenz fürchtende Mittelständler und Freunde der derzeit brachliegenden Klubszene – aber auch Neonazis, Pegida-Anhänger und sogenannte Reichsbürger.

  
04.08.2020 13:30:37 [Junge Welt]
Deutsche Waffen für die Türkei: Rüstungsexporte trotz Stopps
Auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei gegen die überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete im Norden Syriens hat die Bundesregierung an den NATO-Partner Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt. Seit dem Start der Militäroffensive am 9. Oktober 2019 bis zum Stichtag 22. Juli 2020 gab Berlin die Erlaubnis für Lieferungen an Ankara im Wert von circa 25,9 Millionen Euro, darunter waren nach Regierungsangaben keine Kriegswaffen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28. Juli auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, die jW am Montag vorlag.

  
04.08.2020 11:45:08 [NachDenkSeiten]
Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt
Es gab wohl selten eine Demonstration in Deutschland, die so konsequent und so einhellig von Politik und Medien diffamiert wurde wie die Demonstration von Kritikern der Corona-Politik am Sonnabend in Berlin. Zu kritisieren sind vor allem folgende Punkte: Eine scharfe inhaltliche Abwertung, bereits im Vorfeld – weite Teile von Medien und Politik waren sichtlich bemüht, möglichst viele Bürger von einer Teilnahme abzuhalten, indem der Charakter der Demo als „rechtsextrem“ dargestellt wurde. Dass sich trotz dieser offenen medialen Feindschaft viele Bürger auf die Straße getraut haben, ist erstaunlich.

  
04.08.2020 11:22:44 [Süddeutsche Zeitung]
Tiktok in den USA: Die 50-Milliarden-Dollar-Erpressung
Der chinesische Konzern Bytedance steckt in einem Dilemma: Entweder er verkauft Tiktok an Microsoft, oder Präsident Donald Trump verbietet die Plattform in den USA. Es geht um schwindelerregend viel Geld - und noch viel mehr. Es herrschte Verwirrung, das ganze Wochenende lang: Wird Donald Trump die populäre Video-App Tiktok tatsächlich in den USA verbieten, oder blufft er nur? Am Freitagabend hatte der US-Präsident an Bord der Air Force One noch gesagt: "Was Tiktok betrifft, so verbannen wir sie aus den USA." Er habe die Befugnis dafür und könne dies mit einer Präsidentenverfügung oder einer wirtschaftlichen Notstandsermächtigung tun. Und wann? Na, sofort, gleich, am nächsten Tag.

  
04.08.2020 09:25:37 [German Foreign Policy]
Bundesrepublik beteiligt sich militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis
Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben.

  
04.08.2020 09:21:25 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen - 03.08.2020
Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“. Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagt, dass etwa 3.000 türkische Soldaten in Libyen stationiert sind. Sie führten die Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘ sowie die ausländischen Söldner im Kampf gegen die LNA an.
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