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 Aktuelle Themen (13)
  
18.10.2018 21:01:42 [Egon W. Kreutzer]
Der Fall Meschuggi
Ein Journalist ist ab- und (noch) nicht wieder aufgetaucht. So tragisch das immer noch vollkommen unklare Schicksal dieses regimekritischen Journalisten auch verlaufen sein mag, die überbordenden Schlagzeilen machen skeptisch. Doch anders als beim ähnlich medial aufgeblasenen Fall Skripal geht es diesmal anscheinend nicht gegen den Präsidenten im Kreml, sondern gegen den Machthaber im Weißen Haus. Die Gerüchteküche brodelt. Internationale Wogen der Empörung schlagen über den saudischen Ölförderanlagen zusammen. Es ist eine Mega-Sau, die da durchs Dorf getrieben wird – und das ohne klar erkennbaren Grund.

  
18.10.2018 20:52:09 [Telepolis]
Afghanistan: Taliban schlagen bei einem Treffen von Generälen zu
Die US-Nato-Mission Resolute Support in Afghanistan, die zur Aufgabe hat, das Land zu stabilisieren, gerät weiter in Schwierigkeiten. Bei einem Anschlag in Kandahar im Süden des Landes, das strategisch enorme Bedeutung hat, wurden der Gouverneur, der Chef des Geheimdienstes und der Polizeichef, der legendäre General Abdul Raziq, getötet. Ebenfalls zugegen war US-General Austin "Scott" Miller, der unverletzt blieb. Es handelte sich um ein Treffen wichtiger Führungspersönlichkeiten. Miller ist oberster Kommandeur von Resolute Support. Abgegeben wurden die tödlichen Schüsse angeblich von einem der Leibwächter des Gouverneurs von Kandahar, Zalmay Wesa.

  
18.10.2018 19:31:02 [Godmode-Trader]
Wie der Fiskus um 55 Mrd. Euro betrogen wurde
Die europäischen Steuerzahler sind über viele Jahre durch sogenannte "steuergetriebene Aktiengeschäfte" um einen Betrag von insgesamt 55,2 Milliarden Euro betrogen worden. Der Schaden durch die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte für die Steuerzahler ist damit noch deutlich größer als bisher bekannt war, wie Recherchen von insgesamt 19 Medien aus 12 Ländern unter Führung des Recherchezentrums CORRECTIV ergeben haben. Die Ergebnisse der Recherchen sind ab heute unter "The CumEx Files" im Internet abrufbar.

  
18.10.2018 18:35:01 [Telepolis]
Weißhelme kommen nach Deutschland
279 Weißhelme sollen von Jordanien aus im Rahmen eines "Resettlement-Programms" in westliche Länder umgesiedelt werden. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt sollen sie nun Jordanien verlassen haben, meldet die Nachrichtenagentur AP, die das Außenministerium in Amman zitiert. Demnach haben die "279 syrischen Angestellten der zivilen Vereidigung (i.O.: 'Civil Defence') das Königreich verlassen". Die jordanische Regierung habe ihnen erlaubt, ihr Territorium als Zwischenstation für die Umsiedlung in westliche Länder zu nutzen. Konkret werden Großbritannien, Deutschland und Kanada als Aufnahmeländer genannt.

  
18.10.2018 16:43:45 [NachDenkSeiten]
Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett
Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet.

  
18.10.2018 16:33:21 [Junge Welt]
Amoklauf in Kertsch
In Kertsch auf der Krim sind am Mittwoch bei einem Überfall 18 Schüler und Lehrer einer Berufsschule getötet worden, etwa 50 weitere Personen wurden verletzt. Als mutmaßlichen Täter identifizierten die russischen Behörden einen 18jährigen Schüler der Einrichtung. Er habe sich nach seinem Angriff auf die Schule selbst das Leben genommen. Die Ermittler hatten zunächst einen Terrorakt vermutet, qualifizierten das Geschehen aber später als mehrfachen vorsätzlichen Mord. Dabei stimmen die Darstellungen des Tathergangs bislang nicht völlig überein. Die offizielle Version lautet, dass sich der Täter im ersten Stock der Schule das Leben genommen habe.

  
18.10.2018 15:13:36 [CIVES]
Innenminister a.D. De Maizière wird Vorsitzender der Telekom-Stiftung
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden. Mitte März 2018 wurde Dr. Thomas De Maizière als Bundesinnenminister ausgewechselt. Damit blieb ihm nur noch der Status des einfachen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dorthin war er als direkt gewählter Vertreter des Stimmkreises Meißen in Sachsen gewählt worden.

  
18.10.2018 14:59:55 [Tagesschau]
"Cum-Ex-Files" Angriff auf Europas Steuerzahler
Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. Ganz oben, im 32. Stock eines Büroturms im Frankfurter Bankenviertel, hat man einen beeindruckenden Ausblick. Am Horizont sieht man den Taunus, und wenn man sich ganz dicht an die bodentiefen Fenster stellt und nach unten schaut, sind die Menschen auf den Straßen klein wie Ameisen. Vielleicht wurde er auch deshalb zum Tatort im wohl größten Steuerskandal aller Zeiten.

  
18.10.2018 13:24:18 [Augen geradeaus]
Berater im Verteidigungsministerium: Probleme mit Scheinselbständigkeit?
Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber.

18.10.2018 11:18:38 [German Foreign Policy]
Das Feiglingsspiel der EU
Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen "zu stur", kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite "auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion "bis zur Unkenntlichkeit gedehnt" habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich "zu unattraktiv", um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten.

  
18.10.2018 11:09:02 [VoltaireNet]
Jamal Khashoggi und die verpasste Verschwörung gegen MBS
Der saudische Journalist Jamal Khashoggi ist am 2. Oktober 2018 im Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul verschwunden. Laut der US-Presse wäre ihm anlässlich eines Treffens, um ihm neue Dokumente für seine Wiederverheiratung auszuhändigen, eine Falle gestellt worden. Fünfzehn saudische Geheimdienst-Offizier wären gekommen ihn zu verhaften, zu foltern, hätten ihn getötet und zerstückelt. Seine sterblichen Überreste wären nach Saudi Arabien zurückgeführt worden.

  
18.10.2018 10:02:53 [Telepolis]
Außenminister Nikos Kotzias tritt zurück - Tsipras übernimmt
Der Koalitionsstreit in Athen über Mazedonien nimmt immer skurrilere Formen an. Vordergründig geht es darum, dass sich Verteidigungsminister Panos Kammenos gegen den Kompromiss im Namensstreit, dem Vertrag von Prespes, mit der nördlichen Nachbarrepublik sträubt. Am Dienstag eskalierte der Streit während einer eilig einberufenen Kabinettssitzung. Es kam zum verbalen Schlagabtausch zwischen Kammenos und Außenminister Nikos Kotzias. Zur Überraschung auch der Anhänger von SYRIZA stützt Premierminister Alexis Tsipras nicht seinen Parteifreund, sondern den Koalitionspartner. Kotzias zog die Konsequenzen und trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Tsipras übernahm selbst das Außenministerium.

  
18.10.2018 09:55:32 [Spiegel Online]
Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. Justizsprecher Martin Steltner sagte, die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.
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