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 Aktuelle Themen (10)
  
18.02.2019 20:58:47 [TAZ]
Das rechte Tabu
Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

  
18.02.2019 19:45:18 [NachDenkSeiten]
Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?
Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP).

  
18.02.2019 19:33:59 [TAZ]
Rücknahme von IS-Kämpfern: Donald Trump hat Recht
Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, auch wenn sie Terroristen sind. Auch IS-Kämpfer müssen zurückgenommen werden. Lassen wir die Art und den Ton einmal außen vor. Und blenden wir die infame Drohung aus, mit der US-Präsident Trump operiert. Dass nämlich die USA im schlimmsten Fall die aus Europa stammenden IS-Kämpfer, die derzeitig in kurdischer Gefangenschaft sind, freilassen müssten und diese dann heimlich nach Europa zurückkehren könnten. Vergessen wir zudem einen Augenblick, dass der Erfolg des „Kalifats“ viel mit dem von den USA 2003 geführten Irakkrieg zu tun hatte.

  
18.02.2019 15:59:19 [NachDenkSeiten]
München. Stehende Ovationen für Merkel.
Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden.

  
18.02.2019 14:36:03 [German Foreign Policy]
Europas „geopolitische Identität“
Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe "Europa" vor der "Zukunftsfrage", ob es "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik" sein werde.

  
18.02.2019 12:50:09 [Der Freitag]
Libyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auch Libyen war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eingeladen waren der machtlose Fayez al-Sarradsch und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghasem Salamé. Sarradsch, angekündigt als „Premierminister, Einheitsregierung von Libyen, Tripolis“, nahm ausgerechnet an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ teil. Wie er dazu etwas beitragen konnte, mag sein Geheimnis bleiben. Vielleicht konnte er den anderen Teilnehmern erklären, dass im Süden Libyens gerade sein Gegenspieler aus dem Osten, die LNA unter General Hafter, dabei ist, die Sicherheitslage zu bereinigen und seine Pseudo-Regierung null-komma-null Einfluss auf die Vorgänge im Land und an dessen Grenzen hat.

  
18.02.2019 10:51:55 [Egon W. Kreutzer]
Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?
Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet: Alle Kriege sind sinnlos. Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen. Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.

  
18.02.2019 08:55:20 [Rationalgalerie]
Trump, die Zeitbombe: Die Konferenz der Willigen in Polen
Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern Staub aufwirbeln. Und selbst an Rändern der Friedensbewegung wird er als eine Hoffnung vermutet, weil er immerhin nicht zum alten Clinton-Obama-Klüngel gehört und noch selbst keinen Krieg ausgelöst hat.

  
18.02.2019 08:45:48 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Münchener Sicherheitskonferenz
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ war die Münchener Sicherheitskonferenz ein Thema. Bedenkt man, wie heftig die deutschen Medien teilweise über die Rede von Vizepräsident Pence berichtet haben, waren die Russen in ihrem Bericht direkt zurückhaltend. Für Russland war aber auch ein anderes Thema wichtiger: Nord Stream 2, gegen das Pence so vehement gewettert hat und das die USA verhindern wollen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Am 15. Februar wurde in München die 55. Internationale Sicherheitskonferenz eröffnet. Die russische Delegation wird durch Sergej Lawrow vertreten.

  
18.02.2019 06:47:34 [Junge Welt]
»Machtverlust des Westens ist nicht aufzuhalten«
Bilanz der »Sicherheitskonferenz« in München: Übergang zu multipolarer Weltordnung bei vielen noch nicht angekommen. Gespräch mit Alexander Neu: Die Frage von Sicherheiten und Unsicherheiten stellt sich dieser Tage in der internationalen Politik mehr denn je. Welche Antworten hat die Konferenz in München am vergangenen Wochenende gebracht, an der auch Sie teilgenommen haben? Es geht erst einmal darum, Unsicherheiten anzuerkennen und zu analysieren.
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