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 Aktuelle Themen (5)
  
06.10.2022 17:11:53 [RT DE]
Wer wird die neuen Grenzen Russlands anerkennen?
Die Antwort auf die Frage, welches der unabhängigen Länder die neuen Grenzen der Russischen Föderation in absehbarer Zeit offiziell anerkennen wird, ist sehr einfach, wenn auch ungenau: nahezu keines, doch das ist unwichtig. Wahrscheinlich wird es Ausnahmen geben – und wir werden Sie darüber informieren, doch wir können diese Länder bereits jetzt einkreisen. Da ist Syrien, dessen Volksvertreter für eine andere militärische Spezialoperation gegenüber Moskau dankbar sind. Es sind Nordkorea und Venezuela, die hinsichtlich Sanktionen nichts zu verlieren haben, aber stets gegen die USA vorgehen wollen.

  
06.10.2022 12:00:20 [German Foreign Policy]
Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan
Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden.

  
06.10.2022 11:55:22 [Telepolis]
Nord Stream: Der Angriff auf die Pipelines
Zeitenwende: Wie sich die Positionen verändert haben - die Suche nach den Verursachern der Lecks, die Konkurrenz auf dem Energiemarkt und die geostrategischen Interessen der USA, Teil 1: Die Hintergründe der Sabotage an den deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sind weiterhin ungeklärt. Und doch verdächtigen deutsche Medien bereits einmütig den Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Dabei lässt sich eigentlich schwer unterschlagen, dass Nord Stream 2 seit Jahren im Mittelpunkt einer US-amerikanischen Geostrategie steht, die, wie es Äußerungen, die im Folgenden zur Sprache kommen, verstehen lassen, auch eine extreme wirtschaftliche Schwächung ihres scheinbar engsten Verbündeten in Kauf nimmt.

  
06.10.2022 11:47:36 [Junge Welt]
Staatlicher Preisdeckel: Remis nach vier Stunden
Die Not ist offenbar noch nicht groß genug. Der von der Bundesregierung angekündigte Eingriff in den Strom- und Gasmarkt könnte noch bis November auf sich warten lassen, nachdem das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag abend ergebnislos endete. Es gebe »noch Diskussionen, wie das im einzelnen geschultert werden kann«, sagte Scholz nach den vierstündigen Beratungen. Er rechnete vor, dass die bisherigen Maßnahmenpakete und das nun geplante Sondervermögen für Entlastungen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden.

  
06.10.2022 07:32:29 [Junge Welt]
China und die BRD: Linke zündelt in Fernost
Im Schlepptau der USA verschärft auch die Bundesrepublik die Gangart gegenüber der Volksrepublik China. Im August noch hatte die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan zu umfassenden Manövern der Volksrepublik und extremen Spannungen in der Region geführt. Bis zu diesem Donnerstag weilte nun eine Delegation von Bundestagsabgeordneten auf der Insel – mit dabei ein Mitglied der Linksfraktion. Angeführt wird die sechsköpfige Parlamentariergruppe »Freundeskreis Berlin–Taipeh« von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch.
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