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 Aktuelle Themen (8)
  
19.08.2018 09:13:32 [Telepolis]
Putin: Von der Kneissl-Hochzeit zum Merkel-Termin
Außenminister Maas zufolge soll eine UN-Friedensmission dem Minsker Abkommen "eine neue Dynamik verleihen". Anders als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinem Staatsbesuch in Deutschland am 28. September mit viel Pomp empfangen wird, verlief der gestrige Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne besondere Umstände. Die gab es dafür kurz vorher in einem anderen deutschsprachigen Land: In Österreich, wo die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte.

  
19.08.2018 06:50:37 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung überstieg 345 Mrd Euro
Nach den zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen der Eurogruppe mag der Bericht über die Verschuldung Griechenlands für das erste Halbjahr 2018 mittlerweile „altbacken“ sein, jedenfalls zeigt er, dass sie bereits vor der Freigabe der letzten Tranche von 15 Mrd. Euro die Summe von 345 Mrd. Euro überstiegen hatte. Ein weiteres interessantes Element ist, dass die staatliche Rechnungszentrale, noch bevor sie die entsprechend zweckgebundenen 9,5 Mrd. aus der letzten Tranche des ESM erhielt, schon eine Liquiditätsrücklage von 13,083 Mrd. Euro gebildet hatte – und zwar in einem Moment, wo die staatlichen Verbindlichkeiten betreffenden Zahlungen (an den privaten Sektor) „gebremst“ wurden und ihre Begleichung mittlerweile auf Ende des Jahres 2018 verschoben worden ist.

18.08.2018 17:59:34 [WSWS]
Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Schon die ersten Handelskriegsmaßnahmen gegen Aluminium- und Stahlexporte haben die türkische Währung zum Absturz gebracht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert darauf mit Angriffen auf die Arbeiterklasse. Offenbar ist es die Absicht der USA, die türkische Wirtschaft abzuwürgen und so den Regimewechsel zu erreichen, den sie mit dem gescheiterten Putsch von 2016 nicht erreichen konnten. Die Stahlzölle wurden offiziell als Reaktion auf die Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson verhängt, weil dieser den Putschversuch von 2016 unterstützt haben soll.

  
18.08.2018 17:49:21 [Infosperber]
Kofi Annan war der bedeutendste UNO-Generalsekretär
Gestern ist der frühere Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, in einem Berner Spital gestorben. Er bleibt unvergessen. Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammarskjöld (1953 -1961) der bedeutendste. Dabei liessen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Denn zuvor hatte die Clinton-Administration in Washington mittels Vetoandrohung nicht nur eine zweite Amtszeit von Annans ägyptischem Vorgänger Boutros Boutros-Ghali verhindert, weil der nicht alle Weisungen der USA befolgt hatte.

  
18.08.2018 14:25:12 [Tagesschau]
Italiens Regierung und Genua: Lehrstunde in Sachen Populismus
Zynisch, verlogen und dilettantisch - so handhabt Italiens Regierung den Brückeneinsturz von Genua. Das Krisenmanagement ist eine Lehrstunde darüber, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind. Einige der Angehörigen wollten das falsche Spiel von Genua nicht mehr mitmachen. Sie wollten ihre Opfer vom Einsturz der Autobahnbrücke lieber im kleinen Kreis zu Grabe tragen. Ihnen ist in dieser Situation nicht danach zumute, im Scheinwerferlicht zu stehen und die Reden zu hören, die bei solchen Anlässen offenbar unvermeidlich sind.

  
18.08.2018 12:37:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Früherer UN-Generalsekretär Kofi Annan gestorben
Kofi Annan ist tot. Der frühere UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger aus Ghana ist am Samstagmorgen im Alter von 80 Jahren verstorben. Nach Angaben seiner Stiftung verstarb Annan nach kurzer Krankheit. Seine Frau und seine Kinder seien in den letzten Tagen bei ihm gewesen. Von 1997 bis Dezember 2006 leitete der gelernte Volks- und Betriebswirt aus Ghana das UN-Hauptquartier am New Yorker East River. Im Oktober 2001 erhielt Annan zusammen mit der Organisation den Friedensnobelpreis.

  
18.08.2018 12:32:31 [Telepolis]
Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik
Kommentar zu den Hegemoniekämpfen im Staatsapparat: Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben - so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört. Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der "europäischen Werte", um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.

  
18.08.2018 10:39:20 [Junge Welt]
Misstrauisch beäugt
Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin an diesem Sonnabend auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin ist keine Pressekonferenz geplant. Das kann zwei Gründe haben: Entweder es gibt nichts zu besprechen. Aber dann hätte man sich die Mühe sparen können. Und »Übereinstimmung darin, uneins zu sein«, das ist ja bei anderen Gelegenheiten auch eine Mitteilung wert, 20 Minuten später hätte man es hinter sich. Es wäre zwar nichts Neues, der Nachrichtenwert wäre insofern gering, aber am Samstag abend ist ja so viel sonst auch nicht los.
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