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 Topthemen (6)
  
28.01.2020 16:00:48 [RT Deutsch]
Kohleausstieg: Bundesregierung plant Milliardengeschenke für die Kohleindustrie
Subventionen in Milliardenhöhe an die Konzerne plus ein neues Kraftwerk, einseitige Belastung der privaten Haushalte und weitere Verschleppung der Umweltprobleme: Einen Teil der Kohlekommission trieb das kürzlich auf die Barrikaden. Diese habe, so schrieben acht von 28 Mitgliedern selbiger vergangene Woche, den vor einem Jahr mit den Ländern erzielten Kohlekompromiss zugunsten der Konzerne aufgekündigt. Mit ihrer Stellungnahme forderten sie die Bundesregierung zum Umlenken auf. Diese habe \"einen gesellschaftlichen Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt\", sagte die frühere Kommissionschefin Barbara Praetorius dazu gegenüber den Medien.

  
28.01.2020 13:53:52 [Blickpunkt WiSo]
Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich
Die Auseinandersetzung um die Rentenreform in Frankreich spitzt sich zu. Dabei wird von Medien in Frankreich und in Deutschland nicht immer ausgewogen berichtet. Es kursieren zum Teil falsche Nachrichten, oder bestimmten Ereignissen werden Behauptungen hinzugedichtet. Transportiert werden in den Medien und von Seiten bestimmter Akteure folgende Eindrücke: 1. Der Protestbewegung ginge die Luft aus und würde die Unterstützung verlieren. 2. Es würde nun mit Gewalt, insbesondere gegen stärker kompromissbereite Gewerkschaften und Regierungsvertreter gearbeitet werden. 3. Die Regierung hätte den Plan, das Renteneintrittsalter von heute 62 auf 64 Jahre zu erhöhen, aufgegeben. Die Behauptungen 1 und 3 sind schlichtweg falsch. Die Behauptung 2 ist je nach Sichtweise, was Gewalt ist, richtig oder falsch bzw. nicht so einfach zu entscheiden.

  
28.01.2020 09:03:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Moderne Sklaverei in Madagaskar
Madagaskar zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Statt zur Schule zu gehen, müssen viele junge Mädchen als Hausangestellte schuften. Sie werden von Agenturen oder auf Facebook gehandelt – nicht selten von den eigenen Eltern. „Sie hatten ein ganz bestimmtes Kabel, mit dem sie mich geschlagen haben“, erzählt Angeline. „Sie haben es jedes Mal benutzt. Während ich bei ihnen war, haben sie mich jeden Tag geschlagen. Und ich habe jede Nacht geweint. Ich hab’s einfach nicht mehr ausgehalten. Überall auf der Haut waren Narben. Die haben so unfassbar wehgetan.“ Das Mädchen sitzt auf der Kante ihres Bettes. Die zarten Hände liegen in ihrem Schoß, fast regungslos, während sie ins Leere starrt.

  
28.01.2020 06:55:13 [Brave New Europe]
Italy: How Europe is Constantly Dismantling Itself
“Matteo Salvini has lost, his plan to overthrow the government has not worked.” This, or something similar, is the usual chorus of headlines in German papers after the regional election in Emilia Romagna. The malicious joy of the “good Europeans” creeps out of every line. The German-hater Salvini – the man who is challenging the whole of Europe -has been considerably chastened. But that is not the truth or even half of it. It is true that Salvini’s Lega has not achieved its goal of overthrowing the incumbent regional president and taking power in Bologna itself with a coalition of right-wing parties.

  
27.01.2020 20:43:56 [Gewerkschaftsforum]
Mit Kontrolle gegen Armut
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls erweitert und das Personal der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstockt. Es verstärkt Sozialstaatsausschlüsse, die prekäre migrantische Arbeit fördern, und bekämpft Prekarität mit Kontrolle. Das GiBS ist ein Artikelgesetz, das Änderungen zahlreicher Gesetze (z.B. Sozialgesetzbücher, Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) bündelt. Die 13 Seiten im Bundesgesetzblatt haben es in sich. Denn das Gesetz erweitert die Kapazitäten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls enorm.

  
27.01.2020 16:54:52 [Infosperber]
Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber
Wladimir Putins Ankündigung vom 15. Januar, wie Russland künftig geführt werden soll, dass nämlich dem Präsidenten weniger Kompetenzen und dem Parlament mehr Kompetenzen zufallen sollen, kam in Russland in weiten Bevölkerungskreisen gut an. Wie aber reagierte das westliche Ausland, wie wurde Putins Plan für die Zeit nach 2024 kommentiert? Die Psychologen kennen es aus dem Alltag: In der Beurteilung anderer Menschen projizieren wir unsere eigene Lebenseinstellung oft auch in unsere Umgebung. Der gutgläubige und ehrliche kleine Mann geht davon aus, dass auch alle anderen gutgläubig und ehrlich sind, – und macht dabei oft Fehler, weil er – als Naivling – auf die Tricks der Trickser dann eben reinfällt.
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