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19.09.2020 13:05:24 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nordstream 2 – abhängig von Russland?
Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig? Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher. Mit Nordstream 2 könnten die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden. Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig. Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau.

  
19.09.2020 11:13:26 [Kontext Wochenzeitung]
Nawalny und die Medien: Putin war's! Oder doch nicht?
Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny sind sich die meisten deutschen Parteien und die meisten deutschen Medien einig: Der Kreml steckt dahinter. Beweisen können sie es nicht, harte Strafen für Putin-Russland fordern sie trotzdem. Sie wissen alle ganz schnell Bescheid! Der Außenminister Heiko Maas (SPD) etwa hat nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny kaum einen Zweifel daran, dass der russische Staat dahintersteckt: "Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.

  
19.09.2020 09:29:03 [Telepolis]
Nawalny: Maria Pevchikh (Pewtschich) im Visier
Maria Pevchikh (Pewtschich), die die Ermittlungsarbeit von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK von London aus leitet, ist zur Zeit eine der Schlüsselpersonen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny. Sie hatte Nawalny auf dessen Reise nach Nowosibirsk und Tomsk begleitet, um über Korruptionsfälle zu recherchieren und die von Nawalny propagierte Taktik zu propagieren, die Stimmen den Oppositionspolitikern zu geben, die die größten Chancen auf einen Sieg haben. In den beiden sibirischen Städten konnten sie vergangenes Wochenende auch Erfolge erzielen. Pevchikh wohnte wie andere Teammitglieder im selben Hotel wie Nawalny, gemunkelt wurde, sie könnte auch eine Beziehung zu ihm haben.

  
19.09.2020 07:20:19 [Brave New Europe]
A Left populist Strategy for Post-COVID-19
The purpose of a Green Democratic Transformation is the protection of society and its material conditions of existence in a way that empowers people. The end of left populism has recently been announced by several of its critics who claim that, since left populist parties have not been able to reach their goals, it is time to return to the traditional class conception of politics. I want to challenge this view and argue that in the present conjuncture a left populist strategy is more relevant than ever. COVID-19 has exacerbated the existing inequalities and accentuated the organic crisis of neoliberalism. There will be no return to ‘business as usual’ after the pandemic.

  
18.09.2020 21:25:40 [NachDenkSeiten]
Covid-19: Lateinamerika als Testgebiet
Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre. Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen.

  
18.09.2020 21:10:24 [NachDenkSeiten]
„Einiges Russland“ siegt bei Regionalwahlen
Vom 11. bis 13. September waren die Bewohner verschiedener Regionen Russlands aufgerufen, 18 Gouverneure und die Vertreter für verschiedenen Stadt- und Gebietsparlamente zu wählen. Gewählt wurde an drei Tagen, um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie zu minimieren, wie es offiziell hieß. Und worüber berichtete die ARD-Tagesschau, Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Sie berichtete nur über die Wahlergebnisse der Navalny-Anhänger. Ihre Erfolge wurden als Siegesmeldung präsentiert. Über die anderen Kandidaten und Parteien erfährt man nichts.

  
18.09.2020 15:08:17 [Heise]
Abgas-Skandal: Vor fünf Jahren bekam VW einen brisanten Brief
Es war ein Beben, wie es selten vorkam in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Am 18. September 2015 schickt die kalifornische Umweltbehörde CARB einen Brief an die US-Vertretungen des VW-Konzerns. Auf den ersten Blick wirkt das Schreiben technisch, relativ unscheinbar. Doch es tritt einen der größten internationalen Industrieskandale mit Ursprung in der Bundesrepublik los. "VW muss sofort Gespräche anstoßen, um angemessene Korrekturmaßnahmen zu beschließen", fordert Annette Hebert, Leiterin der Abteilung zur Überwachung von Abgasvorschriften. Eine aufgedeckte "Nichteinhaltung" von Emissionsregeln bei Dieselautos der Deutschen solle so rasch wie möglich "richtiggestellt" werden.

  
18.09.2020 15:03:08 [Ceiberweiber]
Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland
Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen.
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