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 Topthemen (5)
  
06.10.2022 19:00:05 [Egon W. Kreutzer]
Reparationen für Polen
Die Nachwirkungen der Konferenzen der Siegermächte sind wieder einmal deutlich spürbar. Die vom Völkerrecht Herkommende meint, die Frage der Reparationen sei mit dem 2+4-Vertrag vom Tisch, dabei steht da über Reparationen gar nichts drinnen. Ich habe versucht, die beiden Hauptstränge der deutsch-polnischen Reparationsgeschichte aufzudröseln und komme zu dem Schluss: Deutschland muss jetzt von sich aus und hartnäckig auf einen Friedensvertrag drängen. In Berlin beruft man sich „sonderbarer Weise“ auf den 2+4 Vertrag, mit dem alle Fragen der Folgen des Zweiten Weltkriegs endgültig abgeschlossen worden seien.

  
06.10.2022 17:31:19 [Multipolar]
Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund
Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land gleichkommt.

  
06.10.2022 13:59:15 [Junge Welt]
Kriegspropaganda: Mission Russenbashing
Ende September erschien das Buch »Die vierte Gewalt« von Richard David Precht und Harald Welzer. Es beschreibt, »wie Mehrheitsmeinung gemacht wird«, und wurde erwartungsgemäß in die Schmuddelecke bugsiert. Meinungsgleichschaltung in Deutschland? Nix da! Statt dessen gekränkte Eitelkeit zweier »totgeschwiegener Promis« (FAZ). Zum Thema Totschweigen liefert dieser Tage der Leak eines vertraulichen Regierungsdokuments ein beredtes Beispiel. Das von den "Nachdenkseiten" (NDS) in zwei Teilen veröffentlichte Papier beschreibt das Betriebssystem moderner Staatspropaganda. Aber: Noch kein einziges namhaftes Presseorgan hat sich damit befasst.

  
06.10.2022 13:36:12 [Kai Ehlers]
Im Auge des Taifuns
...oder geht es noch um die Ukraine? Nach der Eingliederung von vier „Subjekten“ aus dem bisherigen ukrainischen Staatsverband in die Russische Föderation, nach der Rede Wladimir Putins anlässlich dieses Vorgangs, mit der Russland sich vom Westen verabschiedet und nach den Erklärungen der Ukraine und ihrer Unterstützer, diesen Vorgang niemals anerkennen zu wollen, steht die Frage: Wie geht es weiter? Geht es noch um die Ukraine? Ging es je um die Ukraine? Wer soll „zerstört“ werden? Mit welchen Konsequenzen? Oder gibt es vielleicht etwas zu besprechen?

  
06.10.2022 10:00:55 [Junge Welt]
Vereinte Nationen: Relevante Daten gefordert
Mit mehreren Initiativen auf UN-Ebene versuchte die Russische Föderation in den vergangenen Monaten, insbesondere von den USA und der Ukraine Auskunft über die Forschungen in ukrainischen Laboren zu biologischen Substanzen unter militärischer US-Aufsicht zu erhalten. Vergeblich. Am Dienstag erklärte Wladimir Jermakow, Abteilungsleiter im russischen Außenministerium im Ersten Komitee der UN-Vollversammlung in New York, die kürzlich in Genf stattgefunden habenden Konsultationen zur Einhaltung der 1975 in Kraft getretenen Biowaffenkonvention hätten »keine umfassenden Klarstellungen zu den detaillierten spezifischen Behauptungen Russlands« erbracht.
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