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 Topthemen (7)
  
03.08.2021 18:58:31 [RT DE]
Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird. Am 21. Juli einigten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2. Die Pipeline soll künftig neben Nord Stream 1 Erdgas aus Russland nach Deutschland fördern. Mit Nord Stream 2 wird die durch die Ostsee lieferbare Menge an Gas faktisch verdoppelt. Die USA verzichten auf Sanktionen gegen Deutschland. Deutschland sagt der Ukraine im Gegenzug weitere Unterstützung zu.

  
03.08.2021 17:19:48 [IMI-Online]
Staatsgewalt rüstet auf: Polizeidrohnen sind eine Gefahr für unsere Grundrechte
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt.

  
03.08.2021 15:35:52 [RT DE]
USA verfolgen Langzeitstrategie zur Verhinderung deutsch-russischer Kooperation
Der Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner geht in seinem aktuellen Buch "Deutschland – verraten und verkauft: Hintergründe und Analysen" der Frage nach, warum es Deutschland derzeit nicht gelingt, ein gedeihliches Verhältnis zu Russland zu entwickeln. Ein Interview: Herr Dr. Bittner, wer hat Deutschland verraten und verkauft? Und wie geschieht das? Um die heutige Situation zu verstehen, muss ich in der Geschichte etwas weiter zurückgehen: Das 1871 neu gegründete Deutsche Reich hatte sich um die vorletzte Jahrhundertwende zu einer wirtschaftlich prosperierenden Macht in der Mitte Europas entwickelt. Bildung, Wissenschaften und die Künste wurden gefördert und strahlten in die ganze Welt aus.

  
03.08.2021 13:52:32 [M 7]
Havarie durch Hasardeure
Kaum sind die Uniformen aus dem einen Desaster aus der Wäscherei zurück, wird mit Schwung am nächsten Rad ins Verhängnis gedreht. Afghanistan, diese von Ranküne nach 9/11 getragene Strafaktion, die ganze zwanzig Jahre gedauert hat, bei der das Grundgesetz mit dem Hinweis, seine Freiheiten würden auch am Hindukusch verteidigt, mit Füßen getreten wurde, hat bei den Verantwortlichen insofern Enttäuschung ausgelöst, weil es von den USA abrupt beendet wurde. Letztere sind dabei nich ganz so pazifistisch, wie sie sich geben. Das Kalkül, das der Erkenntnis folgt, Afghanistan nicht im eigenen Sinne befrieden zu können, ist eine Instrumentalisierung der Taliban als Infiltrationsmasse nach Russland. Erstarkte Taliban könnten ihren Islamismus in die muslimischen russischen Grenzgebiete tragen und dort für Unruhe sorgen.

  
03.08.2021 11:46:53 [German Foreign Policy]
Illegal besetzte Inseln
Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen.

  
03.08.2021 09:31:21 [Zeit Online]
Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns
Neue technische Analysen zeigen: Ein britischer Menschenrechtsanwalt, der eine Prinzessin aus Dubai befreien wollte, wurde mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht. Es war eine ungleiche Jagd, die sich Prinzessin Latifa Al Maktum und ihre Familie im Februar 2018 lieferten: Die damals 32-Jährige versuchte, vor ihrem Vater Mohammed bin Rashid Al Maktum, dem Herrscher Dubais, mit Autos, Jetskis und einer Yacht aus dem Emirat am Golf zu fliehen. Doch 30 Seemeilen vor der indischen Küste fingen die Sicherheitsbehörden sie wieder ein. Auch Unterstützer, die sich mit einer Kampagne namens #FreeLatifa für ihre Befreiung einsetzten, gerieten daraufhin offenbar in das Visier der Autokraten.

  
03.08.2021 09:27:38 [Junge Welt]
Vorausfahrt: Deutsche Fregatte im Pazifik
Kleines Schiff, gewaltige Worte. Zur Fahrt der auf U-Bootjagd spezialisierten Fregatte »Bayern« (4.500 Tonnen) Richtung Ostasien trompetete Heiko Maas auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes am Montag: »Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.« Die Bundeswehr war weniger lautstark und sah die »Bayern« auf einer »diplomatischen Mission«. Standardvokabeln: »Zeichen für freie Handelswege« und »Wir ducken uns nicht weg« (Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach).
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