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21.05.2019 19:30:57 [Swiss Propaganda Research]
Der Elefant in der Finca
Der Elefant in der Finca ist jener Geheimdienst, der die Wiener Politik bereits seit Jahren ausgespäht hat. Das naheliegende Ziel war die Entfernung von Russlandfreunden, EU- und Migrationskritikern. Aus geheimdienstlicher Sicht war Ibiza eine legitime Aktion, denn wer bereit ist, medialen und politischen Einfluss an Russland zu verschachern, darf bzw. muss entfernt werden. Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte.

  
21.05.2019 18:07:34 [Brave New Europe]
The Yellow Vests of France: Six Months of Struggle
I am writing you from Montpellier, France, where I am a participant-observer in the Yellow Vest movement, which is still going strong after six months, despite a dearth of information in the international media. But why should you take the time to learn more about the Yellow Vests? The answer is that France has for more than two centuries been the classic model for social innovation, and this unique, original social movement has enormous international significance. The Yellow Vests have already succeeded in shattering the capitalist myth of “representative democracy” in the age of neo-liberalism.

  
21.05.2019 17:47:17 [NachDenkSeiten]
Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss
Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.

  
21.05.2019 12:23:04 [Anti-Spiegel]
Der Westen bezahlt über eine Milliarde Euro jährlich für politische Einflussnahme in Russland
Einmischungen in Wahlen und innere Angelegenheit anderer Länder sind völkerrechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmissverständlich. Das hindert aber westliche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu verstoßen. Sei es in Syrien, wo sie bewaffnete Islamisten gegen die Regierung bewaffnet haben, sei es der Umsturz in der Ukraine 2014, sei es in Venezuela, wo die USA einen anderen Präsidenten haben möchten und so weiter. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und auch Russland gehört natürlich auf diese Liste der Länder, in denen der Westen dagegen verstößt.

  
21.05.2019 09:10:32 [German Foreign Policy]
Deutschland im Wirtschaftskrieg
Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch.

  
21.05.2019 09:08:12 [Telepolis]
USA: Soll Trump über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden können?
Man kann zwar davon ausgehen oder dies zumindest hoffen, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung, den Iran auszulöschen, nicht wahrmachen wird. Es ist spätpubertäres Macho-Gehabe, von dem sich der Deal-Maker erhofft, die iranische Führung ebenso an den Verhandlungstisch zu bringen wie Nordkoreas Kim Jong-un. Allerdings konnte man dabei sehen, dass Trump auf die schnelle und medienwirksame Geste setzt, aber nicht auf wirkliche politische Umsetzung eines differenziert ausgearbeiteten nuklearen Abrüstungsplans.

  
21.05.2019 09:03:39 [Junge Welt]
Repression: Festival im Polizeigriff
Räumpanzer, Wasserwerfer, Bundeswehrsoldaten und mittendrin ein früherer AfD-Funktionär, der 2016 als Gewalttäter verurteilt wurde – aus der polizeilichen Einsatzplanung für das »Fusion«-Festival, das Ende Juni im mecklenburgischen Lärz veranstaltet werden soll, kommen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Diese deuten darauf hin, dass hier das Manöver für einen Bürgerkrieg durchexerziert werden soll.
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