Net News Express

 
       
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 Topthemen (8)
  
24.03.2019 14:52:39 [Brave New Europe]
The Euro is Not Without Alternative
The Euro is unsuitable for many of its member nation. Still the agony – increasing inequality, high youth unemployment, emigration – continues. The result has been the demise of democracy, rise of the far right, and increasing resistance, as with Brexit and the yellow vest movement in France. European Monetary Union was a historical mistake, not for Germany –which originally didn’t want it but then became its main beneficiary –but for the Mediterranean countries including France, who had for different reasons been eager to “Europeanise” the German currency. They suffer, not so much because of high debt, as the Germans claim, but because different national capitalisms need different monetary regimes – different moneys, as it were –allowing their different social and institutional structures to be internationally competitive.

  
24.03.2019 14:33:04 [Netzpolitik]
„Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Die neue Regelung soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten „Darknet“ vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

  
24.03.2019 13:42:29 [Norbert Häring]
Mein Plädoyer für die schwarze Null
Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.

  
24.03.2019 10:53:21 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Volkswagen verschärft Sparkurs
Vom Genfer Autosalon Anfang März meldete sich der Sprecher des Porsche-Piech-Clans, Wolfgang Porsche, mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer geworden. „Ich habe ja nichts gegen die Mitbestimmung, aber…“ so der Enkel des Nazi-Wehrwirtschaftsführers Ferdinand Porsche und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der Superreichen. Der ganze Clan wird auf weit über 40 Milliarden Euro geschätzt und ist mit 52,2 % der Stammaktien der Hauptaktionär des VW-Konzerns.

  
24.03.2019 09:20:25 [Übermedien]
Lügen fürs Leistungsschutzrecht, jetzt auch von dpa
Die Deutsche Presseagentur dpa beteiligt sich an einer internationalen Kampagne für die geplante Reform des Urheberrechts in der EU. Sie hat einen Aufruf unterzeichnet und verbreitet, der unter anderem „Unwahrheiten“ in der öffentlichen Debatte beklagt – und es selbst nicht schafft, bei der Wahrheit zu bleiben. Der Aufruf beschreibt die angebliche „Drohung“ von großen Plattformen, „Artikel oder Lieder aus dem Internet verschwinden“ zu lassen, weil sie Medien und Künstler nicht „entschädigen“ wollen.

  
24.03.2019 09:13:38 [Junge Welt]
20 Jahre NATO-Krieg: Schuldig!
Am 2. und 3. Juni 2000 fanden in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche die Abschlussverhandlungen des von zahlreichen Organisationen ins Leben gerufenen »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« statt. Wir dokumentieren das Urteil: Nach zweitägiger Anhörung mehrerer Zeugen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zahlreicher internationaler Sachverständiger sowie auf der Basis des Materials zweier Hearings vom Oktober 1999 in Berlin und vom Mai 2000 in Hamburg hat die Jury des Internationalen Europäischen Tribunals folgendes Urteil gefällt.

  
24.03.2019 07:21:56 [Telepolis]
"Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken"
Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce. Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden als Präsidenten der großen Zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen schon inhaftiert, noch bevor die katalanische Republik überhaupt am 27. Oktober ausgerufen wurde. Zunächst wurden beide nur des Aufruhrs wegen der Vorgänge am 20. September 2017 in Barcelona beschuldigt, aus denen die spanische Justiz eine "Rebellion" herbeifabuliert hat.

  
23.03.2019 17:05:30 [NachDenkSeiten]
Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet...
..., wird ihm die Sabotage leicht gemacht. Lieber Alejandro González, zehn Tage lang war der Stromausfall in Venezuela eines der beherrschenden Themen in den internationalen Medien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen, von der Opposition gegen die Maduro-Regierung und umgekehrt. Es ist die Rede von “Sabotage” – wäre das eine Verschwörungstheorie oder haben wir es bereits mit der fortgeschrittenen Stufe des Cyberkriegs zu tun, in dem ein Land mit ein paar Computer-Tricks seinen Feind in die buchstäbliche Finsternis stürzt? Vor einigen Jahren haben Sie den Betriebszustand des elektrischen Systems in Venezuela überwacht und festgestellt, dass dessen ordentlicher Betrieb mehrere Milliarden Euro erfordern würde. Wurden diese Investitionen nun von der Regierung Maduro getätigt oder nicht?
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