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25.06.2019 18:24:35 [Ossietzky]
Maas und die Halbwahrheiten
Leicht hat er es nicht, unser Bundesaußenminister Heiko Maas. Obwohl er sich von Anfang an abstrampelte, fanden die Medien immer wieder einen Grund, an ihm herumzumäkeln. Charakteristisch für diese Beckmesserei ist ein Beitrag, den der Berliner Tagesspiegel unter der Schlagzeile veröffentlichte: »Heiko Maas, die unemanzipierte Hilfskraft. Große Zeiten für die Außenpolitik, aber der Außenminister bleibt bisher eigentümlich blass«. Die in dem Beitrag geübte Kritik an Maas war harmlos im Vergleich zu der Schimpfkanonade Henryk M. Broders, die dieser unmittelbar nach der Ernennung des früheren Justiz- zum Außenminister vom Stapel gelassen hatte. Eine maßlose schmalbrüstige Eitelkeit strahle Maas aus. Er sei einfach eine Katastrophe in jeder Beziehung. Dieses verdruckste, verschüchterte Auftreten, der Anzug zwei Nummern zu klein, aber immer chic auf Taille geschnitten. Und dann vor allem diese Phrasenhaftigkeit seiner Äußerungen. Es gebe von Maas keinen einzigen zitierfähigen Satz mit einem originellen Gedanken.

25.06.2019 18:21:22 [Blauer Bote]
Die Falschnachrichten für den Irankrieg
Wieder einmal soll mit erkennbar gefälschten Beweisen ein offener Krieg vom Zaun gebrochen werden. Es gibt Hinweise darauf, dass die Hormus-Aktion vor allem von Hardlinern wie US-Sicherheitsberater John Bolton, der regelmäßig iranischen Terrorgruppen den Sturz der iranischen Regierung verspricht, und US-Außenminister Mike Pompeo sowie den Medien vorangetrieben wurde: US-Präsident Trump sprach in einem Interview mit dem Time-Magazine bezüglich der angeblichen iranischen Provokationen von kleineren Zwischenfällen (8-10). Er sagte, dass die Region energiepolitisch für die USA von kleiner Bedeutung sei. Eine Nachrichtensuche in der Suchmaschine „Google News“ zeigt keinen einzigen deutschsprachigen Treffer für „trump time magazine“, wie man es beispielsweise erwarten würde, wenn ein deutscher Medienanbieter über das relativierende Trump-Interview mit dem Time-Magazine berichtet.

  
25.06.2019 16:56:55 [Rubikon]
Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Klaus-Dieter Kolenda: Lieber Herr Schneider, lassen Sie uns mit einem Einwand beginnen, den mir ein Naturwissenschaftler in einer Diskussion über 9/11 entgegen gehalten hat. Er sagte, Flugzeuge bestehen zu einem großen Teil aus Aluminium. Seiner Meinung nach habe das Aluminium, das durch die Flugzeugeinschläge in die Türme hineingekommen ist, die Sprengung der Türme hervorgerufen. Aluminium schmilzt schon bei etwa 660 Grad Celsius. Trifft zum Beispiel Löschwasser auf geschmolzenes Aluminium, wird dieses sehr fein verteilt und reagiert mit Wasser unter Bildung von Wasserstoff. Dieser kann dann mit Luftsauerstoff zu einer heftigen Explosion führen. Was sagen Sie zu diesem Einwand?

  
25.06.2019 16:37:06 [Feynsinn]
Deppenbremse ins Grundgesetz
Was ist ein Grundgesetz? Da stellen wir uns mal ganz dumm ... ein Grundgesetz hat zwei Sorten Löcher. Die Einen schreiben jeden Schwachsinn hinein und durch die anderen geht seine Wirkung flöten. Es ist sehr schwer; so schwer, dass man es nicht unter dem Arm tragen kann. Wenn es ums Geld um Menschenrechte, Freiheit und das Gute geht, schaut man nicht so stur hinein, das stört nämlich bloß die Verantwortung. Nein, das ist gar nicht lustig. Hatten wir zuletzt eben die Großkoalitionäre, die zeitweise beliebig Quatsch in die Verfassung sudeln konnten, eine Klientel, die ohnehin nicht weiß, was ein Gesetz ist und statt Regelungen zu treffen lieber PR-Titel in die Gesetzbücher schmiert, droht jetzt die Steigerung in Form Grüner Vorschriftenwut. Man kann jede Dummheit noch überbieten.

  
25.06.2019 15:11:13 [Telepolis]
Radikalisiert sich die Klimabewegung?
Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen. "Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen", lautete die Parole auf einem Transparent, dass Klimaaktivisten am Wochenende im rheinischen Kohle trugen. Die gesamtgesellschaftliche Perspektive dort war nicht verwunderlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis, das wesentlich die Proteste mitorganisiert hat, von der Interventionistischen Linken, einer Gruppe der außerparlamentarischen Linken mit initiiert.

  
25.06.2019 12:40:35 [The Blog Cat]
Deutschland gegen den Iran
Madame Angela Merkel – die Chefin der stärksten Wirtschaft Europas, der Führung der Europäischen Union, sagte, dass es starke Beweise gäbe, dass der Iran die zwei Tanker im Golf von Oman angegriffen habe. Zehn Tage zuvor reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Teheran, offiziell um das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) zu „retten“. Aber in Wirklichkeit um mit Teheran Wege „auszuhandeln“, wie Deutschland und damit auch andere EU-Mitglieder weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen könnten, gegen einige „Zugeständnisse“ des Irans, um Washington zu beschwichtigen. Irans Präsident Rouhani hat schnell reagiert. AM Maas wurde die kalte Schulter gezeigt und er durfte wieder gehen.

  
25.06.2019 08:41:47 [Polit Platsch Quatsch]
Neue SPD-Spitze: Losen? Casting? Gruppenratswahl?
Kandidaten gibt es keine, aber an Ideen zum Wahlverfahren für den oder die nächsten SPD-Chefs herrscht kein Mangel in der deutschen Sozialdemokratie. Soll gelost werden? Blind, wegen der Chancengleichheit? Oder ein Casting, mit Vorsingen, Ausscheidungstanzen, mehreren Auswahlrunden, Rose für den, eine Foto für dich? Aber vielleicht doch besser eine Gruppenratswahl, bei der alle zugleich siegen. Abstimmung im Block, weißer Rauch, Spitzenquoten. SPD olé! Keiner will es machen, aber alle machen mit, noch mehr sogar, wenn es nach Thomas Oppermann geht, einem der letzten verbliebenen Schattenminister des nie gewählten Kanzlers Walter Steinmeier.

  
25.06.2019 06:48:09 [Der Freitag]
Der Islam und die Linke
Die Linke tut es sich äußerst schwer mit dem Islam. Grund hierbei ist die Abstraktion von der Religion und der perspektivischen Hoffnungslosigkeit im Kampf gegen Rechte. Die Linke ist in einem Dilemma. Ihr liberaler Progressivismus hat sie in eine Sackgasse manövriert, wenn es um die Frage des Islam geht. Man möchte ihnen am liebsten die tröstende Schulter reichen, wenn es sich wieder die Frage auftut, ab wann etwas beispielsweise „islamophob“ ist und ab wann nicht. Das Kernproblem ist die aufoktroyierte Identitätspolitik auf das zu schützende Subjekt. Die muslimischen Flüchtlinge werden von den reaktionären, progressiven und identitätsstiftenden Linken über ihr Muslimsein definiert und behandelt.

  
25.06.2019 06:32:51 [Rubikon]
Der Gewaltakt
Mit der geplanten Impfpflicht positioniert sich ein totalitärer Staat als Erfüllungsgehilfe privater Profitinteressen. „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“, heißt es bei Goethe. Ein zunehmend autoritärer Staat appelliert zwar an die Freiwilligkeit großer Unternehmen, wenn es um Tierschutz und Umweltauflagen geht; beim einzelnen Bürger möchte er aber nichts dem Zufall überlassen und versucht Freiwilligkeit zu erzwingen. Dabei ist es wissenschaftlich keineswegs unumstritten, ob die Impfung einen wirksamen Schutz vor Masern darstellt. Eine Kampagne von Regierung und Mainstream-Presse versucht jedoch, diesen Eindruck zu erwecken.
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