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 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (6)
  
08.03.2021 19:08:37 [Lost in EUrope]
Der Brexit stiftet Unfrieden – und Brüssel ist daran nicht ganz unschuldig
Brexit means Brexit: Mit diesem Slogan ist der britische Premier Johnson angetreten. Doch je mehr der britische EU-Austritt zur Realität wird, desto deutlicher zeigt sich: “Brexit means trouble” – jede Menge Ärger. Es begann mit den Fischern, die sich plötzlich von ihrem Hauptabsatzmarkt – der EU – abgeschnitten sahen. Binnen kürzester Zeit haben sie sich von glühenden Anhängern des Brexit zu Johnson-Gegnern verwandelt. Dem unberechenbaren Premier geben sie die Hauptschuld an dem mit heißer Nadel gestrickten Handelsvertrag, mit dem der Brexit zu Beginn dieses Jahres in die Tat umgesetzt wurde.

  
08.03.2021 16:39:14 [German Foreign Policy]
Impfstoffe: Europa zuerst
Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten.

  
08.03.2021 16:22:48 [Telepolis]
Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?
Die AKP-MHP-Koalition will die oppositionelle Partei HDP verbieten. Bereits Ende Januar deuteten Berichte in diese Richtung. In den letzten Tagen bekräftigten türkische Medien Anzeichen, dass Erdogan und MHP-Führer Bahceli auf HDP-Verbotskurs sind. Nachdem vor kurzem allein an einem Tag Hunderte HDP-Mitglieder verhaftet wurden, plant die türkische Regierung die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von 28 der 56 HDP-Parlamentarier. Die Jagd auf Oppositionelle geht im ganzen Land mit unverhohlener Härte weiter. Besonders betroffen ist die kurdische Bevölkerung.

  
08.03.2021 16:18:25 [Anti-Spiegel]
Die EU will tun, was sie Russland als Todsünde vorwirft
Ein ständig wiederholter Vorwurf aus dem Westen ist, dass Russland Gas als Druckmittel einsetzt. Das ist allerdings Unsinn, denn Russland hat das in den ca. 50 Jahren, die es Europa mit Gas beliefert, noch nie getan. Nicht auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und auch nicht als Antwort auf immer neue Sanktionen, die der Westen einseitig gegen Russland verhängt. Die einzigen Fälle, in denen es zu Problemen mit Gaslieferungen nach Europa gekommen ist, gab es als die Ukraine monatelang ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hat und dann bei Verhandlungen mit Russland den Gastransit in die EU gestoppt und als Druckmittel eingesetzt hat.

  
08.03.2021 14:41:40 [Brave New Europe]
Glaring omission in Draghi’s plan: collective action
Rome’s new government has been praised for its programme and the quality of some of its members, and decried as ‘technocratic’. ‘Technocratic-led’ seems a better description, adopting the term from a useful analysis published on this blog: but this cabinet does mark a departure from the ordinary play of democratic politics, similar to those of 1993-94 (Ciampi) and 2011-13 (Monti). Warnings about the reaction of a citizenry that might feel dispossessed of a say on its own affairs do not seem misplaced. The point I would like to make is different, if complementary.

  
08.03.2021 14:37:13 [Junge Welt]
Korruption in Frankreich: Sarkozys Ehre
Bei Frankreichs Karikaturisten hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy seit vergangenem Montag einen neuen Status. In den Zeichnungen des niederländischen Künstlers Bernard Willem Holtrop etwa, der seit 40 Jahren für die Tageszeitung Libération das politische Leben im Land auf den Punkt bringt, tritt der vor einer Woche zu einer Haftstrafe von drei Jahren – zwei davon auf Bewährung – Verurteilte nur noch in Ketten und in Begleitung eines Polizisten auf. »Willems Auge«, wie das einst vom Philosophen Jean-Paul Sartre gegründete Blatt Holtrops tägliche Rubrik nennt, hat erkannt, was den sogenannten Staatsmann Sarkozy am meisten schmerzt: Das Urteil, das die 32. Große Strafkammer der Pariser Gerichtsbarkeit am 1. März fällte, macht ihn zu einem gewöhnlichen Kriminellen – vorerst jedenfalls.
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