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 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
  
15.12.2018 19:35:25 [Pere Grau Rovira]
Ein fieses Manöver hinter der Maske des guten Willens
Am nächsten Freitag, den 21.12.2018, wird die spanische Regierung eine Sitzung in Barcelona abhalten. Die verkündete Absicht ist, so ihre Sorge um den Wohlstand in Katalonien und ihren Willen zur Verständigung mit den katalanischen, autonomen Institutionen zum Ausdruck zu bringen. Das ist was ich hier „die Maske des guten Willens“ nenne. Weil alles, im Gegenteil zu den schönen Worten, vermuten lässt (auf Deutsch kann man sagen: mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit), dass es sich um einen Versuch handelt, in Barcelona Gewalt zu provozieren, die dann die Begründung für ein wiederholtes hartes Eingreifen in Katalonien liefert. Sehen wir mal warum man diesen begründeten Verdacht haben kann.

  
15.12.2018 19:32:54 [Der Freitag]
Frankreich: Effizient nachgeben
Erst sah sich Emmanuel Macron als Konkursverwalter der Fünften Republik. Inmitten des Protests der Gelbwesten ist er das nun in eigener Sache. Für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sieht es schlecht aus. Sein politisches Ende könnte sich mit der gleichen Rasanz einstellen, wie sie seinem Aufstieg eigen war: 2012 kam er in den Präsidialstab („cabinet“) von François Hollande. 2014 wurde er dessen Wirtschaftsminister, im Herbst 2016 verließ er die Regierung und kündigte an, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.

  
15.12.2018 16:07:49 [Unsere Zeit]
Wetterleuchten über Macron
So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt. Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige „Reformen“, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich.

  
15.12.2018 12:26:45 [Junge Welt]
Brexit: Nur warme Worte
Keinen Zentimeter bewegt hat sich Brüssel im Streit über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die britische Premierministerin Theresa May, die gerade ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion mit knapper Not überstanden hatte, bat am Donnerstag abend die Staats- und Regierungschefs der Union um wenigstens geringfügige Zugeständnisse bei dem Austrittsabkommen, das in seiner vorliegenden Form im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Vor allem der sogenannte Backstop, der als Notfallregelung für die irisch-nordirische Grenze firmiert, gilt keineswegs nur den »Brexiteers« im Londoner Politestablishment als untragbar, vor allem, wenn er nicht zumindest zeitlich konkret befristet wird.

  
15.12.2018 12:19:11 [Jacobin]
The Brexit Breaking Point
Jeremy Corbyn’s Labour can force a new election — if the Blairites don’t screw it up. Even the most committed centrist journalists in Britain have taken to quoting Lenin this week: “There are decades where nothing happens; and there are weeks where decades happen.” Usually busy conflating the mild social democracy of Jeremy Corbyn with full communism, their attention this week has been captured by the fever-pitch psychodrama of the Conservative Party, as the government publicly implodes and manages to paralyze itself at every turn.

  
15.12.2018 09:03:24 [Brave New Europe]
Orban is dismantling Hungarian democracy piece by piece – within the EU
The Hungarian autocrat creates new political courts system and attacks workers’ rights – while benefiting from influx of European capital. Nowhere is this more obvious or alarming than in Hungary, where Prime Minister Viktor Orban has for years pushed his opponents to the margins and eroded the space for dissent and opposition. In the last few days, Orban has tightened his grip by establishing a new tier of political courts to defend his power, and launching a massive assault on workers’ rights. What does this suggest about the direction of some member states of the EU, and how can the EU accommodate such drastic moves against democracy?

15.12.2018 06:26:21 [Griechenland-Blog]
Griechenland gestattet pauschale Kontoabfragen
Eine neue Bestimmung ermöglicht den Steuerbehörden in Griechenland, zu massenweisen pauschalen Kontenöffnungen zu schreiten. In Griechenland beabsichtigt die sogenannte „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), auf Basis der Bankkonten der Steuerpflichtigen Massenkontrollen für die Jahre 2015 – 2018 durchzuführen. Vorgesehen ist eine Prüfung für Guthaben von über 150.000 Euro oder große Transfers von Geldbeträgen ins Ausland, aber auch innerhalb des Landes.
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