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 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
24.06.2018 21:25:06 [Pester Lloyd]
Straftat Menschlichkeit: Ungarn ächtet per Gesetz Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Orbán kann sich dabei nicht nur auf seine Fidedsz-Mehrheit und die Jobbik-Nazis verlassen, sondern auch auf ein internationales Bündnis xenophober, antieuropäischer Regierungen stützen: Polen, Slowakei, Österreich, Italien, Bayern und Ungarn, die derzeit gemeinsam versuchen, eine gemeinsame Migrationspolitik der EU zu verhindern, wenn sie nicht in ihrem Sinne einer Totalabschottung - auch gegen Krisenflüchtlinge - erfolgt.

  
24.06.2018 21:23:28 [Der Freitag]
Ein Land schreibt sich groß
Österreich: Kurz vor Übernahme der nächsten EU-Ratspräsidentschaft zeigt Kanzler Kurz, wie situationselastisch er sein kann. Der Auftritt vor knapp einer Woche war kurz, aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Wladimir Putin gern. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten. Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen.

24.06.2018 19:24:11 [Infosperber]
Die Türkei mauert sich ein
Von der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze, die die Türkei mit Syrien teilt, seien 764 Kilometer bereits von einer undurchdringlichen Mauer versiegelt worden, erklärte ein Regierungsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu letztes Wochenende. Gemäss seinen Ausführungen setzt sich die Mauer aus Betonblöcken zusammen, die je zwei Meter breit, drei Meter hoch und sieben Tonnen schwer seien, und zieht sich von der Mittelmeerprovinz Hatay, entlang den historischen Städten Urfa, Mardin und Nusaybin, bis zur irakischen Grenze hin. Eine "gigantische Mauer", nach der chinesischen Mauer und der Mauer entlang der US-Mexiko-Grenze die drittlängste Mauer der Welt, lobpreiste die regierungsnahe Presse unisono die jüngsten Leistungen Ankaras.

  
24.06.2018 16:20:08 [WSWS]
Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
Wieder kreuzt ein Rettungsschiff mit zahlreichen Geflüchteten ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Es wird zum Symbol der EU-Flüchtlingspolitik, die immer weiter nach rechts treibt. Auf ihrem Sondergipfel wollen die EU-Regierungen morgen in Brüssel die „Festung Europa“ massiv abschotten und Bedingungen für riesige Konzentrationslager auf afrikanischem Boden schaffen. Die „Lifeline“, das Schiff der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline, hat am 21. Juni 224 Menschen in internationalen Gewässern gerettet. Die italienische Koalitionsregierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verwehrt ihr aber die Einfahrt in einen sicheren Hafen, genau wie zuvor schon der „Aquarius“ mit 630 Geretteten an Bord.

  
24.06.2018 12:58:44 [Brave New Europe]
Scottish politics and the Scottish National Party for beginners
As we are seeing in Catalonia, the politics of independence and the politics of social change are not synonymous. The SDP has still to prove itself that it is as progressive as many Scots. In a small country on the edge of Europe a political party has achieved a success of which few, except Angela Merkel’s Christian Democrats, could boast. The country is Scotland and the party is the Scottish National Party which has been in government for eleven years, first under Alex Salmond and today under Nicola Sturgeon. For most of that time it has formed a minority government but from 2011 until 2016 it had an overall majority, despite the obstacles put in the way of achieving that by the system of voting put in place for the Scottish Parliament.

  
24.06.2018 11:07:06 [Unsere Zeit]
Mai im Donbass
Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik. Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk der Ukraine für die Schaffung einer souveränen Volksrepublik. Ein großer Teil des Landes ist seither von ukrainischen Truppen besetzt, Städte und Dörfer der DVR werden Tag für Tag beschossen, die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten wird durch Festnahmen, Konfiskationen von Wohnraum und Fahrzeugen durch das ukrainische Militär terrorisiert.

  
24.06.2018 10:59:10 [Kontrast]
Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks
3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

  
24.06.2018 09:15:30 [Junge Welt]
Augen zu und durch
Zwei Jahre nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind viele Fragen offen. Es ist wieder Fußball-WM und die Fans der englischen Nationalmannschaft haben somit Gelegenheit, »Rule Britannia« zu singen. Der Ursprung dieses Liedes liegt Jahrhunderte zurück, als das Land tatsächlich ein weltumspannendes Imperium war. Das ist spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorbei. Damals konnten die USA diese Rolle übernehmen. Die britische Wirtschaft hat sich davon nie mehr erholt. Die Entfesselung des britischen Bankenwesens und die Einführung des thatcheristischen Neoliberalismus in den 1980er Jahren waren Bestandteile des Versuches, diese Krise zu lösen.

24.06.2018 07:13:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Legal hier leben: Unmöglich. Bei Rückkehr: Knast
Oppositionelle Äthiopier in der Schweiz sind bedroht. Eine geheime Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien werde zwar nicht angewendet, Ausschaffungen seien aber trotzdem möglich, heisst es beim Bund. «Ich bin der Erste, der zurückgeht», ruft Brehan Ezkeiel aus, «wenn sich die Politik wirklich ändern würde!» Ezkeiel ist Äthiopier und seit sechs Jahren in der Schweiz. Das ist nicht sein richtiger Name, denn die Rechtswege sind ausgeschöpft: Ezkeiel lebt als abgewiesener Asylbewerber im Aargau von ein paar Franken Nothilfe pro Tag und darf den Kanton nicht mehr verlassen. In Äthiopien arbeitete er für die Kirche. Auch in der Schweiz gibt es äthiopisch-orthodoxe Kirchgemeinden, aber keine im Aargau. Er schlafe die meiste Zeit, sagt Brehan Ezkeiel. Das Zimmer teilt er sich mit sechs Leuten. Auch Rassismus erlebt er in seinem Zwangszuhause.

  
24.06.2018 07:04:13 [Kontrast]
Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen
Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen den wird massenhaft mobil gemacht. Das steht im 7-Punkte-Plan der FPÖ. In diesen hat uns der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick gewährt. Bei einem Vortrag in Deutschland „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“, verrät er Taktik und Ziele der FPÖ in Bezug auf die Machtergreifung. „Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus“, resümiert Hans Rauscher. Das erklärt, warum Elmar Podgorschek detailliert darüber Auskunft gibt, wie die FPÖ die Macht im Staat erlangen will.
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