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 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)
  
08.12.2021 19:08:34 [Deliberation Daily]
Geschichte der EU
Die Europäische Union ist ein Projekt, das viele Gegner hat. Kaum ein Vorwurf wird so oft gegen die Europäische Union erhoben wie der, dass sie undemokratisch sei. Selbst EU-Befürworter tun sich schwer damit, sie von diesem Vorwurf grundsätzlich freizusprechen. Ihre arkanen Strukturen helfen ihr dabei nicht unbedingt; ein Verfassungsschaubild der EU löst nicht nur eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob sie überhaupt eine Verfassung hat oder eine haben darf, sondern sieht auch aus, als sei eine Rotte McKinsey-Berater mit einem Organigramm angerückt.

  
08.12.2021 17:07:16 [RT DE]
Der Putsch von Wiskuli
Vor 30 Jahren besiegelte Boris Jelzin das Ende der Sowjetunion. Am 8. Dezember 1991 beendeten die Chefs der russischen, ukrainischen und belarussischen Sowjetrepubliken putschartig Michail Gorbatschows Politik der Perestroika und erklärten die UdSSR für aufgelöst. Millionen Russen wurden zu Fremden in einem anderen Land. Kein Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich der westlichen Öffentlichkeit tiefer eingeprägt als seine Klage, der Untergang der Sowjetunion sei "die größte geopolitische Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts" gewesen.

  
08.12.2021 11:30:37 [Der Freitag]
Spanien: Wie lange hält die Regierung in Madrid noch durch?
Polizeigewerkschaften, Bauern oder ein ultrarechtes Bündnis: Die spanische Linksregierung unter Pedro Sánchez wird aus verschiedenen Lagern unter Druck gesetzt. Betrachtungen aus einem politisch aufgewühlten Land. Das Licht am Ende des Tunnels der spanischen Pandemiekrise und des Überlebenskampfs der Linksregierung unter Pedro Sánchez hat sich in den letzten Monaten eingetrübt. Von der wirtschaftlichen Aufbruchsstimmung ist wenig übriggeblieben, die Wachstumsprognose für dieses Jahr ist von der OECD von 6,8 auf 4,5 Prozent herabgesetzt worden, und die für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Reformprojekte der Regierung entscheidenden EU-Gelder lassen auf sich warten.

  
08.12.2021 09:28:32 [TAZ]
Familienpolitik in Polen: Uterus unter staatlicher Aufsicht
Polens Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen demnächst kontrollieren, ob Polens Frauen schwanger sind, sie nach neun Monaten ein Baby zur Welt bringen oder aber eine Fehlgeburt erleiden. Dies sieht eine Verordnung der nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor. Sie soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Schon heute haben alle Patienten in Polen eine individuelle Patientenkarte im Internet. Diese Daten sind – zumindest theoretisch – durch die Schweigepflicht der Ärzte geschützt. Doch nun sollen zahlreiche persönliche Daten, darunter auch Schwangerschaften, in einem medizinischen Zentralregister erfasst werden, auf das Staatsanwaltschaft und Geheimdienste jederzeit Zugriff hätten.
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