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26.05.2022 18:12:48 [A&W-Blog]
Wird Europa sozialer?
Die ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten bieten für viele Anreize zur Migration. Die Freiheiten des Binnenmarktes stecken den rechtlichen Rahmen ab. Zwar ist für regulär beschäftigte EU-Bürger die rechtliche Gleichbehandlung beim Arbeits- und Sozialrecht weitgehend umgesetzt, jedoch arbeitet eine zunehmende Anzahl als entsandte oder saisonal Beschäftigte, Grenzgänger oder (Schein-)Selbstständige. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Entscheidungen die Entsendung gestärkt, was die Bemühungen, soziale Defizite zu kompensieren, zusätzlich erschwert.

  
26.05.2022 16:58:48 [Krass & Konkret]
Polen zelebriert Einheit mit der Ukraine und fordert von Norwegen Geld
Der polnische Präsident Duda feierte bei seinem Besuch in Kiew große Einigkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und die Einheit der polnischen und ukrainischen Nation. Sie würden jetzt für immer gute Nachbarn sein. Spannungen zwischen Polen und der Ukraine würden nur ausländischen Interessen dienen. Tatsächlich hatte Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Ende April behauptet, dass Polen in Verbindung mit Washington anstrebe, die nach dem Ersten Weltkrieg polnisch besetzten Gebiete in der Westukraine erneut einzunehmen.

  
26.05.2022 13:29:58 [Krass & Konkret]
Der wirkliche Selenskij
Vom prominenten Populisten zum unpopulären Neoliberalen im Pinochet-Stil. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha schildert, wie Wolodymyr Selenskij eine weithin abgelehnte neoliberale Politik verfolgte, wie er Rivalen unterdrückte und wie sein Handeln den aktuellen Krieg mit Russland anheizte. Wolodymyr Selenskij, ein Comedian, der 2019 in das höchste Amt des Landes aufstieg, war dem Durchschnittsamerikaner so gut wie unbekannt, außer vielleicht als Kleindarsteller im Theater um die Amtsenthebung von Trump. Doch als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, wurde Selenskij plötzlich zu einem Top-Prominenten in den US-Medien.

  
26.05.2022 12:14:50 [Brave New Europe]
Ukraine’s new labour law Pandora’s box’ for workers?
“With one letter [our employer] sent us away, and our dialogue turned into a monologue,” says Anton Gorb, a trade union representative at Ukraine’s largest private postal service, New Post. Gorb is currently serving in Ukraine’s armed forces as the country fights against the Russian invasion. But he still represents his union members’ interests, and manages to find time to speak to me about how Ukraine’s wartime labour legislation is affecting people in the country. “We are not going to give up, we are trying to win something back, but our relationship with our employer can no longer be restored,” Gorb says.

  
26.05.2022 12:10:38 [Telepolis]
Spanische Linke: Summieren oder spalten?
Jetzt sind die Statuten der neuen Linksformation "Sumar" (summieren oder addieren) bekannt. Sie sollen dem neuen Projekt in Spanien auch einen juristischen Rahmen für den zweiten "Zuhör-Prozess" bieten. Hinter Sumar steht federführend die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Sie gilt nach Umfragen als beliebteste Politikerin des Landes. Mit Sumar will Díaz nach eigenen Angaben die "Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben" genauso fördern wie das "kritische Denken, um die "demokratische Qualität" zu erhöhen. Dafür will das Projekt die "Verbindung zu sozialen Bewegungen, Bürgern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft suchen".
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