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	04.10.2023 16:10:56 [Junge Welt] Spaniens Linke: Díaz blinkt »grün« Spanien: Sumar-Chefin bringt linkes Bündnis auf NATO-Kurs. Die Worte von Yolanda Díaz haben viele Beobachter der spanischen Politik überrascht: »Wir sind noch weit von einer Vereinbarung mit dem PSOE entfernt«, erklärte sie mehrmals während einer Pressekonferenz am Montag in Madrid. Die nominelle Kommunistin wurde gefragt, ob sie sich mit den bisherigen Koalitionspartnern von Unidas Podemos darauf geeinigt habe, im Rahmen ihres neuen linken Bündnisses Sumar in eine weitere Koalitionsregierung mit dem sozialdemokratischen PSOE zu gehen. 04.10.2023 14:17:21 [Neues Deutschland] Italien: Meloni bekommt nichts auf die Reihe Zum ersten Mal spürt Giorgia Meloni stärkeren Gegenwind. Ein Jahr nach ihrer Ernennung zur ersten postfaschistischen Ministerpräsidentin in Italien wird die Luft für ihre Regierung dünner. Und das liegt nicht unbedingt an der Opposition, die immer noch nach einem gangbaren Weg und vor allem nach einer gemeinsamen Linie sucht. Ihr erstes Amtsjubiläum hatte sich Meloni sicherlich anders vorgestellt. Durch die Feierlichkeiten, die dafür in verschiedenen Städten geplant waren, machte der Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano einen dicken Strich: Das großangelegte Begräbnis und eine dreitägige Staatstrauer machten Jubelfeste unmöglich. 04.10.2023 12:29:46 [RT DE] Nach Wahl in der Slowakei: Großer politischer Handel voran Trotz aller Versuche, die Stimmung mithilfe manipulierter Wahlumfragen zu beeinflussen, brachten die Wahlen in der Slowakei die Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico an die Spitze. Dies wird als Beweis für das Erstarken der prorussischen Kräfte gewertet, obwohl Fico in Wirklichkeit ein Sozialpopulist mit leichter nationalistischer Färbung ist, wie sie in Osteuropa üblich ist. Vor nicht allzu langer Zeit galten solche Politiker als normaler Teil des europäischen politischen Establishments, und erst mit dem Beginn der direkten Konfrontation mit Russland sind sie zu Parias geworden. 04.10.2023 12:13:06 [Junge Welt] Tory-Parteitag: Klassenhass als Antwort An diesem Mittwoch hält Rishi Sunak seine erste und möglicherweise letzte Rede als Regierungschef auf einem Parteitag der britischen Konservativen. Im nächsten Jahr stehen Unterhauswahlen an, und die Tories liegen seit Monaten in den Umfragen fast 20 Prozentpunkte hinter Labour. Der Parteitag, der seit Sonntag im nordenglischen Manchester stattfindet, war daher vom verzweifelten Versuch geprägt, die Tories aus dem Umfragetief zu holen und auf die kommenden Wahlen vorzubereiten. Statt Einigung und Aufbruch gab es aber eher schlechte Stimmung und Regierungsmüdigkeit. 04.10.2023 10:16:59 [Neues Deutschland] Bundespolizei und Frontex testen App für Einreisen in die EU Im kommenden Jahr plant die Europäische Union die Einführung ihres neuen »Ein-/Ausreisesystems« (EES). Dabei müssen alle Reisenden aus Drittstaaten, die in den Schengenraum einreisen, vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild abgeben. Dies dient dazu festzustellen, ob Angehörige aus Drittstaaten ihr Visum überziehen und nicht wie vorgeschrieben nach drei Monaten ausreisen. Die biometrischen Daten können auch von Polizeibehörden für Fahndungszwecke oder zur Gefahrenabwehr genutzt werden. 04.10.2023 07:23:49 [Tichys Einblick] Polen und die Ukraine: Der Ton kippt ins Undiplomatische Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon beinahe 600 Tage an. Nach der ukrainischen Verfassung ist es verboten, in Zeiten des permanenten Ausnahmezustands Wahlen durchzuführen. Nun könnte man in einer Notsituation einige ihrer Absätze „umformulieren“ bzw. „zurechtbiegen“. Als der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unlängst einen solchen Vorschlag unterbreitet hatte, stellten jedoch die ukrainische Medienvertreter, Oppositionspolitiker sowie Rechtsexperten die Frage nach der Belastbarkeit seiner Argumente: Würden konstitutionelle Veränderungen nicht die demokratischen Fundamente eines Landes schleifen, das auf dem Weg gen Westen ist? 04.10.2023 07:20:47 [Neues Deutschland] EU-Fluchtlingspolitik: Die Stimme des Todes Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere Migrationsrouten nach Europa zu schaffen, haben die politisch Verantwortlichen dieser Katastrophe nur weiter die Stacheldrahtzäune hochgezogen. 04.10.2023 07:14:49 [Telepolis] Streit zwischen Ukraine und Polen Der erbitterte Streit zwischen Polen und der Ukraine verdeutlicht einige Aspekte des westlichen Ansatzes für den Krieg in der Ukraine, die die ukrainische Regierung aufmerksam studieren sollte. Der Streit hat seinen Ursprung in Vorwürfen Polens und anderer mitteleuropäischer Regierungen, dass die stark gestiegenen Getreideexporte der Ukraine nach Europa – eine Folge der russischen Sperrung des Schwarzen Meeres für den ukrainischen Seehandel – die europäischen Märkte überschwemmen und die Preise für polnische und andere Landwirte drücken. 03.10.2023 17:38:48 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Stahlwerker in Italien streiken für Sicherung ihrer Arbeitsplätze Gegen die anhaltende Verschleppung der Lösung der Existenz der Ilva-Stahlwerke in Taranto durch den Stahlkonzern ArcelorMittal und die italienische Regierung sind die Beschäftigten am Freitag in einen 24-stündigen Streik getreten, zu dem die Metallarbeiter der Gewerkschaften Fim, Fiom und Uilm aufgerufen hatten, berichtete die online Plattform Collettiva der Gewerkschaft CGIL. Die Arbeitskämpfe, die weiter anhalten, haben das seit Jahren anhaltende Gerangel zwischen der italienischen Regierung und ArcelorMittal, bei dem es um mehr als 15.000 Arbeitsplätze geht, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.