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08.04.2020 06:19:32 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll wegen Coronavirus Unternehmen verstaatlichen
Griechenlands ehemaliger Premierminister Alexis Tsipras schlägt die Verstaatlichung der großen Unternehmen strategischer Bedeutung vor, die während der Dauer der Krise eventuell von „Zwillingsrisiken“ gefährdet werden könnten. „Es ist offensichtlich, dass Griechenland weder einen Zusammenbruch, aber auch keine aggressiven Aufkäufe großer Unternehmen strategische Bedeutung zulassen darf„, unterstrich der Parteivorsitzender der SYRIZA auf nachdrückliche Weise.

  
07.04.2020 19:55:53 [Süddeutsche Zeitung]
Polen: Per Briefwahl zum Machterhalt
Polnische Politiker und Juristen haben scharf eine Änderung des Wahlgesetzes kritisiert, mit der die Regierungspartei PiS die bisher für den 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl ausschließlich als Briefwahl abhalten und zudem eine Verschiebung der Wahl ermöglichen will. "Die PiS führt einen Staatsstreich durch", kommentierte die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska nach Annahme des Gesetzes in der Nacht zum Dienstag im Sejm, der unteren Parlamentskammer. Ex-Ministerpräsident Leszek Miller nannte die geplante Briefwahl in der "Rzeczpospolita" ein "Mai-Attentat" und eine "Wahl-Farce".

07.04.2020 15:57:31 [WSWS]
Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt
In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen. Seit zwei Monaten hält der Shutdown in Italien aufgrund der Covid-19-Pandemie nun schon an, und den Menschen geht das Geld aus, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter einzukaufen. Mitte März kam es im sizilianischen Palermo zu einem Vorfall, bei dem eine Gruppe von Einheimischen einen sizilianischen Supermarkt verließ, ohne zu zahlen. „Wir haben kein Geld um zu bezahlen, aber wir müssen doch essen“, rief einer von ihnen den Kassiererinnen zu. Nun zeichnen die Medien und der Staat ein Bild von chaotischen Bürgern, die Geschäfte plündern und das öffentliche Interesse bedrohen.

  
07.04.2020 15:55:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
EU in der Krise: Finanziell distanziert
Für die Europäische Union wird die Virusbekämpfung zur Existenzprobe: Bei der Koordination dominieren die Mitgliedstaaten, während die Frage nach der Finanzierung alte Konfliktlinien neu akzentuiert. Der Kampf der Europäischen Union gegen das Coronavirus begann mit einem Knall: Für dreissig Tage, so beschlossen die Kommission und der Rat der RegierungschefInnen zeitgemäss per Videokonferenz, werden die Aussengrenzen geschlossen. Sogenannte nichtessenzielle Personenreisen ins Schengen-Gebiet liegen nun schon seit zweieinhalb Wochen auf Eis.

  
07.04.2020 09:14:41 [Sozialismus]
Österreichs Exit-Strategie
Österreich will direkt nach Ostern den Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Lockdown einleiten und schrittweise aus den drastischen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus herauskommen. Die Alpenrepublik ist eines der ersten europäischen Länder, das im Kampf gegen das Virus seine Maßnahmen wieder etwas lockern will. Wegen der Corona-Krise schränkte Österreich das öffentliche Leben Mitte März massiv ein, das Land läuft seit dem 16. März auf Minimalbetrieb: Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Drogerien ist der Einzelhandel geschlossen, sämtliche Lokale und Restaurants sind ebenfalls zu.

  
07.04.2020 09:11:44 [Lost in EUrope]
“Größte Bewährungsprobe” – für Merkel und ihr EUropa
Die Coronakrise stellt die EU nach Auffassung von Kanzlerin Merkel “vor die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Doch ausgerechnet beim Geld soll das nicht gelten. Beim Treffen der Eurogruppe droht ein Eklat. Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise sprechen, sagt der Portugiese – auch über Coronabonds. Doch Deutschland und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Scholz und seine Kollegen tabu.
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