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04.12.2020 19:30:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das gefährlichste Gesetz der Schweiz
Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist. Dass der dschihadistische Terror früher oder später auch die Schweiz erreichen würde, davor warnen die Behörden schon lange. Diesen Herbst nun stuften Nachrichtendienst und Polizei gleich zwei Attacken als «mutmasslich terroristisch motiviert» ein: Im September erstach ein Mann im waadtländischen Morges einen Gast eines Kebabimbisses; vergangene Woche dann griff eine 28-Jährige in Lugano zwei Frauen an.

  
04.12.2020 16:43:14 [Ceiberweiber]
Corona: Folgt das Bundesheer fremden Befehlen?
Österreich: Nur sehr selten wird ein Tagesbefehl an das Bundesheer veröffentlicht; es braucht dazu schon z.B. den mit der Neutralität verbundenen Nationalfeiertag am 26. Oktober. Dann aber geht er auch vom Bundespräsidenten aus, während wir jetzt einen Corona-Tagesbefehl der Verteidigungsministerin vorliegen haben, zu dem ich einige Fragen habe. Die Corona-Massentests starteten mit Unterstützung des Bundesheers. sind aber von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, was die meisten Menschen beschäftigt, die sich dazu äußern. Beim Bundesheer geht man offenbar davon aus, dass es sich um eine hybride Bedrohung in Form einer Pandemie handelt, was bedeutet, alle Fakten auszublenden, die dagegen sprechen.

  
04.12.2020 16:40:20 [Junge Welt]
Politisches Erdbeben: Orban setzt Grenzen
Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse haben in den vergangenen Tagen das politische Leben in Ungarn erschüttert: Am Mittwoch abend berichtete die rechte Tageszeitung Magyar Nemzet, dass der EU-Abgeordnete Jozsef Szajer aus der reaktionären Regierungspartei Fidesz ausgetreten ist. Szajer hatte am Dienstag zugegeben, an einer wegen der Coronabeschränkungen illegalen Party in Brüssel teilgenommen zu haben. Die Polizei hatte laut Staatsanwaltschaft am Freitag abend die Feier aufgelöst und die Gäste wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt. Demnach hatte Szajer noch versucht, über eine Regenrinne zu flüchten.

  
04.12.2020 11:15:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Charaktertest
Polens Präsident Andrzej Duda verdankt seine Wiederwahl der PiS unter Jarosław Kaczyński. Strebt er nun eine eigene rechte Hausmacht an? Mehr als hundert Tage ist es her, dass der polnische Präsident Andrzej Duda seine zweite Amtszeit antrat. Trotz des Bonus', den jeder Amtsinhaber genießt, hatte Andrzej Duda es nicht leicht – und das lag nicht nur an Covid-19. Andrzej Dudas Wunschvorstellung seiner Präsidentschaft und die Erwartungen der polnischen Regierung unter der informellen Führung Jarosław Kaczyńskis, des Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gehen weit auseinander. Infolgedessen ist Dudas Präsidentschaft in vielen Punkten widersprüchlich – und der Präsidentenpalast heute so angreifbar wie nie zuvor.

  
04.12.2020 09:31:20 [Ceiberweiber]
Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz
Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen.

  
04.12.2020 09:21:17 [Radio FM4]
Kommt die Verknüpfung von EU-Budget und Rechtsstaatlichkeit?
„Unerträglich, inakzeptabel und uneuropäisch“, nennt Othmar Karas (ÖVP), einer von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die Blockade des neuen EU-Budgets durch Polen und Ungarn. Von „Mini-Trumps“ spricht er gar mit Blick auf Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán, die „starken Männer“ der beiden Staaten. Im Zentrum des Budgetstreits steht die Frage: Wie soll die EU mit Ländern umgehen, die die Rechtsstaatlichkeit, eine der Grundfesten der Union, mit Füßen treten? Seit Jahren beschneidet die polnische Regierung die unabhängige Justiz, seit Jahren unterwandert Orbán die ungarischen Institutionen und zerstört die Medienfreiheit.

  
04.12.2020 06:42:16 [WSWS]
Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle
Am Montag veröffentlichte die spanische Zeitung El País Auszüge aus einem Brief, in dem 73 Offiziere a.D. den spanischen König Felipe VI. zum Handeln gegen die gewählte Regierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos aufrufen. Sie machen die angeblich „sozial-kommunistische Regierung“ für den „Verfall der nationalen Einheit“ verantwortlich. Nur wenige Wochen zuvor hatten 39 ehemalige Luftwaffenkommandeure einen ähnlich provokanten Brief an das Europäische Parlament und den König geschickt. Darin erklärten sie, die PSOE/Podemos-Regierung betreibe die „Vernichtung unserer Demokratie“ und versicherten dem König ihre „tiefe Loyalität“.
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