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03.06.2020 17:43:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
„Corona“ ist nun auch in Italien vorbei
Am gestrigen Nationalfeiertag rief das Mitte-Rechts-Bündnis „Centrodestra“ zur Demonstration in Rom – und Tausende strömten zusammen. Der Tag für die Demonstration war gut gewählt. Am 2. Juni 1946 entschied sich Italien in einer Volksabstimmung für die Republik und gegen die Monarchie. Seitdem ist der 2. Juni ein Feiertag in Italien – und diesmal zugleich der Tag, bevor sich das Land am 3. Juni wieder öffnen will. Ab heute darf von Rom wieder nach Sizilien oder von Kalabrien nach Südtirol gereist werden. Centrodestra – das Mitte-rechts Wahlbündnis aus Lega, Fratelli d'Italia und Forza Italia – hatte für gestern zur Demonstration „L'Italia non si arrende" („Italien ergibt sich nicht") in vielen Städten des Landes aufgerufen.

  
03.06.2020 14:59:34 [Neue Debatte]
Die PSOE erntet nun, was sie im Oktober 2017 gesät hat
Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung) verwendet wurde. Kloaken. Der offene Krieg, der in den Kloaken der Macht in Madrid herrscht, hat in Katalonien keine große Überraschung ausgelöst. Die Nutzung des schmutzigen Krieges, um politische Gewinne zu erzielen oder zur Rufschädigung einer Regierung, die Auflösung der Gewaltenteilung und die Politisierung der Justiz, waren in den letzten Jahren gängige Praktiken, um den Unabhängigkeitsprozess mit Unterstützung des reaktionären rechten Flügels, aber auch der PSOE, zu bekämpfen.

  
03.06.2020 14:51:45 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf
Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert.

  
03.06.2020 13:27:16 [RT Deutsch]
Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss. In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, die schon in den 1970er Jahren begonnen haben, Ungarn auf den Weg der "Reformen" auszurichten (Ungarische Sozialistische Partei – MSZP), und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán.

  
03.06.2020 13:11:17 [ScienceFiles]
Quitaly – ItalExit?
Mit 172,7 Milliarden Euro will die EU-Kommission Italien kaufen bzw. neuen europäischen Enthusiasmus für die EU in Italien wecken. Der Enthusiasmus kann jedoch schnell heruntergerechnet werden. 90,9 Milliarden Euro sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. 81,8 Milliarden Euro sind Teil des EU-Sofortprogramms zum “Wiederaufbau” und als solche an Bedingungen geknüpft, mit denen die EU-Kommission Italien auf Linie zwingen will. Eine Übernahme des Green Deal der EU und der entsprechenden Richtlinien des nachhaltigen Wirtschaftens ist ebenso Bestandteil des Bedingungenpakets wie “das Recht auf Lernen” und eine “Steuerreform”.

  
03.06.2020 11:12:35 [Der Freitag]
Österreich: Message und Messias
Kanzler Kurz nähert sich mit seiner Inszenierung in infizierten Zeiten einer absoluten Mehrheit. Schlagwörter sind Worte der Schlagenden zum Gebrauch für die Geschlagenen“, wusste der Philosoph Günther Anders. Sie stehen bereit, werden politisch magaziniert und medial multipliziert. Das Arsenal ist voll mit ideologischen Granaten. Neue und alte Phrasen werden geladen und abgeschossen. Manches wird adaptiert, vor allem aber wird vieles „neu“ geheißen: von der Normalität im Allgemeinen bis zur Freiheit im Besonderen.

  
03.06.2020 09:06:09 [Lost in EUrope]
Johnson fordert von der Leyen heraus
Brüssel spricht wieder von einem “No Deal”. Denn auch in der vierten – und wohl entscheidenden – Verhandlungswoche kommen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen kaum voran. Premier Johnson setzt offenbar auf ein persönliches Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um den Knoten durchzuschlagen. Doch von der Leyen ziert sich. Auf die Frage, ob es bald Verhandlungen auf Chefebene geben würde, reagierte ein Kommissionssprecher ausweichend. Im Prinzip seien solche Gespräche bereits im vergangenen Herbst vereinbart wurden, hieß es.

  
03.06.2020 06:35:13 [Tichys Einblick]
Ein heimtückischer EU-Plan: Der Betrugsmoment
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert. Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs. Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren.
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