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20.10.2021 15:38:16 [Tichys Einblick]
Premier Mateusz Morawiecki vertritt vor der EU die rechtliche Unabhängigkeit Polens
Aus Sicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollte die gestrige Reise des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki so etwas wie ein Gang nach Canossa sein, denn Polen sitzt schon seit längerer Zeit auf der Anklagebank des Brüsseler Establishments. Ebenso wie Ungarn wirft man der noch jungen Demokratie Verstöße gegen die „europäischen Werte” vor. Konkret geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, die von der konservativen Regierungsmehrheit unter der Führung der Partei PiS, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, in Frage gestellt würden. Ebenso Hintergrund; eine von der Regierung bestimmte Kommission kann über die Bestellung oder Abberufung von Richtern entscheiden.

  
20.10.2021 15:26:19 [Junge Welt]
EU und Polen: Blanke Nerven in Strasbourg
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen haben sich die EU-Kommission und die polnische Regierung am Dienstag in Strasbourg einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem EU-Parlament, »Europa« könne nicht auf den Vorrang seines Rechts gegenüber dem der Mitgliedstaaten verzichten. Das kürzliche Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den grundsätzlichen Primat nationaler Regelungen untergrabe die Einheit des Rechts in der EU und damit die Grundlage der politischen Zusammenarbeit. Falls Warschau nicht einlenke, würde die Kommission »handeln«.

  
20.10.2021 15:24:24 [Lost in EUrope]
Nein, das EU-Recht hat nicht immer Vorrang
Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders. In den EU-Verträgen ist der Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt, betont der rechtspolitische Korrespondent der taz, Ch. Rath. Die Annahme, dass EU-Recht immer vorgeht, beruhe ausschließlich auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der dies seit 1964 vertritt. Die Luxemburger Richter glauben, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren könne, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht.

  
20.10.2021 07:33:55 [TAZ]
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
Sie reden zwar miteinander, aber eine gemeinsame Sprache finden sie nicht. Dies ist das bittere Fazit nach dem Auftritt des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki im EU-Parlament. Er sprach von Polen und von der Souveränität seines „stolzen Landes“. Die EU-Abgeordneten hingegen kritisierten die autoritäre Wende der erzkonservativen PiS-Regierung in Warschau. Man redete aneinander vorbei und überzog sich mit Drohungen. Er werde sich nicht „erpressen“ lassen, warnte Morawiecki. Der polnischen Regierung müssten nun EU-Gelder gestrichen werden, forderten viele Abgeordnete. Das lässt nichts Gutes ahnen.

  
19.10.2021 17:03:46 [Telepolis]
Arbeiterproteste gegen Corona-Impfpass in Italien
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den "Grünen Pass" zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen, verliert aber nicht den Arbeitsplatz.
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