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19.09.2020 11:29:38 [TAZ]
EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa
Moria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will die EU-Kommission in Brüssel nicht auf sich sitzenlassen. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) hielt es zwar nicht für nötig, nach dem Großbrand nach Lesbos zu reisen. Doch mit Verspätung reagiert nun auch die Kommissionschefin auf das Flüchtlingsdrama. Von der Leyen hat die seit Monaten überfällige Reform des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen, nach der Flüchtlinge im EU-Staat ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und dort verbleiben. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen im Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“

  
19.09.2020 09:31:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Zwanzig Minderjährige? Was für ein schlechter Witz!»
Nach dem Brand auf Lesbos – was ist zu tun? Ein Gespräch mit dreien, die es wissen müssen: Malek Ossi war am «March of Hope» nach Europa beteiligt, Fabian Bracher hat ein Hilfswerk auf Lesbos aufgebaut, Samira Marti kämpft im Parlament gegen rechte Mehrheiten. WOZ: Letzte Woche ist Moria niedergebrannt. Was verkörperte das Lager für Sie? Fabian Bracher: Moria ist ein Symbol für die unmenschliche Abschottungs- und Abschreckungspolitik Europas, die in den letzten Jahren immer dramatischere Situationen ausgelöst hat. Malek Ossi: Für mich ist es Ausdruck des Scheiterns dieser Politik. Seit Jahren warnen wir vor einer Katastrophe, und trotzdem wurde sie zugelassen.

  
18.09.2020 16:58:19 [Die Substanz]
Wie inkompetent darf ein Finanzminister sein?
Österreich: Gernot Blümel lässt an sich zweifeln. Zuletzt im Rahmen seines peinlichen Versuches, die EU anzugreifen. Der Fehler, bei Budgetzahlen anzumerken, dass es sich um Millionen handelt, hätte jedem Finanzminister passieren können. Zumal er das Zahlenwerk ja nicht selbst zusammenfasst und es auch hier einfach nur menschelt. So viel Gerechtigkeit für Gernot Blümel muss sein. Der Fehler wird ihm jedoch ewig Spott und Hohn bescheren. Neos-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr sagte in einem ZIB2-Interview beispielsweise, er schließe Blümel als Bürgermeister aus, „wer er als Finanzminister bewiesen hat, dass er nicht rechnen kann“.

  
18.09.2020 16:56:05 [TAZ]
Moria: Das Problem heißt Lager
Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung. Seit Monaten wird darum gestritten, ob Deutschland mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll. Nun will die Bundesregierung 1.500 Menschen mehr aufnehmen als die bisher zugesagten 1.000. Und dann das: Griechenland will die Menschen aus Moria nicht ausreisen lassen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machte klar, dass nur anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Staaten ausreisen dürfen sollen. Das ist aber nur eine Minderheit der Insassen von Moria. Für viele hierzulande klang diese Weigerung infam und unverständlich. Infam ist sie, aber erklären lässt sie sich.

  
18.09.2020 15:13:55 [Telepolis]
Aufarbeitung der Franco-Diktatur mit 45 Jahren Verspätung?
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Nun hat die Koalitionsregierung mit der linken Podemos-Partei am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das "Gesetz der demokratischen Erinnerung" sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100.000 bis 150.000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. Nur Kambodscha kann mit einer noch größeren Zahl aufwarten.
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