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21.10.2019 19:47:38 [Der Freitag]
Der ewige Brexit: Geschichten aus dem Tollhaus
Das Mutterland der parlamentarischen Demokratie führt dieselbe ad absurdum. Dem britischen Unterhaus ist es gelungen, die Presse des Landes zu einigen, von links bis rechts, die Presse zu einigen in der Verdammung dieses Parlaments als Narrenhaus. Einige deutsche Journalisten sehen das anders, zum Beispiel Herr Frankenberger von der F.A.Z. Angesichts der offen liegenden Tatsachen sagt das ja auch etwas aus, wenn auch nicht über das britische Unterhaus. Die ganze Brexit-Saga wird als eine unwahrscheinliche Serie politischer Fehleinschätzungen in die Geschichte eingehen. Es fing mit Cameron an, der die Stellung des Vereinigten Königreichs zur EU endlich klären wollte.

  
21.10.2019 18:26:59 [RT Deutsch]
Britisches Parlament verweigert erneut Abstimmung zu Brexit-Abkommen
Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu.

21.10.2019 18:18:34 [Meine Meinung - meine Seite]
Zum Scheitern verurteilt
Das innige Kuscheln zwischen den Türkisen und den Grünen, also zwischen ÖVP und Grünen, wird intensiver. Die Befürworter genau dieser Koalition werden mehr und speziell die Medien (ja, liebe „Krone“, auch Du gehörst da zweifelsfrei dazu) bevorzugen sie, ja reden sie geradezu herbei. Dass sie der werte Herr Bundespräsident ebenfalls wünscht, verwundert nicht. Schließlich war er selbst einmal oberster Grünen- Häuptling und sein Herz schlägt immer noch grün und links; das kann (und will) der gute Mann auch nicht verleugnen. Er möchte seine grünen Schwestern und Brüder im Geiste eben gerne auf der Regierungsbank sehen. Und er gab ja in Gesprächen, als es um die Regierungsbildung ging, schon fast eine Empfehlung dafür ab.

  
21.10.2019 17:05:11 [Lost in EUrope]
Warum John Le Carré den Brexit fürchtet
Der britische Schriftsteller John le Carré hat einen irischen Pass beantragt, um nach dem Brexit EU-Bürger zu bleiben. Er hat Angst um sein Land – und setzt große Hoffnungen in die EU. Leider sind die nicht sehr realistisch. “Ich habe wirklich Angst, Europa zu verlassen”, sagte Le Carré in einem dpa-Interview. Durch den Austritt aus dem größten Wirtschaftsblock der Welt könne sein Land nur verlieren. Sorgen bereitet dem auf Spionage-Thriller spezialisierten Schriftsteller auch Premier Johnson. “Mein Gefühl ist, dass er sofort gestoppt werden muss.”, sagte er. “Es gibt keine Logik mehr in Johnsons Geschrei.”

  
21.10.2019 17:02:26 [The Blog Cat]
Das Parlament fesselt Britannien an ein gescheitertes Experiment
Europa zerbröselt und die britische Elite will unbedingt Teil dieses Schiffbruchs sein. Der Brexit wird nicht kommen. Links oder Rechts – Lexit oder Rexit – es ist vorbei. Wird Zeit, dass man sich mit diesem Gedanken anfreundet. Eingehegt durch das absurde Benn-Gesetz ist ein No Deal vom Tisch, Das bedeutet, dass Britannien entweder gezwungen sein wird, in der EU zu bleiben oder einen Deal zu akzeptieren, der ein Verbleib ist, nur mit einem anderen Namen. Die Letwin Gesetzesänderung und Johnsons nicht unterschriebener Verlängerungsantrag sind nur ein morbides Theater. Unnötige Nägel in einem gut verschlossenen Sarg.

  
21.10.2019 14:41:51 [Junge Welt]
Rechter Aufmarsch in Rom
Mehrere zehntausend Faschisten und andere Rechte haben sich am Samstag in Rom auf der Piazza San Giovanni zusammengerottet, um den Sturz der Regierungskoalition der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) mit der Demokratischen Partei (PD) um den parteilosen Premier Giuseppe Conte zu fordern. Aufgerufen hatte der frühere Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der rassistischen Lega-Partei, gekommen waren auch Anhänger der Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Ber­lusconi und der faschistischen »Brüder Italiens« (FdI) von Giorgia Meloni. Bei Neuwahlen will Salvini mit ihnen eine Allianz bilden.

  
21.10.2019 14:37:34 [M-Impresión]
Der schmale Grat
Das ist neu. Am Samstag stellten sich erstmals Menschenketten friedlicher Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona zwischen Polizei und junge Demonstranten. „Wir sind Menschen des Friedens“ stand auf den Schildern, die einige von ihnen in die Höhe hielten. Die Proteste richteten sich erneut gegen die Verurteilung von neun Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten wegen „Aufstand“ in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 zu 9 bis 13 Jahren Haft. Die Kette zwischen Kundgebung und Polizei wurde von Anhängern der großen Unabhängigkeitsorganisationen wie der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der Kulturvereinigung Òmnium organisiert.

  
21.10.2019 13:03:01 [Telepolis]
Polizeigewalt und Armutsquote: Macron in der Kritik
Die Kurven für die Industrieproduktion in Frankreich zeigen nach unten. Das sei wirklich schlimm, so der Befund von Makroskop zur europäische Konjunktur. Frankreich und Italien wird vom Wirtschaftsmagazin der Weg in eine Rezession vorausgesagt. Beim Bau und im Einzelhandel sieht es auch nicht gut aus im Nachbarland. Im großen Bild für den europäischen Wirtschaftsraum prognostiziert man eine "Verschärfung der wirtschaftlichen Lage sowohl auf der Preisseite als auch auf der Seite der Arbeitslosigkeit". Dabei zeigt Makroskop auf den neuralgischen Punkt, den man insistierend der gängigen Wirtschaftsvernunft vorwirft: Das verbreitete Rezept, Unternehmen über Steuersenkungen zu mehr Investitionen anzutreiben, bezeichnet man als eine der dümmsten Ideen überhaupt.

  
21.10.2019 12:50:34 [Lost in EUrope]
Brexit: Der große Überdruss
Nach dem neuen Brexit-Debakel in London herrscht in Brüssel Ratlosigkeit. Die EU-Botschafter haben auf einer Krisensitzung alle Entscheidungen vertagt. Auch die Chefs wollen sich Zeit lassen. Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten “in den nächsten Tagen” konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Dabei würden “weitere Entwicklungen auf der britischen Seite” einbezogen. Damit schaltet die EU wieder in den „Wait and see“-Modus – wie so oft im Brexit-Streit. Die entscheidende Frage, ob eine Verlängerung gewährt wird und für wie lange, bleibt unbeantwortet.

  
21.10.2019 11:05:56 [Ceiberweiber]
Machtkampf in der SPÖ
Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind.

  
21.10.2019 11:00:42 [Telepolis]
Verteidigungsminister Artis Pabriks bezeichnet SS-Legionäre als Stolz des lettischen Volkes
Die Heldenverehrung markiert eine veränderte Haltung der offiziellen Politik Lettlands. Der einseitige Antibolschewismus ist Folge eines historischen Traumas und belastet das Verhältnis zu Russland. Der Minister beteiligte sich am 27. September 2019 an einer Gedenkveranstaltung im Ort More, 60 Kilometer von Riga entfernt, wo Veteranen und ihre Gesinnungsgefährten, Vertreter der nationalen Armee, der Nationalgarde und der militärischen Jugendorganisation Jaunsardze der Abwehrschlacht gedachten, die hier vor 75 Jahren lettische SS-Legionäre der Roten Armee geliefert hatten. Die lettischen Soldaten, größtenteils von der SS zwangsrekrutiert, vermochten hier den Rotarmisten standzuhalten, um deren Einmarsch in die noch von Deutschen besetzte lettische Hauptstadt zu verzögern.

  
21.10.2019 06:45:22 [Pere Grau Rovira]
Von verlogenen Lügnern und gutgläubigen Blinden
Die Urteile von Madrid haben Folgen, die -wie zu erwarten war- ganz anders sind als die von der spanischen Regierung gewünschten. Die Bilder von den „Freiheitsmärsche“ mit mehr als eine halbe Million Teilnehmern sind im deutschen Fernsehen für jedermann sichtbar gewesen. Und das wird nicht das Ende der Proteste sein. Aber bevor ich zu dem eigentlichen Thema des Artikels, das im Titel beschrieben wird, komme muss ich die Krawallszenen kommentieren, die leider den Charakter der Proteste verfälschen und von allen katalanischen Institutionen und Organisationen verurteilt worden sind.

  
21.10.2019 06:29:12 [Griechenland-Blog]
Griechenland warnt Wirtschaftsflüchtlinge
„Wir laden keinen Wirtschaftsmigranten ein, ins Land zu kommen„, betonte Regierungssprecher Stelios Petsas und wiederholte die Aussage des Premierministers Kyriakos Mitsotakis, dass alle, die Geld „investieren“ um von Schleppern und Schleusern nach Griechenland gebracht zu werden, dieses verlieren werden, da man sie zurückschicken wird. Am Morgen des 19 Oktober 2019 erklärte der Regierungssprecher im griechischen TV-Sender OPEN, bis Ende 2020 werden rund 10.000 Personen in die Türkei zurückgekehrt sein, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz (Asyl) haben, und merkte an, in den vergangenen 4 Jahren seien gerade einmal 1.800 Rückführungen (sprich Abschiebungen) erfolgt.
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