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 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
18.02.2019 21:14:03 [Telepolis]
Abspaltung von der britischen Labour Party
Heute gaben der vor einigen Jahren als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelte Chuka Umunna und die sechs weiteren britischen Labour-Abgeordneten Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Michael Gapes und Ann Coffey bekannt, zukünftig als "unabhängige Gruppe" im Unterhaus von Westminster zu agieren. Zur Begründung der Abspaltung von der Labour Party führte Gapes den seiner Ansicht nach zu EU-feindlichen Brexit-Kurs des derzeitigen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn an. Er und die anderen sechs Aussteiger hatten vorher für ein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU plädiert.

  
18.02.2019 21:10:21 [Jungle World]
Wie Hartz IV, nur schlimmer
In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirk­lichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen. »Willkommen zurück, Wohlfahrtsstaat, bye bye, elitärer Staat.« Mit diesen Worten begrüßte der italienische Arbeitsminister Luigi Di Maio im Januar in ­einem Beitrag auf dem Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Verabschiedung des sogenannten Bürgereinkommens und eine Rentenreform, die einen früheren Renteneintritt ermöglicht.

  
18.02.2019 20:55:46 [Pester Lloyd]
Europäisches Gericht: Ungarn foltert Menschen - mit System
Ungarn hat Asylbewerber in seinen Container-Lagern nahe der serbischen Grenze hungern lassen und damit Menschen gefoltert. Der Fakt ist schon seit über einem Jahr bekannt, jetzt fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil am konkreten Schicksal einer irakischen Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern. An einem Einzelfall. Dabei steckt dahinter System. Das Urteil erging im Eilverfahren, da die Eltern im Asyllager Tompa fünf Tage lang keine Nahrung erhielten und sich nur von den Resten ernähren konnten, die ihnen die Kinder mit ihren kleineren Portionen übrig ließen.

  
18.02.2019 18:01:09 [Jacobin]
Who Calls the Shots
Italy’s far-right Matteo Salvini faces charges for the kidnapping of 177 migrants. But the supposedly anti-establishment Five Star Movement can block the trial — and probably will. If this author’s dispatches from Rome can be taken as an ongoing journal of Italian politics, readers will note that the pessimistic predictions were the ones that actually played out. This is especially expressed in the rise of Matteo Salvini’s Lega, a force that won 4.1 percent in the 2013 general election but is now polling over eight times that (33.8 percent).

  
18.02.2019 16:12:55 [Telepolis]
Polen: Skandal ohne Widerhall?
Jaroslaw Kaczynski, der heimliche Regierungschef, ist in einen Bauskandal verwickelt. Seit Ende Januar beliefert in Polen die notorisch oppositionelle Zeitung "Gazeta Wyborcza" ihre Leserschaft mit Enthüllungen über Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der regierenden "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), als verhindertem Developer eines Wolkenkratzer-Projekts. Kaczynski und die mit ihm verbundene Immobilienfirma "Srebrna" legten das Vorhaben im Sommer auf Eis und ließen Gerald Birgfellner, einen Unternehmer aus Österreich, auf dessen bisherigen Kosten sitzen.

  
18.02.2019 16:06:57 [Junge Welt]
EU-Wahl: Große Töne gespuckt
Mit den stärker werdenden Erschütterungen des neoliberalen Zentrums behauptet ein neuer Pol seinen hegemonialen Anspruch auf dem europäischen Kontinent. Es ist die extreme Rechte, an deren Spitze die Lega in Italien steht, mit dem Vorsitzenden Matteo Salvini. Am 9. Januar war Salvini in Warschau. Der italienische Innenminister kündigte die Gründung einer engen italienisch-polnischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die EU-Wahlen an: »Ein gemeinsamer Aktionsplan wird Europa mit neuem Blut, neuer Kraft, neuer Energie versorgen«, sagte Salvini.

  
18.02.2019 12:27:54 [Lost in EUrope]
Nato-Rasmussen bewacht Europawahl
Merkwürdige Dinge spielen sich rund um die Europawahl ab. Einerseits scheint keiner der Kandidaten bereit, endlich ‘mal in den Wahlkampf einzusteigen und zu verraten, wie er es mit Frieden, Abrüstung und dem INF-Vertrag hält. Andererseits lassen sich (fast) alle Kandidaten vom früheren Nato-Chef Rasmussen einwickeln. Rasmussen hat nach seinem Abgang als Nato-Generalsekretär die Consulting-Firma “Rasmussen global” gegründet und u.a. den ukrainischen Präsidenten Poroschenko beraten. Auch mit dem Brexit macht er offenbar gute Geschäfte.

  
18.02.2019 10:49:30 [Telepolis]
Umfragen: Mehrheit für Sánchez bestenfalls mit Katalanen
In Katalonien haben sich zwischen 200.000 und 500.000 Menschen für den Generalstreik am Donnerstag warmgelaufen. Die ersten Prognosen vom Sonntag bestätigen die Einschätzung an dieser Stelle zu Pedro Sánchez' Aussichten, nachdem dieser am Freitag vorgezogene Neuwahlen für den 28. April in Spanien angekündigt hatte. Nach nur neun Monaten warf der Regierungschef das Handtuch. Jetzt sagen diverse Umfragen voraus, dass seine Sozialdemokraten (PSOE) zwar ihr Wahlergebnis von 23 auf etwa 28% verbessern können, trotz allem aber wird die Lage für Sánchez und seine Partei kritisch.

  
18.02.2019 08:37:41 [Neue Debatte]
Wer hat Europa auf dem Gewissen?
Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

  
18.02.2019 06:32:44 [Griechenland-Blog]
Teuerung beutelt Griechenlands Konsumenten
Laut den Angaben der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) stieg im Januar 2019 die Inflation um 0,4% im Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres, wobei jedoch eine Reihe den sogenannten „Warenkorb der Hausfrau“ zusammenstellender Produkte signifikante Preiserhöhungen zeigen.. Charakteristische Beispiele sind Kartoffeln, deren Preis um 33% anstieg, und frisches Gemüse, das um 31,2% teurer wurde. Steigend bewegten sich ebenfalls die Preise bei Molkereiprodukten und Eiern (2,4%), Geflügel (1,1%), Fruchtsäften (4,4%), Brot und Getreideprodukten (0,6%), aber auch Tabak (1,9%).
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