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 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
  
22.05.2018 20:06:09 [Telepolis]
Griechenland: Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Der "faschistische Angriff" auf den Bürgermeister von Thessaloniki und die Hintergründe. Der fünfundsiebzigjährige Bürgermeister von Thessaloniki, Yannis Boutaris, wurde am Samstag Opfer eines tätlichen Angriffs. Die Täter, deren Aktionen auf Video festgehalten wurden, stellen sich selbst als aufgebrachte Bürger dar. Von Medien, die dem Vorfall Sondersendungen widmen, und Politik werden sie als "Rechtsextreme" und "Faschisten" bezeichnet. Was genau steckt hinter der Tat, den Tätern und dem Phänomen der Gewalt? Wer ist das Opfer? Der Angriff auf Boutaris fand im Umfeld einer Demonstration zum Gedenken an die zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts in der heutigen Türkei massenhaft ermordeten so genannten "Pontosgriechen" statt.

22.05.2018 16:27:09 [Recentr]
Was Schwedens Prepper-Broschüre für die ganze Bevölkerung verschweigt
Schweden verteilt nun die 20-seitige Broschüre “Falls eine Krise oder ein Krieg kommt” an alle Haushalte. Wichtiger als das was darin steht ist, was man der Bevölkerung vorenthält: Es wird der Ausfall von Kommunikation, Gasheizung, Lebensmittelversorgung, Benzin usw besprochen ohne konkret zu erklären, wie lange solche Zustände andauern können und für wie lange man Vorräte anlegen sollte. Frühere Warnungen vor Jahren hätten tiefgreifendere Vorbereitungen der Bürger gefördert. Die Broschüre warnt vor (russischer) Desinformation. Warum hat aber die Regierung u.a. durch das Migrationschaos die Glaubwürdigkeit verspielt?

  
22.05.2018 16:25:21 [Spiegel Online]
Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor
Die schwedische Regierung will, dass die Bürger des Landes auf den Ernstfall vorbereitet sind: Sie wird in der kommenden Woche an alle 4,8 Millionen Haushalte im Land eine Informationsbroschüre schicken, sie trägt - frei übersetzt - den Titel "Falls Krisen oder Krieg kommen". Bereits jetzt kann man sie online einsehen. Leser des Heftchens erfahren beispielsweise, was einzelne Warnsignale bedeuten, wo Bombenschutzkeller zu finden sind und wie sie zu Schwedens Verteidigung beitragen können.

22.05.2018 13:36:34 [TauBlog]
Gegen die Wand
Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.

  
22.05.2018 08:48:13 [Telepolis]
Florentiner Juraprofessor soll italienischer Ministerpräsident werden
Staatspräsident Mattarella prüft Regierungsbildungsauftrag - Lega legt in Umfragen weiter zu. Nachdem letzte Woche fast täglich neue Namen möglicher Ministerpräsidenten durch die italienischen Medien gingen, hat der M5S-Capo Luigi Di Maio gestern den Namen offenbart, den er und der Lega-Chef Matteo Salvini dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Sonntagnachmittag tatsächlich vorschlugen: Giuseppe Conte. Der 54-Jährige mit dem vollen Haar und dem kleinen Bäuchlein ist ein gebürtiger Apulier, lehrt aber seit 16 Jahren an der Universität Florenz Privatrecht.

22.05.2018 06:39:11 [Ceiberweiber]
BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse
Österreich: Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht.

  
22.05.2018 06:27:45 [Griechenland-Blog]
Griechenland: 6 Monate Gefängnis für ein Smiley
In Griechenland verurteilte die Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos einen Einwohner der Stadt wegen der Verwendung eines lachenden Emoticons (Smiley) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Der Fall betrifft einen Einwohner der griechischen Stadt Volos, zu dessen Lasten eine in der selben Stadt ansässige Gewerbetreibende – ihn verleumdender Nachrede bezichtigend – zu Sicherungsmaßnahmen geschritten war.
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