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 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
28.01.2020 17:48:40 [Lost in EUrope]
UK geht, Albanien kommt? – Arme “Union”
Kanzlerin Angela Merkel beharrt auf einer EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nord-Mazedonien. Damit positioniert sie sich gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – was steckt dahinter? Dass die Länder des Westbalkans an EUropa herangeführt würden, sei nicht nur in deren eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der EU, sagte Merkel beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Rama in Berlin. Für die EU nannte sie etwa geopolitische Erwägungen als Grund. Daher wäre es gut, wenn diese Staaten der Union beiträten. Auf die Einwände des französischen Staatschefs Macron, der Beitrittsgespräche blockiert, ging sie nicht ein.

  
28.01.2020 15:56:43 [Das Blättchen]
Österreich – die neue Bürgerallianz
(Anm. v. NNE: Die türkis-grüne Koalition in unserem Nachbarland sollte man aufmerksam beobachten. Nicht, dass dann jemand 2021 behaupten kann man habe von nichts gewusst.) Artikeltext: Die viel zitierte grüne Basisdemokratie war im entscheidenden Moment zur Farce geronnen. Nach monatelangen, geheim geführten Verhandlungen zwischen dem jungen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Grünen-Chef Werner Kogler hatten die 275 Delegierten der grünen Basis Anfang Januar 2020 weniger als 48 Stunden Zeit, um das 326-seitige Ergebnis der Koalitionsgespräche zu beurteilen.

  
28.01.2020 11:13:42 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom
Pamela Rendi-Wagner wirkte so aufgezogen am Wahlabend im Burgenland, dass man sich fragt, was mit ihr passiert ist. Wird sie unter Druck gesetzt, wenn sie nicht darauf reagiert, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich ständig von ihr und der SPÖ distanzierte? Möglich ist alles, denn Ex-Landesrat Norbert Darabos wird schon lange brutal zugesetzt, der zumindest offiziell immer als „Kronprinz“ von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl galt. Wenn man alles aus dem Weg räumt und keinerlei Skrupel kennt, bleibt dann derjenige übrig, den man pusht. Derzeit wundern sich einige, dass die SPÖ in einem ländlich geprägten Gebiet so erfolgreich ist.

  
28.01.2020 06:43:43 [Ärzte ohne Grenzen]
Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung
23. Januar 2020. Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Im Juli 2019 hat die griechische Regierung Asylsuchenden sowie Personen ohne Papiere, die in Griechenland ankommen, den Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung entzogen. Heute betrifft das mehr als 55.000 Menschen.

  
28.01.2020 06:35:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“
Bei der Rentenreform unterliefen Emmanuel Macron gravierende Fehler. Lässt sich sein Image als Reformer noch retten? Martial Foucault im Gespräch. Wie wichtig ist das Rentenreform-Projekt für die politische Vision Emmanuel Macrons? Das Reformvorhaben, das auf ein sogenanntes universelles Rentensystem abzielt, wurde bereits im Wahlkampf 2017 thematisiert. Da überrascht es nicht, wenn Emmanuel Macron diese Reform weiter vorantreibt. Ursprünglich sollten damit – wir erinnern uns – die Sonderstellungen dutzender privilegierter Berufsgruppen korrigiert werden.

28.01.2020 06:33:50 [A&W-Blog]
Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm
Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen. Die Arbeiterkammer setzt sich seit Langem gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Verbündeten für ein soziales Europa ein, in dem die Rechte und Interessen der ArbeitnehmerInnen respektiert werden. Das erfordert auch einen klaren Kurswechsel in der Europapolitik hin zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik, einer Stärkung der sozialen Dimension in der EU und der europäischen Demokratie.

  
28.01.2020 06:28:18 [Griechenland-Blog]
Griechenland ändert Insolvenzordnung
Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen. Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.

  
27.01.2020 19:21:30 [Deutschlandfunk]
„Erdogan hält syrische Flüchtlinge in der Türkei als Faustpfand“
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Türkei. Die Themen sind divers – und viele sind konfliktbeladen. Neben den bilateralen Punkten um die eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche soll es auch um die Krisen in Libyen und Syrien gehen. Offizieller Grund für den aktuellen Besuch ist die Eröffnung eines neuen, türkisch-deutschen Universitäts-Campus in Istanbul, aber schon in den vergangenen Tagen hat ein ganz anderes Thema die Agenda dominiert: Die Türkei stellt das Flüchtlingsabkommen mit der EU wieder einmal infrage. Vor allem türkische Politiker beschweren sich schon seit Langem über angeblich ausbleibende Geldzahlungen aus Europa.
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