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25.06.2019 19:38:05 [Junge Welt]
Spanien am Pranger
Nach der Wahl Ende April ist eine neue Regierung in Spanien noch nicht gebildet, doch der alte (und wahrscheinlich neue) Ministerpräsident, Pedro Sánchez, muss sich bereits wachsender internationaler Kritik stellen. Am Mittwoch veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen ihren Bericht zur Inhaftierung von Mitgliedern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – mit einem für Spanien vernichtenden Urteil. Die drei Beschwerdeführer – der frühere Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und die Vorsitzenden zweier NGO, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez – befinden sich seit Herbst 2017 in Untersuchungshaft.

  
25.06.2019 18:27:19 [Civaka Azad]
Die Türkei zwischen zwei Machtblöcken und die Rolle der HDP
Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem İmamoğlu gestern 4.741.868 Stimmen erhalten und ist damit als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen. Der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Binali Yıldırım kam hingegen nur auf 3.935.453 Stimmen und musste sich mit mehr als 9% Rückstand gegenüber İmamoğlu geschlagen geben.

  
25.06.2019 16:45:39 [Anti-Spiegel]
Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück
Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde. Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme.

  
25.06.2019 11:16:39 [Junge Welt]
Frankreich: Von Affäre zu Affäre
Frankreichs Expräsident Sarkozy und Kumpane vor Gericht. Sie stehen für das politische System. Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sicher ist seit zwei Wochen: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Vorgeworfen werden ihm Korruption und passive Bestechung, seine Anträge auf Einstellung des seit vier Jahren anhängigen Verfahrens lehnte das Pariser Berufungsgericht am 18. Juni in letzter Instanz ab. Es ist nur eine der zahlreichen Affären, die Sarkozy am Hals hat.

  
25.06.2019 10:56:31 [Neue Rheinische Zeitung]
„Frexit“ – Eine Strategie der progressiven Kräfte?
Frankreich nach der Europawahl: „Frexit – Alle Macht dem Volke“. So lautet nun in Frankreich nach dem Euro-Wahlzirkus umso mehr die Parole einer marxistisch-leninistischen Partei, nämlich des „Pôle de Renaissance Communiste en France“ („PRCF“), deutsch etwa „Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich“, der über seine viel besuchte Webseite und durch qualifizierte Kader und Aktivisten einen gewissen Einfluss ausübt. „La France insoummise“ ( „LFI“), die Partei von Jean-Luc Mélenchon, hat bei der Europawahl einen argen Dämpfer erlitten, und unversehens wird von der LFI-Abgeordneten Clémentine Autain wieder einmal zur „Sammlung“ aller „linken“ Kräfte aufgerufen, die aber in Wirklichkeit meist sozial-liberale, EU-kompatible Positionen vertreten.

  
25.06.2019 06:46:07 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Pharmaindustrie schlägt Alarm
Die griechische produktive Pharmaindustrie sendet Notsignale, mittlerweile nicht mehr der ihnen auferlegten und insgesamt 70% ihrer Umsätze erreichenden vernichtenden direkten und indirekten Besteuerung zu begegnen vermögend. Wie betont wird, machen diese Umstände nicht nur die gesunde unternehmerische Tätigkeit, sondern auch die selbige Überlebensfähigkeit der produktiven Anlagen der Pharmaindustrie Griechenlands unmöglich, wobei inzwischen die Abwertung einer Branche ersichtlich ist, die signifikante Mehrwerte in die Wirtschaft einbringt und entschlossen zur Beschäftigung beiträgt.
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