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05.08.2020 09:27:20 [Junge Welt]
EU in Afrika: Ressourcen sichern
Am 9. August startet das neue, über zwei Jahre laufende Trainingsprogramm der Europäischen Union für Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik. Damit soll die eigens eingerichtete, aus Gendarmerie und Militär gebildete Sondereinheit trainiert und beraten werden. Ziel sei es, die lokalen Behörden in die Lage zu versetzen, »die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen im Land besser zu bewältigen«, teilte der Rat der EU am vergangenen Donnerstag mit. Der portugiesische Oberst Paulo Soares soll die EU-Truppe neben der 2016 begonnenen EU-Trainingsmission EUTM RCA leiten. Ebenfalls vor Ort sind rund 13.000 Uniformierte im Rahmen des UN-Einsatzes Minusca.

  
05.08.2020 06:57:48 [Junge Welt]
Spanisches Königshaus: Reif für die Insel
Gegner der Monarchie in Spanien sehen mit Hoffnung auf die Krise der Krone, deren Herrschaft der Diktator Francisco Franco (1939–1975) dem Land wieder aufgezwungen hatte. Vorläufiger Höhepunkt: Am Montag abend gelangte ein Brief des ehemaligen Königs Juan Carlos I. an seinen Sohn und Nachfolger Felipe VI. an die Öffentlichkeit. Darin heißt es, er wolle sich »aufgrund des öffentlichen Widerhalls, den bestimmte Ereignisse aus meinem Privatleben in der Vergangenheit derzeit hervorrufen«, ins Ausland absetzen. Am Dienstag berichteten mehrere Tageszeitungen, Juan Carlos halte sich in der Dominikanischen Republik auf.

  
05.08.2020 06:54:58 [Der Freitag]
Mister Nee Nee Nee
Porträt: Mark Rutte ist als Premier der Niederlande unbeirrbarer Anwalt einer calvinistischen Buchhalter-Mentalität. Gut ein Monat Lockdown lag Mitte April hinter den Niederlanden, und in Brüssel hatte das Feilschen um einen Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Pandemie begonnen, als Mark Rutte einen Abfallverarbeitungsbetrieb besuchte. Einer der Mitarbeiter rief ihm im Vorbeigehen zu, er solle doch bitte „das Geld nicht Italienern oder Spaniern“ zukommen lassen. „Oh, nee, nee, nee!“, gab der Premierminister lachend zurück. „Ich werde dran denken.“ Und sein rechter Daumen ging jovial nach oben. Damit schlug die Geburtsstunde des „Mister Nee Nee Nee“, als den ihn der Europäische Rat spätestens beim jüngsten EU-Gipfel kennenlernte.

  
05.08.2020 06:52:39 [Infosperber]
Die Türkei auf imperialem Kurs
«Allah u ekber», Allah ist gross! Die Muezzins riefen am 24. Juli von den vier Minaretten der Hagia Sofia mit melodischer Stimme die muslimische Gemeinschaft zum Freitagsgebet auf. Ihr Ruf war diesmal so laut, dass er das Gebet der Ausrufer aller umliegenden Moscheen deutlich übertönte. Bis zu 350'000 Menschen waren laut offiziellen Angaben an diesem Freitagmittag aus allen Ecken des Landes ins historische Viertel Sultan-Ahmet in Istanbul geströmt. Nun sah man sie auf TV-Bildschirmen, wie sie in langen, engen Reihen auf Strassen und Plätzen, in Parkanlagen und auf Trottoirs niederknieten und inbrünstig beteten.

  
04.08.2020 20:48:59 [LobbyControl]
EU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in Krisenzeiten
Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürgern nicht möglich, die Entscheider in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide hat sie vergangene Woche Untersuchungen eingeleitet. Deren Vertreter müssen sich nun einer unbequemen Frage stellen: Haben sie den Ausnahmezustand genutzt, um Entscheidungen zu treffen, die unter normalen Umständen öffentlichen Widerstand provoziert hätten?

  
04.08.2020 18:57:22 [Telepolis]
Maskenpflicht in Frankreich: Freiheitsstrafe für wiederholtes Nichtbefolgen
In 340 französischen Städten und Gemeinden gibt es derzeit eine Maskenpflicht, entweder ausschließlich für Märkte - das macht etwa die Hälfe aus -, oder ausgeweitet auf "bestimmte Zonen": Strände, Häfen und besonders belebte Plätze in der Innenstadt. In manchen Orten gilt die Tragepflicht nur nachts, andere wiederum sehen dies auch tagsüber für große Teile der Innenstadt vor. Die Regelungen sind unterschiedlich. Nizza, Toulouse, Biarritz und Bayonne, La Rochelle und Lille gehören zu den bekanntesten größeren Städten, wo die Verwaltungen eine Pflicht zum Tragen des Nasen-Mundschutzes in der Öffentlichkeit verhängt haben.

  
04.08.2020 18:48:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kein Platz an der Sonne
Rekordziffern bei Corona-Toten, wieder steigende Infektionszahlen, eine erwartete Arbeitslosenquote von 21 Prozent und ein tiefer Absturz des Wirtschaftswachstums in den zweistelligen negativen Bereich – das ist die Bilanz des ersten halben Jahres der Corona-Krise in Spanien. So überrascht es nicht, dass das Land dringend auf die Freigabe der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm wartet, nachdem schon zwei nationale Programme im Umfang von insgesamt 150 Milliarden Euro aufgelegt wurden. Spanien ist von der Corona-Krise sozial und wirtschaftlich tief getroffen und zudem politisch gespalten.

  
04.08.2020 17:16:31 [RT Deutsch]
Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet
Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die "geizigen Vier" gegen den "verschwenderischen Süden", die "Demokraten im Westen" gegen die "Autokraten im Osten". Was der Streit verdeckte: Die weitere formale Vertiefung der EU, die sich staatliche Strukturen gibt. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Staaten der EU turnusmäßig ihre aktuellen Wirtschaftsdaten. Die Quartalszahlen belegen einen historisch beispiellosen Wirtschaftseinbruch für alle Länder der EU und der Eurozone. Der Einbruch betrug für die Eurozone insgesamt knapp 12 Prozent zum Vorjahr. Der Absturz ist damit deutlich einschneidender als jener während und nach der Finanzkrise 2008, von deren Folgen sich die Währungsunion dank Austeritätspolitik bis heute nicht vollständig erholt hat.

  
04.08.2020 15:21:53 [Kontrast]
Best of Blümel
Die gesammelten Fehltritte des Finanzministers. Finanzminister Gernot Blümel legt gerade alles andere als eine glänzende Performance hin. In seinem Ministerium passieren Pannen am laufenden Band. Er hätte fast die Republik in den Bankrott geschickt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt er durch Falsch-Aussagen und seinem verschollenen Laptop auf und als Spitzenkandidat der Wiener ÖVP hat er Probleme, die verschiedenen Wiener Bezirke auseinanderzuhalten. Um den Überblick zu behalten, haben wir die Fehltritte des aktuellen Finanzministers und ÖVP-Wien Spitzenkandidaten gesammelt.

  
04.08.2020 11:33:19 [Junge Welt]
Lukaschenkos Schaukelpolitik
Manchmal wiederholt sich die Geschichte doch, zumindest scheinbar. Im Sommer 2013 gelangte ein Memorandum des »orthodoxen Oligarchen« Konstantin Malofejew an den Kreml in die Öffentlichkeit, das die russische Politik gegenüber der Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch kritisierte. Janukowitsch sei ein unsicherer Kantonist, dem die erforderliche »Charakterstärke« fehle und dem nicht zu trauen sei, weil er immer dem Meistbietenden zuneige; Russland habe im Vertrauen auf ihn über Jahre versäumt, sich in der Ukraine eine wirklich auf Moskau orientierte Kraft heranzuziehen.

  
04.08.2020 11:17:34 [Ceiberweiber]
Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt
Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten.
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