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26.02.2020 16:02:21 [Telepolis]
Erzwungene Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien beginnen
Am heutigen Mittwochnachmittag beginnen im spanischen Regierungspalast "Moncloa" die Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien. Dazu ist der spanische Regierungschef Pedro Sánchez gezwungen, da der Sozialdemokrat ohne die Zusicherung an die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) im Januar keine Koalitionsregierung mit der Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es) hätte bilden können. "Gibt es keine Verhandlungen, gibt es keine Legislatur", hatte der ERC-Sprecher Gabriel Rufián deutlich erklärt.

26.02.2020 15:42:43 [Lost in EUrope]
Nach dem Brexit: EU rules forever?
Fast vier Wochen hat die EU gebraucht, um ihr Verhandlungsmandat für ein Freihandels-Abkommen mit UK fertigzustellen. Die 27 bieten viel, fordern aber (fast) Unmögliches: EU-Regeln sollen weiter gelten, am liebsten forever. Keine Zölle und möglichst wenig andere (“nicht-tarifäre”) Barrieren: Dieses Ziel soll EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erreichen. Der Handel zwischen der Rest-EU und UK soll weiterlaufen, als wenn es nie eine Scheidung gegeben hätte. So haben es die Europaminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Das ist ein großes Angebot – doch es hat einen hohen Preis.

  
26.02.2020 09:05:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Corona-Virus: „Panik ist ein großes Wort“
Interview: Michael Braun in Rom zu den Folgen des Corona-Ausbruchs im Norden Italiens und die politische Instrumentalisierung durch die Rechte. Der Coronavirus hat Italien erreicht. Die Regierung hat ganze Dörfer im Norden abgeriegelt. Ist mit dem Virus auch Panik im Land ausgebrochen? Wir müssen unterscheiden zwischen den Krisenherden im engeren Sinne, also den Regionen im Norden und dem Rest Italiens. Abgeriegelt sind bisher nur 11 Gemeinden mit gut 50 000 Einwohnern. Doch niederschwellige Krisenmaßnahmen betreffen den ganzen Norden, sieben Regionen von Piemont und Ligurien im Nordwesten über die Lombardei, Trentin-Südtirol, dann das Veneto und Friaul-Julisch Venetien im Nordosten bis zur Emilia Romagna. Dort leben 30 Millionen Menschen und damit die Hälfte der italienischen Einwohnerschaft.

  
26.02.2020 06:29:27 [Griechenland-Blog]
Schweiz zeigt Griechenland den Weg
In Griechenland werden bezeichnenderweise nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne viel höher als Dividenden besteuert. Ioannis Kapodistrias, der das föderalistische System der Schweiz konstruierte, in Griechenland aber ermordet wurde, verbindet die beiden Länder. Die Unterschiede wie beispielsweise bei der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden trennen sie jedoch. Die Schweizer sind nicht wie die Griechen. Sie anerkennen und würdigen selbst auch die Ausländer, die ihrem Land entschlossen halfen. Ioannis Kapodistras, der ermordete erste Regierungschef Griechenlands, ist einer von diesen.
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