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25.08.2019 18:30:16 [Junge Welt]
Niederlande: Arme unerwünscht
Das Baudezernat der niederländischen Stadt Rotterdam gibt vor, mehr Sozialwohnungen zu haben, als es in Wirklichkeit gibt. Dazu erhöhte die Behörde die Obergrenze für den Preis von Eigentumswohnungen, die sich Geringverdiener angeblich noch leisten können, von 140.000 Euro auf 220.000 Euro. Das berichtete am Mittwoch die Tageszeitung Trouw. Um mehr teure Wohnungen bauen zu können, stelle die Gemeinde Rotterdam ihren Bestand an Sozialwohnungen zu positiv dar. »Das geht auf Kosten der weniger gesegneten Einwohner.« In den Niederlanden bestimmen die Baudezernenten anhand der Statistiken, in welchem Preissegment die Nachfrage das Angebot am meisten übersteigt.

  
25.08.2019 15:55:29 [RT Deutsch]
Polen als Schild und Stachel der USA gegen Russland
Teil 2: Das gegenwärtige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Polen hat strategische, wirtschaftliche und politische, aktuelle und historische Wurzeln. Ihm liegen vor allem geostrategische Ziele der USA zugrunde, die sich insbesondere gegen Russland richten. Wichtige Übereinstimmungen zwischen beiden Ländern bestehen auch im Bereich der internationalen Energiepolitik. Polen teilt den Widerstand der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt und baut auf die Einfuhr US-amerikanischer Energieträger. Entsprechende Anlagen werden an der Ostsee mit dem Ziel gebaut, ab 2022, wenn der langfristige Vertrag mit Gazprom ausläuft, kein Gas mehr aus Russland kaufen zu müssen.

  
25.08.2019 13:46:12 [RT Deutsch]
Projekt "New Ukraine": George Soros und das US-Außenministerium
Drei freigegebene Dokumente zeigen, über welchen Zugang der aus Ungarn stammende Milliardär George Soros während der Regierungszeit von Barack Obama zum US-Außenministerium verfügte und so, zusammen mit Victoria Nuland, seine Pläne einer "neuen Ukraine" umzusetzen versuchte. Der von der konservativen Gruppe Citizens United unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) eingeforderte elektronische Schriftverkehr zwischen Mitarbeitern von George Soros’ Open Society-Stiftung und dem US-Außenministerium, zeigen auf, wie eng Soros mit der damaligen Unterabteilungsleiterin für Eurasien, Victoria Nuland, zusammengearbeitet hat.

  
25.08.2019 07:04:55 [Neue Rheinische Zeitung]
Ist Griechenlands Zukunft neoliberal?
Im Juli 2019 habe ich auf Kreta einen alten Freund wieder getroffen, einen gestandenen Bewohner der Insel, der im Tourismus arbeitet und da sehr gut über die Runden kommt. Er hat es zu einigem Wohlstand gebracht. Dennoch stand er früher politisch eher auf der Seite der Linken – wie die meisten Kreter, für die Opposition und Widerstand gegen die Obrigkeit eine uralte Tradition sind. Wir kommen schnell auf die Politik zu sprechen, denn die Parlamentswahlen in Hellas liegen erst wenige Wochen zurück. Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Demokratia ist der neue Ministerpräsident, er hatte die Auseinandersetzung mit seinem linken Rivalen von der Syriza, Alexis Tsipras, klar für sich entschieden.

  
25.08.2019 07:01:42 [Griechenland-Blog]
Griechenland verbietet Kleingedrucktes in Kfz-Policen
Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“. Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken. In diesem Sinn wurde im verhandelten Fall die Klausel für missbräuchlich und nichtig befunden, die vorsieht, dass im Fall des Führens des Fahrzeugs durch einen Fahrer im Alter von unter 25 Jahren die Eigenschäden des Fahrzeugs von der Deckung ausgenommen sind.

  
24.08.2019 19:40:41 [Kontrast]
ÖVP-Spender, die von der Kurz-Regierung profitieren
Die ÖVP ist eine Partei der Großspender. Denn fünf- bis sechsstellige Summen stammen von Milliardären und Konzernen in Österreich. Sie investieren in Kurz – und hoffen wohl auf Rendite nach der Wahl. Bei einigen der ÖVP-Spender und ihren Angehörigen haben sich unter der Kurz-Regierung einige Erfolge eingestellt. Sie landeten in Aufsichtsräten und profitieren von schwarzblauen Gesetzen. Klaus Ornter ist Hauptaktionär des Baukonzerns PORR. 2017 hat er der ÖVP 500.000 Euro überwiesen. Auch abseits davon gab es Spenden von ihm an die „Volkspartei“. Laut „Kurier“ soll die ÖVP insgesamt etwa 1 Million Euro von Ortner erhalten haben.
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