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 Europa, Brüssel, EU allgemein (3)
  
18.08.2018 16:13:20 [TAZ]
Hunger als Waffe
Mehreren Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert. So sollte der Druck erhöht werden, dass sie nach Serbien zurückgehen. Ungarn treibt die Schikanen gegen unerwünschte Asylwerber auf die Spitze. Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, wird die Nahrung verweigert. Damit sollen sie vor Abschluss des Berufungsverfahrens zur Ausreise nach Serbien gezwungen werden. Seit dem 1. Juli gilt ein verschärftes Asylrecht, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Sämtliche Nachbarländer werden als solche eingestuft.

  
18.08.2018 16:11:55 [Telepolis]
Ost-West-Migration in Europa
Die Öffnung der EU nach Osten sorgte nicht nur für kostengünstige Produktionsmöglichkeiten in diesen Ländern, die vorwiegend von Firmen aus dem Automobil- und Elektrobereich genutzt werden, sondern auch für eine zunehmende Migration von Ost nach West. Es sind vor allem junge und gut ausgebildete Einwohner, die aus den osteuropäischen Ländern nach Westen wandern, was in Osteuropa dazu führt, dass seit 1990 die Einwohnerzahlen der meisten Länder im Baltikum und auf dem Balkan abnehmen. Während Bulgarien in diesem Zeitraum 19 Prozent seiner Einwohner verlor, waren es in Lettland sogar 27 Prozent.

  
18.08.2018 10:44:25 [Andreas Wehr]
Eine europäische Lösung, die eine deutsche ist
Über den Beschluss des Europäischen Rats zur Migration. „Merkel siegt über Seehofer“, so wurde das Ergebnis des wochenlangen Tauziehens zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister in der Migrationsfrage bewertet. Strittig war, ob künftig an den deutschen Grenzen die Sekundärmigration aus anderen EU-Ländern durch Zurückweisungen verhindert werden soll, oder ob eine solche Maßnahme nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Nachbarland erfolgen darf. Nach der Entscheidung des Brüsseler Ratsgipfels vom 28. Juni 2018 soll diese Problematik nun mittels bilateraler Vereinbarungen zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden.
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