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 International (8)
  
05.08.2020 06:46:34 [Sozialismus]
Israel vor einer vierten Parlamentswahl?
Noch bevor sich die seit dem April 2020 nach der dritten Parlamentswahl im Amt befindliche neue Koalitionsregierung so richtig an die Arbeit gemacht hat, kursieren in den israelischen Medien bereits Berichte, dass Benjamin Netanjahu eine weitere Wahl im Herbst anstrebe. Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte scharf: Statt im Dauerstreit der Parteien den Staat Israel wie eine Puppe hinter sich herzuziehen, sollte sich die Regierung lieber an die Bewältigung der nie dagewesenen Krise machen. Das aktuell gewichtigste Problem ist die Nicht-Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Zahl der Infizierten steigt infolge einer viel zu frühen Lockerung der Shutdown-Maßnahmen wieder stark an.

05.08.2020 06:35:43 [Der Überflieger]
Venezolanische Parlamentswahlen finden ohne Interimspräsident Juan Guaidó statt
In den nächsten beiden Wochen können sich die Jungwähler in das Wahlregister aufnehmen lassen und jene Wähler, welche bereits registriert sind, ihre bestehenden Daten aktualisieren. Für die 1.100 Wahlhelfer werden ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitgestellt. Die Miliz ist für die Einhaltung der Hygienevorschriften verantwortlich. Das Wahlsystem, welches vor kurzem geändert wurde besagt, dass 229 Abgeordnete nach dem Mehrheitswahlsystem in 87 Wahlkreisen und 48 Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht auf einer nationalen Liste gewählt werden.

  
04.08.2020 20:45:44 [WSWS]
USA: Kongress der Millionäre beraubt die Arbeitslosen
Der US-Kongress rührte keinen Finger, als letzte Woche für bis zu 30 Millionen Amerikaner der Corona-Zuschuss für Arbeitslose auslief. Das zeigt deutlich, welche Gesellschaftsschicht in den Vereinigten Staaten das politische Sagen hat. Der durchschnittliche Kongressabgeordnete ist Millionär und macht sich nicht die geringsten Sorgen um das massenhafte Leid, das der Arbeiterklasse durch den Wegfall der Leistung zugefügt wird. Zig Millionen Menschen und ihre Familien beginnen, die Auswirkungen dieses Aktes unverhohlener Klassenherrschaft zu spüren. Ihr wöchentliches Einkommen wird um 60 bis 90 Prozent gekürzt, abhängig von der Höhe des staatlichen Arbeitslosengeldes, das sie weiterhin erhalten dürfen.

  
04.08.2020 18:55:37 [Junge Welt]
Äthiopiens Staudamm sorgt weiter für Zwist mit Ägypten
Nach dem ersten virtuellen Krisendialog am 21. Juli hat die Afrikanische Union (AU) am Montag eine weitere Vermittlungsrunde zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan im Staudammstreit organisiert: Äthiopien will mit der Grand-Ethio­pian-Renaissance-Talsperre am Nil das größte Wasserkraftwerk Afrikas bauen. Die unteren Anrainerstaaten Sudan und Ägypten fürchten jedoch um ihre Wasserversorgung und sind gegen das Projekt. Nach ihrem letzten Treffen verkündeten Addis Abeba und Kairo zwar, wichtige Einigungen erzielt zu haben. Allerdings bleiben einige Fragen ungelöst: Ägypten wollte nicht, dass das Füllen des Staudamms ohne ein verbindliches Abkommen beginnt und verlangt, dass es bis dahin gestoppt wird.

  
04.08.2020 17:14:25 [Telepolis]
Kostet Kanye West Biden Schlachtfeldstaaten?
Berichten von TMZ und dem Intelligencer nach hat der Rapper Kanye West die Firma Let the Voters Decide damit beauftragt, unter anderem in Ohio und Wisconsin die für einen Präsidentschaftswahlantritt in diesen Bundesstaaten nötigen Unterschriften zu sammeln. Da die Hürden mit 2.000 Unterschriften in Wisconsin und 5.000 Unterschriften in Ohio nicht sehr hoch liegen, ist die Firma, die dafür mehrere Dutzend Sammler einsetzt, zuversichtlich, die nötigen Unterschriften bis zum Ablauf der Frist zusammenzubekommen. Ohio stellt mit 18 nicht nur die siebtmeisten Wahlmänner im Electoral College, sondern zählt auch zu den so genannten "Battleground States" - den umkämpften Schlachtfeldstaaten, in denen die Wahl im November entschieden wird.

  
04.08.2020 17:12:54 [WSWS]
Wiederöffnung von US-Schulen trotz Corona-Warnungen
Die Öffnung der Schulen wird in den gesamten USA vorangetrieben. Gleichzeitig warnen Wissenschaftler vor den katastrophalen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere da die Coronavirus-Pandemie außer Kontrolle geraten ist. Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 und die Zahl der Todesfälle durch die Krankheit nehmen weiter zu, und es gibt keinen Plan, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Unter diesen Bedingungen ist es selbst mit den besten Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler unmöglich, die Bildungseinrichtungen sicher wieder zu öffnen.

  
04.08.2020 11:36:22 [Telepolis]
Von der "Schönheit" des "Cite and Release"-Vorgehens gegen Demonstranten
Um im Wahlkampf wieder gegen seinen Herausforderer Joe Biden aufzuholen, setzt Donald Trump auf eine überstürzte Freigabe eines Impfmittels und auf eine Strategie der Spannung. Um die Biden und Demokraten als Förderer von Unruhen, Gewalt, Anarchie und Zerstörung und sich als Garant für Land & Order darzustellen, hat er - zuerst in Portland - begonnen, Bundespolizisten gegen Demonstranten und angeblich zum Schutz von Gebäuden und Denkmälern des Bundes in von demokratischen Bürgermeistern regierten Städten gegen deren Willen einzusetzen. Inzwischen wurde der Operation LeGend genannte Einsatz der Bundespolizisten nach Kansas City, Chicago und Albuquerque auch auf Cleveland, Detroit und Milwaukee erweitert.

  
04.08.2020 11:27:24 [Amerika 21]
Oppositionsparteien in Venezuela wollen die Parlamentswahlen boykottieren
Eine Reihe von Oppositionsparteien in Venezuela hat angekündigt, die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen boykottieren zu wollen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung riefen die Parteien auch "die internationale Gemeinschaft" auf, den Wahlprozess und die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Das Dokument wurde von 27 politischen Organisationen unterzeichnet, darunter die großen Oppositionsparteien Demokratische Aktion (Acción Democrática), Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia), Eine Neue Zeit (Un Nuevo Tiempo) und Volkswille (Voluntad Popular).
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