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04.10.2023 14:33:13 [Overton-Magazin]
Medien ignorieren die Rolle der NATO im libyschen Kriegschaos
Die Medien stellen Zustimmung her, und das geschieht u. a. durch Amnesie – das Verschweigen vergangener Untaten einer Regierung macht es leichter, künftige Untaten zu verkaufen.
Die katastrophalen Überschwemmungen, die der Sturm Daniel in Libyen ausgelöst hat und die bis zu 10.000 Menschen das Leben gekostet haben, sind sowohl eine Naturkatastrophe als auch eine vom Menschen verursachte Katastrophe. In der Woche nach dem Sturm Daniel wurde in den Medien überwiegend der „Krieg“ als Grund dafür genannt, dass das Land nicht in der Lage war, die Katastrophe zu bewältigen.
04.10.2023 14:26:13 [Junge Welt]
Guatemala: Staatsstreich läuft weiter
Es sind verstörende Bilder: Polizisten durchsuchen das Oberste Wahlgericht (TSE) Guatemalas mit dem Ziel, die beglaubigten Endergebnisse der Bezirke von den Wahlen am 20. August zu beschlagnahmen, und zwar im Original. Der progressive Kandidat Bernardo Arévalo war damals deutlich als Sieger hervorgegangen, die herrschenden Kreise um den sogenannten Pakt der Korrupten versuchen seitdem, seine für den 14. Januar anberaumte Amtsübernahme zu verhindern. Die Durchsuchung hatte bereits am Freitag begonnen.
04.10.2023 14:15:46 [Telepolis]
Republikaner sind eine Aufstandsbewegung, keine Partei
Kevin McCarthy, der am Wochenende noch einen Regierungsstillstand verhindern konnte, wurde gestern aus dem Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses entlassen. Rechtsgerichtete Mitglieder seiner eigenen republikanischen Partei schickten ihn weniger als ein Jahr nach seiner Wahl in die Wüste.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses seines Amtes enthoben wurde. Die politische Revolte findet statt, während die Zustimmung der Amerikaner zum Kongress und zur US-Regierung sich auf einem historischen Tiefstand befindet.
04.10.2023 12:38:44 [Amerika 21]
Peru: Proteste in Arequipa gegen Bergbaukongress für Tía María-Projekt
Der Bergbaukongress "Perumin 36" in der peruanischen Stadt Arequipa ist von Demonstrationen begleitet worden. Etwa 40 Personen reisten aus ländlichen Gebieten an, um gegen den Plan zu protestieren, das Bergbauprojekt "Tía María" wiederaufleben zu lassen.
Die Proteste finden nach einer Ankündigung des Energieministers Óscar Vera statt, das Tía María-Bergbauprojekt aufgrund einer positiven Haltung der Bevölkerung möglicherweise zu reaktivieren.
04.10.2023 10:20:46 [RT DE]
Die NATO bringt Libyen wieder den Tod
Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt war Libyen in den Schlagzeilen, als die westliche Führung die Ermordung von Muammar Gaddafi nach einer monatelangen NATO-Bombardierung feierte – alles angeblich "im Namen des Schutzes des libyschen Volkes". Jetzt ist dieses seitdem zerstörte nordafrikanische Land nach einem verheerenden Wirbelsturm und Überschwemmungen wieder in den Schlagzeilen. Der Wirbelsturm Daniel traf am 10. September den Nordosten Libyens.
04.10.2023 10:18:41 [Junge Welt]
Washington triumphiert: UN-Sicherheitsrat sendet Truppe nach Haiti
Die USA haben sich endlich durchgesetzt und ihren als Hinterhof und billigen Sweatshop ausgebeuteten Pariastaat Haiti wieder an sich gebunden. Nicht direkt – dafür gibt es ja willige Handlanger etwa in Kenia oder Jamaica. Aber finanziell will Washington schon ordentlich reinbuttern: Mit bis zu 200 Millionen US-Dollar soll der »freiwillig finanzierte« Einsatz von 1.000 Soldaten vom nördlichen Hegemon unterstützt werden. Natürlich nur, um die armen Haitianer vor den bösen Banden im Land zu schützen.
04.10.2023 10:05:29 [TAZ]
Gang-Kriminalität in Haiti: Eingriff in die Gewaltspirale
Mit der Resolution 2699 hat der UN-Sicherheitsrat am Montag den Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe unter Führung Kenias für ein Jahr in Haiti beschlossen. Damit geht ein fast einjähriges Ringen innerhalb des Rates zu Ende, in dem unter Führung der USA ein bewaffneter Einsatz in Haiti gefordert wurde. China und Russland lehnten das ab, mit der Begründung, dass zur Befriedung Haitis mehr nötig sei als der Einsatz internationaler bewaffneter Kräfte. Schlussendlich enthielten sich die beiden Staaten bei der Abstimmung.
04.10.2023 07:16:31 [Junge Welt]
Invasion auf Haiti: USA spielen Weltpolizei
Die Karten sind gelegt: Eine von den USA eingebrachte Resolution zur Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Haiti ist am Montag (Ortszeit) gebilligt worden. Laut der von 13 Mitgliedern des Rates verabschiedeten Entscheidung soll die Truppe unter Führung Kenias stehen und durch zusätzliche Kräfte aus Jamaika, von den Bahamas sowie aus Antigua und Barbuda verstärkt werden. Die UN-Sondergesandte für Haiti, María Isabel Salvador, wies darauf hin, dass der Einsatz keine Mission der Vereinten Nationen ist, sondern lediglich von der Weltorganisation unterstützt wird.
04.10.2023 07:11:25 [TAZ]
Massaker an Zivilisten in Kongo: Todesstrafe für den Oberst
Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat am Montag harte Strafen gegen Militärangehörige verhängt, die für das schwerste Massaker an unbewaffneten Demonstranten seit Amtsantritt von Präsident Felix Tshisekedi verantwortlich gemacht werden. Das Militärtribunal in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma verurteilte Oberst Mike Mikombe von der Präsidialgarde GR (Garde républicaine) zum Tode und drei weitere Angeklagte zu je zehn Jahren Haft. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.
03.10.2023 17:53:49 [Amerika 21]
Spannungen zwischen Guyana und Venezuela
Präsident Nicolás Maduro zeigt im Fernsehen eine Karte des Vizekönigreichs Santa Fe und des Generalkapitanats von Venezuela (Capitanía General de Venezuela) aus dem Jahr 1742. Dann eine weitere aus dem Jahr 1777, als das damalige Königreich Spanien die Grenzen des Generalkapitanats zog: "Hier ist das gesamte Gebiet von Guayana und alles, was Esequibo ist, Guayana Esequiba", erklärt er. Er zeigt eine weitere Karte aus dem Jahr 1810, der Zeit der Unabhängigkeit Venezuelas, die auch das Gebiet umfasst, das jetzt im Zentrum des Konflikts steht.
03.10.2023 17:36:45 [Qantara]
Lektionen aus dem Erdbeben in Marokko
Unmittelbar nach dem Erdbeben kam es zu einer großen Solidarität in der marokkanischen Gesellschaft. Gleichzeitig traten auch gravierende Mängel in den staatlichen Institutionen zutage. Noch immer werden in Marokko die Toten unter den Erdbebenopfern beerdigt. Noch immer werden die Überlebenden der Katastrophe versorgt. Doch wenn sich die von Schmerz und Trauer aufgewühlten Gemüter beruhigt haben und der Schock über die immensen Schäden abgeklungen ist, dann ist es an der Zeit, nüchtern zu beurteilen, wie der marokkanische Staat mit der größten Katastrophe in der modernen Geschichte des Landes umgegangen ist.
03.10.2023 16:18:35 [Antikrieg]
Der große Erfolg der Taliban bei der Ausrottung des Opiums...
...wirft die Frage auf, was wir die ganze Zeit getan haben. Die Taliban-Regierung in Afghanistan - dem Land, das bis vor kurzem 90 % des weltweiten Heroins produzierte - hat den Opiumanbau im ganzen Land drastisch reduziert. Westliche Quellen sprechen von einem Rückgang von bis zu 99 % in einigen Provinzen. Dies wirft ernste Fragen über die Ernsthaftigkeit der US-Drogenbekämpfungsbemühungen in diesem Land in den letzten 20 Jahren auf. Und da die weltweiten Heroinvorräte versiegen, befürchten Experten gegenüber "MintPress News", dass dies den zunehmenden Konsum von Fentanyl auslösen könnte - einer Droge, die Dutzende Male stärker als Heroin ist und bereits mehr als 100.000 Amerikaner pro Jahr tötet.
03.10.2023 16:09:14 [Amerika 21]
Ermittlungen zu staatlicher Repression: Präsidentin von Peru schweigt
Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei den Massenprotesten im Dezember 2022 hat Präsidentin Dina Boluarte ihre Aussage verweigert. Der Staatschefin wird vorgeworfen, für den Tod von 49 Personen verantwortlich zu sein, die bei Demonstrationen nach der Absetzung des Linkspräsidenten Pedro Castillo von Sicherheitskräften getötet worden waren. Die Befragung dauerte keine zehn Minuten.
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