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05.02.2023 17:58:28 [Amerika 21]
Freispruch für Wikileaks-Aktivist Ola Bini in Ecuador
Das ecuadorianische Gericht Tribunal de Garantías Penales de Pichincha hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola Bini selbst, der Nachrichtensender CNN und das Medienprojekt Peoples Dispatch. Peoples Dispatch berichtet, dass Carlos Soria, ein Mitglied des Anwaltsteams von Bini, das einstimmige Urteil des Gerichts angesichts der Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren als "unerwartet" und als "sehr schöne Überraschung" bezeichnete.

  
05.02.2023 17:55:51 [Overton-Magazin]
Angeblich chinesischer Spionageballon über USA abgeschossen
Der Ballon, der mehrere Tage über die USA flog, wurde zum Inbegriff der chinesischen Bedrohung hoch gespielt. Zeichen für eine geopolitische Umorientierung? In den USA sind Politiker und Regierung halb durchgedreht, nachdem ein angeblich chinesischer Überwachungsballon in den amerikanischen Luftraum eingeflogen. Von China wird er als wenig manövrierbarer Wetterballon zum Messen von meteorologischen Daten bezeichnet, der unabsichtlich wegen starker westlicher Winde – dem Jetstream – vom Kurs abgekommen sei. Auch dann wäre es ein „Daten sammelnder Ballon“, dessen Entdeckung und Verfolgung das Pentagon am Donnerstag meldete.

  
05.02.2023 14:17:25 [Amerika 21]
Kolumbien: Staat wegen Genozid an der Unión Patriótica verurteilt
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat den kolumbianischen Staat für den Genozid an der politischen Partei Unión Patriótica (UP) verurteilt. Dem Urteil zufolge ist der Staat für die Ermordung von mehr als 6.000 Mitgliedern und Aktivisten dieser Partei verantwortlich. Demnach hat es staatlicherseits Handlungen oder Unterlassungen gegeben, die zur Verfolgung und Ausrottung beitrugen und an denen Richter, Angehörige der Streitkräfte, Unternehmer und verschiedene Regierungen sowie andere Institutionen beteiligt waren.

  
05.02.2023 12:01:53 [Amerika 21]
Folterer der Diktatur in Brasilien verurteilt
Drei Folterer der Militärdiktatur (1964-1985) müssen eine "Wiedergutmachung" an die brasilianische Gesellschaft bezahlen. Dies entschied die Richterin an der siebten Zivilbundeskammer São Paulo, Diana Brunstein. Die Strafzahlung erfolgt in den staatlichen Fonds "Fundo de Direitos Difusos", der der Allgemeinheit zugute kommt. Das Urteil gegen die ehemaligen Kommissare der Zivilpolizei Dirceu Gravina, Aparecido Laertes Calandra und David dos Santos Araújo fiel im Zivilrecht, da das Amnestiegesetz von 1979 noch immer die strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen verhindert.

  
05.02.2023 10:23:09 [Junge Welt]
Amerikanischer Alptraum
Seit Anfang des Jahres ist es für Flüchtende noch schwieriger, in die USA zu gelangen. Eine Reportage von der mexikanischen Grenze: Edgar holt das Handy aus der Tasche seiner Jogginghose, um die App zu öffnen. Frustriert blickt er auf. »Heute funktioniert sie schon wieder nicht.« Schon seit Tagen versucht er einen Termin bei der US-Migrationsbehörde zu ergattern. Edgars knatschgelbes Simpsons-T-Shirt ist viel zu kalt für den Kälteeinbruch, der die nordmexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez diesen Winter ereilt hat. Es ist unter null Grad Celsius, und er trägt Schlappen ohne Socken.

  
05.02.2023 10:16:15 [Junge Welt]
Die offenen Adern Perus
Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo: In einem Artikel des Internetportals "geopoliticaeconomica.com" beleuchtet der Journalist Benjamin Norton mögliche wirtschaftliche Hintergründe des Putsches in Peru und der Rolle der USA. Dem am 20. Januar auf spanisch und englisch veröffentlichten Artikel zufolge hatte sich die Botschafterin der USA in Peru, Lisa S. Dougherty Kenna, bereits einen Tag vor der am 7. Dezember im Parlament durchgesetzten Amtsenthebung und Inhaftierung des Präsidenten Pedro Castillo mit dem damaligen Verteidigungsminster Emilio Gustavo Bobbio getroffen.

  
05.02.2023 08:23:13 [Anti-Spiegel]
Die merkwürdige Rolle des FBI in der US-Politik
In den USA wurde jetzt gemeldet, dass das FBI bereits im November 2022 Räume von US-Präsident Biden durchsucht hat, nachdem bekannt geworden war, dass Biden nach seiner Zeit als US-Vizepräsident geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Wobei die Formulierung, es wäre „bekannt geworden“, nicht ganz korrekt ist, denn das war dem FBI zwar bekannt geworden, aber der Öffentlichkeit wurde das monatelang verschwiegen. Und genau das wirft Fragen auf.

  
05.02.2023 08:16:37 [Junge Welt]
Paralleler Staatsapparat
Unter dem Motto »Schluss mit der Justizmafia« haben Gewerkschafter und Vertreter verschiedener sozialer und Menschenrechtsorganisationen vor dem Justizpalast in Buenos Aires die Demokratisierung des argentinischen Justizwesens gefordert. Die Demonstranten unterstützten den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, denen sie Missachtung der Gewaltenteilung und die Errichtung eines parallelen Staatsapparats vorwerfen. Wie die Nachrichtenagentur ­Télam meldete, wird ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer am kommenden Donnerstag prüfen, ob das Verfahren zulässig ist.
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