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 International (10)
  
26.02.2020 16:06:03 [Junge Welt]
Sozialkürzungen in den USA: Zu wenig zum Leben
»America first«, verheißt US-Präsident Donald Trump. Aber: Was Teile der heimischen Industrie erfreut, ist für zahllose seiner Landsleute das allerletzte. Trumps Erzählung von der unter seiner Ägide zu alter Stärke gelangten US-Wirtschaft kennt zwar keine Verlierer. Tatsächlich produziert seine Politik sie aber in Serie. Allein zum Stichtag 1. April drohen Hunderttausende Menschen aus dem Nahrungsmittelhilfsprogramm SNAP herauszufallen, weil sie die verschärften Anforderungen nicht mehr werden erfüllen können. Bei Inkrafttreten zweier noch in Vorbereitung befindlicher Gesetzesänderungen würden Millionen weitere Bedürftige ihre Ansprüche auf Lebensmittelgutscheine verlieren.

  
26.02.2020 13:43:25 [Telepolis]
Corona: Betroffen sind nicht nur die Infizierten
"Tatsächlich hielt der Zug in Wuhan, dem Ort der Apokalypse." Bericht über die Erfahrungen bei einer kürzlichen Reise nach China und die Rückkehr: Am 30.12.2019 flogen wir nach Zhuhai, einer für chinesische Verhältnisse kleinen Stadt in der Provinz Guangdong nahe Hongkong. Mein Mann sollte dort aus dienstlichen Gründen für ca. 6 Wochen tätig sein. Mein Plan war es, für diesen Zeitraum die verbleibende Elternzeit zu nutzen, so dass wir gemeinsam mit unserer Tochter dem nasskalten und dunklen nordeuropäischen Winter entkommen konnten. Das erste Mal hörten wir in einem Hongkonger Nachrichtensender von dem neuen Coronavirus.

  
26.02.2020 13:34:50 [Amerika 21]
Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten
Venezuela nimmt aktuell an der 43. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO) teil, die seit Montag bis zum 20. März im schweizerischen Genf stattfindet. UN-Generalsekretär António Guterres warnte zum Auftakt der Sitzung davor, dass die Menschenrechte in der Welt angegriffen würden, und forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf, um gegen diesen Entwicklung vorzugehen. In seiner Rede hob Guterres besonders das alarmierende Ausmaß der Frauenmorde hervor: "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung", zitierte ihn der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur.

  
26.02.2020 13:18:32 [TAZ]
Protestbewegung in Chile: Von der Schule in den Knast
Mehr als 2.500 Chilenen sitzen wegen der andauernden Proteste in Untersuchungshaft. Viele davon sind Kinder und Jugendliche. Der 18-jährige Gabriel R. verbringt seine Schulferien dieses Jahr im Gefängnis. Letztes Jahr am 12. November wurde er bei einem Protest festgenommen und befindet sich seitdem in der Haftanstalt für Erwachsene Santiago 1. Ende Januar haben sich seine Familie und Freunde in einem Gerichtssaal in Chiles Hauptstadt Santiago zur Anhörung zusammengefunden. „Hoffentlich darf ich meinen Gabriel heute mit nach Hause nehmen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque.

  
26.02.2020 11:54:38 [Der Freitag]
Libyen: As-Sonni als Botschafter bei UNO unhaltbar
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche. Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen.

  
26.02.2020 11:49:54 [NachDenkSeiten]
USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral
Die Meinungsmache und die Doppelmoral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereit zu stellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen.

  
26.02.2020 09:02:33 [Kontrast]
López Obrador ist ein Jahr Präsident von Mexiko
Kampf gegen Korruption und staatliche Repression, aber sieben Morde pro Tag. Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”.

  
26.02.2020 06:56:21 [WSWS]
Demokratische Partei verleumdet Sanders als Agenten Russlands
Nach dem Sieg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten in Nevada greift die Anti-Sanders-Hysterie im Establishment der Demokratischen Partei und den mit den Demokraten verbundenen Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN und MSNBC um sich. Dies hat erneut die Form von fabrizierten Behauptungen über eine russische Intervention in die Wahlen 2020 angenommen, hinter der angeblich die Absicht steckt, die Kandidatur von Sanders zu unterstützen. Diese Fabel wurde auf der Titelseite der New York Times am Sonntag in einem langen Artikel von David Sanger näher ausgeführt.

  
25.02.2020 21:17:47 [Telepolis]
"Namaste Trump" nach "Howdy Modi"
Während sich seine Gegner aus der Demokratischen Partei auf den womöglich vorwahlentscheidenden "Super Tuesday" vorbereiten, besucht Amtsinhaber Donald Trump nicht einen der US-Bundesstaaten, an denen am 3. März über seinen Herausforderer abgestimmt wird, sondern den aufstrebenden 1,3-Milliarden-Einwohner-Giganten Indien. Der Slogan "Namaste Trump", unter dem die indische Staatsführung diesen Besuch ausrichtet, war anscheinend vom "Howdy Modi" inspiriert, mit dem der US-Präsident im September den indischen Ministerpräsidenten in einem Footballstadion in Texas empfing.

  
25.02.2020 21:01:19 [Der Freitag]
US-Demokraten: Geld statt Charisma
Milliardär Michael Bloomberg kommt aus dem Nichts – und könnte alle schlagen. Noch stand er gar nicht auf den Wahlzetteln: Der Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, übersprang die Vorwahl in New Hampshire – und könnte deren großer Gewinner werden. Denn jüngste Umfragen zeigen, dass sich hinter Bernie Sanders an der Spitze ein ganzes Rudel sogenannter Moderater drängt. Eben auf diesem Szenario beruht Bloombergs Präsidentschaftskandidatur: dass es den Moderaten nicht gelingt, sich hinter einem einzigen Herausforderer Sanders’ zu versammeln.
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