Net News Express

 
       
1550556591    
 Kategorien:
 International (11)
  
18.02.2019 21:08:06 [Jacobin]
The Tragic Life of the War Criminal Elliott Abrams
Elliott Abrams once said the animating force behind his and Ronald Reagan’s foreign policy was that the world is “an exceedingly dangerous place.” And this is true, largely because men like Elliott Abrams exist in it. Last month, Abrams was tapped by Trump to serve as his special envoy to Venezuela, to essentially help steer the Trump administration’s slow-burn effort to topple that country’s government — or as Mike Pompeo put it, “restore democracy” in the country.

  
18.02.2019 19:32:15 [Sozialismus]
»Pure Verachtung für den Rechtsstaat«
US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung: »Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt.« Er sprach von einer »Invasion«, der die USA ausgesetzt seien. »Wir reden von einer Invasion«, sagt er. »Wir reden von Drogen, Menschenschmugglern, allen möglichen Kriminellen und Banden.« Trump hatte immer wieder klargemacht, dass die bauliche Absperrung gegenüber Mexiko gebaut werde, koste es, was es wolle.

  
18.02.2019 17:53:40 [Amerika 21]
Venezuela strebt Verdoppelung der Ölexporte nach Asien an
Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde. Quevedo hatte zuvor an der 13. Internationalen Öl- und Gaskonferenz (Petrotech 2019) teilgenommen, die Indien vom 9. bis 12. Februar in seiner Hauptstadt Neu-Delhi ausgerichtet hatte. Auch Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass das Land das Erdöl, das es traditionell in die USA geliefert hat, nach Asien schicken werde.

  
18.02.2019 16:01:02 [Zeit Online]
Israel blockiert Millionensumme für Palästinenser
Die Palästinensische Autonomiebehörde muss auf israelische Zahlungen in Höhe von 122 Millionen Euro verzichten. Der Betrag entspreche der Summe, die die Autonomiebehörde vergangenes Jahr an "inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge" in israelischen Gefängnissen gezahlt habe, teilte das israelische Sicherheitskabinett mit. Die Zahlung des Geldes werde deshalb blockiert. Israel setzt damit ein im Juli im Parlament verabschiedetes Gesetz um. Seitdem kann die israelische Regierung Zahlungen um die Summe kürzen, die die Autonomiebehörde zuvor an Palästinenser oder Angehörige von Palästinensern gezahlt hat, die anti-israelische Attacken verübt haben.

  
18.02.2019 15:54:03 [WSWS]
Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur
Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden. Aus dem Wortlaut der Notstandserklärung geht hervor, dass Trump zum Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze in erster Linie das US-Militär und die enormen Ressourcen des Pentagons einsetzen möchte.

  
18.02.2019 14:33:59 [RT Deutsch]
"Geheimes US-Sabotageprogramm" könnte Misserfolge iranischer Satelliten erklären
Ein geheimes US-amerikanisches Sabotageprogramm habe die Satelliten- und Raketenprogramme des Iran praktisch am Boden gehalten. Anonyme Regierungsbeamte äußern die Behauptung, dass die USA über defekte Bauteile die iranische Satellitentechnologie infiltriert haben. Das Versagen zweier iranischer Raketen in diesem Jahr lässt sich mit den Sabotagebemühungen der USA erklären, berichtete die New York Times (NYT) und zitierte mehr als sechs verschiedene aktive oder ehemalige Regierungsbeamte als Quellen. Diese hätten der Zeitung verraten, dass die misslungenen Satellitenstarts Teil eines 11-jährigen "Musters" seien.

  
18.02.2019 12:40:03 [Kai Ehlers]
INF, Venezuela, neue Konstellationen?
Eine Annäherung: Für dieses Treffen war das Thema „Vom einheitlichen Nationalstaat zum Rechtsstaat“ angesagt. Auf Grund der Vorgänge um Venezuela, der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA wie auch durch Russland und die daraus resultierende Furcht vieler Menschen vor einer jetzt möglicherweise wachsenden Kriegsgefahr einigten wir uns, das angesagte Thema des Staates auf das nächste Treffen zu verschieben und uns zunächst den aktuellen politischen Fragen zuzuwenden, einfach, um zu verstehen, was sich ereignet. Aber bemerkenswert: das Gespräch nahm dann seinen eigenen Verlauf.

  
18.02.2019 10:43:53 [Jacobin]
Trump Is About to Declare a State of Emergency. What Does It Mean?
What does Trump’s pending declaration of a state of emergency, so that he can commandeer funds to pay for his wall, mean politically? What does it tell us about his power or powerlessness? I’ve talked on many occasions about Steve Skowronek’s theory of presidential power. In that account, presidential power is dependent on two factors: the strength and resilience of the existing regime, and the affiliation or orientation (supportive or opposed) of the president to that regime.

  
18.02.2019 08:43:43 [Das Blättchen]
Die nuklearen Ambitionen Riads
Saudi-Arabien plant bis 2030 16 Kernkraftwerke zu errichten. Damit will das saudische Regime weniger Öl selbst verbrauchen und somit seine Ölexporteinnahmen bis weit in die Zukunft strecken. Doch mit der Umsetzung dieser Pläne hapere es. Jetzt ist erst einmal der Bau von zwei Kernkraftwerken geplant. Zurzeit werden Angebote von Russland, China, Südkorea und den USA eingeholt. Verträge sollen in diesem Jahr unterzeichnet werden. Allerdings verfolgt das Königreich dieses Projekt nicht nur aus energiepolitischen Gründen, sagt Guido Steinberg von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“.

18.02.2019 08:39:32 [Die Freiheitsliebe]
Uiguren: Chinas Kampf gegen die muslimische Minderheit
Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit interniert werden. Die meisten Opfer sind Uiguren – die größte nicht-chinesische Volksgruppe der Region –, aber die Aktion hat auch Kasachen und Kirgisen erfasst, die wie die Uiguren den Islam praktizieren.

  
18.02.2019 06:40:29 [Rubikon]
Der Überraschungs-Coup
ls Lenín Moreno am 2. April 2017 im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen knapp gegen den neoliberalen Bankier Guillermo Lasso gewann, atmete Lateinamerikas Linke auf. In Ecuador war es der 2007 unter Führung Rafael Correas begonnenen Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) offenbar gelungen, den Vormarsch der konservativen Restauration in der Region zu stoppen. Was dann folgte, ist selbst lateinamerikaerfahrenen Beobachtern bislang jedoch ein Rätsel und gibt zu vielen Spekulationen Anlass.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum