Net News Express

 
       
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 International (9)
  
19.08.2018 09:01:53 [Amerika 21]
Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen
Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. Nachdem vor sieben Jahren die langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Regierung in tausenden Versammlungen im ganzen Land eingehend diskutiert wurden, ist nun die anstehende Verfassungsreform Gegenstand einer öffentlichen Aussprache. Die aktuelle Verfassung ist mehr als 40 Jahre alt und stammt damit noch aus der Zeit des Kalten Krieges, der Kuba in einem starken Maße betroffen hatte.

  
19.08.2018 06:48:52 [Politica-Comment]
US-Lobbyist Paul Manafort vor Gericht
Paul Manafort , Jurist, Lobbyist, Republikaner und Wahlkampfmanager in vielen Präsidentschaftswahlen, Freund und Berater des US Präsidenten Donald Trump, steht seit Juli2018 in Alexandria im US Bundesstaat Virginia vor Gericht. Insgesamt 18 Anklagepunkte umfasst die umfangreiche Anklageschrift, vor allem Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung . Bei seinen diversen Lobbyistenjobs, insbesondere für russische und ukrainische Klepto-Oligarchen, soll Manafort mit Hilfe von Offshore-Konten bis zu 75 Millionen US-Dollar an den US-Behörden vorbei geschleust haben.

  
18.08.2018 19:40:15 [Junge Welt]
Folter im Geheimgefängnis
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen im Südjemen 27 geheime Gefängnisse unterhalten, in denen Soldaten die inhaftierten politischen Gegner foltern und sexuell missbrauchen. Das meldete der Fernsehsender Al-Dschasira am Montag auf seiner Onlineseite. Der TV-Sender aus Katar beruft sich auf Berichte ehemaliger jemenitischer Militärs, die für die Kriegsallianz aus Saudi-Arabien und den VAE arbeiteten. Die Haftanstalten sollen unter anderem in Hadramaut, Aden, Sokotra und auf der Vulkaninsel Perim liegen.

18.08.2018 17:57:15 [Die Freiheitsliebe]
Regime change in Nicaragua?
Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer von der rechten Opposition lancierten Aufstandsbewegung, die das Ende der linken Regierung fordert. Das Drehbuch ähnelt dem von Venezuela im vergangenen Jahr oder denen der verschiedenen „farbigen“ Revolutionen wie z.B. in der Ukraine. Diesmal ist die Hand der USA deutlich sichtbar, die die Geschehnisse lenkt. Es ist Teil jener Strategie, die schon unter Obama begann, um sich den „Hinterhof“ zurückzuholen. Dies ist insbesondere jetzt akut, wegen der Debatte über den alternativen Kanalbau, der dem von den USA kontrollierten Panamakanal Konkurrenz machen würde. Ge

  
18.08.2018 17:46:30 [Amerika 21]
Amnesty International und UNO kritisieren Antiterrorgesetz in Chile
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die "Kriminalisierung" der indigenen Mapuche durch den chilenischen Staat mit dem Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur kritisiert. Auch das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (UN) fordert in einem am 10. August veröffentlichten Bericht ebenfalls, nicht mehr nach diesem Gesetz gegen Mapuche zu ermitteln. AI untersuchte zwei Gerichtsprozesse: das Verfahren im Fall Luchsinger-Mackay, bei dem das Großgrundbesitzer-Ehepaar Luchsinger-Mackay einem Brandanschlag zum Opfer fiel, und den "Iglesias"-Fall, bei dem Kirchen niederbrannten.

18.08.2018 17:41:05 [Antikrieg]
Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft
Konzernmedien in diesem Land liefern einen stetigen Ansturm antivenezolanischer Propaganda. Die Washington Post schäumt über venezolanische "Piraten", während die New York Times berichtet, dass Ecuador von verzweifelten venezolanischen Migranten überwältigt wird. Leider ist die Propaganda weitgehend gelungen. "Der Sozialismus funktioniert nicht, schau dir Venezuela an", ist eine allzu verbreitete Redensart.

  
18.08.2018 16:10:40 [VoltaireNet]
Der iranische Revolutions-Führer korrigiert seine Ansicht
Ajatollah Ali Khamenei, der iranische Führer der Revolution, hat seinen Standpunkt geändert: Am 13. August 2018 erklärte er, dass die Wirkung der US-Sanktionen auf das Land auf innere und nicht äußere Ursachen zurückzuführen sei, nämlich auf die wirtschaftliche Führung der Rohani Verwaltung. Am 15. August räumte er ein, sich geirrt zu haben, als er dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammad Javad Zarif, gestattete, die 5 + 1 nukleare Vereinbarung (JCPoA) mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln.

  
18.08.2018 14:17:43 [WSWS]
Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe
Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Mit zunehmender Intensität des Konflikts im US-Staatsapparat wird der Charakter der Spaltungen, bei denen sich zwei zutiefst reaktionäre Fraktionen der kapitalistischen herrschenden Elite und ihres Staates gegenüberstehen, immer deutlicher. US-Präsident Donald Trump entzog dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan am Mittwoch dessen Sicherheitsfreigabe. Der Fraktionskampf im Staatsapparat erreichte dadurch ein neues Stadium.

  
18.08.2018 10:30:21 [KenFM]
„Kein einziger Freund in der Welt“
Kanada fühlt sich im Saudi-Konflikt allein gelassen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, seine Minister und weite Teile der politischen wie medialen Öffentlichkeit zeigen sich ungehalten über die gedämpfte Solidarität, die Kanadas Regierung im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien bislang vonseiten westlicher Verbündeter erfährt. Anlass war ein Tweet, in dem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland scharfe Kritik an der Verhaftung mehrerer sogenannter zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Frauenrechtlerinnen wie der bekannten Anwältin Samar Badawi in der Golfmonarchie übte.
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