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04.12.2020 15:34:26 [Heise]
BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sein umstrittenes Instrument der "strategischen" Telekommunikationsüberwachung künftig mithilfe von befreundeten Geheimdiensten wie der NSA oder dem britischen GCHQ effizienter anwenden können. Der Auslandsgeheimdienst "darf ausländische öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen", heißt es im überarbeiteten Referentenentwurf zur Reform des BND-Gesetzes aus dem Bundeskanzleramt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die anlasslose Massenüberwachung des BND von Ausländern im Ausland in ihrer bisherigen Variante gegen Grundrechte verstößt.
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