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 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
20.04.2019 11:43:05 [Heise]
Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist. Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch "nur" überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit "Sicherheit" zu tun haben.

  
19.04.2019 16:42:28 [Heise]
Über 500 Beamte kümmern sich künftig um Speicherung von Fluggastdaten
Mehr als 500 Beamte sollen sich künftig in Deutschland um die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten kümmern. Ein Teil der 518 Mitarbeiter ist bereits jetzt aktiv. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, entstehen durch die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten allein beim Bundesverwaltungsamt aktuell bereits jährliche Personalkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro.
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