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04.08.2020 20:57:12 [Netzpolitik]
Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig. Seit einigen Jahren drängen Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP auf den Ausbau von Europol zu einem „europäischen FBI“. Gemeint ist die US-Behörde, die als Bundespolizei für Strafverfolgung und geheimdienstliche Beobachtung zuständig ist.

  
04.08.2020 20:52:32 [Golem]
Zugriff auf Corona-Gästelisten nur bei Mord und Totschlag
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat in der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei ein "Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz" gefordert. Dieses müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Corona-Gästelisten garantieren. Diese sollten ausschließlich dem Schutz vor einer Corona-Infektion dienen, sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem solchen Gesetz müsse es insbesondere um hohe Eingriffsschwellen und Verfahrensgarantien wie einen richterlichen Beschluss gehen. In den letzten Wochen waren polizeiliche Zugriffe auf die Corona-Gästelisten von Gaststätten in Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.

  
04.08.2020 18:59:45 [Heise]
Bayerisches Kultusministerium schlampt mit Bewerberdaten
Wer sich in Bayern als "Team-Lehrkraft" bewarb, stellte seine Daten ungeschützt ins Netz. "Schule in Bayern – ich helfe mit!" Bayern beschreitet außergewöhnliche Wege, um den Unterricht trotz Corona sicherzustellen. Auf einem schnell erstellten "Bewerberportal für Aushilfsnehmer" kann man sich aktuell als Vertretungs- oder Team-Lehrkraft bewerben. Für ausreichenden Schutz der Bewerberdaten war da offenbar aber keine Zeit. Christian Körner hatte sich dort beworben und wollte aber nachträglich etwas an seinen Daten ändern. Dummerweise hat er das damals vergebene Passwort vergessen.

  
04.08.2020 17:10:43 [Golem]
Ransomwaregruppe veröffentlicht Daten von LG und Xerox
Mit internen Daten hat die Ransomwaregruppe Maze LG und Xerox erpresst. Die Unternehmen LG und Xerox sind von einem Angriff der Maze-Gruppe betroffen. Diese kopierte interne Daten, forderte ein Lösegeld veröffentlichte die Daten nach einer ausbleibenden Zahlung im Internet. Darüber berichtete zuerst das Onlinemagazin ZDnet. Die beiden Unternehmen wollten auf Nachfrage des Magazins zu dem Vorfall keine Stellung nehmen. Maze ist dafür bekannt in Unternehmensnetzwerke einzudringen, wichtige Daten zu kopieren und die im Unternehmen verbliebenen Daten zu verschlüsseln.

  
04.08.2020 13:41:01 [Netzpolitik]
Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe
Twitter steht eine Millionenstrafe der US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ins Haus. Das kündigte das Unternehmen in einer Börsenmeldung an. Die Strafe könnte sich demnach zwischen 150 und 250 Millionen Dollar bewegen. Zwischen 2013 und 2019 hatte Twitter Telefonnummern und E-Mailadressen für gezielte Werbung genutzt, obwohl es gegenüber seinen Nutzer:innen behauptet hatte, diese Daten nur für Sicherheitszwecke und 2-Faktor-Authentifizierung angefordert zu haben. Diese Praxis gestand das Unternehmen im Oktober 2019 ein und sagte, dass die werbliche Nutzung „unbeabsichtigt“ geschehen sei.

  
04.08.2020 13:37:32 [Heise]
Hessischer Datenschützer prüft missbräuchliche Polizeiabfragen
Die hessische Polizei steht im Fokus der Affäre rund um rechtsextreme, meist mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben, denen Abfragen sensibler persönlicher Daten der Betroffenen über Rechner von Ordnungshütern vorausgingen. Die Vorfälle prüft neben der Kripo und der Staatsanwaltschaft auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Die Verfahren dazu seien "in sehr unterschiedlichen Stadien", erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online. In wie vielen Fällen die Aufsichtsbehörde Untersuchungen eingeleitet hat und gegen wen sie sich richten, war nicht zu erfahren.

  
04.08.2020 11:26:21 [Netzpolitik]
Telefonüberwachung 2019
Das Parlament des Landes Berlin lässt sich jährlich von der Regierung über die Telefonüberwachung der Polizei informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen. Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr über eine halbe Million Telefonate abgehört, das ist ziemlich genau jede Minute eins. Im Verlauf der Jahre ist ein Rückgang zu verzeichnen: Diese Zahlen entsprechen in etwa der allgemeinen Entwicklung von Telefonie und SMS. Klassische Telekommunikation wird immer weniger genutzt, also kann auch weniger abgehört werden.
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