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30.05.2023 13:55:20 [Stuttgarter Nachrichten]
Innenstadt in Ludwigsburg: Jedes Handy wird automatisch erfasst
Jeder, die künftig durch die Ludwigsburger Innenstadt läuft und ein Handy dabei hat, wird automatisch erfasst. Die Stadt hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Unternehmen Zoi, einem IT- und Cloudexperten aus Stuttgart, den ersten Tracker in der Asperger Straße am Eingang zum Oberpaur installiert.
Weitere sollen in den kommenden Wochen an insgesamt 21 Stellen in der Innenstadt folgen: in der Kirch-, Mylius-, See-, Schiller- und Solitudestraße, am Arsenalplatz und am Holzmarkt beispielsweise.
Müssen sich Bürger Sorgen um ihre Daten machen?
30.05.2023 12:07:27 [Netzpolitik]
Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nahmen sich die Parteien bis Ende 2023 eine Überwachungsgesamtrechnung vor. „Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren“, heißt es dort. Alle künftigen Gesetze sollen dann von einer so genannten „Freiheitskommission“ betrachtet werden: eine Gruppe unabhängiger Fachleute, die ihre Auswirkungen einschätzen soll.
Bis Ende 2023 wird es nun nicht klappen, aber am Mittwoch veröffentlichte das Bundesinnenministerium immerhin eine Ausschreibung.
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