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05.02.2023 17:54:09 [Junge Welt]
Arbeitskampf: »Wollen Stück vom Kuchen«
In Halle an der Saale haben die Beschäftigten des US-Getränkeriesen Coca-Cola am Freitag die Arbeit niedergelegt. Zu dem Warnstreik hatte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) im Rahmen einer bundesweiten Kampagne aufgerufen. Denn wenige Tage vor den nächsten Tarifverhandlungen wollten die Beschäftigten dem US-Konzern noch einmal klarmachen, dass sie es mit ihrer Forderung nach einem höheren Entgelt ernst meinen. »Die Stimmung ist gut, die Leute sind entschlossen«, sagte Torsten Crämer von der NGG laut einer Mitteilung vom Freitag.

  
05.02.2023 16:03:24 [Junge Welt]
Steigende Lebenshaltungskosten: »Viele Familien können das nicht abfedern«
Klassengesellschaft BRD: Kinderarmut stagniert auf hohem Niveau. Jeder fünfte Heranwachsende betroffen. Ein Gespräch mit Holger Hofmann: Jedes fünfte Kind in der BRD von Armut bedroht, also rund 2,9 Millionen Heranwachsende. Das geht aus einer Studie der kapitalnahen Bertelsmann-Stiftung hervor, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Wie bewerten Sie die Zahlen? Sie stagnieren auf hohem Niveau. Man kann zugute halten, dass sie angesichts der Inflation und Preissteigerungen eigentlich noch höher ausfallen würden, hätte die Bundesregierung nicht schon Maßnahmen umgesetzt.

  
05.02.2023 14:21:47 [Overton-Magazin]
Sozialstaat im Müll
Endlich mal eine richtig gute Nachricht: Die kleinen Ampelmännchen sind sich einig – FDP und Grüne wollen das Containern straffrei stellen. Wer künftig im Müll anderer Leute oder Supermärkte buddelt, soll keine Strafe mehr fürchten müssen. Es sei denn, es liegt ein Hausfriedensbruch vor. Bislang wurden Menschen, die sich weggeschmissene Lebensmittel aneigneten, strafrechtlich verfolgt. Aber die gute Menschen der Ampelkoalition möchten in keinem Staat mehr leben, in dem nicht jeder straffrei an Weggeschmissenes kommt. So viel soziales Gewissen haben sie dann doch.

  
05.02.2023 10:09:05 [Brave New Europe]
Leïla Chaibi: “We managed to reverse the balance of power”
The vote of approval by the European Parliament for the Employment and Social Affairs committee (EMPL) position on the EU Platform Work Directive represents an important milestone in efforts to protect platform workers’ rights. The text will be the Parliament’s basis for the ‘trilogue’ negotiations with the Council of the EU and the European Commission. One of the most active MEPs in the defense of the rights of platform workers is Leïla Chaibi, who is a member of La France Insoumise and the spokesperson for The Left in the European Parliament on platform work.

  
05.02.2023 08:04:57 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: Trotz Wegfall des Vermittlungsvorrangs Druck durch Sanktionen
Das Bürgergeld hat Hartz IV abgelöst. Im Zuge dessen wurde auch der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Der Vermittlungsvorrang bedeutete, dass die Jobcenter Arbeitssuchende in jede Beschäftigung drängen konnten. Was aber genau bedeutet die Streichung des Vorrangs? Darf das Jobcenter noch immer Sanktionen auferlegen? Der Vermittlungsvorrang wurde beim neuen Bürgergeld abgeschafft. Bedeutet das, dass Leistungsbeziehende nicht mehr in die Pflicht genommen werden dürfen, an einer Maßnahme teilnehmen zu müssen? Dürfen Jobvorschläge nun einfach abgelehnt werden?
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