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30.05.2023 17:56:33 [RT DE]
EU kürzt im sozialen Bereich
In einem Beitrag für den wirtschaftspolitischen Blog "Makroskop" erläutert der italienische Journalist und Schriftsteller Thomas Fazi die Pläne der EU zur Konsolidierung der Haushalte der EU-Länder. Fazi spricht in diesem Zusammenhang von militärischer Austerität. Vorgesehen sind drakonische Sparmaßnahmen und damit einhergehend massive Einschnitte bei den Sozialausgaben. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Rüstung und Militär erhöht werden. Fazi schreibt angesichts der Pläne der EU-Kommission, der Austeritätskurs infolge der Finanzkrise sei im Vergleich zu dem, was bevorsteht, harmlos gewesen.

  
30.05.2023 16:10:32 [TKP]
Das Ende des Wirtschaftswachstums
Die Zeiten ständigen realen Wirtschaftswachstums in der westlichen Welt sind vorbei. Wir stehen an einer säkularen Wende. Trotz immer weiterer Erfindungen und technischen Fortschritts, trotz ständig weiter steigender Arbeitsproduktivität wird es zukünftig vermutlich kaum weiteres reales, wohlfahrtssteigerndes Wirtschaftswachstum für den Großteil der Bevölkerung geben. Oder wir werden sogar eine Schrumpfung unseres realen Wohlstandes für den größten Teil der Menschen der westlichen Welt und vieler anderer Länder erleben.

  
30.05.2023 15:58:45 [Zeit Online]
Mehr als acht Jahre Haft für Steueranwalt Berger im Cum-Ex-Prozess
Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Hanno Berger in einem Prozess um den Cum-Ex-Steuerskandal zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Erträge aus den beanstandeten Straftaten in Höhe von 1,1 Millionen Euro eingezogen werden. Das Gericht befand ihn des Steuerbetrugs schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 72-jährigen Anwalt eine Strafe von zehneinhalb Jahren Haft sowie die Einziehung seiner Vermögenswerte gefordert.

  
30.05.2023 14:15:31 [Tichys Einblick]
Herzlichen Glückwunsch, EZB – Herzliches Beileid, Bürger Europas
In einer Ausgabe der Satire-Zeitschrift „Simplicissimus“ von Anfang des 20. Jahrhunderts habe ich mal das Bonmot gelesen: „Die meisten Verlobungen enden ja glücklich! Einige führen aber doch zur Ehe!“ Daran musste ich denken, als ich hörte, dass die polygame monetäre Bettgenossenschaft, die sich EZB nennt und deren Gründungsschwüre ewiger Treue von einer inbrünstigen Liebestollheit getragen wurden, dass selbst das heilige Eheversprechen und die Ansage „bis dass der Tod euch scheide“ daneben so unverbindlich klingen wie ein „gehen wir zu dir oder zu mir?“ ihr Lotterleben jetzt als Silberhochzeit feiern darf.

  
30.05.2023 11:53:22 [TAZ]
Einkommen 2,3 Prozent weniger wert
Die hohe Inflation hat auch zu Jahresbeginn die Lohnsteigerungen in Deutschland mehr als aufgezehrt. Zwar stiegen die Entgelte durchschnittlich um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal und damit so stark wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Gleichzeitig sind aber die Verbraucherpreise um 8,3 Prozent gestiegen. Damit betrug der durchschnittliche Reallohnverlust 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. „Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf“, so das Fazit der Statistiker.

  
30.05.2023 11:37:18 [Politische Analyse]
Inflation ohne Ende
Die Inflation hält sich hartnäckig. Die Allzweckwaffe Zinserhöhung scheint nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen. Nun hat man die Kerninflation als Verursacher entdeckt. Welchen Nutzen hat das für die Verbraucher oder zumindest für die Erkenntnis? Der Begriff ist nicht neu. Er stammt aus den 1970er Jahren. Nun hat vermutlich irgendein Wirtschaftswissenschaftler die Kerninflation aus den Archiven ausgegraben und sie wieder ins Gespräch gebracht. Jedenfalls wurde der Begriff von der Fachwelt dankbar aufgenommen und seit Monaten wird sie als die neue Erkenntnis für den Umgang mit Zinsen und Inflation herumgereicht.

  
30.05.2023 06:58:14 [German Foreign Policy]
Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren.

  
30.05.2023 06:42:59 [Tichys Einblick]
Warum der Regierung die Rezession entgegenkommt
Noch im Januar hörte sich der Bundeskanzler so an: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht passieren wird – dass wir nicht in eine Rezession geraten werden.“ So wolle man die Stärke der Wirtschaft und die Stellung Deutschlands als Industrieland erhalten, sagte er dem US-Sender Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte Ende April 2023, dass sich die Wirtschaft nach der Corona- auch in der Energiekrise als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen habe. „Gerade im schwierigen Winter 2022/23 hat Deutschland gezeigt, was es kann und was möglich ist, wenn alle gemeinsam und konsequent handeln“, sagte er.

  
30.05.2023 06:37:07 [Manova]
Bankentürme als Dominosteine
Das System der Finanzmacht ist schwer zu durchschauen, weil Strukturen, Regeln und die großen Zahlen unverständlich sind; die Zahl eine Milliarde beispielsweise kann ein Mensch ohne Hilfsmittel nicht erfassen. Die feudale Finanzmacht überragt die Macht von Regierungen in den USA, in Großbritannien, in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Eine besondere Gefahr entsteht durch die Kombination von absurden Finanzregeln. Schon die Geldschöpfung durch Privatbanken kombiniert mit der obligatorischen Zinsforderung führt dazu, dass Banken Kreditvergabe im Eigeninteresse propagieren und dann auch Geld gerne an fragwürdige Schuldner verleihen.
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