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01.09.2023 07:11:01 [Eike]
25 Jahre Darmstädter Manifest gegen Windräder
Vernunftkraft, Landesverband Hessen e.V. lädt am 1. September zur Demonstration in Darmstadt. Anlaß ist das 25jährige Jubiläum des Darmstädter Manifestes. Unser Land steht im Begriff, ein kostbares Gut zu verlieren. Der Ausbau der industriellen
Windenergienutzung hat in Deutschland innerhalb von nur wenigen Jahren eine solche
Dynamik entfaltet, daß Anlaß zu größter Besorgnis gegeben ist. Es wird eine Technologie
gefördert, ohne deren Wirksamkeit und Folgen hinreichend abzuschätzen. Man läßt es zu, daß
in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaften, ja ganze Regionen industriell überformt
werden.

01.09.2023 07:12:13 [TAZ]
Hamburg trippelt gen Klimaschutz
Es sind ambitionierte Ziele, die Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag vorstellte: Mit der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken, 2045 soll Hamburg gar CO2-neutral sein. „Der klimafreundliche Umbau der Stadt nimmt weiter zügig Fahrt auf“, sagte Kerstan. Ob der vorgelegte Klimaplan, der die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auflistet, ausreicht, ist fraglich. Die Kritik jedenfalls kommt von vielen Seiten.
01.09.2023 07:13:27 [Klimareporter]
Übers Meer mit Strom und "Windwings"
Container-Riesen, Frachter, Kreuzfahrtschiffe, große Auto- und Personenfähren: Die Schifffahrt auf den Weltmeeren belastet das Klima stark, und sie emittiert viele Schadstoffe. Ihre Abgase machen bis zu drei Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes aus, was etwa dem Anderthalbfachen der Emissionen Deutschlands entspricht.

Dabei muss die Schifffahrtsindustrie ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf null bringen, um das 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens für die globale Erwärmung einzuhalten.

01.09.2023 07:16:35 [Eike]
Die Klimagate-Bande ist wieder am Werk!
Die wiedererstarkte Klimategate-Bande hat sich erneut erhoben und den Verlag Springer Nature dazu gedrängt, eine von Experten begutachtete Arbeit zurückzuziehen, indem sie sich mit der Klimakrisen-Nachrichtenkabale mit The Guardian, AFP und dem britischen Sender Sky News zusammengetan hat. Die Climategate-Bande beschwerte sich und verunglimpfte die Arbeit und ihre Autoren in der öffentlichen Presse, anstatt sich an den wissenschaftlichen Standard zu halten.
01.09.2023 07:24:27 [Brave New Europe]
EU fiscal rules jeopardise investment to combat climate crisis
A desperately needed reform of the EU’s fiscal rules is finally underway. However, the proposed rules put forward by the Commission are irresponsible – they jeopardise the public investments needed to combat climate change. The inclusion of uniform debt and deficit rules, advocated by Germany and other frugal countries, would instil the same failed economic principles that have made Europe poorer for over a decade. Moreover, these rules would lead to some countries having to reimplement the failed austerity of the past.
01.09.2023 07:33:20 [Neues Deutschland]
Mit Lobby-PR gegen Wärmepumpen
Britischer Verband der Gasheizungshersteller lanciert negative Berichte in wichtigen Medien. Eigentlich ist die britische Regierung ein Fan von Wärmepumpen. Sie nähmen »eine zentrale Rolle« ein auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität, sagt Grant Shapps, der bis Donnerstag Umweltminister war. Bis 2028 sollen jährlich 600 000 Wärmepumpen installiert werden. Zudem verspricht die Regierung, dass Großbritannien bis Ende des Jahrzehnts ein führender Markt für die Technologie sein wird. Aber die Rhetorik und die Realität klaffen weit auseinander.
01.09.2023 14:10:38 [Fassadenkratzer]
Menschengemachter Klimawandel ist von Politik beauftragter Schwindel
Der erfahrene Klimageograph, Prof. Dr. Werner Kirstein, redet Klartext. In einem Interview mit „Punkt.PRERADOVIC“ am 1.12.2022 weist er darauf hin, dass es Klimawandel immer gebe und gegeben habe, völlig unabhängig vom Menschen und von CO2. Eine angeblich menschengemachte Klimaerwärmung sei ein von der Politik in Auftrag gegebener Schwindel. Politiker bestellten Studien, mit denen die Öffentlichkeit getäuscht werden solle. Es werde so Angst vor einer Klimakatastrophe erzeugt, so dass die Menschen hörig würden und das tun, was von ihnen verlangt werde.
01.09.2023 17:41:25 [Telepolis]
Offshore-Fiasko
Windkraftanlagen auf dem Meer gelten als große Hoffnungsträger. Schon in wenigen Jahren soll die Offshore-Windenergie zur wichtigsten Energiequelle werden. Denn auf dem Meer ist die Energieausbeute deutlich höher als an Land. Über dem Meer weht der Wind stärker und beständiger.

Doch der Ausbau der Offshore-Windenergie stockt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen sie zu einem Verlustgeschäft. Lieferverzögerungen, Inflation und steigende Zinsen treiben die Kosten in die Höhe.

02.09.2023 06:47:03 [Eike]
Net Zero-Unsinn
Eine Net Zero-Stromerzeugung bis 2030 mit Wind- und Sonnenenergie ist ein unmöglicher Traum: Die dafür erforderlichen Technologien und Ressourcen gibt es nicht. („Net Zero“ oder „Netto-Null“ bedeutet, dass wir kein Gas und keine Kohle für die Stromerzeugung verbrennen, außer vielleicht in trockenen Jahren.)

Der Bericht des Interimsausschusses zum Klimawandel stellte richtigerweise fest, dass wir in absehbarer Zukunft fossile Brennstoffe benötigen werden, um in windstillen Nächten und in trockenen Jahren mit Wasserkraft das Licht am Laufen zu halten.

02.09.2023 06:48:36 [Zeit Online]
Schifffahrt: Aus Versehen das Klima erwärmt
Als vor zwei Jahren die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bestimmte, dass auf den Meeren weniger Sulfat ausgestoßen werden solle, ging es vornehmlich um eine Verbesserung der Luftqualität. Schließlich schadet die Verbrennung von Rohöl in der Schifffahrt – und damit auch die Freisetzung schwefelhaltiger Verbindungen – dem Menschen und der Umwelt.

Mittlerweile ist die Luft über den Seefahrtkorridoren reiner, doch der teils dicht befahrene Nordatlantik so warm wie nie zuvor.

02.09.2023 06:50:39 [TAZ]
Mobilität auf dem Dorf
Menschen, die von A nach B wollen, setzen sich auf die Mitfahrbank und warten. Mittlerweile gibt es davon bereits rund 1.000 auf dem Land. Priort im Havelland, Brandenburg, Berliner Speckgürtel. Eine paar Straßen, viele Einfamilienhäuser und eine Auffahrt zur Bundesstraße 5. Viel ist hier nicht los, einige Autos fahren vorbei, die meisten Richtung Berlin. Eine einsame Bank steht etwas verloren am Straßenrand neben einer Bushaltestelle. An der Bank ist ein Schild. Es ähnelt einem Straßenschild. Aber anstelle von einem Straßen- stehen Ortsnamen darauf.
02.09.2023 06:53:09 [Klimareporter]
Die Oberleitung soll über die Schiene, nicht über die Straße
Die Klimapolitik der Ampelkoalition besteht "aus drei verschiedenen Puzzles mit tausend Teilen". So brachte Brigitte Knopf, Vizevorsitzende des Klima-Expertenrats der Bundesregierung, ihren Eindruck vergangene Woche auf den Punkt.

Was die Verkehrspolitik der Ampel angeht, könne er Knopfs Eindruck nur bestätigen, griff Dirk Flege am Mittwoch das Puzzle-Bild auf. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene erkennt zwar Aufbruchssignale in der Verkehrspolitik, diese irrlichterten aber in einem "Wirrwarr" von Weichenstellungen und Blockaden herum. Weder eine Gesamtstrategie noch eine Koordination seien erkennbar.

02.09.2023 07:24:31 [Ansage!]
Studie: Menschgemachter Klimawandel unbewiesen
Eine hochaktuelle, begutachtete Studie im Wissenschaftsmagazin „Climate“ weist anhand von Messdaten nach, dass der von Medien und Politik behauptete „menschgemachte“ Klimawandel alles andere als sicher ist. 37 internationale Wissenschaftler von unterschiedlichen Institutionen untersuchten statistisch öffentliche Daten zur Temperaturentwicklung auf den Kontinenten der nördlichen Erdhälfte. Sie wählten gezielt den Norden, da sich hier der größte Teil der irdischen Landmasse befindet und daher besonders viele Werte von Messstationen aus vielen Jahrzehnten vorliegen.
02.09.2023 09:57:40 [Heise]
Industriestrompreisbremse ist unnötig kompliziert
Deutschland ist eines der Länder mit den höchsten Strompreisen der Welt – selbst, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt. Doch nicht alle Branchen leiden gleichermaßen darunter: Großverbraucher aus der Chemie- oder Aluminiumindustrie beispielsweise stärker als IT-Unternehmen. Ist es also nur konsequent, für genau diese Betroffenen den Strompreis auf wenige Cent herunterzusubventionieren, wie es die Grünen, Teile der SPD sowie einige Bundesländer fordern?
02.09.2023 11:59:59 [Telepolis]
Von der Leyens Vorschlag: Ein Klimakommissar von Shell
Mit dem Abgang von Frans Timmermans, der in den Niederlanden bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat eines Bündnisses seiner Sozialdemokraten mit den dortigen Grünen antritt, ist der Posten des EU-Kommissars für Klimafragen vakant. Timmermans war unter anderem für die Ausarbeitung der Klimaschutzpolitik der EU und für die Verhandlungen auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen verantwortlich.

Nun hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den niederländischen Christdemokraten Wopke Hoekstra als Nachfolger vorgeschlagen, nach dem dieser von der niederländischen Regierung nominiert worden war.

02.09.2023 12:26:41 [Le Monde Diplomatique]
Grüner Goldrausch in der Tiefsee
Auf der Jagd nach seltenen Metallen für die elektromobile Revolution gerät der Meeresboden immer stärker ins Visier. Er steht unter dem Schutz einer UN-Behörde, die gleichzeitig Abbaulizenzen vergeben soll. Doch hat die Bergbauindustrie erst mal die Tiefsee erobert, wären die ökologischen Folgen fatal. Ende Juli hatte die Interna­tionale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) eine schwierige Entscheidung zu treffen. Die 1994 durch das UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) gegründete Organisation mit Sitz in Kingston (Jamaika) war eigentlich verpflichtet, bis dahin ein Regelwerk für die kommerzielle Ausbeutung des Meeresbodens zu verabschieden.
02.09.2023 14:06:18 [Telepolis]
Nach A2-Crash: Wann holen wir die Lkws von der Straße?
Am Dienstagnachmittag ist es auf der A2 bei Magdeburg zu einem schweren Lkw-Unfall gekommen. Fünf Lastwagen rasten ineinander, darunter ein Gefahrguttransporter und einer, der Lachgas geladen hatte.

Es kam zu Explosionen, Rauch stieg auf, Trümmerteile flogen durch die Luft. Die Erde habe gebebt, berichten Augenzeugen. Autofahrer flohen zu Fuß von der Unfallstelle.

Bei dem Crash kamen zwei Lkw-Fahrer ums Leben, ein Mensch wurde verletzt.

02.09.2023 17:51:56 [Tichys Einblick]
Das vorläufige Desaster des Offshore-Klimakomplexes
Gerade eben konnte sich das durch und durch grüne ZDF vor Jubel kaum halten: „Es ist eine gute Nachricht für alle Stromkunden: Die erste Versteigerung von vier Flächen für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee durch die Bundesnetzagentur hat einen Erlös in Höhe von 12,6 Milliarden Euro erbracht.“ Dreist framend behauptete das ZDF, dass dieser Erlös „den Stromkunden zu Gute“ käme. Und so sieht es in Wahrheit aus: Der Staat nimmt 12,6 Milliarden ein, die Firmen legen diese Summe auf die Strompreise um, die der Stromkunde bezahlt, während der Staat die 12,6 Milliarden ausgibt. Nur wofür?
03.09.2023 07:06:39 [Eike]
„Skandalöse“ Skandinavier setzen auf Kernkraft und Öl
Welch ein Paradoxon! Die skandinavischen Länder – Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland – bleiben an der Spitze des Energy Transition Index des Weltwirtschaftsforums für 2023. Dabei setzen Schweden und Finnland stark auf Kernenergie, und Norwegen ist ein bedeutender Produzent von Öl und Gas. Darüber hinaus hat Norwegen gerade bekannt gegeben, dass es Ölunternehmen die Erschließung von 19 Öl- und Gasfeldern mit einer Gesamtinvestition von 18,51 Milliarden Dollar genehmigt hat – Teil einer Strategie zur Verlängerung der Produktion über Jahrzehnte hinweg.
03.09.2023 07:08:19 [Klimareporter]
Bäume auf dem Trockenen
"Waldsterben 2.0" nennen Umweltschützer das, was derzeit in den deutschen Forsten passiert. Seit Beginn der Serie von Trockenjahren 2018 sind die Bäume auf rund fünf Prozent der Waldfläche abgestorben – vor allem wegen Dürren, Schädlingsbefall und Sturmwurf.

Doch neue Forschungen zeigen nun: Auch schon das erste Waldsterben in den 1980er und 1990er Jahren war sehr stark von den Klimaveränderungen geprägt, zumindest im Schwarzwald, für den Forstexperten das Baumwachstum, die Baumabsterbe-Raten und die klimatische Wasserbilanz untersucht haben.

03.09.2023 07:09:55 [Zeit Online]
Umweltverbände beobachten deutlich weniger Schmetterlinge
Noch nie zuvor haben Umweltorganisationen so wenig Schmetterlinge beobachtet wie in diesem Jahr. Das berichten der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV). Während einige Expertinnen diese Beobachtung auf die Klimakrise zurückführen, interpretieren andere die Ergebnisse vorsichtiger.

Die Einschätzung von Nabu und LBV geht auf ihren allsommerlichen Aufruf zurück.

03.09.2023 07:11:50 [Klimareporter]
Brauchen wir einen Schock beim CO₂-Preis?
Klimapolitische "Sorgenkinder" seien der Verkehr und die Gebäude, schreiben deutsche Medien gern. Damit bedienen sie das Bild, die beiden Sektoren könnten ihre Probleme schon in den Griff bekommen, wenn sie nur einfach "erwachsen" würden.

Schaut man genauer auf die Treibhausgas-Bilanzen, die das Umweltbundesamt (UBA) und der Expertenrat für Klimafragen kürzlich vorgelegt haben, müssten Gebäude und Verkehr eher als das schreckliche Paar gelten.

03.09.2023 14:13:11 [Reitschuster]
„Klimawandel-Industrie belohnt wissenschaftlichen Alarmismus“
Judith A. Curry gehörte in den USA einst zu den meistgefragten Klimaforschern. Die Verwendung der Vergangenheitsform hat jedoch weniger damit zu tun, dass die 70-Jährige sich im Jahr 2017 aus der aktiven Forschung zurückgezogen hat und seither ihr Dasein als Pensionärin genießt. Vielmehr ist Curry bei den Medien aufgrund ihrer Arbeit – oder besser gesagt, der dabei erzielten Erkenntnisse – in Ungnade gefallen. So schreibt zum Beispiel eine bekannte Online-Enzyklopädie über die Wissenschaftlerin: „Bekannt wurde ihr Essay ‚On the Credibility of Climate Change, Towards Rebuildung Trust‘“, der auf einem „klimaskeptischen Blog“ erschienen sei.
03.09.2023 16:05:03 [Ansage!]
Klima-Größenwahn
In Brandenburg soll das größte Windrad der Welt mit einer Höhe von 365 Metern entstehen. In dieser Höhe sei angeblich permanenter starker Wind gewährleistet. Das Riesenwindrad wird damit das zweithöchste Bauwerk in Deutschland sein. Laut der Betreiberfirma soll der Ertrag bei einer Radnabenhöhe von 300 Metern mehr als doppelt so hoch sein wie der einer Windkraftanlage in bisherigen Höhen. Das Projekt soll nur der Auftakt zu weiteren solcher Großbauten sein: Es seien mehr als 4.000 solcher Anlagen im ganzen Land möglich.
03.09.2023 16:19:27 [Report24]
Auch Frankreich zieht gegen Autofahrer in den Krieg
“Umweltspur” nennt sich das Projekt, das ab November auf der Stadtautobahn in Straßburg durch Radaranlagen durchgesetzt werden soll: Auf der linken Spur dürfen dort seit Ende 2021 im Berufsverkehr nur Autos mit mindestens zwei Insassen sowie Elektroautos unabhängig von der Zahl der Mitfahrer fahren. Wer das missachtet, wird ab November geblitzt. Es drohen 135 Euro Strafe.

Ähnliche Spuren für Fahrgemeinschaften werden auch in Grenoble, Rennes, Lyon, Lille und Nantes getestet, wo in Bälde ebenfalls Radaranlagen zur Überwachung installiert werden sollen.

04.09.2023 06:38:24 [Klimareporter]
CCS-Technologie: Nun doch ab in die Erde
Es ist gut zehn Jahre her. Damals führten Proteste in Norddeutschland zu einem Quasi-Verbot der CCS-Technologie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – jener Großtechnik, bei der das Treibhausgas CO2 in tiefe Erdschichten gepresst wird, um es aus der Atmosphäre zu verbannen.

Die Gegner der CCS-Projekte, vor allem in Schleswig-Holstein, befürchteten Leckagen, künstliche Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. Nun aber könnte das CO2-Endlagern eine Renaissance erleben.

04.09.2023 06:39:51 [TAZ]
AKW-Chaos in Schweden
Romina Pourmokhtari ist mit 27 Jahren die jüngste Ressortchefin, die Schweden je hatte. Derzeit sorgt Schwedens Klima- und Umweltministerin für jede Menge Schlagzeilen. „Mindestens zehn“ neue konventionelle Atomreaktoren sollten in Schweden gebaut und zwischen 2030 und 2040 in Betrieb genommen werden, kündigte sie unlängst per Pressekonferenz an. Damit ließe sich die Atomstromproduktion des Landes verdreifachen und die gesamte Stromproduktion etwa verdoppeln. Was den mutmaßlichen Bedarf für 2045 decken würde.
04.09.2023 06:41:50 [Eike]
Warnungen vor „Übernatürlichem“ kommen nach Kalifornien
Am selben Tag, an dem der Hurrikan Hilary dem Gebiet von Los Angeles Rekord-Regenmengen bescherte (fast 150 l/m² am Lake Palmdale und 108 l/m² auf dem UCLA-Campus), ereignete sich im nahen Ojai ein Erdbeben der Stärke 5,1.

Den wirklich Aufgeklärten sollten diese seltenen Katastrophen als Warnung von oben dienen, dass der Golden State auf einen massiven Untergang zusteuert – als Strafe für den Versuch, dem smogfreien Amerika und der Welt smogbekämpfende Elektrofahrzeuge aufzuzwingen.

04.09.2023 06:44:08 [Eike]
Wie man Teures billig und Kleines groß redet
Zu den seit langem bekannten psychologischen Tricks die Verkäufer lernen, bevor sie auf ihre Kundschaft losgelassen werden, gehört das sogenannte Mathematisieren. Dahinter verbirgt sich eine semantische Verkaufs-Technik, erhebliche Preisunterschiede zweier vergleichbarer Güter so klein zu reden, dass sie dem potenziellen Käufer letztendlich als unerheblich für seine Kaufentscheidung erscheinen. Ist eine Ware bei vorhandener Vergleichbarkeit sagen wir um 50 % teurer, werden nur diese 50 % genommen und in kleine und kleinste Stücke zerhackt.
04.09.2023 07:29:01 [Brave New Europe]
Stuff Matters
While materials consumption is certainly falling in post-industrial nations like the US and UK, on the other side of the world, in the countries from whence Americans and Britons import most of their goods, it is rising at a breakneck rate. And these resources are not just energy materials. Oil and other fossil fuels have only ever represented a fraction of the total mass of resources. For every tonne of fossil fuels, the world mines six tonnes of other materials – mostly sand and stone, but also metals, salts and chemicals. Conway observes that ‘stuff matters’ for capital and the governments that represent capital.
04.09.2023 07:32:13 [Ansage!]
Satellitendaten von 1979 bis 2023 entlarven erneut den Klimaschwindel
Die University of Alabama in Huntsville (UAH) hat einen speziellen Satellitentemperaturdatensatz entwickelt, der die Temperatur verschiedener Atmosphärenschichten aus Satellitenmessungen der Sauerstoffstrahlung im Mikrowellenband mithilfe von Temperaturmessungen der Microwave Sounding Unit ableitet. Es handelte sich bei diesem Verfahren um das erste, das globalen Temperaturdatensätze aus Satelliteninformationen mit hoher Präzision modelliert. Mittlerweile wird es standardmäßig als Tool zur Erforschung von Änderungen der Oberflächen- und Atmosphärentemperatur verwendet.
04.09.2023 10:11:23 [Heise]
Förderprogramm: Wissing hat seinen politischen Werkzeugkasten nicht verstanden
Was musste Verkehrs- und Digitalminister in den vergangenen Wochen nicht alles einstecken. Erst bekam er Druck, weil der von ihm verantwortete Verkehrssektor die Klimaziele der Regierung verfehlt hat, dann nörgelten verschiedene Gruppen an der von ihm verantworteten Digitalstrategie der Bundesregierung herum. Und dann gab es wieder Kritik, als er verkündete, nicht mehr Bundesmittel für das 49-Euro-Ticket ausgeben zu wollen. Begleitet von der ständigen Forderung nach einem Tempolimit. Da muss es dem Minister irgendwann gereicht haben und so hat er zum Befreiungsschlag angesetzt.
04.09.2023 10:39:01 [Report24]
Klimawissenschaftlerin korrigierte eigenen Alarmismus
...und entlarvt nun Betrugsmaschinerie. Sie selbst war ursprünglich an der Verbreitung des nunmehr allgegenwärtigen Klima-Alarmismus beteiligt – doch nach kritischen Anmerkungen hinterfragte sie ihre Forschungsarbeit und besann sich eines Besseren. Die Folge: Hatte man sie vormals für ihre narrativtreuen Forschungsergebnisse gefeiert, so fiel Judith Curry wegen ihrer Korrekturen plötzlich in Ungnade. Nun warnt die Klimawissenschaftlerin vor der anti-kapitalistischen Agenda der UN und des Intergovernmental Panel on Climate Change.
04.09.2023 12:20:27 [TKP]
Pinguin-Schauermärchen
Wie das Video des verhungernden Eisbären von National Geographic aus dem Jahr 2017, so ist auch der Tod der Kaiserpinguine im Jahr 2022, der in der vergangenen Woche verbreitet wurde, eine emotionale Erpressung. Beides sind Beispiele für absurde Angstmacherei, die von aktivistischen Wissenschaftlern und den Medien zu politischen Zwecken betrieben wird. Hier wird mit falschen Daten Politik gemacht.

Die Schauermärchen werden koordiniert und weltweit verbreitet.

04.09.2023 14:04:32 [Telepolis]
Eine Reform für gerechtere Strom-Netzentgelte kommt in Sicht
In Regionen mit vielen Solar- und Windparks sind die Strom-Netzentgelte oft besonders hoch. Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten, ist eine Reform notwendig.

Die Strompreise für Haushaltskunden haben in den vergangenen Monaten eine Berg- und Talfahrt erlebt. Im Umfeld des Ukraine-Kriegs mussten die Stromlieferanten zeitweise hohe Einkaufspreise im Strom-Großhandel zahlen, die sie dann an ihre Kunden weitergeben wollten. Inzwischen haben sich die Preise im Strom-Großhandel einigermaßen normalisiert, und auch für wechselbereite Haushaltskunden gibt es bei vielen Lieferanten wieder vertretbare Angebote.

04.09.2023 15:59:42 [Telepolis]
Überproduktion in Chinas Batteriefabriken
China entwickelt sich zur Supermacht für Batterien, die für Elektroautos und Energiespeicher benötigt werden. Zahlreiche Fabriken entstehen in dem Land, berichtet die Financial Times, deren Gesamtkapazität die eigene Nachfrage bei Weitem übersteigt. "Made in China" könnte damit auch für die Energiewende in Europa und Nordamerika entscheidend werden.

So geht das Forschungsunternehmen CRU Group davon aus, dass die Produktionskapazität chinesischer Batteriefabriken in diesem Jahr auf 1.500 Gigawattstunden (GWh) steigen wird.

04.09.2023 18:08:47 [Heise]
Bundespolizei warnt vor manipulierten Steckdosen in Zügen
Wer sein Notebook, Tablet oder Handy im Zug aufladen will, sollte sich vorher die Steckdose genau anschauen. Dazu rät die Bundespolizei, nachdem in jüngster Zeit auf verschiedenen Strecken mehrfach manipulierte Steckdosen entdeckt wurden. In den Steckdosenpolen könne sich ein Metallstift oder Ähnliches befinden, der bei Kontakt zu einem Stromstoß führen könnte.

Zuletzt habe Ende der Woche eine Bundespolizistin in einem Zug der Verkehrsgesellschaft GoAhead auf dem Weg von Augsburg nach München (RB 87) eine manipulierte Stromsteckdose entdeckt, es sei niemand verletzt worden.

05.09.2023 06:42:16 [TAZ]
Doch wieder Jagd auf Wale
Der Walfang in Island schien endlich ganz der Vergangenheit anzugehören – doch die Hoffnung war verfrüht. Am Donnerstag teilte Fischereiministerin Svandís Svavarsdóttir mit, dass die Jagd auf Finnwale ab 1. September vorübergehend wieder aufgenommen werden kann. Allerdings müssen neue strengere Auflagen bei der Walfangausrüstung und den Fangmethoden eingehalten werden und die Überwachung an Bord wird verschärft..
05.09.2023 06:43:57 [Klimareporter]
Das Elend der Bahn hat System
Der Kollaps im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene ist unabwendbar. Das System ist falsch organisiert. Vergangenen Freitag: Eine Freundin will morgens von Leipzig nach Dortmund zum abendlichen Bundesligaspiel. Sie hat viel zeitlichen Puffer eingeplant.

Schon wenige Meter nach der Ausfahrt aus dem Bahnhof beginnt die Lok zu rauchen und muss stoppen. Wie ein gestrandeter Wal hängt der volle Zug fest und muss stundenlang evakuiert werden. Die Freundin kommt kurz vor Spielbeginn am Stadion an.

05.09.2023 06:45:59 [Eike]
Australiens großer „Batterie-Plan“- für erneuerbare Energien stockt
Hybris treibt den sogenannten Wind- und Solar-„Übergang“ voran, der nun den Mythos riesiger Batterien braucht, um die Launen des Wetters und des Sonnenuntergangs ausgleichen. Diese mythischen Batterien gibt es in allen Formen und Größen und mit genügend zusätzlicher Übertreibung sind sie so groß geworden, dass sie den gesamten Inselstaat Tasmanien versorgen können. Angepriesen mit der üblichen Untertreibung der renditesuchenden Klientel als „Battery of the Nation“.
05.09.2023 06:50:01 [TAZ]
Afrikas erster Klimagipfel
Die Staatschefs Afrikas wollen sich im Vorfeld der globalen Klimakonferenz positionieren. Ihre Länder leiden besonders unter der Erderhitzung. Das wird auf der UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres wohl kaum passieren: „Auf eurem Morgenspaziergang könnt ihr einem Löwen begegnen“, witzelte Kenias Präsident William Ruto in seiner Eröffnungsrede am Montag zum Auftakt des ersten afrikanischen Klimagipfels, der von Montag bis Mittwoch in Kenias Hauptstadt Nairobi stattfindet.
05.09.2023 06:51:54 [Informationsdienst Gentechnik]
Apfelzucht: Pilzresistenz ganz ohne Gentechnik
Das bundeseigene Julius Kühn-Institut (JKI) hat einen pilzresistenten Apfel gezüchtet, der nun als Sorte zugelassen wurde. Die neue Sorte Pia41 widersteht Schorfpilzen, die die Resistenzen anderer Sorten bereits durchbrochen haben. Erzielt wurde der Züchtungserfolg ohne gentechnische Veränderungen durch herkömmliche Kreuzung.

Dabei verwendeten die Forschenden des JKI-Fachinstituts für Züchtungsforschung an Obst in Dresden-Pillnitz die Apfelsorten Honeycrisp und Nicoter.

05.09.2023 07:32:05 [Report24]
Wie unserem Nachwuchs pathologische Klimapanik eingeimpft wird
Die ständige mediale und politische Panikmache wegen der angeblich drohenden “Klimaapokalypse” versetzt eine ganze Generation in Angst – die sogenannte “Klimaangst”. Dabei handelt es sich um eine gezielte Manipulation. Beinahe tagtäglich werden die Menschen mit Horrormeldungen überschüttet, in denen von “Rekordtemperaturen”, “Rekordfluten”, “Rekorddürren” und dergleichen gesprochen wird, obwohl die Fakten dagegen sprechen.
05.09.2023 07:34:40 [Eike]
Wie konnte der Betrug um globale Erwärmung „Climategate“ überleben?
Im Jahr 2009 veröffentlichte ein Whistleblower E-Mails, aus denen hervorging, wie die Klimawissenschaft Daten manipulierte/vernichtete sowie die Veröffentlichung von Artikeln blockierte, die ihre Agenda der anthropogenen globalen Erwärmung nicht unterstützten.

„Unser hoffnungslos kompromittiertes wissenschaftliches Establishment darf nicht mit der Climategate-Schönfärberei davonkommen“, schrieb der Reporter Christopher Booker. Sogar George Monbiot vom Guardian äußerte sich schockiert und bestürzt über das Bild der enthüllten E-Mails, denn die Autoren sind nicht irgendein Haufen Akademiker.

05.09.2023 10:20:15 [Junge Welt]
Finanzierung für 49-Euro-Ticket unklar
Für die Jahre 2023 bis 2025 hat der Bund 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets zugesichert. Noch mal soviel kommt von den Ländern. Mehrkosten, die den Verkehrsverbünden für Mindereinnahmen entstehen, werden von Bund und Ländern hälftig getragen. Jedenfalls für 2023. Wer die zusätzlichen Kosten – und die sind angesichts der Preissteigerungen wahrscheinlich – im nächsten Jahr übernimmt, ist offen. Die Länder fürchten nun, mit den inflationsbedingten Mehrkosten allein gelassen zu werden.
05.09.2023 10:38:40 [Infosperber]
Die deutschen Autos sind die schlimmsten
Greenpeace sorgt für schlechte Stimmung in Deutschland. Pünktlich zur Münchner Automobilmesse IAA präsentiert die Umweltorganisation eine Studie, die zeigt, dass deutsche Autos eine besonders schlechte Umweltbilanz aufweisen.

Untersucht hat Greenpeace den Energieverbrauch, den Rohstoffverbrauch sowie den Platzbedarf. Berücksichtigt hat die Umweltorganisation die Autos der 30 meistverkauften Marken Europas. Am besten schneidet erwartungsgemäss der amerikanische Hersteller Tesla ab, weil er ausschliesslich Elektroautos vekauft.

05.09.2023 14:27:46 [Hoch-2]
Stille Vorbereitung für das persönliche CO2-Konto?
Klima, ein statistischer Wert aus dem Durchschnitt sämtlicher Wetterdaten über einem bestimmten Gebiet über die letzten 30 Jahre. Diesen Wert gilt es, gemäss den Anhängern der Klimawandel-Theorie, zu «schützen». Dies soll damit erreicht werden, die globale Mitteltemperatur nicht über zwei Grad Celsius ansteigen zu lassen. Sie glauben, dies mit der Reduktion von CO2 in der Atmosphäre erreichen zu können. Quasi wie ein Temperaturregler bei ihrer Heizung, an dem man beliebig drehen kann, um genau die gewünschte Temperatur zu erreichen.
05.09.2023 16:08:10 [Heise]
Atomkraft: Italien plant Renaissance der Atomkraft
Die italienische Regierung will erste Schritte unternehmen, um in dem Land wieder Strom mit Atomkraft zu erzeugen. Energie- und Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin hat eine nationale Plattform für nachhaltige Atomkraft einberufen. Am 21. September sollen erstmals Akteure zusammenkommen, die sich mit Atomkraft, Sicherheit, Strahlenschutz und Atommüll befassen. Dabei soll es insbesondere um Atomtechnik gehen, die hohen Sicherheits- und Nachhaltigkeitskriterien entspricht, heißt es in einer Mitteilung der italienischen Regierung.
05.09.2023 16:20:45 [Junge Welt]
»Africa Climate Summit 23«: Gemeinsamer Radar
Es ist die erste afrikanische Klimakonferenz: Der seit Montag für vier Tage anberaumte Africa Climate Summit in der kenianischen Hauptstadt Nairobi debattiert erstmals Klimaschutzmaßnahmen des Kontinents. Auch steht die Vorbereitung der diesjährigen UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis zum 12. Dezember in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden soll, auf dem Programm. Der Gipfel lässt hoffen, dass der Kontinent zu einer vernehmlichen gemeinsamen Stimme findet.
05.09.2023 18:02:47 [Report24]
Kein Treibhauseffekt: Wissenschaftler zerlegt Experiment
Der Klimawandel soll menschengemacht sein – und ein Laborexperiment von einem Wissenschaftler, der von der linken "taz" als der “Drosten der Klimakatastrophe” gehandelt wird, soll angeblich nachweisen, dass CO2 ein “Klimakiller” ist. Dr. Martin Steiner hat für den UWB (Unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat) dieses Experiment geprüft und entlarvt, woher die dabei gemessene Erwärmung in Wahrheit stammt: vom CO2 jedenfalls nicht.
05.09.2023 18:10:15 [Tichys Einblick]
Im Ausland ist die „tote Kernkraft“ quicklebendig
„Das Thema Kernkraft ist ein totes Pferd“, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Einschränkend: jedenfalls in Deutschland. Denn um uns herum sind die Pferdchen gesund und lebendig und springen auch unserem Land bei, wenn wir Dunkelflaute haben. Dafür hat die Mehrheit der Deutschen längst erkannt: der Kanzler ist eine müde Mähre, der man die Scheuklappen zu eng angelegt hat.

Weltweit werden Kernkraftwerke zugebaut, China plant 45, gefolgt von Russland und Indien. Auch unsere nächsten europäischen Nachbarn denken nicht daran, dem deutschen Beispiel zu folgen.

06.09.2023 06:59:35 [Neues Deutschland]
Geplagte Bäume im Großen Garten
Historische Parkanlagen sind stark vom Klimawandel betroffen. Die Betreiber suchen Rezepte, um damit umzugehen. Die Schwestern sind nicht mehr beisammen. Im Jahr 1895 waren die beiden Blutbuchen im Park von Schloss Pillnitz gepflanzt worden, einer malerischen Parkanlage an der Elbe am südlichen Stadtrand von Dresden. Im Laufe der Jahre gewannen sie eine imposante Gestalt; sie bildeten eine Art Tor an der Stelle, an der Besucher den wie mit Zirkel und Lineal entworfenen Lustgarten zwischen Berg- und Wasserpalais betreten. Zwischen den Gebäuden und über den Wegen steht im Sommer oft die Hitze.
06.09.2023 07:01:09 [Klimareporter]
Wenn die schöne autofreie Welt abschreckend wirkt
Vor Kurzem berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über einen Verkehrsversuch in München. In der 300 Meter langen Kolumbusstraße werden dabei 41 Parkplätze einige Monate lang für Rollrasen, Hochbeete und Bänke geopfert.

So sehen es zumindest Alteingesessene, die sich an der neuen Nutzung stören: Kindergeschrei und Latte-Macchiato-Mütter und -Väter statt des gewohnten Anblicks von hübsch anzusehenden parkenden Autos. Aber die sind immerhin still.

06.09.2023 07:03:18 [Zeit Online]
Invasive Arten: Gekommen, um zu bleiben
Kaninchen gehören nicht nach Australien, Pythons nicht nach Florida. Sieben Beispiele, was mit der Natur passiert, wenn der Mensch wilde Tiere in aller Welt verteilt. Wo sie sich ausbreiten, sterben andere aus. Invasive Arten seien eine der Hauptursachen für das weltweite Artensterben, warnt der Weltbiodiversitätsrat (IPBES). Indem der Mensch wilde Tiere und Pflanzen auf seinen Reisen um den Globus über Kontinente hinweg in neue Gebiete verschleppt, schadet er Vielfalt der Natur.
06.09.2023 07:04:45 [Eike]
Endlich – Das elektrische Perpetuum Mobile
Das e-Auto ist das falsche Fahrzeug, am falschen Ort zur falschen Zeit. Wir haben schon jetzt nicht ausreichend Elektrizität und müssen aus Kolumbien und Australien Kohle über die Weltmeere nach Deutschland bringen, um die Sache am Laufen zu halten. Aber auch wenn genügend Strom da wäre, wer würde schon ein paar Stunden an der Zapfsäule warten um sein Vehikel aufzutanken? Keine Chance – es sei denn, die Entscheidungsträger wären in der Lage, das Thema Energie „…ganz neu zu denken“; dann hätten wir das elektrische Perpetuum Mobile.
06.09.2023 07:52:16 [Fassadenkratzer]
Scheinbeweise einer CO2-Klimaerwärmung und totale Korruption der Wissenschaft
Im zweiten Teil des Interviews entlarvt der Klimageograph Prof. Dr. Werner Kirstein die Lüge vom angeblichen kausalen Zusammenhang zwischen CO2 und Erwärmung, macht auf die gezielte Vermischung von Wetter und Klima, sowie den Schwindel der globalen Mitteltemperatur aufmerksam und legt vor allem, auch aus eigener Erfahrung, die finanzielle Abhängigkeit der Wissenschaft vom Staat und von Bedingungs-abhängigen „Drittmitteln“ offen, die bereits zu einer ungeheuren Korruption der Wissenschaft geführt hat.
06.09.2023 09:58:34 [Telepolis]
Christian Lindner will E-Fuels fördern
Die FDP hat ein Herz für die deutschen Autokonzerne – vorrangig für jene, die am Verbrennungsmotor festhalten wollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist kürzlich mit einem Konzept an die Öffentlichkeit getreten, das Steuervergünstigungen für Autos vorsieht, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Demnach sollen Autos, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, komplett von der Kfz-Steuer befreit werden. Auch Dienstwagen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, sollen steuerlich gefördert werden.

06.09.2023 10:02:42 [TAZ]
Glyphosat vor Neuzulassung: Unkrautvernichter im Trinkwasser
Die EU-Kommission will nach unbestätigten Angaben am 15. September die Wiederzulassung von Glyphosat beschließen. Sie beruft sich auf die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Diese hatte im Juli grünes Licht gegeben. Bei dem Risiko für Mensch und Tier sowie für die Umwelt habe man „keine kritischen Bereiche festgestellt, die Anlass zur Sorge geben“, hieß es in der Efsa-Bewertung.

Die Behörde habe erhebliche Risiken ignoriert, warnen nun die Grünen. So seien keine Untersuchungen zur Wirkung von Glyphosat auf Lebensmittel und die Darmflora angestellt worden.

06.09.2023 12:26:17 [Zeit Online]
Deutschland muss nach Atomausstieg mehr Strom zukaufen
Nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke hat die Bundesregierung mehr Strom importiert. Im zweiten Quartal dieses Jahres seien 7,1 Milliarden Kilowattstunden mehr ein- als verkauft worden, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Das entsprach ziemlich genau der Strommenge der drei deutschen Atommeiler, die im zweiten Quartal des vergangenen Jahres 7,3 Milliarden Kilowattstunden in das Netz eingespeist hatten. Insgesamt ging die inländische Stromproduktion um 11,4 Prozent zurück.
06.09.2023 14:18:35 [Telepolis]
"Bei der Dekarbonisierung der reichen Staaten spielen wir keine Rolle"
Grüner Kolonialismus oder Grüner Kapitalismus – für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Globalen Südens durch Industriestaaten gibt es unterschiedliche Begriffe. Gesichert werden soll durch diese Ausbeutung die Energiewende, mit der sich die Staaten des Globalen Nordens, d.h. die Länder mit der größten Umweltverschmutzung, so sehr brüsten. Denn Fakt ist: Die Energiewende erfordert Ressourcen, über die der Norden nicht verfügt, wie Lithium oder grünen Wasserstoff.

Obgleich Umweltschützer mit sozialem Bewusstsein die schwerwiegenden Folgen der Raubbau-Praktiken anprangern, schließen Regierungen und Konzerne stetig neuen Verträge ab.

07.09.2023 06:53:34 [Zeit Online]
Retter der Kerbtiere
Der Chemieunternehmer Hans-Dietrich Reckhaus will raus aus der Chemie – und Insekten schützen statt Insekten töten. Hans-Dietrich Reckhaus reißt eine Dose von einer folienverpackten Palette und läuft aus der Lagerhalle nach draußen. "Unser schlimmstes Produkt", sagt er. Reckhaus – dunkelblauer Maßanzug, gestärkte Umschlagmanschetten – prüft mit feuchtem Finger die Windrichtung. Dann drückt er auf den Sprühkopf. Mit Getöse strömt ein gewaltiger Strahl auf ein imaginäres Insektennest. Nach 20 Sekunden wäre die Dose leer, wenig später jede Wespe tot.
07.09.2023 06:55:01 [TAZ]
Wo bleibt die Energiewende?
Deutschland investiert knapp sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in den klimafreundlichen Umbau. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), die im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt wurde. Während mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr in fossile Geschäftsmodelle flossen, stünden gerade einmal 2,8 Milliarden Euro an Fördermitteln für mehr Klimaschutz zur Verfügung.
07.09.2023 06:56:56 [Eike]
Der August wird in Deutschland erst seit 1988 wärmer
Eine Erwärmung durch Kohlendioxid ist nicht nachweisbar. Mit 18,3 C war der August 2023 laut DWD im Mittel seiner fast 2500 Wetterstationen knapp über dem Schnitt der Vergleichsperiode 1991 bis 2020. Unter dem Strich war der Monat viel nasser als normal (125 l/m2) und sonnenscheinarm. Mit 185 Sonnenstunden verfehlte die Sonnenscheindauer laut DWD im August ihr Soll und lag etwa 13 Prozent unter dem Schnitt.


07.09.2023 06:58:38 [Zeit Online]
Eingeschleppte Tiere und Pflanzen verstärken weltweites Artensterben
Seit das graue Eichhörnchen aus Nordamerika nach Großbritannien gekommen ist, ist das Rote dort verschwunden. Und die Tigermücke, die sich durch den Klimawandel nun auch in Europa wohlfühlt, könnte künftig auch hier Tropenkrankheiten wie Denguefieber übertragen: Invasive Arten sind ein großes Problem für Ökosysteme und Menschen. Vor allem aber sind sie einer der Hauptgründe für das weltweite Artensterben, warnt der Weltbiodiversitätsrat IPBES in einem aktuellen Bericht.
07.09.2023 07:16:46 [Telepolis]
Wie mit CO2-Speicherung die Energiewende untergraben wird
Mit technischen Lösungen wie CCS, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, will man ein ″weiter so″ der fossilen Energiewirtschaft sichern. Dabei würde der CO₂-Ausstoß nicht reduziert, sondern das Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gelagert. Das erinnert auf den ersten Blick an die Endlagerung der Reste der Atomwirtschaft.

Das soll in einem Land wie Deutschland geschehen, wo man nicht einmal ein Atommüllendlager vor dem Eindringen salzhaltigen Wassers schützen kann. Oder wo münsterländische Erdöllager auf Viehweiden als Erdölpfützen an die Oberfläche treten.

07.09.2023 07:38:15 [TKP]
Geständnisse eines Klimaforschers
Die von der WHO erklärte “Pandemie” hat einen Gutteil der medizinisch-wissenschaftlichen Forschung massiv korrumpiert, nun liegen nach “Climategate” die nächsten Belege vor, dass “die Klimakrise” einen vergleichbaren Effekt in den Naturwissenschaften zeitigt.

Die (Status-) “Hierarchie” einzelner wissenschaftlicher Diziplinen erwächst üblicherweise aus der Kombination von Anstellungsverhältnissen (permanent vs. temporär) und Publikationsorganen.

07.09.2023 07:40:30 [Report24]
Wieder widerlegen Statistiken den Klima-Alarmismus
Zahl pazifischer Taifune nimmt ab. Gebetsmühlenartig wiederholen die Klimaspinner immer wieder ihre Behauptungen, der angeblich vom Menschen verursachte Klimawandel würde zu mehr Wetterextremen wie Dürren, Überschwemmungen und auch Taifunen führen. Allerdings haben Studien bereits eindrücklich die Behauptungen in Bezug auf Dürren und Überschwemmungen widerlegt. Aber auch in Sachen tropischer Wirbelstürme, wie den Taifunen im Pazifik, die immer wieder Gebiete von Guam über die Philippinen bis hin zu Taiwan, China und Japan verwüsten, gibt es gute Nachrichten.
07.09.2023 10:04:19 [Achgut]
Unbegrenzte Lügenenergie
Die Politik hat sich in der Energiewende völlig verheddert. Mehrere Politikergenerationen versuchen sich seit über 20 Jahren daran, die Energieversorgung einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt auf die Energiequellen des Mittelalters – Sonne, Wind, Wasser und Pflanzen – umzustellen. Die Energiepolitik wurde zu einem Spielball der Macht degradiert. Ideologie, Unkenntnis, Unehrlichkeit, Manipulation und Skrupellosigkeit haben eines der besten Energieversorgungssysteme der Welt bis zur Unkenntlichkeit und bereits irreversibel zerstört. Die Zerstörung besteht in der Abschaltung von 17 voll funktionsfähigen Kernkraftwerken.
07.09.2023 17:33:46 [Reitschuster]
Blackout light? In kleinen Städten gehen die Lichter aus
Halten Sie es für selbstverständlich, dass in den Straßen einer der (noch) größten Industrienationen der Welt auch – und gerade – nachts das Licht brennt? Dann täuschen Sie sich leider gleich in doppelter Hinsicht. Erstens ist das schon längst nicht mehr der Fall, zumindest nicht flächendeckend, und zweitens handelt es sich dabei offenbar um ein „freiwilliges Angebot“. So jedenfalls steht es in einer Pressemitteilung, in der das Rathaus die Bevölkerung von Ebersbach-Neugersdorf darauf hinweist, dass sie ab sofort „auf Gewohntes zu verzichten“ haben wird.
08.09.2023 06:48:52 [TAZ]
Wildschwein-Rätsel ist gelöst
Neben wild wachsenden Pilzen ist vor allem in Süddeutschland auch das Fleisch von Waldtieren teilweise erheblich mit radioaktivem Cäsium verstrahlt. Während jedoch die radioaktive Belastung beim Fleisch von Hirschen und Rehen längst wieder gesunken ist, überschreiten die Messwerte bei Wildschweinen oft weit den EU-Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm. Forschende der Universität Hannover und der Technischen Universität Wien haben jetzt eine Quelle entdeckt, die – neben dem Fallout des Tschernobyl-Unfalls vor 37 Jahren – zur hohen Strahlenbelastung der Wildschweine beiträgt.
08.09.2023 06:50:08 [Klimareporter]
Hört auf die Stimmen der afrikanischen Zivilgesellschaft
"Stop EACOP" ist in rot-gelben Schriftzügen auf Plakaten zu lesen, die bei Protesten am Rande des Afrika-Klimagipfels in Nairobi werden. EACOP steht für East African Crude Oil Pipeline und ist zu einem Symbol des Widerstands vor allem junger afrikanischer Klimaaktivisten gegen neuen fossilen Extraktivismus geworden.

In Uganda und Tansania wird die 1.400 Kilometer lange Rohölpipeline EACOP gerade gebaut, finanziert von einem Konsortium um den französischen Konzern Total. Es soll die längste beheizte Pipeline der Welt werden.

08.09.2023 06:51:47 [TAZ]
Supermacht im Klimaschutz
„Afrika erwache!“, singt die kenianische Musikband; „Afrika ist die Lösung“, heißt es in der zweiten Strophe. Dann tritt Kenias Präsident William Ruto auf das Podium, um seine Abschlussrede zu halten. Hinter ihm haben sich Dutzende afrikanische Staats- und Regierungschefs auf dem zentralen Platz des Kongressgeländes aufgestellt, um die Abschlusserklärung des dreitägigen Afrika-Klimagipfels zu verlesen, der diese Woche in Kenias Hauptstadt Nairobi stattgefunden hat. „Wir haben in Nairobi Geschichte geschrieben“, fasste Ruto die Verhandlungen der vergangenen Tage zusammen.
08.09.2023 06:54:32 [Eike]
Die grüne Lizenz zum Vogelschreddern
Seit einigen Jahren sind wir Zeugen der Entstehung einer neuen Religion mit einem einzigen Glaubensinhalt – dem menschengemachten Klimawandel, hervorgerufen durch die sündigen Menschen mit dem von ihnen produzierten „bösen“ CO2, allerdings angeblich nicht durch ihre erdrückende Überzahl, sondern durch ihren Mangel an Verzicht beispielsweise auf Reisen, Fleischverzehr, Badewannen und andere Zeugnisse guter Lebensqualität. So zumindest verkünden das die Klimapropheten hinter den dafür lautgeschalteten Mikrophonen der Medien wie eine Luisa Neubauer oder eine hl. Greta mit ihrer mäßig originellen Idee des Schulschwänzens.
08.09.2023 07:08:08 [Telepolis]
Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert
Energie und Klima – kompakt: Milliardenhilfe an Industrie. Klimaschutz und Soziales steht hintenan. Ist das zukunftsweisend? Ein Kommentar: Die Zustände können einen Angst machen. Nicht nur der Krieg in der Ukraine und seine auch von hiesigen Regierenden mutwillig in Kauf genommene Eskalation bis hin zu Atomkrieg und nuklearem Winter mit potenziell bis zu fünf Milliarden Toten oder Konfrontation mit China, dem der Westen seinen angemessenen Platz in der Weltgemeinschaft verweigern will.
08.09.2023 07:24:47 [Report24]
US-Waldbrände auf niedrigstem Stand in diesem Jahrhundert
Jedes Jahr gibt es in den Vereinigten Staaten Wald- und Buschbrände. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Die Klimaspinner nutzen solche Brände jedoch gerne für ihre Behauptungen, der Klimawandel würde diese begünstigen und immer mehr Flächen in Mitleidenschaft ziehen. Doch in den 24 Jahren seit dem Jahr 2000 (Daten vom 1. Januar bis zum 24. August) gab es keinen signifikanten Aufwärtstrend. Und nicht nur das: Das Jahr 2023 war bislang sogar jenes mit der geringsten verbrannten Fläche in dieser Zeit.
08.09.2023 07:28:53 [Unbesorgt]
Faktencheck vom Experten für Nichtexpertentum
Eine Omega-Wetterlage beschert uns gerade einen warmen Spätsommer und die Klima-Alarmisten atmen erleichtert auf. Endlich müssen sie nicht mehr den Spott derer erdulden, die in Gummistiefeln, Pullover und Friesennerz im kalten Regen stehen und grinsend aufs Thermometer gucken. Erderhitzung, so so. Erzähl mir mehr davon! Nun weiß wohl jeder, dass Wetter und Klima nicht dasselbe sind und genau wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, etabliert ein verregneter Sommer noch keine Eiszeit. Genau wie ein paar warme Winter noch nicht den finalen Abschied vom Schnee bedeuten müssen.
08.09.2023 10:17:50 [Kontext Wochenzeitung]
Sumpfrosmarin oder Arbeitsplätze
In Oberschwaben tobt der Streit um die Moore. Eine Bürgerinitiative fordert den Stopp des Abbaus. Die Heilbäder wollen nicht auf ihre Torfbäder verzichten. Und was tut die Politik? Er begann in den 1950er-Jahren mit ein paar Holzzubern: der Torfabbau für den Betrieb von Moorbädern in Oberschwaben. Dem "Schwarzen Gold",
 wie der Torf in den Heilbädern genannt wird, wird heilende oder zumindest heilsame Wirkung bei entzündlichen Erkrankungen und gynäkologischen Krankheiten nachgesagt. Für die Heilbäder in Bad Wurzach, Bad Waldsee und Bad Buchau wird er im Reicher Moos im Kreis Ravensburg abgebaut.
08.09.2023 12:06:46 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Gaskessel zum Solarturm
Umweltschützer wollen den Stuttgarter Gaskessel einer neuen Nutzung zuführen. Bestückt mit Tausenden Modulen, könnte er als weithin sichtbarer Solarturm Werbung für Solarenergie machen. Warum passiert das nicht? Quizfrage: Was ist gigantisch groß, grau gestrichen und gähnend leer? Richtig: der Stuttgarter Gaskessel. Mit seinen beeindruckenden Maßen von 105 Metern Höhe und 67 Metern Durchmesser übertrifft der stählerne Koloss locker alles, was den vorbeifahrenden Autofahrern auf der B 10 im Neckartal ins Auge sticht.
08.09.2023 12:13:10 [Der Sandwirt]
Wir sind keineswegs Vorreiter
Die westlichen Denkschulen haben eins gemeinsam: Kohle und Öl müssen auf null gebracht werden, Gas ist eine Übergangsenergie und das Ziel ist eine Energieversorgung durch Wind, Sonne und Kernenergie.

Da man natürlich weiß, dass Sonne und Wind unzuverlässige Gesellen sind, will man dieses Problem durch eine extreme Überproduktion von Sonne und Windenergie lösen, die über grünen Wasserstoff und eventuell über eine neue Batteriegeneration zwischengespeichert werden sollen. Die Welt der Energie ist danach nur noch elektrisch.

08.09.2023 18:03:18 [Heise]
Wie Salzwiesen zur Rettung Venedigs beitragen könnten​
Venedigs Fundamente versinken wegen Bodenabsenkungen langsam im Schlamm, auf dem die Stadt gebaut ist. Gleichzeitig steigt der Meeresspiegel, so dass die Stadt im schlimmsten Fall bis 2100 ganz unter Wasser verschwinden könnte.

Der Umweltingenieur Alessandro Gasparotto ist einer der vielen Menschen, die versuchen, das zu verhindern. Er steht auf einem großen Schlammfeld in der Mitte der venezianischen Lagune und schiebt einen hohlen, drei Fuß hohen Metallzylinder – ein sogenanntes Piezometer – in den dicken schwarzen Schlamm.

09.09.2023 07:13:23 [Klimareporter]
"Energiewende bedeutet in Senegal etwas anderes"
Senegal will Erdgas vor seiner Küste fördern und in den globalen Norden verkaufen. Auch Deutschland hat Interesse an dem fossilen Stoff. Doch ist das eine gute Idee – oder sollte das Land auf Solarenergie setzen? Mit hoher Geschwindigkeit fährt das Marineschiff an einem Dutzend kleiner Fischerboote vorbei. Das Geschütz auf dem Vorderdeck ist mit einer Plane abgedeckt. Die Motoren wühlen das Meerwasser auf zu einer Spur weißer Gischt. Soldaten auf der Brücke des zwei Stockwerke hohen Schiffes beobachten die Fischer. Der Abstand beträgt vielleicht hundert Meter.
09.09.2023 07:14:55 [TAZ]
Protest gegen Delfinjagd in Japan
Erstmals seit seiner Ausweisung vor sieben Jahren hat der US-Delfinschützer Richard „Ric“ O’Barry wieder persönlich in Japan gegen den Beginn der Jagdsaison auf die Meeressäuger protestiert. Zusammen mit dem Gründer und Direktor des „Dolphin Project“ demonstrierten japanische Aktivisten im Hafen von Taiji.

Die westjapanische Stadt ist der Schauplatz des Dokumentarfilms „Die Bucht“, der 2010 mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. „Das jährliche Delfinschlachten wird aufhören, wenn die guten Menschen von Japan dagegen aufstehen“, erklärte O’Barry jetzt mit dem Rücken zur Bucht, die er seit 1976 immer wieder aufgesucht hat.

09.09.2023 07:16:35 [Zeit Online]
EU-Kommission überprüft Schutzstatus des Wolfes
Die strengen EU-Schutzregeln für Wölfe könnten gelockert werden. Dazu sollen bis zum 22. September systematisch Daten aus ganz Europa zu Wolfspopulationen zusammengetragen werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Eine Meldestelle sei dafür eingerichtet worden. "Je mehr Daten wir von lokaler und regionaler Ebene über Bestände und Ereignisse mit Wölfen bekommen, desto genauer das Bild, desto einfacher die Überprüfung des Schutzstatus", sagte von der Leyen. Die Auswertung der Daten soll spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein.
09.09.2023 07:18:18 [Neues Deutschland]
Kampf in der Ostsee
Nach aktuellen Schätzungen haben sich in den Meeren der Welt mittlerweile 100 bis 148 Millionen Tonnen Müll angesammelt – von der Zigarettenkippe bis zu Getränkedosen und den sogenannten Geisternetzen. Von diesen beim Fischen abhanden gekommenen oder verklappten Netzen befinden sich zurzeit rund 25.000 in Europa, davon 10.000 in der Ostsee.

Im Baltikum wurden bis in die 60er Jahre hinein vor allem Hering, Sprotte, Flunder und Dorsch vorwiegend mit Schleppnetzen aus Hanf, Sisal oder Leinen gefangen, also aus leicht vergänglichen Naturstoffen, die keine Bedrohung für das Ökosystem Meer darstellten.

09.09.2023 07:43:55 [Eike]
Jungaktivisten gegen Klima-Panikmache und Greenpeace
Die wahnwitzige Desindustrialisierungspolitik der Berliner Ampel-Regierung scheint zu wirken – national wie international. Nur anders als gedacht: Schriftsteller Thomas Brussig kritisiert die panische Klimaberichterstattung, und Jungaktivistengruppe aus Schweden tritt gegen Kernkraftklage von Greenpeace auf. Der Berliner Bestseller-Autor Thomas Brussig publizierte gerade ein Buch mit dem Titel „Meine Apokalypsen. Warum wir hoffen dürfen“.
09.09.2023 10:20:26 [TAZ]
Biden schränkt Ölbohrungen ein
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot von neuen Öl- und Gasbohrungen in großen Teilen des US-Bundesstaats Alaska verkündet. Das am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gegebene Verbot betrifft eine Fläche von 4,3 Millionen Hektar Land – ein Gebiet so groß wie Dänemark – und rund 40 Prozent des bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA). Die Region ist ein wichtiger Lebensraum für Eis- und Grizzlybären, für Karibus sowie hunderttausende Zugvögel.
10.09.2023 07:25:54 [Klimareporter]
IAA bleibt zukunftsblind
Die alten, chromglänzenden Zeiten der "Internationalen Automobil-Ausstellung" sind vorbei. Das soll schon der neue Name signalisieren. "IAA Mobility" heißt die Show der Autobranche jetzt, die bis zum Sonntag in München stattfindet. Eine Protz-Ausstellung, wie jahrzehntelang in Frankfurt am Main zu besichtigen, wo das riesige Messegelände komplett mit glitzernden Karossen auf penibel gesaugten Teppichböden gefüllt war, passt nicht mehr in die Zeit.

Zuletzt war in der Main-Metropole der Besucherzuspruch ohnehin schon stark gesunken.

10.09.2023 07:27:02 [Klimareporter]
Auch die Lkw werden elektrisch
Bei den Pkw kommt die Elektromobilität ins Rollen. Die Zulassungszahlen hierzulande sind in diesem Jahr deutlich angestiegen, inzwischen gibt es rund zwei Millionen Batterie-Pkw.

Doch auch bei den Lkw zeichnet sich ab, dass die Ära des Verbrenners zu Ende geht. Immer mehr Hersteller entwickeln Batterie-Trucks als Alternative zum Diesel-Antrieb, und Fachleute erwarten, dass sie 2035 bei den Neuzulassungen Standard sein können. Die Diesel-Ära fände ihr Ende – und 2045 könnte sich der Lkw-Verkehr klimaneutral nennen.

10.09.2023 07:28:46 [TAZ]
Protest gegen Walfang auf Island
Zuerst war der Walfang auf Island verboten worden, nun soll doch wieder harpuniert werden. Der Protest zweier Frauen dagegen ist spektakulär. In Islands Hauptstadt Reykjavík ging am Dienstagnachmittag nach rund 33 Stunden Dauer eine spektakuläre Protestaktion gegen den Beschluss der Regierung zu Ende, den im Juni ausgesetzten isländischen Finnwalfang doch noch für den Rest des Jahres zu genehmigen. Zwei Frauen wurden von der Polizei abgeführt.

Sie hatten sich im „Krähennest“, dem tonnenförmigen Ausguck am Mast von zwei Walfangschiffen verschanzt, die im Hafen der isländischen Hauptstadt lagen.

10.09.2023 07:30:46 [Deutschlandfunk]
Am Wolf scheiden sich die Geister
Der Wolf ist zurück – und das schon länger. Für die einen – vor allem Umweltschützer und Naturfreunde – ist das ein Erfolg des Artenschutzes. Für andere – vor allem Landwirte – ein Alarmsignal. Und auch die Politik hat das Thema erkannt. Zuletzt forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Abschuss der Tiere zu erleichtern. Auch die EU-Kommission will den Schutzstatus von Wölfen mithilfe aktueller Daten prüfen und eventuell lockern. Lange Zeit war der Wolf aus Deutschland verschwunden. So verlieren sich die letzten Hinweise auf Wolfsrudel bereits im Jahr 1850.
10.09.2023 07:41:53 [Wirtschaftliche Freiheit]
Edler ausländischer Strom, unethischer deutscher Strom?
Seit Mitte April dieses Jahres importiert Deutschland mehr Strom als es exportiert. Manch einer wundert sich darüber. Seit Jahren wird viel Geld in den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien durch Sonne und Wind gesteckt, die besonders wettbewerbsfähig sein sollen. Umso mehr sorgt die Wende vom Stromexporteur zum Stromimporteur für Diskussion. Diese ist jedoch fehlgeleitet, da sie vor allem auf die Menge an Strom fokussiert, also auf Kilowattstunden, die zu gewissen Zeiten importiert und zu anderen exportiert werden.
10.09.2023 10:20:01 [Telepolis]
Skandal: 70 Milliarden Euro Steuergelder für fossile statt erneuerbare Energien
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat. Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert. Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.
10.09.2023 12:13:51 [Telepolis]
IAA Mobility: Lang lebe das Auto?
Die Faszination Auto scheint im Autoland Deutschland ungebrochen. Zumindest auf der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München wirkt es – abgesehen von Stör- und Protestaktionen, die die Polizei zu unterbinden versucht – so, als gäbe es die Klimakrise gar nicht.

Für manche überraschend: Bei 16- bis 24-Jährigen gewinnt das Auto dank alternativer Antriebe am stärksten an Attraktivität – zumindest laut der diesjährigen Mobilitätsstudie des Top-KfZ-Versicherers HUK-Coburg.

10.09.2023 14:38:37 [Novo Argumente]
Klimawandel: verzerrte Wissenschaft
„Ich habe die ganze Wahrheit weggelassen, damit mein Artikel über den Klimawandel veröffentlicht wird.“

Ich habe gerade in Nature veröffentlicht, weil ich mich an das Narrativ gehalten habe, von dem ich wusste, dass es den Herausgebern gefallen würde. So sollte Wissenschaft nicht funktionieren.

Wenn Sie in diesem Sommer Nachrichten über Waldbrände gelesen haben – von Kanada über Europa bis nach Maui –, werden Sie sicherlich den Eindruck haben, dass sie hauptsächlich auf den Klimawandel zurückzuführen sind.

AP meldete: „Der Klimawandel macht Waldbrände und Rauch immer schlimmer. Wissenschaftler nennen es die ‚neue Abnormität‘.“

10.09.2023 17:40:37 [Neues Deutschland]
Ostsee-Nationalpark erhitzt die Gemüter
Demonstrationen, Mahnwachen, Infoveranstaltungen, Diskussionen – das Thema Nationalpark Ostsee elektrisiert in Schleswig-Holstein Politik, Umweltverbände und Bürger gleichermaßen. Der Nationalpark ist ein Wunschprojekt der Grünen. Derzeit wird ausgelotet, was da geht – und plötzlich gibt es Gegenwind vom Koalitionspartner CDU. Tobias Goldschmidt ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Der grüne Kieler Umweltminister thematisiert überall im Land zwischen Nord- und Ostsee, wie schlecht es um den Zustand der Meere bestellt ist. Besonders für die Ostsee seien mehr Schutzmaßnahmen nötig.
11.09.2023 07:25:39 [Klimareporter]
"Grüne" Energie vom anderen Ende der Welt
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Rund 70 Prozent der hierzulande verbrauchten Energie werden durch Importe gedeckt – vor allem von Mineralöl, Erdgas und Steinkohle.

Doch auch eine klimaneutrale Bundesrepublik wird nach übereinstimmender Ansicht der Regierungsparteien und der Industrie nicht energieautark sein können, sondern grünen Wasserstoff und seine – per Schiff transportierbaren – Derivate wie Ammoniak, Methanol und Kerosin importieren müssen.
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Folgt man einer neuen Untersuchung, kommen dabei als Herkunftsregionen vor allem Südeuropa und Nordafrika, aber auch ferne Länder wie Australien, Brasilien und Kolumbien infrage.

11.09.2023 07:26:52 [Infosperber]
Landwirtschaft ohne Soja und Mais ginge auch
Die rund 1,5 Millionen Rindviecher in der Schweiz fressen zwar mehr Gras als in den Nachbarländern. Die meisten Nutztiere in konventioneller Haltung bekommen aber zusätzlich Proteinfutter wie Soja oder Getreide, damit sie schneller wachsen und viel Milch geben. Auch andere Nutztiere in der Schweiz bekommen Kraftfutter.

Besonders nachhaltig oder umweltfreundlich ist das nicht. Soja und Getreide direkt zu essen, wäre für den Menschen fünf- bis zehnmal effektiver als Fleischkonsum.

11.09.2023 07:28:30 [Eike]
Wie Wissenschaft dieser Tage gemacht wird
Es ist nichts Neues, dass Mainstream-Klimawissenschaftler sich verschwören, um Arbeiten zu begraben, die Zweifel an der katastrophalen globalen Erwärmung aufkommen lassen. Die Climategate-Leaks zeigten, dass Dr. Phil Jones, der die globalen HadCRUT-Temperaturreihen mitkompiliert hat, am 8. Juli 2004 eine E-Mail an Michael „Hockeyschläger“ Mann schrieb:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine dieser Studien in den nächsten IPCC-Bericht aufgenommen wird. Kevin [Trenberth, ein Kollege] und ich werden sie irgendwie heraushalten – selbst wenn wir neu definieren müssen, was die Peer-Review-Literatur ist!

11.09.2023 07:31:13 [TAZ]
Englands strahlende C-Side
Bürger klagen gegen das Atomkraftwerk Sizewell C. Die Regierung will es trotz Sicherheitsbedenken bauen. Es ist 9 Uhr morgens an der ostenglischen Küste in Sizewell, einem winzigen Fischerdorf. Zahlreiche Ortsansässige kehren gerade von ihrem Morgenspaziergang über die Dünen zum kleinen Parkplatz zurück. Von Norden weht ein leichter Wind, ab und zu blinzelt die Sonne durch die grauen Wolken. Das Geschrei der Seemöwen mischt sich mit dem Rauschen der Nordsee. Hier steht Noel Cattermole in wasserfester Latzhose und Gummistiefeln und zieht mithilfe eines Bekannten und eines motorbetriebenen Seilzugs sein kleines blaues Fischboot „IH89“ an Land.
11.09.2023 07:37:35 [Achgut]
Gelddruckmaschine verkauft, weil sie nach Kohle riecht
Die öffentliche Hand hat den Kohleverbrenner STEAG („schwarzer Dinosaurier“), das fünftgrößte deutsche Energieunternehmen, verscherbelt wie eine heiße Eierkohle. Der Erlös soll in den Klimasschutz fließen. Klingt toll, ist aber irre: Kohlestrom ist dank Energiewende wertvoller als je zuvor.

Das fünftgrößte deutsche Energieunternehmen wird ins Ausland verkauft, im Inland jubelt man darüber. Der Steinkohlekonzern, der acht Steinkohle- und ein Raffineriekraftwerk in Deutschland betreibt, geht für 2,6 Milliarden Euro an spanische Infrastruktur-Investoren, die Asterion Industrial Partners.

11.09.2023 08:07:50 [Eike]
Alarmisten heizen mit Klima- und Wetter-„Rekorden“ ein
Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), schrieb auf X, früher bekannt als Twitter, „Der heißeste Monat [Juli] ist gerade zu Ende gegangen. Wir haben sengende Hitze, extreme Wetterereignisse, Waldbrände und schwere gesundheitliche Folgen erlebt.“ Er fügte hinzu: „Das erinnert uns eindringlich daran, dass wir dringend gemeinsam etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. Lassen Sie uns diesen alarmierenden Meilenstein nutzen, um unsere Entschlossenheit für mutige Klimaschutzmaßnahmen zu stärken."
11.09.2023 08:12:40 [TKP]
Lehrer drängen Kinder zu „Klimastreik“
Ein echter Streik ist eine Kampfmaßnahme von Lohnabhängigen gegen die Mächtigen. Die „Klimastreiks“ von “Fridays for Future” sind das ziemliche Gegenteil davon, nämlich Aufmärsche von Akademikern und Studenten aus gutem Haus zur Unterstützung der herrschenden Agenda. Weil sie freiwillig nur wenige Leute auf die Straße bekommen, benutzt das grüne Milieu in größeren Städten seine Dominanz in der Lehrerschaft, um Kinder auf die Demos zu treiben. Aussehen soll das Ganze wie ein Kampf der jungen Generation für ihre Zukunft. In Wahrheit handelt es sich um einen Kinderkreuzzug der Klimasekte.
11.09.2023 10:34:21 [Report24]
Klimaforscher prangert Zensur an
Es ist allseits bekannt, dass man bei Studien auch darauf achten sollte, wer diese finanziert bzw. in Auftrag gegeben hat. Studien der Zuckerindustrie über gezuckerte Softdrinks oder welche der Tabakindustrie über den Zigarettenkonsum sind nicht unbedingt jene, die man mit Glaubwürdigkeit versieht. Doch das ist noch längst nicht alles. Denn es gibt noch andere Gründe, warum man den in den großen Fachjournalen publizierten Studien nicht unbedingt trauen sollte: interne Zensur.
11.09.2023 12:30:14 [Tichys Einblick]
Klimawissenschaftler Brown: Habe halbe Wahrheit weggelassen, um in „Nature“ vorzukommen
Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Der US-Klimawissenschaftler Patrick T. Brown hat zugegeben, Teile seines eigenen Fachwissens verschwiegen oder nicht behandelt zu haben, um eine Studie im Fachjournal "Nature" unterzubringen. Ende August veröffentlichte Brown als erstgenannter von acht Autoren einen Artikel in dem Renommier-Magazin, wobei schon der Paper-Titel jene Welt beschwört, die auch in deutschen Medien seit geraumer Zeit rauf- und runtergeschrieben wird: „Klimaerwärmung erhöht das Risiko extremer alltäglicher Waldbrände in Kalifornien“.
11.09.2023 12:35:53 [RT DE]
Wölfe: Schießen auf das Symptom
Der Wolf spaltet Deutschland. Warum auch nicht? Das Land wartet ja regelrecht auf Spaltungsversuche, um sie dankbar aufzunehmen und sich gegenseitig in Stellung zu bringen. Wieder einmal ist das jedoch unnötig. Der erste Satz eines Artikels in der "Frankfurter Rundschau" lautet:

"Der Wolf kennt keine Grenzen."

Und der ist schon falsch. Denn tatsächlich kennt der Wolf sehr wohl Grenzen, man muss sie ihm nur zeigen. Oder besser: Ein Herdenschutzhund muss sie ihm zeigen.

11.09.2023 16:02:57 [Junge Welt]
Verkehrspolitik: Tödliches Gleis
Ein schottisches Gericht verurteilte Network Rail (NR) am vergangenen Freitag zu einer Geldstrafe von 6,7 Millionen Pfund Sterling (7,5 Millionen Euro). Das Unternehmen ist für die Infrastruktur der Bahn verantwortlich und somit auch für einen folgenschweren Unfall. Am 12. August 2020 entgleiste ein Passagierzug im Nordosten Schottlands bei Carmont, westlich von Stonehaven: Drei Personen, darunter der Lokführer, starben. Sechs weitere wurden verletzt, drei davon schwer. Das Unglück hätte verhindert werden können – Kürzungen bei Finanzmitteln für Qualitätsstandards durch NR gelten als mitursächlich.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (68)
01.09.2023 07:19:14 [Brave New Europe]
It Was Never About “Free Trade”
Over the last four decades, administrations of both political parties have pushed trade deals that were designed to redistribute income upward. These deals were routinely referred to as “free trade” deals, implying that they were about eliminating barriers to trade.

This was clearly not true. The trade agreements did remove barriers to trade in manufactured goods, thereby putting downward pressure on the wages of manufacturing workers and workers without college degrees more generally.

01.09.2023 07:56:44 [Brave New Europe]
High Finance & Investment Colonialism
Radhika Desai: Hello and welcome to the 16th Geopolitical Economy Hour, the fortnightly show in which we discuss the political and geopolitical economy of our times. I’m Radhika Desai.

Michael Hudson: And I’m Michael Hudson.

Radhika Desai: And we are recording this show on the last day of what may well be remembered as a historic BRICS summit, defying no end of gleeful predictions in the Western press about the BRICS’ irrelevance, disunity, mendaciousness, authoritarianism, and whatnot.

01.09.2023 10:14:02 [Geld für die Welt]
Trügerisch: Russlands Wirtschaft wächst, der Rubel aber fällt
Russland, 18 Monate nach Kriegsbeginn: Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die Guten: Der russische Aktienmarkt hat sich erholt, steht wieder so hoch wie zu Kriegsbeginn. Die Wirtschaft soll laut IWF-Prognose dieses Jahr um 1,5 Prozent wachsen. Mit den Renten und den Löhnen ist auch die Konsumlaune gestiegen. Die Inflationsrate ist auf unter vier Prozent gefallen. Und iPhones gibt es für Russen immer noch zu kaufen.
01.09.2023 11:59:58 [NIUS]
Verarmung durch Gierflation
Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle, die deutsche Wirtschaftskraft bleibt unvermindert schwach. Die im zweiten Quartal 2023 produzierten Güter und Dienstleistungen stiegen nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem vorangegangen in Summe nicht an. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert.

Weiterhin blieben die Ausgaben der Menschen unverändert. Deutsche Produkte werden international weniger nachgefragt. Damit ist der Titel des „Exportweltmeisters“ genauso unerreichbar, wie der des „Fußballweltmeisters“.

01.09.2023 12:10:42 [Untergrund-Blättle]
Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen?
„Deutschlands Wirtschaft muss umsteuern.“ Das weiss die SZ vom 19./20.8.2023 zu vermelden, denn andernfalls käme die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Bild am Sonntag (20.8.2023) macht sich Sorgen: „Die Bürokratiekosten steigen, die Wirtschaft schrumpft. Muss das sein?“ Und auf "Telepolis" stellt Philipp Fess die Frage „Deutsche Wirtschaft: Krank oder doch gesund?“ und steuert eine Vielzahl ähnlicher Stellungnahmen bei, die „alarmierende Zahlen beim kranken Mann Europas“ bekannt machen.

01.09.2023 15:48:08 [Politica-Comment]
Trotz Sanktionen
Die westlichen Sanktionen, die Russland in die Knie zwingen, und damit den Ukraine- Krieg zu Ende bringen sollten, sind recht wirkungslos, aber sie treiben die Inflation,Arbeitslosigkeit, und wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland – und der Krieg geht ungehindert weiter.

Anfang der Woche erschien ein Bericht in der "Financial Times" (FT) der haarklein auflistete, wie russisches Gas weiterhin nach Europa kommt. Zwar nicht als billiges Gas, stattdessen aber als teures Flüssiggas.

02.09.2023 07:00:05 [Brave New Europe]
Debt crisis looms for climate vulnerable countries
In the past ten years, the portion of public debt owed to private creditors has risen across all regions, accounting for 62% of developing countries’ total external public debt in 2021. In 2022, global public debt soared to an unprecedented $92 trillion, with developing countries accounting for nearly 30%, with China, India, and Brazil accounting for roughly 70% of that share.

When Global South countries borrow money, they’re forced to pay much higher interest rates compared to countries from the Global North, – and this is on top of the additional costs of exchange rate fluctuations.

02.09.2023 10:04:04 [NIUS]
Die Wirtschaft schrumpft wie zuletzt nur während Corona
Vor nicht sehr langer Zeit ließ eine Steigerung des Auftragsvolumen für die deutsche Wirtschaft aufhorchen. Viele sahen darin ein erstes Zeichen für eine Kehrtwende aus der Rezession heraus. Beim genaueren Blick auf die Entwicklung stellte man jedoch schnell fest, dass es sich nur um einen einzigen Großauftrag aus der Luft- und Raumfahrtbranche gehandelt hatte.

Die Aufträge (inklusive des Großauftrages) stiegen um 7 Prozent. Eine Betrachtung ohne solche – sehr schwankenden – Großaufträge kam auf ein Absinken der Aufträge um 2,6 Prozent.

02.09.2023 14:09:13 [Wirtschaftswunder]
Kann Wirtschaft wirklich Armut heilen?
In Deutschland kursiert wieder der Glaubenssatz, Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik. Basta. Dabei hat sich gerade das als gefährlicher Unsinn erwiesen.

Wenn es eine Botschaft gibt, die uns unsere bunte Bundesregierung diese Woche vermittelt hat, dann die: dass es gerade wichtig ist, viel Gutes für die Wirtschaft zu tun – und weniger für, sagen wir, eine Kindergrundsicherung . Für Soziales ist jetzt kein Geld mehr da, sagt der Kassenwart. Und überhaupt, findet selbst der sozial sonst sehr sensible Oppositionschef Friedrich Merz, sei ja das beste Mittel gegen Kinderarmut, die Kinder gar nicht erst arm werden zu lassen. Jawohl.

02.09.2023 16:30:08 [NachDenkSeiten]
Neue Rekordgewinne in der Automobilbranche
Wer erwirtschaftet und wer bekommt sie? Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag!
02.09.2023 17:45:47 [Neues Deutschland]
Industriestrom: Ein Geschenk an die Konzerne
Die Debatte um den Industriestrompreis wird zum politischen Dauerbrenner. Ihr Ausgangspunkt ist folgende Erzählung: Vor der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise habe die Industrie etwa sieben Cent für die Kilowattstunde (kWh) Strom bezahlen müssen. Dieser Preis vervielfachte sich dann, seitdem ist er zwar wieder gesunken, aber nicht genügend. Aktuell kostet die Kilowattstunde an der Börse – Stromlieferung 2024 – um die 13 Cent. Kurzfristig ist Strom für acht oder neun Cent zu haben.
03.09.2023 07:13:39 [Wirtschaftliche Freiheit]
Lieferketten funktionieren ohne Staat
Es ist wohl eine Untertreibung, zu sagen, dass die Welthandelsordnung zurzeit auf dem Prüfstand steht. Die Corona-Pandemie und die entstandenen Lieferkettenengpässe haben die Verwundbarkeit der internationalen Arbeitsteilung ins Blickfeld gerückt. Weitere Turbulenzen für den internationalen Handel entstanden aufgrund des zunehmenden Antagonismus zwischen den USA und China, der in Strafzöllen mündete, und der Sanktionen, die aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine implementiert wurden.
03.09.2023 07:45:57 [Brave New Europe]
Twenty-First Century Socialism
The real left is not the caricature crafted by the U.S. right. Alongside parallel right-wing political formations abroad, that caricature tries hard to revive and recycle Cold War demonizations no matter how far-fetched. Nor is the real left what Democratic Party leaders and their foreign counterparts try hard to dismiss as tiny and politically irrelevant (except when electoral campaigns flirt with “progressive” proposals to get votes). The real left in the United States and beyond are the millions who at least vaguely understand that the whole system (including its mainstream right and left) is the core problem.
03.09.2023 10:17:06 [DGB Niedersachsen]
Schuldenbremse: Ein Scheitern mit Ansage
Vor Kurzem hat die Wochenzeitung "The Economist" in zwei Artikeln die ökonomische Lage in der Bundesrepublik analysiert. Dabei hat sich das renommierte Blatt – linker Tendenzen eher unverdächtig – unter anderen auch mit der Schuldenbremse beschäftigt. Das Urteil fiel deftig aus: Von einem „Fetisch“ und einer „Neigung zur Selbstverletzung“, die eine marode Infrastruktur mit verstopften Straßen, einer unterfinanzierten Bahn und einem geringen Breitbandausbau zu verantworten haben, war die Rede. Ein Weckruf aus dem Ausland, der Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
03.09.2023 10:30:52 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – das große Hoffen
Der S&P 500 ist auf Erholungskurs, er gewinnt im Wochenvergleich 2,5%. Der NDX schafft mit +3,7% relative Stärke. Die US-Makrodaten der zurückliegenden Woche zeigen Bremsspuren. Die Arbeitslosenquote steigt im August auf 3,8%, der Lohnzuwachs schwächt sich ab. Auch die Inflation entwickelt sich erwartungsgemäß. Das alles bestärkt das große Hoffen auf eine Zinspause der Fed. Auffällig ist die Entwicklung bei Öl und Rohstoffen. Öl (Brent) hat den wichtigen Pegel bei 87 Dollar überwunden.
03.09.2023 12:08:47 [RT DE]
Westen verliert Billionen, Russland wird nur reicher
Die Russen sind im vergangenen Jahr trotz des Krieges in der Ukraine reicher geworden, während die USA und Europa Billionen von Dollar verloren haben. Das berichtet der Business Insider (BI) mit Verweis auf eine Studie der UBS (Union Bank of Switzerland). Das Gesamtvermögen Russlands stieg um 600 Milliarden Dollar, so die UBS in ihrem jährlichen Global Wealth Report, der am 15. August veröffentlicht wurde.

Auch die Zahl der russischen Millionäre stieg 2022 um 56.000 auf 408.000, während die Zahl der sogenannten Ultra-High-Net-Worth-Individuals – Menschen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Dollar – um fast 4.500 anstieg.

03.09.2023 14:04:03 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Alternativen zu Aktien
Aktien sind derzeit nicht mehr erste Wahl, was sich an dem trägen DAX zeigt, der gar nicht mehr an seine alte Stärke anknüpfen will. Solange die Zinsen nahe bei Null Prozent notierten, wurde am Markt die Abkürzung TINA (There is no Alternative) herumgereicht, dass die Marktteilnehmer unbedingt in Aktien investieren müssten, da es ja woanders keine Rendite gab. Seitdem die Zinswende eingesetzt hat und die Anleger für ihr Geld nun auch Zinsen erhalten, hat sich die Lage verändert.
03.09.2023 14:15:02 [Anti-Spiegel]
Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Heute wissen wir, dass das alles gelogen war.

03.09.2023 14:19:56 [RT DE]
Weltwirtschaft immer mehr mit neuer kritischer Abhängigkeit konfrontiert
Eine der größten Versicherungsgesellschaften der Welt, die Allianz, hat die wachsenden Trends auf dem globalen Markt analysiert und ist zu einem enttäuschenden Ergebnis gekommen. Nach Ansicht der deutschen Experten ist der kollektive Westen, der der modischen grünen Agenda folgt, bereit, die bestehende Ressourcen- und Wirtschaftsordnung auf der Suche nach kurzlebiger kohlenstofffreier Energie zum Einsturz zu bringen. Nach Ansicht der Allianz werden die Metalle der Seltenen Erden – vor allem Lithium, Kobalt und Nickel – zum neuen Gott und Heilsbringer ernannt, da sie die begehrteste Rohstoffbasis für die Schaffung der derzeit in Mode befindlichen alternativen Energiequellen und der elektrischen Mobilität darstellen.
03.09.2023 16:03:11 [Makroskop]
Plädoyer für eine behutsame De-Industrialisierung
Die Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie ist berechtigt. Eine schockartige, eruptive De-Industrialisierung Deutschlands wäre zweifellos katastrophal. Von den Energiepreisschocks seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die ohnehin schon pandemiebedingt strauchelnde Wirtschaft hierzulande überdurchschnittlich betroffen. Die deutsche Industrie weist einen ausgeprägten Energiehunger auf. Der Gasanteil am Energiemix ist zwar nicht exzeptionell hoch, aber Deutschland hatte sich mehr als andere auf sichere Lieferungen aus Russland verlassen.
03.09.2023 18:04:04 [Anti-Spiegel]
Was könnte den Dollar als Weltreservewährung ersetzen?
Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft läuft und fast täglich finden sich in den Medien Meldungen darüber. Ein paar Beispiele aus dem August 2023 zeigen das: Am 5. August wurde gemeldet, dass Bolivien im Außenhandel auf den chinesischen Yuan umsteigt, nach der BRICS-Erweiterung wird erwartet, dass der Dollar im Handel zwischen den BRICS-Staaten an Bedeutung verliert, was die Entdollarisierung beschleunigen würde, und Ende August wurde auch gemeldet, dass die Verwendung des Euro im internationalen Handel auf ein Allzeittief gefallen ist.
04.09.2023 06:49:46 [Brave New Europe]
The US economic war on China
China’s economy is slowing down. Current forecasts put China’s GDP growth in 2023 at less than 5%, below the forecasts made last year and far below the high growth rates that China enjoyed until the late 2010s. The Western press is filled with China’s supposed misdeeds: a financial crisis in the real-estate market, a general overhang of debt, and other ills. Yet much of the slowdown is the result of US measures that aim to slow China’s growth. Such US policies violate World Trade Organization rules and are a danger to global prosperity.
04.09.2023 10:14:29 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Die Augen bleiben auf China
Es ist erstaunlich, wie schnell sich das Blatt wenden kann: Galt China in den vergangenen zehn Jahren als Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft, schauen Ökonomen und Börsianer nun mit Sorgen ins Reich der Mitte. Insbesondere der Immobilienmarkt macht Sorgen. In der vergangenen Woche stand der Entwickler Country Garden im Mittelpunkt dieser Sorgen. Bislang hatte man den Eindruck gehabt, dass es sich bei dem Unternehmen um einen der wenigen chinesischen Bauentwickler handelte, die trotz der sich zuspitzender Krise auf soliden Beinen stehen.
04.09.2023 12:18:13 [TAZ]
Wann kommt der Klima-Finanzcrash?
Im Jahr 2018 erhielt der US-Ökonom William Nordhaus den Wirtschaftsnobelpreis. Diesen hatte er sich in den Augen des Preiskomitees verdient, weil „er Modelle konstruiert hat, die erklären, wie die Marktwirtschaft mit der Natur interagiert“. Konkret geht es um ein Modell, das zeigt, wie groß die wirtschaftlichen Schäden infolge der Klimaerwärmung sein werden. Das Komitee führte weiter aus: „Nordhaus’ Modell ist inzwischen weit verbreitet und wird verwendet, um zu simulieren, wie sich die Wirtschaft und das Klima gemeinsam entwickeln.“
04.09.2023 12:44:03 [Tichys Einblick]
Deutscher Export gibt im Juli nach
Schlechte Nachrichten für die deutsche Wirtschaft: nachdem die Exporte im Juni noch um 0,1 Prozent gestiegen waren, sanken sie im Juli um 1,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Die Importe stiegen im selben Zeitraum um 1,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 1,0 Prozent und bei den Importen um 10,2 Prozent.

Insgesamt schloss Deutschland seine Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von 15,9 Milliarden Euro ab.

04.09.2023 14:11:06 [Junge Welt]
Kriselnde Seehäfen
Vor 15 Jahren, im Januar 2008, zitierte das Münchener Magazin Verkehrsrundschau Niedersachsens damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP): Die neun landeseigenen Häfen würden »ihren Umschlag in den nächsten fünf Jahren massiv steigern und die Marke von 100 Millionen Tonnen knacken«. Anlass war die gerade vorgelegte 2007er Bilanz, wonach die Häfen im Jahr zuvor 64,6 Millionen Tonnen umgeschlagen hatten.

Dummerweise hat Niedersachsen dieses hehre Ziel bis heute nicht erreicht. Vielmehr entfernt man sich trotz jahrelanger millionenschwerer Steuersubventionen für Häfenausbau und -modernisierung immer weiter davon.

04.09.2023 17:45:44 [Relevante Ökonomik]
Die deutsche und die globale Malaise
Auf einmal klagen sie alle. Mit enormer Verzögerung haben in Deutschland auch die Berufsoptimisten in den Medien mitbekommen, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Deutschland sei wieder Schlusslicht in Europa, stellt selbst der britische Economist fest und verweist auf den Rückgang des BIP in diesem Jahr. Mich wundert allerdings, dass liberale Ökonomen, die sich selbst als Neoklassiker bezeichnen würden, nicht viel aktiver an der Debatte teilnehmen und wenigstens wichtige Aspekte zu einer Theorie der Krise beisteuern.
05.09.2023 07:11:06 [Arbeit & Wirtschaft]
Ja keine Sparpakete!
Interview mit Maurice Höfgen. Arbeit&Wirtschaft: Was ist eigentlich Inflation? Dass Preise steigen, dafür kann es ja verschiedenste Gründe geben.

Maurice Höfgen: Wir benützen den Inflationsbegriff inflationär. Klar, der Alltag wird teurer, und es ist für Oma Erna oder den Normalverbraucher erst einmal egal, ob der Begriff richtig gebraucht ist. Aber wenn man politisch etwas dagegen unternehmen will, benötigt man eine gute Diagnose, so wie ein Arzt, der kann ja auch nicht sagen: Sie sind krank, da machen wir eine Chemotherapie.

05.09.2023 10:12:05 [Tichys Einblick]
Die Angst vor dem Absturz der Wirtschaft
Inzwischen scheinen führende SPD-Politiker erkannt zu haben, dass in Deutschland die Deindustrialisierung droht. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärte Parteichef Lars Klingbeil, dass der Strompreis in Deutschland „zu hoch“ sei und es daher einen staatlich gedeckelten Industriestrompreis geben müsse. Seine Partei würde niemals akzeptieren, dass die Industrie aus Deutschland verschwinde. Damit schwenken die Genossen nun auf die Linie vieler Industrieverbände wie auch der Gewerkschaften und vor allem der Grünen ein.
05.09.2023 10:13:42 [Telepolis]
Getreideabkommen: Kein Neustart der Transporte über das Schwarze Meer
Ein Aufleben des Getreideabkommens wird es wohl vorerst nicht geben. Einen Durchbruch konnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag in Sotschi nicht erzielen.

Putin beharrte darauf, dass auch der Westen seinen Teil des Abkommens einhalten müsse. Im Juli hatte Russland das Abkommen auslaufen lassen, weil die westlichen Sanktionen die Ausfuhren von russischen Lebens- und Düngemitteln behinderten.

05.09.2023 12:39:57 [NachDenkSeiten]
Sorgen die BRICS dafür, dass die USA sich nicht verschulden können?
Immer häufiger erreichen uns Mails von Lesern, die uns Artikel in einschlägigen Finanzblogs – oft aus dem Krypto-Umfeld – hinweisen, in denen behauptet wird, dass einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten. So würden beispielsweise China und Saudi-Arabien die von ihnen in US-Dollar gehaltenen US-Staatsanleihen dramatisch abbauen. Schon bald drohe der Kollaps der US-Staatsverschuldung und die USA könnten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Meldungen dieser Art sind jedoch nicht neu und entbehren jeglicher finanzökonomischen Grundlage.
05.09.2023 16:09:39 [Telepolis]
Kritik an Haushaltsentwurf: Neuverschuldung deutlich höher als angegeben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Dienstag den Entwurf für den Haushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Und es war nicht anders zu erwarten: Es hagelte Kritik. Die Ministerien sollen sparen, der Sozialstaat wird geschliffen - nur um die Schuldenbremse einzuhalten.

Offiziell sollen im kommenden Jahr nur rund 16,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das wären rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Doch diese Zahlen täuschen über das Wesentliche hinweg: Der Bund hat einen Großteil der Schulden in sogenannte Sondervermögen ausgelagert.

06.09.2023 07:12:44 [Brave New Europe]
How the Left Learned to Love Free Markets
At the Scottish Government backed pro-European Union rally on Saturday (2 September), Humza Yousaf portrayed the EU as a kind of 18-30 package holiday club which would allow Scotland’s young people to “work and study and travel abroad”.

In the days before, Scottish Green co-convenor, Lorna Slater, was much more candid: “Freedom of movement and trade in the EU were among the greatest political achievements for generations”, she wrote.

06.09.2023 10:00:48 [Junge Welt]
Kleinkredite: Teures Leben auf Pump
Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik benötigen Ratenkredite für Anschaffungen. Geschäfte und Banken profitieren dadurch doppelt. Die Auskunftei Schufa, die über jeden Bürger Daten zu Guthaben, Schulden und Rückzahlungen sammelt, hat am Dienstag den aktuellen »Risiko- und Kreditkompass« veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass von 2021 zu 2022 die Zahl der aufgenommenen Kleinkredite von weniger als 1.000 Euro um fast 1,7 Millionen auf 3,8 Millionen Verträge gestiegen ist. Vier von zehn neuabgeschlossenen Kreditverträgen liegen unter dieser Summe. Im Durchschnitt betrug der geliehene Betrag 356 Euro, nach 398 Euro im Jahr zuvor.
06.09.2023 11:55:33 [Start Trading]
DAX: Seitwärtsphase vor dem Ende
Der DAX steht still und das bekommt nicht jedem Anleger. Die Seitwärtsphase an den Börsen ist nicht nur lustlos, sie zerrt auch an den Nerven derjenigen, die nun eingekauft haben und nun eine größere Bewegung erwarten. Die Nachrichten, besonders aus China, sind weiterhin mau und nun wird vielen Anlegern klar, dass diese Konjunktur-Lokomotive ausfallen wird. Die Ersten verkaufen bereits ihre Aktien, was die Seitwärtsphase jetzt unter Druck bringt.
06.09.2023 12:20:22 [Apollo News]
Der Hütchenspieler: Lindners Schattenhaushalt
Die Einhaltung der Schuldenbremse: Auf nichts ist Finanzminister Christian Lindner so stolz wie auf das. Mantraartig wiederholt sein Bundesfinanzministerium dieses angebliche Faktum. Doch es ist eine Nebelkerze.

Denn Lindner hält sich einen Nebenhaushalt – einen Schattenhaushalt. Das sind die Sondervermögen des Bundes. Sie belaufen sich mittlerweile auf nahezu das Doppelte des Staatsbudgets, nämlich auf 869 Milliarden Euro. Nur mit diesem Trick können Lindner und die Ampel-Koalition die Schuldenbremse überhaupt einhalten.

06.09.2023 12:29:02 [Tichys Einblick]
Die IAA fährt das Auto vor lauter Angst an die Wand
Der Umzug von Frankfurt nach München hat die Internationale Automobilausstellung (IAA) völlig entkernt: Die einst kraftstrotzenden Industrie läßt sich von der Politik herumschubsen und wirkt verängstigt und verloren - aber ohne Stolz wird das kein Erfolg beim Konsumenten. Nur einer schert aus: BMW. Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte in seinem letzten kompletten Amtsjahr vor der Entlassung wegen Korruption noch einen besonderen Wunsch. „Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“
06.09.2023 16:16:35 [Geld für die Welt]
Von wegen Steuersenkung, von wegen Wachstum!
Während Lindner Steuern für Firmen senkt, drohen höhere Steuern für Haushalte, Kneipen und Stahlwerke. Er hat ein schelmisches Grinsen, wenn er gewonnen hat. Es rutscht ihm heraus unter dem staatsmännischen Pokerface, er kann es schlecht verbergen. Und gewonnen hat er ganz eindeutig: Die Kindergrundsicherung hat er von zwölf auf circa zwei Milliarden heruntergehandelt, sein Wachstumschancengesetz von sechs auf sieben Milliarden hinauf. Verhandeln kann er scheinbar, der Christian Lindner – Kassenwart der Nation und Chef der FDP.
06.09.2023 17:47:44 [Telepolis]
Wie ein Handy Washington in Aufregung versetzt
Der technische Fortschritt lässt sich durch Sanktionen nicht aufhalten. Nordkorea entwickelt moderne Raketen, der Iran treibt sein Atomprogramm voran – und China entwickelt modernste Chips. In Washington war man wenig erfreut, als Huawei sein neues Mobiltelefon Mate 60 Pro vorstellte.

Das Besondere am Mate 60 Pro ist sein Herzstück, der Chip Kirin 9000s. Er wird mit der fortschrittlichen 7-Nanometer-Technologie (nm) hergestellt. Es ist eine Technologie, die China nach dem Willen der US-Regierung eigentlich nicht haben sollte.

07.09.2023 12:15:15 [Public Eye]
Entkoppelt von der Realität
Muss unsere Wirtschaft ewig wachsen? Soll unsere Wirtschaft ewig wachsen? Kann unsere Wirtschaft ewig wachsen? In der EU hat man begonnen, diese Fragen auf höchster Ebene zu stellen. Der Bundesrat hingegen winkt ab: Es sei ja weitgehend gelungen, das Wirtschaftswachstum von Umweltschäden zu entkoppeln. Und wieder droht die Schweiz auf ihrer Insel mitten in EU-Europa eine Entwicklung zu verschlafen. Russland-Sanktionen, Regulierung des Rohstoffhandels? Ja, auch.
07.09.2023 12:27:55 [Report24]
Deutschlands Wirtschaft stagniert trotz Milliardenhilfen
Für längere Zeit waren die Deutschen stolz darauf, eine robuste Wirtschaft zu haben und in Sachen Staatsverschuldung keine Exzesse mehr zuzulassen. Die Finanzkrise 2008/2009, die auch zur Eurokrise 2009 und damit zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) führte, verdeutlichte dieses Selbstverständnis. Passable wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Kombination mit einem zumindest einigermaßen verantwortungsvollen Umgang in Sachen Staatsverschuldung sorgten dafür, auch schwierige Umstände halbwegs zu meistern.
07.09.2023 13:59:20 [Telepolis]
Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China
Chinas Wirtschaft verlangsamt sich. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass Chinas BIP-Wachstum im Jahr 2023 weniger als fünf Prozent betragen wird, was unter den Prognosen des letzten Jahres und weit unter den hohen Wachstumsraten liegt, die China bis Ende der 2010er-Jahre verzeichnete. Die westliche Presse ist voll von Chinas angeblichen Verfehlungen: eine Finanzkrise auf dem Immobilienmarkt, ein allgemein zu hoher Schuldenstand und andere Übel. Doch ein Großteil der Verlangsamung ist das Ergebnis von US-Maßnahmen, die darauf abzielen, Chinas Wachstum zu bremsen.


07.09.2023 17:31:51 [Telepolis]
Wie der Westen Chinas Zombie-Wirtschaft unterschätzt hat
Anfang der 2010er Jahre sagte der Wirtschaftswissenschaftler Justin Lin Yifu, ein ehemaliger Direktor der Weltbank mit Verbindungen zur chinesischen Regierung, voraus, dass Chinas Wirtschaft noch mindestens zwei Jahrzehnte lang ein Wachstum von über acht Prozent aufweisen würde.

Er rechnete vor, dass es angesichts der Tatsache, dass das Pro-Kopf-Einkommen des Landes damals etwa so hoch war wie das Japans in den 1950er-Jahren und das Südkoreas und Taiwans in den 1970er-Jahren, keinen Grund gebe, warum China nicht an die früheren Erfolge dieser anderen ostasiatischen Staaten anknüpfen könnte.

08.09.2023 06:47:21 [Brave New Europe]
Don’t Thank the Fed for Falling Inflation
You wouldn’t necessarily guess it from the headlines, but we may soon be talking about inflation in the past tense. After peaking atround 10% in the summer of 2022, inflation has fallen even faster than it rose. Over the past three months inflation, as measured by the CPI, has been slightly below the Federal Reserve’s 2% target. Nearly every other measure tells a similar story. Predicting the future is always risky. But right now, it seems like the conversation about how to fix the inflation problem is nearing its end. Soon, we’ll be having a new debate: Who, or what, should get credit for solving it?
08.09.2023 07:00:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die neue UBS: Ermottis Staatsbank
Nach den jüngsten Ankündigungen der UBS sowie der Publikation eines neuen Bankenberichts zeigt sich: Die Gefahr ist gross, dass nur die Linke liberale Grundsätze hochhält. Die neue UBS, die CEO Sergio Ermotti letzte Woche gut gelaunt und braun gebrannt der Öffentlichkeit vorstellte, ist faktisch eine Staatsbank. Mit dem Unterschied, dass der Staat nur da sein soll, um der Bank notfalls mit Milliarden Franken zu Hilfe zu eilen. Zu Ermottis Entscheid, mit der Integration der Credit Suisse Schweiz noch grössere Risiken einzugehen, haben Staatsvertreter nichts zu melden.
08.09.2023 07:31:29 [Politica-Comment]
Huawei, ein neues Smartphone, deutsche Handy-Netze, und Ampel-Politiker
Was einmal gedacht und erfunden wurde, kann immer wieder gedacht und erfiunden werden. Das gilt insbesondere auch für den neuesten Coup des Netzwerk- und Smartphone-Herstellers Huawei. Die USA hatten der chinesischen Firma mit ihrer Sanktionspolitik, und dem Verbot der Ausfuhr von Halbleiter Chips, einen schweren Schlag versetzt. China sollte von der neuesten Technologie ausgeschlossen werden, als Teil des Plans der USA, den weiteren Aufstieg Chinas zur stärksten Wiritschaftsmacht der Welt zu blockieren. Ein sehr vergebliches Unterfangen.
08.09.2023 07:34:25 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise: Billigstrom für Monopole
»Brüsseler Erklärung«: Ministerpräsidenten drängen auf Subventionen für energieintensive Unternehmen. Am Donnerstag haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer einen »Brückenstrompreis« zur Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. In seltener Einigkeit verabschiedeten sie eine »Brüsseler Erklärung« – die Länderchefs hatten gerade einen Trip in die EU-Hauptstadt auf dem Programm.

»Die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten stellen ein akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau dar«, zitierte die Nachrichtenagentur "dpa" aus dem Papier.

08.09.2023 10:20:51 [Telepolis]
Ukrainische Agrarexporte: Kiew droht EU mit Gang zum Schiedsgericht
In einer Woche laufen die Einfuhrbeschränkungen für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine aus. Polen, Ungarn und die Slowakei haben nun angekündigt, die Importe auch gegen den Willen der Europäischen Union unterbinden zu wollen, berichtet der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Die drei Länder warnen demnach vor Störungen auf ihren Binnenmärkten.

Die Frage ist noch offen, ob sie die anderen EU-Länder von ihren Interessen überzeugen können oder ob sie in den nächsten Monaten einseitige Maßnahmen ergreifen werden.

08.09.2023 12:08:41 [Unsere Zeit]
Da geht noch mehr
Was die Bundesregierung noch alles tun will, um die Profite der Konzerne zu erhöhen. Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. Führende Kapitalverbände hatten nach den Milliardengeschenken der letzten Jahre „vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie“ ein weiteres Entlastungspaket für die Wirtschaft gefordert. In der vergangenen Woche hat die Regierung geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg, dass die Bundesregierung eine „Offensive auf den Weg bringen“ wolle, „um Wachstum anzuregen“.
08.09.2023 14:19:13 [Neues Deutschland]
G20 und die Schwäche der Weltwirtschaft
Der Finanz- und Wirtschaftsgipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer steckt selbst in der Krise. Eigentlich ist die Sache einfach. In den Ländern der G20-Gruppe leben zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und sind für 78 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Delhi angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme lediglich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.
08.09.2023 16:05:05 [Junge Welt]
Chinesische Wirtschaft: KPCh in der Lücke
Verringerung der Exportabhängigkeit, Neuausrichtung des Außenhandels, und das in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit und großer Kaufzurückhaltung auf dem Binnenmarkt – Chinas KP steht vor Herausforderungen. Im August sanken die Ausfuhren des Exportweltmeisters im Jahresvergleich um 8,8 Prozent, teilte die Zollbehörde am Donnerstag mit. Es war der vierte Monat in Folge, in dem die Kurve nach unten zeigte. Weil mit einem Rückgang von mehr als neun Prozent gerechnet worden war, galt die Zahl als Zeichen der Stabilisierung.
09.09.2023 07:41:31 [Brave New Europe]
Economic Growth in G7 Versus BRICS: A Reality Check
In the United Kingdom, the BBC prepared and published data from the International Monetary Fund (IMF) in January about different nations’ growth forecasts for 2023 and 2024. The BBC foregrounded some really bad news for the UK. Of nine major industrial economies—the G7 (the U.S., Canada, Japan, Germany, the UK, France, and Canada), plus Russia, and China—the UK would be the only one to suffer real economic decline: a contraction in its 2023 GDP (its total annual, national output of goods and services).
09.09.2023 10:24:24 [Makroskop]
Schuldenbremse – gegen alle ökonomische Vernunft
Laut "Handelsblatt" antwortete der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf die Frage, was von seiner Amtszeit im Gedächtnis bleiben werde: „Es wird die Schuldenbremse sein. Darauf bin ich stolz.“ Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Tatsächlich aber war das Instrument der Schuldenbremse von Anfang an umstritten und steht jetzt wieder im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte.

Zur Erinnerung: Die im Jahr 2009 eingeführte Schuldenbremse besagt, dass für den Bund und für die Länder die grundsätzliche Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten besteht.

09.09.2023 10:47:33 [Novo Argumente]
Die Angst vor dem Absturz der Wirtschaft
Inzwischen scheinen führende SPD-Politiker erkannt zu haben, dass in Deutschland die Deindustrialisierung droht. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärte Parteichef Lars Klingbeil, dass der Strompreis in Deutschland „zu hoch“ sei und es daher einen staatlich gedeckelten Industriestrompreis geben müsse. Seine Partei würde niemals akzeptieren, dass die Industrie aus Deutschland verschwinde. Damit schwenken die Genossen nun auf die Linie vieler Industrieverbände wie auch der Gewerkschaften und vor allem der Grünen ein.
09.09.2023 16:12:14 [Heise]
Getir sammelt neues Geld – Bewertung bricht ein
Der türkische Lieferdienst Getir sammelt in einer Finanzierungsrunde 500 Millionen Dollar von Investoren ein. Gleichzeitig fällt die Bewertung auf 2,5 Milliarden Dollar – zu Beginn des Jahres 2022 wurde das Unternehmen noch mit knapp 12 Milliarden Dollar bewertet. Der anhaltende Abschwung auf den Risikokapitalmärkten zwinge Gründer und Investoren dazu, drastisch reduzierte Bewertungen zu akzeptieren, um überhaupt noch neue Mittel aufzubringen, berichtet die Financial Times (FT).
09.09.2023 17:42:18 [Wirtschaftswunder]
Deutschland braucht die Spaßbremsen-Bremse
Das stete Prophezeien eines vermeintlichen Untergangs droht früher oder später eine sich selbst verstärkende Dynamik auszulösen. Höchste Zeit für einen Korrekturmechanismus.

Bremsen sind gerade total in. Zumindest im politisch-übertragenen Sinn. Da gibt es – natürlich – die Schuldenbremse, die eingehalten werden muss. Dazu kommt als Vorschlag die Subventionsbremse. Und es dürfte nur noch Tage dauern, bis angesichts der aktuellen Diagnosen zu den Gründen für den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands auch die (bereits existierende) Bürokratiebremse heran zitiert wird.

10.09.2023 08:00:46 [Relevante Ökonomik]
Die Rezession verschärft sich
Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft geht weiter. Produktion und Auftragseingang in der deutschen Industrie sind auch im ersten Monat des dritten Quartals auf Rezessionskurs. Die jüngsten Stimmungsindikatoren wie der ifo-Index und der PMI-Markit, die im August erhoben wurden, zeigen deutlich nach unten. Es ist also nicht mehr auszuschließen, dass die Rezession weit größere Ausmaße annimmt.

Der Bundeswirtschaftsminister hält die Situation für „anspruchsvoll“, aber er wird ihr keineswegs gerecht, wenn er lediglich von einer gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase spricht und davor warnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden.

10.09.2023 10:14:29 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – technisch fragil
Der S&P 500 kam in der zurückliegenden Woche unter Druck. Das war zu erwarten, nachdem die Bullen es in der Vorwoche übertrieben hatten. Wieder einmal mussten Fundamentaldaten als Anlass für Gewinnmitnahmen herhalten.

Während der S&P 500 im Wochenvergleich 1,3% abgab, verloren die beiden Technologie-lastigen Indices NDX und Nasdaq stärker, der Dow hielt sich hingegen etwas besser. Gold und insbesondere Silber kamen unter Druck. Hier spiegelt sich wohl die Stärke bei den Renditen wider. Die Ölpreise gewannen weiter und notieren jetzt fast so hoch wie vor einem Jahr.

10.09.2023 10:21:45 [Tichys Einblick]
Zeitenwende im Automobilmarkt
Ganz München wurde zur Ausstellungsfläche – jedenfalls wurden die schönsten Plätze der Stadt mit Ausstellungspavillons, Entertainment- und Info-Veranstaltungen für die frühere Internationale Automobilmesse IAA in Beschlag genommen. Das war vom Veranstalter „Verband der Automobilindustrie“ (VDA), der Messe München nebst der rot-grünen Münchner Stadtverwaltung gut organisiert und thematisch mit dem gewählten Schwerpunktthema Mobilität bestens ausgeleuchtet: Das Programm war quietschbunt mit Musik, Shows und Attraktionen für Klein wie Groß, Info- und vor allem Entertainment auf dem Festival der Mobilität auf dem Königsplatz.
10.09.2023 14:06:01 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Abverkauf ist aufgeschoben
Nicht nur an der Börse dreht sich alles um das Thema Geld. Für einen Moment wäre der DAX am Freitag nach unten durchgereicht worden. Die wochenlange Seitwärtsphase schient beendet zu sein. In der Not jedoch erschienen helfende Hände, weißer Rauch stieg auf, und der DAX konnte völlig überraschend um viele Punkte ansteigen. Der Abverkauf wurde dadurch abgewendet, aber verhindern lässt er sich nicht.
10.09.2023 16:16:57 [Telepolis]
Wie nachhaltig ist der Wohlstand durch Export?
Vielfach werden derzeit die ökonomischen Folgen zunehmender geopolitischer Spannungen diskutiert, so etwa in der Rede der EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Jackson Hole, in Berichten über das Treffen der wichtigsten Zentralbankchefs dort oder auch in Kommentaren zum jüngsten Treffen der BRICS-Staaten.

Dabei schwankt das Pendel zwischen Warnungen vor Wohlstandsverlusten durch Protektionismus einerseits und Überlegungen andererseits, sich aus Abhängigkeiten internationaler (Zu-)Lieferketten zu befreien (Stichwort "De-Risking", "Reshoring" usw.).

11.09.2023 07:55:54 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die EZB ist orientierungslos, weil sie die Geldmenge ignoriert
Soll die EZB den Zins noch einmal erhöhen oder nicht? Im EZB-Rat gibt es dazu verschiedene Meinungen.

Besinnt man sich auf die ersten Jahre der EZB, so galt eine Geldmengenexpansionsrate M3 von 4,5 % als geeignet, die damalige implizite Zielinflationsrate von 1,5 % zu erreichen. 2003 hat die EZB ihre Zielinflationsrate auf möglichst knapp unter zwei, also 1,99… Prozent erhöht. Eine Inflationsrate von ungefähr 2 Prozent setzt nach der ursprünglichen Strategie der EZB eine M3-Expansionrate von ungefähr 5 Prozent voraus.

11.09.2023 08:02:31 [Heise]
Uber arbeitet angeblich an Vermittlung von Auftragsarbeiten
Uber will Berichten zufolge sein Angebot über die Fahrervermittlung und Uber-Eats hinaus ausweiten. Unter dem Codenamen "Chore" plane der Fahrdienstvermittler angeblich einen TaskRabbit-ähnlichen Dienst – TaskRabbit ist eine Gig Economy-Plattform, die lokale Arbeiten an Auftragnehmer anbietet. Entdeckt wurden die Bemühungen Ubers Bloomberg zufolge in verstecktem Code der iPhone-App. Der potenzielle neue Dienst biete die Möglichkeit, einen sogenannter "Tasker" für die Dauer von mindestens einer Stunde anzufordern.
11.09.2023 10:17:56 [Brave New Europe]
IIPPE 2023: part one – the end of US hegemony?
The annual conference of the International Initiative for the Promotion of Political Economy (IIPPE) took place last week in Madrid. The IIPPE conference brings together leftist economists, mainly post-Keynesians and Marxists, from around the world to present papers and panels on a range of subjects. Most of this year’s near 400 attendees are academics, students, researchers or lecturers. Given that the conference was in Madrid, there was a large turnout of Spanish and Portuguese speakers and papers on issues in Latin America.
11.09.2023 10:23:23 [Tichys Einblick]
Apple unter Druck – Highflyer Novo Nordisk – Zinssorgen
Der Marktausblick: Für das US-Unternehmen sind die Folgen gravierend. Etwa 20 Prozent seines Umsatzes macht das Unternehmen Apple in der Volksrepublik. Das wertvollste Unternehmen der Welt verlor zeitweise mehr als 200 Milliarden Dollar an Börsenwert, in den vergangenen Tagen gab der Aktienkurs insgesamt um mehr als sechs Prozent nach. Das zog den amerikanischen Tech-Index Nasdaq ins Minus und viele andere Indizes in den USA und weltweit. Neben Apple verloren weitere Highflyer der vergangenen Monate wie Nvidia, Qualcomm oder Walgreens deutlich an Wert.
11.09.2023 13:56:55 [Berliner Zeitung]
Top-Unternehmen wollen Deutschland verlassen
Die Sorge um einen kapitalen Absturz der deutschen Wirtschaft hat nun auch die sogenannten „Hidden Champions“ erreicht: Damit sind mittelständische Unternehmen gemeint, die unter den Top 10 oder den Top 3 ihrer Branche weltweit rangieren.

Sie sind, obschon oft nicht in der Öffentlichkeit bekannt, das Herz der deutschen Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet sie als Stabilitätsanker. Kein Land der Welt hat eine derartige Dichte an mittelständischen Spitzenunternehmen: Von den 3400 erfassten Unternehmen dieser Gewichtsklasse kamen im Jahr 2020 1600 aus Deutschland. Viele dieser Unternehmen planen nun erstmals konkret, Deutschland zu verlassen.

11.09.2023 16:09:00 [Achgut]
Wann fliegt uns denn nun alles um die Ohren?
Teil 1: „Warum hat diese ganze Corona-Rettungs-Finanzierungsmaßnahme funktioniert? Ich versteh’ das nicht. Oder muss ich studiert haben, um zu begreifen, warum uns die Wirtschaft nicht schon längst um die Ohren geflogen ist?“, fragte mich kürzlich Gerd Buurmann bei Indubio. Leider habe ich auch keine Antwort. Nun bin ich aber auch nur ein kleines Licht, was weiß ich schon? Da trifft es sich gut, dass Ende August, wie jedes Jahr, wieder führende Notenbanker und wichtige Vertreter der Wirtschaftswissenschaft in Jackson Hole zusammenkamen, um über die Zukunft der Geldpolitik zu sinnieren. Wer kennt sich besser mit Geldwert- und Finanzmarktstabilität aus als diese Leute?
11.09.2023 17:52:39 [Apolut]
Zinserhöhungen: Sterbehilfe für kleine Banken
Jerome Powell, Präsident der US-Zentralbank Federal Reserve, kurz FED, und Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, haben in den vergangenen Wochen alle Zweifel ausgeräumt: Sie werden nicht von ihrem 2022 eingeschlagenen Kurs abweichen und den Leitzins weiter erhöhen.

Beide begründen ihre Entscheidung mit dem Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich aber tragen die Zinserhöhungen zu deren Eindämmung nur wenig bei. Dafür haben sie Konsequenzen, von denen die beiden Notenbanker nicht sprechen.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (37)
01.09.2023 07:26:30 [TAZ]
Nonprofit-Journalismus als Chance
Der „alte“ Journalismus muss sich neu erfinden. Ein Plädoyer für mehr Gemeinwohlorientierung und gegen Reichweite um jeden Preis. Was Journalismus soll, darf oder muss, wird in diesen Zeiten zur demokratierelevanten Größe. Antworten auf diese Fragen bestimmen, ob unsere Gesellschaft zusammenhält, immer poröser wird oder letztlich zerbricht. Wir beobachten, dass Journalismus gerade bei jungen Menschen an Relevanz verliert. Und dass Journalisten bei Stammtischen zuweilen als Plage gelten.
01.09.2023 10:07:00 [Tichys Einblick]
Bei Illner: War der Atomausstieg doch ein Fehler?
Maybrit Illner ist braungebrannt aus der Sommerpause zurück. Aber zum Glück geht es hier ja nicht um Klimaschutz, sondern um die Frage: „Deutschland abgehängt – Warum wächst die Wirtschaft nicht?“ Wobei die Antwort darauf zumindest zum Teil doch wieder Klimaschutz wäre. Und am Ende wird es dann irgendwie auch doch noch um Klimaschutz gehen. Die fünf Gäste der Sendung kann man folgendermaßen zusammenfassen: drei Unternehmer und zwei Theoretiker, drei Politiker und zwei Neutrale, zwei in Regierungsverantwortung und zwei Präsidenten von Verbänden und Instituten.
01.09.2023 12:07:23 [Telepolis]
Soziale Medien: Radikalisiert Youtube-Algorithmus die Nutzer?
Soziale Netzwerke stehen seit Jahren im Ruf, ihre Nutzer zu radikalisieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Algorithmen, mit denen sie Videos oder Nachrichten vorschlagen, sollen die Nutzer zunehmend, aber unmerklich an extreme Inhalte heranführen.

In der Wissenschaft wird dies als Rabbit-Hole-Effekt bezeichnet und ist an das Kinderbuch Alice im Wunderland" angelehnt. Dort folgt die Protagonistin einem weißen Kaninchen und gelangt durch dessen Bau in eine andere Welt. In ähnlicher Weise, so der Verdacht, könnten soziale Netzwerke aus normalen Bürgern politische Extremisten machen.

01.09.2023 12:31:56 [Junge Welt]
Digital Services Act: EU-Regeln für Big Tech in Kraft
Ganze 25 Jahre liegt die Google-Gründung zurück, und vor zwei Jahrzehnten ging Facebook an den Start. Heute gehören deren Mutterkonzerne, Alphabet und Meta, zu den mächtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt – auch, weil sie weitgehend im rechtsfreien Raum agieren und Monopolrenditen keinerlei Schranken gesetzt sind. Aufkommende Konkurrenten werden geschluckt oder zerstört. Nutzerinformationen werden an Datenhändler verhökert, die sie sammeln und aufbereiten, um die Menschheit mit personalisierter Werbung zuzumüllen.
02.09.2023 16:24:42 [Heise]
Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung
Nach mehreren vergeblichen Anläufen beschloss der Bundestag 2017 eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG), um die heftig umstrittene Störerhaftung außer Kraft zu setzen, die bis dahin Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Inhaber von Urheberrechten dürfen demnach von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen, wenn sie feststellen, dass über ein solches Funknetz unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing verbreitet werden.
03.09.2023 07:27:26 [Netzpolitik]
Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Zu Beginn schien die selbsternannte Fortschrittskoalition vieles richtig zu machen. Übergroß schrieb sich die Ampel das Thema Digitalisierung auf die Fahnen, der Koalitionsvertrag kam gut an. Und sie zündete, um den digitalen Fortschritt endlich zu erzielen, raketengleich mehrere Zündstufen. Leider erwiesen sich diese vor allem als Fehlzündungen. Und dafür trägt vor allem die Ampel selbst die Verantwortung.

Die erste Stufe bestand in einer tatkräftigen Willensbekundung. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprachen SPD, Grüne und FDP „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland.

03.09.2023 07:32:53 [Anti-Spiegel]
Die russischen Wikipedia-Artikel werden in der Ukraine, Deutschland und den USA geschrieben
Propaganda: Dass Wikipedia kein Lexikon ist, in dem man die Wahrheit finden kann, ist vielen bekannt, aber viel zu vielen noch nicht. In Deutschland machen die investigativen Journalisten Markus Fiedler und Dirk Pohlmann seit Jahren einen hervorragenden Job, indem sie auf ihrem Kanal „Geschichten aus Wikihausen“ auf die Manipulationen in der deutschen Wikipedia hinweisen und auch an vielen Beispielen erklären, wie das von wem getan wird und welche Folgen das hat.
03.09.2023 10:13:42 [TAZ]
RBB-Staatsvertrag: Ein schmaler Grat
Ein außer Kontrolle geratenes System wie den RBB wieder einhegen und doch komplette Staatsferne wahren, kann eigentlich gar nicht funktionieren. Wer zahlt, bestellt. Oder, bildhafter auf Englisch: He who pays the piper calls the tune. Einer der wenigen Bereiche, in denen diese sonst gängige Regel nicht gilt, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. In der Hauptstadtregion ist das der RBB, für den die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg am Montag den Entwurf eines neuen Staatsvertrags vorgelegt haben – in einer Zeit, in der diese Unabhängigkeit unter Druck steht.
03.09.2023 12:10:37 [Clickomania]
Das unabhängige Netz verliert (vermutlich) an Boden
Mein Eindruck ist, dass die grossen Plattformen in den letzten Jahren immer grösser geworden sind und die Verlierer das unabhängige Web ist: Die kleinen Blogs und die mittelgrossen News-Plattformen haben verloren – also jene Anbieter, die keinen der ganz grossen Tech-Konzerne im Rücken haben. Gewachsen sind die «Gravitätszentren» im Netz: Google, Meta, Tiktok – und vielleicht einige Porno-Sites.

Aber stimmt diese Vermutung? Ich habe versucht, dazu verlässliche Daten aufzutreiben.

03.09.2023 14:22:14 [Heise]
Wer sich Technologie nicht aneignet, bleibt Kolonie
Unsere Serie über Internetpioniere führt uns diesmal nach Lateinamerika. Ein Gespräch mit dem Vater des Internets in Peru, Jose Soriano. Aus der Not des Exils heraus wurde er zum leidenschaftlichen Netzwerker. Dann schuf der peruanisch-argentinische Journalist Jose Soriano mit dem Konzept der Cabinas Publicas einen Exportschlager aus Peru. International vernetzt und mit Mit-Initiator vieler lateinamerikanischer Internet-Organisationen verteidigte er seine Unabhängigkeit auch, als das große Geld lockte.
03.09.2023 18:05:52 [Tichys Einblick]
Tschüss, ProSieben
Der zweite Sonntag im September wird für ProSieben zu einem der schwärzesten Tage in der Geschichte des Senders. Dann startet die NFL in die neue Saison – auf RTL und nicht mehr auf ProSieben. Dessen Spartensender ProSieben Maxx hatte aus der amerikanischen Football-League einen Geheimerfolg gemacht. Football wurde zum Kult. Doch ProSieben schaffte es nicht, den Sport gescheit ins Hauptprogramm zu ziehen. Die NFL hat auch deshalb den Zuschlag an RTL gegeben, weil sich der Verband von den Kölnern eine professionellere Vermarktung und somit einen besseren deutschen Markt verspricht.
04.09.2023 07:11:59 [Infosperber]
Die Tagesschau ist eine Programmvorschau
Die Tagesschau von SRF liefert nicht nur Informationen. Die Journalisten füllen sie mehr und mehr auch mit Programmvorschauen.

Ältere Leser erinnern sich. Während Jahrzehnten sagten junge Frauen (ganz, ganz selten auch Männer) im Schweizer Fernsehen das Programm an. Heidi Abel war eine der ersten und bekanntesten. Ihr folgten Frauen wie Dorothea Furrer, Margrit Hadorn oder Rosemarie Pfluger. Später auch Christine Maier oder Sabine Dahinden. Manche wurden zu Moderatorinnen befördert, bekamen sogar eigene Sendungen.

04.09.2023 07:16:39 [Anti-Spiegel]
Wie deutsche Medien im Dienste der Regierung arbeiten
In Deutschland glauben immer noch viele Menschen, dass die deutschen Medien unabhängig und objektiv sind und der Regierung kritisch auf die Finger schauen. So zumindest soll es offiziell sein, weshalb die Medien auch gerne als „vierte Macht im Staate“ bezeichnet werden, weil sie angeblich die Regierung kontrollieren und Skandale aufdecken. In diesem Jahr gab es schon viele Ereignisse, die diese Legende Lügen strafen. Im März wurde bekannt, dass die Bundesregierung und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND deutsche Journalisten bezahlen.
04.09.2023 12:25:58 [Heise]
25 Jahre: Happy Birthday, Google!
Herzlichen Glückwunsch zum 25. Geburtstag, Google!

Irgendwann als einjähriges Unternehmen, damals nicht mehr als eine Suchmaschine, bist Du mir das erste Mal unter die Augen gekommen. Und Du hast sofort Eindruck hinterlassen. Beim Suchmaschinentest in schnittst Du als klare Empfehlung ab. Über viele Jahre hast Du Dir die Quirligkeit eines Start-ups bewahrt und bist rasend schnell gewachsen. Du warst ein Magnet für Talent, jeder wollte bei Dir arbeiten. Uns Netizens (so nannten wir uns damals) hast Du viele nützliche neue Dienste beschert.

05.09.2023 07:28:01 [Brave New Europe]
The Telegraph sale: The UAE bid is a risk to press freedom
The Daily Telegraph is the house journal of Britain’s governing Conservative Party.

Practically every Conservative prime minister has written for it, while two have served on the staff: Winston Churchill (as a war reporter) and more recently Boris Johnson. Often referred to as the Daily Torygraph, its voice carries weight in Whitehall, Westminster and in Downing Street.

Just as crucial, it has long been the preferred loudspeaker for Britain’s military and intelligence establishment.

05.09.2023 10:32:15 [Tichys Einblick]
Hart aber Fair: So desolat wie die Bahn
Für alle, die wenig Zeit haben, hier vorab die wichtigste Frage: Was hat die Sendung gebracht? Und die Antwort gleich hinterher: nichts. Sie könnten hier also aufhören zu lesen und weiterklicken. Viel Spaß bei den wirklich wichtigen Inhalten. Wir stellen dann mal den Zug der Sendung unter dem Titel: „Zu spät, zu schlecht, zu teuer: Warum ist die Bahn so kaputt?“ zusammen: Als Lokomotive der Sendung nehmen wir einen Vorstand der Bahn, zuständig für Infrastruktur. Und was macht der Vorstand: lamentiert darüber, dass die Infrastruktur so schlecht sei.
05.09.2023 12:12:35 [Overton-Magazin]
»Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen«
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Das ist nicht nur für viele im Land eine Tatsache – sondern auch der Titel eines Buches von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Die Autoren teilen in ihrem Buch »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende – aber ein Ende ist nicht in Sicht« kräftig gegen die Tagesschau aus. Denn aus dem einst geachteten Nachrichtenformat ist eine Propagandasendung geworden.

Roberto De Lapuente hat sich mit den beiden unterhalten.



De Lapuente: Lieber Herr Bräutigam, gucken Sie eigentlich jeden Tag die Tagesschau?

Bräutigam: Täglich. Wohl oder übel. Mehr übel als wohl.


05.09.2023 16:22:27 [Netzpolitik]
Google ist zu mächtig geworden
Vor 25 Jahren revolutionierte Google die Art und Weise, wie wir Informationen im Netz suchen. Ältere Netzbewohner erinnern sich vielleicht noch an den früheren Marktführer Yahoo, der Websites händisch in seinen Suchindex einsortieren ließ. Google ging einen anderen Weg und untersuchte automatisiert, welche Seiten auf andere Websites verlinkt werden. Unter anderen daraus berechnete das Unternehmen den Pagerank, der Aufschluss über die Relevanz von Inhalten geben soll. Die Suchergebnisse wurden dadurch wesentlich besser und bis heute hat Google den Vorsprung gehalten.
06.09.2023 14:32:01 [Netzpolitik]
Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Den großen Brocken hat bereits die EU aus dem Weg geräumt. Der lange verhandelte Digital Services Act harmonisiert die Regeln für Online-Dienste, nimmt die Anbieter dabei stärker in die Pflicht und soll zugleich die Rechte von Nutzern im Netz sicherstellen.

Ob die EU-Verordnung dieses Versprechen einlösen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Der Erfolg wird auch maßgeblich davon abhängen, wie gut die EU-Länder noch verbleibende Details klären.

06.09.2023 14:39:31 [GlobalBridge]
Der öffentlich-rechtliche (deutsche) Rundfunk ist am Ende
In diesen Tagen ist in Deutschland ein Buch erschienen, das man unbedingt lesen muss: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht.» Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben sich die Mühe genommen, Hunderte von Fehlleistungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahren zu sammeln und genau zu dokumentieren. Und sie haben zudem die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland unter die Lupe genommen und sie zeigen jetzt auf, dass da vor allem kassiert, aber kaum seriös gearbeitet wird.
06.09.2023 17:56:51 [Tichys Einblick]
ARD und ZDF schweigen über Faesers Schönbohm-Affäre
Die Bundesinnenministerin lässt einen Beamten zu Unrecht bespitzeln und schwänzt den Untersuchungsausschuss – eigentlich ein Skandal. Den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Geschehen keine Notiz wert. Dafür dichtet Dunya Hayali eine poetische Erklärung. Vielleicht liegt es am Geld. Mit nur 8,4 Milliarden Euro ist eine Grundversorgung mit Informationen womöglich nicht gewährleistet. Wie sonst will man sich erklären, dass in der Angelegenheit Faeser-Schönbohm die öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe des Gebührenfernsehens keine Munition mehr haben?
07.09.2023 12:33:38 [RT DE]
Deutsche Russland-Berichterstattung: Ina Ruck und das Backpulver
An einem bizarren Tweet der ARD-Korrespondentin Ina Ruck zeigt sich die ganze Problematik der einseitigen, desinformierenden deutschen Berichterstattung aus und über Russland. Was eventuell als Witz gedacht war, entpuppt sich als für die deutsche Wirtschaft sehr teuer. Es ist ein merkwürdiger Tweet, mit dem die ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck eine noch merkwürdigere Diskussion auf dem Kurznachrichtendienst X angestoßen hat. Ruck veröffentlichte das Bild einer Backpulverpackung und überschrieb den Beitrag mit "Guten Morgen aus dem Moskauer Supermarkt".
07.09.2023 16:04:07 [Junge Welt]
Paypal & Co.: Neue Art von Zensur
»Die Nummer eins für Crowd­fundingkampagnen«, nennt sich die US-Internetplattform Go Fund Me auf ihrer Homepage unbescheiden. Weit vorne scheint das Unternehmen aber auch bei der Zensur unliebsamer Meinungen zu sein. Eine Spendenaktion der linken Nachrichtenseite "The Grayzone" (Die Grauzone) wurde jedenfalls unlängst eingefroren. Umgerechnet 84.492 Euro wurden an die etwa 1.100 Spendenden zurücküberwiesen.

»Aufgrund einiger externer Bedenken müssen wir deine Spendenaktion überprüfen«, teilte eine Mitarbeiterin von Go Fund Me dem "Grayzone"-Gründer und -Herausgeber Max Blumenthal schriftlich mit.

08.09.2023 14:20:56 [Tichys Einblick]
Bei Illner: „Wir haben eine schlechte Regierung“
Wer auch immer diese generischen Titel für Maybrit Illner immer dichtet, ist diese Woche auf Krawall gebürstet. „Ampel in der Krise – Kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?“ war die Frage, mit der sich die Gäste der Sendung am Donnerstagabend konfrontiert sahen. Es war die perfekte Voraussetzung für Illner, mal mit harten Bandagen in den Ring zu steigen. Allgemein hatte die Sendung allein von ihren Voraussetzungen her das Potenzial, explosiv zu werden.
08.09.2023 14:22:28 [Heise]
Informationspflicht gibt Hackern womöglich Zugriff auf Sicherheitslücken
Ein seit zwei Jahren geltendes chinesisches Gesetz, das alle in dem Land operierenden Firmen verpflichtet, IT-Sicherheitslücken umgehend an eine staatliche Stelle zu melden, sorgt dafür, dass Details dazu auch zu Stellen mit Verbindungen zu staatlichen Hackergruppen gelangen. Das geht aus einem jetzt vorgelegten Report des Atlantic Council hervor, in dem die Denkfabrik sogar nahelegt, dass der wachsende Einsatz von Zero-Day-Lücken durch Chinas Hacker auf diese neue Quelle zurückgeht.
08.09.2023 14:26:12 [Golem]
Schwachstellen lassen Staatstrojaner auf das iPhone
Zwei Zero-Day-Schwachstellen, für die Apple erst gestern kritische Sicherheitsupdates bereitgestellt hat, sollen aktiv missbraucht werden, um die von der NSO Group entwickelte kommerzielle Spionagesoftware Pegasus, die Regierungsbehörden oftmals als Staatstrojaner einsetzen, auf iPhones zu verbreiten. Einem erst gestern veröffentlichten Bericht von Citizen Lab zufolge komme dafür eine Zero-Click-Exploit-Kette namens Blastpass zum Einsatz. Damit lasse sich die Spyware unbemerkt und ohne jegliche Benutzerinteraktion auf iPhones mit der iOS-Version 16.6 installieren.
08.09.2023 15:58:52 [Telepolis]
Kapituliert das Satiremagazin Titanic?
Das Satiremagazin Titanic steht offenbar kurz vor der Pleite. Dies berichtete ausgerechnet die wenig humoristische "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Konservativen erklären die Entwicklung mit einer Haushaltsbuchlogik: Grund seien steigende Kosten und sinkende Einnahmen. Wenn man mehr ausgibt als einnimmt, geht man pleite.* Das wissen jetzt auch die Kollegen der Titanic.

"Der 11. September ist ein guter Tag für schlechte Nachrichten", zitiert die Zeitung Oliver Maria Schmitt, den ehemaligen Chefredakteur und einen der Herausgeber des Satiremagazins.

09.09.2023 10:45:54 [Tichys Einblick]
Die alltägliche Parteilichkeit von ARD und ZDF: Skandale und Lappalien
Die Parteilichkeit von ARD und ZDF ist inzwischen immer mehr eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Das belegt derzeit besonders anschaulich die Berichterstattung von ARD und ZDF über die Kontroversen um Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Einseitigkeit der Sender könnte kaum krasser sein: Der eine Fall wird als himmelschreiender Skandal dargestellt, der andere eher wie eine politisch irrelevante Lappalie. Bei Aiwanger berichtet man zuweilen angewidert mit Schaum vor dem Mund, bei Faeser im besten Fall sachlich und eher knapp.
09.09.2023 14:14:55 [TKP]
Medien, ihre Macht und ihre Kriege
Wer die Medien darauf untersucht was sie berichten und gar nicht wie sie berichten, kommt dem Kern der Manipulationstechnik näher. So wird nichts weniger als Realität konstruiert.

Ein Krieg, oder, von der anderen Seite aus gesehen, eine kalkuliert und durchdacht geführte Operation, um eine nicht tolerierbare Situation aufzulösen, herbeigeführt durch Missachtung der („Minsker“) Abkommen, deren Ziele ziemlich sicher nicht die Vasallisierung oder Zerstörung Europas beinhalten, herrscht seit weit über einem Jahr am näheren Rande Europas.

09.09.2023 18:02:27 [Netzpolitik]
KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
Auch die Bundesregierung interessiert sich für moderne Chatbots wie ChatGPT. Bei der Kabinettsklausur Ende August ging es unter anderem um KI in der öffentlichen Verwaltung. Das geht aus dem Papier zur neuen Datenstrategie hervor. Die Bundesregierung will den Bedarf an KI-Sprachmodellen (Large Language Models, LLMs) in der Verwaltung prüfen. Das ist die Technologie, die etwa ChatGPT zugrunde liegt. Dazu will sie das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (BeKI) aufbauen und einen Katalog an Anforderungskriterien entwickeln.
10.09.2023 10:24:44 [Hoch-2]
Was von Elon Musks Redefreiheit übrig ist
Von vielen Menschen wurde die Übernahme von Twitter – neuerdings «X» – durch den Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk gefeiert. Nach der Plandemie-Zensurwut sollte auf der beliebten Plattform ein frischer Wind in Sachen Redefreiheit wehen. Musk wurde nach der Twitter-Übernahme, besonders in den regierungs- und massnahmenkritischen Kreisen, beinahe in den Status eines Social-Media-Messias erhoben. In ihrer Redefreiheit arg eingeschränkt – und dies möglicherweise zu Recht – wurde Grünen-Nationalrätin Meret Schneider. Einer ihrer Posts vom letzten Montag erregte die Gemüter derart, dass dieser gemeldet und ihr Profil per sofort stillgelegt wurde.
10.09.2023 14:08:44 [Publico]
Die Selbstabschaffung der wohlmeinenden Medien
Zwei Fälle führen auf jeweils unterschiedlichen Wegen zu einer Frage einschließlich der passenden Antwort: Wozu gibt es Medien, jedenfalls diejenigen, die schon länger existieren?

Informationsverbreitung kommt schon einmal nicht in Frage. Bei Fall eins handelt es sich um den Versuch der "Süddeutschen" und des gesamten Kommentariats unter starker Beteiligung der Öffentlich-Rechtlichen, Hubert Aiwanger aus dem Amt zu schreiben und zu senden.

10.09.2023 16:32:32 [Overton-Magazin]
Warum das ZDF 90 Minuten für Alina Lipp opfert
Die in Russland lebende deutsche Bloggerin lässt den deutschen Medien keine Ruhe.



Vor einigen Tagen hat das ZDF einen dreiteiligen Film unter dem Sammel-Titel „The Princess of Desinformation“ gesendet. Der Dreiteiler hat bestimmt viel Geld gekostet. Die drei Filme mit insgesamt 90 Minuten Länge sind als „Dokumentation“ aufgemacht. Aber man muss sich schon zwingen, sie bis zu Ende zu gucken.

Weil der Telegramm-Kanal von Lipp – „Neues aus Russland“ – mit fast 200.000 Abonnenten täglich neue Infos und Videos bringt, hielt man es in der ZDF-Chefredaktion offenbar für nötig, der in Russland lebenden Bloggerin gleich drei Filme zu widmen.

11.09.2023 07:50:53 [Apolut]
Mainstreammedien – Organe für Meinungsbildung oder Propaganda?
Wer die Medien kontrolliert, regiert die Welt. Wie informieren sich die meisten Menschen auf diesem Planeten? Über Mainstream-Medien! In Deutschland beispielshalber vertraut die breite Masse insbesondere den gängigen Tageszeitungen wie FAZ, SZ und dergleichen, sowie den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die „Macht nach Acht“ beispielsweise, liefert Denkbetreuten die wichtigsten Daten, um nächsten Tages wieder „informiert“ in die Welt schauen zu können. Einige Menschen – wahrscheinlich besonders brave Bürger – nehmen die Tagesschau sogar auf, wenn sie abends dem betreuten Denken nicht beiwohnen können.
11.09.2023 10:36:15 [Tichys Einblick]
Aiwangers Flugblatt-Affäre bei Anne Will
So oft wie bei Anne Will das Wort „Qualitätsmedien“ fiel, möge man meinen, nach Wills Sommerpause erwarte die Zuschauer eine qualitative Hochleistung. Na ja: Das Thema der Sendung rund um Hubert Aiwangers Flugblatt-Affäre ist eigentlich „abgehakt“, wie es Florian Streibl ausdrückt. Streibl ist der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mittlerweile hatte Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Bayern, bereits entschieden, Aiwanger (Freie Wähler) nicht aus seinem Amt zu entlassen, weil die Beweislast gegen ihn zu gering sei.
11.09.2023 14:00:00 [Time Pattern Analysis]
Medien – die Vierte Gewalt?
In liberalen Demokratien fungieren die Medien als sogenannte Vierte Gewalt – neben der Exekutive, der Judikative und der Legislative. Die strikte Trennung der drei, bzw. vier Teile ist essentiell für diese Staatsform. Indem sie sich gegenseitig kontrollieren, verhindern sie Willkür und Konzentration von Macht.

Den Medien kommt dabei die Aufgabe zu, insbesondere die Aktivitäten der Regierung kritisch zu hinterfragen. Und sie haben Informationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu publizieren, sowie Diskussionen anzuregen. Das dient der Meinungsbildung der Bürger, dem Souverän in der liberalen Demokratie.

11.09.2023 18:00:37 [Heise]
X klagt gegen Kalifornien wegen Inhaltemoderations-Gesetz
Das soziale Netzwerk X (vormals Twitter) hat am Freitag Kalifornien wegen des Gesetzes zur Inhaltemoderation (AB-587) verklagt. Elon Musks X erklärte, dass die "wahre Absicht" des Gesetzes, das sozialen Medien zur Offenlegung der Richtlinien zur Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung verpflichte, darin bestehe, "Druck auf Social-Media-Unternehmen auszuüben, damit diese Inhalte, die der Staat für anstößig hält, löschen". Mit den Transparenzregeln – im September 2022 von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet – zwinge Kalifornien die betroffenen Plattformen, "die Ansichten des Staates zu politisch brisanten Themen zu übernehmen, was an und für sich schon eine Form des Redezwangs ist", so X.
 International (101)
01.09.2023 07:28:15 [Neues Deutschland]
Erdbeben in Japan: Bedrohung aus der Tiefe
Wenn Tokio an die Erdbebenkatastrophe von 1923 erinnert, schwingt die Angst vor einem neuen Beben mit. Um die Mittagszeit war die große Hauptstadt nicht mehr wiederzuerkennen. Hier lagen Trümmer, dort brannten Häuser nieder. Hell war es – nicht, weil die Sonne so stark schien, sondern weil es überall loderte. »Die Haushalte brauchten Strom zum Kochen, als das Beben begann«, erklärt dazu ein von dramatischen Bildern begleiteter TV-Beitrag. Er fügt hinzu: »Während der folgenden drei Tage brannte die Stadt ab. 96 000 Gebäude wurden zerstört, 99 000 Menschen starben.«
01.09.2023 07:38:57 [Unsere Zeit]
Putsch in Gabun
In der zentralafrikanischen Republik Gabun haben am Mittwoch hochrangige Militärs gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba geputscht. Am 26. August hatten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Gabun stattgefunden. Offiziellen Zahlen des Centre gabonais des élections (CGE; Gabunisches Wahlzentrum) zufolge war Ali Bongo Ondimba mit 64,27 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt worden, auf seinen Gegenkandidaten Albert Ondo Ossa waren 30,77 Prozent entfallen.


01.09.2023 07:40:39 [Junge Welt]
Frankreich und Afrika: Ende der Herrlichkeit
Eins steht fest: Die Françafrique, Frankreichs klebriges Einflusssystem in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, bekommt in diesem Jahr so klaffende Risse wie nie zuvor. Das Verhältnis zu Mali, einst eine sichere Bank für Paris im Sahel? Komplett zerrüttet. Die Beziehungen zu Burkina Faso, wo sich Frankreich nach dem Mord an Thomas Sankara 1987 durchgängig auf loyale Statthalter verlassen konnte? Kaputt. Auch die Putschregierung in Niger will die militärischen und politischen Bindungen an Paris zerreißen, will – unterstützt von starken Kräften in der Bevölkerung – neue Eigenständigkeit erkämpfen.
01.09.2023 12:23:43 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Syrien kommt nicht zur Ruhe
Mit rund 150 Teilnehmern sind die Proteste in der südsyrischen Stadt Sweida am 10. Tag in Folge deutlich zurückgegangen. Drusische Stammesführer und religiöse Führer hatten seit Tagen zwischen den Demonstranten und Regierungsvertretern vermittelt.

Scheich Joseph al-Jarbou, einer der religiösen Führer der Drusen erklärte, Sweida sei Teil von Syrien und eine Loslösung der Provinz – wie von einigen der Demonstranten gefordert worden war – werde nicht akzeptiert. Bei den jüngsten Protesten seien »widersprüchliche Stimmen und falsche Forderungen aufgetaucht«, wurde der Scheich in der syrischen Tageszeitung »Al Watan« zitiert.

01.09.2023 12:29:02 [Gela-News]
Saif al-Islam Gaddafi fordert Freilassung seines Bruders Hannibal
Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat an den Präsidenten des libanesischen Parlaments, Nabih Berri, eine Botschaft versandt. In dem Schreiben vom 30. September 2023 heißt es: „Libyen wird seinen Abstieg überwinden und seine Stimme laut erheben.“ Diejenigen, die denen vertrauten, die nicht an Libyen glauben, seien sehr schlecht beraten.

Saif al-Islam Gaddafi reagierte damit auf eine Äußerung des ehemaligen libanesischen Abgeordneten Hassan Jakob, der sich für die Entführung und Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi aussprach.

01.09.2023 14:00:36 [Apolut]
Niger erhebt sich gegen den Wertewesten
Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigrischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der “Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

01.09.2023 14:02:30 [Gela-News]
Die libysche Revolution von 1969
Eingebettet in die damaligen weltpolitischen Geschehnisse war in Libyen die Zeit für einen Umsturz überreif. Wie in anderen Ländern beuteten die westlichen Industrienationen mit Hilfe einer korrupten Elite und dank einer ungebildeten, im Analphabetismus gehaltenen Bevölkerung das erdölreiche Land solange aus, bis dem die Revolution vom 1. September 1969 ein Ende setzte. Der Bund der Freien Unionistischen Offiziere unter Führung von Muammar al-Gaddafi stürzte den König und übernahm in Libyen die Macht.
01.09.2023 15:58:08 [Junge Welt]
Nordafrika Lehren aus Misserfolg
Die stolzen Algerier hat sehr verwundert, ja frustriert, dass ihr Land auf dem jüngsten Gipfeltreffen der BRICS in Johannesburg nicht in den ambitionierten Staatenbund aufgenommen wurde. Es wurde nicht einmal als Mitglied der New Development Bank akzeptiert, die Projekte der BRICS finanziert. Dabei hatte man doch die Unterstützung Chinas, Russlands und Südafrikas gewonnen, politisch fühlt man sich an vorderster antiimperialistischer Front. Und im afrikanischen Kontext spielt Algerien eine wichtige Vermittlerrolle.
01.09.2023 16:04:04 [RT DE]
Die Marke BRICS: Prototyp einer neuen Struktur der Zusammenarbeit
Zum Abschluss des BRICS-Gipfels in Johannesburg in der vergangenen Woche beruhigte der russische Außenminister Sergei Lawrow diejenigen, die sich fragten, wie das Akronym nach der Hinzufügung von sechs neuen Buchstaben klingen würde: "Alle sind dafür, den Namen beizubehalten, er ist bereits zu einer Marke geworden." Ob er es nun wusste oder nicht, der Diplomat hatte einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Marke hat sich verselbständigt, auch wenn sie als Einheit nicht mehr existiert.
02.09.2023 07:09:55 [RT DE]
Der Putsch in Gabun
Antikolonialer Befreiungsschlag oder neokoloniales Spiel der USA? Nach dem Militärputsch in Gabun tauchte die Frage auf, ob wir in eine Epoche eingetreten sind, in der Afrika den Einfluss der früheren Kolonialmächte endgültig abschüttelt und wirkliche Unabhängigkeit erlangt.

Mein Vorrat an Naivität reicht nicht aus, um zu glauben, dass Afrika einfach durch eine Reihe von antifranzösischen Militärputschen unabhängig wird. Unter Fachleuten herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass es die USA sind, die hinter dem Putsch in Gabun stehen.

02.09.2023 10:08:42 [RT DE]
EU wegen Putschserie in Alarmstimmung
Die Außenminister der Europäischen Union äußerten am Donnerstag ihre tiefe "Besorgnis" über die wachsende Zahl von Militärputschen in Afrika. Die EU arbeitete zuletzt an einem Sanktionspaket gegen die Junta in Niger, die vor einem Monat das alte pro-westliche Regime gestürzt hatte. Am Mittwoch wurde die ölreiche Nation Gabun schließlich zum achten zentral- oder westafrikanischen Land, das in den letzten drei Jahren von einer Machtübernahme der Militärs betroffen war. "Wenn der Staatsstreich in Gabun bestätigt wird, handelt es sich um einen weiteren Militärputsch, der die Instabilität in der gesamten Region vergrößern wird", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
02.09.2023 12:05:33 [TAZ]
Dürre in Syrien: Die Kinder tragen die Wasserlast
Mit großen Plastikbehältern unter dem Arm gesellt sich Muhammad in die Schlange zu einigen Kindern und Frauen. Der Zehnjährige wartet, dass er an der Reihe ist, seine Behälter aus den Wassertanks zu füllen, die im Hof einer Notunterkunft in Hassakeh aufgestellt sind. Die Stadt im Nordosten Syriens ist die wohl durstigste des Landes. Mehr als eine Million Menschen in Hassakeh und Umgebung leiden unter Wassermangel. Die Lasten tragen vor allem die Kinder. Das Wasser, das sie tagein, tagaus in ihre Plastikbehälter füllen, wiegt oftmals mehr als sie selbst.
02.09.2023 12:12:13 [RT DE]
Wer seid ihr, dass ihr über Russland richten wollt?
Frankreich ist bereit, eine Militäraktion der ECOWAS in Niger zu unterstützen. Dies erklärte kein Geringerer als Präsident Emmanuel Macron.

Halt, stopp, Moment! Was ist das denn jetzt schon wieder? Sollte da ein EU-Land, ein NATO-Land und – man scheut schon den Gedanken – die Wiege der europäischen Demokratie, sollte Frankreich doch tatsächlich eine Invasion in einen unabhängigen Staat unterstützen? Das darf ja nicht wahr sein!

02.09.2023 14:04:50 [Politische Analyse]
BRICS verändert die Welt
Die Ergebnisse des BRICS-Gipfel von Johannesburg sind weitreichend. Sie widersprachen in nahezu allen Bereichen den Spekulationen der westlichen Medien im Vorfeld des Treffens. Der Tod Prigoschins bot ihnen eine willkommene Gelegenheit, über diese Fehleinschätzungen hinweg zu gehen. Auf Dauer aber helfen Wunschdenken und das Ignorieren der Wirklichkeit nicht weiter bei den Auseinandersetzungen, vor denen der politische Westen steht. Die Häufung von Fehleinschätzungen des westlichen Führungspersonals ist nicht zu übersehen.
02.09.2023 14:14:21 [Junge Welt]
Ecuador: Granaten und Autobomben
Sechs Wochen vor der Stichwahl in Ecuador wird das südamerikanische Land von einer neuen Terrorwelle erschüttert. Am Donnerstag wurde ein Mann verhaftet, der einen Anschlag auf Luisa González, die Spitzenkandidatin der linken Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC), geplant haben soll. Polizeichef Fausto Salinas bestätigte die Festnahme von Personen, die »explosives Material« mit sich führten, äußerte sich aber nicht dazu, ob damit ein Attentat auf die derzeit in den Umfragen vorn liegende Präsidentschaftskandidatin der RC verübt werden sollte.
02.09.2023 14:23:19 [Amerika 21]
Korruptionsfall Odebrecht
Die Regierung von Gutavo Petro will Konsequenzen für die kolumbianische Investmentgesellschaft Corficolombiana wegen ihrer Verwicklung in den Odebrecht-Korruptionsskandal beim Bau der Straße "Ruta del Sol 2".

Die Holdinggesellschaft und ihre Inhaberin, die Gruppe Aval, mussten kürzlich vor der US-Justiz ihre Beteiligung am Schmiergeldsystem des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht in Kolumbien zugeben.

02.09.2023 15:59:45 [Telepolis]
Schwellenländer: An diesem Konflikt könnten die Briics-Staaten scheitern
Für die, die es sehen wollen, hat der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht, dass es in weiten Teilen der Welt einen wachsenden Unwillen gibt, den Vorgaben Westeuropas und der USA weiter zu folgen. Ein besonderes Zeichen dafür ist die Entwicklung in Westafrika, ein anderes der jüngste Brics-Gipfel in Südafrika.

Dort ist unter anderem, wie berichtet, die Erweiterung dieses bisher aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehenden Bündnisses beschlossen worden. Ab Januar 2024 werden ihm auch Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.

02.09.2023 17:42:14 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Antichinesische Provokationen
Eine »bedauerliche Wortwahl« nannte es ein Sprecher des britischen Premiers vor wenigen Wochen, daß in der Abschlußerklärung des letzten Gipfels der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) neben der britischen Bezeichnung »Falkland Islands« auch der spanische Name »Islas Malvinas« für die seit 1833 vom britischen Imperialismus besetzt gehaltene südamerikanische Inselgruppe verwendet wurde.
02.09.2023 18:01:45 [Apolut]
Kommt es zum großen Krieg in Afrika?
Nur wer in die Geschichte schaut, versteht die Gegenwart. Es gab zwar einige Angriffe gegen Botschaften während meiner Lebenszeit, aber nur wenige schrieben Geschichte. Einer ragt natürlich heraus, das war der Sturm auf die US-Botschaft in Teheran 1979 und die anschließende Geiselnahme. Von der man inzwischen annimmt, dass sie bewusst zugelassen worden war, um Fotos zu erhalten, mit denen der Iran dämonisiert werden konnte.
03.09.2023 07:17:59 [Amerika 21]
Nationalversammlung von Venezuela ernennt neue Wahlbehörde
Venezuelas Parlament hat einen neuen Nationalen Wahlrat (CNE) bestimmt, der die für 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen leiten wird. Das vorherige Gremium war im Juni zurückgetreten.

Die fünf neuen Mitglieder des CNE wurden nach einem langwierigen Verfahren ausgesucht, bei dem das Parlament aus einer Liste von 104 Kandidaten, die zuvor von einer Kommission aus Abgeordneten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen des Landes geprüft worden waren, eine Auswahl traf.

03.09.2023 07:21:32 [Jacobin]
Aliens hin oder her, die Intransparenz der US-Regierung ist ein Problem
Die UFO-Anhörungen im US-Kongress haben keine Beweise über abgestürzte Raumschiffe zutage gefördert. Dass die Regierung die Existenz von Außerirdischen vertuscht, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch sollte ihre Geheimniskrämerei misstrauisch stimmen. Hat die faschistische Regierung von Benito Mussolini in den 1930er Jahren ein abgestürztes außerirdisches Raumschiff geborgen? Gelangte das Schiff daraufhin in die Obhut des Vatikans, der es wiederum am Ende des Zweiten Weltkriegs an die USA übergab? Wurden bei neueren Abstürzen »nichtmenschliche biologischen Substanzen« geborgen?
03.09.2023 07:24:22 [Telepolis]
Amtsenthebung: Stürzt Joe Biden über dubiose Geschäfte seines Sohnes?
Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.

Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".

03.09.2023 10:11:00 [Telepolis]
Multipolare Weltordnung
Immer mehr Staaten streben nach Reichtum und Macht. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Und das soll eine gute Nachricht sein? (Teil 2 und Schluss) Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres kam das bei den führenden Industrienationen der G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland) nicht besonders gut an.

Seltsam, enthält die Sicherheitsinitiative doch alle Elemente der auch im Westen gepflegten Ideologie: "Territoriale Integrität respektieren", die UN-Charta, "Sicherheitsrahmen" und Sicherheitsinteressen ernst nehmen, friedliche Lösungen von Krisen usw.

03.09.2023 12:19:01 [Amerika 21]
Debatte über Brics nach dem Gipfel in Johannesburg
Mehrere Analysten und Politiker haben beim Forum des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur "Erweiterung der Brics, Zeichen einer neuen Welt" über die Ergebnisse des 15. Gipfeltreffens des Staatenbündnisses diskutiert. Moderiert haben es die Direktorin von Telesur, Patricia Villegas, und Gustavo Borges Revilla, Leiter Portals Misión Verdad.

Der mexikanische Analyst Alfredo Jalife bezeichnete das Brics-Treffen in Johannesburg als einen "tektonischen Gipfel".

03.09.2023 16:22:28 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 35. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica (MENA), der islamischen und der afrikanischen Welt (28.08. bis 03.09.2023). Die algerische Küstenwache hat marokkanischen Medienberichten zufolge zwei mit Jet-Skiern fahrende Urlauber erschossen, die offenbar die Seegrenze zwischen den beiden Mittelmeerländern überquert haben sollen.
Die Franzosen Bilal Kissi und Abdelali Merchouer, die neben dem französischen auch einen marokkanischen Pass besaßen, seien unter Beschuss geraten, nachdem sie vor der Küste des bei Touristen beliebten nordmarokkanischen Urlaubsortes Saidia nahe der algerischen Grenze falsch abgebogen seien.

03.09.2023 16:41:58 [Gela-News]
Niger – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 35. Woche
Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Sie versammelten sich am Sonntag nahe des Flughafens in der Hauptstadt Niamey. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.
03.09.2023 17:50:13 [Neues Deutschland]
Südostasien-Gipfel: Epizentrum des globalen Wachstums
Diplomatie ist in einer politisierten, sich polarisierenden Weltwirtschaft das Gebot der Stunde. Diplomatisch zu sein steht für die Orientierung auf Lösungen und Kompromisse sowie für die Bereitschaft, sich in die Lage anderer zu versetzen. Darauf setzt der indonesische Gastgeber des viertägigen Gipfeltreffens des Verbandes Südostasiatischer Nationen, kurz Asean. Es beginnt an diesem Montag in Jakarta.

Das globusartige Logo der Konferenz verrät viel über das Selbstverständnis der teilnehmenden Regierungschefs.

03.09.2023 17:55:10 [RT DE]
Alexander Dugin: Die zweite Welt löst die erste ab
Die von Russland beschworene multipolare Welt formiert sich gerade. Auch wenn es dem Westen nicht gefällt, so verliert er doch seine Hegemonie über den Planeten und wird ihn vielmehr in Zukunft mit sechs anderen zivilisatorischen Polen teilen müssen. Was auf dem 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg geschah, ist wirklich historisch. Auch wenn der Präsident Russlands, der Begründer der BRICS, nicht daran teilgenommen hat, so ist das Gipfeltreffen doch ein Wendepunkt in der modernen Geschichte. Die Weltordnung verändert sich vor unseren Augen. Versuchen wir einmal, die sich vollziehenden tektonischen Veränderungen zu verstehen.
03.09.2023 17:57:11 [Amerika 21]
Der globale Wald Yasuní
Die Entscheidung gegen die Ölförderung im Yasuní-Regenwald ist deutlich mehr als eine lokale Abstimmung. Gibt es überhaupt noch Orte und Menschen auf dieser Welt, die nicht globalisiert sind? Im ecuadorianischen Yasuní-Regenwald sind zumindest einzelne Gruppen bekannt, die den Kontakt zur Außenwelt vermeiden. Noch. Denn durch die globale Nachfrage nach Öl und Holz sind die weitestgehend isolierten Indigenen der Huaorani vom Aussterben bedroht. Diese Gruppen haben den Inkas und den spanischen Konquistadoren getrotzt. Ihren Kampf gegen den globalen Kapitalismus schienen sie hingegen bis vor kurzem noch zu verlieren. Ein Referendum am 20. August 2023 hat dies nun geändert.
03.09.2023 18:08:51 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023
Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen.
04.09.2023 06:52:39 [Amerika 21]
Streik der Lehrer in Chile beendet
Die chilenische Lehrergewerkschaft "Colegio de Profesores y Profesoras" hat die Beendigung des mehrtägigen Streiks verkündet. Seit Dienstag dieser Woche streikten mehr als 100.000 Lehrer im Land, etwa 5.000 Bildungseinrichtungen waren betroffen.

Am Tag des Streikbeginns reichte das Bildungsministerium eine überarbeitete Antwort auf die Forderungen ein. Obwohl die organisierten Lehrer das Angebot in einer Abstimmung am Donnerstag erneut ablehnten, stimmte eine knappe Mehrheit für die Aufhebung des Streiks.

04.09.2023 07:18:39 [TAZ]
Militäreinsatz im Kongo: Ein Massaker, viele offene Fragen
Mehrere Tage nach einem Massaker an über 40 Menschen in Ostkongos Millionenstadt Goma suchen viele Familien noch nach Angehörigen. „Wir sind zum Militärgefängnis und bis zur Leichenhalle gelaufen“, berichtet eine Frau aus Goma im Radio. Sie habe ihren Sohn aber nicht finden können. Mittlerweile haben sich hunderte Familien in einem Stadion gegenüber dem städtischen Krankenhaus, in dem sich die Leichenhalle befindet, eingefunden, um ihre Suchaktionen zu koordinieren. Dort hängen Listen aus mit Namen der Toten und Verletzten. In der Stadt kam es am Sonntag zu spontanen Protestaktionen.
04.09.2023 10:35:43 [RT DE]
Willkommen bei BRICS 11!
Am Ende wurde Geschichte geschrieben. Die BRICS-Staaten haben selbst die größten Erwartungen übertroffen und mit der Erweiterung der Gruppe auf BRICS 11 einen großen Schritt in Richtung Multipolarität getan. Ab dem 1. Januar 2024 werden sich den fünf ursprünglichen BRICS-Mitgliedern Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) anschließen.

Nein, das Staatenbündnis wird sich nicht in ein unaussprechliches "BRIICSSEEUA" verwandeln.

04.09.2023 10:41:22 [Amerika 21]
Trauer in Chile
Am Donnerstag ist der langjährige Vorsitzende der kommunistischen Partei Chiles (PCCh) und frühere Abgeordnete, Guillermo Teillier, beigesetzt worden.

Tausende begleiteten den Leichenzug zum Hauptfriedhof Santiagos, darunter nicht nur Größen seiner eigenen Partei, sondern auch Ex-Präsidentin Michelle Bachelet und der amtierende Präsident Gabriel Boric. Auch Ministerin Camila Vallejo und Bürgermeister Daniel Jadue sowie viele Künstler wie Illapu, Inti Illimani und Manuel García, erwiesen ihm die letzte Ehre.

04.09.2023 10:47:35 [Junge Welt]
Der lange Arm der TPLF: Erneute Provokation
Die Einschätzung des Chefs des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv ist drastisch: Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. Aufgerufen wurde zu Blutspenden, »als Reaktion auf den gravierenden Mangel an Blut aller Art und die Schwierigkeit, die Krankenhäuser mit ausreichend Blut zu versorgen, um Kranke und Verletzte zu behandeln«, wie "Times of Israel" online meldete.
04.09.2023 12:37:41 [Junge Welt]
Profis am Werk
Wenn Regierungen oder Politiker sich auf Geheimgespräche einlassen, erwarten sie normalerweise Verschwiegenheit der Gegenseite. Aber im Umgang mit dem israelischen Dauerpremierminister Benjamin Netanjahu darf man auf diese Selbstverständlichkeit nicht vertrauen. Um das zu wissen, hätte es des jüngsten Vorfalls nicht bedurft, der das ohnehin extrem instabile und zerstrittene Libyen immer noch erschüttert. Am Sonntag vor einer Woche, dem 27. August, ließ Israels Außenminister Eli Cohen durch sein Büro mitteilen, dass er fünf Tage zuvor in Rom mit seiner libyschen Amtskollegin Nadschla Mangusch als Gäste des italienischen Außenministers zusammengetroffen sei.
04.09.2023 16:10:05 [Amerika 21]
Haiti: Viele Zeichen deuten auf ausländische bewaffnete Intervention
Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat für diese Woche ein Treffen anberaumt, um die Lage in Haiti zu erörtern. Der rotierende Präsident des Staatenbundes, Roosevelt Skerrit, erklärte, dass die Caricom eine "entscheidende" Rolle bei der Koordinierung von Beiträgen zu einer Lösung der enormen Sicherheitskrise in Haiti spielen wolle.

Skerrit, amtierender Premierminister von Dominica, betonte auf einer Pressekonferenz, dass für das auf den 6. September angesetzte Treffen die Situation in Haiti, einem Mitglied der Caricom, die "höchste Priorität" habe.

04.09.2023 17:52:02 [Anti-Spiegel]
Die Greise und die Macht
In unserer letzten Sendung hatten wir ein großartiges Interview mit dem amerikanischen Oberst im Ruhestand Douglas McGregor gezeigt. Er ist ein seriöser Analytiker, der in den USA in wichtigen Positionen gearbeitet hat, auch in der Trump-Regierung. Jetzt ist der Colonel ein kompromissloser Kritiker des Vorgehens des Weißen Hauses im In- und Ausland. Und hier ist eine neue Dosis davon.

„Die Regierung sollte drei Dinge tun: die Bevölkerung schützen, ihr Unterkunft geben und sie ernähren. China tut das. Putin tut das. Aber unsere Regierung tut es aus irgendeinem Grund nicht. Sie schützt uns überhaupt nicht."

04.09.2023 18:02:43 [Amerika 21]
Transnationale Konzerne verstärken Offensive gegen Staaten Lateinamerikas
Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle anhängig, von denen mehr als die Hälfte in den letzten zwölf Jahren angestrengt wurden.
05.09.2023 07:00:12 [Neues Deutschland]
Etappensieg für Semilla in Guatemala
Das oberste Wahlgericht hat entschieden: die Suspendierung des Movimiento Semilla (Samenkorn) ist vorerst aufgehoben. Das ist ein Erfolg der Anwälte der Partei des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo, aber auch ein Indiz dafür, dass internationaler Druck wirkt.

Zudem scheinen längst nicht alle Richter an Schlüsselpositionen des Justizsystems auf der Lohnliste des »Paktes der Korrupten« zu stehen. Das ist die positive Nachricht und dazu passt die Begründung von Gerardo Ramírez, Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE): »Es ist nicht vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten (…), bevor das Wahlverfahren vorbei ist.«

05.09.2023 07:17:39 [RT DE]
Kein Durchatmen für Frankreich: Ein "neues Afrika" erhebt sich
Mit der Aufnahme zweier neuer afrikanischer Mitgliedsstaaten in ihre Liste hat das Gipfeltreffen der erweiterten BRICS 11 in der vergangenen Woche in Johannesburg einmal mehr gezeigt, dass die eurasische Integration untrennbar mit der Integration von Afro-Eurasien verbunden ist. Weißrussland schlägt nun vor, ein gemeinsames Gipfeltreffen der BRICS 11, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) abzuhalten.
05.09.2023 14:38:21 [Junge Welt]
Präsidentenwahlen Mexiko: Establishment formiert sich
Das aus drei Rechtsparteien bestehende mexikanische Oppositionsbündnis »Frente Amplio« hat am Sonntag (Ortszeit) die Senatorin Xóchitl Gálvez als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahl am 2. Juni 2024 benannt. Die Parteien der »Nationalen Aktion« (PAN), der »Institutionellen Revolution« (PRI) und der »Demokratischen Revolution« (PRD) bestätigten damit das Ergebnis einer Vorentscheidung vom vergangenen Donnerstag. Die linke Regierungspartei »Morena« will ihren Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch bekanntgeben.
05.09.2023 16:17:36 [Amerika 21]
Kolumbien und Zentraler Generalstab der Farc beginnen Friedensgespräche
Delegationen der kolumbianischen Regierung und des Zentralen Generalstabs der Farc (Estado Mayor Central, EMC-Farc) haben die Einrichtung eines Verhandlungstisches vereinbart.

Die vorläufige Vereinbarung umfasst elf Punkte, die festgelegt wurden, um eine politische Einigung zu befördern, die "die Ursachen des gegenwärtigen sozialen und bewaffneten Konflikts endgültig beseitigt", wobei die Achtung des Lebens, der Freiheiten und der vollen Rechte der Zivilbevölkerung" im Vordergrund stehe.

05.09.2023 17:50:38 [Amerika 21]
US-Sanktionen als Kriegsmittel: Der Fall Venezuela
Am 26. März 2022 lag Francisco in einem öffentlichen Krankenhaus in der venezolanischen Stadt Bolívar, etwa acht Stunden entfernt von der Hauptstadt Caracas. Seit mehr als 24 Stunden wartete er in einem heißen Raum ohne Ventilator oder Klimaanlage darauf, von einem Arzt untersucht zu werden, da sein Magen mit Flüssigkeit gefüllt war. Zu diesem Zeitpunkt war er spindeldürr, die Haut klebte ihm an den Knochen während er auf der Seite lag und wartete.

Als er schließlich von einem Arzt untersucht und ihm ein Rezept ausgestellt wurde, teilte man ihm mit, dass das Krankenhaus die benötigten Medikamente nicht vorrätig hat.

06.09.2023 07:31:10 [Junge Welt]
Korea: Linke unter Generalverdacht
In den vergangenen Monaten hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol keine Gelegenheit ausgelassen, den Kampf gegen den Kommunismus zu beschwören. Andere in seiner Regierung betonen stetig, wie schlimm die Menschenrechtslage im Norden sei. Diese zweigleisige Strategie zielt darauf ab, Gegner Yoons an die Wand zu drängen und eine angebliche Bedrohung durch Nordkorea in die Köpfe der Leute zu bekommen. Die extreme Rechte in Südkorea verkauft schon lange den Norden als unmenschliches Terrorregime, mit dem man weder verhandeln noch irgendwelche Beziehungen pflegen könne.
06.09.2023 10:13:21 [Antikrieg]
Israel konfrontiert sich mit seiner Zukunft
Eine wichtige unbeabsichtigte Folge der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, das Justizsystem des Landes zu kontrollieren, ist die verstärkte Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern und an der Besetzung palästinensischen Landes. Die palästinensische Bevölkerung wird gewaltsam aus ihren eigenen Häusern vertrieben und durch eine Gruppe extremistischer jüdischer Siedler ersetzt, die sich ihr Land aneignen. Diese Siedlungen und das Versagen der oft korrupten palästinensischen Führung haben eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Wie kann man etwas einen Staat nennen, wenn die Bevölkerung keine Kontrolle über ihr eigenes Land und ihre Ressourcen hat?
06.09.2023 10:18:53 [RT DE]
Dritten Weltkrieg riskieren, um Biden an der Macht zu halten
Tonkin-Zwischenfall 2.0 als Vorwand für einen Krieg mit... Russland. Nichts Geringeres traut die Rechtskonservative in den USA der Regierung Biden in deren Bemühungen zum Machterhalt zu. Die Folgen hiervon werden im Westen jedoch nahezu von niemandem realistisch eingeschätzt. Washington beabsichtigt für das kommende Jahr einen Weltkrieg, um Joe Biden und die Demokratische Partei an der Macht zu halten. Dies erklärte neulich der populärste amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson. Carlsons Worte sorgten in den westlichen Medien und insbesondere in den sozialen Netzwerken, die er nach seiner Entlassung bei "Fox News" zu seiner wichtigsten Plattform gemacht hat, für viel Resonanz.
06.09.2023 12:22:18 [Telepolis]
Antifranzösische Putsche im Sahel
Erleben wir das Ende der "Françafrique"? Totgesagte leben länger, könnte man mit Blick auf die Françafrique sagen, also das neokoloniale Interessengeflecht in Politik, Wirtschaft, Militär und Verwaltung in Frankreich und mehreren seiner früheren Kolonien in West- und Zentralafrika.

Der Begriff geht auf ein 1998 veröffentlichtes Buch des Aktivisten François-Xavier Verschave zurück. Er hatte den 1955 geprägten Ausdruck Frankreich-Afrika abgewandelt.

06.09.2023 14:33:29 [Amerika 21]
Wie Salvador Allende versuchte, den drohenden Putsch in Chile abzuwenden
Eine bisher unveröffentlichte Audioaufnahme des ehemaligen chilenischen Ministers Orlando Letelier bestätigt, dass Präsident Salvador Allende für den 11. September 1973 eine Volksbefragung über den Fortbestand der Regierung und die Ablösung einiger putschverdächtigter Generäle bekanntgeben wollte.

Alarmiert von dem Versuch Allendes, die Regierung der Unidad Popular durch einen Volksentscheid bestätigen zu lassen und illoyale Militärs abzusetzen, beschlossen die Oberbefehlshaber von Armee, Luftwaffe, Kriegsmarine und Polizei, die Regierung in den Morgenstunden des 11. Septembers aus dem Amt zu putschen.

06.09.2023 14:35:41 [Manova]
Frankreichs Kolonialträume
Kolonialismus sollte eigentlich passé sein. Gerade der im Westen fast nur negativ bewertete Muammar al-Gaddafi hatte sich Verdienste darum erworben, die koloniale Ausbeutung durch Frankreich zu beenden. Seit seinem Sturz richten sich auf das zerrissene Land jedoch wieder verstärkt europäische Begehrlichkeiten. Frankreich, das im Subsahara-Raum Terrain verloren hat und teilweise von Russland als einflussreichster Macht abgelöst wurde, setzt jetzt zum Gegenschlag an. Und es fand für seine Pläne einen mächtigen Verbündeten im libyschen Militär.
06.09.2023 16:14:31 [Junge Welt]
Hawaii: Heuschrecken im Feuer
USA: Noch immer Hunderte Vermisste nach Brandkatastrophe auf Maui. Nach der Zerstörung kommen die Immobilienhaie. Es war der tödlichste Waldbrand seit mehr als 100 Jahren. Vor drei Wochen verwüstete ein Inferno den Ferienort Lahaina auf der hawaiianischen Insel Maui fast vollständig. Mindestens 115 Menschen kamen in dem Flammenmeer um, mehr als 380 Personen werden weiterhin vermisst. Die US-amerikanischen Behörden sind zuversichtlich, die Zahl bis Donnerstag auf unter 100 verringern zu können.
06.09.2023 17:49:51 [Junge Welt]
Philippinen: Preisdeckel für Grundnahrung
Es ist ein vielbeachteter Schritt. Auf Anordnung des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. darf Reis, die Hauptnahrungsquelle in dem südostasiatischen Inselstaat mit seinen etwa 110 Millionen Einwohnern, seit Dienstag zu nicht mehr als einem von ihm festgelegten Maximalpreis verkauft werden. Dieser wurde mit 41 Philippinischen Pesos per Kilo (etwa 0,67 Euro) für normal aus den Mühlen kommenden Reis festgelegt und mit 45 Pesos für die spezielle Verarbeitungsstufe. Großes Aufatmen herrscht dabei in Regionen, in denen die Verkaufspreise noch kürzlich beim Doppelten gelegen hatten.
07.09.2023 07:30:08 [Junge Welt]
ASEAN-Gipfel: Druck von allen Seiten
Es ist Gipfelwoche in Asien. Erst der Start des ASEAN-Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Dienstag. Am Mittwoch und an diesem Donnerstag dann Spitzentreffen des südostasiatischen Bündnisses mit seinen »Dialogpartnern«, darunter China, die USA und Indien. Ebenfalls am Donnerstag: Der East Asia Summit, auf dem ASEAN-Staaten mit China, Japan, Südkorea und unter anderem den USA, Australien und Russland zusammenkommen.
07.09.2023 10:09:17 [Manova]
Das chinesische Trauma
China hört einfach nicht auf „uns“. Was dabei immer vergessen wird, sind die Erfahrungen, die das Reich der Mitte mit westlichen Nationen gemacht hat. Vor einigen Monaten fiel die Maschine der Außenministerin nicht aus. Leider, denn dies hätte den Chinesen einiges erspart. Neulich musste Annalena Baerbock ihre Reise in den Pazifik bekanntlich verschieben. Die Landeklappen waren ausgefallen, 80 Tonnen Kerosin ließ der Pilot ab, um nach der Kehrtwende doch landen zu können. Später, bei einem Testflug, der scheiterte, wurden erneut 80 Tonnen Kerosin freigesetzt. Pannen bei deutschen Regierungsfliegern kommen nicht selten vor; schlimmer ist jedoch, dass die Bundesregierung selbst eine wandelnde Dauerpanne ist.
07.09.2023 10:32:45 [Der Freitag]
Israel: Diplomatische Beziehungen mit Riad scheitern an der Besatzungspolitik
Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist.
07.09.2023 12:31:17 [Unsere Zeit]
Indien – Subkontinent im Aufbruch
Indien und China sind hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl – jeweils 1,4 Milliarden Menschen – und ihres ökonomischen Potenzials die großen Schwergewichte der BRICS-Staaten. Beide Länder haben eine lange Geschichte. Vor nahezu 10.000 Jahren entwickelten sich in den fruchtbaren Gebieten entlang der großen Flüsse neolithische Hochkulturen. In der Zeit, als der Makedonier Alexander der Große bis zu den Quellflüssen des Indus im Punjab vordrang (326 v.  u.  Z.), gelang die Gründung des Maurya-Imperiums, des ersten Großreiches auf dem indischen Subkontinent.
07.09.2023 14:16:32 [Junge Welt]
Faschistischer Staatsstreich: Heuchelei der Strippenzieher
Chile gedenkt in diesen Tagen Tausender Opfer des vor 50 Jahren mit Hilfe der CIA durchgeführten faschistischen Putsches. Zur zentralen Veranstaltung hat Präsident Gabriel Boric am kommenden Montag amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs in den Präsidentenpalast »La Moneda« geladen. An diesem Ort hatte sich der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 das Leben genommen, nachdem das Gebäude vom Militär gestürmt worden war.
07.09.2023 15:59:19 [RT DE]
In Amerika wird es noch lustiger als bisher schon
Ein junger Politstar ist in den Vorwahlkampf der Republikaner in den USA geplatzt: der 38-jährige Vivek Ramaswamy. Was erklärt seinen rasanten Aufstieg und wie ernst sollte man seine erfrischenden Versprechen nehmen, Frieden mit Moskau auch gegen den Willen der Ukraine zu schließen? Ich fürchte, dass es zu viele Leute gibt, die im neuen Star der amerikanischen Politik "prorussische" Züge sehen wollen. Ja, die Rede ist von Vivek Ramaswamy. Und ja, er hat versprochen, nach Moskau zu reisen und die Ukraine-Krise zu beenden, und zwar – milde formuliert – nicht zu den Bedingungen Kiews.
07.09.2023 16:16:21 [Amerika 21]
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen und höheren Mindestlohn an
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht, die auf eine Reform der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Brasilien abzielen: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.

Lula unterzeichnete eine "vorläufige Maßnahme", mit der Steuern auf die "Fonds der Superreichen" erhoben werden und übermittelte dem Kongress einen Gesetzentwurf, der sich mit der Besteuerung von Offshore-Unternehmen befasst.

07.09.2023 17:42:07 [Amerika 21]
Widerstand in Uruguay gegen Pläne zur Privatisierung von Trinkwasser
Nach einer Entspannung an der Front des Wassernotstands durch Regenfälle geraten Planungen zur Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser wieder in die Kritik. Die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou will privates Kapital in die Bewirtschaftung der Wasserressourcen Uruguays einführen.

Ein lang anhaltender Mangel an Niederschlägen hatte ab Mai die Krise in der Versorgung der Hauptstadtregion mit Trinkwasser ins öffentliche Bewusstsein gebracht.

08.09.2023 06:58:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Gewalt in Haiti: Leben, wo die Banden töten
Seit dem Mord an Präsident Moïse vor zwei Jahren haben die staatlichen Institutionen die Kontrolle über die immer stärker werdenden Gangs völlig verloren. Die Trottoirs sind von den Auslagen der Strassenhändlerinnen blockiert. Frauen sitzen zwischen Zwiebeln, Maniok, Papayas und Mangos, Blech- und Plastikgeschirr oder gebrauchten Klamotten. Sie schützen sich mit Strohhüten, gross wie Wagenräder, vor der sengenden Sonne. Die Fussgänger werden von ihren Waren auf die schmalen, von Schlaglöchern übersäten Fahrspuren verdrängt und machen diese noch enger.
08.09.2023 07:18:36 [RT DE]
Es ist Zeit, über das
Der angesehene indische Wissenschaftler C. Uday Bhaskar, amtierender Direktor der Society for Policy Studies und zuvor Leiter des Institute for Defence Studies and Analyses sowie der National Maritime Foundation, veröffentlichte in der "South China Morning Post" einen interessanten Artikel. Unter dem Titel "Unruhige Beziehungen zwischen China und Indien bedeuten, dass das asiatische Jahrhundert schwer fassbar bleibt" argumentiert er überzeugend, dass die anhaltenden Spannungen zwischen China und Indien die Chancen auf die Verwirklichung des "asiatischen Jahrhunderts" beeinträchtigen werden.
08.09.2023 10:15:16 [Perspektive]
Drohende Militärintervention in Haiti?
Haiti – das Land in der Karibik – wird in westlichen Medien als „Staat im permanenten Kriegszustand“ beschrieben. Immer wieder ist von gewalttätigen Drogenbanden die Rede, die bis zu 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren sollen.

Erst vor ungefähr zwei Wochen teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit, dass zwischen Jahresbeginn und Mitte August bereits 2.439 Menschen der Bandengewalt zum Opfer gefallen, 902 verletzt und 951 gekidnappt worden seien.

08.09.2023 10:29:31 [TAZ]
Mexiko: Abtreibungsverbot ist rechtswidrig
Der Oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) ließ keine Zweifel offen: Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren, widersprechen der Menschenwürde, dem reproduktiven Selbstbestimmungsrecht sowie dem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit, Gesundheit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Folglich seien die strafrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig, entschieden die höchsten Richter am Mittwoch und wiesen das Parlament an, diese aus dem Gesetzbuch zu streichen.
08.09.2023 10:33:28 [RT DE]
Afrikanische Putsche enthüllen ein Netz westlicher Einmischung
Die französische Staatsanwaltschaft hat gerade den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der 2011 die westliche Unterstützung für den Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi anführte, wegen angeblicher libyscher Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf 2007 angeklagt.

Die Zeit vergeht wie im Flug! Es scheint, als sei es erst gestern gewesen, dass der libysche Staatschef – noch lebendig – Sarkozy nach dessen Wahlsieg 2007 im Élysée-Palast besuchte und darauf bestand, es sich in einem traditionellen Beduinenzelt dort auf dem Rasen des prunkvollen Gästehauses bequem zu machen.

08.09.2023 12:14:39 [Telepolis]
Künftig Bharat? Warum Indien umbenannt werden soll
Eine mögliche Umbenennung Indiens in "Bharat" sorgt derzeit für Aufsehen. Im deutschen Sprachraum war n-tv das eines der ersten Medium, dass mit der Meldung aufwartete. Der Sender weist in seinem Bericht aber auch darauf hin, dass der Name Bharat gar nicht so neu ist. Die indische Verfassung bestimmt die Namen "India" und "Bharat" in Teil 1, Artikel 1 seit 1950 als gleichwertig.

Was aber spricht dagegen, weiter von Indien zu sprechen? Die Bezeichnung geht auf griechische und persische Traditionen zurück, die die Menschen, die östlich des Industales leben, bereits im Altertum als "hindos" oder "indos" zusammenfassten.

08.09.2023 12:28:44 [Le Monde Diplomatique]
Überleben im Jemen
Dicht an dicht sitzen die Kinder auf den Schulbänken und erledigen ihre Aufgaben. Wir sind in der Region Ma’rib im Zentraljemen, einer der Hochburgen unter Kontrolle der Regierungstruppen, die gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen Krieg führen. Laut Ahmed Mubarah, Sicherheitschef im Flüchtlingslager Al-Koz, leben hier 600 Familien beziehungsweise 3000 Binnenvertriebene.

In der Schule – ein schnell hochgezogener Fertigbau – sollen die Kinder und Jugendlichen überhaupt erst einmal das Lernen üben. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs Ende 2014 haben viele von ihnen noch nie eine Schule von innen gesehen.

08.09.2023 12:38:01 [Amerika 21]
Venezuela: "Mehr davon, Abigail?"
Venezuelanalysis-Kolumnistin Jessica dos Santos: Die venezolanische Opposition ist so niederträchtig und elitär wie eh und je. In Venezuela heißt es seit den späten 80er Jahren jedes Mal, wenn uns jemand durch Monotonie oder Wiederholungen auf die Nerven geht: "Mehr davon, Abigail?"

Abigail war eine venezolanische Fernsehserie voller lächerlicher Dramen. Sie lief über 257 einstündige Kapitel und hatte es am Ende geschafft, ein ganzes Land zu nerven.


08.09.2023 14:07:36 [Neues Deutschland]
Stunde der Wahrheit
Das Spiel hat sich gedreht. Am Mittwoch hat der Richter an Brasiliens Obersten Gerichtshof (STF), Dias Toffoli, entschieden, dass alle durch Kronzeugenregelungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Baukonzern Odebrecht erlangten Beweise zu annullieren sind. Infolgedessen wurden durch die Generalstaatsanwaltschaft umgehend Untersuchungen gegen die damals beteiligten Ermittler wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Amtsanmaßung eingeleitet. Das Unternehmen Odebrecht stand über Jahre im Mittelpunkt eines Skandals um Schmiergeldzahlungen an Politiker und Geschäftsleute in mehreren Ländern.
08.09.2023 14:12:33 [Telepolis]
Gerontokratie: Wie die USA in die Hand einiger Greise geraten sind
Die USA werden mehrheitlich von alten Männern regiert. Das beste Beispiel findet sich an der Staatsspitze: Im November nächsten Jahres wird sich Präsident Joe Biden im Alter von 81 Jahren erneut zur Wahl stellen.

Bidens derzeit wahrscheinlichster Konkurrent um den Sitz im Weißen Haus bei der nächsten Wahl wird aller Voraussicht nach der 78-jährige Donald Trump sein. Auch im Senat und im Repräsentantenhaus ist das Durchschnittsalter deutlich höher als in der Bevölkerung.

Das Thema wird von der "Washington Post" bis hin zur "FAZ" diskutiert: Die USA werden von Senioren regiert – mit weitreichenden Folgen.

08.09.2023 14:14:19 [Marx 21]
50 Jahre Putsch in Chile
1970 gewann der Marxist Salvador Allende die Präsidentschaftswahl in Chile. Was mit großen Hoffnungen verbunden war, endete drei Jahre später in einem Blutbad. Am 11. September 1973, um 8.45 Uhr, bombardierten Flugzeuge der Luftwaffe den Präsidentenpalast Moneda in Santiago de Chile. Der gewählte Präsident Salvador Allende sandte seine letzte Radiobotschaft aus einem Raum der Residenz. Kurze Zeit später starb er in den Trümmern des Gebäudes. Militärputsche wie dieser waren in Lateinamerika nichts Ungewöhnliches. Sie lösten im Ausland in der Regel nur wenige Proteste aus.
08.09.2023 14:17:36 [Le Monde Diplomatique]
Mit Banden und Bitcoins
El Salvadors junger Präsident Nayib Bukele will sein Land in ein libertäres Tech-Paradies verwandeln und wird dabei immer autoritärer. Eine Touristengruppe, alle in Hawaii-Shorts und mit Skatecaps auf dem Kopf, schlendert durch die sandigen Gassen von El Zonte. Das beliebte Surferparadies liegt in El Salvador – dem kleinsten Land Zentralamerikas – eine Autostunde südlich der Hauptstadt San Salvador. Die Touristen sprechen Englisch mit amerikanischem, australischem oder deutschem Akzent. Mit Selfie-Stick und Cocktails posieren sie vor einem spektakulären Sonnenuntergang und begeistern sich für die frischgeschlüpften winzigen Schildkröten, die gerade ihrer ersten Welle entgegentorkeln.
08.09.2023 16:00:36 [Junge Welt]
Mexiko: Wahlkampf beginnt
Mexiko könnte im kommenden Jahr zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen. Die linke Regierungspartei Morena hat am Mittwoch (Ortszeit) die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahl benannt. Die Wissenschaftlerin und frühere Aktivistin setzte sich in einem internen Abstimmungsprozess der 2011 vom heutigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gegründeten Partei »Movimiento Regeneración Nacional« (Bewegung der Nationalen Erneuerung, Morena) mit 39,4 Prozent der Stimmen gegen fünf Mitbewerber durch.
09.09.2023 07:35:25 [RT DE]
Die USA verraten ihre eigenen Prinzipien
Washington hat in der Vergangenheit Sanktionen als Knüppel eingesetzt, um seine Lieblingsterroristen dazu zu bringen, seine Drecksarbeit zu erledigen. Jetzt hat Washington zwei "Oppositionsgruppen" wegen "Menschenrechtsverletzungen" sanktioniert. In den guten alten Zeiten, als sich nur wenige Bürger in den USA sich um die von Washington unterstützten Stellvertreterkriege am anderen Ende der Welt gekümmert hatten, war der Sündenbock des Tages der syrische Präsident Baschar al-Assad gewesen.
09.09.2023 10:40:58 [Antikrieg]
Ist die CIA in Ihrer Unterwäsche?
Wenn Sie in einem Jahr von einem Freund gefragt werden, ob die CIA in Ihrer Unterwäsche steckt, würden Sie die Frage wahrscheinlich nicht ernst nehmen. Sie würden sich irren. Die CIA gibt Millionen von Steuergeldern aus, um nächstes Jahr in Ihre Unterwäsche zu gelangen.

Als wir vor elf Jahren in dieser Kolumne die Frage stellten, ob die CIA in Ihrer Küche ist, machten sich die Leute, die nur den Titel der Kolumne lasen, darüber lustig. Doch der damalige CIA-Direktor, General David Petraeus, hielt vor CIA-Analysten einen Vortrag, von dem er erwartete, dass er geheim bleiben würde.

09.09.2023 12:27:58 [Amerika 21]
Mexiko: Maya-Indigene wehren sich gegen Infrastrukturprojekt
Am 29. August hat die Gouverneurin des mexikanischen Bundesstaates Quintana Roo, Mara Lezama Espinosa, das Startsignal für das umstrittene Megaprojekt "Tor zum Meer" (Puerta al Mar) gegeben und es als "symbolträchtiges Projekt" bezeichnet, das in die Geschichte eingehen werde.

Im Mai dieses Jahres wurde es von Mexikos Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo) angekündigt.

09.09.2023 14:00:51 [Telepolis]
Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention
2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.

Die Ereignisse in Niger in den letzten Monaten sind alarmierend. Was als Militärputsch begann, droht sich nun zu einem größeren Krieg in Westafrika auszuweiten, da sich eine Gruppe von Juntas zum Kampf gegen eine regionale Macht formiert hat, die damit droht, in Niamey einzumarschieren und die demokratische Herrschaft wiederherzustellen.

09.09.2023 14:03:49 [Junge Welt]
Golfstaaten: Druck auf Scheichs
Vereinigte Arabische Emirate zwischen BRICS plus, »OPEC plus« und G7. Eine Delegation aus den USA, Großbritannien und der EU erhöht den Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei einem Besuch in Dubai Anfang der Woche wurden die VAE aufgefordert, die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen einzuhalten. Den Emiraten wird vorgeworfen, Produkte nach Russland zu liefern, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Konkret geht es Berichten verschiedener englischsprachiger Medien zufolge darum, die Lieferung von Computerchips, elektronischer Ausrüstung und anderen Produkten, die ganz oder teilweise in den USA hergestellt wurden, an Russland zu unterbinden.
09.09.2023 16:14:46 [Amerika 21]
Nicaragua und China schließen Freihandelsabkommen
Vertreter der Regierungen Chinas und Nicaraguas haben am 30. August in einer virtuellen Zeremonie ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den einfacheren Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglichen und Investitionen erleichtern.

Unterschrieben haben das Abkommen Chinas Handelsminister Wang Wentao und Laureano Ortega, Berater des nicaraguanischen Präsidenten für Investitionen, Handel und internationale Zusammenarbeit. Es wird nach seiner Ratifizierung im Januar 2024 in Kraft treten.

09.09.2023 17:44:29 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Erschwerte Friedensarbeit
Israel: Regierung unterbindet Versöhnungspädagogik an Schulen. »Steht dem Parents Circle bei! Israelische Schüler haben das Recht auf Friedenserziehung« So heißt eine kürzlich lancierte Petition der New Yorker Nichtregierungsorganisation Partners for Progressive Israel. Sie unterstützt den Parents Circle (Elternkreis) in Israel/Palästina, eine Gruppe von etwa 700 Israelis und Palästinensern, die alle im Nahostkonflikt Angehörige verloren haben.
09.09.2023 18:06:51 [Antikrieg]
Wie der Westen Chaos in der Sahelzone säte
Der Staatsstreich in Niger Ende Juli ist die jüngste in der seit zehn Jahren andauernden Welle von Militärputschen in der Sahelzone - jenem halbtrockenen Gebiet, das sich von der Atlantikküste im Süden Mauretaniens bis zum Sudan im Osten Afrikas erstreckt.

Hinter dem Putsch in Niger stehen zweifellos innenpolitische Motive, wie auch im Tschad (2021) oder in Mali (2012, 2020 und 2021). Es wurde berichtet, dass der gewählte Präsident Mohamed Bazoum eine Reform des nigrischen Oberkommandos plante. Aus Angst um ihre Zukunft ergriffen General Tchiani und andere hochrangige Militärs Präventivmaßnahmen, setzten Bazoum ab und übernahmen die Macht.

10.09.2023 07:37:40 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Ein »regelbasierter« Putsch
Am Montag jährt sich zum 50. Mal der Tag, an dem im fernen Chile der Versuch, eine neue Gesellschaft zu errichten, mit Bomben zerstört und mit Panzern niedergewalzt wurde. Die Erinnerungen an jenen Putsch, der eindeutig einen faschistischen Charakter hatte, wird in diesen Tagen in den alles beherrschenden Medien im »regelbasierten« Westen durchaus unterschiedlich behandelt.

Noch immer – oder immer wieder? – wird die Ablehnung jenes politischen Experiments deutlich.

10.09.2023 07:59:11 [Neues Deutschland]
30 Jahre Oslo-Abkommen: Von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Am 13. September 1993 unterzeichneten der Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, und der Außenminister Israels, Shimon Peres, bezeugt von den Außenministern der USA und Russlands, den ersten der sogenannten Osloer Verträge: die »Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung«. Das Bild des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin im Weißen Haus in Washington D.C. ging um die Welt.
10.09.2023 10:16:25 [Apollo News]
Skandal um Biden-Deals
Neue Enthüllungen in dem Skandal rund um die Auslandsgeschäfte der Biden-Familie zeigen, dass ein Geschäftspartner von Hunter Biden, Eric Schwerin, direkt im Kontakt mit dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden stand, um die PR-Kommunikation rund um windige Auslandsdeals von Hunter Biden abzustimmen.

Schwerin schickte dem Weißen Haus dabei in einer E-Mail direkt Zitate, die sie gegenüber der Presse verwenden sollten – Joe Biden gab sie frei.

10.09.2023 12:15:38 [RT DE]
Vereinigte Greise von Amerika: Auch Pelosi will noch mal
Die langjährige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, hatte den 80-jährigen Präsidenten des Landes, Joe Biden, in einem TV-Interview vor einiger Zeit einen "kleinen Jungen" genannt. Alles sei verhältnismäßig und aus ihrer Sicht sei er eben jung, geradezu ein Kind.

Damit spielte die Demokratin, die sich in der Rolle als der Konservativen größtes Hassobjekt sichtlich gefällt, nicht nur das hohe Alter und die damit verbundenen Ausfallerscheinungen von Biden herunter, sondern kokettierte auch mit dem eigenen Alter. Pelosi ist 83.

10.09.2023 12:29:27 [Amerika 21]
Kolumbien: Regierung und ELN einigen sich auf humanitäre Maßnahmen
Die kolumbianische Regierung und die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) wollen nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Venezuelas Hauptstadt Caracas in "kritischen Zonen" humanitäre Hilfe leisten. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Betreuung von Gefangenen ergriffen werden.

Konkret handelt es sich um humanitäre Hilfe für besonders vom bewaffneten Konflikt betroffene Gebiete.

10.09.2023 14:34:12 [Qantara]
Bankräuber und Volkshelden in Beirut
Manche Libanesen nehmen in ihrer Verzweiflung die Dinge selbst in die Hand: Sie überfallen ihre Bank, um an ihr eigenes Geld zu kommen, und werden dafür gefeiert. Man stelle sich vor, man braucht dringend Geld. Nichts Ungewöhnliches. Grotesk wird es, wenn die benötigte Summe eigentlich auf dem eigenen Konto bei der Bank liegt. Doch die weigert sich, das Geld auszuzahlen. Genau das erleben Libanesen seit drei Jahren. Egal wie viel Geld sie auf der Bank haben: Wegen der Wirtschafts- und Bankenkrise gilt ein Auszahlungslimit von 400 Dollar pro Monat.
10.09.2023 16:35:16 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 36. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023). Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit.

10.09.2023 16:36:45 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023
In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.

10.09.2023 17:34:09 [Amerika 21]
Der Putsch gegen die Dritte Welt: Chile, 1973
Allen Projekten der Dritten Welt, die ihre Souveränität und Selbstbestimmung durchsetzen wollten, sollte eine Lektion erteilt werden. Am 17. Dezember 1969 gaben die sechs Parteien, die die Koalition der Unidad Popular (UP) bildeten, ihr Programm bekannt. Diese sechs Parteien (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Radikale Partei, Sozialdemokratische Partei, die Einheitsbewegung des Volkes und die Unabhängige Volksaktion) schlossen sich im Präsidentschaftswahlkampf Salvador Allendes um dieses Programm herum zusammen und nutzten es in der Kampagne Allendes für die Präsidentschaftswahlen, die am 4. September 1970 stattfinden würden.
10.09.2023 17:53:43 [Perspektive]
Uruguay: Kampf ums Wasser
Seit Mai haben die uruguayische Hauptstadt Montevideo und ihr Umland eine Wasserkrise durchlitten. Grund dafür war der ausbleibende Niederschlag. Zu Beginn des Monats nun entspannt sich die Situation. Jetzt möchte die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou die Wasserbewirtschaftung in die Hand privater Konzerne legen. Im Juni wurde in Uruguay ein Wassernotstand ausgerufen. Die Wassermenge im Stausee Paso Severino, der die Hauptwasserquelle für die uruguayische Hauptstadtregion darstellt, war auf historische Niedrigstände gefallen. Grund dafür waren ausbleibende Niederschläge.
11.09.2023 08:05:51 [Brave New Europe]
The West’s blueprint for goading China was laid out in Ukraine
The West is writing a script about its relations with China as stuffed full of misdirection as an Agatha Christie novel.

In recent months, US and European officials have scurried to Beijing for so-called talks, as if the year were 1972 and Richard Nixon were in the White House.

But there will be no dramatic, era-defining US-China pact this time. If relations are to change, it will be decisively for the worse.

The West’s two-faced policy towards China was starkly illustrated last week by the visit to Beijing of Britain’s foreign secretary, James Cleverly – the first by a senior UK official for five years.


11.09.2023 10:25:03 [Telepolis]
Warum sich Chinas Militär nicht global ausweitet
Mitte letzter Woche veröffentlichte die New York Times einen Gastbeitrag von Craig Singleton, einem Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies, mit dem Titel "China's Military is Going Global". Singleton argumentiert, dass Beijing auf dem besten Weg ist, ein weltumspannendes Netzwerk "strategischer Stützpunkte entlang Chinas wichtiger Handels-, Energie- und Rohstoffrouten" aufzubauen, das eine ernste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt.
11.09.2023 10:27:11 [NachDenkSeiten]
Chinesisches Menschenrechtsverständnis: Armutsbekämpfung
Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität.
11.09.2023 12:15:44 [Amerika 21]
Brasilien: Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler in der Geschichte des Landes"
Im Korruptionsverfahren Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Dias Toffoli, entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik an den Beteiligten und der Durchführung der Operation – unter anderem die Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Toffoli hob Beweismittel auf, die im Rahmen der Kronzeugenvereinbarung um die Bestechungssysteme des Unternehmens erlangt wurden. Sie sollen in Zukunft in keinem juristischen Verfahren mehr verwendet werden.

11.09.2023 12:26:58 [TAZ]
Anerkennung indigener Rechte in Chile
In Chile gibt es einen historischen Landstreit zwischen dem Staat, den Mapuche und Forstunternehmen. Und sie bleibt bis heute noch ungelöst. Seit über 500 Tagen sind die Streitkräfte im Süden Chiles im Einsatz, im Wallmapu, dem angestammten Territorium der Mapuche, das sich über die Region Araucanía sowie zwei Provinzen der Nachbarregion Bío Bío erstreckt. Das liegt daran, dass Chiles Parlament eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in der sogenannten Makrozone Süd beschlossen hat, laut Parlamentswebseite „wegen der Gewalttaten im ländlichen Raum“.
11.09.2023 12:33:23 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Solidarität als Feigenblatt
Bis zu einem Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel bleibt noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Dieses Fazit der bisherigen Bemühungen zog der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jacob Sullivan, am Donnerstag vor Journalisten, die Joseph Biden in der »Air Force One« auf dem Flug zum G20-Gipfel in Indien begleiteten. Zwar seien die Beteiligten zu einem »breiten Einverständnis über viele Kernpunkte« einer Vereinbarung gelangt, aber es gebe dafür weder ein Gerüst noch fertige Formulierungen.
11.09.2023 14:04:35 [RT DE]
50 Jahre nach Pinochets Putsch
Chile wird gern als das reichste Land Lateinamerikas gepriesen. Doch diese Darstellung verzerrt den Blick auf die reale Lage der Massen. Denn 50 Jahre nach dem Putsch am 11. September 1973, in dessen Folge der Diktator Augusto Pinochet 17 Jahre lang die Bevölkerung mit Gewalt und Terror unter das Diktat des Marktes zwang, sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich in keinem Land der Erde größer als in Chile. Beim wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung konzentriert sich fast ein Drittel des gesamten Reichtums.
11.09.2023 14:23:14 [Overton-Magazin]
Der Tag, an dem Amerika verschwand
Für Amerikaner sind die Anschläge auf das World Trade Center eine Zäsur: Vorher waren sie – so glauben sie jedenfalls – mit der Welt im Reinen. Danach haben sie eine Welt verloren.

Es gab einmal eine Zeit, in der Amerika unschuldig war. Nicht wirklich unschuldig, wir warfen damals schon ab und zu Bomben, aber weit weg. Weit, weit weg. Etwa in Mogadishu und Somalia, wo ein gewisser Osama bin Laden Anschläge verübte. Hier, in Amerika, feierten wir eine ganz große Liebesaffäre mit uns selber. Das war in der Zeit, die wir heute die Clinton-Ära nennen, lange ist es her.

Damals mussten wir noch nicht unseren Pass vorzeigen, wenn wir aus dem Ausland zurückkehrten .

11.09.2023 16:01:06 [Antikrieg]
9/11 nach 22 Jahren
Heute ist der 22. Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center und auf das Pentagon, bekannt als 9/11. Eine Generation von 22-Jährigen ist nach 9/11 aufgewachsen, und das Ereignis bedeutet ihnen wahrscheinlich nichts. Sie lernen, dass es ein Angriff auf Amerika war, wie seinerzeit der japanische Angriff auf Pearl Harbor, und 9/11 verschwindet in der Geschichte. Es ist unwahrscheinlich, dass sich jemand unter 40 Jahren mit 9/11 beschäftigt. Ein heute 40-Jähriger wäre im Jahr 2001 18 Jahre alt gewesen und würde die Sorgen um 9/11 wahrscheinlich als Verschwörungstheorie abtun.
11.09.2023 16:17:11 [Amerika 21]
Kolumbien stärkt die Beziehungen zu Afrika
Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat eine Afrika-Reise absolviert, um die Süd-Süd-Zusammenarbeit zu stärken und Kolumbiens Engagement auf dem Kontinent deutlich zu machen. Dabei nimmt der Kampf gegen den Klimawandel neben dem Ausbau der bilaterlaen Beziehungen eine Schlüsselrolle ein. Sie besuchte Kenia und Ghana.

Die Afrokolumbianerin Márquez, seit ihrer Jugend eine engagierte Umweltaktivistin, nahm am Afrikanischen Klimagipfel teil, der vom 4. bis zum 8. September in Kenias Hauptstadt Nairobi stattfand. Kolumbien war als einziges lateinamerikanisches Land vertreten.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (52)
01.09.2023 07:31:06 [Gegen Hartz]
Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanzierbar
In einer Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland finanziell umsetzbar wäre.

Die Simulation zeigt, dass ein monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro pro Person möglich wäre. Diese Nachricht könnte weitreichende Auswirkungen auf die Diskussion um soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität haben.

01.09.2023 10:09:42 [Neues Deutschland]
Länger arbeiten bis zur Rente
Als Emmanuel Macron am Mittwoch die führenden Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien zum Gespräch einlud, um seine politische Agenda für die kommenden Monate vorzustellen, sollte das Kooperationsbereitschaft signalisieren. Doch als die linken Parteien und Bewegungen das wörtlich nahmen und ein Referendum über die Rentenreform forderten, wischte Frankreichs Präsident das Ansinnen als abwegig vom Tisch. Sieger Macron kann sich das leisten. Für ihn ist die Rentenreform bereits Geschichte.
01.09.2023 10:17:49 [Junge Welt]
Hungerlöhne für Azubis
Es gebe »massive Probleme«. So fasst die Jugendabteilung des DGB den am Mittwoch vorgestellten Ausbildungsreport 2023 zusammen. Denn obwohl die überwiegende Mehrheit der Azubis dem eigenen Lehrberuf »(sehr) zufrieden« gegenübersteht, ist laut dem Jahresbericht der Gewerkschaft nahezu jeder dritte Auszubildende mit der eigenen Ausbildung unzufrieden.

Verständlich. Denn jeder dritte Azubi macht regelmäßig Überstunden, durchschnittlich sogar 3,6 Stunden pro Woche. Zudem bekommt einer von zehn Auszubildenden (knapp zehn Prozent) diese zudem weder bezahlt noch mit Freizeit ausgeglichen.

01.09.2023 11:55:33 [Unsere Zeit]
Ausbilden statt Ausbeuten!
Der Ausbildungsreport 2023 deckt erneut Missstände in der Ausbildung auf. Es wird deutlich, dass Auszubildende vor allem eins sind – billige Arbeitskräfte. Fast 3 von 10 Azubis sind demnach unzufrieden mit ihrer Ausbildung, jeder sechste Azubi würde die Ausbildung in seinem Ausbildungsbetrieb nicht weiterempfehlen.

Gründe für Unzufriedenheit gibt es durchaus reichlich:

Aus der Studie geht hervor, dass fast jeder Dritte Azubi regelmäßig Überstunden machen muss, die sich in der Woche auf durchschnittlich 3,6 Stunden anhäufen.

01.09.2023 14:06:32 [Deutschlandfunk]
Bildungsmisere bleibt ungelöst
Das Bürgergeld wird erhöht. Kritiker fordern Sanktionen für Arbeitsunwillige. Doch das Problem liege woanders. Für sich genommen ist die Anhebung beim Bürgergeld ein großer Schritt. Dies vor allem deshalb, weil in der neuen Berechnungsgrundlage die Inflationsentwicklung mehr als doppelt so stark gewertet wird wie die allgemeine Lohnentwicklung. Angesichts der anhaltend hohen Inflationsrate führt das tatsächlich zu einer Verzerrung, weil es bei den Löhnen und Gehältern zu einer ähnlich guten Kompensation der allgemeinen Preisentwicklung nicht gekommen ist.
01.09.2023 15:53:53 [Neuland Rebellen]
30 Jahre später
Genau heute vor 30 Jahren begann ich meine Lehre zum Schlosser. Das sind doch nur 30 Jahre – wieso liegen da Welten, ja ganze Kosmen dazwischen?

Heute vor 30 Jahren, vermutlich genau jetzt um diese Uhrzeit der Veröffentlichung dieser Zeilen, ging es los: Mein Leben als Erwachsener. Das heißt, ich war noch immer minderjährig, aber es geschah das, was man mir seit Jahren prophezeit hatte: Der Ernst des Lebens. Diesen Satz hatte ich bis dahin bereits so oft gehört, dass er mir zum Hals raushing – und jetzt fühlte es sich an wie eine Hinrichtung.

02.09.2023 06:57:11 [Brave New Europe]
Marx, piece wages & the gig economy
The gig economy is often talked about as ‘the future of work’, but if we look at history we find that its wage model – paying per output, rather than per hour – actually goes back hundreds of years.

In the 19th century, this was called ‘piece wages’, paying literally for each piece of material produced. Philosopher and economist Karl Marx wrote a critique of piece wages in one of the most influential economic texts of all time, Capital.

02.09.2023 10:14:42 [Gegen Hartz]
Neues Gesetz zur Rente
Seit 2005 ist die Besteuerung der Renten in 2-Prozent- Schritten gestiegen, seit 2021 noch in 1 Prozent. Dies soll ab 2023 auf 0,5 Prozent gedrosselt werden. Neurentner sollen im Jahr 2058 dann voll besteuert werden. Bisher wären neue Renten schon seit 2040 voll besteuert worden. Eine Doppelbesteurung kann nicht vermieden werden. Ziel sei es, laut Bundesregierung, Renten nachgelagert zu besteuern. Das bedeutet, die Rentenbeiträge sind zuerst steuerfrei, und mit Auszahlen der Rente fällt eine Steuer an.
02.09.2023 14:11:23 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Ein BGE ist in allen Modellen unsozial
In regelmäßigen Abständen erscheinen Beiträge über das sogenannte »Bedingungslose Grundeinkommen«, kurz BGE. Dieses solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Armer oder Reicher, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es, nach dem beliebtesten der diskutierten Modelle, über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Einer Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.


03.09.2023 07:29:36 [Report24]
Wollt ihr die totale Infantilisierung?
Die Infantilisierung der Gesellschaft schreitet voran: Statt Verantwortung für sich und sein Leben zu übernehmen, zieht es manch einen in die Rolle eines unmündigen Kleinkindes zurück. In Schottland gibt es für diese Menschen nun einen Kindergarten, wo sie mit Gleichgesinnten spielen, basteln und mit Klötzchen spielen dürfen. Im September veranstaltet der “Big Kid Kindergarten” dann Events in Wien und Umgebung. Man sollte meinen, die Bevölkerung wird von der Politik bereits genug bevormundet und verspottet.
03.09.2023 12:05:29 [Gegen Hartz]
Rente oder Bürgergeld – Neue Regeln durch das Bürgergeldgesetz
Bislang war die Pflicht zur vorzeitigen Rente bei Bezug von Hartz IV ein komplexes und streng reguliertes Thema. Immer wieder haben wir das Thema “Zwangsverrentung” in mehreren Artikeln behandelt und kritisiert. Mit dem Bürgergeld-Gesetz hat sich diese Regelung grundlegend geändert. Welche neuen Regelungen gelten und welche Optionen haben sich für Bürgergeld-Bezieher ergeben? Eine der signifikantesten Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz ist die weitgehende Abschaffung der generellen Pflicht zur vorzeitigen Rentenantragsstellung wegen Alters. Diese Regelung ist jedoch vorerst bis Ende 2026 befristet.
03.09.2023 14:07:06 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld?
Die Kanzlei “Rightmart” aus Bremen prüft seit 2015 Hartz IV- und aktuelle Bürgergeldbescheide. Dabei legen sie bei Bedarf Widerspruch beim zuständigen Jobcenter ein, um beispielsweise Rückzahlungen zu erwirken oder laufende Zahlungen an die Lebenssituation der Leistungsberechtigten anzupassen.

Insgesamt sind im Laufe der Zeit mehr als 300.000 Bescheide bei der Kanzlei eingegangen. Jetzt gewähren die Juristen der Kanzlei erstmals Einblick in die gesammelten Daten und gingen dabei auch den hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeldbeziehern auf den Grund.

03.09.2023 15:59:07 [Telepolis]
Warum das "modernste Einwanderungsrecht der Welt" floppt
Endlich schien ein Durchbruch zur Überwindung des Fach- und Arbeitskräftemangels gelungen. Im Juni hat der Bundestag das gemeinsam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, so dass Deutschland nun das "modernste Einwanderungsrecht der Welt" bekomme, so Faeser.

Das Gesetz regelt die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU Ländern und ist damit sozusagen die zweite Säule der "Fachkräftestrategie" der Bundesregierung.

03.09.2023 16:08:01 [Reitschuster]
Unmoralische Gewinne mit dem Transgender-Hype
(Gesellschaft): Angeheizt durch woke Ideologen haben immer mehr Menschen das Gefühl, im falschen Geschlecht zu leben. Selbst Kleinkinder sollen sich mit ihrer Sexualität befassen und lernen, dass es verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten gibt. Lesestunden mit Dragqueens und queere Kitas tun ihr Übriges. „Es geht nicht um die extrem kleine Gruppe echter Transsexueller“, schreibt Alice Schwarzer in ihrer Streitschrift mit dem Titel „Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“. Der toxische Wahn, der zunehmend zum Hype wird, ist ein gefundenes Fressen für die Pharmaindustrie, die bisweilen schon auf CSD-Paraden für Geschlechtsangleichungen wirbt.
03.09.2023 17:47:23 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Scheinselbständig in der Warteschleife
Arbeit, die über Plattformen im Internet vermittelt wird, gibt es immer öfter. Sie umfaßt nicht nur Essenslieferungen und Fahrdienste, sondern auch Dienstleistungen im Haushalt oder auch das Schreiben von Texten. Nachdem Geschäftsmodelle mit Plattformarbeitern in der Coronapandemie noch profitträchtiger wurden, haben in EU-Europa nach offiziellen Angaben schon über elf Prozent der Schaffenden Dienstleistungen über eine Plattform erbracht. In Luxemburg, wo vor allem die Unternehmen WeDely und Goosty, die Essen aus verschiedenen Restaurants nach Hause liefern lassen, aktiv sind, hat laut OGBL allein WeDely mehr als 1.100 Fahrer.
04.09.2023 07:01:27 [Tichys Einblick]
Der „Bildungsmonitor 2023“ des IW und die irreführenden Interpretationen
Es ist zwar schon alles gesagt, aber eben noch nicht von allen – nämlich: Die (vormalige!) Bildungsnation Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Nun hat sich zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 zum mittlerweile 20. Mal das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu Wort gemeldet: mit dem „Bildungsmonitor 2023“. Erstellt wurde die Studie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM); diese wiederum wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Auf 264 Seiten wird ausgebreitet, wie die 16 deutschen Länder nach IW-Auffassung in der Schulbildung dastehen.

04.09.2023 07:34:13 [Junge Welt]
Streiks in Großbritannien: Neue Strategie nötig
Bei der britischen Bahn wird nun bereits im 15. Monat gestreikt. Aber eine Intensivierung ist nicht zu erkennen. Es geht im wesentlichen weiter wie schon in den Monaten davor. Fast alle Züge fallen aus oder fahren verspätet, und die Gewerkschaften RMT und ASLEF sind gewillt, den Arbeitskampf fortzusetzen. Ob die Strategie erfolgreich sein wird, ist fraglich.

Am Freitag bestreikten zunächst die Lokführer der Gewerkschaft ASLEF zwölf Bahnunternehmen. Am Sonnabend legten die 20.000 Mitglieder der RMT in 14 Unternehmen die Arbeit nieder. ASLEF setzte am gleichen Tag seinen Überstundenboykott fort.

04.09.2023 10:44:00 [Jacobin]
Die 4-Tage-Woche geht um in Europa
Viele Menschen wünschen sich mehr Zeit mit ihrer Familie, mit Freunden oder auch einfach nur für sich. Mehr Zeit, persönlichen Interessen und Projekten nachzugehen, sich um ihre Gesundheit zu kümmern, das Leben zu genießen. Diese Wünsche stoßen in der Regel an die Grenze der Arbeitswoche. Doch die Länge der Wochenarbeitszeit steht nicht in Stein gemeißelt, sondern ist seit jeher eine Verteilungs- und Machtfrage. Mit der aktuellen Diskussion über die 4-Tage-Woche geht der historische Kampf um die Arbeitszeit in eine neue Etappe. Und erste Versuche zeigen: Die 4-Tage-Woche bietet viel mehr als einfach nur mehr Freizeit.
04.09.2023 14:12:55 [RT DE]
Bildungsmonitor: der verzweifelte Wunsch nach Ingenieursstudenten
Der Bildungsmonitor 2023 des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist eine schwierige Lektüre. Nicht nur, weil die verarbeitete Menge an Informationen enorm ist, sondern auch, weil der Ursprung, ein Institut, das in der Regel als "arbeitgebernah" bezeichnet wird, durchaus dafür sorgt, dass die Ergebnisse in eine bestimmte Richtung interpretiert werden, die eben ganz bestimmten Interessen folgt. Die Darstellung in den Medien stürzt sich vor allem auf das Bundesländerranking, als handele es sich um ein Wettrennen, und als würden Eltern massenhaft das Bundesland wechseln, weil dessen Ergebnisse besser sind.
05.09.2023 07:15:09 [Arbeitermacht]
Schule muss anders! Aber wie?
Warum das Bildungssystem in einer fundamentalen Krise steckt und was wir dagegen tun können. Nach 10 Stunden Frontalunterricht mit mindestens 25 Schüler in einer Klasse kommen wir nach Hause und möchten uns einfach nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen und raus aus dieser Scheiße. Nachdem von den Französischvokabeln, den Anaphern im Goethe-Gedicht und der mathematischen Integralgleichung kaum noch was hängengeblieben ist, scheint wenigstens eins klar zu sein: Dieses Bildungssystem ist genauso marode wie das Schulgebäude, in dem es durch die Decke tropft und in der Umkleidekabine schimmelt.
05.09.2023 12:10:55 [Report24]
Wie “queer” mit allen Mitteln zur neuen Normalität erklärt werden soll
(Gesellschaft): Es wird immer deutlicher, dass hinter der LGBTQ-Bewegung eine Agenda steckt, die von finanzkräftigen Financiers wie George Soros unterstützt und vorangetrieben wird. Das Ziel: Geschlechtliche und sexuelle Verwirrung soll das „neue Normal“ werden. Während die Menschen – meist ungewollt – mit „woker“ Propaganda zugemüllt werden, wird dabei nicht einmal vor unseren Kindern Halt gemacht. Im Editorial der 195.-Ausgabe des Magazins „PRIDE – Das lesbisch/schwule Österreichmagazin“ trifft Gerhard Niederleuthner, einer der Redakteure des Magazins, die programmatische Aussage „Queer ist das neue normal“.
05.09.2023 12:27:26 [Regenauer Blog]
Das letzte Tabu
»Comprehensive Sexuality Education« (CSE) – das Label, unter dem sich die UNESCO anschickt, Sexualkunde zu modernisieren. Doch was vordergründig Bildungsoffensive und Inklusion verspricht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwielichtiges theoretisches Konstrukt, das von Eugenikern und Pädophilen entwickelt wurde und den angesprochenen Minderheiten ausschließlich zum Nachteil gereicht. Längst sind es nicht mehr zuvorderst Aktivisten, Vereine, Initiativen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine breite Durchsetzung der Queer-Theorie einsetzen. Der Staat hat das Thema für sich entdeckt – als weiteren Keil, der sich zwecks »Divide et impera« in die Bevölkerung treiben lässt.


05.09.2023 12:28:56 [Junge Welt]
Penny, Galeria, Zara, IKEA und Co.: Hängepartie im Handel
Immer noch ist kein Abschluss in Sicht bei den seit Monaten laufenden regional geführten Tarifverhandlungen im Handel. Am Montag blieb Runde fünf für die Beschäftigten im hessischen Einzel- und Versandhandel ohne Ergebnis. Von Streiks begleitet, setzte sich die Verhandlungskommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Unternehmensvertretern zusammen, um die schwer überbrückbaren Gegensätze festzustellen.

Die Gewerkschaft verlangt Entgelterhöhungen, die die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen für Lebensmittel, Fahrtkosten und andere Waren des täglichen Bedarfs deutlich kompensieren.

05.09.2023 14:34:15 [RT DE]
Warum eine hohe Grundsicherung die Mittelschicht vor dem Abstieg schützen würde
In Deutschland grassiert die Rezession. Die Inflation, mitverursacht durch die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung, bleibt hoch. Seit einigen Jahren gleichen die Lohnerhöhungen vor allem in den unteren und mittleren Einkommensschichten die steigenden Preise nicht einmal mehr aus. Beschäftigte bis in die Mittelschicht hinein verlieren an Kaufkraft. Sie werden ärmer, Zorn macht sich breit. Und mal wieder arbeiten zahlreiche Politiker und Medien daran, die Wut nach unten zu lenken: auf die Bürgergeld-Bezieher.
06.09.2023 07:29:20 [Gegen Hartz]
Jobcenter verweigert Bürgergeld wegen ein paar Pfandflaschen
Das Jobcenter Mönchengladbach verweigert einem Betroffenen das Bürgergeld und bringt ihn in große gesundheitliche Probleme. Statt schnelle Hilfe zu gewähren, soll Marco A. Quittungen für gesammelte Pfandflaschen vorlegen. Das Soziale Bündnis Niederrhein hat beim Sozialgericht Düsseldorf einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Denn Marco A. ist nicht krankenversichert und hat keinen Cent für Lebensmittel.
06.09.2023 07:39:58 [Achgut]
Die Abschaffung der Sieger
Seit über 20 Jahren verfolge ich Bildungspolitik in Deutschland nicht nur als Journalistin, sondern auch als Mutter von vier Kindern im Bildungswesen. Im selben Zeitraum ist der Prozentsatz der Kinder, die die deutsche Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen und Schreiben nach der 4. Klasse verlassen, auf inzwischen 25 Prozent angestiegen. Die letzte PISA-Studie zeigte, dass 20 Prozent aller 15-Jährigen in Deutschland auch später immer noch auf dem Leseniveau der 4. Klasse bleiben.

25 Prozent an Kindern, die also auch auf der nächsten Schulform dem Unterricht nicht vernünftig folgen können, weil ihnen elementare Kenntnisse zum Verstehen eines Textes fehlen.

06.09.2023 12:40:43 [Berliner Zeitung]
„Mein Leben, das ich als Kind hatte, wiederholt sich gerade“
Nina (30) ist arm: Die Berlinerin wuchs mit einer alleinerziehenden Mutter ohne Geld auf. Sie sitzt trotz Studiums wieder in der Armutsfalle. Sie lebt in Neukölln in einer 51 Quadratmeter großen Wohnung. Für die zahlt sie 592 Euro, die Nebenkosten liegen derzeit bei 31 Euro. Sie ist runtergestuft worden, weil sie so wenig verbraucht hat, erzählt die junge Mutter, die derzeit in Elternzeit ist. Übrig bleiben ihr nach Abzug aller Kosten etwa 400 Euro. „Viele sagen ja immer, das muss reichen. Doch in der Praxis sieht das anders aus.“


06.09.2023 17:53:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Deutschland geht mit einem Fehlstart ins neue Schuljahr
Wenn die Bundesrepublik ihren bildungspolitischen Irrweg fortsetzt, droht unserem Land eine verlorene Generation von Schülern. In diesen Tagen starten die 16 deutschen Länder mit ihren rund zehn Millionen Schülern in ein neues Schuljahr. Es wird in mehrfacher Hinsicht ein sehr schwieriges Jahr, ja ein noch schwierigeres als je zuvor. Und es wird das nächste Jahrzehnt – und damit für eine komplette Schülergeneration – so bleiben. Falls überhaupt jemals nochmal gegengesteuert wird.
07.09.2023 10:39:47 [Junge Welt]
Industriepolitik: Krawallige Stahlbarone
Es sind Vorboten des Tarifclinchs ab Mitte November in der Stahlindustrie. Die Kapitalseite holt schon mal aus, präsentierte am Mittwoch ein »Hintergrundpapier« zur Forderung der IG Metall (IGM) nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das jW vorliegt. Der Verfasser ist Gerhard Erdmann, seit Anfang August Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Stahl (AGV). Der Verband organisiert aktuell 60 Mitgliedsunternehmen, in denen rund 90 Prozent der hiesigen Branchenkollegen tätig sind. Etwa bei Arcelor Mittal, Thyssen-Krupp Steel Europe oder der Salzgitter AG.

Wenig überraschend: Stahlbarone poltern gegen Arbeiterinteressen.

07.09.2023 12:17:10 [Gewerkschaftsforum]
Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit
Trotz ständig steigender Arbeitslosenzahlen leistet die neoliberal- und kapitalorientierte Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann muss u.a. die Sommerpause dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in finanzielle Notlagen gestürzt werden.
07.09.2023 12:47:15 [RT DE]
Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen.
08.09.2023 10:10:04 [Gegen Hartz]
Doch keine Bürgergeld-Erhöhung? FDP plant Überprüfung
Vor wenigen Tagen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze bis 2024 angekündigt. Nach einer anhaltenden öffentlichen Debatte über die Höhe der Regelleistungen scheint die FDP nun aus dem Vorhaben auszusteigen. Aufgrund der anhaltenden Teuerung wird das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 angehoben. Insgesamt soll der Regelsatz für einen alleinstehenden Bürgergeldbezieher nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr um knapp zwölf Prozent steigen – von derzeit 502 Euro auf geplante 563 Euro.
08.09.2023 10:36:10 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Arm trotz Arbeit
Horrende Mieten machen in Italien Hunderttausende obdachlos. Das liberale Wirtschaftsblatt »Il Fatto Quotidiano« berichtete in der vergangenen Woche über einen 50-jährigen Arbeiter, der in Mailand mit einem Fünf-Stunden-Job 800 Euro monatlich verdient. Bei den horrenden Mieten kann er sich ein Zimmer – die Preise liegen in der Industriemetropole bei monatlich 600 bis 700 Euro – nicht leisten, und so lebt er in einem Zelt, das er jeden Abend vor dem Schaufenster eines Modegeschäfts aufbaut, nur einen Steinwurf von der Piazza San Babila in Mailand entfernt.
08.09.2023 12:19:11 [TAZ]
Inflation trifft Arbeitnehmer: Reallöhne gesunken
Die höheren Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2023 haben nach Berechnung der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung die Inflation nicht vollständig ausgleichen können. Erst mit Hilfe der häufig vereinbarten Einmalzahlungen von bis zu 3000 Euro hätten viele Tarifbranchen zur Reallohnsicherung beigetragen, erklärte Tarif-Experte Thorsten Schulten am Donnerstag laut einer Mitteilung. Gleichzeitig warnte er vor einem Basiseffekt: „Da es sich um Einmalzahlungen handelt, wirken sie sich mit ihrem Auslaufen in den Folgejahren jedoch stark dämpfend auf die Lohnentwicklung aus.“
08.09.2023 14:09:36 [Unsere Zeit]
8,5 Prozent und 32 Stunden
Nach der Tarifkommission der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat nun auch die Tarifkommission der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ihre Forderungsempfehlungen an den IG Metall-Vorstand beschlossen: 8,5 Prozent mehr Geld. Und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden in der Woche – bei vollem Lohnausgleich.

Diese Arbeitszeitverkürzung solle einen Einstieg in die 4-Tage-Woche ermöglichen, so Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie.

09.09.2023 07:19:49 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: Jobcenter vermitteln nur zu 5,5 Prozent in Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht derzeit massiv in der Kritik. Denn laut einem Bericht halbierte sich die Quote an Arbeitsvermittlungen der Jobcenter für damals Hartz-IV-, heute Bürgergeldbezieher von 2014 bis 2022 um die Hälfte. Arbeitsvermittlung ist indessen eine der Hauptaufgaben der Jobcenter. 2014 wurden immerhin noch 13,9 Prozent der von Hartz IV Beziehern in bezahlte Arbeit vermittelt. 2018 waren es noch 10,5 Prozent, und 2022 nur noch 5,5 Prozent, die in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit rutschten.
09.09.2023 10:22:07 [Perspektive]
Massive Entlassungswelle bei Getir
Ende 2022 hat der türkische Lieferdienst-Gigant “Getir” den deutschen Konkurrenten “Gorillas” für den Betrag von 1,2 Milliarden Dollar erworben. Doch der Expansionskurs aus der Corona-Zeit ist gescheitert. Betriebe werden geschlossen und Mitarbeiter entlassen. Wir sprachen mit Ali Krüger über die jüngsten Entwicklungen. Ali hat in Leipzig beim Lieferservice Gorillas gearbeitet. Er ist eine der 2.500 Personen, die in der Nacht vom 22. auf den 23. August ihre Arbeit verloren.
09.09.2023 12:00:06 [Gegen Hartz]
Expertise: Kindergrundsicherung kaum eine Verbesserung
Der Verein Tacheles e.V., Interessenvertretung für Einkommensschwache, Erwerbslosen und Sozialhilfeverein, hat eine fachliche Stellungnahme zur von der Bundesregierung proklamierten Kindergrundsicherung abgegeben – mit niederschmetterndem Ergebnis.

Der Hilfe- und Beratungsverein wird häufig bei Gesetzesvorhaben vom Bundessozialministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dieses Mal kam diese Einladung nicht. War das eine bewusste Entscheidung? Darüber kann man freilich nur spekulieren. Dennoch hat Tacheles unaufgefordert eine Auswertung erstellt.

09.09.2023 12:09:38 [Junge Welt]
Streik bei REWE: »Die Belegschaft ist aufgebracht und sauer«
NRW: Streik gegen Reallohnverlust im Lebensmittelhandel. REWE macht Stimmung gegen Verdi. Ein Gespräch mit Sven Fischer: Als Mitarbeiter bei REWE beteiligen Sie sich am Streik der Beschäftigten. Wie ist die Stimmung bei den Kollegen?

Die momentane Stimmung ist angespannt. REWE versucht Verdi die Schuld an allem zu geben. Die Arbeitgeberseite hat in der letzten Verhandlung kein neues Angebot gemacht, was die Frage aufwirft, wie lange diese Verhandlungen noch gehen, weil manche Mitarbeiter wirklich auf die Lohnerhöhung angewiesen sind. Sie können sich sonst manche Sachen aufgrund der Inflation nicht mehr leisten.

09.09.2023 12:26:27 [Overton-Magazin]
Deutschland ist arm dran
Dieser Tage las man viel über Penny. Die Aktion mit den grüngewaschenen Preisschildern, die einen vermeintlich realistischen Preis abbildeten, fanden etliche wirklich ausgezeichnet. Aber offenbar nicht so viele, dass man bei Penny einfach einen Kunden finden konnte, der großzügig ein Lob aussprach. Also fragte man jemanden, bei dem man sicher sein konnte, weil er denselben Stallgeruch hat: Eine Kollegin, jemanden vom WDR. Schade ist, dass dieses Team nicht mal zu jenem Penny kommt, bei dem ich gelegentlich einkaufe – oder besser noch bei dem Rewe, den ich besuche.

Vor beiden Läden tummelt sich etwas, was gerne geleugnet wird: Armut.

09.09.2023 16:10:21 [DGB Niedersachsen]
Bürgergeld und Lohnabstandsgebot: Plumpes Ablenkungsmanöver
Letzte Woche hat Hubertus Heil (SPD) eine Ankündigung gemacht, die recht irritierende Reaktionen verursacht hat. Der Bundessozialminister gab bekannt, dass das Bürgergeld schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst und mit Beginn des Jahres 2024 um 12 Prozent steigen wird. Statt bisher 502 Euro, erhalten Alleinstehende dann einen Betrag von 563 Euro pro Monat. Ebenso werden die Regelsätze für zusammenlebende Paare, Kinder und Jugendliche erhöht. Für diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, steht also eine finanzielle Entlastung in Aussicht.
10.09.2023 07:35:10 [WSWS]
Entwurf für neues Arbeitsgesetz in Griechenland
Die rechte griechische Regierung unter Nea Dimokratia (ND) hat ein neues Arbeitsgesetz vorgelegt, das einen Frontalangriff auf die Rechte der Arbeiter bedeutet. Die ND wurde im Juni mit einem deutlichen Sieg über die pseudolinke Oppositionspartei Syriza wiedergewählt. Das Arbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf am 25. August öffentlich vorgestellt. Die Debatte läuft bis zum 8. September, und es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zwei bis drei Wochen danach dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der wichtigste Angriff betrifft das Streikrecht.

10.09.2023 07:47:31 [Junge Welt]
»Existenzminimum«: Pfandflaschen statt Hartz V
Mönchengladbach: Jobcenter verweigert psychisch krankem Mann wegen »fehlender Mitwirkung« Sozialleistungen. »Er lebt wie ein Eremit, mitten in der Stadt Mönchengladbach«, ärgerte sich Heiner Lindgens am Freitag im Gespräch mit "junge Welt". Der Vorsitzende des Sozialen Bündnisses Niederrhein erzählt aufgeregt die Geschichte von Marco A., dem das Jobcenter Mönchengladbach seit nun mehr als acht Monaten jede Unterstützungsleistung verwehrt. »Dort fährt man nach der Devise: Ohne Unterlagen kein Geld«, erzählte Lindgens mit bebender Stimme, »aber es wird überhaupt nicht darauf geschaut, in was für einer Situation sich unser Klient befindet.«
10.09.2023 10:18:34 [Perspektive]
Wenn Kapitalismus Schule macht
Der Zustand in Deutschlands Schulen ist vielerorts katastrophal. Allein in Berlin fehlen zum Start des neuen Schuljahres in 40 von 360 Grundschulen mehr als 10% des Personals. Der über Jahre immer schlechter gewordene Bildungsbetrieb lässt sich im Kapitalismus nicht reformieren. Kürzlich unterhielt ich mich mit einem Kollegen über unsere Arbeit, über die Pausenzeiten und den Lohn. Im Gespräch kamen wir auch schnell auf die Arbeitsbedingungen in anderen Betrieben zu sprechen.
10.09.2023 10:33:12 [Infosperber]
Superreiche scheffelten in der Corona-Zeit Billionen
Gesellschaft: Im Januar dieses Jahres trat die britische NGO Oxfam anlässlich des WEF (World Economic Forum) in Davos mit einem Bericht an die Öffentlichkeit, der hierzulande nur ansatzweise aufgegriffen oder gar weiterverbreitet worden ist. Dabei birgt das unter dem vielsagenden Titel «The survival of the richest» (Das Überleben der Reichsten) erschienene Dokument viel politischen und sozialen Zündstoff. Die Anspielung auf die darwinistische Evolutionslehre («The survival oft he fittest») legt zudem nahe, dass gerade in Zeiten einer Pandemie sozialdarwinistische Tendenzen augenscheinlich sind. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
10.09.2023 10:40:40 [ZDF]
Immer mehr Kinder leben auf der Straße
(Anm. v. NNE: Als eine Ursache wird die Corona-Pandemie genannt und nicht die ergriffenen Maßnahmen wie Lockdowns etc. Dadurch lenkt man ganz einfach von der Verantwortung der Politik ab.) Artikeltext: Auf einer Parkbank oder unter einer Brücke die Nacht verbringen. Wochenlang mal bei dem einen, mal bei dem anderen auf dem Sofa schlafen. Keinen Kontakt zu den Eltern haben, Geldnot, im schlimmsten Fall Drogenkonsum und Prostitution: Wenn Jugendliche auf der Straße landen, wird es für sie schwer, ihr Leben zu meistern.
10.09.2023 14:10:45 [TAZ]
Kalte Herzen, warme Herzen
Ein Mensch bittet in einer vollen Bahn um ein bisschen Geld, und alle schauen weg. Aber es geht auch anders, in einer Kneipe in Hamburg-St. Pauli. U-Bahn-Station Burgstraße, morgens im Alltag. Die Bahn fährt ein. Eine magere Frau schwankt leicht beim Einstieg. Ihr Blick ist stumpf und auf etwas Fernes ausgerichtet, als hätte sie Drogen genommen. Sie stößt gegen andere Menschen, die vor ihr zurückweichen. Es ist so voll, dass die Fahrgäste im Gang stehen. Die Frau drückt sich durch die Menschen. „Haben Sie Kleingeld?“, fragt sie. Alle schütteln den Kopf.
11.09.2023 07:44:10 [Achgut]
Drag-Queen für Kinder – wenn es zu bunt wird
Gesellschaft: Das Thema „Trans“ an Kinder zu bringen, ist ein Trend, der nicht ohne Wirkung bleibt und sehr offensichtlich vor allem auch medial gepusht wird. Auch in Deutschland finden zum Beispiel mehr und mehr Draglesungen für Kinder statt.

Wenn man früher Kindern mit Hilfe von Literatur beibringen wollte, dass das Leben „bunt und vielseitig“ ist, dann reichten die Kinderbücher vom glitzernden Regenbogenfisch oder auch Pippi Langstrumpf völlig aus. Heute werden Männer in Frauenkleidern vor Kindergartenkinder gesetzt, damit sie das bunte pralle Leben, das sie als Erwachsene erwartet, einmal so richtig kennenlernen.

11.09.2023 10:21:05 [Gegen Hartz]
Rund 40.000 Menschen haben 100 Euro weniger Bürgergeld
Noch immer müssen rund 40.000 Menschen Kürzungen von rund 100 Euro bei der Auszahlung des Bürgergeldes hinnehmen. Denn für die Auszahlung der Sozialleistungen wird eine Gebühr erhoben. Je höher die Auszahlung, desto höher die Gebühr. Der Grund: Die Betroffenen haben kein eigenes Konto. Nicht wenige Bürgergeld-Beziehende verfügen über kein eigenes Konto, obwohl das Gesetz vorschreibt, dass grundsätzlich alle Banken und Sparkassen ein Konto ermöglichen müssen. Die Leidtragenden sind die Leistungsempfänger, die bei der Einlösung von Schecks hohe Gebühren zahlen müssen.
11.09.2023 10:31:25 [Overton-Magazin]
Britische Regierung will als arbeitsunfähig eingestufte Behinderte zur Arbeit nötigen
Arbeit macht gesund: Ein gutes Beispiel, wie Regierungen mit Desinformation arbeiten, hier um den Sozialstaat weiter zu demontieren.



In Großbritannien findet unter der konservativen Regierung ein weiterer Sozialabbau statt. Das sagt man selbstverständlich nicht so, sondern der Arbeits- und Rentenminister Mel Stride spricht lieber von „neuen Sozialreformen, um Tausenden zu helfen, eine Arbeit zu finden“. Das klingt so, als würde es darum gehen, Arbeitswilligen, die keinen Job finden, zu unterstützen.

11.09.2023 13:52:50 [Telepolis]
Arbeitszeiterfassung: Ein Jahr nach Gerichtsurteil fehlt noch immer ein Gesetz
Vor einem Jahr fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bahnbrechende Entscheidung: Unternehmen haben die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Da der Beschluss offen lässt, wie diese Zeiten zu erfassen sind, per Personal-Software, über Excel-Dateien, mit Papier und Kugelschreiben, ist der Gesetzgeber gefordert.

Direkt nachdem die Richter ihre Entscheidung bekannt gegeben hatten, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz dazu an. Obwohl es inzwischen einen ersten Entwurf Heils gibt, fehlt ein Beschluss des Bundeskabinetts.

11.09.2023 16:12:25 [Reitschuster]
Zwang zum Vegetarismus
Gesellschaft: Nur noch Einheitsmenü für Kinder in Freiburg. Bevormundung in Grundschulen und Kitas. Die rot-grünen Wärter über den Meinungskorridor empören sich regelmäßig, wenn jemand die Dreistigkeit hat, zu konstatieren, dass sich der Staat und seine Institutionen in Deutschland immer mehr in die privaten Bereiche der Bürger einmischen bis hin zur Ernährung. Als sich etwa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“ entsprechend äußerte, wurde er regelrecht zerlegt. Die Gesinnungswärter der „Wokeness“ in Ämtern und Behörden diffamieren bereits das einfache Beschreiben von Realitäten als „Verschwörungserzählung“.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (61)
01.09.2023 07:35:30 [Telepolis]
Ukrainer durchbrechen russische Hauptverteidigungslinie
Die sogenannte "Surowikin-Linie" ist die stärkste Abwehrstellung der russischen Truppen gegen die seit dem Frühsommer andauernde Gegenoffensive der Kiewer Truppen. Hier gibt es sogenannte "Drachenzähne" – Panzersperren, Schützen- und Panzergräben sowie umfangreiche Minenfelder. Benannt wurde die Verteidigungslinie nach dem früheren Oberkommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, der mittlerweile durch seine Nähe zum Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, in Ungnade fiel.
01.09.2023 07:58:46 [Junge Welt]
Material für den Krieg
Mittwochs aktualisiert die Bundesregierung auf ihrer Internetseite die nebenstehend abgedruckte »Liste der militärischen Unterstützungsleistungen« für Kiews Armee. In dieser Woche, in der weltweit am Antikriegstag der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Faschismus am 1. September 1939 gedacht wird, sind unter anderem hinzugekommen: zehn »Leopard 1 A5«-Panzer, 16 »Vector«-Aufklärungsdrohnen und 13,12 Millionen Schuss Handwaffenmunition.
01.09.2023 10:01:14 [Die andere Sicht]
Zum Antikriegstag 1. September – Nie wieder Krieg!
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Hitlerarmee auf Polen. Schon damals wurde gelogen wie heute wieder, als die Propaganda des Staatsfunks tönte, „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“. Nein, es wurde nicht zurückgeschossen, sondern angegriffen. Wobei es eigentlich nicht gegen Polen ging, denn das Kriegsziel Hitlers war Russland, Polen war nur im Weg. Am 22. Juni 1941 war es dann soweit, die ersten deutschen Panzer überfuhren die russische Grenze. Stalins Versuch, den Angriff mit dem Hitler-Stalin-Pakt hinauszuschieben, war fehlgeschlagen.
01.09.2023 10:12:08 [Telepolis]
Angriff auf Militärflughafen in Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indirekt die Verantwortung für den Drohnenangriff auf einen Militärflughafen in Pskow im Westen Russlands übernommen. Ukrainische Langstreckenwaffen seien erfolgreich eingesetzt worden und hätten "ein Ziel in 700 Kilometern Entfernung getroffen", schrieb er auf Telegram. Der Militärflughafen in Pskow befindet sich ebenso weit von der ukrainischen Grenze entfernt.

Selenskyj bezog sich auf Informationen des Ministeriums für strategische Industriebranchen der Ukraine, das für die Produktion von Rüstungsgütern zuständig ist.

01.09.2023 10:22:59 [RT DE]
Der "Stellvertreter-Kriegs"-Blues der NATO
Moskau hat die westlichen Wirtschaftssanktionen überwunden und in 18 Monaten Kampfhandlungen ein größeres und effektiveres Militär aufgebaut. Alle Versuche des Westens, Russland zu isolieren und zu schwächen, sind nach hinten losgegangen. Der von den USA angeführte Versuch, Russland zu isolieren, und der Versuch, seine Wirtschaft und sein Militär mithilfe der Ukraine zu schwächen – der sogar von einigen westlichen Führern als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet wird – scheint mit verschiedenen Maßnahmen das Gegenteil zu bewirken.
01.09.2023 12:12:21 [RT DE]
Kiew versucht, fehlende Flugzeuge durch Drohnen zu ersetzen
Der Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, Juri Sak, hat Drohnen als ein Mittel bezeichnet, den Mangel an Flugzeugen teilweise zu kompensieren. Ihm zufolge setze das ukrainische Militär unter den Bedingungen des langsamen Vormarschs der Landstreitkräfte Drohnen ein, um seinen Wirkungsradius zu vergrößern. Das Militär erwarte weiterhin eine Erhöhung des Ausbildungsniveaus des Personals sowie Lieferungen modernerer Munition und eine Verstärkung der Luftwaffe.
01.09.2023 18:02:58 [Overton-Magazin]
Woher kamen die Drohnen, mit denen der Flughafen Pskow angegriffen wurde?
In der Nacht vom 29. auf den 30. August wurde neben Zielen in Bryansk, Orel, Ryazan, Kaluga und Moskau der Flughafen Kresty bzw. Pskow, der militärisch und zivil genutzt wird, von einer nicht bekannten Zahl von Drohnen angegriffen. Es war bislang der größte Drohnenangriff auf russisches Territorium. Schätzungen gehen meist von 10-20 Drohnen aus. Um welche Drohnen es sich handelt, ist nicht bekannt. Eine Drohne soll eine Tankstelle auf dem Flughafengelände getroffen und einen Brand ausgelöst haben, der auf zwei Militärtransportflugzeuge vom Typ Il-76 übergegriffen haben soll, wie Tass berichtet, insgesamt sollen vier Flugzeuge beschädigt worden sein.
02.09.2023 07:02:53 [Telepolis]
Exit-Strategie für die Ukraine
"Telepolis" dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
02.09.2023 07:19:03 [Berliner Zeitung]
„Kein Krieg ist unser Krieg!“
Diplomatie wird im Ukraine-Krieg durch zweifelhafte Moral ersetzt, immer mehr Waffen werden geliefert und am Ende schaden die Sanktionen vor allem uns. Von deutschem Boden muss wieder Frieden ausgehen. Das war die Maxime des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Das bedeutete, dass keine deutschen Truppen ins Ausland entsendet wurden, unter welcher Begründung auch immer. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete unterblieben und trotz des Systemgegensatzes mit der Sowjetunion, auch nach der Invasion in der Tschechoslowakei, galt: Annäherung durch Handel.
02.09.2023 07:26:58 [Junge Welt]
Seekrieg aus Rostock
Deutscher Führungsstab leitet multinationales Großmanöver »Northern Coasts 2023«. Geübt wird der Einsatz gegen Russland. Klappe, die nächste: Die Bundeswehr hat den Weltfriedenstag am Freitag genutzt, um erneut ein Ostseegroßmanöver als Übung für einen möglichen heißen Krieg gegen Russland anzukündigen. Rund 3.200 Soldaten aus insgesamt 14 Ländern werden ab dem kommenden Sonnabend (9. September) zu »Northern Coasts 2023« erwartet, um im Szenario eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges taktische Operationen in küstennahen Gewässern zu proben.
02.09.2023 09:54:25 [WSWS]
Arrow 3 für Deutschland: Ein Schritt Richtung Atomkrieg
Mitte August teilte das israelische Verteidigungsministerium mit, es habe die Erlaubnis der USA erhalten, das Raketenabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland zu verkaufen. Die Beschaffung des Systems durch das Bundesverteidigungsministerium muss zwar noch von den Parlamenten beider Länder bestätigt werden, doch dies gilt laut Beobachtern als Formsache. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages haben dem Kauf bereits im Juni zugestimmt. Der Schritt hat weitreichende militärische und geostrategische Implikationen. Der deutschen Luftwaffe zufolge könnte Arrow 3 bereits ab 2025 einsatzbereit sein.
02.09.2023 14:33:33 [NachDenkSeiten]
Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel
Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Im Mai 2018, also zwischen Maidan-Putsch und russischer Invasion, ist der ukrainische Geheimdienst stolz auf einen Coup. Er hat in Kiew die Ermordung des kremlkritischen Journalisten Arkadi Babtscheno inszeniert (mit Schweineblut) und die Tat den Russen untergeschoben.
03.09.2023 12:23:07 [GlobalBridge]
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht.
03.09.2023 14:30:52 [Antikrieg]
Amerikanische Parteipolitik schürt die Katastrophe in der Ukraine
Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der bemerkt hat, dass die defensiven Propagandalinien, die aus der demokratischen Regierung hervorgehen, in letzter Zeit mehr als gewöhnlich lächerlich geworden sind. Man ist erstaunt über die Verschmelzung von Fakten und Fiktionen, um Erzählungen zu schaffen, die das Weiße Haus und alles, was damit zusammenhängt, als Gründer eines neuen und wundervolleren Landes darstellen. War nicht „Build Back Better“ der Schlachtruf, was auch immer das bedeuten soll?
04.09.2023 06:48:04 [Brave New Europe]
US Boasting About How Much Ukraine War Serves US Interests
One of the most glaring plot holes in the official mainstream narrative on Ukraine is the way US officials keep openly boasting that this supposedly unprovoked war which the US is only backing out of the goodness of its heart just so happens to serve US interests tremendously.

In a recent article for the "Connecticut Post", Senator Richard Blumenthal assured Americans that “we’re getting our money’s worth on our Ukraine investment.”

“For less than 3 percent of our nation’s military budget, we’ve enabled Ukraine to degrade Russia’s military strength by half,” writes Blumenthal.

04.09.2023 06:59:52 [Telepolis]
Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht
In einem Interview mit "Le Figaro", das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was in den westlichen Überlegungen zum Krieg in der Ukraine fehlt: ein diplomatischer Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert. Sollte sie scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg, der in etwa den gegenwärtigen Schlachtlinien folgt.
04.09.2023 10:24:28 [Telepolis]
Ukraine an den Verhandlungstisch!
Wieso aktive Politiker den Mund halten. Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine ist ein steiniger – aber dennoch in die Suche nach ihm unabdingbar. Kürzlich dokumentierte Telepolis einen solchen Vorschlag, der den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden skizziert. Unterschrieben wurde er von namhaften Persönlichkeiten wie Horst Teltschik, Hajo Funke und Harald Kujat.

Es fällt auf: Die Unterzeichner des Aufrufs sind alle längst im Ruhestand; unter ihnen befindet sich kein aktiver Politiker, Beamter oder Akademiker. Es sind Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, außer vielleicht ihren guten Ruf.

04.09.2023 10:45:44 [Overton-Magazin]
Leben auf einem Kriegsplaneten
Ein neuer Krieg, ein neues Alibi. Wenn wir über unseren jüngsten Krieg nachdenken – den, der mit der russischen Invasion in der Ukraine begann, nur sechs Monate nachdem unser Afghanistankrieg so katastrophal endete -, gibt es einen versteckten Vorteil. Solange sich die Amerikaner mit der Ukraine befassen, denken wir nicht über die planetarische Klimakatastrophe nach. Diese Technik der Ablenkung gehorcht dem bekannten Mechanismus, den Psychologen als Verdrängung bezeichnen. Ein scheinbar neuer Gedanke oder ein neues Gefühl wird zum Ersatz für schwierigere Gedanken und Gefühle, die man unbedingt vermeiden möchte.
04.09.2023 12:22:54 [Telepolis]
Frieden war gestern. Heute ist Krieg!
Olaf Scholz denkwürdiger Auftritt auf dem Münchner Marienplatz steht, im Nachgang betrachtet, für zwei wesentliche Entwicklungen, die sich seit der russischen Invasion in der Ukraine vollziehen.

Erstens für eine Verrohung des öffentlichen Diskurses, die in der Scholz’schen Beschreibung von Gegendemonstranten mit Friedenstauben als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" gipfelte. Zweitens für eine sonderbare, aber charakteristische Rhetorik, welche sich in der Verbannung der Friedensbewegung in die 80er-Jahre zeigte.

04.09.2023 12:42:03 [Berliner Zeitung]
USA schicken Uranmunition in die Ukraine
Auch die USA könnten der von Russland angegriffenen Ukraine Uranmunition schicken. Einem Bericht von Reuters zufolge wollen die USA panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran als Teil eines neuen Militärhilfepakets schicken. Dies soll offiziell nächste Woche bekannt gegeben werden. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Regierungsdokumente und zwei hochrangige US-Beamte. Die Spezialmunition kann von amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden, die demnächst an die Ukraine geliefert werden sollen.
04.09.2023 16:21:38 [RT DE]
Was macht die Ukraine mit Streumunition? Zivilisten beschießen!
Es ist immer dasselbe. Egal, welche westlichen Waffen die Ukraine in die Hand bekommt, wenn sie sich gegen die Zivilbevölkerung einsetzen lässt, wird sie auch so eingesetzt. So war das von Anfang an, als die NATO-Munition vom Kaliber 155 Millimeter samt passenden Geschützen auftauchte. So war das mit den HIMARS-Raketen. Und so ist das jetzt auch mit der Streumunition. So wird es auch mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern sein, sollten sie geliefert werden. Kürzlich wurde eine Molkerei in Gorlowka nahe Donezk beschossen, und es gab zwei Tote.
04.09.2023 18:01:07 [Overton-Magazin]
»Wir können politisch alles Mögliche ändern, nur nicht die Geografie«
Für den künftigen Umgang mit Russland sind Antworten auf folgende Fragen entscheidend: Welche Rolle spielt das von Russland immer wieder angesprochene Sicherheitsbedürfnis? Ist Russlands Verhalten eine Reaktion auf westliche Politik (die unzweifelhaft diverse Provokationen enthalten hat, davon eine der substanziellsten durch den Krieg in Jugoslawien)? Oder ist Russlands Verhalten Ausdruck seines imperialen Anspruchs, dem mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss?

Wenn es von Anfang an die Absicht Putins gewesen wäre, die Ukraine zu überfallen, dann stellt sich die Frage, warum er diesen Angriff nicht vor acht oder zehn Jahren gestartet hat.

05.09.2023 07:08:27 [Telepolis]
Die Grenze zwischen Polen und Belarus wird immer mehr zum Pulverfass
Abgesehen von den schrecklichen Verlusten an Leib, Leben und Land war die größte Gefahr des Krieges in der Ukraine die Bedrohung durch Atomwaffen und das Risiko, dass die Nato in einen dritten Weltkrieg hineingezogen werden könnte. Präsident Joe Biden hat – wiederholt – versprochen, dass dies nicht geschehen wird. Doch während die Nato bisher einen Krieg mit Russland und einen Dritten Weltkrieg an der russisch-ukrainischen Grenze vermieden hat, drohen die Dinge an der polnisch-weißrussischen Grenze gerade aus dem Ruder zu laufen.
05.09.2023 07:13:10 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Sanktionen müssen fallen
Konstruktiv und geschäftsmäßig, so bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi. Auf Initiative der Türkei waren die beiden Politiker am Nachmittag in der Stadt am Schwarzen Meer zusammengekommen. Zentrales Thema der Gespräche: eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens. Zwar gab es dahingehend keine Neuerung, Erdoğan bekräftigte jedoch nach dem Treffen, dass es dazu auch keine Alternativen gebe.
05.09.2023 10:24:08 [RT DE]
Frieden? Nur, wenn die Ukraine kapituliert und die Realität akzeptiert
Kiew wurde vor langer Zeit ein Friedensabkommen angeboten, entschied sich aber stattdessen für den Krieg, angestachelt von seinen westlichen Unterstützern. Nun ist das Schicksal des Landes besiegelt. Am 2. September jährte sich die Kapitulationszeremonie an Bord des Schlachtschiffs USS Missouri in der Bucht von Tokio zum 78. Mal. Dieser Moment formalisierte Japans bedingungslose Kapitulation vor den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und markierte das Ende des Zweiten Weltkriegs. Aus japanischer Sicht dauerte der Krieg seit dem Zwischenfall auf der Marco-Polo-Brücke am 7. Juli 1937, der den Chinesisch-Japanischen Krieg auslöste.
05.09.2023 16:19:04 [Overton-Magazin]
Ukraine auf der Suche nach Soldaten
Es werden vom ukrainischen Militär und ukrainischen Medien Nachrichten verbreitet, dass die Offensive nun erste Erfolge bei den Dörfern Rabotino und Verbovoye erzielt und die erste russische Verteidigungslinie durchbrochen habe, wie auch der US-Generalstabschef Mark MIlley versichert. Das will das russische Verteidigungsministerium natürlich anders sehen. Im Hintergrund wird aber deutlich, dass die Offensive und die Verteidigung gegen die russischen Angriffe womöglich bald nicht mehr möglich sein wird, weil der Ukraine offenbar auch wegen der großen Verluste die Soldaten ausgehen.
05.09.2023 17:52:17 [RT DE]
Akt der Verzweiflung: Ukraine erhält Panzer aus den 1960er Jahren
Seitdem die Leopard 2 begonnen haben, im Gebiet Saporoschje in Flammen aufzugehen, stehen die Dinge beim ukrainischen Militär nicht besonders gut. Schätzungen zufolge blieben von den 22 Leopard 2, die auf dem schmalen Geländestreifen zwischen Orechow und Rabotino in den Kampf geschickt wurden, nur fünf einsatzfähig. Von den 22 Bradley-Schützenpanzern, die in den ersten Reihen angriffen, blieb indes kein einziger übrig.

Die Autorität der westlichen Technik nahm dadurch beträchtlichen Schaden: Schlimmstenfalls könnten ja die Kunden auf die Idee kommen, auf westliche Hightech-Panzer zu verzichten.

06.09.2023 07:23:16 [Telepolis]
Ukraine-Eskalation
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird laut Reuters erstmals die umstrittene panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) an die Ukraine liefern. Damit folgt Washington Großbritannien. Die britische Regierung hatte schon Ende April mitgeteilt, DU-Munition Anfang des Jahres geschickt zu haben.

Die Uran-Geschosse können von US-amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine eintreffen. Die Munition stammt aus überschüssigen US-Beständen, was es dem Präsidenten erlaubt, sie in Notfällen auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu verschicken.

06.09.2023 10:21:35 [German Foreign Policy]
Kriegsübungen in Südostasien
Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben.
06.09.2023 12:16:35 [Neues Deutschland]
Kuba und der Ukraine-Krieg: Kein Blut für Öl
Kuba geht gegen Söldner-Anwerbung für Ukraine-Krieg vor. Die Erklärung ist kurz, aber sie hat es in sich: Am Dienstag hat das kubanische Außenministerium eine Note veröffentlicht, die, ohne nähere Details zu nennen, darüber informiert, dass die Behörden des Landes ein »von Russland aus operierendes Menschenhandelsnetz« aufgedeckt hätten. Dieses habe versucht, kubanische Staatsbürger anzuwerben und in militärische Einheiten einzugliedern, welche an den Operationen Russlands in der Ukraine beteiligt sind.
06.09.2023 12:33:19 [Anti-Spiegel]
Die ganze Sinnlosigkeit der ukrainischen Offensive auf einem Bild
Das Titelbild dieses Artikels zeigt in blau, welche „Erfolge“ die ukrainische Armee bei ihrer nun drei Monate andauernden Offensive erzielt hat. Zur Erinnerung: Angekündigt wurde, dass die Ukraine mit der Sommeroffensive schnell bis zur Krim und nach Mariupol vorrücken und Russland einen entscheidenden Schlag versetzen würde.

Stattdessen sind nach russischen Angaben fast 70.000 ukrainische Soldaten sinnlos gestorben. Dabei ist es egal, ob diese Zahl stimmt, denn in jedem Fall sind zehntausende Menschen sinnlos geopfert worden, weil der Westen Russland unbedingt schwächen will.

06.09.2023 16:02:35 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Zahl der Opfer von Streumunition auf Höchststand
Die Zahl der Menschen, die durch Angriffe mit Streumunition oder später durch Blindgänger getötet oder verletzt wurden, hat 2022 einen neuen Höchststand erreicht – und bei der großen Mehrheit handelt es sich um Zivilpersonen. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde.

Weltweit sind laut dem Streubombenmonitor 2023 im vergangenen Jahr 1.172 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt worden.

07.09.2023 07:07:23 [Neues Deutschland]
Bürokratische Aufrüstung
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Westmächte um die USA ihre Materialbestände reduziert. Ein großer Krieg wie jetzt in der Ukraine erschien als unwahrscheinlich. Vor allem die westeuropäischen Nato-Länder sparten seit den 1990er-Jahren an ihren Wehretats und gingen bei der Munitionsbeschaffung zu einer Just-in-time-Produktion über. Das senkte die Kosten. Doch dieses aus der Industrie übernommene Modell ist anfällig. Kleinste Verzögerungen in der Lieferkette führen zu Störungen im Ganzen.
07.09.2023 10:23:19 [RT DE]
Kramatorsk 2.0?
Ukrainische Medien berichten am Mittwoch über einen Raketeneinschlag auf dem Marktplatz der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt Konstantinowka im Donbass. Bei der Explosion sollen nach diesen Meldungen 17 Menschen getötet und weitere verletzt worden sein. Kurz nach der Explosion berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf das Militär, dass der Angriff mit dem S-300-System durchgeführt wurde. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete jedoch in einer Videoansprache später, Konstantinowka sei von "russischer Artillerie" getroffen worden.
07.09.2023 10:37:28 [RT DE]
USA in Alarmstimmung wegen möglichem Russland-Nordkorea-Militärpakt
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses drohte, Nordkorea werde "einen Preis" zahlen, wenn es Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg verkaufe. Die Verwarnung erfolgte wenige Tage, nachdem Washington behauptet hatte, dass Pjöngjang mit Moskau Gespräche über ein mögliches Waffengeschäft führe. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, dass die Verhandlungen zwischen Nordkorea und Russland "aktiv voranschreiten."
07.09.2023 12:29:57 [Telepolis]
Wettrüsten 2.0.: Was schützt uns im zweiten Kalten Krieg?
Atomares Wettrüsten, Kalter Krieg? Wenn viele meinen, das sei gestern gewesen, dann irren sie sich: Es ist morgen. Was schon vor einigen Jahren begonnen wurde, nimmt nun richtig Fahrt auf: Die Rüstungsspirale dreht sich. Dabei sind fast alle Rüstungsbegrenzungen aufgehoben worden, der Kanzler nennt es "Zeitenwende", aber es ist eine Rolle rückwärts, zurück ins Risiko der gegenseitigen Vernichtung. Im Kontrast dazu steht die Seelenruhe, mit der diese Vorgänge hingenommen werden.
07.09.2023 14:02:57 [Junge Welt]
Krieg in Syrien: Es geht ums Öl
Eineinhalb Wochen nach Beginn eines Aufstandes arabischer Stämme in der ostsyrischen Region Deir Al-Sor haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die Kontrolle über die meisten Orte am Ostufer des Euphrat und entlang des Habur-Flusses zurückerlangt. Auch die letzte umkämpfte Kleinstadt Diban sei wieder unter Kontrolle, meldete SDK-Sprecher Farhad Schami am Mittwoch über X. Die dort zuvor verschanzten Kampfgruppen seien in die unter Kontrolle syrischer Regierungstruppen stehenden Gebiete geflohen.
07.09.2023 14:20:59 [GlobalBridge]
Krieg ohne Krieger
Oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front. Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit.

Über anderthalb Jahre dauert inzwischen der – ja, wie soll man eigentlich schreiben?

„Völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine“? – Das wäre nicht falsch, ist aber nur die halbe Wahrheit, denn Kiew beschießt seit über neun Jahren die russische oder mit Russland sympathisierende Bevölkerung im Donbass und kappt die Wasserversorgung für die Bewohner der Krim.

07.09.2023 15:54:16 [Telepolis]
Hunderttausende Ukrainer vor Kriegsdienst geflohen
Die ukrainische Regierung in Kiew erwägt nach Medienberichten, die Auslieferung illegal ausgereister Männer im wehrpflichtigen Alter aus EU-Staaten zu beantragen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat sind mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Geflüchtete in der EU, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein registriert. Für Männer zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine gilt seit Beginn der russischen Invasion ein Ausreiseverbot.

Ukrainische Behörden haben seither rund 20.000 Männer dieser Altersgruppe am Verlassen des Landes gehindert.

07.09.2023 15:56:35 [Junge Welt]
Nachfolge von Leopard 2: Berliner Signal an Paris
Einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfpanzers zu scheitern droht, wurde am Mittwoch im "Handelsblatt" verkündet: Die BRD startet ein neues Kampfpanzerprojekt. Mit anderen Staaten. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer unter der Führung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall entworfen werden, berichtete das Düsseldorfer "Wirtschaftsblatt" unter Berufung auf »Kreise der Industrie und der Politik«.
07.09.2023 16:18:45 [RT DE]
Nikolai und der Blutzoll, den Deutschland fordert
Nikolai hat sich im vergangenen Jahr der Einberufung zum ukrainischen Militär durch Flucht entzogen. Jetzt fordert die Ukraine, Männer wie ihn auszuliefern. Das zeigt, wie aussichtslos die Situation ist. Es braucht keine Marschflugkörper, es braucht eine Friedenslösung. Ich habe mich heute über einen Messengerdienst mit einem Bekannten unterhalten, den ich im vergangenen Jahr erst kennengelernt hatte. Ein Freund aus Russland fragte damals bei mir an, ob ich nicht jemandem aus der Ukraine Hilfestellung geben und vielleicht ein paar Nächte Unterschlupf gewähren könnte. Ich sagte zu.

So lernte ich Nikolai kennen. Nikolai stammt ursprünglich aus Donezk und hat dann viele Jahre in Odessa gewohnt.

08.09.2023 12:24:52 [RT DE]
Wie Kiew den ukrainischen
Das ukrainische Militär erleidet riesige Verluste bei der Gegenoffensive. In erster Linie werden Bewohner der Gebiete Tschernigow, Sumy, Dnjepropetrowsk, Odessa, Saporoschje, Charkow und Nikolajew eingezogen. Diese Angaben veröffentlichte die ukrainische Hackergruppe "Beregini". Die Wahl der Regionen erklärt sich durch ihre Nähe zu Russland. Kiew rechnet damit, nach dem Scheitern der Gegenoffensive die Kontrolle über diese Gebiete zu verlieren, und will einen maximalen Nutzen aus ihnen ziehen.

Alle Unternehmen sowie Hochschulen stellen Rekrutenlisten auf.

08.09.2023 12:41:19 [Junge Welt]
Für ein völkerrechtliches Verbot von Uranmunition
Verseuchung von Bevölkerung und Umwelt droht: USA wollen Ukraine mit radioaktiv strahlenden Geschossen ausrüsten. Nachdem die britische Regierung bereits zusammen mit »Challenger«-Panzern Uranmunition an die Ukraine geliefert hat, planen nun auch die USA, die Ukraine demnächst mit Munition aus abgereichertem Uran auszustatten. Uranmunition stellt aus ärztlicher Sicht eine große Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt dar. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert zusammen mit der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranmunition (ICBUW) seit langem die weltweite Ächtung dieser Waffe.
08.09.2023 17:51:51 [RT DE]
Was planen die russischen und ukrainischen Armeen?
In den vergangenen drei Sommermonaten haben Medien auf der ganzen Welt die vielbeschworene Gegenoffensive der Ukraine aufmerksam verfolgt. Es ist jedoch nichts Spektakuläres passiert. Als die Streitkräfte der Ukraine die erste Verteidigungslinie Russlands erreichten, konnten sie mehrere Dörfer ohne strategischen Wert einnehmen, allerdings unter erheblichen Verlusten an Mensch und westlicher Ausrüstung. Russland seinerseits legte in dieser Zeit den Schwerpunkt auf Verteidigung und Abwehr, versuchte aber auch, in einige Richtungen in die Offensive zu gehen.
09.09.2023 07:06:37 [Brave New Europe]
The Myth of NATO as a Defensive Alliance
Western leaders have long fostered the self-serving myth that NATO is an organization solely for the mutual defense of its members. The corollary is that other nations therefore have no legitimate reason to fear the most powerful military alliance in history. After all, it is an association of peace-loving democracies.

The operational expression of the myth is most evident regarding relations with Russia. According to the dominant narrative (that a sycophantic news media obediently circulate) is that NATO’s addition of new members in Eastern Europe during the post-Cold War era posed no threat to Russia’s security.

09.09.2023 07:28:38 [Junge Welt]
Musk ist klüger: Eskalation im Ukraine-Krieg
Sympathien weckt Elon Musk kaum, aber dumm ist er nicht. Jetzt hat der Techmilliardär mitgeteilt, dass er eine Anfrage der ukrainischen Führung abgelehnt habe, die Nutzung seines Satellitennetzes »Starlink« für die Krim und »den ganzen Weg bis nach Sewastopol« freizuschalten. Es sei offenkundig, dass die Ukraine mit Hilfe seiner Navigationsunterstützung einen Angriff auf die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim habe vorbereiten wollen. Das wäre aber eine Eskalation des Krieges gewesen, an der er keinen Anteil haben wollte.
09.09.2023 07:48:50 [Junge Welt]
Hochrüstung der Ukraine: Die Hemmungen fallen
Baerbock für »Taurus«-Lieferungen an Kiew. Im Ukraine-Krieg ist offenbar immer mehr international geächtete Munition im Einsatz. Am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein, dass es die Ukraine massiv mit Streumunition beliefere, weil die konventionellen Artilleriegranaten knapp geworden seien. Das Ministerium kündigte außerdem an, die demnächst an die Ukraine auszuliefernden »Abrams«-Panzer würden mit panzerbrechenden Granaten aus abgereichertem Uran ausgerüstet sein. Streu- und Uranmunition sind beide von der UNO geächtet.
09.09.2023 10:26:28 [Telepolis]
Starlink abgeschaltet, Ukraine-Angriff sabotiert?
Technologie-Milliardär Elon Musk ist Darstellung eines Buchautors entgegengetreten, nach denen sein Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen SpaceX den Satelliteninternetdienst Starlink im vergangenen Jahr aktiv abgeschaltet zu haben, um Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol zu verhindern.

"Die fraglichen Starlink-Regionen waren nicht aktiviert. SpaceX hat nichts deaktiviert", schrieb Musk.

Musks Kommentar ist eine Reaktion auf den Vorabdruck eines Buches des Autors Walter Isaacson in US-Tageszeitung "Washington Post".

09.09.2023 12:07:25 [Telepolis]
Das Hochspannungsnetz der Ukraine und seine Bedeutung für den Krieg
In der Geostrategie sind Erdöl und Erdgas seit rund 140 Jahren wichtige Faktoren. Im Gegensatz dazu galt Elektrizität eher als lokale volkswirtschaftliche Grundlage und als lukratives Investitionsobjekt. Mit der Osterweiterung von NATO und EU wuchs die strategische Bedeutung der international verbundenen Hochspannungsnetze in Europa und Asien. Mittlerweile werden Hochspannungsnetze als eigenständige Faktoren in der Geostrategie und der Machtpolitik behandelt.


09.09.2023 12:11:45 [RT DE]
Warum die NATO der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen kann
Über 18 Monate nach Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist die Militärhilfe der NATO für Kiew nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil des Krieges. Dieser Faktor dringt in das öffentliche Bewusstsein ein, beeinflusst die politische Wahrnehmung des Konflikts und wirkt sich auf die Lage auf dem Schlachtfeld aus, unabhängig davon, auf welcher Seite der Feindseligkeiten man sich befindet.

Alle diese Aspekte sind für sich genommen wichtig, und jeder von ihnen wird den Verlauf des Konflikts und seinen letztendlichen Ausgang beeinflussen.

09.09.2023 14:05:20 [RT DE]
Kommt eine Mobilmachung für ukrainische Frauen?
Vor dem Hintergrund der großen Verluste an Personal und Technik nähert sich die ukrainische Regierung zunehmend der Idee, auch Frauen an die Front zu mobilisieren. Am 6. September behauptete der Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada Fjodor Wenislawski, dass ab dem 1. Oktober die Wehrdiensterfassung für Frauen mit frontrelevanten Berufen verpflichtend und für alle anderen freiwillig werde. Bei Ersteren handelt es sich um Ärztinnen, Krankenschwestern, Pharmazeutinnen, Tierärztinnen, Chemikerinnen, Physikerinnen, Biologinnen, Geografinnen und zahlreichen anderen.
09.09.2023 14:25:37 [Antikrieg]
Syrien – Marsch in die Katastrophe
Sich die Massaker und Zerstörung im griechischen Krieg 1820 für die Unabhängigkeit vom ottomanischen Reich vor Augen haltend schrieb Victor Hugo: „hier kamen die Türken vorbei – es gibt nur noch Ruinen und Trauer.“

Die Länder, die heute in Ruinen und Trauer liegen, sind Irak, Sudan, Afghanistan und in kleinerem Ausmass Libyen – alle zerrissen oder zerbrochen durch die Kraft des mächtigen amerikanischen Reichs.

Syrien ist eindeutig das nächste Ziel des amerikanischen imperialistischen Bulldozers. Nach zwei Jahren blutiger von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren regionalen Alliierten finanzierter Rebellion steht Syrien jetzt vor der Verwüstung.

09.09.2023 16:06:04 [Junge Welt]
Lufthansa und Rheinmetall: Kranich macht in Bomben
Der Einstieg der Lufthansa bei ITA-Airways, der früheren Alitalia, schien seit Mai unmittelbar bevorzustehen. In dieser Woche stellte sich nun heraus, dass die Teilübernahme platzen könnte. Der italienischen Wochenzeitschrift "L'Espresso" zufolge dürfte der von der Regierung Meloni gefeierte »erfolgreiche Deal« in Brüssel kaum genehmigt werden. Jede Fusion dieser Art muss von der Wettbewerbskommission der EU bewilligt werden, und wie ein Sprecher der EU-Exekutive dem "L'Espresso" versicherte, ist bei der Kartellbehörde bisher kein dementsprechender Antrag eingegangen.
09.09.2023 17:49:20 [RT DE]
"Vorhersagen" über Kiews Misserfolg in Westmedien
Laut einem jüngsten Bericht der britischen Zeitschrift "The Economist", die auf Quellen in der US-Regierung verweist, brauchen Kiews Truppen sechs bis sieben Wochen, um ihre sogenannte Offensive abzuschließen. Dass dieser Zeitraum ins Spiel gebracht wird, ist natürlich nicht auf Wetterbedingungen und Überlegungen wie "im Oktober wird es regnen" zurückzuführen.

Selbst wenn man davon ausgehen könnte, dass der Herbst in der Ukraine trocken und warm wird, würde sich daran wenig ändern.

10.09.2023 07:40:15 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Warum wir einen
Der Atomwaffensperrvertrag war ein wichtiger Schritt zur Friedenssicherung. Deutschland ist nicht dabei und baut die nukleare Teilhabe aus. 2017 haben die atomwaffenfreien Länder den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. 122 Mitgliedstaaten der UNO haben damals den Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen beschlossen.

Für den Atomwaffenverbotsvertrag erhielt ICAN, ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich viele Jahre für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag eingesetzt hat, 2017 den Friedensnobelpreis.

10.09.2023 07:45:05 [RT DE]
Westen erwartet von der Ukraine neue Offensive im Frühjahr 2024
Die US-Regierung geht davon aus, dass die derzeitige ukrainische Offensive bis November andauern wird. US-Geheimdienste rechnen damit, dass die Ukraine bis zum Sommer 2024 eine zweite Großoffensive starten könnte. Wie realistisch sind diese Einschätzungen? Nach den Prognosen der Biden-Administration wird die ukrainische Gegenoffensive noch sechs bis sieben Wochen anhalten können. Der "Economist" hat berichtet, dass in der US-Regierung erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, welche Erfolge die ukrainischen Streitkräfte bis zum Einsetzen des Herbstwetters noch erzielen können.
10.09.2023 08:03:24 [Antikrieg]
Der Mythos von der NATO als Verteidigungsbündnis
Westliche Staats- und Regierungschefs haben lange Zeit den selbstsüchtigen Mythos genährt, die NATO sei eine Organisation, die ausschließlich der gegenseitigen Verteidigung ihrer Mitglieder diene. Daraus folgt, dass andere Staaten daher keinen berechtigten Grund haben, das mächtigste Militärbündnis der Geschichte zu fürchten. Schließlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von friedliebenden Demokratien.

Die praktische Umsetzung des Mythos zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen zu Russland.

10.09.2023 16:24:34 [RT DE]
Die Ukraine zerstört sich unumkehrbar selbst
Was würden wir einen Sieg zu unseren Bedingungen nennen? Den Sturz des Kiewer Regimes? Die Missgeburt Petro Poroschenko wurde durch die andere Missgeburt Wladimir Selenskij ersetzt. Dieses verstrahlte Territorium ist nicht mehr fähig, adäquate Regierungseliten hervorzubringen.

Warum sollten wir jemanden unter Einsatz des Lebens unserer Männer stürzen? Ich möchte euch mitteilen, wie ich selbst diese Fragen beantworte. Das Hauptfeld des Konflikts liegt für mich im Bereich des Geistes.

11.09.2023 07:54:09 [RT DE]
"Gemetzel" von Rabotino
Seit Mitte August ist das kleine Dorf Rabotino im Gebiet Saporoschje zwischen der ukrainisch kontrollierten Stadt Orechow und dem russisch kontrollierten Tokmak Schauplatz heftiger Kämpfe.

Für Kiew ist diese ländliche Ortschaft zu einem enttäuschenden und unerwarteten Maßstab für seine Gegenoffensive geworden. Ende August meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium, das ukrainische Militär habe die volle Kontrolle über das Dorf erlangt.

11.09.2023 10:19:30 [Perspektive]
EU plant neuen Militäreinsatz in Westafrika
Die EU plant in vier Küstenländern am Golf von Guinea einen weiteren Militäreinsatz. Dies wurde Berichten zufolge bereits am Donnerstag vergangener Woche beim Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo beschlossen. Als offizielle Begründung muss hierbei die Ausbreitung der Operationsgebiete djihadistischer Organisationen in der Region herhalten. Doch der zeitliche Zusammenhang mit dem Militärputsch in Niger, wo bisher eines der größten europäischen Truppenkontingente in Westafrika stationiert ist, ist unverkennbar.
11.09.2023 15:59:20 [Telepolis]
Strategien gegen den Siegeszug des Militarismus
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen. 8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter.

Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland.

 Deutschland (63)
01.09.2023 07:37:09 [Tichys Einblick]
Die Straßen verfallen – dem Staat fehlt das Geld zur Rettung
Wer vor 1989 auf Familienbesuch im Osten war, der erinnert sich an zwei Dinge: der eigenartige Geruch, eine Mischung aus Waschlauge und Braunkohle, der über der DDR lag, und die verheerten Straßen. Gut 30 Jahre später sind die Straßen wieder verfallen. Dieses Mal ist es ein gesamtdeutsches Problem. Wie es um die deutschen Straßen steht, wollten der ADAC, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nun genau wissen. Sie haben gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
01.09.2023 10:28:08 [Kontext Wochenzeitung]
Offener Brief der "Omas for Future": Bremsen wäre fatal
Nur 2,4 statt zwölf Milliarden: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bundesmittel für die Kindergrundsicherung extrem gestutzt. Das empört die "Omas for Future" aus Schwäbisch Gmünd so sehr, dass sie einen offenen Brief geschrieben haben, den wir hier dokumentieren. Wenn für Kinder kein Geld da sei, für Straßenbaumaßnamen aber sehr wohl, dann stimme doch etwas an den Prioritäten nicht, empört sich Regina Wiedemann. Bereits im April hatte FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt, er sehe wenig finanziellen Spielraum, um Familien mit Kindern stärker zu unterstützen.
01.09.2023 12:02:31 [Kontext Wochenzeitung]
Sozialer Wohnungsbau in BW: Vor dem Kollaps
Nicole Razavi (CDU) hatte sich in der Hochzeit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ihren Ruf als selbstbewusste und manchmal hoch aggressive Landtagsabgeordnete hart erarbeitet. Als baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen muss die frühere Geschäftsführerin der Fraktion auch anders können. "Wir wollen den Motor im Wohnungsbau nicht ausgehen lassen", erklärt sie schriftlich in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause ungewohnt kleinmütig. Und versucht die Tatsache schönzureden, dass 2023 gar kein Geld für einschlägige Wohnraumförderung mehr da ist.
01.09.2023 12:20:09 [Achgut]
Migrationsforscherin ohne Durchblick
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat im Focus einen sehr eigenwilligen Blick auf die Migration nach Deutschland offenbart: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“

Sie bescheinigt Deutschland, sich in den vergangenen zehn Jahren „zu einem der dynamischsten Migrationsakteure weltweit entwickelt“ zu haben.

01.09.2023 15:49:55 [Tichys Einblick]
Wie Aiwanger zum Volkshelden gemacht wird
Die Bundesempörungsmaschine läuft auf Hochtouren gegen Hubert Aiwanger. Aber statt den Chef der Freien Wähler in Bayern zu demontieren, wird so gerade ein Volksheld produziert. Steinbrünning liegt zwischen Surheim und Abtsdorf da, wo die wild aufragenden Berchtesgadener Alpen in eine gemütlich gewellte Landschaft auslaufen mit einem See und viel Grün, und vor der Erfindung von Google wären Wirtshaus und Burgruine schwer zu orten gewesen. Das größte Gebäude seit der Zerstörung der Burg ist die Thomann-Halle. Einmal im Jahr wird sie vom großen landwirtschaftlichen Gerät freigeräumt für ein dreitägiges Dorffest.
01.09.2023 16:07:46 [NachDenkSeiten]
Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Prioritäten der Regierung
Die geplante Ausstattung der Kindergrundsicherung mit einer lächerlichen Summe macht in grellen Farben klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen: Sie liegen bei Aufrüstung, bei Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und sie liegen bei einem Wirtschaftskrieg, dessen soziale Folgen sich vor allem gegen die Bürger Europas richten. Man muss es also geradezu als eine Verhöhnung der Bürger bezeichnen, wenn die Bundesregierung nun 2,4 Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung bereitstellt und das auch noch als großen sozialpolitischen Dienst an der Gesellschaft verkaufen möchte.
01.09.2023 17:43:45 [Reitschuster]
„Klima-Extremisten“ bekommen Preis für Zivilcourage
Die Pervertierung von Werten in Deutschland ist weit fortgeschritten. Plätze werden nach Kleinkriminellen benannt, Vergewaltiger und selbst Kinderschänder haben beste Chancen, dass sie nicht ins Gefängnis müssen, dafür werden Ärzte, die ihre Patienten vor staatlicher Nötigung vor einer experimentellen mRNA-Therapie („Impfung“) retten wollten, hinter Gitter gesperrt. Ein Kanzler, der sich nicht erinnern kann, ob er vor sechs Monaten einen Banker getroffen hat, der hundert Millionen Euro am Fiskus vorbeischleusen wollte, fordert von Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger Aufklärung über ein Flugblatt, das 35 Jahre alt ist.
01.09.2023 17:56:00 [Ansage!]
Scholz und seine kaputte Ampel
Die “Ergebnisse” der Ampel-Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die die Ampel-Regierung vorgestern stolz verkündete, verdeutlichen einmal mehr, dass die, die uns regieren, in einer völligen Parallelwelt leben und an der Realität in Deutschland schamlos und lichtjahreweit vorbeiregieren. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, die gebetsmühlenartig die Geschlossenheit der Regierung betonen, sind bei einer geistigen Neuauflage von Wandlitz angelangt – wobei die Abschottung von der Lebenswirklichkeit der Bürger noch drastischer ist als jene der DDR-Nomenklatura in der Endphase ihrer Greisenherrschaft.
02.09.2023 07:14:03 [Tichys Einblick]
Die Ampel spart an der „Zivilgesellschaft“
Den Aufgabenbereich von Lisa Paus (Grüne) hat Bundeskanzler a.D. Gerd Schröder (SPD) einst verächtlich als „Gedöns“ abgetan: Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz ist es nicht leicht für die Gedönsministerin. Ihr Etat ist von 13,57 auf 13,35 Milliarden Euro gesunken – in Zeiten der Hyper-Inflation ein echter Rückschritt.

Genau deshalb hat Paus nun auch um Geld gekämpft. Sie blockierte das Wachstumschancengesetz, weil es keine niedrigeren Steuern geben darf, so lange die Grüne nicht mehr Geld bekommt.

02.09.2023 09:56:20 [Tichys Einblick]
Naika Foroutan: Deutschland gehört den Deutschen nicht mehr
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat zumindest in ihrer Ideologie den Deutschen Deutschland genommen, die Deutschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – mit einem Satz heimatlos gemacht. Wenige werden sich an Foroutan erinnern, liegt doch die Stunde ihres Ruhms schon ein paar Jahre zurück.

Als Angela Merkel mit der Grenzöffnung ihrer Deutschland-Verachtung noch einen stärkeren Ausdruck zu geben gelang als mit dem Entsorgen der deutschen Fahne, den Farben der deutschen Demokratie, schlug die große Stunde der Migrationsforscherin Naika Foroutan.

02.09.2023 10:16:43 [RT DE]
Riskantes Spiel um Aiwanger
Nachdem der vermeintliche Skandal um Aiwanger inzwischen einige Tage lang immer weiter befeuert wird und Markus Söder ihn nicht wirklich in Schutz nimmt, obwohl das mit Verweis auf seine damalige Jugend einfach wäre, ist es an der Zeit, zu fragen, wozu das Ganze gut sein soll. Kaum jemand in Deutschland dürfte sich wundern, warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Schüler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche Überraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
02.09.2023 14:38:27 [RT DE]
Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?
Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition. Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen.
02.09.2023 17:48:08 [Achgut]
Die Aiwanger-Warnung an Minderjährige
Die Missetaten des 17-jährigen Aiwanger werden nach 35 Jahren zur Staatsaffäre, in der sein Ruf, sein Amt und seine Karriere auf dem Spiel stehen. Welche Botschaft sendet diese Strafaktion nach dreieinhalb Jahrzehnten eigentlich an die heutigen Siebzehnjährigen?

Früher haben sich Journalisten mit ihren Recherchen vornehmlich an den Mächtigen abgearbeitet, wenn es darum ging, ihnen zwielichtige Geschäfte, Korruption, Machtmissbrauch oder auch nur gedankenlose Verschwendung, gepaart mit Inkompetenz, nachzuweisen und gegebenenfalls ihren Rücktritt zu fordern oder ihre Entlassung für unvermeidlich zu erklären.

02.09.2023 17:54:15 [Junge Welt]
Gewalt in Gießen: Innenausschuss bringt Licht ins Dunkel
Die Mär von Auseinandersetzungen zwischen Eritreern auf deutschem Boden ist in sich zusammengebrochen. Zur Sitzung des hessischen Innenausschusses am Freitag in Wiesbaden hatte die FDP-Landtagsfraktion einen dringlichen Berichtsantrag zur »Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival« eingereicht. Bei diesem war es Anfang Juli in Gießen zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten und die Veranstaltung gekommen, die Stadt befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Wie der FDP-Sprecher für Innenpolitik, Jörg-Uwe Hahn, im Anschluss per Pressemitteilung bekanntgab, »wurde heute bestätigt, dass die Anmelderin der Gegendemonstration aus Äthiopien stammt«.
02.09.2023 18:04:59 [RT DE]
Der neue deutsche Klima-Radikalismus
Es ist auf den ersten Blick ein ganz normaler Gastbeitrag, den der Tagesspiegel von der Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert veröffentlicht hat. Es geht darin um die Energiewende und die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu nachhaltigem Wachstum. So weit, so gut, alles im Trend. Dann aber kippt der Beitrag in eine bizarre Form des Radikalismus, die Furcht vor den Konsequenzen der gemachten Vorschläge weckt.

Kemfert ist Leiterin der Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

03.09.2023 07:16:44 [Overton-Magazin]
Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke der Verfassungsschutz?
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem Attentat kann die Zweifel an der Einzeltäterschaft nicht ausräumen. War die Beziehung des zweiten mutmaßlichen Täters zum LfV doch intensiver als es dargestellt wird?



Manchmal ist ein Verbrechen so groß, dass man es nicht sieht: Man befindet sich mitten in ihm. Heute wird dieses Phänomen „Der Elefant im Raum“ genannt. Die Frage, ob der Verfassungsschutz hinter dem Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten steht, ist natürlich ungeheuerlich. Sie verbietet sich geradezu.

03.09.2023 10:20:37 [Junge Welt]
Rüstungsexporte: Hamburg bleibt den Waffen treu
Es bleibt dabei: Hamburg ist kein gutes Pflaster für Volksbegehren. Nach drei Volksbegehren, unter anderem gegen den Pflegenotstand und für die Streichung der Schuldenbremse, hat das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag auch das Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hafen der Stadt kassiert – ausgerechnet am Antikriegstag. Ein zentrales Argument des Gerichts war zum wiederholten Male, dass die Stadt nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz habe, in diesem Fall für das »angestrebte Transport- und Umschlagsverbot«. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag hervor. Das Urteil sei einstimmig ergangen.
03.09.2023 10:36:28 [RT DE]
Wie die Propaganda das ukrainische Kanonenfutter in Deutschland rettet
Schon eigenartig, dass deutsche Politiker gleichzeitig betonen, die Ukraine kämpfe auch für die deutsche Freiheit, und gleichzeitig eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland belassen. Und dass nicht einmal die ewigen Forderer in Kiew etwas anderes verlangen. Wenn man die Bemerkungen deutscher Politiker hört, die so begeistert der Ukraine helfen wollen, scheint irgendetwas zu fehlen. Immerhin, sie haben gerade wieder beschlossen, Leopard 1 und Leopard 2 zu schicken, samt Munition. Und beteuern nach wie vor, sie hülfen der Ukraine, solange es nötig sei. Und doch fehlt etwas.
03.09.2023 14:10:04 [Der Sandwirt]
Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft! – Staatsbankrott
In einer Disziplin ist die Ampel unschlagbar: im Tricksen und Täuschen. Ein Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung wird für die meisten Bürger zum Gesetz der kommunikativen Fremdbestimmung, das Hinweisgeberschutzgesetz zum Denunzianten- und IM-Fördergesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz wird zum Freiheitsreduktionsgesetz, denn unter dem hehren Anschein, Bürokratie zu verringern, wird man wohl Bürgerrechte beschneiden, so dass bildlich gesprochen der Bürger keine Chance mehr hat, sich juristisch dagegen zu wehren, wenn in seinem Vorgarten ein gigantisches Windrad aufgestellt und direkt über sein Haus eine Stromtrasse gezogen werden soll.
03.09.2023 14:27:19 [Time Pattern Analysis]
Heil – Hohn – Kinder – Aiwanger – Klimawende – Wählerkauf
Hubert Heil, SPD, verkündet nach der Klausursitzung der Ampel: „Die Koalition will, dass sich Arbeit lohnt.“ Mehr als vier Millionen erwerbsfähige Bürger beziehen Bürgergeld, fast zwei Millionen Stellen sind offen. Die Bürger scheinen nicht überzeugt.

Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12% erhöht. Das ist ein Hohn in Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. Wie war das mit der Arbeit und dem sich lohnen, Herr Heil?

03.09.2023 16:10:00 [Achgut]
Söders sonntägliches Zurückrudern
Die bayerische Regierungskoalition bleibt für die letzten Wochen vor der Wahl erhalten, verkündet Markus Söder als bayerischer Regent am Sonntagvormittag. Der christsoziale Ministerpräsident trat zu einer Uhrzeit auf, da so manche Christenmenschen noch beim Sonntagsgottesdienst saßen und die Erklärung, die er vor der Presse verlas, hörte sich auch ein wenig wie eine Predigt an. Er sprach von notwendiger Reue und Demut, der dann die Vergebung folgen könne. Das war natürlich nicht auf ihn selbst gemünzt, sondern Reue und Demut erwartet er von seinem Vize Hubert Aiwanger.
03.09.2023 18:11:44 [RT DE]
Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?
Darf man sein Land lieben oder nicht? Und kann man es überhaupt lieben, wenn man nicht das Gefühl haben darf, dass es das eigene ist? Das ist ein bösartiger Text, dieser Kommentar von Naika Foroutan im "Focus". Die Überzeugung, die er wiedergibt, lässt sich Tag für Tag ablesen: an den Straßen, am Zustand des Ahrtals zwei Jahre nach der Flut, an Berliner U-Bahn-Stationen, an den Obdachlosen, die in Hauseingängen schlafen, ebenso wie am zerfallenden Gesundheitssystem oder an der sich ankündigenden Bildungskatastrophe. An einer Quadratmeter für Quadratmeter spürbaren Lieblosigkeit:

"Dieses Land gehört per se niemandem." Ja, genauso sieht es aus. Ein Land braucht nämlich Menschen, die es, die sie lieben und denen es etwas bedeutet.

04.09.2023 10:28:57 [Novo Argumente]
Geldstrafe für drei Smileys
Am 15. August 2023 verurteilte das Amtsgericht Viersen den NRW-Landesvorsitzenden der Oppositionspartei dieBasis, René Quarda, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 50 Euro wegen Beleidigung von im politischen Leben stehenden Personen (§ 188 StGB). Das Gericht sah es als hinreichend erwiesen an, dass Quarda deutsche Regierungspolitiker auf Facebook mittels eines satirischen Fahndungsplakats als Terroristen verunglimpft habe. Weder Richterin noch Staatsanwältin kamen ins Grübeln, als der geladene Zeuge der Polizei, ein Kriminalkommissar des Bundeskriminalamts (BKA) aus Wiesbaden, eingestand, dass auch der Polizei kein vollständiger Screenshot des möglicherweise strafbewehrten Posts vorlag.
04.09.2023 12:46:48 [RT DE]
Gefühlsarmut + Kinderarmut = Ampelpolitik
Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist ein erneutes Armutszeugnis der Politik. Aber auch der Mainstream mischt wieder mit – umgeben von Elfenbeintürmen und goldenen Kreditkarten. Dahinter steht jedoch ein grundsätzlich politischer Weg in die Dunkelheit. Das nennt man dann wohl "aus Kacke Bonbons machen". Jetzt, da die unsägliche Debatte über die Kindergrundsicherung abgeschlossen wurde, rühmen sich alle Beteiligten mit dem großen sozialen Wurf. Dabei ist nicht einmal die Reduzierung von 12 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden der Skandal.
04.09.2023 14:28:26 [IMI-Online]
Zeitenwende heißt Sozialabbau
Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet. Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält.
04.09.2023 16:16:37 [Apollo News]
Im Fall Aiwanger triumphiert die Provinz über Berlin
Der Fall Aiwanger dürfte einen Wendepunkt darstellen: Trotz Maximaldruck konnte sich die Berliner Presse nicht durchsetzen. Es überwiegt eine unerwartete Mobilisierung der Basis, die Söder am Ende auf Linie zwingt. Das dürfte weitreichende Folgen für die Debatte haben. Für eine Gesellschaft zuträglich ist dieser Relevanzverlust nicht, fällt damit nicht nur eine Kontrollinstanz über Politik weg, sondern wandert die Politik dann in den Kulturkampf-Schützengraben und verliert jedes vereinigende Element.

Diese Niederlage aber hat sich die Presse selbst zuzuschreiben.

04.09.2023 17:49:09 [Berliner Mietergemeinschaft]
Blindflug im sozialen Wohnungsbau
Um private Bauherren für das jahrelang verschmähte Segment des geförderten Wohnungsbaus zu begeistern, wird die Wirtschaftlichkeit der Förderung enorm verbessert. Denn renditeorientierte Investoren lassen sich nur für den sozialen Wohnungsbau gewinnen, wenn die Konditionen auch tatsächlich Gewinne abwerfen. Dafür greift das Land nun tief in die Tasche.

Der Fördermittelaufwand steigt mit der WFB 2023 auf bis zu 300.000 Euro pro Wohnung und versechsfacht sich damit gegenüber 2014 nahezu.

05.09.2023 07:37:42 [Junge Welt]
Haushaltsdebatte im Bundestag: Sozialabbau und Aufrüstung
Unter dem Motto »Den Frieden und die Zukunft gewinnen, nicht den Krieg« hat das Kölner Friedensforum am 1. September zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Anlass war der Weltfriedenstag. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags zehn Thesen formuliert. Eins: Deutschland ist im Krieg. Im Niedergang und im Ausnahmezustand. Allein, es gibt kaum eine öffentliche Debatte über die dramatischen Umbrüche in unserem Land. Mit 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien für das Militär hat die Bundesregierung für 2024 einen Haushalt aufgelegt, der alle historischen Dimensionen seit Bestehen der Bundesrepublik sprengt.
05.09.2023 10:08:52 [TAZ]
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
Krieg und die damit gemachten Geschäfte sind in Hamburg vor allem mit Blick auf den Hafen zu spüren. Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ will deshalb ein Verbot dieser Geschäfte. Über 16.000 Hamburger haben die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, doch jetzt ist das Anliegen Geschichte, zumindest in seiner jetzigen Form: Das Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ gestoppt.
05.09.2023 10:40:32 [Junge Welt]
Vorab weggesperrt
München: Tausende bei Protesten gegen IAA erwartet. Bayerisches Innenministerium experimentiert mit »Präventivhaft«. Gegner der Autokonzernschau IAA, die am Dienstag in München beginnt, haben bereits am Montag mit Protesten begonnen. Mit einer Abseilaktion haben Aktivisten Staus ausgelöst und auf ihre klimapolitischen Forderungen aufmerksam gemacht. Am Vormittag seilten sich zwei Menschen von einer neben der BMW-Zentrale über die zentrale Straßenverkehrsader führenden Brücke ab. Die Polizei ließ sie nach eigenen Angaben bei der angekündigten Aktion gewähren.
05.09.2023 12:36:38 [TauBlog]
Den Mangel verwalten
Auch wenn der Sommer in dieser Woche noch einmal zurückkommt, warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schon einmal vor eine Gasmangellage im Winter und ruft zum sorgsamen Umgang mit der Energie auf. Er schließt ferner nicht aus, dass auch vermehrt russisches Flüssiggas über Zwischenhändler in Deutschland lande. Gasmoleküle hätten ja keinen Herkunftsausweis. Das ist eine beachtliche Denkleistung, die noch einen ganz anderen Schluss zulässt.
05.09.2023 16:15:07 [Tichys Einblick]
Fall Schönbohm: Faeser auf der Flucht
Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung. Das Warten auf Nancy ist heute wie das Warten auf Godot: vergeblich. Sowohl zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses als auch anschließend zum Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) ist die Innenministerin vorgeladen. Doch Nancy Faeser kommt nicht.
06.09.2023 07:42:16 [Ansage!]
Bürokratie-Alptraum
Mit dem hehren Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist die Ampel vor knapp zwei Jahren angetreten; eine hohle Absichtserklärung, die gerade wieder nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg Anfang der Woche erneuert wurde. Tatsächlich sorgt sie für das genaue Gegenteil: Das Ampel-Tollhaus erschafft ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung gab es 2022 in Deutschland alleine auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie weitere 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen.
06.09.2023 07:53:59 [Junge Welt]
Bundeshaushalt: Neoliberales Hochamt
Im Bundestag hat am Dienstag die sogenannte Haushaltswoche begonnen. Noch bis Freitag steht der Entwurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner für den Bundeshaushalt 2024 zur Debatte. Zusätzlich wird auch über die Finanzplanung bis einschließlich 2027 beraten. Lindner warnte vor steigenden Zinsausgaben, die nach seinen Angaben nächstes Jahr mit 37 Milliarden Euro zehnmal höher als noch 2021 sein werden: »Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben, sie wären nicht finanzierbar.«


06.09.2023 14:27:43 [RT DE]
Wie durch die Vorenthaltung von Kanzlerakten Geschichte manipuliert wird
Offiziell muss das Kanzleramt nach Amtsende der jeweiligen Bundeskanzler die betreffenden Akten beim Bundesarchiv in Koblenz abgeben. Dort stünden die Unterlagen dann für Journalisten und Wissenschaftler zur Recherche bereit. In ihrem neuen Dokumentarfilm "Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird" zeigt die Journalistin Gaby Weber jedoch, wie weit man sich in der Bundesrepublik vom offiziellen Prozedere verabschiedet hat. Die Dokumentation wurde am 23. August auf dem YouTube-Kanal von Gaby Weber veröffentlicht. Dort findet man auch eine Zusammenfassung der Filmemacherin.
06.09.2023 16:20:23 [Tichys Einblick]
Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen – und drückt sich vor einer Bundestagssitzung wegen angeblicher Krankheit, währenddessen sie in Wiesbaden pumperlgesund Wahlkampf macht. Wie lang kann eine Skandal-Nudel Ministerin bleiben? Unbestritten ist mittlerweile, dass Faeser, um „Munition“ für die Strafversetzung Schönbohms in die Hand zu bekommen, sogar den Geheimdienst, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, ansetzte. Erfolg der Bespitzelung: NULL! Der BILD liegt ein Aktenvermerk eines Ministerialdirigenten E. aus der Unterabteilung „Zentrales I“ des Bundesinnenministeriums vor.
06.09.2023 17:51:46 [Achgut]
Im Reichstag: Kanzler-Rede mit NPD-Vokabel
Generaldebatte im Bundestag. Am zweiten Tag der Haushaltswoche sprechen Oppositionsführer und Regierungschef. Der eine bleibt handzahm, der andere liefert eine tolldreiste Suada in Sachen Realitätsverleugnung und Schuldumkehr ab. Scholz + Merz = Schmerz. Von Wolfgang Neuss stammt die schöne Parole „Stell dir vor, es geht, und keiner kriegt’s hin.“ Da konnte der Kabarettist (1923 - 1989) noch nicht einmal eine entfernte Ahnung vom Deutschland des Jahres 2023 haben. Jetzt gibt es hier so viele Baustellen, dass allen klar ist: So kann es nicht weitergehen. Nur wie dann?
07.09.2023 07:09:40 [Kontext Wochenzeitung]
Bevölkerungsschutz und Katastrophenwarnung: Luft nach oben
In Böblingen ist seit ein paar Tagen das Trinkwasser verunreinigt. Kolibakterien, heißt es, deshalb wird nun gechlort. Ob das alle mitbekommen haben? Warnstufe: Gefahr! Heißt es knallrot unterlegt bei denen, die Nina auf dem Handy haben, die Warn-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Im Wasser aus dem Hochbehälter Brand, der vor allem die Böblinger Innenstadt und den Teilort Dagersheim mit Trinkwasser versorgt, wurden am Mittwoch vergangener Woche Kolibakterien gefunden. Woher sie kommen? Unklar, man sei auf der Suche, sagen die Stadtwerke.
07.09.2023 10:19:03 [Overton-Magazin]
Was hat der Staat vom „NSU“?
Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist? Wenn ich im Folgenden vom „NSU“ spreche, dann steht dies stellvertretend für viele neonazistische Gruppierungen, die klandestin operieren und deren klare Strategie ist, mit Einschüchterungen, Terror und Mord ihre Gegner auszuschalten. Diese sind in den aller meisten Fällen „Ausländer“ (also was sie dafür halten) und Linke (wobei die Antifa ihr Hauptfeind ist).
07.09.2023 12:26:39 [Neues Deutschland]
Was wusste Bayern über Pläne für antisemitischen Doppelmord?
Vor 43 Jahren wurden der Rabbiner Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Als Täter wurde der damals 29-jährige Uwe Behrendt ermittelt, ein Anhänger der rechtsradikalen »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Nun könnten die Ermittlungen neu aufgerollt werden. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth entsprechende Prüfungen eingeleitet. Hintergrund sind neu bekannt gewordene Akten des Verfassungsschutzes in Bayern.
07.09.2023 14:12:11 [Vera Lengsfeld]
Das Scheitern der Verdachtsberichterstatter
Innerhalb von wenigen Monaten, sind zwei große Medien-Kampagnen gescheitert – sehr zum Entsetzen der Kampagnenmacher. Die Kampagne gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann endete mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, die „von Amts wegen“ tätig werden musste, weil Anzeigen unbeteiligter Dritter, aber keine von Betroffenen vorlagen. Die Staatsanwaltschaft sprach Lindemann von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei. Vorher hatten mehrere Medien verbreitet, ihnen lägen eidesstattliche Versicherungen von Frauen vor, die Opfer von Lindemann geworden seien.
07.09.2023 14:18:31 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz entdeckt in der Krise die Nation
Die Krise muss schlimmer sein, als ohnehin schon gedacht: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ und einem „Deutschlandpakt“. An den Bürger denkt der Kanzler dabei nicht – sondern an den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer Deutschland während einer Fahrt mit der S-Bahn kennenlernt, der erlebt ein Land mit verdreckten Zügen, in denen es kein Netzempfang gibt. Wer Deutschland kennenlernt, indem er Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte im Bundestag zuhört, erlebt ein ganz anderes Land: ein Land, in dem die Digitalisierung flutscht und der öffentliche Nahverkehr attraktiv ist. Unter vielen anderen Vorzügen.

07.09.2023 16:14:19 [Tichys Einblick]
Scholz’ letzte Chance: Er muss Faeser am 9. Oktober feuern
Bundeskanzler Olaf Scholz muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am 9. Oktober nach der Landtagswahl in Hessen entlassen. Nicht nur, weil sie in Hessen nicht gewählt würde, sondern weil sie ideologiegeleitet und charakterlich ungeeignet ist. Diese SPD kommt nicht mehr heraus aus ihrem immer kleiner werdenden Biotop: Die (Pseudo-)Akademiker, die (Pseudo-)Intellektuellen, die „woken“ Medienleute, die „woken“ Lehrer, die Feministen beiderlei Geschlechts, die „woken“ Christen, die Queer-Community, die Kiffer und manch Gutsituierte hat man an die „Grünen“ verloren.
07.09.2023 17:36:39 [Klaus Peter Krause]
Die getürkte Neuverschuldung
Im Bundestag liefen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
08.09.2023 06:56:49 [Unsere Zeit]
Erst wegräumen, dann abzocken
Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet sich dort die Ermächtigung, in Zukunft Teilnehmer und Veranstalter von Demonstrationen und Kundgebungen mit Polizeieinsatzgebühren bis zu 50.000 Euro zur Ader zu lassen, „wenn die Ansammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt“. Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant den erleichterten Durchgriff auf die Portemonnaies von Demonstranten.
08.09.2023 07:21:05 [Junge Welt]
Haushaltsdebatte im Bundestag: Minister für Blendung
Ankündigungsminister, Hitzeminister, Berufsversprecher: Karl Lauterbach hat in der Debatte um den Gesundheitsetat ein paar neue Kosenamen bekommen. Das Ausmaß der Blendung, die der Bundesgesundheitsminister auch in der Bundestagsdiskussion am Donnerstag einmal mehr produzierte, erfassten die Spitznamen nicht. Der Gesundheitsetat werde den größten Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Wesentliche Ursache: Die Pandemiekosten fallen weg. Knapp daneben.


08.09.2023 10:19:27 [Unsere Zeit]
Beredtes Schweigen
Wohnung, Lebensmittel, Mobilität – das alles wird immer teurer. Die Hauptursachen sind die Sanktionen, die auch die Bundesregierung gegen andere Länder verhängt, der Krieg in der Ukraine, den auch die Bundesregierung immer weiter anheizt, und die Preisaufschläge, mit denen sich viele Großunternehmen gerade goldene Nasen verdienen. Das und die drohende Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine, der schnell zu einem regionalen Krieg inklusive des Einsatzes von Atomwaffen eskalieren kann, bestimmen das Leben der Menschen in Hessen.
08.09.2023 12:21:27 [Der Freitag]
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird. So ist die Lage: Deutschlands Wirtschaft, die sich einen großen Niedriglohnsektor gönnte und sich die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen aus China und dem Rest der Welt besorgte, befindet sich im Koma. Denn die fetten Jahre im Export sind vorerst vorbei. Chinas Wirtschaft lahmt. Die Schwellenländer bilden als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg neue Allianzen.
08.09.2023 14:28:09 [Tichys Einblick]
Grüner Patriotismus und „Es ist nicht alles schlecht“
Krisen gehören zu einer lebenden Wirtschaft dazu. Sie regulieren: Unproduktive Zweige sterben ab, Knospen erhalten Platz zum Wachsen. Die aktuelle Krise in Deutschland ist anders. Schon allein, weil das Land sie exklusiv hat: Während die Wirtschaft anderer Industrienationen wächst, schrumpft sie in Deutschland. Die Krise beruht also auf hausgemachten Problemen. Immerhin das räumt „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) in seiner Rede zum Haushalt ein.


08.09.2023 16:09:06 [N-TV]
Baerbock stellt sich hinter Kiews Taurus-Bitte
(Anm. v. NNE: Frau Baerbock ist, gelinde gesagt, nicht mehr zurechnungsfähig) Artikeltext: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium gezeigt. "Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Die Ukraine habe "ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren".
09.09.2023 07:25:45 [Tichys Einblick]
Wie sich der Senat die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit 828.491 Euro kosten lässt
Knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer werden in NRW von einem CDU-Ministerpräsidenten Meldeportale geschaffen, die missliebige Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren. In Berlin existieren bereits seit 2016 in allen Bezirken Meldestellen: „Berliner Register“. Das Ziel besteht darin, Freiheit zu beschränken. Unsere Gesellschaft besitzt Regeln und Gesetze, die auf einem bewährten System, einer bewährten Balance von Meinungsfreiheit und Strafwürdigkeit wie beispielsweise bei Beleidigung und Volksverhetzung beruhen.
09.09.2023 10:28:05 [Neues Deutschland]
Bundeshaushalt: Die Axt am Sozialstaat
Bei der abschließenden Beratung im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Ampelkoalition für das kommende Jahr ging es am Freitag noch einmal hoch her. Allerdings hatte so mancher Abgeordnete offenbar weniger die Interessen der Mehrheit der Steuerzahlenden im Blick als den Landtagswahlkampf in Hessen und Bayern.

Der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts war zuvor noch einmal en detail debattiert worden: der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Er soll laut Entwurf im kommenden Jahr 171,67 Milliarden Euro umfassen.

10.09.2023 12:31:59 [NachDenkSeiten]
Strack-Zimmermann bei Luftwaffenbesuch
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films.
10.09.2023 12:37:00 [RT DE]
Preistreiberei bei Lebensmitteln für Extraprofite
Bundesregierung setzt Kontrollgesetz nicht um. Die Bevölkerung in Deutschland leidet unter anhaltend hohen Lebensmittelpreisen. Vor allem Grundnahrungsmittel kosten teils erheblich mehr als noch vor eineinhalb Jahren, wobei es starke Schwankungen innerhalb bestimmter Produktgruppen wie etwa Milcherzeugnissen gibt. Laut Verbraucherverbänden liegt das nicht allein an der Inflation. Sie warnen vor unlauteren Methoden zur Profitmaximierung großer Einzelhandelsketten – zum Schaden von Verbrauchern und kleinen Betrieben. Doch mit dem Schutz Letzterer hat es die Bundesregierung nicht eilig: Seit über zwei Jahren setzt sie ein verabschiedetes Gesetz nicht um.
10.09.2023 14:15:28 [Tichys Einblick]
Macht sich der Staat zum Komplizen der Linksextremisten?
In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden auf den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin mutmaßlich von Linksextremisten Terroranschläge verübt. Elf Züge fielen auf dieser Strecke vollständig aus, 19 mussten umgeleitet werden. Nach dem Bekennerschreiben von linken Terroristen wurden die Brände in Allermöhe, Hausbruch und Lokstedt gelegt und dadurch Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik beschädigt. Nicht nur die Polizei geht von Brandstiftung aus.
10.09.2023 14:44:59 [Klaus Peter Krause]
Welche Schulkleidung soll es sein, welche nicht?
Wer sich in Deutschland erdreistet, für Mädels und Jungs an Schulen Bekleidungsregeln zu verlangen, stößt hierzulande prompt auf Widerstand. Das merkt gerade die Vorsitzende des Bundeselternrats*), Christiane Gotte. Sie hat jüngst für Schulen eine Kleiderordnung gefordert. Ihr Verlangen zielt gegen lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung, die dort nicht mehr erlaubt sein soll. Um dem Übel abzuhelfen, gibt es die mildere Form von Bekleidungsempfehlungen und die der etwas strengeren einer Bekleidungsordnung. Die ganz strenge wäre, horribile dictu, die der Einheitsbekleidung, also der Schuluniform.
10.09.2023 17:38:39 [Overton-Magazin]
Die Frau, die keiner haben will
Die Hessenwahl steht an. Nancy Faeser gegen Boris Rhein: Das ist freilich keine Wahl, sondern ein Abgesang auf Demokratie und guten Geschmack. Kaum eine Ecke, in der nicht Nancy auf die Hessen herablächelt. Sie wäre gerne Landesmutter. Plakate der Sozialdemokraten lassen uns wissen: 25.000 neue Pflegekräfte und 12.500 neue Lehrer sollen es werden – das ist das erklärte Ziel. Woher 37.500 Menschen nehmen? Im Ausland stehlen? Und wenn schon das kleine Hessen eine Kleinstadt an Fachkräften braucht, wieviel dann das gesamte Land?
11.09.2023 07:41:07 [Manova]
Unser Land
Sich bereichernde Eliten, eine zerstörte Infrastruktur, ein geschrumpfter Sozialstaat: Es wird Zeit, dass Deutschland wieder ein Land der Bürger wird. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”: Dieser verwegene Satz stammt aus dem Grundgesetz – aus Artikel 20, Absatz 2 genauer gesagt. Er fühlt sich heute leer an, als träfe er nicht mehr ganz zu. Sicherlich, jener Abschnitt des Grundgesetzes spricht im Folgesatz von „Wahlen und Abstimmungen”: Aber auch das ändert nichts daran, dass das Volk der Souverän ist – Parlamente sind hingegen nur Machtfaktoren zweiten Grades. Die Realität im heutigen Deutschland allerdings sieht ganz anders aus.
11.09.2023 07:58:15 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz hat‘s gerne bequem
Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) sind als Kanzlerkandidaten mit dem Ziel angetreten, Dinge in ihrem Sinn zu verändern. Olaf Scholz (SPD) nicht. Er kandidierte als Vizekanzler von Angela Merkel (CDU). Die eigentliche Botschaft hinter nichtssagenden Slogans wie „Respekt für Dich“ lautete: Alles ist gut, alles soll so bleiben, wählt mich, mit mir verändert sich nichts. Diese Strategie hat funktioniert. Sie hat einen scheinbar aussichtslosen Kandidaten ins Kanzleramt gebracht.

Nur war der Preis dafür recht hoch.

11.09.2023 10:45:33 [Junge Welt]
Rohstoffpolitik Raffinerie unverkäuflich?
Fehlende Daten zu Auslastungsgrad – Zukunft der PCK Schwedt bleibt ungewiss. Schuld sind angeblich wieder die Russen. Die vor einem Jahr angeordnete Treuhandkontrolle über die russische Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt wird zum zweiten Mal um sechs Monate verlängert. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag bekannt. Damit »begegnen wir einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit«, erklärte Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen). Worin diese Gefährdung konkret bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar.
11.09.2023 12:24:03 [Report24]
Berliner Petz-Portal fördert Denunziantentum
...aber nur für politisch korrekte Meldungen. “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Dieser Spruch ist allgemein bekannt und sollte an dunkle Zeiten erinnern. Doch anscheinend leiden die Deutschen unter Geschichtsvergessenheit: Es gibt immer mehr Meldeportale, die die Bürger dazu ermutigen, ihre Mitmenschen anzuschwärzen. Ein Negativ-Beispiel von vielen stellt dabei das “Berliner Register” dar, wo politisch inkorrekte und “rechte” Vorfälle gemeldet werden sollen – auch dann, wenn es sich überhaupt nicht um Straftaten handelt.
11.09.2023 14:09:31 [Tichys Einblick]
Das Volk der Spitzel und Petzer
Statt eine relativ harmlose EU-Richtlinie simpel umzusetzen, hat die Ampel eine obszöne Infrastruktur für nahezu unbegrenzte Denunziation geschaffen. Die Regierung spannt private und öffentliche Arbeitgeber als Hilfspolizei ein. Das ist nicht neu, das gab es schon zweimal in Deutschlands Geschichte. Dass SPD und Grüne mit ihrem zunehmend autoritär-etatistischen Ansatz die Konzepte jetzt wieder aufgreifen, überrascht kaum noch. Dass die FDP das mitmacht, überrascht leider auch nicht mehr. Letztgenannte Partei nennt sich übrigens immer noch „liberal“ – warum eigentlich?
11.09.2023 14:28:19 [RT DE]
Der Deutschland-Pakt löst keins der deutschen Probleme
In der Generaldebatte des Bundestages kündigt der Bundeskanzler einen Deutschland-Pakt an. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Verwaltung. Das wirkt wie ein schlechter Witz. Trotz aller Bekenntnisse zur Modernisierung ist bisher nichts passiert. Warum sollte sich das jetzt ändern? Wir schreiben das Jahr 2020. Das Coronavirus, die Maßnahmen zu seiner Eindämmung und die Debatten darüber haben Deutschland fest im Griff. In diesem Zusammenhang ist es der deutschen Politik aufgefallen, dass Deutschland, was die Digitalisierung angeht, irgendwo in den 80ern stecken geblieben ist.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (31)
01.09.2023 07:43:20 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
»Rentenreform« in Frankreich tritt mit 1. September in Kraft
Die »Rentenreform«, die Präsident Emmanuel Macron zu einem Hauptvorhaben seiner Amtszeit gemacht hatte, tritt am heutigen 1. September und damit exakt zu dem von ihm langfristig angepeilten Datum in Kraft. Die Streiks und Protestaktionen, die über Monate liefen und an denen sich mehrere Millionen Menschen beteiligten, haben am Zeitplan nichts und am Inhalt der »Reform« kaum etwas geändert. Damit sieht sich Macron mit seiner Überzeugung bestätigt, wonach die verbreitete Meinung, Frankreich sei nicht reformierbar, falsch ist, und daß man – anders als es die meisten seiner Amtsvorgänger taten – nur hart und ausdauernd genug sein muß, um Änderungsvorhaben durchzusetzen.
02.09.2023 07:04:41 [TAZ]
Die 20-Milliarden-Euro-Frage
Die Europäische Union (EU) will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Toledo an. Spanien führt seit Juli zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der EU.
02.09.2023 14:12:56 [Neues Deutschland]
Serbien: Ausgelagertes Grenzregime
Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2022 kamen 119 127 Geflüchtete und Asylsuchende nach Serbien. Nur 320 von ihnen haben indes laut serbischem Kommissariat für Flüchtlinge und Migration einen Antrag auf Asyl gestellt, 4181 gaben an, dies zu beabsichtigen. Die offiziellen Angaben zeigen: Serbien ist für Menschen auf der Flucht kein Ziel, sondern dient als Transitland in Richtung Westeuropa. In der Strategie der EU kommt dem Balkanland somit eine wichtige Rolle bei der Abwehr von Geflüchteten zu.
02.09.2023 16:01:33 [Berliner Zeitung]
Korruption in der Ukraine: Soll da etwas vertuscht werden?
Präsident Selenskyj will den Kampf gegen die Korruption neu organisieren. Der Westen befürchtet, dass ein neues Gesetz zur Vertuschung genutzt wird. Der Westen ist aufgeschreckt über die Korruption in der Ukraine. Beim jüngsten Skandal steht wie schon vor einigen Monaten Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Zentrum. Ukrainische Medien berichteten, das Verteidigungsministerium in Kiew habe Ende 2022 einen Vertrag mit einem türkischen Unternehmen über die Lieferung von Winteruniformen abgeschlossen. Der Preis habe sich nach Vertragsabschluss verdreifacht – ein Hinweis, dass jemand mitgeschnitten haben muss.
02.09.2023 16:21:35 [Junge Welt]
Ukrainischer Faschismus: Der Bandera-Komplex
Seit dem »Euromaidan« demonstrieren die ukrainischen Faschisten selbstbewusst ihre Macht und verzeichnen einen enormen Zuwachs an Prestige. Mitte August ehrte Präsident Wolodimir Selenskij sie mit einem Ritterschlag: Er veröffentlichte ein Video, das ihn bei einer Lagebesprechung mit Andrij Bilezkij, dem Führer der »Asow«-Bewegung und Gründer der ihr angehörenden 3. Separaten Angriffsbrigade zeigt. Als militärischer Joker der NATO und Einpeitscher für den von ihr forcierten Kampf »bis zum letzten Blutstropfen« der Ukrainer werden die Faschisten von der politischen Klasse und dem Medienestablishment des Westens als Helden verklärt und ihre mörderische Ideologie systematisch verschleiert, – auch in Deutschland, – obwohl sie sich erheblich aus dem Nazismus des Hitlerregimes speist.
03.09.2023 14:24:15 [Junge Welt]
Schutzlos auf der Straße
Etwa 12.000 registrierte Obdach- und Wohnungslose gibt es in Wien. In der österreichischen Hauptstadt und ihrem Ballungsraum leben drei Millionen Menschen. Einer von ihnen dürfte für drei Angriffe auf Obdachlose in Wien verantwortlich sein. Seit Mitte Juli wurden drei Personen im Schlaf in den frühen Morgenstunden mit Stichwaffen angegriffen. Zwei von ihnen starben. Die Wiener Polizei geht von einem Serientäter aus. Das bisher letzte Opfer der Attacken auf Obdachlose erlag am 13. August seinen Verletzungen. Der 55jährige war in der Nacht zum 9. August im Bezirk Josefstadt aufgefunden worden.
04.09.2023 10:19:15 [Neues Deutschland]
Rechtes Überholmanöver in Italien
Wer ist rechter? Wer überholt die (neo)faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia rechts? Ausgetragen wird dieser »Kampf um rechts« vor allem auf dem Rücken der Migranten und der Flüchtlinge, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer und auch auf der sogenannten Balkanroute jeden Tag ihr Leben riskieren und oft auch verlieren.

Die Zahlen der Bootsflüchtlinge sind höher als noch vor einem Jahr, also bevor die ultrarechten Kräfte in Italien die Regierung übernahmen.

04.09.2023 12:14:29 [TAZ]
Polizeigewalt in Frankreich
Zu den Umständen des suspekten Tods von Adama Traoré kurz nach seiner Festnahme im Juli 2016 in Beaumont-sur-Oise nördlich von Paris soll es keinen Prozess geben. Die Ermittlung wegen des Verdachts der Beamtengewalt mit Todesfolge wird nach sieben Jahren zu den Akten gelegt. Das hat am Freitag die französische Justiz entschieden. Damit macht sie es sich in einem komplizierten Fall etwas zu leicht. Der 24-jährige Adama Traoré war zunächst Opfer einer Verwechslung, als ihn drei Gendarmen am 19. Juli 2016 nach einer kurzen Verfolgung festnahmen und zu einem Polizeiposten in Persan im Departement Oise brachten.
05.09.2023 06:58:48 [Brave New Europe]
How the SNP was seduced by the EU’s fake internationalism
Within the boundaries of its staid electoralism, the Scottish National Party has always maintained a commendable commitment to internationalism. Today this is misdirected through an increasingly uncritical support for membership of the European Union – a view shared by much of the wider independence movement. Yet this pro-EU stance was not always so. In fact, for much of its recent history the SNP was officially (and actively) opposed to joining the European Common Market and the various antecedents of the EU.
05.09.2023 07:01:40 [Neues Deutschland]
Großbritannien: Holpriger Start für die Tories
Das hatte sich Großbritanniens Premierminister so schön ausgemalt. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit der Familie im sonnigen Kalifornien wollte Rishi Sunak die Labour-Opposition mit einer Reihe von Initiativen vor sich hertreiben: die Ankunft von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal verhindern, der Verbrechensrate zu Leibe rücken. Jede Woche etwas Neues, an dem sich Labour abarbeiten sollte.

Der Plan ist jedoch gründlich schiefgegangen. Sunaks Luxusurlaub in der US-Zweitheimat führte den Briten noch einmal vor Augen, dass ihr Premier Multimillionär ist, während das Land unter hohen Strom-, Lebensmittel- und Mietkosten leidet.

06.09.2023 07:10:07 [Brave New Europe]
Europe: Not reading the writing on the wall
The whole of Europe appears to be in crisis: politically, geopolitically, economically, the climate, socially. You name it, we’ve got it. Oddly, no solutions appear to be on the horizon. To the contrary, it appears real solutions are not being sought.

This comes as no surprise as the sole goal of Europe’s neo-liberal political class and corporations is an inexorable income distribution from the bottom upwards, which we see not only in the increasing inequality, but also in the failure to stop climate change.

06.09.2023 09:55:16 [Neues Deutschland]
Spanien schaut nach Brüssel
Die Regierungsbildung in Spanien nach den Wahlen vom 23. Juli führt über den großen Umweg nach Belgien. Da die Wähler kein klares Votum abgegeben haben, braucht der Sozialdemokrat Pedro Sánchez die Stimmen der Unabhängigkeitspartei »Gemeinsam für Katalonien« (Junts) von Exilpräsident Carles Puigdemont, wenn er Regierungschef bleiben will. Alle Augen richten sich deshalb nach Brüssel. Am Dienstag legte Puigdemont auf einer Pressekonferenz die Grundlinien für eine mögliche Unterstützung der Sozialdemokraten dar.
06.09.2023 12:14:34 [TAZ]
Irland exhumiert Baby- und Kinderleichen
Die irische Regierung lässt die Skelette von 796 Babys exhumieren, die in einem stillgelegten Abwassertank im westirischen Tuam gefunden worden sind. Daniel McSweeney, der früher dem Vorstand des Internationalen Roten Kreuzes angehörte, soll die komplizierte forensische Operation leiten.

Die Existenz der Leichen ist seit Jahren bekannt: 2014 machten sie Schlagzeilen, weil die 68-jährige Hobby-Historikerin Catherine Corless herausgefunden hatte, dass im „Mother and Baby Home“ in Tuam fast 800 Kinder gestorben waren, bei denen Bestattungsnachweise fehlten.

06.09.2023 12:37:14 [Junge Welt]
Entspannung im Ägäis-Streit
Die türkisch-griechischen Beziehungen sind komplex, um es diplomatisch auszudrücken. Ein Treffen zweier hochrangiger Regierungsbeamter in freundlicher Atmosphäre ist da schon eine Meldung wert. Ein solches Treffen hat am Dienstag in Ankara zwischen den Außenministern Giorgos Gerapetritis und Hakan Fidan stattgefunden. Die zuletzt leichte Entspannung der Beziehungen ist unter anderem auf gegenseitige Gesten des Wohlwollens zurückzuführen: Nach dem Jahrhunderterdbeben im Februar in der türkisch-syrischen Grenzregion hatte Griechenland als eines der ersten Länder sofort Hilfe in Form von Feuerwehrleuten, Suchhunden, Räumgerät, Ärzten und weiteren Spezialisten geschickt.
06.09.2023 16:27:18 [Pro Asyl]
Unterwegs an Europas Grenzen: Italien
Bis Ende Juli wurden bereits 88.874 Flüchtlinge in Italien registriert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wir möchten Eindrücke und Aufnahmen erhalten, uns vor Ort mit Organisationen und Aktivisten austauschen, mehr zur aktuellen Menschenrechtslage in Italien und zum Umgang der Situation durch die postfaschistische Meloni-Regierung erfahren. Das Projekt Maldusa setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen. Einem Zentrum in Palermo, einer Station auf Lampedusa, die den Fokus auf Dokumentation legt und zukünftig einem kleinen Boot zur Präsenz auf See, mit dem Ziel, Behörden frühzeitig zu alarmieren und zur Rettung zu mobilisieren.
07.09.2023 07:00:46 [Brave New Europe]
What EU-Tunisia deal reveals about Europe’s migration cooperation
On 16 July, the European Commission and the Tunisian government signed a new strategic partnership on migration, sparking outrage by European parliamentarians, researchers and civil society actors given Tunisia’s autocratic turn since 2021 and the recent flaring up of racial and xenophobic violence.

Under the memorandum of understanding (MoU), the EU will provide Tunisia with around €100 million for migration control measures, as well as a €900 million macro-financial aid package covering areas such as trade, investment and energy cooperation.

07.09.2023 07:15:00 [Neues Deutschland]
Widerstand gegen Fremdenhass auf Zypern
Nach den brutalen Angriffen auf Migranten an mehreren Orten in Zypern in den vergangenen Tagen ist die Stimmung weiterhin angespannt. Die gewalttätigen Ereignisse begannen Anfang voriger Woche, als im Dorf Chlorakas in der Nähe des Ferienorts Paphos ein Mob vermummter Rechtsextremer Migranten mit Knüppeln und Eisenstangen angriff. Die Proteste begannen, als sich Einheimische zusammen mit Rechtsextremen versammelten, um gegen die »unkontrollierte Ansiedlung von Ausländern« in ihrer Gemeinde zu protestieren.
07.09.2023 07:18:34 [TKP]
Die Transformation der EU
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, hat dem “Standard” ein langes Interview gegeben und so ziemlich alle Bedenken über die Absichten Brüssels bestätigt. Wie nahezu “gewohnt” aus den “Leit- und Qualitätsmedien” dieser Tage, so stechen v.a. oberflächliche Aussagen beider Seiten ins Auge. Von vielfach fehlendem Kontext abgsehen, ließ Selmayr jedoch mit Aussagen zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dem ohne jegliche öffentliche Debatten vorangetriebenen Strukturwandel der EU aufhorchen.
07.09.2023 07:33:32 [Brave New Europe]
Poverty in Britain is firmly linked to country’s massive private wealth
Labour’s shadow chancellor, Rachel Reeves, has said that a Labour government would not raises taxes on wealth, capital gains or higher incomes. She does not, she says, see “the way to prosperity as being through taxation.”

Britain is asset rich. National wealth – a mix of property, business, financial and state assets – stands at almost seven times the size of the economy. That is double the level of the 1970s.

This has not come about as a result of investment and productivity growth.

07.09.2023 07:42:46 [Junge Welt]
Abschieben in den Krieg
Kiew will erreichen, dass ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen.

Der Fraktionschef der Regierungspartei »Diener des Volkes«, Dawid Arachamija, stellte diese Forderung vor einigen Tagen als notwendige Ergänzung zur Bekämpfung der Korruption in den Rekrutierungsbehörden dar.

07.09.2023 12:42:42 [Junge Welt]
Festung Europa: Klage gegen Frontex abgewiesen
EU-Gericht sieht keine Verantwortung für illegale Pushbacks. Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist am Mittwoch mit ihrer Klage gegen die EU-Grenzbehörde Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Der erste Versuch, das EU-Gericht dazu zu bringen, die Organisation juristisch zu belangen, ist damit gescheitert.

Wie die "Zeit" berichtet, war die Familie 2016 mit sechs Mitgliedern nach Griechenland gekommen, wo sie Asyl beantragte. Doch die griechischen Behörden und Frontex brachten sie wenige Tage später in die Türkei.

08.09.2023 06:45:40 [Brave New Europe]
How will multiple referendums affect the Polish election?
Calling multiple referendums on the same day as the parliamentary election helped the right-wing ruling party seize back control of the campaign agenda and put the opposition on the backfoot. While media interest in the referendums has waned, they still provide the ruling party with an opportunity to steer election debate back on to its core issues. Poland’s parliamentary election, scheduled for October 15th, is extremely closely fought and evenly balanced.
08.09.2023 07:23:11 [Brave New Europe]
Puigdemont’s “historic” conditions for Sánchez investiture
Former Catalan President Puigdemont gave his long-expected speech last September 5th at the European Parliament to expose his balance-holding party’s conditions for opening talks regarding the presidential investiture of Pedro Sánchez. Making it clear from the start that he hasn’t spent six years in exile “to ensure a Spanish legislature”, Puigdemont spelled out that only a “historic agreement” –one never contemplated since Catalonia’s national institutions were outlawed in 1714, he specified– would prepare the ground for subsequent negotiation.
09.09.2023 07:22:02 [Telepolis]
Wie kommt es zur Welle rassistischer Gewalt in Griechenland und Zypern?
In Griechenland machen selbst ernannte Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge, während um sie herum die Brände wüten. Auf Zypern kommt es wie in Limassol zu regelrechten Pogromen gegen alle, die rechtsextremen Schlägern zu fremd erscheinen. Die Politik macht dabei keine gute Figur, wenn sie nicht selbst zum Schüren des Hasses beiträgt.

Die Flüchtlingszahlen steigen, melden die griechischen Behörden, und die Politik bringt die jüngsten Waldbrände in der Evros-Region an der Landgrenze zur Türkei mit den auch dort verlaufenden Flüchtlingsrouten in Verbindung.

09.09.2023 10:33:45 [RT DE]
Borrell will Garten Europa ausweiten
Potenzial für weitere neun Putsche nach Art des Euromaidans. Den blühenden Garten Europa gleich um zehn Länder nach Art der Ukraine erweitern, davon neun mit akutem Maidan-Potenzial – so sieht Borrells Plan für die Entwicklung der EU aus. Sollte nun also Quantität vor Qualität gelten oder Neid vor Vernunft – Neid auf den Erfolg von BRICS? Schon beim Eintritt in die jetzige akute Phase des weltweiten politisch Unvorhersehbaren sah die Europäische Union durch die kritische Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten einschließlich solcher Größen wie Italien etwas alt aus.
10.09.2023 10:35:07 [Junge Welt]
Gewalt in Banlieues: Polizei leugnet Fehlverhalten
Handelt es sich lediglich um einen bedauerlichen Unfall, oder gibt es den nächsten Fall willkürlicher Polizeigewalt? Am Mittwoch war der 16jährige Sefa in der Ortschaft Élancourt bei Paris nach einer Polizeikontrolle lebensgefährlich verletzt worden. Während die Behörden alles Fehlverhalten leugneten, gab sich Youssef Bouzrou, der Anwalt von Sefas Familie, am Freitag morgen im Sender "France Info" vom Gegenteil überzeugt.

Nach allem, was bekannt ist, war Sefa am Mittwoch in eine Polizeistreife geraten, als er mit seinem kleinen Geländemotorrad einen Gehweg benutzte.

10.09.2023 14:25:58 [Makroskop]
Scheitert der „Green Deal“?
Es wird einsam um die deutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen. Ihre beiden wichtigsten Stützen - der niederländische Klimakommissar Frans Timmermans und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager - haben der EU-Kommission vorzeitig den Rücken gekehrt. Beide galten als politische Schwergewichte, beide haben wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht. Doch vor allem Timmermans hinterlässt ein schwieriges Erbe.

Der „European Green Deal“, den der prominente Sozialdemokrat verantwortet hat, soll Europa bis 2050 klimaneutral machen.

10.09.2023 17:35:59 [TAZ]
Die EU-Komission fliegt Privatjet
Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.

Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte das Magazin Politico enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.

11.09.2023 07:24:10 [Brave New Europe]
Europe’s Leaders Are Paying a High Price at Home for Supporting Ukraine
In 1919, John Maynard Keynes was a young economist with the British delegation negotiating the Versailles Treaty. Keynes strongly objected to the harsh economic treatment being meted out to Germany. He resigned and went home to write “The Economic Consequences of the Peace,” which accurately predicted how the treaty would sow the seeds for future conflict. Had Keynes been alive last year, he might well have written “The Economic Consequences of the War,” predicting how the economic sanctions being placed on Russia would, in fact, unravel Europe’s political order.
11.09.2023 17:45:38 [Lost in EUrope]
Skandal um Privatjets erreicht die EU-Kommission
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.

Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.

Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.

11.09.2023 18:04:10 [RT DE]
Drei Wahlen treiben Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn
Die Aussicht auf drei nationale Wahlen bis zum Ende des Jahres beginnt den Befürwortern der europäischen Integration den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben: am 30. September in der Slowakei, am 15. Oktober in Polen und am 22. November in den Niederlanden.

In den Niederlanden wird es sich um eine vorgezogene Wahl handeln: Eine politische Krise führte am 7. Juli zum Sturz der Regierung unter der Führung des Liberalen Mark Rutte – der seit 2010 an der Spitze seines Landes stand – und zum Auseinanderbrechen der Koalition, die neben den Liberalen die Christdemokraten, die D66 (Sozialliberale) und eine Partei protestantischer Fundamentalisten umfasste.

 Aktuelle Themen (68)
01.09.2023 07:50:08 [RT DE]
Grünenpolitikerin vergreift sich bei Corona-Diskussion völlig im Ton
Zu den bekannteren Protagonisten einer vehementen Einforderung und Unterstützung der gesamtverantwortlichen Regierungspolitik in der Corona-Krise zählten in der Partei Bündnis 90/Die Grünen nachweislich Janosch "Brauchen dringend flächendeckend 2G" Dahmen (gesundheitspolitischer Sprecher der Partei), Katharina "Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene" Schulze, Katrin "Impfpflicht" Göring-Eckardt, Robert "Impfen bis die Nadel glüht" Habeck wie auch Emilia "Ich will meine Freiheit zurück" Fester. Nun wurde die Gedankenwelt der grünen Kommunalpolitikerin Barbara Domke bekannt.
01.09.2023 10:25:31 [Tichys Einblick]
Wen trifft es härter: Aiwanger oder seinen früheren Lehrer?
Die Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch der Erziehung. Konflikte in Schulen sind Teil des Geschehens. Selbstverständlich gibt es Leitplanken und Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehören auch Strafen – und Schulverweis. Aber auch Lehrer sind an Gesetze und Schulordnung gebunden. Wen könnte das Gesetz und seine Folgen härter treffen – Schüler oder Lehrer?

Aiwanger trat am Donnerstagabend vor die Presse – es wurde erwartet, dass er seinen Rücktritt ankündigt. Stattdessen sprach er von einer „Kampagne“, die gegen ihn geführt wird.

01.09.2023 10:35:17 [Apollo News]
Wie die Spendensammler der Letzten Generation den Staat austricksen wollen
Dass Polizisten eine Anwaltskanzlei durchsuchen, ist äußerst selten. Am 24. Mai passiert es trotzdem. In Hamburg tragen Beamten Kisten aus einem schicken Gebäude in der Innenstadt, zahlreiche Unterlagen werden sichergestellt. Hintergrund ist wohl eine besondere Verschleierungstaktik der „Letzten Generation“, das berichtet eine Recherche der "Berliner Zeitung".

In jenem Hamburger Kanzlei-Gebäude hat die Firma „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme“ (KUEÖ) ihre Anschrift.

01.09.2023 10:37:26 [German Foreign Policy]
Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika
Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen.
01.09.2023 12:18:35 [Junge Welt]
Politikinstrument des Tages: Der Zehnpunkteplan
Der Zehnpunkteplan ist wieder da. Nach der Klausurtagung der Ampelkoalition auf Schloss Meseberg tauchte das altbewährte, fast schon vergessene Standardinstrument der Politik wie aus dem Nichts wieder auf. Er heißt »Zehn Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland« und hat zum Ziel, Deutschland wieder unter die 500 wichtigsten Industrienationen der Welt zurückzuführen.

Der Zehnpunkteplan hatte in der Vergangenheit meistens einen Umfang von sieben bis elf Punkten. Er feierte vor allem in der Merkel-Ära seinen Siegeszug und gehörte im politischen Alltag zum Standardwerkzeug für Fortgeschrittene.

01.09.2023 13:55:08 [Apollo News]
Wie Faeser den BSI-Chef mit Geheimdienstmethoden erledigen wollte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen. Das berichtet "Focus Online" unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.
01.09.2023 14:04:07 [Junge Welt]
Brüssel bestraft Putschisten
Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstag bei ihrem informellen Treffen im spanischen Toledo neben dem Ukraine-Krieg vor allem mit den Putschen in Niger und Gabun befasst. Bei dem Treffen, das passenderweise in der Fábrica de Armas stattfand, einer ehemaligen, Mitte des 18. Jahrhunderts gegründeten Waffenfabrik, standen vor allem Maßnahmen gegen Niger auf dem Programm. Für Sanktionen gegen führende Putschisten und womöglich auch gegen zivile Vereinigungen, die die Militärregierung im Kampf gegen die französische Militärpräsenz unterstützen, hatten sich besonders die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und deren französische Kollegin Catherine Colonna eingesetzt.
01.09.2023 17:53:14 [RT DE]
Hubert Aiwanger über die Kampagne gegen seine Person
Seit rund einer Woche sieht sich Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der stellvertretende bayerische Ministerpräsident sowie bayerische Wirtschaftsminister, mit einer mehr als aggressiven medial-politischen Kampagne konfrontiert. Diese läuft nun wenige Wochen vor den anstehenden Wahlen in Bayern. Die massiven Vorwürfe beziehen sich auf spekulative und nur teilweise belegte Vorwürfe und Ereignisse, die rund 35 Jahre zurückliegen. Aiwanger wird dabei auf mehreren Ebenen unterstellt, in seiner Schulzeit als sympathisierender "Rechter" und "Antisemit" negativ aufgefallen zu sein.
01.09.2023 18:01:00 [Netzpolitik]
Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie. Die "Bild"-Zeitung zitiert aus der Gerichtsakte von Schönbohms Anwalt. Demnach habe das Bundesinnenministerium (BMI) Schönbohm so behandelt, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und als sei er geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden.
02.09.2023 07:06:33 [NIUS]
Schönbohm-Affäre: Union will Innenministerin Faeser vorladen
Die Unionsfraktion will für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorladen. Das erfuhr NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion.

Hintergrund ist die Entlassung des früheren Chefs des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm (CDU).

Der ehemalige Chef des BSI wurde nach Vorwürfen, die ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellten, von seinem Posten entfernt. Diese Anschuldigungen erhob Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale. Später erwiesen sie sich als unbegründet.

02.09.2023 12:07:58 [Tichys Einblick]
Nach Lindemann-Urteil: Was geschieht mit den 826.000 Euro an Spenden?
Nach fast zwei Monaten des Herumlavierens und der medialen Rufmordkampagne ist es also offiziell: Auch die Staatsanwaltschaft Berlin konnte nichts strafrechtlich Relevantes finden, das einen Prozess gegen Till Lindemann rechtfertigen würde. Das beinhaltet nebenbei sogar die Anschuldigung, Lindemann hätte ein Machtgefälle ausgenutzt, um mit einer 15-Jährigen eine sexuelle Beziehung einzugehen. All die „mutmaßlich Betroffenen“, die in der Presse zu Wort kamen und für die die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Gelder sammelte, hatten von ihrem Recht, mit der Justiz über die Vorgänge zu sprechen, keinen Gebrauch gemacht.
02.09.2023 16:07:52 [Tichys Einblick]
Verständigung über das Unverständliche
Dem Recklinghausener Arzt Heinrich Habig wird vor der Großen Strafkammer des Landgerichtes Bochum vorgeworfen, in rund 600 Fällen seinen Patienten eine Covid-19-„Impf“-Bescheinigung ausgestellt zu haben, ohne die Injektion tatsächlich zu verabreichen. Bei diesen 600 Taten handelt es sich allerdings nur um weniger als ein Zehntel von insgesamt 6.800 festgestellten Einzeltaten.

Von den angeklagten 600 Einzeltaten waren vor zwei Monaten 207 Einzeltaten zur gesonderten Verhandlung abgetrennt worden, zu denen die jeweiligen Patienten als Zeugen vernommen worden waren.

03.09.2023 07:48:21 [Achgut]
Deutschland eifrig Spitzelland
Der Satz erinnert an eine Stasi-Richtlinie: „Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots.“ Die Anordnung stammt indes nicht aus der Feder Erich Mielkes, sondern aus einem Gesetz des Deutschen Bundestages. Rund 90.000 Unternehmen sowie tausende öffentliche Einrichtungen müssen danach sogenannte Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Vorgänge melden können, die ihrer Ansicht nach gegen Recht und Gesetz verstoßen.
03.09.2023 07:53:17 [Tichys Einblick]
Mit Mistgabel und Keule – Anmerkungen zum grünen Bauernkrieg
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Ministerpräsident Söder soll genötigt werden, mit den Grünen zu koalieren. Zu beobachten ist ein massiver Versuch der Wahlbeeinflussung. Der Bäumeumarmer, so das Kalkül, wendet seine Gesinnung wie der Bauer das feuchte Heu auf der gemähten Wiese, Hauptsache, er fährt seine Ernte ein. Ginge es nur um Aiwanger, wäre nicht mehr viel zu sagen. Aber wir befinden uns mitten im Kulturkampf links-grün-woker Gesellschaftszertrümmerer gegen die bürgerlichen Fundamente der Republik.
03.09.2023 10:19:12 [RT DE]
Mit Moskau verscherzt: Ankara im Handlungsfieber
Die Aktivitäten der türkischen Seite nehmen nicht täglich, sondern stündlich an Fahrt auf. Aus Ankara strömen ununterbrochen offizielle Erklärungen und Erkenntnisse. Letztere werden immer zahlreicher. Das Neueste: Türkischen Medien zufolge wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Russland reisen. Grund sei die Notwendigkeit, den Getreide-Deal wiederaufzunehmen. Und nach den enormen Bemühungen der Türken in dieser Richtung zu urteilen, scheint dies für sie eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung zu sein.
03.09.2023 12:20:52 [Tichys Einblick]
Aiwanger-Showdown zu bester Weißwurstzeit – Aiwanger bleibt
Aiwanger bleibt: Heute um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz hat Markus Söder erklärt, dass er an Hubert Aiwanger als Stellvertreter und Wirtschaftsminister festhalten werde. „Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag in München. Es geht um schwere Vorwürfe. Das Flugblatt sei „eklig“ und „absoluter Nazi-Jargon“. „Ich habe in den letzten Stunden genau abgewogen“, so Söder. Er habe auch ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt.
04.09.2023 07:10:04 [Novo Argumente]
Das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Sieg für die Freiheit
„Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann nach den Beratungen zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Das klingt fortschrittlich und tatsächlich hat der Ruf nach mehr Freiheit die Debatte über Geschlecht und Gender von Anfang an begleitet. Aber es gibt auch Gegenstimmen, die mit Argumenten und konkreten Beispielen zu einem ganz anderen Schluss kommen

Dazu lohnt sich zunächst ein Blick nach Großbritannien, wo die Debatte schon länger geführt wird.

04.09.2023 10:50:48 [German Foreign Policy]
„Wertebasierter Völkermord“
Im Südkaukasus droht laut Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser aktuell aus. Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor. Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann.
04.09.2023 12:31:53 [RT DE]
Mali, Niger, Gabun ‒ Siegen am Ende die USA?
Und plötzlich steht Afrika im Mittelpunkt. Das französische Kolonialsystem, das alle frankophonen Länder über Jahrzehnte unauffällig und zumindest in Europa ohne jede Diskussion plünderte, steht vor dem Ende. Der Putsch in Gabun hat viele skeptisch gemacht, und es melden sich eine Reihe von Stimmen, dass die Ereignisse in Westafrika, die gerade das französische Kolonialimperium bedrohen, von den USA mit betrieben sein könnten. Auffällig ist jedenfalls, dass ausgerechnet Washington, das immer ganz vorne dabei ist, wenn Sanktionen verhängt werden können, selbst beim Niger ungewöhnlich ruhig bleibt.
04.09.2023 14:19:38 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über Tucker Carlson und die US-Medien
Amerikas populärster Journalist Tucker Carlson, der vor einigen Monaten von Fox News gefeuert wurde, dadurch aber viel freier und damit für die Öffentlichkeit noch interessanter geworden ist, hat erklärt, dass ein direkter „heißen“ Zusammenstoß zwischen den USA und Russland bereits im nächsten Jahr unvermeidbar ist. Nach Ansicht von Carlson führt die Logik des innenpolitischen Kampfes in Amerika dazu. Genauer gesagt, die Situation, in die sich der marasmatische Biden hineingetrieben hat, der vor den Präsidentschaftswahlen keine anderen Optionen hat, um an der Macht zu bleiben.
04.09.2023 16:01:13 [Junge Welt]
Scheinsäuberung: Korruption in der Ukraine
Wie gerichtsfest die Beweise gegen Igor Kolomojskij sind, die die ukrainischen Behörden zusammengetragen haben, muss sich erweisen. Der Oligarch scheint sich seiner Sache zumindest so sicher zu sein, dass er auf das Angebot des Gerichts, sich durch eine Kaution von umgerechnet zwölf Millionen Euro aus der U-Haft freizukaufen, nicht eingegangen ist.

Klar ist, dass Präsident Selenskij mit dem Vorgehen gegen seinen einstigen Sponsor ein Exempel statuieren wollte.

04.09.2023 16:03:31 [Anti-Spiegel]
Die EU hat den Import von russischem LNG fast verdoppelt
Europa hat plötzlich eine Erleuchtung gehabt. Die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas aus Russland steigen rapide an, trotz aller Forderungen, uns diese Einnahmen vorzuenthalten. Neue Daten der internationalen Non-Profit-Organisation Global Witness mit Sitz in London und Washington haben die europäische Presse aufgeschreckt. Sowohl die britische Financial Times als auch die polnische Rzeczpospolita schreiben: „Zwischen Anfang dieses Jahres und Ende Juli hat die EU mehr als die Hälfte des russischen Flüssiggases gekauft. Insgesamt kauften die EU-Länder 22 Millionen Kubikmeter LNG."
05.09.2023 07:05:40 [TKP]
Besitzern von Häusern mit zu schlechter Energieklasse droht Gefängnis
Die Klima-Alarmisten machen Ernst. Die Minister der britischen Regierung wollen sich die Befugnis erteilen, neue Straftatbestände zu schaffen und die zivilrechtlichen Strafen zu erhöhen, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen. Die Vorschläge sehen vor, dass Personen, die gegen die Vorschriften zur Senkung ihres Energieverbrauchs verstoßen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 15.000 Pfund rechnen müssen.
05.09.2023 10:43:37 [German Foreign Policy]
Automesse IAA: Paradebranche unter Druck
Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan.
05.09.2023 12:18:47 [Telepolis]
Abstimmung über Heizungsgesetz auf der Kippe
Am Freitag will die Ampel-Koalition im Bundestag abschließend über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – umgangssprachlich Heizungsgesetz oder "Heizhammer" – abstimmen lassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dazu dem Handelsblatt, die Abgeordneten hätten nach der Anfang Juli abgesetzten Abstimmung nun weitere zwei Monate Zeit gehabt, sich eingehend mit dem Gesetz zu befassen. Vor der Sommerpause sah das Bundesverfassungsgericht die Beteiligungsrechte der Abgeordneten nicht gewährleistet.
05.09.2023 14:30:20 [Overton-Magazin]
Mehr als die Hälfte des russischen LNG wird von der EU importiert
Widersprüchlicher kann die Politik der Europäischen Union (EU) und seiner Mitgliedsländer kaum sein. Man könnte aber auch sagen, dass es kaum heuchlerischer geht. Aufzeigen kann man das an einer Untersuchung von Global Witness. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation (NGO) steigt die Menge von verflüssigtem Gas (LNG), das aus Russland importiert wird, trotz des Ukraine-Kriegs und dem EU-Sanktionsdiskurs an. So hätten die EU-Länder in den ersten sieben Monaten dieses Jahres schon mehr als die Hälfte des gesamten russischen LNG eingekauft. Fast 5,3 Milliarden Euro seien darüber nach Russland geflossen, hat Global Witness ermittelt.
05.09.2023 14:36:56 [Tichys Einblick]
Die neue IAA in München
Oder: wie zerstört man die deutschen Autohersteller? Die internationale Automobilausstellung, die früher in Frankfurt die wichtigste Automesse war, beginnt am Dienstag in München. Verbrenner sind auf der Messe verboten, im Open Space nur erlaubt, wenn der Stand trotzdem CO2-neutral bleibt. Als Neuheiten vermarktet werden ausschließlich Elektroautos. Das klingt schick und grün, steht allerdings im Gegensatz zur Realität in der Autowelt. Denn gekauft werden nach wie vor rund 80 Prozent Verbrennerfahrzeuge und nur etwa 20 Prozent Elektroautos.
05.09.2023 17:45:30 [NachDenkSeiten]
Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987
Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten und Ersparnisse der breiten Bevölkerung entwerten, nicht der Stillstand im Wohnungsbau in einer Zeit, in der es gilt, zusätzlich für hunderttausende Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen, nicht die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr werden diskutiert.
05.09.2023 17:48:19 [Anti-Spiegel]
Die Pressekonferenz der Präsidenten Putin und Erdogan im O-Ton
Putin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir freuen uns, den Präsidenten der Türkei wieder in Russland begrüßen zu dürfen.

Ich stelle fest, dass sich die vielseitige Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei, die auf den Grundsätzen der guten Nachbarschaft, der Partnerschaft und des gegenseitigen Nutzens beruht, in allen Bereichen erfolgreich entwickelt.

Die heutigen Gespräche fanden wie immer in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt.

06.09.2023 07:25:22 [Tichys Einblick]
Ampel zieht Habecks Heizhammer jetzt durch
Die Ampel wird an diesem Freitag voraussichtlich Habecks Heizhammer beschließen. Eine Behandlung vor der Sommerpause hatte das Verfassungsgericht untersagt - nun kommt das Gesetz aber unverändert. Die CDU unter Friedrich Merz hat eine seltene Begabung: Sie kann Menschen gut aussehen lassen, die eigentlich nie gut aussehen. Angesichts dieser schwachen Opposition wirkt sogar die Ampel mitunter wie eine echte Regierung. Etwa als es an diesem Dienstag im Bundestag um Habecks Heizhammer ging. Allerdings noch nicht in der Sache.
06.09.2023 07:44:30 [RT DE]
Keine Rückkehr zum Getreideabkommen
Erdoğan hatte Ankara als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Trotz Ermahnungen seitens des Kiewer Regimes ließ sich die Türkei auf eine von der Kremlführung vorgeschlagene Initiative ein, eine Million Tonnen Getreide in der Türkei zu verarbeiten und kostenlos an afrikanische Länder zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Haltung, eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung unter anderem über die sichere Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erst dann wieder in Kraft zu setzen, wenn der Westen auch die Forderungen Moskaus in Bezug auf die Wiederherstellung der Rechte russischer Agrarexporte erfüllt.
06.09.2023 07:49:56 [Hoch-2]
«C40 Cities»: 1100 Städte wollen fürs Klima «kämpfen»
Eines dieser globalen Projekte, welches sich der Umerziehung der Menschheit verschrieben hat, nennt sich «C40 Cities». Darunter sollen sich weltweit Städte anschließen, die sich der Klima-Agenda verschrieben haben. Unter der Webseite c40.org findet sich eine überwältigende Ansammlung von Informationen rund um das Thema. Allein der Aufbau dieser Webseite dürfte tausende, wenn nicht zehntausende Arbeitsstunden gekostet haben. Die Liste derjenigen, die das Projekt offenbar finanzieren, ist lang. Unter anderen gehören dazu die deutsche, die britische und die dänische Regierung, George Soros’ Open Society Foundation, die Clinton Foundation,
06.09.2023 10:15:56 [Achgut]
Ein neues Gesetz vom Elektro-Kanzler
Man soll sich ja über Menschen, die sich bei einem Unfall verletzen, nicht lustig machen. Das trifft natürlich auch auf den Bundeskanzler zu, wenn er verletzungsbedingt mit einer Augenklappe öffentlich auftreten muss. Ich hätte diesen Umstand kaum erwähnt, wenn Olaf Scholz nicht selbst damit kokettiert hätte, um das Publikum bei der feierlichen Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) für sich einzunehmen: „Das Wochenende hat mir noch mal ganz persönlich gezeigt: So schön joggen ist, für manche Strecken nimmt man doch besser das Auto“, begann er seine Rede.
06.09.2023 14:25:50 [Junge Welt]
Automobil-Ausstellung: Heilig’s Blechle
Auf der IAA zelebrieren Bundesregierung und Autolobby den Verkehrskollaps – mit reichlich grüner Tünche. Während der Bus auf dem Dorf – wenn überhaupt noch – immer seltener hält, der Bahnverkehr vor dem Kollaps steht, die Städte in Staus versinken, lässt sich die mächtige deutsche Autoindustrie seit Dienstag von den Besuchern der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München feiern.

Die »Verkehrswende« ist längst überholt, bevor sie ernsthaft von Industrie und Politik angegangen worden wäre: In Deutschland, so meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag, gibt es so viele Autos wie noch nie.

07.09.2023 07:28:08 [Anti-Spiegel]
Das Dilemma der ECOWAS im Umgang mit Niger
Niger ist das vierte Land in Westafrika, in dem es in diesem Jahrzehnt zu einem Staatsstreich kam, bei dem das Militär die Macht ergriff und den gewählten Staatschef absetzte. Im Gegensatz zu Mali, Guinea und Burkina Faso war die Reaktion der Länder der Region mit demokratisch gewählten Regierungen bei Niger jedoch außergewöhnlich hart. Den Rebellen wurde sofort mit Krieg gedroht und es wurden sofort beispiellose Sanktionen gegen sie verhängt. Die tausend Kilometer breite und 5.400 Kilometer lange Sahelzone erstreckt sich quer durch Afrika, vom Senegal im Westen bis nach Eritrea im Osten.
07.09.2023 07:35:59 [Ansage!]
Londoner wehren sich gegen C40-Klima-Totalitarismus
Zu den Instrumenten, mit denen die Klima- und Gesundheitshysteriker ein vermeintlich klimafreundliches und “pandemieeffizientes” Paradies errichten wollen, zählen bekanntlich die „15-Minuten-Städte“: Den Menschen wird eingeredet, diese seien besonders bürgerfreundlich und bequem. Man brauche kein Auto mehr und könne „Kindergarten oder Büro, Bio-Supermarkt oder Apotheke, Sportplatz oder Café“ innerhalb einer Viertelstunde erreichen, schwärmen die Befürworter. Angeblich sollen Dienstleistungen dezentralisiert und damit leichter verfügbar gemacht werden.
07.09.2023 10:28:33 [Junge Welt]
Spalter am Ende: Teheran und Riad tauschen Botschafter aus
Nach Jahren diplomatischer Eiszeit haben Iran und Saudi-Arabien am Dienstag erstmals wieder Botschafter ausgetauscht. Dieser symbolische Abschluss eines im März mit dem Versöhnungsabkommen zwischen Teheran und Riad begonnenen Annäherungsprozesses zeigt: Wenn Washington seine Finger nicht im Spiel hat, ist Ungeahntes möglich. Vorbereitet vom Irak und von Oman, war die Einigung letztlich unter Vermittlung Chinas zustande gekommen.
07.09.2023 10:30:41 [Tagesschau]
Deutsche Parkinson-Vereinigung: Vorwurf der Vetternwirtschaft
Die Missstände in der Parkinson-Vereinigung sind offenbar größer als bisher bekannt. Der neue Vorstand beschuldigt den Ex-Geschäftsführer der Vetternwirtschaft. Als sich der Vorstand der Deutschen Parkinson-Vereinigung (DPV) Ende April traf, lief eine Kamera mit und zeichnete die Sitzung auf. Den Vorstandsmitgliedern war das bewusst, sie unterhielten sich in der Sitzung auch darüber. Dennoch kam es sofort zum Streit.

Der Schriftführer des Vereins hatte einen Rechtsanwalt mitgebracht und was der dem Vorstand vorhielt, war heftig.

07.09.2023 10:41:40 [German Foreign Policy]
Einflusskämpfe um Rumänien
Deutsch-französische Rivalitäten begleiten die militärische Formierung Rumäniens im Machtkampf gegen Russland. Schon seit Jahren kooperiert die Bundeswehr eng mit den rumänischen Streitkräften, hat Anfang vergangenen Jahres die rumänische Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützt und schickt Soldaten zum Aufbau des Multinationalen Korps Südost in Rumänien, das derzeit aufgebaut wird. Frankreich wiederum führt eine NATO-Battlegroup in dem südosteuropäischen Land – und zieht nun in Betracht, wie kürzlich die französische Tageszeitung "Le Monde" meldete, im Fall eines weiteren Truppenabzuges aus Westafrika zusätzliche Soldaten nach Rumänien zu schicken, um dort nicht nur die NATO-Positionen gegen Russland, sondern auch die eigene Stellung zu stärken.
07.09.2023 12:38:24 [Tichys Einblick]
Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung ohne Faeser
Auch die zweite Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, beleuchten will, wird ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagmorgen stattfinden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Ministerin werde von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten, hieß es. Faeser werde sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren.
07.09.2023 14:08:31 [Achgut]
Stars der Automesse preisen Bahn und Fahrrad
Normalerweise bringt mich der Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung kaum in Verzückung. Schließlich verstehe ich von Autos in etwa so viel wie ein Hund vom Theater. Abgesehen davon registriere ich natürlich die traurigen Schlagzeilen, die regelmäßig den Tod des Verbrennungsmotors sowie unserer Automobilproduktion verkünden und selbst mir wird klar, dass ohne unsere wichtigste Industrie in Deutschland wohl bald nicht mehr viel los sein wird. Außerdem überlege ich hin und wieder, wie hoch heutzutage die Wahrscheinlichkeit ist, dem Brand eines E-Autos zum Opfer zu fallen.
08.09.2023 07:10:43 [Tichys Einblick]
Ist Faeser ein Fall für Haldenwangs Verfassungsschutz?
Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen Nancy Faeser hat ihre Missachtung den Volksvertretern, den Bürgern, den Wählern gegenüber bekräftigt, indem sie wieder der Sitzung des Innenausschusses fernblieb – und dessen Arbeit damit boykottierte. Das ist nicht nur dreist, sondern dokumentiert eine undemokratische Haltung und erhärtet überdies den Verdacht, dass sich Nancy Faeser nicht in den Ausschuss traut, dessen „Einziger Tagesordnungspunkt der Antrag der Fraktion der CDU/CSU“: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm“ ist.
08.09.2023 10:12:05 [Eike]
Ampel-Regierung will Heiz-Hammer unbemerkt durchwinken
Der Aiwanger-Affäre sei Dank wurde in den letzten Wochen in den Massenmedien nicht über die bevorstehende Abstimmung zur Nivellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch „Heizhammer“ genannt, berichtet.

Kein Wunder: Den meist grünen Hofjournalisten wäre es recht, wenn der grüne Irrsinn geräuschlos durchkäme. Die Ampel hat viel von Merkel gelernt: Unpopuläre oder umstrittene Gesetzesvorhaben, von der die große Mehrheit der Bürger nichts hat (oder Schaden davonträgt), werden möglichst ohne Diskussion flott zur Abstimmung in den Bundestag gebracht und durchgewunken.

08.09.2023 10:30:43 [Tichys Einblick]
Faeser-Skandal eskaliert: Untersuchungsausschuss fällig – oder Rücktritt
Bereits am Dienstag, 5. September, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sitzung des Innenausschusses geschwänzt. Es sollte dort um die Absetzung und Zwangsversetzung von Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm im Oktober 2022 gehen. Faeser hätte zu dem Verdacht Rede und Antwort stehen müssen, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Agieren zu rechtfertigen. Aus gesundheitlichen Gründen, ließ Faeser ihr Fernbleiben begründen, wiewohl sie zur gleichen Zeit Wahlkampf in Hessen machte.
08.09.2023 10:46:13 [German Foreign Policy]
Panzer für Europa
Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben.
08.09.2023 12:16:32 [NIUS]
Faesers Staatssekretärin telefonierte mit Böhmermann
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Kam es zwischen dem Innenministerium von Nancy Faeser und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann tatsächlich zum Austausch von brisanten Informationen, die dazu geführt haben, dass der Topbeamte Arne Schönbohm gehen musste?

Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr, am 7. Oktober 2022, ging ein Video des ZDF Magazins Royale online. Darin machte ZDF-Frontmann Jan Böhmermann dem damaligen BSI-Präsidenten und Cybersicherheitschef, Arne Schönbohm, schwere Vorwürfe.

08.09.2023 17:56:38 [Tichys Einblick]
Baerbocks Rolle rückwärts
Wer mit dem Kopf durch die Wand will, dem brummt bald der Schädel: Annalena Baerbock stößt mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ immer öfter an Grenzen. Auf dem Afrika-Klimagipfel versucht sie es zur Abwechslung nun mal bescheiden. So ein Gipfel ist für einen Politiker eine coole Sache. Man fliegt irgendwo hin (also, wenn das Flugzeug funktioniert) – im Idealfall in ein Land, das man noch nicht kannte. Man trifft Kollegen – im Idealfall auch solche, die man noch nicht kannte und mit denen man die privaten Telefonnummern austauschen kann (das erleichtert die Jobsuche nach der Politkarriere). Und man kann dynamische Fotos machen lassen, auf denen man wichtig aussieht, das hilft zuhause auch immer.
08.09.2023 18:08:26 [Golem]
Kriminelle missbrauchen Spotify für Geldwäsche
Kriminelle Banden aus Schweden, die in den letzten Jahren mit einem Anstieg von Bombenanschlägen und Schießereien in Verbindung gebracht wurden, sollen den Musikstreamingdienst Spotify für Geldwäsche missbraucht haben. Dabei sollen die böswilligen Akteure durch Drogengeschäfte, Raubüberfälle und andere verbrecherische Aktivitäten eingenommene Gelder genutzt haben, um gefälschte Spotify-Streams von Liedern zu erwerben, die von mit den Banden in Verbindung stehenden Künstlern veröffentlicht wurden.
09.09.2023 07:45:52 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Blinder Fleck der Klima-Berichterstattung: Waldbrände aus Profitinteressen gelegt
Waldbrände haben in diesem Sommer große Baumbestände in Griechenland, Kanada und auf den Kanarischen Inseln vernichtet. Auch auf Hawaii und Elba, in der Türkei und anderen Regionen der Welt brennt es. Hunderte Menschen kamen in den Flammen um, Zigtausende verloren Haus, Hof, Hab und Gut. Am heftigsten trifft es die ärmeren Teile der Bevölkerung. Für Medien und Politiker ist die Hauptursache klar. »Diese Katastrophen in der Welt werden vom Klimawandel getrieben«, sagte der kanadische Premier Justin Trudeau Mitte August in Vancouver. Solche Aussagen sind natürlich nicht total falsch, verdrehen oft aber Ursache und Wirkung.
09.09.2023 12:05:30 [NIUS]
Faeser-Ministerium hat über Böhmermann-Kontakte gelogen
In der Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm ist nun bewiesen: Das Innenministerium hat schriftlich gelogen, offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.

Rückblende: Im Oktober 2022 entließ Innenministerin Nancy Faeser den Spitzenbeamten Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nachdem in der ZDF-Sendung von Jan Böhmermann schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren.

09.09.2023 12:15:06 [Tichys Einblick]
Bei der SPD brennt wegen Faeser und Hessen der Kittel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird für ihre Partei immer mehr zum Mühlstein am Hals. Das dürfte auch der Grund sein, warum sie sich windet, warum sie sich einer Befragung in zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der Sache „Faeser/Schönbohm“ verweigert hat, warum ihr einige ihrer Genossen mehr oder weniger wortreich, aber hilflos beispringen. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ poltert SPD-„General“ Kühnert gegen die hartnäckig nachfragende CDU/CSU-Fraktion. Der dpa sagte er: „Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös.“
09.09.2023 14:07:40 [Tichys Einblick]
Agentur für Arbeit entlässt offenbar Chef der Familienkasse
Die Agentur für Arbeit hat offenbar den Leiter der Familienkasse, Karsten Bunk, entlassen. „Am Mittwoch wurde den Mitarbeitern mitgeteilt, dass die Leitung der Familienkasse nun als ,Vertretung‘ anderweitig vergeben wurde“, teilt uns ein Leser mit. Über die internen Kanäle auf Outlook und Skype sei er nicht mehr zu erreichen. Das passiere, wenn Nutzerkonten gesperrt werden. Weder die Mitarbeiter noch die Teamleiter hätten nähere Informationen erhalten.

Wir fragen bei der Agentur für Arbeit nach, ob das stimmt. Die Pressestelle antwortet nach fünf Stunden.

09.09.2023 15:58:26 [Telepolis]
Vielfältige Proteste gegen Automesse IAA
"Luft zum Atmen – für eine antikapitalistische Mobilitätswende" steht auf einem Transparent über einem Zirkuszelt, in dem Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden. Auch der Slogan "Car is over" ist mehrfach auf dem Gelände zu lesen.

Das Mobilitätswende-Camp im Münchner Luitpoldpark ist gut besucht – schon zweimal musste seit der Eröffnung am Dienstag die Fläche erweitert werden. Rund 900 überwiegend junge Menschen haben hier bis Freitag ihre Zelte aufgeschlagen, um in der bayerischen Landeshauptstadt an Protestaktionen gegen die Automesse IAA Mobility teilzunehmen.

09.09.2023 17:39:47 [Anti-Spiegel]
Russland: Erster Bericht von der Wahlbeobachtung
In Russland finden jedes Jahr Anfang September alle Wahlen außer den Präsidentschaftswahlen statt. Bürgermeister, Stadt- Regionalparlamente, deren Amtszeit in dem Jahr ablaufen, werden alle an einem Tag gewählt. Da in diesem Jahr auch die vier neuen russischen Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson zum ersten Mal ihre Regionalparlamente wählen, wurde dafür auch dieses Jahr wieder eine Gruppe internationaler Beobachter und Experten zusammengestellt, zu der auch ich gehöre.
09.09.2023 17:51:23 [Tichys Einblick]
Habecks Heizhammer und die Physik
Ein Meilenstein für den Klimaschutz sei das, sagte die grüne Abgeordnete Julia Verlinden im Deutschen Bundestag. Dieser gelinge nur, wenn ab sofort jede neue Heizung eine Wärmepumpe ist.

Wärmepumpen werden mit Strom betrieben und sollen ein wenig Wärme aus der Luft oder aus dem Boden auf ein höheres Energieniveau bringen, mit dem das Hausinnere erwärmt werden kann. Wenn es sehr kalt wird, reicht es eventuell nicht mehr, der Außenluft noch hinreichende Wärme zu entlocken.

10.09.2023 07:52:17 [TKP]
G20-Gipfel: Differenzen über Ukraine und Klimaaktivitäten
Die Staats- und Regierungschefs der G20, der größten Wirtschaftsmächte der Welt, betonten, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten werden müssen, insbesondere in Bezug auf den Krieg, und wiesen darauf hin, dass die G20 nicht die Plattform zur “Lösung geopolitischer und sicherheitspolitischer Fragen” sei. Die versammelten Staats- und Regierungschefs konnten sich auch nicht auf einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe einigen, obwohl ein UN-Bericht vom Vortag diesen Ausstieg als “unverzichtbar” für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bezeichnet hatte.
10.09.2023 07:54:14 [Anti-Spiegel]
Die Ergebnisse des G20-Gipfels
Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind der Ansicht, dass der Beitritt der Afrikanischen Union (AU) zur G20 dazu beitragen wird, die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, heißt es in der Abschlusserklärung.

„Wir begrüßen die Afrikanische Union als ständiges Mitglied der G20 und sind fest davon überzeugt, dass ihre Aufnahme in die G20 einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen unserer Zeit leisten wird“, heißt es in dem Text. „Afrika spielt eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft. Wir verpflichten uns, unsere Beziehungen zur Afrikanischen Union zu stärken und sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen der Agenda 2063 zu unterstützen.“

10.09.2023 12:18:24 [Tichys Einblick]
Wird aus der Causa Faeser eine Staatsaffäre?
Die Affäre Faeser hat längst die Dimension erreicht, zur Spiegelaffäre des wiedervereinigten Deutschlands zu werden. Als Resultat der Affäre mussten 1962 zwei Staatssekretäre und der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß gehen. Ob in Ampel-Deutschland allerdings noch dieselben rechtlichen und politischen Normen wie unter Konrad Adenauer gelten, werden die nächsten Tage zeigen. So viel lässt sich jetzt schon sagen, für die Mehrzahl der Medien, die diese Affäre totgeschwiegen haben, offenbar nicht. Wieder einmal haben die meisten Medien wie seit 2015 so häufig und in der Coronazeit notorisch versagt.
10.09.2023 14:29:33 [RT DE]
Fiasko des Erdgas-Blitzkriegs gegen Russland
Feierlich abgeschworen hat Deutschland dem Erdgas aus Russland. Doch nun zahlt die deutsche Wirtschaft nicht nur den mehrfach höheren Preis für LNG an US-Unternehmen, sondern auch an russische Firmen – für Mineraldünger, der mit demelben russischen Erdgas hergestellt wird. Für alles auf der Welt zahlt man bekanntlich einen Preis – und lediglich für Dummheit, Feigheit und Verrat bezahlt man ihn zweimal. Kürzlich noch umschifften die westlichen Mainstream-Medien das heikle Thema des wahren Preises, den Europa für seine Sanktionen gegen Russland und die praktisch unmittelbare Teilnahme am Ukraine-Konflikt zahlt beziehungsweise noch zahlen wird.
10.09.2023 16:19:05 [Ansage!]
G20-Abschlusserklärung von Neu-Delhi
Eine Ohrfeige für den “Werte-Westen”. Im gemeinsamen Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels von Neu-Delhi konnte man sich interessanterweise noch nicht einmal darauf einigen, den Krieg in der Ukraine als “russischen Angriffskrieg” zu verurteilen – und das, obwohl weder Wladimir Putin noch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anwesend waren. Der “Westen” musste sich mit der vagen Feststellung zufrieden geben, dass die “territorialen Grenzen” eines Staates “nicht angegriffen” werden dürfen.

Deutschland betrifft diese Problematik indes nicht – da seine Grenzen durch eine ständige Öffnung für jedermann de facto inexistent sind.

10.09.2023 17:44:56 [Tichys Einblick]
Das unrühmliche Ende der Linken
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Die Linke dürfte dies kaum überleben. Das deutsche Parteiensystem steht vor einschneidenden Veränderungen. Die Signale sind eindeutig. Sahra Wagenknecht wird in wenigen Wochen eine neue Partei gründen. Auf die Frage, ob sie es noch für möglich halte, dass es nicht dazu komme, antworte sie Mitte Juli: „Ich würde mich freuen, wenn all den Wählern, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, bald wieder ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht.“
10.09.2023 17:51:26 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Neue Unruhen erschüttern Syrien
Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des geschlagenen IS« zu bekämpfen. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf.


11.09.2023 07:52:42 [Telepolis]
IAA Mobility und Klimaproteste
Wie in München Welten aufeinander prallten. Nach sechs Tagen IAA Mobility kommt München wieder zur Ruhe. Am Wochenende prallten in der bayerischen Landeshauptstadt noch einmal Welten aufeinander. "Ich liebe Autos, alles, was fährt", jauchzte der Moderator des VW-Messestands auf dem "Open Space" am Münchner Odeonsplatz. Slogans wie "Make Love, not Car" waren auf Schildern bei der großen Gegendemonstration am Sonntag zu lesen.

Nicht durchgehend gelang es der Polizei, die Automesse und Autohäuser gegen Protestaktionen abzuschirmen.

11.09.2023 08:14:29 [Junge Welt]
11. September 1973: Die Geschichte gehört uns
Chile erinnert an den faschistischen Staatsstreich gegen die gewählte Linksregierung unter Präsident Allende vor 50 Jahren. Der von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 angeführte Militärputsch war der Auftakt zum internationalen Siegeszug des Neoliberalismus. In Chile leitete er eine 17 Jahre dauernde faschistische Diktatur ein, in der Folter, »Verschwindenlassen«, Mord und Repression an der Tagesordnung waren. Um der Opfer zu gedenken, empfängt Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric an diesem Montag im Präsidentenpalast »La Moneda« zahlreiche Staats- und Regierungschefs.
11.09.2023 10:47:45 [Anti-Spiegel]
Was Lawrow am Ende des G20-Treffens erklärte
Der G20-Gipfel in Neu-Delhi war ein Wendepunkt: Er bestätigte die Absicht der Länder des Globalen Südens, ihre Position zu stärken, und erinnerte den Westen an seine Versprechen und an die Unmöglichkeit, die globale Hegemonie zu halten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Veranstaltung.

Lawrow hob besonders die Rolle Indiens bei der Veranstaltung hervor. Das Land habe „seine Aufgabe mit Ehre erfüllt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Grundlage für die weitere Arbeit zur Demokratisierung der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu legen.“

11.09.2023 12:25:25 [Telepolis]
Interne Dokumente belegen Scheitern von Berlin und Brüssel bei G20
Nach dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi versuchen westliche Staaten einerseits und Russland sowie China andererseits, die Aussagen zum laufenden Krieg in der Ukraine zu den eigenen Gunsten darzustellen. Die beteiligten Staaten hatten sich in der indischen Hauptstadt auf Formulierungen in der Abschlusserklärung geeinigt, die von beiden Seiten entsprechend ausgelegt werden kann. Nach Dokumenten, die Telepolis vorliegen, wird nun aber klar: EU und Bundesregierung hatten meine deutlichere Verurteilung Russlands angestrebt – und sind damit gescheitert. Das betraf auch die Einladungspolitik der Gastgeber.
11.09.2023 17:51:00 [Neues Deutschland]
Das Spiel mit dem Bündnisfall in der Ostsee
In den kommenden zwei Wochen ist der östliche Ostseeraum wieder Schauplatz einer militärischen Machtdemonstration – zu Wasser, zu Lande und in der Luft. »Northern Coasts« steht unter deutscher Leitung. Die über 3000 Manöverteilnehmer kommen aus Anrainerstaaten der Ostsee sowie den USA, Italien, Frankreich und Kanada. Im Einsatz seien 30 Schiffe und Boote, Luftfahrzeuge sowie eine Reihe von Bodentruppen, teilte der deutsche Marineinspekteur Jan Christian Kaack mit. Manöver unter dem Codenamen »Northern Coasts« gibt es seit 2007. Doch die aktuelle Übung, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stattfindet, weist eine grundlegende Besonderheit auf.
11.09.2023 17:55:03 [RT DE]
Faesers Innenministerium ließ Geheim-Dossier über Schönbohm anlegen
Die auffälligen Ungereimtheiten hinsichtlich der weiterhin ungeklärten Hintergründe und Abläufe in der Causa Schönbohm gegen BMI erhalten neuen Diskussionsstoff. Einem Medienbericht zufolge sammelte die Faeser-Behörde schon Monate vor der Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung Material zu Schönbohm. Der medial als Entertainer titulierte Jan Böhmermann benannte in der Sendung "ZDF Magazin Royal" vom 7. Oktober, den vormaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abfällig als "Cyber-Clown".
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (64)
01.09.2023 07:52:34 [Report24]
ÖBB schrieb Betrieb von neuen Covid-Teststraßen bis Ende 2025 aus
Offenbar steht das Land wirklich kurz vor der Wiedereinführung des Corona-Wahnsinns. Wollen die Hintermänner der Pandemie wirklich wissen, ob die Österreicher ein zweites Mal bei all dem Wahnsinn mitmachen? Angesichts des nahenden Wahljahres und steigenden Zahlen von plötzlich und unerwartet jung verstorbenen Menschen eine sehr spannende Idee. Im Internet ist jedenfalls eine EU-konforme Ausschreibung der Bundesbahnen zur Wiedereinführung von Teststraßen “an allen ÖBB Standorten” einsehbar.
01.09.2023 10:20:47 [MWGFD e.V.]
Die verborgene Krise
Das Ansehen dieses aufwühlenden, eindrucksvollen Dokumentarfilms macht traurig, wütend, betroffen, fassungslos.
In 90 packenden Minuten kommen von schweren Impfschäden Betroffene und deren Angehörige, Ärzte, Politiker und Whistleblower aus der Pharmaindustrie unzensiert zu Wort. Der Beitrag zeigt auf berührende Weise sowohl die menschlichen Tragödien, die die von Impfschäden Betroffenen und deren Familien erleiden müssen, als auch die unfassbaren Versäumnisse, Lügen und Vertuschungen seitens der Pharmaindustrie, der Medien und der Politik auf.

01.09.2023 12:05:19 [TKP]
Aktualisierter mRNA-Stoff vor Zulassung
Die MRNA-Spritze mit neuem Update steht kurz vor der Zulassung in der EU. Die Arzneimittelbehörde (EMA) hat diesen Schritt empfohlen, jetzt muss nur noch die EU-Kommission zustimmen. Das ist eine reine Formsache. Der „weiterentwickelte“ MRNA-Stoff von Biontech/Pfizer wird damit bald in der EU verteilt werden. Dass Millionen an Dosen bereits jetzt in der EU verrotten, weil kaum jemand mehr an der Spritze interessiert ist, ändert nichts daran. Am Mittwoch wurde der erwartbare Schritt von der EMA verkündet.
01.09.2023 17:58:51 [Report24]
CDC geben Impfversagen zu
Geht die P(l)andemie von vorne los? Diese Befürchtung drängt sich aktuell in Anbetracht des wachsenden Corona-Alarmismus auf – manche Einrichtungen verhängten bereits wieder Maßnahmen. Das vermeintliche Killervirus wartet nun natürlich mit neuen Mutationen auf: Auf der Website der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA wird aktuell über die stark mutierte Variante BA.2.86 (“Pirola”) informiert. Pikant: Gefährdet sind laut CDC vor allem Impflinge.
02.09.2023 12:02:06 [Makroskop]
Gesundheitswesen: Droht ein Praxissterben?
Berichte über angeblich vor dem Ruin stehende Arztpraxen füllen das Sommerloch in den Medien. Ärztefunktionäre warnen vor einem „Praxissterben“, obwohl es dafür keine wirklichen Anhaltspunkte gibt. Es ist ein sich jährlich wiederholendes Ritual: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) müssen sich bis Ende August auf einen Orientierungswert für die Anhebung der von der GKV an die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu entrichtenden Budgets des kommenden Jahres einigen. Das ist wie bei Tarifverhandlungen mit geräuschvollen Kampagnen verbunden.
02.09.2023 12:23:13 [Dirty World]
Die Frage, die sich jeder auf der Welt stellen sollte
Warum sagt Klaus Schwab, dass jeder auf der Welt geimpft werden muss? Hören Sie, was Klaus Schwab in diesem sehr kurzen Video sagt. Jeder auf der Welt sollte innehalten und sich fragen, warum er das gesagt hat.

Welche Gründe hatte er für eine solche Aussage oder für eine fortgesetzte Befürwortung der Impfung, insbesondere nach allem, was wir in den letzten drei Jahren über das COVID-Virus, die Mandate, die Impfungen und über ihn und alle Menschen, die mit ihm verbunden sind, ertragen und gelernt haben?

02.09.2023 14:26:16 [Report24]
Nein, die Impfung hat nicht Millionen Leben gerettet!
Die Lüge von Millionen durch die Corona-Impfung geretteten Menschenleben wird von der Politik und der ihr treu ergebenen Mainstream-Journaille weiter kolportiert. Die Pseudo-Studie, durch die dieses Märchen in die Welt gesetzt wurde, fußt auf absurden Fehleinschätzungen sowohl hinsichtlich der Tödlichkeit von Covid-19 als auch der Wirksamkeit der experimentellen Gentherapeutika. Die GGI-Initiative demontiert die Studie in einem Faktencheck.
02.09.2023 16:45:12 [Antikrieg]
Eine neue Covid-„Variante“ ... gerade rechtzeitig zur Wahlsaison!
Nur viereinhalb Monate, nachdem Präsident Biden das Ende des Covid-"Notstands" verkündet hat, sind die Medien plötzlich voll mit Geschichten über die Rückkehr von Covid. Diesmal wird eine neue "Variante" auf den Markt gebracht, und die Medien, die mit den Pharmakonzernen und dem angstindustriellen Komplex unter einer Decke stecken, verbreiten Geschichten über das Comeback der Zwangsmaskierung.

Außerdem sollen den "Ungeimpften" im Namen der Bekämpfung eines Virus, vor dem der Impfstoff nachweislich nicht schützt, erneut grundlegende Menschenrechte verweigert werden.

02.09.2023 17:59:32 [TKP]
Norwegen beendet Corona-Impfkampagne
Das norwegische Institut für öffentliche Gesundheit (Folkehelseinstituttet, FHI) hat das Corona-Impfprogramm nach zweieinhalb Jahren aufgegeben. Heimlich und ohne große Fanfare ging es schließlich vonstatten. “Impfungen” gibt es ab Herbst/Winter 2023 “nur” noch für “Risikogruppen” bzw. über 65-Jährige. Nach zweieinhalb Jahren Offensive befinden sich die Impfstahlhelme nunmehr auf dem Rückzug.
03.09.2023 07:40:23 [Report24]
Impfschäden vor Gericht
Während bereits zahlreiche Klagen gegen Impfstoffhersteller und Impfärzte wegen Corona-Impfschäden anhängig sind, hat nun eine deutsche Anwaltskanzlei zwei Klagen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfschäden gegen die Bundesrepublik Deutschland eingebracht. Argumentiert wird dies damit, dass die Bundesrepublik im Wege der Amtshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung in Arztpraxen für nachteilige Folgen der Impfung hafte.
03.09.2023 07:50:44 [TKP]
Seuchen-Regime kommt in den USA langsam zurück
Am Morris Brown College in Atlanta gilt wieder Maskenpflicht, “Social Distancing”, Quarantänepflichten und Kontaktnachverfolgung. Covid-Fälle gibt es auf dem Campus nicht. Trotzdem wurde die Covid-Welt wieder aktiviert. Es ist nicht der einzige Ort in den USA, wo sich eine Rückkehr des Seuchen-Regimes abzeichnet. Das Atlanta Journal berichtet, dass der Grund „Berichte über positive Fälle unter Studenten im Atlanta University Center“ wären. Der Präsident der Uni erklärte der Zeitung, dass es am Morris Brown College selbst keine Fälle gebe. Man fühlt sich aber zu „Vorsichtsmaßnahmen“ gezwungen.
03.09.2023 10:33:05 [Tichys Einblick]
Bund zahlte über 17,6 Milliarden für Corona-Tests
Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Laut Bundesamt für Soziale Sicherung hat der Bund bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben.
03.09.2023 12:06:57 [Reitschuster]
EU-Kommission lässt Pfizers RSV-Impfstoff für Babys zu
Der Sommer liegt in den letzten Zügen, vielerorts kündigt sich der Herbst bereits an. Damit wird es schon bald auch wieder – ganz natürlich – zu einem Anstieg von durch Coronaviren verursachten Erkältungskrankheiten sowie mehr oder weniger stark ausgeprägten Grippewellen kommen. Das war seit Menschengedenken schon immer so und wird sich wohl auch niemals ändern. Als wirkliches Problem wird dieser saisonale Kreislauf aber erst seit nunmehr knapp vier Jahren wahrgenommen.
03.09.2023 12:16:32 [Report24]
mRNA-Impfung bewirkt bei Kindern anhaltende Immunschwäche
Aus vielen Studien kristallisierte sich mittlerweile heraus, dass die experimentellen mRNA-Impfungen das Immunsystem beeinträchtigen – kritische Experten hatten das vorausgesehen. Eine neue Studie, publiziert in Frontiers of Immunology, untersuchte die Immunantworten bei Kindern vor und nach der Impfung und erbrachte beunruhigende Ergebnisse: 28 Tage nach dem Covid-Schuss waren die Zytokinreaktionen sowohl auf andere Viren als auch auf Bakterien herunterreguliert – die geschwächte Immunantwort auf Viren war sogar sechs Monate nach der Impfung noch nachweisbar.
03.09.2023 17:52:30 [Stefan Millius]
«Geringer Schutz»: Die Spritzen-Verkäufer streiten es nicht mal mehr selber ab
Der Kanton St.Gallen bereitet sich, wohl nicht als einziger, auf den Herbst und Winter vor. Er hat seine «Impfempfehlungen» verbreitet. Diese lassen tief blicken. Endlich wird gesagt, was früher stets verschwiegen wurde. Aber fast keinen kümmert es.

Es herrscht derzeit noch Ruhe rund um Corona, aber ich habe schon in meinem letzten Beitrag darauf hingewiesen: Es reicht, wenn irgendwo auf der Welt jemand den Schalter umlegt, und alle Staaten verfallen wieder in den Panikmodus.

04.09.2023 06:54:26 [Report24]
Unterschiede zwischen Impfstoff-Chargen
Die Publikation dänischer Wissenschaftler zu unterschiedlichen Nebenwirkungsraten bei verschiedenen Impfstoffchargen sorgt unverändert für Zündstoff. Ein Gruppe deutscher Chemiker prangerte in diesem Zusammenhang wiederholt die fehlende Qualitätskontrolle durch zuständige Prüflabore in Verbindung mit sehr hohen Toleranzwerten bei der Konzentration von Wirk- und Hilfsstoffen in den Gentherapeutika an, was es ermöglicht haben dürfte, Chargen mit sehr unterschiedlicher Zusammensetzung dennoch unters Volk zu bringen. Doch wie kam es überhaupt zu den Unterschieden zwischen den Impfstoffchargen?
04.09.2023 12:39:42 [NachDenkSeiten]
Auswirkungen der Coronaimpfung
Teil 1: In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden?
04.09.2023 14:16:31 [Achgut]
Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss
Im Brandenburger Landtag hat am Freitag auf Länderebene stattgefunden, was auf Bundesebene hintertrieben wurde: ein Corona-Untersuchungsausschuss. In seiner ersten Sitzung vernahm er illustre Zeugen: den ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler und Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, die im Paul-Ehrlich-Institut für die Pharmakovigilanz (Überwachung) der Corona-Impfstoffe zuständig war und am Samstag ihren ersten Tag in Rente antrat. Die angedachte Vernehmung der Zeugin Britta Ernst (des Kanzlers Ehefrau) als ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg wurde aus Zeitgründen abgesagt. Sie warb 2021 für die Kinder-Impfung.
04.09.2023 16:05:53 [Reitschuster]
Hersteller engagieren Millionen-Anwälte wegen Impfschäden – auf Staatskosten
Der September 2023, darin sind sich viele Beobachter einig, wird für den weiteren Verlauf der Klagewelle gegen die Hersteller der sogenannten Impfstoffe ein richtungsweisender Monat. Bundesweit sind hunderte Verfahren anhängig, in denen Kläger Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld fordern. Nachdem es bisher schon einzelne Urteile gegeben hat, warten in den nächsten Wochen gleich mehrere Prozesse auf ihren Beginn. Dabei stehen Gewinner und Verlierer jetzt schon fest. Zu verlieren haben Biontech, Moderna und Co. praktisch nichts.
04.09.2023 17:55:40 [Infekt]
Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA
Das angeborene Immunsystem ist wichtig für die Abwehr von Corona- und anderen Viren, wie ich bereits im Beitrag vom 31.12.22 beschrieben hatte. Dort hatten wir auch schon über die Arbeiten von Christine Benn berichtet, die schon vor über 10 Jahren einen möglichen negativen Effekt von Impfstoffen gezeigt hat. Einen solchen «unspezifischen» negativen Effekt hat sie auch für mRNA Impfstoffe postuliert. Wer all dies in seinen Überlegungen in einen allfälligen Impfentscheid einbezieht, wird wohl meinem Aufruf «Stoppt den Booster» folgen.
04.09.2023 17:57:48 [Report24]
Wann stoppt die Produktion gefährlicher Impf-Spikeproteine im Körper?
Eigentlich sollte die Impf-mRNA binnen “weniger Tage” aufgelöst werden und die Produktion von Impf-Spike-Proteinen im Körper entsprechend stoppen – das wurde der Bevölkerung jedenfalls versprochen. Doch weit gefehlt: Bei einigen Impflingen scheint das Protein immer weiter synthetisiert zu werden. Aktuelle Studienergebnisse weisen darauf hin, dass diese fortdauernde Produktion des Proteins die Hälfte aller Impflinge betreffen könnte – und belegen, dass dieser Mechanismus hochgradig gefährlich ist.
05.09.2023 07:25:37 [Apollo News]
Behörden konnten Flut der Impfnebenwirkungen bis heute nicht auswerten
Politiker verhängten Lockdowns, schlossen Gaststätten und Schulen, verhängten nächtliche Ausgangsverbote und empfahlen die Impfung, mit Verweis auf entsprechende Empfehlungen und Erhebungen des Robert-Koch-Instituts. Wer Zweifel hatte, sich impfen zu lassen, wurde mit Berichten des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) besänftigt, die nahelegten: Es gebe kaum ernstzunehmende Impfnebenwirkungen, also auch keinen Grund zur Sorge. Nun erfahren wir: Die Behörden haben überhaupt nicht die notwendigen Erhebungen gemacht, die es gebraucht hätte, um ihre Aussagen, beispielsweise zur Impfeffektivität oder der Risiko-Nutzen-Abwägung des Impfstoffes, zu belegen.
05.09.2023 10:26:38 [Report24]
Alle Covid-“Varianten” scheinen aus dem Labor zu stammen
Ein neuer Vorabdruck, der am 5. August 2023 veröffentlicht wurde, legt nahe, dass ein japanisches Forschungsteam herausgefunden hat, dass fast alle Covid-Varianten in Labors erzeugt wurden. Atsuki Tanaka und Takayuki Miyazawa von der Medizinischen Universität Osaka und der Universität Kyoto untersuchten Virussequenzen, die in öffentlichen Datenbanken und in der natürlichen Umgebung gefunden wurden, um die historische Entwicklung der Omicron-Version von SARS-CoV-2 zu verfolgen.
05.09.2023 12:45:46 [Achgut]
Maskenzwang: Geht es wieder los?
Eine amerikanische Universität in Atlanta hat bereits eine Maskenpflicht verhängt, wegen des Anstiegs der Covid-Variante BA.2.86. Ebenso haben die Rutgers-Universität in New Jersey und ein Krankenhaus in New York die Maskenpflicht wieder eingeführt. Vorerst wird abgewinkt, was die Möglichkeit einer Ausweitung dieser Vorschrift angeht, aber man kennt das ja: Kann man Versprechungen nach all dem, was in den letzten drei Jahren geschah, noch glauben? Im Prinzip sind doch 100 Prozent der Befürchtungen der Corona-Maßnahmenskeptiker in Erfüllung gegangen.
05.09.2023 14:32:19 [Report24]
Grüner Lauterbach-Klon fordert wieder Masken und Impfungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, mauserte sich in der sogenannten Pandemie schnell zum Klon von Karl Lauterbach, der der Bevölkerung konsequent schädliche Zwangsmaßnahmen auferlegte und wieder und wieder gefährliche Massenimpfungen durchdrückte. Auch jetzt gehört Dahmen zu den obersten Mahnern und Warnern und fordert eine Rückkehr zur Maske in ersten Bereichen sowie neuerliche Auffrischungsimpfungen. In Anbetracht der Konsequenzen der Corona-Politik muss man sich fragen: Wie krank will man die Bevölkerung noch machen?
05.09.2023 14:41:23 [Stefan Millius]
So funktionierte der Corona-Kult
Was ist wirklich passiert zwischen 2020 und 2022? Was haben die Staaten rund um den Globus getan, wie sind die Menschen damit umgegangen? Der Versuch einer Annäherung – als Erinnerungsstütze, die wir eines Tages benötigen werden. Wenn alles wieder anfängt.

Wie viele an Covid-19 Erkrankte in der Schweiz sind 2020 während des Einkaufsbummels mitten auf der Strasse tot umgefallen?

Die Frage klingt albern. Aber sie ist zentral. Denn damit begann alles.

05.09.2023 16:26:08 [ScienceFiles]
Ein neues Milliarden-Spiel, ein neues Pech
Die Behauptung, modRNA-COVID-19 Shots würden zum einen stationär verbleiben und zum anderen keine dauerhafte Produktion von Spike-Protein [ein Toxin] durch körpereigene Zellen anregen, ist falsch. Noch Monate nach dem COVID-19 Shot finden sich in den Organismen der Angeschossenen Spike-Proteine, was entweder dadurch erklärt werden kann, dass die modRNA im Nukleus von Zellen nun als DNA vorhanden ist, die kontinuierlich zum Bau von Spike-Proteinen führt oder von Bakterien aufgesammelt wurde, die sich nun der Vermehrung von Spike-Protein widmen.
05.09.2023 17:58:10 [TKP]
Corona-Aufarbeitung? Der Landtag Brandenburg zeigt, wie’s geht
Es gibt sie doch die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik! Zumindest im aktiven und bürgernahen Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September 2023 in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Professor Dr. Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Dr. Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI).
06.09.2023 07:14:50 [Report24]
Jetzt will niemand mehr die Menschen zur Impfung gezwungen haben
Viele Menschen werden sich noch an die Berichte aus Ländern wie Neuseeland (mit der strikten “Null-Covid-Politik”) und Kanada (ebenfalls mit sehr strikten Maßnahmen) erinnern, wie die politischen Führungen mit geradezu diktatorischem Eifer ihre Lockdowns und Zwangsmaßnahmen durchsetzen ließen. Beides Regierungen, die von Marionetten des Weltwirtschaftsforums (Justin Trudeau und Jacinda Ardern) geführt wurden bzw. immer noch werden.
06.09.2023 07:17:10 [ScienceFiles]
Das Ausmaß von Pfizer’s COVID-Betrug ist unglaublich
Neue Studie legt offen, wie Pfizer Trial-Ergebnisse manipuliert. Aufsichtsbehörden, deren Aufgabe darin besteht, Pharma-Unternehmen auf die Finger zu sehen, ihre Produkte auf Herz und Nieren zu testen, um zu verhindern, soweit das möglich ist, dass die Konsumenten der medizinischen Produkte an ihrer Gesundheit geschädigt werden, machen schon seit längerem ihre Arbeit nicht mehr. Man hat sie in die Zange genommen, zwischen eine unheilige Allianz aus Politik und Pharma-Unternehmen.
06.09.2023 07:21:13 [Report24]
Selbst CNN weist auf vernichtende Masken-Studie hin
Anthony Fauci, seines Zeichens Ex-Chef des US-amerikanischen NIH und einer der Haupttreiber der Covid-Panikmache der letzten Jahre, hat wohl nicht erwartet, ausgerechnet vom Hofberichterstatter der Demokraten, CNN, wegen der umstrittenen Masken derart konfrontiert zu werden. Denn ausgerechnet der CNN-Moderator Michael Smeconich wies ihn nach seiner Behauptung, es gebe “viele Studien”, welche “den Nutzen des Tragens von Masken belegen” würden, auf eine zentrale Studie hin, die das Gegenteil belegt. Die Cochrane-Metastudie belegt nämlich umfassend, dass der Maskenwahn faktisch keinen Effekt auf die Verbreitung von Covid-19 hatte.
06.09.2023 09:56:51 [TKP]
Endlich Hoffnung für “Impfgeschädigte”
Wie unterscheidet man im Labor Long Covid vom Post VACC Syndrom? Eine forensische Spurensuche führt zum „Doppel-Prolin“ Peptid. Personen, die unter Folgen von Spike-Protein transfizierenden (modifizierten, siehe weiter unten) modmRNAs (Moderna, Pfizer) Injektionen leiden, haben es besonders schwer, ihre Beschwerden über den Rechtsweg und Gutachten zu klären oder gar Ärzte hiervon zu überzeugen.
06.09.2023 12:24:47 [RT DE]
Corona-Impfsaison 2023
Hausärzte befürchten "organisatorischen Overkill" – BioNTech unbeeindruckt. Die theoretische Planung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sieht für die "Corona-Saison" im kommenden Herbst und Winter vor, dass zu einem großen Teil die niedergelassenen Hausärzte die zu erwartende angepasste Impfkampagne durchführen werden. Der ab September seitens BioNTech ausgelieferte Impfstoff, wird dabei bis auf Weiteres erneut nur in Fläschchen mit Wirkstoffmengen für sechs Personen ausgeliefert.
06.09.2023 12:45:51 [NachDenkSeiten]
Auswirkungen der Coronaimpfung
Daten, Fakten und Schlussfolgerungen Teil 2: In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden?
06.09.2023 16:06:43 [Reitschuster]
„Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert“
Am vergangenen Freitag tagte in Potsdam der Untersuchungsausschuss zur „Krisenpolitik der Landesregierung“. Im Zentrum des Interesses standen Fragen rund um die verheerenden Folgen der sogenannten „Corona-Impfungen“. Als Zeugen waren unter anderem der ehemalige RKI-Chef Dr. Lothar Wieler und Dr. Brigitte Keller-Stanislawski geladen. Letztere arbeitete – Ironie des Alltags – bis vergangenen Donnerstag beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und war dort unter anderem für die Erfassung von gemeldeten Nebenwirkungen und Impfschäden zuständig.
06.09.2023 16:24:39 [Apollo News]
Lauterbach kriminalisiert Presse
Weil die "Bild"-Zeitung keine neue Corona-Apokalypse ausrufen will, attackiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Blatt in aller Schärfe. Die Zeitung hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem sich Virologen und Epidemiologen gegen umfassende Covid-Zwangsmaßnahmen in diesem Winter aussprechen. Das passt dem Bundesgesundheitsminister gar nicht: "Bild" und die zitierten Experten würden „verharmlosen“. Lauterbach twittert: „Das kann Leben kosten“. Kurze Zeit später löscht er den Tweet.
06.09.2023 17:59:05 [Infosperber]
Ärzte verrechnen Patienten fragwürdige Long-Covid-Therapien
Angeboten wird einiges: Das Zentrum der Erweiterten Medizin in Frankfurt am Main zum Beispiel wirbt für eine «Immunadsorption Apherese». Ein Dialysezentrum in Bayreuth setzt auf die sogenannte H.E.L.P-Apherese. Das Prevention Center in Zürich hält eine Hyperbare Sauerstofftherapie für Betroffene bereit. Eine Arztpraxis in Igls bei Innsbruck wiederum lockt mit einer Ozontherapie. Bisher gibt es allerdings zu keinem der vier Verfahren aussagekräftige Studien, die Hinweise darüber geben, ob sie bei Erkrankungen an Long- oder Post-Covid überhaupt nützen. Deshalb zahlt auch keine Krankenkasse.
07.09.2023 10:11:44 [TKP]
Immer mehr Beweise für die Schäden durch C19-“Impfungen”
Es sind in den vergangenen Wochen wieder einige Studien erschienen, die die Schädlichkeit der Impfung gut belegen. Eine ergab, dass die COVID-19-Impfung die Anfälligkeit für bakterielle und virale Infektionen bei jungen Menschen erhöht – sie schwächt die Immunabwehr. Die andere ergab, dass durch die COVID-19-Impfung hervorgerufene Herzmuskelschäden weitaus häufiger auftreten als bisher angenommen – eine von 35 Personen ist betroffen, und zwar 1000-mal häufiger als die von den Gesundheitsbehörden zugegebene Rate.
07.09.2023 10:34:33 [Apollo News]
SPD und Grüne blockieren versprochene Corona-Aufarbeitung
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“

Doch daraus wird nichts: Offenbar sperren sich die Fraktionen von SPD und Grünen dagegen, die Ergebnisse und Folgen der Corona-Maßnahmen parlamentarisch unter die Lupe zu nehmen. Das berichtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt und stellvertretender Landesvorsitzende in Thüringen ist.

07.09.2023 12:45:28 [TKP]
Höheres Covid-Risiko für Geimpfte als für Ungeimpfte
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat ein erstaunliches Geständnis gemacht: Amerikaner, die eine mRNA-Impfung gegen Covid erhalten haben, sind nun einem höheren Risiko ausgesetzt sich mit neuen Varianten des Virus zu infizieren, als diejenigen, die nicht geimpft sind. Der Grund ist – wie hier auf TKP seit mittlerweile Jahren berichtet – die Schwächung des angeborenen Immunsystems durch Impfungen. So weit ist man allerdings noch nicht, das zugegeben.
07.09.2023 16:12:24 [Report24]
Corona in Endlosschleife?
Der Herbst naht und die Corona-Hysterie scheint wieder en vogue zu werden. Während bereits wieder Rufe nach einer Rückkehr der Maskenpflicht laut werden, hat die ÖBB den Betrieb von neuen Covid-Teststraßen bis Ende 2025 ausgeschrieben. Doch damit nicht genug, denn jetzt werden die Österreicher auch mit einer neuen Impfempfehlung und einem an die derzeit vorherrschenden Coronavarianten angepassten Impfstoff, der im beschleunigten Zulassungsverfahren durchgewunken wurde, beglückt. Herz, was willst du mehr…
07.09.2023 17:52:04 [ScienceFiles]
Big Pharma kauft sich die Marktzulassung seiner Produkte
Was denken Sie, wie viele Medikamente, die von Pharmaunternehmen zur Zulassung bei Behörden wie der European Medicines Agency, der US-FDA oder der britischen MHRA eingereicht werden, werden auch zugelassen? Und was denken Sie, wie hoch ist der Anteil des Haushalts der European Medicines Agency, EMA, die für alle in der EU zugelassenen Medikamente zuständig ist, der von Pharma-Unternehmen stammt? Zunächst etwas Geschichte und der Hinweis, dass die Daten, wie wir in diesem Post präsentieren, vom British Medical Journal stammen.
07.09.2023 17:54:51 [Multipolar]
Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
Lothar Wieler hat vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt. Er wurde begleitet vom Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Maßnahmen empfahl. Noch immer ist unklar, auf wessen Geheiß dies geschah. Ebenfalls befragt wurde die Verantwortliche für Impfstoffsicherheit beim Paul-Ehrlich-Institut. Fazit: Überforderte Behörden, inkompetente Leitung. Die behauptete Impfeffektivität entbehrte einer selbst erhobenen Datengrundlage. Gemeldete Nebenwirkungen wurden wegen ihrer Menge nicht vollständig erfasst. Inwieweit Vorsatz im Spiel ist, bleibt zu untersuchen.
08.09.2023 10:39:58 [Bastian Barucker]
Corona-Expertenrat: Furchtappell gegen Kinder und Jugendliche
Kürzlich freigegebene Protokolle des Corona-Expertenrats der Bundesregierung belegen, dass dieses Gremium Kindern und Jugendlichen gezielt Angst vor einer Corona-Infektion machen wollte. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern Angsterzeugung ein legitimes Werkzeug der Pandemiepolitik sein darf und wie weit dies mit dem rechtlich verankerten Schutz des Kindeswohls vereinbar ist. Bereits Ende März 2020 hatte die Bundesregierung eine Kommunikationsstrategie entwickelt, die darauf abzielte, eine „Schockwirkung“ in der Bevölkerung zu erzielen.
08.09.2023 12:27:00 [Apollo News]
Der Corona-Wahn kommt zurück
Es ist eine Zeit, an die man sich nicht gerne erinnert. Eine Zeit gespickt von Repressalien, Anfeindungen und kompletter Irrationalität. Die Pandemiejahre liegen hinter uns. Menschen genießen ein unbeschwertes Zusammensein, frei von Masken, Abstandsgeboten, Lockdowns, Ausgangssperren und Impfdebatten. Doch diese Freiheit des unbeschwerten Lebens ist manchen ein Dorn im Auge. Die Forderungen nach Impfungen, Maskenpflicht und neuen Coronamaßnahmen werden wieder laut. „Lauterbach warnt“ oder „Lauterbach ist besorgt über…“ – Zeilen wie diese haben waren in den letzten drei Jahren überall zu lesen.
08.09.2023 14:30:44 [NachDenkSeiten]
Die Lebenserwartung sinkt und sinkt
...und niemanden scheint das zu interessieren. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in dieser Woche vermeldete, ist die Lebenserwartung der Deutschen 2022 im dritten Jahr in Folge gesunken. Seit 2019 ist die Lebenserwartung damit im Schnitt um mehr als ein halbes Jahr zurückgegangen. Das sind dramatische Zahlen, die sich mit der Übersterblichkeit decken, die ebenfalls im letzten Jahr den höchsten Wert erreicht hat, der in Nachkriegsdeutschland jemals vermeldet werden musste. Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten drei Jahren zwischen 115.000 und 163.000 mehr Menschen gestorben, als man es statistisch hätte erwarten dürfen.
08.09.2023 16:20:20 [Tichys Einblick]
Und täglich grüßt Corona
Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung. Das Gelächter über den Hitzetod 2023 ist noch kaum verhallt, da läuft bereits die nächste Panikkampagne an. Diesmal mit einem alten Bekannten: Corona hat eine neue Variante parat und die Journaille die dazu passenden alten Sprüche. Eine dezidierte Ablehnung tut bereits jetzt not! Die Tatsache, dass in letzter Zeit viele Medienkampagnen gefühlt scheitern, ist nur ein bedingter Trost, wenn man erkennt, dass diese Kampagnen als Form öffentlicher Rechtfertigung lediglich eine Fleißaufgabe bzw. eine Form der Unterhaltung der Bürger darstellen als eine wirkliche Notwendigkeit zur Durchsetzung von Politik.
08.09.2023 17:50:10 [Telepolis]
Kranke zur Kasse: Versicherte sollen Milliarden-Defizit ausgleichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat keinen nennenswerten Widerstand gegen die deutliche Kürzung seines Etats im Bundeshaushalt geleistet. Im Haushaltsentwurf 2024 von Finanzminister Christian Lindner sind hierfür 16,22 Milliarden Euro vorgesehen – rund ein Drittel weniger als im Vorjahr mit 24,48 Milliarden Euro. Gleichwohl verteidigt Lauterbach den geschrumpften Etat – trotz Warnungen von Krankenkassen und Sozialverbänden vor steigenden Zusatzbeiträgen, wenn Bundeszuschüsse wegfallen.

Für das kommende Jahr zeichnet sich ein Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab.

08.09.2023 18:06:06 [Tichys Einblick]
Sucharit Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen
Abgeordnete der Ampel haben dafür gesorgt, dass der Epidemiologe Sucharit Bhakdi nicht als Experte im Bundestag sprechen darf. Hintergrund ist eine Petition, die den wachsenden Einfluss der WHO verhindern soll. Der Petitionsausschuss befasst sich mit Eingaben von Bürgern. In der repräsentativen Demokratie Deutschlands sind Petitionen eine der wenigen Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine Bürgerin aus Sachsen-Anhalt hat nun die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ eingereicht. Als Experten hat sie den Epidemiologen Sucharit Bhakdi berufen.
09.09.2023 12:17:11 [Hoch-2]
Werden positive Testresultate für Rechtfertigung neuer Maßnahmen gesammelt?
Es liest sich wie eine frohe Botschaft: Pilotprojekt «Kostenlose Covid-19-Tests», so heißt es auf der Seite der Stadt Zürich. Und weiter steht da:

«Im Rahmen des Pilotprojekts können sich Stadtzürcher bei Symptomen oder bei Kontakt mit positiv getesteten Personen gratis auf Covid-19 testen lassen. Das Pilotprojekt dauert vom 4. September 2023 bis und mit 29. Dezember 2023.»

Noch bedeutungsschwangerer ist dann die allgemeine Information zum Pilotprojekt. Dort erklärt man, wie es zu diesem überhaupt kommt und findet dabei altbekannte Worte.

09.09.2023 14:09:45 [Infosperber]
Wie ein Pharmakonzern bei Übergewichtigen absahnt
Es winkt ein Jahresumsatz von 100 Milliarden Dollar. Die PR- und Lobbying-Maschine läuft auf Hochtouren.

«Sie könnten dieses so genannte Wundermittel lieben. Nach ein oder zwei Monaten mit 0,25 Milligramm, der typischen Einstiegsdosis […], werden Sie vielleicht feststellen, dass Ihre Jeans besser passen. Sie werden feststellen, dass alles in Ihrem Kleiderschrank besser passt, und die Waage sagt das auch: Sie haben abgenommen. Ihr Arzt erhöht Ihre Dosis und die Pfunde purzeln weiter. Freunde fragen Sie, was Sie tun. Sogar Ihre Schwiegermutter will es wissen. Nach einem Jahr «Ozempic» erkennen Sie sich vielleicht nicht wieder», beginnt ein Artikel in «The Cut».

09.09.2023 16:13:40 [Report24]
Israel führt PCR-Tests in Krankenhäusern wieder ein
Obwohl die PCR-Tests sich in den letzten Jahren als unzuverlässig erwiesen haben, da sie nur bestimmte Gensequenzen, nicht aber aktive Viren nachweisen können, sollen Patienten in israelischen Krankenhäusern die nächsten drei Wochen über wieder getestet werden. Dies ordnete das Gesundheitsministerium des Landes an. Der Grund dafür ist die sogenannte “BA.2.86-Variante” von Covid-19. Diese befällt laut CDC vorzugsweise Impflinge. Allerdings scheint sie auch nicht “gefährlicher” zu sein als die vorherigen “Varianten”, wie es in bisherigen Meldungen heißt.
09.09.2023 17:56:54 [Achgut]
Ein Plädoyer für die juristische Corona-Aufarbeitung
Der Anwalt Sebastian Lucenti hat im "Cicero" die juristische Aufarbeitung der Coronazeit gefordert. Er betont, dass bereits „wenige Wochen nach dem ersten Lockdown im März 2020“ namhafte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen Bedenken an den staatlichen Schutzmaßnahmen sowie der offiziell zugrunde gelegten Daten für die politischen Entscheidungen angemeldet hatten. Auch aus dem juristischen Wissenschaftsbetrieb habe es Kritik am Vorgehen der Regierung gegeben. Letztendlich wären jedoch „die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Ständigen Impfkommission (STIKO) und eine kleine Auswahl von wissenschaftlichen Regierungsberatern“ federführend gewesen.
09.09.2023 17:59:10 [TKP]
Neue Studie zeigt Pfizers Manipulation bei mRNA-Impfstoff Zulassung
Es gab von Anfang an immer wieder Zweifel an der Korrektheit der Daten der von Pfizer veröffentlichten Daten. Schon Anfang 2021 gab es scharfe Krtik an fehlenden Daten. In einem Artikel im renommierten British Medical Journal monierte Co-Herausgeber Peter Doshi das Fehlen wichtiger Daten und eine Reihe von Unklarheiten und Widersprüchen. Es gab auch frühzeitig Vermutungen, dass es bei den Geimpften deutlich mehr Todesfälle gegeben hatte als bei den Ungeimpften und Pfizer die Daten frisiert habe um eine Zulassung zu erreichen.
10.09.2023 10:31:05 [Reitschuster]
Impf-Katastrophe in Großbritannien?
Der Herbst steht vor der Tür und damit auch wieder die alljährliche Saison von Erkältungs- und „grippeähnlichen“ Krankheiten. Die ersten Länder nutzen diesen natürlichen Kreislauf, um ihre Bevölkerung auf neuerliche Corona-Maßnahmen einzuschwören. Ebenso werden die Stimmen der in den vergangenen Jahren unvermeidlich gewordenen Experten wieder lauter, die zum x-ten Booster aufrufen. Doch es gibt offenbar auch gute Gründe gegen die sogenannte „Impfung“, die erwiesenermaßen weder vor Ansteckung noch Weitergabe von SARS-CoV-2 schützt.
10.09.2023 12:22:44 [Hoch-2]
Studie: Kein Schutz vor Covid-Infektion
Am 4. September 2023 wurde eine Studie im Cureus Journal mit dem Titel «COVID-19-Infektionsraten bei geimpften und ungeimpften Insassen: Eine retrospektive Kohortenstudie» veröffentlicht. Diese Peer-reviewed-Studie wertete die medizinischen Überwachungsdaten von insgesamt 33 Korrektur-Anstalten zwischen Januar bis Juli 2023 aus. Dabei kam heraus, dass die Infektionsraten in den Gruppen der Zweifach-Geimpften im Unterschied zu den vollständig Ungeimpften bei einem absoluten Risikounterschied von gut einem halben Prozent liegen.
10.09.2023 14:23:18 [Hoch-2]
Was Jiu Jitsu und Impfvorbehalte gemeinsam haben
Das Ansinnen, untherapierte Menschen in die Spritze zu treiben, treibt mitunter seltsame Blüten. So wird beispielsweise der Name der uralten japanischen Kampfkunst Jiu Jitsu – zu Deutsch: der sanfte Weg – für ein Programm namens Jitsuvax missbraucht, welches Impfkritiker als psychologisch fehlgeleitete Individuen verunglimpfen soll. Die Website Jitsuvax versteht sich als Werkzeug, um Impfwilligen das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um im Gespräch mit aufgeklärten Impfskeptikern bestehen zu können. Wenn man es nicht schon gewusst hätte: Allein schon die pure Existenz einer solchen Plattform zeigt, dass an der ganzen Impferei etwas faul sein muss.
10.09.2023 16:39:54 [RT DE]
Corona: Der Wahnsinn steht erneut in den Startlöchern
Geht es nach dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sollen die Schutzmasken im Herbst wieder zurückkehren. Zumindest im Gesundheitswesen solle damit der notwendige Schutz gegen eine erneute Corona-Welle sichergestellt werden. Wer jedoch was auch immer sicherstellen will, sollte Dahmen einen sinnbildlichen Knebel verpassen. Jede Studie, die zur (Un-)Wirksamkeit der Masken herausgebracht wurde, hatte keine Chance, zu einem Umdenken zu führen. Schnell waren Politiker und Medien zur Stelle, um klarzustellen, dass die Wirksamkeit doch gegeben sei. Daher sei an dieser Stelle nicht auf Studien verwiesen, sondern auf fast schon uraltes Wissen.
11.09.2023 07:33:51 [TKP]
WHO fordert permanente „Instrumente“ gegen Covid
Maske, Zertifikat, Lockdowns, mRNA-Spritze: Dass die sogenannten „Maßnahmen“ weitaus mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben, ist von verschiedenen Seiten belegt und bestätigt. Trotzdem will die WHO weiter an dieser Agenda festhalten. Der WHO-Chef Tedros forderte in einer Pressekonferenz weiterhin jene „Instrumente“ um Covid „zu bekämpfen“. Obwohl die „Pandemie“ eigentlich für beendet erklärt worden ist, darf die Covid-Politik nicht beendet werden.
11.09.2023 07:35:39 [TKP]
Britische Daten zeigen absolutes mRNA-Impfdesaster
England und Schottland hatten über längere Zeit eine recht penible Datenerfassung und Berichterstattung über die Auswirkungen der Impfung. Es wurden je nach Impfstatus und sogar getrennt nach Alterskohorten Infektionen, Hospitalisierungen, Intensivstation und Todesfälle berichtet. Dabei wurde relativ rasch klar, dass die mRNA-Impfkampagne eine negative Wirksamkeit hatte und zwar je mehr geimpft wurde desto stärker.
11.09.2023 12:17:54 [Report24]
Masken sind Unsinn – Wie viele Studien braucht es noch als Beleg?
In den Vereinigten Staaten führen immer mehr Unternehmen und Schulen die Maskenpflicht wieder ein, weil sie von der allgemeinen Panikmache wegen der neuen “Covid-Varianten” beeinflusst werden. Etwas, das zu immer mehr Widerstand in der US-Bevölkerung und überall auf der Welt führt, da sie genau wissen, dass diese Gesichtswindeln faktisch komplett nutzlos sind. Und dabei wird die Schadwirkung der vermeintlichen Schutzmasken noch völlig außer Acht gelassen.
11.09.2023 13:55:18 [TKP]
WHO Erklärung bei G20 Gipfel
Statt Unterstützung der Gesundheit mehr Geld und Macht für Pharma. Wie jedes Jahr gelingt es der WHO im Rahmen des G20-Gipfels eine Deklaration verabschieden zu lassen, die mit Gesundheit immer weniger zu tun hat. Es soll mehr Geld für Pharma geben und verbindliche Vorschriften mit denen die WHO die Verabreichung von Impfungen und medikamentöse Behandlung erzwingen kann. Im Mittelpunkt der WHO steht ein korruptes System, wo die Pharmaindustrie und Oligarchen wie Rothschild oder Gates die Inhalte bestimmen.
11.09.2023 16:15:03 [Report24]
Ampel-Fraktionen wollen Prof. Bhakdi mundtot machen
Am 18. September findet die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition “Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO” statt. Die Petentin wollte, dass Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sie hier als Experte begleitet: Er warnte nicht nur frühzeitig vor den Risiken der Corona-Gentherapeutika, sondern ist auch ein scharfer Kritiker der WHO-hörigen Politik. Seiner Argumentation möchten die Ampel-Fraktionen sich offensichtlich nicht stellen: Sie lassen Bhakdi nicht als Begleiter zu. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, zeigt das deutlich, wie ernst es Lauterbach und Co. ist, die Bürger zu entmündigen und den Interessen der Pharma-Lobby auszusetzen.
11.09.2023 16:19:43 [Berliner Zeitung]
Harte Corona-Abrechnung eines Hausarztes
Der Hausarzt Erich Freisleben fordert eine offene Debatte über die Corona-Impfstoffe. Pharma, Politik und Medien müssten in die Pflicht genommen werden. Nach 37 Jahren klingt meine Hausarzttätigkeit allmählich aus. Aber die letzten Jahre hatten mir quasi noch einen Auftrag gegeben. Es galt, Zeugnis abzulegen von einem verborgenen Leiden, das nicht offen angeschaut werden wollte oder sollte. „Schwamm darüber!“ denken heute viele. „Corona ist doch eine alte Kamelle, es gibt heute wichtigere Themen.“ Wir werden sehen. Ich habe in all den Jahren meiner Tätigkeit viele tausend Menschen geimpft. Die Corona-Impfstoffe, die erstmals in die genetische Funktion menschlicher Zellen eingreifen, machten mir jedoch große Sorgen.
 Topthemen (67)
01.09.2023 08:01:57 [Ampel go home]
Arbeitsmarkt: Solide Grundverfassung
Wenn Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt eine solide Grundverfassung bescheinigt, sollte man diese Formulierung durchaus hinterfragen.
Ich habe im Lauf der letzten 12 Monate mehr vernichtete Jobs gesehen als sich aus dem Anstieg der Arbeitslosenzahlen ergibt, und ich wage eine ziemlich düstere Prognose für die nächsten Monate. Ich rechne damit, dass die Entwicklung in den fünf Monaten von September 23 bis einschl. Januar 24 mit rund 250.000 vernichteten Arbeitsplätzen in Deutschland zu Buche schlagen wird.

01.09.2023 10:31:04 [Rationalgalerie]
FOCUS auf Nazi-Kurs
Rüstung, Rüstung über alles, aber schnell! Schon die Titelseite des FOCUS schreit den Leser an: „DER ERNSTFAll - Was, wenn Putin uns angreift?“ Die Titelschreierei hat zwar noch ein Fragezeichen, macht aber mit dem Titelfoto klar, worum es geht: Ein fetter Stahlhelm ist über den Reichstag gestülpt, und der „Ernstfall“ kann nur mit Kriegsfall übersetzt werden. Schnell kommt die Chefredakteurin des BURDA-Blattes, Franziska Reich, auf den Punkt: „Die Militärs beziffern ihren Bedarf für Aufrüstung auf 300 Milliarden Euro bis 2030. Wer das Reich schon im Namen trägt, muß sich nicht mit Quellen oder Beweisen aufhalten.
01.09.2023 12:26:26 [Anderwelt Online]
Wenn Grünpaten Gärtnernde spielen wollen
Die Idee ist ja nett, aber es ist so wie mit allem, was grüne Ideologen ohne Sachverstand angreifen. Allseits bekannte und einfache Regeln der Natur spielen da keine Rolle.

Seit einigen Monaten beobachte ich ein stolz angeschlagenes Projekt. Auf dem Schild ist zu lesen: „Dieses Beet wird von Grünpaten gepflegt.“ Darunter im Kleingeschriebenen: „Du hast auch Lust auf eine Grünpatenschaft? Melde Dich bei uns.“ Verantwortlich zeigt sich „greencity.de/gruenpatenschaft“. Nachdem sowohl das Sozialreferat der Landeshauptstadt München als auch das Baureferat derselben auf dem Schild genannt sind ist anzunehmen, dass dieses Projekt von diesen beiden finanziell gefördert wird.

01.09.2023 13:57:19 [Petra Erler]
1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden
Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“
01.09.2023 14:13:02 [Ständige Publikumskonferenz]
„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge
Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand. Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen.
01.09.2023 17:48:14 [Antikrieg]
Das flüchtige Trugbild einer imaginären Vormachtstellung
Von 1991 bis 2014 waren die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt so gut wie allein auf weiter Flur. Doch nun ist die Stärke des Imperiums stark dezimiert und fatal überfordert, während die militärischen und industriellen Kapazitäten der zunehmend verbündeten Gegner auf dem Vormarsch sind und insgesamt die des Imperiums und seiner willfährigen Vasallen bei weitem übertreffen.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass die Fähigkeit der USA, Ländern, die sich der "regelbasierten internationalen Ordnung" widersetzen, schweren wirtschaftlichen und finanziellen Schaden zuzufügen, durch die von Russland, China, Iran, Indien, Brasilien ... entwickelten und entschlossen eingesetzten gemeinsamen Gegenmaßnahmen praktisch ohnmächtig geworden ist - die Liste geht weiter und wird immer länger.

01.09.2023 18:06:48 [Norbert Häring]
Jitsuvax: Psychologische Kampfkunst gegen Leute, die bei mRNA-Impfstoffen skeptisch sind
Cornelia Betsch, eine der emsigsten Psycho-Manipulatorinnen für das Impf-Establishment und seinerzeit Mitglied im Corona-Expertenrat, leitet mit ihrer regierungstreuen Erfurter-Psychologentruppe den deutschen Zweig eines EU-Projekts namens Jitsuvax. Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden.

Der vom Kampfsport Jiu-Jitsu abgeleitete Name des Fünfländerprojekts, das von der Universität Bristol geleitet wird, ist Programm. Denn wie beim Jiu-Jitsu soll der Gegner mit dessen eigener Kraft und seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Allein das ist schon auf zwei Ebenen fragwürdig.

02.09.2023 07:12:15 [Junge Welt]
Lügen mit Lücken: Medien und der Ukraine-Krieg
Der Satz, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit sei, ist inzwischen so abgedroschen, dass man ihn kaum mehr hören kann. Trotzdem ist es notwendig, die Fluten offizieller Lügen oder Halbwahrheiten zu durchpflügen, wenn man wenigstens ansatzweise verstehen will, wie die Lage im russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich ist.

Beide Seiten sind bestrebt, den Überblick über die Lage durch ein Übermaß an Details zu erschweren.

02.09.2023 10:11:16 [Tichys Einblick]
Wie die Letzte Generation die Polizei instrumentalisieren will
Die Letzte Generation will sich die Polizei zu eigen machen. Anders als bisherige politische Bewegungen sucht sie nicht etwa den Konflikt mit der Staatsmacht: sondern diese für sich zu nutzen. Nun veröffentlichte die Letzte Generation einen Aufruf, dem sich ausdrücklich Polizisten anschließen sollen. Dieser Aufruf in Form eines Briefes behauptet, die Polizei sei ganz besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Denn die Polizei sei es, die von „zunehmender sozialer Eskalation infolge der Klimakatastrophe“ und einer folgenden „Instrumentalisierung der Polizei“ betroffen sei.

02.09.2023 12:09:22 [Junge Welt]
Abstinenter Tabaklobbyist des Tages: Torsten Albig
Wohin mit ihnen, den ausrangierten Politfiguren, den kleinen und den großen? Vorzugsweise ins Lobbyregister. Sowieso, wenn Kabinettsklimbim kapitalkompatibel war. Wie beim Ex-MP aus dem küstenreichen Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Nach seinem ministerpräsidialen Abgang infolge der Wahlschlappe 2017 hieß der Sozialdemokrat titeloffiziell »Vice President Corporate Representation Brussels«. Übersetzt: Er pfuschte EU-weit als Firmenlobbyist für die Deutsche Post DHL Group. Keine Endstation für den 60jährigen, ein Trittbrett für Höheres.
02.09.2023 16:13:58 [GlobalBridge]
Linke Pazifisten, bitte nicht verzweifeln!
Ein offener Brief an die SP Schweiz. Wer hätte je gedacht, dass es ausgerechnet die Schweizer Sozialdemokraten – die pazifistischen, Armee-ablehnenden, Zivildienst-aufbauenden, 1914-die-Landesverteidigung-verweigernden, alle-Arten-von-Waffenexport-verbieten-wollenden – Sozialdemokraten sein würden, die jetzt lauthals Waffen und Munition in vollen Kübeln in einen Europäische Krieg schleudern möchten? Schweizer Kugeln für Europa, damit an der Ostfront mit noch mehr Gewallt noch mehr Menschen elendiglich krepieren dürfen? Es ist eine rote Schande.
02.09.2023 16:40:18 [Anti-Spiegel]
Warum die US-Regierung die Firmen von Elon Musk angreift
Elon Musk ist eine wahrhaft streitbare Person. Nachdem Musk Twitter übernommen hat, ist er aus dem medialen Mainstream ausgeschert und hat Journalisten die „Twitter-Files“ untersuchen und veröffentlichen lassen, wobei bekannt wurde, dass US-Behörden – inklusive FBI, CIA und Pentagon – bei Twitter Zensur ausgeübt und sogar die US-Wahl 2020 gegen Präsident Trump und zugunsten seines Herausforderers Joe Biden beeinflusst haben.

Natürlich hat Musk sich damit keine Freunde gemacht und inzwischen sehen sich seine wichtigsten Firmen Anschuldigen der US-Behörden ausgesetzt.

03.09.2023 07:41:50 [RT DE]
Gegen die mörderische Friedensunfähigkeit der Ampel-Koalition
Die "Ukraine wird gewinnen"-Euphorie ist weitgehend verebbt. Aber die unerbittliche Hass-Propaganda gegen Russland und alles Russische, geht ungebremst weiter. Die rassistische Massenhysterie richtet sich nicht nur gegen russische Politiker und russisches Militär, sondern auch gegen russische Kultur, russische Menschen und sogar gegen Ballett-, Musik- und Theateraufführungen, die zum Weltkulturerbe gehören.

Inzwischen aber machen sich zunehmend die Konsequenzen der US/NATO-Aggressionspolitik gegen Russland in den Ländern des Westens bemerkbar, wobei Deutschland aufgrund seiner Ampel-Regierung besonders stark betroffen ist.

03.09.2023 10:23:31 [Der Freitag]
Zeitenwende an den Unis
Nun soll auch dort das Militär Einzug halten. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt explizit die sogenannte Zivilklausel zur Disposition, also die Selbstverpflichtung der Universitäten, nur für zivile Zwecke zu forschen. Eine heilige Kuh in der deutschen Wissenschaft ist die fein säuberliche Trennung von Grundlagen- und Anwendungsforschung. Das hat historische Gründe, denn nach der Verstrickung der Wissenschaft in die rassistische und expansive Politik der Nationalsozialisten hatten die Alliierten – und insbesondere die USA – nach dem Krieg großes Interesse daran, zu verhindern, dass sich deutsche Forschung noch einmal dem Militär dienstbar machte.
03.09.2023 14:17:22 [IMI-Online]
Litauen-Brigade der Bundeswehr
Ende Juni 2023 preschte Verteidigungsminister Boris Pistorius für viele überraschend mit der Ankündigung vor, das Bundeswehr-Bataillon auf Brigadegröße (4.000 Soldaten) aufgestockt werde. Im kurz darauf bei Augengeradeaus auffindbaren Tagesbefehl dazu, wurde das Unterfangen von Pistorius auch in einen breiteren Kontext gerückt: „Das Ziel einer solchen dauerhaften Stationierung an der NATO-Ostflanke ist ambitioniert – und es ist ein Stück weit Neuland für Deutschland und die Bundeswehr. Vor allem aber ist es gelebte Zeitenwende und ein klares Signal, dass wir bereit sind, unsere gemeinsame Freiheit auch gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten zu verteidigen“.
03.09.2023 16:15:31 [Tichys Einblick]
Der Latte-Macchiato-Putsch zugunsten der Grünen ist gescheitert
Die Süddeutsche Zeitung hatte nichts in der Hand, außer dem Verdacht eines aktivistischen Lehrers, den der nicht einmal belegen kann. Das ist die Grundlage, auf der die Zeitung eine Kampagne zur auch menschlichen Vernichtung einer Person und zur Veränderung der politischen Verhältnisse startete. Die Kampagne ist gescheitert. Heute um 11 Uhr wurde durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder der Latte-Macchiato-Putsch der Süddeutschen Zeitung gegen die Demokratie in Bayern beendet. Die Süddeutsche Zeitung hatte mit einer aktivistischen Kampagne gegen den Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, versucht, die Freien Wähler aus der Koalition zu drängen.
03.09.2023 16:45:35 [Swiss Policy Research]
Axel Springer und die CIA
Wie die CIA den Axel Springer Verlag mit umgerechnet 80 Millionen Dollar aufbaute. Im Juni 1982 veröffentlichte das amerikanische Wochenmagazin "The Nation" einen Bericht des Journalisten Murray Waas, in dem erstmals beschrieben wurde, wie der deutsche Medienkonzern Axel Springer in den 1950er-Jahren von der CIA mit damals rund sieben Millionen bzw. heute 80 Millionen Dollar aufgebaut wurde, um “den geopolitischen Interessen Amerikas zu dienen”.

Waas berief sich dabei auf vier Quellen, darunter zwei ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter, sowie auf dokumentarische Belege.

04.09.2023 07:15:03 [Ansage!]
Aiwanger bleibt und das ist gut so
Die Inszenierung Markus Söders, sich zum gönnerhaften Richter über Hubert Aiwanger aufzuspielen, der noch einmal Gnade vor Recht walten lässt, und an seinem Koalitionspartner festzuhalten, stellt den peinlichen Versuch dar, sich aus einer selbstgestellten Falle herauszuwinden. Söder erklärte das “Ergebnis seiner Abwägung” mit einer moralforensischen Beweiswürdigung: Es hätte keine Belege dafür gegeben, dass Aiwanger das kritisierte Flugblatt verfasst oder verbreitet habe.
04.09.2023 12:30:06 [Anti-Spiegel]
Propaganda: Wikipedias Kampf gegen Russland
Wikipedia hat Russland offen den Kampf angesagt, was jedoch erstaunlich wenig Schlagzeilen macht. Wer die Autoren und auch wer die höheren Hierarchien bei Wikipedia sind, ist nicht bekannt, weil die alle unter Pseudonymen arbeiten. Fiedler und Pohlmann haben die Identitäten vieler dieser anonym unter Pseudonymen arbeitenden Heckenschützen im Informationskrieg aufgedeckt. Es handelt sich dabei teilweise um hyperaktive Schreiber, die jeden Tag (auch an Wochenenden und Feiertagen) oft rund um die Uhr in der Wikipedia schreiben.
04.09.2023 14:22:12 [Tichys Einblick]
Sieben Regeln, wie sich woke Kampagnen überleben lassen
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die grün-rote Kampagnenmaschine besiegt. Es geht also. Diese sieben Regeln gilt es zu beachten, wenn jemand für nicht-grüne Positionen vernichtet werden soll. Die "Süddeutsche Zeitung" titelte am Donnerstag: „Aiwanger ist am Ende„. Diese Prognose erwies sich als ebenso falsch wie der gesamte Kern der Berichterstattung rund um die Behauptung, der stellvertretende bayerische Ministerpräsident habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Dass er nicht der Verfasser war, war für das grün-rote Kampfblatt nur ein Detail, durch das es sich seine Kampagne nicht versauen lassen wollte.
04.09.2023 18:06:39 [Tichys Einblick]
In Bayern gewinnt Aiwanger die Bierzelte für sich
Das Volksfest Gillamoos wird seit dem 16. Jahrhundert gefeiert. Am Montag aber ist es eine höchst aktuelle Abstimmung im Konflikt SPD/GRÜNE und Süddeutsche Zeitung gegen Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Alle reden vom Internet, aber politische Mehrheiten werden im Bierzelt herbei geredet, herumgeschrien, herbeigesoffen. So war es immer und so ist es auch im Digital-Jahr 2023. Politik ist Emotion pur, Gefühl, Vertrauen und im Bierzelt sieht man Hat der eine Steh‘, oder auf Hochdeutsch: Steht der da vorn, oder fällt er um im Gegenwind?
04.09.2023 18:10:48 [Egon W. Kreutzer]
Spruchblase „Gemeinwohl-Ökonomie“ – der Blick in die Kristallkugel
Claudia Kemfert, Ökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist zu der Erkenntnis gekommen:

„Wir leben über unsere Verhältnisse.“

Die jahrelange Berieselung mit Fußabdrücken und Erdüberlastungstagen hat also auch bei Frau Kemfert ihre Spuren hinterlassen. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Frau Kemfert nicht restlos darüber klar geworden ist, wer „wir“ ist, und was „unsere“ Verhältnisse sind. Nicht unsere Lebensart ist zu aufwändig.

Es sind die Verhältnisse, die unsere Regierungen geschaffen haben, die uns nicht mehr angemessen sind und uns die Luft abdrücken.

05.09.2023 10:17:01 [Apollo News]
So dreist will Habeck das Heizungsgesetz jetzt durchdrücken
Am Dienstag beginnt die Arbeit des Bundestages erneut: Die Abgeordneten kommen aus der Sommerpause – und bringen ihre alten Probleme mit. Der Bundestag war mit einem Knall in die Ferien gegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel eine ordentliche Klatsche verpasst hatte: Nach einem Antrag eines CDU-Abgeordneten hatte Karlsruhe den Gesetzgebungsprozess des Heizungsgesetzes gestoppt, welches die Ampel noch vor der Sommerpause mit aller Härte durch das Parlament peitschen wollte.
05.09.2023 10:36:46 [Anderwelt Online]
Welche Rolle spielt die Ukraine in Afrika?
Seit es die Ukraine als eigenständigen Staat gibt, seit 1991, hat die Regierung in Kiew alles was möglich war versilbert, was an Erbe aus der Sowjetzeit zurückgeblieben ist. Vor allem mit Waffen konnten hohe Gewinne eingefahren werden, die allerdings in den Privatsektor geflossen sind. Das verlief skrupellos.

Es muss wie ein Mysterium erscheinen, dass Nordkorea innerhalb kurzer Zeit in der Lage war, große Raketen zu bauen und sogar eigene Atomwaffen herzustellen. Die Auflösung dieses Rätsels heißt Ukraine.

05.09.2023 12:21:20 [RT DE]
Psychoforschung für die Impflobby
Seit 2021 leitet die Universität Bristol ein EU-Projekt, bei dem psychologische Methoden zur Überwindung von Impfablehnung entwickelt werden. Die deutsche Abteilung des Fünfländerprojekt namens Jitsuvax wird von der Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch geleitet. Das EU-Projekt Jitsuvax mit einer Laufzeit von vier Jahren – von 2021 bis 2025 – wird demnach mit 3,1 Millionen Euro von der EU gefördert. Die Forscher sollen dabei auch maßgeschneiderte Gegenargumente zur Widerlegung von ausgewählten "Anti-Impf-Argumenten" entwickeln.
05.09.2023 14:48:11 [Egon W. Kreutzer]
Weg mit dem Bundestag!
Ich kann es ja immer noch nicht glauben. Aber wenn es stimmen sollte, was die „Junge Freiheit“ berichtet, dann ist erwiesen, dass Deutschland weder den großen Bundestag mit 736 Abgeordneten braucht, noch den nach jüngstem Regierungsbeschluss auf 630 Abgeordneten begrenzten, auch nicht den Bundestag mit 598 Abgeordneten, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, sondern gar keinen mehr. Habecks Heizungs Hammer (Ha Ha Ha) soll nämlich am Freitag ohne weitere Beratung durchs Parlament "gepeitscht" werden.
05.09.2023 16:28:44 [Achgut]
Störfeuer für das Heiz-Diktat?
Eigentlich sollten die folgenden Zeilen ganz anders klingen, als sie es jetzt tun. Ich wollte darüber schreiben, dass die mehrtägige Haushaltsdebatte im Bundestag beginnt, in deren Windschatten und überlagert von dem anhaltenden Sprechblasengewitter zur sogenannten Aiwanger-Affäre am Freitagnachmittag das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag möglichst unauffällig beschlossen werden soll. Es ist ja eine bekannte Unsitte der letzten Merkel-Regierungen, die ihr Nachfolger gern übernahm: Gesetze, bei denen sich die politische Klasse sicher ist, dass sie eine klare Mehrheit der Bürger nicht will, werden möglichst versteckt durch den Bundestag gebracht.
05.09.2023 17:42:49 [Antikrieg]
Werden die BRICS den Dollar zerschlagen?
Donald Trumps juristische Probleme, die Möglichkeit, dass gegen Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, und andere Geschichten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen haben dazu geführt, dass die amerikanischen Medien eine Geschichte von potenziell größerer Bedeutung übersehen haben. Es handelt sich um die Entscheidung der BRICS, die sich zusammengeschlossen haben, um die politische und wirtschaftliche Dominanz der USA herauszufordern, sechs neue Länder in ihre Gruppe aufzunehmen.
06.09.2023 07:37:34 [TKP]
Who is WHO – Eine Organisation auf dem Weg zur Alleinherrschaft?
Denkt man als Ottonormalverbraucher an die Weltgesundheitsorganisation, entsteht im Kopf ein Bild einer globalen Organisation, die von den Regierungen dieser Welt beauftragt ist, für das Wohl aller Menschen zu sorgen. Der Chef der WHO wird von den Regierungschefs bestimmt, das Budget von den Ländern überwiesen und über die grundsätzlichen Investitionen gemeinsam entschieden. Dass diese Sichtweise etwas naiv ist, sei dahingestellt – der wirkliche Grad an Unabhängigkeit der WHO von den Ländern ist für die meisten jedoch unvorstellbar.
06.09.2023 10:05:22 [VoltaireNet]
CIA lässt ukrainischen Nazismus wieder aufleben
Es ist kein Wunder, dass die CIA antirussische Organisationen aufbaut. Es ist jedoch überraschend, dass sie nicht davor zurückschreckt, sich Nazis und integrale Nationalisten auszusuchen, um angeblich Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Man glaubt oft, dass die Vereinigten Staaten die Nazis bekämpften und sie in Nürnberg und Tokio vor Gericht stellten. Aber das stimmt nicht. Wenn Präsident Roosevelt auch ein überzeugter Liberaler war, hielt er es für möglich, Verräter zu rekrutieren und sie in seinen Dienst zu stellen. Da er jedoch vor dem Ende des Konflikts starb, erreichten die Verbrecher, mit denen er sich umgeben hatte, das höchste Amt.
06.09.2023 14:24:02 [Gewerkschaftsforum]
Die totale Überwachung ist erreicht
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
06.09.2023 16:05:06 [Apollo News]
Aiwangers Umfrage-Triumph
Unbedingt wollte das Juste Milieu in Berlin und München diesen Aiwanger loswerden. Es nützte alles nichts. Jetzt, nach wochenlanger Schmierenkampagne sitzt Aiwanger fest im Sattel – und seine Partei schwingt sich zu neuen Höhenflügen auf. Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern sind die Freien Wähler kräftig nach oben gerutscht und zweitstärkste Partei im Freistaat.

Dabei hatte man wirklich alles gegen diesen Niederbayern ins Feld geführt. Es nahm schon absurde Ausmaße an, was „Qualitätsmedien“ wie die Süddeutsche Zeitung so über Aiwanger kolportierten.

06.09.2023 16:17:54 [Junge Welt]
Haushaltsentwurf der Regierung: Ein Herz für Panzer
Den Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. 85,5 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. In weniger als 100 Tagen hat sie ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis.
06.09.2023 18:10:14 [Egon W. Kreutzer]
Die gründlich-deutsche Gleichmacherei
Heute Morgen habe ich, noch vor dem Frühstück, bei "Achgut" den Aufsatz von Birgit Kelle „Die Abschaffung der Sieger“ gelesen. Ihre Aussagen zur Gleichmacherei im Bildungswesen haben mich auf den Gedanken gebracht, dass es auch Beispiele gibt, die weit darüber hinausreichen. Die Energiewende, die Corona-Politik, usw., tragen alle den Aspekt einer Gleichmacherei durch Absenkung des geistigen und des materiellen Niveaus der deutschen Gesellschaft.
07.09.2023 07:26:37 [NachDenkSeiten]
Ukraine-Krieg: Das Geschäft mit dem Tod
Staatlich geförderte Waffenlieferungen lassen die Unternehmensgewinne explodieren. Dass kriegerische Konflikte die Geschäfte von Rüstungskonzernen befördern, ist eine bekannte Tatsache, aber noch nie in der jüngeren Geschichte konnten sich westliche Rüstungsfirmen und Kapitalgesellschaften so schamlos am Leid der Menschen bereichern wie im Ukraine-Konflikt. Was dem Publikum als Akt der Solidarität und Nächstenliebe verkauft wird, nämlich die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet, ist in Wirklichkeit ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie und die dahinterstehenden Kapitalgesellschaften.
07.09.2023 12:35:27 [Junge Welt]
Haushaltswoche: Neue Agenda-Einheitsfront
Mit Augenklappe, aber die ganz große neoliberale Koalition fest im Blick: In der Generaldebatte, traditionell Höhepunkt der Haushaltswoche, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Ländern, Kommunen und der Opposition einen »Deutschland-Pakt« vor. »Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung«, rief er in einer Rede aus, die stellenweise an die »Agenda 2010«-Rhetorik Gerhard Schröders vor zwei Jahrzehnten erinnerte. Dieser »Pakt« solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. »Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde«, donnerte Scholz.
07.09.2023 16:01:41 [Frag den Staat]
Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz
Am Freitag verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen. Um kein Gesetz hat die Ampel-Koalition so hart gekämpft wie um das Heizungsgesetz. Morgen beschließt der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der in Deutschland doch noch länger Gasheizungen eingebaut werden dürfen als ursprünglich geplant.
07.09.2023 16:10:21 [NachDenkSeiten]
Große Demonstration: Freiheit für Julian Assange!
Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des WikiLeaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High-Court-Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist bald eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen.
07.09.2023 17:37:55 [Golem]
Vorratsdatenspeicherung "in vollem Umfang" unzulässig
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Zulässigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung ist nun das abschließende Urteil gefallen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die im Jahr 2015 von Union und SPD beschlossene Regelung für "in vollem Umfang unvereinbar" mit EU-rechtlichen Vorgaben. Die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürften daher "nicht angewendet werden", teilte das Gericht am 7. September 2023 in Leipzig mit (Az. BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Damit wird im Wesentlichen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2022 umgesetzt.
07.09.2023 17:47:16 [Anti-Spiegel]
Die USA widersetzen sich der Kontrolle ihrer Biowaffenforschung
Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der Staaten der Welt hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt.

Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind.

08.09.2023 10:28:15 [Junge Welt]
Grenzen der Dominanz: Erweiterung der G7
Eine Art »Lenkungsausschuss« der Weltpolitik – als solcher hätten sich die G7 lange Jahrzehnte begriffen, so hat es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor Jahren in einer Analyse formuliert. Der Ausdruck trifft. Und: Die Ansicht, gemeinsam könne man den Gang der Dinge bestimmen, war einst auch durch das ökonomische Gewicht der sieben ehedem größten Industriestaaten gedeckt. Noch in den 1990er Jahren kamen sie auf einen Anteil von rund 45 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung, in Kaufkraftparität; absolut gemessen erdrückte ihr Vorsprung den Rest der Welt noch mehr.
08.09.2023 14:15:45 [Junge Welt]
Konflikt im Kaukasus: Jerewan auf Westkurs
Armenien hat vor der Möglichkeit neuer Feindseligkeiten von seiten Aserbaidschans gewarnt. Premierminister Nikol Paschinjan sagte am Donnerstag in Jerewan, das Nachbarland verstärke seine Truppen im Grenzgebiet und plane offenbar eine militärische Provokation. Gleichzeitig versicherte Paschinjan, sein Land sei weiter bereit, auf Grundlage bestehender Vereinbarungen die Zugehörigkeit der Exklave Bergkarabach zu Aserbaidschan anzuerkennen, wenn Baku die Sicherheit der armenischen Bevölkerung dort garantiere.
08.09.2023 16:12:57 [Tichys Einblick]
Ampel prügelt Habecks Heizhammer durch den Bundestag
Der Heizhammer werde insgesamt 2500 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl stammt nicht von der Opposition, nicht von kritischen Medien oder externen Experten. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse hat die Rechnung im Mai aufgestellt. 2400 Milliarden Euro Schulden hat der deutsche Staat in 74 Jahren angesammelt – der Heizhammer wird laut einem FDP-Bundestagsabgeordneten noch teurer. Die Fraktion ließ Kruse bei der Debatte um das Gesetz nicht reden.

Womit rechtfertigen die Vertreter der Ampel einen derart teuren Eingriff?

08.09.2023 16:15:46 [Fassadenkratzer]
Die Akte Tedros
Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt?

Wer ist eigentlich Tedros Adhanom Ghebreyesus, der gegenwärtige, seit 2017 amtierende Generaldirektor der Weltgesundheits-Organisation (WHO)? Angesichts des in Vorbereitung befindlichen Ausbaues der WHO zu einer globalen Gesundheitsdiktatur stellt sich die Frage nach der Herkunft und den Zielen dieses Mannes, in dessen Händen dann ungeheure Machtbefugnisse liegen sollen. Kla.TV in der Schweiz hat in einer Sendung seinen politischen Werdegang untersucht und ist zu alarmierenden Ergebnissen gekommen, die unbedingt ins Licht der Öffentlichkeit gestellt werden müssen.

08.09.2023 18:01:00 [Rationalgalerie]
Gier nach Weltherrschaft
Ziemlich geschwollen erzählt das Statistik-Portal STATISTA von 587 US-Militär-Stützpunkten, die „im Ausland angesiedelt“ sind. Diese „Siedlungen“ sind auch in Friedenszeiten eine ständige Bedrohung für die jeweiligen nationalen Regierungen. Denn Militär ist Macht und wer die Macht hat, der bestimmt die Regeln. Die konkurrierenden Welt-Mächte sind wesentlich bescheidener ausgestattet: Russland unterhält acht Militärstützpunkte im Ausland, China verfügt über ganze fünf Stützpunkte dieser Art.
08.09.2023 18:16:04 [NachDenkSeiten]
Nancy Faeser, Schönbohm und das „politische Schmierentheater“
Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Faesers Auftritt vor dem Ausschuss war eingefordert worden, nachdem sich die Vorgänge vom Oktober 2022 um die Versetzung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, aktuell erneut zugespitzt hatten.
09.09.2023 07:38:32 [Achgut]
Bundestag winkt Habecks Heiz-Diktat durch
Weder Befürworter noch Gegner bekamen alle Stimmen aus den eigenen Reihen, denn bei diesem wichtigen Gesetz nahmen 62 Bundestagsabgeordnete gar nicht erst an der Abstimmung teil. Viel ist an dieser Stelle über den Widersinn des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes schon geschrieben worden. Bekanntlich ist es auch durch ein paar aufhübschende Änderungen, mit denen der FDP die Zustimmung zu diesem rot-grünen Projekt erleichtert werden sollte, nicht viel besser geworden.
09.09.2023 10:31:06 [Junge Welt]
Law and Order in Berlin: Autoritäres Hauruck
Videoüberwachung, Schließzeiten, Polizeikontrollen, Umzäunung – das alles soll ausgewählte Grünflächen der Hauptstadt in Zukunft »sicherer« machen. Diese und weitere Maßnahmen wurden am Freitag bei einem »Sicherheitsgipfel« des Berliner Senats im Rathaus beschlossen, zu dem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits Ende Juli geladen hatte. Ebenfalls beteiligt waren Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sowie Vertreter von Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz.
09.09.2023 10:51:28 [Egon W. Kreutzer]
Liebe bayerische Mieter...
Sie glauben immer noch, das Gebäudeenergiegesetz trifft Sie nicht, weil Sie ja gar keine Heizung haben?
Sie glauben tatsächlich, dass das Gebäudeenergiegesetz Sie nicht treffen wird, weil noch ein Gesetz kommen soll, dass Erhöhungen der Kalt- und der Warmmiete verhindern wird? Glauben Sie wirklich, dass Sie die preiswerte, einst gas- oder ölbeheizte Wohnung behalten können, wenn Ihr Vermieter nach dem Einbau der sauteuren Wärmepumpe pleite geht? Ein Bundestagsabgeordneter der FDP hat ausgerechnet, dass Habecks Heizungs Hammer bis zu 2,5 Billionen Euro kosten wird.

09.09.2023 12:21:47 [Le Monde Diplomatique]
Sahel – Aufstand der Autonomisten
In der Sahelzone reißt die Serie der Staatsstreiche nicht ab. Die Juntas geben sich als Vorkämpfer einer neuen Souveränität. Teile der Bevölkerung unterstützen sie darin. Für sie symbolisiert vor allem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine von oben auferlegte und ineffektive internationale Ordnung. Der Rückgriff auf medizinische Begriffe zeugt von Angst und einer gewissen Ratlosigkeit. Eine „Epidemie“ mit hohem „Ansteckungsrisiko“ – so lautet die Diagnose, die uns verzweifelte Kommentatoren über die Serie von Staatsstreichen auftischen, die seit 2020 in sechs Ländern Afrikas stattgefunden haben: je zwei in Mali und Burkina Faso, einer im Tschad, in Guinea, Niger und zuletzt Gabun.
09.09.2023 12:31:44 [Norbert Häring]
Deutschland ist europäisches Machtzentrum der WHO-Sozialingenieure
Von den deutschen Machern der Jitsuvac-Psycho-Kampfkunst gegen mRNA-Impfskeptiker stammt auch ein Instrument der WHO zur Verhaltensmanipulation. Das ist kein Zufall und es zeigt klar die Zielrichtung der jüngst verabschiedeten WHO-Resolution zur intensiven Nutzung der Verhaltenswissenschaften für die Pandemiepolitik. Das lässt in Bezug auf den angestrebten Machtgewinn der WHO durch Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften nur das Allerschlimmste erwarten.
09.09.2023 14:22:29 [Ansage!]
WHO: Wann kommt der Bauernaufstand?
Nicht nur in Irland, auch in den Niederlanden rumorte es heftig: Tausende Bauern hatten sich bereits vergangenes Jahr in Amsterdam versammelt, um gegen die verlogene Stickstoffpolitik der Regierung Rutte zu protestieren; mit durchaus einigem Erfolg, wie sich heute nachweisen lässt. Geplant war ursprünglich, die Bauern durch die rigiden „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Zustimmung der EU zur Aufgabe ihrer Höfe zu treiben. Geplant war, rund 3.000 stickstoffintensiven Viehzuchtsanlagen über staatliche Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro zu erwerben und die Grundstücke anschließend an Großinvestoren wie Bill Gates, Clemens Brenninkmeijer oder Sergej Brin zu verkaufen.
10.09.2023 07:50:06 [Tichys Einblick]
Warum die Corona-Aufarbeitung erst in der nächsten Generation gelingen kann
Die große Mehrheit der Politiker, Medienleute, Wissenschaftler, Ärzte, Künstler, Juristen, Theologen, Wirtschaftsleute hatte in der Corona-Zeit eine feste und unerschütterliche Meinung. Sie alle wussten trotz ungenügender Datenlage ziemlich gut Bescheid über die enorme Gefährlichkeit des Coronavirus, über die Wirksamkeit der politischen Corona-Maßnahmen und über die Genialität der Impfung als „Gamechanger“. Die Wahrheit des Corona-Narrativs stand so felsenfest wie die Wahrheit, dass die Erde eine Kugel ist. Eine offene Suche nach der Wahrheit war nicht mehr nötig.
10.09.2023 10:27:52 [Sicht vom Hochblauen]
Die verdeckte Agenda von Transparency International
Eine Schachfigur im Spiel der westlichen Geheimdienste. Am 24. Juli wurde bekannt, dass der neuseeländische Zweig von Transparency International den fachlichen Rat einiger der größten und berüchtigtsten Lobbying-Firmen des Landes in Anspruch genommen hat, um die ethischen Standards in der politischen und unternehmerischen Lobbying-Branche zu verbessern. Ein lokaler Geschäftsmann, der unabhängig davon angeboten hatte, TINZ bei der Säuberung des Sektors zu unterstützen, meldete sich.
10.09.2023 12:20:43 [GlobalBridge]
Die Neutralität der Schweiz muss repariert und neu gestärkt werden
Die Schweiz wird von vielen Demokratie-Freunden in anderen Ländern ihres Systems der direkten Demokratie wegen bewundert oder gar beneidet. Wenn hier in der Schweiz eine vom Parlament gefällte Entscheidung der Bevölkerung nicht gefällt, kann mit einer Eingabe von 50’000 Unterschriften innerhalb maximal 100 Tagen nach dem Parlamentsentscheid verlangt werden, dass die stimmberechtigte Schweizer Bevölkerung mit einer Referendumsabstimmung das letzte Wort hat.
10.09.2023 12:24:24 [Junge Welt]
LNG-Arbeiter im Streik
Der Streik ist da. Arbeitskampfmaßnahmen in Nordwestaustralien haben am Freitag einen Anstieg der Gaspreise ausgelöst. Nach mehrwöchigen ergebnislosen Verhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen begannen rund 500 Arbeiter zweier Gasverflüssigungsanlagen des US-amerikanischen Konzerns Chevron mit dem Arbeitskampf. Die Geschäftsführung und die Gewerkschaft Offshore Alliance beschuldigten einander der Unvernunft und machten jeweils die Gegenseite für das Scheitern der Vermittlungsgespräche verantwortlich, die am Montag begonnen hatten.
10.09.2023 14:19:24 [Junge Welt]
Klassengesellschaft: Im Labyrinth
Geflüchtet aus Afghanistan: Über den Versuch, in Deutschland heiraten zu dürfen. Seit Monaten kämpfen Khaled und Mariam, beide aus Afghanistan, darum, nach ihrer nach schiitischem Ritus erfolgten Heirat nun auch vor einem deutschen Standesamt heiraten zu dürfen. Bislang ohne Erfolg. Nach fünf Jahren der Flucht von Pakistan über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute kam der damals 18jährige Khaled nach Deutschland als einer der vielen »Sans-Papiers« ohne nachgewiesene Identität.
10.09.2023 14:51:19 [Abgeordnetenwatch]
Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt
In Räumen des Bundestags tauschen sich regelmäßig Abgeordnete mit Interessenvertretern aus. Organisiert werden die vertraulichen Runden von der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Wer ist der Verein, der wenig über sich preisgeben will? Am Boulevard Unter den Linden in Berlin Mitte steht ein Haus des Bundestags. Um hineinzukommen, muss man angemeldet sein – es gibt eine Pförtnerin und eine Sicherheitskontrolle. Der Fahrstuhl bringt einen in den 1. Stock. Auf abgenutztem, grauem Teppich geht es zu einem hellen Sitzungssaal.
10.09.2023 17:49:00 [GlobalBridge]
Danny Haiphong und Scott Ritter: Eine Reise nach Russland
Ein herzerwärmender Bericht über Russland, die russische Kultur und die russischen Menschen. Gut fürs Gemüt in medial aufgeheizter Zeit. Nun, Scott, ich weiß, Sie sind kürzlich aus Russland zurückgekehrt. Ich war gerade im Land der EU, wie ich es nenne. Ich war in mehreren Ländern. Ich war gerade im Urlaub. Aber ich konnte zumindest aus einer begrenzten Perspektive genau sehen, was in Europa vor sich geht. Aber ich würde gerne etwas über Ihre Erfahrungen in Russland erfahren.


10.09.2023 17:57:55 [Norbert Häring]
Wie Regierungen und Konzerne den Wissenschaftsjournalismus auf Linie bringen
„Die Wissenschaft gehört uns“, hat eine hochrangige UN-Beamtin gesagt. Gemeint mit „uns“ sind die UN, die multinationalen Konzerne, die sie finanzieren, und die maßgeblichen Mitgliedsregierungen. Um dieses Monopol auf die Wahrheit durchzusetzen, werden unabhängige Medien zensiert, Suchmaschinen manipuliert und – noch viel zu wenig bekannt – der Wissenschaftsjournalismus mithilfe großer pseudo-unabhängiger Netzwerke auf Linie gebracht.

In Deutschland und anderen Ländern gibt es ein Netzwerk von Science Media Centers (SMC).

11.09.2023 08:00:14 [Junge Welt]
Auf Filzlatschen: G20-Gipfel in Neu-Delhi
Allein schon dieses Bild wird in Erinnerung bleiben: US-Präsident Joseph Biden, der es für nötig hielt, die an der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi geltende Etikette, barfuß zu gehen, zu missachten und sich dem Monument am Ende des G20-Gipfels statt dessen in Filzpantoffeln näherte. Um sich seine weißen Füße nicht im indischen Monsunmatsch dreckig zu machen.

Immerhin hat ihm sein Imageberater offenbar von Springerstiefeln abgeraten. Und dies aus gutem Grund.

11.09.2023 10:42:34 [Norbert Häring]
Wie eine Wagenknecht-Partei den politischen Diskurs grundlegend verändern kann
"Bild" hat unter Berufung auf Vertraute von Sahra Wagenknecht verkündet, dass die Gründung einer neuen Partei mit ihr als Frontfrau kurz bevorstehe. Schwarzsehern zufolge wird dieses Projekt nur dazu führen, dass die Dominanz einer ganz großen Koalition der extremistischen Mitte über die deutsche Politik noch größer wird. Diese Analyse ist ebenso mutlos wie falsch. Es gibt wenig Zweifel daran, dass die AfD zu den Parteien gehört, die am meisten Wähler an die neue Partei verlieren könnten – und dass die Ampel und die Union das sehr gern sehen würden.

11.09.2023 10:49:34 [Egon W. Kreutzer]
Der Strom wird bald noch billiger
Olaf Scholz wird nicht müde, das zu betonen.

Es muss doch nur der Ausbau der Erneuerbaren vorankommen. Seit es keine roten Linien mehr gibt, steht dem nichts mehr im Wege.

Eine wichtige Maßnahme zur Stromverbilligung, die seit 2016 angestrebt wird, konnte jetzt endlich in Angriff genommen werden. Die Trasse SüdLink wird ab 2028 rund 4 Gigawatt nach Baden-Württemberg und Bayern schaffen.

Billigen Strom muss man sich allerdings was kosten lassen.

11.09.2023 12:43:46 [NachDenkSeiten]
Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt
In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden.
11.09.2023 14:20:10 [Zeit-Fragen]
Wie Kriegslügen fabriziert werden
Ein Beitrag von Karin Leukefeld: «Berlin Gruppe 21» legt Untersuchung zum manipulierten OPCW-Bericht zu Douma vor. Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als «Berlin Gruppe 21» (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Die Untersuchung wurde von den beiden EP-Abgeordneten Mick Wallace und Claire Daly, Mitglieder der Partei Independents 4 Change (Unabhängige für den Wandel, Irland), in Auftrag gegeben.
11.09.2023 17:42:56 [LobbyControl]
Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer
Vor zwei Jahren veröffentlichten wir eine Studie zur Macht der Digitalindustrie, in der wir die Lobbyarbeit von Techkonzernen erstmals detailliert nachzeichneten. Wir haben nun die Daten und Zahlen von 2021 aktualisiert und stellen fest: Die Lobbymacht von Amazon & Co nimmt weiter zu. Von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr steigert der Sektor seine Lobbyausgaben um 16,5% im Vergleich zu den Auswertungen von 2021.
11.09.2023 17:48:56 [Antikrieg]
Der globale Krieg gegen Gedankenverbrechen
Überall im Westen werden Gesetze zum Verbot von Desinformation und Fehlinformation eingeführt, mit der teilweisen Ausnahme der USA, wo der erste Verfassungszusatz gilt, so dass die Zensurmaßnahmen eher im Verborgenen stattfinden müssen.

In Europa, im Vereinigten Königreich und in Australien, wo die Meinungsfreiheit nicht so offenkundig geschützt ist, haben die Regierungen direkt Gesetze erlassen. Die EU-Kommission wendet jetzt den "Digital Services Act" (DSA) an, ein kaum verhülltes Zensurgesetz.

 Sport (71)
01.09.2023 09:45:22 [N-TV]
Fußball-Europa in Angst
Saudis können bis 20. September alles wegkaufen. Die gelben Anzüge sind schon herausgelegt, die Smartphones aufgeladen, die Powerbanks als Back-up verstaut: Am Freitag ist endlich wieder Deadline Day im europäischen Fußball. Das Transferfenster schließt. Einen Tag nach der Auslosung zur Champions League, wenn die Losfee wieder Schicksal spielt und hektisch die letzten Änderungen vorgenommen werden. Hier noch ein Stürmer, da noch ein Flügelspieler und irgendwer findet plötzlich sogar einen brauchbaren Außenverteidiger. Was für eine Show diese dritte Saisonhälfte des Fußballs doch ist.
01.09.2023 09:48:23 [Süddeutsche Zeitung]
EM der Springreiter:Alter Schwede
Rolf-Göran Bengtsson sitzt seit 30 Jahren als Profi im Sattel. Bei seiner zehnten Europameisterschaft reitet er in Mailand auf Zuccero um den Titel - über einen, der sein Handwerk wirklich versteht. Eigentlich ist der Schwede Rolf-Göran Bengtsson kein Mann großer Worte. Sein Ding ist das Reiten, nicht das Reden. Doch bei der Springreiter-EM in Mailand, als ihm mit dem elfjährigen Holsteiner Schimmelhengst Zuccero eine großartige Nullrunde gelang, die ihn vorübergehend sogar in Führung des 85-Starter-Feldes brachte, da konnte er gar nicht genug erzählen.
01.09.2023 09:50:00 [TAZ]
Deutsches Team bei Basketball-WM: Daheim ist daheim
Die deutsche Basketballauswahl will bei der WM nicht nur mitspielen, sondern eine Medaille gewinnen. „Natio ist Heimat“, sagt Dennis Schröder, „man fühlt sich einfach wohl.“ Der NBA-Profi bezieht sich auf die Nationalmannschaft, in der er regelmäßig zu sich findet. Er führt das Team an, dirigiert und wirft im Durchschnitt 19,7 Punkte pro Spiel bei der Basketball-Weltmeisterschaft in Japan, den Philippinen und Indonesien.

Die Deutschen spielen bis dato im japanischen Okinawa, und am Freitag müssen sie nach drei Siegen gegen Japan, Australien und Finnland in der zweiten Gruppenphase gegen Georgien ran

01.09.2023 09:52:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Zverev gewinnt deutsches Duell mit Altmaier
Alexander Zverev hat bei den US Open in New York die zweite Hürde mit viel Mühe genommen und ist mit einem Arbeitssieg im deutschen Duell gegen Daniel Altmaier in die Runde der letzten 32 eingezogen. Der an Nummer zwölf gesetzte Hamburger setzte sich gegen den phasenweise groß aufspielenden Außenseiter aus Kempen in 3:43 Stunden 7:6 (7:1), 3:6, 6:4, 6:3 durch und zog zum fünften Mal in Runde drei von Flushing Meadows ein.

Dort trifft der Olympiasieger auf den Bulgaren Grigor Dimitrow.

01.09.2023 09:54:29 [Süddeutsche Zeitung]
Champions-League-Auslosung: Schluckauf in Dortmund
Der FC Bayern trifft auf einen alten Bekannten, Union Berlin darf erstmals ins Bernabéu, Leipzig will sich für die 0:7-Prügel bei ManCity revanchieren - und der BVB zieht sogenannte Hammerlose, gleich drei davon. Als die Kameras bei der Auslosung der Gruppenphase der Champions League auf Hans-Joachim Watzke gerichtet waren, sah man ein Pokerface. Noch lagen ja viele Kugeln in den Töpfen. Leider, leider, leider kehrten die Regisseure nicht zu Watzke zurück, als die Auslosung beendet war. Denn man hätte schon noch mal verifizieren wollen, ob Watzke nicht doch einen Schluckauf bekommen hatte.
01.09.2023 09:56:14 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Italien 2023
Die Formel Eins zelebriert ihre jährliche Hochgeschwindigkeitsorgie in Monza. Aber wer kann die Red Bull stoppen? Auf dem Papier sollte Red Bull in Monza mal wieder im Vorteil sein. Es ist bekannt, dass das Auto zu den schnellsten auf der Geraden gehört und die aerodynamisch herausfordernden Passagen in Monza werden dem Red Bull auch liegen. Bei der Abstimmung zwischen Abtrieb und Top Speed muss Red Bull die wenigsten Kompromisse eingehen. Es deutet also einiges darauf hin, dass Max Verstappen in Monza seinen zehnten Sieg in Folge holen kann und damit dann alleiniger Rekordinhaber ist.
01.09.2023 09:58:57 [N-TV]
Ein Coup, der ganz Fußball-Deutschland retten soll
Vor einem Monat streckte sich Werder Bremen. "Sehr" sogar, wie Geschäftsführer Frank Baumann mitteilte. Es ging um das Gehalt von Niclas Füllkrug. Der Stürmer solle nach Leistung bezahlt werden, schließlich habe er "in den letzten zwei Jahren sehr viel dazu beigetragen, dass wir erfolgreich waren", so Baumann. Die Hanseaten streckten sich vergeblich: Füllkrug wechselt zum Bundesliga-Konkurrenten Borussia Dortmund. Werder-Fans trauern, Schwarz-Gelbe jubeln. Der Schritt zu einem größeren Klub ist logisch und ist nicht nur für den BVB ein Coup.
02.09.2023 09:37:01 [Süddeutsche Zeitung]
Straßenkicker vom Waldesrand
Zwischen Brauerei und Rasenplatz: Im Landidyll des VfB Einberg hat Marius Wolf sein Handwerszeug gelernt, um Spitzenfußballer und Nationalspieler zu werden. Besuch bei einem Klub, der den 28-Jährigen einfach laufen ließ. Vor ein paar Wochen stand die 100-Jahr-Feier des VfB Einberg an, und wenn es im Vereinsbericht heißt, dass alle Erwartungen an das Festwochenende "nicht nur erfüllt, sondern weit übertroffen" worden seien, dann kann man sich gut vorstellen, was das bedeutet. Der Bürgermeister stand einen Abend lang am Zapfhahn, es gab eine Malle-Party und Live-Rockmusik, einen Umzug und einen Gottesdienst.
02.09.2023 09:38:59 [Neues Deutschland]
DBB-Team nach Sieg gegen Georgien im Viertelfinale
Basketball: Als Gordon Herbert vor der Basketball-Weltmeisterschaft nach dem Ziel für das von ihm trainierte deutsche Team gefragt wurde, ging ihm das Wort »Medaille« immer sehr leicht von den Lippen. Natürlich folgte die Nachfrage, was die Mannschaft im Vergleich zum vergangenen Sommer, als sie bei der EM Bronze gewonnen hatte, denn vor der WM verbessern müsse. Schließlich kommen auf Weltniveau noch ein paar Hochkaräter als Gegner dazu. Die Antwort des Bundestrainers war eindeutig.
02.09.2023 09:41:03 [Süddeutsche Zeitung]
Alcaraz, Djokovic - und der Rest
Tennis: Bei den US Open warten alle auf das mögliche Finale zwischen Titelverteidiger Carlos Alcaraz und Novak Djokovic. Aber wie geht es all jenen, die dieses Turnier auch gerne gewinnen würden? Alexander Zverev zum Beispiel. Hier ist ein kleines Zahlen- und Rechenspiel von diesen US Open: Jakub Mensik feierte am Freitag, als er seine Drittrunden-Partie gegen Taylor Fritz absolvierte, seinen 18. Geburtstag; er war damit am Ende der ersten Woche der jüngste noch verbliebene Teilnehmer im Männerfeld. Stan Wawrinka war bei seinem Zweitrunden-Sieg gegen Tomas Martin Etcheverry 38 Jahre und 156 Tage alt; er ist der Älteste bei den Männern.
02.09.2023 09:43:21 [Sportschau]
Nach Ehning-Aus - Springreiter verpassen EM-Medaille
Der Schreck ist zu groß. Die deutschen Springreiter verpassen bei der EM eine Medaille. Das Aus des Vorreiters ist nicht zu kompensieren.

Mit betretenen Gesichtern verließen die deutschen Springreiter das Ippodromo San Siro im Schatten des berühmten Fußballstadions. Geschwächt durch das Aus von Marcus Ehning verpasste das Team die zum Greifen nahe Goldmedaille bei der Europameisterschaft.

Die Equipe von Bundestrainer Otto Becker konnte die am Vortag errungene Führung ohne ihren Vorreiter nicht verteidigen.

02.09.2023 09:44:47 [N-TV]
PSG gewinnt unwürdigen Poker um Kolo Muani
Das unwürdige Pokerspiel schien beendet, der Streik von Randal Kolo Muani ergebnislos - doch mitten in der Nacht war der Wechsel zu Paris St. Germain dann doch noch perfekt. Der französische Meister schickte ein letztes, unmoralisches Angebot über 95 Millionen Euro an Eintracht Frankfurt, und nun wird der Topstürmer die Bundesliga verlassen. Die Eintracht steht jetzt mit einer Klub-Rekordeinnahme da - aber erstmal ohne Mittelstürmer auf höchstem Niveau.
02.09.2023 09:46:40 [Sportschau]
Neue Ambitionen - Union Berlin geht ins Risiko
Verhandlungen mit Oliver Ruhnert machen keinen Spaß. In der Fußball-Bundesliga ist das schon lange kein Geheimnis mehr. Spätestens seit der abgelaufenen Transferphase weiß man das nun auch in ganz Europa. Mit den Leihspielern Alex Kral, David Datro Fofana und Brenden Aaronson, Mikkel Kaufmann oder Kevin Volland und natürlich Europameister Leonardo Bonucci sowie Rekordtransfer Robin Gosens verpflichtete der Geschäftsführer Profifußball des 1. FC Union die meisten Neuzugänge aus dem Ausland.
02.09.2023 09:48:03 [Neues Deutschland]
DFB und Klubs liegen wegen Pyrotechnik im Zoff
In der vergangenen Saison bot die Fußball-Bundesliga bekanntlich einen spannenden Kampf um die Meisterschaft – mit umso langweiligerem Ausgang. Da ist anderes im Rückblick interessanter: Vom 5. August 2022 bis zum 27. Mai 2023 wurde jedenfalls weit mehr Pyrotechnik gezündet als in den Jahren zuvor. Offizielles Zahlenmaterial gibt es noch nicht. Doch sowohl Vereins- als auch Fanvertreter teilen den Eindruck, dass in den Kurven mehr gezündet wurde als vor der Corona-Pandemie.
02.09.2023 09:51:27 [N-TV]
Erst lacht Deutschland über den FC Bayern, dann über den BVB
Borussia Dortmund stolpert in die Saison und will mit einem Sieg gegen Aufsteiger Heidenheim den Umschwung schaffen. Das gelingt in der ersten Hälfte gut, danach aber blamiert sich der BVB auf skurrile Weise und erbt den Spott, den eigentlich der FC Bayern gebucht hatte. Ja, Borussia Dortmund hat in diesem Sommer mit Jude Bellingham sein Ein und Alles verloren. Sein Herz, sein Hirn, seinen Chef. Das 20 Jahre alte Ausnahmetalent aus England war für über 100 Millionen Euro zu Real Madrid weitergezogen und macht dort einfach weiter, während der BVB ratlos über das Feld taumelt.
03.09.2023 09:50:53 [TAZ]
Đoković, Alcaraz und der Rest
Die Werbung rund um die US Open suggeriert, es gebe nur noch zwei Stars: Altmeister Đoković und den Neuen Alcaraz. Tennis können aber auch andere. Es war vor drei Wochen nach dem Finale von Cincinnati, einem der großen Masters-Turniere auf der Tennis-Tour, als sich der Administrator des offiziellen Twitter-Kanals der US Open etwas leichtfertig und unter dem Eindruck eines sagenhaften Endspiels zwischen Carlos Alcaraz und Novak Đoković zu einem Tweet hinreißen ließ. „Wir sehen uns hoffentlich im Finale von New York wieder.“ So stand es da.
03.09.2023 09:52:10 [N-TV]
Die Bundesliga vor 35 Jahren
Vor 35 Jahren schüttete der damals 22-jährige Nationalspieler und Bayern-Star Olaf Thon bei einem Interview einem Reporter offen sein Herz aus. Auf die Frage, ob er denn beim FC Bayern einen guten Trainer habe, antwortete der Junge aus dem Ruhrgebiet ehrlich: "Ich denke schon." Es war die Zeit, kurz bevor der Fußball in Deutschland zu boomen begann und die Spieler noch freizügig aus ihrem Leben erzählten. Und auch das abschließende Gegenlesen und Korrigieren von Interviews durch Pressesprecher und Berater gab es so damals nicht. Gesagt war gesagt.
03.09.2023 09:54:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hertha BSC verliert Zehn-Tore-Spektakel
Viermal geführt – und trotzdem verloren. Hertha BSC hat in einem wilden Spiel mit haarsträubenden Abwehrfehlern den zweiten Sieg in der zweiten Fußball-Bundesliga verschenkt. Im spektakulären Schlagabtausch mit dem 1. FC Magdeburg unterlag die Mannschaft von Trainer Pal Dardai am Ende 4:6 (3:2) und erlitt bereits die vierte Niederlage in dieser Saison. Mo El Hankouri (68.) und Ahmet Arslan (90.+3) bescherten den Gastgebern den Sprung auf den zweiten Tabellenplatz.
03.09.2023 09:56:17 [N-TV]
England-Klubs kaufen Spieler für 2,3 Milliarden Euro
Die Premier League hat einer Studie zufolge erstmals mehr als zwei Milliarden Pfund (2,33 Mrd. Euro) in einer Transferperiode für neue Spieler ausgegeben. Der Meilenstein sei bereits vor Ende des Transferfensters in der Nacht zum Samstag erreicht worden, teilte der Wirtschaftsdienstleister Deloitte mit. Insgesamt schätzte die Unternehmensberatung die Ausgaben der 20 Vereine auf rund 2,36 Milliarden Pfund.

"Es hat 14 Transferfenster gedauert, um die 1-Milliarde-Grenze zu überschreiten, aber es brauchte nur sieben weitere, um die 2-Milliarden-Grenze zu überschreiten", sagte Deloitte-Experte Calum Ross der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

03.09.2023 09:58:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
FC Bayern auf Kante genäht
Die Geschehnisse der vergangenen Tage arbeiteten noch in Thomas Tuchel nach dem 2:1-Sieg in Mönchengladbach, den er als „gute Reaktion“ auf die gescheiterten Transferbemühungen bezeichnete, die die Diskussionen rund um die Partie geprägt hatten. Zunächst lobte Tuchel sein Team schon auch für die „wahrscheinlich beste Halbzeit“ in dieser Saison, in deren Verlauf seine Mannschaft einen Rückstand in einen Sieg verwandelt hatte. Beinahe genauso anerkennend wie von seiner aktuellen Mannschaft sprach er dann jedoch von einem Spieler, der gar nicht in München spielt, sondern beim FC Fulham.
03.09.2023 10:01:02 [Schwatzgelb]
BVB gegen Heidenheim: Eine einzige Frechheit
Bei diesem Spielbericht zum Heimspiel gegen Heidenheim handelt es sich um keinen "normalen" Spielbericht mit Spielverlauf. Dieser Text wurde unmittelbar nach dem Spiel verfasst und soll die Gefühlslage des Autors nachzeichnen.

Diese große Frechheit setzte sich aus insgesamt drei Frechheiten zusammen und wir starten mit der Größten.
1. Frechheit: die Mannschaft des BVB. Damit keiner auf die Idee kommt ich würde die Mannschaft bei diesem Debakel aus der Verantwortung nehmen, fange ich mit dieser an. Denn nur die Mannschaft hat das Spiel verloren, alles andere sind Nebengeräusche, die nur noch on top kamen.


03.09.2023 10:03:28 [Schwatzgelb]
BVB im Frustrationsmodus: Jetzt erst recht (nicht)!
Ich wollte die Enttäuschung der letzten Saison in Energie umwandeln. Stattdessen überwiegt einmal mehr der Frust über die sportliche Nicht-Leistung. Nachdem der BVB in der vergangenen Saison die Deutsche Meisterschaft auf dem Silbertablett serviert bekam, nur um sie anschließend denkbar knapp, aber dafür umso brutaler zu verspielen, setzte bei mir recht schnell eine Trotzhaltung ein. Mit Wut über die verpasste Chance im Bauch sagte ich mir, "Jetzt erst recht!" Die Enttäuschung in Energie umwandeln. Viele wollten nach dem letzten Spieltag verständlicherweise erst mal nichts von Fußball wissen.
03.09.2023 10:05:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zverev kämpft sich ins Achtelfinale von New York
Alexander Zverev drosch den Ball hoch in Richtung des Flutlichts und genoss den Jubel der Fans im Louis Armstrong Stadium. 50 Minuten vor Mitternacht bejubelte der Tennis-Olympiasieger bei den US Open erleichtert seinen Einzug ins Achtelfinale. Mit großem Kampfgeist und überlegener Fitness bezwang der 26-Jährige am späten Samstagabend (Ortszeit) den Bulgaren Grigor Dimitrow in 3:42 Stunden 6:7 (2:7), 7:6 (10:8), 6:1, 6:1. Nach dem verlorenen ersten Satz hatte Zverev im zweiten Durchgang bereits 2:4 zurückgelegen, schaffte aber das Comeback.
03.09.2023 10:07:33 [Deutschlandfunk]
Reform des Jugendfußballs
Es gibt eine lange Liste mit Themen, die Hannes Wolf bearbeiten muss, nachdem er jüngst als neuer Direktor Nachwuchs, Training und Entwicklung beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) vorgestellt worden ist. Niemand im Verband kann sich mehr der Erkenntnis entziehen, dass andere Nationen sportlich enteilen.
„England und Frankreich haben in dem U21-Bereich drei bis vier Mal so viele Spieler, die in den Profiligen eingesetzt werden wie wir. Das heißt, in der Breite fehlt uns die Spitze“, lautet eine erste Bestandsaufnahme von Wolf.

06.09.2023 09:37:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erste Niederlage für deutsche Volleyballer bei EM
Die deutschen Volleyballer haben bei der Europameisterschaft in Italien die erste Niederlage erlitten. In Ancona verlor das Team um Diagonalspieler Georg Grozer am Dienstagabend 1:3 (22:25, 25:20, 22:25, 19:25) gegen Serbien.

Damit geht die Mannschaft als Dritter der Gruppe A ins Achtelfinale und trifft auf einen schweren Gegner aus Gruppe C – die Niederlande oder Polen. Im letzten Gruppenspiel an diesem Mittwoch (21.00 Uhr/Sportdeutschland.tv) geht es gegen Gastgeber und Weltmeister Italien für die Deutschen noch um Punkte für die Weltrangliste.

06.09.2023 09:40:19 [Süddeutsche Zeitung]
Lettland bei der Basketball-WM: Der gefährliche Außenseiter
Da können die deutschen Basketball-Nationalspieler noch so warnen vor dem Gegner im Viertelfinale am Mittwoch (10.45 Uhr deutscher Zeit, Liveticker SZ.de) in Manila, die Favoritenrolle werden sie nicht los. Im Gegenteil: Nach der bravourösen Vorrunde und den beiden deutlichen Siegen in den Überkreuzspielen gegen Georgien (100:73) und Slowenien (100:71) sehen viele das deutsche Team sogar als einen der Anwärter auf den Titel. Neben der Auswahl des Deutschen Basketball Bundes (DBB) hat nur Litauen alle Spiele gewonnen.
06.09.2023 09:41:38 [N-TV]
Louis van Gaal glaubt an WM-Betrug zugunsten Messis
Die niederländische Trainerlegende Louis van Gaal fühlt sich um ihren größten Triumph betrogen. Der Sieg Argentiniens bei der Fußball-WM in Katar und damit auch der Viertelfinal-Erfolg über Oranje jedenfalls seien geplant gewesen, meinte der 72-Jährige.

"Ich möchte eigentlich nicht viel dazu sagen", sagte van Gaal am Rande einer Gala in Utrecht dem TV-Sender NOS, aber: "Wenn man sieht, wie Argentinien die Tore schießt und wie wir die Tore schießen und wie einige argentinische Spieler über die Grenze gingen und nicht bestraft wurden - dann denke ich, dass alles ein abgekartetes Spiel war."

06.09.2023 09:43:32 [TAZ]
Western-Szenen im Radsport
Remco Evenepoel ist Titelverteidiger bei der Vuelta. Doch die Konkurrenz ist krass – vor allem im Rennstall von Tour-de-France-Sieger Vingegaard. Die dritte Grand Tour des Jahres bietet mal wieder viel Stoff. Vorjahressieger Remco Evenepoel muss sich aktuell gleich dreier Gegner erwehren – die allesamt für den gleichen Arbeitgeber tätig sind. So eine Konstellation einer gegen drei ist im Radsport sehr selten. Sie erinnert eher an Western-Szenarien, wenn der eine – meist mit Attributen des Guten ausgestattete – Revolverheld sich gegen eine ganze Schar schießwütiger Finsterlinge durchsetzen muss.
06.09.2023 09:44:50 [Süddeutsche Zeitung]
Pascal Groß vor DFB-Debüt: Spät berufen, vielseitig verwendbar
Auch am anderen Ende der Welt wurde Notiz von einer eher kleinen Sensation genommen, der erstmaligen Berufung des Pascal Groß in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Zumindest von einem Sachverständigen, der das Team von Groß, Brighton & Hove Albion, in den vergangenen Jahren besonders intensiv verfolgt hatte: Carlos Mac Allister, argentinischer Alt-Internationaler und Vater des Weltmeisters Alexis Mac Allister, der mit Groß in Brighton zusammenspielte, ehe er nun zum FC Liverpool wechselte.
06.09.2023 09:46:27 [N-TV]
Historisches US-Open-Duell
Jungstar Ben Shelton hat bei den US Open die nächste Überraschung geschafft und trifft im Halbfinale nun auf Topfavorit Novak Djokovic. Der 20-Jährige entschied in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) das spektakuläre amerikanische Viertelfinal-Duell mit Frances Tiafoe mit 6:2, 3:6, 7:6 (9:7), 6:2 für sich. Shelton steht bei seiner zweiten Teilnahme beim Grand-Slam-Turnier in New York das erste Mal unter den besten Vier und ist gegen den 16 Jahre älteren Serben Djokovic der große Außenseiter.

"Wenn sein Aufschlag kommt, ist es sehr schwierig, gegen ihn zu spielen, besonders weil er Linkshänder ist", sagte Djokovic.

06.09.2023 09:48:06 [N-TV]
Leichtathtletik: Stadionfest mit Statusverlust
Ein Rückblick auf das 83. Istaf im Berliner Olympiastadion. Das Internationale Stadionfest Berlin (Istaf) besitzt eine über einhundertjährige Tradition. Erstmals am 3. Juli 1921 ausgerichtet, fand es ab 1937 regelmäßig statt und wird seit 1955 jährlich im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Doch hat das größte deutsche Leichtathletikmeeting schon bessere Tage gesehen, als es mit dem Status des Finalortes von 1993 bis 1997 zu den »Golden Four« und danach zur »Golden League« gehörte. Noch im Jahr 2007 war das Olympiastadion mit 70.253 Zuschauern ausverkauft.
06.09.2023 09:50:04 [N-TV]
Djokovic gewinnt bei unangenehmsten Bedingungen
Novak Djokovic schwitzte drei Hemden durch, er schlurfte zwischen den Ballwechseln beinahe wie in Zeitlupe über den Platz, nach zweieinhalb äußerst schweißtreibenden Stunden aber durfte er Freude und Erleichterung herausbrüllen: Der 36 Jahre alte Serbe besiegte Taylor Fritz aus den USA 6:1, 6:4, 6:4, bei den US Open in New York hat er damit zum 47. Mal das Halbfinale eines Grand Slams erreicht, einmal mehr als Roger Federer - neuer Rekord.

Das Match war eine Herausforderung der besonderen Art. Bei Temperaturen von 33 Grad Celsius und einer Luftfeuchtigkeit von 50 Prozent klebte Djokovic bereits nach wenigen Spielen im ersten Satz das Shirt am Körper.

06.09.2023 09:52:10 [Deutschlandfunk]
Sportwissenschaftler: „Sportsystem selbst wird nie infrage gestellt“
Die olympischen Kernsportarten stecken in Deutschland in der Krise. Bei der Leichtathletik-WM in Budapest ist das deutsche Team ohne Medaille geblieben. Bei der Schwimm-WM reichte es für Deutschland in den Becken-Wettbewerben nur zu einem dritten Platz. Gleichzeitig plant nun die Bundesregierung, die Fördermittel für den Sport zu kürzen.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und dessen Vorstandsvorsitzender Torsten Burmester wehren sich gegen diese Kürzungen.

07.09.2023 09:45:01 [N-TV]
Kanada gewinnt hitziges WM-Duell
Der bei der Weltmeisterschaft in Manila von den Fans gefeierte Basketball-Superstar Luka Doncic hat sich vorzeitig verabschiedet. Beim Viertelfinal-Aus seiner Slowenen flog der Spielmacher der Dallas Mavericks im vierten Viertel vom Parkett, weil er sich dauerhaft und vehement bei den Schiedsrichtern beschwerte. Doncic kassierte dafür zwei technische Fouls und wurde vorzeitig des Spielfeldes verwiesen. Bei der 89:100 (50:50)-Niederlage gegen Mitfavorit Kanada hatte Doncic zuvor 26 Punkte beigesteuert und acht seiner 20 Würfe aus dem Feld verwandelt.
07.09.2023 09:46:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vuelta: Kuss verteidigt Rotes Trikot
Radprofi Remco Evenepoel hat den abermaligen Sprung an die Spitze der Gesamtwertung bei der 78. Vuelta verpasst. Nach der steilen Fahrt auf etwa 1700 Meter nach La Laguna Negra de Vinuesa, die der 23-Jährige nur als 28. beendete, verteidigte der US-Amerikaner Sepp Kuss seine Führung vor dem Belgier. Der Abstand zwischen den beiden Fahrern bleibt bei 1:09 Minuten. Erster Verfolger von Kuss ist weiter der Spanier Marc Soler, der 26 Sekunden zurückliegt.
07.09.2023 09:49:13 [Sportschau]
US Open Favoritin: Sabalenka und Medwedew souverän im Halbfinale
Aryna Sabalenka aus Belarus hat ihre Favoritinnenrolle bei den US Open eindrucksvoll bestätigt und das Halbfinale erreicht. Die 25-Jährige setzte sich am Mittwoch (06.09.2023) mit 6:1, 6:4 gegen die Chinesin Qinwen Zheng durch und steht zum dritten Mal nacheinander unter den besten vier beim Grand-Slam-Turnier in New York. Ex-Champion Daniil Medwedew hat seinem Kumpel Andrej Rublew kurz darauf die nächste schmerzliche Niederlage beigebracht. Der 27 Jahre alte Russe sorgte mit dem 6:4, 6:3, 6:4-Erfolg dafür, dass sein zwei Jahre jüngerer Landsmann auch im neunten Versuch nicht über die Viertelfinal-Hürde bei einem Grand Slam hinauskam.
07.09.2023 09:51:02 [N-TV]
Deutsches Team kompensiert Schröders Katastrophenspiel
Erstmals seit der Ära Dirk Nowitzki stehen die deutschen Basketballer nach einem nervenzehrenden Kraftakt wieder in einem WM-Halbfinale und fordern nun Topfavorit USA heraus. Die Auswahl um den lange enttäuschenden Kapitän Dennis Schröder schlug Außenseiter Lettland im Viertelfinale von Manila/Philippinen mit 81:79 (36:34), am Freitag (14.40 Uhr, kostenfrei bei MagentaSport und im Liveticker bei ntv.de) gibt es im Duell mit dem fünfmaligen Weltmeister die erste von zwei Chancen auf die erträumte Medaille.
07.09.2023 09:52:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ruder-WM: Zeidler im Einer souverän vorneweg
Titelverteidiger Oliver Zeidler hat seine Favoritenstellung bei der Ruder-WM in Belgrad mit dem nächsten souveränen Sieg unterstrichen. Der zweimalige Einer-Weltmeister gewann auch sein Viertelfinale ohne Probleme vor dem Neuseeländer Thomas Mackintosh und Ryuta Arakawa aus Japan. Sollte Zeidler im Halbfinale am Freitag den Einzug in den Endlauf schaffen, hätte er zudem bereits das Ticket für die Olympischen Spiele 2024 in Paris sicher.
07.09.2023 09:53:59 [Süddeutsche Zeitung]
Versehrten-Sport: "Sie werden sehen, was ich noch leisten kann"
Zum ersten Mal werden die Invictus Games für Kriegsversehrte in Deutschland ausgetragen. Unterwegs mit dem Afghanistan-Veteranen Tino Wesser, der in Düsseldorf in drei Sportarten antritt. Kugelstoßen ist so eine Sache. Irgendwann macht sich das Gewicht in den Fingern und Gelenken bemerkbar. Die Soldaten maulen ein bisschen. Darüber kann sich die frühere Kugelstoß-Weltmeisterin Christina Schwanitz nur wundern. "Alter, was seid ihr für Mimosen!", ruft sie provokant in die Trainingsgruppe. Für einen Moment herrscht Stille. Dann lachen alle.
07.09.2023 09:55:24 [TAZ]
Frauenfußball im Nahen Osten: Saudische Versprechungen
Saudi-Arabien und Iran rühmen sich eines historischen Abkommens zur Förderung des Frauenfußballs. Die Absichten sind wohl eher andere. Es ist eine schlichte Absichtserklärung, aber manche erkennen darin einen „historischen Schritt“. Saudi-Arabien und Iran nehmen nach acht Jahren Unterbrechung wieder Fußballkontakte auf. Sie wollen gemeinsame Trainer- und Schiedsrichterlehrgänge durchführen und, ja, doch, Saudi-Arabien und Iran haben tatsächlich angekündigt, gemeinsam den Fußball von Frauen und Mädchen zu fördern.
07.09.2023 09:57:58 [Süddeutsche Zeitung]
Tennisprofi Zverev bei den US Open: Gegen die Wand gerannt
Gegen Ende des zweiten Satzes, Carlos Alcaraz hatte mal wieder zwei Slice-Rückhände in die Nähe der Grundlinie gezwirbelt, dann die Vorhand cross mit 53 Umdrehungen pro Sekunde auf die Reise geschickt und den Ballwechsel per gefühlvollem Stopp beendet - in diesem Moment also, von dem es so viele gab an diesem Mittwochabend in der größten Tennisarena der Welt, sah Alexander Zverev zum Gegner. Sein Blick war der eines Menschen, der einsieht, dass es in diesem Viertelfinale nichts, aber wirklich nichts zu holen gibt für ihn. 3:6, 2:6, 4:6 hieß es am Ende, ein akkurates Abbild dieses Duells, das Zverev vorgekommen sein muss wie eine Sisyphos-Kletterwand.
07.09.2023 09:59:48 [Junge Welt]
Staaltiche Repression: Spähobjekt Fan
Reformlos: »Datei Gewalttäter Sport« bleibt auch nach Fußball-Europameisterschaft 2024. Es ist ein Dauerstreit: um die »Datei Gewalttäter Sport«, kurz DGS. Die Datei werde »in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert«, steht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Spätherbst 2021. Seitdem sind knapp zwei Jahre verstrichen. »Reformstau«, oder was? Zeit nachzufragen, befand André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, jüngst. Die frischen Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs im BMI, Mahmut Özdemir (SPD), liegen jW vor. Einen Moment Geduld, bitte.
08.09.2023 09:48:14 [Schwatzgelb]
Der BVB und seine Verletzungshistorie
Seit Jahren bekleidet der BVB in diversen Verletzungsstatistiken die hinteren Plätze. Immer wieder werden von den Verantwortlichen Versuche unternommen, daran etwas zu ändern, leider ohne Erfolg. Es kann nur der Versuch einer Analyse sein, denn jegliche Statistiken beruhen auf journalistischen Recherchen. Die Vereine im Profifußball halten sich mit ihren Informationen nach außen in der Regel zurück und kochen lieber ihr eigenes Süppchen hinter verschlossenen Türen. Eine Qualitätskontrolle ist nicht erwünscht und kommt man in dem einen oder anderen Fall nicht weiter, wird ein Heer von angeblichen Spezialisten angefordert, die die ganze Situation noch undurchschaubarer machen.
08.09.2023 09:50:01 [Sportschau]
Hansi Flick - das Ende im Blick
Hansi Flick hat viele Aufgaben angenommen, sie aber selten zu Ende gebracht. Als Bundestrainer liegt es nun kaum in seiner Hand. Der Kredit, den ihm eine außergewöhnliche Saison bescherte, ist aufgebraucht. "Unser Weg" heißt das sportliche Leitbild des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), das immer noch gültig ist, zumindest ist es auf der Homepage des Verbandes noch abzurufen. Entwickelt und vorgestellt wurde es nach der Weltmeisterschaft 2014. Die Botschaft war, auch und gerade nach dem in Brasilien gewonnen Titel dafür zu sorgen, dauerhaft in der Weltspitze zu bleiben.
08.09.2023 09:51:36 [Deutschlandfunk]
Kastenwesen im indischen Sport
Der politische und wirtschaftliche Einfluss Indiens wächst. Doch leben dort auch rund 15 Prozent der Bevölkerung in Armut, geschätzt werden rund sechs Millionen Kinder zur Arbeit gedrängt. Welche Rolle kann Sport bei der Armutsbekämpfung spielen? Seemapuri gilt als eines der ärmsten Viertel von Neu-Delhi. Dichter Verkehr schiebt sich über holprige Straßen. Am Rand hält ein Transporter mit großem Wassertank. Verschwitzte Männer eilen herbei und füllen ihre Behälter auf. Viele Lehmhütten im Umkreis haben keinen Wasserzugang. Auf der anderen Straßenseite schlängelt sich ein Sandweg an Blechhütten entlang. Schäden in den Dächern sind notdürftig mit Planen bedeckt.
08.09.2023 09:53:24 [Neues Deutschland]
Radprofi Lennard Kämna trägt bei der Vuelta sein altes Kleid
Lennard Kämna jagt erfolgreich nach Etappensiegen, hat den Traum von Rundfahrttriumphen aber noch nicht aufgegeben. Da war sie jetzt auch bei der Vuelta a España zu sehen, die Faust, die in den Himmel zeigt. Bei nunmehr allen drei großen Rundfahrten des Radsports konnte Lennard Kämna am weißen Zielstrich einer Etappe diese Jubelgeste zeigen. Er begann diese Serie vor fast genau drei Jahren. Auf der 16. Etappe der Tour de France, die wegen der Pandemie in den Monat September verschoben worden war, stürmte er allein den letzten Anstieg nach Villard-de-Lans hinauf.
08.09.2023 09:54:46 [TAZ]
Beginn der Rugby-WM in Frankreich
Während sich Deutschland mit seiner Fußballkrise beschäftigt, bereitet sich Nachbar Frankreich auf ein sportliches Großereignis vor. 2,5 Millionen Fans in ausverkauften Stadien. 600.000 erwartete Besucher aus dem Ausland. Sieben Wochen lang wird sich zwischen Paris, Lyon, Marseille, Nizza, Bordeaux, Nantes, Toulouse, Lille und Saint-Etienne alles um das Rugby-Ei drehen.

Zwischen dem 8. September und dem 28. Oktober kämpfen 20 Rugby-Nationen um den Webb Ellis Cup, die Trophäe der Rugby-WM.

08.09.2023 09:56:14 [N-TV]
Bundesliga und Red Bull gewinnen bei ECA-Wahlen
Die Bundesliga ist im Vorstand der mächtigen European Club Association weiterhin mit Spitzenpersonal vertreten. Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen und Oliver Mintzlaff von RB Leipzig wurden wie erwartet in das Board der ECA gewählt. Bei der Generalversammlung der Klub-Vereinigung in Berlin wurde Eintracht Frankfurts Vorstandschef Axel Hellmann zudem mit einem Beobachterposten im Führungsgremium bedacht. ECA-Boss Nasser Al-Khelaifi hatte ihn am Vortag als "Freund" und Stimme der Vereine aus der kontinentalen Fußball-Mittelschicht bezeichnet. Im ECA-Board sitzt aus der Bundesliga zudem Bayer Leverkusens Geschäftsführer Fernando Carro.
08.09.2023 09:58:26 [Sportschau]
Deutsches Dressur-Team verpasst Titelverteidigung
Die deutsche Dressur-Nationalmannschaft hat bei den Europameisterschaften in Riesenbeck die Titelverteidigung verpasst. Die Laune bei den heimischen Dressur-Fans verschlechterte sich schon frühzeitig. Die deutsche Nationalmannschaft hatte bei den Europameisterschaften am Donnerstag keine Chance und verpasste im westfälischen Riesenbeck die Titelverteidigung deutlich. Das Gastgeber-Quartett um die glänzend reitende Jessica von Bredow-Werndl mit Dalera musste sich beim Heimspiel mit Silber begnügen. Gold ging an das dominierende Team aus Großbritannien.
08.09.2023 10:00:05 [Junge Welt]
Football: Große Erwartungen