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	01.06.2023 07:02:12 [Eike] Wechselhafter, verhalten temperierter Mai 2023 in Deutschland Wer nach dem kühlen April auf Entschädigung hoffte, kam im Mai 2023 nur zeitweise auf seine Kosten – mitunter war es schon sommerlich warm; doch meist überwogen empfindlich kühle Tage. Einem kühlen Monatsbeginn folgten verspätete Eisheilige, und im letzten Monatsdrittel machten sich die „Kleinen Eisheiligen“ trotz viel Sonnenscheins mit kalten Nächten bemerkbar. Leider stellte sich besonders in Nordostdeutschland auch die gefürchtete Frühjahrs- und Frühsommertrockenheit wieder ein, was die Ernteaussichten schmälert; wenn auch deutlich weniger schlimm, als 2022. 01.06.2023 07:03:38 [Informationsdienst Gentechnik] Neue Gentechik: Kanada schafft Zulassung ab Das kanadische Landwirtschaftsministerium hat für die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel die Zulassung abgeschafft. Solange kein fremdes Erbgut eingebaut wird, können die Pflanzen ohne jede staatliche Kontrolle angebaut und vermarktet werden. Damit folgte die Regierung eins zu eins Vorschlägen der Gentechniklobby. Biologisch und konventionell gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe fürchten nun um ihre Existenz. Anfang Mai verkündete die kanadische Landwirtschaftsministerin Marie-Claude Bibeau neue Saatgutrichtlinien für die kanadische Lebensmittelbehörde CFIA. 01.06.2023 07:05:28 [Eike] Das IPCC als Politorchester Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde vor mehr als 35 Jahren als wissenschaftlicher Bewertungsprozess gegründet. Wissenschaftliche Bewertungen sind in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung, um politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit dabei zu helfen, herauszufinden, was bekannt ist, was unsicher ist und wo es Anfechtungen, Ungewissheiten und grundlegende Unkenntnis gibt. Solche Bewertungen können uns auch dabei helfen, politische Optionen und Erwartungen zu verstehen, wie verschiedene Entscheidungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnten. 01.06.2023 07:06:58 [TAZ] Klimaclub für Versicherer zerfällt Ein Bündnis für Klimaschutz in der Versicherungswirtschaft hat mehrere große Mitglieder verloren. Es geht um die sogenannte Net-Zero Insurance Alliance. Nach dem weltweit größten Rückversicherer Munich Re, der schon im März ging, hatten Zurich Insurance, Hannover Re und Swiss Re die Initiative verlassen. Jetzt haben auch Allianz, Scor und Lloyd of London ihren Rückzug angekündigt. Die Net-Zero Insurance Alliance ist noch nicht mal zwei Jahre alt. Die beteiligten (Rück-)Versicherer haben sich dazu verpflichtet, ihr Versicherungsportfolio bis 2050 klimaneutral zu machen. 01.06.2023 09:46:25 [TKP] Ausblick auf die Energiewende Das mittlerweile erklärte Ziel der EU ist es, bis 2050 die Nutzung von Erdöl und Erdgas sowie deren Folgeprodukte wie Diesel und Benzin komplett zu vermeiden. Bis 2030 soll der Verbrauch bereits um 45% gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden. Deutschland hat sich sogar noch ehrgeizigere Ziele gesetzt. Die Ziele werden offenbar von internationalen Beratern definiert. Es handelt sich dabei um die Umsetzung des “Great Reset“ wie er vom WEF in Davos propagiert wird. 01.06.2023 09:48:42 [Ansage!] Die Tricks des Weltklimarats “Es war noch nie so warm wie heute” lautet eine häufig aufgestellte Behauptung, die medial kaum hinterfragt und mittlerweile auch vom IPCC verbreitet wird. Letzteres war aber nicht immer so: In seinem ersten Report von 1990 veröffentlichte der so genannte Weltklimarat noch eine ganz andere Darstellung der Temperaturentwicklung in der Vergangenheit. Zum Verständnis und methodischen Hintergrund: Systematische Wetteraufzeichnung – zuerst mit Thermometern, später dann mit Satelliten – gibt es erst seit Mitte oder Ende des 19. Jahrhunderts, wobei selbst das in erster Linie nur auf Europa und Nordamerika zutrifft. 01.06.2023 09:51:07 [Achgut] Der Wildnis ein Stück näher Welche Lehren wurden eigentlich aus den Waldbränden in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz vom letzten Sommer gezogen? Am 17. Mai 2023 stellten der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) anlässlich der Fertigstellung einer ersten Löschwasserzisterne an der Ziegenrückenstraße ihre Maßnahmen zur Waldbrandprävention vor. Dabei gab es einen ersten Ausblick auf angeschaffte Technik und geplante neue Ausbildungsformen, für die der Sächsische Landtag 30 Millionen Euro bewilligt hatte. 01.06.2023 11:58:13 [Heise] Neues Gesetz: Japans Atomkraftwerke dürfen unbegrenzt weiterlaufen Japans Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen unbegrenzten Betrieb der Atomkraftwerke des Landes ermöglicht. Bislang war die Laufzeit auf maximal 60 Jahre begrenzt. Die Neuregelung durch das grüne Transformationsgesetz hebelt die Laufzeiten faktisch aus. Mit diesem Schritt will Japan seine Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen verringern. Zusammen mit dem Ausbau erneuerbaren Energien soll zudem CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Japan hat eine politische Kehrtwende vollzogen, nachdem im Jahr 2011 nach dem Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima zunächst Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. 01.06.2023 12:06:40 [Telepolis] Warum Uniper unsere Steuergeld-Milliarden nicht verdient Energie und Klima – kompakt: Der Energiekonzern könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch trotz staatlicher Gelder wird weiter das Klima zerstört. Deutschland ist sogar zum Besitzer von Atomkraftwerken geworden. Was ist eigentlich aus Uniper geworden, jener 2022 so reichlich vom deutschen Steuerzahler beschenkten und schließlich quasi verstaatlichten Energie-Aktiengesellschaft? Immerhin mehrere Milliarden Euro hatte sich der Bund das vor ein paar Monaten kosten lassen. 2016 war das Unternehmen aus E.on ausgegliedert worden. 01.06.2023 13:51:07 [Der Sandwirt] Windkraft zerstört Natur Die Wachstumsstory von Windkraft ist ungebrochen. 2020 wurden weltweit 113 000 MW neuer Windkraftkapazität aufgebaut. Bis 2030 wird weltweit ein weiterer Zubau von 1 500 000 MW Kapazität an Windenergie hinzukommen, die Hälfte in China. Die Planungen der Bundesregierung sehen für Deutschland 2030 115 000 MW Windkraftkapazität an Land vor, für 2035 157 000 und für 2040 160 000 MW. Damit würde man 2040 etwa 400 TWh Strom erzeugen können. 02.06.2023 06:30:18 [TAZ] Macrons miserable Ökobilanz Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und anderen Wirtschaftsmächten schon genug getan für die Umwelt und das Klima und kann sich nun auf den Lorbeeren ausruhen? Das scheint die Ansicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu sein. Er meint, in Europa hätten wir schon „viel reglementiert, mehr als alle Nachbarn“. Und um im Wettbewerb nicht Terrain zu verlieren, wünscht er eine „Pause beim Reglementieren in Europa“. Er steht damit nicht alleine da: Ähnliche Warnungen vor (angeblich) zu viel „Bürokratie“ auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus Belgien. Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. 02.06.2023 06:31:31 [TAZ] EU-Nitratrichtlinie: Deutschland entgeht Strafe Die Europäische Kommission stellt ihr Strafverfahren gegen Deutschland wegen der Wasserverschmutzung durch Nitrat aus Dünger ein. Bund und Länder hätten ihre Düngevorschriften so überarbeitet, dass sie der EU-Nitratrichtlinie entsprechen und die Belastung der Gewässer verringern, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch“, ergänzten die von den Grünen geführten Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Es sei mit einem Pauschalbetrag von mindestens 17 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen Euro zu rechnen gewesen. 02.06.2023 06:35:12 [NRZ] Emmerich: Erste Klimaschutzsiedlung mit Schottergärten An der Wassenbergstraße wurden die Reihenhäuser der ersten Emmericher Klimaschutzsiedlung mit Schottergärten versehen. Wie passt das zusammen? Die künftigen Bewohner sind noch gar nicht eingezogen, da wurden vom Investor schon die Schottergärten angelegt. Eine junge Frau, die künftig hier wohnen möchte, blickt auf die neue Gestaltung der ersten Emmericher Klimaschutzsiedlung an der Wassenbergstraße. Vor gut einer Woche wurde hier alles mit grauem Schotter zugeschüttet. Und wo sollen jetzt ihre Kinder künftig spielen – im Schotterbeet? 02.06.2023 06:37:31 [Eike] Eine weitere Kritik am AR 6 des IPCC Nach mehr als zwei Jahren harter Arbeit haben Marcel Crok, ich und 11 weitere Wissenschaftler endlich unsere Kritik am sechsten Bericht des International Panel on Climate Change (IPCC) (AR6) veröffentlicht. Das gesamte Buch wurde einer umfassenden Begutachtung durch Fachkollegen unterzogen, und eine niedrig aufgelöste pdf-Datei eines fast endgültigen Entwurfs des Buches ist seit Wochen auf clintel.org verfügbar. Alle Kommentare, die zu diesem Entwurf eingegangen sind, wurden sorgfältig geprüft und, sofern sie vom Team genehmigt wurden, in das endgültige Buch aufgenommen. 02.06.2023 06:53:43 [Brave New Europe] „Safe and just“ climate boundary has already been breached The new study develops the idea of “planetary boundaries“, first set out in an influential 2009 paper. The paper had defined a set of interlinked thresholds that it said would ensure a “safe operating space for humanity”. Its authors had warned that crossing these thresholds “could have disastrous consequences”. The concept has been widely used in academia and policy spaces, but has also attracted criticism from scientists who say it oversimplifies a complex system, or could spread political will too thinly. 02.06.2023 12:09:06 [Pleite-Ticker] Studie zeigt: Italien-Überschwemmungen waren kein Klimawandel Die Überschwemmungen in Norditalien, die 17 Menschenleben gekostet haben, waren – anders als in Deutschland medial und von vielen Politikern und Aktivisten berichtet – keine direkte Folge des Klimawandels. Das zeigt eine Studie der weltweit angesehenen „World Weather Attribution“, das sich exakt mit der Frage beschäftigt, welche Wetterereignisse Klimawandel-Folge sind – und welche nicht. Bei den starken, über 21 Tage andauernden Regenfällen in Italien habe es sich, so die Autoren, schlicht um ein „extrem seltenes“ Wetterereignis gehandelt, wie so nur alle 200 Jahre vorkomme. 02.06.2023 13:47:15 [Telepolis] Warum das 50-Milliarden-Geschenk an die Industrie Murks ist Energie und Klima – kompakt: Bundesregierung will industrielle Energieverschwendung stärker belohnen. Dabei fallen die Strompreise längst wieder. Über fossiles Weiter-so statt erneuerbare Intelligenz. Die Bundesregierung will, wie berichtet, den Industriestrom kräftig subventionieren. Bis zu 30 Milliarden Euro könnten fließen und der Deutsche Gewerkschaftsbund, dessen Mitglied IG Metall seit Monaten dafür trommelt, begrüßt diese Begünstigung ausdrücklich. Ein Niveau von sechs Cent für 80 Prozent des Bedarfs sei angemessen und ausgewogen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. 02.06.2023 14:06:33 [Neues Deutschland] Tanker in Jemen: Katastrophe mit jahrelanger Ansage Es könnte eine der bisher schlimmsten Öltankerkatastrophen werden und sie bahnt sich seit vielen Jahren an. Nun endlich beginnen die Versuche, das Schlimmste zu verhindern: Wie die UN-Entwicklungsagentur (UNDP) am Donnerstag mitteilte, startet die Mission zur Bergung von 1,14 Millionen Barrel Rohöl (à 159 Liter) aus dem schrottreifen Schiff »FSO Safer«. UNDP-Chef Achim Steiner sprach von einem »großen Schritt«. Der 350 Meter lange Tanker rostet bereits seit dem Jahr 2015 neun Kilometer südwestlich der Küste des Jemen vor sich hin. Er ist randvoll mit Öl und diente zuvor als schwimmende Lagereinheit (engl. Floating Storage and Offloading Terminal, kurz FSO) für den Ölexport. 02.06.2023 15:45:22 [Pleite-Ticker] Habeck will jetzt ausgerechnet Kohlekraftwerke als Reserve weiterlaufen lassen Wirtschaftsminister Robert Habeck hat während seines Besuchs in Brandenburg, einem Bundesland, das für seine Braunkohle bekannt ist, eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht. Obwohl Habeck das Ziel verfolgt, bis 2030 den Braunkohleabbau zu beenden, plant er als Wirtschaftsminister, die Reservekraftwerke, die mit Kohle betrieben werden, im kommenden Winter wieder in Betrieb zu nehmen. „Die Reserveblöcke der Kraftwerke sollen Ende Juni stillgelegt werden“, erklärte der Minister in der Staatskanzlei von Potsdam. Dann lässt er die Bombe platze: „Danach können sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder genutzt werden.“ 02.06.2023 17:45:02 [Neues Deutschland] Dürre in Spanien: Momentan eine Wüste Der Nationalpark Coto de Doñana in Südspanien zählt seit 1980 zum Unesco-Weltnaturerbe. Er ist Teil des Natura-2000-Gebiets Doñana und galt bis zu seiner kompletten Austrocknung im September 2022 als eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas. Worin besteht seine ökologische Bedeutung? Das Wasser dort ist die Basis des Lebens in der Doñana und ihrer Artenvielfalt. Alle Zugvögel, die in Nord- und Zentraleuropa brüten, rasten auf ihrem Weg in ihre afrikanischen Winterquartiere in der Doñana. 03.06.2023 06:59:27 [TAZ] Neue Oder-Katastrophe möglich Die Umweltkatastrophe vom Sommer 2022, als im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder Zehntausende Fischkadaver trieben, könnte sich in diesem Sommer wiederholen. Davor warnen Umweltschutzverbände auf beiden Seiten der Oder. Das Problem ist inzwischen sogar noch größer geworden, da sich die für Fische giftige Goldalge durch die damals große Hitze, das Niedrigwasser und zahlreiche Salzeinleitungen polnischer Kohlegruben über viele Flusskilometer verbreitet hat. 03.06.2023 07:01:07 [Spektrum] Afghanistans Wälder schwinden In Afghanistan sind die Waldflächen extrem zurückgegangen. Schuld ist vielerorts der illegale Holzeinschlag, ohne den viele Familien nicht überleben können. Wama-Distrikt in der Provinz Nuristan, Afghanistan. Zwischen den Bäumen steht Dilaram auf dem gefällten Stamm einer riesigen Zeder, die Kettensäge in seinen Händen spuckt Rauch und Sägemehl. Die Luft ist erfüllt vom Geruch der Baumnadeln und den Abgasen des Zweitaktermotors. Es ist 10.30 Uhr am Morgen. Der 40-jährige Dilaram arbeitet zusammen mit seinem Kollegen Sanaullah bereits seit sechs Stunden in der prallen Sommersonne. 03.06.2023 07:02:35 [Eike] Das CO₂-Dilemma des Holozäns In diesem Beitrag wird die Beziehung zwischen dem globalen CO₂ und den regionalen Temperaturtrends während der Zwischeneiszeit des Holozäns untersucht. Eisbohrkern-Aufzeichnungen zeigen, dass CO₂ stark mit der lokalen Temperatur in der Antarktis gekoppelt ist und der Temperatur in den letzten 800.000 Jahren leicht hinterherhinkt (Luthi, 2008). Während der Schwerpunkt auf CO₂- und Temperaturverschiebungen lag, konzentriert sich diese Studie auf holozäne Jahrtausend-Trends in verschiedenen Regionen, begrenzt durch den Breitengrad. 03.06.2023 07:05:56 [TAZ] Widerstand gegen LNG auf Rügen: Das ungeliebte Terminal Hambacher Forst, Lützerath und jetzt Rügen? Der Widerstand gegen das dort geplante LNG-Terminal breitet sich aus. Sie laden ihn immer wieder ein, schreiben Sammelbriefe und Mails, tippen Einwendungen. Monatelang antwortet er den Menschen auf Rügen nicht. Aufgeben will hier niemand. Sie sammeln 90.000 Unterschriften, fahren damit in den Bundestag, streiten im Petitionsausschuss mit Abgeordneten. Und dann kommt er. Olaf Scholz. Hubschrauber, Polizeischutz, schwarzer Mercedes. An einem Donnerstagnachmittag Ende April rollt die Kanzlerlimousine in Binz ein. Hunderte Menschen haben sich vor dem Haus des Gastes versammelt. 03.06.2023 09:50:05 [Heise] Abgasnorm Euro 7: Einer bremst, eine drängt Das Ringen um die Verabschiedung der Gesetzgebung einer neuen Abgasnorm hat eine gewisse Tradition. Stets wurde auf der einen Seite angekündigt, dass Neuwagen damit unbezahlbar werden würden, auf der anderen suggeriert, mit der neuen Norm werde sich die Luftqualität gerade in Städten signifikant verbessern. In der aktuellen Debatte um die anstehende Abgasnorm Euro 7 versuchen zwei Ministerien der Bundesregierung, die Sache in ihrem Sinne zu drehen. 03.06.2023 10:03:22 [Hoch-2] Sind Bauern schuld am Klimawandel? Für den Kampf gegen den vermeintlich menschengemachten Klimawandel will man den Bauern an den Kragen. Und zwar sollen die landwirtschaftlichen Emissionen massiv reduziert werden. Ein Thema, das auf der Traktandenliste des «AIM for Climate Summit», das kürzlich in Washington über die Bühne ging, weit oben stand. «AIM for Climate» ist eine globale Initiative, die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeinsam geleitet wird. Ziel dieser Koalition ist, landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, die weniger CO2-Emissionen verursachen. Dafür wird die Initiative mit 13 Milliarden Dollar von Regierungen und dem Privatsektor finanziert. 03.06.2023 11:50:39 [Time Pattern Analysis] Clintel: Kritik am 6. Klimabericht des Weltklimarats Der „Weltklimarat" hat seinen sechsten Zyklus zur Bewertung des Klimawandels abgeschlossen, der aus insgesamt sieben Berichten besteht und als „AR6" bezeichnet wird. Ich hatte mich mit dem darauf basierenden Synthesebericht 2023 hier befasst. In dem Synthesebericht stellt der Klimarat, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der UN, fest: „Die Wissenschaft ist unmissverständlich, die Veränderungen sind beispiellos, und es ist keine Zeit mehr für Verzögerungen.“ Panikmache war immer schon nützlich – siehe „Corona“. 03.06.2023 15:50:11 [Eike] Der Monat Mai in Deutschland: Keine CO₂-Erwärmungswirkung erkennbar Den Mai 2023 gibt der Deutsche Wetterdienst mit 13,1°C im Schnitt für Deutschland an. Dieser Maischnitt liegt deutlich über dem Mittelwert seit 1881 (Schnitt 12,4°C) Trotzdem war er in der freien Fläche außerhalb der Orte – wie hier auf dem Bild auf 455m NN – ein relativ kühler Mai. Nicht wenige Apfelblüten sind erfroren. Besonders die oft klaren Mai-Nächte verliefen bis zum Monatsende empfindlich kühl; tagsüber wärmte die Mai-Sonne, deren Stand der vom Juli entspricht, die oft kühlen Luftmassen (xP, cPs und xPs) kräftig auf. 04.06.2023 06:56:47 [Preußische Allgemeine Zeitung] Die wahren Ursachen der zunehmenden Dürreperioden werden verdrängt Überall, das ist weltweit nachprüfbar, stellt sich zeitnah eine anhaltende und großräumige Dürre ein, sobald in irgendeinem Land der Welt ein starker Ausbau der Wind- und Solarenergie stattgefunden hat. In südlichen Ländern mit geringen jahreszeitlichen Niederschlägen ereignet sich dieser Klimawandel hin zu einer bleibenden, tödlichen Dürre sofort, was Millionen Kenianer nach Inbetriebnahme des Turkana-Windparks mit 364 Windrädern im Nordosten des Landes im Jahr 2019 erleben mussten. Vier Regenzeiten in Folge sind ausgeblieben, die fünfte im November/Dezember 2022 erbrachte viel zu wenig Regen. 04.06.2023 06:58:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ausgestorbener Wanderfisch soll in den Rhein zurückkehren Zur Stärkung der Artenvielfalt im Rhein und in seinen Nebenflüssen sind rund 660.000 Larven des Maifischs in den Rhein ausgesetzt worden. Weil das ein länderübergreifendes Natur- und Artenschutzprojekt ist, hatten sich am Mittwoch am Biebricher Rheinufer gleich drei Ministerinnen versammelt, um an diesem Standort gemeinsam 40.000 Larven freizusetzen: Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen), Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Die Grünen). 04.06.2023 06:59:41 [Klimareporter] Mehr Lebensqualität und weniger Treibhausgase im Stadtverkehr sind möglich Mobilität – kaum ein Klimathema hat so viel gesellschaftliche Sprengkraft. Immer und überall mit dem eigenen Auto hinfahren zu können, ist für viele Menschen eine nicht wegzudenkende Normalität. Bei jeder noch so kleinen verkehrspolitischen Klimaschutz-Maßnahme – etwa dem Tempolimit – fühlen sich deutsche Bürger in ihrer Freiheit beschränkt. Das Ergebnis ist ein Verkehrssektor, dessen Emissionen einfach nicht sinken wollen und der Jahr für Jahr die schlechteste Klimabilanz aller Sektoren aufzuweisen hat. 04.06.2023 07:01:31 [TAZ] Frühling mit extremen Waldbränden In mehreren Regionen der Nordhalbkugel wüteten im Frühjahr Rekord-Waldbrände. Das berichtete der EU-Atmosphärendienst CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service). Besonders intensiv waren demnach die Waldbrände in Spanien, Zentralasien und Kanada. Besonders früh startete die Waldbrandsaison dieses Jahr in Spanien. Bereits Ende März gab es dort großflächige Feuer in der Region rund um Valencia. Die Wissenschaftler des CAMS ermittelten im März in Spanien Emissionswerte, die gleichauf mit denen des Waldbrandjahres 2012 waren. 04.06.2023 16:02:45 [Klaus Peter Krause] Die Grünen heute In Deutschland bildeten sich spätestens seit Mitte der 1970er Jahre Protestbewegungen gegen den Neubau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken. Es waren Bewegungen von unten, von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Das sichtbarste Zeichen dieser sich entwickelnden Bewegung war der Protest gegen die Atomkraft. Schon früh ging es auch um mehr Naturschutz, eine andere Art der Landwirtschaft und einen erweiterten Umweltschutz. Damit wurde eine andere Art des Wirtschaftens zum Thema. Die Proteste trafen auf den Widerstand staatlicher Institutionen. 04.06.2023 17:42:12 [TAZ] 600 Tage Stillstand in Norwegen In Oslo gab es am Freitag und Samstag neue Proteste wegen zweier Windkraftparks auf Samen-Gebiet. Naturschutzorganisationen und Vertreter der indigenen Samen demonstrierten gegen einen seit nunmehr 600 Tagen andauernden Rechtsverstoß der norwegischen Regierung. Die weigert sich nach wie vor, einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes Folge zu leisten. Das Gericht hatte schon im Oktober 2021 die beiden Windkraftparks Storheia und Roan auf der in der mittelnorwegischen Region Trøndelag liegenden Halbinsel Fosen für illegal erklärt. 05.06.2023 06:45:51 [Klimareporter] Plastik-Dämmerung Am Montag ist der "Weltumwelttag", wie jedes Jahr am 5. Juni. Ein Gedenktag, ins Leben gerufen von den Vereinten Nationen. Dieses Jahr steht er international unter dem Motto "Beat Plastic Pollution". Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass gerade in Paris die zweite UN-Verhandlungsrunde zur Eindämmung der weltweiten Plastikverschmutzung zu Ende gegangen ist. Eines Problems, das gigantisch ist und weiter wächst. So groß, dass manche Fachleute schon prognostizieren, künftig werde unser Zeitalter als "Plastic Age" bezeichnet. Weil der Mensch es geschafft hat, noch die entlegensten Regionen der Welt mit Kunststoffmüll und seinen eigenen Körper mit Mikroplastik zu belasten. 05.06.2023 06:47:11 [TAZ] Schutz der Fischbestände in der EU Mit Satellitentechnik und Videoüberwachung will die EU sicherstellen, dass ihre Fischerei-Vorgaben eingehalten werden. Hohe Strafen drohen bei Verstößen. Die Mit mehr Videoüberwachung auf Schiffen und satellitengestützter Überwachung sollen in der EU künftig Vorgaben gegen umweltschädliche Überfischung besser kontrolliert werden. „Mit der Einigung werden rund 70 Prozent der geltenden Vorschriften für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen aktualisiert, um die Fischerei in der EU nachhaltiger zu gestalten“, teilten die EU-Staaten nach einem Beschluss von Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Länder in der Nacht zu Mittwoch mit. 05.06.2023 06:49:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Methan bleibt in der Klimapolitik unbeachtet Damit sich die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius erwärmt, müssen die Methanemissionen bis 2030 um über 40 Prozent sinken. Noch steigen diese allerdings stetig. Trotzdem rücken Politiker das klimaschädliche Treibhausgas noch immer nicht stark genug in den Fokus. So werden nur etwa 13 Prozent der Methanemissionen auf der Welt reguliert. Für alle anderen müssen Unternehmen keine zusätzlichen Abgaben zahlen, müssen sie nicht melden und sind nicht verpflichtet, sie so gut es geht zu verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam, das seine Ergebnisse im Mai in der Fachzeitschrift „One Earth“ veröffentlichte. 05.06.2023 06:53:09 [Eike] Bidens Umwelt-Ungerechtigkeit Präsident Biden hat vor kurzem eine 5.400 Wörter umfassende Verfügung erlassen, die alle Bundesbehörden anweist, bei allen Entscheidungen auf „Umweltgerechtigkeit“ zu achten. Nachdem sie wochenlang Fragen dazu auswich, welche Sanierungsmaßnahmen, Entschädigungen und Umweltgerechtigkeit die Regierung den Einwohnern von East Palestine, Ohio, nach dem Austritt von giftigen Eisenbahn-Chemikalien bietet, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre die Verfügung in ihrem unnachahmlichen Stil. 05.06.2023 10:01:04 [Report24] Wissenschaftler entlarvt CO2-Klimaschwindel durch exakte Messungen DI Dr. Martin Steiner MSc beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Erneuerbare Energie, Energieautarkie und Klimawirkung. Das offizielle CO2-Narrativ erregte sein wissenschaftliches Misstrauen – und er ist jemand, der lieber selbst nachmisst als blind einer vorgegebenen Erzählung zu glauben. Die Ergebnisse sind erstaunlich und stellen den Klimaschwindel bloß. Denn die Menge des CO2 ist aufgrund einer logarithmisch auftretenden Materialeigenschaft in ihrer Wirkung stark limitiert. Somit kann CO2 nicht für eine angebliche Erderwärmung verantwortlich sein. 05.06.2023 10:08:50 [Zeit Online] COP 28: Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz beginnen in Bonn Ein halbes Jahr vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen am Montag in Bonn zehntägige Zwischenverhandlungen. "Dass wir auf der Weltklimakonferenz überhaupt zu Entscheidungen kommen können, ist nur deshalb möglich, weil übers Jahr und insbesondere hier bei dieser Zwischenkonferenz in Bonn die Vorarbeit gemacht wird", sagte der Leiter Internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Germanwatch, David Ryfisch, der Nachrichtenagentur dpa. 05.06.2023 13:56:28 [Telepolis] Warum der Sommer krank machen kann Energie und Klima – kompakt: Verschiedene Krankheitserreger sowie Überträger profitieren von Klimaerwärmung. Das Robert Koch-Institut warnt vor Zunahme tropischer Krankheiten. "Mehr Hitzetote, neue und vermehrt auftretende Infektionskrankheiten, erhöhte Allergiebelastung, Zunahme von Antibiotikaresistenzen, mehr Lungenerkrankungen als Folge zunehmender Feinstaubbelastung, mehr Hautkrebs durch erhöhte Strahlung – das sind einige der negativen Folgen des Klimawandels für die Gesundheit der Bevölkerung", teilte das Robert Koch-Institut (RKI) vergangene Woche mit. 05.06.2023 14:13:43 [Heise] Bornholm Energy Island: Deutschland und Dänemark legen sich fest Deutschland und Dänemark haben ein Regierungsabkommen unterzeichnet, das den Aufbau einer grenzüberschreitenden Energiegewinnung auf Bornholm zum Ziel hat. Deutschland und Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee planen mehrere sogenannten Energie-Inseln aufzubauen und so für eine bessere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und Netzstabilität zu sorgen. Mit der Unterzeichnung kommen Deutschland und Dänemark ihrem Ziel näher, bis Anfang der 2030er Jahre Offshore-Windkraftanlagen mit mindestens 3 Gigawatt (GW) Leistung vor Bornholm zu installieren und die Stromausbeute an beide Länder zu verteilen. 05.06.2023 15:58:55 [TAZ] Pestizide in vielen Erdbeeren Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer hohen Belastung von Erdbeeren durch Pestizide. Bei Proben von Früchten unterschiedlicher Händler seien in 15 von 19 Fällen Rückstände von Fungiziden festgestellt worden, erklärte die Organisation am Montag. Gut die Hälfte der Proben wies demnach zwei oder mehr Wirkstoffe gegen Pilze auf. In drei Fällen seien sogar vier unterschiedliche Fungizide festgestellt worden. Gerade diese Mehrfachbelastung sei besorgniserregend, erklärte Corinna Hölzel vom BUND. 05.06.2023 17:33:18 [EurActiv] EU-Kommission schließt neue Umweltauflagen für Privatjets aus Trotz des Drucks der Mitgliedsstaaten sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean jedoch, dass sie „nicht die Absicht“ habe, vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission neue Maßnahmen für Privatjets vorzuschlagen. Auf die Frage, ob die Kommission neue Maßnahmen für die Geschäftsflüge vorschlagen werde, antwortete die Verkehrskommissarin auf einer Pressekonferenz: „Die kurze Antwort ist ’nein‘. Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche [weiteren] Vorschriften zu erlassen.“ Vălean sagte, dass sie es vorziehe, die Luftfahrt als Ganzes anzugehen, anstatt sich speziell auf Privatjets zu konzentrieren. 05.06.2023 17:44:14 [Golem] Solarstrom aus dem All Es ist ein Szenario, das nach Science-Fiction klingt, aber bald Wirklichkeit werden könnte: 36.000 Kilometer über der Erde schweben riesige, Quadratkilometer große Satelliten. Sie sind bestückt mit Solarmodulen, die Sonnenlicht einfangen und daraus elektrische Energie erzeugen. Diese wird in Mikrowellen gewandelt und dann zur Erde geschickt. Dort werden die Mikrowellen wieder zurück in Strom gewandelt und ins Netz gespeist. Weltraumgestützte Solarenergie oder Space-based Solar Power (SBSP) soll das Energieproblem auf der Erde lösen. 06.06.2023 06:41:38 [Deutschlandfunk] Waldbrände: Helfen kann nur der ökologische Wald-Umbau Seit Wochen hat Kanada mit schweren Waldbränden zu kämpfen. 330.000 Hektar Wald- und Grasflächen sollen in diesem Jahr schon in der Provinz Alberta verbrannt sein, in der Provinz Quebec sind etwa 180.000 Hektar betroffen. Auch in Europa brennt es: Nachdem Spanien im Jahr 2022 seine bislang verheerendsten Waldbrände erlebt hat, wurden bereits im März 2023 weitere Tausende Hektar Wald von Feuer vernichtet, im Mai folgte noch ein Großbrand. Die Ursache war Brandstiftung. 06.06.2023 06:43:16 [Klimareporter] Bonner Zwischenkonferenz: Fossiles Umfeld Mehr als sieben Jahre ist es her, dass in Paris das Weltklimaabkommen geschlossen wurde. Ziel: die Erderhitzung deutlich unter zwei Grad zu stoppen, besser aber bei 1,5 Grad. Auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP 28 im Dezember in Dubai soll nun erstmals offiziell Bilanz gezogen werden, wie es darum steht. Also, ob die 195 Paris-Unterzeichnerstaaten genug tun – und wie stark nachzubessern ist. Vorbereitungen für diesen "Global Stocktake", der ausgerechnet im fossilen Eldorado der Vereinigten Arabischen Emirate stattfinden wird, laufen seit Montag auf der turnusmäßigen Gipfel-Vorkonferenz in Bonn, am Sitz des UN-Klimasekretariats. 06.06.2023 06:45:02 [TAZ] Kleine Klimakonferenz COP in Bonn: Schlafwandeln Richtung Abgrund Mit wenig Optimismus sind am Montag in Bonn die zehntägigen Zwischenverhandlungen für die nächste Weltklimakonferenz gestartet. „Wir machen nicht genug und als Weltgemeinschaft schlafwandeln wir auf einen Abgrund zu“, erklärte die Klimabeauftragte des Außenministeriums, Jennifer Morgan, zum Auftakt der Verhandlungen. Die 28. Weltklimakonferenz, kurz COP 28, soll Ende des Jahres in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfinden. „Wir haben jetzt noch sieben Jahre, um die globalen Emissionen zu halbieren und so die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern“, sagte Morgan. 06.06.2023 06:46:35 [Informationsdienst Gentechnik] Australien: Zulassung für Gentech-Bananen beantragt Die Technische Universität von Queensland in Australien hat die gängige Bananensorte Cavendish so verändert, dass sie gegen die von dem Pilz TR4 ausgelöste Panamakrankheit resistent ist. Die dortigen Behörden müssen nun entscheiden, ob sie die Banane für den Anbau zulassen. Das wäre ein weltweit beachtetes Signal. Denn das Virus bedroht auf allen Kontinenten den Bananenanbau – auch in den Ländern, die den Deutschen ihr zweitliebstes Obst liefern. Laut Statistik verzehren die Deutschen pro Kopf 12,3 Kilogramm Bananen im Jahr, zusammen rund eine Million Tonnen. 06.06.2023 07:00:20 [Brave New Europe] Europe has lost over half a billion birds in 40 years A trickle of studies warning that the enormous variety of living things on Earth is diminishing has turned into a flood. The evidence for these losses within regions and globally is undeniable. But data on biodiversity, and what is causing its decline, is still patchy – restricted to some causes, some places and some species. That isn’t the case for birds in Europe, however. Birds have long fascinated amateur and professional scientists, and close cooperation across Europe has created a deep body of knowledge about their habits, needs and numbers. 06.06.2023 09:44:41 [Report24] Dr. Vernon Coleman: Zehn dreiste Lügen der Klima-Wahnsinnigen Der britische Mediziner und Autor Dr. Vernon Coleman darf seit Jahrzehnten als Schrecken des medizinischen Establishments gelten, denn schon in den 70er Jahren prangerte er dessen Verstrickungen mit der Pharmaindustrie an und begann, Patienten vor unsinnigem Medikamentenkonsum zu warnen. Wer eine Nase für Lobbyismus hat, wird freilich auch beim Narrativ des menschengemachten Klimawandels schnell aufmerken: so auch Coleman. Er listet zehn der häufigsten Lügen der Klima-Alarmisten auf. Warum glauben sie dennoch so viele Menschen? 06.06.2023 09:52:35 [Telepolis] Tourismus im Klimawandel: Gluthitze und schrumpfende Strände "Traumurlaub unter Spaniens Sonne" oder "La Dolce Vita am Meer" – mit solchen Slogans bewerben Reiseveranstalter ihre Angebote an den Küsten des Mittelmeers. Spanien und Italien sind im Ausland mit Abstand die beliebtesten Ziele der Deutschen, fast jeder fünfte deutsche Reisende besuchte vor Corona 2019 eines dieser beiden Länder. Zählt man noch die Besucher von Griechenland, Malta, der Adria-Anrainer Montenegro, Kroatien und Slowenien sowie Frankreich mit seiner Mittelmeerküste hinzu, so ging 2019 fast jede dritte Auslandsreise eines Bundesbürgers ans "Mare Mediterraneum". 06.06.2023 12:18:33 [Junge Welt] »Wertvollstes Gut« Die Welt steuert auf eine globale Wasserkrise zu. Denn das »wertvollste Gut der Menschheit«, wie es die Vereinten Nationen bezeichnen, wird infolge der Klimakrise immer knapper. Weltweit haben aktuell rund 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, die Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen. Auch Deutschland bekommt die Folgen dieser Krise zu spüren. Experten zufolge könnte es in diesem Sommer in der Bundesrepublik zu einer kritischen Wasserknappheit kommen. Laut dem Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung herrschte bereits zum Wochenende in mehreren Bundesländern in tieferen Bodenschichten »außergewöhnliche Dürre«. 06.06.2023 14:11:14 [Anti-Spiegel] Die EU verspricht durch Energiewende sinkende Stromkosten Die Billionen-Euro-Lüge: Natürlich erzähle ich den meisten Lesern nichts Neues, wenn ich erkläre, dass die von deutschen Medien, EU und Bundesregierung gefeierte „grüne Energiewende“ Blödsinn ist. Auch in Russland ist das allgemein bekannt, denn woher der Strom kommen soll, wenn die Sonne wegen schlechtem Wetter (oder nachts) nicht scheint und der Wind nicht weht, kann keiner der Energiewende-Fantasten beantworten. Und da in Deutschland auch noch auf Elektroautos gesetzt wird (die meistens nachts geladen werden, wenn die Sonne gerade auf der Seiten des Globus unterwegs ist), wird der Stromverbrauch in Deutschland in den nächsten Jahren sogar noch steigen. 06.06.2023 17:43:37 [Telepolis] Wird die Arktis schon in den 2030er Jahren eisfrei sein? Die Klimaerwärmung schreitet derzeit in den meisten Bereichen schneller voran als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. So erklärte erst kürzlich die Weltorganisation für Meteorologie (WMO), dass eine durchschnittlich um 1,5 Grad höhere Temperatur als in vorindustrieller Zeit voraussichtlich schon innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens einmal erreicht sein wird. Die WMO prognostizierte auch, dass die Erwärmung der Arktis in den Wintermonaten dreimal so hoch sein wird wie im globalen Durchschnitt. 06.06.2023 18:00:04 [NachDenkSeiten] Die Umdeutung der Energiewende Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. 07.06.2023 07:00:47 [Klimareporter] Nahwärme, Wärmepumpe oder Wasserstoff? Seien wir mal ganz technologieoffen: In einem Quartier mit 30 Ein- und Zweifamilienhäusern wollen zehn Haushalte auf Nahwärme umsteigen, zehn ihr Haus sanieren und sich eine Wärmepumpe zulegen – und die letzten zehn ans Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Zumindest die Wasserstoff-Träume können die letzten zehn vorerst begraben. Mit so wenigen Abnehmern ist ein kommunales H2-Netz unbezahlbar. Aber möglicherweise gibt es im Quartier ein Schulgebäude, das als Verbraucher hinzukäme. 07.06.2023 07:02:46 [Ausgestrahlt] Endlich aus Das Abschalten der AKW ist ein historischer Erfolg. Doch wir sollten uns nicht auf ihm ausruhen. Denn die Auseinandersetzung um Atomkraft und Energiewende ist noch nicht ausgestanden. Eine Minute vor Mitternacht ist dann wirklich Schluss. Um 23:59 Uhr geht der Riss-Reaktor Neckarwestheim‑2 als letztes deutsches AKW vom Netz, sieben Minuten nach dem AKW Isar‑2. Das AKW Emsland in Lingen hat seinen Stecker schon anderthalb Stunden zuvor gezogen. Damit ist die Ära der Atomstromproduktion in Deutschland zu Ende. 07.06.2023 07:04:00 [TAZ] Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren Wie schnell muss es mit der Verkehrswende gehen? Um die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung einzuhalten, muss schon ab 2027 deutlich weniger Auto gefahren werden. Zu dem Schluss kommt eine Studie aus Großbritannien. Die Autoren gehen davon aus, dass die Ergebnisse im Grundsatz auch für andere Großstädte gelten. Die Studie rechnet für London nach, welche politischen Eingriffe die Treibhausgasemissionen wie stark reduzieren würden. Sie kommt zu dem Schluss, dass es am wichtigsten ist, dass Menschen schon bald weniger Auto fahren. 07.06.2023 07:06:00 [Eike] Atomstromfrei durch den Mai? „Ohne Gott und Sonnenschein, bringen wir die Ernte ein“, so lautete das Motto der SED-Führung in der DDR, um die Werktätigen der zwangsvergenossenschaftlichten Landwirtschaft zu motivieren. Nun, ohne Sonnenschein und Gott gingen die LPGs zwar nicht bankrott, aber zumindest Licht ist unabdingbar für gute Ernten. Heute freuen sich die grünen Planwirtschaftler über einen atomstromfreien Mai, auch weil der Sonnenschein das Ökostromaufkommen steigen lässt. Der Mai 2023 geht nun als erster deutschnational atomstromfreier Kalendermonat seit mehr als 60 Jahren in die deutsche Wirtschaftsgeschichte ein. 07.06.2023 09:59:53 [Telepolis] Klima-Innovation schlägt fossile Trägheit in Europa Sowohl das Wachstum als auch die Innovationskraft der chinesischen Produktionskapazitäten nicht nur für Photovoltaik (PV), ebenso für Batterien, E-Mobilität, Wärmepumpen, Elektrolyseure und andere emissionsfreie Technologien ist – ausgehend von einem hohen Niveau – weiter atemberaubend. Die Begrünungsaktivitäten in den großen Städten und sogar Wüsten sind ebenfalls beeindruckend. Eingeladen zu der Reise wurde ich vom Chefredakteur Sven Tetzlaff von Kathai Media & Consulting in Hangzhou. 07.06.2023 13:52:38 [Report24] Eisfreie Arktis? Russischer Eisbrecher belegt das Gegenteil Immer wieder werden die Menschen von Klima-Hiobsbotschaften terrorisiert, um ein allgemeines Klima der Angst zu schaffen. Die Menschen sollen sich fürchten, damit die Globalisten ihre dystopischen Pläne zur “Dekarbonisierung” der Wirtschaft möglichst ungehindert vorantreiben können. Zur allgemeinen Klimaspinner-PR gehört auch das Dogma der schmelzenden Polareiskappen. Doch es gibt da ein Problem: Diese wollen entgegen der Klimawandel-Propaganda irgendwie nicht wie die Butter in der Sommersonne wegschmelzen. Stattdessen scheint sich da mehr Eis aufzubauen. 07.06.2023 16:07:56 [Junge Welt] Am Salzhahn drehen Mit steigenden Temperaturen wächst auch die Sorge von Umweltschützern, dass sich das massenhafte Sterben von Fischen, Muscheln und anderen Tieren in der Oder vom Sommer 2022 wiederholen könnte. Wie das zu verhindern ist, war eines der Themen einer Konferenz zum Schutz des östlichen Grenzflusses zwischen der BRD und Polen am Dienstag im brandenburgischen Schwedt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Regierung in Warschau auf, mehr gegen Salzeinleitungen zu unternehmen. »Wir haben alle große Sorge, und diese werden wir der polnischen Seite in aller Klarheit übermitteln«, sagte Lemke dem RBB. 08.06.2023 06:42:24 [TAZ] Windkraftausbau kann weitergehen Wo brüten die Zwergschwäne? Wann ist eine Siedlung ein Dorf? Um solche Fragen ging es vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig – zumindest indirekt. Eine Landwirtin und eine Gemeinde aus der Mitte Schleswig-Holsteins hatten gegen die Windkraftplanung der Landesregierung geklagt. Sie stellten dabei die Kriterien infrage, nach denen das Land die Gebiete ausgewählt hat, in denen Windkraft Vorrang haben soll. Auch gegen die Regionalpläne im Norden und Südwesten des Landes gab es Klagen. In einem Fall hatte das Gericht den Klägern recht gegeben. Im aktuellen Verfahren entschied die Kammer zugunsten des Landes, der Plan hat damit Bestand. 08.06.2023 06:44:08 [Klimareporter] Projekt Graefekiez: Die Forschung auf der Straße beginnt Paris sperrt das Seine-Ufer für Autos, London und Amsterdam reduzieren jedes Jahr Parkplätze und Barcelona schafft in immer mehr Wohngebieten autofreie Zonen. Die neuen Freiräume werden nicht nur von den Kindern schnell angeeignet, um zu spielen, sondern auch von Älteren geschätzt, die sich wieder aus ihren Wohnungen trauen. Ein Verkehrsversuch steht nun vor der Tür, der auch in Berlin mehr Freiraum auf und an den Straßen ermöglichen soll. An einem sonnigen Samstag Ende April standen neun Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) auf dem Hohenstaufenplatz in Kreuzberg. 08.06.2023 06:45:33 [Eike] Arktisches Eis: ein kalter Realitäts-Check für den Klima-Alarmismus Kürzlich gab es ein Ereignis, das die laufende Debatte über den Klimawandel und seine realen Auswirkungen weiter angeheizt hat. In diesem Fall geht es um den neuesten russischen Eisbrecher, die Yevpatii Kolovrat, die wegen des unpassierbaren schweren Eises in den arktischen Gewässern eine längere Route nehmen musste, um ihre Pazifikflotte zu erreichen. Dieses Ereignis wirft wichtige Fragen für diejenigen auf, die sich Sorgen über „alarmistische“ Ansichten zum Klimawandel machen. 08.06.2023 06:47:08 [Informationsdienst Gentechnik] Neue Gentechnik: keine Belege für Pestizidreduktion Die EU-Kommission argumentiert, mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellte Pflanzen könnten helfen, Pestizide einzusparen. Einer Analyse der Verbraucherorganisation Foodwatch zufolge gibt es dafür keine belastbaren Daten. Sie forderte deshalb zusammen mit den Umweltorganisationen BUND und Global 2000 eine „echte Pestizidreduktion statt leerer Gentech-Versprechen“. Dass Gentechnik-Pflanzen dabei helfen könnten, den Pestizideinsatz zu reduzieren, ist für Foodwatch-Pestizidexperte Lars Neumeister bislang nur eine Behauptung der Agrarindustrie. 08.06.2023 12:08:28 [Time Pattern Analysis] Ehemalige IPCC-Wissenschaftler zu Klimawandel und IPCC EIKE ist 2007 als private Initiative gegründet worden, weil die deutsche Politik, die deutschen Medien und auch einige Institute wesentliche Fakten zu Klima und Extremwetter sachlich falsch und mit dem Ziel einer „Politik der Angst“ in die Debatte einbringen. Zudem hat sich die deutsche Energiepolitik inzwischen parteiübergreifend von einer rationalen Energieplanung abgewendet. So heißt es auf der Web-Seite der Initative. Jetzt hat EIKE „46 den Klimawandel 'leugnende' Aussagen von ehemaligen IPCC-Wissenschaftlern“ veröffentlicht, die ein bezeichendes Licht darauf werfen, wie die regelmäßig entworfenen Klimakatastrophen-Szenarien zustande kommen. Wahrheitswidrig wird vom sogenannten „Klimarat“, dem IPCC der UN, immer wieder behauptet, seine Veröffentlichungen seien der Stand der Wissenschaft. 08.06.2023 13:59:17 [TAZ] Smog-Alarm an der US-Ostküste Es sind schon fast apokalyptische Bilder, die sich derzeit an der US-Ostküste abspielen. Städte wie Boston, New York und Washington befinden sich unter einem Schleier aus dickem Rauch. Der Grund für die schlechte Luftqualität und die stark eingeschränkte Sicht sind mehr als 160 Waldbrände, die seit Tagen im Osten Kanadas wüten. Der Rauch dieser Brände, die vor allem in den kanadischen Provinzen Quebec und Neuschottland ihr Unwesen treiben, hat sich in den vergangenen Tagen Richtung Süden ausgebreitet und zu Smog-Warnungen in mindestens 13 US-Bundesstaaten geführt. 08.06.2023 15:57:54 [Telepolis] Problemfall Industrie: Kriegt sie die Klimakurve? 30 Industrieanlagen in Deutschland emittierten im vergangenen Jahr 58 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht einem Drittel der Emissionen des Industriesektors und acht Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands. Diese Zahlen gehen aus einem aktuellen Bericht des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland hervor. Knapp die Hälfte dieser Emissionen entfällt demnach auf Anlagen der Eisen- und Stahlerzeugung, ein Viertel auf die Zement- und Kalkherstellung und 15 Prozent auf die chemische Industrie. 09.06.2023 06:51:18 [TAZ] Bedrohter Regenwald in Brasilien: Abholzung geht zurück Ihm sei die Größe der Aufgabe bewusst, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in der Hauptstadt Brasília. Aber er und seine Regierung würden alles daran setzen, die illegale Abholzung im Land bis 2030 zu beenden. Dafür stellte Lula bereits Anfang der Woche an der Seite seiner Umweltministerin Marina Silva einen Plan zum Schutz des Regenwaldes vor. „Ich bin entschlossen, Brasiliens globale Führungsrolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Kontrolle der Entwaldung wieder aufzunehmen.“ 09.06.2023 06:52:45 [Klimareporter] Eine "globale Blaupause für grünen Wasserstoff" Aufschwung mit Wasserstoff statt Diamanten? In einem Nationalpark in Namibia nahe der Hafenstadt Lüderitz soll mit deutscher Hilfe bald eines der bisher größten Wasserstoff-Projekte weltweit entstehen. In dem früheren Sperrgebiet für den Diamantenabbau in der Wüste ist es extrem trocken, es wächst nichts außer ein paar Büschen. Dafür gibt es hier, im Südwesten Afrikas, zwei Ressourcen, die in einer postfossilen Welt immer wichtiger werden: jede Menge Sonne und viel Wind. Daraus lässt sich günstig Wasserstoff herstellen, der umgewandelt in Ammoniak, auch nach Europa und Deutschland exportiert werden kann. Und genau dafür wurden nun die Weichen gestellt. 09.06.2023 06:54:12 [TAZ] Klimakonferenz in Bonn: Die Hütte brennt Auf der Bonner Klimakonferenz brennt die Hütte – aber nur im übertragenen Sinne. Während die Daten und Grafiken zum rasanten Tempo des Klimawandels und seiner Folgen allen Delegierten klar sind, finden die aktuellen Waldbrände in Kanada kaum Widerhall in den Debatten. Denn offiziell steht das Desaster nicht auf der Tagesordnung. Das heißt: Eigentlich gibt es nicht einmal eine ordentliche Tagesordnung, weil sie wegen eines Streits über Verfahrensfragen blockiert ist. Trotzdem verhandeln die Delegierten über drängende Fragen: Wird die nächste Konferenz den Ausstieg aus den Fossilen beschließen? 09.06.2023 06:55:57 [Eike] Das schnelle Wachsen der CO2-Konzentration, Ursachen und Folgen Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist sehr schnell gewachsen. Ursache hierfür wären ausschließlich die anthropogenen Freisetzungen, wird meist gesagt, z. B. im AR 6 von IPCC, /1/. Manche Autoren halten das aber für unmöglich, die anthropogenen Freisetzungen würden viel zu langsam wachsen, um alleine das erforderliche CO2 liefern zu können, eine erhebliche zusätzliche Quelle müsse mitgewirkt haben, z. B. /2/ bis /5/. In diesem Diskussionsbeitrag hier wird gezeigt, dass die zusätzliche Quelle aus rein physikalischer Sicht höchstwahrscheinlich erforderlich ist und die üblichen Gegenargumente nicht tragen 09.06.2023 07:22:21 [Brave New Europe] Greenhouse gas emissions at all-time high. Earth warming faster than ever Greenhouse gas emissions are at an all-time high, with yearly emissions equivalent to 54 billion tonnes of carbon dioxide. Humanity has caused surface temperatures to warm by 1.14°C since the late 1800s – and this warming is increasing at an unprecedented rate of over 0.2°C per decade. The highest temperatures recorded over land (what climate scientists refer to as maximum land surface temperatures) are increasing twice as fast. And it’s these temperatures that are most relevant to the record heat people feel or whether wildfires spawn. 09.06.2023 09:44:36 [Telepolis] Klimasmog um Trump Tower: Schaut nach oben! Alarmstufe Orange: New York City ist seit zwei Tagen in dichten Smog gehüllt – so wie wir es eigentlich nur mehr gewohnt sind aus Metropolen im Globalen Süden wie im indischen Mumbai, früher auch im chinesischen Beijing. Oder zu Zeiten, als die industrielle Revolution begann. Im Trump Tower mag man das Spektakel von klimatisierten Räumen aus wie eine schaurig-schöne Farbinszenierung genießen, in der die Türme der Ostküsten-Stadt wie Gespenster in orange-gelblichem Dunst abtauchen – der sicher bald wieder abziehen wird. 09.06.2023 09:54:56 [Brave New Europe] Through the Smoky Haze, We Can See the Climate Emergency I live in Vermont, where the scent of woodsmoke on a late fall afternoon is an iconic smell. It was not like that here Wednesday—it was more like sitting on the side of the campfire where the wind is blowing, but without any of the benefits of the blaze. The air was a dull gray, and the sunshine through it looked and felt diminished, as if from a different star circling a different planet. My chest was tight, and I kept bringing up phlegm. And I’m lucky. The air was worse in New York and in D.C.—indeed, across the east cities are breaking all-time pollution records. (I imagine it was smokier back in the early Industrial Revolution, but we weren’t measuring it). 10.06.2023 06:40:51 [TAZ] Wahlkampfthema Oder Die polnische Regierung baut die Oder als Wasserstraße aus – für den Hochwasserschutz, wie sie sagt. Das bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Wäre die Oder eine Rechtsperson, wie es der „Marsch für die Oder“ fordert, dann wäre im Falle des Fischsterbens vom letzten Sommer nicht der Staat der Geschädigte, sondern die Oder selbst. Jerzy Bieluk, Professor für Agrarrecht im polnischen Białystok, hat das im Februar der Märkischen Oderzeitung (MOZ) verraten. Eventuelle Strafzahlungen wegen des Einleitens illegaler Substanzen würden dann nicht mehr dem polnischen Staat zugutekommen, sondern der Oder, etwa in Form von Projekten, die ökologische Schäden beseitigen. 10.06.2023 06:43:25 [Eike] Änderungen der Eisschelfe in der Antarktis Die Schelfeise der Antarktis stützen das Inlandeis und stabilisieren die Strömung des auf dem Boden liegenden Eises und dessen Beitrag zum globalen Meeresspiegel. In den letzten 50 Jahren haben Satellitenbeobachtungen gezeigt, dass Schelfeis kollabiert, dünner wird und sich zurückzieht; es gibt jedoch nur wenige Messungen der antarktisweiten Veränderungen der Schelfeisfläche. Hier verwenden wir MODIS-Satellitendaten (Moderate Resolution Imaging Spectroradiometer), um die Veränderung der Position und Fläche der Schelfeiskalbung an 34 Schelfeisflächen in der Antarktis von 2009 bis 2019 zu messen. 10.06.2023 06:45:01 [Scinexx] Grönland: 800.000 Jahre Klimageschichte rekonstruiert Ein internationales Forscherteam hat erstmals die Klimaentwicklung in Grönland bis zu 800.0000 Jahre zurück in die Vergangenheit rekonstruiert. Dies gelang ihnen mit Hilfe von Eisbohrkernen aus der Antarktis. Obwohl der Südpol rund 14.000 Kilometer vom arktischen Grönland entfernt liegt, ließen konservierte dasantarktische Eis Informationen, aus denen die Wissenschaftler auf die Temperaturen am anderen Ende der Welt schließen konnten. Wie sie im Fachmagazin „Science“ berichten, liefert die daraus ermittelte Klimakurve völlig neue Einblicke in die Klimageschichte Grönlands und des Nordatlantiks. 10.06.2023 06:46:31 [TAZ] Mächtige Gegner für die Umwelt Die Prognosen für die Weltmeere sind düster. Immer mehr Plastikmüll landet im Wasser. Ernstzunehmende Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht. Ist noch nicht ganz gescheitert ein halber Erfolg? Das fragte man sich am Ende der Pariser Plastik-Konferenz. Die Rede war schließlich von einem „kleinen Sieg“, weil zum Abschluss der Konferenz das Sekretariat beauftragt wurde, einen ersten Entwurf für ein international verbindliches Abkommen auszuarbeiten. Doch wie soll das funktionieren, angesichts der diametral entgegengesetzten Positionen bezüglich eines schrittweisen Ausstiegs aus dem Plastik? 10.06.2023 09:43:14 [Sonnenseite] Die Welt brennt 2023 brennen die Wälder noch früher als bisher. Es ist weltweit zu trocken. 2018, 2019, 2020 und 2022 waren Dürre-Jahre. Deshalb brennen die Wälder im Ural, in Kalifornien, südlich von Berlin, in Kanada, in Skandinavien, in Spanien und in Sibirien. Die Waldbrände werden von Jahr zu Jahr schlimmer. Der „Dürremonitor“ des Leipziger Umweltforschungszentrums (UFZ) zeigt jetzt „außergewöhnliche Dürre“ in Ostdeutschland, am Oberrhein und in Teilen Niedersachsens, die „höchste der fünf Warnstufen“ (TAZ am 9.6. 2023). Das heißt zunehmende Waldbrandgefahr. 10.06.2023 11:34:00 [Klaus Peter Krause] Ohne fossile Energie kein Ökostrom Schon mal was vom Kosten-Energie-Äquivalenz-Gesetz gelesen oder gehört? Nein? Kein Wunder. Denn es ist für die Klimaschützer und Energiewender geradezu niederschmetternd. Eben deshalb wird es nicht zum öffentlichen Thema. Eben deshalb kennt es kaum jemand. Aber dargestellt und bekannt ist es seit Jahren. Geschrieben darüber habe ich schon einmal – im Juli und August 2014 (hier und hier). Es ist Zeit, an das Gesetz zu erinnern. Formuliert hat es der promovierte Chemiker Heinz Schütte (Jahrgang 1939), der auch Physik und Pharmakologie studiert hat. 10.06.2023 11:40:47 [Der Sandwirt] Gibt es eine Klimakrise? Für jene, die es eilig haben: Es gibt keine Klimakrise. Wer etwas mehr Zeit hat kann hier weiterlesen, warum nicht. Den Klimawandel gibt es schon länger. Die letzten Jahrzehnte teilweise durch uns beeinflusst. Der Begriff „Klimakrise” ist hingegen noch jung. Er wurde 2019 lanciert um das Narrativ zu stärken. Im Mai 2019 hat Greta Thunberg gefordert, nicht mehr von Klimawandel zu sprechen sondern von „Klimakrise” (oder ähnlich). Die Medien haben die Forderung wohlwollend aufgenommen. Der Guardian hat den Wechsel sogar kommuniziert. Die anderen sind stillschweigend gefolgt. 10.06.2023 16:00:48 [Eike] Waldbrände in Kanada: Daten vs. Hysterie „In diesem Jahr gab es in Kanada bereits 2355 Brände auf einer unglaublichen Fläche von 40.000 km²“, heißt es in den ersten Zeilen eines kürzlich erschienenen MSM-Artikels – ohne Kontext, nur mit scheinbar hohen Zahlen und einer Prise Übertreibung. Die neuesten Daten des Canadian Interagency Forest Fire Centre (CIFFC) zeigen, dass es am 6. Juni 437 aktive Brände gab, womit sich die Gesamtzahl in diesem Jahr auf 2355 erhöht hat, was etwa 400 Brände über dem Zehnjahresdurchschnitt liegt. „Waldbrände sind ein natürliches Phänomen“, heißt es in dem MSM-Artikel weiter, „aber durch den Klimawandel dauern sie länger und werden intensiver“. 10.06.2023 16:21:29 [Achgut] EU-Klima-Willkür: Deutschland trifft es am härtesten Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, heißt es. Doch genau das passiert mit den Energieeffizienzklassen, die darüber entscheiden, ob Gebäude in der EU auch nach 2033 noch bewohnt werden dürfen oder nicht. Laut der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“, die am 14. März vom EU-Parlament in Straßburg angenommen worden ist, müssen Wohngebäude in der EU ab 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E und ab 2033 mindestens die Klasse D erreichen. Die Energieeffizienzklassen beziehen sich dabei auf den Energieverbrauch eines Gebäudes. 11.06.2023 06:30:35 [Klimareporter] "Fake News" gegen Naturschutz Konservativen Politikern ist die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Dorn im Auge. Am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion die Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese, warnte vor zusätzlichen Naturschutzauflagen für Land- und Forstwirte. Schon länger macht die Fraktion Stimmung gegen die Verordnung und schreckt auch nicht vor kruden Behauptungen zurück. Das Gesetz, heißt es etwa, würde den ländlichen Raum schwächen. 11.06.2023 06:32:13 [Eike] Nach dem Wärmepumpendesaster der Dämmhammer Im Mai 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) in Folge des sich im Pazifik anbahnenden El Nino angestiegen, und zwar auf 0,37 Grad Celsius (siehe Grafik oben). Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 lediglich 0,13 Grad Celsius. Am 9. März 2023 war für Robert Habeck die Welt noch in Ordnung. Sein Staatssekretär hieß noch Graichen und der Zorn der Bürger über die Übergriffe des Ministers in deutsche Heizungskeller war noch nicht spürbar. 11.06.2023 06:33:16 [Informationsdienst Gentechnik] Kenia: Gericht verbietet Import von Gentech-Mais Die kenianische Regierung ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den Import von gentechnisch verändertem Mais zu erlauben. Das Appelationsgericht wies die Berufung der Regierung gegen eine Entscheidung des Bundesgerichts zurück. Der Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel liege nicht im öffentlichen Interesse, begründeten die Richter ihr Urteil. Sie fügten damit den Gentechnik-Plänen der kenianischen und der US-Regierung einen schweren Schlag zu. Anfang Oktober 2022 hatte Kenias neu gewählter Präsident William Ruto ein seit zehn Jahren bestehendes Verbot aufgehoben, gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen kommerziell anzubauen oder zu importieren. 11.06.2023 06:35:16 [Eike] Bürokraten sind völlig unfähig, vernünftige Entscheidungen zu treffen 3 Milliarden Dollar – das ist eine Menge Geld! Eigentlich nicht. Es sind 3 Milliarden Dollar über 30 Jahre, oder 100 Millionen Dollar pro Jahr. In den USA gibt es 123 Millionen Haushalte, das ist also weit weniger als ein Dollar pro Jahr und Haushalt. Auch die angebliche Reduzierung der CO₂-Emissionen ist nicht gerade gering: 12,5 Millionen Tonnen über 30 Jahre sind 417.000 Tonnen pro Jahr. Dem stehen etwa 6,34 Milliarden Tonnen an Emissionen für die USA im Jahr 2021 und 37,12 Milliarden Tonnen für die Welt gegenüber. Die Verringerung der CO₂-Emissionen würde also, wenn sie tatsächlich erreicht würde, 0,0066 % der US-Emissionen bzw. 0,0012 % der weltweiten Emissionen betragen. 11.06.2023 06:58:30 [Brave New Europe] My Blessed and Cursed Life I realized, while watching the semi-final at Roland Garros between Djokovic and Alcaraz, that I have lived a uniquely blessed and cursed life. My life has coincided with the best years of humanity, and I have played a unique but ultimately losing role in the two great crises of our age: the collapse of the speculative financial bubble of the 1990s-2010s, and now the impending—and imminent—crisis of climate change. I was born in 1953, 8 years after the Nazis were defeated, when the United Nations was formed, during what was later termed “The Golden Age of Capitalism” (Marglin and Schor 1992). 11.06.2023 10:01:50 [Report24] Konzernchefs sind sich einig: In Deutschland wird der Strom bald knapp “Wir haben kein Stromproblem”, verkündeten die Grünen letztes Jahr vollmundig. Stimmte damals nicht – und heute schon gar nicht, wie diverse Experten aus der Energiebranche und der Industrie anprangern. Der Strom in Deutschland wird demnach knapp – die fortschreitende Deindustrialisierung scheint unter der aktuellen Regierung nicht mehr umkehrbar. „Deutschland hat als Industriestandort ein ernstes Problem: Uns steht nicht so viel Energie zur Verfügung, wie gebraucht wird“, stellte RWE-Chef Markus Krebber unlängst gegenüber dem "Focus" fest. 11.06.2023 12:07:30 [ScienceFiles] Klimawandel-Sucht Dieses Mal WIRD die Arktis aber eisfrei, ganz bestimmt … sagt der "Spiegel". Es ist wie bei Spielsüchtigen. Sie haben gerade verloren, sind aber dennoch oder gerade deshalb der Ansicht, dass sie das nächste Mal gewinnen werden. Man findet sie in den meisten großen Novellen des 19. Jahrhunderts als Personen wieder, die durch ihre Spielsucht in den Ruin getrieben werden, Haus und Hof verspielen und dann, wenn sie vor dem Nichts stehen, der festen Überzeugung sind, dass sich, hätten sie nur noch einmal gespielt, ihr Glück gewendet, sie gewonnen hätten. Mit den Klimawandel-Fanatikern verhält es sich genauso. 12.06.2023 06:37:52 [Klimareporter] "Dirty Thirty": Deutschlands klimaschädlichste Industrien Beton und Stahl – das sind die zwei Grundstoffe, aus denen unsere Häuser, Straßen und Fortbewegungsmittel gemacht sind. Ihre Herstellung verursacht enorme Mengen an Treibhausgasen und geschieht in gigantischen Industrieanlagen. Das Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Duisburg gehört zu den größten der Welt. Es ist etwa fünfmal so groß wie Monaco, beschäftigt 14.000 Mitarbeiter und stößt jährlich knapp acht Millionen Tonnen CO2 aus. Zusammen mit den dazugehörigen Heizkraftwerken und Kokereien sind es sogar über 16 Millionen Tonnen und damit mehr als die gesamten CO2-Emissionen Berlins. 12.06.2023 06:39:17 [Eike] Die wahren Kosten von Energie Ein Unternehmen namens Lazard veröffentlicht jährlich einen Bericht über die so genannten „Levelized Cost of Energy“ (LCOE) [etwa: Die wahren Kosten von Energie]. Hier ist die Version vom April 2023. Die LCOE sind eine Schätzung der gesamten Kapital-, Betriebs- und Wartungskosten für neue Kraftwerke, die in Betrieb genommen werden. Die LCOE von Lazard werden immer wieder verwendet, um zu behaupten, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen jetzt billiger ist als Strom aus fossilen Brennstoffen. 12.06.2023 06:40:24 [Klimareporter] Ein Hitzespeicher unter der Erde Die Erde ist durch die Klimakrise im globalen Schnitt um rund 1,1 bis 1,2 Grad wärmer geworden, so warm wie seit fast drei Millionen Jahren nicht mehr. Die Landflächen – darunter Städte, Wiesen, Äcker, Wälder, Wüsten und Gletscher – sind dabei einer noch stärkeren Erhitzung ausgesetzt als die Ozeane. Der Anstieg liegt hier doppelt so hoch und teilweise noch darüber, etwa in der Arktis. Ein internationales Forschungsteam hat nun die dadurch gespeicherte Wärmemenge an Land inklusive der Binnengewässer untersucht und deren Verteilung aufgezeigt. 12.06.2023 06:41:44 [Eike] Deutschland importiert immer mehr Kohle aus Kolumbien Nach Abschaltung der eigenen Kernkraftwerke importiert das Land der Ampel-Regierung, Deutschland, immer mehr Kernkraftstrom aus Frankreich. Und jetzt auch noch Kohle aus Kolumbien – und schadet dort der Umwelt . Nichts Neues unter der Sonne – grüne Politik folgt schon lange dem Prinzip „Deutschland sauber halten – dafür noch mehr Schmutz woanders“. Einschränkung: Industrieanlagen in deutschen Wäldern (Windparks). Und: „dabei kräftig Geld verdienen“. Der Steinkohleimport aus Südamerika hat sich gergenüber 2022 verdoppelt. 12.06.2023 06:53:37 [Brave New Europe] EU sending huge quantities of banned pesticides to poorer countries The European Union is exporting more than 10,000 tonnes of ‘bee killing’ neonicotinoid pesticides a year to poorer countries, despite having banned the use of these chemicals in its own fields to protect pollinators. That is the key finding of a new investigation by Unearthed and Public Eye, which reveals for the first time the full scale of Europe’s continued trade in banned ‘neonic’ pesticides. Documents obtained under freedom of information laws show that in 2021 EU companies issued plans to export more than 13,200 tonnes of banned insecticides containing around 2,930 tonnes of the neonicotinoid active ingredients thiamethoxam, imidacloprid or clothianidin. 12.06.2023 07:06:12 [Brave New Europe] The Smoke and Mirrors of Norway’s Climate Action “Norway must do more,” Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre told the press a few days before he flew to Egypt to attend COP27 in November 2022. To underline this point, he announced that Norway will aim to cut emissions by 55 per cent by 2030, raising the country’s target by 5 per cent. On the international stage, Norway has successfully fashioned itself a front runner in climate change mitigation, often holding up the large, dedicated funding for rainforest protection, a world-renowned electric vehicles sector, investments in renewable energy and its hydroelectricity grid as shining examples of its success.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (49)
	01.06.2023 07:08:24 [Overton-Magazin] Alle Karten in Erdogans Hand Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Der Staatschef hat die Stichwahl am Sonntag mit 52,18 Prozent gewonnen, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ist mit 47,82 Prozent unterlegen. Die Enttäuschung bei der Opposition ist riesengroß und viele politischen Beobachter sind ernüchtert, hatten sie doch nach 20 Jahren Erdogan-Herrschaft einen Wechsel in Ankara prognostiziert. Erdogan hat am Sonntag 27,8 Millionen Stimmen erhalten, Kilicdaroglu 25,5 Millionen. Im Wesentlichen konnte er also den Zwei-Millionen-Stimmen-Vorsprung aus dem ersten Wahlgang am 14. Mai halten. 01.06.2023 07:21:35 [RT DE] Erdoğan trotzt der Inflation und setzt auf das Jahrhundert der Türkei Seit dem November 2001, als die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, erstmals die türkischen Parlamentswahlen gewann, bestimmt Erdoğan die Geschicke in der Türkei. Das kemalistische Erbe des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk ist teilweise einem konservativen politischen Islam gewichen. Doch die ideologische Zusammensetzung des Landes ist zu komplex, als dass man von einer gesellschaftlichen Veränderung im Sinne einer Islamisierung sprechen sollte. Vielmehr geht es auch der AKP um Stimmenmaximierung über alle politischen Lager hinweg, und Erdoğan ist meiner Beobachtung nach heute pragmatischer als noch vor 20 Jahren. 02.06.2023 06:39:44 [Ceiberweiber] SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen? Österreich: Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. 02.06.2023 07:07:05 [Brave New Europe] Europe’s War Against Refugees Is Fueling Far Right The European Union is waging war on refugees. Italy’s far right government recently declared a state of emergency and hermetically sealed its ports. The other EU member states look the other way. In February the leaders of the 27 EU countries agreed on tougher measures to tackle “illegal migration.” This includes, above all, the mutual recognition of deportation decisions and asylum rejections and the strengthening of border protection, such as new infrastructure, more surveillance capabilities and better equipment for the European Border and Coast Guard Agency, Frontex. 02.06.2023 16:01:55 [Lost in EUrope] Deutschland gegen Ungarn Es ist eine denkwürdige Premiere: In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den kommenden EU-Vorsitz infrage gestellt. Es sei zweifelhaft, ob die Regierung von Viktor Orban diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll die EU-Geschäfte im zweiten Halbjahr 2024 führen. In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat. Die so genannte Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, die EU-Agenda zu planen und wichtige Beschlüsse vorzubereiten. 02.06.2023 16:09:28 [TKP] Riesenskandal in Bulgarien: Leyen mittendrin In Bulgarien ist EU-Kommissionspräsident von der Leyen in die Mitte eines Skandals geraten. Deutschsprachige Medien ignorieren ihn konsequent, Franzosen nicht. Worum geht’s? Ein heimlich aufgenommenes Tonband während einer Sitzung der Partei PP kam an die Öffentlichkeit und schlug ein wie eine Bombe. Die aufgenommene Sitzung sollte das Regierungsabkommen mit der Partei GERB des Langzeit-Regierungschefs Bojko Borissow bestätigen. Mit der Veröffentlichung des Tapes könnten die Verhandlungen zwischen GERB und PP jetzt noch scheitern. 02.06.2023 17:52:41 [Novo Argumente] Europa: Der Populismus ist zurückgekehrt Wenn im Juni nächsten Jahres die Europawahlen stattfinden, könnte es spannend werden. Wir dürfen mit Überraschungen rechnen, denn der Populismus ist nach Europa zurückgekehrt. Die jüngsten Wahlen in Italien, Schweden, den Niederlanden und Finnland haben die Richtung vorgegeben. In all diesen Ländern wurden Parteien an die Macht gespült, deren Ziel es ist, die herkömmliche Politik aufzurütteln. Und auch wenn es viele Kommentatoren hierzulande nicht so richtig wahrhaben wollen: Der Populismus ist gekommen, um zu bleiben. 03.06.2023 07:11:45 [Brave New Europe] EU Agriculture: The Art of Bypassing Fairness The protracted process of finishing the current CAP-reform, completed 3 years after the previous CAP-period expired, has proven to be every bit as vulnerable to national inertia as feared. Take Denmark as an example. Whether it was a deliberate strategy to finalise the CAP Strategic Plan (CSP) so late that the Commission would lose yet another deadline if they chose to follow up on the issues unresolved is hard to know. What is clear is that quite a number of issues articulated by the Commission in its observation letter to Denmark as well as those raised by DG Envi/Clima were disregarded, when the Danish CSP was approved in August 2022. 03.06.2023 09:47:05 [WSWS] Der Kampf gegen Macron geht weiter Nach den monatelangen erbitterten Kämpfen von Millionen Arbeitern gegen Präsident Macrons Rentenkürzungen sind die französische Presse und die Gewerkschaftsbürokratien verzweifelt bemüht, den Kampf der Arbeiter gegen Macron und den kapitalistischen Staat als abgeschlossen zu betrachten. Nach dem 1. Mai haben die Gewerkschaftsbürokratien alle weiteren Aktionen bis zu einem „Tag der Mobilisierung“ gegen Macrons Rentenkürzungen am 6. Juni verschoben. In der Zwischenzeit gingen sie „zur Tagesordnung über“, die darin besteht, mit Macrons Regierung neue Sozialkürzungen auszuhandeln. 03.06.2023 11:40:16 [Ceiberweiber] SPÖ: Frauenfrage und Männerintrigen Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. 03.06.2023 13:56:18 [Telepolis] Wollte Ursula von der Leyen Bulgarien in die Eurozone schleusen? Trotz Regierungsbildung: Politische Konfrontation eskaliert. Eine Rolle spielt dabei die Präsidentin der EU-Kommission. Um zwölf Uhr mittags eines jeden 2. Junis heulen in Sofia und den Städten der bulgarischen Provinz die Sirenen. Der Autoverkehr kommt für eine Minute zum Erliegen und die Bulgaren treten aus ihren Wohnungen und Büros auf die Balkone, um dem Poeten und Revolutionär Hristo Botev zu gedenken. Im Jahre 1876 ist er von den türkischen Besatzern erschossen worden. Zu Ehren der für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens Gefallenen wird am Botev-Tag für gewöhnlich die nationale Einheit beschworen, in diesem Jahr ist aber alles anders. 03.06.2023 17:57:28 [Junge Welt] Feuer für den Wahlkampf Polnische Regierungspartei wollte mit Untersuchungskommission Wahlkampf gegen Donald Tusk bestreiten. Der Schuss geht wohl nach hinten los. Außerhalb des Warschauer Regierungslagers waren die Reaktionen auf das am Montag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung russischer Einflussnahmen auf das politische Leben Polens eindeutig und einstimmig. Angesichts der Welle von Kritik kündigte Duda am Freitag an, Vorschläge zur Novellierung des Gesetzes vorzulegen und insbesondere klarzustellen, dass gegen die Entscheidungen der Kommission doch Rechtsmittel möglich seien. 04.06.2023 13:53:56 [Ceiberweiber] Wie geht es mit der SPÖ weiter? Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. 04.06.2023 15:54:47 [Arbeit & Wirtschaft] Ein sozialeres Europa? Das geht! Der Kampf für ein soziales Europa? Oft zermürbend, aber absolut notwendig. Denn die letzten Jahre haben klar gezeigt: Arbeitnehmer und Konsumenten können stark von der EU profitieren. Dafür sorgen jene, die sich tagtäglich für eine soziale EU einsetzen. Manchmal fühlt es sich wie ein anstrengendes Gefecht allein auf weiter Flur an. Denn Organisationen, denen die Rechte von Arbeitnehmern und Konsumenten, kurzum ein soziales Europa, am Herzen liegen, sind auf EU-Ebene nicht oft anzutreffen. Ein Beispiel gefällig? Die Arbeiterkammer ist die einzige in ihrer Art nationalen Organisation, die in der EU-Hauptstadt vertreten ist. 04.06.2023 17:40:31 [Post von Horn] Ein Nachtrag zur Türkei-Wahl Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Bei der Stichwahl zum Präsidentenamt bekam Erdogan insgesamt 52,2 Prozent, darunter etwa 2,5 Prozent von Türken im Ausland. Die Türken, die im Ausland zur Stichwahl gingen, votierten zu 59,6 Prozent für Erdogan. 04.06.2023 18:00:00 [Tichys Einblick] Das EU-Parlament als Totengräber der Europäischen Idee Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament. Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war einst der Plan. Mittlerweile dominiert statt Frieden kriegerische Rethorik und Wohlstand soll ausdrücklich geopfert werden, um der Ukraine – kein EU-Mitglied – in ihrem Überlebenskrieg gegen die russischen Invasoren zum Sieg zu verhelfen. 05.06.2023 11:58:39 [Pro Schweiz] Die Neutralität der Schweiz – eine rechtliche Einordnung Die schweizerische Neutralität ist zurzeit in aller Leute Mund. Ich möchte die Diskussion heute mit Ihnen rechtlich einordnen – und zwar besonders aus völkerrechtlicher Sicht, denn ich bin Völkerrechtler. Erstens, zur Geschichte der dauernden Neutralität der Schweiz. Für viele beginnt die schweizerische Neutralität in Marignano, 1515. Ich setze ihren Ursprung früher an. 1399 schlossen Bern und Solothurn ein Abkommen mit dem Markgrafen von Hochberg, demzufolge diese Stände im Falle eines Krieges «stille sitzen» wollten. Das ist, soweit ersichtlich, der erste schriftliche Beleg. 05.06.2023 13:57:53 [Zeit Online] Italiens Jugend beginnt zu rebellieren Niedrige Löhne, hohe Mieten: In Italien wächst die Wut junger Leute über fehlende Perspektiven. Protestcamps entstehen – auch gegen die Politik der rechten Regierung. Pedro Bossi Núñez hat heute wohl den kürzesten Weg zu seinen Vorlesungen an der Mailänder Fachhochschule Politecnico. Er kommt an diesem Morgen direkt aus dem Waschraum der Architekturfakultät, legt den Waschbeutel in sein Zelt auf dem Unicampus und schnappt sich eine der frischen Brioches, die jemand auf einem Campingtisch hinterlassen hat. Núñez ist 25 Jahre alt, studiert Space Engineering und vertritt das Studentenkollektiv La Terna Sinistrors. 05.06.2023 16:05:05 [TKP] EU macht führungslos was NGOs und Think Tanks ihr sagen Die EU macht eine Politik der Wende: Energie, Ernährung, Klima, Impfung und Krieg samt Sanktionen. Das sind Teile des von WEF und dem es kontrollierendem Finanzkapitals, sprich den Milliardären von Rockefeller über Soros bis Gates, betriebenen Great Reset. Die jeweilige EU-Kommission setzt die Aufträge penibel um, die sie von diesen Institutionen den Milliardärs-Stiftungen (NGO) und ihren Think Tanks erhalten. Niemand hat den Mut und die Fähigkeit, Europa heute zu führen, d.h. es gibt keine politische Führung in der Europäischen Union, insbesondere in der Europäischen Kommission. 05.06.2023 17:27:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Nach peinlicher Panne: Babler und nicht Doskozil neuer SPÖ-Chef In der österreichischen Sozialdemokratie hat der Kampf um den Vorsitz eine groteske Wendung genommen. Bei der Auszählung der Stimmen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende sind die Ergebnisse vertauscht worden. Tatsächlich ist der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler der Sieger, nicht der Burgenländer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das teilte die SPÖ-Geschäftsstelle am Montag mit. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. 05.06.2023 17:30:20 [Ceiberweiber] SPÖ: Was passiert da gerade? Wer meint, es gäbe in der SPÖ nur eine Spaltung zwischen Apparatschiks und Basis oder Rechts und Links oder wie immer man es nennen mag, bleibt an der Oberfläche. Anhänger von Andreas Babler waren jetzt besonders enttäuscht oder sprechen von einer vertanen Chance (aber man müsse trotzdem mit Hans Peter Doskozil kooperieren). Gerade wird gemeldet, dass es eine Panne gab am Parteitag und die Ergebnisse von Babler und Doskozil vertauscht wurden. Das ist schwer zu glauben, so dass wohl mehr dahintersteckt; diese Analyse gilt dennoch. 05.06.2023 17:41:01 [Tichys Einblick] Spanien biegt rechts ab Der Partido Popular (PP) hat einen entscheidenden Sieg errungen, indem er in den autonomen Gemeinschaften La Rioja und Madrid die absolute Mehrheit errang und in sechs weiteren autonomen Gemeinschaften mit der Unterstützung von VOX regieren kann: Valencia, die Balearen, Murcia, Aragonien, Extremadura und Kantabrien. Das Gleiche gilt für die Provinzhauptstädte: Der PP hat in 12 von ihnen, wie Madrid, Granada, Málaga und Santander, die absolute Mehrheit erreicht und kann in weiteren 18 Provinzhauptstädten in Koalition mit VOX regieren. 06.06.2023 09:54:32 [Brave New Europe] Power and resistance at Europe’s digital border While the Illegal Migration Bill was being debated in the UK earlier this year, off the Calabrian coast in southern Italy, another ‘journey to hope’ for dozens of migrants from Afghanistan, Pakistan, Somalia, and Iran ended in tragedy after their boat sank, claiming the lives of at least 59 of them. In line with the long-standing politics of cruelty that has governed Europe’s borders, national governments used the tragedy to pledge tougher immigration and asylum policies and to close off all ‘illegal and unsafe routes’ to the continent. 06.06.2023 12:01:01 [TKP] Der Selbstmord der SPÖ: Ein Nachruf Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Alleine schon beim Beobachten der Roten Wirren verliert man leicht den Überblick, weswegen an dieser Stelle einige ausdeutende Betrachtungen zur Kontextualisierung des aktuellen Geschehens zwischen dem Wiener Rathaus, der Löwelstraße, Traiskirchen und Linz folgen. Gestern berichtete Thomas Oysmüller über den holprigen Siegeszug des Austrowokismus, der die Kür von Andreas Babler begleitete. Frei nach dem Urahn des Sozialismus-Kommunismus, Karl Marx, bleibt wenig mehr zu tun, als die schon etwas abgetakelte Formulierung aus dessen Achtzehnten Brumaire des Louis Napoleon (Erstauflage 1852) erneut zu bemühen: eine “lumpige Farce” bietet uns die SPÖ. 06.06.2023 17:53:31 [Telepolis] Sozialdemokratie: Zählen will gelernt sein Schon mit dem Auszählen von 602 Stimmen überfordert: Wahl eines neuen Parteichefs bringt Österreichs Sozialdemokraten in kuriose Lage. Welches Licht wirft das auf die Partei? Der jetzt wohl neu gewählte Parteichef Andreas Babler hatte auf dem Parteitag der SPÖ in Linz eine flammende Rede gehalten, die die Delegierten durchaus in Begeisterung versetzte. Babler wünscht sich, dass seine Partei die Themen im Land setzt und erinnerte in seiner Rede an den legendären niederländischen Fußballer Johan Cruyff. Dieser hatte einst erklärt, solange man in Ballbesitz sei, schieße der Gegner kein Tor. 07.06.2023 07:07:31 [Jacobin] Spaniens Linke muss sich vereinen oder sie wird untergehen In den spanischen Medien wurde es abwechselnd als politischer Selbstmord und als taktischer Geniestreich gehandelt: Nur wenige Stunden, nachdem er bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai schwere Verluste einstecken musste, kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 23. Juli überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl an. Dies mag kontraintuitiv erscheinen. Sánchez’ regierende Mitte-links-Partei PSOE hatte gerade sechs der neun von ihr kontrollierten Regionalregierungen verloren. Noch schlimmer waren die Ergebnisse für seine Koalitionspartnerin, die linke Unidas Podemos. 07.06.2023 07:23:46 [Junge Welt] Die zornige Mehrheit Millionen Franzosen demonstrieren erneut gegen »Rentenreform« – Regierung Macron verbiegt erneut die Verfassung. Bis zu zwei Millionen Menschen haben am Dienstag in mehr als 200 Städten Frankreichs erneut gegen die »Rentenreform« des rechten Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. Die Staatsmacht sinnt unterdessen darauf, wie sie das Parlament am Donnerstag zum wiederholten Mal ausschalten und eine von der Opposition beantragte Abstimmung zur »Reform« verhindern kann. 07.06.2023 10:14:47 [TAZ] Streit über Pfizer-Stornogebühr Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Umgang mit der Coronapandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die Europäische Union (EU) habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen gewachsen“. Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das Europaparlament die Offenlegung der Impfstoffverträge, die von der Leyen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. 07.06.2023 14:15:16 [Kontext Wochenzeitung] Neuer SPÖ-Chef Andreas Babler: Ein Austro-Marxist Die Optik ist fatal, die überschießende Häme ob der Wahlpanne, national wie international, trotzdem billig. Denn wenn es dem Jetzt-doch-Chef der österreichischen Roten, Andreas Babler, gelingt, sich fest zu verankern an der SPÖ-Spitze, bekommt Europas Sozialdemokratie einen neuen kämpferischen Linksaußen. Er hat die Rede seines Lebens gehalten am vergangenen Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ in Linz. Viel Tempo, große Lautstärke, pointierte Inhalte und verblüffte Begeisterung bei erstaunlich großen Teilen des Publikums. 07.06.2023 16:20:46 [Junge Welt] Verhagelter Neustart Im dritten Anlauf hat das Zählen der österreichischen Sozialdemokraten dann funktioniert. Am Dienstag traf sich die SPÖ-Wahlkommission, um noch einmal auszuzählen, und bestätigte den Parteilinken Andreas Babler als neuen SPÖ-Vorsitzenden. Auf Wunsch Bablers war ein Notar hinzugezogen worden. Um zehn Uhr traf sich die Wahlkommission dann in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Eine Stunde später verließ die Abgeordnete und bisherige Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, das Bürogebäude durch den Hinterausgang. Sie hatte am Vortag auf das falsche Wahlergebnis aufmerksam gemacht. 07.06.2023 17:50:44 [Ceiberweiber] Kika/Leiner, Benko und Gusenbauer Österreich: Rene Benkos Signa Holding erwarb erst 2018 kika/Leiner-Möbelhäuser, die er jetzt wegen Grund und Immobilien um 500 Millionen Euro an die Supernova-Gruppe verkauft, was neuerlich Jobverlust für viele bedeutet. Alle erinnern sich noch daran, wie Benko-Freund Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein Bezirksgericht am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse in Wien erwerben konnte. Längst ist dieses Möbelhaus abgerissen worden, um an seiner Stelle ein Luxuskaufhaus zu errichten. 08.06.2023 07:01:18 [Junge Welt] Europäische Abschottungspolitik: Arbeit am nächsten »Asylkompromiss« Die mahnenden Worte dürften verhallen: In Richtung der an diesem Donnerstag in Luxemburg zusammentretenden EU-Innenminister haben am Mittwoch Kritiker vehement vor der geplanten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewarnt. Vorgesehen ist unter anderem die Verlagerung von Asylverfahren in Internierungszentren außerhalb der Europäischen Union. Das Ziel: die staatliche Kontrolle über Migrations- und Fluchtströme in die EU zu perfektionieren. 08.06.2023 14:10:06 [Junge Welt] Paris macht ernst Staatsterror gegen Aktivisten Mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen sind Frankreichs Behörden am Montag gegen angebliche Mitglieder der Umweltkampagne »Les Soulèvements de la Terre« vorgegangen. An acht Orten zwischen Marseille, Dijon und Bayonne kam es zu Razzien. In Militärkluft und mit gezogenen Waffen brachen die Einsatzkräfte mehrere Wohnhäuser auf, um der linken Aktivisten habhaft zu werden. 15 Personen befanden sich noch am Mittwoch im Gewahrsam der Antiterroreinheiten. Die Umweltbewegung rief umgehend zu Protesten auf. 08.06.2023 16:12:23 [Pro Asyl] Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa? Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zur Situation auf den Ägäis-Inseln verrät, auf was wir uns gefasst machen müssen. Die Bundesregierung plant, in Brüssel einer Asylrechtsverschärfung zuzustimmen, durch die das Asylrecht auf europäischer Ebene faktisch ausgehebelt würde. PRO ASYL hat ausführlich dargestellt, was die Vorhaben im Kern bedeuten werden: In Lagern an den EU-Grenzen sollen Schutzsuchende unter Haftbedingungen massenhaft abgefertigt werden. 08.06.2023 17:49:41 [TAZ] Ein Gremium, das mal reden soll Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein halbes Jahr nach dem „Katargate“ – dem großen Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. 09.06.2023 06:57:45 [Ceiberweiber] SPÖ: Coup und Gegen-Coup? In der SPÖ gab es nach dem Parteitag am 3. Juni vielfach Enttäuschung, weil Hans Peter Doskozil und nicht Andreas Babler als gewählt galt. Im Lauf des 5. Juni machte dieses Empfinden Fassungslosigkeit Platz, weil plötzlich doch Babler vorne lag; innerhalb der nächsten Tage gewöhnte man sich voller Optimismus daran. Am 6. Juni wurde das neue Ergebnis nochmals geprüft und bestätigt, so dass nun alles in Ordnung sein sollte. Ist das aber wirklich zutreffend, wenn in Bablers erster Präsidiumssitzung zwar die gute Stimmung gelobt wurde, es aber auch hiess, dass Stimmen versehentlich als Streichungen gewertet wurden. 09.06.2023 07:09:07 [Junge Welt] Demokratieverachtung: Macrons Rentendiktat Als sich Frankreichs Gewerkschaftsführer und Lohnabhängige am Montag auf den einen Tag später folgenden 14. Großkampftag gegen die »Rentenreform« vorbereiteten, suchte ihr sehr katholischer Staatschef sein Heil im Glauben. Mit großem Gefolge stieg er auf den Mont-Saint-Michel, eine Art Gottesthron hoch über den Wassern des Ärmelkanals, wo Benediktinermönche das Millennium der steinernen Abtei und ihrer in den Himmel ragenden Kathedralentürme zelebrierten. Befreit vom unangenehmen Lärm des Protests gegen seine »Rentenreform«, predigte der Staatschef französischen »Universalismus«, der »hier vor tausend Jahren« seinen Ursprung gefunden habe: »Wir sind ein Volk von Erbauern.« 09.06.2023 16:08:03 [Junge Welt] Macron erledigt das Parlament Die parlamentarischen Gehilfen des rechten französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren auch am Donnerstag erfolgreich. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung und ergebene Gefolgsfrau des Staatschefs, verhinderte Debatte und Abstimmung eines Gesetzantrags der Opposition, der die seit Monaten hart umkämpfte »Rentenreform« der Regierung erneut in Frage gestellt hätte. Pivet-Braun bediente sich für ihre in Medien und der Politikszene des Landes überwiegend als schockierend wahrgenommene Entscheidung des Verfassungsartikels 40, der noch nie in der jahrzehntelangen Geschichte der Fünften Republik in irgendeiner Form zu Rate gezogen worden wäre oder gar ein Votum der Abgeordneten verhindert hätte. 09.06.2023 17:55:12 [Junge Welt] Gewalt gegen Gefangene Überfüllung, Gewalt und Suizid. Das sind die drei Schlagwörter, die aus dem diesjährigen Bericht von »Antigone« herausstechen, der italienischen »Vereinigung für Rechte und Garantien im Strafvollzug«. 2022 erreichte die Auslastungsquote der Gefängnisse in Italien demnach 110,6 Prozent. Darunter ist die Lage in den Regionen Apulien (137,3 Prozent), Lombardei (133,3 Prozent) und Ligurien (126,5 Prozent) am gravierendsten. »Ein Jahr zum Vergessen« betitelt »Antigone« deshalb den aktuellen Report. In diesem Jahr sieht es laut der Organisation aber kaum besser aus. 10.06.2023 11:47:51 [Junge Welt] EU wird asylrechtsfreie Zone Stacheldraht statt Carepaket: Rund 24 Jahre arbeitete die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Am Donnerstag abend der traurige Durchbruch – die Innenminister der Mitgliedstaaten stimmten in Luxemburg für eine Aushebelung des Rechtes auf Asyl auf europäischer Ebene. Um die Festung Europa zu sichern, werden Schutzsuchende während ihren Asylverfahren zukünftig in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen oder in sogenannten Drittstaaten interniert, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es »Asylzentren« in Grenznähe geben, von wo aus Geflüchtete direkt abgeschoben werden sollen. 10.06.2023 12:01:58 [Netzpolitik] Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok Geflüchtete berichten, wie sie im Winter nackt im Wald zurückgelassen worden seien, wie Grenzbeamte auf sie geschossen hätten oder sie ins Wasser drängten. Angetan hätten ihnen das demnach Beamte der nationalen Behörden in Serbien, Bosnien oder Ungarn; einige hätten Uniformen von Frontex getragen, der europäischen Agentur für Grenzschutz. Immer wieder geht es auch um Smartphones, die Beamte ihnen abgenommen oder zerstört haben sollen. Von solchen Berichten gibt es inzwischen mehr als 25.000, gesammelt auf einer Website des Border Violence Monitoring Project. 10.06.2023 13:49:34 [Ceiberweiber] Österreich: Gegenwind für Andreas Babler Der Gegenwind ist für den neuen und überraschenden SPÖ-Chef Andreas Babler von Beginn an heftig. Das ist für ihn natürlich auch eine Möglichkeit, sich zu positionieren und mobilisiert Anhänger und Gegner, wie man auch auf Social Media gut sehen kann. Es sollte aber mit offenen und nicht mit gezinkten Karten gespielt werden; dazu einige Details, die man anhand meiner bisherigen Recherchen über Netzwerke und politische Hintergründe noch vertiefen kann. Die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnt vor einem Albtraum, sollte die SPÖ mit Babler auf Bundesebene (wieder) erfolgreich sein. 10.06.2023 13:50:53 [Neues Deutschland] Linksparteien in Spanien sind zur Zusammenarbeit verdammt Das neue spanische Linksbündnis »Sumar« (Summieren) wollte eigentlich nur bis Mittwoch über eine Koalition für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli verhandeln. Die zentrale Frage ist, ob sich die Linkspartei Podemos (Wir können es) doch noch beteiligt. Das wäre dann praktisch eine erweiterte Neuauflage der Linkskoalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es) unter neuen Vorzeichen. Denn die Sumar-Gründerin Yolanda Díaz ist seit dem Abgang des Podemos-Gründers Pablo Iglesias schon UP-Chefin. 10.06.2023 16:05:02 [Achgut] Frankreich: „Reintegriert die Suspendierten!“ Seit Beginn des Jahres 2023 vernahm man in den Medien nur halbgare Aussagen des Präsidenten Macron und seines Gesundheitsministers François Braun. Über die Reintegration des Gesundheitspersonals könne man reden, wenn die Wissenschaftler sich einig seien. Das müsse man dann sehen. Man müsse die Einschätzung der Experten abwarten. Und dann wandte man sich wieder anderen Themen zu. Nicht ohne ab und zu fallen zu lassen, dass die Suspendierten sicher nicht den Personalmangel in den Krankenhäusern und Altenpflegeheimen lösen würden, deren Anzahl sei „peanuts“ im Vergleich zu den offenen Stellen. Und daher hätte das auch nicht Priorität. 10.06.2023 16:28:22 [Neues Deutschland] Wie Frontex die EU-Abschiebemaschine ölt Abgelehnte Asylsuchende sollen klimaneutral und mit »Fesselungstechniken« in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Zur EU-Migrationsabwehr gehört auch die Verbringung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer oder auch in Drittstaaten außerhalb Europas. Bei diesen sogenannten »Rückführungen« soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) nach den Vorstellungen des Europäischen Rats künftig die Mitgliedstaaten stärker unterstützen. Der Begriff meint die Verbringung in das Herkunftsland der Betroffenen – entweder freiwillig oder unter Zwang. 11.06.2023 12:03:04 [Neues Deutschland] Grenzverfahren in der EU: Haft statt Sicherheit Grenzverfahren könnten die Entstehung europaweiter Morias zur Folge haben. Keine Camps wie Moria mehr» – das hatte die EU-Komissarin für Inneres, Ylva Johannson, angekündigt, nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abgebrannt war. Fast drei Jahre später ist klar, was sie damit nicht gemeint hatte: dass Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral untergebracht werden. Was die Innenminister am Donnerstagabend beschlossen haben, bedeutet eine Ausweitung und Professionalisierung der Lagerstrukturen in der Europäischen Union. 11.06.2023 13:57:28 [TAZ] Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos Haftlager an den EU-Außengrenzen, Geflüchtete, die in nur vermeintlich sichere Drittstaaten zurückgebracht werden: Aus menschenrechtlicher Sicht ist das, worauf sich die EU-Innenminister am Donnerstagabend verständig haben, eine Katastrophe. Das Elend der Flüchtlinge dürfte sich noch vergrößern. Aber selbst wenn man die menschenrechtlichen Bedenken beiseitewischt, so wie es SPD und Teile der Grünen-Spitze tun, bleibt die Einigung vom Donnerstagabend ein schlechtes Ergebnis. Denn das, was Europas Flüchtlingspolitik so dringend fehlt – auch aus unterkühlt funktionaler Sicht –, stand in Luxemburg nicht einmal zur Debatte. 11.06.2023 15:58:35 [Ceiberweiber] Österreich: Andi Babler und das Bundesheer Andreas Babler wird als neuer SPÖ-Chef natürlich auch heftig kritisiert. Zum Teil wirkt dieser Gegenwind orchestriert, zum Teil aber ergibt es sich aus früheren Aussagen und daraus, wie er heute zu etwas steht. So gesehen hat er sich manches selbst zuzuschreiben und seine Fans sollten die Hintergründe kennen. Die ÖVP und andere ziehen sich an einer Presseaussendung Bablers vom 3. Februar 2011 hoch, in der er die Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch des Bundesheers forderte. Es ist nicht so simpel, wie es zunächst scheinen mag, denn auch Medien stellen die damaligen Diskussionen in der SPÖ nicht korrekt dar. 12.06.2023 06:58:56 [TAZ] Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts Neun Jahre hat die EU über das neue gemeinsame Asylsystem verhandelt. Am Donnerstag gab es eine vorläufige Einigung. Die Grünen haben dabei der weitreichendsten Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung von 1993 zugestimmt. Die Populisten in der EU konnten sich durchsetzen. Die neue Rechtslage wird zwar nicht ganz ihren Forderungen entsprechen – aber kommt dem sehr nahe. Das war nur möglich, weil fast alle anderen Parteien ihnen in ihrem zentralen Punkt im Prinzip recht gegeben haben: Die Geflüchteten sind das Problem.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (35)
	01.06.2023 07:10:57 [Telepolis] Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: "Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt". 01.06.2023 10:02:45 [Junge Welt] »Friss oder Streik« bei der Bahn Abgelehnt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in den Tarifverhandlungem mit der Deutschen Bahn ein neues Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Die EVG werde nun »im Laufe der nächsten Tage« über die Aufnahme von Streikmaßnahmen entscheiden, sagte Koverhandlungsführer Kristian Loroch in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Deutsche Bahn habe den Verhandlungstisch verlassen, nachdem die Gewerkschaft ihr Angebot am Dienstag abend als »unzureichend« bewertet hatte. 01.06.2023 11:51:46 [Der Freitag] Gegen Armut demonstrieren: Das ist nicht so einfach! Die Proteste der Armutsbetroffenen sind leise geworden. Das hat Gründe: Pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden, chronisch Kranken und Menschen mit psychischen Problemen fällt es schwer, zu demonstrieren. Warum? In Deutschland gibt es ungefähr 14,1 Millionen armutsbetroffene Menschen. Die allerwenigsten von ihnen nehmen an Demonstrationen gegen die politischen Bedingungen teil, die sie in die Armut treiben. Nicht, weil ihnen ihre Lage egal wäre. Sondern weil sie nicht in der Lage sind, auf die Straße zu gehen. 01.06.2023 14:01:36 [Telepolis] Die Bundesregierung und der Mensch als Eine Initiative soll für Fachkräfte sorgen. Sie sagt viel über den Kapitalismus und das Menschenbild aus. Und sie hilft, den globalen Arbeitsmarkt zu verstehen. Zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – die beiden Erfordernisse stellt die neue Regierungsstrategie "Fachkräfteland Deutschland" heraus, was Thema des ersten Teils dieses Kommentars war. Der Sache nach geht es hier um eine Betreuung des Arbeitsmarkts, die dem Anspruchsdenken der Kapitalseite mit äußerstem Respekt begegnet, so die bisherige Analyse. Was alles noch dazugehört, soll im Folgenden erörtert werden. 01.06.2023 15:45:00 [A&W-Blog] Elektronikindustrie – Arbeiter berichten von Zwangsarbeit Aus unserem Alltag sind elektronische Geräte kaum wegzudenken. Die Welt hinter den Produkten ist aber problematischer, als es manchmal scheint. Um Produktionskosten zu reduzieren, werden Elektronikgeräte großteils in Ländern mit geringen Löhnen und schlechten Standards bei Arbeitsrechten hergestellt. Eine aktuelle Studie, welche auf Interviews mit Arbeitern basiert, bietet einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Problemen bei der Fertigung von Elektronikgeräten. Über schlechte Arbeitsbedingungen innerhalb globaler Lieferketten wird laufend berichtet. 01.06.2023 15:50:55 [Junge Welt] Rechte von Lohnabhängigen Ungleich ist Recht Gesetze im Namen von Arbeitern sind doch eher selten. Gewerkschaften haben die Möglichkeit, Recht im Interesse der Lohnabhängigen zu schreiben, nämlich immer dann, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Trotzdem war die Hoffnung groß, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem von der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelten Tarifvertrag die Geltung entziehen könnte. Denn er manifestiert die ungleiche Bezahlung für Leiharbeiter im Vergleich zu Stammbelegschaften. Am Mittwoch hat das Gericht in Erfurt die gängige Tarifpraxis in der Leiharbeit bestätigt. 01.06.2023 18:00:18 [Kontext Wochenzeitung] Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt In drei Branchen verhandelt Verdi derzeit über Löhne: Einzelhandel, Großhandel und private Busbetriebe. Deren Beschäftigte brauchen mehr Geld, denn angesichts der hohen Inflation wird es mit Gehältern von 2.300 oder 2.600 Euro brutto eng am Ende des Monats. "Und für Urlaub kannst du gar nichts mehr ansparen", sagt Funda Kaya. Die 31-Jährige arbeitet bei Kaufland in Stuttgart-Vaihingen und ist mit ihren Kollegen an diesem Streiktag auf den Schillerplatz gekommen, um gemeinsam mit Busfahrern für höhere Löhne zu kämpfen. In einem Pulk stehen die zehn, zwölf Kaufland-Frauen und zwei Männer zusammen, sie tragen gelbe Streikwesten, sie sind aufgeregt. 02.06.2023 06:46:35 [NachDenkSeiten] Gegen falsche Kritik an den Tarifabschlüssen Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. 02.06.2023 09:50:42 [Fluter] Reform oder Formalie? Seit Januar zahlt das Jobcenter statt des sogenannten Hartz IV nun das Bürgergeld aus. Zu Besuch bei Andreas Wallbaum, der seit fast 20 Jahren Arbeitsuchende berät. „Nummer zwei!“, ruft Andreas Wallbaum den vier Wartenden zu, die ein paar Reihen weiter auf den Bierbänken Platz genommen haben und die Zeit am Handy überbrücken. Stefan Garcia, ein freundlicher bebrillter Mann setzt sich gegenüber von Wallbaum an den Biertisch und breitet einen Stapel Dokumente aus. Beim Sprechen überschlägt er sich, er hat heute gleich mehrere Fragen mitgebracht. Er will wissen, ob er als arbeitsloser Freelancer ein Anrecht auf die Weiterbildung hat – die ihm beim letzten Jobcenter-Termin versagt wurde. 02.06.2023 10:17:19 [Kontext Wochenzeitung] Schwäbische Tafel: Symbol der Armut Die Armut wächst. Selbst Lebensmittel werden für immer mehr Menschen unerschwinglich. Sichtbar wird die Misere vor allem vor den Türen der Stuttgarter Tafelläden. Dort stehen die Menschen in langen Schlangen, manchmal um den halben Häuserblock. Der drastische Anstieg an Tafelkunden kam mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Inflation und Preissteigerungen führten dazu, dass weniger produziert wurde, im zweiten Schritt kauften die Supermärkte weniger an. Die Folge: weniger übriggebliebene Lebensmittel für die Tafelläden. 02.06.2023 12:05:29 [Gegen Hartz] Zeitarbeit: Leiharbeiter müssen laut Urteil weniger verdienen Werden Leiharbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt, darf ihr Lohn niedriger sein als der der Stammbelegschaft des Entleihbetriebs. Denn Tarifverträge können für die ersten neun Monate eines Einsatzes unter bestimmten Voraussetzungen vom „Equal Pay“-Gebot abweichen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 143/19). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Konkret wies das BAG eine Leiharbeitnehmerin aus Bayern ab. Sie war von Januar bis April 2017 als Kommissioniererin im Auslieferungslager eines Einzelhandelsunternehmens in Bayern eingesetzt. 03.06.2023 07:29:10 [Arbeit & Wirtschaft] Kehrt der Arbeitskampf zurück? Egal ob Transport-, Gesundheitswesen oder Bildung: In den vergangenen Jahren haben viele Beschäftigte alles gegeben, um die Wirtschaft durch die Krisen zu bringen. Nun schwappt eine Streikwelle über Europa. Wir haben bei Gewerkschaften aus Deutschland und Frankreich nachgefragt: Was ist da los bei euch? Frankreich sieht sich mit der größten Protestbewegung seit 50 Jahren konfrontiert, in Deutschland kam es im März zu einem „Super-Warnstreik“. Geht es in Deutschland in erster Linie um faire Lohnerhöhungen, sehen sich vor allem Frankreichs Beschäftigte mit viel größeren Problemen konfrontiert. Was alle Proteste und Streiks aber eint: Vielen Menschen reicht’s – sie wollen anders arbeiten und leben. 04.06.2023 09:56:43 [TAZ] Betteln im Bahnhof: „Geh doch arbeiten“ Eine Hamburger Amtsrichterin verurteilte einen Obdachlosen, weil er wiederholt im Hauptbahnhof schlief. Manche Bahn-Kunden begrüßen das. Die Frau hat nur darauf gewartet, dass er sie anspricht in seinem weinerlich-unterwürfigen Tonfall, wie ihn nur Junkies drauf haben. „Darf ich Sie etwas fragen, bitte?“ Diese Frage hatte er gerade jemand anderem auf dem Bahnsteig gestellt, direkt vor der Bank, auf der die Frau und ich auf unseren Zug im Bremer Hauptbahnhof warten. Sie ist vielleicht 70, klein, mit rot gefärbten Haaren und sie lauert auf die nächste Frage, damit sie ihm ihre Antwort entgegengiften kann. „Ja, fragen Sie nur“, antwortet sie ausgesucht höflich. 04.06.2023 10:06:43 [Junge Welt] Arbeitsrecht: Bindungslose Betriebe Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht: Die Tarifbindung hierzulande sinkt weiter. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten in der BRD – knapp 49 Prozent – waren 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 hatten noch mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Kollegen einen Tarifvertrag in der Tasche. Die Wirtschaftssektoren mit der aktuell geringsten Tarifbindung sind Fischerei, Land- und Forstwirtschaft (elf Prozent), Gastgewerbe (20 Prozent), Kunst und Unterhaltung (21 Prozent) sowie Grundstücks- und Wohnungswesen (22 Prozent). 05.06.2023 06:59:52 [Gegen Hartz] Bürgergeld: Schuldenfalle bei Jobcenter-Darlehen Der Bezug von Bürgergeld reicht nicht aus, um zusätzliche Anschaffungen wie einen dringend benötigten Kühlschrank oder eine Waschmaschine zu finanzieren. Da es nur in bestimmten Fällen Zuschüsse gibt, bieten die Jobcenter so genannte Darlehen an. Doch damit beginnt die Schulden- und Armutsspirale für Leistungsbeziehende. Hauptursache für Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes: Für etwa jeden fünften deutschen Schuldner war Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Abwärtsspirale in die Schuldenfalle, denn Schulden sind ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche. 06.06.2023 07:16:55 [Junge Welt] Leiharbeitsurteil: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die Leiharbeitstarife sind in Ordnung. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31. Mai entschieden. Zwar verdienen Leiharbeiter 20 oder 30 Prozent weniger als vergleichbare Stammbeschäftigte, aber das ist ohne Bedeutung: Bei Leiharbeit können Tarifverträge nach unten abweichen und sie tun es seit bald zwanzig Jahren. Das hat der Hartz-Gesetzgeber ermöglicht, und die DGB-Tarifgemeinschaft macht davon bis heute Gebrauch. Warum die Gewerkschaften das getan haben und weiter tun, ist schwer zu ermitteln. 06.06.2023 11:58:32 [Makronom] Teilhabe ist, was Arbeit schafft? Kaum ein Text aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommt gegenwärtig ohne Vorschläge zur besseren Teilhabeförderung aus. Doch was verstehen die davon betroffenen Personen eigentlich darunter? Die Förderung sozialer Teilhabe hat sich als eigenständiges Ziel von Arbeitsmarktpolitik etabliert. Jüngstes Beispiel ist die Bürgergeldreform. Doch was ist eigentlich unter sozialer Teilhabe zu verstehen? Dafür habe ich Interviews mit langzeiterwerbslosen Personen geführt und herausgefunden, dass die wahrgenommene soziale Position entscheidend für das individuelle Erleben von Teilhabe ist. 06.06.2023 12:02:34 [Gegen Hartz] Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf Alleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen. Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit zur “Totalsanktion” seitens der Jobcenter zur Schikane missbraucht. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 12 AS 2046/22) klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt. 06.06.2023 17:42:38 [Neues Deutschland] Lokführer gründen Genossenschaft Die GDL setzt mit ungewöhnlicher Maßnahme Bahn unter Druck. Während die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn AG noch laufen, betritt nunmehr ein weiterer Akteur die aktuelle tarifpolitische Bühne im Schienenverkehr. Die mit der zum DGB gehörenden EVG in erbitterter Konkurrenz stehende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Montagnachmittag in Berlin ihre Forderungen für die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen bekannt gegeben. 07.06.2023 07:12:13 [Sozialismus Aktuell] Verteilungskämpfe, Streiks und Aufwind für die Gewerkschaften Corona, Krieg, Klimakrisen: Die Liste der aktuellen, menschengemachten Katastrophen ist lang. Diese Verwerfungen gehören auch in Europa zum Alltag. Neu ist zudem die Rückkehr der Kämpfe um Lohn und Arbeitsbedingungen, die teils mit heftigen Streiks ausgetragen und entschieden werden. So legen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien in diesem Frühjahr Streiks das öffentliche Leben lahm. Hauptgründe sind das massive Absenken der realen Einkommen infolge der Preisexplosion, aber auch Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und – wie in Frankreich – die Verschlechterungen bei den Altersrenten. 07.06.2023 07:34:19 [Junge Welt] Gewerkschaftspolitik: GDL gründet Leiharbeiterbude Berlin: Lokführergewerkschaft stellt Tarifforderung vor und will mittels Genossenschaft ins Personaldienstleisterbusiness einsteigen. Sie halten es für einen großen Clou an ihrem »großen Tag«. Monatelang vorbereitet, beinahe klandestin. Montag nachmittag war es soweit: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nicht nur fünf Kernforderungen für die im Herbst anstehende Tarifrunde mit der Deutschen Bahn AG (DB) präsentiert, nein, ferner eine – Achtung, Wortspiel – »bahnbrechende Idee«. Und der Einfall? Die im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisierten GDL steigt ins Geschäft der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung ein. 07.06.2023 10:16:41 [Kontext Wochenzeitung] Billigarbeit abgesegnet Da haben in den Leiharbeitsfirmen wohl die Sektkorken geknallt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Es ist okay, Zeitarbeiter per Tarifvertrag schlechter zu bezahlen als Festangestellte. Damit schützt es einen großen Markt für Billigarbeit. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war mit einiger Spannung erwartet worden, denn im vergangenen Dezember hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt: Wenn Zeitarbeiter per Tarifvertrag schlechter als die Stammbelegschaft entlohnt werden, muss es einen angemessenen Ausgleich geben. Und der wiederum muss per Tarifvertrag festgelegt sein. Wer also 30 Prozent weniger Lohn bekommt, muss dafür beispielsweise mehr Urlaub erhalten oder mehr Überstundenzuschlag. 07.06.2023 14:02:59 [Telepolis] Wo bleibt der Sozialprotest 2.0? Mit Andreas Ehrholdt ist ein wichtiger Protagonist der Sozialproteste gegen die Agenda 2010 gestorben. Kurze Zeit war er deren Gesicht. Was bleibt von "Schluss mit Hartz IV – heute wir morgen ihr"? "Schluss mit Hartz IV, denn heute wir und morgen ihr" – diesen Satz schrieb Andreas Ehrholdt im Juli 2004 auf selbst gefertigte Plakate, mit denen er zu Demonstrationen in Magdeburg aufrief. Damit wurde er im Spätsommer und Herbst 2004 für kurze Zeit zum Medienstar. Denn aus den Protesten in Magdeburg entwickelte sich in wenigen Wochen in Ostdeutschland eine Protestbewegung gegen die Einführung von Hartz IV. In der Hochphase gingen dort in allen größeren Städten Tausende Menschen auf die Straße. 07.06.2023 16:09:54 [Achgut] Arbeitsmarkt im Mai: Viele ungelernte Migranten Dieses Mal ließ Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, ihren Adlatus die vermeintlich frohe Botschaft verkünden: „Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich”, sagt Daniel Terzenbach, seines Zeichens Mitglied des Vorstandes in der Frankenmetropole. Immer wenn ich diese ewig gleichen Zeilen lese, möchte ich mein Jackett überstreifen, in die Regensburger Straße in Nürnberg pilgern und den Herren und der Dame erzählen, dass ihre Arbeitslosenzahlen Unfug sind. 07.06.2023 18:09:28 [N-TV] Was brasilianische Pflegekräfte an Deutschland stört (Anm. v. NNE: Was brasilianische Pflegekräfte an Deutschland stört? Die Arbeitsbedingungen sind zu schlecht. Sieh an, wer hätte das gedacht!) Artikeltext: Arbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock wollen in Brasilien Fachkräfte anwerben. Man wolle dabei sehr "sensibel" vorgehen und nicht zu viele Pflegekräfte abwerben. Die Gefahr ist eher eine andere: dass kaum einer nach Deutschland will. "Kluge Köpfe und helfende Hände", das ist das Mantra von Hubertus Heil. Deutschland brauche jeden, der gut qualifiziert ist. Auch in Brasilien betont der Arbeitsminister diesen Ansatz. 08.06.2023 06:50:12 [Arbeitermacht] TVStud: Bald Lohnkampf an den Unis? Frischer Wind weht durch die Uniflure in der Bundesrepublik. Seit Semesterstart ist die Initiative TVStud für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte unterwegs und versucht studentische Hilfskräfte zu organisieren. Das Ziel: Im Herbst diesen Jahres soll zusammen mit den Beschäftigten von TV-L gestreikt werden. Denn die Arbeitsbedingungen sind mehr als schlecht, wie das Forschungsprojekt „Jung, akademisch, prekär?“ vom Institut für Arbeit und Wirtschaft Bremen in Kooperation mit ver.di und GEW belegt. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 30. Januar 2022 bis zum 22. Juli 2022 über 11.000 studentische/wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutoren zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitsbedingungen befragt. 08.06.2023 07:05:19 [Brave New Europe] Open letter s to EU labour ministers on the Platform Work Directive Ministers of Labour of the European Union, we, French platform workers, are aware of the arguments used by the French Labour Minister, Olivier Dussopt, and the teams from France’s Permanent Representation in the Council of the European Union to destroy the directive on the rights of platform workers. We have learned that they are promoting the French system, which is based on the organisation of a framework for social dialogue between platforms and platform workers. 08.06.2023 13:58:11 [Zeit Online] SOS-Kinderdorf vertuschte laut Bericht jahrzehntelang Missbrauch (Gesellschaft): Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf hat einem internen Untersuchungsbericht zufolge jahrzehntelang Vorfälle von Betrug und sexueller Gewalt gegen Kinder, teils mit folgenden Kinderschwangerschaften, in ihren Einrichtungen vertuscht. Die Organisation verschwieg laut dem Bericht einer Sonderkommission seit den 1980er-Jahren "schwerwiegende Vorwürfe des Missbrauchs" von Minderjährigen in mehreren Ländern. Demnach wurden "Skandale verschleiert, Beweise vernichtet und Mitarbeiter eingeschüchtert", die auf die Missstände hinwiesen. 08.06.2023 14:12:52 [Heise] Rückkehr aus Homeoffice: Google erhöht Druck auf Mitarbeiter Google erhöht den Druck auf seine Mitarbeiter, aus dem Homeoffice wieder zurück in die Büros zu kommen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Demnach beabsichtigt der Konzern, Anwesenheiten im Büro in die Leistungsbeurteilung einfließen zu lassen. Zudem sollen "Erinnerungen" an Mitarbeiter versendet werden, die weniger im Büro anwesend sind. Google verspricht sich von der Rückkehr aus dem Homeoffice nach der Pandemie eine Stärkung der persönlichen Zusammenarbeit. In einer Rundmail von Googles Chief People Officer Fiona Cicconi an alle Google-Mitarbeiter kündigte der Konzern am Mittwoch die beabsichtigten Maßnahmen an. 09.06.2023 10:15:21 [NachDenkSeiten] Bildungs-Notstand Der desolate Zustand des deutschen Schulwesens ist offenkundig. Laut neuester IGLU-Studie vom April 2023 hat ein Viertel der deutschen Viertklässler größte Schwierigkeiten damit, Texte sinnentnehmend zu lesen und relevante Informationen zu erfassen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 17.5.2023, S. 5). Ähnliche Defizite zeigen sich u.a. auch in Mathematik und einigen weiteren Fächern (vgl. PISA-Studien). Wichtig: Diese Defizite hängen hochgradig mit der sozialen Herkunft der Kinder und der völlig mangelhaften Bildungs-, Migrations- und Integrationspolitik zusammen. 09.06.2023 14:20:37 [Junge Welt] Arbeitskampf: Pfeifen, Trommeln, Lohnplus Lautes Pfeifen. »Können Sie den Anfang bitte noch mal wiederholen? Es war gerade viel zu laut hier!« ruft Tobias Morchner in sein Telefon. Der Verdi-Pressesprecher vom Landesbezirk Niedersachsen/Bremen steht am Donnerstag auf dem Hannoveraner Goseriedeplatz neben der Bühne und erklärt gegenüber junge Welt, dass Gewerkschaftskollegin Sabine Gatz gerade auf selbiger steht. Rund 1.500 Beschäftigte des Einzel- und Großhandels haben sich am Vormittag zur zentralen Streikkundgebung versammelt, wird die Verdi-Verhandlungsführerin im Einzelhandel im jW-Gespräch einige Minuten später erklären, immer wieder von lautem Pfeifen und Trommeln begleitet. 09.06.2023 16:05:38 [Neues Deutschland] Wie der Mindestlohn wirkt Löhne: Was Regulierung und Personalmangel im Gastgewerbe ausgelöst haben. Wer am Wochenende in den Biergarten geht, ist zu Gast bei einer Branche, in der besonders niedrige Gehälter eine lange Tradition haben. Doch nach den Pandemie-Lockdowns hat sich etwas verändert in Kneipen und Hotels. Tarifexperten sprechen von »außergewöhnlichen Lohnsteigerungen« im Gastgewerbe – und die gab es auch anderswo. Die Entwicklung zeigt, wie Regulierung in Kombination mit Arbeitskräfteknappheit wirken kann. 09.06.2023 17:51:27 [Telepolis] Er lebe hoch, der tote Lumpenprolet! Linke feiern postum "Deutschlands bekanntesten Langzeitarbeitslosen". Das zeigt ihren Bankrott – politisch und menschlich. Denn Leben und Tod von Arno Dübel waren tragisch. Deutschlands bekanntester Langzeitarbeitsloser, Arno Dübel, ist gerade einmal 67 Jahre alt geworden. Als wäre das für ihn nicht schon doof genug, bekam er in den vergangenen Tagen auch noch die Nachrufe allerlei Linker hinterhergeworfen. Sie hatten denselben Grundtenor: Arbeit ist irgendwie Mist. Gut, dass wenigstens einer von uns den Mut aufgebracht hat, sie konsequent zu verweigern! 10.06.2023 14:06:52 [WSWS] Weselsky verwandelt Lokführergewerkschaft GDL in Leiharbeitsfirma Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat am 23. Januar eine Genossenschaft namens Fair Train e.G. gegründet. Zu den sieben ersten Mitgliedern zählen GDL-Chef Claus Weselsky und sein designierter Nachfolger Mario Reiß. Es handelt sich um eine Leiharbeitsfirma, die Lokführer künftig an Eisenbahnverkehrsunternehmen verleihen soll. Die GDL wolle damit „neue Maßstäbe setzen“, erklärte Weselsky am 5. Juni. An diesem Tag wurde das Projekt zusammen mit den neuen Tarifforderungen zuerst auf einer GDL-Mitgliederversammlung und anschließend vor der Presse in Berlin vorgestellt. 11.06.2023 16:06:00 [TKP] Schutz vor Manipulation (Gesellschaft): Manipulation bestimmt unser Leben von Kindheit an. Erziehung, Familienkonstellation, Gesellschaftsnormen, Schulausbildung, Freundeskreis und Medien beeinflussen maßgeblich unser Denken und unser Verhalten. Da wir als sensible Sozialwesen von unserer Umgebung akzeptiert, respektiert und integriert werden wollen, übernehmen wir die meisten Anweisungen und Ansichten nahezu kritiklos, obwohl sie uns nicht immer gefallen. Die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft will einfach dazugehören, mit dem Mainstream mitschwimmen. Durch diese bequeme Haltung erleben wir auch ziemlich angenehme Vorteile.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (99)
	01.06.2023 07:14:25 [Anti-Spiegel] USA erlauben Kiew den Beschuss Moskaus mit westlichen Waffen Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. 01.06.2023 07:23:42 [NachDenkSeiten] Der Krieg in der Ukraine und das westliche Mantra des „As long as it takes“ Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont. 01.06.2023 07:31:37 [RT DE] Der Westen und seine lose Kiewer Kanone Von Monat zu Monat muss mehr Aufwand betrieben werden, um die ukrainische Weste weiß erscheinen zu lassen, und die ukrainische Seite gibt sich immer weniger Mühe, daran mitzuwirken. Jetzt ist das für den Westen ein propagandistisches Problem; es kann aber noch viel mehr werden. Im Englischen gibt es den Begriff "loose cannon", eine lose Kanone. Er bezieht sich auf Kriegsschiffe aus Holz, die Kanonendecks knapp über der Wasseroberfläche hatten. Löste sich eine Kanone aus ihrer Verankerung und geriet ins Rutschen, konnte sie die Bordwand durchschlagen und womöglich das ganze Schiff zum Sinken bringen. 01.06.2023 10:00:57 [Brave New Europe] Putin’s invasion of Ukraine was a war of choice, not necessity ‘Did Putin have ‘other options’ on Ukraine?’ asked Ray McGovern, ex-CIA analyst and long-time anti-war activist. His question was directed at the signatories of a recent statement in the New York Times calling for an urgent diplomatic initiative ‘to end the Russia-Ukraine war before it destroys Ukraine and endangers humanity.’ Whilst welcoming this intervention by a group of distinguished former US national security officials, McGovern queried their assumption that invading Ukraine was just one of Putin’s options in February 2022. 01.06.2023 11:50:10 [Infosperber] England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran Unter dem Titel «Aufregung um Uran-Munition für Kiew» berichtete unter anderen die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», dass Grossbritannien der Ukraine panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält, für seinen Kampfpanzer liefern will. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am 22. Mai mit. Die IPPNW, ein Zusammenschluss von Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs, kritisiert den Einsatz von DU-Munition, weil sie zu «toxischen und radiologischen Langzeitschäden» führe. Dies sei auch im Irak der Fall gewesen, wo die USA in den Golfkriegen von 1990/91 und 2003 grosse Mengen dieser Geschosse einsetzten. 01.06.2023 11:55:14 [RT DE] Freundliche Übernahme: Was kostet die Ukraine? Die westlichen Unterstützer Kiews, allen voran die Staaten der G-7 und die Europäische Union (EU), sorgen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 mit riesigen Mitteln dafür, dass die Ukraine kampf- und wirtschaftlich überlebensfähig bleibt. Die finanzielle und militärische Unterstützung der USA betrug im Februar rund 71 Milliarden Euro, die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Mai rund 53 Milliarden Euro. Deutschland hatte hieran einen Anteil von knapp 17 Milliarden Euro. Diese enormen Summen könnten aber erst der Anfang sein. 01.06.2023 13:52:42 [Amerika 21] Soziale Organisationen in Kolumbien fürchten Eskalation des Krieges Mehr als 40 soziale Organisationen aus den kolumbianischen Departamentos Meta, Caquetá und Guaviare haben ihre "Besorgnis" über die Aussetzung des Waffenstillstands zwischen der Regierung und dem Zentralen Generalstab (EMC) der Farc-EP geäußert. Die Entscheidung werde "mehr Gewalt" in diese Gebiete bringen, warnen sie. Die Linksregierung von Präsident Gustavo Petro hatte am 22. Mai informiert, dass sie den bilateralen Waffenstillstand mit der Farc-Dissidentengruppe in den Departamentos Meta, Caquetá, Guaviare und Putumayo aussetzt "und alle offensiven Operationen reaktiviert werden". 01.06.2023 14:00:13 [DFG-VK] Kriegsübung „Air Defender“: Friedensgesellschaft warnt vor Eskalation 10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge sollen vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert nun Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. 01.06.2023 14:08:10 [Junge Welt] Krieg in Osteuropa: Kurz vor dem Losschlagen Russland und die Ukraine haben ihre gegenseitigen Raketenangriffe fortgesetzt. Am Dienstag trafen ukrainische Raketen ein Dorf in der »Volksrepublik« Lugansk, wo nach Behördenangaben fünf Menschen getötet wurden. Andere Angriffe galten der Stadt Schebekino im Bezirk Belgorod sowie mehreren Ölverarbeitungsanlagen in der südrussischen Region Krasnodar. Hier entstand nach russischen Angaben nur geringer Sachschaden. Am Dienstag hatte die Ukraine ihren bisher umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau gestartet. 01.06.2023 17:54:11 [Overton-Magazin] Der amerikanische Krieg gegen den Terror Es ist keineswegs abzusehen, wie viele Menschen bereits im Krieg in der Ukraine getötet wurden. Es handelt sich vorwiegend um Soldaten und zunehmend Söldner und freiwillige Milizenkämpfer auf beiden Seiten, die in den Gräben, Gebäuden, Panzern und Stützpunkten im Artilleriehagel, durch Drohnen oder Raketen sterben. Das unterscheidet den Ukraine-Krieg deutlich von den asymmetrischen Kriegen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Gab es im Ersten Weltkrieg noch deutlich mehr Opfer unter den Soldaten als bei den Zivilisten, hatte sich das mit dem Luftkrieg im Zweiten Weltkrieg umgedreht. 02.06.2023 06:56:01 [Telepolis] Was Kriege wie in der Ukraine wirklich kosten Der Stellvertreterkrieg vernichtet Menschen und Geld. Er stellt Geopolitik über Leben. Über die wahre Dimension der Kosten und ihre Profiteure. Kriege sind ein Krebsgeschwür. Sie sind eine einzige Belastung für die Weltgemeinschaft und das friedliche Zusammenleben. Das gilt natürlich auch für den Überfall Russlands auf die Ukraine, der sich längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgewachsen hat. Denn ohne die Unterstützung vom Westen, insbesondere aus den USA, würde die Ukraine militärisch und gesellschaftlich kollabieren. 02.06.2023 09:53:56 [Telepolis] Starlink: Ukrainisches Militär kann weiterhin auf Elon Musks Satelliten bauen Der Milliardär Elon Musk hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ein gespaltenes Verhältnis zum Krieg in der Ukraine. Erst stellte er der ukrainischen Armee sein Satellitensystem Starlink zur Verfügung, dann hatte er Bauchschmerzen damit – aber letztlich siegte das Geschäft. Am Donnerstag teilte das US-Verteidigungsministerium mit, einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen SpaceX von Elon Musk über die Nutzung von Starlink durch das ukrainische Militär geschlossen zu haben. 02.06.2023 10:05:32 [RT DE] Moskau wehrt psychologischen Angriff der Ukraine ab Am frühen Dienstagmorgen sind in Moskau und im Moskauer Umland mehrere Drohnen gesichtet worden. Die Drohnen trafen die oberen Stockwerke der Wohnhäuser an den Straßen Profsojusnaja und Atlassowa. Wie die Notdienste meldeten, seien im ersten Fall die Fassade und die Verglasung des Gebäudes beschädigt worden, im zweiten Fall sei es zur Zerstörung der Fassade und der Fenster in den oberen Stockwerken gekommen. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin bestätigte den Drohnenangriff. Sobjanin erklärte, dass die angegriffenen Häuser "geringfügig beschädigt" wurden. 02.06.2023 12:01:55 [Global Research] Europäisches Parlament schließt sich dem Weg der Militarisierung an Die Europäische Union befinde sich „im dringenden Kriegsmodus“, sagte Josep Borrell , der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Der Mann habe die Wahrheit gesagt, da die Europäische Union bisher keine diplomatischen Schritte unternommen habe Versuch, in Russlands Krieg gegen die Ukraine einzugreifen. Im Gegenteil: Die EU ist fest entschlossen, immer mehr und schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern, deren militärischer Sieg über Russland als einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden angesehen wird. 02.06.2023 13:50:46 [Lost in EUrope] Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? Präsident Selenskyj beschwört sie, die EU zitiert sie, auch Kanzler Scholz führt sie im Munde. Doch was steht eigentlich im ukrainischen Zehn-Punkte-Plan, genannt „Friedensformel“? Eine Recherche. Alle wollen Frieden in der Ukraine, heißt es. Doch die Friedensinitiativen, die der Papst, Brasiliens Präsident Lula oder Chinas Xi ins Gespräch gebracht haben, stoßen auf höfliche Ablehnung. Zu vage, zu einseitig und unrealistisch, heißt es in Kiew und Brüssel. Außerdem gebe es ja bereits die ukrainische „Friedensformel“ – das sei die beste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. 02.06.2023 14:18:58 [GlobalBridge] Die USA „verteidigen“ die Demokratie ...und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien. Präsident Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten die „Demokratien“ im Kampf gegen die „Autokratien“ anführen, um eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Seine Regierung aber hat im Jahr 2022 Waffenverkäufe an fast drei Fünftel der autoritären Länder der Welt genehmigt. Das geht aus einer neuen Analyse hervor, die vom Mitbegründer des «Security Policy Reform Institute», Stephen Semler, durchgeführt und in «The Intercept» veröffentlicht wurde. 02.06.2023 15:58:25 [Overton-Magazin] Wieder Angriffe auf Russland, der Westen scheint dies zu begrüßen Schon wieder haben heute ab 3 Uhr in der Früh das Russische Freiwilligenkorps (RDK), das Teil der ukrainischen Streitkräfte ist, und die Legion Freiheit Russlands, angeblich Teil der Internationalen Legion der Ukraine bzw. der Fremdenlegion, die dem Verteidigungsministerium untersteht, mehrere Versuche unternommen, in Russland einzudringen. Vorbereitet und unterstützt wurden sie durch Artillerie- und Granatenbeschuss auf russische Grenzdörfer. 02.06.2023 16:10:45 [RT DE] USA schieben ukrainische Offensive auf Der Kommunikationsdirektor des US-Sicherheitsrats John Kirby hat bekannt gegeben, wann die viel gepriesene ukrainische Offensive, die die russische Armee ganz sicher in die Knie zwingen soll, endlich zu erwarten sei: Die Offensive beginne sicher in diesem Sommer. Mit gleichem Erfolg hätte Kirby ankündigen können, dass die Offensive unvermeidlich in diesem Jahr oder in den nächsten fünf Jahren kommt. Vergleicht man die vergangenen Behauptungen der sprechenden Köpfe im Westen mit den heutigen, fällt eine ausdrückliche Verschwommenheit von Formulierungen auf. 02.06.2023 17:47:50 [Telepolis] Ukraine-Krieg: Kommt der Frieden durch Drohnen oder Diplomatie? Während nach wie vor unklar ist, wie und wann eine seit Langem angekündigte ukrainische Offensive gegen die russischen Truppen im Land beginnen wird, eskaliert der Luftkrieg zwischen den beiden Staaten. Nach Angaben der ukrainischen Seite gab es im Mai jede Nacht Angriffe mit militärischen Drohnen und anderen Flugwaffen. Auch aus dem Westen Russlands wurden wieder Drohnenangriffe gemeldet. Die russischen Behörden machen die ukrainische Seite dafür verantwortlich. 02.06.2023 18:02:13 [VoltaireNet] Westen lehnt Frieden in der Ukraine ab Im Namen Chinas kam Li Hui, um dem Westen vorzuschlagen, seine Fehler zuzugeben und Frieden in der Ukraine zu schließen. Diese Analyse ist zutreffend und begründet. Aber der Westen hörte nicht auf ihn. Er verfolgt unerbittlich das Narrativ, das er während des Kalten Krieges entwickelt hat: Die Westmächte sind Demokraten, während die anderen, alle anderen, es nicht sind. Sie werden ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch wenn die Ukraine kaum noch Soldaten hat und bereits vor Ort verloren hat. 03.06.2023 07:15:17 [Telepolis] Kann der westdeutsche Nato-Beitritt Vorbild für die Ukraine sein? In Vorbereitung auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius arbeiten die Mitgliedsstaaten derzeit einen mittelfristigen Plan aus, um der Ukraine weiterhin praktische militärische Hilfe zu leisten, einschließlich garantierter Waffenlieferungen. Langfristiger soll es in den Gesprächen um einen Plan zu einem schrittweisen Nato-Beitritt der Ukraine gehen. Als Vorbild könnte das historische Beispiel Westdeutschland dienen. Seit über einem Jahr befindet sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg mit einem übermächtigen Gegner. 03.06.2023 07:26:27 [Brave New Europe] Who are the far-right Russian groups fighting on Ukraine’s side? Reports of an armed incursion in Russia’s Belgorod region, right on the Ukrainian border, surfaced last week. In a joint conference, the Freedom of Russia Legion (LSR) and Russian Volunteer Corps (RDK), two paramilitary groups of Russians fighting against Russia on the Ukrainian side, claimed responsibility for the attack, which killed one civilian and prompted the evacuation of nine Russian villages. They declared their goals had been to “liberate Russia”. A spokesperson for Ukrainian military intelligence, Andriy Yusov, said that the Belgorod operation was an effort by the LSR and RDK to create a ‘security zone’ inside Russia to protect Ukrainian civilians. 03.06.2023 10:09:44 [NachDenkSeiten] Wie der Tod den Krieg überlebt Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ verwüstet Länder und Leben. Die guten Nachrichten zuerst. Im Mittleren Osten spricht man wieder miteinander, aus langjährigen Gegnern werden Partner. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben ihren Konfrontationskurs verlassen und nehmen wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Vorbereitet wurde die Annäherung von Irak und Oman, zwei arabische Staaten am Persischen Golf, die mit beiden Ländern verbunden sind. Russland, seit 2015 in Syrien militärisch aktiv, drängt seit 2019 auf ein Kollektives Sicherheitskonzept für die Persische Golfregion. 03.06.2023 11:45:33 [Perspektive] Personalnot bei der Bundeswehr Um das mehr oder weniger offen erklärte Ziel deutscher Politiker zu erreichen, die Bundeswehr wieder kriegsfähig zu machen, sind nicht nur neue Panzermodelle und Kampfjets notwendig. Es braucht auch Soldaten. Unabhängig von der seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wieder aufgekommenen Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr schon seit geraumer Zeit massive Probleme, überhaupt genug Bewerber zusammenzukratzen, um die derzeitige Größe ihres Kerns aus Berufssoldaten zu stabilisieren – ganz zu schweigen davon, ihn auszubauen. 03.06.2023 11:59:28 [RT DE] Warum ukrainische Streitkräfte keine Gegenoffensive einleiten Nach der Befreiung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut) ist die Front vorübergehend zum Stillstand gekommen. Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Offensive bisher aufgeschoben und beschränken sich auf Aufklärungsgefechte. "RIA Nowosti" berichtet über mögliche Gründe für diese Unentschlossenheit. Die überlebenden Gruppen der ukrainischen Streitkräfte bahnten sich ihren Weg aus der Stadt über von Artillerie und Flugzeugen gesprengte Straßen. Die "Fortezija Bachmut" (Festung Bachmut), wie es in den ukrainischen Medien hieß, ist nach monatelangen Kämpfen gefallen. 03.06.2023 14:02:37 [RT DE] Der IStGH und seine Rolle für die NATO Ob es um militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten oder vom Westen angestiftete Bürgerkriege in Afrika geht, fast immer mit von der Partie ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Natürlich immer auf der Seite "der Guten". Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen "Menschenrechts"-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anfängliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erfüllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten. 03.06.2023 15:55:18 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Atomare Aufrüstung an unserer Grenze Die Streitkräfte des NATO-Gründungsmitglieds Norwegen arbeiten schon seit Jahren eng mit denen des Neumitglieds Finnland und des NATO-Anwärters Schweden zusammen. Dazu gehört, daß Soldaten des westlichen Kriegsbündnisses längst auf finnischem und auch auf schwedischem Boden Militärübungen in Serie durchführen, beispielsweise bei regelmäßigen Großmanövern wie »Cold Response« oder der seit Montag laufenden »Arctic Challenge Exercise«, an der sich rund 150 NATO-Kampfflugzeuge beteiligen – neben deutschen und britischen »Eurofighter«-Jets auch die in den USA gefertigten Kampfflugzeuge vom Typ F-15, F-16, F-18 und F-35. 03.06.2023 17:30:33 [Telepolis] Deutsch-Französischer Krieg: Die erste Schlacht der Moderne Erste moderner Großkrieg war von beiden Seiten gewollt. Dominanz in Mitteleuropa sollte gewaltsam erreicht werden. Doch Frankreich unterlief eine verheerende Fehleinschätzung. Teil 1: Mit den Frieden von Frankfurt am 10. Mai 1871 endete der Deutsch-Französische Krieg. Die Ratifizierung durch die Parlamente beider Seiten erfolgte wenige Tage später. Die Vereinbarung entsprach in den Kernpunkten den bereits in Versailles ausgehandelten Friedens-Präliminarien. [Die Originaltexte beider Verträge sind auf Wikipedia nachzulesen: Friedens-Präliminarien (Wikisource, 1871a) und Friedensvertrag (Wikisource, 1871b). 04.06.2023 07:17:17 [Tichys Einblick] Die Ukraine ist de facto bereits in der Nato Ein Dokument aus dem März 2023, das dem Autor und der TE-Redaktion vorliegt, zeigt, dass die F-16-Schulung ukrainischer Piloten lange vor der Ankündigung Präsident Bidens begann. Bisher war wiederholt berichtet worden, dass jenseits der Frage, weniger ob, sondern wann moderne westliche Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert werden, die Ausbildung von ukrainischen Piloten für solche Kampfjets bis zu einem Jahr dauern würde. Das sieht nun in einem US-Dokument aus dem März 2023, das dem Autor und der TE-Redaktion vorliegt, ganz anders aus. 04.06.2023 10:08:33 [VoltaireNet] Die Reorganisation der russischen Armeen Inmitten des Ukraine-Konflikts beschloss die Russische Föderation, die Reorganisation ihrer Armeen zu vollenden. Es ist eine riesige Aufgabe, die seit der Auflösung der Sowjetunion und der darauffolgenden völligen Anarchie bewältigt wurde. Trotz der sehr ernsten Probleme, die im vergangenen Jahr aufgetreten sind, sukzessive mit der Entsendung junger Menschen an die Front ohne militärische Ausbildung, dann mit Verzögerungen bei der Versorgung bestimmter Einheiten, ist eine Professionalisierung des Systems bereits deutlich erkennbar. 04.06.2023 14:17:32 [Antikrieg] Unmögliche Dinge glauben Die endlose erbitterte Feindschaft gegen Putin und Russland hat dazu geführt, dass sich eine selbst erdachte Realität verselbständigt hat und letztlich zu einer Illusion geworden ist. Der jüngste G7-Gipfel sollte erstens als die Gestaltung eines Schlachtfelds im "Krieg der Narrative" verstanden werden, dessen wichtigste "Front" heute das Beharren des Teams Biden ist, dass nur eine "Realität" - die von den USA geführte "Rules"-Ideologie (und nur diese) - vorherrschen kann. Und zweitens, um deutlich zu machen, dass der Westen in diesem Krieg gegen die andere "Realität" "nicht verliert". Diese andere Realität ist das multivalente "Anderssein", das ganz offensichtlich weltweit immer mehr Anhänger findet. 04.06.2023 16:06:07 [RT DE] Westliche Politiker sehen in Weltkriegsgefahr nur ein Glücksspiel Dass Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine bislang noch keine Atomwaffen eingesetzt hat, wird vom Westen als Schwäche angesehen. Bisherige Drohungen seien nur Bluff gewesen, lautet die vorherrschende Meinung in der Biden-Administration. Ein beispiellos gefährliches Glücksspiel. Trotz vielfacher Warnungen aus Russland, dass die militärische Unterstützung der Ukraine einen Weltkrieg auslösen könnte, lässt sich US-Präsident Joe Biden nicht von seinen Plänen abbringen. Dies berichtet der "Focus" am Freitag mit Verweis auf einen Artikel der "Washingtoin Post". 04.06.2023 16:13:00 [Overton-Magazin] Der Westen unterstützt Angriffe auf Russland, will aber nichts damit zu tun haben Es sind seltsame Ausflüchte, die westliche Regierungen wie die Deutschlands und der USA verwenden, wenn es um ukrainische Angriffe auf Ziele auf russischem Territorium geht. Neben dem Beschuss fortwährenden Beschuss der beiden „Volksrepubliken“ und der Krim, häufen sich die Angriffe auf die russischen Grenzgebiete mit Raketen, Drohnen und militanten Gruppen, jetzt haben am 30. Mai Drohnen zum zweiten Mal Moskau erreicht, dort allerdings nur leichten Schaden verursacht. 04.06.2023 16:18:24 [RT DE] Der Krieg der selbst gewählten Gedankenlosigkeit Der Krieg hat mich in den vergangenen gut 50 Jahren immer wieder beschäftigt. Ich meine damit sowohl Kriege der jüngeren Zeit, die über den ganzen Globus verteilt stattfinden, als auch den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Es hat bis in die Gegenwart hinein gedauert, um zu verstehen, wie Deutschland immer wieder mit Krieg in Kontakt kommt. Als ich in jungen Jahren politisiert wurde und mich selbst mit friedenspolitischen Themen zu befassen begann, war der Krieg für mich immer ein Mysterium, da ich das Prinzip des gegenseitigen Tötens nicht verstehen konnte und wollte. Wie man eben so denkt im jugendlichen Alter und mit der Überzeugung, ewig leben zu können. 04.06.2023 17:46:16 [RT DE] NATO plant einen direkten Krieg gegen Russland Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der "Verteidigung" der NATO-Länder. Dennoch protestierten die europäischen Steuerzahler, auf deren Kosten dieses Festmahl stattfand, nur selten gegen die Aggression der NATO. 05.06.2023 07:05:11 [Telepolis] Immer mehr Staaten wollen Frieden in der Ukraine – warum die USA nicht? Der Kurs Washingtons steuert an den Rand eines atomaren Weltkriegs. Selbst einige Nato-Staaten streben Richtung Verhandlungen, ganz zu schweigen vom Globalen Süden. Auch in den USA nimmt der Druck zu. Als Japan die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Indiens und Indonesiens zum G7-Gipfel in Hiroshima einlud, gab es einen Hoffnungsschimmer, dass das ein Forum für die aufstrebenden Wirtschaftsmächte aus dem globalen Süden sein könnte, um ihr Eintreten für den Frieden in der Ukraine mit den wohlhabenden westlichen G7-Ländern zu diskutieren, die mit der Ukraine militärisch verbündet sind und sich bisher gegenüber Friedensappellen taub gestellt haben. 05.06.2023 07:24:32 [RT DE] Die Ukraine geht zum klassischen Terrorismus über In der Nacht auf Donnerstag haben die russischen Streitkräfte gemeinsam mit den Verbänden des Inlandsgeheimdienstes FSB drei Versuche ukrainischer Militärs zurückgeschlagen, ins Gebiet Belgorod einzudringen. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, versuchten Kiews Truppen gegen 3 Uhr nachts Moskauer Zeit mit bis zu zwei Panzergrenadierkompanien, verstärkt durch Panzer, auf das Territorium des Gebiets in der Nähe der Siedlung Nowaja Tawolschanka und des Grenzübergangspunktes Schebekino einzudringen. Der Angriff wurde mithilfe der Luftstreitkräfte des Wehrkreises West zurückgeschlagen. 05.06.2023 10:15:59 [Infosperber] «In der Ukraine kommt es zu einem endlosen Stellungskrieg» Keine Seite werde ihre militärischen Ziele aufgeben. An den Fronten entscheide die Artillerie und nicht Kampfflugzeuge. Die drei Hauptakteure des Krieges sind Russland, die Ukraine und die USA mit deren Verbündeten in Europa. Ich analysiere zuerst das Befinden und die Kriegsziele dieser drei Akteure. Die angegriffene Ukraine ist in ihrer bisherigen Existenz bedroht. Als Kriegsziel möchte Kiew alle verlorenen Gebiete zurück und erreichen, dass Russland nie mehr in der Lage sein wird, die Ukraine anzugreifen. 05.06.2023 10:22:35 [Junge Welt] Ethiker des Tages: US-Luftwaffe In einem Bericht auf der Internetseite der britischen »Royal Aeronautic Society« (RAS) über deren »Gipfel« zu zukünftigen Luft- und Raumfahrtötungsmaschinen am 23./24. Mai in London wird eine Plauderei Tucker Hamiltons, Leiter der Abteilung für Künstliche Intelligenz (KI) bei der US-Luftwaffe, wiedergegeben: Eine KI sollte die Steuerung von Drohnen übernehmen und den Befehl erhalten, gegnerische Luftabwehrraketen zu zerstören. Sie habe aber begonnen, virtuell jeden zu töten, der sie daran hinderte, z. B. die eigenen Vorgesetzten. Als die ihr beibrachten, das sei schlecht, habe sie angefangen, »den Funkturm zu zerstören«, über den der Befehl, den Vorgesetzten nicht zu töten, gekommen sei. 05.06.2023 10:24:59 [RT DE] Kiews schlimme Halbjahresbilanz: Alle militärischen Ziele verfehlt Während man über die derzeitige physische und psychische Gesundheit von General Waleri Saluschny diskutiert, ist folgende Frage ebenso wichtig: Warum ist er gerade jetzt verschwunden – also nachdem die ukrainischen Streitkräfte Artjomowsk (Anm.: heute wird in der Ukraine der aus der Zarenzeit stammende Name Bachmut verwendet) aufgeben und sich mit Schmach auf rückwärtige Positionen zurückziehen mussten? Höchstwahrscheinlich, weil während der Schlacht um Artjomowsk kein einziges der strategischen Ziele, die ja Saluschny selbst gesetzt hatte, erreicht wurde. 05.06.2023 12:14:25 [Antikrieg] Der Zwang zur Einmischung Warum Washington die Gewalt in der Ukraine mitfinanziert. Gestatten Sie mir, reinen Tisch zu machen: ich mache mir jedes Mal Sorgen, wenn Max Boot sich enthusiastisch über eine bevorstehende Militäraktion äußert. Wann immer dieser Kolumnist der Washington Post sich optimistisch über einen bevorstehenden Aderlass äußert, folgt in der Regel ein Unglück. Und wie es der Zufall will, ist er geradezu optimistisch, was die Aussicht angeht, dass die Ukraine Russland bei ihrer bevorstehenden, weithin erwarteten und mit Sicherheit jeden Tag stattfindenden Frühjahrs-Gegenoffensive eine entscheidende Niederlage zufügen wird. 05.06.2023 14:04:35 [Anti-Spiegel] Kiew will Moskau zu Angriffen auf ukrainische Wohngebiete provozieren Die Woche begann mit einem Angriff ukrainischer flugzeugähnlicher Drohnen auf Moskaus Randgebiete. Alle acht wurden abgefangen und kamen entweder vom Kurs ab oder wurden abgeschossen. Keine explodierte. Zum Glück gab es keine Opfer. Zwei Menschen wurden leicht verletzt. Besonderes Glück hatten zwei Studentinnen, deren Wohnungsfenster im 16. Stock der Profsojusnaja Straße vom Sprengkopf eine Drohne getroffen wurde, der aus einer Mischung aus fast zwei Kilogramm TNT und RDX bestand. Er detonierte nicht. 05.06.2023 14:23:29 [RT DE] Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss Die "Friedens-Vorschläge" der Ukraine, die von Deutschland unterstützt werden, tragen die Saat für den nächsten Krieg in sich und bescheren dem europäischen Kontinent zugleich den wirtschaftlichen Niedergang. Nirgendwo sonst sollte man das besser wissen als in Deutschland. Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. 06.06.2023 07:02:06 [RT DE] Warum mit einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs zu rechnen ist Die 52. Sitzung des GUS-Rates der Leiter der Sicherheitsagenturen und Sonderdienste fand am Donnerstag in Minsk statt. Dabei äußerten Vertreter des Unionsstaates die Sorge, dass sich der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland ausweiten wird. Der Chef des russischen FSB Alexander Bortnikow teilte seine Einschätzung mit, dass dieser Block für die Sabotage in ihren beiden Ländern verantwortlich ist. Er warnte auch: "Der Westen ermutigt Moldawien aktiv, sich in den Ukraine-Konflikt einzumischen, indem er Transnistrien und Gagausien säubert." 06.06.2023 13:56:19 [Junge Welt] Krieg in Osteuropa: Unerklärte Offensive Die Ukraine weist die russische Darstellung zurück, sie habe eine Gegenoffensive im Donbass eingeleitet. Derartige Berichte sollten nur von den russischen Verlusten nahe der Stadt Bachmut ablenken, erklärt Vizeverteidigungsministerin Ganna Maljar am Montag nachmittag. Bilder abgeschossener ukrainischer Panzer seien »vorproduzierte russische Fälschungen«, hatte es zuvor geheißen. Westliche Militärspezialisten sprachen von »gewaltsamer Aufklärung«, die wirkliche Offensive komme erst noch. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte wiederum mit, ukrainische Angriffe im Süden der Region Donezk unter hohen Verlusten für die gegnerische Seite zurückgeschlagen zu haben. 06.06.2023 14:04:56 [Telepolis] Ukraine-Krieg: Atomkraftwerk nicht "unmittelbar" von Staudamm-Zerstörung betroffen Die Gefahr einer Atomkatastrophe ohne Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ist an diesem Dienstagmorgen wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Eine "unmittelbare Gefahr" sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms für das nordöstlich gelegene Atomkraftwerk Saporischschja allerdings nicht. "IAEA-Experten am Atomkraftwerk Saporischschja beobachten die Situation genau", teilte die Behörde am Dienstagmorgen via Twitter mit. 06.06.2023 16:13:07 [Tichys Einblick] Ukraine: Die Lage wird noch unübersichtlicher und gefährlicher Der Österreichischen Rundfunk (ORF) meldet, russische Truppen hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs den Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Teil der Region Cherson gesprengt: „Das Ausmaß der Zerstörung, die Geschwindigkeit und die Menge des Wassers sowie die wahrscheinlichen Überschwemmungsgebiete werden derzeit geklärt“, schrieb das Kommando Süd. Der Bürgermeister der Stadt Nowa Kachowka widersprach der russischen Nachrichtenagentur Ria nach der Sprengung des Staudamms. Er berichtete von Schäden durch Artilleriebeschuss. 06.06.2023 16:15:36 [Junge Welt] Ukraine-Krieg: Milizen mit Westwaffen Die mit Neonazis gespickten proukrainischen Milizen setzen bei ihren Überfällen auf russische Dörfer bei Belgorod neben gepanzerten Fahrzeugen aus NATO-Beständen auch das Sturmgewehr FN Scar aus der belgischen Waffenschmiede Fabrique Nationale Herstal ein. Das berichtete am Sonntag die Washington Post nach einer Analyse eines Videos und mehrerer Fotos, die am 22. Mai von den Milizen selbst ins Netz gestellt wurden. Premierminister Alexander De Croo sprach am Montag bei Radio 1 von einer »ernsten Angelegenheit«. 06.06.2023 16:20:19 [Overton-Magazin] Ukrainische Großoffensive in Bachmut? Und was geschieht in der Region Belgorod? Die Lage an der Front ist undurchsichtig und im Nebel strategischer Kommunikation. US-Generalstabschef Mark Milley behauptete am Montag in einem Interview mit CNN, die Ukraine sei „sehr gut vorbereitet“ auf die Großoffensive, aber, so schränkte er gleich ein, es sei noch zu früh, um sagen zu können, wie sie ausgeht. Angeblich hat die Großoffensive nach den zahlreichen Drohnenangriffen, den Beschuss von russischen Grenzdörfern vor allem in der Region Belgorod und einzelnen Überquerungen von ukrainischen Kampfverbänden von Russen und Polen auch schon begonnen. Russland und Ukraine sind sich allerdings uneinige, wo das der Fall sein soll. 06.06.2023 16:32:43 [Telepolis] Hat die Offensive der Ukraine schon begonnen? Hat die ukrainische Offensive gegen russische Truppen im Land, in den Separatistengebieten und auf der Krim begonnen oder nicht? In dieser Frage sorgt Kiew selbst für Verwirrung. Am gestrigen Montagnachmittag wies Vizeverteidigungsministerin Hanna Malijar russische Darstellungen zurück, man habe einen ukrainischen Vorstoß in die Region Donezk zurückgeschlagen. Heute waren plötzlich andere Töne zu vernehmen. Man stoße an einigen Frontabschnitten vor und bestätige Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes. "Wir führen offensive Aktionen in einigen Gebieten durch", bestätigte Malijar über den Onlinedienst Telegram. 07.06.2023 07:22:00 [RT DE] Erste Versuche größerer ukrainischer Offensive gescheitert In der Nacht auf Montag hat der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow berichtet, dass seit dem Morgen des 4. Juni das ukrainische Militär eine groß angelegte Offensive an fünf Sektoren des Frontabschnitts Süd-Donezk begonnen habe. Er betonte, dass der Gegner dabei keine Erfolge erzielen konnte. Später veröffentlichte die Behörde Aufnahmen des zerstörten ukrainischen Militärgeräts. Konaschenkow zufolge befand sich bei einem der vorgeschobenen Kommandostände während des ukrainischen Angriffsversuchs der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow. 07.06.2023 07:27:12 [Heise] Nord Stream Sabotage: Deutschland kannte ukrainische Pläne für Anschlag Eine ukrainische Spezialeinheit soll Pläne für einen Anschlag auf die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 im Juni 2022 geschmiedet haben, diese Pläne dann aber auf Eis gelegt haben. Das habe ein europäischer Geheimdienst von einem ukrainischen Informanten erfahren und im Juni 2022 dem US-Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) sowie einem deutschen Geheimdienst mitgeteilt. Die CIA habe die Informationen noch im selben Monat ebenfalls an Deutschland sowie andere europäische Länder weitergeleitet. Das berichtet die Washington Post. 07.06.2023 07:29:02 [Politica-Comment] Kachowka Staudamm-Desaster und kein bisschen Frieden Der Bruch des Kachowka Staudamms – ob durch Sprengung, Angriff, oder durch spontanen Bruch des maroden Damms , wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig die Schuld zuschieben – ist eine Flut-Katastrophe, daran besteht kein Zweifel. Es stellt eine neue Eskalationsstufe im Ukrainekrieg dar, und könnte nicht das Ende der Eskalationsschraube sein: weitere Eskalationsstufen wären der Angriff auf die Ukraine von Norden her, mit Unterstützung weissrussischer Truppen, ein Angriff auf, und die Zerstörung des Atomkraftwerks Saporischtschja, und schliesslich der Einsatz von taktischen Atomwaffen durch Russland. 07.06.2023 11:42:21 [Overton-Magazin] Der „War on Terror“ der Taliban Bei ihrem Kampf gegen die afghanische Zelle des „Islamischen Staates“ haben sich die Taliban die Taktiken jener angeeignet, die sie einst bekämpften. Hinzu kommt, dass sie wohl mit regionaler Unterstützung rechnen dürfen. Es war ein etwas muffig riechender Container, in dem sich Jawed wiederfand, nachdem er von zwei bewaffneten Taliban-Kämpfern mit langem Bart, Turban und Gebetskäppchen im Westen Kabuls verhaftet worden war. Jawed, 28, im letzten Herbst abends zu Fuß unterwegs als er einen der vielen Taliban-Checkpoints der afghanischen Hauptstadt passieren musste. 07.06.2023 14:09:14 [Junge Welt] Land unter am Dnipro Ukraine: Staudamm zerstört. Überschwemmungen an beiden Ufern. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig. Die Staumauer des Stausees von Kachowka im Süden der Ukraine ist in der Nacht zum Dienstag durch Explosionen zerstört worden. Als Folge läuft der oberhalb liegende See mit einem Fassungsvermögen von 18 Kubikkilometern Wasser aus. Unterhalb kam es in Siedlungen am Flussufer zu Überschwemmungen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, den Damm zerstört zu haben. Die westliche »Wertegemeinschaft« ergriff sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls Partei für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem »Beispiel für die Grausamkeit der russischen Kriegführung«. 07.06.2023 14:24:00 [RT DE] Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix. Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, "das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind". Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen. 07.06.2023 16:25:09 [Overton-Magazin] Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig für den Dammbruch Schon seit Beginn des offenen Kriegs werden sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, False-Flag-Aktionen vorzubereiten, um die jeweils andere Seite bezichtigen zu können, etwas Schlimmes getan zu haben, was weitere eskalatorische Schritte rechtfertigen würde. Der Dammbruch um 2:50 in der Nacht auf den Kachowka-Staudamm am Dnipr ist so ein Fall, wo beide Seiten die jeweils andere beschuldigen, die Tat begangen zu haben. Militärisch könnte das Hochwasser für beide Seiten negative Folgen haben. Noch ist freilich unklar, ob der baufällige Damm von selbst teilweise weggebrochen ist und ob durch Sprengung oder Beschuss nachgeholfen wurde. 07.06.2023 17:57:12 [RT DE] Deutschland will sich an profitablen Eskalationen im Indopazifik beteiligen Eine militärische Konfrontation der USA mit der aufstrebenden Weltmacht China scheint im Indopazifik unausweichlich. Deutschland will offenbar an der Seite der USA am Wettrüsten gegen China teilnehmen und deutschen Rüstungsunternehmen helfen, Profite zu sichern. Der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius sprach sich in einem Interview für den staatlichen deutschen Auslandssender "Deutsche Welle" am Dienstag für die Ausweitung von Waffenlieferungen an das südasiatische Land Indonesien aus. Neben der Unterstützung der US-Strategie in Indopazifik will er offenbar gleich auch noch profitable deutsche Waffenexporte fördern. 08.06.2023 07:14:29 [Junge Welt] Gefährliches Militärmanöver: Verteidigung des Abendlands »Air Defender 23«. Am Montag beginnt die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit NATO-Gründung. Das Manöverszenario: Ostdeutschland ist besetzt. Das feindliche Militärbündnis OCCASUS – das lateinische Wort bedeutet Untergang (der Gestirne), daher kommt unser Okzident – ist in den vergangenen Monaten systematisch ins Abendland vorgerückt. Erst hat es seine Truppen unmittelbar östlich des NATO-Bündnisgebiets gesammelt, dann den Staat Otso erobert, der dem Bündnis allerdings nicht angehört. Der nächste Schritt: ein hybrider Krieg gegen die Bundesrepublik, deren Wirtschaft von Pandemie und starker Inflation geschwächt ist. 08.06.2023 09:47:45 [RT DE] "Kollaboration" – Kiew führt Säuberungen im Gebiet Charkow durch Menschen, die in von den russischen Truppen kontrollierten Teilen des Gebietes Charkow weiter ihrer Arbeit nachgingen, sieht Kiew als Kollaborateure an. Nach dem Abzug der russischen Armee terrorisieren nun ukrainische Geheimdienstler und Sicherheitsbeamte die eigene Bevölkerung. Mindestens 500 Einwohner des Gebietes Charkow wurden von den ukrainischen Behörden wegen möglicher Verbindungen zu Russland festgenommen oder inhaftiert. Dies teilten Menschenrechtsaktivisten gegenüber RT mit. Der Grund für den Vorwurf der Kollaboration sei die Tatsache, dass die Menschen in der Zeit, als die russischen Truppen Teile des Gebietes Charkow kontrollierten, weiterhin in ihren Berufen arbeiteten. 08.06.2023 09:49:42 [Overton-Magazin] Russen? Ukrainer? Ist das noch wichtig? Der Großteil der deutschen Medien weiß Bescheid: Die Russen haben den Kachowka-Staudamm sabotiert und weite Teile der Südukraine geflutet. Es sei die schlimmste von Menschen verursachte Katastrophe, seit vielen Jahrzehnten. Vermutlich haben jene Betrachter Tschernobyl vor Augen. Die Folgen der Flutung seien indes dramatisch, Seuchengefahr inklusive. Waren es die Russen? Oder doch, wie andere behaupten, die Ukrainer, die den russischen Vormarsch stoppen wollten? Diese Zeilen hier wollen nicht spekulieren. Was in einem Krieg geschieht, ist für Außenstehende nicht ersichtlich. Sabotageakte erst recht nicht. Sie laufen als Geheimdienstaktion ab und sind per definitionem eher nicht transparent. 08.06.2023 11:57:37 [Antikrieg] "Gebt dem Krieg eine Chance" Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Sonderoperation hat sich die anfängliche Begeisterung der Europäer über die westliche Zurückhaltung gegenüber Russland verflüchtigt. Die Stimmung hat sich stattdessen in "existenzielle Angst verwandelt, in den nagenden Verdacht, dass die [westliche] Zivilisation sich selbst zerstören könnte", schreibt Helen Thompson. Für einen kurzen Moment hatte sich eine Euphorie um die vermeintliche Projektion der EU als Weltmacht gebildet, als ein Hauptakteur, der im Begriff ist, im Weltmaßstab zu konkurrieren. 08.06.2023 12:03:06 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Ein falscher Knopfdruck würde genügen Vor 40 Jahren führte das NATO-Manöver »Able Archer« fast zu einem Atomkrieg. Auch mit der am Montag beginnenden Luftkriegsübung »Air Defender 2023« erhöht das westliche Militärbündnis die Kriegsgefahr. Mit »Air Defender 2023« beginnt am Montag in Deutschland und »in angrenzenden Lufträumen« die laut Bundeswehr-Website »größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO«. Bis zum luxemburgischen Nationalfeiertag sollen demnach 10.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten – darunter Neumitglied Finnland – sowie aus dem ebenfalls beitrittswilligen Schweden ein Szenario durchspielen, das einem »Beistandsszenario nach Artikel 5« des NATO-Vertrags nachempfunden sei. 08.06.2023 13:56:21 [Politische Analyse] Sprengstoff aus Kiew Ukrainische Drohnen greifen Moskau an. Grenznahe Ortschaften im russischen Kernland werden von der ukrainischen Seite aus beschossen. Mit Kiew verbündete Kräfte, darunter viele Exilrussen, rücken sogar auf russisches Gebiet vor. Was aussieht wie eine Bedrohung für Russland, bereitet dem Westen wesentlich größere Sorgen. Eigentlich hätten sie gar nicht dort sein dürfen, wo Bilder von ihnen gemacht wurden. Amerikanische Armeefahrzeuge wurden bei den Angriffen von Kiewer Getreuen auf russischem Gebiet zerschossen zurückgelassen. 08.06.2023 14:03:17 [Telepolis] Luftwaffen-Manöver Air Defender 23: An der deutschen Pünktlichkeit wird es zwar im zivilen Flugverkehr hapern, wenn vom 12. bis zum 23. Juni das Luftwaffenmanöver "Air Defender 23" stattfindet – die Gewerkschaft der Flugsicherung rechnet mit insgesamt "bis zu 50.000 Minuten Verspätung jeden Tag" – von der Umweltbelastung durch Millionen Liter Kerosin oder sonstige Treibstoffe und den Fluglärm ganz zu schweigen. Aber dafür sind "wir" militärisch in der Führungsrolle. Dies betonte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Mittwoch bei der Vorstellung des Manövers. 08.06.2023 14:08:45 [TKP] Ukrainisches Volk präsentiert Friedensplan Ein wesentlicher Teil der EU-Kriegspropaganda ist jene Erzählung, dass nur die Ukraine entscheiden dürfen, ob sie sich verteidigen wollen oder nicht. Viele wollen es eindeutig nicht mehr, sondern einen Frieden mit Russland. Auch wenn dieser die ukrainische Staatlichkeit infrage stellt. Aktuell ist ein Friedensplan aus dem ukrainischen Volk aufgetaucht, präsentiert von „Vertretern des ukrainischen Volks“. Der Plan wurde am 23. Mai veröffentlicht, eine entsprechende Petition wurde bereits von mehr als fünf Millionen Menschen unterstützt. 08.06.2023 17:47:55 [Telepolis] Rasmussen: Länder könnten Truppen in Ukraine entsenden Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das erklärte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch. Nur wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius wird der Ton im Militärbündnis rauer. Am 11. und 12. Juli kommen die Vertreter der Nato-Staaten in der Hauptstadt Litauens zusammen, um etwa über den weiteren Umgang mit der Ukraine zu beraten. Polen und die baltischen Staaten üben Druck auf die Bündnispartner aus, um die Fragen der zukünftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und von Sicherheitsgarantien für sie auf die Tagesordnung zu setzen. 09.06.2023 07:07:01 [Brave New Europe] Benjamin Abelow: How the West Brought War to Ukraine Question: In your book on the Ukraine war, you say that the United States and NATO provoked the war. How do you understand this word, “provoked”? Abelow: To say that the U.S. and NATO provoked the war could mean two different things. Do I mean that they wanted a war, and that they knew their actions would start one? That is one possible meaning of “provoked.” But “provoked” can also mean that their actions caused the war unintentionally. In fact, one can provoke a war while trying to avoid war. 09.06.2023 07:10:34 [Anti-Spiegel] Gegenoffensive: Russische Linien halten, Ukraine hat sehr schwere Verluste In der Nacht hat die Ukraine an mindestens zwei Stellen ihre Gegenoffensive begonnen. Einerseits versucht die Ukraine das zerstörte Artjomowsk (Bachmut) zurückzuerobern, andererseits sind starke ukrainische Verbände im Gebiet Saporoschschje zum Angriff übergegangen. Meldungen von russischen Telegram-Kanälen, deren Informationen ich aus Erfahrung für sehr glaubwürdig erachte, haben seit dem frühen Morgen vor allem aus dem Gebiet Saporoschschje berichtet, wo ich selbst erst vor einigen Wochen an der Front gewesen bin. 09.06.2023 10:13:17 [Overton-Magazin] Auf den Kawochka-Dammbruch folgte der Beginn der ukrainischen Offensive Noch ist unbekannt, wer für den Kachowka-Dammbruch mit den verheerenden Folgen verantwortlich ist. Kiew und die westlichen Regierungen machen wie vielfach üblich geworden schon vor einem Nachweis Russland verantwortlich, das angeblich die erwartete ukrainische Offensive in Saporischschja hinauszögern wollte und den Staudamm schon letztes Jahr vermint haben soll. Die BBC hat Satellitenfotos des Damms vom 1. und 2. Juni veröffentlicht. Danach war bereits vom Donnerstag auf Freitag der vergangenen Woche ein Schaden an der Straße auf dem Damm zu bemerken. 09.06.2023 12:09:58 [Telepolis] Ist der Anfang vom Ende des Ukraine-Kriegs gekommen? Viel ist von der bevorstehenden Frühjahrsoffensive der Ukraine die Rede gewesen, mit der die russischen Truppen aus dem Land, aus den Separatistengebieten in der Ostukraine in ihren international anerkannten Grenzen und von der Krim vertrieben werden sollten. Nun ist der Frühling meteorologisch seit gut einer Woche vorbei, kalendarisch dauert er noch knapp zwei Wochen. Von einer Offensive ist nicht viel zu spüren. Und das wird Folgen haben. Ein Blick in die deutschen Leitmedien bringt wenig Klarheit über die militärische Lage. 09.06.2023 12:27:24 [RT DE] Die Ukraine, der „Rest“ und die fehlende Diplomatie Einer der Autoren, die im Frühjahr in einer Studie der RAND-Corporation betont hatten, es wäre an der Zeit, dass die USA die Hintertür aus dem Krieg in der Ukraine finden, hat jetzt noch einmal nachgelegt. Mit einem Aufsatz in dem Journal "Foreign Affairs". Hintergrund dafür dürfte sein, dass die USA in den letzten Tagen ihre Provokationen im Zusammenhang mit Taiwan weiter aufgedreht haben und Samuel Charap schon in der Studie seinen Sorgen Ausdruck verlieh, ein Krieg in der Ukraine und einer mit China wäre auch für die USA zu viel. 09.06.2023 14:00:28 [EuroBRICS] "Air Defender 23" erhöht Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland Am kommenden Montag, den 12. Juni, beginnt über Deutschland die NATO-Teilübung "Air Defender 2023", die Medien zufolge im Rahmen des Großmanövers "Defender Europe 2023" als die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nordatlantischen Militärallianz geplant ist. Dabei sollen sollen bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Flugzeugen zehn Tage lang gemeinsame Luftoperationen trainieren. Die als multinationale und mehrphasige konzipierte Manöverserie "Defender Europe" findet inzwischen das vierte Jahr in Folge statt und soll auch weiterhin jährlich durchgeführt werden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. 09.06.2023 14:10:48 [Lost in EUrope] Testballon oder Bluff? „Polen könnte Truppen in die Ukraine schicken“ Polen und Balten versuchen seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die Nato direkt in den Konflikt hineinzuziehen. Nun probieren sie es mit einer neuen Taktik – der Drohung, eigene Truppen zu schicken. Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das erklärte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Angeführt wird die Gruppe offenbar von Polen, auch einige Balten sollen dabei sein. Schon im vergangenen Jahr hatten sie gefordert, eine Flugverbotszone in der Ukraine einzurichten. 09.06.2023 18:00:52 [RT DE] Bisherige Bilanz der ukrainischen Offensive fällt enttäuschend aus Die ukrainische Offensive hat begonnen. Zumindest glauben das einige westliche Medien. In den Behauptungen von Journalisten und Politikern ist jedoch nach wie vor eine gewisse Unsicherheit zu spüren. Statt der auf allen Ebenen angekündigten glänzenden und rasanten Operation sind chaotische Angriffe mit taktischen Gruppen in Kompaniestärke, Terroranschläge und riesige Verluste bei mehr als bescheidenen Ergebnissen zu beobachten. Was sehen wir auf dem Schlachtfeld nicht? Erstens, einen Plan der Operation. Die ukrainischen Kräfte tauchten genau dort auf, wo sie seit dem letzten Herbst erwartet wurden, und tun genau das, was man von ihnen erwartet. 10.06.2023 06:57:18 [Brave New Europe] How JFK Would Pursue Peace in Ukraine President John F. Kennedy was one of the world’s great peacemakers. He led a peaceful solution to the Cuban Missile Crisis and then successfully negotiated the Partial Nuclear Test Ban Treaty with the Soviet Union at the very height of the Cold War. At the time of his assassination, he was taking steps to end US involvement in Vietnam. In his dazzling and unsurpassed Peace Speech, delivered exactly sixty years ago on June 10, 1963, Kennedy laid out his formula for peace with the Soviet Union. Kennedy’s Peace Speech highlights how Joe Biden’s approach to Russia and the Ukraine War needs a dramatic reorientation. 10.06.2023 07:00:16 [Telepolis] Hotspot Arktis: Was will die Bundeswehr im hohen Norden? Die Arktis als ein Ort, wo man sich besonders um friedliche Zusammenarbeit bemüht, der harschen Bedingungen und der empfindlichen Umwelt wegen – das war gestern. Das schrumpfende Eis hat sie sowohl für wirtschaftliche als auch für militärische Interessen geöffnet. Letzteres hat sich durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die Telepolis vorliegt, zeigt: Auch die Bundeswehr ist daran verstärkt beteiligt, wenn auch in begrenztem Maße. Und Klima und Umwelt ziehen dabei wieder den Kürzeren – wie immer, wenn es um militärische Interessen geht. 10.06.2023 11:37:08 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. Nach der NATO-Aggression mit monatelangen Bombardements beschloß der UNO-Sicherheitsrat im Juni 1999 die Resolution 1244 zum Status und zu einer Interimsverwaltung im Kosovo. Die jugoslawischen Truppen zogen ab. Eine »internationale Sicherheitspräsenz« und eine »internationale zivile Präsenz« sollten das Schweigen der Waffen garantieren, die albanischen bewaffneten Kräfte demilitarisieren und zur »substantiellen Selbstverwaltung für das Kosovo« bei Achtung der »Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Föderativen Republik Jugoslawien« überleiten. 10.06.2023 11:45:37 [Telepolis] Ukraine-Krieg: Die Gegenoffensive hat begonnen Die ukrainische Gegenoffensive läuft unter Verwendung der vom Westen gelieferten Waffen. Das berichtete bereits am Donnerstag die Washington Post unter Berufung auf vier Quellen im ukrainischen Militär. Schon einige Tage zuvor war der Beginn des ukrainischen Angriffs vom russischen Verteidigungsministerium gemeldet worden. Auch laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive im Gange. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass diese Offensive begonnen hat", sagte Putin am Freitag laut einem Bericht der Agentur Interfax vor Journalisten. Von entscheidenden Durchbrüchen ist aktuell aber noch nirgends die Rede. 10.06.2023 11:54:05 [RT DE] Könnte die NATO in die Ukraine einmarschieren? Eine alarmierende Warnung. Anders Fogh Rasmussen, der von 2009 bis 2014 den Posten des NATO-Generalsekretärs ausüben durfte, war später ein inoffizieller Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Unter Selenskij leitete er offiziell eine Beratungsgruppe. Darüber hinaus ist er als Gründer der Stiftung "Allianz der Demokratien" bekannt, die "demokratische Werte" auf der ganzen Welt fördert. Vor Kurzem beendete der Ex-Generalsekretär eine Tour, die Washington und einige europäische Hauptstädte umfasste – er wollte herausfinden, wie dort die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Allianz im Juli laufen. 10.06.2023 11:55:44 [Overton-Magazin] Offensive: Selenskij muss liefern, um eine weitere US-Unterstützung zu gewährleisten Wenn die Angriffe bei Bachmut und bei Orichiw in Saporischschja der Beginn der lange angekündigten ukrainischen Offensive zum Zeitpunkt des Kawochka-Dammbruchs waren, dann scheint die Lage wie erwartet anders zu sein wie bei den schnellen Eroberungen von russisch besetzten Gebieten in den Regionen Charkiw und Cherson. Die mit westlichen Waffen ausgestatteten und an diesen geschulten Angriffsbrigaden erlitten große Verluste, als sie in Bachmut auf harten Widerstand stießen, aber angeblich ein wenig vorrücken konnten, und bei Orichiw zurückgeschlagen wurden. 10.06.2023 12:04:50 [Anderwelt Online] Kachowka-Staudamm – Die Propagandalügen widersprechen jeder Logik Seit der Kachowka-Staudamm unter russischer Kontrolle ist, wird er von Kiews Truppen beschossen. So, wie auch das Atomkraftwerk Saporischschja. Jetzt ist der Staudamm gesprengt worden und das reiht sich ein in Kiews Politik der verbrannten Erde. In einem Artikel auf ntv lautet die Überschrift: „Lässt Moskau die Krim verdursten?“ Verantwortlich für dieses Lügenwerk zeichnet der Russlandhasser Uladzimir Zhyhachou. Der stammt aus der Gegend von Charkov und hat auf ntv schon eine Menge an Hassartikeln gegen Russland geschrieben. Merkt dieser Hassprediger nicht, dass er schon mit der Überschrift das beste Argument geliefert hat, dass es keinesfalls Russland sein kann, das für diese Sprengung verantwortlich ist? 10.06.2023 14:03:06 [Anti-Spiegel] Die Leopardenjagd ist eröffnet Die deutschen Leoparden wurden regelrechte Wunderwaffe angepriesen, die das Blatt in der Ukraine zu Gunsten Kiews wenden sollten. Nun sind sie seit einigen Tagen im Kampfeinsatz und ihre Bilanz ist bisher nicht nur enttäuschend, sondern niederschmetternd. Am 6. Juni wurde bereits die Zerstörung von acht Leopard-Panzern gemeldet, wobei nicht gemeldet wurde, ob es sich um Leopard-1 oder 2 gehandelt hat. Inzwischen sind weitere Leoparden zerstört worden. Als zuverlässig geltende russische Militärblogger haben gemeldet, dass am 9. Juni im Raum Saporoschschje fünf Leopard-2 Panzer zerstört wurden, wobei es sich zumindest teilweise um die modernen Leopard-2A6 gehandelt hat. 10.06.2023 16:16:05 [Junge Welt] Erster »Leopard« zerstört Im Krieg in der Ukraine scheint seit dem Bruch des Kachowka-Staudamms Anfang der Woche eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Übereinstimmend berichteten ukrainische und russische Medien am Freitag von schweren Kämpfen in den Regionen Saporischschja und Donezk. Russischen Angaben zufolge soll die ukrainische Armee an beiden Fronten Durchbruchsversuche gestartet haben, die aber zurückgeschlagen worden seien. Bei den jüngsten Kämpfen wurden auch erstmals nachweislich deutsche »Leopard 2«-Panzer eingesetzt. Allerdings ohne Erfolg: Mindestens einer wurde sogleich zerstört. 10.06.2023 17:55:25 [NachDenkSeiten] Wer hat die „Friedensordnung“ zerstört? Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte, die die NATO, die Ampel-Regierung und alle sie unterstützenden Kräfte ausblenden, wenn sie Russland als imperialistischen Staat darstellen, der seinen Nachbarstaat anlasslos mit räuberischen Zielen überfallen hat. Der Begriff »Angriffskrieg« kommt dadurch zur Anwendung, dass die Kriegsschuldfrage ohne Anblick der Vorgeschichte beantwortet wird. Aussagen wie diese von NATO-Generalsekretär Stoltenberg kommen selten in die Mainstream-Medien: „…Da der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014 (im Original auf Englisch: … because the war didn’t start in February last year. It started in 2014)“. Dies gilt es zu überprüfen, um die Kriegsschuldfrage solide zu klären. 10.06.2023 18:04:28 [GlobalBridge] So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Begründet wird der Vertrag mit der «Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen». 11.06.2023 06:54:13 [Anti-Spiegel] Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt? Westliche Medien erwecken den Eindruck, Russland habe die Ukraine quasi in einem Blitzkrieg unterwerfen wollen, aber der Widerstand der Ukraine sei zu stark, weshalb Russland nun kurz davor steht, zu verlieren. Das ist eine für das westliche Publikum griffige These, aber sie ist grundfalsch. Das will ich erklären. Präsident Putin hat, als er die Militäroperation verkündet hat, zwei Hauptziele genannt: Die Denazifizierung und die Demilitarisierung der Ukraine. Russlands Interesse war es nie, die Ukraine zu erobern. Russlands Interesse war es immer, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist, der als Brücke zwischen West und Ost, zwischen Europa und Russland fungieren kann. 11.06.2023 09:45:28 [Hintergrund] Tabuthema Depleted Uranium Ein Gespräch mit Frieder Wagner. Hintergrund: Umfangreiche Erfahrungen mit Uranmunition hat man seit mehr als dreißig Jahren. Wie kann es sein, dass die schädliche Wirkung auf Mensch und Umwelt immer noch als nicht bewiesen oder umstritten gilt? So zumindest der Tenor vonseiten der Bundesregierung und der Presse. Frieder Wagner: Diese „umfangreichen Erfahrungen“ und Untersuchungen wurden von neutralen, kritisch eingestellten Wissenschaftlern gemacht und von den etablierten Regierungen nicht anerkannt beziehungsweise als „nicht bewiesen“ oder „umstritten“ dargestellt. 11.06.2023 12:16:17 [RT DE] Kachowka: Vom möglichen "Nutzen" einer Katastrophe Beim Anblick der Bilder der überfluteten Gebiete in Cherson fragt man sich natürlich, welchen Nutzen das für Kiew bringen soll. Klar, in allen westlichen Medien wird wieder einmal getönt, das sei zweifellos der böse Russe gewesen – weil er nun einmal böse ist. Dabei werden gerade auf russischer Seite logistische Kapazitäten gebunden, die damit für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Und die entlang des Dnjepr errichteten Befestigungen sind erst einmal nutzlos. Aber man darf bei allen Überlegungen nicht vergessen, dass in Kiew vor allem propagandistisch gedacht wird, nicht militärisch. 11.06.2023 12:20:01 [Neuland Rebellen] Anmerkungen zum geistigen Zustand Deutschlands Defender 2023 ist die größte Militärübung seit Ende des 2. Weltkriegs. In der Zeit vom 12. bis zum 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Militärangehörige aus 25 Ländern die Verlegung von Luftstreitkräften nach Osten. Bis zu 230 Flugzeuge werden an der Übung beteiligt sein, 100 davon kommen aus den USA, teilt die Bundeswehr stolz auf ihrer Website mit. Trainiert wird die transatlantische Verteidigungsfähigkeit, erfährt man dort. Das “Netzwerk Friedenskooperative” hat zu Demonstrationen gegen das Großmanöver aufgerufen. “Frieden üben statt Krieg” ist das Motto einer Veranstaltung. Die Teilnehmerzahlen werden überschaubar bleiben. 11.06.2023 14:12:10 [Anti-Spiegel] Die Umsetzung der RAND-Strategie Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 war ein Moment der Klarheit für die USA und ihre Verbündeten. Sie standen vor einer dringenden Aufgabe: die Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen und Moskau für seine Verfehlungen zu bestrafen. Während die Antwort des Westens von Anfang an klar war, blieb das Ziel – das Endspiel dieses Krieges – nebulös. Diese Zweideutigkeit war eher ein Merkmal als ein Fehler der US-Politik. 11.06.2023 14:28:27 [Antikrieg] Amerikas Kriegssucht kostet 15 Billionen Dollar Im Jahr 2000 betrug die Staatsverschuldung der USA 3,5 Billionen Dollar, was 35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Im Jahr 2022 beliefen sich die Schulden auf 24 Billionen Dollar, was 95 % des BIP entsprach. Die Verschuldung der USA steigt rasant an, daher die derzeitige Schuldenkrise in Amerika. Doch sowohl die Republikaner als auch die Demokraten verfehlen die Lösung: die Beendigung der von Amerika begonnenen Kriege und die Kürzung der Militärausgaben. Nehmen wir an, die Staatsverschuldung wäre bei bescheidenen 35 % des BIP geblieben, wie im Jahr 2000. 11.06.2023 16:21:39 [Anti-Spiegel] Die Suche der USA nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer Zum Verständnis muss man wissen, dass die (Außen-)Politik der USA keineswegs von der US-Regierung entwickelt wird. Das tun die mächtigen Thinktanks der USA, wobei die RAND-Corporation und das Council on Foreign Relations zu den mächtigsten dieser Thinktanks gehören. Das ist keine Verschwörungstheorie, das wird in Washington recht offen gesagt und vor allem kann man es selbst überprüfen. Wer die Veröffentlichungen der mächtigen US-Thinktanks liest, der weiß in der Regel ziemlich genau, in welche Richtung sich die US-Außenpolitik in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird. 11.06.2023 17:46:04 [Paul Brandenburg] Verheugen: Weg in den Krieg begann mit gebrochenem Versprechen Die Vorgeschichte des Krieges in und um die Ukraine werde tabuisiert, stellte am Dienstag in Berlin der ehemalige SPD-Außenpolitiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen fest. „Natürlich hat jeder Krieg eine Vorgeschichte. Der fällt nie vom Himmel. Und es ist auch nicht so, dass ein einzelner Verrückter darüber entscheidet. Das wäre ein bisschen einfach und eindeutig falsch.“ Verheugen sprach in Berlin zur Vorstellung des Buches „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“, herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft. 11.06.2023 17:49:55 [Infosperber] Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. Dem militärisch-industriellen Komplex (MIK), vor dem Präsident Dwight D. Eisenhower die Amerikaner vor mehr als sechzig Jahren gewarnt hatte, geht es besser denn je. Er verschlingt viel mehr Steuergelder und finanziert viel grössere Waffenproduzenten als zu der Zeit, als Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede an die Nation den «ungerechtfertigten Einfluss» des MIK kritisierte. 11.06.2023 17:59:45 [RT DE] Kiew wollte ein neues "Butscha" inszenieren – in Kachowka ist es misslungen Wir sind seit Langem daran gewöhnt, dass nach jeder Tragödie, nach Explosionen oder politischen Skandalen der Westen sofort Russland beschuldigt – und zwar unabhängig von Argumenten und Beweisen. Die Situation mit der Zerstörung des Staudamms von Kachowka und der nachfolgenden Tragödie ist keine Ausnahme. Dennoch gibt es charakteristische Details, die davon zeugen, dass die Informationsoperation "Butscha 2.0" auf dieser Etappe seitens der Ukraine gescheitert ist. Freilich wurde Russland sofort beschuldigt. Zumindest wird alles dafür getan, dass beim westlichen Bürger keine Zweifel verbleiben, wer genau hinter dem Dammbruch steht. 12.06.2023 06:46:00 [RT DE] Das große Wagnis der NATO in der Ukraine ist gescheitert Fünfzehn Monate nach Beginn des größten Landkrieges in Eurasien seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Blatt gewendet. Zu Beginn waren die USA und die NATO davon überzeugt, dass ein Stellvertreterkrieg die einzige Möglichkeit sei, den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen. Ziel war es, Russland zurechtzustutzen und die sich abzeichnende multipolare Ordnung auszulöschen. Auf dem Papier war dies eine geniale, wenn auch teuflische Strategie. Das ukrainische Blut und die Waffen der NATO würden für Russland mehr als nur ein Spiel sein. 12.06.2023 06:57:12 [Telepolis] Ist Russland für Damm-Sprengung in Ukraine verantwortlich zu machen? Die bahnbrechende Nachricht letzte Woche, dass die CIA von den ukrainischen Plänen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wusste, drei Monate bevor diese in die Luft gejagt wurde, hat einige westliche Politiker und Kommentatoren nicht davon abgehalten, zu vermuten, dass Russland hinter der Explosion des Kachowka-Damms in der Ukraine am Dienstag stecken könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschuldigte Russland am Mittwoch, ohne es direkt zu sagen: "Dies ist eine ungeheuerliche Tat, die – wieder einmal – die Brutalität von Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt." 12.06.2023 07:09:10 [Junge Welt] »Air Defender 23«: Krieger brauchen Kontra Proteste begleiten das am Montag beginnende NATO-Großmanöver »Air Defender 23«. Während die Bundeswehr am Wochenende ihre letzten Vorbereitungen für die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO traf, demonstrierten am Sonnabend Hunderte am Logistikdrehkreuz des Kriegsspiels, dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover. Darüber hinaus fand eine Mahnwache an der Air Base Spangdahlem in der Eifel statt, von der im Verlauf der Übung US-Kampfjets abheben werden. Widerstand ist auch für diese Woche angekündigt, wenn »Air Defender 23« mit 250 Militärflugzeugen, darunter rund 60 deutsche, und fast 10.000 Soldaten aus 25 Staaten auf Hochtouren läuft.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (77)
	01.06.2023 07:16:25 [Brave New Europe] The dynamics of conflict and distance in financialised affordable housing Following the great financial crash (GFC), affordable housing – either rented or low-cost homeownership – has become an increasingly important asset class for global investors. This has been characterised as the financialisation of affordable housing. Running parallel to financialisation has been the ongoing efforts of housing activists across a diversity of settings to contest poor housing conditions, deteriorating affordability, and the continuous threat of eviction. 01.06.2023 10:10:38 [Neues Deutschland] Aktienrückkäufe: Gießkanne für die Vorstände Der wichtigste deutsche Aktienindex DAX ist auf Rekordkurs. Manfred Knof von der Commerzbank, Christian Klein von SAP und andere Vorstandsvorsitzende der Deutschland AG müssten sich daher vom »bedingungsloses Grundeinkommen« eigentlich nicht angesprochen fühlen. »Vorsicht Selbstbetrug«, warnt jedoch der Infodienst »The Pioneer Briefing«, der für seine zugespitzte Wirtschaftsberichterstattung bekannt ist. »Obwohl die CEOs hart arbeiten – und die Sorgenfalten sich mit den Jahren in ihre Gesichter eingraben – helfen sie mit, zumindest den Lohn der Aktionäre und auch den ihrer Vorstandskollegen von der Leistung zu entkoppeln.« Das Zauberwort heißt Aktienrückkaufprogramm. 01.06.2023 11:53:12 [Tichys Einblick] Die Schnäppchenjagd am Automarkt ist eröffnet In den letzten beiden Jahren haben deutsche Schnäppchenjäger harte Zeiten mitgemacht. Von Jagd auf günstige Angebote konnte keine Rede mehr sein. Im Gegenteil. Die Angst vor einer galoppierenden Inflation und um warme Stuben beherrschte den Alltag. Vor allem am Automobilmarkt und bei den Autohändlern herrschte Knappheit, schmolzen die gewohnten üppigen Rabatte wie Butter in der Sonne, herrschte auf den sonst überquellenden Lagerstellflächen des Autohandels gähnende Leere. Der Grund dafür ist einfach: Automobile, egal ob neu oder gebraucht, waren plötzlich Mangelware. 01.06.2023 12:03:30 [Neues Deutschland] 25 Jahre EZB: Von Krise zu Krise Ursula von der Leyen zeigte sich pflichtgemäß begeistert. In ihrer Rede, die sie kürzlich während der Geburtstagsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hielt, verwies die EU-Kommissionschefin darauf, dass Kroatien zum Jahresanfang als 20. Land dem Euro-Währungsgebiet beitrat. Von der Leyen war in Zagreb live dabei. »Die Freude, die ich an diesem Tag gesehen habe, zeigte mir erneut, dass der Euro so viel mehr ist als nur Bargeld in unseren Taschen«, so die CDU-Politikerin. Dabei zeigt sich am Neuling die ganze Malaise der weithin ungeliebten Währung: Schon vom Start weg reißt Kroatien die Hürden, die im Maastrichter Vertrag 1992 aufgestellt wurden. 01.06.2023 14:06:34 [Geld für die Welt] Hauskäufe gerecht besteuern Was Deutschland von Großbritannien lernen kann. Jeder zweite Deutsche hat ein Eigenheim. EU-weit sind es knapp 70 Prozent. Finanzminister Lindner stört der Vergleich, er will Deutschland nach vorne bringen und zur »Eigentümernation« machen. Nur wie? Immer weniger Deutsche können sich Wohneigentum leisten. Die unteren 40 Prozent haben kaum nennenswerte Ersparnisse, für die ist an einen Hauskauf gar nicht zu denken. Aber selbst für Facharbeiter und leitende Angestellte rückt der Traum vom Eigenheim immer weiter in die Ferne. 01.06.2023 14:19:04 [RT DE] Strompreis-Deckel hilft der Industrie nicht Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, gehen die Pläne des Habeck Ministeriums für eine Deckelung des Strompreises für die Industrie nicht weit genug. Habeck will den Strompreis für industrielle Abnehmer bei 6 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Fahimi hält eine Deckelung bei 4 Cent für angemessen. Ihr Argument ist der europäische Wettbewerb. Strom sei im Ausland günstiger, es drohe Abwanderung, sollte der deutschen Industrie nicht massiv unter die Arme gegriffen werden. Da ist was dran, aber das Argument greift zu kurz. 01.06.2023 15:46:08 [Frankfurter Rundschau] Die Privatisierung der Weltrettung Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. 02.06.2023 06:28:31 [Start Trading] DAX: Anleger üben sich in Geduld Der US-Schuldenstreit ist an der Börse bereits kalter Kaffee. Es war eh nur ein Schauspiel, um die Massen bei Laune zu halten. Das Theater hat zumindest für etwas Abwechslung am Aktienmarkt gesorgt. Anleger konzentrieren sich bereits auf die nächste Leitzinsentscheidung. Hatten die Marktteilnehmer lange Zeit mit einer baldigen Zinssenkung gerechnet, so verändert sich gerade das Bild. Der FED sind nämlich die Hände gebunden, wie aktuelle Konjunkturdaten zeigen. 02.06.2023 09:56:35 [Brave New Europe] The role of tax I want to talk about tax. There’s nothing very unusual about me doing that. As a chartered accountant I’ve been doing it for the last 40 years or so. What I realise as a result is that the vast majority of people really have very little understanding of what tax is and that is despite the fact that almost all of us spend more on paying tax than we do on anything else in life. That fact alone makes it staggering to me that so few people understand what tax really is, or what it does. For example, I suspect that 98% of people think that tax pays for government services, but it doesn’t. 02.06.2023 11:52:13 [Focus] Habecks Tourismus-Plan erregt Gastgewerbe Die Tourismusbranche grollt wegen Habeck. Nach harten Corona-Jahren hoffte das Gastgewerbe mit der „Nationalen Tourismusstrategie“ des Wirtschaftsministeriums auf Hilfe. Doch die Strategie liefert vor allem Auflagen und CO2-Spardruck. Keine drei Jahre ist es her, dass die Corona-Krise der deutschen Gastgewerbe einen herben Schlag versetzte: Lockdowns, Reisebeschränkungen und Ansteckungsangst ließen die Zahl der Übernachtungen in den 2020 und 2021 im Vergleich zu 2019 um rund 40 Prozent einbrechen. 02.06.2023 11:59:24 [Wirtschaftliche Freiheit] Stakeholderorientierung statt Shareholderkapitalismus? Unternehmen und ihre (Eigenkapital-)Investoren genießen in Deutschland oftmals keinen guten Ruf. Krisen und Skandale lösen in der Bevölkerung und den Medien zunehmend Kritik an marktwirtschaftlichen Prozessen aus. Im Fokus der kollektiven Systemschelte steht dabei oft der Begriff „shareholder value“, der spätestens seit den neunziger Jahren negative Assoziationen auslöst und sinnbildlich für die Schattenseiten der Marktwirtschaft zu stehen scheint. Insbesondere wird eine Eigentümerorientierung mit kurzfristiger Gewinnmaximierung, der Ausbeutung von Lieferanten und Mitarbeitern, scheinbar überzogenen Renditeforderungen sowie einer ausschließlichen Orientierung am Aktienkurs eines Unternehmens in Verbindung gebracht. 02.06.2023 13:45:30 [Konjunktion] Schuldgeldsystem: Das Ende eines Zyklus Die meisten Anleger konzentrieren sich bei der Beurteilung der (Welt-)Wirtschaft auf kurzfristige Zyklen. Dabei gab es in den letzten Jahren Zeiten, in denen die Wirtschaft wuchs, und Zeiten, in denen sie schrumpfte, aber all diese kurzfristigen Schwankungen fanden im Rahmen eines langfristigen Trends des schuldengetriebenen “Wachstums” statt. Wir haben unablässig von der Zukunft gestohlen, um die Gegenwart angenehmer zu gestalten, und die meisten von uns tun so – inklusive der Politdarsteller -, als ob die Zeche nie gezahlt werden müsste. 02.06.2023 15:46:35 [Unsere Zeit] Deutschland ist raus Zum Jubiläumstag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai, bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den „Exodus der Autokonzerne: Auch Conti verlässt Russland“. Die bislang zum Konzern gehörende Fabrik in Kaluga, rund 190 Kilometer von Moskau entfernt, sei an den russischen Finanzinvestor „S8 Capital“ veräußert worden. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Vermutlich wird er ähnliche Verlustdimensionen beinhalten wie ein ähnlicher, bereits abgewickelter Verkauf: Der Wolfsburger VW-Konzern habe sein Werk für 125 Millionen verkauft – nach Investitionen im Milliardenbereich, die nun bilanziell abgeschrieben würden. 02.06.2023 15:54:01 [Wirtschaftswunder] Wenn der Heiz-Hammer von der FDP kommt Das Ziel scheint klar. Es braucht bald ganz viele neue Heizungen. Weil die alten ziemlich maßgeblich dazu beitragen, dass uns zunehmend fatale Klimaprobleme drohen. Die Frage ist, wann und wie das gehen soll. Und während die Regierung in Berlin nach Dauergepolter gerade an der Grundidee feilt, Gasheizungen bald einfach nicht mehr einbauen zu lassen, scheint eine Spezies neuen Auftrieb zu spüren: all jene Ökonomen und Politiker, die so eine Heizungswende eher über steigende Preise vollziehen wollen – nämlich einen höheren CO₂-Preis auf alles, was eben CO₂ ausstößt, wie zum Beispiel Gasheizungen. 02.06.2023 17:50:27 [Tichys Einblick] Habecks Heizungsgesetz: Ohne Kontakt zur Wirklichkeit Anspruch und Wirklichkeit haben keinen Kontakt, stellen derzeit immer mehr Verantwortliche in der Wohnungswirtschaft fest. Die Vorgabe der Politik, den deutschen Wohnungsbestand klimaneutral zu heizen, mag richtig sein, verkennt aber in der Umsetzung die Substanz der Gebäude und die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen. Denken wir einmal in Extremen und ziehen die vom Gesundheitsamt verfügten Maßnahmen beim Auftreten von Legionellen als Blaupause heran. 03.06.2023 07:13:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die EZB will die Zinsen weiter erhöhen Der frühere Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gehörte während seiner Amtszeit von 2012 bis 2017 zu den schärfsten Kritikern der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Er warf der EZB etwa vor, mit ihren Anleihekäufen „den Keim für die nächste Finanzkrise zu legen“, und befürchtete, dass die Sparkassen durch die 2014 eingeführten Negativzinsen gezwungen seien, „zu Renditejongleuren, Kredithasardeuren oder Liquiditäts-Schnäppchenjägern zu werden“. Fahrenschons Nachfolger Helmut Schleweis hingegen schlug ab 2018 erst etwas resigniert moderatere Töne gegenüber der EZB an. 03.06.2023 07:19:54 [Junge Welt] Imperiale Einheitsfront: USA ohne Schuldengrenze Joseph Biden ist gefallen, der Dollar und die Wirtschaft der globalen Konsumsupermacht lediglich gestolpert. Während der Präsident am Donnerstag vor Absolventen einer Militärakademie in Colorado Springs das Gleichgewicht verlor und stürzte, konnte ein von ihm ausgehandelter Deal den befürchteten Kollaps der US-Währung und der dortigen Wirtschaft verhindern. Vorerst jedenfalls. Wieder einmal gelang es der Politik, eine Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. Doch um welchen Preis? Fast ist es ein gewohntes Ritual geworden, dass die Bundesregierung ihre überbordenden Ausgaben – insbesondere für das Militär und »Soziales« – mit noch mehr Schulden finanziert. 03.06.2023 07:22:55 [Unsere Zeit] Für die USA wird es eng im Halbleiterkrieg gegen China Sie blamiert sich einmal mehr, die Phrase, die der damalige US-Präsident Donald Trump am 1. März 2018 auf Twitter postete: „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen.“ Bislang schien es, als komme Washington wenigstens in seinem Halbleiterkrieg gegen China ohne größere Blessuren davon. Mit stets neuen Sanktionen gelang es ihm, die weitere Entwicklung der Volksrepublik immer wieder zu behindern – und wenn US-Chipkonzerne allzu laut stöhnten, die Sanktionen nähmen ihnen einen besonders wichtigen Absatzmarkt, erhielten sie Ausnahmegenehmigungen, die ihnen profitable Lieferungen an Kunden in China erlaubten. Jetzt aber zeichnet sich die erste größere Hürde ab. 03.06.2023 09:51:44 [Tichys Einblick] Die EZB warnt vor einer Weltwirtschaftskrise Eigentlich ist es die Aufgabe von Zentralbanken, Sicherheit und Zuversicht auszustrahlen, da jede Aussage der Notenbanker Auswirkung auf ein ganzes Geldsystem hat. Bei allen diplomatischen und zurückhaltenden Vokabeln erzeugt der aktuelle Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB), der am 31. Mai 2023 publiziert wurde, genau das Gegenteil von Sicherheit und Zuversicht. Insgesamt sehen die Notenbanker vier Gefahrenzonen: Turbulenzen an den Märkten, drohende Bankenpleiten, Schulden von Staaten und Unternehmen sowie Schattenbanken. 03.06.2023 10:06:50 [Brave New Europe] „Succession“ and the end of the illusion of ethical capitalism What “Succession” serves us is the end of the illusion of ethical capitalism. The issues are the same as they appeared in the beginnings of the commercial society, and were discussed by Bernard Mandeville and Adam Smith. The question was the following: can the unchecked use of what are conventionally considered vices, namely passions for power and wealth, be reconciled with the existence of an ethical society? Can a society that places the acquisition of wealth on the pedestal, considers it the most desirable social attribute, and regards the rich as worthy of emulation, be ethical? 03.06.2023 12:06:47 [Capital] Die heiklen Fonds-Investments des Habeck-Staatssekretärs Udo Philipp steht wegen seiner privaten Beteiligungen unter Druck. Recherchen von Capital zeigen nun: Der Ex-Finanzmanager stieg noch nach seinem Wechsel in die Politik neu in Beteiligungsfonds ein. Ein Energie-Start-up aus einem der Fonds erhielt jüngst 4,5 Mio. Euro Förderung des Bundes. Besonders interessant wirkt mit Blick auf das Investment des Habeck-Staatssekretärs das Start-up Reverion. Die Firma aus Eresing bei München entwickelt nach eigener Darstellung „Schlüsseltechnologien für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung“. 03.06.2023 12:14:13 [Jacobin] Austerität ist Klassenkampf von oben Wer Lindner und Co. erklären will, dass Sparpolitik der Wirtschaft eher schadet als nutzt, verkennt ihr eigentliches Ziel. Denn das anleitende Motiv der Austerität war schon immer der Schutz des Kapitals und die Schwächung der Arbeiterklasse. Gemessen an ihren selbst gesteckten Zielen dürfte die Austeritätspolitik zu den ineffektivsten Strategien der Wirtschaftspolitik gehören. Ob es darum geht, Wachstumsimpulse zu setzen, Inflation zu bekämpfen oder öffentliche Schuldenstände zu reduzieren – die Austerität erreicht eher das komplette Gegenteil. 03.06.2023 13:52:49 [Infosperber] Blockalisierung statt Globalisierung: Vereint gegen China Die westliche G7-Allianz verändert gerade den Welthandel. Teil 1 zum Stand der Weltwirtschaft: Eine wirtschaftspolitische Wende zeichnet sich ab. Auch wenn Referatstexte noch kein Beleg dafür sein müssen – der Auftritt von Jake Sullivan, des nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Joe Biden, am 27. April in den Räumen des Think Tank Brookings in Washington war mehr als nur eine Rede unter vielen. Sie markiert einen Bruch in der globalen Entwicklung. Sullivan ging hart ins Gericht mit den wirtschaftspolitischen Ideen der letzten Dekaden, schlug Töne an, wie man sie bisher vor allem von globalisierungskritischen Stimmen gehört hatte. 03.06.2023 15:52:01 [Makronom] Wirtschaft grundlegend neu denken (lernen) Viele Studierende nehmen ihre wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsprogramme als realitätsfremd wahr. Eine Lehrreform ist überfällig – und sollte sich an bestimmten Grundsätzen orientieren. Thomas Mayer, ehemaliger Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, resümierte die Gründe für die Banken- und Finanzkrise 2008 einmal wie folgt: Finanzmanager hätten sich wie Piloten von Jumbo-Jets verhalten, die sich ausschließlich auf ihr GPS-System verlassen – und es dabei versäumen, im Fenster den offensichtlichen Berg herannahen zu sehen. 03.06.2023 17:33:32 [WSWS] Wohin steuert die eskalierende Dollarkrise? Als die imperialistischen Großmächte unter Führung der USA zu Beginn des Kriegs in der Ukraine Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängten, waren sie der Meinung, dass diese Maßnahmen die russische Wirtschaft rasch lahmlegen und eine Kapitulation oder einen Regimewechsel in der herrschenden Oligarchie herbeiführen würden. Doch genau das ist nicht eingetreten. Zumindest bis jetzt hat Russland Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen. Die von den USA verhängten Maßnahmen hatten jedoch einige unbeabsichtigte Folgen. 03.06.2023 17:47:17 [Amerika 21] Kapitalflucht in Lateinamerika hat weiter zugenommen Einzelpersonen und Unternehmen in den fünf größten Volkswirtschaften Lateinamerikas ziehen offenbar enorme Geldbeträge aus ihren Ländern ab. Nach Angaben von Bloomberg belief sich die Kapitalflucht aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien und Mexiko im Jahr 2022 auf rund 137 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent gegenüber 2021 und der höchste Wert seit 2010. Offiziell verfolgt niemand den Weg des Geldes. Laut Bloomberg gehören indes die Dominikanische Republik, Panama, Spanien und die USA zu den beliebtesten Zielen der Reichen. 04.06.2023 07:05:24 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] EU und USA wollen Wirtschaftskrieg verschärfen Der »EU – U.S. Trade and Technology Council« (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Rußland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlußerklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Rußland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den USA und der EU koordinieren. 04.06.2023 07:21:15 [Brave New Europe] ECB: 25 years The European Central Bank (ECB) turned 25 years yesterday on 1 June. The ECB is at the centre of the so-called euro experiment that established a single currency for (now) 20 countries in the Eurozone, covering nearly 350m people. The euro is the second-largest reserve currency as well as the second-most traded currency in the world after the United States dollar. The euro is managed and administered by the European Central Bank (ECB, Frankfurt am Main) and the Eurosystem, composed of the central banks of the eurozone countries. 04.06.2023 09:38:35 [Start Trading] DAX-Ausblick: Das nächste Ziel im Blick Am deutschen Aktienmarkt können sich die Anleger über einen versöhnlichen Wochenabschluss freuen. Ein Zahlungsausfall in den USA konnte vermieden werden und nun ist die Freude über den Kompromiss, der durch eigenes Verschulden erst nötig wurde, groß. Die Stimmung an den Börsen profitiert ebenfalls von diesem Umfeld, denn nun haben die Anleger bereits das nächste Ziel im Blick. Es ist kaum zu glauben, doch noch am Mittwoch der abgelaufenen Woche notierte der DAX bei 15.629 Punkten und ein Abwärtstrend im kurzfristigen Bild war spruchreif. 04.06.2023 09:58:52 [Achgut] Deutschland in der Rezession? Wie überraschend! Rezession in Deutschland. Jeder, der mit der Wirtschaft einigermaßen befasst ist, konnte das kommen sehen. Während in Berlin über Kriegsgeräte für die Ukraine, Maßnahmen gegen den Klimawandel und anderes diskutiert wird, muss sich die eigentlich starke deutsche Wirtschaft (ich bin einer ihrer Fans) immer wieder neu erfinden. Und Auswege suchen, die Ampelregierung auszusitzen, ohne Deutschland als Standort verlassen zu müssen. Zur Erklärung: Zwei Minusquartale der Wirtschaft ergeben am Ende die Rezession. Gründe gibt es wohl viele. 04.06.2023 11:44:19 [Telepolis] Bahnreform: Wieso die Zerschlagung der Deutschen Bahn die Probleme nicht löst Die Nachricht ist nicht unerwartet gekommen, aber doch schmerzhafter ausgefallen, als man sich gedacht hatte. Während an den Bahnsteigen der Republik die Reisenden auf ihre viel zu oft verspäteten Züge warteten; in Stuttgart darüber spekuliert wurde, ob Stuttgart 21 tatsächlich bis Ende 2025 fertig wird; machte der Bundesrechnungshof im März der Hoffnung ein Ende, dass wenigstens die Einführung des Deutschlandtickets für ein bisschen kollektives Neun-Euro-Ticket-Feeling à la "Lasst uns das Leben in vollen Zügen genießen" sorgen werde. 04.06.2023 14:07:55 [RT DE] China nach der Pandemie Was von der Wirtschaft zu erwarten ist. Unter konsequenter Beibehaltung des Entwicklungskonzepts des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen (中国特色社会主义) und der stetigen Förderung moderner Reformen und der Öffnung legt China im neuen Jahrzehnt den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Binnennachfrage, die Erhöhung des Angebots und die makroökonomische Regulierung. Zu den weiteren Entwicklungsaufgaben gehören auch die Stärkung des wirtschaftlichen, technologischen und gesamtwirtschaftlichen Potenzials Chinas, die Durchführung der neuen Industrialisierung und die Modernisierung des chinesischen Verwaltungssystems. 04.06.2023 15:56:15 [Time Pattern Analysis] S&P 500 – Bullen am Zug? Der Dow steigt auf Wochensicht um zwei Prozent, der S&P 500 brachte es auf +1,8%. Der NDX steigt um 1,7%, er markiert zwar die sechste Gewinnwoche in Folge, jetzt aber ohne relative Stärke. Der DAX gewinnt 0,4%. Er produzierte wie auch der S&P 500 am zurückliegenden Freitag eine Aufwärtslücke. Euro/Dollar sinkt im Wochenvergleich um weitere 0,2%; Dollar und Euro gegen Yen –0,5%, bzw. –0,6%. Die Ölpreise sinken um 0,9% (Brent), bzw. um 1,0% (WTI). Der CRB-Rohstoffindex sinkt um weitere 0,4%. Gold (in Dollar) unverändert, Silber (in Dollar) steigt um 1,4%. 04.06.2023 17:52:42 [Report24] Bloomberg warnt vor kollabierender Wirtschaft in Deutschland Deutschland ist seit Jahrzehnten Europas Wirtschaftsmotor und hat die Region durch eine Krise nach der anderen gezogen. Aber diese Widerstandsfähigkeit bricht zusammen, und das bedeutet eine Gefahr für den ganzen Kontinent, schreibt Bloomberg. Eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik, der Kampf gegen Autos mit Verbrennungsmotor und ein schleppender Übergang zu neuen Technologien stellen demnach die größte Bedrohung für den Wohlstand der Nation seit der Wiedervereinigung dar. Doch anders als 1990 fehlt es der politischen Klasse an Führungsstärke, um die strukturellen Probleme anzugehen, die am Herzen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nagen. 05.06.2023 07:08:58 [Brave New Europe] ChatGPT, value, and knowledge In a comment on Michael Roberts’ blog post concerning artificial intelligence (AI) and the new language learning machines (LLMs), the author and commentator, Jack Rasmus raised some pertinent questions, which I felt bound to take up. Jack said: “does Marx’s analysis of machinery and his view that machinery is congealed labour value that is passed into the commodity as it depreciates apply completely to AI software-based machines that have the increasing capability to self-maintain and upgrade their own code without human labor intervention – i.e. not to depreciate?” 05.06.2023 12:07:46 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] RCEP - das Abkommen für eine multipolare Wirtschaftspartnerschaft tritt in Kraft Auf den Philippinen ist in den vergangenen Maitagen das von 15 Mitgliedern ratifizierte Abkommen einer regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) in Kraft getreten. Für die beteiligten Staaten bedeutet dies eine neue Stufe der vollständigen Umsetzung der Freihandelszone, die 30 Prozent der Weltbevölkerung, mit anderen Worten 2, 2 Mrd. Menschen abdeckt und 30 Prozent des Wirtschafts- und Handelsvolumens der Welt ausmacht. Die Freihandelszone gilt als die Freihandelszone mit dem stärksten Entwicklungspotential, von der ein neuer Schwung für die Weltwirtschaft erwartet werden kann. 05.06.2023 14:06:37 [Infosperber] Europa im heiklen Clinch zwischen den USA und China Die EU versucht sich zwischen den USA und China zu positionieren. Teil 2 zum Stand der Weltwirtschaft: Die Zeit drängt. Europa – wie auch der Rest der Welt – muss reagieren auf die Rivalität zwischen China und den USA und die neuen globalen Verhältnisse, folgern Elvire Fabry und Giorgio Gugliotta vom Jacques Delors-Institut «Notre Europe» in ihrer Studie «Europe’s response to the Sino-American rivalry». Sie beschreiben und analysieren, wie die Rivalität zwischen den USA und China die Natur der Globalisierung ändert und wie Europa davon betroffen wird. 05.06.2023 14:20:38 [Report24] Auch Indien führt Krieg gegen das Bargeld Weltweit haben viele Regierungen dem Bargeld den Krieg erklärt. Die Methoden sind unterschiedlich, doch das Ziel ist dasselbe: Die Menschen sollen auf Cash verzichten und nur mehr digital bzw. mit Karte bezahlen. Indien nimmt nun den zweiten Anlauf, indem die größte Banknote kurzerhand abgeschafft wird. Vielleicht erinnern sich manche Leser noch an den Herbst 2016, als die indische Regierung die bestehenden Banknoten im Wert von 500 und 1.000 Rupien plötzlich für wertlos erklärte und neue Scheine im Wert von 500 und 2.000 Rupien nur sehr limitiert verfügbar waren. 05.06.2023 16:25:59 [Anderwelt Online] Das irre Lob für den US-Schuldendeal Allenthalben wird mit großer Erleichterung, ja Lob, darüber berichtet, dass im Streit um weitere Kreditaufnahme der US-Regierung Einigkeit erzielt werden konnte. Untergegangen ist dabei, dass es einen Unterschied zu den letzten Kreditermächtigungsgesetzen gibt. Zudem wird nirgendwo darauf eingegangen, welchem Irrsinn hier applaudiert wird. Der aktuelle Schuldenstand der USA beträgt knapp 32 Billionen US-Dollar. Das ist an sich schon blanker Irrsinn, denn das entspricht etwa 125 Prozent des BIP der USA. Das entspricht in etwa der Schuldenquote Italiens und wir erinnern uns, wie kritisch das bewertet wird. 06.06.2023 06:35:58 [Bargeldverbot] Junge Menschen steigen auf Bargeld um Banknoten und Münzen verleihen Kontrolle über die eigenen Ausgaben. Die jüngste Generation Erwachsener in den USA hat das Potenzial erkannt. Währenddessen arbeitet Finanzdienstleister Visa an einer bargeldlosen Gesellschaft. Und lockt den Einzelhandel mit dem Argument, dass Kartenzahler mehr konsumieren. Brett Scott ist eine international bekannte Stimme für das Bargeld. Sein Buch »Cloudmoney«, eine Kritik an der Digitalisierung des Bezahlens, wurde in diverse Sprachen übersetzt. Scott hat die Fähigkeit, in einfachen Bildern zu sprechen. 06.06.2023 07:03:23 [Telepolis] Wie hohe Renditen mit der Gesundheit erzielt werden Immer wieder wird gefordert, die in den vergangenen Jahren privatisierten Kliniken in die öffentliche Hand zu übernehmen. Bei der ganzen Diskussion um die Privatisierung der medizinischen Versorgung wird aber oft übersehen, dass die rasante Zunahme von Facharztketten schon bald zu viel gravierenderen Problemen führen kann. Wo man sich früher einen Facharzt aussuchen konnte, hat man es heute in manchen Städten bereits mit einem Monopolisten zu tun. Deren Inhaber sind in erster Linie auf Gewinnoptimierung bedacht, denn sie müssen die Kosten für die Praxisübernahme erwirtschaften. 06.06.2023 13:54:46 [Berliner Zeitung] Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab Die Ampel würde ihr umstrittenes Heizungsgesetz am besten schon vor der Sommerpause durchziehen. Also tritt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt noch schnell mit seinen Kritikern in der Wirtschaft in Kontakt und versucht, den Gesetzentwurf mehr oder weniger verdaulich zu machen. Dabei gehören vor allem die Bauingenieure zu den härtesten Kritikern des Dokuments wie Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, bekannt durch ihre Auftritte im ZDF. Wir haben mit ihr gesprochen. 06.06.2023 16:11:52 [Report24] Darum ist das “woke” Marketing so allgegenwärtig Blackrock ist wohl das größte Investmentunternehmen der Welt und dessen Vorstandsvorsitzender, Larry Fink, sitzt auch im Board of Trustees des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab. Auch ein weiterer riesiger Investmentkonzern, Vanguard, arbeitet eng mit dem WEF zusammen. Ähnlich sieht es mit dem dritten Investmentgiganten State Street aus. Und was haben diese drei Firmen, die zusammen ein Vermögen von rund 20 Billionen Dollar verwalten, gemeinsam? Eine Agenda, die auf den sogenannten ESG-Richtlinien (ESG steht für environmental, social and governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmens- bzw. Regierungsführung) beruht. 06.06.2023 16:36:34 [Junge Welt] Internationale Geldgeber: Perfekter Teufelskreis Der Strudel wird immer schneller: 30 Milliarden US-Dollar Schulden, so berichtete das "Handelsblatt" in der vergangenen Woche, müssen die 160 Schwellen- und Entwicklungsländer allein im kommenden Jahr zurückzahlen. 2025 werden dann laut einer Studie der niederländischen ING Bank gar Kredite in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar fällig. Da die Staaten dieses Geld nicht haben, müssen sie die alten Kredite durch neue ablösen – und zwar in der Regel zu deutlich höheren Zinssätzen. Es drohen Staatspleiten. Dabei schränken die hohen Schulden den Handlungsspielraum der betroffenen Regierungen schon heute drastisch ein. 06.06.2023 16:38:54 [Norbert Häring] Indiens Zentralbank startet neuen Feldzug gegen das Bargeld Indiens Zentralbank zieht die größte Banknote aus dem Verkehr. Der dann größte Geldschein ist nur etwa so viel wert wie der kleinste im Euroraum. Das soll die Menschen zwingen, elektronisches Geld zu nutzen. Mit diesem können sie besser überwacht und kontrolliert werden und die Finanz- und IT-Branchen bekommen bei jedem Kauf ihre Prozente und Daten. Indien liefert als Experimentierfeld der globalen Bargeldabschaffer oft die Blaupause für das, was auch auf uns zukommt. 07.06.2023 07:15:24 [Brave New Europe] World Economy Is Changing—the People Know, but not Their Leaders The year 2020 marked parity between the total GDP of the G7 (the U.S. plus allies) and the total GDP of the BRICS group (China plus allies). Since then, the BRICS economies grew faster than the G7 economies. Now a third of total world output comes from the BRICS countries while the G7 accounts for below 30 percent. Beyond the obvious symbolism, this difference entails real political, cultural, and economic consequences. Bringing Ukraine’s Zelenskyy to Hiroshima to address the G7 recently failed to distract the G7’s attention from the huge global issue: what is growing in the world economy vs. what is declining. 07.06.2023 07:32:17 [Brave New Europe] Buying US Debt Subsidizes Imperialism Observer.com : Chinese readers are currently very concerned about the US debt ceiling crisis. We all know that the U.S. debt limit is not a new topic. Since 1960, the U.S. government has reached the debt ceiling 78 times. How bad will it be this time compared to previous US debt crisis crises? Michael Hudson : Probably not that bad. Republicans and many Democrats (including Biden) want to cut social welfare spending, such as cutting health insurance and benefits for single mothers, and they want to increase defense spending. 07.06.2023 10:04:53 [Brave New Europe] Troll Wars in Economics By this, I don’t mean that mainstream economists work in troll farms and are being paid by Putin—though it would be better for humanity if they were: they’d do far less damage. I mean that, almost to a person, they behave as trolls when debating critics of economics, and when discussing issues that, to their mindset, can only be solved by economic theory. They ridicule their opponents rather than engaging with them, because, like trolls, they are smugly confident that their critics couldn’t possibly be right. 07.06.2023 16:17:50 [Free21] EU/EZB-Putsch durch digitalen Euro steht bevor Lange schon bereiten „die da oben” die Digitalisierung des Bargelds vor. Das mit Abstand größte Problem damit ist in erster Linie, dass eine digitale Währung gleichsam „auf Knopfdruck” kontrollierbar ist – was auch den entscheidenden Unterschied zu „herkömmlichem” Bargeld ausmacht. Bargeld bedeutet einen gewissen Schutz der Privatsphäre vor der 100%igen Überwachung jeglicher Transaktionen, die Sie tätigen. Umgekehrt bedeutet eine digitale Währung, dass weder Ihre noch die Privatsphäre des jeweils anderen in jeder Transaktion gesichert ist. Im Gegenteil: die (Zentral-) Banken und Behörden haben innert kürzester Zeit umfassenden Zugriff auf alle mit Ihren Transaktionen verbundenen Daten. 07.06.2023 17:59:05 [Junge Welt] EU-Anteil an Halbleiterindustrie: Gemischte Signale Der taiwanische Chiphersteller TSMC sendet gemischte Signale zu seinen Überlegungen, eine Halbleiterfabrik in Dresden zu errichten. Grundsätzlich habe er dabei »ein gutes Gefühl«, sagte Verwaltungsratschef Mark Liu am Dienstag auf der Hauptversammlung des Konzerns. Es gebe jedoch noch einige offene Fragen. So bestünden in Deutschland »tatsächlich Lücken« in den Lieferketten und bei der Verfügbarkeit von Fachpersonal. Außerdem stecke man weiter in Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Höhe der Subventionen. »Wir hoffen, dass keine Bedingungen daran geknüpft werden«, äußerte Liu. 08.06.2023 06:51:28 [Telepolis] Aufträge in Industrie fallen erneut, Deutschland rutscht weiter in Rezession Es ist die nächste Hiobsbotschaft gewesen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag verkündete. Im verarbeitenden Gewerbe gingen die Auftragseingänge weiter zurück. Anders als im Vormonat, als sogar das größte Auftragsminus seit dem Ausbruch der Coronapandemie (-10,9 Prozent) verzeichnet wurde, fiel das Minus im April allerdings verhalten aus. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben "saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % zurückgegangen", schreibt Destatis. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde ein Minus von 9,9 Prozent verzeichnet. 08.06.2023 06:56:08 [Achgut] Zentralbank für Wirtschaftsverlust In diesem Jahr feiert die Europäische Zentralbank (EZB) ihren 25. Geburtstag. In ihrer Selbstdarstellung behauptet sie voller Stolz: „Wir bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen dafür, dass die Preise im Euroraum stabil bleiben. Warum wir das tun? Damit Sie mit Ihrem Geld morgen noch genauso viel kaufen können wie heute. Außerdem tragen wir dazu bei, dass das europäische Bankensystem sicher und robust ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Ihr Geld bei der Bank sicher ist.“ 08.06.2023 07:08:40 [RT DE] BRICS-Länder rüsten sich für Schlacht gegen US-Dollar Laut dem Online-Medienportal "InfoBRICS", stellte der ehemalige US-Kongressabgeordnete und Ex-Präsidentschaftskandidat Ron Paul fest, dass die Bedeutung des US-Dollars rasch abnimmt – und das erst der Anfang sei. Es sollte niemanden überraschen, dass andere Nationen "endlich versuchen", dem US-Dollar Konkurrenz zu machen, so Paul in einem YouTube-Interview. Grund für die Schwächung der US-Währung sei die Müdigkeit anderer Länder von der "US-amerikanischen Interventionspolitik". Der amerikanische Politiker betonte, dass der US-Dollar in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Verlust seines Status als Weltreservewährung hinnehmen musste. 08.06.2023 09:40:21 [Brave New Europe] Degrowth at a crossroads Roberta Metsola, President of the European Parliament, made her way to the podium. The hemicycle was brewing with hushed excitement. The opening speech of the opening day of the largest-ever gathering of Europe’s degrowth community was about to get underway. Metsola paced through advertisements for the European Commission’s Green Deal and climate neutrality targets, and spoke of the power of the EU to lead and transform. She did not engage with the dire nature of the planetary crisis known to the audience sitting increasingly restless in front of her, comprised largely of activists, academics, and journalists. 08.06.2023 14:01:50 [Makronom] Strategische Handelspolitik 2.0 Als die Theorie der strategischen Handelspolitik aufkam, ging es vor allem um die Frage, wie ein Land den eigenen Wohlstand durch gezielte handelspolitische Maßnahmen steigern kann. Heute sind weitere Marktunvollkommenheiten hinzugekommen – die den Einsatz handels- und wirtschaftspolitischer Instrumente rechtfertigen. Staatliche Eingriffe in den internationalen Handel sorgen für Wohlfahrtsverluste – für das Land, das die Eingriffe durchführt, und auch für die Länder, gegen die sich diese Maßnahmen richten. So besagt es das Standardmodell einer offenen Volkswirtschaft. 08.06.2023 15:55:43 [Reitschuster] Was steckt hinter der World-ID? Das Prinzip ist ein altbekanntes: Mit der Teilnahme an einem oder gerne auch mehreren Bonusprogrammen kommen Kunden an der Kasse in den Genuss von vermeintlichen Rabatten und Zusatzleistungen. Im Gegenzug liefern sie den Discountern, Tankstellenketten oder Online-Shops – bewusst oder unbewusst – wertvolle Informationen über ihr Einkaufverhalten und machen sich so selbst zum gläsernen Bürger. Dasselbe plant jetzt offenbar Sam Altman, nur eben in einem ganz und gar universell angelegten Maßstab. Der Co-Gründer von OpenAI, also jenes Unternehmens, das hinter dem umstrittenen KI-Bot ChatGPT steht, verspricht allen Menschen ein fixes Grundeinkommen. 08.06.2023 16:04:39 [Sozialismus Aktuell] Brexit-Britannien gehen die Akkus aus Öffentliche Ausgaben und Investitionen können langfristiges Wachstum sichern. Die Wachstumsfrage muss sich weniger auf die Wachstumsrate als auf die Wachstumsrichtung konzentrieren. Diese Orientierung an einer Ökonomie der Hoffnung ist der Tory-Regierung fremd. Die britische Regierung steht kurz vor einer Einigung mit Jaguar Land Rover, einem Unternehmen des indischen Mischkonzerns Tata. Das Unternehmen wird in Somerset, im Südwesten Englands, eine Batteriefabrik für Elektrofahrzeuge errichten und dafür rund 500 Mio. Pfund an Subventionen erhalten. 09.06.2023 07:04:22 [Lost in EUrope] Eurozone rutscht in Rezession Nach Deutschland ist auch die Eurozone in die Rezession gerutscht. Offiziell liegt das vor allem an den hohen Energiepreisen – doch auch die Sanktionen gegen Russland und die Geldpolitik der EZB bremsen die Wirtschaft aus. Die Talfahrt begann bereits im Winter, wie neue, revidierte Zahlen zeigen. Demnach schrumpfte die Wirtschaft in der Eurozone im 4. Quartal um 0,1 Prozent. Im ersten Quartal des neuen Jahres ging es ebenfalls um 0,1 Prozent abwärts. Die Eurozone wird offenbar von Deutschland heruntergezogen, wo die Wirtschaft Ende 2022 um 0,5 Prozent schrumpfte. 09.06.2023 09:43:34 [WSWS] Volkswagen plant radikalen Umbau und will Milliarden einsparen Der Wolfsburger Volkswagen Konzern, zu dem neben VW auch Audi, Porsche, Skoda, Seat und weitere Marken zählen, plant einen gewaltigen Umbau seiner Produktion. Die Kernmarke VW, die etwa die Hälfte des Gesamtumsatzes erzielt, wirft nach Ansicht der VW-Manager und ihrer Großaktionäre zu wenig Profit ab. Um dies zu ändern, plant der Konzern ein sogenanntes „Performance-Programm“. Hinter dem neudeutschen Marketing-Sprech verbirgt sich ein knallhartes Sparprogramm mit dem von VW-Markenchef Thomas Schäfer erklärten Ziel, die Rendite von 3 Prozent zunächst auf mindestens 6,5 Prozent zu erhöhen. 09.06.2023 09:46:57 [Anti-Spiegel] Wie schlimm die finanzielle und wirtschaftliche Lage wirklich ist Die Menschen in Deutschland und der EU spüren die Probleme am eigenen Leib. Steigende Preise machen vielen Menschen schwer zu schaffen. Dabei ist das, was die Menschen spüren, nur ein Bruchteil von dem, was tatsächlich passiert. Die EU und auch die deutsche Bundesregierung haben seinerzeit hunderte Milliarden an Krediten aufgenommen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen abzufedern. Weitere 200 Milliarden hat alleine die Bundesregierung in die Hand genommen, um nun die – durch ihre eigenen Maßnahmen – explodierten Energiepreise abzufedern. Insgesamt geht es aber um viel mehr Geld. 09.06.2023 11:58:07 [Makroskop] Das Stabilitätsdilemma der Geldpolitik Wenn man den Begriff der Inflation auf die Lohn-Preis-Spirale verengt (Konfliktinflation im postkeynesianischen Sinn), dann ist die seit 2021 in den meisten EU-Volkswirtschaften anhaltende Teuerungswelle keine „klassische Inflation“, sondern das Preisentwicklungsergebnis einer Serie exogener Angebotsschocks. Sie gehen von strategischen Commodity- und Industriegütermärkten aus, wo akute Angebotsknappheiten bei unveränderter Nachfrage Preissprünge verursachen, die sich entlang der Wertschöpfungsketten in die Endverbrauchermärkte fortpflanzen. 09.06.2023 14:07:05 [Relevante Ökonomik] Schwere Rezession, sinkende Preise und eine total verfehlte Wirtschaftspolitik Am 9. Dezember vergangenen Jahres habe ich geschrieben, dass Deutschland in der Rezession ist, während sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbildet, es könne nur noch aufwärts gehen. Seitdem ist unendlich viel Blödsinn über Winterrezessionen, technische Rezessionen und Ähnliches geschrieben worden. Die Wirtschaftspolitik hat sich hinter dieser Schönfärberei der Medien verstecken können. Jetzt ist Deutschland inmitten einer schweren Rezession und es wird nicht leicht werden, die Abwärtsdynamik zu stoppen, weil die Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. 09.06.2023 16:16:23 [Amerika 21] Argentinien vereinbart mit China neuen Währungsswap und Handel in Yuan Der offizielle Besuch von Argentiniens Wirtschaftsminister Sergio Massa in der Volksrepublik China vergangene Woche wird in argentinischen Regierungskreisen als großer Erfolg gewertet. Unter seinen Begleitern bei dem viertägigen Besuch befand sich neben Beamten seines Ministeriums und Vertretern von Industrie- und Handelsverbänden, auch Maximo Kirchner, Sohn der Vizepräsidentin und aktueller Abgeordneter und Präsident der peronistischen Partei der Provinz Buenos Aires. 09.06.2023 17:49:47 [Zeit Online] Warburg Bank soll weitere 100 Millionen Euro an Steuern nachzahlen Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank ist mit weiteren Steuernachforderungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro konfrontiert. Diesmal geht es jedoch nicht um Cum-Ex-, sondern um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Dabei wurden von ausländischen Anlegern gehaltene Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese konnten sich dann die Kapitalertragssteuer anrechnen beziehungsweise erstatten lassen. Danach wurden die Aktien samt Dividende zurückgereicht. 10.06.2023 06:58:52 [Makroskop] Zinserhöhungen gegen Inflation? Es ist längst eine Selbstverständlichkeit: Steigen die Preise, erhöhen die Zentralbanken die Leitzinsen. Die der Europäischen Zentralbank (EZB) sind seit Juli 2022 von Null auf 3,75 Prozent erhöht worden, die der Schweizerischen Nationalbank von minus 0,75 auf 1,5 Prozent. Warum eigentlich? Wie soll das die Inflation beeinflussen? Inflation ist nichts anderes als die Summe aller Preissteigerungen. Diese kommen auf zwei Arten zustande: Entweder durch die Ausnützung von Marktmacht zum Zwecke der Profitmaximierung oder durch die Anpassung an steigende Produktionskosten. 10.06.2023 07:09:42 [Brave New Europe] Modern supply economics and the New Washington Consensus Last month, the US National Security Advisor, Jake Sullivan, outlined the international economic policy of the US administration. This was a pivotal speech, because Sullivan explained what is called the New Washington Consensus on US foreign policy. The original Washington Consensus was a set of ten economic policy prescriptions considered to constitute the “standard” reform package promoted for crisis-wracked developing countries by Washington, D.C.-based institutions such as the IMF, World Bank and the US Treasury. The term was first used in 1989 by English economist John Williamson. 10.06.2023 10:01:49 [Junge Welt] Grünes Licht für Chipmilliarden Die Halbleiterbranche in Deutschland hat Grund zum Feiern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag milliardenschwere Subventionen für insgesamt 68 Mikroelektronikprojekte aus 14 EU-Staaten genehmigt, darunter an erster Stelle die Bundesrepublik. Zu den Vorhaben, die nun realisiert werden können, zählen zum Beispiel Projekte der Halbleiterproduzenten Infineon und Globalfoundries in Dresden oder ein Vorhaben des Chipherstellers Wolfspeed in Ensdorf im Saarland, wo der US-Konzern in Kooperation mit dem Kfz-Zulieferer ZF eine Halbleiterfabrik errichten wird. Insgesamt wollen 56 Unternehmen im Rahmen der 68 Projekte fast 22 Milliarden Euro investieren. 10.06.2023 11:50:24 [Handelsblatt] Geldwäsche-Bekämpfung Die Bekämpfung von Geldwäsche kommt in Deutschland weiter nur schleppend voran. So hat die Geldwäschebekämpfungseinheit Finance Intelligence Unit (FIU) bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von mehreren Bundestagsabgeordneten hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. „Von den durch die Task Force bislang endbearbeiteten 58.288 Verdachtsmeldungen wurden 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben“, schreibt Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) in der Antwort. 10.06.2023 14:01:39 [Telepolis] Weltwirtschaft im Wandel Im Jahr 2020 wurde die Parität, also Gleichstand zwischen dem Gesamt-BIP der G7 (USA plus Verbündete) und dem Gesamt-BIP der BRICS-Gruppe (China plus Verbündete) erreicht. Seitdem sind die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten schneller gewachsen als die der G7-Staaten. Heute stammt ein Drittel der gesamten Weltproduktion aus den BRICS-Ländern, während die G7 weniger als 30 Prozent ausmacht. Abgesehen von der offensichtlichen Symbolik hat dieser Unterschied auch reale politische, kulturelle und wirtschaftliche Folgen. 10.06.2023 15:58:05 [Hoch-2] Neue Dimension bei der Bargeldabschaffung Indien, das bevölkerungsstärkste Land der Erde, startet einen Totalangriff auf das Bargeld. Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi ist dies der zweite Handstreich gegen das indische Bargeld. Bereits 2016 verbot Modi quasi über Nacht, die damals beiden größten Geldscheine zu 500 und 1000 Rupien im Wert von rund sieben und 14 Euro weiter als Zahlungsmittel zu benutzen. Besitzer mussten sie bei Banken auf ein Konto einzahlen; bei größeren Mengen unter Nachweis der Herkunft. Wie CCTV News berichtete, sorgte die willkürliche Aktion für ein riesiges Chaos. 86 Prozent des umlaufenden Bargelds wurde aus dem Verkehr gezogen. 10.06.2023 17:46:22 [Time Pattern Analysis] S&P 500 – nächste Woche geht es rund… Die Aktienmärkte schleichen dahin. Der Dow steigt auf Wochensicht um 0,3%, der S&P 500 brachte es auf +0,4%, er hat seit dem Tief im Oktober 20% zugelegt. Der NDX sinkt um 0,1%, der breitere Nasdaq Composite markiert die siebte Gewinnwoche in Folge. Der DAX verliert 0,6%. Euro/Dollar steigt im Wochenvergleich um 0,4%; Dollar und Euro gegen Yen –0,4%, bzw. –0,1%. Die Ölpreise sinken um weitere 2,0% (Brent), bzw. um 2,4% (WTI). Der CRB-Rohstoffindex steigt um 0,3%. Gold (in Dollar) steigt um 0,7%. Silber (in Dollar) steigt um 2,8%, seine Bewegungen laufen häufig denen von Gold voraus. 11.06.2023 10:05:53 [Norbert Häring] Regierung finanziert die Bargeldbekämpfungsallianz Better Than Cash Alliance Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die mir vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz Better Than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr mitfinanziert. Als diese Förderung 2018 ruchbar wurde, hatte die Regierung angegeben, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hatte die Förderung aber nahtlos fortgesetzt. Erstmals bekannt geworden war die Förderung der Besser-als-Bargeld-Allianz 2018 durch die Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage. 11.06.2023 13:56:01 [Start Trading] DAX-Ausblick: Riskante Ausgangssituation Am Aktienmarkt hat sich eine gefährliche Ruhe eingeschlichen. Anleger geben sich sorglos, weil sie alles Positive in den Kursen einpreisen. Die Rezession soll mild ausfallen, die Unternehmen gut verdienen, die Inflation nachgeben und die Zentralbanken sollen keine Leitzinsanhebungen mehr durchführen. Was auch immer das Anlegerherz begehrt, besser kann es nicht mehr kommen. Darin liegt eine Gefahr. In der neuen Woche geht es mal wieder um Leizinsen. Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die US-Notenbank (FED) werden über die weitere Geldpolitik entscheiden. 11.06.2023 16:08:02 [Manova] Der Kampf ums Bargeld Am 15. Februar 2023 wurde ein historischer Schritt für den Erhalt des Bargelds getan: Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat in der Hauptstadt Bern der Bundeskanzlei 136.767 gültige beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ übergeben. Damit wurden die geforderten 100.000 Unterschriften, die für die Zulassung zur Volksabstimmung notwendig sind, weit überschritten. Das Schweizer Volk hat es nun selbst in der Hand, als erster Staat weltweit das Bargeld in der Verfassung zu verankern und ihm gesetzlichen Schutz zu geben. 11.06.2023 17:48:02 [Tichys Einblick] Wird Deutschland zum kranken Mann der Welt? Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Zwar gehen 46 Millionen Menschen einer sozialpflichtigen Arbeit nach, andererseits befindet sich das Land in einer Rezession. Nach Messungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat verzeichnet Deutschland zwei Quartale hintereinander ein negatives Wachstum. Doch nicht nur das: Nun senkt laut Business Insider die OECD ihre Prognose für die Bundesrepublik um 0,3 Prozentpunkte. Damit steht das Land dem internationalen Trend entgegen, denn die Organisation hat ihre Prognose für die Weltkonjunktur auf 2,7 Prozent angehoben. 11.06.2023 18:09:14 [Multipolar] Dollar wird durch Abkehr der BRICS-Staaten 10 Prozent an Wert verlieren Die Pläne der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –, Zahlungen untereinander nicht mehr in Dollar abzuwickeln und eine eigene gemeinsame Handelswährung einzuführen, haben scharfe Auswirkungen auf die USA. "Multipolar" hat den dadurch drohenden Wertverlust des Dollars für verschiedene Szenarien errechnet. Eine wahrscheinliche Folge: US-Staatsanleihen werden als Geldanlage unattraktiv. Die Gefahr für die USA wächst um so mehr, als sich in diesem Jahr weitere große Länder der BRICS-Gruppe anschließen wollen. 12.06.2023 06:43:38 [Tichys Einblick] Neuer Konjunktur-Optimismus, starke Tesla, Apple mit Produktneuheit Der Marktausblick: Es kommt wieder ein bisschen mehr Optimismus auf. Die Volkswirte von Goldman Sachs haben die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA für die nächsten zwölf Monate von 35 auf 25 Prozent gesenkt. Damit haben sie die Risikoerhöhung unmittelbar nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank im März wieder rückgängig gemacht. Die Goldman-Sachs-Experten sehen die US-Wirtschaftsleistung nun im laufenden Jahr um 1,8 Prozent steigen und gehen daher auch von höheren Zinsen aus. Unternehmensseitig stand in der vergangenen Woche Apples alljährliche Entwickler-Konferenz im Mittelpunkt des Investoreninteresses.

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	01.06.2023 07:18:18 [Junge Welt] Knast für Antifaschismus Im Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Damit bleib das Gericht der Staatsschutzkammer unter der Forderung der Anklagevertretung, die Haftstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren gefordert hatte. 01.06.2023 10:12:22 [German Foreign Policy] Westliche Werte Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen nichtheterosexuelle Lebensformen und spart zugleich jegliche Kritik an dessen US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. 01.06.2023 12:05:12 [Junge Welt] Erst ein Anfang: Urteil im »Cum-Ex«-Prozess Hanno Berger, geistiger Vater des »Cum-Ex«-Steuerbetrugssystems, ist zum zweiten Mal verurteilt worden. Acht Jahre Haft beschloss das Landgericht Bonn im Jahre 2022, auf acht Jahre und drei Monate kam nun das Landgericht Wiesbaden. Beide Prozesse fanden große Aufmerksamkeit, doch sie sind zweifelsohne erst ein Anfang. »Cum-Ex« ist noch lange nicht aufgeklärt. Allein bei der bundesweit federführenden Staatsanwaltschaft Köln haben sich mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.500 Beschuldigte angehäuft. Rechtskräftige Urteile gibt es kaum. 01.06.2023 13:58:26 [Junge Welt] Deutsch-Russische Beziehungen: Neue »Ausgewogenheit« Der Schuldige steht für beide Seiten fest: Die Ampelkoalition hat nach »engen« internen Absprachen entschieden, dass die Russische Föderation vier von fünf Generalkonsulaten in der BRD spätestens am 31. Dezember 2023 geschlossen haben muss. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Entscheidung sei dem Außenministerium in Moskau am selben Tag mitgeteilt worden. Eine Anfrage von junge Welt bei der russischen Botschaft zu möglichen Konsequenzen für in Deutschland lebende russische Staatsbürger blieb bis Redaktionsschluss am Mittwoch unbeantwortet. 01.06.2023 14:03:54 [RT DE] Selenskij stellt der NATO ein Ultimatum für die Mitgliedschaft der Ukraine Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird ein NATO-Treffen in Litauen im Juli auslassen, falls die Allianz Kiew nicht die von ihm gewünschten Sicherheitsgarantien gibt. Das berichtete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf Insider. Selenskij habe "den NATO-Führern klargemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den Beitritt nicht am Gipfel in Vilnius teilnehmen werde", so die US-Zeitung. Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Militärblock mit dem Argument, dass die kollektive Verteidigung, die er seinen Mitgliedern bietet, für die Sicherheit Kiews gegenüber Russland notwendig sei. 01.06.2023 16:08:15 [Junge Welt] EU-Imperialismus: Speed-Dating auf Schloss Mimi 47 Staaten Europas sollen beim EPC-Gipfeltreffen in Moldau Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Doch mit der ist es nicht weit her. »Fast 50 Länder gegen Putin«! Die stolze Schlagzeile der Nachrichtenagentur AFP gibt den Hauptzweck des Gipfels zutreffend wieder, zu dem die »Europäische Politische Gemeinschaft« (European Political Community, EPC) an diesem Donnerstag in Moldau zusammenkommt. Schon der erste EPC-Gipfel am 6. Oktober 2022 in Tschechien hatte vor allem das Ziel verfolgt, europäische Einigkeit gegen Russland zu demonstrieren. An ihm nahmen 44 Staaten von Portugal bis zur Ukraine sowie von Island bis Aserbaidschan teil. 02.06.2023 07:09:55 [Junge Welt] Einzelhandel: Reno wird abgewickelt Insolvenzverfahren eröffnet: Mehr als 150 Filialen mit etwa 1.000 Beschäftigten vor Schließung. Eigentümer bleiben dubios. Die Schuhhandelskette Reno aus Osnabrück wird abgewickelt. Am Donnerstag wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mehr als 150 Filialen werden geschlossen. Um die 1.000 Mitarbeitende erwartet die Kündigung. Etwa 22 Filialen mit 120 Beschäftigten werden wohl von der Kienast-Gruppe übernommen, zu der unter anderem »Shoe 4 You« gehört, teilte Insolvenzverwalter Immo Hamer von Valtier am Donnerstag laut dpa mit. Auch die Tochterunternehmen in der Schweiz und Österreich befinden sich inzwischen im Insolvenzverfahren. 02.06.2023 10:22:55 [German Foreign Policy] Der Korea-Krieg als Modell Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. 02.06.2023 12:18:51 [Norbert Häring] WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen. Die Resolution atmet den Geist einer Behörde und von Regierungen, die sich anmaßen zu definieren, was die Wahrheit ist. Es ist eine zutiefst freiheits- und wissenschaftsfeindliche Entschließung. 02.06.2023 13:52:21 [Junge Welt] Tödlicher »Geburtstag« Ein Bootsunglück, das Schlagzeilen macht – nicht nur in Italien. Ereignet hat es sich am Sonntag abend kurz nach 19 Uhr auf dem Lago Maggiore bei der kleinen Ortschaft Lisanza in der Gemeinde Sesto Calende rund 150 Meter vom Ufer entfernt. Laut dem Mailänder Corriere della Sera soll es sich bei den etwa 25 Personen – über die genaue Zahl gab es verschiedene Angaben – an Bord des Hausbootes um teils aktive, teils im Ruhestand befindliche Geheimdienstmitarbeiter aus Italien und Israel gehandelt haben, die ein als Geburtstagsparty getarntes Treffen durchführten. Als das nur für 15 Personen zugelassene, 16 Meter lange Hausboot bei einem plötzlichen schweren Sturm unterging, fanden vier Personen den Tod, darunter laut italienischen Behörden drei Geheimagenten. 02.06.2023 14:11:40 [Achgut] Neues zu Ursulas Impfstoff-Deal Letzten Dezember berichteten wir ausführlich über den dubiosen SMS-Austausch zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zwecks Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen für die EU. Nicht nur, dass der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht 19/2022 Beschwerde eingelegt hatte, weil er zu den Verhandlungen über den mit Abstand umfangreichsten Impfstoffvertrag der EU keine Informationen erhalten hatte, auch die Europäische Bürgerbeauftragte hatte – vergeblich – Zugang zu den Textnachrichten von der Leyens und Bourlas eingefordert. 02.06.2023 17:46:21 [Anti-Spiegel] KI-gesteuerte Drohne der US-Airforce soll ihren Operator angegriffen haben Am 23. und 24. Mai hat die Royal Aeronautical Society die Verteidigungskonferenz „Future Combat Air & Space Capabilities Summit“ abgehalten. Etwa 70 Speaker und mehr als 200 Teilnehmer aus der Rüstungsindustrie, der Wissenschaft und den Medien haben über die Luft- und Raumfahrtfähigkeiten der Zukunft gesprochen. Schlagzeilen hat dabei eine Präsentation gemacht, in der ein US-Offizier erzählt hat, in einem virtuellen Test habe sich eine KI-gesteuerte Drohne gegen ihren Operator gewandt und ihn angegriffen. 03.06.2023 07:08:26 [Ansage!] Bezirksgericht Kiew ermittelt gegen Selenskyj wegen Hochverrats Der ukrainische “Diener des Volkes”, Wolodymyr Selenskyj, sieht sich neuen Unbilden ausgesetzt: Das Bezirksgericht Kiew ermittelt gegen ihn. Der Tatvorwurf ist keine Kleinigkeit. Es geht um Hochverrat. Die Sache ins Rollen brachte der 34-jährige ukrainische Parlamentsangeordnete Geo Leros. Der fraktionlose Abgeordnete wirft dem volksdienlichen Wolodymyr Selenskyj Hochverrat vor. Gemeinsam mit hochrangigen Staatsbeamten soll Selenskyj russische Agenten des FSB im SBU eingeschleust haben. Der SBU ist der ukrainische Geheimdienst, dessen langjähriger Chef Iwan Bakanow gewesen ist, ein Kindheitsfreund Selenskyjs. 03.06.2023 07:17:09 [Tichys Einblick] Ein Datenleck entzaubert Tesla: Mehr als 1000 Unfälle mit Autopilot Ein massives Datenleck bei Tesla offenbart, dass der Autohersteller beim autonomen Fahren größere technische Probleme hat als bislang gedacht. Und vor allem, als er bislang kommuniziert hat. Seit 2015 gab es danach über 1000 Crashs durch Teslas Autopilot. Man kann zu Tesla-Gründer Elon Musk stehen, wie man will, aber eines muss man ihm lassen: Er ist nicht nur ein findiger IT-Freak und Technik-Visionär, sondern auch ein genialer PR-Manager – seines Unternehmens wie seiner selbst. Und als solcher weiß er ganz genau: „Angriff ist die beste Verteidigung“, und: „Die eigenen Fehler und Schwächen kaschiert man am besten durch Ablenkung der Öffentlichkeit auf Nebenkriegsschauplätze.“ 03.06.2023 12:12:14 [Tichys Einblick] Ursula von der Leyen soll Bulgarien zu Tricks in Sachen Euro geraten haben Die Kommissionspräsidentin zeigt erneut, was die Methoden dieser EU sind. Tricksen und täuschen gehört offenbar zum festen Repertoire. Im Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Petkow soll sie eine Art Rabatt bei der Aufnahme des Landes in den Euro versprochen haben. Ursula von der Leyen: Zitieren Sie mich nicht … aber wir drehen das für euch. So könnte man den Wortlaut aus einem Gespräch von der Leyens mit dem ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow verkürzt, aber nicht verfälscht darstellen. Veröffentlicht wird er wieder einmal von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei). 03.06.2023 15:58:51 [Tichys Einblick] Klima-Extremisten planen Aktionen gegen Reiche “Sommerplan 23” nennt sich das, was die Klima-Chaoten für die nächsten Wochen und Monate geplant haben. Einzig erfreuliche Nachricht: Die Straßenblockaden, unter denen ganze Städte und Zigtausende von gestressten Autofahrern leiden und die dem Steuerzahler immense Kosten aufgebürdet haben, sollen angeblich fürs erste ausgesetzt werden. “Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken”, gab Sprecherin Carla Hinrichs von der “Letzten Generation” als Parole aus. Einzelheiten über die geplanten Aktionen werden noch geheim gehalten. 03.06.2023 17:31:55 [Junge Welt] Sehr teure Träume Am Sonntag entscheidet die aus 23 Staaten bestehende Arbeitsgemeinschaft ölfördernder Staaten »OPEC plus« zum ersten Mal seit zwei Monaten wieder über ihre Fördermenge. Die Konferenz findet voraussichtlich als persönliches Treffen der Fachminister am Sitz der OPEC in Wien statt. Das ist seit der Coronakrise zur seltenen Ausnahme geworden: In der Regel finden nur kurze Videoschaltungen statt, nachdem sich die »Schwergewichte« der Gemeinschaft, vor allem Saudi-Arabien und Russland, schon im Vorfeld geeinigt haben. 04.06.2023 07:30:04 [Unsere Zeit] Danke, Edward Snowden Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird. 04.06.2023 13:56:21 [Pleite-Ticker] Bundesregierung macht Gekaufte Journalisten zum Staatsgeheimnis Die Bundesregierung hat neue Listen mit den Namen von Journalisten herausgegeben, die sich in den vergangenen Jahren von der Regierung haben bezahlen lassen. Anfang März erschien die erste Liste der Bundesregierung, damals – allerdings anonymisert. Pleiteticker.de deckte daraufhin die Namen viele der anonymisierten Journalisten auf, darunter prominente Moderatoren von ARD und ZDF wie Linda Zervakis und Judith Rakers. Die neuen Listen hat die Bundesregierung nach wiederholter Verzögerung auf Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Die Listen sind jedoch unvollständig. 04.06.2023 13:58:10 [TKP] Disko Dosko: Die SPÖ hat einen neuen Chef Nach Monaten des innenpolitischen Kampfes hat die SPÖ einen neuen Chef: Hans-Peter Doskozil. Der Landeshauptmann aus dem Burgenland hat es nach einer langwierigen politischen Operation geschafft und ist der oberste Sozialdemokrat des Landes. Er übernimmt eine tiefgespaltene Partei. Alles deutete darauf hin, dass die Kampfabstimmung in Linz äußerst knapp ausgehen würde. So kam es auch. Mit etwas mehr als 53 Prozent kam der ehemalige Verteidigungsminister über die Ziellinie. 05.06.2023 07:12:51 [Neues Deutschland] Nato-Manöver: Ein Himmel voller Abschreckung An der größten Luftkriegsübung der Nato sind rund 250 Flugzeuge aller Art beteiligt. Rund 100 kommen aus den USA und werden in Europa innerhalb nur weniger Stunden einsatzfähig sein. Die Übung beginnt am 12. Juni und wird zeigen, dass die Nato »im Ernstfall schnell handeln kann«, sagte Generalleutnant Ingo Gerhartz und: Es stärkt »unsere transatlantische Verbindung im Krisenfall«, sagt der Chef der Deutschen Luftwaffe, der auch nach 2500 Flugstunden noch ein begeisterter Jagdflieger ist. Er absolvierte eine Ausbildung in den USA, flog im Kalten Krieg die »Phantom«, war begeistert von der MiG 29, die man von der NVA übernommen hat. 05.06.2023 07:28:42 [Junge Welt] Tragische Farce: Pistorius in Singapur Ob die Marxsche Feststellung zutrifft, dass sich manche geschichtlichen Ereignisse zweimal ereignen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce? Die Bundesregierung jedenfalls macht zur Zeit die Probe aufs Exempel. Am Wochenende bequemte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals zum Shangri-La-Dialog nach Singapur; seine Amtsvorgängerinnen hatten die renommierte Tagung – immerhin Asiens größte Sicherheitskonferenz – jahrelang geschwänzt; ein schönes Beispiel für die immer wieder beschworene Wertschätzung, die Berlin fernen Weltgegenden entgegenzubringen behauptet. 05.06.2023 10:13:26 [Tichys Einblick] Massive Straßenschlachten in Leipzig: Die Verharmlosung geht weiter „Ausschreitungen“ – das kann im deutschen Medienvokabular alles mögliche sein. Fußball-Hooligans, die nach einem Spiel randalieren. Eine Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft, wie sie immer wieder gemeldet werden. Oder der Begriff kann genutzt werden, um Straßenschlachten und linksextreme Gewalt zu kaschieren. In Leipzig ist eine von den Behörden erlaubte Demonstration am Samstag mit einem Gewaltausbruch zu Ende gegangen. Nachdem die Polizei den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt umstellt und einen Marsch der Protestler untersagt hatte, flogen Böller und Steine, Barrikaden brannten. 05.06.2023 10:28:37 [German Foreign Policy] Kriegsübungen in Südostasien Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. 05.06.2023 14:15:15 [Junge Welt] Wärmewende: Ja, mach nur einen Plan Es soll brummen in Deutschland. In möglichst jedem Vorgarten soll das unverwechselbare Geräusch einer Wärmepumpe ertönen. So will es das Heizungsgesetz, das die Regierungsvertreter von Grünen und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollen. Die Ampelkollegen von der FDP begründen ihren Widerstand dagegen u. a. mit ungeklärten Voraussetzungen. Einige ihrer Bedenken sind stichhaltig. So würde in einem Land voller Wärmepumpen an kalten Wintertagen wohl mancherorts das Stromnetz zusammenbrechen. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. 05.06.2023 16:16:19 [RT DE] Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen "Fake News"-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk: "Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert." 05.06.2023 17:39:21 [RT DE] Totgesagte leben länger – Ministertreffen der OPEC-plus in Wien Vorab die wesentlichen Ergebnisse dieses "physischen" Treffens der 13 Erdölminister des Ministerrats der OPEC-plus, allen voran Saudi-Arabien, einschließlich ihrer zehn Kollegen aus den Nicht-OPEC-Staaten, darunter auch Russland: Anstelle einer Videokonferenz trafen sich die 23 Staatenvertreter wieder persönlich am Sitz des OPEC-Sekretariats in Wien. Diese Ministertreffen sind ein Fixpunkt im Kalender von Redaktionen der Medien. Doch explizit ausgeladen und unerwünscht waren dieses Mal die Vertreter von Reuters, Bloomberg und vom Wall Street Journal. 05.06.2023 18:01:12 [Tichys Einblick] EU-Korruptionsskandal: „Denen in Brüssel“ glaubt man nicht Kurz nach Ostern wurde die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, aus der Untersuchungshaft entlassen. Überwacht von einer elektronischen Fußfessel wartet sie nun auf ihren Korruptionsprozess. Der EU hat sie einen unermesslichen Vertrauensschaden zugefügt. Wenn sich die Bürger im aktuellen Deutschlandtrend nur mit der Arbeit eines Spitzenpolitikers (Verteidigungsminister Boris Pistorius) überwiegend zufrieden zeigen und sich beim Bundeskanzler 58 Prozent der Befragten als unzufrieden und nur 37 Prozent als mehr oder weniger zufrieden zeigen, dann haben wir es wohl mit einer tiefgreifenden politisch-kulturellen Krise zu tun. 06.06.2023 10:00:34 [Lost in EUrope] Neuer Pfizer-Deal: Polen steigt aus, das Parlament murrt Der neue EU-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer, der milliardenschwere „Stornogebühren“ für nicht gelieferte Impfstoffe vorsieht, stößt auf Widerstand. Polen steigt aus, das Europaparlament murrt. Die Vereinbarung mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen BioNTech hatte die EU-Kommission Ende Mai getroffen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fallen durch die Vereinbarung hohe „Stornogebühren“ an. Allein Deutschland müsse „mehrere hundert Millionen Euro“ zahlen, weil es weniger Impfdosen abnehme als ursprünglich vereinbart. Wenn die Angaben richtig sind, geht es für alle 27 EU-Staaten um mehrere Milliarden Euro. 06.06.2023 10:11:03 [German Foreign Policy] Wertebasierte Infrastruktur Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. 06.06.2023 12:23:09 [Junge Welt] Vernagelt: Baerbock und Heil in Südamerika Selbst das "ZDF" merkte am Montag zur Reise der deutschen Außenministerin und ihres Kollegen aus dem Sozialressort in drei lateinamerikanische Länder an: »Die Welt hat nicht auf uns gewartet.« Das Vertrauen in die Realitätstüchtigkeit deutscher Politik hat im Regierungsfunk gelitten. Das ZDF führt als Beispiel Brasilien an: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fordert den Westen auf, statt Krieg gegen Russland zu führen, endlich über Frieden zu reden, und verweigert Munitionslieferungen für die Ukraine. Verträge mit China über Wasserstoffproduktion sind längst fertig, »auf das groß angekündigte deutsch-brasilianische Wasserstoffprojekt warten die Beteiligten noch immer«. 06.06.2023 13:51:00 [Ceiberweiber] Babler gewinnt trotz Doskozils Wahlfälschung An der Basis der SPÖ wundern sich unter anderem Leute, die schon mal in einem Wahlsprengel Stimmen auszählten. Es kann nicht so kompliziert sein, ein paar hundert Stimmen richtig zu erfassen und zu einem korrekten Ergebnis zu gelangen. Und doch wurde am 3. Juni 2023 ein anderes Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitzenden verkündet als am 5. Juni. Zuerst lag Hans Peter Doskozil vorne, dann Andreas Babler, es soll an falschen Zuordnungen in Excel-Tabellen gelegen haben. 07.06.2023 07:13:52 [Telepolis] Nord-Stream-Anschlag: Wusste Bundesregierung von ukrainischen Sabotageplänen? Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline? Eine Spur führt in die Ukraine. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Mann im Verdacht, der in der ukrainischen Armee gedient haben soll. Wie nun ein Bericht der Washington Post nahelegt, gehen die Ermittlungen in die richtige Richtung – nur dass die Attentäter direkt dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstellt gewesen sein könnten. Das Brisante: Die Bundesregierung und deutsche Parlamentarier sollen schon drei Monate vor dem Anschlag von entsprechenden Plänen des ukrainischen Militärs erfahren haben. 07.06.2023 07:17:17 [Anti-Spiegel] Ukraine sprengt Staudamm von Kachowka In der Nacht zum 6. Juni ist passiert, was lange erwartet wurde: Der Ukraine ist es gelungen, den Staudamm von Kachowka zu sprengen, das unter dem Damm liegende Gebiet wird überflutet, die Einwohner werden evakuiert und die russische Armee muss Stellungen aufgeben. Dass Kiew vorhatte, den Kachowka Staudamm zu sprengen, habe ich schon vor fast einem Jahr berichtet. Ich selbst war letztes Jahr zwei Mal dort und habe die Schäden des ukrainischen Beschusses an dem Staudamm gesehen. Das erste Mal war ich im Mai 2022 mit einer Gruppe Journalisten dort und uns wurden das Wasserkraftwerk und der Damm gezeigt. 07.06.2023 09:55:52 [Achgut] Wenn Rote rechnen Was ist der Unterschied zwischen dem deutschen Freidemokraten Thomas Kemmerich und dem österreichischen Sozialdemokraten Hans Peter Doskozil? Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und durfte es dann nicht sein, weil die Kanzlerin die Wahl rückgängig machen ließ. Doskozil wurde von seiner Partei auf den Schild gehoben, aber irgendwie doch nicht, jedenfalls stellte sich zwei Tage später heraus, dass gar nicht er, sondern sein Konkurrent Andreas Babler knapp die Nase vorn gehabt hatte und dass der vermeintliche Sieg nunmehr als Niederlage gilt. 07.06.2023 11:40:29 [Anti-Spiegel] RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. 07.06.2023 12:00:58 [German Foreign Policy] Abschiebung als Markenkern Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einführung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschließen. Wie es in einem Appell heißt, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverbände, rütteln die Maßnahmen „an den Grundfesten des Rechtsstaates“. 07.06.2023 14:01:04 [NachDenkSeiten] Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten zur „Verschlusssache“ Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den "NachDenkSeiten" vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. 07.06.2023 16:06:33 [Tichys Einblick] RWE-Chef warnt vor Stromknappheit Parallel zu den Umfragwerten der Grünen sinkt auch die sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom: das alles mit Ansage und nach den Plänen des propagierten Degrowth. »Gruselwarnung« bei Bild und der Chef von RWE zitiert, der wiederum vor einer Stromknappheit warnt: In Deutschland werde bald der Strom knapp. Das treibe, so Krebber laut Bild weiter, Firmen und Jobs aus dem Land. „Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie“, so Krebber: „Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands. Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.“ 07.06.2023 16:27:57 [RT DE] Baerbock in Lateinamerika Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über "Werte" beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden. 08.06.2023 06:54:24 [Lost in EUrope] Nord Stream: USA belasten Ukraine – und machen sich selbst unglaubwürdig Russland ist schuld, hieß es nach dem Attentat auf die Nord Stream-Gaspipelines. Doch nun soll die Ukraine dahinterstecken – und die USA wußten schon vorher bescheid. So macht man sich unglaubwürdig. Wir haben mehrfach darüber berichtet, dass und wie die Urheber des Nord-Stream-Attentats vertuscht werden sollen. Falsche, irreführende und widersprüchliche Informationen sind Teil dieser Bemühungen. Die meisten „Leaks“ sind deshalb kaum ernst zu nehmen. Nicht nur S. Hearsh hat ein Glaubwürdigkeits-Problem – amerikanische und deutsche Geheimdienste haben es auch (vermutlich noch mehr). 08.06.2023 12:05:44 [Junge Welt] Discord Leaks, Nord-Stream-Anschlag: Kiew handelte, Langley wusste Eine Regel der Opinion publique: Verschwörungstheorie ist immer nur, was die anderen sagen. Als am 26. September 2022 drei von vier Röhren der Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Anschlag beschädigt wurden, einigte man sich – ermutigt von Aussagen aus dem Weißen Haus – rasch darauf, hinter dem Vorgang russische Kräfte auszumachen. Das war, nett gesagt, nicht eben die naheliegende Erklärung und folgte vielmehr einer False-Flag-Logik, die man alternativen Erklärungen gern ankreidet, sobald die gegen westliche Narrative gerichtet sind. Auf die Idee, erst mal den Mund zu halten und die Zeit ihre Arbeit machen zu lassen, kamen nur wenige. 08.06.2023 12:23:20 [NachDenkSeiten] Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß. 08.06.2023 14:17:52 [Junge Welt] Lateinamerika: Misslungene Werbetour Bislang stoßen sie vor allem auf Desinteresse: Seit dem Wochenende sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einer sechstägigen Lateinamerikareise. Selbst staatstragende bundesdeutsche Medien finden nichts, was sie hierzulande als Erfolg darstellen könnten. Und in lateinamerikanischer Zeitungen oder Nachrichtenportalen wird nur fündig, wer die Namen »Baerbock« und »Heil« in die Suchmaske eingibt. Im globalen Süden gibt es wichtigere Themen als die »doppelte Charmeoffensive« (tagesschau.de) deutscher Politiker, die Fachkräfte anwerben und »Brasilien den deutschen Ukraine-Blick« (FAZ) erklären wollen. 08.06.2023 16:00:43 [Verfassungsblog] Grenzwertige Grenzverfahren Zum Zusammenspiel von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen mit dem Konzept Sicherer Drittstaaten. Am heutigen Donnerstag, den 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister, um eine Einigung über Teile der umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu erzielen. Maßgeblich geht es darum, den Anwendungsbereich der problematische Grenzverfahren auszuweiten, die eine verkürzte Prüfung des Schutzanspruchs direkt an der Grenze vorsehen. 08.06.2023 16:15:04 [TKP] EU-Kommission treibt Energiewende an – schneller als Grüne? Es sind nicht nur die Grünen, die eine radikale Klimapolitik durchsetzen wollen. An der Spitze steht Ursula von der Leyen, wie sich aktuell beim Thema Wärmepumpen zeigt. Gerne wird (zurecht) vor den Grünen gewarnt. Was dabei aber vergessen wird, ist, dass die EU-Kommission die grüne Agenda sogar noch konsequenter durchsetzen will. Durch die Debatte um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in Deutschland ab 2024 wird das jetzt deutlicher. Aktuell wird in der Ampel verhandelt. Das „Wärmepumpen-Ministerium“ von Robert Habeck (Grüne) will ein schnelles Verbot, die FDP versucht eine leichte Abschwächung zu erwirken. 09.06.2023 09:52:02 [RT DE] Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten Die "New York Times" (NYT) war gezwungen, sich sehr, sehr spät mit etwas zu befassen, das vielen unabhängigen Analysten und Medienvertretern seit langem bekannt war, das aber aus offensichtlichen Gründen sorgfältig vor den Massen im Westen verborgen gehalten wurde. Die überraschende Schlagzeile der NYT am Montag dieser Woche lautete: "Nazi-Symbole an der ukrainischen Frontlinie werfen ein Schlaglicht auf heikle Fragen der Geschichte." Das um Jahre verspätete (Ein-)Geständnis wurde von Tyler Durden in einem genauso sarkastischen wie sorgfältig recherchierten Kommentar auf "ZeroHedge" aufgegriffen. 09.06.2023 10:17:15 [German Foreign Policy] Am Rande des Krieges Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. 09.06.2023 14:04:38 [Report24] EU scheint Wärmepumpenzwang ab 2029 zu planen Die Ampel-Regierung debattiert über Habecks Heizungsverbotsgesetz, einzig die fürs Umfallen bekannte FDP fordert Entschärfungen. Nun bekommt die grüne Verbotspartei starken Rückenwind aus Brüssel: Offenbar plant die EU eine neue Richtlinie, die einer Verpflichtung zum Einbau von Wärmepumpen ab 2029 gleichkommen würde. Sollte sich die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchsetzen, wird der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verboten. Dieses Heizungsverbotsgesetz ist umstritten und zurzeit diskutiert die Koalition über Änderungen. 09.06.2023 14:30:04 [NachDenkSeiten] Seehofers langer Schatten Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. 09.06.2023 16:11:18 [Lost in EUrope] Der Asyl-Deal wirft viele ernste Fragen auf In zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Grundzüge eines neuen, harten Asyl-Regimes geeinigt. Die „historische Einigung“ (Bundesinnenministerin Faeser) wirft viele ernste Fragen auf. Mehr Härte an den Außengrenzen, um den Schengenraum zu retten und Flüchtlinge fairer in EUropa umzuverteilen: Dies war der Ansatz, mit dem der schwedische EU-Vorsitz in die Verhandlungen gegangen ist. Künftig sollen sich (vermeintlich) aussichtslose Asylbewerber schon an der Grenze einem Prüfverfahren stellen und bei Ablehnung direkt abgewiesen werden. Für die „Grenzverfahren“ werden eigene Lager errichtet. 10.06.2023 07:01:36 [Pro Asyl] Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes Eigentlich lagen die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen in ihren Positionen sehr weit auseinander und deutsche Politiker verkündeten vollmundig, bestimmte Aspekte der Vorschläge – wie die Inhaftierung von Kindern in Grenzverfahren – nicht mittragen zu wollen. Doch dann wurde offenbar in Luxemburg beim Rat der EU-Innenminister unter hohem Einigungsdruck verhandelt und um 21 Uhr wurde gemeldet: Es steht eine Einigung zwischen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten über die in vielen Punkten katastrophalen Vorschläge. 10.06.2023 07:12:05 [Junge Welt] Assange droht Auslieferung Nie zuvor war die Gefahr, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden könnte, so groß wie jetzt. Am Donnerstag wies ein Richter Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichneten Auslieferungsbefehl in allen acht Punkten zurück, wie die Webseite "Consortium News" am selben Tag berichtete. Jetzt hat die Verteidigung fünf Tage Zeit, erneut Berufung einzulegen. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft für den Besitz und die Veröffentlichung geheimer Informationen. 10.06.2023 09:58:12 [TAZ] Entsetzen über EU-Asyl-Einigung „Ein historischer Fehler“, ein „Angriff auf die Menschenrechte“, eine „Schande“ oder schlicht „katastrophal“. Menschenrechtsorganisationen und die Linkspartei haben bestürzt auf die Ergebnisse des EU-Innenminstergipfels reagiert. Diese hatten sich am Donnerstag auf eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik geeinigt, auch die Bundesregierung hat zugestimmt. Geplant sind nun Schnellverfahren für bestimmte Geflüchtete an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen. Außerdem sollen Asylbewerber in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zurückgebracht werden, wenn sie über solche Länder eingereist sind. 10.06.2023 14:00:10 [Neues Deutschland] Asyl in der EU: Lagerhaft und Kopfgeld Sie konnten ihr Glück selbst nicht fassen: Sichtlich erschöpft saßen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und die schwedische Migrationsministerin Maria Stenergard am Donnerstagabend in der Pressekonferenz vor ebenso müden Journalisten. Die Verhandlungen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich fast zwölf Stunden hingezogen. »Wir haben eine Vereinbarung«, freute sich die EU-Kommissarin über den gefundenen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Zuvor hatte sie noch schnell ihr Beileid für die Opfer eines Messerstechers in Frankreich bekundet. 10.06.2023 14:21:34 [RT DE] Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen? Die deutsche Außenministerin Baerbock ist ein Plappermäulchen, und ihre Redenschreiber scheinen zu Kindersprache genötigt, um die Sprecherin nicht zu überfordern. Aber so weit daneben wie bei ihrer Rede in Brasilien... Außenministerin Annalena Baerbock hielt eine einzige große Rede in Brasilien ‒ vor der Getulio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Und sie bediente alle Klischees, auch wenn sie meinte, sie zu unterlaufen. Fußball, Samba, Armut. Die Redenschreiber haben sich offenkundig Stichworte zu Brasilien herausgesucht, die sie einflechten können, aber nicht über die Bedeutung nachgedacht. Das fängt schon mit dem Fußball an. Es ist ja nett, dass sie die brasilianische Spielerin Marta als Vorbild nennt. 10.06.2023 17:48:05 [Unsere Zeit] Das ist keine Übung! Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Der Luftraum über Osteuropa ist umkämpft. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages wurde aktiviert. Innerhalb kürzester Zeit werden hunderte Kampfjets aus den USA und aus anderen NATO-Staaten nach Deutschland verlegt, um von hier aus Richtung Russland zu fliegen. Auch die atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenflugzeuge werden für den Einsatz vorbereitet – die ersten Stunden eines großen Krieges sind angebrochen. Dieses Szenario bildet die Grundlage für das Manöver „Air Defender 23“, das vom 12. bis zum 23. Juni stattfindet. 11.06.2023 09:42:13 [Der Freitag] Verlogener Asyl-Kompromiss Die EU feiert ihren Asyl-Kompromiss, dem auch die deutsche Außenministerin zugestimmt hat. Ein Armutszeugnis für Asyl- und Menschenrechte und das Grünen-Selbstverständnis. Ich sehe sie schon. Die Behördenleute in Ungarn, Italien, Kroatien. Niemand so beflissen in Menschenrechtsfragen wie sie. Wie sie an den Außengrenzen der EU sitzen und schweren Herzens darüber entscheiden, wer eine Chance hat auf Asyl - und wer nicht. Wie sie - versiert in Fragen von Krieg und Frieden, aber auch in Fragen von Demokratie, Unterdrückung und Rechtsstaatlichkeit - sorgsam abwägen, wer weiter darf - und wer nicht. 11.06.2023 09:47:20 [EurActiv] Pfizer-Affäre: Weitere Klage gegen von der Leyen Frédéric Baldan, ein 35-jähriger belgischer Lobbyist, der sich auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China spezialisiert hat, hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg „einstweilige Maßnahmen“ gegen von der Leyen beantragt. Im Erfolgsfall kann das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittelpunkt der Pfizergate-Affäre stehen – ausgesetzt wird, oder andere einstweilige Maßnahmen ergreifen. Baldan fordert, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden. 11.06.2023 11:56:39 [Tagesspiegel] Bundeskanzler und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. 11.06.2023 17:56:44 [Neues Deutschland] Migrationsabwehr in Tunesien: Pogrome von der EU bezahlt Vergangene Woche haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf ihre Position für den »Asyl- und Migrationspakt« geeinigt, nun ist das Parlament am Zug. »Drittstaaten« am Rand der EU kommt in dem Pakt hohe Bedeutung zu: Brüssel plant Abkommen, um Schutzsuchende nach Ablehnung ihres Asylgesuchs im »Grenzverfahren« sofort dorthin zurückzubringen. Tunesien könnte das erste Land in Nordafrika sein, mit dem ein solcher Abschiebevertrag verhandelt wird. Jedoch kennen die Nachbarn ihren Faustpfand, denn ohne sie wird die von der EU betriebene Aushöhlung des Asylrechts nicht funktionieren. 11.06.2023 18:01:24 [Tichys Einblick] Demonstration gegen Klimapolitik: Gruber hui, Söder pfui Damit hatte Markus Söder wohl nicht gerechnet. Der bayerische Ministerpräsident mit dem besonderen Geruchssinn für Wechselstimmungen in der Nase – böse Zungen würden unken: der opportunistischste Politiker der Republik – spekulierte erneut darauf, vergangene Taten mit aktueller Rhetorik zu übertünchen. Früher als Umweltminister an vorderster Front bei der Abschaltung der Kernkraft, kurz vor Schluss leidenschaftlicher Langfristenverlängerungsjunkie. In den Corona-Jahren setzte sich Söder zuerst an die Spitze der striktesten Maßnahmenbefürworter und wechselte anschließend ins Lager derjenigen, die nicht früh genug lockern konnten. 12.06.2023 06:55:25 [Tichys Einblick] Großbritannien: Geheime Dossiers zu Corona-Kritikern aufgetaucht Twitter-Eigentümer Elon Musk fand die Enthüllung mit einem einzigen Wort „grauenhaft“. Man darf gespannt sein, wie er letztlich auf sie reagieren wird. Grauenhaft ist nach Musk eine geheime Truppe der britischen Regierung, die laut Recherchen des Telegraph dazu dient, abweichende Meinungen zum Coronavirus auf öffentlichen Plattformen und sozialen Medien zu markieren, ihnen die Sichtbarkeit zu nehmen, sie am Ende wohl auch zu entfernen, und sei es durch eine indirekt bewirkte Twitter- oder Facebook-Sperre.

	International (66)
	01.06.2023 07:20:05 [Unsere Zeit] Kinderarbeit in den USA nimmt zu, Legalisierungsbestrebungen ebenso Back to the Roots. Der Leitstern des Wertewestens, der US-Kapitalismus, entdeckt erneut die Vorzüge der Kinderarbeit. Nach Zahlen des US Department of Labor (DoL) haben die Verstöße gegen die Kinderschutzbestimmungen deutlich zugenommen. Um nahezu das Vierfache, von 1.012 im Jahr 2015 auf 3.876 betroffene Minderjährigen 2022. Ein beträchtlicher Anteil von ihnen in gefährlichen Berufen. Über den Umfang der diesen Zahlen zugrundeliegenden Recherche, ihre Validität und die naturgemäß erhebliche Dunkelziffer ist aus naheliegenden Gründen wenig zu erfahren. 01.06.2023 15:58:18 [RT DE] Südamerika-Gipfel endet mit Appell zur Einigkeit Am Dienstag ist in Brasilien ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aller südamerikanischen Länder zu Ende gegangen. Die Veranstaltung fand auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva statt. Der linke Politiker wollte nach eigenen Angaben mit seinen Amtskollegen darüber diskutieren, ob die Länder des Kontinents bereit seien, als Block zu agieren, um mit anderen Bündnissen effizienter zu verhandeln. Für Lula war die Veranstaltung ein Erfolg, da sich alle Regierungen nach mehreren Jahren der Distanzierung aufgrund politischer Differenzen nun für mehr Kooperation und Einigkeit aussprachen. 01.06.2023 17:47:31 [Amerika 21] Präsident von Kolumbien: "Sanfter Putsch" gegen linke Regierung im Gang Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hat einen "sanften Staatsstreich” gegen ihn und seine politische Bewegung Pacto Histórico angeprangert. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung der Justiz, die Wahl von Roy Barreras für ungültig zu erklären. Er habe die Vorschrift, seine alte Parteimitgliedschaft zwölf Monate vor dem Datum der Registrierung für die Parlamentswahlen niederzulegen, nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. 02.06.2023 06:57:21 [Junge Welt] Bündnis gegen Iran Die autoritär regierte Erbmonarchie Aserbaidschan ist einer der wichtigsten Partner Israels in der Region. Am Dienstag fand Präsident Isaac Herzog Zeit für einen Kurzbesuch in der ehemaligen Sowjetrepublik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew in Baku wurden, wenn man den offiziellen Verlautbarungen glauben will, nur oberflächliche Höflichkeiten ausgetauscht. Alijew dankte dem Gast für die umfangreiche Belieferung mit technologisch hochentwickelten Waffen, die schon seit vielen Jahren stattfinde. 02.06.2023 07:01:12 [Antikrieg] Biden weigert sich, Sanktionen aufzuheben Warum ist Washington überrascht, dass es diese Woche beim Shangri-La-Dialog in Singapur kein Treffen zustande bringt? Der Versuch der Regierung Biden, die amerikanisch-chinesischen Beziehungen aufzutauen, ist auf ein großes Hindernis gestoßen. Die chinesische Regierung teilte am Montag mit, dass sie ein Ersuchen der USA an Verteidigungsminister Lloyd Austin, sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu zu treffen, abgelehnt habe, nachdem Peking mehrfach erklärt hatte, dass es kein Treffen geben werde, solange Li unter US-Sanktionen stehe. 02.06.2023 09:48:22 [Mosaik] Ostafrika: Widerstand gegen die EACOP Pipeline Die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) soll mehrere Nationalparks durchkreuzen, tausende Haushalte zur Umsiedelung zwingen und pro Jahr 34 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Der Widerstand reicht von Uganda bis Frankreich, wie Laura Grossmann berichtet. Nelson, Rachel und Linda, drei „PAPs“ (Project Affected People“, dt. „Vom Projekt betroffene Menschen”) der Gemeinde Kijumba im Westen Ugandas sitzen auf Plastikstühlen im Schatten eines Baumes und erzählen ihre Geschichte. 2018 kamen erstmals Vertreter des Energie- und Erdölunternehmens TotalEnergies ins Dorf. 02.06.2023 11:54:23 [Telepolis] Wie die Diplomatie Konflikte begünstigt – und warum Solange staatliche Repräsentanten miteinander reden, wird nicht geschossen. Dadurch genießt die Diplomatie ihren Ruf als Gegenpol zum Krieg. Was aber, wenn das ein Trugschluss ist? (Teil 1): Die Präsidentin eines kleinen asiatischen Inselstaats reist durch Amerika und macht dabei auf dem Rückweg Station in den USA. In Kalifornien trifft sie sich mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Der gilt zwar in dieser Funktion als wichtiger Politiker, gehört aber nicht der Regierung an. Was ihn nicht davon abhält, der Besucherin Waffenlieferungen zu versprechen. Dies sei der "beste Weg, einen Krieg zu verhindern. 02.06.2023 12:07:32 [Junge Welt] Süd-Süd-Kooperation Einladung an alle Der Gipfel verspricht spannend zu werden: Am Donnerstag trafen sich die BRICS-Außenminister zur Vorbereitung auf das Treffen der Ländergruppe im August. Auch der russische Vertreter Sergej Lawrow wurde in Kapstadt erwartet, er bereist derzeit mehrere afrikanische Länder. Die südafrikanische Opposition hatte im Vorfeld schon einmal verkündet, was sie mit dessen Chef, Präsident Wladimir Putin, vorhat, sollte er trotz des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellten Haftbefehls anreisen: Sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, erklärte die Demokratische Allianz, um sicherzugehen, dass die Regierung Putin an den IStGH in Den Haag übergeben werde, sollte er »Südafrika betreten«. 02.06.2023 15:50:18 [Junge Welt] Harte Hand gegen Bauernrechtler Einschüchterung und Repression gegen Landrechtsaktivisten, die etwa für die Rechte armer Bauern an seit Jahrhunderten bewirtschafteten Böden kämpfen, sind in Kambodscha keinesfalls neu. Auch Bauernführer Theng Savoeun machte bereits vor seiner Verhaftung am 17. Mai hinlänglich Erfahrung damit. Theng und zwei seiner Kollegen der Coalition of Cambodian Farmer Community (CCFC) wurden gemeinsam mit 14 anderen festgenommen, die allerdings wieder freigelassen wurden. Die gegen die CCFC-Aktivisten erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend. So wird das Trio vor dem Regionalgericht in Ratanakiri zum Beispiel der »Aufstachelung« bezichtigt. Im Falle eines Schuldspruches drohen bis zu zehn Jahre Haft. 02.06.2023 17:54:08 [Amerika 21] Südamerika: Präsidenten wollen Regionalbündnis Unasur wiederbeleben In Brasiliens Hauptstadt hat am Dienstag ein Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatschefs stattgefunden mit dem Ziel, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wiederzubeleben. Das Bündnis, dem nach der Gründung im Jahre 2008 alle zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas angehörten, wurde um 2019 von den damals amtierenden Rechtsregierungen auf Eis gelegt. Auf Initiative von Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva soll die Unasur nun neu lanciert werden. 03.06.2023 13:54:26 [TAZ] Umstrittenes Gesetz in Brasilien Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich. Am 30. Mai steht Célia Xakriabá am Rednerpult des brasilianischen Abgeordnetenhauses. Die Politikerin trägt einen bunten Federschmuck auf dem Kopf, um sie herum stehen Kolleginnen mit ernster Miene, einige halten Schilder hoch. Irgendwann reibt sich die indigene Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) rote Farbe aus einer Holzschale in die Hände, reißt sie in die Luft und ruft: „Sie werden indigenes Blut an ihren Händen haben.“ Ein Video der emotionalen Rede ging in den sozialen Medien viral. 03.06.2023 13:57:52 [Junge Welt] USA verschieben Staatspleite Die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus (Mittwoch) billigte am späten Donnerstag abend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA bis 2025 ausgesetzt wird. Diese lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Im April hatte die Verschuldung des Bundes bei 31,46 Billionen Dollar gelegen. Ohne den Schritt wäre der Regierung laut Aussagen von Finanzministerin Janet Yellen kommende Woche das Geld ausgegangen. 03.06.2023 15:57:04 [Junge Welt] Politische Justiz: Opposition ausgeschaltet Nun ist es amtlich: Ousmane Sonko, Parteichef der größten Oppositionspartei Senegels, PASTEF, und Bürgermeister der Hauptstadt der aufmüpfigen Provinz Casamance, Ziguinchor, wurde am Donnerstag verurteilt. Seit zwei Jahren schwelt – in der Presse breitgetreten – die Anklage, die Mitarbeiterin eines Massagesalons vergewaltigt zu haben. Nun wurde er in diesem Punkt freigesprochen. Das Gericht verurteilte ihn jedoch zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße wegen »Korruption der Jugend«. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 48jährige »Unzucht« gegenüber einer Minderjährigen (unter 21 Jahren) ausgeübt hatte. 04.06.2023 07:10:23 [Amerika 21] Honduras: Aufklärung nach gewaltsamen Tod eines Landverteidigers gefordert Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen in Honduras hat den honduranischen Staat aufgefordert, den gewaltsamen Tod eines indigenen Schwarzen Landverteidigers an der Karibikküste von Honduras aufzuklären. Am 28. Mai war Martín Morales Martínez, Aktivist der Garífuna-Organisation Ofraneh, im Fluss Gamma auf dem Gebiet der Gemeinde Triunfo de la Cruz tot aufgefunden worden. Vor fünf Monaten war die Leiche seines Kollegen Ricardo Arnaúl Montero an gleicher Stelle geborgen worden. 04.06.2023 11:56:15 [RT DE] Washingtons Furcht vor Funkstille mit China Eine militärische Konfrontation der USA mit der aufstrebenden Weltmacht China scheint im Indopazifik immer mehr unausweichlich. Über dem Südchinesischen Meer kam es letzte Woche zu einem weiteren gefährlichen Vorfall zwischen einem chinesischen Kampfflugzeug und einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug. Dabei flog ein chinesischer Pilot mit seiner Maschine direkt vor die Nase des US-Flugzeugs und zwang es auf diese Weise, durch die Wirbelschleppe des chinesischen Kampfflugzeugs zu fliegen. Der Zwischenfall reiht sich in eine lange Kette gegenseitiger Provokationen zwischen den USA und China über dem Südchinesischen Meer ein. 04.06.2023 12:01:01 [Infosperber] Brasilien: Schmutziges Amazonas-Gold landet in der Schweiz Illegale Goldschürfer zerstören den Lebensraum indigener Völker im Amazonas. Ein Teil des Goldes gelangt auf Umwegen in die Schweiz. Der Kampf gegen den illegalen Goldabbau ist eine Priorität von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt im Januar veranlasste er die Luftüberwachung des Gebiets der indigenen Yanomami an der Grenze zu Venezuela, wo das Problem am grössten ist. Anfang Mai wurden in diesem Reservat vier Goldschürfer von der Polizei getötet, als diese eine illegale Mine auflösten. 04.06.2023 12:05:41 [Junge Welt] Rassismus in den USA: »Als wären wir Kriminelle« Im US-Bundesstaat Florida sind am Donnerstag zahlreiche Restaurants, Geschäfte und andere kleine Unternehmen geschlossen geblieben. Bauarbeiter, Erntehelfer, Kellner und Verkäufer legten die Arbeit nieder. Auf Kundgebungen demonstrierten landesweit Tausende an dem von ihnen als »Tag ohne Einwanderer« bezeichneten Aktionstag gegen ein neues Immigrationsgesetz in Florida, das Beschränkungen für Migranten ohne Papiere vorsieht und im Juli in Kraft treten soll. Gouverneur Ronald DeSantis, der auch als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten will, hatte im vergangenen Monat das Gesetz unterzeichnet. 04.06.2023 14:12:30 [Gela-News] Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 22. Woche 2023 Iran/Golfstaaten.Die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat in der Golfregion neue Dynamik ausgelöst. Nun verkündet Teheran die Gründung einer breiten Marineallianz. Das könnte die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. Der Iran steht nach eigenen Angaben vor der Bildung eines Marinebündnisses mit Ländern wie Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Iranische Medien zitierten Marinekommandeur Sharam Irani mit den Worten, die Länder hätten erkannt, dass nur die Zusammenarbeit der Region Sicherheit bringe. 04.06.2023 14:13:38 [Gela-News] Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2023 In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird. Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an. Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein. 04.06.2023 15:57:33 [Zeitung der Arbeit] Kolumbien: Politische Morde nehmen zu Die kolumbianische Organisation „We are Defenders“ veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht über politisch motivierte Angriffe und Morde in Kolumbien. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Jahr 2022 197 Menschen, die sich für die sozialen und politischen Rechte der Kolumbianer einsetzen, getötet wurden. Im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet das einen Anstieg von 42 Prozent. Zu den Morden kommen 840 Angriffe auf Mitglieder von politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die Angriffe zeigen, We are Defenders zufolge, die große Vielfalt an Gewalt mit dem Menschen, die sich für soziale und politische Rechte einsetzen, konfrontiert sind. 04.06.2023 17:53:57 [Amerika 21] Vier Jahre Amtszeit von Präsident Bukele in El Salvador Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat am Donnerstag sein vierjähriges Amtsjubiläum gefeiert. Während Staatsmedien ihn als "den Präsidenten mit der höchsten Zustimmungsrate in der Region" präsentieren, prangern Kritiker das Ausnahmeregime an, in dessen Verlauf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gemeldet wurden. Lokalen Medien wie dem Portal El Faro zufolge hat die Regierung "eine schwere politisch-institutionelle Krise ausgelöst, in der Autoritarismus, fehlende Gewaltenteilung, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Militarisierung, Kriminalisierung von sozialem Aktivismus und andere negative Erscheinungen zu Tage getreten sind". 04.06.2023 17:56:05 [Overton-Magazin] Crackdown in Pakistan Stellen Sie sich vor, in einer anti-westlichen Diktatur stürmen Demonstranten die Unterkünfte von Soldaten des Alleinherrschers und finden dort unter anderem gefrorene Erdbeeren in den Kühltruhen. Und das in einem Land, in dem knapp 40 Prozent der 240 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben. Dazu tragen die demonstrierenden Frauen und Männer Ketchupflaschen, Salat und die köstlichsten Hühnchengerichte aus den Häusern- alles ist auf bewegten Bildern festgehalten. Was die westlichen Leser und Zuschauer darauf in ihren Hauptmedien zu lesen und zu sehen bekommen würden, wäre wohl klar. 04.06.2023 17:58:08 [Anti-Spiegel] USA wollen völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens fortsetzen Das Thema spielt in den Medien keine Rolle, aber die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Ende 2019 haben die USA die syrischen Ölfelder besetzt, offiziell, damit sie nicht in die Hände des IS fallen. Das war (und ist bis heute) jedoch ein verlogener Vorwand, denn den IS hatte Russland zu dem Zeitpunkt in Syrien bereits besiegt. 05.06.2023 12:00:34 [TAZ] Landraub in Brasilien: Kampf um den Acker Im Nordosten Brasiliens liegt ein Hauptanbaugebiet für Soja. Ein Dorf leistet den Großgrundbesitzern hartnäckig Widerstand im Kampf um Landtitel. Martin Mayr drosselt die Geschwindigkeit des schweren Geländewagens, lenkt ihn dann von der breiten, gut ausgebauten Versorgungspiste auf die schmale Buckelpiste, die runter ins Tal des Rio Preto im Bundesstaat Bahia im Nordosten Brasiliens führt. Der monotone grüne Teppich aus Sojabohnen, der uns die letzten sechzig Kilometer links und rechts begleitet hat, weicht buschigen Gräsern, Unterholz und knorrigen niedrigen Bäumen. 05.06.2023 12:10:58 [RT DE] Erdoğan 2.0 wird sich noch stärker nach Osten orientieren Der kollektive Westen wollte ihn unbedingt begraben – ein weiterer strategischer Fehler, der die Stimmung der türkischen Wähler im tiefen Anatolien nicht berücksichtigte. Am Ende hat es Recep Tayyip Erdoğan geschafft – wieder einmal. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten hat er es wie ein alternder neo-osmanischer Sinatra "auf meine Art" geschafft, die Präsidentschaft der Türkei zu behalten, nachdem die Neinsager ihn schon fast begraben hatten. Die erste geopolitische Priorität ist wohl die Frage, wer zum Außenminister ernannt wird. 05.06.2023 14:18:54 [Amerika 21] In Kolumbien soll die Basis Reform-Blockaden im Kongress aufbrechen Für kommenden Mittwoch mobilisiert der kolumbianische Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) zu einem Marsch, um die wichtigsten Reformen der Regierung von Präsident Gustavo Petro zu unterstützen. In einer Presseerklärung rief der CUT-Vorsitzende Francisco Maltés Studierende, abhängig Beschäftigte, Rentner und zivile Organisationen auf, am 7. Juni auf die Straße zu gehen, "um die sozialen Reformen zu verteidigen, die die Regierung dem Kongress vorgelegt hat" und die "aufgrund der konservativen Sektoren, die sich ihnen widersetzen, auf verschiedene Hindernisse gestoßen sind". 05.06.2023 16:18:04 [Junge Welt] Asien-Pazifik-Region: Zwischenfall in Taiwanstraße Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat vor weiterer US-Einmischung auf Taiwan und vor einer möglichen Eskalation des Konflikts gewarnt. »Eine Konfrontation zwischen China und den USA« wäre »eine untragbare Katastrophe für die Welt«, konstatierte Li am Sonntag in Singapur beim diesjährigen Shangri-La-Dialog, der größten Sicherheitskonferenz in Asien. Mit Blick auf westliche Versuche, stets neue Keile zwischen Taiwan und Beijing zu treiben und damit die formale Sezession der Insel zu begünstigen, warnte Li: »Wenn jemand es wagen sollte, Taiwan von China abzuspalten, wird das chinesische Militär nicht eine Sekunde zögern.« Anstatt immer weiter zu eskalieren, sollten die USA »die Kooperation« mit Beijing »vertiefen«. 05.06.2023 17:50:34 [Amerika 21] Brasilien: Kongress billigt Lulas neue Ministerien Die beiden Kammern des brasilianischen Kongresses haben die von Präsident Luiz Inácio Lula das Silva neu geschaffenen Ministerien und Sekretariate gebilligt. Die neue Regierungsstruktur – mit der die Anzahl der Ministerien auf 37 erhöht wurde, inklusive sechs Bundesorgane mit Ministerialrang – wurde Ende Januar von Lula per Dekret geschaffen. Dieses war vier Monate gültig und musste bis Ende Mai vom Kongress in Bundesgesetz umgewandelt werden. 06.06.2023 06:49:53 [Neues Deutschland] Senegals Demokratie driftet ab Es war ein Urteil mit absehbar gewaltiger Sprengkraft: Ousmane Sonko, der populärste Vertreter der Opposition im Senegal, soll für zwei Jahre ins Gefängnis wegen »Verführung einer Jugendlichen«. Sonko muss die Haftstrafe ab sofort antreten. Er mobilisierte seit Jahren die unzufriedene Jugend gegen die Staatsmacht. Mit der Haft kann der gefährlichste Rivale von Präsident Macky Sall laut Wahlgesetz nicht zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Eine dritte Amtszeit von Präsident Sall, der sich weiterhin zu einer möglichen Kandidatur ausschweigt, wird somit immer wahrscheinlicher. 06.06.2023 07:05:04 [Amerika 21] Mexiko: Höchstzahl an Tötungsdelikten während Amtszeit von López Obrador In Mexiko haben Tötungsverbrechen unter der Regierung des derzeitigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) eine neue Rekordzahl erreicht. Dies bestätigte Amlo am Donnerstag auf seiner morgendlichen Pressekonferenz in Ciudad Madero im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas. Er erkannte an, dass sich in seiner bisherigen Amtszeit die höchste Zahl tödlicher Gewalttaten in der jüngeren Geschichte Mexikos ereigneten. Gleichzeitig betonte Amlo jedoch, dass dieser Rekord auf die Probleme zurückzuführen sei, die ihm die vorangegangenen Regierungen hinterlassen hätten. 06.06.2023 09:40:40 [WSWS] Bidens Schulden-Deal: Eine Blaupause für Krieg und Kürzungspolitik Das Gesetz zur einstweiligen Aussetzung der Schuldenobergrenze, das von US-Präsident Biden und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy ausgearbeitet wurde, ist von beiden Kammern des US-Kongresses in raschen Wahlen mit deutlicher Mehrheit verabschieden worden. Die größte Anzahl Stimmen kam von den Demokraten. Die Vorgänge verdeutlichen den unüberbrückbaren Klassengraben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der Arbeiterklasse. 06.06.2023 09:42:10 [Amerika 21] Brics rufen zu gemeinsamen Anstrengungen zur Beseitigung der weltweiten Armut auf In der südafrikanischen Hauptstadt Kapstadt haben sich die Außenminister der Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika getroffen. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der Brics inne. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen um eine gemeinsame Währung und die Erweiterung der Gruppe. Parallel fand eine Zusammenkunft der "Freunde der Brics" statt, zu der Diplomaten aus dem Globalen Süden eingeladen waren. Zum Thema Ukraine-Krieg heißt es unter Punkt 18 der gemeinsamen Erklärung, die Minister erinnerten an die Standpunkte ihrer Länder zur Lage in der und um die Ukraine, die sie in Gremien wie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO vertreten haben. 06.06.2023 13:52:36 [Untergrund-Blättle] Guatemala: Die unglücklichen Erben der Maya Guatemala ist heute nur wegen der Flüchtlingsproblematik hin und wieder in den Medien – als Ausgangs- und als Transitland für die Flüchtlinge Lateinamerikas. Es hat eine geringe ökonomische Bedeutung, weil der grösste Teil seiner ca. 18 Millionen Einwohner zu arm ist, um einen nennenswerten Markt darzustellen, und weil es auch über keine besonderen Bodenschätze, seltenen Erden usw. verfügt. Nur als Anschauung: Das BIP Guatemalas betrug 2022 umgerechnet 78 Milliarden Euro, dasjenige Österreichs 480 Milliarden. 06.06.2023 17:46:28 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Afghanistan wird Teil des Neuen Seidenstraßenprojekts Chinas Afghanistan soll Teil des chinesischen Projekts der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) werden. Darauf einigten sich am 28. Mai Vertreter Chinas und Pakistans in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. In Anwesenheit des afghanischen Außenministers Amir Khan Muttaqi unterzeichneten beide Staaten ein Abkommen, mit dem der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (CPEC) nach Afghanistan erweitert werden soll. Es handelt sich um bis zu 60 Milliarden US-Dollar schwere Infrastrukturprojekte, die sich teilweise bereits im Bau befinden und das wirtschaftlich schwache Pakistan unterstützen sollen. 07.06.2023 07:09:11 [Antikrieg] Dekonstruktion der israelischen Propagandamaschine Morgens, wenn ich mich auf meinen Lauf vorbereite, schalte ich meist die BBC-Nachrichten ein. In letzter Zeit hat der Nachrichtensprecher in nüchterner britischer Manier die Zahl der Palästinenser genannt, die in der Nacht zuvor von der israelischen Armee bei ihren fast allabendlichen Angriffen auf Häuser und Flüchtlingslager in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet wurden. Wenn ich mich auf amerikanischen Nachrichtenseiten umschaue, um mehr zu erfahren, werden diese Gräueltaten mit keinem Wort erwähnt. Der Äther ist jedoch voll von Nachrichten über den russisch-ukrainischen Krieg und den Tod von Zivilisten. 07.06.2023 11:31:50 [Qantara] Imran Khan und der Machtkampf in Pakistan Die Verhaftung von Pakistans Ex-Premier Imran Khan am 9. Mai kam überraschend, jedoch nicht unerwartet. Als Khan für eine Verhandlung am Obersten Gerichtshof in Islamabad eintraf, umzingelten ihn hunderte Angehörige einer paramilitärischen Einheit und zerrten ihn aus dem Gerichtsgebäude. Offiziell wurde Khan aufgrund eines Haftbefehls in einem Korruptionsprozess festgenommen, inoffiziell wohl wegen seiner harschen Kritik an der Armeeführung. Khan wirft dem Militär vor, einen Anschlag auf sein Leben verübt zu haben. 07.06.2023 11:36:59 [Amerika 21] Mercedes-Benz und die Militärdiktatur in Brasilien Laut einem Bericht der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo soll Mercedes-Benz do Brasil an der Bespitzelung der Belegschaft während der Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt gewesen sein. Dies belegten neu gefundene Dokumente. Der Sicherheitsdienst des Unternehmens hat demnach Informationen über gewerkschaftliche und persönliche Aktivitäten der Mitarbeiter im Werk in São Bernardo do Campo, im Bundesstaat São Paulo, gesammelt und diese an die Repressionsorgane der Militärdiktatur weitergegeben. 07.06.2023 11:46:13 [Junge Welt] Maulkorb für Khan Sind die immer tiefer klaffenden Gräben zwischen den beiden großen politischen Lagern überhaupt noch zu überwinden? Diese Frage wird von Kolumnisten in Pakistan derzeit viel diskutiert. Die ohnehin stetig zugespitzte Lage eskalierte endgültig, als der frühere Premierminister Imran Khan am 9. Mai bei einem Gerichtstermin festgenommen wurde. Die Folge waren anhaltende gewaltsame Massenproteste seiner Anhänger und weitere Repressionen seitens der Staatsmacht. 07.06.2023 13:53:51 [Amerika 21] Wasserkrise in Uruguay Bereits seit zwei Jahren ist in Uruguay der notorische Mangel an Niederschlägen nicht mehr zu übersehen. Der Fluss Santa Lucía, der Montevideos Süßwasser liefert, wurde seit vielen Jahren nicht gepflegt. Experten hatten schon seit langem davor gewarnt, dass das versandete Flussbett und die vor der Agrochemie ungeschützten Randzonen eine schwere Versorgungskrise auslösen könnten – bis es soweit war: aufgrund der ausbleibenden Regenfälle im südamerikanischen Subkontinent in diesem Sommer und Herbst fiel auch der Wasserpegel der Flüsse in Uruguay, und große Mengen Meerwasser drangen in die Mündungen im Flussdelta des Rio de la Plata ein. 07.06.2023 14:04:51 [RT DE] Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer Die BRICS haben immer mehr Anwärter, die sich den großen Fünf anschließen wollen. Die Organisation sollte jedoch aufpassen, bei ihrer Erweiterung nicht die Fehler des Westens zu wiederholen. Denn sie hat das Potenzial, zur Grundlage für die Herausbildung einer neuen Weltordnung zu werden. Obwohl der Westen die Hoffnung hegt, den für Ende August geplanten BRICS-Gipfel in Südafrika zu stören – das heißt Wladimir Putin aufgrund eines "Haftbefehls" des in den Niederlanden ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an der Teilnahme zu hindern –, stehen die BRICS kurz vor einer großen Erweiterung. Die Aufregung um Putins Reise wird sich legen, aber das neue BRICS-Format wird bleiben. 07.06.2023 16:13:25 [Amerika 21] Präsident von Chile legt den jährlichen Rechenschaftsbericht vor In einer dreieinhalbstündigen Rede hat Chiles Präsident Gabriel Boric in seiner verfassungsmäßig vorgeschriebenen jährlichen "Cuenta Publica" die Ergebnisse aus einem Jahr Regierung dargelegt. Er gab Ausblicke auf die kommenden Regierungsvorhaben und formulierte langfristige Ziele. Zu Beginn erinnerte Boric an die schwierigen Bedingungen, unter denen er die Regierung übernahm. Er nannte die auslaufende Pandemie und den Krieg in der Ukraine als Ursachen für wirtschaftliche Probleme mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. 07.06.2023 17:54:01 [Telepolis] Friedensnobelpreisträger: Hört auf, China als Bedrohung anzusehen Der Friedensnobelpreisträger und Präsident Osttimors, José Ramos-Horta hat auf dem sogenannten Shangri-La-Dialog in Singapur zu Frieden und Zusammenarbeit in Ostasien aufgerufen und unter anderem „Mächte von außerhalb der Region“ aufgefordert, Kommentare zu unterlassen, die als Provokation aufgefasst werden könnten. Die Ein-China-Politik sei eine „klar etablierte Realität“. Gemeint ist damit, dass die Volksrepublik und die Republik China, letzteres der offizielle Name des de-facto-Staates auf Taiwan, von einem einzigen China ausgehen. 08.06.2023 12:17:10 [Amerika 21] Weiterer Ausschluss bei Wahlen in Guatemala Mit Carlos Pineda ist bereits der vierte Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht lehnte den Einspruch des Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Prosperidad Cuidadana ab, womit der Ausschluss, der erst nach Beginn des Wahlkampfs angestrebt wurde, rechtskräftig ist. Er fußt auf angebliche "Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Pinedas zum Kandidaten", eingebracht wurde die "einstweilige Verfügung" von der Partei Cambio des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Manuel Baldizón. 08.06.2023 16:19:39 [Amerika 21] Mexiko: Arbeiten am Tren Maya werden auf Teilstrecken eingestellt Ein Bundesrichter hat die Einstellung der Arbeiten am Tren Maya in den Bereichen 3, 4, 5 Nord und 6 angeordnet. Damit sollen alle Vorgänge, die zu Abholzung oder Rodung von Waldflächen in den Gebieten führen würden, gestoppt werden, sagt das Mexikanische Zentrum für Umweltrecht Cemda (Centro Mexicano de Derecho Ambiental). Das Zentrum war eine der Organisationen, die die einstweilige Verfügung gegen das föderale Megaprojekt eingereicht hatten. 08.06.2023 17:55:41 [Amerika 21] "Casa de la memoria": Erinnerungsarbeit in Guatemala Das "Haus der Erinnerung" in Guatemala-Stadt gibt denen eine Stimme, die in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht zu Wort kommen. Seit wann gibt es das Casa de la Memoria und was war der Grund für die Eröffnung? Die Ausstellung existiert seit 2014. Allerdings war sie damals noch an einem anderen Ort. Das Casa de la Memoria ist Teil der Arbeit von CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) – einer Menschenrechtsorganisation, die den Völkermordprozess [gegen den Ex-Diktator Efraín Rios Montt und andere] und weitere Prozesse im Rahmen von Transitional Justice in Guatemala juristisch begleitet hat. 09.06.2023 07:02:39 [TAZ] Regierungskrise in Kolumbien Gegen das engste Umfeld von Kolumbiens Präsidenten Petro wird ermittelt. Es geht um illegales Abhören und Bargeldkoffer in Privatwohnungen. Es begann mit einem geklauten Koffer in einer Wohnung im Norden von Bogotá. Mittlerweile ist das anfangs als „Nannygate“ betitelte Problem zur größten Regierungskrise der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ausgeartet. Ende Mai erschien in der Wochenzeitschrift "Semana" ein Interview. Darin berichtete die Ex-Kinderfrau von Petros Kabinettschefin Laura Sarabia, dass sie gegen ihren Willen in einen Kellerraum nahe des Präsidentschaftspalasts gebracht und verhört worden sei. 09.06.2023 09:49:43 [Junge Welt] Mittlerer Osten: Ruf zur Ordnung Die USA wollen die angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder stabilisieren. Dafür reiste Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen (6.–8. Juni 2023) nach Riad und Dschidda. Laut einer Voraberklärung des US-Außenministeriums sollte es bei der Reise um die »strategische Kooperation bei regionalen und globalen Themen« gehen. Auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sollten erörtert werden. Blinken traf »führende Frauen« und feierte mit Personal der Botschaft in Khartum und dem Generalkonsulat in Dschidda die erfolgreiche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan. 09.06.2023 16:20:15 [Amerika 21] Chilenischer Folterarzt in Argentinien festgenommen Der Arzt Manfredo Jurgensen Caesar, der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1973–1990) verurteilt wurde, sitzt in Auslieferungshaft in Argentinien. Dort wurde er am internationalen Flughafen von Ezeiza festgenommen, bevor er sich nach Deutschland absetzen konnte. Er wollte mit einem deutschen Pass ausreisen. Nach Angaben des chilenischen Berufungsgerichts besitzt der 79-jährige die doppelte Staatsbürgerschaft, die chilenische und die deutsche. 09.06.2023 18:07:46 [Multipolar] Afrika zwischen West und Ost Viele afrikanische Staaten sind im Ukraine-Krieg neutral geblieben. Mit China und Russland hat der Kontinent seit einigen Jahren Partner, die wirtschaftliche und politische Perspektiven versprechen. Südafrika, wo im August dieses Jahres der BRICS-Gipfel stattfinden wird, kommt eine Führungsrolle zu. Gelingt es Afrika, einen eigenen Weg zu gehen oder rutscht es in neue Abhängigkeiten? Seit dem durch den Ukraine-Konflikt verschärften geopolitischen Wandel steht Afrika wieder verstärkt im internationalen Fokus. Hohe Minister und Regierungschef aus Ost und West versuchen, den Kontinent für sich zu gewinnen. 10.06.2023 10:03:27 [Le Monde Diplomatique] Wie das syrische Regime vom Erdbeben profitiert Das syrische Regime ist offenbar durch nichts zu erschüttern. Nicht durch die massive Armut, unter der 90 Prozent der Bevölkerung leiden, nicht durch die prekäre Ernährungslage von 12 Millionen Menschen, nicht durch die Tatsache, dass mehr als 7 Millionen zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land geworden sind. Die Unerschütterlichkeit des Assad-Regimes hat verschiedene Gründe: die gnadenlose Verfolgung aller gegnerischen Kräfte, die Ohnmacht einer gespaltenen Opposition, die Tatsache, dass der Staatschef zugleich der unabsetzbare Chef eines mächtigen Clans ist. 10.06.2023 11:57:26 [Amerika 21] Venezuela: Streiks und Proteste bei PDVSA für höhere Löhne Beschäftigte von Venezuelas Ölindustrie haben in den letzten Tagen für bessere Löhne und Arbeitsrechte gestreikt. Seit dem 1. Juni haben die Angestellten der Raffinerie Puerto La Cruz im Bundesstaat Anzoátegui im Osten Venezuelas vor der Unternehmenszentrale und weiteren Einrichtungen der Ölindustrie demonstriert. Auch Beschäftigte aus anderen Niederlassungen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA beteiligen sich. José Bodas Lugo, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes der Erdölarbeiter (FUTPV), erklärte, dass die Raffineriearbeiter sich in einer "ständigen Versammlung" befänden, bis sie eine Antwort von den Behörden erhalten. 10.06.2023 14:05:22 [Junge Welt] Rabat ohne Freibrief Für Marokko wird es eng. Zumindest hat das Ansehen Rabats in der EU schweren Schaden genommen. Grund ist der Ende des vergangenen Jahres aufgeflogene EU-Skandal. Der war erst unter dem Stichwort »Katar-Gate« bekanntgeworden, doch stellte sich schnell heraus, dass es sich in Wirklichkeit um ein handfestes »Marokko-Gate« handelte. Am Mittwoch veröffentlichte die spanische Internetseite NIUS einen ausführlichen Bericht, der die durch Ermittlungen der belgischen Polizei inzwischen gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst, die in der vergangenen Woche dazu führten, dass Marokko erneut in einer Vorlage des EU-Parlaments wegen seiner Einmischung in EU-Angelegenheiten gerügt wurde. 10.06.2023 15:59:28 [Report24] FBI-Dokument: Joe Biden nahm 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma an Wie käuflich ist Joe Biden? Der aktuelle US-Präsident, dessen Familien-Strohfirmen zur Annahme von dubiosen Geldern bereits enttarnt wurden, gerät zusehends unter massiven Druck. Denn laut einem geleakten FBI-Dokument hat nicht nur sein Sohn Hunter (Stichwort “Laptop from Hell“) ordentlich Dreck am Stecken. So heißt es darin, dass nicht nur Hunter Biden fünf Millionen Dollar von Burisma erhielt, sondern auch dessen Vater Joe. Dies alles, als Hunter im Vorstand des ukrainischen Unternehmens saß und Joe als Vizepräsident Obamas für die Ukraine verantwortlich war. 10.06.2023 16:26:35 [Telepolis] Wie der Westen den Globalen Süden verliert Lawrence Summers macht sich Sorgen. Der ehemalige US-Finanzminister hat an der letzten Frühjahrstagung von IWF und Weltbank teilgenommen und festgestellt, dass es beunruhigende Anzeichen dafür gebe, dass die USA "einsam" würden. In Gegensatz dazu schlössen sich andere Mächte zusammen. Im Netz viral gegangen ist dann sein Zitat von einem Teilnehmer aus einem Entwicklungsland, der Summers mit der Erklärung überraschte: "Von China bekommen wir einen Flughafen, von den USA Belehrungen". "Die meisten Länder, vor allem die Entwicklungsländer, wissen also ganz genau, was mehr zu ihrer Entwicklung beiträgt", kommentiert die chinesische "Global Times" diesen Vorgang. 10.06.2023 17:45:03 [World Economy] Eiskalter Kurs. Die Arktis als Sorgenkind Der von NATO-Mitgliedsländern und den USA gewählte Kurs bezüglich der Arktis ist besorgniserregend. Trotz der Tatsache, dass dieses Gebiet eines der kältesten und am wenigsten besiedelten der Welt ist, zieht es weiterhin die Aufmerksamkeit der Führer der Welt auf sich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Arktis von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit vieler teilnehmender Länder ist. Einer der Schlüsselpunkte des Kurses der NATO ist die Ausweitung des Bündnisses durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens, was auch einige EU-Länder beunruhigt. 10.06.2023 17:53:36 [Junge Welt] Israel und Iran: Drohung mit der Bedrohung Israels Verteidigungsminister Joaw Galant droht, den Libanon »in die Steinzeit zu bomben«, falls »Hisbollah einen Fehler macht und einen Krieg gegen Israel beginnt«. Die Formulierung stammt ursprünglich von General Curtis LeMay, der bis 1965 Stabschef der US-Luftwaffe war, und bezog sich auf Vietnam. Galant griff auf den Spruch zurück, als er am Dienstag das Kommando Nord der Israelischen Streitkräfte (IDF) besuchte. Hintergrund war die zweiwöchige Kriegsübung »Firm Hand«, die am Donnerstag endete. 10.06.2023 18:01:25 [Amerika 21] Bolivien: "Welche Hölle ist für Kinderschänder da?" In gleich den drei größten Städten riefen lokale, feministische Bündnisse unter dem Slogan Iglesia & Estado – Asunto separado (Kirche & Staat – getrennte Angelegenheiten) zum 2. Juni 2023 zu Protesten gegen die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche auf: im Regierungssitz La Paz, das mit dem angrenzenden El Alto die größte urbanisierte Zone des Landes auf 4.000 Meter über dem Meerespiegel bildet, in der formell größten Stadt Santa Cruz im tropischen Teil des Landes und im dazwischen liegenden Cochabamba, dem Epizentrum des jüngsten Skandals. 11.06.2023 06:36:52 [Telepolis] Globaler Süden: Ende westlicher Dominanz als ökonomische Notwendigkeit In der Konfrontation der großen Blöcke könnte der Globale Süden zum dritten Pol der Weltpolitik heranreifen. Wird das der Westen akzeptieren können? (Teil 2 und Schluss) Die "regelbasierte Weltordnung" ist in Misskredit geraten – und das aus guten Gründen, wie im ersten Teil des Artikels gezeigt. Ihretwegen bemühen sich die Verantwortlichen um Alternativen – primär im Globalen Süden, aber nicht nur dort. Jeffrey Sachs hat in einem Interview entscheidende Aspekte angesprochen, darunter hauptsächlich die Bedeutung der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die Gründung von Entwicklungsbanken, die außerhalb der westlichen Einflusssphäre agieren (können). 11.06.2023 06:44:25 [Amerika 21] Uruguay hofft auf Regen und Krisenmanagement Die schlimmste Dürre in Uruguay seit 74 Jahren droht die Trinkwasserreserven für die Hauptstadt und mehrere umliegende Gebiete völlig versiegen zu lassen. Die Behörden des Landes befürchten dieses Szenario, wenn es in den nächsten drei Wochen nicht regnen sollte. Die Nationale Verwaltung der staatlichen Abwasserentsorgung hat beschlossen, die Versorgungszeiten für Trinkwasser in verschiedenen Bezirken zu verkürzen. Welche Gebiete zu welchen Zeiten von Wasserabschaltungen betroffen sind, wird online jeweils bekannt gegeben. 11.06.2023 09:51:56 [RT DE] Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel Indien, das den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, beabsichtigt nicht, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum diesjährigen Gipfel einzuladen, der am 9. und 10. September in Neu-Delhi stattfinden soll. Der Außenminister des Gastgeberlandes, Subrahmanyam Jaishankar, stellte die Position Neu-Delhis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz klar. Die unmissverständliche Erklärung Jaishankars beendet Spekulationen über einen möglichen gemeinsamen Auftritt Selenskijs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne. 11.06.2023 09:53:29 [Amerika 21] Große Demonstrationen stärken Reformregierung in Kolumbien den Rücken Demonstrationen in allen Landesteilen von Kolumbien haben am Mittwoch große Menschenmassen mobilisiert. Die Manifestationen wie auch der zentrale so genannte Marsch zur "Übernahme von Bogotá für die Umsetzung der Sozialreformen" unterstützen die von Präsident Gustavo Petro eingeführten Reformen. Tausende Menschen der unterschiedlichsten politischen Coleur waren auf die Straßen gegangen, um friedlich und kreativ gegen die Blockaden der Reformen im Kongress zu demonstrieren. 11.06.2023 14:08:11 [Overton-Magazin] Der Präsident Langsam kommt das bunte Leben in den amerikanischen Wahlkampf. Donald Trump beschimpft Mike Pence – Kandidat der Republikaner und sein eigener früherer Vize – als Kriegstreiber, der überdies die Rente und Medicare, die Krankenversicherung für Rentner, abschaffen wolle. Derweil hofft Pence öffentlich, dass Trump nie wieder Präsident wird, weil er sich über die Verfassung gestellt habe. Chris Christie, ebenfalls Kandidat und früherer Gouverneur von New Jersey, sei ein verlogener Karrierepolitiker, der gegen das Recht sei, Waffen zu tragen, sagt Trump. Und Ron DeSanctimonious, wie Trump ihn nennt, fahre Florida an die Wand und erhöhe die Steuern. Und die Kriminalität. 11.06.2023 14:13:42 [Amerika 21] Persönlichkeiten warnen vor "sanftem Putsch" gegen Petro in Kolumbien Fast 400 Intellektuelle, Politiker, Kongressabgeordnete und Gewerkschafter aus der ganzen Welt haben eine Verfolgungskampagne gegen die Regierung von Gustavo Petro angeprangert. "Kolumbien erlebt einen sanften Putsch", erklärten unter anderem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der spanische Jurist Baltasar Garzón, der britische Labour-Politiker Jeremy Corbyn und der französische Präsidentschaftskandidat von 2012, Jean-Luc Mélenchon, in einem offenen Brief. 11.06.2023 14:25:25 [Junge Welt] »Das Elend der Jugend wird mit der Macht des Geldes instrumentalisiert« Über die Hintergründe der Unruhen im Senegal, die Rolle der Opposition und sozialer Netzwerke sowie die Position der linken Partei PIT. Ein Gespräch mit Alcaly Dansokho: Senegal ist mit beispiellosen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Jugend und den Sicherheitskräften konfrontiert. Wie analysiert die PIT die Situation? Vor der Analyse ist es vor allem ein Gefühl der Trauer und der Bestürzung, das wir wie die große schweigende Mehrheit unserer Mitbürger haben. Was unsere Analyse betrifft, so haben sich unsere Schlussfolgerungen seit unserem siebten Kongress, der vor einem Monat stattfand, nicht geändert. 11.06.2023 16:15:07 [Le Monde Diplomatique] Die eingehegte Stadt Unter dem Al-Sisi-Regime verschwindet in Kairo immer mehr öffentlicher Raum. Früher traf man sich an der Corniche, um einfach mal frische Luft zu schnappen. Doch damit ist es vorbei, seit die Uferstraße am Nil vor vier Jahren umgestaltet wurde – ausgerechnet unter dem Slogan „Mamshaa Ahl Misr“ (Promenade für die Menschen Ägyptens). Seitdem gibt es zwei Bereiche: Der eine ist der für alle zugängliche Bürgersteig neben der im Dauerstau vor sich hin stinkenden Autoschlange, vom Volksmund zahma (Marmelade) genannt. Der andere Bereich liegt direkt am Wasser: eine hölzerne Promenade mit Restaurants und Cafés, an der Privatjachten und Wassertaxis anlegen können. 11.06.2023 16:23:06 [Amerika 21] Honduras ersucht um Aufnahme in die "Neue Entwicklungsbank" der Brics-Staaten Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat sich im Rahmen ihres Aufenthalts in China um den Beitritt ihres Landes zur Neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe beworben. Dies besprach sie bei einem Treffen in Shanghai mit der früheren brasilianischen Präsidentin und heutigen Chefin der Bank, Dilma Rousseff. Die Abkürzung "Brics" steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zu der Vereinigung gehörenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

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	01.06.2023 07:28:34 [Brave New Europe] The Appalling Failure of the G7 to Act on Nuclear Disarmament The G7 leaders’ “vision on nuclear disarmament” was breathtaking hypocrisy. Seven super-hypocrites took a walk in a park recently and called it paying respects. If this sounds like the opening to a Hans Christian Andersen fairy tale, it may as well be. Because nothing tangible or real came of this caper. The park was the Hiroshima Peace Memorial Park and the visitors were the leaders of the G7 countries: Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom and the United States. 01.06.2023 10:09:01 [Tichys Einblick] Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt Wer steckt dahinter, wenn wieder die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist, von einem Umbau der Ställe und mal eben von einem Umbau der gesamten landwirtschaftlichen Produktion? Wer ist es, der wesentlich mit dazu beiträgt, dass »Essen für morgen« mit den Unsinnsbegriffen zur »Bekämpfung des Klimawandels« belegt wird, und der sich anmaßt vorzuschreiben, was wir essen sollen? Der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am allerwenigsten, der muss vorn den Minister geben. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen. 01.06.2023 14:10:34 [Unsere Zeit] Kalte Privatisierung Inzwischen gibt es breite Kritik an Robert Habecks (Grüne) Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“). Selbst aus Regierungskreisen kommen Fragen und Einwände, werden Sondersitzungen anberaumt und Vorlagen verschoben. Jenseits dieser politischen Albereien fordern auch Wissenschaftler, das Gesetz aufzugeben. Der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, warf der Regierung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, sich im Klimaschutz „verheddert“ zu haben. Er empfahl „kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“. 01.06.2023 16:10:25 [Ampel go home] Lieber kontrolliertes Krankenhaussterben als gar keines Karl Lauterbach hat sich eine Krankenhausreform ausgedacht, die dazu führen wird, dass nur noch wenige Zentralkliniken das gesamte Spektrum der stationären Versorgung erbringen können, daneben einige Spezialkliniken und dazu ein paar bessere medizinische Ambulanzen, die es auch in der Provinz noch geben darf. Lauterbach dazu: Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch.“ Auch hier zelebriert ein Bundesminister wieder einmal eine Scheinalternative. Entweder planmäßige Einschränkung der medizinischen Versorgung oder eben unkontrolliertes Kliniksterben. 01.06.2023 18:02:28 [Egon W. Kreutzer] Die Rezession erreicht den gehobenen Konsum Wenn in der protzigen Isarmetropole München, "Institutionen", wie das Modehaus Hallhuber und Feinkost Schlemmermeyer Insolvenz anmelden und die Hofpfisterei in schwerer See Filialen schließen muss, dann zeigt sich deutlich, dass inzwischen auch die Gut- und die Noch-besser-Verdienenden begonnen haben, jeden Groschen zweimal umzudrehen, bevor sie ihn ausgeben. Die Beispiele sind aber nicht auf München beschränkt. 58 Fälle aus den ersten 5 Monaten dieses Jahres zeigen, dass es sich um ein bundesweites Phänomen handelt. 02.06.2023 10:00:41 [Junge Welt] Roter Teppich für Selenskij Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verlangt eine schnelle Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt seines Landes. Das Militärbündnis müsse auf seinem Gipfel Mitte Juli in Vilnius »eine klare Einladung an die Ukraine« aussprechen und für die Zeit bis zum formellen Beitritt »Sicherheitsgarantien« abgeben, forderte Selenskij am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi in der Republik Moldau. 02.06.2023 10:09:08 [Neuland Rebellen] Deutschland rettet die Welt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) schlug kürzlich vor, den Fleischkonsum der Deutschen massiv einzuschränken. Ginge es nach ihm, dann würden die Deutschen künftig mit 10 Gramm Fleisch am Tag auskommen. Alle drei Tage ein Wurstbrot, oder alle zehn Tage eine Bratwurst. Das muss nach Auffassung des Ministers reichen. Fleisch gilt in links-liberalen Kreisen in Deutschland nicht nur als ungesund, sondern auch noch als klima- und umweltschädlich. Würde man in Deutschland umfassend auf den Konsum von Fleisch verzichten, könnten die Deutschen damit einen relevanten Beitrag gegen den Klimawandel leisten, glauben viele Deutsche aus dem Umfeld der Grünen. 02.06.2023 12:15:44 [Tichys Einblick] EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger Angeblich geht es um die Bekämpfung der Geldwäsche. Doch welcher Mafioso wird freiwillig die Goldmünzen, die er zu Hause aufbewahrt, in das angekündigte EU-Vermögensregister eintragen lassen? Worum geht es also wirklich, wenn unbescholtene Bürger die Hosen runterlassen sollen? Wie würden Sie reagieren, wenn jemand in Ihr Portemonnaie blicken will, um nachzusehen, wie viel Geld Sie darin haben? Oder sich Ihre Wohnung anschauen will, um zu protokollieren, welche Bilder dort hängen, ob Sie Schmuck besitzen oder wertvolles Porzellan, antiquarische Bücher oder eine Briefmarkensammlung oder ob in der Garage ein Oldtimer steht? 02.06.2023 13:58:21 [TauBlog] Militärische Austerität Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. 02.06.2023 14:23:46 [Egon W. Kreutzer] EU-Lieferkettengesetz – wem wird es nützen? Das "Gutgemeinte Lieferkettengesetz". Man kann es drehen und wenden wie man will, übrig bleibt der Versuch, den Marktzugang für Produkte aus Niedrigstlohnländern zu erschweren, womit die Produkte anderer - teurerer - Länder wieder wettbewerbsfähig werden. Sollen T-Shirts künftig aus Bulgarien den Markt der EU überschwemmen, weil Bangladesh wegen er Auflagen und der höheren Transportkosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Widersprechen Sie mir ruhig... 02.06.2023 15:56:25 [Tichys Einblick] Wie die Öko-Lobby das Wirtschaftsministerium eroberte Sigmar Gabriel und Angela Merkel legten 2013 die deutsche Wirtschaft in die Hände von Agora und DUH. Die Agora kam in die Arbeitsgruppen, die DUH sicherte sich einen millionenschweren Auftrag. Es war der Anfang der „Großen Transformation“. Es ist das Jahr 2014. Die Grünen haben im letzten Wahlkampf eine herbe Schlappe verbucht. Jürgen Trittin sieht sich nach einem linkslastigen Wahlkampf, der sich um Steuern und Abgaben dreht, herber Kritik ausgesetzt. Obwohl es zu kurzzeitigen Verhandlungen zwischen Union und Grünen kommt, gehen diese nicht über Sondierungen hinaus. Der Eindruck bleibt: Die Grünen sind geschwächt. Nur der Rauswurf der FDP aus dem Parlament wiegt schlimmer. 02.06.2023 18:04:05 [Ampel go home] Deutschland Ticket – Erfolgsgeschichte? Die Zahlen klingen toll. 10 Millionen Deutschland-Tickets zum Preis von 49 Euro sind im Wonnemonat Mai, dem ersten Monat seit Beginn des Projekts, bereits verkauft worden. Fast jeder achte Deutschland Bevölkernde hat sich also ein Deutschland-Ticket zugelegt. Donnerwetter! 9,3 Millionen Deutschland-Tickets wurden von Personen erworben, die schon bisher die Busse und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs genutzt und dafür bislang höhere Preise bezahlt haben. 03.06.2023 09:57:46 [Junge Welt] Engagement des Tages: Tarnfleck im Klassenraum Die Luft für Antimilitaristen wird immer dünner. Nicht nur, dass einen seit Wochen Bundeswehr-Plakate mit Nazitouch (»Wieder Stärke zeigen«) – schön »divers« natürlich – im öffentlichen Raum ankotzen, die Wehrbeauftragte Högl will Flecktarn nun auch als »Zeichen der Wertschätzung« auf Schützenfesten, Messen und ähnlichem sehen. Und die nominelle Sozialdemokratin holte gegenüber T-Online am Freitag noch weiter aus. So will sie die Umtriebe der im vergangenen Jahr mit 5,6 Millionen Euro bezuschussten »Jugendoffiziere« an Bildungseinrichtungen stärken. 03.06.2023 12:10:08 [Antikrieg] Den Krieg von seinen Folgen abkoppeln Vor zweiundzwanzig Jahren stellte der Kongress die Vernunft zur Abstimmung. Die Vernunft verlor im Repräsentantenhaus mit 420:1. Im Senat verlor sie mit 98:0. Barbara Lees einsame Stimme für die Vernunft - d.h. ihre Stimme gegen die Resolution zur Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt, die es dem Präsidenten erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen ... äh, das Böse ... zu führen - bleibt ein winziges Licht mutiger Hoffnung, das in einer chaotischen Welt aufflackert, die am Rande der Selbstvernichtung steht. 03.06.2023 15:53:25 [Anti-Spiegel] Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU führen? Bei den meisten Themen ist das Vetorecht in der EU bereits abgeschafft worden, lediglich bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik gilt es noch. In allen anderen Fragen haben die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität bereits an Brüssel abgegeben. Da Ungarn sich derzeit bei Fragen zur Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU blockiert, ist die generelle Abschaffung des Vetorechts wieder auf der Tagesordnung gelandet, wobei übrigens der deutsche Kanzler Scholz eine der treibenden Kräfte ist. 03.06.2023 16:08:25 [GlobalBridge] Die russische Armee: Alte Lektionen neu gelernt Nach der Einnahme von Bakhmut/Artemovsk Ende Mai ist vorerst ein Stück weit Ruhe eingekehrt an der Front im Osten der Ukraine und allenthalben wird gefragt, wann und wo die lange angekündigte Offensive der ukrainischen Armee beginnt. Aber noch immer hat niemand den Widerspruch zwischen der Negativberichterstattung über die russische Armee und dem immer neuen Ruf nach modernsten westlichen Waffen aufgelöst. Ohne dies leidet langsam die Glaubwürdigkeit wichtiger Presseerzeugnisse gerade auch im deutschsprachigen Raum. Nach fast anderthalb Jahren Krieg fragt sich jetzt auch mancher, was die Schweizer Armee für Konsequenzen ziehen müsste. 03.06.2023 17:54:43 [NachDenkSeiten] Luftwaffenmanöver der Superlative über unseren Köpfen „Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ titelt der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seiner jüngsten Veröffentlichung. Die Publikation behandelt das bevorstehende Luftwaffenmanöver der NATO in Europa, bei dem die Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielen wird. Anders als in gewichtigen Mainstream-Medien wird von der IMI an der aufwändigen Militärübung und ihrer Ausrichtung gegen Russland ausdrücklich Kritik geübt und vor einer Eskalation bis hin zu einem Krieg mitten in Europa gewarnt. Das bevorstehende Manöver ist derweil nicht zu verhindern, umfangreiche militärische, logistische, organisatorische und mediale Aktionen sind angelaufen. 04.06.2023 07:27:26 [NachDenkSeiten] Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert? ...und was kostet dies den Steuerzahler? – Bundesregierung legt Zahlen vor. Man sollte eigentlich meinen, die Bundesregierung verfüge grundsätzlich über eine genaue Auflistung aller in Deutschland stationierten „Gaststreitkräfte“. Dies scheint aber, zumindest der Antwort der Bundesregierung folgend, nicht der Fall zu sein. Der Aufschlüsselung zufolge betrugen die Gesamtausgaben aus Steuermitteln des Bundes für in Deutschland stationierte ausländische Soldaten allein für 2022 genau 132.169.859,58 Euro. 04.06.2023 12:03:36 [Dirty World] Tod der Privatsphäre… und was als Nächstes kommt Internationaler Mensch: In praktisch allen Ländern werden die zulässigen Grenzen für Bargeldabhebungen und -transaktionen immer weiter gesenkt. Hinzu kommt, dass die grassierende Geldentwertung den realen Wert dieser lächerlichen Grenzwerte senkt. Warum sind die Regierungen so versessen darauf, das Bargeld abzuschaffen? Was steckt wirklich hinter diesen koordinierten Bemühungen? Doug Casey: Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Wahrheiten lenken, die mein Freund Nick Giambruno über Geld auf Bankkonten aufgezeigt hat. 04.06.2023 14:01:36 [Junge Welt] Morden für eine »Freie Ukraine« Vor 80 Jahren töteten ukrainische Faschisten massenhaft polnische Nachbarn. Heute daran zu erinnern, gilt als »Beihilfe für Putin«. Am 2. Februar 1943 kapitulierten in Stalingrad die letzten Soldaten der 6. Armee der Wehrmacht. Auch in der noch deutsch besetzten Ukraine verstanden die dortigen Kollaborateure rasch, was die Stunde geschlagen hatte: Die Kriegspartei, an die sie sich bisher in der letztlich enttäuschten Hoffnung gehalten hatten, für ihre Mitwirkung an der Besatzungsherrschaft einschließlich der Beteiligung an der Judenvernichtung mit einer »freien Ukraine« belohnt zu werden, war auf dem absteigenden Ast. Es stand jetzt an, für die Nachkriegszeit zu planen. 04.06.2023 16:08:46 [M7] Ukraine: Bis zur bitteren Neige! Wir alle kennen das. Es gibt Situationen, da muss man schnell reagieren. Zumeist, und das ist bereits nachgewiesen, spielt das, was als Bauchgefühl bezeichnet wird, die wichtigste Rolle. Alles Wissen und alle zur Verfügung stehenden Informationen haben in der Regel nicht das Gewicht wie der Bauch. Nun stellt sich das eine oder andere Mal heraus, dass dieses Gefühl nicht immer den richtigen Trend vermittelt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn eine allgemeine Stimmungslage vorherrscht, die jede Form des In-Sich-Gehens verhindert und übertönt. Dann kommen die Entscheider nicht einmal mehr dazu, auf ihren eigenen Bauch zu hören. 04.06.2023 18:03:35 [Heise] Digitale Polizei – eine unendliche Geschichte mit vielen Restarts Im November 2016 verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die "Saarbrücker Agenda" zur Modernisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur. Das Bundesinnenministerium (BMI) stellte das anspruchsvolle Programm optimistisch unter den Titel "Polizei 2020". Schon bald war federführenden Beteiligten aber klar, dass sich die Arbeiten an dem geplanten einheitlichen Datenhaus für Ermittler und Fahnder mindestens bis 2030 hinziehen dürften. Doch selbst dieses Datum könnte ins Wanken geraten. 05.06.2023 10:07:21 [Brave New Europe] The Wars We Don’t (Care to) See David Barsamian: American Justice Robert Jackson was the chief prosecutor at the Nuremberg trials. He made an opening statement to the Tribunal on November 21, 1945, because there was some concern at the time that it would be an example of victor’s justice. He said this: “If certain acts of violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down the rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.” Norman Solomon: It goes to the point that, unless we have a single standard of human rights, a single standard of international conduct and war, we end up with an Orwellian exercise at which government leaders are always quite adept but one that’s still intellectually, morally, and spiritually corrupt. 05.06.2023 12:24:08 [Egon W. Kreutzer] Beginn der ukrainischen Großoffensive? Zweifellos ist in den letzten Tagen etwas in Bewegung geraten. Mit dem Fall von Bachmut ist die Ursache für die weitgehende Ruhe an anderen Frontabschnitten für beide Seiten entfallen. Muss das ukrainische Militär jetzt schnell sein um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen? Oder wird die NATO nun doch direkt in die Kämpfe eingreifen müssen? Der Krieg ist in eine superkritische Phase eingetreten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Berichterstattung der deutschen Medien über den Beginn einer Großoffensive ins Lachen kommen. 05.06.2023 14:11:27 [RT DE] Russophobe Propaganda verdreht die Realität in den Köpfen der Amerikaner Der Ex-Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von "Abrüstung in der Zeit der Perestroika: Rüstungskontrolle und das Ende der Sowjetunion", Scott Ritter, begab sich mit seiner Tochter auf eine einmonatige Rundreise durch Russland. Für beide war dies eine augenöffnende Erfahrung, ebenso wie die Feindseligkeit, die sie zu Hause erwartete. Durch den regen Austausch mit Russen aus allen Gesellschaftsschichten gewann ich einen tieferen Einblick in die Komplexität dessen, was das moderne Russland im Jahr 2023 ausmacht. Allerdings erfordert eine Definition der russischen Seele – wenn sie überhaupt möglich ist – eine eingehendere Betrachtung der Fülle von Daten und Erfahrungen, die ich auf dieser Reise gesammelt habe, als dies in einigen Tagen möglich ist, und das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. 05.06.2023 16:13:32 [NachDenkSeiten] Bauförderung aus Absurdistan Nur wer arm und reich zugleich ist, kommt zum Zug. Die gestiegenen Zinsen haben den Erwerb einer eigenen Immobilie vor allem für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu einer Mission Impossible gemacht. Um gezielt diesen Familien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung nun zum 1. Juni ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Bedingungen für die neue Bauförderung sind jedoch vor allem aufgrund der klimapolitischen Nebenbedingungen derart absurd, dass wohl nur sehr wenige Familien diese Förderung in Anspruch nehmen können. Die Zweiklassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt wird dadurch zementiert. 05.06.2023 16:23:02 [Lost in EUrope] Polen zündelt im In- und Ausland Die nationalistische PiS-Regierung in Polen provoziert Freund und Feind. Wird sie zur Gefahr für den inneren und äußeren Frieden in EUropa? In Warschau haben am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. Der Protest richtet sich gegen eine von der PiS-Regierung neu eingesetzte Kommission, die angeblich russische Einflußnahme in Polen aufdecken soll, sich de facto aber vor allem gegen Oppositionsführer Donald Tusk richtet. 06.06.2023 09:46:37 [Global Research] Digitale Zentralbankwährung (CBDC): Die Waffe des Geldes? Zwei Arten absoluter Kontrollen werden vorbereitet, um den „Great Reset“, auch UN-Agenda 2030 genannt, umzusetzen. Eine potenzielle Zwangsjacke und totale Kontrolle durch die programmierbare digitale Währung der Zentralbank (CBDC) und eine alles unterdrückende Gesundheitstyrannei durch die WHO, die sich über die nationalen Verfassungsrechte und -rechte hinwegsetzt nationale Souveränität, soweit es Gesundheitsmaßnahmen betrifft. Ersteres wird von der sogenannten Zentralbank der Zentralbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), „verwaltet“, koordiniert und für eine einwandfreie Umsetzung überwacht. 06.06.2023 12:07:55 [GlobalBridge] Massenmord aus Gewohnheit Nach der Landung der Westalliierten am 6. Juni 1944 in der Normandie – an die Dienstag an vielen Orten wieder erinnert werden wird – schickten sich die Deutschen an, kampfkräftige Reserven an die Invasionsfront zu verlegen. Auf ihrem Weg aus Südfrankreich zog dabei die 2. SS-Panzerdivision eine mehrere hundert Kilometer lange Blutspur durch Frankreich. Sie wandte dabei nur die Praktiken an, die sie sich bereits in Russland und Belarus zur Gewohnheit gemacht hatte. 06.06.2023 12:20:06 [M7] Immer weiter! Vom Hindukusch zum Indo-Pazifik! Warum es ausgerechnet Sozialdemokraten sein müssen, die irrwitzige imperiale Phantasien zum Besten geben, mag die Partei für sich entscheiden. Tatsache ist, dass sie sich zum Sprachrohr des unverblümten Imperialismus machen. Hatten noch der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2003 verkündet, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, so gehen seine Nachfolger noch große Schritte weiter. 06.06.2023 13:58:49 [Paul Brandenburg] Jens Fischer Rodrian: Offener Brief an Herbert Grönemeyer Der Lyriker und Musiker Jens Fischer Rodrian verfolgt die Karriere seines bekannten Kollegen Herbert Grönemeyer seit nun über 40 Jahren. Er war nach eigenen Worten nie Fan, aber zutiefst berührt von dessen Album „Mensch“. Grönemeyers konforme Haltung zur Corona- und Kriegspolitik der Bundesregierung empfand er jedoch als Enttäuschung. Als der berühmte Musiker am 23. Mai in der Berliner Mercedes-Benz Arena ein Konzert geben sollte, wollte Rodrian ihn auf einer Kundgebung davor mit der Ausgrenzung und Diffamierung sowohl von Ungeimpften als auch Maßnahmenkritikern konfrontieren. Weil der Auftritt abgesagt worden war, hat er nun einen Offenen Brief an Grönemeyer formuliert. Rodrian reicht die Hand aus und strebt einen Dialog an. 06.06.2023 14:13:53 [RT DE] Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein Warum ist es so schwierig, zu einer Aufarbeitung der Corona-Zeit zu kommen, obwohl inzwischen viele Fakten auf dem Tisch liegen? Die Ursache ist ein besonders bösartiger emotionaler Missbrauch. Wer überzeugt ist, etwas Gutes getan zu haben, wird dieses Gefühl heftig verteidigen. Nachdem zunehmend klar wird, dass die meisten Warnungen der als "Coronaleugner" diffamierten Kritiker zutrafen – von der Gefährlichkeit des Virus bis hin zur Unwirksamkeit des "Impfstoffs" und der extremen Korruption in allen beteiligten Strukturen – würde man eigentlich eine Aufarbeitung der gesamten Episode erwarten. 06.06.2023 18:05:25 [Egon W. Kreutzer] Die eng gezogenen Grenzen des straffrei Sagbaren Wer nicht unter die Räder des §86a StGB geraten will, tut gut daran, sich ausführlich darüber zu informieren, was alles zu den "Kennzeichen verbotener Organisationen" gehört. Wer sich so informiert hat, oder den Umständen nach als informiert eingeschätzt wird, hat gleich doppeltes Pech, wenn er "ein bisschen zu viel" für etwas Bestimmtes einzusetzen bereit ist. Es ist wieder einmal ein Satz bekannt geworden, den man nicht sagen darf. Es ist ein Satz, von dem vermutlich mehr als 99 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass er zu den Kennzeichen verbotener Organisationen gehört und dass, wer ihn ausspricht, deshalb der Volksverhetzung beschuldigt werden kann. 07.06.2023 10:07:03 [Anti-Spiegel] Was über den Bruch des Kachowka-Staudamms bekannt ist Dass die ukrainischen Streitkräfte den Kachowka-Staudamm gesprengt haben, steht für mich außer Zweifel, da Russland davon keinerlei Vorteile hätte, die Ukraine hingegen schon. Hinzu kommt, wie ich hier schon ausgeführt habe, dass ich selbst im letzten Jahr zwei Mal an dem Staudamm war und gesehen habe, wie heftig die ukrainische Armee ihn schon damals beschossen hat. Die Straße über den Staudamm war, als ich im September 2022 das letzte Mal dort war, wegen der Schäden für Fahrzeuge bereits fast unpassierbar. 07.06.2023 10:12:24 [Junge Welt] Lagerwechsel: GDL als Arbeiterverleiher Was für ein Bohei, tagelang. Dann die »Enthüllung«: Die GDL, die Belegschaftsvertretung der Lokführer, macht jetzt auf Arbeiterverleiher. Oder in vornehm: auf Personaldienstleister. »Fair Train« (erinnert phonetisch an »Faire Trade«) heißt die Genossenschaft. Der Lagerwechsel dabei ist klar: Gewerkschaft gründet Leiharbeiterbude. Und feierte sich dafür auf der Pressekonferenz am Montag nachmittag in einer Absteige für Reiche. Auch das: sicher im Stil. Die Ziele mögen hehr sein. Für disponible Leihkräfte soll ein »guter GDL-Tarifvertrag« gelten, heißt es. 07.06.2023 10:18:11 [NachDenkSeiten] Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. 07.06.2023 12:03:51 [Egon W. Kreutzer] Wenn alle Dämme brechen Lauter beste Freunde. Olaf Scholz wusste von den Anschlagsplänen auf die Ostsee-Pipelines - und hat nichts verraten. Das ist ehrenwertes Verhalten vom Feinsten: Zu Gunsten der Ukraine den erzwungenen Verzicht klaglos hinzunehmen und zugleich Putin bei jeder Gelegenheit die klare Kante zu zeigen. Es gibt keinen Zweifel: Der Kanzler ist ein ehrenwerter Mann. Es sind zwei große Katastrophen zu betrachten, die beide sehr viel mit Wasser zu tun haben. Einmal die Sprengung der North-Stream-Pipelines, die sich schon länger unter Wasser befanden, und zum anderen die Sprengung des Kachowka-Staudammes, die links des Dnipro mehr und rechts davon weniger Gelände für eine gewisse Zeit unter Wasser gedrückt hat. 07.06.2023 16:22:49 [NachDenkSeiten] Annalena Zero Points Eine Glosse von Jens Berger: Was haben Annalena Baerbock und die deutschen Eurovision-Song-Contest-Musiker gemeinsam? Sie werden aus unerklärlichen Gründen im eigenen Land von den Medien gefeiert, aber im Ausland werden sie bestenfalls belächelt und am Ende gibt es keine Punkte. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Auf der heimischen Couch laden beide zum größtmöglichen Fremdschämen ein. Irgendwie scheinen die Deutschen kein glückliches Händchen bei der Wahl ihrer Vertreter im Ausland zu haben. 07.06.2023 18:14:04 [Ampel go home] Kaltakquise in Brasilien Ob Annalena Baerbock einfach aufs Geratewohl nach Brasilien geflogen ist, um Staatspräsident Lula über den aktuellen Börsenkurs der europäischen Werte zu informieren, oder ob dem eine verbindliche Terminvereinbarung vorausgegangen sein sollte: Das Ergebnis war ernüchternd. Weder Lula, noch die brasilianische Außenministerin wollten Frau Baerbock empfangen. Wie ein abgewiesener Staubsaugervertreter, der sich im Café um die Ecke bei der Bedienung ausweint, durfte Frau Baerbock dem außenpolitischen Berater Lulas und der brasilianischen Vize-Außenministerin dann doch noch sagen, was sie sagen wollte. 08.06.2023 06:58:59 [Overton-Magazin] Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht verschwiegen? Nach einem von der Washington Post entdeckten CIA-Bericht gab es schon im Juni 2022 detaillierte Hinweise auf einen Sabotageplan des ukrainischen Militärs. Kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich der „Nebel lichtet“ um die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines. Es sei ein „Agenthriller“. Im Mittelpunkt steht die Yacht Andromeda, mit der der Anschlag von einer pro-ukrainischen Gruppe ausgeführt worden sein soll. Auf der Yacht wurden nach der Bundesanwaltschaft Sprengstoffspuren gefunden. Gepachtet wurde die Yacht von einer dubiosen polnischen Firma, die vermutlich Geheimdienste geschaffen haben. 08.06.2023 07:11:16 [Telepolis] Skandal-Flüchtlingsgipfel: Sind Araber weniger wert als Ukrainer? Die EU-Innenminister werden heute über ein gemeinsames Asylsystem beraten. Schon im Vorfeld wurde von allen Seiten klargemacht, worum es bei dem Treffen in Luxemburg gehen soll. Die anvisierten Mittel sind: Verlagerung der Prüfung des Asylanspruchs an die EU-Außengrenzen – inklusive verschärfter Grenzverfahren, Lagersystemen, die wie Gefängnisse funktionieren, und erschwertem Rechtsbeistand –, Absenkung der Schutzstandards, um Abschieben in unsichere Drittstaaten zu ermöglichen, weitere Verschärfung des Dublin-Systems, Aushöhlung des Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU und Legitimierung von Pushbacks als präventiver Grenzschutz. 08.06.2023 09:56:10 [Anti-Spiegel] Die Ukraine sprengt russische Ammoniak-Pipeline Die in dem 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline verläuft von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa und hat früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt. Kiew beschuldigt Russland, die Pipeline gesprengt zu haben. Interessant ist, dass deutsche Medien über den Anschlag kaum berichten, und wenn sie darüber berichten, plappern sie die ukrainische Propaganda wie üblich weitgehend nach. 08.06.2023 14:15:27 [TKP] Der „Grüne Pass“ bleibt für immer Es ist das, was von Covid zurückbleibt: Das Impfzertifikat als Reise- und Zutrittsbeschränkung. Die EU-Kommission verteilt ihre Technologie mit Hilfe der WHO weltweit. Die EU hat bereits im Mai 2022 angekündigt, das Covid-Zertifikat zu verewigen. Auch am G7-Gipfel in Bali gab es einen entsprechenden (nicht bindenden) Beschluss. Die Neuigkeit ist nur, dass das System der EU-Kommission als Basis für das Globale Gesundheitszertifikat dienen wird. Wann die nächste Pandemie kommt, wissen wir nicht. Wir können nur rätseln. Doch alle Sprecher der Pandemie-Industrie wiederholen immer wieder: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt.“ Man kann sie ignorieren, oder ernst nehmen. 08.06.2023 14:20:12 [Peds Ansichten] Eine Geschichte aus dem Land der neuen Normalität Eine Geschichte, die mittlerweile viele Menschen als alte Geschichte begreifen. Aber die Geschichte ist nicht zu wirklich zu Ende. Sie läuft uns nach und wird uns einholen, wenn wir vergessen, wie sie sich abspielte und warum sie sich abspielte. Genauer hingesehen, hat diese Geschichte nie aufgehört. Nur ist sie subtiler und versteckter geworden. Das was diese Geschichte an Düsternis und Beklemmung beschreibt, wartet darauf, wieder in den Vordergrund zu treten. Weil wir es in uns tragen — und uns oft dessen nicht bewusst sind. Es ist eine Geschichte, die uns auffordert offenzulegen, was uns tatsächlich wichtig und wertvoll ist. Eine Geschichte die uns nach unserer wahren Empathie, Nächstenliebe, Achtsamkeit und unseren Mut befragt. 08.06.2023 18:06:01 [Egon W. Kreutzer] Wundertüte Deutschland Fronleichnam: katholisch oder christlich? Weiß man's? Ist die mRNA-Impfung so sicher wie die Rente? Und warum hat Blüm nicht gesagt: Die Rente ist sicher und wirksam? Wieviel Beton ist in den Windrädern und wieviel Zement ist im Beton und wieviel CO2 verursacht die Zementherstellung? Führt die Wärmepumpe wegen der steigenden Temperaturdifferenz zwischen innen und außen über zu erhöhtem Heizungsbedarf? Die STIKO und die Gesundheitsminister können das nicht anders gemeint haben, dafür spricht auch die Tatsache, dass mehr Dosen bestellt wurden als vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums überhaupt in die Arme gespritzt werden können. 09.06.2023 10:02:20 [Anderwelt Online] Beruht die Angst vor KI und ChatGPT auf einer echten Gefahr? Wer kennt nicht die apokalyptischen Hollywoodfilme „Terminator“ mit Arnold Schwarzenegger? Das Thema mit übergriffigen Robotern ist aber mindestens 80 Jahre alt. Schon der geniale Sciencefiction-Autor Isaac Asimov hat sich damit beschäftigt. Jetzt ist die Technik so weit das zu realisieren und sie soll gebändigt werden. Die Diskussion dazu ist aber unehrlich. Um es klar an den Anfang zu stellen: Es gibt keine künstliche Intelligenz. Jedenfalls noch nicht. Es gibt nur mehr oder weniger komplexe Programme und Algorithmen. Jeder Komputer, jedes Programm, tut nur genau das, was die Programmierer programmiert haben. 09.06.2023 12:07:06 [NachDenkSeiten] Eine „demokratische Reform“ gegen den Willen von 75 Prozent der Franzosen Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfer im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. 09.06.2023 12:21:16 [Jacobin] Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient In der Debatte um den anstehenden Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung zeigt sich die ganze Plumpheit und Engstirnigkeit der neoliberalen Klimapolitik auf exemplarische Weise. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus der Feder des Wirtschaftsministeriums rief gewaltige Entrüstung hervor. Wäre der Zustand unserer politischen Debattenkultur nicht dermaßen besorgniserregend, wäre dieser Sturm der medialen Aufregung vor allem eins: unheimlich langweilig. Von allen Seiten wird wieder einmal mit den altbekannten Buzzwords um sich geworfen. 09.06.2023 14:22:06 [RT DE] GEZ-Medien und die deutsche Korruptokratie Dass es um den Journalismus in Deutschland nicht gut bestellt ist, ist ein offenes Geheimnis. Die großen deutschen Medienhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben die kritische Distanz zu den Regierenden aufgegeben und verstehen sich spätestens seit der Corona-Krise als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Bürgern. Mit Journalismus hat das natürlich nichts mehr zu tun. Hinzu kommen Attacken aus dem Mainstream gegen all jene Journalisten, die dem neuen Auftrag nicht folgen wollen, die weiterhin kritisch berichten und obendrein Recherche betreiben. 09.06.2023 14:32:26 [Egon W. Kreutzer] Kleine Psychologie des Versagens Inkompetenz und Unvermögen. Wie kommt es zu Fehlbesetzungen wichtiger Funktionen? Wo der Weg der Beförderung bis zur persönlichen Stufe der Unfähigkeit beschritten wird, hat Laurence J. Peter die Erklärung bereits geliefert. Für Fehlbesetzungen durch Aus-Wahl-Prozesse und deren Folgen bis zum Scheitern gelten andere Prinzipien. Versagen setzt in der Regel einen Auftrag, eine Aufgabe, eine Zielsetzung voraus, an welcher der Ausführende „krachend“ scheitert. Ursache des Scheiterns ist Unvermögen. 09.06.2023 18:05:19 [Achgut] „Neue Ära der globalen Zusammenarbeit“? Die Rockefeller-Stiftung und die WHO gründen eine Partnerschaft zur „globalen Pandemievorsorge im Zeitalter des Klimawandels“. Wer sich für Politik interessiert, kommt gegenwärtig nicht umhin, sich über das Treiben von Stiftungen, Think Tanks und sonstigen NGOs zu informieren, die zwar nicht demokratisch legitimiert, aber dennoch äußerst einflussreich sind. Jüngstes anschauliches Beispiel dafür ist der Skandal um den Ex-Staatssekretär Patrick Graichen und die Denkfabrik „Agora Energiewende“. So kann eine Pressemitteilung der Rockefeller-Stiftung durchaus Unbehagen auslösen. 10.06.2023 09:50:26 [RT DE] Der Fall Kolbasnikowa Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte. "Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce." Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen "Ersten Kanals", Jekaterina Andrejewa, einen Bericht über die Verurteilung von Elena Kolbasnikowa an. Der Faschismus war die Tragödie. Die Zustände im gegenwärtigen Deutschland sind die Farce, glaubt Andrejewa. Ich bin mir nicht so sicher, ob das stimmt. Zumindest haben die aktuellen Entwicklungen in Deutschland das Potential, sich in Richtung Tragödie zu entwickeln. 10.06.2023 10:05:32 [Frag den Staat] Lobbyismus von Gerhard Schröder Das Bundeskanzleramt hat in zwei Gerichtsverfahren zum Altkanzlerbüro jeweils das Gegenteil behauptet. Deswegen haben wir Anzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Für Gerichtsverfahren in der Informationsfreiheit ist es besonders wichtig, dass Behörden die Wahrheit sagen. Denn: Überprüfen lassen sich ihre Aussagen oft nicht. In einem aktuellen Fall allerdings hat sich das Bundeskanzleramt nach unserer Einschätzung über die Pflicht zur Wahrheit so offensichtlich hinweggesetzt, dass wir jetzt dagegen mit einer Strafanzeige vorgehen. 10.06.2023 12:06:48 [Egon W. Kreutzer] Gespensterdebatte „Generation Z“ Work Life Balance. Die Arbeit nicht mehr in den Vordergrund stellen, mehr Zeit für sich selbst, Hobbies, Selbstverwirklichung, eventuell Kinder und Familie, das ist angeblich die Einstellung jener Menschen, die als "Generation Z" bezeichnet werden. Kann schon sein. Die sind ja erst 15 bis 25 Jahre alt. Da spinnt man sich die Zukunft noch schön. Sollten sie diesen Traum in 20 Jahren immer noch träumen und tatsächlich umsetzen, werden sie allerdings ziemlich schnell ernüchtert werden. 10.06.2023 13:55:55 [Achgut] Grünes Wunschdenken: „Wupps, auf einmal war’s da“ Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat diese Woche auf der Berliner „re:publica“, einer ehemaligen Digitalkonferenz, die nunmehr von grünen „Vordenkern“ dominiert wird, seiner Resignation über „die Gesellschaft“ und den Fortgang des Klimaschutzes Luft gemacht. Die Vordenker im Auditorium wussten, wen er mit „Gesellschaft“ meinte. Der „nachdenkliche“ Habeck war aber vorsichtig genug, in den Riss, der sich unübersehbar zwischen grünen Weltverbesserern und dem mehrwertschöpfenden, vom wirtschaftspolitischen Transformations-Aktivismus zunehmend gegängelten Bürgertum aufgetan hat, nicht noch zusätzliche Spaltkeile voreiliger Schuldzuweisungen zu treiben. 10.06.2023 16:08:22 [RT DE] Gipfel in Moldawien bereitete neue Erweiterung der EU vor Das zweite Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) fand am 1. Juni in der Nähe von Chișinău, der Hauptstadt Moldawiens, statt. Sechsundvierzig Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Die Chefs der EU-Mitgliedstaaten trafen also auf ihre Amtskollegen von rund 20 anderen Ländern des alten Kontinents. Ein Treffen der "europäischen Familie", freuten sich die Organisatoren. Wie bei der ersten Veranstaltung waren nur Russland und Weißrussland von vornherein ausgeschlossen worden. Ein Ausschluss, der nicht überrascht, wenn man sich an die Entstehungsgeschichte der EPG erinnert. 10.06.2023 16:23:39 [Unsere Zeit] Der Westen trägt Schuld an ukrainischen Kriegsverbrechen Die Ukraine hat im Mai Moskau zweimal mit Drohnen angegriffen. Der erste Angriff galt dem Kreml – er wird in Russland als Attentat auf den russischen Präsidenten gewertet. Ein zweiter traf zwei Wohnhäuser im Südwesten der Stadt. Die Bundesregierung hält diese Angriffe für völkerrechtlich legitim; sie schließt sich damit der Sicht Britanniens an. Gleichzeitig verweist sie auf die Zusicherung der Ukraine, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Allerdings greift die Ukraine seit Ende Mai täglich russisches Gebiet an und verwendet dabei natürlich – entgegen allen Zusicherungen – auch vom Westen geliefertes Gerät und westliche Waffen. 10.06.2023 18:05:58 [Ampel go home] Anton aus der Hofreitschule Herr Hofreiter hat es zwar nicht in die Regierung geschafft, hält sich jedoch für grüner als alles was dort Sitz und Sagen, und jünst dem EU-Kompromiss zum Asylrecht zugestimmt hat. Nun halte ich persönlich das, was beschlossen wurde, nicht gerade für Aussagen zum Asylrecht, sondern für eine geringfügige Modifaktion, eine graduelle Veränderung der Unkontrollierbarkeit illegaler Zuwanderung, doch Hofreiter hält selbst diese Minimalkorrekturen für einen Fehler und erwartet, dass alle Gründeutschen, die jetzt zugestimmt haben, einschließlich der Minister, alles tun, um den Kompromiss wieder zu Fall zu bringen. Was hat er denn, der Hofreiter? 11.06.2023 09:55:37 [NachDenkSeiten] Unter Selenskyj gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr Gemäß Artikel 126 der ukrainischen Verfassung sind die Unabhängigkeit und die Immunität der Richter garantiert und jede Einflussnahme auf einen Richter ist verboten. Die Justiz ist unabhängig von den anderen Staatsorganen. In der Praxis wurden diese Bestimmungen der Verfassung in den letzten Jahren jedoch grob verletzt und die Justiz steht unter enormem Druck. In den letzten zehn Jahren wurde das ukrainische Justizsystem vier grundlegenden Reformen und unzähligen Änderungen unterzogen und die Richter wurden endlosen Beglaubigungen und Neubeurteilungen, Entlassungen, Rotationen und sogar Verfolgungen unterzogen. 11.06.2023 12:01:15 [Jacobin] Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen Seit den 1980er Jahren verkaufen westliche Eliten die »Mikrofinanzierung« als eine Möglichkeit, die ökonomische Entwicklung des Globalen Südens zu unterstützen. Und zwar soll dies gelingen, indem man armen Gemeinden den Zugang zu Bankgeschäften und Krediten erleichtert. »Fintech«, kurz für Finanztechnologie, ist die jüngste Entwicklung dieses Konzepts, bei dem digitale Plattformen eingesetzt werden, um den Armen der Welt Finanzdienstleistungen anzubieten. Nach Ansicht des Ökonomen Milford Bateman erweist sich das Versprechen von Mikrofinanzierung und Fintech jedoch als Illusion. 11.06.2023 12:09:39 [Antikrieg] Die Kehrseite der neuen Normalität Die neue Normalität in der Welt nach der Pandemie hat sowohl eine Schattenseite als auch eine positive Seite. Betrachten wir zunächst die Schattenseite. Jetzt, da Amerika die Covid-Notstandsgesetze aufgehoben hat, möchte jeder wieder "zur Normalität" zurückkehren. Sie sehnen sich nach den alten Routinen, dem vertrauten Lebensstil und den bequemen Freiheiten. Das Problem für Amerika und andere Nationen, die sich im Einklang mit der unheiligen Dreifaltigkeit von Impfvorschriften, Lockdowns und Masken verhalten haben, ist, dass eine Rückkehr zur Normalität unmöglich ist. 11.06.2023 14:19:38 [M7] Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Der Kurs auf den Eisberg Laut Scientists for Future werden die weltweiten Ausgaben für den Klimaschutz im laufenden Jahr 321 Milliarden US-Dollar betragen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI spricht hingegen von weltweiten Rüstungsausgaben im gleichen Jahr von 2,2 Billionen US-Dollar. Setzt man die beiden Zahlen in Beziehung zueinander, dann wird global das 70-fache des Budgets für den Klimaschutz in Rüstungsgüter investiert. Man braucht nicht anzufangen, nach den Schuldigen zu suchen. Es ist zwecklos. Fakt ist, dass Fragen wie militärische Sicherheit, Macht, Einfluss, Zugriff auf Ressourcen und die Verteidigung der nationalen Souveränität den Staaten wichtiger ist, als die Fragen von Ökologie und Umwelt. 11.06.2023 17:55:13 [GlobalBridge] Auch in den USA gibt es genaue Beobachter Eve Ottenberg ist eine davon. Wer sich dafür interessiert, was die US-Amerikaner zum Krieg in der Ukraine denken, kommt nicht darum herum, auch ein Dutzend Plattformen zu konsultieren, die nicht von den großen Medien-Konzernen betrieben werden. Dazu gehört zum Beispiel auch ConterPunch.org, zu deren Autorinnen Eve Ottenberg gehört, die ihrerseits in den USA eine bekannte Buchautorin ist. Sie hat jetzt am 9. Juni auf CounterPunch beschrieben, wie es zum Krieg in der Ukraine gekommen ist und warum es bei der jetzigen US-Außenpolitik wahrscheinlich ist, dass dieser Krieg noch sehr lange andauert – und auch zum Dritten Weltkrieg führen könnte.

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	01.06.2023 09:30:37 [TAZ] Mit Dirk Nowitzki aus der Krise Bei der Berliner Uraufführung von "Dirk und ich" kommen sich Theater und Sport ganz nahe. Oft geht das schief, aber dieses Mal nicht. Das ist dann wohl so, wenn man ein großer Mensch ist. Es ist dem großen Menschen ja anzusehen, dass er groß ist. Deswegen kommt das Wort „eigentlich“ ins Spiel. Und weil klar ist, dass es eigentlich alle wissen wollen, lautet die Frage, die einem großen Menschen immer wieder gestellt wird: „Du bist das bestimmt schon oft gefragt worden, aber wie groß bist du eigentlich genau?“ 2,03 Meter. So groß ist Marcel Kohler, der Schauspieler, dessen „Dirk und ich“ gerade im Deutschen Theater Berlin zur Uraufführung gekommen ist. 01.06.2023 09:32:47 [N-TV] FC Bayern unter Dauerstress Wer sich nach Ruhe sehnt, der hat beim FC Bayern nichts zu suchen. Der Chaos-Riese aus München wird auch in den Tagen nach Meisterschaft (spektakuläre Geschichte) und Doppel-Boss-Aus (noch spektakulärere Geschichte) von allen Seiten mit Abrechnungen, Kritik, Vorschlägen, Gerüchten und angeblich pikanten Details beworfen. Axel Kahn, der Bruder von Ex-Boss Oliver, rechnet ab. Sepp Maier ebenfalls. Ihnen missfällt der Stil, mit dem sich der Rekordmeister von seinen Machern Kahn (Oliver) und Hasan Salihamidžić getrennt hat. Alleine sind sie damit im Land nicht. Über die Art und Umstände gibt es Meldungen, die kaum mehr einzufangen sind. Experte Lothar Matthäus changiert derweil zwischen Kritik und Anerkennung. 01.06.2023 09:34:25 [Süddeutsche Zeitung] Angst vor dem Knock-out Der seit Jahren schwelende Streit im Boxsport eskaliert: Der schwer umstrittene Weltverband suspendiert einige Nationalverbände - darunter den deutschen. Könnte ein neuer Weltverband die Probleme lösen? Enrico Kliesch sieht auf dem Foto wie ein Sieger aus, er ballt die rechte Hand zur Faust, um seinen Hals hängt eine goldene Medaille. Der Weltergewichtsboxer guckt jedoch ziemlich streng, was an allen möglichen Umständen liegen könnte, unter anderem daran, dass er gerade erst einen Boxkampf hinter sich gebracht hat. Sein von allen Emotionen freies Gesicht passt jedoch zu der Gesamtlage, in der Kliesch vor Kurzem in Eindhoven in den Ring gestiegen ist. 01.06.2023 09:35:58 [N-TV] Seriensieger Sevilla gewinnt Europa League im Elfmeterschießen Der eiskalte Rekordgewinner FC Sevilla hat die Krönung von José Mourinho zum Kaiser von Rom nach einem Drama vom Punkt verhindert. Die Spanier setzten sich im Europa-League-Finale in Budapest gegen die AS Rom mit 4:1 im Elfmeterschießen durch und bescherten dem Star-Trainer seine erste Niederlage im sechsten Europacup-Endspiel. Nach der regulären Spielzeit und der Verlängerung hatte es 1:1 (1:1, 0:1) gestanden. Die Andalusier, die bereits 2014, 2015, 2016 und 2020 die Europa League gewonnen hatten und 2006 und 2007 im Vorgänger-Wettbewerb UEFA-Cup erfolgreich waren, glichen durch ein Eigentor von Gianluca Mancini (55.) aus. 01.06.2023 09:37:27 [Süddeutsche Zeitung] Was den Zauber von Grand-Slam-Turnieren ausmacht Yannick Hanfmann und Gaël Monfils gewinnen auf mitreißende Weise ihre Erstrundenpartien bei den French Open - und versetzen das Publikum in Ekstase. Der Franzose zahlt dafür aber bereits in Paris einen hohen Preis. Es wurde dunkler und dunkler auf der Anlage südlich vom Bois de Boulogne, dem Park im 16. Arrondissement. Auf jenen Plätzen, auf denen nicht mehr Tennis gespielt wurde, wurden die Masten heruntergefahren, die dort befestigten Strahler ausgeknipst. Kälte verdrängte die Wärme, die tagsüber für sommerliche Behaglichkeit gesorgt hatte. Es ging auf Mitternacht zu, und es war, als würden sich die French Open bettfertig machen. Bonne nuit! 01.06.2023 09:39:31 [Neues Deutschland] Der VfB Stuttgart will seine Relegationsgeschichte neu schreiben Auch Trainer, die über das rhetorische Rüstzeug von Sebastian Hoeneß verfügen, dürften hoffen, dass ihnen bestimmte Fragen von Journalisten nicht gestellt werden. Der Coach, unter dessen Regie der VfB Stuttgart in acht Bundesligapartien nur einmal verloren hat, bekam eine solche zuletzt gleich zweimal gestellt – beide Male war es die gleiche. Nach den 1:1-Unentschieden gegen Leverkusen und Hoffenheim, Spielen bei denen Stuttgart mit einem Sieg jeweils den direkten Klassenerhalt geschafft hätte, sollte Hoeneß darlegen, warum er seinem Team eine so vorsichtige Herangehensweise verordnet hatte. 01.06.2023 09:41:30 [Unsere Zeit] Gescheiterter DFL-Investorendeal: Bis er platzt Gibt es Investoren, die aus einem Projekt weniger herausholen wollen als sie hineingesteckt haben? Wohl kaum. Dass dennoch Unternehmen auf eine Finanzspritze von Kapitalbeteiligungsgesellschaften setzen, ohne sich zu sorgen, selbst am Ende den Kürzeren zu ziehen, liegt daran, dass der neoliberale Markt heute nicht mehr nur auf Waren, sondern lieber auf Geld setzt, das sich wie ein Ball aufblasen lässt. Dass alle Geldgeschäfte Nullsummenspiele sind, bei denen irgendwo verloren geht, was anderswo gewonnen wird, ist also nicht mehr unumstößlich wahr, solange die Blase hält. 01.06.2023 09:43:09 [Zeit Online] Relegation für Reiche Schlechte Nachrichten für den Hamburger SV: In der Relegation setzt sich meist der wohlhabendere Erstligist durch. Dabei gäbe es auch andere Ideen. Die Bilanz ist eindeutig. In der Relegation zur Bundesliga, jenen beiden nervenaufreibenden Spielen, die darüber entscheiden, welcher Verein als dritter auf-, respektive absteigt, sind die Großen im Vorteil. Seit 2009 gibt es diese Spiele, seitdem konnte sich elfmal der Erstligist durchsetzen, der Zweitligist schaffte es nur dreimal. Und so verwundert es nicht, dass die Verantwortlichen des Hamburger SV nach dem spektakulär verpassten direkten Aufstieg nicht größte Fans der Relegation zu sein scheinen. 01.06.2023 09:44:38 [Overton-Magazin] Nachspielzeit: Mia san brutal Diese Meisterschaft wurde nicht am Samstag, dem 27. Mai entschieden. Drehen wir die Zeit kurz zurück: ein regnerischer Aprilabend in Bochum. Der Tabellenführer Borussia Dortmund spielt im kleinen Derby beim abstiegsgefährdeten VfL Bochum. Das Spiel endet 1:1. Tags darauf gewinnt Bayern München glanzlos gegen Hertha BSC mit 2:0 und übernimmt wieder die Tabellenführung. An diesem Abend in Bochum geschah Seltsames und war doch erklärbar. Gleich dreimal wurde der BVB krass benachteiligt. 02.06.2023 09:32:46 [Racing Blog] Formel Eins: Vorschau GP von Spanien 2023 Kann irgendjemand Red Bull stoppen? Die Chancen stehen auch in Spanien schlecht. Barcelona ist bei den Teams beliebt. Die unterschiedlichen Sektoren spiegeln die meisten anderen Rennstrecken wider. Der schnelle erste Sektor, der mittel schnelle zweite Sektor und der langsame dritte Sektor geben den Teams jede Menge Daten. Daher ist der Circuit de Barcelona als Teststrecke auch so beliebt. Allerdings fährt man in diesem Jahr wieder die alte Variante, also ohne die langsame Schikane vor Start und Ziel. Die Hoffnung ist hier, dass die Autos, weil sie im Verkehr aerodynamisch unempfindlicher sind, auf der Geraden besser überholen können. Ich bin da skeptisch. 02.06.2023 09:34:25 [N-TV] Der FC Bayern macht offenbar, was er will In die Vorbereitung der DFB-Frauen auf die WM im Sommer kehrt keine Ruhe ein. Am Ende geht es um drei Tage. Der FC Bayern stellt dem DFB-Team seine fünf nominierten Fußballerinnen erst am 23. statt am 20. Juni zur Verfügung. Aller Voraussicht nach fehlen sie damit einen Tag später, wenn die Nationalelf in Offenbach gegen Vietnam zum ersten Mal für die Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) testet. Drei Tage, eines der beiden Testspiele verpasst: Das klingt erst mal nach nicht viel. Doch für eine erfolgreiche Weltmeisterschaft braucht es eine gute Vorbereitung - und vor allem Ruhe. 02.06.2023 09:36:07 [Süddeutsche Zeitung] Tennis-Talent Mirra Andrejewa: Zu jung zum Autofahren Im Frauentennis rückt mit Wucht eine neue Generation an. Den anderen eine Nasenlänge voraus scheinen die Andrejewa-Schwestern zu sein - vor allem Mirra, 16, macht derzeit große Sprünge und steht in der dritten Runde von Paris. Mirra Andrejewa hatte kürzlich etwas Nettes über Andy Murray gesagt, der Schotte kommentierte das dann bei Twitter, und spätestens seit dieser Geschichte kennen viele im Tennisgeschäft Mirra Andrejewa, die im April 16 Jahre alt wurde. 02.06.2023 09:37:16 [TAZ] Vor dem DFB-Pokalfinale: Eintracht Rasenball Bei Eintracht Frankfurt will es vielleicht niemand so gerne hören, aber eine gewisse Tradition im Pokalfinale besitzt der Gegner RB Leipzig: Zum vierten Male in den vergangenen fünf Jahren spielen die Rasenballer nun in Berlin schon vor. Kommt es da also wirklich zur Aufführung „der Traditionsverein gegen das Konstrukt“, wie Eintracht-Präsident Peter Fischer zuletzt behauptete? Um für einen friedlichen Ablauf zu sorgen, haben die Manager von Frankfurt, Markus Krösche, und Leipzig, Max Eberl, jüngst für den Kicker Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. 02.06.2023 09:38:46 [Neues Deutschland] Volleyball-Nationalteams: Nur die Deutschen bekommen kein Geld Anna Pogany wollte den Deutschen Volleyball-Verband betont nicht angreifen. Sonst hätte sie ihre Kritik am DVV nicht so verklausuliert und gewiss auch nicht erst andere Gründe erwähnt, warum dem deutschen Frauen-Nationalteam in letzter Zeit gleich mehrere Leistungsträgerinnen verloren gegangen sind. Vor einem Jahr war der Star der DVV-Auswahl, Louisa Lippmann, aus der Halle zu den Beachvolleyballerinnen gewechselt. Im Herbst 2022 beendete auch Kapitänin Jennifer Janiska ihre Karriere im Nationalteam und vor wenigen Tagen folgte Kimberly Drewniok. 02.06.2023 09:40:33 [N-TV] WM der Frauen schrammt wohl haarscharf an Blackout vorbei Gianni Infantino überreichte dem Verhandlungsführer der Europäischen Rundfunkunion (EBU) den FIFA-Wimpel mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Die dazu passenden salbungsvollen Worte des Weltverbands-Präsidenten ließen kaum Zweifel daran, dass er seinen angedrohten TV-Blackout für die bevorstehende Frauenfußball-WM doch nicht in die Tat umsetzen wird - auch die deutschen Fans können also wohl bald aufatmen. "Wir wissen es zu schätzen, dass die EBU Möglichkeiten auslotet, die schnelle Entwicklung des Frauenfußballs über ihre unterschiedlichen Kanäle zu fördern", sagte Infantino nach dem Treffen mit EBU-Generaldirektor Noel Curran am Donnerstag am FIFA-Sitz in Zürich. 02.06.2023 09:43:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Tennis French Open: Altmaier sensationell – Zverev souverän Daniel Altmaier gelingt bei den French Open ein großer Erfolg. Der 24-Jährige besiegt den hoch gehandelten Italiener Jannik Sinner. Bei den Damen scheitert die letzte Deutsche. Mit „Daniel, Daniel“-Rufen feierte das Publikum den Außenseiter bei den French Open für den Coup in einem Fünf-Satz-Krimi gegen den italienischen Titelanwärter Jannik Sinner. „Ich weiß nicht, ob man das ein historisches Spiel nennen kann. Aber das ist eins, an das man sich erinnern wird“, schwärmte Altmaier im Interview auf dem Court Suzanne-Lenglen, nachdem er die Atmosphäre aufgesogen hatte. 02.06.2023 09:46:18 [N-TV] Der HSV-Horror geht einfach immer weiter Auf Nackenschlag folgt Nackenschlag: Der Hamburger SV steht kurz vor dem nächsten Desaster im Kampf um das Bundesliga-Comeback. Nach der 0:3-Pleite in der Relegation gegen Stuttgart braucht es im Rückspiel wohl ein Fußball-Wunder. Als um kurz nach 12 Uhr die ersten Relegations-Bierchen aufgehen, rätseln die HSV-Fans auf dem Weg nach Stuttgart noch nicht über die Standard-Schwäche ihres Teams oder die Offensiv-Power des Gegners aus der ersten Fußball-Bundesliga, sondern über Übergangszeit bis zum Anpfiff (Spätzle! Biergarten!). Die Stimmung schwankt zwischen nordisch-nüchtern und leichter Hoffnung. Chancen räumen sie sich aber durchaus ein. 03.06.2023 09:33:06 [TAZ] Barça vor Champions-League-Finale: Autarke Spitzenkraft Der FC Barcelona fährt als einziger Frauenfußballklub in Europa Gewinne ein. Gegen Wolfsburg soll es auch mit dem Champions-League-Sieg klappen. Natürlich haben sich schon wieder tausende Fans des FC Barcelona zum Champions-League-Finale in Bewegung gesetzt. Letztes Jahr folgten rund 15.000 Anhänger einem Team, das einen Meilenstein nach dem anderen setzt. Nicht nur sportlich, wo die Katalaninnen durch 62 Ligasiege am Stück einen Weltrekord aufstellten und den Frauenfußball durch ihr präzises Passspiel auf ein technisch neues Niveau hoben. Sondern auch beim ganzen Drumherum. 03.06.2023 09:34:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Deutsche U 17 ist Fußball-Europameister Die deutschen U-17-Fußballprofis haben erstmals seit dem Triumph der Elf um Mario Götze 2009 wieder den Europameistertitel erobert. Die Mannschaft von Trainer Christian Wück setzte sich am Freitag in Budapest in einem spannenden Finale mit 5:4 (0:0) im Elfmeterschießen gegen Titelverteidiger Frankreich durch. Torhüter Max Schmitt vom FC Bayern hielt einen Versuch, Assan Ouedraogo verwandelte den entscheidenden Elfmeter. Den bislang einzigen Titel in dieser Altersklasse hatte Deutschland 2009 geholt, als die Auswahl um die späteren Weltmeister Götze und Shkodran Mustafi triumphierte. 03.06.2023 09:35:54 [Süddeutsche Zeitung] Taylor Fritz bei den French Open: Seid mal lieber still jetzt! US-Profi Taylor Fritz wird bei seinem Sieg gegen einen Franzosen niedergepfiffen - und reagiert voller Trotz. Das spezielle Pariser Publikum scheint in diesem Jahr noch gereizter zu sein als sonst. Dann kam der Matchball, und selbst am Morgen danach, als das Wetter weniger warm war und sich die Gemüter etwas abgekühlt hatten, durfte man mit Fug und Recht behaupten: Dieser Matchball ging in die Geschichte dieses Turniers ein. Beziehungsweise das, was unmittelbar auf ihn folgte. Vorhang auf für die große Show des Taylor Fritz, den man nach dieser Aufführung mit diversen Tapferkeitsmedaillen auszeichnen sollte. 03.06.2023 09:37:32 [Neues Deutschland] RB Leipzig stellt die Experten im DFB-Pokalfinale Zum vierten Mal in den vergangenen fünf Jahren ist RB Leipzig bereits beim DFB-Pokalfinale in Berlin dabei. Die Partie gegen Eintracht Frankfurt an diesem Samstag (20 Uhr/ZDF) vor 75 000 Zuschauern im Olympiastadion und Millionen Anhängern an den Bildschirmen bietet die größte Bühne, die es für Klubfußball hierzulande gibt. Und die Leipziger sind zum Stammgast im Titelendspiel in der Hauptstadt geworden. Zwar bleibt der Klub bei den Ultras und vielen Fans bundesweit unbeliebt und polarisierend, doch Jahr für Jahr sichert sich Rasenballsport das Ticket für die Teilnahme an der größten nationalen Sause und zieht mit seiner Entourage von etwa 25 000 Fans ins Olympiastadion ein. 03.06.2023 09:38:52 [N-TV] Borussia Mönchengladbach wirft Farke raus Borussia Mönchengladbach trennt sich nach nur einem Jahr von Trainer Daniel Farke. Das gab der Fußball-Bundesligist vom Niederrhein bekannt. Die Borussia beendet damit den geplanten Neuaufbau mit dem 46-Jährigen vorzeitig. Farke hatte erst im vergangenen Sommer einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025 unterschrieben. "Nach mehreren intensiven Gesprächen sind Daniel Farke und wir zu dem Ergebnis gekommen, getrennte Wege zu gehen", wurde Sportdirektor Roland Virkus in einer Vereinsmitteilung zitiert. Eigentlich hatte Farke den Umbruch des Teams einleiten und eine bessere Platzierung als in der abgelaufenen Spielzeit erreichen sollen. 03.06.2023 09:40:30 [TAZ] Tennis und die internationalen Konflikte: Politics Open Verweigerte Handschläge und merkwürdig formulierte Botschaften. Krisen und Kriege haben auch die French Open in Paris erreicht. Elina Svitolina ist eine gute Geschichtenerzählerin. Nach ihrem Sieg im ersten Match bei den French Open in Paris, ihrem Comeback-Auftritt bei einem der vier großen Grand-Slam-Turniere seit den Australian Open 2022, sprach sie vor den Medien viel über ihre neue Rolle als Mutter. Auch darüber, wie es so ist, sich als ehemalige Top-Ten-Spielerin nach einer langen Baby-Pause wieder heranzukämpfen. Svitolina, 28, war mal die Nummer 3 der Frauenrangliste. 03.06.2023 09:42:17 [Süddeutsche Zeitung] Zwei Deutsche in Paris: Die Witterung aufgenommen Alexander Zverev und Daniel Altmaier spielen in Paris bisher nicht nur herausragendes Tennis - sie haben zudem das launische Publikum am Bois de Boulogne erobert. Alexander Zverev hat wie jeder Mensch Schwächen, beim Thema Pünktlichkeit etwa pflegt er eine freier ausgelegte Zeitrechnung. Andererseits, wenn er es zu einer Pressekonferenz oder vor ein Mikrofon geschafft hat, hört man ihm gerne zu. Das Antichambrieren kann er gut, wie das Pariser Publikum am späten Donnerstagabend erfuhr. 03.06.2023 09:44:09 [Junge Welt] Das kommt nie wieder Wie Frankfurt in vier Finals ein Trauma überwand. Am Sonnabend spielt die Eintracht gegen Leipzig um den DFB-Pokal. Bayern München, Dortmund, Bayern München und jetzt Leipzig, das sind die letzten vier Pokalfinalspiele der neueren Zeit aus Frankfurter Sicht. Das erste der genannten Spiele fand 2006 statt. Eintracht Frankfurt war zu der Zeit seit Jahren eine Fahrstuhlmannschaft, Aufstiege genoss man, aber im Hinterkopf saß stets die Gewitztheit totaler Demütigung – nämlich überhaupt aufsteigen zu müssen, weil man vorher abgestiegen war. 2006, das war die bleierne Zeit, verbunden mit dem Namen Friedhelm Funkel, obgleich er bei den vernünftigeren Fans nicht unbeliebt war. 03.06.2023 09:45:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Arminia Bielefeld geht in Wiesbaden unter Lange steuerte der Abend auf eine reine Wiesbadener Fußballparty zu. Am Ende war die Feierstimmung aber gedämpft, weil die Fans von Arminia Bielefeld am Freitagabend für einen Tiefpunkt in der Vereinshistorie sorgten. Eine rund 20-minütige Spielunterbrechung inklusive. Vereinslegende Fabian Klos äußerte sich nach dem Spiel entsprechend konsterniert. Unter Tränen sagte er: „Es muss jeder Stein umgedreht werden. Die Entwicklung, welche der Klub in den letzten 18 und mehr Monaten genommen hat, ist beängstigend und macht mich sehr traurig.“ 04.06.2023 09:40:57 [N-TV] Wie sich Messi und Ronaldo gierig schrumpfen Der eine spielt bereits in Saudi-Arabien, der andere ist aus vertraglichen Gründen wohl auf dem Weg dorthin. Knapp 15 Jahre lang waren Lionel Messi und Cristiano Ronaldo die Megastars des Weltfußballs, aber mittlerweile ist ihre Ära zu Ende. Wie kam es dazu? Natürlich musste jede große Ära zu Ende gehen - ob die von Michael Jordan im Basketball, Tiger Woods im Golf oder Tom Brady im Football. Und trotzdem ist es immer wieder aufs Neue schwer zu fassen, wenn nahezu unantastbare Athleten so langsam von der Weltspitze verschwinden. 04.06.2023 09:42:39 [Sportschau] Arbeitsmigranten in Katar: Die WM ist weg, die Ausbeutung bleibt Shakir Ullah und Zafar Iqbal aus Pakistan hatten sich wie Zehntausende andere mit großen Hoffnungen Richtung Katar aufgemacht. Sie wollten im Rahmen der Fußball-WM 2022 arbeiten, angelockt mit einem Sechs-Monats-Vertrag als Sicherheitspersonal. Doch am Tag des WM-Finales folgte der Schock: Die private Sicherheitsfirma Stark Security Services, bei der sie eigentlich noch mehrere Monate unter Vertrag standen, kündigte ihnen frist- und entschädigungslos. Das katarische Recht erlaubt zwar Arbeitgebern, Verträge vorzeitig kündigen, jedoch nur mit einem Vorlauf von mindestens einem Monat. Außerdem hatten viele der Arbeiter Schulden aufgenommen für Visa, Flüge und teure, teils illegale Vermittlungsgebühren. 04.06.2023 09:44:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Zverev siegt bei French Open: „Bin gekommen, um zu bleiben“ Alexander Zverev klopfte sich auf die Brust und schrie seine Freude laut heraus. Nach dem großen Befreiungsschlag bei den French Open gegen US-Topspieler Frances Tiafoe war dem Olympiasieger die Erleichterung deutlich anzumerken. Exakt ein Jahr nach der schweren Knöchelverletzung an selber Stelle hat Zverev sein Trauma endgültig überwunden und steht nach einer starken Leistung im Achtelfinale von Paris – Daniel Altmaier dagegen ist raus. „Ich bin so glücklich, diese harten Matches hier wieder zu erleben. Ich bin gekommen, um zu bleiben“, sagte Zverev, der beim 3:6, 7:6 (7:3), 6:1, 7:6 (7:5) gegen Tiafoe auch spielerisch überzeugte. 04.06.2023 09:47:35 [N-TV] VfL Wolfsburg zerbricht an der Wucht von Barcelona Tränen nach Traumstart: Der VfL Wolfsburg hat sich Europas Fußball-Krone von den Stars des FC Barcelona noch aus den Händen reißen lassen. Die Pokalsiegerinnen um Alexandra Popp unterlagen in einem denkwürdigen Champions-League-Finale dem Favoriten nach 2:0-Führung noch 2:3 (2:0) und verpassten den dritten Triumph nach 2013 und 2014 auf bitterste Art und Weise. "Wir hatten uns vorgenommen, nach der Pause genau so weiterzumachen", sagte Wolfsburgs Kathrin Hendrich im ZDF: "Aber Barça hat dann umgestellt, wir mussten sortieren, das haben sie eiskalt ausgenutzt. Und dann haben wir die Köpfe hängen lassen." Die Niederlage sei "super ärgerlich, weil wir so viel investiert haben". 04.06.2023 09:49:13 [N-TV] Gladbach frisst die Trainer auf 3 Spiele, 3 Siege, 12:0-Tore. Das ist die Bilanz der letzten drei Partien von Daniel Farke als Trainer von Borussia Mönchengladbach. Vergangene Woche Samstag besiegt die "Elf vom Niederrhein" im letzten regulären Saisonspiel den FC Augsburg souverän und hochverdient mit 2:0, schiebt sich durch die gleichzeitige Niederlage von Rhein-Konkurrent 1. FC Köln immerhin noch vor auf Platz 10. Für Farke hat der Sieg aber wenig überraschend nicht gereicht für eine Weiterbeschäftigung als Trainer beim stolzen Traditionsverein, genauso wenig die bedeutungslosen Torfestival-Freundschaftsspiele nach Saisonende, am Pfingstmontag siegte Gladbach 7:0 bei Fünftligist FC Oberneuland, am Donnerstag 3:0 beim Halleschen FC. 04.06.2023 09:51:24 [Süddeutsche Zeitung] DFB-Pokal: Nkunku lässt Leipzig strahlen Der Franzose Christopher Nkunku wird in diesem Sommer Leipzig Adieu sagen - aber in bester Erinnerung bleiben. Der überragende Stürmer der vergangenen Spielzeiten der Leipziger erhob sich am Samstagabend in einem weitgehend zähen Pokalfinale zur alles überstrahlenden Figur - und führte RB zu einem 2:0-Sieg gegen Eintracht Frankfurt, der gleichbedeutend mit der Titelverteidigung war. Nkunku traf zum 1:0 - und legte auch das 2:0 durch Dominik Szoboszlai auf. Den Frankfurtern blieb nicht nur der Weg aufs Siegerpodest verwehrt. Sie verpassten auch die Qualifikation für die Europa League, die ihnen bei einem Sieg zugestanden hätte, stattdessen müssen sie in der Conference League antreten. 04.06.2023 09:52:55 [Zeit Online] DFB-Pokal: So gewinnt man Pokale, aber nicht die Schale RB Leipzig gewinnt das Finale gegen Eintracht Frankfurt und verteidigt den DFB-Pokal. Doch man sollte sich von diesem zweiten Titel nicht täuschen lassen. Das entscheidende Tor hätte gar nicht besser zu diesem Spiel passen können. Christopher Nkunku, der beste Mann auf dem Platz schoss es. Das passte schon mal. Er nahm in der 71. Minute einen Pass im Strafraum entgegen, dribbelte von außen nach innen und zog ab. Und dann fälschten gleich zwei Frankfurter Beine ab, so dass Kevin Trapp im Tor in die falsche Richtung unterwegs war. Auch das passte: Ein Zufallstor in diesem DFB-Pokalfinale, in dem beide Mannschaften hofften, dass der Zufall ihnen und nicht den anderen helfen möge. 05.06.2023 09:37:15 [TAZ] RB Leipzig siegt im DFB-Pokal: Gewinnendes Konstrukt Ist das schon so etwas wie eine Tradition? Man hat sich daran gewöhnt, dass RB Leipzig, dieser „junge Klub“, wie Trainer Marco Rose nicht müde wird zu sagen, das Endspiel um den DFB-Pokal erreicht. Viermal in den vergangenen fünf Jahren stand das „Konstrukt“, wie die Fanszenen sogenannter Traditionsvereine das sporttreibende Marketinginstrument des Koffeinlimoherstellers Red Bull nennen, nun schon im Endspiel. Zum zweiten Mal hintereinander hat Rasenballsport die Trophäe jetzt gewonnen. 05.06.2023 09:39:30 [Tagesschau] SV Elversberg: Fußballmärchen trifft auf Wirklichkeit Saarlands Fußballmärchen hat einen Namen: SV Elversberg. Der Verein steigt in die zweite Bundesliga auf als kleinstes Dorf im deutschen Spitzenfußball. Doch damit fangen die Probleme erst an. "Nie mehr dritte Liga!", singen die rund 7800 Fans der SV Elversberg und stürmen ausgelassen auf den Rasen. Gold-Glitter wird mit Kanonen in den Himmel geschossen, die Spieler haben Tränen in den Augen, lassen ihren Trainer hochleben. Feierstimmung im kleinen saarländischen Ort Elversberg. Am Samstag, 21. Mai 2023, schafft die Sportvereinigung 07 Elversberg - oder einfach nur kurz die SVE - Sensationelles: Nach nur einer Saison in der dritten Bundesliga steigt der Dorfverein in die zweite Liga auf. 05.06.2023 09:41:30 [N-TV] DFB-Campus wird 30 Millionen Euro teurer Der Bau der neuen Akademie des Deutschen Fußball-Bundes war Angaben des DFB-Schatzmeisters zufolge deutlich teurer als bislang bekannt. "Wenn Sie davon sprechen, was insgesamt der Campus gekostet hat, dann sind das nicht die 150 Millionen Euro, sondern wir werden - vorbehaltlich der Schlussrechnung - in den Büchern rund 180 Millionen Euro bilanzieren", sagte Stephan Grunwald in einem ZDF-Interview. "Das sind die Kosten, die dann auch in den Büchern stehen." Der Gebäudekomplex, der die Verwaltung sowie den sportlichen Bereich unter anderem mit mehreren Trainingsplätzen vereint, war im Juni 2022 feierlich eröffnet worden. 05.06.2023 09:43:37 [Süddeutsche Zeitung] Coco Gauff bei den French Open: Die weiseste Teenagerin des Frauentennis Mit 19 Jahren ist Coco Gauff die Nummer sechs der Weltrangliste. Vergangenes Jahr verlor sie bei den French Open das Finale - nun nimmt sie erneut Anlauf. Über eine Frau mit gewichtigen Worten und Beschützerinstinkten. Coco Gauff stand in der brennenden Sonne, die an diesem Samstagnachmittag auf den Court Suzanne-Lenglen herunterschien, als sie über Mirra Andrejewa sprach. Gerade hatte sie das Drittrundenduell mit der 16 Jahre alten Kontrahentin aus Russland 6:7 (5), 6:1, 6:1 gewonnen. Nun war vor ihr ein Mikrofon platziert, der frühere Profi Alex Corretja aus Spanien fragte, wie es war, gegen dieses Talent zu spielen. 05.06.2023 09:46:07 [Racing Blog] 24h Le Mans: 100 Jahre Le Mans Warum ist das Rennen so besonders? 1923 gab es das erste Rennen und seitdem steht das Rennen in Le Mans wie kein zweites für den Motorsport. Langstreckenrennen sind fast so alt wie das Auto selbst. Schon im Jahr 1900 gab es das erste Rennen, damals über die Distanz von mehreren hundert Kilometern in Italien unter dem Namen Coppa Floria. Aus der wurde dann später die Targa Florio, allerdings auf einer anderen, mit 148 Kilometern, eher kurzen Strecke. Das erste 24-Stunden-Rennen gab es 1905 in Ohio, es folgte 1907 das ein Rennen in Brooksland, England. 05.06.2023 09:49:43 [TAZ] HSV in der Bundesliga-Relegation: Alles auf Volkspark Nach dem 0:3 gegen Stuttgart gibt sich HSV-Trainer Tim Walter kämpferisch. Er appelliert an die Mannschaft, die Fans und die Tradition des Clubs. „Normal isch mehr los“, spöttelte HSV-Trainer Tim Walter über den überschaubaren Besuch der Pressekonferenz, und es klang nach Galgenhumor. „Klar, isch Sonntag, ne?“, schob er jedoch eilig eine Erklärung hinterher. Denn dass auch die Presse den Hamburger SV nach dem deftigen 0:3 im Hinspiel beim VfB Stuttgart bereits abgeschrieben haben könnte – das darf nicht sein. Es ist Walters Job in diesen Tagen, die Hoffnung am Leben zu halten, bis zum Ende. Die Hoffnung darauf, dass seiner Mannschaft ein Wunder gelingen könnte. 05.06.2023 09:51:52 [N-TV] Formel 1: Verstappen siegt, Mercedes feiert und Ferrari leidet Auf dem Weg zum Titel-Hattrick lässt Formel-1-Weltmeister Max Verstappen der Konkurrenz einfach keine Chance. Der fehlerlose Red-Bull-Fahrer dominierte auch in Barcelona das Geschehen und machte mit dem fünften Saisonerfolg im siebten Rennen den nächsten Schritt zur erfolgreichen Titelverteidigung. Mit großem Rückstand von 24,0 Sekunden hinter dem 25-jährigen Niederländer schaffte es Rekordweltmeister Lewis Hamilton aus Großbritannien im Mercedes auf den zweiten Platz. Dahinter wurde George Russell im zweiten Silberpfeil Dritter. Im WM-Klassement baute Verstappen seinen Vorsprung mit dem nächsten Start-Ziel-Sieg vor Teamkollege Sergio Perez auf 53 Punkte aus. 05.06.2023 09:54:25 [N-TV] Glückstor, Pokalkrampf, Abgänge: RB und Eintracht wissen nicht, was passiert Die Zahl der Schritte eines Trainers werden nicht gezählt. Eintracht Frankfurts Coach Oliver Glasner müsste am Samstagabend bis zur 85. Minute jedoch einige Kalorien verbrannt haben. Bei der 0:2 (0:0)-Niederlage im DFB-Pokalfinale gegen RB Leipzig läuft er bei seinem letzten Spiel für die Adler an der Seitenlinie auf und ab, wirbelt mit den Armen, springt, hebt den Zeigefinger, klatscht und scheucht seine Mannschaft bei Leipziger Ballbesitz nach vorne. Nur hat es nicht den gewünschten Effekt. Spätestens nach dem 0:2 durch Dominik Szoboszlai in der 85. Minute weiß auch er: Die Roten Bullen wiederholen ihren Triumph und verteidigen den DFB-Pokal. 06.06.2023 09:28:43 [N-TV] Der selbstbewussteste Fußballer aller Zeiten verlässt die Bühne "Heute hat es geregnet, ich dachte: 'Sogar Gott ist traurig'." Zlatan Ibrahimovic hat sich gestern Abend gewohnt vollmundig-poetisch, aber auch mit einer großen Prise Wehmut in den Ruhestand als Ausnahmefußballer verabschiedet. Es sind bewegende Tage und Wochen für den europäischen Fußball. Prägende Superstars einer ganzen Generation verlassen nach und nach die heimischen Fußballbühnen. Mit dem Wechsel von Cristiano Ronaldo Anfang Januar dieses Jahres zum saudi-arabischen Erstligisten al-Nassr FC fing es an - und nun werden ihm wohl in den nächsten Tagen Spieler wie Lionel Messi, Karim Benzema oder auch Sergio Ramos folgen. 06.06.2023 09:30:56 [Junge Welt] Baseball: Geld allein macht nicht glücklich Ein Drittel der Saison der nordamerikanischen Major Baseball League ist absolviert. Eine Zwischenbilanz: Es ist Juni, und die Baseballsaison in den USA ist in vollem Schwung. Ein gutes Drittel der 162 Spiele haben die 30 Teams der Major League Baseball (MLB) hinter sich. Höchste Zeit, einen Blick auf den Zwischenstand zu werfen. Das Maß aller Dinge sind die Tampa Bay Rays: Mit 41 Siegen und 19 Niederlagen (Stand 4.6.) dominiert das Team aus Westflorida die American League (AL) East, in der Schwergewichte wie die New York Yankees (35:25, dritter Platz) und die Boston Red Sox (30:28, fünfter Platz) spielen. Die Offensive der Rays stellt derzeit alles in den Schatten. 06.06.2023 09:33:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] French Open in Paris: Zverev zieht ins Viertelfinale ein Mit einem dominanten Auftritt hat Alexander Zverev bei den French Open zum fünften Mal das Viertelfinale erreicht und darf immer mehr auf einen großen Coup hoffen. Der 26 Jahre alte Tennis-Olympiasieger bezwang am Montag den Bulgaren Grigor Dimitrow im Achtelfinale souverän in 2:17 Stunden mit 6:1, 6:4, 6:3. „Es ist unglaublich für mich, wieder im Viertelfinale zu stehen, und ich bin extrem happy", sagte er nach dem Spiel. Nur im zweiten Satz hatte Zverev phasenweise Probleme, kämpfte sich aber auch nach verlorenem eigenen Aufschlag wieder zurück. 06.06.2023 09:34:47 [Racing Blog] Formel Eins: Bericht GP von Spanien 2023 Es war erneut eine Demonstration der Dominanz von Red Bull. Vom ersten Training bis zur Zielflagge gab es nur einen Mann an der Spitze: Max Verstappen. Der Rest durfte zuschauen. Fast eine halbe Sekunde war man schneller als der Rest der Welt. Dafür klebten Ferrari und Mercedes eng zusammen. Was Mercedes zumindest ein wenig beruhigte, dann das neue Update schien zu funktionieren. Die Zufriedenheit stieg dann im Rennen, das für Mercedes vergleichsweise gut lief. Dabei war Ferrari mit einem überraschend Update in Spanien angetreten. 06.06.2023 09:36:16 [N-TV] Hoeneß hievt den VfB Stuttgart aus der Verzweiflung Seine zweimonatige und erfolgreiche Rettungsmission beim VfB Stuttgart war auch an Sebastian Hoeneß nicht spurlos vorübergegangen. "Ich muss das erst einmal einordnen. Das waren brutal intensive Wochen", sagte der Trainer nach dem Relegations-Rückspiel beim Hamburger SV. Mit dem 3:1 beim Zweitliga-Dritten sicherte sich der Verein dank des 41-Jährigen über die ungeliebte Saisonverlängerung den Verbleib in der Fußball-Bundesliga. Schon die erste Partie gegen den HSV hatte der schwäbische Erstliga-16. am Donnerstag mit 3:0 gewonnen. 06.06.2023 09:37:48 [Zeit Online] Hamburger SV: Die nicht aufsteigen können Einst der Dino der Bundesliga scheitert der HSV auch im fünften Jahr am Ziel Wiederaufstieg. Erstklassig sind nur noch der Etat, das Stadion und die Fans. Geht man an Spieltagen vorbei an der Trabrennbahn Bahrenfeld, entlang der Luruper Chaussee, in den Wald des Altonaer Volksparks hinein, vorbei an den Dahliengärten, hört man schon von Weitem eine johlende Menge. Es sind die Fans des HSV, die sich eine Stunde vor dem Anpfiff auf der Nordkurve warmsingen. Das Volksparkstadion ist eins der schönsten und größten Fußballstadien Deutschlands. 08.06.2023 09:14:29 [Süddeutsche Zeitung] Streit der Golftouren und Saudi-Arabien: Feind wird Freund Ein Jahr lang stritten sich US-Amerikaner und Saudis um die Vorherrschaft im Golf. Nun führt sie ein Hinterzimmer-Deal zusammen - die Leidtragenden sind die Spieler. Sein Ende fand eine der existenziellsten Streitigkeiten der Sportgeschichte vor den Kameras von CNBC. Am Dienstagnachmittag lächelten sich im Studio des US-Fernsehsenders zwei Männer an, die das vergangene Jahr den Streit der Golftouren ausgetragen hatten: Jay Monahan, Commissioner der PGA Tour und selbsterklärter Anführer der westlichen Golfwelt, und Yasir Al Rumayyan, CEO des Public Investment Funds (PIF) des saudi-arabischen Königshauses und Finanzier der LIV Tour. 08.06.2023 09:16:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Alcaraz gegen Djokovic: Schlagabtausch vor Generation-Duell Auf dieses Spiel haben bei den French Open viele Tennis-Fans gewartet: Carlos Alcaraz fordert Novak Djokovic heraus. Der Serbe fühlt sich an einen anderen großen Spanier erinnert. Beim Gedanken an das Superstar-Duell der Generationen mit Novak Djokovic bekam Carlos Alcaraz leuchtende Augen. Unter dem Jubel der Zuschauer auf dem Court Philippe-Chatrier schwärmte der spanische Youngster vom Halbfinale bei den French Open, das viele Tennis-Fans seit der Auslosung herbeigesehnt haben. „Wenn du der Beste sein willst, musst du den Besten schlagen“, sagte der 20 Jahre alte Weltranglistenerste mit fast schon kindlicher Freude. 08.06.2023 09:18:08 [Racing Blog] 24H von Le Mans 2023: Vorschau Hypercar und Garage 56 Endlich gibt es wieder richtiges Racing um den Gesamtsieg in Le Mans. Nachdem Toyota in den vergangenen Jahren fünfmal hintereinander und relativ ungefährdet gewinnen konnte, wird es dieses Jahr vermutlich nicht ganz so leicht. Gleich sieben Hersteller und insgesamt 16 Autos starten am kommenden Samstag und haben den Sieg im Visier. Das ist dann deutlich mehr, als die vier Autos, die letztes Jahr unterwegs waren. Und der Glickenhaus oder der Alpine waren nun wirklich keine echte Konkurrenz für die Japaner. 08.06.2023 09:20:14 [TAZ] Ausnahmebasketballer Nikola Jokić: Seltsames Paradox Nikola Jokić von den Denver Nuggets ist auch wegen seiner Spielweise der Hingucker im NBA-Finale. Trotz aller Erfolge wird er immer noch unterschätzt. Nur mal angenommen, Sie wären Basketball-Trainer. Und Ihre Mannschaft steht gerade im NBA-Finale und müsste gegen die Denver Nuggets antreten. Deren bester Spieler ist ein gewisser Nikola Jokić. Jetzt die Preisfrage: Würden Sie ihre Taktik so ausrichten, dass der Serbe möglichst viel Punkte erzielt, am besten sogar über 40 in einem Spiel? Überraschende Antwort: ja! So absurd es klingt: Wenn Jokić einen Haufen Punkte macht, ist die Chance, gegen Denver zu gewinnen, größer als umgekehrt. 08.06.2023 09:21:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Bellingham für 103 Millionen Euro zu Real Madrid Finanziell ein Segen, sportlich ein Verlust: Borussia Dortmund muss mit Jude Bellingham abermals ein Fußballjuwel ersetzen. Nach monatelangem Transferpoker wechselt der 19-Jährige zu Champions-League-Rekordsieger Real Madrid. Wie der börsennotierte Bundesligaverein am Mittwoch in einer Ad-Hoc-Mitteilung bekanntgab, zahlt der spanische Renommierklub 103 Millionen Euro für den eigentlich bis Mitte 2025 gebundenen englischen Nationalspieler. Dazu kommen mögliche Bonuszahlungen bis zu einer maximalen Gesamthöhe von rund 30 Prozent des Fixbetrages. Im Idealfall könnte der Erlös auf knapp 135 Millionen Euro ansteigen. 08.06.2023 09:23:08 [N-TV] Spektakuläre Wende: Lionel Messi wechselt zu Inter Miami Fußball-Superstar Lionel Messi schließt sich nach seinem Abschied vom französischen Meister Paris Saint-Germain dem amerikanischen Verein Inter Miami in der Major League Soccer an. Die Ikone des FC Barcelona wechselt damit zum ersten Mal zu einem Klub außerhalb Europas und lehnt auch ein extrem lukratives Angebot des saudi-arabischen Vereins Al-Hilal ab. Der Vertrag des Argentiniers in Miami beinhaltet die Zusammenarbeit mit Marken wie Adidas und Apple, wie die britische BBC berichtet. Der US-Klub gehört einer Investorengruppe um den ehemaligen englischen Nationalspieler David Beckham. 08.06.2023 09:26:11 [Junge Welt] Von Ball zu Ball Kleine Medienkunde – zum Ungleichgewicht zwischen Frauen- und Männerfußball in der Berichterstattung der Thüringer Lokalpresse. »Frauenfußball, Männerfußball. Es ist ein Fußball.« Die Wolfsburger Nationalspielerin Lena Oberdorf erhielt 2022 für diesen Satz die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung für den »Fußballspruch des Jahres« von der Deutschen Akademie für Fußballkultur. Ja, es ist ein (!) Fußball. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass es noch immer gewichtige Unterschiede in der Beurteilung der Leistungen der Fußballfrauen und der Fußballmänner gibt, obwohl im deutschen Frauenfußball nach der erfolgreichen Europameisterschaft die Zuschauerzahlen stark gestiegen sind. 08.06.2023 09:27:36 [N-TV] Bosse verhandeln Zukunft des deutschen Fußballs Das "Rettungspaket" für den deutschen Fußball platzte beim Schnüren fast aus allen Nähten. Millionen für den darbenden DFB, ein neuer Chef für die Liga, Krisenbewältigung nach dem geplatzten Milliardendeal - die Bosse der Deutschen Fußball Liga (DFL) hatten beim "Verpacken" der Zukunft alle Hände voll zu tun. Das Präsidium und der Aufsichtsrat mussten sich bei ihren richtungweisenden Sitzungen mit den drängenden Problemen befassen, die durch die finanziellen Schwierigkeiten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zusätzliche Brisanz erhalten hatten. 08.06.2023 09:29:43 [Süddeutsche Zeitung] Tennisprofi Alexander Zverev: Der Titeltraum lebt Alexander Zverev schafft etwas, das vor Kurzem kaum möglich erschien: Zwölf Monate nach seinem in Paris erlittenen Bänderriss steht der 26-jährige Deutsche wieder im Halbfinale der French Open. Nur zwei Siege fehlen ihm zum ersten Grand-Slam-Triumph. Um kurz vor 16 Uhr an diesem sommerlichen Mittwoch schritt Tomás Martín Etcheverry aus dem kleinen Tunnel, der auf den Court Philippe-Chatrier führt. Er schaute hoch, nach rechts, nach links, seine Augen wanderten neugierig umher. Ihm war sofort anzumerken, dass er Neuland betrat. 09.06.2023 09:26:20 [N-TV] Weitgehend Unbekannte übernehmen DFL-Führung Die in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannten Marc Lenz und Steffen Merkel werden zukünftig die Doppelspitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) bilden. Die beiden bisherigen Direktoren lösen die Interims-Geschäftsführer Axel Hellmann und Oliver Leki ab, die ihre Posten Ende des Monats räumen. Die Personal-Entscheidung des DFL-Aufsichtsrats unter der Führung von Hans-Joachim Watzke gab der Ligaverband bekannt. "Dr. Marc Lenz und Dr. Steffen Merkel leisten seit Jahren herausragende Arbeit für die DFL. Beide genießen innerhalb der Organisation und bei den Klubs höchste Anerkennung. 09.06.2023 09:27:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] V Wehen Wiesbaden : Wie ein Flug in eine neue Dimension Nach dem Aufstieg in die zweite Fußball-Bundesliga will der SV Wehen Wiesbaden aus alten Fehlern lernen. Der Kader muss allerdings in der Breite noch an die neuen Anforderungen angepasst werden. Sascha Mockenhaupt beendete die letzte Reise der vom Zweitligaaufstieg gekrönten Saison anders, als er sie angetreten hatte. Beruflich und optisch. Beim letztlich überzeugenden 2:1-Sieg auf dem Bielefelder Spielfeld war der Defensivspieler noch gewohnt engagiert und kampfstark und mit langem Haar unterwegs gewesen. Nun kann er sich nach erfolgreich bewältigter Relegation wieder mit dem Jobtitel Zweitligaprofi schmücken. 09.06.2023 09:29:15 [N-TV] Pariser Tennis-Märchen endet mit Sensationssieg Miyu Kato und Tim Pütz sind die Sieger im Mixed-Wettbewerb der French Open. Im Endspiel des Grand-Slam-Turniers besiegte das japanisch-deutsche Duo Bianca Andreescu aus Kanada und den Neuseeländer Michael Venus in drei Sätzen (4:6, 6:4, 10:6). Für den Doppel-Spezialisten Pütz, der im Doppel-Wettbewerb an der Seite von Kevin Krawietz im Viertelfinale gescheitert war, ist es der erste Titel bei einem Grand-Slam-Turnier. Mit dem überraschenden Sieg über das favorisierte Duo endet eine emotionale Reise durch das Turnier mit dem größtmöglichen Erfolg. 09.06.2023 09:30:41 [TAZ] Israel überrascht bei U20-WM: Gesellschaftliches Zusammenspiel Regierungschef Netanjahu versucht, die israelische Fußballsensation bei der U20-WM zu instrumentalisieren. Doch Sport funktioniert anders als Politik. Wer unbedingt will, kann die Fußballwelt durch die Augen eines Benjamin Netanjahu betrachten. Bloß kommt dann halt so etwas bei raus: „Unsere Jugendmannschaft hat dem Staat Israel großen Stolz verliehen.“ Israels rechter Regierungschef, der sich mit noch rechteren Ministern umgibt, lobte das U20-Team, das bei der Weltmeisterschaft in Argentinien in einem sensationellen Viertelfinale Brasilien mit 3:2 geschlagen hat. 09.06.2023 09:32:12 [Süddeutsche Zeitung] Alexander Zverev: Vom Titelkandidaten zum Krückenmann und zurück Nach zwölf nervenzehrenden Monaten ist Alexander Zverev nun wieder an jenem Punkt, an dem er von einer Verletzung jäh gestoppt wurde. An diesem Freitag spielt er bei den French Open um den Finaleinzug. Vor einigen Tagen stellten sich frühere Tennisprofis, die bei den French Open zum "Legenden-Turnier" antreten, den Medien zur Verfügung. Interessant ist ja immer wieder, wie sich diese Helden von einst so verändert haben oder nicht. Gabriela Sabatini etwa strahlt nach wie vor zeitlose Lässigkeit aus, mancher südamerikanische Reporter begrüßte sie nun aufgeregt mit Küsschen links und rechts. 09.06.2023 09:34:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Überraschung in Paris: Swiatek im Finale gegen Muchova Iga Swiatek stieß die Faust in die Luft und ließ sich von den Fans bejubeln. Nach einem harten Stück Arbeit steht die Weltranglistenerste aus Polen standesgemäß im Endspiel der French Open. Auf dem Weg zu ihrem vierten Grand-Slam-Titel trifft sie dort am Samstag (15 Uhr/Eurosport) auf eine Überraschungsfinalistin – die Weltranglisten-43. Karolina Muchova aus Tschechien. „Das ist fantastisch. Ich bin froh, dass ich so konstant spiele, und freue mich auf Samstag“, sagte Swiatek nach dem umkämpften 6:2, 7:6 (9:7) gegen Beatriz Haddad Maia aus Brasilien. 09.06.2023 09:36:49 [N-TV] Real Madrid reißt dem BVB das Herz raus Am Tag, an dem die Fußballwelt von Lionel Messi auf den Kopf gestellt wurde, verabschiedete sich auch Jude Bellingham aus der Bundesliga. Der eben erst von seinen Kollegen zum Spieler der Saison gekürte Engländer wird zukünftig bei Real Madrid das Mittelfeld anführen. Der 19-Jährige bringt alles mit, um den Fußball in den nächsten Jahren zu dominieren. Wieder einmal verliert Borussia Dortmund einen Jungstar. Wieder einmal kassiert der BVB eine dicke Ablöse. Bis zu 135 Millionen Euro kassieren die Dortmunder von Real Madrid. 09.06.2023 09:38:05 [Junge Welt] Eine Frage von Sekunden Herzschlagfinale im Fernduell um den Aufstieg in der 2. Handballbundesliga. Nach 37 von 38 Spieltagen in der 2. Handballbundesliga belegten der ThSV Eisenach und der Dessau-Roßlauer HV punktgleich die Plätze zwei und drei. Nur das bessere Torverhältnis begünstigte die Eisenacher. Spitzenreiter HBW Balingen-Weilstetten stand bereits als Aufsteiger fest. Der zweite Aufstiegsplatz wurde dann im Fernduell zwischen den ostdeutschen Traditionsklubs vergeben. Die Vorzeichen vor dem entscheidenden Auswärtsmatch beim HSC 2000 Coburg standen für Eisenach denkbar ungünstig. 09.06.2023 09:39:32 [N-TV] Das dunkle Omen des Lionel Messi Lionel Messi setzt seine Karriere bei Inter Miami fort. Nicht in der saudi-arabischen Liga bei Al-Hilal, wonach es lange aussah. So weit, so simpel. Doch die Entscheidung für die USA und gegen das Königreich auf der arabischen Halbinsel bedeutet keinen einfachen Wechsel eines Fußballspieler. Es ist ein Signal im Kampf um Bedeutungshoheit im Fußball. Ein Clash der Systeme. Der Kulturen. Die USA, deren Liga früher die Alt-Stars von Beckenbauer bis zu Beckham locker an Land zog, bangen, dass sie im Vergleich mit Saudia-Arabien oder Katar an Einfluss verlieren. Und Messi ist zwar mit 35 Jahren alt im Vergleich zu Erling Haaland und Kylian Mbappé, doch immer noch der größte Name im Fußballgeschäft. 10.06.2023 09:26:03 [Sportschau] Finale der Champions League: Manchester City - der Zweifel spielt mit Manchester City könnte am Samstag beim Finale in Istanbul gegen Inter Mailand erstmals die Champions League gewinnen. Mit atemberaubend schönem Fußball besiegte City auf dem Weg in dieses Endspiel Bayern München im Viertelfinale und zerpflückte Real Madrid im Halbfinale regelrecht. Vergleichbar fantastische Leistungen in anderen Sportarten sorgen oft für Misstrauen in Sachen Doping. Erklimmt ein Fahrer bei der Tour de France mit Leichtigkeit die Berge, heißt es oft: "Der Zweifel fährt mit." Sprintet ein Läufer deutlich unter zehn Sekunden die 100 Meter, bleibt die Einschränkung: "Der Zweifel läuft mit." 10.06.2023 09:28:14 [Neues Deutschland] 1000 DFB-Länderspiele: Das deutsche Spiegelbild Im Zeichen gesellschaftlicher Entwicklungen: Die Geschichte der DFB-Auswahl mit ihren bislang 999 Länderspielen. Wo die Weser einen großen Bogen macht, ist alles angerichtet. Bremen wird Schauplatz einer geschichtsträchtigen Partie: In einer in der Abenddämmerung fast schon idyllischen Flussbiegung steigt am kommenden Montag das 1000. Länderspiel der Männer in der Geschichte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Gegner ist das ukrainische Team. Die Einnahmen aus der Jubiläumspartie gegen eine kriegsgeplagte Nation einem guten Zweck zuzuführen, kann nicht schaden in Zeiten, in denen das Ansehen der deutschen Nationalmannschaft schon mal besser erschien. 10.06.2023 09:29:44 [Schwatzgelb] Bellingham verlässt den BVB Feels like unfinished business. Nu isser wech. Mitten am Tach kommt die Meldung, dass Jude Bellingham für irgendwas 100 plus Millionen, viel Kohle jedenfalls, zu Real Madrid wechselt. Das sitzt. Vor allem bei Nina, weil sie ungefähr die Letzte war, die noch wirklich an ein Bleiben geglaubt hat. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Auch Jannik tat es weh. Er wollte doch gar nicht mehr auf den Verbleib von Spielern hoffen und sich bei Transfers nicht mehr emotional mitreißen lassen. Zu abgestumpft durch die Vergangenheit. Nun hat er sich doch wieder davon treffen lassen. 10.06.2023 09:31:10 [TAZ] Sport und Menschenrechte: Milliarden für den Image-Kick Saudi-Arabien ist auf ganz großer Shoppingtour. Der Golfsport ist schon gekauft, jetzt ist der Fußball und Spieler Messi dran. Das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Lionel Messi wechselt doch nicht nach Saudi-Arabien. Der alternde Überfußballer, 35, wird bald das Wappen von Inter Miami küssen. 200 Millionen US-Dollar wird er dafür bekommen. Viele hatten damit gerechnet, Messi würde nach Saudi-Arabien wechseln. Schließlich ist er gut bezahlter Tourismus-Botschafter für das Land, das zwar das Hinrichten nicht lassen, aber dennoch ein gutes Bild in der Welt abgeben möchte. 10.06.2023 09:33:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Tennis: Djokovic zieht ins Finale der French Open ein Novak Djokovic jubelte verhalten und klopfte dem tief enttäuschten Carlos Alcaraz auf die Schultern. Nach einem großen Tennis-Drama um den 20 Jahre alten Spanier erreichte der 36 Jahre alte Serbe zum siebten Mal das Endspiel der French Open. Djokovic setzte sich am Freitag gegen den schwer angeschlagenen Weltranglistenersten mit 6:3, 5:7, 6:1, 6:1 durch und darf auf den dritten Titel beim Sandplatzklassiker in Paris hoffen. Alcaraz wurde dem Augenschein nach von Krämpfen geplagt und konnte sich von der Anfangsphase des dritten Durchgangs an kaum noch bewegen. 10.06.2023 09:34:59 [Süddeutsche Zeitung] Frauenfinale der French Open: Mit einem Repertoire, das den Verstand raubt Karolina Muchova kann auf ungewöhnlich viele Schläge zurückgreifen. Das ist ein Grund, warum sie im Finale von Paris steht - und erklärt, wieso sie dies erst mit 26 Jahren vollbracht hat. Fabrice Santoro, der französische Schnibbler, der Vorhand wie Rückhand beidhändig spielte und es trotz nur 1,77 Meter Körpergröße schaffte, Roger Federer und Novak Djokovic zu besiegen, stand im Achtelfinale auf dem Court Suzanne-Lenglen - und sprach eine Art Liebeserklärung aus. Sie spiele wunderbar, säuselte der inzwischen 50-Jährige, sie habe jeden Schlag im Repertoire, so viele Optionen auf dem Platz. 10.06.2023 09:36:55 [Racing Blog] die 24 Stunden von Le Mans im 21. Jahrhundert Das 24 Stunden-Rennen von Le Mans feiert in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag: das erste Rennen wurde 1923 vom 26. auf den 27. Mai ausgetragen. Mit der Einführung des „Hypercars“-Reglements begann 2021 eine neue Phase in der Geschichte des 24h-Rennens. Eigentlich, könnte man sagen, beginnt sie erst in diesem Jahr so richtig, denn 2021 und 2022 setzten nur Toyota und Glickenhaus echte „Hypercars“ (nach dem LMH-Reglement) ein, während die wenigen anderen Starter in der Top-Klasse noch auf „übergeleitete“ LMP1-Technik setzten, solang diese noch zugelassen wurde. 10.06.2023 09:38:59 [Süddeutsche Zeitung] Alexander Zverev scheitert in Paris: Um zehn Zentimeter geschrumpft Alexander Zverev verschläft den Start in sein Halbfinale bei den French Open - und findet nicht zurück ins Match. Sein Bezwinger Casper Ruud trifft im Endspiel auf Novak Djokovic, der erheblich von einem Körperkrampf seines Gegners Carlos Alcaraz profitiert. Alexander Zverev ist jemand, der gerne ein Nickerchen macht, er hat das auf humorvolle Art bei diesen French Open erklärt. Als er gefragt wurde, warum er sich als Löwe sehe, wie er an anderer Stelle mal befand, da antwortete er schlagfertig: "Löwen schlafen 18 Stunden pro Tag, haben vier Stunden pro Tag Sex und essen für zwei? Das hört sich nicht so schlecht an, um ehrlich zu sein." 12.06.2023 08:50:20 [N-TV] Guardiola hat eine unzähmbare Bestie erschaffen Alles ist so gekommen, wie es kommen musste. Die erdrückenden Investitionen von Manchester City zahlen sich an diesem Samstagabend aus. Nach 15 Jahren und einem Einsatz von 2,5 Milliarden Euro steht die Mannschaft ganz oben, stemmen die Spieler den legendären Henkelpott in den Himmel von Istanbul. Die wichtigste Trophäe im Vereinsfußball ist einverleibt. Abu Dhabi hat den europäischen Fußball übernommen. Scheich Mansour und seine Besitzergruppe genießen Weltruhm. Über das "wie" wird über diesen Abend hinaus nicht lange diskutiert werden. 12.06.2023 08:52:15 [Neues Deutschland] Kieler Glückswoche im Handball Der THW entthront den SC Magdeburg und gewinnt die deutsche Handball-Meisterschaft. Noch einmal stand den Zuschauern in der Kieler Arena der Mund weit offen. »Wie hat er bitte diesen Wurf gehalten?«, schienen die Blicke zu sagen, die alle auf Niklas Landin gerichtet waren. Der Torwart des THW Kiel hatte in seinem letzten Heimspiel noch einmal 15 Bälle pariert, darunter mehrere, die eigentlich unhaltbar schienen. Der 34-jährige zweifache Welthandballer wird die Zebras im Sommer nach acht Jahren in Kiel in Richtung Aalborg verlassen.

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	01.06.2023 09:52:32 [Manova] Gesellschaft der Sklaven Seit Jahrzehnten wird den Menschen im Westen, also auch in Deutschland, erzählt, sie lebten in der freiesten aller Welten. Als Gegenentwurf werden uns angeblich oder tatsächlich despotische Regime in anderen Teilen der Welt entgegengehalten, die ihre Bürger grausam unterdrücken und ausbeuten. Auch die Vergangenheit wird immer wieder ins Feld geführt, um aufzuzeigen, wie frei wir heutzutage doch sind. Doch handelt es sich bei dieser Freiheit um einen Schein, der mit der Realität nur so lange etwas zu tun hat, wie man nicht an die Mauern des Gefängnisses gelangt, die einen umgeben. 01.06.2023 09:58:01 [Polit Platsch Quatsch] Hammer ins Gesicht: Das bisschen Naziblut Wenigstens blieben noch einige kurze Momente, um die Hassmails abzusetzen, die unabhängige Justiz zu verunglimpfen und ein paar krude Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der Staat habe die unschuldige Lina auserkoren, ein Exempel zu statuieren. Wäre die ehemalige Studentin eine Rechtsextreme, wäre sie niemals auch nur angeklagt worden. Viel zu hart sei das Urteil, nicht bewiesen die Taten, Lina gar nicht beteiligt, selbst nur ein Zufallsopfer, von Rechtsradikalen bezichtigt und von mutmaßlichen Vergewaltigern an ein Gericht ausgeliefert, das "Klassenjustiz" ausübe. 01.06.2023 12:08:54 [Overton-Magazin] Wir und Selenskyj Wer dereinst die Geschichte zwischen den Deutschen und Wolodymyr Selenskyj aufschreibt, wird eine Geschichte enthemmter "Standing Ovations" abliefern müssen. Irgendwo in den Tiefen Facebooks las ich neulich, dass der ukrainische Präsident Selenskyj auf seiner Europa-Tournee alles richtig gemacht habe. Diese Einschätzung war natürlich als Lob für diesen emsigen Mann im eleganten Tarnlook gedacht. Falsch ist sie allerdings nicht. Ja, er scheint derzeit tatsächlich alles richtig zu machen. Europas Politiker und jene Eliten, die zum Klatschen abbestellt werden, wann immer sich der Ukrainer blicken lässt, fressen ihm aus der Hand oder geben sich wahlweise ihm hin. 01.06.2023 14:15:03 [Achgut] Warum ich zum Fall Lina E. mal lieber nichts schreibe Ich würde gerne etwas schreiben: Über die Haftstrafe von Lina E., die gestern zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil sie als „Kopf einer kriminellen Vereinigung“ gilt, die zwischen 2018 und 2020 vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextreme (insgesamt 13 Personen) derart brutal zusammengeschlagen hat, dass zwei davon lebensgefährlich verletzt wurden. Ich würde gerne schreiben, wie sehr es mich ärgert, dass das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren geblieben ist. 01.06.2023 17:41:27 [Polit Platsch Quatsch] Wärmeüberwachung: Manche mögens zu heiß Es war dann doch nur ein kurzer Kampf, den die Titanen ausfochten. Zu groß die Bedrohung von außerhalb, zu wichtig die Aufgabe gerade im Weltmaßstab. Eben noch rettungslos mit den Geweihen verheddert, gelang es Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten schließlich doch in nur zwei Stunden, Deutschland zurückzuführen aufs Erfolgsgleis der führendsten Klimanation mit globalem Anspruch. Das neue Heizungsschutzgesetz, es kommt, allerdings eingebettet in ein neues Heizgewohnheiten-Überwachungsgesetz (HGÜG), das es Städten und Gemeinden auferlegt, den Wärmeverbrauch ihrer Einwohnenden zu erfassen, zu analysieren und gegebenenfalls regulierend einzugreifen. 02.06.2023 09:30:52 [Polit Platsch Quatsch] Konsequente Krisenpolitik: Heizgesetz wird umbenannt Die Umsätze knicken ein, Bäcker und Kneiper schließen vorübergehend ihre Geschäfte, große Ladenketten schalten auf degrowth um und große Energieverbraucher aus der Wirtschaft erkunden in Bulgarien, Estland und Rumänien, wo industrielle Produktion noch Zukunft haben könnte. Das Land ist in die Krise gerutscht, das geplanten große grüne Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er Jahren, als schon einmal ein verheertes Gemeinwesen völlig neu errichtet werden musste, steckt noch in den ministeriellen Fünf-Jahr-Plänen. 02.06.2023 09:52:26 [Publico] Die Betriebsnudelfabrik und ihre Manager – ein Schadensbericht Am Münchner Prinzregententheater ereignete sich gerade ein Skandal: ein zu diverses Konzert. Der Fall steht idealtypisch für einen Kulturbereich, in dem keine Patriarchen mehr herrschen, sondern namenlose Manager, deren Hauptangst darin besteht, gegen politische Codes zu verstoßen. Am 27. Mai 2023 begab sich im Münchner Prinzregententheater Ungeheuerliches. Jedenfalls nach Ansicht der Theaterakademie August Everding, deren Sitz sich im rückwärtigen Teil des Hauses befindet. Vor der Schilderung des Unerhörten aus Sicht der Akademieleitung muss der Autor dieses Textes erst einmal das Ereignis selbst schildern, an dem er selbst teilnahm, allerdings ganz ohne das Bewusstsein, gerade einen gefühlsechten Skandal zu erleben. 02.06.2023 11:35:31 [Meine Meinung Meine Seite] Angst vor freier Meinung? Während der sogenannten Corona- Pandemie kam Twitter ziemlich in Verruf. Massenhafte Verwarnungen, Löschungen und Sperren wegen des Verstoßes gegen irgendwelche nicht näher definierte Regeln waren der Grund. Prominentestes Opfer war der Ex- US- Präsident Trump. Zu dieser Zeit erfolgten die Twitter- Maßnahmen großteils wegen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Corona und Impfungen. Sobald diese „von oben“ als unerwünscht angesehen wurden, weil sie gegen die offizielle Meinung verstießen, wurden sie als „Fake News“ abgestempelt und es gab Verwarnungen, Löschungen und Sperren. Auch wenn hinterher die unterdrückten Veröffentlichungen als wahr und zutreffend bestätigt wurden. 02.06.2023 13:48:36 [Overton-Magazin] Lina und Nancy Lina E. gilt für viele als aufrechte Demokratin, die sich mit Antidemokraten anlegen wollte: Wir haben es hier mit dem Wahn und den Folgen der Selbstgerechtigkeit zu tun. Proteste in vielen deutschen Großstädten nach dem Urteil gegen Lina E. und Komplizen. Das Oberlandesgericht Dresden befand sie vorgestern der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig. Sie hatten mehrere Personen, die sie für rechtsradikal hielten, angegriffen und teilweise schwer verletzt. So zum Beispiel 2019 einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit einem Logo trug, das gemeinhin im rechten Milieu zu finden ist. 02.06.2023 13:53:56 [Polit Platsch Quatsch] EU erfindet sich neu: "Schwatzbude" wird zur Munitionsfabrik Gerade noch haben sie den Ungarn Maß genommen und versucht, den ungeliebten Diktator Viktor Orban in Putins Arme zu treiben. Ein Präzendenzfall, denn künftig wird nicht mehr jedes Mitgliedsland der EU jedes Recht haben, sondern nur noch, wenn das EU-Parlament als höchstes Gremium der Völker es ihm im Einzelfall auch zugesteht. Von wegen also "Schwatzbude", von wegen nur halbdemokratisch besetzt, von wegen viel groß und von wegen bis ins Mark korrupt! 02.06.2023 14:15:06 [M7] Wer jetzt für den Krieg eintritt, ölt seine Ketten! Eine Gesellschaft, die sich sukzessive von der Befriedigung der tatsächlichen humanen Bedürfnisse verabschiedet hat und sich lediglich durch Kompensationshandlungen über Wasser hält, steht auf fragilem Grund. Jahrzehnte des Neoliberalismus, seinerseits eine Raubtierideologie, die weit über die tatsächlichen Rücksichtslosigkeiten von animalischen Bestien hinausgeht, hat dafür gesorgt, dass das, was soziale Wesen ausmacht, nämlich die Kooperation, allenfalls als ein temporär notwendiger Zustand durchgeht, bevor es wieder losgeht in Richtung Kehle des Anderen. 02.06.2023 15:42:16 [Mathias Broeckers] Notizen vom Ende der unipolaren Welt Dass Frieden und Krieg so etwas wie die Gezeiten der Geschichte sind, für die nicht die jeweiligen Kaiser, Feldherrn oder Führer verantwortlich sind, sondern Bewegungen der Massen, deren Ursache nicht einzelnen Menschen, sondern wie Ebbe und Flut unsichtbaren Kraftlinien geschuldet sind – das wäre, kurz gefasst, der Kern der Geschichtsphilosophie Lew Tolstois, die er in seinem 1868 erschienenen Epos “Krieg und Frieden” darlegt. Mit der französischen Revolution 1789 löst sich im Westen eine Welle, die nach Osten drängt, einen Napoleon an ihre Spitze setzt, die sich auftürmt und bis nach Moskau flutet – und dann 1812 zurück bis nach Paris, wo sie zum Erliegen kommt. 03.06.2023 11:42:35 [Unbesorgt] Rückzugsgefechte – Rollenwechsel bei Claudia Kemfert Wenn die Energiewende eine Partei wäre, dann natürlich die Grüne. Wäre sie eine Lobbyorganisation, hieße sie „Agora irgendwas“ und als Person würden wir sie einfach Claudia nennen. Claudia Kemfert, Professorin beim DIW und omnipräsentes Wind-und-Solargesicht der Branche. Gelegentlich presst Frau Kemfert ihrer Ideologie einige Zeilen ab, um dem kleinen Bürgerlein „da draußen“ mit einfachen Worten zu sagen, dass man die Energiewende besser Experten wie ihr überlassen möge, damit planvoll Gutes entsteht. 03.06.2023 16:03:47 [Polemica] Wendungsreich Das linke Spektrum dreht sich. Mal sind es 360 Grad, mal sind es 2 mal 180 Grad, wobei der einfache Rittberger von Annalena sicher nicht der sportlichen Ertüchtigung dienen sollte. Der war hochpolitisch an Putin gerichtet und im Stille-Post-Spiel in ihrem eigenen Gehirn gleich doppelt falsch beim Absender angekommen. Da verendet man Europa halt mal, betreibt E-Autos mit Kobolden, reist hunderttausende von Kilometern in Länder, die sie wahrscheinlich auf dem Mond entdeckt hat. Zusammen mit ihrem Wirtschaftsmärchenonkel bildet sie das Traumduo für die Chronisten, die Collagen in der Abteilung „Kuriose Sternstunden“ erstellen. 04.06.2023 07:18:58 [QPress] Bundesregierung zutiefst unzufrieden mit dem Volk Das Volk ist in weiten Teilen einfach nur schlimm und peinlich, ja geradezu unerträglich. So etwas muss sich eine Bundesregierung heutzutage nicht mehr bieten lassen. Diese Zeiten sind inzwischen vorbei. Immerhin hat die Regierung nach sogenannten demokratischen Grundsätzen insgesamt vier Jahre freie Hand alles nach eigenem oder auch nach Lobby-Belieben zu tun, da das Wahlvolk es dazu mittels analphabetischer Kreuze bevollmächtigt hat. Damit endet, wie alle vier Jahre, das Mitspracherecht des Pöbels. 04.06.2023 09:54:51 [Polit Platsch Quatsch] Harte Strafe für Lina E.: Mittäterschaft der Opfer Hundert Tage Prozess und dann das. Ein Urteil, mit dem niemand leben kann und alle doch irgendwie. Die "Studentin" Lina E. ist auf freiem Fuß. Die Linke sieht sich bestätigt in ihrer Überzeugung, dass die neoliberal verfasste Demokratie Linke hasst wie Hitler. Die Rechte empört sich über die Freilassung der Angeklagten, die eigentlich selbst bis zur Freilassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe noch ein Jahr abzureißen hätte. Und die Medien? Es herrscht kritisch konstruktive Einigkeit bei der Bewertung eines Urteils, das auf fünf Jahre und drei Monate Haft lautet. 04.06.2023 10:10:20 [Der Sandwirt] Es wird viele Graichens geben Nachdem publik wurde, dass die Familie Graichen auffallend viele Posten rund um das Wirtschaftsministerium und die Agora bekleidet, wurde Patrick Graichen in den Ruhestand versetzt. Eine unmenschliche Strafe: Monatlich zwischen 5.000 und 8.000 € fürs Nichtstun. Doch viel wichtiger als die Person selbst ist die Lektion, die daraus zu ziehen ist. Wer nicht aus seinen Fehlern lernt, wird sie immer wieder machen und ich fürchte, wir sind auf dem besten Weg dahin. Zu Beginn sage ich etwas Ungeheuerliches: Nicht Robert Habeck ist schuld. Wir sind schuld. 04.06.2023 11:48:52 [Polit Platsch Quatsch] Wider das Rockbeamtentum: Generation Degeneration Sie waren, was keiner sehen wollte. Sie sangen, was niemand zu hören bereit war. Lange vor Oschmann und Hoyer, den beiden Akademikern, die die Ostkritik am westlichen Kolonialismus marketingfähig gemacht haben, lieferte die Band Blutiger Osten renitente Hassmusik, die Jugendliche und Kinder entlang der sprichwörtlichen "Straße der Gewalt" resilient machen sollte für ein Leben unter dem Wolfsgesetz des Kapitalismus. Die "Hass-Musiker" riefen "zu Gewalt gegen Polizisten auf", sie kündigten den demokratischen Konsens der Unterwerfung aller Einzelner unter den Willen Aller mit handgemachter Gitarrenmusik ohne jeden Anflug von Charme oder Schönheit. 04.06.2023 12:07:37 [Manova] Die nächste Spaltung Die einen schauen weg, wenn Migration Probleme verursacht, und erklären Menschen, die darauf hinweisen, schlicht zu Rassisten. Andere erwähnen „Ausländer“ überhaupt nur im Zusammenhang mit Kriminalität und der Wahrnehmung, dass es von ihnen „zu viele“ gebe. Die freien Medien, die zur herrschenden Coronapolitik und zur Kriegshetze gegen Russland klare, gut durchdachte Gegenpositionen ausgearbeitet haben, schweigen sich zu diesem Thema überwiegend aus, als wäre es eine heiße Herdplatte, die man nicht anfassen darf. So aber findet keine fruchtbare Debatte statt, aus der irgendwelche praktikablen Lösungen erwachsen könnten. 05.06.2023 07:10:53 [QPress] Jetzt bekommt Weißrussland nukleare Sozialhilfe Deutschland sollte sich auf seinen Status als „nuklearer Sozialhilfeempfänger“ der USA nichts einbilden. Hierzulande besser bekannt unter dem Stichwort „nukleare Teilhabe„. Weißrussland bekommt in Kürze ein ähnliches Fürsorge-Paket geschnürt, allerdings von Russland. Vielleicht haben die sogar den schöneren Atomtod im Programm. Das können wir nicht wissen, sondern nur vermuten. Und sollte es tatsächlich ans große Sterben in Europa gehen, weil man der beabsichtigten und forcierten Eskalationen nicht mehr Herr wird, dann werden wir es möglicherweise am eigen Leibe erfahren dürfen. 05.06.2023 09:57:16 [Polit Platsch Quatsch] Höchster Klickdruck: Rammsteins Ritt auf der Peniskanone Es war hohe Zeit geworden, den Umtrieben dieser Tiere nachzugehen. Dreizehn Jahre ist es her, dass die ostdeutsche Rumpelrockband Rammstein zuletzt unter Verdacht stand, ihre staatliche Spielerlaubnis widerrechtlich für eigene Zwecke zu missbrauchen. Der Versuch aber, ihr zynischen Großwerk "Liebe ist für alle da" von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unter Meinungsfreiheitsschutz zu stellen, misslang. Die als "umstritten" und gelegentlich auch als "rechtsoffen" kritisierte Band deutete das für sich als Freibrief. Die Scharen ihrer Fans wurde immer noch größer, je mehr Kritikwellen vorüberrauschten. 05.06.2023 09:59:49 [Dushan Wegner] AfD bei 19 % – das sind die 3 wahren Gründe AfD bei 19 Prozent. Ein Grund, nicht die AfD zu wählen, lag bislang in mangelnder Regierungsoption. Die »Ampel« zeigt aber, dass es ohnehin egal ist, wer von den Übrigen regiert – also kann man AfD wählen, um zumindest zu protestieren. Eine deutsche Boulevardzeitung titelt: »Sonntagstrend: Schock-Umfrage! AfD holt Rekord-Zahlen«, und: »Im Osten ist es besonders krass« (bild.de, 3.6.2023). Laut der jüngsten INSA-Umfrage liegt die AfD bei 19 % und damit gleichauf mit der SPD. (Am Rande: Mich würden die Rohdaten der Umfrage interessieren.) 05.06.2023 10:19:37 [Overton-Magazin] Tanz den Roger Waters! Schwarzer Ledermantel mit roter Armbinde: Ist das eine Straftat oder nicht? Und dürfte man heute noch den Mussolini tanzen? Roger Waters trat bei seinem Konzert in Berlin mit einem schwarzen Ledermantel auf, den er mit einer roten Armbinde verzierte. Auf der Armbinde zu sehen: Zwei gekreuzte Hämmer. Prompt fühlte sich die Staatsanwaltschaft aufgerufen, einem dringenden Tatverdacht nachzugehen. Hat Waters den Nationalsozialismus verherrlicht? Wohl eher nicht, denn ein Hakenkreuz präsentierte er nicht. Dafür gekreuzte Hämmer, die eher als was Sowjetisches denken lassen. Ob er mit dem Nationalsozialismus kokettiert: Dieser Frage könnte man hingegen nachgehen. 05.06.2023 16:09:10 [Manova] Klima, Kartelle und Korruption Der freiheits- und menschenfeindliche Klimahype steht wissenschaftlich auf tönernen Füßen — zu vermuten ist Manipulation durch interessierte „Eliten“. Das Postulat vom meteorologischen Weltuntergang ist das mächtigste Narrativ unserer Ära. Seine korporatistischen Auswüchse bestimmen den Alltag. Ob Enteignungsspirale, Graichen-Clan, Agora Energiewende, Stiftung Mercator, korrumpierte Politik, antidemokratische Prozesse, manipulierte Zahlen oder irrationale Prognosen: Es ist eine durchschaubare Farce der Prädatoren-Kaste, die auf einem halben Jahrhundert Korruption, Indoktrination und interessensorientierter Wissenschaft fußt. 06.06.2023 06:34:10 [Elynitthria] Linksgrüne Siffe! Der Begriff „linksgrün versifft“ wurde von dem deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirinçci in einem Rant-Text geprägt, in dem er über die Menschen seiner Herkunftskultur vom Leder zieht. Die linksgrün Versifften haben sich auf die, für diese Brut typische feige, hinterhältige Art an ihm gerächt. Sie nannten diesen Text rassistisch. Ein Türke darf zwar die Auslöschung von Deutschen fordern, wie der in der Türkei als PKK-Helfer verurteilte Denis Yücel (oder wie immer man die Schpacke schreibt), aber ein Türke darf nicht die Kultur in der Türkei beschimpfen – außer natürlich, es ist Özdemir oder dessen Konsorten, nachdem die Türkei mal wieder Erdogan gewählt hat, obwohl Deutschlands Linksgrüne ihnen das ausdrücklich verboten hatten! 06.06.2023 07:13:46 [Brave New Europe] The Global Class War in Five Novels Since class war first appeared in radical thought during the final decades of the eighteenth century, it has continuously evolved through an exchange of ideas between political activity and literary narrative, reframing revolutionary action through military language. My new book, Class War: A Literary History, explores this fusion of politics and literature from the Haitian Revolution through the Black Panthers. But what can be said of class war and its purchase on the literature of revolution right now, in the historical present? Ours is an era into which the story of class war is conveyed by literature, emerging from the revolutionary past into a moment defined by the death of liberal progress and the proliferation of new crises and new antagonisms. 06.06.2023 09:27:06 [Konjunktion] Pandemie: Und täglich grüßt die “Virenfront” “Experten” warnen davor, dass sich das “Virus” während des derzeit größten Ausbruchs der Vogelgrippe “schnell verändert (changing rapidly)”. Aus diesem Grund fordern die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und ihre Angestellten im Vordergrund eine Massen“impf”kampagne für Geflügel. Die “Experten”, die mit der Associated Free Press sprachen, betonten zwar, dass das Risiko für den Menschen nach wie vor gering sei, erklärten jedoch, dass die steigende Zahl der Vogelgrippefälle bei Säugetieren Anlass zur Sorge gebe. 06.06.2023 12:03:45 [Polit Platsch Quatsch] Grüner Glaubenskrieg: Kampf um die Kohle Streit hier, Streit da, Streit direkt vor der Sommerpause, Streit um alles, vom Heizungsschutzgesetz bis hin zur Grenzschließung und zu den Ursachen des Erfolges der Rechtsparteien. Bisher galten immerhin noch die politischen Blöcke als festverschweißt: Die Konservativen quengelten, die Radikalen schimpften, die Liberalen schielten nach rechts, die Linken zu den Grünen und die Roten Richtung Olaf Scholz, der auf die Wahlumfragen schaut und zuversichtlich bleibt, dass gute Politik das spätestens bis zum Kohleausstieg alles wieder richten wird. 06.06.2023 12:10:03 [Ansage!] Klima-Klassenkampf: Die “Letzte Generation” radikalisiert sich weiter Weder die kürzlich bundesweit durchgeführte Razzia noch ihre zunehmende Unbeliebtheit in der Bevölkerung können die selbsternannten Klima-Retter der „Letzte Generation“ in ihrem Fanatismus bremsen. Ab sofort sollen wieder landesweite „Sitzblockaden“, im Klartext: gemeingefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, stattfinden – und zwar bundesweit. Zusätzlich wollen die Klima-Terroristen „Reiche“ ins Visier nehmen. Wen sie damit meinen, liegt auf der Hand. 06.06.2023 13:49:32 [Polit Platsch Quatsch] Ein bisschen Schwund ist immer: Geld reicht nicht für den Euro Mehr von ihm gab es nie, doch er ist immer weniger wert. Allein im vergangenen Jahr summierte sich der Kaufkraftverlust in der Eurozone auf über 800 Milliarden Euro, seit Einführung der Gemeinschaftswährung verlor jeder einzelne Euro fast die Hälfte seines Warenwertes. Ein bisschen Schwund, der immer schneller vonstatten geht, nun aber auch außerhalb von Supermärkten und Heizungskellern sichtbare Spuren hinterlässt - genau dort, wo seit der Silvesternacht 2002 Ottmar Hörls 50 Tonnen schweres Euro-Symbol die Größe und Stärke der mächtigsten Gemeinschaftswährung der Menschheitsgeschichte symbolisiert. 06.06.2023 16:05:13 [Achgut] Vom Saulus zum Raulus Die Straßenkleber der Letzten Generation wollen das Klima vor dem Kollaps und die Welt vor dem Untergang retten. Gut so! Irgendjemand muss es ja tun. Ganz vorne mit dabei: ein Schauspieler, der vor einigen Jahren noch Werbung für Autos und andere klimaschädliche Produkte gemacht hat. Rolle ist Rolle. Und das ganze Leben ist ein Spiel. Klimakleber Raul Semmler saß drei Tage im Gefängnis und hatte dabei einen Traum, den er gleich nach seiner Entlassung der Welt mitteilte. Wie es in Deutschland besser sein könnte, mit weniger Autobahnen, mit günstigeren und mehr Bahnstrecken, mit bezahlbaren Mieten, mit Parteien, die echten Umweltschutz machen, mit veganer Landwirtschaft, kostenlosem Nahverkehr und autofreien Innenstädten. 07.06.2023 09:52:57 [Polit Platsch Quatsch] Eine Band brennt: Sex, Drugs und strenges Aufsichtspersonal Die erste Reihe wird abgeschafft, das Ordnungsamt ist entschlossen, auch die berüchtigten Übergriffparties mit den gar nicht zu allem entschlossenen Fanmädchen zu unterbinden. Strenge Kontrollen am Eingang zum Münchner Olympiastadion sollen eine Wiederholung des Missbrauchs von KiWi-Bänden mit zarter Poesie verhindern. Im Gespräch ist des Weiteren eine Meldepflicht für Sänger Till Lindemann, dem die Stadtverwaltung auferlegen will, sich während seines Auftrittes nicht länger als elf Sekunden von der Bühne zu entfernen. 07.06.2023 16:16:14 [M7] Fundstück: Ovids Metamorphosen und die NATO Ein Mythos entsteht in der Regel aus dem Bedürfnis, ein quasi universales Phänomen, oder, um in der heute von der Psychologie beeinflussten Welt zu bleiben, ein Muster zu beschreiben. Menschen handeln in solchen Mustern, sie verhalten sich in bestimmten Situationen und Kontexten, weil sie bestimmte Vorlieben und Interessen haben, aber auch weil sie instinktive Reflexe nicht einfach ausblenden zu können. Die griechische Mythologie ist ein wahrer Fundus für die Erklärung menschlichen Agierens schlechthin, weshalb ihr die heutigen Termini entnommen sind, um bestimmte Verhaltensmuster, die im Hier und Heute zu beobachten sind, erklären zu können. 07.06.2023 17:52:40 [Club der klaren Worte] Noch’n Verbot Aus Überzeugungen werden Empfehlungen. Aus Empfehlungen werden Maßnahmen. Aus Maßnahmen werden in Gesetzesstein gemeißelte Verbote. Möglichst grundrechtsschonend, wie sich Justizminister Marco Buschmann vor nicht allzu langer Zeit ausdrückte. Möglichst grundrechtsschonend? Einst gab es liberale Politiker, denen der Mageninhalt hochgekommen wäre angesichts einer solchen Formulierung. Wie habe ich mich zu ernähren, wie mich fortzubewegen? Wie heizt man zukunftsgerecht, wie redet man geschlechtergerecht? Welche Genussmittel werden wahlweise verboten oder legalisiert, welche Nahrungsmittel rationiert? 08.06.2023 06:49:05 [Polemica] Links-Teig-versiffte Rechtsburger ...oder: Warum der Street-Food-Kult auch zum Klischee wurde. Eigentlich liebe ich Imbissfraß. Doch wenn man mit gerade mal Currywurst und Buletten teilsozialisiert worden ist, fühlt man sich als Single zwischendrin doch mal genötigt, in den Supermarkt zu gehen und aus Versehen etwas Nahrhaftes zu kaufen. So lebt es sich müßig, wenn man die elterliche Küche endlich hinter sich hat und in freier Selbstbestimmung der ersten, eigenen vier Wände dasitzt und sich wundert, dass niemand aus dem Off zu dir rüberruft: „Äässääääään!“ 08.06.2023 09:31:47 [Polit Platsch Quatsch] Gefragter als der Krieg: Till Lindemann, König der Klicks Noch bevor der erste Ton beim ersten Konzert in der Heimat gespielt war, hatte es Till Lindemann geschafft. Against all odds und gegen jede Wahrscheinlichkeit war es dem Sänger der Popgruppe Rammstein gelungen, den großen Krieg im Osten hinter sich zu lassen. Google Trends, der unbestechliche Gradmesser des öffentlichen Interesses, zeigt den 60-jährigen Musiker ganz vorn: Die Menschen in Deutschland, sie interessiert weit mehr, was dran ist an den Vorwürfen über neue Vorwürfe gegen den ältesten weltweit erfolgreichen Sachsen als wie es um die Frühjahrsoffensive und den gesprengten Staudamm steht. 08.06.2023 11:49:07 [Polit Platsch Quatsch] Asyldeal: Glaubenskampf an den Außengrenzen Herbert Grönemeyer sah das Unheil kommen und er wollte nicht mehr nur hinschauen. Zusammen mit vielen anderen, die sich selbst als prominent einschätzen, stieg der Sänger in die Bütt und forderte Gerechtigkeit. "Wir sehen, dass der Populismus die Oberhand gewinnt", warnten die Unterzeichner eines offenen Briefes die EU-Innenminister vor einer Rückkehr in dunkle Zeiten, als Europa sich abschottete, das Recht auf Asyl als Individualrecht galt und niemand der Ansicht war, dass ein europäisches System existieren müssen, in dem alle Staaten alle Ankommenden über einen Kamm scheren, nur weil rechte Populisten auf dem gezielt geschürten Unmut der Bürger ihr fatales Süppchen kochen. 08.06.2023 15:52:56 [Dushan Wegner] Der Sinnsinn und sein Mangel Ein mit Millionen an Euro Steuergeld finanziertes Institut befindet, dass man die AfD verbieten könne. Gähn. – Journalisten verbreiten das brav. Was geht in Leuten vor, die das ernst zu nehmen vorgeben und sich so zum Rädchen im Propagandastaat machen? Es ist die Menge, die mich schockiert, die Menge der Funktionäre mit so ganz anderem »Sinnsinn« als meinem. Die Menge der Leute, die ihr Denken bereitwillig aufgeben, ist schlimm genug, doch mit einigen Geschichtskenntnissen ist dies nicht wirklich schockierend – eher erwartbar. Schockierender finde ich heute die schiere Menge der Funktionäre, die ohne ein mir erkennbares Gewissen zu handeln scheinen. 09.06.2023 06:59:53 [QPress] Justiznachwuchs aus zuverlässiger Kaderschmiede Wenn sich die Justizminister der BRD treffen (Länder und Bund), wie zu ihrer neuerlichen Frühjahrskonferenz am 25./26. Mai 2023 in Berlin, dann darf man da schon mal etwas genauer hinschauen. Nicht nur weil der aktuelle Bundesjustiz-Darsteller ein kantiger FDP-Klotz ist, nein, meistens gebiert der Berg sogar eine Maus wenn er kreißt, manchmal etwas bedrohlicheres. Unbeaufsichtigt arbeiten diese Minister „zum Schutz der Demokratie“ nur all zu gerne an deren Abbau. Letzteres geradezu so ambitioniert, als müsse man dieses exquisite Teil namens Demokratie schnellstmöglich in ein Museum verfrachten. 09.06.2023 09:40:47 [Polit Platsch Quatsch] Minister zeigt sich generös: Grundrechte dürfen bleiben Die Zweifel, sie mehrten sich. Bis hin in die Bundesregierung als höchstes Organ der Meinungsbildung im Land, bis hin in die Redaktionen der Gemeinsinnsender und in die Nachrichtenmagazine, die im zurückliegenden Jahrzehnt noch stets treu zu den Erfordernissen gestanden hatten, die es nötig machten, Grundrechte nicht für jeden immer verfügbar zu halten, knisterte es leise. Wenn die neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetze, die Chatkontrolle, die Fake-News-Bestimmungen und die streng auf einige Monate oder Jahre begrenzte Vorratsdatenspeicherung erst beschlossen seien. Was bleibe dann noch vom großzügigen Versprechen des Artikel 5 Grundgesetz? 09.06.2023 11:56:34 [Rationalgalerie] Preis für Habecks Katze Am Rande der Hannover Messe wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Preis für die Energiewende ausgezeichnet. Der wurde ihm von seinem Bruder Hinrich überreicht. Hinrich ist nicht nur Habecks Bruder, sondern auch Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Die Wirtschaftsförderung wird von der Landesregierung Schleswig-Holstein finanziert und gesteuert. Wer die Tatsache, dass eine Landesregierung einem Bundesminister publikumswirksam einen Preis zuschanzt, für politischen Inzest hält, der versteht das Prinzip der deutschen Allparteien-Koalition nicht: Alle, die da mitmachen, sind preiswert zu korrumpieren. 09.06.2023 12:03:29 [Polit Platsch Quatsch] Also doch: EU spielt das dreckige Spiel der AfD mit Die scheidende Bundesinnenminiosterin Nancy Faser hatte eindringlich gewarnt. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit", sagte die Sozialdemokratin, ehe sie nach Luxemburg aufbrach, um dort mit Leidenschaft zu verteidigen, was von den gemeinsamen Werten, den offenen Grenzen und dem Widerwillen gegen Mauern und Zäune noch übrig ist, einige Monate nach dem Beginn des Baus der großen Mauer Polens zu Weißrussland. Die kernige Frau aus Hessen, die dort immer noch nebenbei Wahlkampf machen muss, kämpfte stundenlang. Gegen eine Übermacht. 09.06.2023 12:22:34 [M7] Generationenkonflikt: Wer ist wann betroffen? Momentan wird in meiner Stadt eine Diskussion um die Notwendigkeit eines neuen Fußballstadions geführt. Wie immer in solchen Fällen gibt es gute Gründe dafür wie dagegen. Doch darum geht es mir nicht. Mir fiel bei dem Thema eine Episode aus meiner Kindheit ein. Auch damals ging es um eine neues Stadion. Meine Großmutter fragte uns, wie groß das denn werden solle, und als wir ihr das Fassungsvermögen nannten, schaute sie uns ungläubig an, rechnete im Kopf und sagte dann, dass sei ja die dreimalige Einwohnerzahl ihres Heimatortes. Sie vermutete eine Schelmerei unsererseits. 09.06.2023 14:08:56 [Stefan Millius] Den Hofnarren gehört die Zukunft Viele Leute sind unzufrieden damit, wie im Bundeshaus gearbeitet wird. Ruft man sie dann zu den Wahlurnen, bestätigen sie aber die dafür Verantwortlichen ohne jeden weiteren Gedanken. Warum? Und wie lässt sich das verändern? «Die da oben machen sowieso, was sie wollen.» Der Stammtischspruch ist so alt wie der Jassteppich. Erstaunlicherweise führt er aber bei denen, die das sagen, nur selten zu einem Umdenken. Die politische Landschaft der Schweiz kennt keine grösseren Verwerfungen. 10.06.2023 06:54:51 [Ansage!] Die gigantischste Enteignungsorgie aller Zeiten Man tut den Grünen eigentlich Unrecht, wenn man ihnen unterstellt, dass ihnen rein gar nichts gelänge. Das trifft nicht wirklich zu; im Gegenteil: In ihren Kernkompetenzen, bei der Umsetzung ihrer wahren Agenda, trägt ihr politisches Wirken durchaus reife Früchte: Die Vernichtung des Mittelstands und des Industriestandorts Deutschlands, die wachsende energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, die Ausplünderung und Ruinierung des gewachsenen deutschen Restvermögens laufen auf Hochtouren und ganz nach Plan. Vor allem im Immobilienbereich zeigt die grüne Enteignungs-Agenda Wirkung. 10.06.2023 09:41:13 [Polit Platsch Quatsch] Kampf um Klicks: Singverbot bei Sexverdacht Seit den Sarrazin-Kriegen, Wulffs Bobby Car, dem ersten großen Corona-Ausbruch in Italien und dem Einmarsch der Russen in der Ukraine war so etwas nicht mehr da. Sonderseiten in den Wochenendzeitungen, Live-Reportagen von vermuteten Tatorten, Deutungskriege auf Twitter und Solidaritätsadressen aus Sachen: Im pünktlich zu Tourneebeginn ausgebrochenen Sexskandal um den Rammstein-Sänger Till Lindemann will jeder ein Stückchen vom Kuchen, es geht um das letzte Quäntchen Klick. 10.06.2023 16:10:19 [Neuland Rebellen] Fremdheitserfahrung Vor der Aufnahme eines Podcasts, plauschten Tom und ich ein bisschen über dies und das. Ein Thema, das wir kurz angerissen haben, war, wie es mir in Russland geht. Mit geht es gut, sagte ich. Es ist Frühling, die Temperaturen sind angenehm. Ich mache hier keine Fremdheitserfahrung, fügte ich hinzu. Nach dem Gespräch fiel mir erst die Bedeutung des Satzes auf. Ich fühle mich hier nicht fremd. Ich fühle mich hier zu Hause. Manchmal verstehe ich etwas nicht so ganz, manchmal drücke ich mich falsch aus, aber fremd fühle ich mich deswegen nicht. Das ist tatsächlich so. Ich bin jetzt fast ein Jahr in Russland, wohne in Moskau. Bisher blieb der Kulturschock aus, ich verspüre keinerlei Heimweh. Ich fühle mich sogar besser als in Deutschland. 10.06.2023 16:12:33 [Ansage!] Wir alle sind auf Merkel hereingefallen Sollte Sie beim Lesen das Gefühl beschleichen, dass Sie bisher einen falschen Eindruck von Angela Merkel haben oder einmal hatten, so sind Sie nicht alleine. Wir alle sind auf sie reingefallen. Wir alle haben uns von ihr täuschen lassen. Wir alle haben ihr mal geglaubt. Auf unterschiedliche Weise, für unterschiedliche Zeit, zu einem unterschiedlichen Grad und bei unterschiedlichen Themen wurden wir ihr gutgläubiges Opfer; warum auch nicht?! Verfolgt man ihre Rede vom 15. September 2010 vor dem Deutschen Bundestag, dann spricht da doch eine kämpferische CDU-Kanzlerin, die sich tapfer gegen Häme und Spott aus den Reihen der Grünen-Fraktion wehrt. 11.06.2023 09:40:26 [Polit Platsch Quatsch] Nord Stream-Sprengung: Alle oder keiner Erst war es der Russe, dann fiel ein ungeheuerlicher Verdacht auf den Amerikaner. Nachdem eine Spur zu Ukrainern aus Rostock aufgeflogen war, wurde die Yacht "Andromeda" als mögliches Tatmittel berühmt. Nun aber prüfen deutsche Ermittler nach einem Bericht des "Wall Street Journal" Beweise, die darauf hindeuten, dass auch Polen involviert sein könnte. Nach dem Schock, dass es der Nato-Partner USA war, und der Erleichterung, die im politischen Berlin eintrat, nachdem sich der anfangs für unabdingbar gehaltene "staatliche Akteur" in eine Fünf-Mann-Armee aus ukrainischen Freiwilligen verwandelt hatte, von deren Plänen auch in Kiew niemand nichts wusste, ist nun wieder dicke Luft im Ermittlerteam. 11.06.2023 11:54:59 [Polit Platsch Quatsch] Deep-Fake-Videos: Fast wie falsch Beinahe wären sie damit durchgekommen. Obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum ist, lancierten frech ein Video, in dem ZDF-Kindermoderatorin Maral Bazargani augenscheinlich für sogenannte Petzportale wirbt. Angeblich sei das Melden von Nachbarn, Freunden und Familienmitgliedern mit fragwürdigen und ewiggestrigen Ansichten eine sehr coole, aber auch unglaublich wichtige Sache. Die Gesellschaft sei darauf angewiesen, dass sich auch junge und sehr junge Menschen in den Dienst der guten Sache stellen, und Auffälligkeiten aus ihrem Umfeld etwa bei hassmelden.de oder bei den offiziellen Anlaufstellen der Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen. 11.06.2023 13:59:26 [Neue Debatte] Vom Hindukusch bis zum Indopazifik! Warum es ausgerechnet Sozialdemokraten sein müssen, die irrwitzige imperiale Fantasien zum Besten geben, mag die Partei für sich entscheiden. Tatsache ist, dass sie sich zum Sprachrohr des unverblümten Imperialismus machen. Hatten noch der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2002 verkündet, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, so gehen seine Nachfolger noch große Schritte weiter. 11.06.2023 16:01:58 [Ansage!] Es herrscht Krieg in Deutschland Nein, noch hat der Krieg in der Ukraine nicht auf Deutschland übergegriffen. Und doch herrscht hier Krieg. Dieser Krieg in Deutschland ist ein Krieg gegen alles Deutsche und gegen alle Werte, die diese Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten ausgemacht und lebenswert gemacht hatten. Und dieser Krieg dauert nun schon viele Jahre. Mit der neuen Regierung hat sich die Situation weiter verschärft und die desaströsen Folgen werden immer offensichtlicher: Die Menschen im Land sind dabei, diesen Krieg zu verlieren. 11.06.2023 18:06:30 [Achgut] Dummsteller. Über die Wortakrobaten im Medienzirkus Ein „Mob“ greift Rettungskräfte an, „Männer im Ausnahmezustand“ messern in Zügen oder vor der Shisha-Bar, „Wohnungsnot“ entsteht durch alte weiße Privilegierte – beim Verschleiern von Sachverhalten halten deutsche Journalisten Spitzenniveau. Sie sind nämlich „woke“. Aber wehe, jemand veräppelt die Erweckten! Native, bodenständige, genuine Dummheit kann erfrischend sein. Wenn sie viral geht, wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Emilia Fester („Bismarck? Der war Kanzler? Witzig!“), vermag sie ein Heer von YouTube-Nutzern zu bespaßen. 12.06.2023 06:33:48 [Elynitthria] Olaf will telefonieren Die beiden SPD-Genossen, welche die beiden höchsten politischen Ämter Deutschlands besetzt halten, Steinmeier und Scholz, mobilisierten auf dem Kirchen Tag der Evangelen zum Krieg gegen Russland und warben für die Unterstützung der Evangelen für Waffenlieferungen. Hören Sie genau hin, was Scholz auf dem Kirchentag sagte: Die Aussagen von Scholz sind nicht nur infam, sie sind auch lächerlich. Scholz weiß, dass es es sich um eine Special Military Operation handelt, bei der es um Schutz der russischen Gebiete in der Ukraine geht und Russland einer ethnischen Säuberung durch Ukro-Nazis entgegen getreten ist.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (61)
	01.06.2023 09:55:03 [TKP] Norwegen: überlaufene Notaufnahmen und “Pandemie”-Märchen Am 24. Mai 2023 erschien ein einschlägiger Beitrag im norwegischen Staatsfunk NRK. Versehen mit dem Titel “Sterblichkeit sinkt rapide” (Dødeligheten i Norge stuper), so beschreibt Jan-Erik Wilthil das aktuelle Geschehen “nach den hohen Todeszahlen der Corona-Pandemie”. Ich habe den gesamten Beitrag auf Englisch übersetzt, den Sie auf meinem Substack finden; hier bei TKP finden sich daher lediglich einige Auszüge übersetzt – und einige weiterführende Recherchen. 01.06.2023 11:32:09 [Konjunktion] Übersterblichkeit: Das Ausblenden des Offensichtlichen Deutsche Forscher haben eine Studie erstellt, die sich mit der Sterblichkeit durch das “Coronavirus” in Deutschland befasst. Sie zeigt, vereinfacht ausgedrückt, dass es im Land keine nennenswerten Überschreitungen der Sterblichkeitsrate gab, bis die so genannten “Impfstoffe” verspritzt wurden. Christof Kuhlbandner und Matthias Reitzner verglichen die gemeldete Zahl der Gesamttodesfälle (d. h. die Zahl der Todesfälle, die unabhängig von allen zugrunde liegenden Ursachen auftraten) mit der Zahl der statistisch erwarteten Gesamttodesfälle. Sie taten dies mit Hilfe einer modernen versicherungsmathematischen Methode, die auf Bevölkerungstabellen, Sterbetafeln und Langlebigkeitstrends beruht. 01.06.2023 13:54:33 [Report24] So “informiert” der Wissenschaftliche Dienst über Impf-Sicherheit Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sollen eigentlich die Abgeordneten mit Fachinformationen zu unterschiedlichen Themen versorgen, damit diese sich unparteiisch informieren können. Betrachtet man sich eine “Analyse” des Wissenschaftlichen Diensts zur Sicherheit des BioNTech-Pfizer-Vakzins, so muss man sich jedoch wundern: Dort beruft man sich fast ausschließlich auf Studien, die von Pfizer selbst finanziert wurden und entsprechend die Sicherheit des Präparats beteuern. 01.06.2023 15:48:54 [Report24] EMA lässt neue mRNA-Impfstoffe ohne klinische Studien zu Sieg für die Pharma-Industrie: Covid ist vorbei – lang lebe Covid. Letzteres scheint zumindest das Mantra der Pharmaunternehmen zu sein, die die Welt weiterhin mit neuen experimentellen Impfstoffen gegen die weitgehend harmlose Erkrankung “beglücken” wollen. Nachweise für Wirkung und Sicherheit ihrer Präparate müssen sie nun auch nicht mehr erbringen: Die Europäische Arzneimittelagentur will angepasste Vakzine fortan generell gänzlich ohne klinische Studien zulassen. Das umstrittene Vorgehen aus 2022 sei “Vorbild für andere Impfstoffe”. 01.06.2023 17:49:04 [Report24] STIKO-Chef: Betroffene sollen Impfschaden verschweigen – dann werden sie auch behandelt Die deutsche STIKO hat durch ihr Einknicken vor der Politik im Hinblick auf die Covid-Massenimpfungen viel Vertrauen verspielt. Betrachtet man den jüngsten Auftritt von STIKO-Chef Thomas Mertens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so scheint an einer Kurskorrektur wenig Interesse zu bestehen: Dort ließ er gegenüber einer Impfgeschädigten ganz ungeniert anklingen, dass man wohl weniger Probleme hätte, medizinische Hilfe zu bekommen, wenn man einfach verschweigen würde, dass die gesundheitlichen Beschwerden auf die Impfung folgten. Wie praktisch, wenn die Folgen der eigens empfohlenen Impfungen so unter den Teppich gekehrt werden. 01.06.2023 17:56:57 [ScienceFiles] WHO-Leak: mRNA-Shots haben Multiple Sklerose im Schlepptau Das Kartenhaus der Lügen steht kurz vor dem Einsturz. Dass COVID-19 Shots zu Multipler Sklerose führen können, ist schon seit längerer Zeit bekannt – zumindest unseren Lesern. Unter den von uns gesammelten 53 schweren Erkrankungen, die sich als Folge von COVID-19 Shots einstellen, ist Multiple Sklerose schon seit längerer Zeit verzeichnet. Giorgia T. Maniscalco, Valentino Manzo, Maria E. Di Battista, Simona Salvatore, Ornella Moreggoa, Christina Scavone und Annalisa Capuano beschreiben das Schicksal einer heute 30jährigen, die im Jahre 2016 mit Tinnitus und Schwindelgefühlen im Krankenhaus vorstellig wurde, und bei der in der Folge Läsionen im Gehirn festgestellt wurden, was letztlich zur Diagnose “Multiple Sklerose” geführt hat. 02.06.2023 06:44:15 [Unsere Zeit] Herumdoktor Lauterbach Sie sind ein in allen Kliniken bekanntes Ärgernis mit negativen Auswirkungen für Patienten und Personal: Die Fallpauschalen, auch DRGs genannt. Durch die Finanzierung durch Fallpauschalen erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Das setzt Fehlanreize, die teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen führen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat diese Fallpauschalen mit zu verantworten. 02.06.2023 09:29:43 [Die andere Sicht] RKI verbreitet keine Corona-Zahlen mehr, warum? Seit über zwei Jahren erfasste der Autor täglich die vom RKI gelieferte Statistik und wertete das Zahlenwerk mit Excel aus. Nun wird das COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Institutes geschlossen. Soll damit etwas vertuscht werden? Eine Erklärung könnten sein: Aus dem Zahlenfriedhof wurde ein tatsächlicher Friedhof, wenn auch unauffällig übers Land verteilt. Mit dem Beginn der Vakzin-Massenspritzerei stellte sich eine erschreckende Übersterblichkeit ein. Alles Zufall? Leider nein, doch der Reihe nach. Im Februar 2020 wurde eine „Corona-Pandemie“ ausgerufen, nachdem am 27. Januar der erste Coronafall entdeckt worden war. 02.06.2023 13:56:13 [Fassadenkratzer] Corona-Trauma Die seelischen Auswirkungen der inszenierten Pandemie bei den Kindern. Im ersten Teil des Interviews mit dem Notfall- und Trauma-Pädagogen Bernd Ruf ging es um dessen Weg zur Entwicklung dieser speziellen pädagogischen Richtung, die Beschreibung des Traumas allgemein und um das Ausmaß traumatisierter Kinder in der Welt. Im nachfolgenden zweiten Teil schildert er, wie die totalitären deutschen Corona-Maßnahmen in einem der Öffentlichkeit noch kaum bekannten Ausmaß bei Kindern und auch Erwachsenen Traumata hervorgerufen haben. 02.06.2023 16:14:31 [Norbert Häring] Wir haben das Eingeständnis, dass es bei der WHO-Ermächtigung um Freiheitseinschränkungen geht Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat gesagt, Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten müssten priorisiert werden. Offener hat bis jetzt noch kein Verantwortlicher bestätigt, dass mit dem Tandem aus WHO-Pandemievertrag und verschärften Gesundheitsvorschriften die WHO die Kompetenz bekommen soll, Einschränkungen der bürgerlichen Rechte zu verfügen. Dr. Abdullah Assiri ist einer der beiden Leiter der Arbeitsgruppe zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. 02.06.2023 17:49:13 [Junge Welt] Krankenhausreform: Lauterbachs Sternstunden Und siehe, es war sehr gut. Nach Beratungen zur »Krankenhausreform« trat der Bundesgesundheitsminister mit vier Amtskollegen aus den Ländern am Donnerstag in Berlin vor die Kameras, und alle fünf waren hellauf begeistert. »Man muss vorsichtig sein, dass man hier nicht mit Superlativen arbeitet«, hob Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) an. Parteikollegin Melanie Schlotzhauer aus Hamburg rief dennoch eine »Sternstunde für unsere Krankenhäuser« aus, ihr Nachredner konnte die Wortwahl nur übernehmen. 03.06.2023 09:59:58 [RT DE] „Schluss mit der COVID-Impfempfehlung“ Der kritische Zusammenschluss aus Tübingen veröffentlichte einen offenen Brief mit einem klar definierten Fragen- und Forderungskatalog. STIKO-Vorsitzender Thomas Mertens empfiehlt derweil Impfgeschädigten den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen finanziell geholfen wird. Beide Interessengruppen distanzieren sich nachdrücklich von der geltenden Impfempfehlung der STIKO zu COVID-19 und fordern deren unmittelbares Aussetzen. 03.06.2023 13:59:54 [Die Weltwoche] Hokuspokus mit Covid-Todesfällen Die Behörden wissen nicht, wer wirklich an Corona starb. Dies zeigt das entlarvende Beispiel des Kantons Luzern. Das Coronavirus wurde von der Politik als furchtbar tödliche Bedrohung dargestellt. Die Folge dieser Einschätzung waren extreme Massnahmen, die das Leben und die Rechte der Bürger selbst in demokratischen Staaten wie der Schweiz in nie dagewesenem Mass einschränkten. Doch wie gefährlich war die Pandemie wirklich? Der Kanton Luzern liefert nun aufschlussreiche Antworten. 03.06.2023 14:05:17 [Report24] WHO Pandemievertrag – rechtliche Aspekte der geplanten Machtübernahme Die WHO versucht derzeit forciert auf Staaten direkten rechtlichen Einfluß im Gesundheitsbereich zu nehmen. Es ist beabsichtigt, Regeln in Kraft zu setzen, welche es erlauben, gesetzgeberisch und somit hoheitlich in dem jeweiligen Staat tätig zu werden. Es ist in diesem Zusammenhang nicht weiter entscheidend, die angedachten Regeln im Einzelnen zu analysieren, da die Tendenz generell die gleiche ist. Es geht um das Aushebeln nationalstaatlicher Strukturen, die durch international gültige Mechanismen ersetzt werden sollen. 03.06.2023 16:12:30 [Reitschuster] Studie belegt: Impflinge in Statistiken häufig als Ungeimpfte erfasst 2G-Ausgrenzung und Strafen basierten auf falschen Daten. Maßnahmen, die niemals hinterfragt werden dürfen und einfach befolgt werden müssen. Impfungen, die irksam sind und noch dazu völlig frei von Nebenwirkungen. Aufrufe von Politikern zur Hetze gegen Andersdenkende, die es zu diffamieren und auszugrenzen gilt, wo es nur geht. Dazu noch Millionen von Menschen, die es Lemmingen gleichtaten und diesen Forderungen nur allzu bereitwillig Folge leisteten – fertig war das toxische Rezept zur Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und aller Welt. 03.06.2023 16:21:48 [Norbert Häring] Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht. Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Mai anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen. 03.06.2023 17:45:24 [ScienceFiles] Belegte Schädigung des Immunsystems durch Booster-Shots Am Ende dieses Beitrags steht die Erkenntnis, dass mRNA-Shots die Gesundheit derjenigen Personen schädigen, bzw. deren Leben beenden, von denen Polit-Darsteller seit Jahren behaupten, sie bedürften des größten Schutzes vor SARS-CoV-2. Der Schutz, den diese “Risikogruppen-Angehörigen” seither genossen haben, macht sie krank, anfällig für Krankheit oder bringt sie um die Ecke – und ist eine wahre Goldgrube für Pfizer/Biontech/Moderna. Wer erinnert sich noch an Marco Cavaleri, Head of Office, Biological Health Threats and Vaccines Strategy bei der EMA, der bereits im Januar 2022 vor Booster-Shots gewarnt hat, und zwar aus zwei Gründen? 04.06.2023 07:07:08 [Report24] Gates’ KI-Chatbots überredeten Menschen, sich gegen Covid impfen zu lassen Die Skepsis gegenüber den neuen experimentellen Covid-Impfstoffen war weltweit bei vielen Menschen von Anfang an recht groß. Wie man heute weiß, war diese Skepsis auch völlig angebracht, zumal diese Pseudo-Vakzine weder eine Infektion noch eine Erkrankung oder gar eine Weiterverbreitung des Coronavirus verhindern. Dafür kommen sie mit einer beispiellosen Rate an Nebenwirkungen daher, wie treue Leser von Report24 in mittlerweile Dutzenden von Artikeln nachlesen können. Doch schon von Anfang an setzten die Impffanatiker auf massive Propagandamaßnahmen, um die Menschen von dieser Impfung zu überzeugen. 04.06.2023 12:09:21 [Ansage!] WHO: Zwangs-Impfungen sollen legal werden Nach den WHO-Plänen soll das Gesundheitswesen militarisiert werden. Ziel der Schaffung neuerlicher Notstände ist es, Medikamente verpflichtend verabreichen zu können – bis hin zur Zwangsimpfung, die dann auch vor dem Gesetz legal ist. Dann haben wir keine Chance mehr, uns zu wehren – außer, wir stoppen die Horror-Pläne der WHO noch rechtzeitig zuvor. Doch nicht nur die Covid-Impfungen stammen direkt aus Geheimdiensten und Militär: Bereits die Corona-Pandemie wurde militärisch abgewickelt. Der „Feind“ war das Virus, die „Waffe“ die sogenannte „Impfung“. 04.06.2023 16:10:34 [ScienceFiles] Ein Glaukom [Grüner Star] als Folge von COVID-19 Shots? Wir haben die Frage zum Anlass genommen, um die Literatur zusammenzusuchen, die es zu einem Glaukom nach COVID-19 “Impfung” gibt. Ein Glaukom, auch Grüner Star, bezeichnet eine Klasse von Erkrankungen, bei der es zu einer Schädigung des Sehnervs kommt. Die Folge ist eine meist inkrementelle Verschlechterung des Sehvermögens, in der Regel verursacht durch Lücken im Sichtfeld, die erst mit der Zeit bemerkt werden. Die häufigste Form eines Glaukoms ist das so genannte Offenwinkel- oder Weitwinkelglaukom (Open Angle Glaucoma). 04.06.2023 17:51:02 [ScienceFiles] Anti-Humanisten – COVID-Dealer Panoptikum der menschlich Diskreditierten, die Ungeimpfte am liebsten in einem Lager konzentriert hätten. Er nennt sich Prof Freedom und hat unter den Dingen, die er veröffentlicht, die folgende sehr denkwürdige Sammlung von Personen, die sich menschlich vollkommen, bis auf die Knochen diskreditiert haben, denn Sie alle haben die erstbeste Gelegenheit genutzt, um ihr Mütchen zu kühlen und, aus dem vermeintlichen Schutz einer Mehrheitsmeinung, über Menschen, die sich anders entschieden haben, als diese Personen es wünschen, herzufallen. 05.06.2023 06:54:45 [TKP] Impfkampagne verursachte 2021 und 2022 erhebliche Übersterblichkeit Die angebliche Corona Pandemie hat im Jahr 2020 keine Veränderung der Sterblichkeit gebracht, obwohl mit bisher nie dagewesenen Methoden bei Atemwegserkrankung überzählige Todesfälle verursacht wurden. Dazu gehören Verzicht auf Behandlung mit Azithromyzin, Hydroxychloroquin, Vitaminen und Zink sowie stattdessen invasive Beatmung. Im Jahr 2021 und 2022 ist jedoch eine erhebliche Übersterblichkeit zu beobachten, die nur auf die Impfkampagne zurückgeführt werden kann. 05.06.2023 07:21:58 [Report24] Mainstream beschwört angeblichen Killerpilz Candida Auris Die gute Nachricht: Die WHO hat noch keine Pandemie ausgerufen. Die schlechte Nachricht: Würde sie es tun, wird vermutlich Händeschütteln und jede Art der zwischenmenschlichen Interaktion verboten. Denn der gar schreckliche Killerpilz soll beim Händedruck übertragen werden. Der Mainstream weiß aber schon jetzt: “Experten sind besorgt” und “Ausbreitung rasend schnell”. Man fühlt sich an die Affenpocken erinnert. Das würde der elitären Panik-Gesellschaft nur allzu gut passen – und die Menschen könnten wieder zu Isolation und Lockdown gezwungen werden. Die Angst des Tages, frei nach Daniele Ganser, lautet “Candida Auris”. 05.06.2023 12:20:53 [Report24] Autoimmunerkrankungen und Krebs Der negative Einfluss der Corona-Gentherapeutika auf das menschliche Immunsystem wurde von kritischen Wissenschaftlern frühzeitig vorausgesagt: Eine verstärkte Anfälligkeit für Infektionen mit Erregern aller Art sowie für Krebserkrankungen sollte die Folge sein. Empirisch zeigte sich früh, dass die Experten mit dieser Einschätzung richtig lagen. Mittlerweile können Studien, die eben solche Mechanismen erörtern und vor den Konsequenzen warnen, tatsächlich in Fachzeitschriften publiziert werden: Eine neue Arbeit, veröffentlicht in “Vaccines” am 17. Mai, gibt Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und seinen Mitstreitern recht. 05.06.2023 17:35:26 [TKP] Globaler Impfpass: WHO und EU-Kommission starten “bahnbrechende“ Initiative Die WHO hat heute den Start eines „bahnbrechenden“ Projekts für das „globale Gesundheitszertifikat“ – nichts anderes als der digitale Impf- bzw. Testpass – bekannt gegeben. Zentraler Player dabei ist die EU. Gesundheitssicherheit: Man könnte sagen, es wäre das zentrale Paradigma für die Neue Normalität. Auch das berühmte Pandemie-Planspiel Event 201 stand unter dem Zeichen „Health Security“. Was das bedeutet, durften die Menschen dann fast am gesamten Planeten auf der eigenen Haut spüren: Lockdowns, Maske, Tests, Impfdruck – und Covid-Zertifikat. 05.06.2023 17:58:42 [Report24] Tödliches Turbo-Creutzfeld-Jakob nach Impfung Es ist – zum Glück – wirklich eine sehr seltene Nebenwirkung, doch sie führte in nahezu allen untersuchten Fällen nach wenigen Monaten zu einem tragischen Tod. In den durch mRNA Impfungen künstlich hergestellten Spike-Proteinen befindet sich eine Prionen-Region, die mit den Prionen im menschlichen Körper interagieren kann. Bei einer speziellen “Faltung” dieser Prionen führt das zu einer unheilbaren Kettenreaktion und der Zerstörung des Gehirns. 05.06.2023 18:04:30 [Norbert Häring] Karl Lauterbach und die Übersterblichkeit Ein Minister denkt sich (wieder einmal) etwas aus. Auf die Frage, was die Bundesregierung tue, um die Ursachen der hohen Übersterblichkeit in Deutschland zu ermitteln, verwies Immernochminister Karl Lauterbach im Bundestag auf Studien, die von deutschen und ausländischen Universitäten dazu angestellt würden. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, welche das sind. Die Antwort wird Lauterbach-Kenner wenig überraschen. Das Ministerium konnte keine einzige laufende oder abgeschlossene Untersuchung nennen, die die Behauptung Lauterbachs stützen würde, dass die Übersterblichkeit im letzten Jahr und bis heute von den Fakultäten und Universitäten intensiv untersucht werde. Lauterbach hat seinem Ruf als Lügenbaron und Hochstapler wieder einmal alle Ehre gemacht. 06.06.2023 06:38:07 [TKP] SARS-Cov-2 gezielt freigesetzt um Impfung zu verkaufen Beim Internationalen Covid Gipfel, der von Gruppe aktiver und kritischer Abgeordneten am 3. Mai 2023 im EU-Parlament abgehalten wurde war einer der Vortragenden Dr. David Martin. Er hat dabei eine brisante Aussage über die Ursprünge der Pandemie gemacht. Er erklärte, dass SARS-CoV-2 absichtlich freigesetzt wurde um Covid-19 zu verursachen und damit eine weltweite Pandemie veranstalten zu können. Ziel sei es gewesen, durch die Angst vor dem Virus eine breite Akzeptanz für Impfstoffe zu schaffen. 06.06.2023 06:48:26 [Report24] Belegt: Kein gesunder unter-50-Jähriger stirbt an Covid-19 Dank einer Anfrage zur Informationsfreiheit an das israelische Gesundheitsministerium gibt es einen neuen Beleg dafür, dass Covid-19 für die meisten Menschen keine tödliche Gefahr darstellt. In Israel ist kein einziger Fall bekannt, wo ein gesunder Mensch unter 50 Jahren an bzw. mit Covid-19 verstarb. Schon kurz nach der Verbreitung des Coronavirus wurde deutlich, dass es sich bei Covid-19 im Grunde genommen um eine Art Grippeerkrankung handelt, die ähnlich der Influenza ihre Opfer vor allem bei älteren, an Vorerkrankungen leidenden Menschen findet. 06.06.2023 06:52:12 [ScienceFiles] Wir müssen verhindern, dass sich Polit-Verantwortliche aus der Verantwortung stehlen Er hat vor den Folgen der Lockdowns bereits gewarnt, als der erste Lockdown Ende März 2020 im Vereinigten Königreich verhängt wurde. Er hat seine Position in all den Jahren nicht verändert und vorhergesagt, was nun eingetreten ist und was nun keiner der Verantwortlichen verantworten will: Eine Warteliste für Millionen beim NHS und eine zunehmende Häufung von finalen Krebserkrankungen, die bei zeitlicher Vorsorge zu verhindern gewesen wären … hätte es keine Lockdowns gegeben … hätte niemand menschliche Immunsysteme mit einer Spritzbrühe traktiert, die ihnen nachweislich so heftig zusetzt, dass sich Krebs einstellt und vorhandener Krebs in seinen negativen Auswirkungen beschleunigt wird. Wir reden von Karol Sikora. 06.06.2023 09:50:25 [ScienceFiles] Das Milliardengeschäft Immer mehr Studien zeigen, dass für mRNA-Profit Gesundheitsschäden und Leichen in Kauf genommen werden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen “Deal” mit Moderna abgeschlossen: Moderna investiert im Vereinigten Königreich und errichtet eine Produktionsstätte für mRNA-Gentherapien. mRNA gilt, wie Biotechnologie als solche, als DAS Geschäft der nächsten Jahrzehnte. Der globale Markt für Biontechnologie hatte im Jahr 2021 einen Umfang von 1.023.930.000.000 US-Dollar, eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2005. Bis zum Jahr 2030 wird eine Verdreifachung das Marktes erwartet auf 3.879.520.000.000 US-Dollar weltweit. 06.06.2023 16:17:14 [Report24] WHO nutzt EU-Impfzertifikate als Basis für globale Gesundheitsdiktatur Wie immer hatten die Verschwörungstheoretiker recht: Der “Grüne Pass” bleibt nicht einfach nur bestehen – er wird ausgeweitet werden. Die WHO will ihn als Basis für ein “globales System” nutzen, das jederzeit die willkürliche Aufhebung der Reise- und Bewegungsfreiheit der Bürger auf Basis von medizinischen Daten erlauben wird. Einzige Voraussetzung: Die WHO-Verantwortlichen an den Zitzen von Bill Gates und der Pharmaindustrie fabulieren gerade wieder eine Gesundheitskrise herbei. 06.06.2023 17:55:08 [Report24] Explosive Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland In seinen Augen sei es ein politisches Versagen, dass eine Übersterblichkeit vorliege, für die sich keiner interessiere: Der Mathematikprofessor Matthias Reitzner hat gemeinsam mit Prof. Dr. Kuhbandner eine brisante Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland publiziert, die den Einfluss der Corona-Impfungen auf das Geschehen sehr genau analysiert. Das Fazit: Die Zahl der Todesfälle explodierte in direktem zeitlichen Zusammenhang zu den Impfkampagnen. Auch Totgeburten nahmen rapide zu. Doch das PEI sah und sieht keine Sicherheitssignale. 07.06.2023 11:35:45 [Report24] Erheblicher Teil der “Ungeimpften” in Statistiken war in Wahrheit geimpft Nicht nur in Deutschland war die Datenbasis, die als Grundlage für den Impfzwang diente, katastrophal schlecht. Eine US-Studie hat sich mit der Erfassung des Impfstatus bei Patienten im Gesundheitssystem befasst. Über die Krankenversicherung allein lässt sich demnach nicht nachverfolgen, ob ein Patient geimpft oder ungeimpft ist: Die Untererfassung von Impflingen ist demnach erheblich. Relevant ist das daher, weil auch diese (unvollständigen) Daten in Statistiken zu Wirksamkeit und Sicherheit der Gentherapeutika einflossen. 07.06.2023 11:48:03 [RT DE] Lauterbach zu Übersterblichkeit in Deutschland: Die Coronapandemie erfährt in Bezug einer inhaltlichen Aufarbeitung nur bedingten Aktivismus seitens der verantwortlichen Politik. Eine dringend zu klärende Frage lautet zum Beispiel, worin die Gründe für die statistisch belegte auffällige Übersterblichkeit im Land zu finden sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte während einer Befragung von Regierungsmitgliedern Ende Mai im Bundestag seine Sicht auf die bedenkliche Realität. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring befand die Antworten des Ministers als unbefriedigend und hakte diesbezüglicher Thematik schriftlich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin nach. 07.06.2023 13:57:20 [Overton-Magazin] Pflegenotstand wie gehabt Deutschland plündert im Ausland lieber den Pflegemarkt, als hier durch Schaffung besserer Arbeitsbedingungen Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Befragungen unter ausgestiegenen Pflegekräften ergaben in letzter Zeit immer wieder, dass die Hälfte von ihnen in ihren angestammten Beruf zurückkehren würde, wenn sie mit verträglichen Arbeitszeiten, Wertschätzung, Respekt und einer angemessenen Vergütung rechnen könnten. Was ist davon verwirklicht worden? Mehr als eine kärgliche Corona-Einmalzahlung für Wenige ist nicht herausgekommen. 07.06.2023 14:07:15 [Reitschuster] Schöne neue Reisewelt – dank digitalem Impfpass Der digitale Corona-Impfpass der Europäischen Union macht Schule. Vor fast genau zwei Jahren eingeführt, konnten EU-Bürger damit Impfungen, Tests und Genesungen per QR-Code nachweisen. Es war gleichsam die Eintrittskarte in eine vergleichsweise freie Welt ohne willkürliche Freiheitsbeschneidungen. Noch in diesem Monat übernimmt die Weltgesundheitsorganisation das EU-System der digitalen Zertifizierung – vorgeblich „zur Stärkung der globalen Gesundheitsvorsorge angesichts wachsender Gesundheitsbedrohungen“. Ziel ist ein weltweites System, „das die Mobilität erleichtern und die Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird“. 07.06.2023 16:12:04 [Telepolis] Corona: Unerklärliche Effekte bei der Übersterblichkeit Am 26. Mai 2023 ist eine Studie von mir auf Telepolis erschienen, in der ich anhand von Jahreswerten der Frage nachgegangen bin, wie sich das Sterbegeschehen während der Coronapandemie in Deutschland entwickelt hat.1 Da Jahreswerte relativ grobe Kenngrößen sind, die keine Rückschlüsse auf zeitliche Abläufe innerhalb des Jahres erlauben, konnten etliche Fragen nicht vertiefend untersucht werden. Um diese Lücke zu schließen, werden im Weiteren die Verläufe der Wochenwerte genauer betrachtet. Mit der Analyse der Wochenwerte verbindet sich die Hoffnung, dass so unter Umständen statistische Zusammenhänge sichtbar werden, die aus den hoch aggregierten Jahreswerten nicht abzulesen sind. 07.06.2023 16:15:01 [Report24] RKI löschte Behauptungen zu Abbau der Impf-mRNA Schon als erstmals verkündet wurde, dass man bei den Corona-Impfstoffen auf die neue und unerprobte mRNA-Technologie setzen würde, galt es als verpönt, die Vakzine als “experimentell” zu bezeichnen. Politik, Behörden und Medien gaben vor, dass über die Impfstoffe alles Relevante bekannt und dass jeder Zweifel an Wirkung und Sicherheit unangebracht sei. Betrachtet man die RKI-Website im Wandel der Zeiten wird allerdings überdeutlich, dass das eine Lüge war. Dort wurden schrittweise mehrere Behauptungen zur angeblichen Unbedenklichkeit der Gentherapeutika sang- und klanglos gelöscht. 07.06.2023 18:02:37 [Report24] “Milde Myokarditis” nach Impfung Jeder Fünfte wird Intensivpatient, davon starb jeder Vierte. Erinnern Sie sich an die unfassbaren Aussagen von Gesundheitspolitikern oder fachfremden Narrativgläubigen, dass die Myokarditis, also Herzmuskelentzündung, nach Impfungen ohnehin nur “mild” wäre? Eine landesweite Studie aus Südkorea ergab, dass jeder Fünfte der “mild” Betroffenen innerhalb weniger Monate auf der Intensivstation landet, jeder Vierte aus dieser Gruppe verstarb. Besonders bedrückend ist der Umstand, dass die meisten Fälle bei jungen Menschen auftraten. Nur 20 Prozent der Fälle betrafen Menschen über 50 Jahren. 08.06.2023 09:44:50 [Reitschuster] Schweizer Behörden enttarnen Sterbestatistik-Schwindel Die „größte je dagewesene Pandemie“ legitimierte für die Politik nicht nur Maßnahmen, die in Friedenszeiten hierzulande bisher kaum vorstellbar waren. Angesichts der Stigmatisierung der Ungeimpften als Asoziale führte sie zu einer unüberwindbaren Spaltung der Gesellschaft. Mittlerweile gestehen selbst die Hardliner die Unwirksamkeit vieler Instrumente. Selbst Deutschlands Hohepriester der Corona-Agenda, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, distanzierte sich im Nachhinein von einigen Corona-Maßnahmen. „Die Schulschließungen und auch die Kitaschließungen, das hätte man so lange nie durchziehen dürfen“, bekannte er im Februar dieses Jahres. 08.06.2023 12:20:29 [Corona-Blog] Ärztegruppe fordert die Aussetzung der STIKO-Impfempfehlung Eine Selbsthilfegruppe von 21 Impfgeschädigten sowie 10 Tübinger Ärzte und eine weitere Gruppe an Therapeuten wenden sich mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen. Dabei wird einmal die STIKO genannt, die dazu aufgefordert wird, die neuerliche Impfempfehlung auszusetzen. Begründet wird dies mit 5 wesentlichen Fragen, die vorab geklärt werden müssen. Das ist zum einen die Höhe der Rate an Nebenwirkungen, die Wirksamkeit der Impfung, der mögliche Zusammenhang der aktuellen Übersterblichkeit mit der Impfung, das Verbleiben der Spike-Proteine und Nanopartikel im Körper und zum anderen, wie hoch die Häufigkeit von Long-Covid bei Geimpften ist. 08.06.2023 16:23:34 [Norbert Häring] Impfzwang wird Dauereinrichtung WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm. Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde. Durch den geplanten WHO-Pandemievertrag und die geplante Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) würde die Rolle der WHO als Richtliniengeber in der Gesundheitspolitik deutlich gestärkt. 08.06.2023 17:59:25 [ScienceFiles] Von wegen harmlose Myokarditis Studie aus Südkorea zeigt ein erschreckendes Ausmaß an Impfschäden. Es gibt unter Wissenschaftlern mittlerweile einen Code, eine Sequenz von Worten, die man absondern muss, ungeachtet der eigenen Ergebnisse, wenn man gedruckt werden will. Und Cho et al. (2023) wollten gedruckt werden, schon weil sie eine Studie für die Regierung von Südkorea erstellt haben. Um diese Mär von den seltenen Nebenwirkungen gleich vorab zu begraben: Derzeit sind in der Datenbank der WHO 48.964 Fälle von Myokarditis und 28.496 Fälle von Perikarditis erfasst. 09.06.2023 09:58:11 [Tichys Einblick] Karl Lauterbachs Liebling schwächelt in der Praxis Eine Grundregel des Journalismus lautet: Fragen immer so stellen, dass Politiker und andere Verantwortliche sich nicht rausquatschen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. So will TE wissen, wie viele Gesundheitskioske es gibt. Eine Zahl, die das Gesundheitsministerium wissen müsste, hat doch ihr Chef Karl Lauterbach (SPD) vergangenen Sommer unter handelsüblichem Medien-Trara angekündigt, es werde bald 1.000 dieser Kioske geben. „In einigen Bundesländern existieren bereits Gesundheitskioske, etwa auf Initiative der Krankenkassen“, antwortet das Ministerium auf unsere Anfrage. Räumt aber ein: „Eine Übersicht über diese liegt dem Bundesministerium für Gesundheit jedoch nicht vor.“ 09.06.2023 12:08:39 [Fassadenkratzer] Medizinprofessor legt gründliche Analyse der Corona-Krise vor Der Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (74) hat eine ausführliche Analyse der Corona-Krise verfasst, in der er mit der Erfahrung eines langjährigen Mediziners die gigantischen Versäumnisse, Fehler, Übergriffigkeiten, Lügen und Verbrechen anprangert, deren sich politisch Verantwortliche, Wissenschaftler, Juristen, große Teile der Meinungsmacher und nicht zuletzt ein Großteil seiner medizinischen Kollegen schuldig gemacht haben. Eine ehrliche, umfassende und schonungslose Aufarbeitung sei unerlässlich. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den Nürnberger Kodex verstoßen hätten, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben. 09.06.2023 12:24:15 [Report24] WHO Mitglieder beschließen Zensur und Manipulation zugunsten von Big Pharma Ein Land, dessen Regierung das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, kennt nur eine korrekte Haltung zur WHO: Den sofortigen Austritt. Doch solche Regierungen gibt es nirgendwo, überall sitzen gut geschmierte Marionetten – häufig Menschen, die außer Politik nichts gelernt haben und von ihren überbezahlten Funktionen abhängig sind. Diese Gestalten stimmen im Namen ihrer Länder darüber ab, noch mehr Souveränität zu opfern und sich fremden Mächten zu unterwerfen. Während die totale Machtübernahme der WHO, welche es ihr erlaubt, direkt ins Geschehen der Mitgliedsländer einzugreifen, erst 2024 beschlossen werden soll, hat man sich im laufenden Jahr auf noch mehr Zensur und Manipulation geeinigt. 09.06.2023 16:18:08 [Report24] Südkoreanische Studie zur Myokarditis Eine neu veröffentlichte Studie aus Südkorea verdeutlicht erneut, dass die impfinduzierte Myokarditis untererfasst und unterschätzt wird. Nicht nur, dass 20 Prozent der untersuchten Betroffenen schwer erkrankt waren und jeder Vierte von ihnen verstarb: Auch Fälle “plötzlicher Herztode”, bei denen vormals keinerlei Bezug zu den Gentherapeutika angenommen wurde, erwiesen sich nach Durchführung einer Autopsie als Todesopfer der Corona-Impfung. Die meisten unserer Leser erinnern sich sicher noch an die vielen Fälle von “plötzlich und unerwartet” gestorbenen Menschen, seit die Massenverabreichung der experimentellen mRNA-Genspritzen gegen Covid-19 begann. 09.06.2023 18:03:13 [TKP] Strategien zur Reduktion und Leugnung der Impfschäden Die Impfschäden können kaum noch verborgen werden. Fast jeder kennt schon jemand, der irgendeine Art von Schaden davongetragen hat, und auch die plötzlichen und unerwarteten Todesfälle in jüngeren Altersgruppen und bei Sportlern haben viele mitbekommen. Dennoch kommt es nicht zu massenhaften Protesten und so unglaubliche Rechtsbeugungen wie die einjährige Untersuchungshaft gegen den Arzt Heinrich Habig durch das Landgericht Bochum sind in Deutschland offenbar eher die Regel denn die Ausnahme. 10.06.2023 06:49:25 [Freischwebende Intelligenz] Von Halbgöttern zu Drogendealern: Ärzte ohne Grenzen des Anstands Ärzte werden gerne als Helden und Halbgötter verehrt. Doch während der Pandemie haben sie sich auf Kosten ihrer Patienten bereichert. Eine Abrechnung: Vor kurzem fand in Deutschland der 127. Ärztetag statt. In seiner Rede bürstete Verbandspräsident Klaus Reinhardt nahezu durchgehend den anwesenden Gesundheitsminister Lauterbach herunter, am Ende gab es von der versammelten Ärzteschaft frenetischen Beifall und Standing Ovations. Kritik an Lauterbach ist sicher richtig und längst überfällig, doch in diesem Fall war es ein Hochamt der Heuchelei. 10.06.2023 06:53:13 [Time Pattern Analysis] WHO – noch eine Weltregierung Im vergangenen Jahr hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine zutiefst beunruhigende Haltung zu Abtreibungen eingenommen. In einem langen Artikel zu einem Thema, das ebenso emotional belastet wie intellektuell und moralisch herausfordernd ist, erklärt Dr. David Bell, wie die im März 2022 veröffentlichten Leitlinien der Organisation zur Abtreibung fordern, dass Babys „bis zu dem Moment, in dem sie aus dem Geburtskanal austreten, ohne Verzögerung getötet werden sollten, wenn eine schwangere Frau dies wünscht". Das schreibt Ramesh Thakur in einem, beim Brownstone-Institut erschienenen Artikel „WHO to Govern the Health of the World?“ und stellt den Zusammenhang mit Bestrebungen her, die WHO mit umfassenden Rechten auszustatten. 10.06.2023 11:42:52 [Reitschuster] Die Corona-Impfung als 32 Milliarden-Dollar-Geschenk „Wo waren Artikel wie dieser vor zwei Jahren? Jetzt ist es zu spät!“ Mit dieser Bemerkung schickte mir ein Leser einen Link auf ein Interview in der „Welt“, das vor eben diesen zwei Jahren noch als Ketzerei gegolten hätte und damals undenkbar war in einem großen Medium. Und das auch leider nur unter „ferner liefen“ präsentiert wird. Was einerseits besser ist als nichts. Aber andererseits auch symbolträchtig für die (Nicht-)Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik in Deutschland steht. In dem Gespräch, das leider hinter einer Bezahlschranke steht, berichtet der Harvard-Forscher Hussain Lalani, dass weltweit sage und schreibe 32 Milliarden Dollar aus öffentlichen Mitteln für die mRNA-Impfstoffe ausgegeben wurden. 10.06.2023 13:58:10 [Aktuelle Sozialpolitik] Der Mehrumsatz mit privat Krankenversicherten im Gesundheitswesen Immer wieder wird über das „duale Krankenversicherungssystem“ in Deutschland berichtet und kontrovers debattiert. Viele werden sich an die großen Zeiten des erbitterten Streits über die Auflösung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung und der Installierung einer „Bürgerversicherung“ erinnern. Diese viele Jahre andauernden Wort- und Konzeptgefechte sind (bislang) ausgegangen wie das Hornberger Schießen und es ist derzeit auch nicht in Umrissen erkennbar, dass sich daran etwas ändern könnte. 10.06.2023 14:11:04 [RT DE] WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten Laut der Weltgesundheitsorganisation führe die Verbreitung von Fehlinformationen zu einer bedrohlichen "Infodemie". Die WHO-Initiative "Wehrhaftigkeit gegenüber neuen Bedrohungen" (Preparedness and Resilience for Emerging Threats) PRET behauptet, so eine Infodemie stelle selbst dann eine Bedrohung dar, wenn die Informationen "korrekt" seien. In einer umfassenden Analyse auf Global Research stellt der Politikwissenschaftler Michael Nevradakis die PRET-Vorschläge zum "sozialen Abhören" und die Zensurkooperation zwischen der WHO und Google vor. 10.06.2023 16:14:37 [Reitschuster] Das deutsche Gesundheitssystem: Ein System aus Fehlanreizen Lauterbach warnt vor einem „unkontrollierten Krankenhaussterben“, berichten die großen Medien, etwa die Tagesschau: „25 Prozent der Kliniken stehen Gesundheitsminister Lauterbach zufolge ohne die geplante Krankenhausreform wohl vor dem Aus.“ Von der Reform sind demnach 1719 Kliniken in der ganzen Bundesrepublik betroffen. „Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch“ – so der Minister in seinem Werben für die Reform. Die Krankenhäuser sind derzeit eine der größten Baustellen der Republik. Und eine der umstrittensten. 10.06.2023 16:19:33 [Manova] Die Plandemie-Blaupause Droht eine Pandemie oder ist eine Pandemie eine Drohung? Das Pandemiegesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Wenn der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) es will, können morgen schon wieder Lockdown und Impfzwang ins Haus stehen. Um vorbereitet zu sein, ist es gut, die pandemischen Ereignisse der Vergangenheit zu kennen. COVID-19 war keine Premiere. Europa durchlebt Seuchen seit fast 700 Jahren. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich. 11.06.2023 06:46:36 [Report24] Globales WHO-Impfzertifikat Die schleichende Einführung eines Sozialkreditsystems. Digitale ID, digitales “Gesundheitszertifikat”, digitale Zentralbankwährung – der Kreis schließt sich. Alle diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang zur Schaffung der Grundlagen für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der “Grüne Pass” war dabei die erste Maßnahme, die nicht nur der Sammlung sensibelster Daten diente, sondern auch der konkreten Sanktionierung der Ungehorsamen. Alle Behauptungen, es ginge ja nur um die Bewältigung einer Ausnahmesituation, erwiesen sich als Lüge – das System ist gekommen, um zu bleiben. Wo wird das enden? 11.06.2023 11:59:23 [Paul Brandenburg] Im Dienste der Gesundheit und trotzdem angeklagt Dr. Heinrich Habig wird vorgeworfen, falsche Gesundheitszeugnisse in 589 Fällen ausgestellt zu haben. Der praktische Arzt sitzt deswegen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Als Sprechstundenhilfe ist seine Ehefrau mitangeklagt. pb: schwarz auf weiß sprach mit Fatima Habig direkt nach ihrem jüngsten Besuch in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Frau Habig, wie geht es Ihnen mit der aktuellen Situation? Am Anfang nach der Verhaftung meines Mannes im Mai 2022 ging es mir wirklich schlecht. Die Staatsanwältin Nina Linnenbank hatte zu Beginn versucht, alle Besuche zu verhindern, da ich ja mitangeklagt bin. 11.06.2023 16:13:13 [Freischwebende Intelligenz] Die Welt als Freiluftgefängnis Es ist nicht neu, dass wir in Zeiten leben, in denen zwischen einer Verschwörungstheorie und der Realität kaum noch mehr als sechs Monate stehen. Neu ist, dass sich dystopische Strukturen nunmehr in Echtzeit aufbauen können, für alle sichtbar, und trotzdem so getan wird, als sei das alles noch in weiter Ferne oder vielleicht gar nicht so schlimm, womöglich sogar „alternativlos“. Anfang Juni verkündete die WHO, dass sie den von der EU eingeführten Gesundheitspass nun global einführen will. Mit diesem Mechanismus kann bei der nächsten Pandemie der gesamte globale Reiseverkehr zum Stillstand gebracht werden und zu einem Privilegiensystem für Geimpfte umgebaut werden. 11.06.2023 16:25:18 [ScienceFiles] COVID-Maßnahmen und vor allem “Impfstoffe” haben sehr viele Menschen das Leben gekostet Bis auf die ersten drei Worte, stammt die Überschrift nicht von uns, sie stammt aus einem Vortrag von Denis Rancourt, einem, wenn nicht dem Altmeister der Analyse statistischer Daten, die Sterblichkeit zum Gegenstand haben. Sie stammt aus den Schlussfolgerungen, die Rancourt einem Vortrag, den er im Rahmen der National Citizen Inquiry zu den Maßnahmen, die die kanadischen Polit-Darsteller, wie so viele andere rund um die Erde auch, gegen SARS-COV-2 ergriffen haben, Maßnahmen, mit denen sie unzählige Menschen umgebracht haben, wie Rancourt in seinem Vortrag zeigen kann, gehalten hat. Wir präsentieren den Vortrag in Teilen, die Ben M von Mortality Watch bereitgestellt hat. 11.06.2023 18:04:41 [Report24] Ärztegruppe wendet sich an STIKO und Politik Warum bekommen Impfgeschädigte keine Hilfe? ine Gruppe von Tübinger Medizinern, Therapeuten und Wissenschaftlern hat in Kooperation mit einer Selbsthilfegruppe für sogenannte Post-Vac-Patienten einen offenen Brief verfasst, in dem sie die STIKO zur Aussetzung der Corona-Impfempfehlungen aufrufen und die Tübinger Politik sowie die Uniklinik auffordern, Unterstützungsstellen für Impfgeschädigte zu schaffen. Der Brief enthält mehrere kritische Nachfragen – eine davon: Warum gibt es Ambulanzen für Long-Covid-, nicht aber für Post-Vac-Patienten?

	Deutschland (65)
	01.06.2023 09:56:56 [Telepolis] Auge um Auge: Diplomatiekrieg zwischen Russland und Deutschland Die deutsche Antwort auf die Ende letzter Woche beschlossenen Massenausweisungen von Deutschen aus Russland ist da. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland und drei von vier deutschen Konsulaten in Russland werden geschlossen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die russische Seite kündigte inzwischen erneute Gegenmaßnahmen an und man fragt sich, wo diese ständige Abwärtsspirale letzten Endes hinführen soll. 01.06.2023 10:04:53 [Analyse & Kritik] Im Zweifel gegen die Angeklagten Nach rund zehn Stunden endete die Urteilsverkündung im Lina E. Prozess mit vielen schlechten, aber immerhin einer guten Nachricht: Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, Lina E. kann heute nach Hause gehen: Free Lina – zumindest fürs erste. Die schlechten Nachrichten waren dennoch das, was diesen Tag dominierten. Nach knapp 100 Verhandlungstagen hat das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) Lina E. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. 01.06.2023 11:46:35 [Kontext Wochenzeitung] Polizei-Skandal und Thomas Strobl: Angezählt Sekt-Runden im baden-württembergischen Innenministerium sind ab sofort Geschichte. Jedenfalls wenn Polizeibeamte beteiligt sind. Dass so ein Verbot infolge des Skandals um Polizeiinspekteur Andreas Renner ausgesprochen werden musste, gehört zu den kleineren Problemen von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Abgekämpft steht Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vor einer Kamera und erbittet Unterstützung. Allerdings bei den Falschen, denn ihre Durchhalteparolen ("Wir, die Polizei") richten sich an alle fast 30.000 Beamte im Land. 01.06.2023 11:47:59 [TAZ] Hinweise auf Pushbacks in Bayern Mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche Polizisten systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben obwohl diese in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Solche sogenannten Pushbacks sind klar rechtswidrig. Grüne und Linke fordern jetzt Aufklärung. Die Vorwürfe stammen von dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten aufgegriffen wurden. 01.06.2023 15:47:30 [Anti-Spiegel] Wie man in Russland auf die deutsche Regierungskrise blickt Am 19. April hat die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf des deutschen Vizekanzlers und Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) verabschiedet. Offiziell klingt es wie das Gebäudeenergiegesetz und soll die Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Wohnungen regeln. Umgangssprachlich wird es als Heizungsgesetz bezeichnet, und die Boulevardpresse hat das Projekt als „Habeck-Heizungsbombe“ betitelt. Einige Bundestagsabgeordnete der FDP nennen es laut Bild-Zeitung eine „Atombombe für die Wähler“ und sogar eine „Katastrophe“. 01.06.2023 15:59:57 [Tichys Einblick] DUH & Agora: Alte Kampfgefährten Wer Agora sagt, muss auch DUH sagen. Bevor die Agora in das Licht der Öffentlichkeit rückte, war es insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die für manchen als Ausgeburt der grünen NGO galt, die von dubiosen Geldern von außerhalb gefüttert wurde. Dass die Finanziers der DUH in manchen Bereichen mit denen der Agora übereinstimmen, ist dabei mehr als bloßer Zufall. Die Verstrickungen beider NGOs reichen bis hin zu personellem Austausch. Wie so häufig tritt Rainer Baake als Bindeglied auf. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition wechselte Baake vom Posten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium zur DUH. 01.06.2023 17:45:23 [Tichys Einblick] Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen.