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01.04.2023 06:34:35 [TAZ]
Klimasünder zur Kasse, bitte!
Laut Bundesumweltministerium liegt der durchschnittliche CO2-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland bei 10,8 Tonnen. Diese Zahl täuscht vor, dass Emissionen gleich verteilt sind. Dem ist nicht so. Das reichste Prozent verbraucht im Vergleich zu den Ärmsten fast das 35-fache. Diese Angaben stützen sich auf die Daten den World Inequality Labs, die die taz für Deutschland auswertete. Weil diese Ungleichheit ein globales Problem ist, werden weltweit Modelle erarbeitet, wie man Reiche für klimaschädliches Verhalten zahlen lassen kann.
01.04.2023 06:36:07 [Eike]
Atmosphärischer Wasserdampf (TPW) und Klimawandel
Im letzten großen Bericht des IPCC, dem AR6, heißt es: „eine beste Schätzung der Gleichgewichts-Klimasensitivität von 3°C, mit einer sehr wahrscheinlichen Spanne von 2°C bis 5°C“. Sie berichten auch, dass die CO₂-Konzentration den Klimawandel kontrollieren könnte. Diese Schätzung beinhaltet die Laborschätzung, dass CO₂ allein, wenn es sich in der Atmosphäre verdoppelt, die durchschnittliche globale Oberflächentemperatur um 1,2°C erhöhen würde. Die restlichen 1,8°C (60%) werden angeblich durch Rückkopplungen auf die anfängliche CO₂-verursachte Erwärmung erreicht.
01.04.2023 06:37:28 [Ausgestrahlt]
Brennelemente-Expansion in Lingen – statt Atomausstieg
Während es wenige Kilometer Luftlinie am AKW Emsland am 15. April tatsächlich etwas zu feiern geben wird, nämlich endlich die endgültige Stilllegung der gefährlichen Anlage, wollen die Betreiber der Brennelementefabrik expandieren. Jetzt ist bekannt geworden, dass dafür ein „Gemeinschaftsunternehmen“ zwischen der französischen Framatome (heutiger Betreiber) und dem russischen Staatskonzern Rosatom gegründet wurde. Das Ziel ist, in Deutschland auch Brennelemente herzustellen, die in Reaktoren russischer Bauart (vor allem in Osteuropa) einsetzbar sind.
01.04.2023 06:39:41 [Eike]
Die Energiewelt ist nach dem Ukraine-Krieg auf den Kopf gestellt
Für Europa ist der Verlust des billigen russischen Gases – die Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders – unumkehrbar, selbst wenn die sabotierten Nordstream-Pipelines repariert werden können. Der Schaden für das gegenseitige Vertrauen, das für einen langfristigen Handel zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn notwendig ist, wird nicht so leicht zu beheben sein. In Europa wird die Energieversorgung weiter abnehmen, was zu Deindustrialisierung, starkem Rückgang des Lebensstandards und sozialem Unfrieden führen wird.
01.04.2023 09:48:39 [Heise]
Das große Hadern: Kernkraftwerk Isar 2 wird geschlossen
Nach 35 Betriebsjahren geht das Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut zum 15. April vom Netz. Eine Entscheidung der Bundesregierung, die Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nicht nachvollziehen kann: Die Anlage sei in einem technisch einwandfreien Zustand, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch. Der Betreiber PreussenElektra stellt sich pragmatisch auf den Rückbau der Anlage ein. Die Genehmigung hierfür sei beantragt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Laufzeit doch noch einmal verlängert werden könnte, schätzte der Vorsitzende Guido Knott als sehr gering ein.
01.04.2023 12:13:22 [Der Freitag]
Dürre in Brandenburg
Das Land hat große Pläne für neue, grüne Industrien. Die brauchen aber viel Wasser. Und das ist in der Mark leider knapp. Über eine Landesregierung, die sich zu wenig Gedanken über eine wertvolle Ressource macht. Auf dem Weg runter zum Sacrower See begegnet man einem Angler. Wie denn der Wasserstand sei? „Niedrig“, antwortet der und drückt Daumen und Zeigefinger eng zusammen. Weiter unten, direkt am Ufer, steht ein gelbes Haus mit Giebeldach, darin befindet sich das Institut für Binnenfischerei (IfB). Steffen Zahn beobachtet von dort seit Jahren die Pegelstände der Brandenburger Gewässer: Der Sacrower See sei seit 2018 um 60 Zentimeter gesunken, der Seddiner See um zwei Meter.
01.04.2023 18:01:24 [NachDenkSeiten]
Der neue Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG
Oder: Die Misere der Bahn wird schöngeredet. Von der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 30. März gingen drei Botschaften aus: Erstens: Die Lage ist schwierig, doch wir sind auf dem guten Weg aus dem Tal der Tränen heraus. So gab es im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn (EBIT) bzw. nach Steuern und Zinsen einen überschaubar kleinen Verlust. Zweitens: Im laufenden Jahr wird es einen Rekord von 155 Millionen Fahrgästen geben. Daran zeige sich, so Bahnchef Richard Lutz, dass „klimafreundliche Mobilität boomt“. Drittens: Wir haben ein Mittel gefunden, wie wir die Problematik der unzureichenden Infrastruktur in den Griff bekommen und dieses Mittel heißt „Generalsanierung“.
02.04.2023 07:01:35 [Klimareporter]
EU einigt sich auf höheres Erneuerbaren-Ziel
Die EU will mehr erneuerbare Energien: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Anteil der Erneuerbaren im Energiemix auf mindestens 42,5 Prozent steigen. Darauf haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer am Donnerstag geeinigt. Bislang liegt das EU-Ziel für 2030 bei 32 Prozent.
"Hier erzeugte erneuerbare Energien gehören zu den billigsten Energiequellen auf dem Markt – mehr erneuerbare Energien bedeuten also auch preiswertere und sauberere Energiequellen für unsere Bürger und Unternehmen", lobte EU-Klimakommissar Frans Timmermans den Beschluss.
02.04.2023 07:04:02 [Berliner Zeitung]
Fischsterben in der Oder
Deutschland will mit einer Reihe von Maßnahmen eine neue Umweltkatastrophe in der Oder verhindern. Dazu gehört nach Worten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auch der Vorschlag, ein grenzüberschreitendes Frühwarnsystem zu erarbeiten, mit dem unter anderem die Temperatur der Oder kontinuierlich überwacht wird. Zudem drängt Lemke Polen zu einer Verringerung der Salzeinleitungen. „Fakt ist: Die weiterhin hohen Messwerte sind mit Blick auf den Sommer höchst beunruhigend und die Einleitungen müssen – wo immer das möglich ist – gestoppt oder mindestens deutlich reduziert werden“, sagte sie am Montag bei einer deutsch-polnischen Oderkonferenz in Frankfurt (Oder).
02.04.2023 07:05:38 [Eike]
Emissionen und CO₂-Konzentration: Ein auf Beweisen basierender Ansatz
Die Klimawissenschaft befasst sich in der Regel mit der Frage „Wie viel CO₂ verbleibt in der Atmosphäre?“, angesichts der anthropogenen Emissionen und der begrenzten Fähigkeit der Ozeane und der Biosphäre, die überschüssige CO₂-Konzentration aufzunehmen. Dies hat zu Schlussfolgerungen der Art geführt, dass ein bestimmter zunehmender Teil der anthropogenen Emissionen für immer in der Atmosphäre verbleiben wird. Der häufig verwendete Begriff „airborne fraction“, der den in der Atmosphäre verbleibenden Teil der anthropogenen Emissionen bezeichnet, scheint dies zu suggerieren.
02.04.2023 07:06:43 [Telepolis]
Initiative will Deutschlands erste Bürger-Solarfabrik bauen
Viel wurde auf europäischer Ebene über neue Fabriken im Green-Tech-Sektor und in der Solarproduktion gesprochen, aber dabei blieb es bislang. Gleichzeitig löste die Diskussion um den amerikanischen Inflation Reduction Act unter Präsident Biden fast panikartige Reaktionen in Berlin und Brüssel aus.
Doch eine starke politische Unterstützung vonseiten der Bundesregierung und der EU-Kommission in einem ambitionierten Programm steht aus. Die einzige Solarfabrik mit Meyer-Burger wurde fast ohne öffentliche Unterstützung aufgebaut. Jetzt nehmen die Bürger das Thema Solarfabrikation selbst in die Hand.
02.04.2023 11:46:27 [Telepolis]
Höchste Eisenbahn?
"Das ist für uns als Mitarbeiter genauso unangenehm wie für Sie als Reisende. Wir kommen ja gar nicht mehr durch den Zug hindurch bei den Menschenmassen", sagt der ausgesprochen freundliche Zugbegleiter des privaten Bahnunternehmens ODEG, ein bebrillter Mann von circa 35 Jahren, der aus verständlichen Gründen hier nicht namentlich genannt sein möchte.
Es ist ein früher Mittwochnachmittag im Frühling, und der RE1 von Frankfurt/Oder über die Berliner Stadtbahn und Potsdam nach Magdeburg ist überfüllt, als wäre es hoher Berufs- oder Feiertagsverkehr. Ist es aber nicht. Sondern der anscheinend ganz normale Bahn-Wahnsinn, hier mit einer anscheinend neuen Weichenstellung in Richtung "Kürzen, bis es noch mehr quietscht".
02.04.2023 11:54:25 [Infosperber]
Speed-Enzym zersetzt PET in Rekordzeit
Natürliche Katalysatoren, die auf einem Friedhofskompost in Leipzig gefunden wurden, können PET über Nacht zersetzen.
Plastik zersetzt sich in der Umwelt normalerweise kaum. Das weiss jeder, der schon einmal eine uralte Plastikverpackung in der Natur gefunden hat. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel. Einige Mikroorganismen schaffen es, sich anzupassen und die haltbaren menschengemachten Polymere zu zerlegen.
Ein Forschenden-Team aus Leipzig fand vor einem knappen Jahr ein eindrucksvolles Beispiel für eine solche Ausnahme.
02.04.2023 13:35:04 [Report24]
Panikmache unangebracht: Die Eisbären sterben nicht aus
Eine neue Studie, die in der Zeitschrift “Ecology and Evolution” veröffentlicht wurde, stellt fest, dass die Population der Eisbären im südlichen Beaufortmeer im Vergleich zu den Schätzungen vor 15 Jahren gestiegen ist, als sie auf der Roten Liste der bedrohten Arten der Internationalen Union für den Erhalt der Natur (IUCN) aufgeführt wurden. Der Anstieg ist auf eine Kombination aus günstigen Umweltbedingungen und der Fähigkeit der Eisbären, sich an die Veränderungen anzupassen, zurückzuführen, so ein neuer Bericht.
02.04.2023 15:53:15 [Ansage!]
Deutschland degeneriert zur Windräder-Wüste
Früher hingen in den Klassenzimmern deutscher Grundschulen oft naiv gemalte Bilderstrecken, die die schleichende Verwandlung einer einst idyllischen Naturlandschaft durch menschliche Besiedlung in graue, triste Städte mit qualmenden Schloten, Brücken und Häusern zeigten. Diese hatten für Kinderseelen etwas Verstörendes und Traumatisches und dies war wohl auch so gewollt. Auch die Landschaftsverschandelung durch versiegelte Betonflächen, Straßentrassen und vor allem regelrechte Wälder von Hochspannungsmasten war ein gern gesehener Topos, wenn es um die schleichende Entfremdung des modernen Menschen von seinen natürlichen Lebensgrundlagen ging.
02.04.2023 15:58:13 [Achgut]
Wasserstoff aus Kernenergie: In den USA läuft’s
Das KKW Nine Mile Point besteht aus zwei Siedewasserreaktoren mit 620 MWel bzw. 1.369 MWel. Block 1 (BWR/2) wurde erstmalig 1969 kritisch und Block 2 (BWR/5) 1987. Die verlängerte Betriebsgenehmigung läuft für Block 1 voraussichtlich bis August 2029 und für Block 2 voraussichtlich bis Oktober 2046. Das Kraftwerk wird mit Wasser aus dem Lake Ontario gekühlt. Es liegt in Oswego, im Bundesstaat New York und ist im Besitz von Constellation.
Eigentlich ist die Installation einer Elektrolyse in einem KKW nichts besonderes: Es steht ausreichend elektrische Energie zur Verfügung, es gibt eine Wasseraufbereitung und es ist Fachpersonal und Infrastruktur vorhanden.
03.04.2023 07:02:47 [TAZ]
Schatten rettet Leben
Das Wissenschaftsjournal „The Lancet“ zeigt in einer neuen Studie, wie anfällig Städte für Hitze sind. Und wie Bäume da helfen können. Hitzewellen sind tödlich. Wie tödlich, das lässt sich kaum erfassen, denn wenn Menschen aufgrund von Hitze sterben, liegen meist Krankheiten zugrunde, die durch hohe Temperaturen verstärkt werden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen etwa. Durch den Klimawandel werden unsere Sommer immer heißer, ganz Europa erlebt immer extremere Wetterphänomene. Der Sommer 2022 war der heißeste seit mindestens dem Jahr 1500. Städte sind dabei besonders anfällig für Hitze. Wissenschaftler nennen das den „Urbanen Hitzeinseleffekt“.
03.04.2023 07:04:11 [Eike]
Die gemessenen Meerespegelverläufe bieten keinen Pegelalarm
Das IPCC hat am 20. März seinen aktuellen AR6 Synthesis Report Climate Change 2023 veröffentlicht. Zuerst das kurze Summary für die Politik, den vorher mehrere Hundert politische Abgesandte Wort für Wort richtig, das heißt alarmistisch genug, formulieren mussten und danach einen nicht allzu aussagekräftigen „Longer Report“. Der wirklich wichtige Langbericht, den man benötigt um vielleicht die Chance zu haben Daten auch selbst bewerten zu können, ist bisher noch nicht veröffentlicht.
03.04.2023 07:07:21 [Telepolis]
Hurra, wir lassen die Ozeanzirkulation kollabieren!
Studie zeigt, dass wir buchstäblich Erdgeschichte schreiben. Den Weltmeeren – und damit uns – droht der Kollaps. Doch in Deutschland freuen sich Lobbys, Politiker und Journalisten, Klimaschutz verhindert zu haben. Während die globalen Treibhausgase weiter jährlich steigen, in neue fossile Projekte auf der ganzen Welt investiert wird, in Deutschland LNG-Terminals gebaut und das unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter beschnitten wird, in den USA die Biden-Regierung die hochumstrittene Willow-Ölbohrung im Norden Alaskas genehmigt, erreicht die Redaktionsbüros die nächste schockierende Nachricht aus der Wissenschaft.
03.04.2023 07:14:09 [Klimareporter]
Mit Wald und Wiese gegen die Klimakrise
Von der Idee her ist der sogenannte natürliche Klimaschutz eine schöne Sache. Und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte auch eine ordentliche Aufzählung der Vorteile parat. Erstens holen Ökosysteme CO2 aus der Luft und speichern es.
Zweitens schaffe gesunde Natur biologische Vielfalt. Die sei essenziell für Bodenfruchtbarkeit und Pflanzenbestäubung.
Und drittens, vollendete Lemke, treffe natürlicher Klimaschutz Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise.
03.04.2023 10:12:39 [Brave New Europe]
The Biggest Story of the Week
Basically, as melting ice pours fresh water into the ocean around Antarctica, it dilutes the salinity of the sea; that reduces its density and it’s no longer heavy enough to sink, pushing out the water that’s already there. The decomposing organisms that have dropped to the sea floor thus remain locked there, as the whole vast conveyor belt begins to slow. This phenomenon has already been observed in the Arctic, where melting water pouring off Greenland and from melting sea ice has slowed the Arctic Meridional Overturning Current, or AMOC; the Australian scientists behind this new study have confirmed that the same thing is underway in the antipodes.
03.04.2023 11:58:25 [Telepolis]
Erdbeeren aus Spanien: Der Kampf um Wasser
Sogar die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung in Andalusien und die spanische Zentralregierung kürzlich zum Weltwassertag gewarnt und mit Sanktionen gedroht.
Einen "eklatanten Verstoß" gegen EU-Recht wirft die EU-Generaldirektorin für Umwelt, Florika Fink-Hooijer der Rechtsregierung im südspanischen Andalusien vor. Die will illegale Brunnen in und um den Doñana-Nationalpark legalisieren. Damit würde gegen ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) verstoßen.
03.04.2023 13:48:50 [Telepolis]
Dürre in Spanien bedroht Anbau von Exportfrüchten
Der Frühling hat eben erst begonnen, da vermeldet Spanien schon seinen ersten großen Waldbrand: Ende März brannten 4.600 Hektar bei Villanueva de Viver im Osten des Landes nieder. Rund 1600 Menschen mussten vor den Flammen fliehen. Als eine mögliche Ursache vermuten die Behörden eine falsch durchgeführte landwirtschaftliche Verbrennung. Spanien erlebe das fünfte Dürre-Jahr in Folge, erklärte Teresa Ribera, Ministerin für Ökologischen Wandel. Man müsse ab jetzt auch außerhalb der Brandsaison immer öfter mit größeren Feuern rechnen.
03.04.2023 13:52:57 [Antikrieg]
"Windkraft scheitert in allen Punkten"
Oxforder Wissenschaftler erklärt die Mathematik. Die Windenergie ist historisch und wissenschaftlich unzuverlässig, behauptet ein Mathematiker und Physiker der Universität Oxford. Seine Berechnungen zeigen, dass die Regierung eine "Windpark-Politik" betreibt und dabei numerische Beweise außer Acht lässt.
Nachdem auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris beschlossen wurde, die fossilen Brennstoffe zu reduzieren, war die "instinktive Reaktion" auf der ganzen Welt, auf erneuerbare Energien zu setzen, so der emeritierte Professor Wade Allison, der auch am CERN forscht, in einem 2023 veröffentlichten Papier.
03.04.2023 15:22:48 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Teil 3: Die Mutter des deutschen Kernkraftausstieges heißt mit Namen Doktor Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner; geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg, angeblich eine Physikerin. Sie galt als mächtigste Frau der Welt. Sie hatte kein Problem damit, sich in einem Anfall von Fukushima-Panik über die Verfassung hinwegzusetzen und per Telefonanruf sieben deutsche Kernkraftwerke abschalten zu lassen, denen ihre eigene Regierung ein halbes Jahr vorher nach umfangreichen und kostspieligen Nachrüstmaßnahmen eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren zugestanden hatte.
03.04.2023 18:43:01 [Tichys Einblick]
Patrick Graichen: Der Mann, der Ihre Heizung will
Plötzlich prominent: anderthalb Jahre nach Koalitionsbeginn liegt die Personalie Patrick Graichen auf der Zunge. Robert Habecks rechte Hand aus der Denkfabrik „Agora Energiewende“ war nie ein Unbekannter. Doch nun, nachdem die Nation enthaust werden soll, fragt man umso deutlicher, wer die Hinterleute des Plans sind, der die Deutschen zum Heizungsaustausch zwingt.
TE-Leser wissen, wie dieses Magazin seit Jahren über die Agora Energiewende berichtet und insbesondere dessen jahrelangen Direktor Patrick Graichen. Auf der Ebene des Bundestags hat der unabhängige Abgeordnete Mario Mieruch jahrelang die Verstrickungen dieses Netzwerks hinterfragt.
04.04.2023 06:39:12 [TAZ]
Das war's mit den Trottinettes
Das Ergebnis ist eindeutig: Annähernd 90 Prozent der Wahlberechtigten in Paris, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, haben sich gegen die Mietroller ausgesprochen, die derzeit von drei Firmen in den Straßen der französischen Hauptstadt angeboten werden.
Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo hatte sich im Voraus verpflichtet, dem Verdikt dieser konsultativen Befragung der Bürger Rechnung zu tragen, obschon die äußerst schwache Beteiligung einen Schatten auf diese Abstimmung wirft: 92 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten gingen nicht in ihr Wahllokal.
04.04.2023 06:40:50 [Klimareporter]
Ein Klima-Scheck für jeden
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein "Klimageld" angekündigt. Das soll jährlich einmal an alle Bürger überwiesen werden, um die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung von Sprit und Heizenergie zumindest zum Teil an sie zurückzugeben.
Die Idee, die dahintersteckt: Alle zahlen zunächst an der Tankstelle und bei den Heizkosten mehr, doch wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende dank der Überweisung sogar mehr auf dem Konto. Wer hingegen viel verbraucht, legt drauf.
04.04.2023 06:42:19 [Eike]
Man bereite sich auf höhere Stromrechnungen vor
Das Aufladen zu Hause ist ein beliebtes Merkmal von Elektrofahrzeugen (EVs). Für lange Fahrten und zur Maximierung der Marktdurchdringung von E-Fahrzeugen werden jedoch öffentliche Ladestationen benötigt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Ladegebühren die Kapital- und Betriebskosten der öffentlichen Ladestationen decken oder den Investoren Geld einbringen können.
Nach Angaben von Kelly Blue Book haben die Amerikaner im vergangenen Jahr mehr als 800.000 neue Elektroautos gekauft, was etwa 5,8 Prozent aller verkauften Neuwagen entspricht.
04.04.2023 06:43:29 [Telepolis]
Gletscherschwund auf Grönland: Das große Tauen
Grönlands Eis wird weniger. Das vergangene Jahr war das 26te in Folge, in dem die Eismassen auf der arktischen Riesen-Insel geschrumpft sind. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht über den Zustand des arktischen Eises hervor, den das Dänische Meteorologische Institut in Kopenhagen veröffentlicht hat.
Knapp 84 Milliarden Tonnen Eis gingen 2022 verloren, wodurch der mittlere globale Meeresspiegel um etwa 0,2 Millimeter stieg. Das hört sich nicht viel an und ist auch alles andere als ein neuer Jahresrekord. Grund zur Sorge macht jedoch der fortgesetzte Masseverlust. Insgesamt ist in Grönlands großem Eisschild genug Wasser gefroren, das die Weltmeere um sieben Meter ansteigen lassen könnte.
04.04.2023 09:25:46 [Telepolis]
E-Scooter: Dynamischer Klimaschutz oder Müllhorror?
Volksabstimmung: Paris lässt Leihroller sterben. Weitere Abstimmungen über Fragen, die "das tägliche Leben betreffen", sollen folgen.
Andreas Scheuer (CSU) war als Verkehrsminister (bis Dezember 2021) ein Mann mit – zum Teil für Steuerzahler ziemlich teuren - Visionen. 2019 sah er großes Potenzial in den Elektro-Rollern, um die Verkehrswende anzuschieben. Für eine umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten.
Seiner Vorstellung nach könnten die E-Scooter für die "letzte Meile" von den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz oder nach Hause genutzt werden.
04.04.2023 11:44:22 [Tagesspiegel]
Landgrabbing in Brandenburg: Wenn beim Ackerverkauf nur Cash zählt
Die Sache ist so gut wie gelaufen – nicht für, sondern gegen den Landwirt Tobias Lemm. Der Mann aus der Prignitz wollte eins der größten landwirtschaftlichen Unternehmen Brandenburgs kaufen. Jetzt geht die Röderland GmbH in Südbrandenburg mit hoher Wahrscheinlichkeit an einen Investor, das Leipziger Unternehmen Quarterback. Wenn das Geschäft abgewickelt ist, wird es ein Musterbeispiel für das, was man „Landgrabbing“ nennt: Den Verkauf von Ackerboden an jemanden, der Geld gewinnbringend investieren will.
04.04.2023 14:01:43 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 12 Tage Kernkraft in Deutschland. Fachkompetenz bezüglich der Kernenergie in Deutschland war früher reichlich vorhanden. Deutschland entwickelte, baute und betrieb die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Aber die Väter und Mütter des Ausstiegs hörten lieber auf Mietwissenschaftler und Scharlatane, die zu den Tanten und Onkeln des Kernenergieausstiegs wurden. Hier seien nur die Märchentante der Energiepolitik, Professorin Claudia Kemfert, die Schiefrechnerin der Leukämiecluster Inge Schmitz-Feuerhake und der faktenverdrehende Fernseherklärbär Professor Harald Lesch genannt. Ich kann dazu nur sagen: Professor schützt vor Torheit nicht.
04.04.2023 16:58:04 [Telepolis]
China: Auf der solaren Überholspur
Eines von fünf Solarpaneelen, die letztes Jahr ans Netz gingen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg, wurde auf einem chinesischen Dach installiert.
Beachtliche 51 Gigawatt (GW) Leistung seien im vergangenen Jahr mit den unzähligen Kleinanlagen hinzugekommen. Mit denen lässt sich in China – grob geschätzt – so viel elektrischer Strom gewinnen, wie in fünf bis sieben großen Atomkraftwerken oder in etwa zehn modernen Kohlekraftwerken. Allein diese neuen chinesischen Dachanlagen können mehr als doppelt so viel Leistung ans Netz bringen, wie der gesamte Solarausbau des Jahres 2022 in den USA, die im vergangenen Jahr mit 20,5 GW die Nummer Zwei bei der Installation neuer Solaranlagen waren.
05.04.2023 06:37:41 [TAZ]
Mein Ökosystem wird zu McDonald's
2022 hat eine Lagune in Südspanien Rechte bekommen. Was wäre, wenn auch der Rhein seine Verschmutzer verklagen könnte? Ein Gedankenexperiment: Ihr Menschen wisst, wie ihr mir wehtun könnt. Ihr buddelt, ihr pumpt, ihr verdreckt mich. Wo ich mich abwechselnd links und rechts in die Kurve legte, habt ihr mich begradigt und verkürzt. Ihr habt mir die Arme abgeschnitten, mich von meinen Bächen und Auen getrennt. In ein Korsett habt ihr mich gezwängt, damit ich nicht über die Ufer trete – und um mich schiffbar zu machen. Das ist es, was für euch zählt.
05.04.2023 06:39:19 [Eike]
Weiterer Unsinn bzgl. Grönland
Die besten Schätzungen gehen davon aus, dass sich die anthropogenen Kohlenstoff-Emissionen seit 1850 auf insgesamt etwa 675 Gt Kohlenstoff (auch bekannt als PgC) belaufen haben (nicht 500). Im gleichen Zeitraum hat die CO₂-Menge in der Atmosphäre nur um etwa 135 ppmv CO₂ = 287 PgC (Gigatonnen Kohlenstoff) zugenommen. Die Differenz ist die Menge, die durch natürliche negative Rückkopplungen aus der Atmosphäre entfernt wurde, z. B. durch die Absorption durch die Ozeane, die Begrünung der Erde und die Verwitterung von Gestein.
05.04.2023 06:41:34 [Der Freitag]
Ist Cem Özdemir vor der FDP eingeknickt?
Mehr Platz für Schweine in den Ställen? Das will der grüne Landwirtschaftsminister. Doch sein ursprünglicher Entwurf war wenig ambitioniert – und wurde jetzt auch noch abgeschwächt. In George Orwells "Farm der Tiere" sagt Old Major: „Das Leben eines Tieres ist Jammer und Sklaverei: Das ist die nackte Wahrheit.“ Old Major ist ein Schwein, also jemand, der es wissen muss. Zahlenmäßig am meisten leiden Schweine europaweit in Deutschland: Unser Land ist der größte Schweinefleischerzeuger. Im Schnitt lebt ein Schwein in Deutschland auf 0,75 Quadratmetern. Ich glaube, ich muss nicht erklären, wie wenig das ist.
05.04.2023 06:42:54 [TAZ]
Keine Regeln für Tiefseebergbau
Die Internationale Meeresbodenbehörde hat es auf ihrer aktuellen Tagung nicht geschafft, Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen. Das heißt, dass Unternehmen ab Juli ohne spezielle Vorgaben Lizenzen für den Abbau beantragen können.
Mit Spezialtechnik Rohstoffe in der Tiefsee zu heben, genau das hat das kanadische Unternehmen The Metals Company vor. Der Inselstaat Nauru, der die Firma unterstützt, hat deswegen 2021 die sogenannte „2-Jahres-Regel“ aktiviert.
05.04.2023 07:00:08 [Telepolis]
Niederlagen und Chancen: Wird es eng für die Klimabewegung?
Bei der Klimabewegung herrscht Katerstimmung. Erst scheiterte in der Hauptstadt der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral mangels ausreichender Beteiligung – dass mit knapper Mehrheit Ja-Stimmen abgegeben wurden, zählte somit nicht. Das ist für die Aktivisten besonders schmerzlich, weil sie in der Werbung vorher die Abstimmung fast zur Frage, ob die Menschheit noch gerettet werden kann, hochgejazzt hatten.
Dann setzten sich im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung auf Bundesebene die Wirtschaftsinteressen gegen "zu viel" Klimaschutz durch. Eigentlich nicht überraschend in einer kapitalistischen Gesellschaft.
05.04.2023 08:29:49 [Telepolis]
Droht den Deutschen mit dem Heizungstausch ein Kostentsunami?
In den Medien wird vor den hohen Kosten angesichts der von der Bundesregierung geplanten Wärmewende gewarnt. So titelte etwa die Welt: "Rund 12 Milliarden pro Jahr für Wärmepumpen? Die wahren Kosten dürften viel höher sein".
Der Artikel wie viele andere bezieht sich auf den geleakten Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin wird auch eine erste Kostenabschätzung für die Wärmewende vorgelegt.
05.04.2023 10:42:17 [Novo Argumente]
Anpassung ist keine Esoterik
Das Klima verändert sich und wir werden uns darauf einstellen.
Die Bundesregierung will bekanntlich, dass jetzt ganz schnell über Jahrzehnte – ja, eigentlich für immer, da sie ja kontinuierlich ersetzt werden müssen – vier bis fünf Windräder pro Tag gebaut werden, dazu „mehr als 40 Fußballfelder voller Solaranlagen.“ Außerdem sollen alle Häuser isoliert und alle Heizungen verschrottet und durch teure Wärmepumpen ersetzt und alle Verbrennungsmotoren verboten werden. Bei manchen entsteht der Eindruck, dass das ziemlich ins Geld gehen wird.
05.04.2023 12:02:56 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 11 Tage Kernkraft in Deutschland:Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat mit seinem Parteifreund, dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, die Eingeborenen im Regenwald des Amazonas besucht. Sie besuchten eine Gemeinschaft des indigenen Volkes der Kambeba, gelegen am Rio Negro, knapp 60 Kilometer entfernt von der Amazonas-Metropole Manaus. Man muss wissen, dass die Kambeba in ihren Touristenhotels Kreditkarten akzeptieren.
05.04.2023 12:23:57 [Report24]
Ein Verbrechen an der Natur: Deutschlands riesige Solarparks
Zeigt man einem Kind eine mit Solarkollektoren verbaute Fläche im Ausmaß ganzer Quadratkilometer, darf man sich über Tränen nicht wundern. Es ist erschreckend, abartig, widernatürlich. Nur Grüne und ihre Komplizen finden das gut. Mit “Öko” hat das schon lange nichts mehr zu tun. Hinzu kommt: Solarparks erhitzen das lokale Klima gleich um mehrere Grad, während die Böden vertrocknen. Während man zumindest in Österreich sehr darum bemüht zu sein scheint, nur “wertloses Land” wie ehemalige Kiesgruben, Mülldeponien und dergleichen in Solarparks umzuwandeln, ist das im “grünen” Deutschland ganz anders.
05.04.2023 13:10:12 [Telepolis]
China: Auch beim Wasserstoff die Nase vorn
Wir hatten gestern bereits berichtet, dass China bei der Installation neuer Windkraft- und Solaranlagen ganz vorn liegt. Gleiches trifft auch bei der Herstellung zu.
Folgt man einem Bericht im Magazin PV-Tech, dann stellte China im vergangenen Jahr weltweit 90 Prozent des Grundstoffs Polysilizium her, aus dem die Halbleiter der meisten Solarzellen hergestellt werden. Bei den Wafern, die in Solarzellen verarbeitet werden, lag der Anteil sogar bei 99 Prozent und bei den fertigen Solaranlagen je nach Typ zwischen 85 und 91 Prozent.
05.04.2023 13:25:39 [Ansage!]
Jetzt wollen die Klima-Irren sogar die Sonne verdunkeln
In seinem zum Kultfilm avancierten dystopischen Streifen „Snowpiercer“, der später zu einer erfolgreichen TNT- sowie Netflix-Serie adaptiert wurde, entwarf der koreanische Regisseur Bong Joon Ho bereits vor zehn Jahren das Szenario einer in einer globalen Eiszeit versunkenen lebensfeindlichen Erde, auf der die wenigen Überlebenden in einem über 16 Kilometer Meter langen, nach sozialen Klassen gestaffelten Zug zusammengepfercht sind. Dieser rast seit vielen Jahren, angetrieben von einem "Perpetuum mobile", auf einer planetenumspannenden Zugstrecke durch die Eiswüste, ohne je anzuhalten.
05.04.2023 15:14:41 [Anderwelt Online]
Der Transport von Wasserstoff aus Australien ist möglich. Aber...
Wenn man in der Alltagssprache deutlich machen will, dass es sich um sehr wenig oder fast nichts handelt, benutzt man Wendungen wie: „Das ist nichts, nur Luft“ oder „Heiße Luft“. Bezeichnend ist deshalb das Prädikat Luftpumpe, dass manchen Zeitgenossen verliehen wird. Nun ist, wie man weiß, Luft nicht masselos.
Ein Kubikmeter wiegt bei 0° C immerhin 1,29 kg. Ein Kubikmeter Wasserstoff, bringt aber nur 90 g auf die Waage. Wasserstoff ist ein wahrer Hänfling, der mit seinen dünnen Ärmchen, wie die Sagenfigur Atlas, das Himmelsgewölbe vor dem Einsturz bewahren soll.
05.04.2023 15:21:40 [Tichys Einblick]
Dass ukrainische KKW weiter laufen, ist „in Ordnung … Sie sind ja gebaut“
Robert Habeck, derzeitiger Bundeswirtschaftsminister, findet Kernkraftwerke in Ordnung – wenn sie in der Ukraine laufen. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Haluschtschenko sagte er dem TV-Sender Welt: »Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.« Dennoch wolle die Ukraine den Anteil sogenannter erneuerbarer Energien im Strommix auf 50 Prozent anheben – fügte er sozusagen perspektivisch an.
05.04.2023 16:39:23 [Novo Argumente]
Nicht so nachhaltig: die Farm-to-Fork-Strategie der EU
Der Ukraine-Krieg zeigt die Probleme von Europas grünem Agrarplan.
Im März 2020 stellte die EU ihre „Farm to Fork"-Strategie (F2F) vor, eine ehrgeizige Strategie zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks der Landwirtschaft. Das erklärte Ziel: „Beschleunigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem". Ziel ist es, den Übergang zu einem „nachhaltigeren" Landwirtschaftssystem einzuleiten. Was das in der Praxis bedeutet und wie „Nachhaltigkeit" definiert wird, ist noch weitgehend unklar und umstritten.
11.04.2023 06:57:18 [Eike]
Das Betrugsdezernat in Klima-/Wetterangelegenheiten setzt seine Arbeit fort
Der Klimabetrug durch falsche und manipulierte Daten, auf dem der oben skizzierte Irrsinn aufbaut, nimmt in unserem Land einen weiteren Anlauf. Aber nicht, wie die allseits bekannte links-/grüne Zeit jüngst titelte durch böse Konzerne, die sich für die v.g. links-grüne Szene so gut als Sündenbock eignen, sondern durch die links-grün geführte Regierung in Berlin und ihrer zugeschalteten Behörden, sowie ihre Gesinnungsjournalisten, zu der auch Die Zeit gehört, sind die wahren Bösen im Land. Die nicht müde werden, der Bevölkerung Klimakrisen vorzugaukeln, wo nichts dergleichen, aber auch gar nichts zu finden ist.
11.04.2023 06:58:24 [Telepolis]
Wieder mehr Fahrgäste in Bus und Bahn
Die Fahrgastzahlen in Fern- und Nahverkehr sind 2022 deutlich gestiegen, haben sich aber noch nicht ganz von dem Einbruch durch die Corona-Pandemie erholt. Das geht aus den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (Destatis) hervor. Demnach benutzten im vergangenen Jahr 10,2 Milliarden Personen Busse und Bahnen, 29 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch 14 Prozent weniger als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.
Das Gros der Fahrgäste war im Nah- und Regionalverkehr unterwegs: 99 Prozent. Entsprechend gab es auch hier eine Steigerung um 29 Prozent.
11.04.2023 07:00:05 [Informationsdienst Gentechnik]
Holz-Siegel FSC bleibt vorerst gentechnikfrei
Der Forest Stewardship Council (FSC) hat seine vorsichtige Öffnung hin zu gentechnisch veränderten Bäumen zurückgenommen. Damit reagierte die Organisation auf massive Proteste von Umweltorganisationen. Ganz vom Tisch ist das Thema Gentechnik beim FSC damit noch nicht. Denn große FSC-zertifizierte Unternehmen wollen Gentech-Bäume anbauen.
Vergangene Woche teilte der FSC-Vorstand mit, er werde den im Februar 2022 begonnenen Gentechnik-Lernprozess beenden.
11.04.2023 07:01:45 [TAZ]
Verkehrswende in Berlin
Soll ich diesen Text wirklich schreiben? Vielleicht bekommen ihn die Strafverfolgungsbehörden oder Minderjährige in die Finger. Oder ich blamiere mich endgültig.
Nun ja: Es war also einer dieser hektischen Tage. In Deutschland streikten Bahn und S-Bahn, im Kanzleramt die Ampelkoalition. Mir schwirrte der Kopf vor lauter schlechten Meldungen vom IPCC-Bericht, der internationalen Energiewende und dem bedrohten deutschen Klimaschutzgesetz. Wichtiger Termin, auf dem Fahrrad halbe Stunde hin, Treffen, halbe Stunde zurück. Vorher Hektik, hinterher dringende Verabredung.
11.04.2023 11:51:56 [Telepolis]
Fischerei am Abgrund - Klimawandel und Überfischung gefährden Bestände
Ursprünglich war ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Schutzgebieten bis spätestens 2030 geplant. Erste Maßnahmen sollen bereits Ende März 2024 in Kraft treten. Bereits im Februar hatte die EU-Kommission an ihre Mitgliedstaaten appelliert, mit nationalen Maßnahmen in ihren Meeresschutzgebieten die Fischerei mit Grundschleppnetzen einzustellen. Dagegen formierte sich nun Widerstand. Bei einem Treffen aller Agrarminister in Büsum an der Nordseeküste protestierten zahlreiche Krabbenfischer gegen das geplante Aus von Grundschleppnetzen.
11.04.2023 13:58:12 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 5 Tage Kernkraft in Deutschland: Die schwarzen Kernenergieunterstützer – Ökonomie und Physik neu erfunden. Unser Autor Manfred Haferburg nimmt auf seine Weise Abschied.
Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.
Da bedarf es einiger Begriffserklärungen.
Moralenergie wird in Klimawattstunden gemessen und besteht zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie ohne Spuren von Kohle, Gas, Öl und Kernkraft.
12.04.2023 06:58:00 [TAZ]
Riot Days der Letzten Generation: Erst nehmen sie Berlin …
Aktivisten blasen zum letzten Marsch. Der Protest soll radikaler werden, weil die gesellschaftliche Akzeptanz für sie schwindet. Einige Jahre lang konnte sich die Klimabewegung einreden, die gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Auf den Demos von Fridays for Future drängelten sich Hunderttausende, der bürgerliche Aufschrei selbst bei radikaleren Aktionen wie von Ende Gelände hielt sich in Grenzen, und bis auf Friedrich Merz wollte so ziemlich jeder Klimakanzler werden. Doch die Illusion, dass Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt werden könnte, eines, das die Gesellschaft eint, ist geplatzt.
12.04.2023 06:59:15 [Eike]
Einem großen Unternehmen zufolge ist „Net Zero“ nicht zuverlässig
Dominion Energy, der große Energieversorger in Virginia, hat endlich zugegeben, dass Net Zero* möglicherweise nicht funktioniert. Ich schreibe schon seit einiger Zeit über Dominion, das im Rahmen des „net zero Virginia Clean Economy Act“ (VCEA) arbeitet. Das VCEA verlangt von Dominion, alle Gas-, Öl- und Kohlekraftwerke bis 2045 abzuschalten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass VCEA nicht umsetzbar ist. Jetzt ist Dominion mir auf halbem Weg entgegengekommen und hat in seinem neuen Integrierten Ressourcenplan (IRP) erklärt, dass es vielleicht nicht machbar ist. So weit, so gut.
12.04.2023 07:00:32 [Klimareporter]
Das ganze Jahr im Stall
Das ist das Bild, das viele im Kopf haben: Kühe stehen auf der grünen Wiese, und sie grasen gemütlich vor blauem Himmel. Doch es trifft immer weniger die Realität.
Der Anteil der Milchkühe, die hierzulande auf der Weide gehalten werden, ist weiter gesunken. Mehr als zwei Drittel der Tiere stehen rund ums Jahr im Stall und haben keinen Auslauf. Das geht aus einer Kurzanalyse hervor, für die die Umweltorganisation Greenpeace Daten der Bundesländer ausgewertet hat.
In Deutschland werden rund elf Millionen Rinder gehalten, davon sind knapp vier Millionen Milchkühe.
12.04.2023 07:02:56 [Eike]
Was ist Wahrheit?
Das herrschende Klima-Narrativ verliert an Glaubwürdigkeit. Neuerdings mehren sich angesichts der auf der Hand liegenden Unbezahlbarkeit des geforderten raschen Austauschs voll funktionsfähiger Öl- und Gasheizungen durch elektrische Wärmepumpen, deren Stromversorgung nicht gesichert ist, die Zweifel an der „Nachhaltigkeit“ dieses Narrativs. Die in Berlin regierende Ampel-Koalition sieht sich gezwungen, Wissenschaftler aufzubieten, die ihr Narrativ verteidigen. So widmete das bundeseigene Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) eine ganze Nummer seiner vierteljährlichen Hauszeitschrift „WZB-Mitteilungen“ vom Dezember 2022 dem Thema Wahrheit.
12.04.2023 07:04:35 [TAZ]
Wenn der Wind weht, fackelt Biogas
Der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland hält nicht mit der Energiewende Schritt. Besonders für Betreiber von Biogas-Anlagen hat das Folgen. Landwirt Jens Soeken zählt die Stunden. Zum Beispiel im Januar: Insgesamt 213 Stunden musste der Bauer aus Großefehn in Ostfriesland die Biogasanlage abschalten, mit der er Strom und Wärme liefert. Das ist fast ein Drittel des Monats. Es lag nicht daran, dass Soeken die nötige Biomasse – zum Beispiel Pflanzen, Biomüll oder Gülle – ausgegangen wäre, durch deren Vergärung das Gas entsteht. Stattdessen wurde er abgeregelt. So heißt es, wenn der Netzbetreiber den Betreiber eines Kraftwerks zum Abschalten zwingt, um eine Überlastung der Stromnetze zu verhindern.
12.04.2023 10:20:57 [Tichys Einblick]
Die große Lüge – Elektroauto
In den schier endlosen Diskussionen über das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und die Zulassung von E-Fuels ab 2035 ist ein wesentlicher Punkt schon fast in Vergessenheit geraten, nämlich dass Fahrzeuge mit E-Motoren und Batterien gar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Seit dem Dieselskandal haben die Regierungen der Automobilindustrie vorgeschrieben, welche Antriebstechnik sie zu entwickeln hat und dass die Zukunft rein elektrisch ist. Gleichzeitig hat sie gegen jede Vernunft entschieden, dass Fahrzeuge mit E-Antrieb und Batterien sauber sind und die Umwelt viel weniger belasten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
12.04.2023 12:22:44 [Heise]
Atomkraftwerk Emsland soll 2037 frei von Radioaktivität sein
Am Freitag ist Schluss, nur noch bis zum 15. April läuft das Atomkraftwerk Emsland in Lingen. Dann startet RWE mit dem Rückbau. 14 Jahre plant der Betreiber für die erste Rückbauphase einschließlich Nachbetrieb ein. In dieser Zeit werden die Brennelemente aus der Anlage in das Standortzwischenlager gebracht und Anlagenteile abgebaut. Laut Kerntechnik-Branchenverbandes KernD dauert die sogenannte Nachbetriebsphase in der Regel vier bis fünf Jahre.
12.04.2023 13:59:58 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 4 Tage Kernkraft in Deutschland: Kernkraftausstieg – hinterm Horizont geht’s weiter. Wir hatten berichtet, dass der Dual Fluid Reaktor die völlig vergurkte Energiewende retten könnte und dafür allerhand Widerspruch geerntet. Einige Leser waren der Meinung, dass Kernenergie gar nicht geht. Andere kritisierten die Energieversorger, dass sie die Gewinne einstreichen und die Entsorgung dem Steuerzahler anlasten. Dabei scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass der Staat bereits 2016 die Entsorgungsrückstellungen der EVUs einkassiert und die Verantwortung für die Endlagerung übernommen hat. Das waren immerhin fast 24 Milliarden Euro, auf die speziell die Grünen immer scharf waren.
12.04.2023 17:09:31 [Junge Welt]
Agrarpolitik: Ertragreiches Gift
Sie preschen vor: die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Verbandsvertreter hatten jüngst angekündigt, gerichtlich gegen die Zulassung von fünf Pestizidprodukten für den Pflanzenschutz hierzulande vorzugehen. Dafür reichten sie beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ihre »formalen Widersprüche« ein. Das stößt wiederum auf Widerspruch bei Landwirteorganisationen, bei den Freien Bauern Deutschland etwa. Denn: »Pflanzenschutzmittel werden in Deutschland in aller Regel eingesetzt, um Erträge zu sichern«, betonte deren Medienreferent Reinhard Jung am Dienstag gegenüber jW.
13.04.2023 06:56:26 [Klimareporter]
Deutschland bekommt ein Einsparziel
Würde in Deutschland flächendeckend LED-Beleuchtung eingesetzt, könnte das jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom einsparen. Das ist deutlich mehr als die 25 Milliarden Kilowattstunden, die die RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem noch bis 2030 jährlich erzeugen sollen.
Doch in den vergangenen Jahren wurde die Energieeffizienz sträflich vernachlässigt. Das Energiesparziel für 2020 ist klar verfehlt worden. Bis dahin sollte Deutschlands Primärenergieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Im vergangenen Jahr waren nicht einmal 18 Prozent erreicht.
13.04.2023 06:57:52 [Zeit Online]
Insektenbestände in Wäldern gehen stark zurück
Nicht nur auf Feldern und Ackerböden, sondern auch in Wäldern leben in Deutschland immer weniger Insekten. Dies ist das Ergebnis einer Studie unter der Leitung der Technischen Universität (TU) Darmstadt, die in der Fachzeitschrift Communications Biology veröffentlicht wurde. Demnach gingen beim Großteil der untersuchten Insektenarten die Bestände zwischen 2008 und 2017 zurück.
Insgesamt untersuchten die Darmstädter Forscher zusammen mit Kollegen der TU München die Bestandsentwicklung von 1.805 Insektenarten.
13.04.2023 06:59:38 [Eike]
Das Wärmepumpendesaster
Im März 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama in Huntsville (UAH) leicht angestiegen, und zwar auf 0,20 Grad Celsius (siehe Grafik oben). Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 lediglich 0,13 Grad Celsius. Zunächst hatte man den Eindruck gewonnen, dass nach den nächtlichen Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 das Schlimmste verhindert worden sei, was den geplanten Eingriff der Grünen in den Heizungskeller der Deutschen betrifft.
13.04.2023 07:01:57 [TAZ]
Umweltrechtler über das Klimagesetz
Verfassungsrechtlich muss die Biodiversitätskrise so bekämpft werden wie die Klimakrise, sagt Martin Gellermann. Doch die Ampel baue Naturschutz ab. TAZ: Herr Gellermann, FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem “Paradigmenwechsel“, weil die Ampelkoalition den Naturschutz neu regeln will. Schwächt oder stärkt sie ihn damit?
Martin Gellermann: Seitdem die Ampelkoalition regiert, wurde das Instrumentarium des Naturschutzes abgebaut. Landschaftsschutzgebiete wurden für Zwecke der Windkraftnutzung freigegeben, Standards des Artenschutzrechtes geschliffen, die Zulassung von Windenergieanlagen selbst in Natura 2000-Gebieten mindestens erleichtert.
13.04.2023 10:08:29 [Telepolis]
Deutschland stellt Nutzung von Atomkraft ein – und macht doch weiter
Nun ist es bald so weit: Am 15. April gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit um die Nutzung der Kernspaltung, nach unzähligen Demonstrationen, Platzbesetzungen, häufigen gewaltsamen Polizeieinsätzen und – besonders in den 1970er-Jahren – abgebrannten Baumaschinen, wird nun auch in den Reaktoren Isar 2 (Bayern), Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) der Betrieb eingestellt.
Eigentlich hatte das schon am 31. Dezember letzten Jahres geschehen sollen.
13.04.2023 10:23:17 [Brave New Europe]
Getting real: what would serious climate action look like?
In signing the Paris Climate Agreement, governments have committed to hold the global temperature rise to no more than 1.5 to 2°C. However, as we understand more about the scale of impacts of rising temperatures, the emphasis has increasingly shifted towards 1.5°C as our primary commitment; and even 1.5°C is far from a safe threshold for many communities around the globe. People are already suffering and dying from the impacts associated with a rise of just 1.1°C, a situation we need to keep in the forefront of our thinking when deciding on what is and isn’t feasible.
13.04.2023 12:09:39 [TAZ]
„Letzte Generation“ in der Kritik: „Elitär und selbstgerecht“
Kurz vor den angekündigten großflächigen Protesten in Berlin werfen Fridays for Future (FFF) und Grüne der Letzten Generation vor, die Gesellschaft zu spalten. Die Letzte Generation würde „Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen“, sagte FFF-Sprecherin Annika Rittmann. Die Klimakrise brauche stattdessen „gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam“.
Mit ihrem „elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die Letzte Generation das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
13.04.2023 14:03:54 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 3 Tage Kernkraft in Deutschland: Der Fadenriss – vom schwierigen Wiedereinstieg. Am 15. April 2023 wird der größte Sieg aller Grünen, Linken und Woken errungen sein: Die drei letzten Kernkraftwerke Deutschlands gehen für immer außer Betrieb. 40 Jahre haben die grünrotschwarzgelben Maschinenstürmer gegen eine Spitzen-Technologie gekämpft, die noch vor zwölf Jahren in Deutschland fast ein Drittel des Strombedarfs deckte. Die Kernkraftgegner haben einen Grund zum Feiern, vielerorts werden die Sektkorken knallen.
13.04.2023 15:29:04 [Junge Welt]
Atomstrom: Aufschrei vor dem Abschalten
Wenige Tage vor Vollzug schreien die politischen Vertreter der Atomkraftlobby noch einmal kräftig auf: Die für Sonnabend geplante Vomnetznahme der verbleibenden drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik sei ein »dramatischer Irrtum«, warnte Wolfgang Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der stellvertretende Vorsitzende der an der Bundesregierung beteiligten FDP behauptete, die Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg seien die »weltweit modernsten und sichersten«.
13.04.2023 17:20:27 [Heise]
Atomkraft: Deutsche Wirtschaft kritisiert Ausstieg aus der Kernenergie
Die deutsche Wirtschaft ist mit dem Atomausstieg in Deutschland, der am kommenden Wochenende endgültig vollzogen werden soll, nicht einverstanden. "Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch. Zugleich sind wir beim Thema Versorgungssicherheit noch nicht über den Berg", sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Rheinischen Post.
Deutschland sei auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen, sagte Adrian der Zeitung.
13.04.2023 17:22:15 [Junge Welt]
Agrarpolitik: Bauern mit Gnadenfrist
Inzwischen ist die Angelegenheit Chefsache. Wie der neue polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vergangenen Freitag mitteilte, soll die Ukraine der polnischen Regierung zugesagt haben, den Export ukrainischen Getreides auf dem Landweg über Polen bis zum Sommer auszusetzen. Sollte es dabei bleiben – so ganz sicher ist das nicht, der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj sprach noch von Abstimmungsproblemen im Detail –, wäre das eine Geste gegenüber Polens Regierungsvertretern, die durch den unkontrollierten Zufluss ukrainischer Feldfrüchte auf den heimischen Markt in einige innenpolitische Turbulenzen geraten sind.
14.04.2023 06:59:56 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Pommernadler kehren zurück
Ab Mitte April werden einige pommersche Wälder wieder um eine seltene Vogelart reicher sein. Der Schreiadler, auch Pommernadler genannt, kehrt aus seinem Winterquartier zurück. Das liegt fern der Heimat im südlichen Afrika.
Schreiadler haben daher eine lange, anstrengende Reise hinter sich, wenn sie eines sonnigen Apriltages plötzlich so selbstverständlich am Himmel Vorpommerns kreisen, als seien sie nicht fort gewesen. Alsbald kümmern sie sich um ihren Brutort, der meistens in größeren Laubwäldern mit eingestreuten Mooren und Erlenbrüchen liegt sowie an offenem, eher feuchtem Wiesenland grenzt.
14.04.2023 07:01:22 [Klimareporter]
DWS stoppt Investitionen in Kohle
Anfang April veröffentlicht die Deutsche-Bank-Tochter DWS eine Kohlerichtlinie, die es in sich hat. Sie kündigt darin einen sofortigen Stopp von Investitionen in Unternehmen an, die weitere Kohle-Projekte planen. Das gilt für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Mit anderen Worten: Jedes Unternehmen, das neue Projekte in den Bereichen Kohleabbau, Kohleverstromung oder -infrastruktur plant, ist von diesem Investitionsstopp betroffen. Für den größten deutschen Vermögensverwalter mit 821 Milliarden Euro Finanzkapital hat eine derartige Entscheidung durchaus Gewicht.
14.04.2023 07:03:13 [Eike]
Warum wir eine unabhängige globale Klima-Temperatur-Datenbank brauchen
Seit Beginn der Debatte über die globale Erwärmung, die heute als „Klimawandel“ bezeichnet wird, gibt es eine unumstößliche, aber wenig bekannte Tatsache: Alle Temperaturmessstationen, die verwendet werden, um Feststellungen über den Zustand der Erdtemperatur zu treffen, werden von Regierungen kontrolliert.
Als Dr. James Hansen, der damalige Direktor des Institute for Space Studies der NASA in Manhattan, im Juni 1988 vor dem Energy and Natural Resources Committee des US-Senats erklärte, dass „die globale Erwärmung begonnen hat“, stützte er sich auf Temperaturdaten, die von Regierungen auf der ganzen Welt von einem Wetterstationsnetz gesammelt wurden, welches nie dazu gedacht war, ein „globales Erwärmungssignal“ zu erkennen.
14.04.2023 07:04:25 [Klimareporter]
Ende des Atomzeitalters
Das "Atomzeitalter" in Deutschland geht zu Ende. Übermorgen, am 15. April, werden die letzten drei von ehemals 30 Strom produzierenden Leistungsreaktoren abgeschaltet.
1952 kündigte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) erstmals an, hierzulande ein Atomkraftwerk bauen zu wollen. Seither sind mehr als 70 Jahre vergangen.
Dazwischen eine politische Achterbahnfahrt: gigantische Ausbau-Pläne, die Schlachten um Brokdorf, Wackersdorf und Gorleben, der Tschernobyl-Schock, der rot-grüne Ausstiegskonsens, die Laufzeitverlängerung unter Schwarz-Gelb und dann der endgültige Ausstiegsbeschluss nach dem Super-GAU von Fukushima.
14.04.2023 10:01:21 [Telepolis]
Regierung in Polen will in Atomkraft einsteigen – und setzt auf Krisenkonzern
Polen steige in die Atomkraft ein, berichtete tagesschau.de am Dienstag. Der ehemalige US-Konzern Westinghouse solle sechs Druckwasserreaktoren bauen, die jeweils eine Leistung von gut 1.000 Megawatt haben und bis 2046 fertiggestellt sein sollen. Als Baubeginn für den ersten Reaktor wird 2026 genannt.
Das Vorhaben war, wie auch Telepolis damals berichtete, bereits im November letzten Jahres angekündigt worden, doch nun wurden erste Vorverträge unterschrieben. Das Timing mag zufällig sein, doch der hiesigen schwindenden Gemeinde der Atomenergiefans dürfte es gerade recht kommen, um einmal mehr das Narrativ zu bedienen, Deutschland stünde mit dem Atomausstieg am Samstag dieser Woche allein da.
14.04.2023 13:50:49 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Noch 2 Tage Kernkraft in Deutschland: Kernenergie in Deutschland – der Leidensweg (Хождение по мукам). Das können Sie nicht lesen? Klärt sich gleich auf. In der DDR gehörte die Kernenergie von Anfang an zur Staatsdoktrin. Kernenergie in der DDR war politisch. Kernenergie war in der DDR etwas Russisches, aus der Sowjetunion, von „den Freunden“ und deshalb per se gut und positiv. Und alles, was in der DDR offiziell als positiv eingeordnet war, durfte im Umkehrschluss nicht negativ gesehen werden. Wer gegen Kernenergie war, kam ins Kaschott.
Ich erinnere mich noch gut an die fieberhafte Suche der Stasi nach einem jungen Burschen, der einen Anstecker getragen haben soll, auf dem stand: „Kernkraft, nein danke“.
14.04.2023 15:28:49 [Eike]
Die gelbe Verwandlung
Das Gelb der FDP signalisierte früher die Vertretung von Interessen, vor allem des Mittelstands, der Selbständigen, der Leistungsträger, der Besserverdiener. Die Verkürzung auf eine „Apothekerpartei“ schadete nicht, denn man wusste, was der Kern war. Mit der Farbe Magenta wurde aus „Raider“ dann „Twix“, aber im Gegensatz zu den Schokoriegeln änderte sich auch der Inhalt. Sanftes Gleiten auf der Klimawelle ist seitdem angesagt und der Ansatz, eine nationale Klimamarktwirtschaft zu etablieren, wird scheitern. So wie man globale Probleme nicht national lösen kann, ist es nicht möglich, den globalen Kapitalismus von Deutschland aus „klimagerecht“ zu reformieren.
14.04.2023 18:39:53 [Die andere Sicht]
AKW-Abschaltung zeigt: CO2 kann kein Klimagas sein
Die vorherrschende Klima-Legende lautet: Die Erderwärmung um fast ein Grad seit der Industrialisierung vor 170 Jahren sei „menschengemacht“. Verschuldet durch den CO2-Ausstoß infolge Verbrennung der fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. Ziel müsse es deshalb sein, den CO2-Ausstoß schnellstens auf NULL zu reduzieren, um die Erderwärmung seit 1850 bis 2050 auf 1,5 Grad zu beschränken.
14.04.2023 18:44:50 [Telepolis]
Atomausstieg nach Zugabe: Laut Greenpeace nur 0,3 Prozent Gas eingespart
Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace und der Genossenschaft Green Planet Energy sind durch die Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke über den Winter nur 0,3 Prozent des bundesweiten Gasverbrauchs eingespart worden. Insgesamt sei dadurch der Erdgasverbrauch um 2,2 Terawattstunden gesunken, was nur etwa 0,3 Prozent entspricht, teilte die Organisation an diesem Freitag unter Berufung auf die gemeinsame Studie mit Green Planet Energy mit.
Die drei Kernkraftwerke sollen im Zeitraum von November 2022 bis Mitte April 2023 nur mit 63 bis 75 Prozent der maximalen Leistung gelaufen sein.
15.04.2023 07:10:17 [Klimareporter]
Zu viele fossile Ausnahmen beim Heizen
Spätestens 2045 müssen alle Gebäude in Deutschland ihre Wärme klimaneutral erzeugen oder geliefert bekommen. Mehr konkrete Klimaziele finden sich nicht im jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
Künftig soll gelten, dass ab Januar 2024 "möglichst" jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbar betrieben wird, heißt es nun im Gesetz. Damit soll das Klimaschutzgesetz im Gebäudesektor eingehalten werden. Dieser habe 2020 und 2021 sein Emissionslimit überzogen, erinnert der Entwurf.
15.04.2023 07:11:43 [Eike]
Der neue Stillstand verlängert sich auf 8 Jahre und 9 Monate
Die neue Pause hat sich auf 8 Jahre und 9 Monate ausgedehnt. Die kleinste quadratische lineare Regression der monatlichen UAH-Satellitendaten zur globalen Temperatur zeigt keine globale Erwärmung von Juli 2015 bis März 2023. Wie üblich ist diese Website so ziemlich der einzige Ort, an dem über dieses anhaltende Fehlverhalten der globalen Temperaturen berichtet wird. Das Anfangs- und das Enddatum der Neuen Pause sind nicht willkürlich gewählt. Das Enddatum ist die Gegenwart; das Startdatum ist das am weitesten zurückliegende Datum, das man erreichen kann, um immer noch einen Nulltrend zu finden. Es ist, was es ist.
15.04.2023 07:12:56 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Freilandversuche mit Crispr-Pflanzen in der EU
In diesem Jahr liegen EU-weit bisher sechs Anträge für Feldversuche mit Crispr-Pflanzen vor. Sie betreffen vor allem Kartoffeln sowie Mais, die in drei Ländern angepflanzt werden sollen: Schweden, Dänemark und Belgien. Alle Pflanzen sind noch weit von einer Marktreife entfernt. Die Informationen zu den geplanten Versuchen stammen aus dem zentralen Register der Europäischen Kommission für Freilandversuche. Dorthin melden die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten bei ihnen eingegangene Anträge mit gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen.
15.04.2023 07:14:39 [TAZ]
Ausbau der Windkraft in Deutschland
Beim Ausbau von Windrädern an Land ist aus Sicht der Branche ein Ende der Flaute in Sicht. Von Januar bis Ende März gingen bundesweit 117 neue Windräder mit einer Gesamtleistung von 546 Megawatt in Betrieb. Das waren 17 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Das ergab eine vorläufige Auswertung der „Fachagentur Windenergie an Land“, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl könne sogar noch steigen, da noch bis Ende April Inbetriebnahmen nachgemeldet werden könnten. Auch die Zahl der Genehmigungen für Windräder wuchs demnach deutlich.
15.04.2023 10:01:32 [Achgut]
Der große Kernkraft-Countdown
Ich möchte diesen letzten Beitrag zum Countdown mit einem afrikanischen Märchen einleiten, das ich irgendwo gehört habe, das aber noch nicht einmal die künstliche Intelligenz der Suchmaschine Bing im Netz finden konnte. Seither zweifle ich, ob künstliche Intelligenz nicht qualitätsmäßig so etwas ist wie Telefonsex.
Also erzähle ich die Geschichte aus dem Gedächtnis und erfinde einfach die Namen der Protagonisten nach meiner Fantasie. Mir ist bewusst, dass dies als kulturelle Aneignung missverstanden werden wird.
15.04.2023 12:09:51 [Telepolis]
Florida: Versinkt der Sonnenscheinstaat im Meer?
Wenn vom steigenden Meeresspiegel die Rede ist, ist meist der globale Mittelwert gemeint. Der lokale Meeresspiegel, der letztlich ausschlaggebend ist, wird hingegen noch von einer ganzen Reihe weiterer Faktoren beeinflusst.
Zum Beispiel von Meeresströmungen oder Hebungen oder Absenkungen der lokalen Küste. Letzteres kann natürlich Ursachen wie an der deutschen Nordseeküste haben, eine Folge von Entwässerung sein oder das Ergebnis der Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasfeldern.
15.04.2023 12:14:54 [Kontext Wochenzeitung]
E-Fuels: Die Luft ist raus beim Porsche-Kunstsprit
Synthetische Kraftstoffe gelten als Rettung für klimaschädliche Verbrennungsmotoren. Erst im Dezember feierte Porsche im Süden Chiles die Inbetriebnahme einer Anlage, die derartige E-Fuels produziert. Jetzt stellt sich heraus: Anders als behauptet, heizt auch der Sprit aus Patagonien die Erde weiter auf. Es war eine Sause mit viel Prominenz und noch mehr PS: Kurz vor Weihnachten vergangenes Jahr lud Porsche ins 14.000 Kilometer entfernte Patagonien, um die Inbetriebnahme der Spritfabrik Haru Oni zu feiern. Rund 20 Millionen Euro hat der Stuttgarter Autobauer in die Pilotanlage an der Südspitze Chiles investiert, die als weltweit erste ihrer Art jährlich hunderte Millionen Liter E-Fuels erzeugen soll.
15.04.2023 14:11:50 [Time Pattern Analysis]
Die These vom Klima-Kollaps
Im Jahr 2003 sickerte ein „geheimer“ Pentagon-Bericht durch, der vor den schrecklichen Folgen des Klimawandels warnte. „Störungen und Konflikte werden zu endemischen Merkmalen des Lebens werden“, heißt es darin.
Die Autoren des Berichts führten dramatische Beispiele an, darunter die Behauptung, dass eine „katastrophale" Verknappung von Trinkwasser und Energie bis 2020 zu einem weit verbreiteten Krieg führen würde. In Großbritannien würden Winter wie in Sibirien herrschen, da die Temperaturen in Europa bis 2020 radikal abfallen würden.
Das Jahr 2020 kam und es ging.
15.04.2023 14:16:16 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Unaufhaltsame Klimazerstörung und Emissionsexzesse der Reichen
Eine Erwärmung um 1,1 °C haben wir nach den aktuellen (diesjährigen) Berichten des IPCC [1] schon erreicht, drei Viertel des Weges bis zu den 1,5 °C [2] also in jahrzehntelanger Emission zurück gelegt. Es geht jetzt immer schneller. Da die Emissionen träge und verzögert wirken, haben wir jetzt schon mehr als die 1,1 °C bewirkt. Die 1,5 °C sind uns sicher.
Es ist nicht so, dass wir mit unverminderter Geschwindigkeit auf die Klimakatastrophe zurasen, sondern wir erhöhen diese Geschwindigkeit noch. Spätestens seit 1990 wissen wir von den ungeheuren Risiken, die da auf uns zukommen.
15.04.2023 16:18:11 [Der Sandwirt]
Ein neuer Ansatz, um das Klima der Erde zu verstehen
Die Kohlenstoffemissionen der Menschheit spielen keine Rolle bei der Erwärmung der unteren Atmosphäre in den letzten Jahrzehnten – so die These von Ned Nikolov. Ein “Treibhaus-Effekt” ist nach seinen Forschungsergebnissen nicht notwendig zur Erklärung der gemessenen Temperaturen auf der Erde, und die Fluktuationen der globalen Temperatur um den langfristigen Mittelwert werden mit großer Wahrscheinlichkeit von Veränderungen der Wolkenbedeckung verursacht, nicht von der Kohlendioxid-Konzentration.
15.04.2023 16:35:31 [Heise]
Wo künftig der Strom herkommen soll
Es wirkt auf den ersten Blick schon etwas widersprüchlich: Auf der einen Seite gibt es mit der Umstellung des Heizens auf Wärmepumpen und E-Mobilität als Ersatz für Verbrennerautos Pläne, die den Strombedarf in naher Zukunft erheblich steigen lassen. Auf der anderen Seite werden mit den letzten drei Atomkraftwerken Deutschlands zum 15. April sechs Prozent des deutschen Strommixes endgültig abgeschaltet. Wie passt das zusammen? Und ist die Versorgung künftig noch sicher?
Wer Antworten auf diese Fragen sucht, stößt schnell auf politische Deutungen.
15.04.2023 18:01:08 [Infosperber]
Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll
Industrieländer entsorgen ihren Abfall schon lange im Ausland. Ein grosser Teil davon sind Kunststoffe. Die Weigerung Chinas, das seit 2018 keinen Plastikmüll aus dem Ausland mehr annimmt, änderte daran wenig. Wie viel Plastik dabei aus den reichen Ländern in die armen gelangt, wurde bisher jedoch drastisch unterschätzt. Entweder weil Plastik als Recyclingmüll reist oder weil es sich in anderen Müllströmen verbirgt. Mindestens 1,8 Millionen Tonnen versteckter Plastikmüll, die aus der EU, Japan, Grossbritannien und den USA exportiert werden, werden jedes Jahr nicht erfasst.
16.04.2023 07:12:25 [Klimareporter]
Auch Deutschland soll CO₂ unter die Nordsee verfrachten
Die Industriestaaten haben sich in eine Zwangslage manövriert. Selbst wenn es Deutschland und den anderen wirtschaftsstarken Nationen gelingt, das Tempo bei der Energiewende deutlich anzuziehen und mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen zu bauen, wird es künftig noch klimaschädliche Emissionen geben.
Fachleute schätzen, dass auch mit ehrgeiziger Klimapolitik zur Mitte dieses Jahrhunderts noch fünf bis 15 Prozent des aktuellen Treibhausgasausstoßes übrig bleiben werden. Diese lassen sich nur sehr schwer vermeiden und werden deshalb als "unvermeidbare Restemissionen" bezeichnet.
16.04.2023 07:14:10 [Eike]
Hilfe von der Supernova
Es gibt da dieses Märchen, dass wir die Temperatur der Erde kontrollieren könnten, wenn wir nur alle vom Auto aufs Lastenfahrrad umsteigen würden und wenn es im Supermarkt keine Plastiktüten mehr gäbe. Dieser Blick aufs Klima ist aber viel zu beschränkt. Ich schlage vor, wir erweitern unseren Horizont etwas; nicht nur auf andere Länder, nicht nur auf den Globus, nicht nur auf unser Sonnensystem, nein – wir schauen auf die Straße im Universum in der wir alle wohnen: die Milchstraße. In solchen Dimensionen messen wir dann die Entfernungen nicht in Metern, sondern in der Zeit, die das Licht bräuchte, um sie zurückzulegen.
16.04.2023 07:15:31 [Ausgestrahlt]
Wasserstoff und der französische Atompoker in der EU
Im europäischen Wasserstoff-Sektor ist viel Bewegung. Am 10. Februar hat die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegt, wie „grüner“ Wasserstoff produziert werden darf. Die Vorschrift kam ein Jahr später als geplant, auch aufgrund intensiver Lobbyarbeit aus Paris und Berlin. Frankreich kann als Erfolg verbuchen, dass es künftig Netzstrom nutzen darf, um Wasserstoff zu produzieren. Grund ist der vergleichsweise niedrige CO2-Fussabdruck seines Strommixes.
16.04.2023 07:17:24 [Tagesschau]
Wie Regenwürmer den Wald retten sollen
Die deutschen Wälder kommen mit Hitze und Trockenheit schlecht zurecht - sie müssten zu einem Mischwald umgebaut werden. Bei einem Pilotprojekt in Bayern sollen Regenwürmer dabei helfen, den Wald klimastabil zu machen. Martin Brennauers Wald wird ein Zukunftswald. Auf den knapp 40 Hektar im Sachsenrieder Forst südlich von Landsberg am Lech überwiegt heute noch die in Bayern über Jahrhunderte kultivierte Fichte. Brennauer hat aber schon mit dem Umbau seines Waldes begonnen, um ihn fit für das Klima kommender Jahrzehnte zu machen.
16.04.2023 07:42:00 [Tichys Einblick]
Jubel bei Solar-Branche über hohe staatliche Vergütung
Das Solar-Branchenblatt PV-Magazin jubelte über einen großen Erfolg: Die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik im Jahr 2023 sei endlich wieder klar überzeichnet gewesen, sie habe also deutlich mehr Bieter im Vergleich zur Kapazität gehabt, wie sie die Bundenetzagentur festgelegt hatte. Zum Hintergrund: Wer als künftiger Windkraft- oder Solaranlagenbetreiber von der staatlich garantierten Einspeisegebühr profitieren will, muss sich mit seinem Projekt bewerben – die Bundesnetzagentur erteilt dann den Zuschlag. In der Vergangenheit meldeten sich oft weniger Interessenten an, als Kapazitäten zur Vergabe anstanden.
16.04.2023 11:53:10 [Telepolis]
So entlastet Solarenergie die Fernwärme-Produktion
Im brandenburgischen Senftenberg begann im August 2016 ein wichtiges Stück Zukunft der Wärmeversorgung aus Sonnenenergie. Die Stadtwerke nahmen hier die erste deutsche Großanlage in Betrieb, die Wärmeenergie in ein städtisches Fernwärmenetz einspeiste. Sie war auf einer ehemaligen Bauschuttdeponie in einem wiederaufgefüllten Braunkohle-Abbaugebiet errichtet worden.
Mit einer Kollektorfläche von 8.300 Quadratmetern sollte sie eine Wärmeleistung von bis zu 4,5 Megawatt erreichen und eine Wärmemenge von vier Gigawattstunden pro Jahr produzieren.
16.04.2023 11:57:01 [Heise]
Fichte und Buche machen Geräusche im Ultraschall-Bereich
Die Botanikerin Barbara Beikircher ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe für Ökophysiologie am Institut für Botanik der Universität Innsbruck und forscht zur Trockenheitsanpassung und Erholung von Buche und Fichte im Kranzberger Forst, nördlich des Münchner Flughafens. Dort hat sie den Wald unter anderem mit Ultraschallsensoren ausgestattet. Was sie damit hört, verrät sie im Interview.
Immer längere Trockenzeiten, bedingt durch den Klimawandel, setzen den mitteleuropäischen Wäldern zu. Was erforschen Sie genau?
16.04.2023 12:05:15 [Junge Welt]
Alpine Verkehrspolitik: »Das Slotsystem darf keinen grünen Anstrich kriegen«
Regierungen wollen Brennerroute von Staus befreien. Doch Tälern droht noch stärkere Schadstoffbelastung. Ein Gespräch mit Uwe Roth: Bayern, Tirol und Südtirol haben am Mittwoch in Kufstein über die ständig überlastete Brennerroute verhandelt, um regelmäßige Staus zu beenden. Dazu trafen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, und dessen Amtskollegen, der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Tiroler Anton Mattle. Was kam dabei heraus?
Man hat sich auf ein Slotsystem zwischen Rosenheim in Bayern und Trient im italienischen Südtirol geeinigt.
16.04.2023 14:11:39 [Telepolis]
Wird auch in Deutschland das Wasser knapp?
In den vergangenen Jahren ist der Klimawandel in Deutschland und Europa deutlich zu spüren gewesen: Die Sommer waren geprägt von Hitze und Dürre, selbst die Temperaturen im Winter lagen mitunter höher als in den Jahren zuvor.
In diesem Jahr könnte sich das wiederholen. Experten sprechen längst darüber, dass der Winter ungewöhnlich warm war. Die Temperaturen sollen zwischen sechs und zehn Grad über dem Durchschnitt gelegen haben.
16.04.2023 17:49:58 [Heise]
Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche Debatten
Die Nutzung der Atomkraft zur Stromgewinnung findet zum 15. April 2023 in Deutschland ein vorläufiges Ende. Aufgrund der anhaltenden Sicherheitsprobleme und der Ewigkeitskosten dieser Technik dürfte das für strikte Gegner allerdings nur ein kleiner Sieg sein.
Endet die Zeit der Atomkraftwerke nun erst einmal in Deutschland, so ist dieses Land doch umringt von Ländern, die weiterhin auf die Atomkraft setzen. Wer sich also vor einem GAU wie in Tschernobyl oder einer Nuklearkatastrophe wie der von Fukushima sicher fühlen will, muss weiterhin auch international für das Ende der (bisher bekannten) Atomkraft kämpfen und sehr genau auf die maroden Atomkraftwerke in der Nachbarschaft achten, wie etwa die französischen.
17.04.2023 06:57:40 [TAZ]
„Mehr Abbau, weniger Demokratie“
Argentinien bringt seine Schiefergasvorkommen ins Spiel. Der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta hat mit einem Tribunal die Zerstörung begutachtet. TAZ: Herr Acosta, sie sind Richter des International Rights of Nature Tribunal, das 2014 in Quito gegründet wurde. Der Google-Translator übersetzt dies als „Internationalen Gerichtshof für Naturrechte“. Welchen Status hat dieses Tribunal im Vergleich zu anderen internationalen Gerichtshöfen?
Alberta Acosta: Es ist ein ethisches Tribunal. Es will der Natur eine Stimme geben und auch den Gemeinschaften, die in der Natur leben und sie verteidigen.
17.04.2023 07:00:20 [Eike]
Wie die Grünen auf den Wasserstoff kamen
Wie kamen die deutschen Grünen darauf, im Wasserstoff die „Wunderwaffe“ zur Rettung der vermurksten Energiewende zu erblicken? Viele denken, diese fixe Idee sei erst in den letzten Jahren aufgekommen. Dem ist aber nicht so. Ich kann bezeugen, dass das Thema Wasserstoff untergründig schon seit der ersten Hälfte der 1990er Jahre bei den Ökos eine nicht unwichtige Rolle spielte. Damals galt ich als Mitbegründer und verantwortlicher Redakteur des damals völlig neuartigen Wirtschaftsinformationsdienstes „Ökologische Briefe“ als Sympathisant oder Mitläufer der Grünen, obwohl ich tatsächlich nicht einmal mit dem Gedanken spielte, mich dieser Partei anzuschließen.
17.04.2023 07:02:11 [Klimareporter]
Atom- und Kohlelobby verdient den politischen Blackout
Bis kurz vor Ultimo versuchte die Atomkraft-Lobby noch, den Betrieb der letzten drei deutschen AKW zu verlängern. Die FDP erkennt sogar noch sechs Standorte, die für bessere Zeiten eingemottet und so gerettet werden könnten.
Zu den intelligenteren Argumenten in der Debatte gehört derzeit der Hinweis, es wäre doch klüger gewesen, zuerst aus der fossilen Kohle- und dann erst aus der Atomverstromung auszusteigen. Mit einem – möglicherweise sogar vorgezogenen – Kohleausstieg drohe eine Stromlücke, die die Stabilität des Netzes gefährde, heißt es dazu.
17.04.2023 07:03:53 [Tagesschau]
Korallen vor der Küste Floridas
Immer wieder trifft das spitze Ende ihres Hammers das tote Gestein des Riffs vor der Küste Floridas. In gerade einmal drei Metern Wassertiefe versucht Roxane Boonstra, so einen algenfreien Platz zu schaffen für die Ansiedlung neuer Korallen. Drei kreisrunde Kontaktpunkte in der Größe eines Kekses braucht sie, um eine sogenannte Hirschhornkoralle mit der Form eines Geweihs am sandigen Fels zu befestigen. Die Enden bestückt Roxane mit einer kleinen Kugel einer speziellen Klebepaste, die an Knete erinnert. Nach wenigen Sekunden sitzt die Koralle fest. "Unser größter Gegner ist die Strömung", sagt die Meeresbiologin. "An manchen Tagen sind wir gegen sie machtlos."
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01.04.2023 06:42:26 [Unsere Zeit]
Vor dem nächsten Krieg?
Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche Kriegstrommlerin für die Ukraine-Front aufgeboten. Bis zum letzten Ukrainer, versteht sich. Nun geht es gegen China. Da sind die Grünen schon vorgeprescht, da kann die FDP nicht zurückstehen, wenn es darum geht, die „Sorgen“ des Westens um Taiwan vorzutragen. Davor sorgte man sich um Hongkong, die Uiguren, den Dalai Lama.
01.04.2023 18:06:15 [Tichys Einblick]
„Fortschrittskoalition“ gegen den Fortschritt: Sehr, sehr, sehr ernüchternd
Das Knäckebrot im Kanzleramt kriegt sich nicht mehr ein. Ein „großes Werkstück“ sei gelungen. Zu verkünden seien, „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ auf dem „Weg in die Moderne“. Die Ampelkoalition der Bundesrepublik werde den „menschengemachten” Klimawandel „aufhalten“. Nicht mehr und nicht weniger. Und zwar mit „Deutschlandtempo“. Wenn ein derart nüchterner Mensch wie Scholz von sich selbst derart besoffen tönt, kann etwas nicht stimmen. Etwas nicht mit ihm, und etwas nicht mit der Koalition, die dieses Land selbstgefällig in den Abgrund regiert. Wenn Scholz das magere Ergebnis der selbstquälerischen Ausschusssitzung zum Triumph aufdonnert, erscheint er als Schmierenkomödiant.
02.04.2023 13:38:29 [Jacobin]
Das erste Jahrzehnt
Die AfD hat das Lager rechts der CDU geeint. Als nächstes will sie die Union zerstören. Als sich Friedrich Merz im November 2018 zum ersten Mal um den CDU-Vorsitz bewirbt, setzt er sich ein ambitioniertes Ziel. Gegenüber der Bild sagt Merz, er wolle die AfD »halbieren«, also die Hälfte ihrer Wähler für die CDU zurückgewinnen. Die AfD, zu diesem Zeitpunkt gut fünf Jahre alt, steht bei etwa 15 Prozent. Auf ziemlich genau diesen Wert kann sie auch heute, weitere fünf Jahre später, bauen. Beim offiziellen Gründungsparteitag der AfD im April 2013 quetschen sich mehr als tausend Menschen in einen überfüllten Hotelsaal.
02.04.2023 13:51:41 [RT DE]
US-Demokratie-Gipfel – Die Spitze der Heuchelei
Am 30. März endete der dreitägige "Demokratiegipfel" in den USA, zu dem Präsident Joe Biden als selbsterklärter Herrscher des Universums alle demokratischen Länder des Globus eingeladen hatte. Insgesamt haben knapp 140 Länder teils in Persona, teils über Video an diesem "Gipfel der Scheinheiligkeit" teilgenommen. Gäbe es in den neoliberalen Medien des kollektiven Westens auch nur noch einen Funken von Anstand und Ehrlichkeit, dann hätte die Welt erfahren, dass Bidens zweiter "Gipfel für Demokratie" sich im Kern aus Kriegsbefürwortern und Heuchlern aus den Ländern zusammensetzt, die mit zunehmender Geschwindigkeit dabei sind, alle Staffage der bürgerlichen Demokratie abzulegen und immer mehr zu einem autoritären Wirtschaftsliberalismus-Regime zu werden.
02.04.2023 18:05:58 [RT DE]
Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock
Das neue russische Dokument ist erfrischend logisch und klar. Die Ziele der Außenpolitik sind definiert, ebenso wie die Grundsätze, von denen sie sich ableiten. Und sie sind konsistent mit den Handlungen. Aus Deutschland kann man das nur mit Wehmut betrachten. Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück.
03.04.2023 15:21:05 [Legitim]
Der Great-Food-Reset hat begonnen
In den Niederlanden taumelt das politische Establishment angesichts des Sieges der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) bei den jüngsten Provinzwahlen – ein außergewöhnliches Ergebnis für eine Anti-Establishment-Partei, die erst vor etwas mehr als drei Jahren gegründet wurde, sagt Thomas Fazi in UnHerd . Er hat einen aufschlussreichen Artikel über die finstere globale Agenda geschrieben, gegen die sich die Bauern wehren. Das BBB entstand aus den Massendemonstrationen gegen den Vorschlag der niederländischen Regierung, die Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft des Landes bis 2030 um 50 % zu senken – ein Ziel, das die Emissionsminderungsvorschriften der Europäischen Union erfüllen soll.
04.04.2023 13:52:15 [Telepolis]
Schwarz-roter Koalitionsvertrag: So ernüchternd ist das
Begeisterungsstürme sind es nicht, die der Entwurf eines Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin auslöst. Beide Parteien wollen angeblich das "das Beste" für den Stadtstaat, während Grüne, Linke und Mieterinitiativen den am Montag vorgestellten Entwurf zerpflücken. Die Basis der SPD müsste ihm erst noch zustimmen.
Berlins bisherige Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hofft bereits, dass dies nicht der Fall sein wird und bietet schon mal neue Koalitionsverhandlungen an.
04.04.2023 15:26:57 [VoltaireNet]
Wie Russland seine Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt sieht
Russland hat gerade sein "Außenpolitisches Konzept" veröffentlicht. Nachdem es seine Position in der Welt in Erinnerung gerufen hat, beschreibt dieses Dokument das Ende der westlichen Vorherrschaft und die Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Washingtons Hegemonie aufrechtzuerhalten. Es ist die Liste der Interessen und Ziele Moskaus. Es betont das Primat des zeitgenössischen Völkerrechts (eine Schöpfung von Zar Nikolaus II.) und schließt mit einer Beschreibung der sich verändernden Welt.
05.04.2023 12:07:57 [Anti-Spiegel]
Lawrow: „Die EU hat Russland verloren und sie ist selber schuld!“
Der russische Außenminister Lawrow hat einer russischen Zeitung ein Interview gegeben und sich über die Beziehungen Russlands zu China, Afrika und Europa geäußert. Frage: Vor kurzem fand der offizielle Besuch des Staatsoberhaupts Chinas Xi Jinping in Russland statt. Wie ist das Ergebnis der russisch-chinesischen Verhandlungen?
Sergej Lawrow: Der Staatsbesuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland vom 20. bis 22. März, der seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl war, ist ein wichtiger Meilenstein in der modernen Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen, Zeichen eines beispiellosen Niveaus und besonderen Charakters des bilateralen Zusammenwirkens.
05.04.2023 12:18:55 [Tichys Einblick]
Auf dem Weg in die Räterepublik
Bald ist es soweit. Bärbel Bas, der Allgemeinheit wenig bekannte SPD-Politikerin, auch die nicht allzu bekannte Präsidentin des deutschen Bundestages, jedweden Charismas und jedweder Subtilität unverdächtig, freut sich, dass sie drei Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben darf, um ihr Lieblingsprojekt verwirklichen zu können. Sie möchte eine Art Nebenparlament schaffen, und zwar einen Rat, einen Bürgerrat, der im September seine Arbeit aufnehmen soll. Per Los sollen aus den 80 Millionen Deutschen 160 Bürgerräte ausgewählt werden.
05.04.2023 15:04:19 [Telepolis]
Franziska Giffeys Putsch gegen die Wähler
Ohne Frage hat die SPD manchmal ein Problem mit Politikern, die Realitätsbezug haben und flüchtet sich solange es geht gern in plumpen Utopismus. Doch es gibt ein wesentlichen Unterschied zwischen einem Realpolitiker wie Olaf Scholz und einer Karrieristin wie Franziska Giffey. Er lautet: Giffey verliert Wahlen, weil ihr der Karrierismus allzu sehr anzusehen ist. Scholz gewinnt Wahlen, weil er für Prinzipien steht und im Gegensatz zu Giffey auch für eine ruhige Hand zwischen den Ideologen seiner Ampelkoalitionspartner.
05.04.2023 17:00:05 [TKP]
Wer ist das „Institute for the Study of War“, das die US Kriegspolitik bestimmt?
Die Politik in den USA wird von einer Reihe von Think Tanks, “Studiengruppen“, “gemeinnützigen” und “Nichtregierungsorganisation” oder ähnlichen Instituten bestimmt. Legendär ist das Council on Foreign Relations, ohne dessen Segen niemand US-Präsident wird (abgesehen von Trump), und dessen Unterorganisationen wie die Bilderberger oder die Trilaterale Kommission ihre Krakenarme in Länder wie Deutschland und Österreich ausstrecken.
Bei diesen Institutionen machen die beteiligten Personen den Unterschied zwischen einer reinen Wohltätigkeitsorganisation und einem kriegerischen Charakter aus.
05.04.2023 17:05:00 [Politica-Comment]
Aussenministerin Baerbock und ihre “wertegeleitete Aussenpolitik”
Heuchelei, nichts als Heuchelei. Die Aussenminiasterin Annalena Baerbock verkündete bei der Amtsübernahme eine neue Aussenpolitik: weiblich und wertegeleitet sollte sie fortan sein.
Während es ohnehin Schwierigkeiten bereitet, genau zu erklären,was eigentlich unter “weiblicher Aussenpolitik” zu verstehen ist, lässt sich nach mehr als einem Jahr im Amt feststellen: Von wertegeleiteter Aussenpolitik ist herzlich wenig zu spüren, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine samt Folgen Folgen handelt..
05.04.2023 17:21:40 [Stefan Millius]
Ein Wort zu Ballweg
Michael Ballweg ist nach rekordverdächtigen neun Monaten Untersuchungshaft wieder in Freiheit. Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung äusserte sich Stunden später bereits in einem Interview im Video. Sein Fall ist bei allen offenen Fragen rund um ihn ein Beleg für die neue Willkür des Staats. Er hat Grossdemonstrationen gegen die Coronamassnahmen in Deutschland organisiert, wurde Vordenker und Vorsprecher der Kritiker und erhielt aus dem ganzen Land Spenden für sein Engagement. Letzteres wurde ihm, zumindest offiziell, zum Verhängnis.
11.04.2023 12:00:47 [GlobalBridge]
Von der Schönheit der Werte
Werte können Orientierung geben. Wer sich allerdings nur öffentlich mit ihnen brüstet, wird schnell politikunfähig. Denn Politik ist nichts anderes als das mühsame Geschäft des permanenten Austarierens von Interessen. Werte sind etwas Feines. Sie geben Orientierung und verbreiten stets eine feierlich-andachtsvolle Stimmung, wenn man sich öffentlich mit ihnen schmückt. Der Glanz dieses hehren Wortes färbt sofort ab auf denjenigen – und erst recht diejenige –, der oder die es in den Mund nimmt. Das Charakteristische von Werten ist, dass sie, einmal postuliert, die Aura des Unhinterfragbaren annehmen. Was früher Gott war, das sind heute die zelebrierten Werte. Sie sind das neue Absolute.
11.04.2023 14:00:03 [M 7]
Vive la France?
Seit nunmehr fünf Jahren wehren sich große Teile der französischen Gesellschaft gegen die Formalisierung des Wirtschaftsliberalismus als Regierungssystem. Wer in der Lage ist, sich zu erinnern, wird noch im Gedächtnis haben, dass die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs das Ergebnis einer kompletten Abstrafung des parlamentarischen Systems war. Alle Parteien, egal welcher Couleur, wurden zum Teufel gejagt. Macron ist das europäische Pendant zu Donald Trump. Der Überdruss gegenüber einem verkrusteten, behäbigen, zu keiner Innovation mehr fähigen, im Stellungskrieg des Lobbyismus geübten politischen Treibens führte zum totalen Sieg Macrons.
11.04.2023 17:17:48 [Anti-Spiegel]
Deutschlands Schwäche und Polens Ambitionen in der Ukraine
Seit dem 4. April ist Finnland offiziell das 31. Mitglied der NATO. Die NATO ist ein militärpolitischer Block, der Russland feindlich gesinnt ist, weshalb die traditionelle Neutralität Finnlands vorbei ist. Jetzt ist es ein uns gegenüber unfreundlicher Staat. Das ist nicht gut für Russland. Und auch nicht für Finnland. Denn die besonderen Beziehungen Helsinkis zu Moskau waren seit der Sowjetzeit ein enormer Vorteil für das neutrale Land. Ganze Wirtschaftszweige lebten von den Beziehungen zu Russland, vom Schiffbau und der Produktion von Baumaterialien bis hin zur Papierindustrie und dem Tourismus. All das gehört nun der Vergangenheit an.
11.04.2023 18:44:53 [Tichys Einblick]
Wie Grünen-Politiker ihre Biografien schönfärben
Direkt aus der Schule in die Partei – angesichts eines überschaubaren Schatzes an Erfahrungen ist eigentlich nicht viel aufzulisten in den Lebensläufen so mancher Abgeordneter im Bundestag. Angegeben wird also alles, was da ist: Schüler- und Studentenjobs, Auslandaufenthalte, Mitspiele in Kindertheaterstücken, angefangene, „ruhende“ und abgebrochene Studiengänge. Oder auch Mitgliedschaften in örtlichen Sport- und Feuerwehrvereinen. TE hat sich stichprobenartig einige Lebensläufe grüner Politiker auf Wikipedia angeschaut – oft werden diese von ihren eigenen Mitarbeitern geschrieben.
12.04.2023 15:40:36 [Achgut]
Lotterie im Wahlkreis
Dass eine Veränderung des Wahlrechts ein weiterer Schritt zur Entmündigung des Wahlvolkes ist, wird nicht jedem einleuchten. Möglicherweise wird aber bei manchen Wählern künftig die Frage auftauchen, warum ihr Wahlkreiskandidat zwar gewonnen hat, aber nicht in den Bundestag einzieht.
Diese Nachricht, dass der Bundestag kleiner wird, erregte in meinem Bekanntenkreis wenig Aufsehen. Es heißt: Na und? Ist doch sowieso zu groß und kostet zu viel Geld. Schließlich müssen wir sparen. Große Teile des „Wahlvolkes“ sind müde geworden. Man hat nicht mehr viel Hoffnung, dass sich „die Politik“ wirklich den Problemen zuwenden wird, die alle zunehmend bedrücken.
12.04.2023 17:24:13 [RT DE]
Macron fordert mehr Souveränität – Deutschland ist dagegen
Die durchweg negativen Reaktionen in Deutschland auf Macrons Forderung nach mehr Autonomie von den USA zeigen vor allem eines: Deutschland hat seine Autonomie längst aufgegeben. Das Verhältnis Deutschlands zum Transatlantizismus ist ungesund, denn man gibt die eigenen Interessen preis. Die USA suchen die Konfrontation mit China. Es folgt eine Provokation auf die nächste. Der Wirtschaftskrieg wird immer weiter eskaliert, Taiwan wird von den USA aufgerüstet, man zielt auf eine militärische Konfrontation. Eingekleidet wird die ganze Aggression der USA mit dem typisch westlichen Demokratiegeschwurbel.
14.04.2023 07:26:15 [Achgut]
Der Platzeck-Palast
Die Bundesregierung will in Halle ein gigantisches „Zukunftszentrum“ errichten. Das Projekt des ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck soll das vermeintliche Leiden der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung würdigen.
Matthias Platzeck, der in diesem Jahr 70 wird, blickt auf einen schillernden Lebenslauf zurück: Vom Abteilungsleiter einer DDR-Behörde brachte er es bis zum Ministerpräsidenten von Brandenburg. Trotz seines gesundheitsbedingten Rücktritts vor zehn Jahren mischte er auch danach noch im Hintergrund politisch weiter mit. Sein derzeit wichtigstes Projekt: Die Gründung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.
14.04.2023 10:05:07 [Tichys Einblick]
Baerbock in China: Keine gemeinsame europäische Position
Annalena Baerbock, Deutschlands stilistisch bestens betreute Außenministerin, ist in China eingetroffen. Nicht in Peking, sondern in der Hafenstadt Tianjin. Sie trifft auch heute nicht mit Xi Jingping zusammen, sondern will den Unterricht an einer PASCH-Partnerschule besuchen. Die Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“, für die das Kürzel PASCH steht, hat das Ziel, junge Menschen für das Erlernen der deutschen Sprache zu begeistern – und Schulen, die das versuchen, weltweit zu vernetzen.
Und damit das Heimweh nach Deutschland in Fernost nicht zu hoch wird, steht die Besichtigung eines deutschen Unternehmens auf dem Programm, das – wie könnte es auch anders sein? – Windturbinen produziert.
14.04.2023 14:07:05 [Overton-Magazin]
Wird die Drogenpolitik irgendwann von Vernunft geleitet werden?
Warum die Argumente vom Jugendschutz zur Cannabisfreigabe in Deutschland scheinheilig sind. Wir schreiben das Jahr 2023. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will endlich ihr Wahlversprechen einlösen und psychoaktive Cannabisprodukte legalisieren. Fassen wir einmal zusammen: Waren im 19. Jahrhundert die Kolonialmächte noch selbst die größten Drogendealer und führten sie im Zweifelsfall sogar Krieg, um ihre Handelsinteressen durchzusetzen, wandte sich im 20. Jahrhundert das Blatt. Auf einmal sollten Drogen etwas Böses, ja Dämonisches sein.
14.04.2023 15:32:41 [RT DE]
Wie "pflegt" man eine koloniale Ideologie?
Es ist schon eigenartig – ob es um Bekämpfung der Sklaverei geht, um die Verbreitung des wahren Glaubens, um Entwicklungshilfe oder Menschenrechte, das Ergebnis ist immer wieder Kolonialismus. Wie ist es möglich, denselben bösartigen Inhalt immer wieder neu zu verpacken? Kaum jemand wird mehr ernsthaft bezweifeln, dass die Länder des Westens sich in den vergangenen Jahrhunderten beim Rest des Planeten eifrig bedient haben und jetzt gerade alles daran setzen, dass dieser Zustand nicht beendet wird. Die Frage, warum die Bevölkerungen der westlichen Länder diese Plünderung mitgetragen haben und bis heute mittragen, ist allerdings gar nicht so einfach zu beantworten.
15.04.2023 12:21:31 [Der Freitag]
Baerbock in Peking: Notfalls müssen die Fakten dran glauben
Die Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erklärt, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“. Wie kommt sie darauf?
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, hätte Annalena Baerbock besser Wert darauf gelegt, den Eindruck zu korrigieren, dass in der EU Staatschefs von Führungsnationen für politisch unzurechnungsfähig erklärt werden, wenn sie zu einem weltbewegenden Konflikt ansatzweise alternative Vorstellungen entwickeln.
15.04.2023 14:31:27 [Overton-Magazin]
Macron: Europa als dritte Supermacht, nicht als Vasall der USA
Der innenpolitisch angeschlagene französische Präsident fordert „strategische Autonomie“ der EU, das gefällt Transatlantikern nicht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der wegen der Rentenreform weiter an Zuspruch verloren hat und nach einer aktuellen Umfrage von Marine Le Pen derzeit bei den Präsidentschaftswahlen deutlich ausgestochen wurde, war auf Besuch in China. Wenig überraschend gelang es ihm nicht, China auf seine Seite zu ziehen, um Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu drängen.
16.04.2023 07:10:55 [EuroBRICS]
Baerbock in China: anmaßende Belehrungen und Kritik in gewohnter Manier
Die Lage im Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten um die chinesische Provinz Taiwan bleibt angesichts der starken Präsenz der Flotten beider Länder im Südchinesischen Meer weiter sehr gefährlich. Auf der politischen Ebene droht Washington Peking zudem unlängst mit "schwerwiegenden Sanktionen" und versucht die EU in dieser Frage mit ins Boot zu holen.
Die Beratungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Europäischen Kommissionschefin Ursula Von der Leyen und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping haben jedoch gezeigt, dass sowohl Frankreich als auch die gesamte EU vorerst keine Konfrontation mit China riskieren wollen.
16.04.2023 10:17:54 [Anderwelt Online]
Wie lange kann ein Land grün-idiotische Politik ertragen?
Von Anfang an zeichnete sich grüne Politik dadurch aus, dass Forderungen aufgestellt wurden, die jenseits realistischer Möglichkeiten sind. Mit Kelly und Bastian waren die Grünen wenigstens noch eine Friedenspartei. Mit Fischer zogen sie in den Krieg. Mit Habeck zerstören sie jetzt die eigene Wirtschaft. Baerbock macht die BRD zur Lachnummer.
Bevor jemand auf die Idee kommt, mit dem Adjektiv „idiotisch“ eine Verbalinjurie konstruieren zu wollen, sollte man sich mit diesem Terminus genauer beschäftigen. Wikipedia nennt dazu eine ganze Reihe von Synonymen, die allesamt zutreffend sind für das, was unsere aktuelle Regierung leistet.
16.04.2023 16:29:47 [Neuland Rebellen]
Kein’ Bock auf Souveränität
Deutschland hat keinen Bock auf Souveränität und Eigenständigkeit. Zumindest die politischen und medialen Eliten nicht. Das ist schon ganz erstaunlich und wird beispielsweise hier in Russland auch mit Verwunderung aufgenommen, denn es sollte selbstverständlich anders sein. Gerade die Vertreter deutscher Politik, jene, die per Wahl dazu bestimmt wurden, deutsche Interessen zu vertreten, sollten eigentlich ein Interesse an der Autonomie und Souveränität Deutschlands haben. Sie wollen es weder für Deutschland noch für die EU.
16.04.2023 17:41:32 [Hintergrund]
Wird die Türkei ihren Platz in der neuen Weltordnung finden?
Die unipolare oder von den USA geführte liberale Ordnung ist mit dem Aufstieg neuer globaler und regionaler Mächte zu Ende gegangen. Wird die sich derzeit entwickelnde multipolare Ordnung die Voraussetzungen für ein neues neunzehntes Jahrhundert schaffen? Und kann die Türkei – im eigenen Verständnis eines einstigen Regionalimperiums – einen Platz in der neuen Weltordnung finden und wie würde der aussehen? Inmitten der Zypernkrise im Jahr 1964 verschärfte der berüchtigte Brief von US-Präsident Johnson an den türkischen Premier İsmet İnönü die Spannungen zwischen Ankara und Washington.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (41) | | |
01.04.2023 06:43:54 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Zeichen stehen auf Streik
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach spürbaren Lohnsteigerungen in die Tarifrunden für den Handel. Da die Verhandlungen nach Bundesländern getrennt geführt werden, haben die zuständigen Tarifkommissionen nicht überall die gleichen Ziele beschlossen. Während ver.di etwa in Nordrhein-Westfalen für die Beschäftigten des Einzel- und Versandhandels 2,50 Euro mehr pro Stunde und ein Mindestgehalt von 13,50 Euro in der Stunde verlangt, geht es in Baden-Württemberg um 15 Prozent mehr. Für den Groß- und Außenhandel liegen die Forderungen bei einer Steigerung um 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro mehr.
01.04.2023 14:18:22 [Junge Welt]
Insolvente Warenhauskette Galeria: Raubbau, dann Lohnklau
Eine Sache können die Bosse der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof wirklich gut: andere für eigene Fehler bezahlen lassen. Nachdem Gläubiger – wie etwa Lieferanten, Vermieter, Kommunen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds – bereits auf mehr als eine Milliarde Euro Schulden »verzichtet« haben, die Schließung von 47 Filialen und die Entlassung von mindestens 4.000 Beschäftigten abgenickt ist, sollen nun die verbleibenden Angestellten – zum wiederholten Mal – für die Fehlentscheidungen des Managements zur Kasse gebeten werden.
01.04.2023 17:52:36 [Telepolis]
Längster Streik Europas erfolgreich beendet
Es ist geschafft. Der längste Streik Europas ist nun Geschichte. Das hat Betriebsratsmitglied der kämpferischen baskischen Gewerkschaft ELA gegenüber "Telepolis" bestätigt.
Vor beinahe zwei Jahren, im August 2021, hatten wir an dieser Stelle Interview mit Ibai Carranza veröffentlicht. Damals hatte die Novaltia-Belegschaft im Baskenland bereist zwei Jahre lang "für einen würdigen Tarifvertrag gestreikt". Jetzt wurde der Arbeitskampf beendet.
"Endlich", zeigt sich Carranza jetzt erleichtert. Er berichtet, dass die Beschäftigten der Pharma-Logistikfirma Novaltia im baskischen Bilbao sehr zufrieden mit dem Ergebnis sind.
02.04.2023 07:13:57 [Overton-Magazin]
»Besonders beim Textverständnis haben immer mehr Kinder Probleme«
Die Politik wiederholt gerne, dass Bildung ein hohes Gut ist und Kinder unsere Zukunft seien. Im Schulalltag merkt man davon jedoch wenig.
Ein Gespräch mit einer Grundschullehrerin: De Lapuente: Liebe Frau Niska, Sie sind seit über 25 Jahren Grundschullehrerin in Hessen. Eine Lehrerin ohne Burnout wohlgemerkt. Im Vorgespräch ließen Sie anklingen, dass Burnouts oft vorkommen in Ihrem Beruf. Woran liegt das?
Niska: Ja, in der Tat ist die Diagnose Burnout in meinem beruflichen Umfeld keine Seltenheit mehr.
02.04.2023 15:45:57 [Neues Deutschland]
Flucht aus dem Lehrerberuf
Der Lehrermangel verschärft sich weiter im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Zahl der Kündigungen bei Lehrern in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Im Jahr 2022 sind laut einer vergangene Woche veröffentlichten Recherche des WDR fast 800 Beschäftigte an NRW-Schulen aus ihrem Job ausgestiegen. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verbände sowie die oppositionelle SPD ein »alarmierendes« Signal. Sie fordern, den Arbeitsplatz Schule »deutlich attraktiver zu gestalten«. Für das CDU-geführte Schulministerium hingegen sind diese Kündigungszahlen kein Grund zur Sorge.
03.04.2023 07:25:43 [Golem]
Für Richter gilt Arbeitzeiterfassung nicht - sagen sie selbst
Die Zeiterfassungspflicht gilt für alle Arbeitnehmer in Deutschland mit Ausnahme von Notfalldiensten – und Richtern. So schätzt zumindest das Bundesarbeitsgericht selbst die Sache ein. Der Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassungspflicht passe nicht zur Arbeit von Richtern, finden diese selbst. Der Umfang der Arbeitszeit richte sich nach den zugewiesenen Aufgaben, teilten die Richter in einem offiziellen Antwortschreiben mit, nachdem ein Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Antwort verlangt hatte.
03.04.2023 07:35:10 [Brave New Europe]
Organising from the bottom-up: Inside Brussels’ House of Couriers
‘La Maison des Livreurs’ (House of Couriers) in Brussels has all the vibes one would expect from a centre for workers organised from the bottom-up. A pingpong table and sofas sit in the middle of a sparsely populated hall. Posters and union flags adorn the walls. The building is under long-term occupation by another group of activists, making it one of the few affordable places for the ‘Collectif Coursiers Bruxelles’ (Brussels Couriers Collective).
“We are not really a union so we don’t have a lot of money,” Camille, who has been a rider for five years and is one of the stalwarts of the House of Couriers, tells the Gig Economy Project.
03.04.2023 10:05:01 [Spiegel]
Peinlicher Datenfehler – Lehrkräfte arbeiten mehr als angenommen
Es war ein Vorschlag mit Sprengkraft: Lehrkräfte sollten weniger in Teilzeit arbeiten, um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen. Mit dieser Idee hatte sich die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), ein Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz, viel Kritik eingehandelt. »Das ist, ehrlich gesagt, eine Zumutung«, kommentierte Susanne Lin-Klitzing , Vorsitzende des Philologenverbandes. Die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, mache den Beruf erst attraktiv. »Und sie verhindert, dass Lehrkräfte wegen ihres hohen Unterrichtsdeputats und der vielen zusätzlichen Aufgaben so überlastet werden, dass sie den Beruf vorzeitig verlassen.«
03.04.2023 10:22:15 [Junge Welt]
»Fortschrittskoalition«: »Mehr als jedes fünfte Kind ist arm«
Gegen Kindergrundsicherung wird auf Stammtischniveau und mit rassistischen Ressentiments Stimmung gemacht. Armut bleibt. Gespräch mit Christoph Butterwegge: Die Kindergrundsicherung, kurz KGS, gilt als das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelregierung. Im Koalitionsausschuss gab es dazu aber vergangene Woche keine Ergebnisse. Wo liegt das Problem?
Innerhalb der Ampel existieren unterschiedliche Konzepte, was sich auf die Bereitschaft der Koalitionspartner auswirkt, Haushaltsmittel dafür bereitzustellen. Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus veranschlagt zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner hält zwei bis drei Milliarden für ausreichend.
03.04.2023 12:01:14 [Junge Welt]
Armut: Lindner kürzt bei den Kleinsten
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr zwar erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Aber für die Kindergrundsicherung sieht er dennoch keine Spielräume im nächsten Bundeshaushalt. Das Geld reiche »nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren«, sagte der FDP-Chef Bild am Sonntag. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung argumentierte der FDP-Politiker, dass die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds ohnehin schon viel für Kinder getan habe. Allerdings, das sagt Lindner nicht, profitiert ein großer Teil der armen Kinder nicht von der Erhöhung um 31 Euro. Denn Kindergeld wird mit dem Bürgergeld verrechnet.
03.04.2023 18:40:46 [Achgut]
Arbeitsmarkt im März: Agenda-Erfolge und Migranten-Arbeitslosigkeit
Ich weiß es, sie weiß es, wir wissen es. Sogar die Tagesschau weiß es. Und dennoch werden Monat für Monat Arbeitslosenzahlen gemeldet und verbreitet, die falsch sind. Im Zuge dieser ritualisierten Massenveralberung ergeben sich auch immer wieder – selten, aber immerhin – gute Nachrichten. Und da der Negativismus eine weit verbreitete Krankheit unter Journalisten ist, möchte ich dem in dieser Kolumne zumindest zum Teil widerstehen und frei nach meinem Vater beginnen, der einst meinte: „Schreib doch mal was Positives”.
Der Arbeitsmarkt ist an vielen Stellen ein Bewerbermarkt. Das bedeutet, dass es in vielen Berufszweigen mehr Stellen gibt als Bewerber.
04.04.2023 09:30:21 [Arbeit & Wirtschaft]
Arbeitnehmerinnen zwischen Arbeitslosigkeit und prekären Jobs
Statt über „Fachkräftemangel“ zu klagen, müssten sich Unternehmen überlegen, wie sie die Rahmenbedingungen für Arbeit besser gestalten, um bestehende Arbeitnehmer zu halten und neue zu gewinnen, betont Gerlinde Hauer von der Abteilung Frauen und Familie der Arbeiterkammer Wien (AK). Mehr bemühen müssten sich Unternehmen dabei vor allem um Frauen. Unter ihnen gibt es Zehntausende, die eigentlich arbeiten möchten, derzeit aber nicht einmal nach einem Job suchen.
04.04.2023 13:43:36 [Neues Deutschland]
Brief- und Paketbranche: Miese Jobs für schlechtes Geld
Seit Jahren hinken die Löhne in der Brief- und Paketbranche der Inflation hinterher. Nun erhalten die Beschäftigten bei der Deutschen Post ab April 2024 monatlich 340 Euro mehr Gehalt sowie steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in den nächsten zwei Jahren von insgesamt 3000 Euro. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bedeutet dies in den unteren drei Entgeltgruppen, in denen rund 90 Prozent der Beschäftigten eingruppiert sind, ein Lohnplus von 16,1 bis elf Prozent. Dennoch war die Zustimmung zur Annahme des Tarifvertrages eher mau.
04.04.2023 13:55:26 [Junge Welt]
Streik mit Signalwirkung
Am Wochenende verkündete die britische Gewerkschaft GMB, dass mehr als 560 Arbeiter im Amazon-Verteilzentrum in Coventry vom 16. bis 18. April und abermals vom 21. bis 23. April ihre Arbeit niederlegen werden. Seit dem Beginn der Streiks am 25. Januar hatten Beschäftigte im Februar und März bereits sieben weitere Tage ihre Arbeit niedergelegt. Die Beschäftigten am Amazon-Standort in den englischen Midlands führen einen historischen Arbeitskampf an. Im Januar waren sie als erstes Verteilerzentrum des globalen Unternehmens in Großbritannien überhaupt in den Ausstand getreten.
04.04.2023 15:33:53 [TAZ]
Kinderarmut in Deutschland: Das Armutszeugnis
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition Kinderarmut bekämpfen. Ein Treffen mit einer Mutter, die von den Plänen profitieren würde. Tabea Ulbrich muss draußen vor dem Tor warten – und das, obwohl sie 45 Minuten zu früh gekommen ist zur Lebensmittelspende der Arche Berlin-Hellersdorf. Eigentlich ist die Arche ein Kinder- und Jugendhilfswerk, das kostenloses Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Ferienfreizeiten für Kinder aus armen Familien organisiert. Eigentlich, denn seit Monaten organisiert die Arche auch Lebensmittelspenden in Marzahn-Hellersdorf, einem Bezirk im Osten Berlins. Heute schließen die Mitarbeiter der Arche um 10.13 Uhr das Tor, der Innenhof ist schon zu voll.
04.04.2023 18:39:51 [Neues Deutschland]
Blockade der Kindergrundsicherung: Lindners Prioritäten
Auf 800 Millionen Euro werden die Kosten des in der Diskussion befindlichen Weiterbaus der Berliner Stadtautobahn A100 vom Treptower Park nach Lichtenberg geschätzt. Klingt zunächst vielleicht nicht nach viel Geld, aber immerhin könnte man einen Teil der Kosten des von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) prognostizierten Mehrbedarfs von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung decken, würde man auf den Bau dieser rund vier Kilometer Autobahn verzichten, die in der Berliner Innenstadt eigentlich eh keiner will. Doch laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist kein Geld da, um Kinder aus armen Familien zusätzlich zu unterstützen.
05.04.2023 07:03:01 [Junge Welt]
Pflegenotstand: Kein Traumberuf
Seit 2020 gilt die neu geregelte Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann. Nachdem die Zahl der unterschriebenen Ausbildungsverträge 2021 noch zugenommen hatte, ging sie im vergangenen Jahr bereits wieder zurück.
Das Statistische Bundesamt meldete am Dienstag, dass 2022 noch 52.300 Frauen und Männer eine Pflegeausbildung aufnahmen; 4.000 oder sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings seien die Zahlen noch vorläufig, vermerkte die Wiesbadener Behörde, bis Juli könne es noch Nachmeldungen geben, wobei die Datenlage auf der Grundlage der »Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung« je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfalle.
05.04.2023 08:47:21 [Junge Welt]
Armut: Koalition der Blender
Ampelregierung streitet mit viel Tamtam über Kindergrundsicherung. Die reicht zur Bekämpfung von Armut längst nicht. Die FDP hat das ohnehin nicht vor. Sich sozial inszenieren, aber nichts Soziales im Sinn haben. Möglich wird das derzeit im Streit um die Kindergrundsicherung auf Regierungsebene. Es ist unwahrscheinlich dass die Ampel im Koalitionsausschuss vergangene Woche einfach vergessen hat, über »eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung« (Eckpunktepapier Kindergrundsicherung) zu sprechen. Streit über das, was noch kommt, hilft gleichzeitig zu kaschieren, was bereits beschlossen ist.
05.04.2023 12:13:13 [Kontext Wochenzeitung]
Warnstreik bei Edeka-Bäckerbub Wo nicht mal die eigenen Leute kaufen
Leere Brotregale im Supermarkt – was an Pandemie-Zeiten erinnert, könnte bald wieder Realität werden. Denn den Beschäftigten von Bäckerbub in Reutlingen reicht's: zu wenig Lohn und Angst um den Job. Pünktlich mit der Sonne kommen um 16 Uhr die Beschäftigten der Spätschicht aus der Fabrik. "Fünf, sechs, sieben, acht – mit Arbeit wird jetzt Schluss gemacht", singen alle im Chor. Die Produktion steht nun still, umso lauter wird es vor dem Gebäude der Bäckerbub GmbH im Reutlinger Industriegebiet Betzingen: Trillerpfeifen, Schlachtrufe, fröhliches Gelächter. Die Stimmung ist gut, die Lust zu streiken spürbar. "Neun, zehn – der Streik, der kann noch weitergeh'n."
05.04.2023 16:58:29 [Rubikon]
Kritische Lehrer im Visier
Mehr als zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit die ersten Coronamaßnahmen in Kraft traten. Vor allem die Schulen waren von Schließungen, Maskenpflicht und Wechselunterricht betroffen. Viele Schüler erholten sich nicht mehr von diesen politisch motivierten Beeinträchtigungen. Aber auch Lehrer, die die Maßnahmen nicht so einfach hinnehmen wollten, leiden bis heute unter der erfahrenen Ausgrenzung. Dieser Artikel erzählt von dem Gymnasiallehrer Peter K. (Name geändert) und davon, wie es ihm in den letzten zweieinhalb Jahren ergangen ist.
11.04.2023 11:50:12 [Junge Welt]
Galeria Karstadt-Kaufhof Streik statt Lohnverzicht
Die Beschäftigten der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) kämpfen weiter für ihre Rechte. In drei Bundesländern waren sie am Karsamstag einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum ganztägigen Warnstreik gefolgt. Die Gewerkschaft will für die bundesweit rund 17.000 Beschäftigten die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels erkämpfen.
Die Warnstreiks seien als Reaktion der Beschäftigten »völlig verständlich«, sagte Katja Deusser, Verdi-Sekretärin für Frankfurt am Main und Region am Montag gegenüber jW.
11.04.2023 17:06:02 [Golem]
Arbeitsrecht: Kündigung, weil festgeklebt?
Nicht jeder Arbeitgeber sieht es gerne, wenn seine Mitarbeiter sich als Klimaaktivisten betätigen – sich etwa auf viel befahrenen Straßen oder der Flughafen-Landebahn festkleben, die Zufahrt zum Werksgelände von Braunkohlekraftwerken blockieren, Gebäude mit Farbe besprühen oder Kunstwerke beschmieren, um auf die erheblichen Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. In Ausnahmefällen können Mitarbeiter sogar gekündigt werden – allerdings sind die Hürden sehr hoch. Deswegen darf man auch nicht jeder Meldung zum Thema Glauben schenken.
11.04.2023 18:34:29 [Junge Welt]
Union Busting bei DHL
Betriebsratsgründungen mit Druck- und Drohstrategien zu verhindern, ist eine Spezialität des US-Kapitals. Eine regelrechte »Union Busting«-Branche hat sich entwickelt – mit Anwälten und Beratern, die alle Kniffe kennen, um Gewerkschaften rauszuhalten. Und Konzerne wie Amazon und Tesla haben diese Kultur der hyperaggressiven Arbeiterfeindlichkeit längst in die BRD exportiert. Umgekehrt sind Niederlassungen in den besonders gewerkschaftsfeindlichen Bundesstaaten bei vielen deutschen Unternehmen nicht ohne Grund populär – Manager von VW und Mercedes können über die Vorzüge berichten. Derzeit bekämpft die Deutsche-Post-Logistiktochter DHL Express in North Kentucky die eigene Belegschaft.
12.04.2023 10:00:03 [Neues Deutschland]
Arm trotz Kindergrundsicherung?
Eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition droht zu scheitern. Bei dem Streit um die Höhe der Kosten einer Kindergrundsicherung wird seitens FDP-Politikern immer wieder auf den bereits erhöhten Kinderzuschlag und das Kindergeld verwiesen. Doch beides erhalten Kinder und Jugendliche nicht, wenn sie und ihre Familien Bürgergeld beziehen. Für sie sollte in einer neuen Kindergrundsicherung eigentlich ein Zusatzbetrag geschaffen werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird nicht müde zu betonen, dass ein solcher nicht nötig sei, um betroffene Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen.
12.04.2023 10:04:10 [Junge Welt]
Sitzstreik in Fahrerkabine
Spediteur heuert Schlägertrupp gegen geprellte Beschäftigte an. Lkw-Fahrer zu sein ist längst kein Traumberuf mehr. Stress, wenig Geld und lange Touren schrecken hierzulande den Nachwuchs ab. Der Bedarf an Fahrern wird deshalb mit Menschen aus Osteuropa und anderen Ländern gedeckt, deren Arbeitsbedingungen oft noch schlechter sind. Ein Streik von osteuropäischen und zentralasiatischen Lastwagenfahrern rückte das am Osterwochenende wieder ins öffentliche Bewusstsein. An der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen an der A 5 in Südhessen streiken aktuell mehr als 60 Lkw-Fahrer, wie Gewerkschafter der dpa am Dienstag mitteilten.
12.04.2023 14:10:35 [Manova]
Sackgasse Klassenzimmer
Die Zukunft eines Landes spiegelt sich in der gegenwärtigen Bildungsqualität. Und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. Der Anteil der von Burnout bedrohten Lehrkräfte ist alarmierend. Der Ausweg, den viele Lehrer gewählt haben, durch Teilzeit wenigstens etwas Druck aus dem psychischen Kessel zu lassen, wird seitens der Bildungspolitik immer weiter verbaut. Zu faul seien die Lehrkräfte. Doch in Wahrheit zeichnet sich im Bildungssektor das gleiche Muster der Prekarisierung ab, wie es auch in anderen beruflichen Sparten der Daseinsvorsorge zu beobachten ist. Öffentlich werden die Opfer dieser Politik zu Schuldigen erklärt.
12.04.2023 15:29:43 [Tagesschau]
Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?
An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert.
Atuegbu vermutet, dass dies mit seinem Engagement bei ver.di und im Betriebsrat zu tun hat.
12.04.2023 18:46:50 [ZDF]
Bürgergeld: Lebenshaltungskosten "brechen uns das Genick"
Aus den umstrittenen Hartz-IV-Leistungen wurde im Januar das Bürgergeld. Für die Bezieher der Hilfe hat sich jedoch wenig verändert. Die Inflation hat sie eher ärmer gemacht. Genau 14 Jahre ist es her, dass Benjamin Bertram zum letzten Mal in einem Restaurant essen war. Seit 2009 ist der Kölner arbeitslos. "Ich kann mir soziale und politische Teilhabe schon lange nicht mehr leisten", sagt der 39-Jährige. Seit Anfang des Jahres heißt Hartz IV nun Bürgergeld. Eine Änderung im Alltag bemerke Bertram jedoch nicht.
13.04.2023 10:14:37 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Jobs statt Betongold
Beschäftigte des insolventen Warenhausunternehmens Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) beteiligten sich am Mittwoch an Warnstreiks. Sie folgten dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die so den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen will.
In Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren GKK-Mitarbeiter im Arbeitskampf. Seit Februar verhandeln Verdi und die Warenhausgeschäftsleitung über einen Entgelttarifvertrag, wobei die Gewerkschaft die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge fordert. Die Kapitalseite setzt auf fortgesetzten Lohnverzicht.
13.04.2023 14:16:43 [Versicherungsbote]
"Die Rente ist nicht generationengerecht, nicht sozialgerecht und nicht transparent"
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Altersvorsorge: Dabei steht auch die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Prüfstand. In den letzten Wochen und Monaten haben sich wiederholt Ökonomen, Interessenverbände und Lobbygruppen zu Wort gemeldet, um ihre Vorschläge und Forderungen einzubringen. Oft zielen die Vorschläge darauf, das Renteneintrittsalter anzuheben, die Renten weniger stark zu erhöhen und einen ausreichend hohen Kapitalstock bei der Rentenversicherung aufzubauen, um das Umlagesystem zu entlasten. Denn weil die Gesellschaft altert, steht einer wachsenden Zahl an Rentnern eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern gegenüber.
13.04.2023 17:13:39 [A&W-Blog]
Wie der Knochenjob Fahrradkurier verbessert werden kann
Essen bestellen und liefern lassen: Das ist für viele Teil einer entspannten Mittagspause oder eines gemütlichen Abends. Die Rider mit ihren bunten Transportboxen am Rücken sorgen dabei für die rasche Anlieferung bis zur Haustür. Wie es um deren Sicherheit und Gesundheit steht, sollte jedoch kritisch hinterfragt werden.
Die prekären Arbeitsverhältnisse in der Branche werden immer wieder medial aufgezeigt. Auseinandersetzungen um Anstellungsverhältnisse, die Bezahlung oder Arbeitszeiten stehen hier meist im Mittelpunkt.
14.04.2023 12:30:15 [Neues Deutschland]
Billigkräfte vom Balkan
Wer aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland arbeiten will, braucht meistens ein Jobangebot sowie eine fachliche Qualifikation, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Für Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien besteht mit der sogenannten Westbalkanregelung seit 2016 die Möglichkeit, auch ohne Fachkraftstatus in Deutschland zu arbeiten. Zuvor waren die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden, Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder werden fast immer abgelehnt. Um ein Visum über die Westbalkanregelung zu bekommen, muss der Antrag im Herkunftsland gestellt werden. Zuvor dürfen keine Asylleistungen bezogen worden sein.
14.04.2023 14:15:35 [RT DE]
Kindergrundsicherung? Und wieder redet niemand über Alleinerziehende
War ja klar, wenn es einen Punkt gibt, an dem aus dieser Koalition etwas Positives herauskommen kann, dann wird der versenkt. Und genau so entwickelt sich jetzt die Debatte zur Kindergrundsicherung, bei der es, wie oft bei Fragen der Sozialpolitik, wieder nicht um das geht, was das eigentliche Problem ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat wieder einmal das Lohnabstandsgebot hervorgekramt, um anzumahnen, dass die Leistungen durch die geplante Kindergrundsicherung nicht steigen sollen. Das beweist nicht nur, wie sehr ihm jede Kenntnis abgeht, es beweist auch den tiefen Zynismus der ganzen Debatte.
14.04.2023 15:22:08 [Jacobin]
LKW-Streik gegen Lohnraub geht weiter
Nachdem sie um ihren Lohn geprellt wurden, traten LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan in den Streik. Obwohl ihr Auftraggeber versuchte, sie mithilfe eines Schlägertrupps einzuschüchtern, streiken sie weiter. Die Situation ist grotesk: In Kleinbussen und zwei schwarzen Panzerwagen rücken die achtzehn breitschultrigen Männer der Patrol Rustkowski auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West zwischen Frankfurt und Darmstadt an. Dort versammeln sich seit Ende März mehr als fünfzig streikende LKW-Fahrer aus Usbekistan, Georgien und anderen Ländern.
14.04.2023 15:26:01 [Zeitung der Arbeit]
Lieferando-Beschäftigte vor erstem Streik
ahrer des Essenslieferdiensts Lieferando planen gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ihre erste offizielle Arbeitsniederlegung. Mit dem Streik machen die Beschäftigten der Lieferdiensts auf das Fehlen eines Tarifvertrags aufmerksam. Sie fordern darüber hinaus ein 13. Monatsgehalt und einen Stundenlohn von 15 Euro. Start der Aktionen bildet der Freitag, 14. April, in Frankfurt am Main ab 17:00 Uhr mit anschließender Kundgebung. Weitere Streikaktionen sollen an ausgewählten Standorten folgen.
14.04.2023 17:06:42 [Manova]
Der Arbeitsfetisch
Sie ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft: die Lohnarbeit. Täglich pilgern Millionen von Deutschen zu ihren Arbeitsstellen, um dort ihr Tagewerk zu verrichten. Es erscheint so natürlich, so normal, dass die meisten nicht einmal darüber nachdenken. Dabei ist die Lohnarbeit nicht nur ein Energieräuber, sondern auch ein System der Sklaverei, das die Menschen in Abhängigkeit und Unfreiheit gefangen hält. Es wäre in seiner jetzigen Form überhaupt nicht notwendig.
15.04.2023 07:29:03 [Junge Welt]
Raststätte Gräfenhausen: »Bis sie bezahlt werden«
Wieder einmal sind es in Deutschland tätige ausländische Arbeiter, die mit einer gewerkschaftlichen Aktion auf Probleme aufmerksam machen. Seit mehr als einem halben Monat streiken an der Autobahnraststätte Gräfenhausen in Hessen Lkw-Fahrer für die Zahlung ausstehender Löhne. Ihre Beharrlichkeit setzt die Unternehmensgruppe Mazur unter Druck.
Der niederländische Gewerkschafter und Verhandlungsführer Edwin Atema erklärte am Freitag gegenüber jW: »Es geht um mehrere hunderttausend Euro.« Genauer ließe sich das nicht beziffern, da das Unternehmen die notwendigen Dokumente nicht bereitstelle.
15.04.2023 17:43:20 [Stefan Millius]
Baustelle Bildung: Dieses Schulsystem ist morsch
Es ist ein bisschen wie im Gesundheitswesen: Dass es in der Bildung nicht funktioniert, kann man nicht denen an der Front anlasten. Die Lehrkräfte in der Schweiz sind zum Grossteil motiviert, kompetent und mit Leidenschaft an der Sache. Aber sie sind Teil eines Apparats, der längst vergessen oder verdrängt hat, was seine Aufgabe wäre: Zum einen die Wissensvermittlung, vor allem aber die Befähigung Heranwachsender, selbst zu denken, Lösungen zu entwickeln und Gegebenes in Frage zu stellen. Es sei denn natürlich, man will ausnahmslos gehorsame Soldaten hervorbringen.
16.04.2023 07:21:24 [Achgut]
Schulbesuch ist nicht gleich Lernen
Die wissenschaftliche Empirie ist manchmal unerbittlich. Entgegen den expliziten Absichten ihrer Konstrukteure bilden PISA-Tests und vergleichbare Instrumente zur Erfassung des Bildungsstandes im Wesentlichen nichts anderes ab als die allgemeine Intelligenz der betroffenen Schüler. Gerade das sollte doch aber vermieden werden.
Der recht naheliegende Gedanke, regelmäßiger Schulbesuch fördere das Lernen, trifft durchaus zu, wird aber deutlich überschätzt. Das jedenfalls ist das zentrale Ergebnis, zu dem der Verleger und Psychologe Dr. Ronald Henss in seiner umfang- und kenntnisreichen Online-Literaturübersicht „Die Global Learning Crisis – Schulbesuch ist nicht gleich Lernen“ kommt.
16.04.2023 17:44:07 [Perspektive]
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Verarmungs-Kompromiss vorgelegt
In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter würde er Reallohnsenkungen bedeuten. Die Schlichtungskommission wurde vor knapp zwei Wochen einberufen, nachdem die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatten. Die Aufgabe der Kommission gemäß arbeitsrechtlicher Vereinbarungen ist es, der Kapitalseite und den Gewerkschaften einen Vorschlag zur Einigung zu unterbreiten.
16.04.2023 17:59:30 [Reitschuster]
Vernichtendes Zeugnis für deutsche Schulen
Fast jeder zweite Schüler macht heutzutage das Abitur, bei den Durchschnittsnoten für die Abschlussprüfungen werden gefühlt jährlich neue Bestleistungen vermeldet und die Unis können sich vor Studenten kaum retten. In einzelnen Bundesländern liegt die Quote derjenigen, die die Allgemeine Hochschulreife erlangen sogar jenseits der 50 Prozent. Noch in den 1990er-Jahren lag die Abi-Quote je nach Jahrgang und Region zwischen 20 und 30 Prozent. Alles in Butter also mit der Bildungspolitik in Deutschland? Mitnichten!
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (43) | | |
01.04.2023 06:51:24 [Brave New Europe]
A ‘barbed-wire curtain’ around Europe
In the wake of Finland’s announcement last fall that it will build a barrier along its border with Russia, the discussions surrounding the European Council meeting of 9 February 2023 confirmed that the tide had turned. Demands for stronger border measures have multiplied and some states have made it clear that they are willing to finance border barriers in other member states on the edge of the European Union. They are thus projecting their own anxieties beyond their territories.
01.04.2023 07:06:55 [Brave New Europe]
Europe’s latest illiberal democracy: Greece!
This hell is the “dream” that the EU is offering us. “Like lambs to the slaughter” was how an elderly neighbour described the deaths of youngsters travelling on Intercity 62 which, on the night of 28 February, crashed head-on with a freight train in Greece killing 57 people. Many of the dead were students returning after a long weekend from Athens to their universities in Thessaloniki. Eighty were injured, 25 of them seriously. And a whole nation fell into mourning and introspection. In common with the Paddington disaster of 1999, the crash generated intense debate over the impact of breaking up and privatising the rail network.
01.04.2023 11:53:34 [TAZ]
Parlamentswahl in Bulgarien: Dauereinsatz an der Urne
Bulgarien kann sich berechtigte Hoffnungen auf einen Platz im Guinness-Buch der Rekorde machen: Am kommenden Sonntag finden Parlamentswahlen statt – die fünften innerhalb von zwei Jahren. Jüngsten Umfragen zufolge haben fünf Parteien beziehungsweise Bündnisse gute Chancen, die Vierprozenthürde zu nehmen und in die Nationalversammlung einzuziehen.
Um den ersten Platz mit rund 25 Prozent der Stimmen konkurrieren die konservative Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow sowie das liberale Duo „Wir setzen die Veränderungen fort“ (PP) von Kiril Petkow und Asen Wassilew und „Demokratisches Bulgarien“ (DB).
01.04.2023 13:52:39 [Ceiberweiber]
SPÖ: Wer ist Andi Babler?
Österreich: Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen.
01.04.2023 13:56:32 [Junge Welt]
Kaputte Infrastruktur: Schuld nach unten abgewälzt
Seit einem Monat fragen sich die Griechen, wer eigentlich die Verantwortung für das verheerende Zugunglück nahe der kleinen Ortschaft Tempi im Bezirk Larissa zu übernehmen hat. Dort waren am 28. Februar ein Güterzug und ein Schnellzug aus Athen auf dem Weg nach Thessaloniki frontal zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 zum Teil schwer verletzte Passagiere. Dass die angeblich hochmoderne Weichentechnik der teilprivatisierten Eisenbahngesellschaft Organismos Sidirodromon Ellados (OSE) nicht funktionierte und der Stationsvorsteher in Larissa seine Aufgabe an den Schaltstellen der wichtigsten Strecke des Landes erst wenige Monate zuvor und vermutlich ohne die erforderliche Ausbildung übernommen hatte, steht längst fest.
01.04.2023 16:03:29 [Junge Welt]
Frankreich: Überraschung an der Spitze
Es ist ein Paukenschlag: Sophie Binet ist die neue Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT. Sie setzte sich am Freitag bei der Wahl gegen die favorisierte Marie Buisson durch, die vom scheidenden Gewerkschaftschef Philippe Martinez unterstützt wurde. Auch Céline Verzeletti, die den Rückhalt einer radikaleren Fraktion innerhalb der Gewerkschaft hatte, schaffte es nicht, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Der Grund: Die angestrebte Allianz mit dem Flügel des kämpferischen Olivier Mateu kam trotz stundenlanger Verhandlungen bis tief in die frühen Morgenstunden nicht zustande.
02.04.2023 10:19:52 [Brave New Europe]
What’s the problem with pensions?
The Macron government has forced by decree a ‘reform’ that raises the pension age to 64 years from 62 years. In Spain, where the retirement age has been fixed at 65 years for decades, the government is opting for an alternative solution to the so-called pensions problem. It is going to increase contributions from the incomes of younger higher earners to pay for older retirees.
Pensions are really deferred wages, deductions from income from work to pay for a decent income when people retire.
03.04.2023 07:16:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parlamentswahlen in Finnland: Marin räumt Niederlage ein
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Parlamentswahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament. Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung fast aller Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei. Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo standen vor einem knappen Wahlsieg und 48 der 200 Mandate. Die Finnen-Partei lag bei 46 Mandaten, Marins Sozialdemokraten bei 43. Damit steht Finnland vor einem Regierungswechsel.
03.04.2023 13:45:21 [Junge Welt]
Ultrakonservative: Polens dritte Kraft?
Die Ergebnisse einer Ende März veröffentlichten Umfrage zu den parteipolitischen Vorlieben der Polen waren eine kalte Dusche für die liberale und sozialdemokratische Opposition, aus deren Sympathisantenkreis sie bestellt und durch Crowdfunding finanziert worden war. Denn die Zahlen zeigten zwei Trends: erstens, dass es beinahe schon egal ist, ob eine Einheitsliste der gesamten Opposition noch zustande kommt oder nicht – die Mehrheit im Parlament zu erobern, grenze an ein Wunder. Denn, zweite Überraschung: Die rechtspopulistische Partei »Konföderation« (abgekürzt für: Bund für Freiheit und Unabhängigkeit) notiert im Moment rasante Zuwächse bei den politischen Sympathien.
03.04.2023 13:47:18 [Brave New Europe]
Finnish elections 2023: further shifts to the right
The result of the Finnish parliamentary elections held on Sunday 2 April is clear: the right-wing conservative parties won, and the center-left base of Sanna Marin’s government lost. The conservative party got 48 seats and the Finns party 46 out of 200. Although the social democrats slightly increased their share of votes (to 19.9%) and seats (to 43), this was likely because some supporters of the Greens and Left Alliance and perhaps also the Centre Party decided tactically to concentrate votes on social democrats in the hope of making them the biggest party.
03.04.2023 15:38:56 [Neues Deutschland]
Ende des Asylrechts?
Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden. Das EU-Parlament ebnete den Weg für die Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt. Nach langen und zähen Sitzungen einigte sich der zuständige Innenausschuss auf eine gemeinsame Position für das anstehende Geschacher mit den EU-Staaten. Die Stoßrichtung der insgesamt vier Gesetzesvorschläge, auf die sich der Ausschuss verständigt hatte, ist klar: Die Abgeordneten werden den EU-Regierungen nicht in den Arm fallen, wenn diese das Asylrecht weiter aushöhlen wollen.
03.04.2023 16:58:07 [Tichys Einblick]
Finnland: Das woke Experiment ist vorbei
Die nächste sozialdemokratische Bastion fällt: bei den Parlamentswahlen in Finnland siegen die konservativen Parteien. Medienliebling Sanna Marin kann sich nicht durchsetzen. Und die Grünen erleiden Schiffbruch. Von einer Niederlage im engeren Sinne kann man im Falle der finnischen Sozialdemokraten eigentlich nicht sprechen. Sie haben ihr Ergebnis sogar um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent verbessert. Dennoch reichte es nur für den dritten Platz – hinter der liberal-konservativen Nationalkoalition von Petteri Orpo und den nationalkonservativen Finnen-Partei (früher: Wahre Finnen) von Riikka Purra. Die großen Verlierer waren die kleineren Parteien.
04.04.2023 15:15:56 [Helmut Müllers Klartext]
Welche Ukraine wird unterstützt?
Im Jahr 2021 überstieg die Zahl der Todesfälle die Zahl der Geburten um 442 279, eine verblüffende Zahl für rund 41 Millionen Einwohner: Sie bedeutet, daß mehr als 1 % der Bevölkerung in diesem Jahr buchstäblich verschwunden ist, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Auswanderung.
Im Januar 2022, dem letzten Monat vor der Sonderoperation, verschlechterte sich die Situation noch weiter: Es gab rund 57.000 Todesfälle, aber nur 18.000 Geburten, was einem mehr als Dreifachen entspricht.
04.04.2023 15:17:45 [Telepolis]
"Sumar": Neues Linksbündnis spaltet, statt zu summieren
Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab am Sonntag als "eine der wichtigsten Entscheidungen in meinen Leben" bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kandidatin für die neue Formation "Sumar" (Summieren) antreten wird.
"Ich will die erste Ministerpräsidentin unseres Landes werden", rief Díaz am Sonntag der jubelnden Menge von 3.000 Sympathisanten in der Hauptstadt Madrid zu.
Seit Monaten war die zwischenzeitlich am wenigsten unbeliebte Politikerin des Landes im ganzen Land in einem "Zuhör-Prozess" unterwegs
04.04.2023 16:59:54 [RT DE]
Der Sturz des letzten Autokraten auf dem Balkan
Die Bürger Montenegros warteten ganze 33 Jahre auf Veränderungen. Sie waren hartnäckig, und endlich ist es dazu gekommen, dass der langlebigste Herrscher des Balkans, auf dem Thron als Präsident, Verteidigungsminister oder Premierminister, Milo Đukanović, endlich die Macht verliert. Und er verlor sie am vergangenen Wochenende im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gegen den viel jüngeren und für die Bürger attraktiveren Anführer der Bewegung "Europa Jetzt", Jakov Milatović. Die Niederlage von Đukanović war mehr als überzeugend: 60 Prozent zu 40 Prozent.
04.04.2023 18:42:48 [Telepolis]
Nato-Beitritt Finnland: 1.300 Kilometer Grenze zu Russland kommen dazu
Heute wird zum ersten Mal die finnische Flagge im Nato-Hauptquartier gehisst. Die Aufnahmezeremonie passt gut getimt zum Jahrestag der Nato-Gründung. Damit vergrößert sich die Grenze zwischen der Nato und Russland erheblich, um mehr als das Doppelte. "Rund 1.300 Kilometer kommen dazu", so die Tagesschau.
Auch über die Beziehungen der Ukraine zur Nato soll heute beim Treffen gesprochen werden: "Ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann und wann das überhaupt möglich ist - dieses alte Streitthema soll heute in Brüssel neu aufgerollt werden."
05.04.2023 08:33:11 [Junge Welt]
Abschottung und Rassismus: London hetzt
Ein Gesetz nach dem anderen: Britische Regierung scheut nicht vor Asylrechtsbruch und rassistischen Stereotypen zurück. Die konservative Regierung in London tut einiges für ihr Image: Kampf gegen Asylsuchende und »abscheuliche Kriminelle« steht auf der Agenda. Dass Premier Rishi Sunak im Verbund mit seiner Innenministerin Sue-Ellen Bravermann die von ihren Vorgängern eingeleiteten Maßnahmen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts ohne Einschränkung weiter fortführt, ist bekannt. Am Dienstag folgte die jüngste Posse zur »Abschreckung«: Medienberichten zufolge sollen 500 »unerwünscht eingereiste Migranten« auf einer schwimmenden Unterkunft namens »Bibby Stockholm« untergebracht werden.
05.04.2023 08:37:20 [Neues Deutschland]
Massenabschiebungen aus EU-Balkanstaaten
Die kroatische Polizei führt derzeit massenhafte Abschiebungen von Geflüchteten nach Bosnien und Herzegowina durch. Laut Medienberichten vom Montag werden Menschen aus der Republik Kroatien mit Bussen über die Grenze und von dort in das berüchtigte Männerlager Lipa oder in das Aufnahmezentrum Borići gebracht. Beide Einrichtungen befinden sich im Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Bihać.
Auf die auffällig stark gestiegenen Abschiebungen nach Bosnien und Herzegowina hatte das in Balkanstaaten tätige Netzwerk Border Violence Monitoring (BVMN) bereits vergangene Woche hingewiesen.
05.04.2023 13:33:35 [Anti-Spiegel]
In der Ukraine wird die Religionsfreiheit abgeschafft
Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die „Welt“ schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei.
05.04.2023 16:30:22 [Hintergrund]
„Feiger Schachzug“
Der Vorsitzende der Labour-Partei setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die Corbyn-Linke mit unverminderter Härte fort. Vergangenen Dienstag beantragte Keir Starmer im Vorstand, seinem Vorgänger die Kandidatur für Labour bei der nächsten Unterhauswahl zu verbieten. 22 Mitglieder votierten dafür, 12 dagegen. Damit war der Antrag angenommen. Ein skandalöser Akt. Denn damit wurden die demokratischen Rechte des Ortsverbands Islington North, der Corbyn zu allen Unterhauswahlen seit 1983 nominiert und für den die linke Labour-Ikone bisher immer den Wahlkreis gewonnen hat, einfach ausgehebelt.
11.04.2023 07:07:49 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und die Sicherheitspolitik
Österreich: In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe.
11.04.2023 13:47:15 [Netzpolitik]
Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Stillschweigend hat die EU-Kommission ihr Telefonbuch aufgeräumt. Das Personenverzeichnis „EU Whoiswho“ bietet seit vielen Jahren die Namen, Abteilungen und Telefonnummern von Mitarbeitern der EU-Institutionen. Bereits vor ein paar Tagen löschte die Kommission tausende Einträge – nun sind nur noch Abteilungsleiter und andere höherrangige Beamte darin zu finden.
Die EU-Behörde begründet das mit dem Wunsch einiger Beschäftigter, ihre Daten nicht im Internet stehen zu haben. Zugleich argumentiert sie, sie wolle ihre Leute vor Lobby-Druck und Einflussnahme von außen schützen.
11.04.2023 13:56:34 [Telepolis]
Die Türkei im Vorfeld der Wahlen
Am 26. März genehmigte die oberste Wahlbehörde der Türkei die Nominierungsanträge von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, für die am 14. Mai anstehende Präsidentschaftswahl. Für Außenstehende ist die politische Landschaft hinter beiden Bewerbern - vor allem das Sammelsurium der pragmatischen Unterstützer des Herausforderers - schwer zu überblicken. Kılıçdaroğlu ist der Präsidentschaftskandidat des konservativen Oppositionsbündnisses, des sogenannten Sechser-Tisches, einem Zusammenschluss von sechs Parteien mit zum Teil gegensätzlichen politischen Strömungen.
11.04.2023 14:03:10 [GlobalBridge]
Russlands neues außenpolitisches Konzept
Das neue Konzept ersetzt das 2016 verkündete Konzept und legt auf 42 Seiten in logisch geordneter Form dar, was wir in Russlands Verhalten auf der Weltbühne seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und dem anschließenden fast vollständigen Abbruch der Beziehungen mit dem US-geführten kollektiven Westen beobachten können. Ich habe in dem Dokument nur wenige Überraschungen gefunden, weil es genau das wiedergibt, was ich in einer Rede nach der anderen von Wladimir Putin gelesen habe, was ich in der langen Gemeinsamen Erklärung gelesen habe, die zum Abschluss des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau am. und 22. März veröffentlicht wurde.
11.04.2023 18:37:52 [Neues Deutschland]
Britisches Gesundheitssystem: Kaputtgespart und schlecht bezahlt
Der viertägige Ausstand der Assistenzärzte könnte einer der größten Streiks im britischen Gesundheitssystem werden. Declan steht vor dem Krankenhaus von Lewisham im Südosten Londons und erzählt vom Stress und der tiefen Frustration seines Jobs. Seit vier Jahren arbeitet er hier als Assistenzarzt. Die Belastung sei stetig angestiegen, sagt der 30-Jährige, der nicht mit Nachnamen genannt werden will. »Oft sind wir auf unserer Station hoffnungslos unterbelegt, oder wir müssen einspringen in anderen Abteilungen, wo ebenfalls die Mitarbeiter fehlen.«
12.04.2023 07:17:17 [Junge Welt]
Wahlen in der Türkei: Finstere Allianz
In einer Sportarena in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag den Wahlkampf seiner islamistischen Regierungspartei AKP für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai eingeleitet. Erdogan versprach die Senkung der nach offiziellen Angaben bei über 50 Prozent liegenden Inflationsrate auf einen einstelligen Wert, die Schaffung von sechs Millionen Arbeitsplätzen und den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Ankara und Istanbul.
12.04.2023 13:54:54 [Telepolis]
Die Türkei im Vorfeld der Wahlen
Teil 2: Der Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP verläuft bisher überraschend leise. In der Öffentlichkeit gibt Erdogan plötzlich Fehler im Krisenmanagement nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar zu, und "erlaubt" Finnland den Beitritt zur Nato. Aber im Hintergrund läuft sein Machtapparat auf Hochtouren, um ihm zum Wahlsieg zu verhelfen. Dieser reicht bis nach Europa. Verschiedene europäische Staaten und Institutionen leisten indirekte Wahlkampfhilfe. Die türkische Gesellschaft ist mittlerweile tief gespalten. In den Metropolen dominiert fast überall die Opposition.
12.04.2023 15:28:19 [NachDenkSeiten]
Macrons Wunsch scheitert nicht zuletzt an Deutschland
Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei.
12.04.2023 15:33:54 [Junge Welt]
Festung Europa: Tot oder eingepfercht
Unterbringungskrise auf Lampedusa spitzt sich zu: Italienische Regierung erwägt Ausrufung von Notstand. Kein Interesse an namenlosen Opfern. Seit Tunesien im Februar beschlossen hat, »illegale« Asylsuchende nicht mehr zu dulden, legen »zu jeder Tages- und Nachtzeit Boote ab, die in wenigen Stunden die italienische Küste erreichen«, schrieb "Il Giornale" am Dienstag. So sie denn überleben. »Noch nie haben wir von so vielen Toten gehört«, sagte etwa die in Tunis tätige Ordensfrau Maria Rohrer in einer Mitteilung an das Hilfswerk »Jugend eine Welt«.
12.04.2023 17:07:44 [RT DE]
Führungswechsel in EU und NATO – Osteuropäer auf dem Sprung?
Tallinn ist der Meinung, es bedürfe eines Vertreters Osteuropas in der Führung von EU und NATO. Die Chancen der "jungen Europäer" für diese Posten liegen beinahe bei 100 Prozent. Aber welche Politiker könnten die EU und die NATO führen? Das Staatsoberhaupt von Estland, Kaja Kallas, hat erklärt, dass ein Vertreter der osteuropäischen Länder einen der Führungsposten in der EU oder der NATO besetzen sollte. Ihrer Meinung nach hätten sich die Länder der Region "bewährt", was sie würdig mache, diese höchsten Posten zu bekleiden.
13.04.2023 07:07:41 [Neues Deutschland]
Notstand in Italien: Geld und schnellere Abschiebungen
Italiens rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni hat sich mit Sonderrechten ausgestattet, um die nach Italien flüchtenden Menschen effektiver abzufertigen. »Wir haben den Notstand für den Bereich der Einwanderung beschlossen, um schneller wirksamere Maßnahmen zur Steuerung der Migrationsströme zu ergreifen«, erklärte Ministerpräsidentin Meloni laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend.
13.04.2023 07:23:41 [Brave New Europe]
Turkey’s Envisioned Exit from Authoritarianism
Turkey has been ruled by the AKP (Justice and Development Party) under Recep Tayyip Erdoğan’s leadership for more than 20 years. Throughout this time, Erdoğan got almost total control over state administration and judiciary, and enchained the media and big capital owners to himself. In 2017, he constitutionalized a one-man rule by changing the political regime from parliamentarism to executive presidentialism in a referendum conducted under state of emergency restrictions.
13.04.2023 07:25:30 [Neues Deutschland]
Sozialproteste in Portugal weiten sich aus
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: »Von hier aus werde ich ins Krankenhaus kommen«, ist der Lehrer und Vize-Direktor einer Schule in Viana do Castelo überzeugt. Luís Sottomaior ist am Dienstag in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Er fordert ein Einschreiten vom Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, um die Lehrer gegen Lehrermangel für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu unterstützen. Auch Ostern sei ohne Einigung vergangen. Er wirft der sozialistischen Regierung unter António Costa vor, die Proteste zu ignorieren.
13.04.2023 12:16:49 [Telepolis]
Portugal: Teuerste Wohnungen der Welt und niedrigste Löhne in Europa
Massive soziale Proteste weiten sich aus. Die Zeit des sozialen Friedens für die sozialistische Regierung ist vorbei.
"Von hier aus werde ich ins Krankenhaus kommen", ist der Lehrer und Vize-Direktor einer Schule in Viana do Castelo angesichts der Halsstarrigkeit der portugiesischen Regierung überzeugt.
Da außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, ist Luís Sottomaior am Dienstag in einen unbefristeten Hungerstreik in der kleinen Küstenstadt im Norden des Landes getreten. Vor der Schule wurde ein Kampagnenzelt errichtet und in einem Wohnmobil wird der Lehrer nun seinen Protest fortführen.
13.04.2023 15:25:26 [Jacobin]
Der österreichische Corbyn?
Erlebt die österreichische Sozialdemokratie gerade ihren Corbyn-Moment? Vielleicht. Nach längerem Niedergang unter Führung der farblosen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner musste die SPÖ bei den Kärntner Landtagswahlen am 05. März eine schwere Wahlniederlage einstecken. Kurz darauf wurde überraschend beschlossen, eine Mitgliederbefragung darüber durchzuführen, ob Rendi-Wagner im Amt bleiben soll. Eigentlich sollte mit dieser Mitgliederbefragung eine Entscheidung im schon lange schwelenden Konflikt zwischen Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil herbeigeführt werden.
13.04.2023 15:33:03 [RT DE]
Polen und die Ukraine – eine Allianz der vom Russlandhass Traumatisierten
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte dem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau, dass es sehr bald keine Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben werde. Die offizielle Version: Er sprach davon, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden wird. Noch vor der Sonderoperation erwartete jedoch in der Europäischen Union niemand einen Beitritt Kiews und auch heute ist es nicht anders, denn die ukrainischen Politiker verlangen zu viel Geld. In den Aussagen Selenskijs ging es also um etwas anderes.
13.04.2023 15:35:03 [Lost in EUrope]
Die China-Politik kann die EU zerreißen
Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.
Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.
14.04.2023 07:11:24 [Junge Welt]
Le Pen im Aufwind
Frankreich: Extreme Rechte profitiert von Widerstand gegen Macrons Rentendiktat. Linke zerstreitet sich erneut. Den Widerstand gegen das Rentendiktat des Staatschefs Emmanuel Macron hat von Beginn an Frankreichs Linke dominiert. Zur Stunde streicht allerdings die äußerste Rechte den Profit ein. Staunend und wie gelähmt beobachten der Präsident, seine Regierungschefin Élisabeth Borne und die Medien des Landes, wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) seit Januar in den Meinungsumfragen um bis zu sieben Prozentpunkte nach oben schnellte.
14.04.2023 14:11:48 [Junge Welt]
Massengrab Mittelmeer: Rechte Lügen demontiert
Die Regierung von Giorgia Meloni rief am Donnerstag den »Notstand« aus. 31.292 Personen sind seit Jahresanfang an den italienischen Küsten angekommen. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 7.928, ein Jahr zuvor 8.505. Seit Melonis Amtsantritt am 21. Oktober lag die Gesamtzahl der Ankommenden bei 59.509. Es passiert also das genaue Gegenteil von dem, was Meloni ihren Wählern versprochen hat. Lösungen, um dem »Notstand« zu begegnen, wurden nicht gefunden. Das einzige, was man getan hat, ist, NGOs rechtlich zu verfolgen, sich mit Behörden in den Transitländern zu treffen und Strafen gegen »Schlepper« zu verschärfen.
15.04.2023 14:19:45 [Junge Welt]
Biden kontra Sunak: Historischer Moment verfehlt
Das Drehbuch war ein anderes: Mit der Unterzeichnung des Windsor-Abkommens Ende Februar wollten London und Brüssel die Krise in Nordirland lösen. In den darauffolgenden Wochen hätte die Democratic Unionist Party (DUP) ihren Regierungsboykott aufgeben und die Arbeit im Belfaster Regionalparlament Stormont wiederaufnehmen sollen. Die Medien hätten historische Bilder verbreiten sollen: 25 Jahre nachdem die USA führend das Karfreitagsabkommen unterzeichnet hatten, wollte US-Präsident Joseph Biden vor den Abgeordneten in Stormont über Frieden und Wohlstand parlieren.
16.04.2023 16:15:58 [Telepolis]
Gibt es noch Hoffnung für die Grünen in Italien?
Anders als in Deutschland, Frankreich, Belgien und Finnland ist die grüne Partei Italiens aus der politischen Szene so gut wie verschwunden. Umweltprobleme scheinen in Italien keine Priorität zu haben, trotz erheblicher Schäden in der Landwirtschaft durch die Dürre im letzten Jahr – und ob die neue Regierung auch ein "grünes" Gesicht zeigen wird, ist noch nicht abzusehen.
Was ist mit den italienischen Grünen passiert? Alles begann vor rund 30 Jahren mit dem Widerstand zahlreicher Bürger gegen Kernenergie.
16.04.2023 16:17:40 [Neues Deutschland]
Das Geschäft mit der Grenze
Unternehmen, Forschungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen gestalten Europas Abschottung mit und verdienen daran. Mauern, Grenzzäune, Stacheldraht und gewaltsame Zurückweisungen von illegalisierten Migranten durch den Grenzschutz: Das ist die gängige Vorstellung von den EU-Außengrenzen. Tatsächlich erstrecken sich zwischen Polen und Belarus sowie zwischen Serbien und Ungarn meterhohe und kilometerlange Grenzzäune aus Stacheldraht. Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko, umgibt ein ganzes Grenzsystem mit Bewegungssensoren und bis zu drei Reihen von teilweise sechs Meter hohen Zäunen.
16.04.2023 16:25:13 [Junge Welt]
KPÖ an der Macht: Fernziel Sozialismus nicht vergessen
In seinem Büro füllen blaue Bände das Bücherregal: »Wir wollen die Menschen nicht auf den Kommunismus vertrösten, sondern ganz konkret für die Anliegen der Menschen dasein«, sagt Hanno Wisiak, Mitglied der KPÖ-Stadtregierung im österreichischen Graz. Viele Kommentatoren waren überrascht, als im September 2021 die KPÖ mit 28,84 Prozent als stärkste Kraft aus den Gemeinderatswahlen in Graz hervortrat. Eine Boulevardzeitung hyperventilierte: »Kommunisten sind rote Nazis.« Demoskopen bezeichneten den KPÖ-Erfolg als Protestwahl.
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01.04.2023 06:53:41 [Telepolis]
Ende telefonischer Krankschreibung: Triefnasen ab ins volle Wartezimmer!
Die meisten Corona-Maßnahmen waren am Ende nicht nur "Querdenkern" lästig – aber nur wenige Menschen werden es vermisst haben, mit Fieber im Wartezimmer zu sitzen und zu hoffen, dass die Triefnase nebenan wenigstens den gleichen Erreger erwischt hat, um nicht auch noch mit einer Doppelinfektion nach Hause zu gehen. Doch die Corona-Sonderregelung, die in solchen Fällen eine telefonische Krankschreibung ermöglichte, lief an diesem Freitag aus.
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert das ausdrücklich.
01.04.2023 12:18:01 [Anderwelt Online]
Corona: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Dieser Rechtsgrundsatz ist zwar immer weiter aufgeweicht worden, aber er gilt noch. Insbesondere dann, wenn Unwissenheit nur vorgeschoben ist. In diesem Sinn darf es nicht verfangen, wenn sich die Jünger Coronas jetzt darauf herausreden, man habe das nicht wissen können.
Reihenweise melden sich jetzt die schlimmsten Hassverbreiter zu Wort, die Kritiker an der Impfnötigung am liebsten in Konzentrationslager eingesperrt hätten. Diese oder jene Massnahme war unsinnig und wirkungslos und aus heutiger Sicht hätte man das so nicht tun dürfen, sagen sie. Um natürlich sofort anzufügen, „man“ hätte das damals nicht wissen können. Damit zielen sie auf Straffreiheit ab, denn sie hätten damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
01.04.2023 14:05:21 [Time Pattern Analysis]
USA – fast genauso viele Impf- wie Covid-Tote
Die jüngste Umfrage von Rasmussen befasste sich einmal mehr mit „Covid“. 1078 Erwachsene in den USA wurden befragt. Das Meinungsforschungs-Institut sagt: „Dies ist die wichtigste Umfrage, die wir je durchgeführt haben.“
Die Umfrage ist repräsentativ für die etwa 124 Millionen Haushalte in den USA. Die Hauptfragen bezogen sich auf Vorkommnisse (Tod durch Covid, vermuteter Tod durch Impfung) im jeweiligen Haushalt des Befragten.
Das Ergebnis: Fast ebenso viele Amerikaner glauben, dass eine ihnen nahestehende Person an den Nebenwirkungen des COVID-19-Impfstoffs gestorben ist wie an der Krankheit selbst.
01.04.2023 16:12:17 [Report24]
Schäden durch Covid-Impfungen: 147,8 Mrd. Kosten, 300.000 Tote
Eine neue Studie, durchgeführt von Phinance Technologies, schätzt, dass im Jahr 2022 26,6 Millionen Menschen durch Covid-19-Impfschäden geschädigt wurden, von denen 1,36 Millionen dauerhaft behindert sind und 300.000 zusätzliche Todesfälle aufgetreten sind. Die wirtschaftlichen Gesamtkosten durch diese Impfschäden werden auf fast 150 Milliarden Dollar geschätzt. Das Forschungsunternehmen Phinance Technologies wurde vom ehemaligen Blackrock-Portfoliomanager Ed Dowd, Yuri Nunes (PhD Physik, MSc Mathematik) und Carlos Alegria (PhD Physik, Finanzen) gegründet und betrieben.
01.04.2023 16:16:45 [Achgut]
Corona: Der große Etikettenschwindel
Politiker und Medien sprechen am „Ende der Pandemie“ in Superlativen, wenn es um Long Covid geht, während Impfschäden viel weniger vorkommen sollen. Ein Blick auf Studienergebnisse und einige sich aufdrängende Überlegungen legen nahe: Hier stinkt etwas ganz gewaltig.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach gegenüber Miriam Hollstein, der t-online-Chefreporterin für Politik, von „Post Covid“ als einem „Massenbehinderungsereignis“ („mass disabling event“). Mit dieser Formulierung zitierte sie die oberste wissenschaftliche Beraterin Kanadas, die davon ausgeht, dass ganze 10 bis 20 Prozent der an Covid-19 Erkrankten eine Long-Covid-Symptomatik entwickeln (also jeder Zehnte bis Fünfte).
02.04.2023 10:22:34 [RT DE]
Wie das Paul-Ehrlich-Institut Impfschäden vertuscht und Analysen verhindert
Die Impfopfer sind nicht mehr zu übersehen: Wohl dutzendfach berichteten sogar Mainstream-Medien inzwischen über Geschädigte durch die COVID-19-Vakzine. Wie viele Menschen das wirklich betrifft, weiß keiner. Denn es wird nicht untersucht. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) will offenbar, dass das so bleibt. Immer mehr brisante Daten hält es unter Verschluss. Auch den Vergleich zu früheren Impfungen verhindert es aktiv. Seit einem Jahr ist die Datenbank über gemeldete Impfnebenwirkungen in den Vorjahren von seiner Webseite verschwunden – und wird es womöglich bleiben.
02.04.2023 12:08:48 [BioMed Central Ltd]
The role of social circle COVID-19 illness experiences in COVID-19 vaccination decisions
Around the world, policymakers have clearly communicated that COVID-19 vaccination programs need to be accepted by a large proportion of the population to allow life return to normal. However, according to the Center for Disease Control, about 31% of the United States population had not completed the primary vaccination series as of November 2022. The primary aim of this work is to identify the factors associated by American citizens with the decision to be vaccinated against COVID-19. In addition, the proportion of fatal events from COVID-19 vaccinations was estimated and compared with the data in the VAERS database.
02.04.2023 13:36:54 [ScienceFiles]
Anfang von Pfizers Ende
Erste Klage auf Widerruf der Zulassung von BNT162b2/Comirnaty vor Oberstem Gerichtshof in Südafrika. Die Klage könnte Schockwellen durch die “geimpfte COVID-19 Welt” schicken, sofern der High Court, das Oberste Gericht Südafrikas in seiner Gauteng Division in Pretoria der Klage stattgibt, die die Freedom of South Africa Alliance vor einer Woche eingereicht hat. Federführend an dieser Klage beteiligt sind der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra und der Südafrikanische Neurochirurg Dr. Herman Edeling. Beide verfügen über langjährige Praxis in ihrem Berufsfeld.
02.04.2023 13:48:57 [Reitschuster]
WHO fordert Umdenken bei Kinder-Impfungen
Wann kommt der Prinz, der die STIKO und ihre Experten endlich wachküsst? Die letzte Aktualisierung dieses Gremiums zu Empfehlungen bezüglich der sogenannten Corona-„Impfung“ stammt vom 23. Februar 2023 und genießt im internationalen Vergleich schon fast ein Alleinstellungsmerkmal. Während immer mehr Länder diese Behandlung nur noch für ganz bestimmte Risikogruppen vorsehen, verweist das Robert-Koch-Institut in seinem „Epidemiologischen Bulletin 8/2023“ nach wie vor auf die entsprechenden Empfehlungen der STIKO.
02.04.2023 17:45:15 [ScienceFiles]
“Wir sehen derzeit einen mRNA-Völkermord”
Thomas Binder gehört zu den mutigen Ärzten, die es noch gibt.
Wir andere, so hat er sich ab Beginn der mRNA-Hysterie gegen die Massenverabreichung experimenteller Spritzbrühen gewendet, um damit eine vornehmlich per PCR-Test geschaffene “Pandemie” zu bekämpfen. Er hat früh vor dem Einsatz von mRNA-Technologie gewarnt und dafür einen hohen Preis bezahlt. Nun hat er sich mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewendet, in der er unter anderem fordert, die Verantwortlichen für das, was er einen mRNA-Genozid nennt, zur Verantwortung zu ziehen und den Einsatz der experimentellen Spritzbrühen unverzüglich zu beenden.
03.04.2023 13:58:06 [Fassadenkratzer]
Prof. Bhakdi stellt mit offenem Brief Karl Lauterbach auf die Probe
Nachdem Karl Lauterbach öffentlich ein Forschungsprogramm auch für Post-Vac-Patienten versprochen hat, in dem die Experten in diesem Bereich so vernetzt werden sollen, „dass die Wahrscheinlichkeit einer wirklich guten Therapie in Deutschland wachsen würde“, haben die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) um Prof. Bhakdi in einem offenen Brief ihre Unterstützung angeboten. Aufgrund ihrer bereits gewonnenen Forschungsergebnisse und der Erfahrungen in einem eigenen Therapienetzwerk erwarten sie, „in ein Förderprogramm zur Laborforschung des PostVac-Syndroms mit aufgenommen zu werden“.
03.04.2023 15:32:35 [Report24]
Schadwirkung der Impfung nicht mehr zu verbergen
Die Techniker-Krankenkasse veröffentlichte ihren Jahresbericht – und die Zahlen sind katastrophal. Irgendetwas muss zwischen den Jahren 2021 und 2022 geschehen sein, denn die Arbeitsunfähigkeits-(AU)-Tage explodierten förmlich. Wären dafür Märchen wie “Long Covid” verantwortlich, hätte man diese Veränderung schon 2021 wahrnehmen müssen – das ist aber nicht der Fall, in diesem Jahr sanken die AU-Tage sogar. Seit Einführung der Impfung ist es um die Gesundheit schlecht bestellt.
03.04.2023 17:02:07 [Infosperber]
Das weltweit teuerste Medikament – und das Patienten-Sponsoring
Eine Auswertung für Österreich zeigt, welche Selbsthilfegruppen das meiste Geld erhielten.
Im Februar 2023 liess die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) das bisher teuerste Medikament der Welt zu: Eine Spritze dieser Gentherapie gegen eine seltene Form der Bluterkrankheit (Hämophilie B) kostet angeblich 3,5 Millionen Dollar.
Hersteller dieser Gentherapie namens «Hemgenix» ist «CSL Behring», eine Pharmafirma, die in der Vergangenheit schon mehrere Arzneimittel gegen Blutgerinnungsstörungen auf den Markt gebracht hat. Ihr Name taucht nicht nur im Zusammenhang mit «Hemgenix» auf, sondern auch beim Sponsoring von Selbsthilfegruppen.
03.04.2023 17:04:48 [ScienceFiles]
Western Australia’s Impf-Sicherheitsbericht zeigt das ganze Ausmaß der Impfschäden
West-Australien ist besonders. Nicht nur wegen der hohen Temperaturen, die fast ganzjährig herrschen, nicht wegen der vielen Berge und den großen Wüsten, nicht nur wegen der Abwechslung, den Pinnacles, dem Ningaloo Riff oder den Nationalparks von Karijini und Purnululu, sondern auch wegen Zero-Covid und dem dafür verantwortlichen Mark McGowan, einem Parteigänger von Labor in Australien. Ein Drittel der Fläche Australiens zählt zu West Australien. West Australien hat mit rund 2,8 Millionen Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von 1 pro Quadratkilometer geradezu paradisiesche Verhältnisse, was letztlich dazu beigetragen hat, dass sich COVID-19 in West Australien nie richtig durchsetzen konnte.
03.04.2023 18:56:29 [Achgut]
Corona-Ticker: Wie das Narrativ kollabiert
Die Zeiten, in denen Politiker unhinterfragt damit prahlen konnten, mit ihrem Hardcore-Corona-Regime angeblich Hunderttausende Menschenleben gerettet zu haben, sind vorbei. Zu offensichtlich sind die von ihnen angerichteten Schäden vielfältiger Natur. Ab jetzt sind sie in der Defensive. Und wenn Politiker angeschossen sind, kommen auf einmal auch ihre medialen Komplizen aus dem Busch und werden ein bisschen mutig.
Wir beginnen diesen Corona-Ticker mit einem erstaunlich kritischen Stück über den unterirdischen Umgang mit Kritikern während der „Corona-Krise“. Ausgerechnet in der super-linken „Kulturzeit“ (3sat) lief ein Beitrag mit dem Titel: „Kampf gegen Corona – was lief falsch?“
04.04.2023 06:47:56 [Report24]
Gefahren der mRNA-Spritzen für ungeborenes Leben seit 2011 bekannt
Neueste Enthüllungen zu den experimentellen und umstrittenen mRNA-Impfstoffen prangern erneut besorgniserregende Auswirkungen auf Schwangere und Föten an: Die Vakzine führen demnach zu Fehlgeburten und Immunschwächen bei Babys. Als Auslöser werden die Nanolipide in den Gentherapeutika angenommen. Es ist beunruhigend zu wissen, dass deren Auswirkungen seit 2011 bekannt sind, aber ignoriert, heruntergespielt oder vertuscht wurden.
04.04.2023 06:55:32 [ScienceFiles]
Die funktionalen Lipide in PfizerBioNTechs „Comirnaty“
Die in Pfizer/BioNTechs „Comirnaty“ enthaltenen vier Lipide sind (1) das kationische Lipid ALC-0315, (2) das PEGylierte Lipid ALC-0159, das die Opsonierung reduzieren soll, d.h. der Prozess, durch den die Oberfläche von in den Organismus eingedrungenen Fremdzellen mit Immunglobulinen bedeckt wird, (3) DSPC als „Helfer“-Lipid, um die Zellbindung zu befördern, und (4) Cholesterin, um sozusagen die „Lücken“ zwischen den Lipiden zu füllen.
Während die beiden zuletzt genannten Lipide an sich eher unbedenklich sein dürften, kann das von den ersten beiden nicht ohne Weiteres behauptet werden.
04.04.2023 17:09:51 [Infosperber]
Nach Covid-Impfung verstorben – Notarzt unterliess Meldung
Ein Senior stirbt acht Tage nach der mRNA-Impfung. Die zuständigen Ärzte melden dies nicht. Im April 2021 liess sich A.L. im Impfzentrum Frauenfeld gegen Corona impfen. Er wollte die Impfung unbedingt, um mit einem Impfzertifikat wieder alle Verwandten und Freunde im Ausland besuchen zu können.
Acht Tage nach der zweiten Impfung unternahm L. zusammen mit seiner Partnerin einen Spaziergang. Er wirkte völlig gesund. Wenige Stunden später fand ihn seine Partnerin leblos auf der Couch, nachdem L. eine Viertelstunde allein gewesen war.
04.04.2023 18:46:13 [Overton-Magazin]
Nur ein Piks? Mit ganz viel Schwindel und Repression
Die Corona-Pandemie ist offiziell für beendet erklärt worden. Am 7. April sollen alle „Maßnahmen“ enden. Die letzten Masken fallen – in vielerlei Hinsicht.
Man spürt es bei sich und bei vielen anderen. Man will darüber nicht mehr reden. Man hat sich wund geredet, man hat sich zerstritten und wenn man sich doch noch begegnet, dann ist unausgesprochen klar, worüber man nicht spricht, was man ausklammert.
Das galt ganz lange in vielen Familien und Elternhäusern schon einmal: wenn es um das Thema Drittes Reich ging. Wenn es um die Frage ging, was hast du damals gemacht, was hast du damals alles mitgemacht?
04.04.2023 18:51:48 [Report24]
Kyriakides: “Von der Leyen nicht an Impf-Verhandlungen beteiligt”
Immer mehr Veröffentlichungen und medizinische Studien deuten darauf hin, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfungen und Übersterblichkeit gibt, zum Beispiel in Israel und Australien. Trotzdem behauptet EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, sogenannte »COVID-19-Impfstoffe« seien »sicher und wirksam« – und Ursula von der Leyen habe mit den Impfstoffverträgen gar nichts zu tun gehabt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in die Kritik geraten, weil sie angeblich »auf dem kurzen Dienstweg« 1,8 Mrd. Pfizer-Impfdosen im Wert von 35 Mrd. € bestellt habe und sich nun weigere, ihre WhatsApp-Korrespondenz mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen.
04.04.2023 18:57:22 [Rubikon]
Die Shedding-Gefahr
Das hätte vor 2020 niemand mitgemacht. Von Dezember des genannten Jahres bis Ende Januar 2023 haben sich nur in Deutschland circa 192.000.000 Mal Menschen eine künstlich hergestellte Gensequenz spritzen lassen, damit von ihren Körperzellen ein artfremdes Eiweiß hergestellt wird. Man nennt es verklärend „Impfung“. Aber bei jedem Pieks wurden Milliarden Nukleotidsequenzen entweder in Nanolipid-Hüllen (BioNTech-Pfizer und Moderna) oder als Teil transgener Viren (AstraZeneca und J&J-Janssen) in den Oberarmmuskel injiziert. Verabreicht wurde damit eine im Labor künstlich veränderte Ribonukleinsäure (RNA), die menschliche Zellen dazu anregen soll, nach ihrem Bauplan ein Protein herzustellen.
05.04.2023 06:48:58 [Ansage!]
EU-Gesundheitsbehörde löscht massenhaft Berichte zu Impfnebenwirkungen
Dass die Corona-Impfstoffe von den Behörden in Europa und den USA viel zu schnell und ohne ausreichende Prüfung zugelassen wurden, ist lange bekannt. Die Nebenwirkungen haben nun aber offenbar ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Europäische-Arzneimittel Agentur EMA bereits dazu übergegangen ist, eine Vielzahl der entsprechenden Berichte zu löschen. Das berichtet die Plattform “transparenztest.de”. So sollen zum Stichtag 20. März 2023 nicht weniger als 34 Prozent der Meldungen über Todesfälle, 30 Prozent der Berichte über „lebensbedrohliche Fälle“ und 23 respektive 25 Prozent der Mitteilungen über andauernde Folgeleiden, beziehungsweise 25 Prozent der Krankenhausaufenthalte, einfach aus den Datenbanken entfernt worden sein.
05.04.2023 07:05:42 [RT DE]
Anfrage-Ansturm überlastet bayerische Telefon-Hotline zu Impfschäden
"Eine Hotline soll über Probleme nach der Corona-Impfung informieren und Hinweise zur Versorgung liefern", so die Meldung des bayerischen Lokalsenders BR24 am 3. April. Nur einen Tag später sieht sich der Sender anscheinend veranlasst, diesbezüglich in einem weiteren Beitrag über die Resonanz aus der Bevölkerung zu berichten. So lautet die Überschrift:
"Anfrage-Ansturm: Hotline für Impfbeschwerden braucht Verstärkung. Die neue Hotline zu Corona-Impfbeschwerden wird stärker nachgefragt als erwartet. Nur ein Drittel der Anrufe habe man bearbeiten können, heißt es aus dem (bayerischen) Gesundheitsministerium."
05.04.2023 10:46:40 [Ansage!]
Lauterbachs Doppelwumms
Es gibt Überschriften, die will man gar nicht lesen. Oder einfach nicht wahrhaben. Oder man zerknüllt die Zeitung, springt auf und beendet frustriert die Nachrichtenaufnahme. So auch hier… denn langsam wird das Frühstücken hierzulande zur Mutprobe, nach dem Motto “unsere schlechten Nachrichten gib uns heute”: „Lauterbachs Pflegereform: Für Rentner wird es teuer.“ Karl Lauterbach ist seit mehr als 20 Jahren, auf dem Parteibuchticket der SPD, auf irgendeine Weise maßgeblich an allen Entscheidungen und Weichenstellungen des deutschen Gesundheitssystems beteiligt gewesen.
05.04.2023 10:48:59 [Transition News]
Zunahme des Geburtenrückgangs ist historisch einmalig
Swissmedic behauptet, dass die freiwillige Enthaltsamkeit Grund für den Geburtenrückgang sei. Doch dafür gibt es keinerlei empirische Evidenz. Der Elefant im Raum ist und bleibt die Covid-Impfung. 10 Prozent weniger Geburten im Jahr 2022, 16 Prozent weniger in der Stadt Zürich, ein Rückgang von 18 Prozent in einem Berner Spital, das gab es in der Schweiz noch nie. Wenn es zu einem Einbruch der Geburten kam, waren die Gründe dafür jeweils offensichtlich und das Ausmass, bis auf eine einzige Ausnahme, kleiner.
05.04.2023 13:23:33 [TKP]
Herdenimmunität durch Impfung nicht erreichbar
Da 70 % der Bevölkerung mit der Massenimpfkampagne gegen COVID-19 geimpft werden sollten, wurde die Herdenimmunität von den Befürwortern der COVID-19-Impfstoffe schon früh als natürliches positives Ergebnis versprochen. Dies wurde von der Weltgesundheitsorganisation, den Gesundheitsministern, Behörden und sogar von Parlamentariern in Deutschland, Österreich, der Schweiz und fast allen anderen Ländern, den National Institutes of Health, den Centers for Disease Control and Prevention und zahllosen anderen Stellen kommuniziert. Das war allerdings von Anfang an falsch, konnte nie richtig sein, wie alle seriösen Wissenschaftler betont hatten.
05.04.2023 13:27:27 [Reitschuster]
Charité-Studie: Der „wahre Patient Null“?
Lange Zeit war sich „die Wissenschaft“ sicher: Der Ursprung von SARS-CoV-2 kann, oder besser gesagt darf nur auf einem Wildtiermarkt in Wuhan verortet werden. Doch dieses Narrativ ist inzwischen ebenso wenig haltbar wie die These, dass das Virus erst seit Dezember 2019 unter uns weilt. Die ersten Coronafälle in Europa gab es nachweislich bereits im Oktober 2019, wenn nicht sogar noch früher. Als sogenannter „Patient Null“ in Deutschland galt bis vor wenigen Tagen ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit Sitz bei München, bei dem das „neuartige Virus“ am 27. Januar 2020 diagnostiziert worden war.
05.04.2023 13:40:39 [ScienceFiles]
Wer kann diese WHO-Gestalten noch ernstnehmen?
SAGE steht im Englischen für Salbei, aber auch für einen Weisen und für eine Köcherfliege, ist also vielfältig verwendbar, nahezu divers.
Im Kontext der WHO steht SAGE für Strategic Advisory Group of Experts.
Experten.
Strategische Experten. Leute, die Ratschläge geben, weil sie für sich in Anspruch nehmen, etwas besser zu wissen als andere …
Die SAGE der WHO hat gerade ihren Ratschlag zum Einsatz der COVID-19 Spritzbrühen auf den, wie die “Experten” behaupten, neuesten Stand gebracht, ein Stand, der die Interessen, die bei der WHO vorherrschen, und das sind nicht Ihre und auch nicht unsere Interessen, zum Vorschein kommen lässt.
05.04.2023 13:44:54 [NachDenkSeiten]
Übersterblichkeit auf Rekordniveau – ein Rückblick auf drei Jahre Corona
Seit drei Jahren lebt die Welt nun mit einer neuartigen Variante des Coronavirus. Nachdem die Menschen zunächst panische Angst vor einer Infektion hatten, hat sich mittlerweile eine gewisse Gelassenheit eingestellt, und viele beginnen, sich zu fragen, ob die Maßnahmen, die von politischer Seite ergriffen wurden, um das Virus zu bekämpfen, durchweg angemessen und richtig waren. Wenn man den Verlauf der Pandemie über die persönlichen Erfahrungen hinaus beurteilen möchte, stößt man allerdings schnell auf die Schwierigkeit, dass es kaum verlässliche und aussagekräftige Daten oder Studien gibt, die die Coronapandemie angemessen und nachvollziehbar beschreiben.
05.04.2023 15:26:29 [TKP]
Häufung von Flug-Notfällen wegen Herzproblemen bei Piloten
Eine Boeing 737-800 der rumänischen Fluglinie TAROM, die den Flug RO-7673 von Timisoara (Rumänien) nach Hurghada (Ägypten) mit 184 Passagieren an Bord durchführte, befand sich auf FL370 (etwa 11.280 m) im bulgarischen Luftraum, als der erste Offizier meldete, dass der Kapitän arbeitsunfähig geworden sei und die Maschine umkehren und nach Bukarest umgeleitet werden müsse. Das Flugzeug landete etwa 80 Minuten nach dem Abflug sicher am Bukarester Flughafen.
05.04.2023 16:42:50 [ScienceFiles]
Turbo-Leukämie – eine Sache von Tagen
mRNA-COVID-19-Shot, Erkrankung, Diagnose, Tod. Zufall oder Kausalität?
Wenige Tage, nachdem bei der 11jährigen Kavieriona White Leukämie diagnostiziert wird, ist sie tot, verstorben an Blutkrebs.
Wenige Stunden, nachm bei der 13jährigen Julia Chavez, Leukämie diagnostiziert wird, ist sie tot, verstorben an Blutkrebs.
Vier Tage, nachdem der 21jährige Evan Fishel mit Leukämie diagnostiziert wurde, ist der Student der University of California, Berkeley, tot, verstorben an Blutkrebs.
05.04.2023 16:51:29 [Report24]
Nach Angaben der WHO: Bereits jeder sechste Mensch unfruchtbar
Unfruchtbarkeit ist eine der befürchteten Nebenwirkungen der experimentellen mRNA-Impfungen. Darauf wiesen bereits frühe Studien hin, die von Byram Birdle und in Folge Robert Malone und Ryan Cole klar interpretiert wurden. Doch (angeblich) unabhängig davon schockiert die Weltgesundheitsorganisation WHO nun mit einer Nachricht: Auf unserem Planeten wäre bereits mehr als jeder sechste Mensch oder rund 17,5 Prozent zeugungs- oder empfängnisunfähig. Geht der vermeintliche Plan der Eliten nun auf, die Menschen zu reduzieren?
05.04.2023 16:53:36 [TKP]
Autopsie Studien schließen durch COVID-19 verursachte Herzkrankheiten aus
Epidemiologische Studien, die sich auf ICD-Codes stützten deuteten darauf hin, dass hospitalisierte Patienten im Zusammenhang mit der Atemwegserkrankung eine Myokarditis entwickelten. Keine dieser Studien wurde durch klinische Untersuchungen oder Autopsien bestätigt.
Almamlouk et al. führten eine systematische Überprüfung von 50 Autopsiestudien und 548 Herzen von Patienten durch, die an oder mit COVID-19 gestorben waren.
05.04.2023 17:14:52 [Ansage!]
Wir dürfen die Impftoten nicht vergessen
Krieg in der Ukraine, Bankenkrise, Migrationskrise, Inflation und mordende Kinder sowie Jugendliche: Bei all diesen Schreckensmeldungen ist es schwer, noch mitzukommen und nicht den Überblick zu verlieren. Obendrein sorgen all diese Themen dafür, dass Corona und alles, was damit zusammenhängt, allen voran die hochgefährlichen „Impfungen”, immer mehr in Vergessenheit geraten – leider völlig zu Unrecht, denn das Sterben der Gespritzten geht munter weiter.
11.04.2023 09:47:10 [TAZ]
Klagen gegen Impfstoff-Firmen
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.
Der mutmaßlich erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will.
11.04.2023 09:57:24 [Telepolis]
Soziale Ungleichheit macht krank!
In einer ersten Annäherung an mein Thema möchte ich klarstellen, dass aus meiner Sicht eine Gesundheitsversorgung dann als "gerecht" anzusehen ist, wenn sie gleichen Zugang für alle Bürger gewährleistet und für Diagnostik und Behandlung allein Art und Schwere der Krankheit entscheidend sind, und dass sie als "solidarisch" qualifiziert werden kann, wenn jeder Bürger entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung einzahlt und entsprechend seinem individuellen Bedarf medizinische Leistungen erhält.
11.04.2023 11:57:37 [Tichys Einblick]
Die unglaubliche Geschichte der „Absoluten Killervariante“
Geht es darum, den Wahnsinn rund um die Corona-Politik aufzugreifen, braucht es ab und an einen Kalender als Quelle. Und einen zweiten Blick, der einem sagt: Das war wirklich 2022? Das ist tatsächlich erst ein Jahr her? Die Geschichte von Karl Lauterbachs (SPD) „absoluter Killervariante“ ist eine solche Anekdote. Mit diesem Alarmismus, der Menschen mit Angststörungen in ernsthafte Lebensgefahr brachte, beglückte er uns an Ostern 2022. Es war das letzte Mal, dass seine Pandemie ihm eine Aufmacher-Schlagzeile und eine Wertschätzung als Experte brachte. Danach musste der Leverkusener jeden Restruhm zusammenkratzen, den er kriegen konnte.
11.04.2023 12:02:57 [TKP]
Neue WHO Machtbefugnisse für Covid Maßnahmen auf Steroiden
Die WHO und ihr Generaldirektor sollen mit noch nie dagewesenen Befugnissen ausgestattet werden. Die Vehikel dafür sind der neue Pandemievertrag und die Änderungen der bestehenden Gesundheitsvorschriften (IGV). Wenn diese von den Delegierten der Staaten – ja, auch von Ihrem – beschlossen werden, dann war das, was wir in den letzten drei Jahren hatten, das reinste Erholungsheim. In einer halbwegs vernünftigen Welt würden die Verantwortlichen weltweit die katastrophalen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der globalen Covid-Reaktion bilanzieren und Pläne schmieden, um genau in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.
11.04.2023 13:51:01 [Report24]
60.000 Krebskranke klagen gegen Johnson & Johnson
Der Pharmakonzern Johnson & Johnson hatte sich stets erbittert gegen die Vorwürfe von Asbestverunreinigungen in seinen Pflegeprodukten gewehrt und diese als absurde Verschwörungstheorie bezeichnet. Zehntausende Menschen in den USA, darunter vor allem Frauen, die nach Nutzung der Produkte an Krebs erkrankten, sehen das anders. Aktuell sieht J&J sich mit rund 60.000 Klägern konfrontiert – und bittet nun um einen Kompromiss. 8,9 Milliarden will man locker machen, damit sämtliche Klagen beigelegt werden.
11.04.2023 15:34:07 [Report24]
Schweiz zieht sämtliche Covid-Impfempfehlungen zurück
Die Schweiz stoppt die Covid-Impfungen: Sämtliche Impfempfehlungen wurden zurückgezogen, Ärzte können die umstrittenen Vakzine nur noch im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen verabreichen – tragen dann aber das Risiko der Haftung bei Impfschäden. Wann folgen Länder wie Deutschland und Österreich diesem Vorbild? Die impfende Person – also gemeinhin der Arzt – kann haftbar gemacht werden, sofern er die Sorgfaltspflicht verletzt hat. In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass bei der Covid-Impfung die gleichen Regeln in Bezug auf die Patientenaufklärung gelten wie bei allen anderen Impfungen.
11.04.2023 17:14:02 [TKP]
Neue WHO Machtbefugnisse für Covid Maßnahmen auf Steroiden
Teil 2: Durch diese Änderungen erhält die WHO rechtlich bindende Befugnisse, um zu diktieren, wie die Staaten auf eine von ihr als PHEIC (Public Health Emergency of International Concern) eingestufte Situation reagieren.
Das schiere Ausmaß der Dreistigkeit der WHO und damit auch der EU, der Regierungen und korrupten Gesundheitsbehörden, die diesen neuen Regeln zustimmen wollen, um die Räder der Pandemie-Industrie weiter zu schmieren, ist unglaublich.
11.04.2023 18:42:59 [ScienceFiles]
Das ganze Ausmaß der Übersterblichkeit
Über Übersterblichkeit wird viel geschrieben, zumeist in alternativen Medien, seltener in Systemmedien, was daran liegt, dass man die Entwicklung von Übersterblichkeit nicht nutzen kann, um die eigene Agenda zu befördern.
Ergo wird die seit Jahren über allem, was zuvor normal war, liegende Übersterblichkeit weitgehend ignoriert.
Das Problem, das sich mit Übersterblichkeit generell verbindet, und zu dessen Lösung wir in diesem Beitrag einen Vorschlag machen, besteht im Wesentlichen darin, dass Übersterblichkeit ein Konzept ist, denn es gibt Übersterblichkeit nicht.
12.04.2023 10:02:10 [TKP]
Neue WHO Machtbefugnisse für Covid Maßnahmen auf Steroiden
Teil 3: Nun wenden wir uns der woken Inklusion und der Machtausübung durch die WHO zu. Zur Erinnerung was bisher so grotesk falsch gelaufen ist, lassen wir noch kurz den Gouverneur von Florida Ron DeSantis zu Wort kommen. Er listet die falschen Maßnahmen und ihre Folgen in 2 Minuten perfekt auf. Während die universellen Menschenrechte darauf abzielen, alle Menschen unabhängig von ihrem wahrgenommenen relativen Status in der Gesellschaft zu schützen, zielt die “Gleichheit” darauf ab, subjektiv wahrgenommene Ungleichgewichte im Status zu korrigieren.
12.04.2023 13:58:08 [RT DE]
Plötzlich viel mehr junge Tote – Aber keiner untersucht es
Die Massenimpfungen sollten Corona-Tote verhindern. Tatsächlich hat sich die Sterblichkeit in den letzten beiden Jahren erhöht. In allen Altersgruppen, vor allem den jungen, gab es mehr Tote, als bei gleicher Sterberate wie 2020 zu erwarten gewesen wäre. Untersuchen will das offenbar keiner. Viele Länder, darunter Deutschland, verzeichneten in den letzten beiden Jahren mehr Tote als während des ersten Pandemie-Jahres. Wirkten die Impfungen nicht? Haben sie womöglich selbst etwas damit zu tun? Wer darüber nur vage laut nachdachte, rief sofort die "Faktenchecker" auf den Plan. Alles Fake News, "checkten" sie. Schuld seien Hitzewellen, Corona, Grippe. Bewiesen ist das aber genauso wenig.
12.04.2023 15:38:07 [TKP]
Studie: Long Covid gibt es nicht
Eine neue Studie aus Norwegen deutet darauf hin, dass es Long Covid zumindest bei Kindern und Jugendlichen nie gegeben hat.
Für Vinay Prasad, Professor für Epidemiologie in Kalifornien, ist die neue Studie eine „Bombe“. Auch wenn sie ihre Limitationen hat. Doch aus dem Paper wäre zu schließen, dass Long Covid schon immer eine Lüge gewesen ist. Symptome nach einer Covid-Infektion wären demnach auf Einsamkeit, fehlende körperliche Bewegung und soziale Bedingungen zurückzuführen. 300 Kinder, die definitiv an Covid-19 erkrankt waren, wurden mit 85 Kinder verglichen, die definitiv nicht daran erkrankt waren.
12.04.2023 15:44:19 [Reitschuster]
Wo bleiben Lauterbachs Hilfen für Opfer von Impfschäden?
Berichtete der Mainstream zunächst nur zögerlich, und wenn, dann nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf vermeintliche „Einzelfälle“, sind Impfschäden und der Umgang damit längst kein Tabu mehr. Selbst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde der Mantel des Schweigens inzwischen vollständig abgelegt. Gut vier Wochen nach der fast schon historischen Kehrtwende von Karl Lauterbach (SPD), als dieser erstmals die Existenz von Corona-Impfschäden eingeräumt hat, hat sich jetzt die „Hessenschau“ auf Spurensuche begeben und wollte wissen: Wie steht es um die Hilfen für Post-Vac-Patienten, die vom Bundesgesundheitsminister so großspurig angekündigt worden waren?
12.04.2023 17:18:20 [Time Pattern Analysis]
Unsinnige Zahlen für durch Covid-Impfstoffe gerettete Leben
Am 11. März 2020 erklärte die WHO Covid-19 zu einer Pandemie. Der dritte Jahrestag dieses schicksalhaften Tages soll nicht verstreichen, ohne die zahlreichen Unzulänglichkeiten in der vorherrschenden Erzählung zu untersuchen.
Das schreibt „Panda Uncut“, eine multidisziplinäre Organisation, die sich für eine offene Wissenschaft einsetzt und es der Gesellschaft ermöglichen will, sich zu entfalten. Dr. Todd Kenyon und Thomas Verduyn widerlegen das Märchen von Millionen durch die Covid-Impfung geretteten Leben, indem sie mittels einfacher Logik zeigen, dass die Angaben in verschiedenen wissenschaftlichen Artikeln nicht stimmen können.
12.04.2023 17:21:00 [Neuland Rebellen]
Corona: Schluss? Aus? Ende? Vorbei?
Darf ich froh sein, dass Corona vorbei ist? Oder helfe ich dabei denen, die aus gutem Grund vergessen wollen: Nämlich weil sie sich in dieser schlimmen Zeit schuldig gemacht haben?
Im Laden, in der Tram ohne Maske zu sitzen: Herrlich. Wirklich, das ist Lebensgefühl. War mir vorher, als es diese Katastrophe – ich meine damit nicht Corona, sondern die Corona-Politik – noch nicht gab, gar nicht richtig bewusst. Da war das Normalität. Heute genieße ich sie – man wird bescheiden mit zunehmenden Erfahrungen. Wie oft bin ich in den dunkelsten Zeiten der dunklen Zeit ohne negatives Testergebnis Straßenbahn, U-Bahn, S-Bahn gefahren?
12.04.2023 18:40:26 [ScienceFiles]
Sicher vor Tod und schwerer Erkrankung?
Kein einziger Beleg dafür, dass mRNA-Spritzen vor COVID-19 schützen. Die letzte Bastion derer, die unbedingt Spritzen in Oberarme rammen wollen, um die Träger der Oberarme vor COVID-19 zu schützen, besteht, nachdem klar ist, dass COVID-19 Shots weder vor Ansteckung mit SARS-CoV-2 noch vor Erkrankung an COVID-19, noch vor Weitergabe von SARS-CoV-2 schützen, darin zu behaupten, dass die so Gespritzten vor schwerer Erkrankung und Tod geschützt seien.
13.04.2023 07:21:28 [Stefan Millius]
Jetzt sollen die Ärzte bluten
Die wundersame «Impfung» gegen Covid-19 ist plötzlich ein ungeliebtes Kind. Der Staat empfiehlt sie nicht mehr, und Ärzte, die sie empfehlen, tun das auf eigenes Risiko. Mehr muss man gar nicht wissen, um festzustellen: Ein Teil der Lügen bricht zusammen – und es gibt viel Platz für neue.
Die «Weltwoche» hat darüber berichtet, aber es wäre natürlich zu viel erwartet, zu denken, dass andere Medien in vergleichbarem Massstab nachziehen. Nach all den Wundermeldungen – über 90 Prozent wirksam, macht superpotent, ist der «Gamechanger» und entfernt vermutlich auch gleich noch Pickel und Warzen (den habe ich erfunden) – ist die Bereitschaft, News zur «Impfung» zu verbreiten, bei den Zeitungen völlig überraschend deutlich gesunken.
13.04.2023 12:18:24 [TKP]
Meta-Studie: Schaden durch Impf-Nebenwirkungen überwiegt den Nutzen
Alle Daten zeigen mittlerweile ganz eindeutig, dass die Covid-Impfkampagne enormen Schaden angerichtet hat, der den Nutzen bei weitem übersteigt. Zu sehen ist das an der Übersterblichkeit, die umso größer ist, je höher die Durchimpfungsrate pro Land, der Rückgang der Geburtenzahlen, das Sinken der durchschnittlichen Lebenserwartung in 2021 und 2022, die Häufung von plötzlichen und unerwarteten Todesfällen vor allem bei jungen Menschen oder die gehäuften Fälle von Turbokrebs, wie sie zum Beispiel in der US-Datenbank VAERS über unerwünschte Nebenwirkungen dokumentiert ist.
13.04.2023 14:13:09 [TKP]
Neue WHO Machtbefugnisse für Covid Maßnahmen auf Steroiden
Teil 4: In dieser Folge geht es um die beiden Herzstücke der Einrichtung der weltweiten Gesundheitsdiktatur, nämlich One Health und die Pandemie-Ökonomie. Die in den IGV-Änderungen formulierten Kontrollziele werden im Pandemievertrag durch das Konzept des “One Health”-Ansatzes ergänzt, der für “regierungs- und gesellschaftsweite Ansätze” in der globalen Gesundheitsfürsorge plädiert. Dieses Vorhaben ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand, geschweige denn für die Wissenschaft, denn es kann so gut wie nie eine Einheitslösung für Gesundheitsprobleme geben, da Gesundheitsrisiken fast nie alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen.
13.04.2023 14:22:05 [Infosperber]
Pro und Contra Laborhypothese: Der Kampf um die Deutungshoheit
Ob das Coronavirus Sars-Cov-2 aus einem Labor oder von Tieren stammt, wurde von Pandemiebeginn an mehr als politische denn als wissenschaftliche Frage behandelt. Der Hergang zeigt auch, wie vorsichtig Medien sein sollten. Seit Monaten versucht ein US-Untersuchungsausschuss herauszufinden, woher das Pandemievirus stammt. Für den 8. März 2023 lud der Ausschuss den Virologen Robert Redfield vor, den früheren Leiter der US-Gesundheitsbehörde «Centers for Disease Control and Prevention» (CDC). Die CDC sind mit ihren 10’000 Mitarbeitern auch für Infektionsausbrüche zuständig. Redfield gehörte zur US-Coronavirus-Taskforce.
13.04.2023 15:31:14 [Steve Kirsch]
Surprise! The COVID vaccines were never tested for safety
There were 31.2% higher deaths in the "gold standard" Pfizer Phase 3 clinical trials.
There is only one way to know whether or not the vaccine caused any of the deaths in the 21 vaccinated patients who died: proper histopathology.
Pfizer never did it and the FDA never asked for it.
This was the biggest mistake in the pandemic and nobody has acknowledged that or lifted a finger to correct it (as I point out below). Had they done the proper testing on the 21 deaths, the vaccine would never have been approved.
13.04.2023 17:17:12 [Infosperber]
Weltweit bekannter Virologe fordert Forschungsstopp
Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage, woher das Coronavirus stammt, ist: «Die Wissenschaft hat diese Pandemie verursacht.» Das sagte der Virologe Robert Redfield jüngst in einem Video-Interview mit «The Hill». Redfield leitete bis Januar 2021 die US-Gesundheitsbehörde «Centers for Disease Control and Prevention» (CDC) und war Mitglied der US-Coronavirus-Taskforce.
Seit über drei Jahren steht die Frage im Raum, ob die sogenannte «gain of function»-Forschung (GOF), bei der Mikroben absichtlich gefährlicher gemacht werden, zur Corona-Pandemie geführt hat.
14.04.2023 12:43:38 [TKP]
Neue WHO Machtbefugnisse für Covid Maßnahmen auf Steroiden
In dieser abschließenden Folge geht es um die Impfpässe, wie wir zu Versuchskaninchen der Pharamaindustrie werden und wie die massive Ausweitung von Zensur geplant ist. Die Wahrheit über Schäden, Nebenwirkungen und die Hintergründe stören die Geschäfte und die Machtansprüche der Finanz-, Pharma- und Digital-Eliten. Während die meisten Länder ihre Impfpassprogramme aufgrund des völligen Versagens der Covid-“Impfstoffe” und des Widerstands der Bürger einstellen, verdoppelt die WHO den Überwachungs-Faschismus mit einem Plan zur Wiedereinführung der medizinischen Apartheid durch weitere Impf-Zertifikate.
14.04.2023 12:46:22 [Multipolar]
Impfnötigung und individuelles Selbstbewusstsein – ein Erfahrungsbericht
Millionen Menschen wurden während der Corona-Krise unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen. Eine Lehrerin berichtet über ihre Erfahrungen als einzige Ungeimpfte an ihrer Schule. Sie schildert die Widerstände sowie ihren eigenen sehr privaten und wechselvollen Bewusstwerdungsprozess – und geht dabei auch der größeren Frage nach, wie es möglich ist, dass die Gesellschaft durch interessengeleitete Autoritäten in dieser Weise beeinflusst werden kann: Jahrzehntelang führte ich ein im Großen und Ganzen beschauliches Leben in einer vermeintlich toleranten und demokratischen Gesellschaft. Durch mein Psychologiestudium und ein gewisses autodidaktisches Talent hatte ich mir im Sommer 2020 einen langgehegten Wunsch erfüllt und arbeitete als Lehrerin an einer Grundschule.
14.04.2023 14:04:50 [Report24]
Studie beweist unfassbare Fehlerquote bei PCR-Tests und fordert Konsequenzen
Der Titel der Studie weist noch nicht auf ihre Brisanz hin – diese Aufgabe übernehmen wir bei Report24 gerne: “RT-PCR Test Targeting the Conserved 5′-UTR of SARS-CoV-2 Overcomes Shortcomings of the First WHO-Recommended RT-PCR Test”. Es geht aber nicht nur darum, dass es viel tauglichere Tests zur Bestimmung von Erregern gibt. Im Grunde genommen geht es in dem Papier, das im “International Journal of Vaccine Theory, Practice and Research” erschienen ist und der wissenschaftlichen Peer-Review-Prüfung unterzogen wurde, um die Aufarbeitung der gesamten Pandemie und aller aus politischen und ideologischen Gründen gesetzten Maßnahmen.
14.04.2023 17:10:19 [Report24]
Italien: Arzneimittelbehörde vertuschte alles – Impfgefahren schon Anfang 2021 bekannt
In Italien ist die Aufarbeitung in vollem Gange: Im Rahmen der Sendung “Fuori dal coro” des Journalisten Mario Giordani werden aktuell immer neue interne Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA veröffentlicht, die zeigen, dass dort die fehlende Wirkung und Sicherheit der Covid-Vakzine bereits im Januar 2021 bekannt war – und dass die Massenimpfungen demnach nie hätten stattfinden dürfen. Doch man verschwieg all diese Informationen. Der Verrat der Bevölkerung insbesondere durch den damaligen AIFA-Chef Nicola Magrini wird hier schonungslos offenbart.
14.04.2023 17:24:39 [Norbert Häring]
EU-Gesundheitsbehörde drängt Regierungen zu neuer Impfkampagne
Zeitgleich mit der Entscheidung der Schweiz, Covid-Impfungen nur noch für Risikopatienten über 16 Jahren zu erlauben, drängt die Europäische Gesundheitsschutzbehörde ECDC die Regierungen zu einer Impfkampagne im Herbst. Der Bericht enthält nichts zur Nutzen-Risiko-Abwägung, dafür das Eingeständnis, dass man nicht weiß, ob die Impfung noch wirkt. Die abschließenden Forschungsprioritäten lesen sich wie eine Drohung.
Gut versteckt im medialen Osterloch hat die EU-Behörde European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) am 5. April eine Empfehlung an die EU-Regierungen veröffentlicht, die die PR-Abteilungen von Biontech und Pfizer nicht besser hätten formulieren können.
15.04.2023 14:23:58 [ScienceFiles]
Pfizer/Biontechs “Impfstoff” variiert in Qualität und Letalität
Eine neue Studie aus Dänemark, die gerade erst veröffentlicht wurde, hat das Potential, die Massenimpfkatastrophe auf eine ganz neue Basis zu stellen, eine Basis, die von Qualitätsmängel und tödlichen Chargen, von der Unfähigkeit Pfizers und Biontechs geprägt ist, ihre Spritzbrühe in einer einheitlichen und einer ungefährlichen Version zu produzieren. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse, die wir im Folgenden besprechen, dass Pfizer/Biontech NICHT in der Lage sind, eine GLEICHBLEIBENDE QUALITÄT für ihre Spritzbrühen zu garantieren. Wer sich dennoch spritzen lässt, spielt eine Art Russisches Roulette mit seiner Gesundheit.
15.04.2023 14:28:50 [Report24]
Neue Impfpropaganda: “Warum plötzlich so viele Fälle von Gürtelrose?”
“Warum haben auf einmal so viele Menschen Gürtelrose?”, fragt aktuell der “Standard” – und kommt zu dem Schluss: Es muss an Corona liegen, denn die Infektion beeinträchtige das Immunsystem. Belastungen durch die Corona-Maßnahmen sowie die bekannten negativen Effekte der Covid-Impfung werden selbstverständlich konsequent ausgeklammert. Kein Wunder – denn auch die Rettung gegen Gürtelrose soll lauten: Impfen lassen!
Gürtelrose – jene schmerzhafte Erkrankung durch das Herpes Zoster-Virus, die ausbrechen kann, sofern die Betroffenen zuvor bereits die Windpocken hatten – scheint seit 2020 extrem auf dem Vormarsch zu sein.
15.04.2023 18:03:35 [TKP]
Weißes Haus gesteht mRNA-Versagen ein
...und investiert neue Milliarden in Big Pharma. Der Corona-Notfall in den USA wurde aufgehoben. Das Einreiseverbot für Ungeimpfte gilt noch bis Mitte Mai – tkp hat berichtet. Doch mit dem Ende von Covid startet das Weiße Haus das „Project Next Gen“ und investiert 5 Milliarden US-Dollar in neue Corona-Impfstoffe. Und gestand damit zumindest indirekt auch das Versagen der mRNA-Technologie ein. Neben der Beendigung von Covid startete am Montag auch „Operation Warp Speed 2.0“, wie es einige Kommentatoren nennen. Nachdem Pfizer und Moderna durch den Covid-Bluff steuerfinanzierte Milliarden einstreichen konnten, kommen weitere Milliarden Steuern an die Impf- und Pandemieindustrie.
15.04.2023 18:07:06 [Reitschuster]
„Die Lüge stand im Vordergrund“
Ein schonungsloses Fazit der Corona-Zeit. Dieser Tage sind die letzten Corona-Maßnahmen in meinem Bundesland NRW entfallen – Arztpraxen dürfen nun endlich wieder unmaskiert betreten werden.
Damit ist es Zeit für ein persönliches Fazit der vergangenen gut drei Jahre.
Die LÜGE stand im Vordergrund. Der Versuch wurde und wird noch unternommen, das gemeine Volk mit einer überwältigenden Flut an Lügen zu disziplinieren und sein Verhalten zu steuern. Der Sinn dahinter war mir zunächst nicht klar.
Es begann mit erlogenen Filmsequenzen von Menschen, die in China auf offener Straße umkippten, dann kamen Bilder von Militär-LKWs, die im italienischen Bergamo Leichenberge abräumten – ebenfalls eine Lüge, wie sich eine Weile später zeigte.
16.04.2023 07:18:54 [TKP]
Studie: Booster machen Covid schwerer und fördern Krebs
Die WHO hat nun wenigstens ihre generelle Empfehlung zur Dauerimpfung gegen Covid zurückgenommen. Dennoch soll weiter geimpft werden, schließlich müssen die Milliarden eingekauften Dosen entsorgt werden. Im Wesentlichen sollen nur ältere Menschen und Risikogruppen eine Auffrischung erhalten. Wer allerdings die Wirkung wiederholter Impfungen kennt, fragt sich, was damit bezweckt werden soll. Schutz vor Krankheit offenbar nicht.
16.04.2023 07:24:11 [Ansage!]
Pfizer – eine kriminelle Organisation?
Ach, wo denken Sie hin… das kann doch nicht sein! Pfizer – das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbilden gerettet hat! Die uns gemeinsam dem Mainzer Biontech-Unternehmen an der Goldgrube in wundersam kurzer Zeit das Wunder-Vakzin Comirnaty beschert hat, jenen „Impfstoff“, der „sicher und wirksam ist“, der spätestens nach dem zweiten Pieks „immunisiert“, mit dem man „sich selbst und andere vor Infektionen schützen” kann, später „zumindest schwere Covid-Erkrankungen“ verhindert!
16.04.2023 07:27:56 [TKP]
WHO wird zum Drogenkartell
Die WHO hat in den vergangenen drei Jahren bewiesen, dass sie der verlängerte Arm der Pharmaindustrie und der westlichen Oligarchen ist. Sie hatte selbst in der bislang möglichen beratenden Rolle immensen Schaden für den Großteil der Menschen angerichtet, für einige wenige aber für horrende Zuwächse an Vermögen und Macht gesorgt. Mit zwei Vertragen – dem Pandemievertrag und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – soll sie nun sogar diktatorische Befugnisse erhalten und allen Mitgliedsstaaten verbindliche Vorschriften machen können.
16.04.2023 10:12:40 [TKP]
Millionen von vermeidbaren Todesfällen durch COVID-19
In den letzten Jahrhunderten und vor allem in den letzten Jahrzehnten haben wir in der Medizin zahlreiche Erkenntnisse über Biochemie und Ernährung gewonnen – und darüber, wie wichtig diese für die Erhaltung eines starken, widerstandsfähigen Körpers und Immunsystems sind. Der Kardiologe Dr. Thomas Levy hat zum Beispiel ganze Bücher geschrieben, in denen er beschreibt, wie extrem hoch dosiertes Vitamin C ein breites Spektrum von Infektionskrankheiten behandeln oder heilen kann.
16.04.2023 12:13:00 [Report24]
Zerstören die Covid-Impfungen auch das Hormonsystem?
Es ist weithin bekannt, dass die Spike-Proteine der experimentellen Covid-Impfstoffe mit vielen Nebenwirkungen einhergehen. Neben dem sogenannten “Sudden Adult Death Syndrome” (SADS, im Deutschen auch als “plötzlich und unerwartet verstorben” bekannt) und teilweise auch tödlichen Herzproblemen (insbesondere Myokarditis), scheint es auch auf hormoneller Ebene Probleme zu geben. Dies sieht jedenfalls der brasilianische Endokrinologe Dr. Flavio Cadegiani, dessen Fachgebiet das menschliche Hormonsystem ist.
16.04.2023 14:18:48 [TKP]
EU setzt zu neuer Impfkampagne und ewiger Covid-Politik an
Die sogenannte „Pandemie“ ist beendet – sogar von Karl Lauterbach. Geimpft soll aber weiter werden. Die EU-Gesundheitsbehörde empfiehlt spätestens für den Herbst sogar eine neue Covid-Impfkampagne. Ältere Menschen und „Risikogruppen“ sollen sich den nächsten Booster holen. Für die ECDC ist die „Pandemie“ auch nicht vorbei, sondern nur in einem anderen Stadium. So formuliert man es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht, der ein „Leitfaden“ sein soll.
16.04.2023 17:56:37 [TKP]
Aufforderung zum Suizid auf Raten durch Expertengruppe der WHO
Offiziell wird die zunächst erst einmal nur dringend empfohlene, bald aber wohl verpflichtende Teilnahme am Impfungen, also Impfzwang, so begründet: Die EU-Länder sollten eine kontinuierliche Einführung von Covid-19-Impfstoffen planen, um die Auswirkungen von Covid-19 und die damit verbundenen Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zu verringern. Allerdings gab es weder eine Übersterblichkeit durch Covid-19, noch waren die Kliniken selbst im „Covid-Hotspot“ Deutschland zu irgendeinem Zeitpunkt überlastet. Wenn ganz offenkundig jede medizinische Notlage fehlt, werden die RNA-Spritzen nur wegen ihrer schädlichen und tödlichen Auswirkungen benötigt.
17.04.2023 07:22:56 [TKP]
Turbokrebs und Infektanfälligkeit: Zwei Seiten derselben Medaille
Es ist bekannt, dass immunsupprimierte Patienten eine erhöhte Anfälligkeit für Krebs wie auch Infektionen zeigen. Die Daten zu den COVID-19 (C19)-Impfungen geben zahlreiche, voneinander unabhängige Hinweise, dass neben Krebs- auch die Infektanfälligkeit allgemein erhöht ist. Hervorzuheben ist die Sepsis, die nach C19-Impfungen öfter tödlich verläuft. Phänotypisch kann daher die Hypothese einer durch C19-Impfungen verursachten Immunsuppression als belegt gelten. Die Inzidenz von Krebs ist bei einem geschwächten Immunsystem erhöht und der Verlauf beschleunigt.
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01.04.2023 06:55:39 [RT DE]
Selenskij – ein Agent des Kreml?
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar hat am Vortag interessante Äußerungen gemacht. Ihr zufolge versuche Russland im Informationskrieg die Ukrainer davon zu überzeugen, dass die Entscheidung, Artjomowsk zu halten, eine politische ist und keinen militärischen Sinn hat. All dies geschehe angeblich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Militärs in die Entscheidung des obersten Kommandos zu untergraben, die Soldaten zu demotivieren und die Führung der ukrainischen Streitkräfte zu Fehlern zu verleiten.
01.04.2023 06:57:32 [Junge Welt]
Friedensbewegung: Die Waffen nieder
Mit dem Wochenende beginnen die jährlichen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung, die in der Bundesrepublik seit 1960 stattfinden. Entstanden sind die Demonstrationen rund um die Osterfeiertage aus der damaligen Protestbewegung gegen die Anschaffung bzw. Stationierung von Atomwaffen. Die Ostermärsche haben die Friedensbewegung entscheidend geprägt. Auch wenn die Zahl der Teilnehmenden sich in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlich verringert hat, gehen Jahr für Jahr bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die laufenden Kriege in der Welt, Aufrüstung und Rüstungsexporte zu protestieren.
01.04.2023 10:02:37 [Junge Welt]
Militarisierung: Bomber über Brandenburg
Die deutsche Luftwaffe bereitet sich als Gastgeberin auf das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO vor. Die Übung »Air Defender 2023« wird vom 12. bis zum 23. Juni großenteils im Luftraum der BRD stattfinden – und das vor allem am Himmel über Ostdeutschland. Beteiligt sind rund 10.000 Soldaten aus 18 Staaten mit bis zu 210 Militärflugzeugen, darunter Berichten zufolge auch hochmoderne US-Kampfjets des Typs F-35, von denen die Bundeswehr knapp drei Dutzend beschaffen will. »Air Defender 2023« sprengt damit die für reine Luftmanöver gängigen Dimensionen.
01.04.2023 12:00:28 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Lukaschenko legt nach
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich bereit erklärt, russische strategische Atomwaffen auf dem Gebiet seines Landes zu stationieren. Als Grund für die Stationierung nannte Lukaschenko in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag Versuche von »Scheusalen« im Westen, Belarus zu destabilisieren. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und er würden nicht zögern, die Unabhängigkeit von Belarus mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.
Russland nahm Lukaschenkos Äußerungen eher distanziert auf. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, Lukaschenko werde bei seinem nächsten Treffen mit Putin Gelegenheit haben, seine Gedanken genauer vorzutragen.
02.04.2023 10:07:55 [Telepolis]
Was die westliche Intervention Afghanen wirklich brachte
Afghanistans innere Widersprüche haben sich immer wieder in der externen Machtagenda verfangen. Besonders seine Nachbarn spielen dabei eine destabilisierende Rolle. Gemeinsame ethnische Zugehörigkeiten über Grenzen hinweg haben den Spielplan der Nachbarn erleichtert, die ethnische Karte im darauffolgenden Stellvertreterkrieg zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Es überrascht nicht, dass Afghanistan seit den 1970er-Jahren Zeuge von Ethno-Stammeskriegen geworden ist. Das Land ist auch seit Jahrzehnten den Eingriffen externer Mächte ausgesetzt, was es zum Schauplatz eines neuen großen Spiels macht.
02.04.2023 11:50:59 [RT DE]
Wie der Westen der Ukraine verbot, mit Russland zu verhandeln
Vor einem Jahr, am 29. März, hatte in Istanbul die letzte Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts stattgefunden. Infolgedessen kündigte Russland die Reduzierung seiner Militäraktivität in Richtung Kiew und Tschernigow an, und die Ukraine legte ihre Vorschläge für eine friedliche Lösung vor.
Die Vorschläge beinhalteten unter anderem Folgendes: Die Ukraine wird in den kommenden fünfzehn Jahren auf Versuche verzichten, die Krim und den Donbass mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.
03.04.2023 10:14:25 [RBK]
Hat Amerika eine Zukunft?
In diesem Artikel erkläre ich, warum ich einen Atomkrieg für wahrscheinlich halte. Ich weiß, dass die meisten das nicht hören wollen. Aber wenn es niemand weiß, gibt es noch weniger Möglichkeiten, ihn zu verhindern.
Die Schlagzeile von gestern (29. März) lautet: “Die USA halten Daten über Atomwaffen gegenüber Russland zurück, während das letzte Abkommen zusammenbricht.” Washingtons Propagandisten geben natürlich Russland die Schuld. Das kommt bei Patrioten, die sich in die Fahne hüllen, gut an, aber nicht beim Kreml. Der Kreml sieht, dass Washington einen weiteren Schritt in Richtung Krieg unternimmt, um das russische Hindernis für Washingtons Welthegemonie zu beseitigen.
03.04.2023 10:17:08 [Junge Welt]
Idealistischer Friedensappell: Kiew attackiert Appell
In einem Punkt dürfte Olexij Makejew recht haben: »Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz.« Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik hat den am Freitag veröffentlichten Aufruf namens »Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!« mit der üblichen Empörung zurückgewiesen. Kiews Mann in Berlin bezeichnete den Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzusetzen, als »puren Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression«, wie die Nachrichtenagentur dpa Makejew am Sonntag zitierte.
03.04.2023 14:00:53 [NachDenkSeiten]
Wie starben die Menschen in dem Keller in Douma 2018?
Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der „Weißhelme“, die sich selber auch als „Syrischer Zivilschutz“ bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die „Weißhelme“ über ihren Twitter-Account. Die Menschen hätten Schutz in einem Keller gesucht und seien dort an giftigem Gas erstickt. Die Zahl der Toten liege bei 40, der Syrische Zivilschutz versuche weiter, „zu retten und zu bergen“.
03.04.2023 15:26:35 [RT DE]
Kiew dämpft Erwartungen des Westens und bettelt um Waffen
"Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass eine Gegenoffensive als die entscheidende Schlacht des Krieges angesehen wird." Dieser Aufruf des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba, den er in einem Kommentar gegenüber der Financial Times äußerte, bedeutet einen entscheidenden Wendepunkt.
Vor dieser Erklärung bestand die Informationslegende um die sogenannte Frühjahrs-Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte eben darin, dass sie im Gegensatz zu Kulebas Aufruf äußerst wichtig und kritisch sei und fast alles lösen würde.
03.04.2023 17:07:57 [NachDenkSeiten]
Kiew will die Krim „entgiften“, Beck wirbt für Asow
Das sind die „demokratischen“ Freunde unserer Regierung. Die Unverblümtheit, mit der westliche Medien und Politiker versuchen, ukrainische Radikale als „Partner“ und „Demokraten“ darzustellen, nimmt nochmals zu. Teils wird nicht mal mehr versucht, eine Distanz zu ukrainischen Rechtsradikalen wenigstens vorzutäuschen. Unterdessen bezeichnet Russland Deutschland als „unfreundlichen Staat“: Die grüne Politik der Spaltung verbucht damit einen weiteren giftigen „Erfolg“. Als aktuelles Beispiel für eine skandalöse Distanzlosigkeit gegenüber ukrainischen Rechtsradikalen wird weiter unten im Text ein aktueller Tweet von Marieluise Beck thematisiert, in dem sie Personal des Asow-Regiments bewirbt.
04.04.2023 06:46:02 [Overton-Magazin]
Unmittelbare Auswirkungen eines möglichen Atomkriegs
Direkte Strahlung ist die unmittelbarste Auswirkung der Detonation einer Atomwaffe. Diese wird durch die Kernreaktionen in der Bombe erzeugt und besteht hauptsächlich aus Gamma- und Neutronenstrahlen.
Diese Strahlung dauert weniger als eine Sekunde, aber die tödliche Wirkung kann sich über eine Meile in alle Richtungen vom Detonationspunkt einer modernen Atomwaffe erstrecken, die die Sprengkraft von mehreren hundert Kilotonnen TNT hat.
Mikrosekunden nach der Explosion einer Atombombe heizt die in Form von Röntgenstrahlen freigesetzte Energie die Umgebung auf und bildet einen Feuerball aus überhitzter Luft.
04.04.2023 06:50:35 [Anti-Spiegel]
Orban: Die EU will „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken
Ungarns Ministerpräsident sagte, dass angesichts der Lieferung von immer mächtigeren Waffensystemen durch den Westen an die Ukraine ein dritter Weltkrieg „keine literarische Übertreibung mehr“ sei
Die Gefahr eines neuen Weltkriegs sei sehr real und keine Übertreibung, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. In einem Beitrag für das Radioprogramm Kossuth sagte er am Freitag, dass in der EU Gespräche über die Entsendung von Truppen in die Ukraine weitergehen, was die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit Russland birgt.
04.04.2023 07:00:38 [RT DE]
Welche Chancen hat die chinesische Friedensinitiative?
Nach der Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien strebt die Pekinger Führung einen weiteren diplomatischen Erfolg an, indem sie sich als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet. Mit dem 12-Punkte-Plan hat sie ein Dokument vorgelegt, das die Komplexität des Konflikts hervorhebt. Aus den Forderungen geht unmissverständlich hervor, wer die Adressaten der chinesischen Kritik sind, auch wenn sie nicht explizit genannt werden. Der Vorwurf an Russland lautet, mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt zu haben.
04.04.2023 09:43:50 [Overton-Magazin]
Unmittelbare und längerfristige Auswirkungen eines möglichen Atomkriegs,
Teil 2: In den letzten Jahren erhielt in einigen militärischen und politischen Kreisen der USA die Auffassung zunehmende Unterstützung, dass ein begrenzter Atomkrieg geführt und gewonnen werden könne.
Viele Experten glauben dagegen, dass ein begrenzter Atomkrieg wahrscheinlich nicht begrenzt bleiben wird. Was mit einem taktischen Atomschlag oder einem nuklearen Schlagabtausch zwischen zwei Ländern beginnt, könnte zu einem umfassenden Atomkrieg eskalieren, der mit der sofortigen und völligen Zerstörung beider Länder endet.
Und die Katastrophe werde sich auch nicht auf diese beiden kriegführenden Parteien und ihre Verbündeten beschränken lassen.
04.04.2023 12:07:19 [Antikrieg]
Der Krieg in der Ukraine und wie Afrika den Westen überraschte
Am 20. März traf der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau zusammen. Das Treffen, bei dem die beiden Staatsoberhäupter "den besonderen Charakter der Partnerschaft zwischen Russland und China bekräftigten", könnte ein entscheidender Moment für die Entstehung der neuen multipolaren Welt sein, die die Hegemonie der USA in Frage stellt.
Doch während die USA und ihre europäischen Partner besorgt auf das Treffen mit Xi blickten, war Putin damit beschäftigt, zwischen diesem Treffen und einer Konferenz von Vertretern von mehr als vierzig afrikanischen Ländern hin und her zu pendeln.
04.04.2023 13:45:14 [RT DE]
NATO-Übung "Air Defender 2023"
Es ist die größte Luftoperationsübung seit Bestehen des Militärbündnisses. Vom 12. bis 23. Juni 2023 trainieren tausende Soldaten unter Führung der Luftwaffe in und über Deutschland. Begleitende Meldungen in den Medien, wie auch seitens des Veranstalters Bundeswehr, kündigen mögliche Belastungen für Bürger und Flugreisende an. Die Webseite der Bundeswehr berichtete am 23. März über die zu erwartenden Dimensionen der militärischen Veranstaltung. So lautet die Überschrift:
"Planung einer Großübung – Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen."
04.04.2023 17:02:18 [Antikrieg]
Warum Zelensky die Krim nicht zurücknehmen wird
Vor siebzehn Monaten erklärte das US-Außenministerium offiziell, dass die USA die Krim "NIE" als Teil Russlands anerkennen werden. Vor drei Monaten schwor der ukrainische Präsident Zelensky, die Krim "zurückzunehmen". Ist das möglich?
Im Juni 2016 besuchte ich die Krim mit einer Delegation des Center for Citizen Initiatives (CCI). Dabei handelt es sich um eine US-amerikanische Organisation, die seit Jahrzehnten einen Austausch mit Menschen in Russland betreibt. Sie hat nie finanzielle Unterstützung von Russland erhalten, aber in den 1990er Jahren einige Zuschüsse von USAID. CCI fördert insbesondere den Austausch mit Rotary Clubs.
04.04.2023 18:44:20 [RT DE]
Der Mord an Wladlen Tatarski offenbart das Wesen der ukrainischen Ideologie
In St. Petersburg wurde Wladlen Tatarski, einer der bekanntesten Kriegskorrespondenten, ermordet. Wladlen Tatarski war das Pseudonym, unter dem der Blogger und Publizist Maxim Fomin arbeitete. Die Umstände des Verbrechens lassen auf die Arbeit der ukrainischen Sicherheitsdienste schließen und erinnern an ein ebenso berüchtigtes Verbrechen aus jüngster Zeit: den Mord an der Journalistin Daria Dugina. Es enthüllt auch das Aktionsmuster, das das Kiewer Regime auf seinem Territorium etablieren will.
Der Tathergang wurde im Allgemeinen bereits geklärt. Der Eintritt zu dem Vortragsabend des Kriegsberichterstatters in einem Café im Zentrum von St. Petersburg war frei.
05.04.2023 12:20:31 [Overton-Magazin]
Der totale Kuschelkrieg
Ein Kuscheltier hat wohl jeder daheim. Wer aber im Trend der Zeit liegen will, holt sich einen Kuschel-Leoparden. Nein, nicht das Tier. Den Tierpanzer!
Was waren das für tröstliche Stunden, damals als Kind, als die Welt einen nicht verstand, nur dieser eine, dieser flauschige Teddy, der einen treudoof anstierte: Man zog ihn am Bein von Bett, drückte seine Wange an ihn, spürte die weiche Füllmasse und wusste, einen gibt es, der immer da ist, ganz gleich was die Welt um einen herum an Sauereien plant – das Kuscheltier steht zu einem.
05.04.2023 14:57:37 [Free21]
Warum die USA einen Krieg mit China bis 2025 anstreben
Das Gerede über einen Krieg der USA mit China hat in den letzten Wochen zugenommen. Nicht aufgrund einer tatsächlichen Provokation durch Peking, sondern aufgrund kollektiver Resignation vor seiner vermeintlichen Unvermeidbarkeit. Am deutlichsten wird das durch die Äußerungen des US-Luftwaffengenerals Michael Minihan. Im Artikel „U.S. General’s Prediction of War with China ˏin 2025´ Risks Turning Worst Fears Into Reality“ [„Die Prophezeiung eines Kriegs mit China ˏim Jahr 2025´ durch einen US-General könnte schlimmste Befürchtungen wahr werden lassen] des „TIME Magazine“ wird General Minihan mit den Worten zitiert:
„Mein Gefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden,“
05.04.2023 15:02:05 [Junge Welt]
Sich ehrlich gemacht: Finnlands Beitritt zur NATO vollzogen
Der offizielle Beitritt Finnlands zur NATO vollzieht in erster Linie nach, was seit Jahren bereits unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung vor sich gegangen ist: die immer engere Anbindung der finnischen Streitkräfte an das westliche Militärbündnis, viele gemeinsame Manöver zu Land und zur See sowie im Cyberspace. Der Ukraine-Krieg war entgegen der westlichen Darstellung nicht der Auslöser dieser Entwicklung, sondern lediglich der propagandistisch verwendbare Anlass. Ob die allgemeine politische Rechtsentwicklung in Finnland, wie sie gerade in den dortigen Parlamentswahlen zum Ausdruck gekommen ist, diesen Prozess beschleunigt hat, kann man der Spekulation überlassen.
05.04.2023 15:07:26 [Overton-Magazin]
Der Krieg der Überraschungen in der Ukraine
Manche Kriege erhalten Namen, die haften bleiben. Die Clans von Lancaster und York kämpften von 1455 bis 1485 im Rosenkrieg um den britischen Thron. Im Hundertjährigen Krieg kämpfte England von 1337 bis 1453 gegen Frankreich. Im Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) gerieten viele europäische Länder aneinander, während Großbritannien und Frankreich den Siebenjährigen Krieg (1756-63) in weiten Teilen der Welt ausfochten. Der Erste Weltkrieg (1914-1918) erhielt den hochtrabenden Namen „Der Große Krieg“, obwohl sich der Zweite Weltkrieg (1939-1945) in Bezug auf Tod, Zerstörung und seine düstere globale Ausdehnung als weitaus größer erweisen sollte.
05.04.2023 15:10:27 [Anti-Spiegel]
Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew
Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird. Gleiches gilt für die Übermittlung von Geheimdienstinformationen, die die Ukraine im Krieg nutzen kann. Da ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden und der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt, ist Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht bereits Kriegspartei gegen Russland.
05.04.2023 16:26:22 [Telepolis]
"Rechts ist die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll"
Weiter geht die Debatte, wogegen sich die Friedensbewegung abgrenzen soll – sofern sie nicht grundsätzlich delegitimiert wird. Die Initiative Frieden-links hat nun ein Thesenpapier veröffentlicht. Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.
05.04.2023 16:28:42 [Unsere Zeit]
Milliardenschwere Finanzspritze für den Ukraine-Krieg beschlossen
Es nimmt kein Ende: Am 29. März billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren „nur“ 2 Milliarden Euro eingestellt und für dieses Jahr ursprünglich „lediglich“ 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Schon in diesem Jahr wird diese Summe nun beträchtlich erhöht, nämlich um 3,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Doch damit bei Weitem nicht genug: Für die kommenden Jahre wurden weitere 8,8 Milliarden Euro an „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgelobt.
05.04.2023 16:32:04 [Anti-Spiegel]
Die anstehende ukrainische Frühjahrsoffensive wurde von den USA geplant
Die von allen Seiten erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine wurde mit Hilfe der USA geplant. Hier geht es um die Frage, warum die Offensive kriegsentscheidend sein dürfte und warum Kiew nun unter großen Erfolgsdruck steht. Schon nach der letzten Offensive der Ukraine im Spätsommer 2022, in deren Zuge sie Teile der Gebiete von Cherson und Charkow eingenommen hat, wurde in Washington stolz verkündet, dass die Planung der Offensive federführend von Offizieren der USA und Großbritanniens geplant wurde, was die beiden Länder de facto zu Kriegsparteien macht. Sogar die Waffenlieferungen an Kiew wurden auf diese Pläne abgestimmt.
05.04.2023 16:44:24 [Overton-Magazin]
Ukrainisches Verteidigungsministerium kürzt Zuschläge für Soldaten
In der Ukraine beginnt die Bereitschaft der Menschen zu schwinden, am Krieg teilzunehmen und sich einziehen zu lassen. Daher setzt man auf Freiwilligenverbände für die geplante Offensive und geht vermehrt auf Jagd auf Männer im öffentlichen Raum, die sich vor der Mobilisierung drücken. Präsident Selenskij hat vor kurzem nicht die Tapferkeit aller Ukrainer gepriesen, sondern sie aufgerufen, das Militär zu unterstützen. Es sei nicht fair, wenn die Menschen fern von der Front so leben, als wäre der Krieg vorbei. Es sei „wichtig, dass möglichst viele Ukrainer mithelfen, unseren Staat zu verteidigen“.
11.04.2023 09:51:39 [Unsere Zeit]
EU-Truppen an die Ukraine-Front?
Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. Die US/NATO-Mächte lehnen bekanntlich jede Form von Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Konflikt ab. Von „Peacekeeping“, also Friedensbewahrung, kann keine Rede sein. Die EU-Mächte sind längst Kriegspartei. Sie unterstützen nach Kräften die korrupten wie bankrotten US-Marionetten in Kiew, verlängern den Krieg und das Sterben, das ohne sie längst zum Stillstand gekommen wäre.
11.04.2023 10:12:17 [Junge Welt]
Aus der Giftküche: US-Leaks zum Ukraine-Krieg
Natürlich muss man Veröffentlichungen wie denen der angeblichen US-ukrainischen Geheimdokumente mit maximaler Skepsis gegenübertreten. Irreführung des Gegners ist im Krieg auf allen Seiten üblich, und dass moderne Kriege insbesondere auch an der Informationsfront ausgetragen werden, braucht man nicht zu wiederholen. Um so wichtiger ist es, zu schauen, welche Informationen plausibel und auch anderweitig schon im Kern bekanntgeworden sind.
An der Stelle enttarnen sich zunächst einmal auch die westlichen »Qualitätsmedien« als Instrumente potentieller Desinformation.
11.04.2023 13:45:27 [Anti-Spiegel]
Was über die durchgesickerten US-Militärdokumente bekannt ist
Vor einigen Tagen sind US-Geheimdokumente ins Netz gestellt worden, die für das Pentagon und die US-Geheimdienste sehr peinlich sind. Sie zeigen, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist, als gemeldet wird, und dass die Zahl der ukrainischen Verluste viel größer ist, als zugegeben wird. Zweitens, und das sorgt hinter den Kulissen offenbar für eine Menge Ärger, zeigen die Dokumente, dass und wie die USA ihre sogenannten „Verbündeten“ ausspionieren. Die New York Times hat in einem eiligen Artikel die Echtheit der Dokumente eingestanden, aber versichert, die Zahlen über die ukrainischen Verluste seien falsch.
11.04.2023 13:52:34 [Junge Welt]
Hoffnung für Jemen
Es sei der »größte Fortschritt in Richtung eines dauerhaften Friedens« seit Beginn des Kriegs, urteilt der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg: Seit Sonnabend finden in Sanaa Verhandlungen zwischen einer Delegation aus Saudi-Arabien unter Leitung von Botschafter Mohammed bin Said Al-Dschaber und hochrangigen Vertretern der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) statt, darunter der Vorsitzende ihres »Obersten Politischen Rats«, Mahdi Al-Maschat. Anwesend ist auch eine Abordnung aus dem Golfemirat Oman, das seit Jahren zwischen beiden Seiten vermittelt.
12.04.2023 10:10:26 [Telepolis]
EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt"
Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das Telepolis exklusiv vorliegt.
Das mehrseitige Dokument "zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition" geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.
12.04.2023 10:25:26 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Zweifel am Sieg
Die US-Militärführung ist offenbar nicht überzeugt davon, dass die angekündigte ukrainische Frühjahrsoffensive zu einem vollen Erfolg führen kann. Dies geht aus weiteren Geheimdokumenten aus dem Pentagon hervor, aus denen am Montag abend (europäischer Zeit) die Washington Post zitierte. Demnach sei sowohl die Personalstärke als auch die Versorgung der ukrainischen Truppen mit schweren Waffen nicht so gut, dass ein vollständiger Sieg – das bedeutet, die Rückeroberung der gesamten Südküste der Ukraine und ein möglicher Vorstoß auf die Krim – realistischerweise zu erwarten sei.
12.04.2023 12:12:04 [Anti-Spiegel]
Die Aussichten der ukrainischen Offensive werden als gering eingeschätzt
Die Ergebnisse einer ukrainischen militärischen Gegenoffensive werden bescheiden ausfallen und die USA bezweifeln, dass Kiew in der Lage ist, seine Ziele zu erreichen. Das berichtete die Washington Post am Montag unter Berufung auf Einschätzungen der US-Aufklärung, die in denen im Netz durchgesickerten Dokumenten enthalten sind.
Die Zeitung beruft sich auf Daten aus einem streng geheimen Dokument, das Anfang Februar auf der Grundlage von Informationen von Geheimdiensten und Funkaufklärung zusammengestellt wurde. Es wurde wahrscheinlich mit geheimen Methoden der CIA und der National Security Agency erstellt.
12.04.2023 15:31:11 [RT DE]
Ukraine: Nicht endende Mobilisierung unter fadenscheinigem Vorwand
Für die Aufstockung seiner Armee ist Kiew jeder Vorwand recht. Nach der Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ist in der Ukraine von einer möglichen zweiten Front die Rede, die zweifellos eine Verstärkung der Mobilisierungskampagne nach sich ziehen würde. Am 27. März hat David Arachamia, Abgeordneter der Werchowna Rada und Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienstaktivitäten, erklärt, dass die Ukraine die Mobilisierung aufgrund der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Weißrussland verstärken könnte. Ihm zufolge benötigen die ukrainischen Streitkräfte "mindestens acht weitere Brigaden, um eine derart lange Frontlinie kontrollieren zu können".
12.04.2023 18:36:22 [NachDenkSeiten]
Die Gefahr eines finalen Krieges in Europa
Die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts werden immer mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte – Nuklearwissenschaftler haben die Menschheit noch nie so kurz vor dem Abgrund gesehen. Die unkalkulierbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nicht der einzige Grund für die Einschätzung der Wissenschaftler, dass die Gefahr so konkret geworden ist. Neben der globalen Naturzerstörung treten weiter eskalierende internationale Spannungen und die forcierte Atomrüstung sowie die fast vollständige Zerstörung des Vertragssystems zur Eindämmung nuklearer Risiken in den Vordergrund.
13.04.2023 07:14:53 [Augen geradeaus!]
NATO richtet großes Materiallager für US-Streitkräfte in Polen ein
Die US-Streitkräfte verstärken ihre Präsenz in Polen: Für die mehreren tausend US-Soldaten, die rotierend in Polen anwesend sind, wurde ein großes Materiallager in Dienst gestellt. Der als NATO-Einrichtung geschaffene Long-Term Equipment Storage and Maintenance Complex auf der Luftwaffenbasis Powidz soll das Material einer kompletten US-Kampfbrigade aufnehmen.
Das so genannte Army Prepositioned Stocks program (APS) soll die rasche Verstärkung der NATO in Europa mit US-Truppen ermöglichen, die eingeflogen werden und ihr Gerät im Einsatzland vorfinden.
13.04.2023 07:17:15 [VoltaireNet]
Krieg, Trennung der Welt, oder das Ende eines Imperiums?
Die amerikanischen "Straussianer", die ukrainischen "integralen Nationalisten", die israelischen "revisionistischen Zionisten" und die japanischen "Militaristen" rufen zu einem allgemeinen Krieg auf. Sie sind ziemlich einsam und sie sind keine Massenbewegungen. Kein Staat beschreitet derzeit diesen Weg.
Deutschland mit 100 Milliarden Euro und Polen mit viel weniger Geld rüsten wieder massiv auf. Aber keiner von beiden scheint erpicht darauf zu sein, sich mit Russland zu messen.
13.04.2023 12:25:34 [NachDenkSeiten]
Die Lügen von Minsk
Neues Video erinnert an den Betrug, der zum Krieg führte. Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015. Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt. Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam.
13.04.2023 15:41:27 [GlobalBridge]
Dem Befreier sei Undank
In den Jahren 1942 bis 1944 stand in der Person von Nikolai F. Vatutin einer der fähigsten Heerführer der Roten Armee an der Spitze bewährter Truppen, die einen entscheidenden Beitrag an die Befreiung der Ukraine von der Besatzung durch die Armeen des nationalsozialistischen Deutschland und seiner italienischen, rumänischen und ungarischen Verbündeten leisteten. Viel Dank wird Vatutin und seinen Soldaten in der heutigen Zeit allerdings nicht entgegengebracht. Vielmehr werden heute die ukrainischen Kollaborateure der Invasionsarmeen geehrt.
13.04.2023 18:44:15 [RT DE]
Wie du mir so ich dir? Russlands nukleare Ermahnung an den Westen
Russland disloziert nukleare Waffen in Weißrussland (Belarus), wie der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin informierte. "Ab dem 3. April beginnen wir mit der Ausbildung der Kampfverbände. Und am 1. Juli schließen wir den Bau eines speziellen Lagers für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus ab", erläuterte das russische Staatoberhaupt. Wladimir Putin betonte, die Stationierung in Weißrussland sei kein Transfer von Atomwaffen (weil das einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellen würde), sondern eine Unterbringung russischer Waffen auf entsprechend gesicherten Stützpunkten Weißrusslands.
14.04.2023 07:18:30 [Brave New Europe]
Roger Stahl – Exposing the Military-Entertainment Complex
As Europe plunges ever deeper into war, killing machines are in the news and on our mind. Triumphally, the carcasses of Russian tanks are being dumped on the streets and squares of European capitals. Meanwhile, the German company Rheinmetall, which enriched itself during WWI and WWII, is brokering a deal with Ukraine to build a brand new factory on its territory. There, it plans to build ‘Panther’ tanks, like it used to do for the Nazi government of Germany, which sent them to the Eastern Front, including in Ukraine.
14.04.2023 07:23:27 [World Economy]
Der arktische „Angriff“ wird unbemerkt beginnen
Es wird schon länger darüber gesprochen und geschrieben, dass die Arktis zum Feld des zukünftigen Weltkriegs werden wird. Es scheint jedoch, dass nur die Autoren dieser Texte daran glauben. Politiker, Militärs, Umweltschützer ziehen es vor, über ihre eigenen Themen zu sprechen - Navigation, Klima, Testen neuer Arten von Waffen. Und nur wenige kapieren, dass hinter diesen Worten die fieberhafte Bewegung einer ganzen Reihe von Staaten in Richtung des zukünftigen Zusammenstoßes auf dem Eisfeld steckt.
14.04.2023 07:28:27 [VoltaireNet]
Putins nukleare rote Linie
Russland hat angekündigt, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Im Gegensatz zu dem, was man denken könnte, ist dies keine besonders aggressive Haltung Russlands, sondern eine defensive Reaktion auf die Stationierung von US-Atomwaffen in Russlands Nachbarländern. Wenn Moskau in gleicher Weise auf Washington hätte reagieren wollen, hätte es seine nuklearen Sprengköpfe in Kuba installieren müssen. "Russland wird seine taktischen Atomwaffen auf Ersuchen von Minsk in Belarus stationieren", kündigte Präsident Wladimir Putin an. "In Wirklichkeit", stellt er klar, "tun wir alles, was die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten tun."
14.04.2023 07:31:08 [Brave New Europe]
Ukraine war: Pentagon leaks paint gloomy picture of long war
Classified Pentagon documents leaked last week paint a grim picture of the trajectory of the war in Ukraine. While it may well be the most significant national security breach since the Snowden leaks of US National Security Agency material a decade ago, the fact that the leak occurred is almost certainly more significant than what was revealed about Ukraine.
The leak reveals how apparently easy it was for a low-level employee on a US military base to obtain and then share highly sensitive US government information.
14.04.2023 10:17:49 [Junge Welt]
Kriegskurs: Polen setzt auf Spannung
Polen will in den nächsten Jahren »die stärksten Landstreitkräfte Europas« aufbauen. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag (Ortszeit) bei seinem Besuch in Washington. Schon gebe Polen fürs Militär vier Prozent des Sozialprodukts aus und damit mindestens doppelt soviel, wie die NATO von ihren Mitgliedern verlangt. Morawiecki rühmte sich, das Militärbudget des Landes innerhalb von zwei Jahren verdoppelt und seit dem Regierungsantritt der »Vereinigten Rechten« 2015 sogar verdreifacht zu haben. Bekannt sind Pläne des Verteidigungsministeriums, die polnischen Streitkräfte auf 250.000 – plus etwa 100.000 Angehörige der Territorialverteidigung – zu verdoppeln.
14.04.2023 12:20:28 [Sicherheits-Bulletin]
Der NATO- Beitritt Finnlands- mehr Sicherheit für Europa?
Am 04. April 2023 ist Finnland das 31ste Mitgliedsland der NATO geworden. Dieser Beitritt zum das nordatlantischen Bündnis hat nicht nur Auswirkungen für Finnland selbst, sondern auch für andere Bündnispartner und natürlich auch für Staaten, die nicht dem Bündnis angehören. Somit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen diese erneute Ost-Erweiterung der NATO für die Sicherheit Europas in seiner Gesamtheit hat. In diesem Zusammenhang ist es durchaus wichtig, sich die wesentlichen Fakten der geopolitischen Entwicklung Europas nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Erinnerung zu rufen.
14.04.2023 12:28:38 [IMI-Online]
Finanzspritze für den Ukraine-Krieg
Es nimmt kein Ende: Am 29. März 2023 billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren „nur“ 2 Mrd. Euro eingestellt und für dieses Jahr ursprünglich „lediglich“ 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Schon in diesem Jahr wird diese Summe nun beträchtlich erhöht, nämlich um 3,2 Mrd. Euro auf 5,4 Mrd. Euro. Doch damit bei weitem nicht genug: Für die kommenden Jahre wurden weitere 8,8 Mrd. Euro an „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgelobt, so Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant.“
14.04.2023 12:34:29 [Junge Welt]
Verdeckt gen Westen
Geleakte US-Papiere dokumentieren serbische Waffenlieferung an Ukraine. Serbien ist eines der wenigen europäischen Länder, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Die Regierung in Belgrad betont immer wieder und beharrlich ihre neutrale Position. Man möchte sich weder auf die eine noch auf die andere Seite festlegen, nicht zuletzt, weil der Handel weiterfließen soll.
Die unlängst veröffentlichten Geheimdokumente der USA lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, denn einigen Geheimpapieren zufolge soll Serbien zu den 38 europäischen Staaten gehören, die bereits Waffen in die Ukraine geschickt haben oder planen, das zu tun.
14.04.2023 12:38:31 [RT DE]
Was über die Einkesselung der ukrainischen Truppen in Artjomowsk bekannt ist
Die Lage in und um die nahezu vollständig eingekesselte Stadt Artjomowsk spitzt sich weiter zu. Tausende ukrainischer Soldaten sind von Nachschub weitgehend abgeschnitten. Auf russischer Seite werden Söldner der Wagner-Gruppe und reguläre Soldaten zusammengezogen. Eine Entscheidung scheint sich anzubahnen. Mitte April war die Gruppierung ukrainischer Truppen im westlichen Teil von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut; Anm. d. Red.) fast vollständig eingekesselt. Die private Söldnerfirma Wagner übergab die nördliche und südliche Flanke an die russischen Streitkräfte und konzentrierte sich auf die Räumung der Stadtteile.
14.04.2023 13:47:23 [RT DE]
Pentagon-Leak: NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv
Nach übereinstimmenden Medienberichten in Bezug auf das Pentagon-Leak befinden sich NATO-Soldaten in der Ukraine. Das Leak war bereits im März aufgetaucht, allerdings wurden die Medien erst jetzt darauf aufmerksam. Die geleakten Informationen werden immer umfassender. Das sorgte auch für Skepsis gegenüber der Quelle. Fünf NATO-Staaten sollen nach aktuell publizierten Informationen Spezialkräfte in die Ukraine entsandt haben. Laut Pentagon-Leak sind aus Großbritannien 50 Spezialkräfte in der Ukraine. 17 Soldaten sollen aus Lettland in der Ukraine aktiv sein, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sollen einen Soldaten entsandt haben.
14.04.2023 18:49:03 [TAZ]
Prozess zu Anschlägen in Brüssel 2016: Kaum Reue, keine Verantwortung
Warum mussten 32 Menschen bei den Bombenanschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel sterben? Was hatte die Täter zu ihren Anschlägen getrieben? Bereits seit vier Monaten versucht ein Geschworenengericht in der belgischen Hauptstadt, die Hintergründe des islamistischen Terrorangriffs aufzuklären. Nun haben sich die neun Angeklagten erstmals zu ihren Motiven geäußert.
Hass gegen den Westen und Rache für die Bombardierung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien – das waren nach Aussage von Salah Abdeslam und seinen Komplizen die Hauptmotive für die Attacken in Brüssel.
15.04.2023 10:19:50 [Tichys Einblick]
Transporthubschrauber CH-47F Chinook für die Luftwaffe
Bahnt sich hier ein neues Rüstungsdesaster an? Im Sommer letzten Jahres verkündete das Bundesministerium der Verteidigung die Absicht, 60 schwere Transporthubschrauber CH-47F in der modernsten Variante bis 2030 zu beschaffen. Finanziert werden sollten die Fluggeräte aus den Sonderschulden für die Bundeswehr, vulgo Sondervermögen. Lediglich das Parlament müsse der Entscheidung über eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage noch zustimmen. Einen Vertragsabschluss zu diesem Milliarden-Geschäft gibt es jedoch bis heute nicht, nun ist gar von einem neuen Industrie-Angebot die Rede.
15.04.2023 12:00:14 [Neues Deutschland]
Düsendonner über Deutschland
Es wird laut über Deutschland: Vom 12. bis 23. Juni sollen bis zu 10.000 Soldaten aus 24 Ländern an der Luftkriegsübung »Air Defender 23« der Nato teilnehmen. Es ist die bislang größte Übung dieser Art. Die Stützpunkte Jagel/Hohn (Schleswig-Holstein), Laage (Mecklenburg-Vorpommern), Wunstorf (Niedersachsen), Lechfeld (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) sowie Volkel in den Niederlanden und Čáslav in Tschechien werden dafür besonders in Anspruch genommen. Insgesamt rund 200 Maschinen sollen ab Mai nach Europa verlegt werden, davon die Hälfte aus den USA. Geplant sind rund 250 Starts und Landungen pro Tag, sagt Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz, der das Manöver leiten wird.
15.04.2023 14:34:11 [RT DE]
Der Krieg in der Ukraine begann vor neun Jahren
Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl. Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten.
15.04.2023 16:30:04 [Anti-Spiegel]
Ein Einblick in die innenpolitischen Machtkämpfe in der Ukraine
Selensky hat den lokalen Führungskräften faktisch den Krieg erklärt, obwohl einige Bürgermeister kürzlich für ihren Heldenmut gelobt wurden. Der Präsident ist bestrebt, eine starke Machtvertikale aufzubauen, und will sich dabei nicht stören lassen. RIA hat zusammengefasst, wie sich das auf die innenpolitische Situation in der Ukraine auswirkt. Die Verwaltung von Tschernigow beklagt sich darüber, dass das Büro des Präsidenten sie nicht normal arbeiten lässt. Das geschieht sowohl direkt – so wurde Bürgermeister Vladislav Atroschenko von einem Gericht ein Jahr lang die Ausübung seines Amtes verboten – als auch durch zahlreiche künstliche Hindernisse.
16.04.2023 10:06:22 [Telepolis]
Ukraine-Konflikt: Schwarz-Grau statt Schwarz-Weiß
Wird in Russland eine kriegskritische Sicht oder gar die Sicht des ukrainischen Feindes verbreitet, so drohen harte Strafen. Als "wahr" darf nur gelten, was der offiziellen Lesart des Moskauer Verteidigungsministeriums entspricht. Das ist aus deutschen Presseberichten hinreichend bekannt. Wie aber geht die ukrainische Seite mit abweichenden Sichtweisen zum Krieg um?
Das zeigt sich sehr deutlich an einem aktuellen Bericht des französischen TV-Senders France 24, der zum Inhalt die Vorbereitungen der russischen Truppen auf den im Frühling erwarteten Gegenangriff der Ukrainer hatte. Dabei besuchte das Team der Franzosen das Hinterland im besetzten Gebiet, auch russische Soldaten kommen zu Wort.
16.04.2023 10:10:53 [Achgut]
Die Bundeswehr und ihr Preis/Leistungsverhältnis
Die „kaputtgesparte Bundeswehr“ geistert als Schlagwort in diesen Wochen und Monaten durch die Medien. Sprachlich etwas niveauvoller ist auch von der seit Jahren unterfinanzierten Bundeswehr die Rede. Das scheint weitgehend Konsens zu sein, ein Schlagwort, das gegenwärtig in fast jedem Artikel zu Pistorius, der Bundeswehr, oder den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit Verwendung findet.
Doch ist das überhaupt die Wahrheit? Der geneigte Leser kann allerdings ohne Sorge sein, es führen mir weder die Linkspartei noch A. Schwarzer oder gar Herr Mützenich die Feder, ich will nur dazu einladen, ein paar einfach zu recherchierenden Zahlen Aufmerksamkeit zu schenken.
16.04.2023 12:16:31 [Junge Welt]
Kriegspartei BRD: Verlässlich durchgewinkt
Statt sich für Verhandlungen einzusetzen, gieße die Bundesregierung »noch mehr Öl ins Feuer des Krieges« und riskiere einen »unkontrollierbaren Flächenbrand«. Mit deutlichen Worten reagierte Linke-Kovorsitzender Martin Schirdewan am Freitag auf die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt hat. Ein entsprechender Exportantrag Warschaus sei gebilligt worden, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend. Mehr als Empörung herrschte im Berliner Politikbetrieb inklusive Hauptstadtpresse erfreute Gelassenheit über die schnelle Bewilligung vor.
16.04.2023 14:20:46 [Ansage!]
Advokat & Bundeswehr: Wir dienen wem?
Der Slogan der Bundeswehr lautet “Wir. Dienen. Deutschland“. Es ist anzunehmen, daß das “Wir dienen Deutschland” heißen soll. Wenn es das heißen soll, dann stellt sich angesichts der aktuellen Weltlage die Frage, was wiederum “Wir dienen Deutschland” heißen soll. Aktueller Bezug ist ein Beschluß der AfD-Bundestagsfraktion, der auf Antrag von – ihrer Eigenbezeichnung nach – “treuen Advokaten unserer Bundeswehr” gefasst wurde und eine verbindliche Sprachregelung für die Abgeordneten der Bundestagsfraktion beinhaltet.
17.04.2023 07:28:29 [RT DE]
Warnung eines Donbass-Offiziers davor, wohin der Ukraine-Konflikt führen könnte
Für einen Philosophen ist der militärische Pfad – der Pfad des Krieges – etwas ganz natürliches. In Wirklichkeit ist ein Intellektueller immer in einen ähnlichen Prozess verwickelt – in den Konflikt der Ideen. Er versteht, dass der Krieg der Urvater aller Dinge ist, und da er nach dem Ursprung von allem sucht, ist es natürlich, sich dem Krieg zuzuwenden, sowohl als Thema als auch als Element des Existentialismus. Natürlich ist es für mich auch eine große Ehre, Teil der Streitkräfte von Noworossija und der Volksrepublik Donezk zu sein.
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01.04.2023 06:59:28 [Tichys Einblick]
Schlachtfeld Frauensauna
Die Frauensauna ist das neue Kampffeld der Progressiven. Haben zukünftig Männer, die sich als Frauen identifizieren, Zugang? Der Bundesjustizminister versuchte zu beschwichtigen. Auch weiterhin könnten Betreiber Personen des Hauses verweisen, so Marco Buschmann. Hausrecht und Vertragsfreiheit müssten gewahrt bleiben. „Möglichkeiten des Missbrauchs“ müssten „ausgeschlossen“ sein, so Buschmann.
Die FDP versuchte also im Namen des Justizministeriums zu beschwichtigen. Dass niemandem etwas weggenommen werde, war bereits ein Slogan bei der „Ehe für alle“. Es ist ein Dauerargument der „progressiv“ orientierten Parteien geworden.
01.04.2023 09:45:35 [Polit Platsch Quatsch]
Der Unmalbare: Warum Dall-E keinen Propheten kann
Erst kommt ein Roboter, der einen Ballon hält. Dann Bauarbeiter, Kinder und eine Landschaft. Dall-E, das von OpenAI entwickelte Computerprogramm, das gern als "künstliche Intelligenz" bezeichnet wird, braucht lange, sehr lange. In Zeitlupe nur schiebt sich der Vollzugsmelder über den Bildschirm. Beispielbilder tauchen auf, die die elektrische Intelligenz in ihrer kurzen, aber aufregenden Karriere bereits gemalt hast. Mäuse in Hawaii, Fische in einem Glas. Fußballer. Alte Männer mit verschobenen Gesichtern. Landschaften. Ein Glasfenster im guten alten erzkatholischen Kirchenstil, das Hamburger und Pommes zeigt.
01.04.2023 13:54:28 [Die andere Sicht]
Auch das noch – CO2 und Klima am 1. April !?
Seit 1850, dem Beginn der Industrialisierung, stieg die globale Temperatur auf der Erde um ca. ein Grad Celsius. Dieser Anstieg von 0,006 Grad pro Jahr ist „menschengemacht“, so die herrschende Doktrin. Eine Hitzekatastrophe sei zu befürchten, weil 0,75 Grad höhere Temperatur auf die letzten 50 Jahre entfallen sind, also 0,015 Grad pro Jahr. Deshalb müsse der CO2-Ausstoß als Verursacher verringert und auf null reduziert werden. Soweit die These zur „Klimakatastrophe“.
Die Temperaturzunahme der letzten Jahre erfolgte parallel zum abnehmenden CO2-Ausstoß in Deutschland.
01.04.2023 14:12:20 [Achgut]
Hermeneutik oder Randbezirke der Verbrauchs-Proleten
Als Menschen sind wir Wesen, die sich die Welt in ihrer Deutung, im interpretierenden Verstehen erschließen. Den Sinn stiften wir selbst. Dass dabei gänzlich unterschiedliche Blasen produziert werden, bewies zuletzt der Klimavolksentscheid. Er zeigte, dass der große grüne Sinnzusammenhang nicht der des Volkes ist, sondern an ihm scheitert.
Menschen mit Verstand können ohne Mühe Sinnzusammenhänge herstellen und verstehen. Es zeichnet kluge Leute, echte Gelehrte, Wissenschaftler und Philosophen aus, in die Tiefe zu gehen und verlässliche Erkenntnisse aus der Suche nach Sinn zu schöpfen – ist es doch eine Grundvoraussetzung des Menschseins, nahezu alles zu interpretieren, zu erklären und zu deuten.
02.04.2023 07:09:58 [Polit Platsch Quatsch]
Und singen Bumswallera: Im allerbesten Deutschland
Ganz vorn, ganz oben, das Beste, seit immer. Da mag auch die Welt in Scherben fallen, das Klima mit Barcelona-Wetter für Berlin drohen und der Russe der Mauer im Osten bedrohlich naherücken. Ein kleines Land mitten in Europa hält seine Herzen, Türen und Toren offen und die Fahne des Fortschritts unbeeindruckt in den steifen Gegenwind. Die Mauern mögen fallen, die Energiepreise steigen und kein Ampelkompromiss länger halten als die gnädige Dunkelheit der ersten Nacht nach seiner Verkündigung, bis die ersten Kritikaster die unumgänglichen Einzelheiten brutal ans Licht zerren.
02.04.2023 10:11:33 [Hinter den Schlagzeilen]
Das richtige Leben im falschen
Die letzten drei Jahre „nicht mitgemacht“ zu haben, bedeutete rückblickend, dass das eigene Rückgrat enorm gestärkt wurde. „Wir“, das heißt Corona-Skeptiker, hartnäckig Renitente oder gar Ungeimpfte, haben eine schwere Zeit hinter uns. Viele beklagen sich, dass unser Lager trotz schlagender Beweise für die Richtigkeit seiner Grundannahmen immer noch nicht „gewonnen“ hat. Dabei haben wir Grund, stolz darauf zu sein, dass wir standgehalten haben. Bei extrem starkem Gegenwind erfordert es Stärke, sich nicht umblasen zu lassen. Wichtig ist nicht nur, was wir in der Außenwelt erreicht haben; wichtig ist vor allem auch, was die Erfahrung des Widerstehens aus uns selbst gemacht hat.
02.04.2023 11:44:40 [Polit Platsch Quatsch]
Inflationsritter: Deutschland-Tempo für das Geld-Karussell
Ein Hellseher, der immer danebenliegt. Ein Forscher, dessen Erkenntnisse keiner Überprüfung standhalten. Ein Institutschef, der nach Sonnenstand Auskunft gibt, aber jederzeit bereit ist, auch das Gegenteil zu sagen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat das Überleben im Irrtum zu einer Kunstform entwickelt. Der 42-jährige Ökonom, Politikberater und Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt-Universität geht mit seinen Aussagen immer dorthin, wo es nicht wehtut: Die Aktienmärkte würden nächstens um 30 oder 40 Prozent korrigieren. Habecks Plan der Bundesbäckerferien begrüßte er.
02.04.2023 11:49:11 [Antikrieg]
Mord und Krieg beginnen mit Entmenschlichung
"Chief Drake sagte, es sei noch zu früh, um über ein mögliches Motiv für die Schießerei zu sprechen, er bestätigte jedoch, dass der Angriff gezielt war. Die Behörden prüften Schriftstücke und hätten Kontakt mit dem Vater des Schützen aufgenommen ..."
Ja, sie werden es herausfinden.
Die jüngste Massenschießerei: Sechs Tote, darunter drei 9-jährige Kinder, in der Covenant School in Nashville, Tennessee. Der mutmaßliche Schütze, 28 Jahre alt - ein ehemaliger Schüler der Covenant-Schule - stürmte am 27. März in die Schule und trug (Gott segne Amerika) zwei halbautomatische Gewehre und eine Handfeuerwaffe. Er, offenbar transsexuell, wurde schließlich von der Polizei erschossen.
02.04.2023 13:32:04 [Meine Meinung Meine Seite]
Insekten am Vormarsch
Die EU- Kommission hat vor einigen Monaten wieder einige Insekten als „neuartige Lebensmittel“ („Novel Food“) zugelassen. Das geschah, ohne sich vorher genau anzuschauen, was diese „Lebensmittel“ beim Menschen nach dem Verzehr bewirken können. (Das ist somit vergleichbar mit der Geschichte der Corona- „Impfstoffe“. Die bekamen von der EU- Gesundheitsbehörde eine „vorläufige Zulassung“ bzw. eine „Notfallzulassung“, ohne dass eventuelle Folgewirkungen bekannt waren bzw. ohne dass man diese der Öffentlichkeit bekannt machte. Es wird also nicht aus Fehlern gelernt, sondern sie werden wiederholt. Vielleicht ist das auch so geplant.)
02.04.2023 15:44:26 [Die Wahrheit brennt!]
Heimat bald nur noch für Reiche?
Heimat ist für mich ein Gefühl von Vertrautheit, Sicherheit und Zugehörigkeit. Familie und Lebensglück zu erleben, in einer Umgebung von Freunden mit denen man Zeit verbringt, egal ob auf der Arbeit oder nach Feierabend im eigenen Garten oder der Stammkneipe. Heimat ist auch die Umgebung und Landschaft in der dieses Leben stattfindet, die Infrastruktur welche der Staat durch unsere Steuergelder zu schaffen hat und die, welche wir uns durch unserer Hände Arbeit errichten, zum Beispiel das Eigenheim. Das eigene Haus ist dabei nicht nur der Ort an dem man Zuhause ist, sondern auch sehr oft der Eckpfeiler der finanziellen Lebensplanung.
02.04.2023 15:48:33 [Polemica]
Come to the dark-green side
Wie definiert sich Zufriedenheit im Chaos? Wie kann man das noch ausleben, wenn wir uns ständig einem Apokalypsenmodus ausgesetzt sehen müssen? Oftmals rede und schreibe ich dann darüber, dass Urlaub unser beider Ausweg ist, wenn uns der alles dominierende Berufsalltag tagtäglich zusetzt und unabhängig davon auch noch das mehr oder weniger, ganz oder gar nicht bedrohliche Weltgeschehen in die private Zeit hinein penetriert.
Schon seit einigen Jahren ist das so. Und nun, wo ich bestrebt bin, das aktuelle Stimmungsbild im Land zu identifizieren, kann man das prima am Grundrauschen in der Gesellschaft ablesen und dass es immer schwieriger wird, da noch naiverweise gute Laune verbreiten zu wollen.
02.04.2023 16:00:58 [Neuland Rebellen]
Eine kurze Geschichte der Resignation
Es gibt immer mehr Impfschäden: Sollte die Presse nicht aktiver davon berichten? Ganz egal, es spielt keine Rolle: Die Aufklärung ist tot, egal was man auch berichtet, es macht keinen Unterschied.
Einige Woche, bevor die schlimmste Seuche seit Menschengedenken ihren Lauf nahm, machte ich mir an dieser Stelle Gedanken um die Aufklärung. Besser gesagt darüber, dass sie eigentlich vorbei sei. Aufhänger war damals Amazon Echo, die Abhörwanze für jedermann, die liebevoll Sprachassistent genannt wird. Amazon Echo hat sich damals gut verkauft – vermutlich tut es das noch immer, wenn auch (abhör-)technisch ausgereifter.
02.04.2023 17:57:51 [Der Sandwirt]
Lasst die Banken pleite gehen
Wohl jeder hat es mitbekommen: In den USA sind einige Banken unter die Räder gekommen, und auch bei unseren Schweizer Nachbarn musste die Credit Suisse gerettet werden.
Ich weiß nicht, ob es uns auch erwischt, aber eines weiß ich: Falls auch deutsche Banken ins Straucheln geraten, wird uns wieder verschiedenste Propaganda um die Ohren gehauen werden.
Leider habe ich die letzten Jahre miterlebt, wie eigentlich kluge Menschen auf die hanebüchensten Behauptungen reingefallen sind. Daher möchte ich hier meinen Teil dazu beisteuern und die gefährlichsten Lügen entlarven, mit denen unsere weisen Herrscher ihre Macht werden ausbauen wollen.
03.04.2023 09:47:05 [Konjunktion]
Erläuterung zum PNET
In diesem Artikel wird der Versuch unternommen, eine kurze Anleitung zur vermeintlich “friedlichen”, aber sehr gefährlichen Nutzung der Atomtechnik zu vermitteln.
PNET ist die Abkürzung für Peaceful Nuclear Explosions Treaty, welches zwischen den USA und der Soviet Union zuerst im Jahre 1976 und erneut 1990 beschlossen und ratifiziert wurde. Noch davor galten die Grundregeln bereits seit dem Jahre 1963, weswegen von beiden Supermächten “offiziell keine” Atomtests mehr vorgenommen wurden.
03.04.2023 10:01:48 [Polit Platsch Quatsch]
Leben im Luftschloss: Wer rechnen kann, weiß nicht, was zählt
Am Ende sprechen die Fakten doch eine deutliche Sprache, erst recht, wenn sie aus berufenem Munde kommen und von jemandem ausgesprochen werden, der aus eigener Erfahrung spricht. Bernhard Herrmann, grüner Bundestagsabgeordneter aus Luckenwalde und als Vertreter des Wahlkreises Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II im Parlament, hat es jetzt gewagt, seine Erlebnisse mit der Wärmewende öffentlich zu machen, um gegen die von Populisten weitverbreiteten Zweifel anzugehen.
Von wegen, die neue, auf elektrischem Strom beruhende Heiztechnologie sei nicht für alte Häuser geeignet.
03.04.2023 11:56:03 [Peds Ansichten]
TechCamps — Eine Konstante bei Farbrevolutionen?
„Spontane Proteste“ in Georgien richteten sich gegen ein „Agentengesetz“ — tatsächlich?
Außerdem repräsentiere diese Protestbewegung die georgische Zivilgesellschaft, wie wir in den Massenmedien erfahren. Dagegen lässt sich vorbringen, dass es sich hier in Wirklichkeit um eine Manipulation der Massen handeln könnte und die Proteste wie auch deren mediale Verbreitung gesteuert sind. Seit einigen Jahren scheinen sogenannte TechCamps in diesen Szenarien eine gewichtige Rolle zu spielen.
03.04.2023 11:57:11 [Polit Platsch Quatsch]
Letzte Zuckungen: Die kurze Karriere der Last Generation
Sie waren die, denen das zögerliche Herumstreiken der Greta Thunberg nicht mehr reichte. Die den Klimawandel verhindern wollte, aber gleich. Die nicht mehr bereit waren, zuzuschauen, wie die Welt ihre globalen CO2-Ziele von Konferenz zu Konferenz weiter in eine Zukunft verschob, die es dann ja doch nicht mehr geben würde. Sie sagten "Wir sind die Letzte Generation. Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart." Eine Ansage, die erst belächelt wurde. Im ersten kalten Krisenwinter ohne russisches Gas aber zum Garanten für Millionen Klicks, für kontroverse Talkshows und eine neue, tiefe gesellschaftliche Spaltung wurde.
03.04.2023 13:39:38 [Ceiberweiber]
Corona und das verlorene Vertrauen
Das Vertrauen in „das System“ sei unwiderruflich zerstört durch den Druck, der „wegen Corona“ ausgeübt wurde, meinen viele. Bei allem Reden von „Corona-Versöhnung“ werden Untergriffe gegenüber den Menschen nicht weniger, die das von oben oktroyierte Narrativ nicht glaubten (dazu auch Stefan Hockertz). Wer an diesem Druck beteiligt war, beschönigt sein Verhalten noch immer und wähnt sich unfehlbar bei allen aktuellen Fragen, etwa wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zugleich setzen diejenigen, deren Vertrauen so sehr enttäuscht wurde, nun meist auf jene Akteure, die ihnen weismachen wollen, tatsächlich im Besitz der Wahrheit zu sein.
04.04.2023 09:27:27 [Polit Platsch Quatsch]
Ohne Bilder: Der unsichtbare Krieg
Er geht schon länger als ein Jahr, der Weltkrieg auf Sparflamme. Nicht ganz so mörderisch wie das Schlachten in Äthiopien. Nicht ganz so ausdauernd wie das Morden in Afghanistan oder der verwirrende Konflikt in Syrien. Und auch nicht so entscheidungsreif wie die Auseinandersetzungen im Jemen, die sich entlang der früheren innerjemenitischen Teilung abspielen und im besten Falle eines Tages enden werden wie das eingefrorene und im Tiefkühlfach des Völkerrechts vergessene Nordzypern-Problem. Wie es ist, wird es nicht gut sein und für keinen der Beteiligten erträglich. Aber jede Veränderung würde es nur noch schlimmer machen. Also besser nicht hinschauen.
04.04.2023 11:52:21 [Neuland Rebellen]
Mehr Strafhaft wagen
Der Internationale Strafgerichtshof hat vor einigen Wochen einen Haftbefehl auf den russischen Präsidenten Putin ausgestellt: Es geht um Kriegsverbrechen, Beginn eines Angriffskrieges und ganz besonders um einen Punkt – die vermeintliche Deportation von Kindern. Ohne die Ranküne um diese Entscheidung ins Auge zu fassen, die Umstände ignorierend, weshalb es dazu kam: Okay, ich kann damit leben, lassen wir das gerichtlich prüfen – ergebnisoffen, wie rechtsstaatliche Verfahren bei uns im Westen ablaufen. Zwinkersmiley. Das wäre aus meiner Warte zunächst vertretbar.
04.04.2023 16:46:06 [Ceiberweiber]
Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage
Nur vier Frauen und 69 Männer Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden.
05.04.2023 06:53:43 [World Economy]
Der Wald wird erkennbar, trotz der vielen Bäume
Mein Sudelbuch im März 2023: Der US-Heeresministerin ist aufgefallen, dass die Army ihren Bedarf an jungen Soldaten nicht decken kann. 80 Prozent der Männer zwischen 18 und 24 Jahren seien wehruntauglich. Was mit den Frauen ist, wird nicht erwähnt. Untauglich (2): Mit einer solchen Armee gegen Russland oder China oder sogar gegen beide in den Krieg zu ziehen, dürfte wenig aussichtsreich sein.
Die Deutsche Bank orakelt, dass es im 4. Quartal in den USA eine Rezession geben werde. Der Zeitraum ist geschickt gewählt, denn im Oktober erinnert sich garantiert kein Mensch mehr an diese Vorhersage.
05.04.2023 08:28:39 [Polit Platsch Quatsch]
Bitumenausstieg: Glücksfall für die Umwelt
Es kam recht früh sogenanntes "alternatives Öl". Kaum hatte die Bundesregierung verfügt, dass sich auch die deutsche Grundstoffindustrie an den europäischen Bemühungen beteiligen müsse, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, war die Treibstoffversorgung für die Tankstellen in Ostdeutschlands, die aus der PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt werden, weiterhin gesichert. "Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", stellte der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner klar, wie unsinnig Befürchtungen waren, dass Schwedt ohne Öl bald weder Benzin liefern könne noch Grundstoffe für die Weiterverarbeitung in der Industrie.
05.04.2023 10:16:47 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Spiel mit dem Feuer
Dass die westliche Allianz aus USA, Kanada, Großbritannien, selbstverständlich der EU und noch einigen Staaten immer mehr und immer schärfere Waffen in die Ukraine schickt, ist ja bekannt. Dass diese westliche Allianz auch immer mehr Sanktionen gegen Russland verhängt, ist ebenfalls bekannt. Zu verfolgen, wie viele Sanktionspakete schon verhängt wurden, ist aber gar nicht mehr so einfach; waren es schon 10 oder gar 11 oder sind es etwa schon 12? Apropos Sanktionen; da schreckt der Westen auch vor so was wie Sippenhaftung, eigentlich als unmoralisch und unzulässig geächtet, nicht zurück.
05.04.2023 10:18:45 [Konjunktion]
Cancel Culture: Das digitale Panoptikum
Das Panoptikum ist ein hypothetisches Überwachungs- und Kontrollsystem, das erstmals vom Philosophen Jeremy Bentham im achtzehnten Jahrhundert erdacht wurde. Es sollte das Verhalten einer großen Anzahl von Menschen mit möglichst geringem Aufwand kontrollieren. Die Gefangenen in diesem Panoptikum sind gewöhnliche Menschen, deren Online-Aktivitäten jederzeit von so ziemlich jedem (einschließlich der Wachen) eingesehen werden können und die sich selbst regulieren, um sich zu schützen.
05.04.2023 10:57:27 [RT DE]
Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus
Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden "Mitte" an Resilienz gegen Faschismus.
Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen "Zentrum Liberale Moderne", der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt.
05.04.2023 13:17:47 [Der Sandwirt]
Im bunten Bällebad der Menschheitsbeglückung
„Wenn man die Pandemie Revue passieren lässt, muss man natürlich sagen, dass Grundrechte Abwehrrechte gegenüber staatlichen Maßnahmen sind und – das ist ja auch gerichtlich festgestellt worden – dass die eine oder andere Maßnahme sicherlich auch unverhältnismäßig gewesen ist.“
Dies sind die Worte von Edgar Franke, parlamentarischer Staatssekretär beim Gesundheitsminister, geäußert in der Fragestunde im Bundestag am 15. März 2023. „Ich meine diese Geschichte, dass man nachts nicht rausdurfte. Auch der Minister hat beispielsweise ausdrücklich gesagt, dass es in der zweiten, dritten, vierten Welle sicherlich problematisch war, dass an den Schulen kein Unterricht stattgefunden hat.
05.04.2023 13:19:48 [Polit Platsch Quatsch]
Nato-Chef gesucht: Macht es der Vater der EU-Armee?
Was war da nur in Ursula von der Leyen gefahren. Kaum war die amtierende Chefin der EU-Kommission als Nachfolgerin des bereits seit einem Jahr überfälligen Norwegers Jens Stoltenberg als Nato-Chefin ins Gespräch gebracht worden, ließ die 64-Jährige entschieden dementieren. Der Vorschlag, sie könne die eben erst wieder erweiterte Allianz mitten im Krieg übernehmen, seit eine "unbegründete Spekulation". Mit ihr habe niemand gesprochen, hieß das. Sie haben auch noch nicht zugesagt.
11.04.2023 06:55:24 [Meine Meinung Meine Seite]
Schritt für Schritt dem Irrsinn näher
Es ist schon lange zu beobachten, dass Polen, ein direkter Nachbar der Ukraine und „selbstverständlich“ NATO- Mitglied, mit auffälligem Eifer bei der Unterstützung der Ukraine ganz vorne dabei ist. Polen hat auch die ersten Kampfflugzeuge, russische bzw. sowjetische MIG 29, an die Ukraine geliefert. Irgendwie schaut es danach aus, dass die schlauen Polen mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihre komplette militärische Ausrüstung auf Kosten der EU (der anderen Mitgliedsstaaten) gegen neue, moderne Ausrüstung auswechseln wollen.
11.04.2023 07:04:01 [Die andere Sicht]
Streifzug durch eine Tageszeitung
Medien in Deutschland machen fast ausnahmslos ihr eigenes Ding – im Interesse von wem auch immer. Der letzte Streifzug durch meine regionale Badische Zeitung ist ein halbes Jahr her. Der nächste war überfällig, als diese Zeitung die Direktorin des Friedensinstituts Freiburg, Frau Karen Hinrichs, irreführend so zitierte: „Das Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen“. Es ging um die Ukraine. Hinrichs wurde anlässlich eines Aufrufs zu Verhandlungen wenigstens für einen Waffenstillstand und einer entsprechenden Friedensdemonstration um ein Interview gebeten.
11.04.2023 07:05:54 [Ceiberweiber]
Wer will noch die Grünen?
Österreich: Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit total unzufrieden mit der Tätigkeit der Grünen und will diese Partei nicht mehr in einer zukünftigen Regierung haben. Das sollte nicht wirklich überraschen, bedenkt man etwa, dass allein die sog. Corona-Hilfen 48 Milliarden kosteten. Für das Corona-Narrativ wirft sich immer noch der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Zeug, der sich auf einer Vortragsreise unter dem Titel „Leben in der Polykrise“ befindet. Natürlich darf man auf die ÖVP nicht vergessen, die in ihren eigenen Planspielen und in denen mancher in der SPÖ nach wie vor Platz am Ballhausplatz findet.
11.04.2023 07:09:35 [Polit Platsch Quatsch]
Denuncio: Das bessere Petz-Portal
Es gibt sie für Autohasser und für sensible Geschlechtsgemüter, für Missbrauch, für Mindestlöhne, für Porzellanverstöße und für gewissenlose Gastronomen. Der moderne Staat, er sorgt über seine angeschlossenen Aufsichtsbehörden zwar immer gründlicher dafür, dass Finanzverbrecher, Falschparker und Freizeitläufer sich nicht weiterhin schamlos in aller Öffentlichkeit tummeln können. Vom Bundesblogampelamt (BBAA) über die Umweltschutzorganisation Greenpeace bis zum vom Innenministerium mitfinanzierten Meinungsfreiheitsschutzportal HateAid bietet die moderne Gesellschaft zahlreiche Möglichkeiten für ihre Bürger, mitzuwirken an der gemeinschaftlichen Aufgabe, Abweichung und Widerspruch Zügel anzulegen.
11.04.2023 07:16:36 [Rationalgalerie]
NATO-Hyäne Ursula
Glaubt man der britischen Zeitung THE SUN, dann könnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bald die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Das berichtete THE SUN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die SUN gehört dem US-amerikanischen Medien-Milliardär Rupert Murdoch. Und was Murdoch berichtet, egal wie trübe seine Quellen auch sind, das will er auch. Und was Murdoch will, das wird geschehen; früher oder später. Frau von der Leyen findet im Tierreich ein eindeutig kompatibles Tier: Die Hyäne. Hyänen, das weiß die Zoologie, ernähren sich von Aas, von totem Fleisch.
11.04.2023 07:35:23 [Egon W. Kreutzer]
Profanes zum Nachdenken am Karfreitag
Es war im März 2007, als der nachstehende Text erstmals als Paukenschlag erschienen ist - und ich sehe ihn heute, 16 Jahre später, als eine weithin zutreffende Vorhersage für die Entwicklung bis in unsere Tage an. Zur Klimarettung habe ich damals einleitend geschrieben: Es steht aber zu befürchten, dass die "Blaue Fahne Klimaschutz", die - inflationär wie die schwarz-rot-goldenen Fußballerwimpel des Jahres 2006 - nun von Tony Blair und George W. Bush, von Angela Merkel und Kurt Beck, von EU-Kommissaren und UN-Sprechern allüberall gehisst und/oder in den Boden gerammt wird, mit wahrem Umweltschutz nicht mehr zu tun hat, als der Einsturz der WTC-Türme mit Saddam Hussein.
11.04.2023 09:31:55 [Konjunktion]
mRNA-Technik: Gespritzte Nutztiere
Die Plandemie und der Corona-Hoax waren der gewollte Türöffner für die mRNA-Injektionen. Eine Technik, die einige als Gentherapie andere als klassische Biowaffe betrachten. Dass der Pharmaindustrie schon seit langem daran gelegen ist, diese Technik aufgrund der billigen Herstellung flächendeckend einzusetzen, ist keine großartige Neuigkeit. Dir Geschwindigkeit mit der dies jetzt allerdings erfolgt, schon eher.
11.04.2023 09:49:04 [Ceiberweiber]
Manipulation als Waffe
Um Dinge zu verstehen, müssen wir sie richtig einordnen, also kontextualisieren. Wir sind aber immer häufiger mit Fragmentierung und Dekontextualisierung konfrontiert und tragen häufig auch selbst dazu bei. Natürlich ist dies beim Krieg in der Ukraine der Fall, wo sich diejenigen gegenseitig Vorwürfe machen, die selbst fragmentieren und dekontextualisieren. Keineswegs ist es nur ein Problem des Mainstream, sondern betrifft ebenso sehr dessen Kritiker. Deutlich wird es zum Beispiel beim Nordstream-Narrativ according to Seymour Hersh.
11.04.2023 11:48:11 [Polit Platsch Quatsch]
Emmanuel Macron: Der Querdenker
Es war die höchstmögliche Demütigung, die die deutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen in China hinnehmen musste. Absichtlich zu spät kommen, um die Ehrenparade nicht als Zaungast miterleben zu müssen. Durch den Touristeneingang einreisen zu müssen, empfangen nur vom Umweltminister, ein Posten, der in Peking als Frühstücksdirektor gilt. Und dann an der Pressekonferenz von Xi Jinping und Emmauel Macron nicht teilnehmen zu dürfen, sondern sich eine eigene machen zu müssen. Während der Franzose den Weltpolitiker spielte, schrumpfte die Chefeuropäerin zum Reisegepäck.
11.04.2023 13:42:25 [Anderwelt Online]
Rassismus und kulturelle Aneignung – Antirassisten sind die wahren Rassisten
Abgesehen von einer Periode von zwölf Jahren, gab es in Deutschland keinen Rassismus. So ist es verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland Rassismus zum beherrschenden Thema geworden ist. Das treibt die seltsamsten Blüten und gipfelt jetzt in der Ächtung der sogenannten kulturellen Aneignung. Kann das sinnvoll sein oder ist das nicht eher ein weiteres Herrschaftsinstrument?
In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz heißt es gegenwärtig: „Niemand darf wegen […] seiner Rasse, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das wurde 1949 unter dem Eindruck von Hitlers „Rassegesetzen“ im Grundgesetz fixiert.
11.04.2023 17:00:38 [Meine Meinung Meine Seite]
Erfolg schaut anders aus
Die Medien jubelten über die letzte Reise europäischer Spitzenpolitiker. Auf einer gemeinsamen Reise absolvierte der französische Präsident Macron einen offiziellen Staatsbesuch in China und für die EU- Chefin von der Leyen , angeblich von Macron eingeladen, ihn zu begleiten, war es ein Arbeitsbesuch. (Für die USA sollte angeblich der Besuch von der Leyens als EU- Chefin im Vordergrund stehen). Mit diesem gemeinsamen Besuch, so die Medien, sollte die Einigkeit des Westens betont werden. Schließlich sollte ja der chinesische Staatschef Xi Jinping auf westliche Linie bezüglich Ukraine gebracht werden und auch über die Werte und die Menschenrechte und Demokratie wollte man mit ihm ein ernstes Wort reden.
11.04.2023 17:10:59 [Peds Ansichten]
Demokratie — alles nur ein Missverständnis?
Der Umbau oder auch die personelle Neubesetzung demokratischer Strukturen ist ein unerschöpfliches Thema.
Wie auch die Erfolge solcher Maßnahmen eher fragwürdig sind. Wird möglicherweise von einer fehlerhaften Grundannahme ausgegangen? Außerdem stellt sich die Frage, ob das, was wir unter Demokratie verstehen, tatsächlich erstrebenswert ist. Letzten Endes sei die ketzerische Frage gestattet, ob unser Verständnis von Demokratie möglicherweise auf einem Missverständnis, und zwar einem emotionalen Missverständnis beruht.
12.04.2023 06:56:47 [Die andere Sicht]
Nach Russland auch noch China boykottieren?
Europas Eliten (?) waren auf Werte-Mission in Peking, um Chinas Machthaber ins Gewissen zu reden. Von der Leyen und Macron wollten europäische Geschlossenheit demonstrieren, reisten aber in getrennten Flugzeugen an, obwohl sie unweit voneinander in Brüssel und Paris residieren. Vielleicht hatte die getrennte Anreise diesen Grund: Die beiden haben verschiedene Ziele. Die Deutsche von der Leyen strebt mit ihrer EU einen harten Kurs gegenüber dem vielfach größeren China an. Nach dem Boykott Russlands denkt sie auch über einen solchen gegen China nach. Macron dagegen ist eher an einer Annäherung zu Peking gelegen.
12.04.2023 07:13:58 [Dushan Wegner]
Halb irrational oder ganz böse?
Deutsche AKW abschalten, aber AKW in der Ukraine kein Problem, solange sie sicher sind. Oha! Das zeigt: Grüne sind durchaus zu konstruktiver Rationalität fähig. Nur in Bezug auf Deutschland sind sie bewusst irrational – und aktiv zerstörerisch. Du befindest dich in einer Kneipe. Du willst einen freundlichen Abend mit deinen Kumpels verbringen. Doch da, ein betrunkener Vollidiot schreit und pöbelt! Er schreit und er flucht. Er wirft Stühle durch den Raum und schmeißt einen Tisch um.
Was tust du?
Du könntest dich dem betrunkenen Wüterich in den Weg zu stellen, um ihm Einhalt zu gebieten.
12.04.2023 07:15:31 [Polit Platsch Quatsch]
Nord-Stream-Täter: Die Rache der Natur
Seit Monaten ermittelt Schweden zu den Nord-Stream-Explosionen, seit Monaten suchen deutsche Behörden nach dem Täter, auch die Dänen, natürlich die Amerikaner, die Polen, Russen, Esten, Letten und Littauer, aber auch Norwegen, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, ja, sogar die Ukraine jagen nach den Urhebern der verheerenden Explosionen in der Ostsee im letzten Herbst, die Europas Energieversorgung vom Kopf auf die Füße stellten. Staatlicher Akteur oder Hobby-Terroristen? Schlanke kleine schnelle Privatjacht oder russischer Flottenverband? US-Spezialeinheit oder sächsischer Taucherklub? Bisher ist kaum etwas aus den Büros der Ermittler nach außen gedrungen.
12.04.2023 12:20:40 [GlobalBridge]
Mut zur Unmündigkeit!
Oder: Habe den Mut, dich deines Verstandes NICHT zu bedienen. Donald Trump nahm ein Malaria-Medikament vorbeugend gegen Covid-19 ein, weil er „viele gute Geschichten darüber gehört“ hatte. – Wissenschaft und scharfsinniges Denken verlieren weltweit an Ansehen. Statt dessen ist eine ‚Logik à la Pippi Langstrumpf‘ auf dem Vormarsch! Unwillkürlich fragte man sich, welche Entscheidungen Amerikas Ex-Präsident noch alles treffen hätte treffen können, nur weil er über das Ein oder Andere „viel Gutes gehört“ hatte … Vielleicht hat ja auch eine Atombombenzündung eine Wirkung – vielleicht aber auch nicht!
12.04.2023 17:01:37 [Ceiberweiber]
Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?
Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst.
12.04.2023 17:13:42 [Polemica]
Am Ende des Regenbogens
Zuerst ist mir eine Instrumentalisierung von schweren Straftaten bis zu einem gewissen Maß egal. Ich leide nicht unter einer Pauschalmacke, aus der Häufung von Taten bestimmte Muster in Bezug auf Herkunft, Geschlecht oder sonstigen, oberflächlichen Eigenschaften zu stricken, auch wenn ich zugeben muss, dass ich Trendentwicklungen sehe, die entweder reiner Fakt sind oder die medial selektiv hochgespült oder auch bewusst ignoriert worden sind, um das Stimmungsbild zu beeinflussen.
Ich berufe mich lieber auf rein menschliche Belange, und da sind Eigenschaften und Identitäten nur die oberste Schicht von Triebfedern, Menschen zu ihren Taten zu treiben.
13.04.2023 09:47:25 [Konjunktion]
Project Icebreaker: Das Werkzeug der BIZ zur Einführung der CBDCs
In den letzten Jahren wurde in alternativen Medienkreisen ausführlich über die Gefahren von digitalen Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) diskutiert. Dabei handelt es sich um einen Währungsrahmen, der Blockchain-basierten Produkten wie Bitcoin sehr ähnlich ist, aber direkt von Zentralbanken kontrolliert wird.
CDBCs sind eine echte Bedrohung für die Menschen, über die alternative Medien (auch www.konjunktion.info) schon seit mehr als einem Jahrzehnt schreiben, daher ist es gut zu sehen, dass das Thema endlich auch in der Hochleistungspresse angesprochen wird.
13.04.2023 09:49:42 [Meine Meinung Meine Seite]
Nicht mehr geheime „Geheimdokumente“
In den letzten Tagen häuften sich Berichte über "geleakte", also irgendwie durchgesickerte und an die Öffentlichkeit gelangte Geheimdokumente von US- Geheimdiensten und Pentagon. Die USA sind wegen dieser Veröffentlichungen etwas in Panik geraten und peinlich sind sie obendrein. Sie versuchten angeblich auch, diese Dokumente zu löschen, was aber nicht gelang. Die Panik ist auch verständlich, zeigen diese Dokumente - deren Echtheit nicht mehr bestritten wird, sie könnten allerdings, so he
13.04.2023 10:13:11 [Brave New Europe]
The myth of meritocracy and the populist threat
When Michael Young, a leading British sociologist, wrote The Rise of the Meritocracy in the 1950s, it was intended as a satire — and the meritocratic society he described as a dystopia.
Young’s book, published in 1958, is written as if a sociological report. In a projected 2034, a concerned sociologist tries to understand the cause of a number of disturbing events: riots, terror attacks, a raid on the Ministry of Education.
How come people are not happy, now that society has become a perfect meritocracy?
13.04.2023 10:21:32 [Unbesorgt]
Mit Armut und Klimaschutz gegen Wohlstand und CO2
Bevor es im politischen Theater zur Sache geht, kommt immer erst die Binse. Sie kann ruhig mehrere Seiten lang und nicht aus der eigenen Feder stammen. Wichtig ist lediglich, dass sie das gültige Narrativ bekräftigt. Etwa dass der Sozialismus siegt, Ozeanien schon immer mit Ostasien im Krieg war oder dass der Klimawandel ein großes – ach was, ein ernsthaftes…was rede ich, das größte – Problem sei und wir alle, die Menschheit, mehr noch die Europäer und am allermeisten die Deutschen Schuld an überhaupt allem tragen.
13.04.2023 12:08:07 [Polit Platsch Quatsch]
Spitzer Schuldenberg: So steil geht es aufwärts
Es sind verteufelt harte Zeiten für den Finanzminister. Noch vor zehn Jahren konnte sein Vorgänger Begehrlichkeiten nach immer mehr Mehrausgaben mit dem Hinweis beantworten, dass er nur 500 Milliarden Euro Steuern im Jahr einnimmt und angesichts einer Verschuldung, die schon über den Vorgaben der rechtlich bindenden Maastricht-Regeln liegt, auch keine Kredite mehr aufgenommen werden können. Mittlerweile aber hat sich die Klage verschärft. Gerade erst musste Christian Lindner, der Kassenwart der Ampel-Koalition, einräumen, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr zum ersten Mal die Billionenmarke überschreiten werden. Binnen von nur einem einzigen Jahrzehnt hat der Bund seine Einnahmen verdoppelt.
13.04.2023 12:14:11 [Der Sandwirt]
Unterwerfung und ihre Rituale
Individuen – egal, ob sie sich einem biologischen oder sozial konstruierten Geschlecht zurechnen –, ebenso Familien, ethnische Gruppen, Staaten, Konzerne und andere Korporationen geraten immer wieder in Konflikte. Manchmal gelingt es, Interessen gegeneinander abzuwägen und Kompromisse zu finden; sie sind um so seltener dauerhaft, je mehr es um Existenzfragen geht.
Dass alle denselben Interessen folgten, unabhängig wären von zufälligen, unbeherrschbaren Naturereignissen, also in allgemeinem Konsens und „in Harmonie mit der Natur“ lebten, ist mit der Realität schlechterdings unvereinbar – es sei denn, die Menschheit könnte die Rolle eines all-schaffenden, allgewaltigen Gottes einnehmen.
13.04.2023 14:14:59 [M7]
Kritische Infrastruktur: Widersprüche
Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“
14.04.2023 09:55:41 [Polit Platsch Quatsch]
Habecks für immer: So viele beendete Ewigkeiten
Der faktisch letzte ordentlich gewählte Reichskanzler beschied sich mit einem Planungszeitraum von tausend Jahren, seine Nachfolger in Ost und West aber zogen aus dem Scheitern der großen Vision eine radikale Konsequenz: Unabhängig voneinander entwarfen sie das Bild einer Zukunft, die für immer so sein wird, wie sie sie vorhersahen. Niemals mehr Veränderungen, die nicht lange zuvor absehbar waren. Niemals mehr Brüche, Redundanzen, Vibrationen. Niemals mehr interner Richtungsstreit. Dissenz. Konfrontation über die Grenzen des Gesellschaftsmodells.
14.04.2023 12:17:17 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und ihre Abhängigkeit von Russland
Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können.
14.04.2023 13:48:34 [Rationalgalerie]
Putin verhaften
Seit der internationale Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) erlassen wurde, spielt der Westen verrückt. Ein Gerichtshof, der durch nichts legitimiert ist, außer durch die feuchten Träume der USA von der Weltherrschaft, bläst zur Jagd auf Wladimir Putin. Als sei der kein Staatsoberhaupt, sondern Statist in der Sendung „Kripo Live“. Putin allein reicht nicht, es geht um alle Russen, wie jüngst die deutsche Innenministerin Faeser bewies: Sie will russischen Sportlern bei internationalen Wettbewerben die Einreise nach Deutschland verbieten.
14.04.2023 14:01:00 [Antikrieg]
Kluge Menschen haben versagt
Es fällt mir schwer, Worte zu finden, um das zu beschreiben:
Plötzlich, im Jahr 2020, hörten einige der klügsten Menschen der Welt - James Surowiecki, Naomi Klein, Nassim Taleb, Noam Chomsky, Slavoj Žižek und so viele andere, die man nennen kann - auf, klug zu sein. Dies geschah über das gesamte ideologische Spektrum hinweg. Der Test war einfach: wenden Sie alle Ihre klugen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Theorien auf die Covid-Reaktion und die Impfstoffe an. Diese Aufgabe ist nicht schwer - nehmen Sie sich ein paar Stunden Zeit, um viel zu lesen, und wenden Sie ein Leben lang ausgefeilte kritische Theorien auf unsere gegenwärtige Situation an.
14.04.2023 15:36:25 [Publico]
Was wollt ihr noch mehr von mir? Dass wir unser Leben canceln?
Wie schaut ein Arbeiter, Familienvater und Hauseigentümer auf die Klima-Transformation? Wolfram Ackner, Schweißer und Autor, rechnet die Posten durch. Und schaut schon mal ins Jahr 2040. Vermutlich wird mein Leben (in hoffentlich ferner Zukunft) enden, ohne dass ich je als Teilnehmer an einer Umfrage auserkoren wurde.
Leute wie ich werden offensichtlich nie als Teilnehmer für diese Aktionen von Meinungsforschern erwählt. Wir fahren mit dem Auto in den Urlaub, weil Flugreisen für uns unbezahlbar sind. Leider spendiert uns die Staatskasse auch keinen netten Trip, so wie kürzlich Claudia Roth nach Hollywood zur Oscar-Verleihungsfeier.
14.04.2023 17:05:18 [Der Sandwirt]
Die fragile Freiheit
Es muss irgendwann im Januar 2021 gewesen sein. Ich lud gerade meine Supermarkteinkäufe in den Kofferraum, als mich eine raue Herrenstimme ansprach. Ich wandte mich zu der Stimme und sah mich drei Polizisten gegenüber. Der Herr mit der rauen Stimme forderte mich in schroffem Ton auf, zu erklären, was ich denn hier zu suchen hätte. Irritiert von der Frage wies ich auf meinen Einkauf. Als er merkte, dass ich keine Ahnung hatte, wovon er sprach, zeigte er auf mein Nummernschild und ich verstand.
Ich war gerade umgezogen und mein Auto hatte noch immer das Kennzeichnen meines alten Wohnorts.
14.04.2023 18:37:59 [Meine Meinung Meine Seite]
In den Fettnapf getreten
Da hat er sich was eingehandelt! Macron, der gerne der neue französische Sonnenkönig wäre oder auch ein neuer Napoleon, möchte schon seit Wochen von den „hausinternen“ Problemen in Frankreich ablenken. In Frankreich geht es ja seit Wochen drunter und drüber wegen der von ihm, am Parlament vorbei, durchgepeitschten Pensionsreform. Streiks, Demonstrationen und Krawalle sind die Folgen und lähmen das Land und sorgen für Negativ- Schlagzeilen. Da kam er – nicht ganz uneigennützig denkend – auf die Idee, der EU- Öffentlichkeit ein neues Thema zu unterbreiten.
15.04.2023 07:16:26 [Polit Platsch Quatsch]
Die Welt nimmt Abschied vom Atom
Es wird ein großer Bahnhof, ein letzter Gruß an eine Technik, die schon überaltert und kreuzgefährlich war, als sie vor 70 Jahren versprach, die Energieprobleme der Menschheit zu lösen. Vier Jahrzehnte haben Menschen gegen die Kernkraft gekämpft, knapp zwei Jahrzehnte lang dauerte es, bis ein endgültiger Ausstiegstermin in Deutschland mit Blick auf eine seinerzeit anstehende Wahl und beängstigende Umfragewerte amtlich gemacht werden konnte. Die Verlängerung wegen des Krieges ist nun auch überstanden, glücklich ohne GAU. Der 15. April wird sich mit goldenen Lettern ins Buch der Geschichte eintragen. Der Tag der Freiheit vom Atom, zumindest für den kleinen deutschen Teil der Erdbevölkerung.
15.04.2023 12:03:17 [Der Sandwirt]
Wie Kinder zu Mitläufern werden
Kinder sollten in Schulen die Grundlagen von Physik, Chemie, Mathematik, Wirtschaft ebenso lernen wie den Gang der Geschichte, vor allem aber: den Umgang mit Konflikten. Wenn Menschen massenhaft Feindbilder übernehmen sollen, erreichen Propagandisten einer höheren Moral – egal welcher Religion oder sonstiger Ideologie – dies nur, indem sie einer hinreichend großen Zahl von Individuen Teilhabe an kollektiver Macht, an kollektivem Nutzen versprechen. Die Nazis gaben ihren Mitläufern zahllose Dienstränge und Ehrenzeichen, Kommunisten verhießen das Reich der leistungslosen Anspruchsberechtigung, das Paradies auf Erden statt im Jenseits.
15.04.2023 14:08:48 [Elynitthria]
Junk-Herrschaft
Baerbock ist in der internationalen Politik ein einzigartiges Phänomen!
Empfangen wurde sie in der Volksrepublik China mit der höchstmöglichen Gastfreundschaft und allen diplomatischen Ehren. Man hört, es hätte ihr sogar die Ehre einer Audienz beim Staatsoberhaupt Präsident Xi zuteil werden sollen, was ganz und gar ungewöhnlich ist, da solche Staatsbesuche in der Regel unter gleichrangigen stattfinden. Verabschiedet wurde sie von Außenminister Qin Gang mit den Satz (er variiert in der Formulierung leicht, je nach Übersetzung, bleibt inhaltlich aber immer gleich): „Was China am wenigsten braucht, sind hochnäsige Belehrungen von einer Europäerin!“
Ihr Aufenthalt war für 2 Tage angesetzt.
15.04.2023 16:21:44 [M7]
Kriegstrommeln
Das PewResearchCenter ist kein unbeschriebenes Blatt. Es gilt als kompetent, wenn es darum geht, weltweit Haltungen und Trends zu untersuchen. Und es ist kein Zufall, dass nun, in der Sommerpause, von diesem Center eine Studie vorgestellt wird, die die Reputation Russlands und ihres Präsidenten Putins zum Inhalt hat. Das besagte Institut hat diese Fragen in vielen Ländern dieser Erde zu ermitteln versucht und kommt zu Ergebnissen, die die Auftraggeber sicherlich erfreuen werden, aber noch kein Grund dafür sind, sich mit dem jetzigen Stand zufrieden zu geben.
15.04.2023 17:45:38 [Polemica]
Digiphlegmatisch
Eigentlich sind es Regeln für die Handlungsfaulen. Bei der berühmten Henne-Ei-Frage müsste für meine Begriffe nur noch benannt werden, ob die Regeln die Faulheit herbeigeführt haben oder ob sie der sich vorher eingeschlichenen Faulheit nur Rechnung tragen. Häufig würde man gar diese Prinzipien ganz simpel durchbrechen können, wenn man sich das reale Leben, das Physische wieder etwas bewusster lebt. Statt sich im TV Natur-Dokus anzuschauen, einfach mal selbst in den tiefen Wald aufbrechen. Eigene Erfahrungen machen. Und das nicht unter dem Banner irgendwelcher Dienstleister, denen man Geld in den Rachen wirft, weil sie einem die Idee servierten, für nicht wenig Geld eine Waldwanderung oder Ähnliches anzubieten.
16.04.2023 07:40:12 [Polit Platsch Quatsch]
Kernkraft: So günstig wird es nun für alle
Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sind vom Netz, die Sicherheit der Hierlebenden steht nun wieder außer Frage. Doch wie wird sich das Ende der Atomkraft auf die Stromversorgung und die Strompreise auswirken? Können Wind, Sonne und der Ausbau der Müllverbrennungsanlagen das Fehlen der Atommeiler ausgleichen? Gar überkompensieren? Wohin dann mit all dem Strom? Wenn selbst die europäischen Partner abwinken? Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg lassen sich nur dieses eine Mal herunterfahren.
16.04.2023 09:57:35 [Ceiberweiber]
Welche Bedeutung haben die Pentagon-Leaks?
Das „Pentagon Leak“ erinnert nicht zufällig an die Pentagon Papers vor vielen Jahren. Ausserdem wird auf Edward Snowden vor zehn Jahren verwiesen, der heute mit Familie in Russland lebt. Jack Teixeira scheint jedoch ohne politische Motive geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, um anderen in seiner Chatgruppe zu imponieren. Der 21jährige gehörte zur Air National Guard und wurde am 13. April in seinem Elternhaus verhaftet. Es heisst, er sei Gamer, Waffennarr, gläubig, gegen diesen Krieg und mit Hang zu Verschwörungstheorien.
16.04.2023 09:59:14 [Peds Ansichten]
Nachhall der Terroranschläge auf Nord Stream
Stimmt es, was da Anfang Februar des Jahres über die Sabotage an den Gasleitungen in der Ostsee bekannt wurde? Nun, das ist gar nicht die entscheidende Frage!
Es liegen nun bereits zwei Monate zurück, seit der weltbekannte Journalist Seymour Hersh seine Enthüllungen zu den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 veröffentlichte. Dass der Verfasser dieser Zeilen den Status des Journalisten betont, dient nicht der Lobhudelei, sondern ist ein wichtiger Aspekt der Diskussion im öffentlichen und im zu veröffentlichenden Raum, dazu später mehr.
16.04.2023 10:04:41 [RT DE]
Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an
Würden Sie sagen, dass der Faschismus nur in der Ukraine und den baltischen Staaten existiert? Oder wie sieht es bei unseren Herren Schauspielern, Schriftstellern und Musikern aus, die Spenden für die Nazi-"Sicherheitskräfte" der Ukraine sammelten und den dortigen Strafkommandos ein Spektakel boten? Was ist mit all den "Kreativen", deren Liebe für eine "freie" Ukraine sich mit einer Art naserümpfendem Hass auf das eigene russische Volk verbindet? Nein, liebe Leute, der Faschismus hat schon längst Einzug auch in unser Haus gehalten. Die Pest ist in unserem Haus. Wie konnte es dazu kommen?
16.04.2023 12:11:24 [Tichys Einblick]
Die Zerstörung familiärer Strukturen und die Rückkehr des Denunziantentums
Kaum eine Woche vergeht ohne die Eröffnung eines neuen Meldeportals in Deutschland. Das Denunziantentum blüht wieder auf und nährt primitivste Gefühle. Der neuen Loyalität gegenüber dem Staat geht die Schwächung der klassischen Familie voraus. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Dieses, wohl fälschlicherweise, Hoffmann von Fallersleben zugeschriebene Zitat fasste seit mehr als 100 Jahren zusammen, wie viele Menschen instinktiv über das Denunziantentum dachten. Das freiwillige Anschwärzen von Mitbürgern galt mit gutem Recht lange Zeit als eine Erscheinung totalitärer Systeme. Doch in letzter Zeit wird es in Deutschland wieder salonfähig gemacht.
16.04.2023 14:10:31 [Meine Meinung Meine Seite]
Verrat und Verräter
Die „Pentagon- Leaks“ haben nicht nur für Aufregung rund um die Welt gesorgt. Es wurde – und wird noch – auch sehr intensiv darüber diskutiert und nachgedacht, ob die jetzt nicht mehr geheimen Geheimdokumente echt sind, also glaubhaft, oder ob sie von irgendwem etwas „nachbearbeitet“ wurden. Es wird auch darüber gerätselt, warum wohl bei manchen Dokumenten nur einzelne Seiten, aber nicht das komplette Dokument veröffentlicht wurde.
16.04.2023 14:22:40 [M 7]
AGO: Hallo Berlin! Hallo Berlin!
Die notwendigen, aber noch nicht installierten Associated Global Observers, AGO, hat sich ihrerseits zum Ziel gesetzt, das Handeln von Regierungsvertretern in der Welt und die jeweiligen Interessen bestimmter Länder berührende Ereignisse zu beobachten und die Regierungen wie die Presse in den Ländern darüber zu informieren. Denn es passiert immer wieder, das Handlungsweisen und Ereignisse, die von essentiellem Interesse in bestimmten Ländern sein müssten, dort gar nicht in ihrer Dimension wahrgenommen werden.
16.04.2023 16:19:50 [Der Sandwirt]
Die Grundlage der Freiheit
Die Idee des Privateigentums steht nicht nur im Einklang mit unseren moralischen Intuitionen und ist darüber hinaus die nachweislich einzig korrekte – gerechte – Lösung des Problems gesellschaftlicher Ordnung. Die Institution des Privateigentums ist auch die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands und Voraussetzung sozialer Wohlfahrtsvermehrung. So lange Personen in Übereinstimmung mit den der Einrichtung des Privateigentums zugrunde liegenden Regeln handeln, so lange wird stets und unvermeidlich die gesellschaftliche Wohlfahrt optimiert.
17.04.2023 07:08:17 [Polemica]
N.eue G.lobale O.rdnung
Natürlich ist die Klimabewegung keine, die aus dem Nichts kam, sich durch dieses Nichts aufrecht erhalten ließe und auch in Zukunft nicht von Luft und Liebe leben kann. Da ist es doch nett, wenn geldschwere Philantrop:inn:en ihre sauer geerbte Kohle zur Verfügung stellen, Klimakleber mit Stoff zu versorgen und nach einem harten Klebetag auf Bali Stress abzubauen. Da bedarf es etwas Ablenkung von Asphalt, tretenden Autofahrern oder hundsgemeinen Richter, die sie zu total unfairem Freiheitsentzug verdonnern. Also ganz schnell weg von hier – und was eignet sich da besser als Fliegen?
Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Klimaagenda aufstellt. Es ist keine klassische Graswurzelbewegung, die uns hier heimsucht.
17.04.2023 07:09:42 [Polit Platsch Quatsch]
Eine Zumutung: Die Deutschen empfinden das Wetter als zu zu
Das Wetter tut nie, was es soll, zumindest in Deutschland nicht. Die Überlebenden im von Regen, Schnee, Kälte, Hitze, Nässe und Trockenheit weltweit am schlimmsten betroffenen Gebiet haben sich über Jahrhunderte daran gewöhnen müssen, dass die Entscheidung ihrer Vorfahren, ausgerechnet in diesen dunklen Tälern, leeren Ebenen und dürren, düsteren Wäldern zu siedeln, nicht die beste war. Dienstbeflissen und schicksalsergeben fanden die schon länger hier Lebenden sich ab mit Bedingungen, die immer besser hätten sein können, ganz egal, welche Jahreszeit gerade ausgerufen worden war.
| | | | | | | | Deutschland (43) | | |
01.04.2023 07:02:02 [Kontext Wochenzeitung]
Stammheim: Wo zwei Welten zusammenprallten
Vor zehn Jahren wurde das Mehrzweckgebäude in Stuttgart-Stammheim als historisch bedeutend eingestuft. Jetzt muss der Schauplatz der RAF-Prozesse dem neuen Justizvollzugskrankenhaus weichen. Ein letzter Rundgang – auch durch fast 48 Jahre blutiger Zeitgeschichte. Ein paar Monate, ehe die Bagger kommen, ist es im geräumigen Gerichtssaal fast so wie damals im Mai 1975, als alles begann. 50 Plätze für die Presse, deren Vertreter zu oft nur erst nach Leibesvisitation ihrer Arbeit nachgehen durften, deutlich mehr fürs Publikum, das an den allermeisten der sage und schreibe 192 Verhandlungstage im Strafverfahren gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe aus Sympathisanten der "Rote Armee Fraktion" bestand.
01.04.2023 09:55:33 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Berlin: Schwarz-roter Vorgeschmack
Darauf muss man erstmal kommen: Um den Wohnungsbau im Land Berlin zu beschleunigen, planen die designierten Regierungsparteien CDU und SPD ein »Schnelles-Bauen-Gesetz«. Das kündigten der CDU-Landesvorsitzende sowie seine noch amtierende Amtsvorgängerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag an. Geplant sei, Vorschriften etwa in der Landesbauordnung zu vereinfachen und schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Mit derlei gesetzlichen Änderungen wolle man »die hohe Zahl von bis zu 20.000 Wohnungen auch wirklich erreichen können«, posaunte Wegner.
01.04.2023 14:00:30 [Reitschuster]
Faesers fragwürdiger Plan gegen das Fachkräfte-Fiasko
Deutschland fehlen die Fachkräfte. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 778.000 offene Stellen gemeldet. Und es dürften künftig noch mehr werden, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts München im Januar gaben 43,6 Prozent der befragten Unternehmen an, von Fachkräftemangel betroffen zu sein. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß“, bilanzierte ifo-Experte Stefan Sauer. Die Folge: Immer mehr Firmen müssen ihre Geschäfte einschränken oder ganz aufgeben.
02.04.2023 07:27:07 [Tichys Einblick]
Die Bundestagspräsidentin traut dem Bundestag nicht
In Deutschland herrscht die Gegenteil-Politik. Der Bundewirtschaftsminister sorgt für weniger Wohlstand. Die Außenministerin betreibt Weltinnenpolitik. Und die Parlamentspräsidentin agiert gegen das Parlament.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, dass der Bundestag bis Juli die Einsetzung eines Bürgerrats beschließen werde. Sie bezeichnet das Vorhaben als „persönliches Anliegen“. Ein zufällig ausgeloster Rat könne „Brücken bauen“. Die Bürger fänden sich nicht mehr in den parlamentarischen Debatten wieder.
02.04.2023 10:00:53 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Kretschmann: Was für eine Performance
Baden-Württembergs Grüne laufen Gefahr, zum zweiten Mal in eine unerquickliche Nachfolge-Debatte zu schlittern. In der vergangenen Legislaturperiode hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den gordischen Knoten durch Wiederantritt durchschlagen. Diesmal müssen andere ran. Fast auf den Tag genau zwölf Jahre sind vergangen, seit Kretschmann überraschend seine Grünen bei der Landtagswahl um 1,1 Prozentpunkte an der SPD vorbei auf Platz eins des neuen Bündnisse ("Der Wechsel beginnt") führte. Politik müsse nicht Spaß machen, sondern Sinn, ist seither einer seiner immer wieder hervorgekramten Merksprüche.
02.04.2023 13:41:19 [Junge Welt]
Mietenwahnsinn: »Der Kampf muss in vielen Städten geführt werden«
Hamburg: Enteignungsinitiative nimmt erste Hürde für Volksentscheid. Ein Gespräch mit Hanno Hinrichs: Mehr als 18.000 Unterschriften hat Ihre Initiative jüngst an den Hamburger Senat übergeben. Seit September hatten Sie die gesammelt und damit die erste Hürde des Volksgesetzgebungsverfahrens genommen. Sind Sie zufrieden?
Das ist ein großer Erfolg! Für eine Hamburger Volksinitiative ist das überdurchschnittlich viel, schließlich hätten wir nur 10.000 Unterschriften gebraucht. Dass wir dem Winter zum Trotz so viele Menschen für Enteignung gewinnen konnten, zeigt, wie katastrophal die Situation auf dem Mietmarkt derzeit aussieht.
02.04.2023 17:39:41 [Overton-Magazin]
Sollen sie doch Kuchen essen
Die Wohnungsnot wächst. Doch statt bezahlbarer Wohnungen werden in Deutschland vornehmlich Luftschlösser gebaut. Die Bundesbauministerin empfiehlt derweil den Umzug aufs Land.
Zu Beginn dieses Jahres machte die Nachricht vom drastisch gesunkenen Vertrauen der Deutschen in die politischen Institutionen Schlagzeilen – und geriet gleich darauf wieder in Vergessenheit. Laut einer Forsa-Umfrage schenken nur noch 34 Prozent der Bundesbürger der Bundesregierung großes Vertrauen. Im Vorjahr waren es immerhin noch 56 Prozent gewesen. Gerade einmal 17 Prozent (Vorjahr: 24 Prozent) vertrauen den politischen Parteien. Woran das wohl liegen mag?
03.04.2023 10:09:02 [Berliner Zeitung]
Deutschland präsentiert sich als Entwicklungsland
C-Promis, sackige Uniformen und dröges Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. „No Substance but Style“, dieser englische Satz beschreibt den Zustand von Großbritannien gut. Das zeigte sich beim Begräbnis der verstorbenen Queen Elizabeth. Stilvolle Uniformen, Kutschen, geschmackvolle Blumenarrangements und Millionen Zuschauer. Von außen betrachtet präsentiert sich das Königreich immer noch als imperiale Großmacht, dahinter aber bröckelt und knirscht es gewaltig.
03.04.2023 10:19:55 [RT DE]
Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat
Im Interview legt der frühere Abgeordnete der Partei Die Linke Dr. Diether Dehm dar, welche Rolle die deutsche Regierung bei Entscheidungen über Gesundheits- und Kriegspolitik spielt und inwieweit die Politik von anderen Akteuren bestimmt wird. Er erklärt, warum der Nationalstaat – auch von links – verteidigt werden sollte, und spricht über Spektrum und Chancen der Friedensbewegung. Herr Dehm, inwieweit können deutsche Politiker (z. B. über Corona-Maßnahmen oder Kriegsbeteiligung und Waffenlieferung) eigenständig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
03.04.2023 12:05:28 [RT DE]
Die Friedensfrage ist das Schicksal der deutschen SPD
Es gäbe nur wenige Menschen, die sich mit dem Ukraineproblem wirklich auseinandersetzen würden, meinte der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg zu Beginn seines Vortrags am Mittwochabend in Remscheid bei der regionalen SPD-Arbeitsgemeinschaft der Über-60-Jährigen (AG "60 plus"). Als früherer Leiter von UN-Friedensmissionen war er im Rahmen der "Remscheider Gespräche" von der SPD Remscheid eingeladen worden, seine Sichtweise zum Thema "Frieden in Europa – ist die Lösung das Problem" zu präsentieren.
03.04.2023 13:43:27 [Achgut]
Unerwünschte Studienergebnisse zur Jugendkriminalität
Das Bayerische Landeskriminalamt veröffentlichte seine Studie zu „Gewaltbereiten Jugendgruppen in Großstädten“, die von der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) durchgeführt worden ist. Ausschlaggebend für die Untersuchung waren „schwerwiegende und aufsehenerregende Gewalttaten von kriminellen Jugendgruppen“ in bayerischen Großstädten. Zum Beispiel ein Messerstich, der Anfang 2022 einen 18-Jährigen tötete, nachdem „eine verbale Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen“ in München eskaliert war.
04.04.2023 07:09:33 [Tichys Einblick]
Malu Dreyers katastrophaler Minister will SPD-Vorsitzender bleiben
Roger Lewentz hat als rheinland-pfälzischer Innenminister während der Flut im Ahrtal alles falsch gemacht: In der Katastrophen-Nacht ist er schlafengegangen, statt erreichbar zu bleiben. Videomaterial der Polizei, das ihn belastete, verschwand eine Zeit lang. Und im Ahrtal sieht es stellenweise nach zwei Jahren immer noch aus wie in einem Kriegsgebiet. Als Folge dieser katastrophalen Bilanz war Lewentz im vergangenen Jahr als Innenminister nicht mehr zu halten.
Für die SPD reicht’s aber immer noch, scheint er sich gedacht zu haben – und blieb Landesvorsitzender der Partei.
04.04.2023 11:48:48 [Junge Welt]
Täter-Opfer-Umkehr: »Dafür gibt es keine Erklärung«
Berliner Amtsgericht Tiergarten am Montag morgen: »Um dem Faustschlag der blondhaarigen Frau auszuweichen, ging ich einen Schritt nach hinten und stieß gegen einen zwei Meter großen Mann. Als ich ihn anflehte, mir zu helfen, beleidigte er mich rassistisch.« Beim zweiten Prozesstag im Fall der heute 18jährigen Dilan S., die vergangenes Jahr als Minderjährige von sechs erwachsenen Angreifern an der Berliner Tramstation Greifswalder Straße/Danziger Straße krankenhausreif geprügelt worden war, waren alle Beschuldigten anwesend.
04.04.2023 11:55:53 [NachDenkSeiten]
Der NSU-Komplex lebt
Eigentlich war der NSU-Skandal doch abgeschlossen. Die Urteile sind gesprochen, die Revisionen abgelehnt, Ermittlungen wurden eingestellt und die Geschichtsbücher warten auf die versteinerten Erzählungen der einstigen Terrortaten. Endlich Ende dieses unangenehmen Kapitels. Doch nun das: Reaktionen und Zuckungen, der Mordkomplex lebt.
Ende Oktober 2022 erschien der 42 Jahre alte Deutsch-Türke Serkan Y. im bayerischen Landtag. Geladen hatte ihn der NSU-Untersuchungsausschuss.
04.04.2023 14:04:26 [Junge Welt]
»Schwarze Pädagogik« in Kinderkuren: Lang vergessenes Leid
»Verschickungskinder« in der BRD: Verein kämpft bis heute für Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse seit den 1950er Jahren. Seit mehr als vier Jahren ringen Menschen, die in der Bundesrepublik vor Jahrzehnten in sogenannte Kinderkurheime verschickt wurden, mit offiziellen Stellen darum, dass ihre zum Teil dramatischen Erfahrungen als »Verschickungskinder« zur Kenntnis genommen werden. Was in der deutschen Westrepublik für Eltern und medizinisches Personal von 1950 bis in die 1990er Jahre als probates Mittel erschien, den Nachwuchs aufzupäppeln, wird noch heute von vielen längst Erwachsenen in ihrer Erinnerung als existenzielle Pein durchlitten.
04.04.2023 18:49:02 [Tichys Einblick]
Kapitulation der Merz-CDU
Endlich! Ich hatte mir nämlich schon ernsthaft Sorgen gemacht. Wo wird sich die neue Merz-CDU positionieren? Wo wird sie Pflöcke einschlagen, wo ihren Standort finden? Wird sie nach der umjubelten Merkel-Epoche noch lange auf der politischen Psychologen-Couch liegen? Doch es ging schneller als erwartet. Und genau in die Richtung, die ich mir an dieser Stelle vor (!) der Berlin-Wahl zu prophezeien erlaubte: ziemlich allein auf weiter Flur.
Die TE-Kollegen hatten mir als Berliner schließlich die Stimme zurückerkämpft: Nach der Aufdeckung eklatanter Wahlmanipulationen gerade auch in meinem Wahlbezirk durfte ich vor einigen Wochen neu wählen.
05.04.2023 08:44:29 [Tichys Einblick]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Ampel-Koalition nicht mehr
Die Mehrheit der Deutschen will nach einer aktuellen INSA-Umfrage für Bild das Aus der Ampel-Koalition in Berlin. Auf die Frage „Wünschen Sie sich, dass die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) auf Bundesebene weiter regiert?“ sagten 55 Prozent der Befragten, sie wünschten das nicht. Nur 30 Prozent der Befragten wünschen sich eine fortgesetzte Ampel-Regierung.
Wähler der Ampel-Parteien selbst wünschen sich mehrheitlich, dass die Bundesregierung weiter regiert. Bei den FDP-Anhängern sind nur 51 Prozent für die Fortsetzung der Koalition.
05.04.2023 10:40:37 [RT DE]
Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine
Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt. Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma Fixit, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln.
05.04.2023 12:27:00 [Netzpolitik]
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
„Aufbruch und Erneuerung“ für Berlin – so lautet das zentrale Versprechen Kai Wegners und Franziska Giffeys. Innenpolitisch liefert der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD indes das genaue Gegenteil. Auf die Frage nach dem guten Zusammenleben in der Millionenstadt servieren beide Parteien vor allem die üblichen Antworten der Konservativen: mehr Überwachung, mehr Repression, weniger Grundrechte.
Das beginnt bereits bei der Sprache. Bei der heutigen Vorstellung des Vertrages verspricht der Chef der Berliner CDU mehr „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ für die deutsche Hauptstadt.
05.04.2023 14:54:52 [RT DE]
"Fiffi-Politik": Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstan
Die deutsche Politik agiert wie ein junger Hund. Sie sieht etwas und blendet alles andere sofort aus. Lenkt man sie mit etwas anderem ab, ist das Thema eben vom Tisch, der neue Reiz überlagert alles andere. Über die Folgen dieser Praxis wird nicht nachgedacht. Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt:
"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit."
05.04.2023 16:37:39 [Tichys Einblick]
Der Hinein- und Aussitzer Friedrich Merz
Wundern darf ich mich mindestens wöchentlich einmal über Zeitgenossen, die etwas Anderes von der CDU und Merz oder gar von der CDU wegen Merz erwarten als vom Ampelblock.
Die tägliche Bilanz der Ampel muss für jeden politisch Interessierten, aber parteipolitisch nicht Versierten aussehen wie das, was man in meiner Heimat „gmahte Wiesn“ nennt: eine gemähte Wiese. Also eine, wo man das frische Gras oder das getrocknete Heu nur noch einfahren muss.
11.04.2023 07:14:46 [Vera Lengsfeld]
Die unfrohe Osterbotschaft des Herrn Habeck
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meinem Blog und seiner Betreiberin eine Osterruhe zu gönnen. Dann musste ich heute Morgen in den Nachrichten von MDR-Kultur hören, dass unser Wirtschaftsminister, statt sich endlich einmal vier Tage um seine Frau zu kümmern, die ihn, so konnte man Medienmeldungen entnehmen, schmerzlich vermisst, den Mund nicht halten konnte. Seine frohe Botschaft lautete, dass die Energieversorgung Deutschlands gesichert und der Atomausstieg unumkehrbar sei.
„Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“.
11.04.2023 10:10:29 [Achgut]
Habeck – „die Energieversorgung ist sicher”
Ein Land, das solche Fantasten als Politiker hat, braucht keine Feinde. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, dass der bevorstehende Atomausstieg am 15. April unumkehrbar sei. Der Grünen-Politiker zeigte sich zuversichtlich, die Sicherheit der Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg garantieren zu können. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“.
Dieser Spruch reiht sich würdig ein in eine Reihe von Politikersprüchen, die ebenso unzutreffend wie verlogen waren.
11.04.2023 17:02:54 [Tichys Einblick]
Stiftung Mercator: 50 Millionen für die Klima-Transformation Deutschlands
Die Denkfabrik Agora ist eine der einflussreichsten NGOs in Deutschland. Ihr ehemaliger Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär, andere Staatssekretäre und Minister haben ihrem Rat angehört. TE beleuchtet ihre Unterstützer, Hintermänner und Finanziers. Heute: die Stiftung Mercator. Im Anfang war Rainer Baake. Mit Sicherheit wäre es übertrieben, Baake als „Vater“ der Energiewende zu bezeichnen. Denn das Projekt hatte viele Väter, darunter den verstorbenen Hermann Scheer. Doch die Energiewende ist ohne den gebürtigen Wittener nicht zu verstehen. Laut der Chaostheorie kann ein Schmetterlingsschlag in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen.
11.04.2023 18:47:26 [WSWS]
Hessen beschließt repressives Versammlungsgesetz
Am 21. März 2023 verabschiedete die schwarz-grüne Koalition im hessischen Landtag ein neues Versammlungsgesetz, das das bisher geltende Bundesgesetz ersetzen soll. Es fügt sich in ähnliche Gesetze auf Landesebene ein und ist ein drastischer Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Eine Demonstration soll künftig bereits dann beschränkt, also mit allen möglichen Auflagen und Einschränkungen versehen werden können, wenn sie nach Ansicht der Behörden die öffentliche „Ordnung“ gefährdet.
12.04.2023 14:06:57 [Tichys Einblick]
Hal Harvey: der freundliche Geldgeber der deutschen Energiewende
Dass Hal Harvey im Beirat der Stiftung Klimaneutralität von Rainer Baake sitzt, ist der wichtigste Hinweis auf die Verflechtung deutscher Energiewendepolitik mit internationalen NGOs; sie ist aber zugleich ein Hinweis darauf, dass die ehemals „national“ erdachten grünen Ideen, wie sie bereits in den 1990ern Gestalt angenommen haben, auch über Deutschland hinausgewachsen sind und sich ihre Kontaktleute gesucht hat.
Sieht man sich die Stiftungen an, von deren Einsatz Agora, DUH und Co. profitieren, so taucht der Name Harvey immer wieder auf. Die Zeit hat Harvey deswegen einmal als den „Mächtigsten Grünen der Welt“ bezeichnet. Zugleich hat die Mittelländische Zeitung richtigerweise festgestellt: „Hal Harvey – der grüne Lobbyist, den niemand kennt.“
12.04.2023 14:09:06 [Kontext Wochenzeitung]
Deutsche Bahn und Stuttgart 21:
In zehn Tagen werden die ersten S-Bahn-Strecken rund um Stuttgart wegen S 21 gesperrt. Land, Stadt und Region sehen die Verantwortung dafür allein bei der planlos wirkenden DB. In Mithaftung sind die Projektpartner aber trotzdem. Gründe, sich zu freuen, hat die Deutsche Bahn momentan wenige, woran sie nicht ganz unschuldig ist. Doch am vergangenen Wochenende gab es einen: Von "Rekord-Besucherzahlen" bei den Tagen der offenen Baustelle kündete eine euphorische Pressemitteilung, "gut 90.000 Besucher" hätten von Karsamstag bis Ostermontag die Stuttgart-21-Baustelle anschauen wollen, mehr als bei jeder der sieben Veranstaltungen seit 2016.
12.04.2023 15:46:53 [RT DE]
Grünes Schmierentheater: Robert Habeck, Schauspielschüler
Natürlich musste er das tun, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Schon alleine, weil die Konsequenzen der von ihm durchgesetzten Heizungsverbote letztlich derart ernst sind, dass er unbedingt sein Schwiegersohn-Image wieder aufpolieren musste, und eine Runde geheucheltes Mitgefühl in der Ukraine kommt da gerade recht. Diese Heizungsnummer ist brutal, weil es – wie Robert Habeck wohl weiß – gar nicht genug Wärmepumpen und für deren Einbau qualifizierte Installateure gäbe, um den künstlich ausgelösten Bedarf zu befriedigen, sollten alle, die eine neue Heizung benötigen, oder Neueigentümer und Erben, denen zwei Jahre Frist zum Austausch gegeben werden soll, brav ebendieses tun.
13.04.2023 10:16:57 [RT DE]
Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an
Corona, Ukraine, Klima: Die deutschen Leitmedien erwecken den Eindruck zunehmender Gleichschaltung auf Regierungslinie. Der an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende Medienforscher Michael Meyen hat dafür eine Erklärung: Eine den Grünen nahestehende Autorenschaft aus betuchten, gutbürgerlichen Familien habe sich in den Redaktionen eingenistet. Sie vermischten die Berichterstattung mit Propaganda, um ihr Weltbild zu verbreiten, und bekämpften jeden Kritiker. Es sei daher nötig, so Meyen, Alternativmedien journalistisch zu befähigen.
13.04.2023 10:26:00 [Berliner Zeitung]
Eine Journalistin kämpft gegen das Kanzleramt
Gaby Weber verklagt das Kanzleramt. Seit sechs Jahren liegt die Journalistin im Clinch mit der Speerspitze des deutschen Staates. Der Stein des Anstoßes: die Akten des Ex-Kanzlers Helmut Kohl.
Wie andere Kanzler vor ihm überließ Kohl seine Dienstakten zum Amtsabschied nicht dem Bundesarchiv. Der CDU-Politiker gab einen Teil der Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das sei eine jahrelange Praxis, vom Kanzleramt geduldet, sogar gefördert, und trotzdem illegal, meint Gaby Weber. Denn Dienstakten seien kein Souvenir des Kanzlers, sondern Eigentum des Bundes. Sie unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz und sollten prinzipiell für jeden einsehbar sein. So weit die Theorie.
13.04.2023 10:29:05 [Tichys Einblick]
Wie die „Letzte Generation“ Berlin lahmlegen will
Ab dem 19. April wird die „Letzte Generation“ Berlin stilllegen. Lahmlegen. Für mehrere Wochen im Regierungsviertel schlafen und protestieren. Sich an einigen Tagen in ganz Berlin auf die Straßen kleben. Ihr Ziel mit dieser Protestaktion: „Die Regierung zum Aufbruch bewegen“, so die Ankündigung auf der Website. Dafür planen sie „einen friedlichen zivilen Widerstand“.
Das soll heißen, so viele Straßen wie möglich zu blockieren und somit den Verkehr in der Hauptstadt auf Eis zu legen – oder eher auf Sekundenkleber. Besonders in den Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai wollen die Extremisten Berlins Straßen weiträumig bekleben.
13.04.2023 12:20:02 [Tichys Einblick]
Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Allein das Bundesinnenministerium plant 45 Bauprojekte für sich und nachgeordnete Behörden, das Bundesfinanzministerium elf, das Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium jeweils neun.
Dabei hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst kürzlich den seit 2019 in der Berliner Wilhelmstraße geplanten Neubau des Finanzministeriums infrage gestellt. Offenbar wollte er damit ein Beispiel der Sparsamkeit geben.
13.04.2023 14:19:34 [Tichys Einblick]
„Frieden schaffen ohne Waffen“ – kostet heute schon das Amt
Wenn Sie heute, wie die Grünen noch bis vor kurzem, Frieden ohne Waffen schaffen wollen, kann Sie das schnell das Amt oder den Job kosten. Eliten des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik (WZGE) erzwangen Ende März den Rücktritt ihres Präsidenten Hans-Joachim Herrmann, weil er für Frieden im Ukraine-Krieg eintrat.
Unglaublich, aber wahr, im besten Deutschland aller Zeiten. Gleich vier Gremienspitzen des WZGE (Dr. Richard Pott, Vorsitzender des Kuratoriums / Dr. Martin von Brook, Vorsitzender des Vereinsvorstands / Prof. Andreas Suchanek, Vorsitzender des Stiftungsvorstands / Eckhard Naumann, Vorsitzender des Stiftungsrats) forderten vor Wochen den Rücktritt ihres Präsidenten.
14.04.2023 07:09:33 [RT DE]
Bund der Steuerzahler fassungslos über Verschwendung der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler (BdST) ist eine seit Jahrzehnten agierende deutsche Interessenvereinigung, die als ihre vorrangigen Ziele "die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung" nennt. In seiner jüngsten Publikation heißt es einleitend zum aktuellen Agieren der amtierenden Bundesregierung:
"Die Ministerien der Ampel-Regierung schöpfen aus dem Vollen! Die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und etliche Nebenhaushalte machen es möglich – und leider auch einfach."
14.04.2023 09:59:47 [Junge Welt]
Spaltung der Klimaschutzbewegung: Ordnungsrufe von oben
Am frühen Donnerstag morgen schlugen sie wieder zu: Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« markierten diverse Gebäude in Berlin mit Kunstöl, demonstrierten vor der Tür mit Plakaten und Flashmobs. Getroffen hat es die FDP-Bundesgeschäftsstelle, Standorte von Shell, BP, Bayer und VW sowie Banken. Mehr als 60 Menschen seien wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten am Donnerstag in Berlin festgenommen worden, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. »Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben«, sagte Spranger.
14.04.2023 10:09:08 [WSWS]
Zerschlagung von Galeria Karstadt Kaufhof beschlossen
„Rettungsplan“ – so nennt sich das jüngste Projekt der Zerschlagung von Galeria Karstadt Kaufhof, des letzten großen deutschen Warenhauskonzerns. Am 27. März hat die Gläubigerversammlung in Essen dem „Rettungsplan“ zugestimmt, der die Vernichtung von 47 der bundesweit noch 129 Filialen bis Ende Januar 2024 vorsieht. Viele Galeria-Kaufhäuser werden sogar schon Ende Juni 2023 geschlossen sein. Rund 4000 Arbeitsplätze in den Filialen und etwa 300 in der Essener Zentrale werden laut dem Plan vernichtet, den der bisherige Vorstandschef Miguel Müllenbach zusammen mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in Essen vorlegte. Kurz vor Ostern flatterten den Beschäftigten erste Kündigungen ins Haus.
14.04.2023 15:46:45 [NachDenkSeiten]
Die „Klimakleber“ wollen Berlin lahmlegen
...und schaden damit ihrem vorgeblichen Anliegen. Die „Letzte Generation“ mobilisiert. Ab nächsten Donnerstag wollen die Klimaaktivisten, so heißt es vollmundig in ihrer Ankündigung, „Berlin zum Stillstand [bringen], um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“. Ersteres könnten die rund 1.000 Klimakleber, mit denen gerechnet wird, erreichen. Letzteres ist jedoch eine sehr naive Vorstellung; genau wie ihre sonstigen Forderungen. Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg. Wer die Mehrheit von seinen Gedanken überzeugen will, sollte sie mitnehmen. Aktionen wie die der Klimakleber erreichen das genaue Gegenteil. Offenbar ist die Gedankenwelt privilegierter Wohlstandskinder nicht mit der Lebenswirklichkeit derer in Einklang zu bringen, deren Alltag durch derartige Aktionen blockiert wird.
14.04.2023 17:16:39 [Dushan Wegner]
80-Jährige auf Sprungbrett ins Labyrinth mit Wärmepumpen
Die Abzocke mit den Wärmepumpen, angeheizt von der Habeck-Clique, wird teuer. Und weil es Deutschland ist, bauen sie ein Labyrinth von Ausnahmen. Etwa wann man 80 Jahre alt ist. Der Schornsteinfeger schaut genau hin: Wehe, du bist nur 79 Jahre alt! Deutschland ist ja bereits vom Zehnmeterbrett der ökologischen Weltrettung gesprungen, und weder sind wir sicher, dass im Schwimmbecken auch Wasser ist, noch dass unser großer blutiger und absehbarer Bodenklatscher wirklich die Welt bewegen wird, es uns gleichzutun.
14.04.2023 18:56:15 [Overton-Magazin]
Anschlag Breitscheidplatz: Wie mit Scheinprozessen ein Hauptprozess umgangen wird
Die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin zerlegt das Täterumfeld der LKW-Attacke auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 in kleine Gruppen und eher minder schwere Tatvorwürfe und macht damit Zusammenhänge unsichtbar
Der Islamist „X“ steht vor Gericht, so im Februar und März 2023, weil er seinen Reisepass seinem Bruder gab, damit der ins Kriegsgebiet des IS (Islamischer Staat) ausreisen konnte. Das gilt als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ist strafbar. Dass X den angeblichen Attentäter vom Breitscheidplatz kannte und beide in der radikalen Fussilet-Moschee verkehrten, erfährt die Öffentlichkeit nicht.
15.04.2023 07:23:53 [Kontext Wochenzeitung]
Sprinter-Maut: Saubere Antriebe antreiben
Kleintransporter sind höchst beliebt bei Speditionen, bei Paketdiensten oder im Handwerk. Denn bisher sind sie mautfrei unterwegs. Jetzt müssen sie zahlen. Und Baden-Württemberg heckt, ganz im Sinne der EU, schon neue Pläne aus, um den Straßenverkehr einzudämmen. "Zukunftsweisend, effizient, zuverlässig", so bewirbt die Automobilindustrie leichte Nutzfahrzeuge als "das Rückgrat von Wirtschaft und Handwerk". Keine Maut, lasche Arbeitszeitvorschriften, dazu komme: "sie können rasen, wie sie wollen", so gießt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Wasser in den Werber-Wein.
15.04.2023 16:33:12 [Tichys Einblick]
Die größten Wendehälse beim Atomausstieg
Es gibt sie, die radioaktiv strahlenden Krokodilstränen. Dass die Grünen dem 15. April entgegenjauchzen, darf keinen überraschen; sie eifern diesem Ziel seit Jahrzehnten entgegen. Anders sieht es bei den Parteien aus, die nun behaupten, schon immer für einen Weiterbetrieb gewesen zu sein, oder nun zumindest den Ausstieg beklagen – obwohl sie diesen mitgetragen haben. Jens Spahn: Spahn macht in diesen Tage Furore. Bei n-tv bezeichnet er den 15. April als „schwarzen Tag“ für den Klimaschutz. Er fordert eine Laufzeitverlängerung bis 2024. Sogar den Neubau von Atomkraftwerken wollte er nicht ausschließen. Zuletzt appelliert er gar an die FDP, den Atomausstieg in der Regierung zu verhindern.
16.04.2023 07:38:35 [RT DE]
Habeck-Heizung: Mieterbund fordert soziale Nachbesserung
Die Folgen von Habecks Heizungsplänen auf den Mietwohnungsmarkt sind schwer berechenbar, aber aller Wahrscheinlichkeit nach massiv. Rechtlich gesehen ist eine Erhöhung um acht Prozent der Sanierungskosten bzw. maximal drei Euro pro Quadratmeter möglich. Die tatsächlichen Kosten eines Austauschs der Heizung samt energetischer Sanierung liegen deutlich höher, bereits ohne Austausch der Heizung waren fünf bis sechs Euro üblich, und die Frage, wie diese Sanierung dann finanziert werden soll, ist nach wie vor ungeklärt.
16.04.2023 16:27:12 [Tichys Einblick]
Deutschland – eine zerrissene Gesellschaft verliert ihre Zukunftsfähigkeit
Olaf Scholz ist ein schwacher Bundeskanzler; schon, weil er damit beschäftigt ist, seine Gedächtnislücken sorgfältig auszuweiten, um nicht im CumEx-Skandal zu versinken. Das beansprucht ihn – da bleibt nicht mehr allzu viel Zeit für Führung. Sein Bundeskabinett ist ein wild zusammengewürfelter Haufen von Dilettanten, von denen kaum einer substanzielle Bildung oder Erfahrung mitbringt: Robert Habeck als Wirtschaftsminister verantwortet den Schrumpfkurs Deutschlands – während die EU-Nachbarn wachsen; China, Brasilien, Indien sowieso und sogar Russland schafft es, koppelt sich die Exportnation Deutschland vom globalen Wirtschaftstrend ab.
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01.04.2023 07:08:46 [Amerika 21]
USA: In drei Jahren fast drei Millionen Migranten abgeschoben
In den vergangenen drei Jahren haben die USA 2,7 Millionen Menschen abgeschoben, 2,3 Millionen von ihnen nach Mexiko.
Wie das mexikanische Innenministerium (Segob) bekannt gab, setzte die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor drei Jahren die umstrittene Richtlinie "Title 42" um, mit der Personen schneller ausgewiesen werden können. Der größte Teil von ihnen, rund 60 Prozent, besaß demnach die mexikanische Staatsbürgerschaft. Mexiko nimmt nach einem Abkommen mit der US-Regierung auch Angehörige weiterer Staaten auf, etwa aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua.
01.04.2023 09:47:17 [Neues Deutschland]
Autoritäre Agenda für Israel
Die aktuellen Proteste zeigen, wie zerrissen das Land zwischen Autoritarismus, Demokratie und Besatzung ist. Zwölf Wochen schon protestieren wöchentlich hunderttausende Teilnehmer gegen die Politik der Regierung, vor allem gegen die geplante »Justizreform« zur radikalen Schwächung der unabhängigen Gerichtsbarkeit im Land. Seit Amtsantritt der mittlerweile sechsten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 hat sich der ohnehin schon raue politische Diskurs in Israel nochmals verschärft.
01.04.2023 09:54:01 [Lost in EUrope]
So lässt sich die EU von den USA einspannen
Die USA verfolgen schon lange das Ziel, China einzudämmen und zu isolieren. Bisher mit wenig Erfolg – das Reich der Mitte unterhält enge Beziehungen nach Europa, Afrika und vor allem mit Russland. Doch nun schwenkt die EU auf die harte US-Linie.
Die ganze EU? Nein. Deutschland, Frankreich und Spanien zögern noch. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit einer Grundsatzrede zur Chinapolitik einen Kurswechsel eingeleitet. Sie will zwar noch kein “Decoupling” (Abkoppelung), das die USA propagieren.
Doch sie bereitet Europa schon ‘mal auf die zunehmend konfrontative US-Politik gegen China vor, die uns direkt in einen Wirtschaftskrieg 2.0 führen könnte.
01.04.2023 09:57:50 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bürgermeisterwahlen: Ein Wandel für Chicago?
In der drittgrössten Stadt der USA dominiert die hohe Kriminalität den Wahlkampf. Nun könnte ein Politiker ins Rathaus einziehen, der einen radikal anderen Umgang mit Gewalt verspricht. Wer mit Camiella Williams durch das Chicagoer Stadtviertel Englewood fährt, spürt, wie sehr sie an ihrer alten Heimat hängt. Sie zeigt auf den Kiosk, an dem sie früher Fruchtgummis für 75 Cent kaufte. Dieselbe Marke, die sie sich heute immer noch holt. Sie erzählt vom Shoppingcenter, das es nicht mehr gibt, Evergreen Plaza, «von allen nur Everblack genannt», weil fast alle Besucher Schwarz waren.
01.04.2023 12:04:02 [Telepolis]
Kriege und Schul-Massaker: Das Krebsgeschwür der Entmenschlichung
Nächstes Schul-Blutbad in den USA. Zugleich werden Nuklearwaffen für Belarus und Uranmunition für die Ukraine geliefert. Von Kriegen im Ausland bis hin zu Massakern im eigenen Land – die Dehumanisierung macht so viel Abscheuliches möglich!
"Chief Drake sagte, es sei noch zu früh, um über ein mögliches Motiv für die Schießerei zu sprechen, er bestätigte jedoch, dass der Angriff gezielt war. Die Behörden seien dabei, Schriftstücke zu prüfen, und hätten Kontakt mit dem Vater des Schützen aufgenommen. . . ." Ja, sie werden es herausfinden.
Die jüngste Massenschießerei: Sechs Tote, darunter drei neunjährige Kinder, in der Covenant School in Nashville, Tennessee.
01.04.2023 15:57:36 [Antikrieg]
Die Tage der Straffreiheit von Uncle Sam sind endlich vorbei
Das Gebäude der amerikanischen imperialen Macht wurde noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Jetzt ist das der Fall.
Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Onkel Sams Tage - ja Jahrzehnte - der mutwilligen Kriminalität sind vorbei. Wenn die imperialistische Tyrannei in Washington auf eine Mauer der Realität stößt, wird sich die Hölle auftun.
01.04.2023 16:10:09 [Amerika 21]
Chile begeht den "Tag des jungen Kämpfers"
Zur Erinnerung an die Ermordung der Brüder Eduardo und Rafael Vergara Toledo am 29. März 1985 während der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973–1990) ist in Chile wieder der "Tag des jungen Kämpfers" begangen worden.
Die Menschen gedachten der Brüder mit Kerzen, Musik und Kunst, aber auch mit brennenden Straßensperren. Bereits am Vormittag des 29. protestierten vor allem Schüler und Studenten im Zentrum von Santiago. Mehrere Metrostationen an der Hauptstraße Alameda wurden geschlossen und der Verkehr wegen vereinzelter Barrikaden umgeleitet. Die Polizei griff mit Spezialeinheiten und Wasserwerfern ein und nahm 27 Jugendliche fest.
02.04.2023 07:21:47 [Neues Deutschland]
Myanmar: Schlag gegen die Opposition
Unter normalen Umständen wäre die Nachricht vom Dienstagabend eine Katastrophe gewesen: Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) sei praktisch mit sofortiger Wirkung aufgelöst, erklärte das vom Militär kontrollierte Staatsfernsehen in den Nachrichten. »Automatisch« vollziehe sich dieser Schritt, so der Sender MRTV, weil die Partei es versäumt habe, sich erneut zu registrieren. Insgesamt 40 Parteien, die einen ähnlichen Schritt verpassten, sind demnach nun verschwunden. Man müsste daraus eigentlich folgern: Es ist das Ende der Demokratie in Myanmar.
02.04.2023 07:30:10 [Junge Welt]
Befreiungsbewegung: »Der bewaffnete Kampf transformiert sich nicht von selbst«
Über die Guerilla Quintín Lame in Kolumbien, das Recht auf Land und die Verteidigung der Indigenen. Ein Gespräch mit Pablo Tattay: Wie ist es möglich, dass Ihre Familie aus Ungarn in eine Stadt in den Anden gekommen ist?
Wir verließen Ungarn 1945, zur Zeit, als die sowjetischen Streitkräfte eintrafen. Wir hatten große Angst vor ihnen, also ging die ganze Familie nach Österreich. Wir wurden zu Flüchtlingen. Nach dem Krieg waren wir auch in Paris. Das waren schwierige Jahre.
02.04.2023 09:58:28 [BIP-Jetzt-Blog]
Die öffentliche Meinung im besetzten Palästina
Was sind die Sorgen der Palästinenser unter israelischer Besatzung?
Das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung hat seine 87. Umfrage bei den Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen zum ersten Mal eine Mehrheit für die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine knappe Mehrheit für den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung. Die Palästinenser verfolgen die Ereignisse in Huwara mit großer Sorge und glauben nicht mehr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sie schützen kann. Israelische rechtsgerichtete Medien nutzten die Umfrageergebnisse, um zu behaupten, die Palästinenser seien gewalttätig.
02.04.2023 11:52:31 [Tichys Einblick]
Ist Trump durch Gerichte als Kandidat zu verhindern?
Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan hat Trumps Anwälte bereits am Donnerstag Abend kontaktiert. Ursprünglich sollte Trump schon am nächsten Tag, also Freitag, zur Anklageerhebung in New York erscheinen. So schnell schießen die Preußen dann aber doch nicht.
Fun fact 1: Es war der Secret Service, der bei diesem Termin sofort Einspruch erhob. So schnell könne man nicht garantieren, dass für Trumps Sicherheit gesorgt sei. Immerhin wird mit viel Öffentlichkeit und Medienaufmerksamkeit gerechnet. Derzeit geht man davon aus, dass der ehemalige Präsident am Dienstag, den 4. April, um 14:15 Uhr vor Gericht erscheinen wird.
02.04.2023 13:39:49 [Amerika 21]
Neue "Unblock Cuba"-Kampagne in Europa gestartet
Am Dienstag ist in Berlin im Rahmen einer internationalen Veranstaltung die neue, inzwischen dritte "Unblock Cuba"-Kampagne gestartet worden.
Organisiert von einem Bündnis verschiedener Solidaritätsgruppen und Organisationen hat die europaweite Kampagne wieder zum Ziel, über die völkerrechtswidrige US- Blockade gegen Kuba, ihre zerstörerischen Folgen für Kuba aber auch für andere Länder aufzuklären und dagegen anzugehen. In den letzten Jahren hatten sich dafür über 100 Gruppen aus 24 europäischen Staaten engagiert.
02.04.2023 15:50:00 [Junge Welt]
Ultrarechte im Apartheidstaat: »Sie wissen, was die Besatzung bedeutet«
Israel: Veteranenverband ist das Ziel von Verleumdungskampagnen. Die Regierung demontiert letzte Reste von Demokratie. Ein Gespräch mit Ori Givati: Die parlamentarische Initiative, die der Likud-Abgeordnete Ariel Kallner im März gestartet hat, stellt im Grunde eine Kriegserklärung an linke israelische Menschenrechts-NGOs wie die Ihre dar. Was entgegnen Sie auf Kallners Vorwurf, Sie seien »eindeutige Antisemiten«?
Das ist selbstverständlich absurd. Der Abgeordnete versucht, mit den schlimmsten Anschuldigungen Aufmerksamkeit zu erregen.
02.04.2023 15:51:21 [Telepolis]
Verfrühtes Wahlkampfgeschenk: Warum wird Trump gerade jetzt angeklagt?
Im November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Parteien bereiten sich auf die Vorwahlen vor. Dabei dürften sich die Kandidaten von 2020 nach bisheriger Planung noch einmal gegenüberstehen. Joe Biden und Donald Trump, zwei alte Männer, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind. Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass der US-Oligarch Trump sich als Kandidat gegen das Establishment geriert, während Biden der perfekte Kandidat dieses Establishments ist.
Insofern hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Trump ein verfrühtes Geschenk für den Wahlkampf gemacht. Denn die Anklage hat zunächst einmal bewirkt, dass die Wahlkampfmaschinerie von Trump noch anspringt.
02.04.2023 16:02:31 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 26.03. bis 01.04.2023
In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
02.04.2023 17:48:37 [Amerika 21]
Rechter Ex-Präsident Bolsonaro ist zurück in Brasilien
Nach drei Monaten in Florida, USA, ist Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro zurück. In der brasilianischen Hauptstadt Brasília besuchte er als erstes die Zentrale seiner Partei Partido Liberal und begrüßte Anhänger und Parlamentarier.
Zwei Tage vor Ende seines Mandats, Ende Dezember 2022, war Bolsonaro in die USA geflohen. Dies kam bei seinen Anhängern in Brasilien nicht gut an, berichtet Brasil de Fato. Zurück im Land soll er nun dennoch zum Ehrenpräsidenten seiner Partei ernannt werden. Er gilt als wichtigster Name der politischen Opposition gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT. "Ich bin ohne Mandat, aber ich bin nicht in Rente", sagte Bolsonaro.
02.04.2023 17:53:18 [Junge Welt]
Ecuador: Rechter Präsident vor Abwahl
Die Tage von Ecuadors rechtem Präsidenten Guillermo Lasso sind offenbar gezählt. Am Mittwoch (Ortszeit) hat das Verfassungsgericht des Landes der Nationalversammlung mit sechs gegen drei Stimmen grünes Licht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staats- und Regierungschef gegeben, den die Opposition der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um die nächsten Schritte einzuleiten. Für die Absetzung des Präsidenten müssen 92 der 137 Abgeordneten stimmen. Nachdem Lasso ein erstes Verfahren im Juni vergangenen Jahres nur knapp überstanden hat, wird es nun eng für ihn.
03.04.2023 07:44:44 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 13. Woche 2023
Tunesien: „Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert. Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende 2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half aus.“
03.04.2023 13:41:11 [Unsere Zeit]
Zu den Hintergründen der saudisch-iranischen Annäherung
Das Bild vom 11. März wirkt eher bescheiden: Der ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi steht zwischen Admiral Ali Schamchani, dem Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, und Staatsminister Musaed bin Mohammad Al-Aiban, Saudi-Arabiens Nationalem Sicherheitsberater. Letztere reichen sich die Hand. Ein Ereignis, das Potenzial hat, eine Wende in den internationalen Beziehungen einzuleiten. Imperien, deren Bestreben darin besteht, andere Völker auszubeuten, haben neben anderen Herrschaftstechniken eine Vorliebe für die alte Devise „Teile und herrsche!“.
03.04.2023 15:24:36 [Telepolis]
Kulturkampf USA: Konservative Hysterie an Schulen
Die Republikanische Partei und ihre konservativen Unterstützer bereiten sich auf den Wahlkampf vor, dabei setzen sie weiterhin auf kulturkämpferische Themen. Besonderen Fokus scheint die Partei auf die gesetzliche Einschränkung der Rechte von Transpersonen zu legen.
Die gut koordinierten rechtlichen Bemühungen der Republikaner zeigen, dass es konservativen Regierungen auf Bundesstaatenebene relativ leicht fällt, für Transpersonen negative Gesetze auf den Weg zu bringen.
03.04.2023 15:36:00 [Junge Welt]
Krieg um Ressourcen: Geschundenes Land
Das Ausmaß der Katastrophe, die den Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo im Griff hält, ist gewaltig. Am Donnerstag sprach Hochkommissar Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf von sechs Millionen Flüchtlingen im Land: »Das ist die größte Zahl an Binnenvertriebenen in ganz Afrika.« Als Ursache machte Türk nicht allein die »Gewalt bewaffneter Gruppen« wie der vom Nachbarland Ruanda unterstützten Miliz »M 23« aus, die die Bestimmungen eines Ende vergangenen Jahres abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens missachtet und sich nicht, wie vereinbart, bis zum 30. März zurückgezogen hat.
03.04.2023 16:50:23 [Granma]
USA haben Putschisten in Afrika ausgebildet
Eine Nachricht über Afrika, das von den Medien immer so schlecht behandelt wird, macht in diesen Tagen Schlagzeilen. Es stellt sich heraus, dass General Michael Langley, Chef des US Africa Command (Africom), zugegeben hat, dass in Washington ausgebildete Militäroffiziere Putsche gegen Regierungen in Afrika angeführt haben.
Der ranghohe Militär gab bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses über die militärische Lage der USA und die Herausforderungen für die nationale Sicherheit im Nahen Osten und in Afrika zu, dass das US-Militär in den letzten zehn Jahren rund 50 000 Männer in Afrika ausgebildet und ausgerüstet habe.
03.04.2023 16:54:43 [Junge Welt]
Lateinamerika: Lasso vor dem Sturz
In Ecuador beginnt an diesem Montag unter dubiosen Begleitumständen vor einem Ausschuss des Parlaments das Amtsenthebungsverfahren gegen den rechten Präsidenten Guillermo Lasso wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder. Nachdem der »Geschäftsmann« Rubén Cherres, eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen und möglicher Hauptzeuge in dem Verfahren, am Freitag tot aufgefunden worden war, verhängte Lasso am Sonntag (Ortszeit) über mehrere Regionen des Landes den Ausnahmezustand, der ihm auch den Einsatz des Militärs ermöglicht.
03.04.2023 18:49:12 [Neues Deutschland]
Sierra Leone wählt Parlament und Präsident
Sierra Leones Präsident Julius Maada Wonie Bio will ein Mann der Tat sein. Vor knapp fünf Jahren, bevor er zum Staatspräsidenten des kleinen westafrikanischen Landes gewählt worden war, erklärte er: »Ich verspreche disziplinierte Führung und nicht bloß kosmetische Veränderungen.« Er kündigte einen entwicklungspolitischen Schub an, denn »Demokratie kann nicht auf einem leeren Magen entstehen«. Positive Veränderungen für die Bevölkerung sind kaum passiert in seiner Amtszeit, die im Juni endet. Bio kamen die globalen Krisen der vergangenen Jahre in die Quere, sodass seine Bilanz zwangsläufig eher ernüchternd ausfällt.
04.04.2023 06:57:14 [Amerika 21]
Neue Verhaftungen wegen Korruption in Staatsbetrieben in Venezuela
Die venezolanischen Behörden setzen ihre weitreichenden Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung in der Ölindustrie fort. Am Dienstag wurden 23 Gefangene vor einem Richter und zwei Staatsanwälten angeklagt. Die Ankunft der Gefangenen in orangefarbenen Overalls wurde im staatlichen Fernsehen übertragen.
Nach der kurzen Anhörung wurden alle Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen.
04.04.2023 07:05:32 [Junge Welt]
Feinde der Demokratie
Der Beschluss des israelischen Kabinetts, die vom ultrarechten Sicherheitsminister und Siedler Itamar Ben-Gvir geforderte »Nationalgarde« zu schaffen, zeigt erneut: Der einst als gefährlich rechts eingestufte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Längst ist er ein Getriebener, der sich den Wünschen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner regelmäßig beugen muss – das ganz persönliche Ziel, einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, dabei immer vor Augen.
04.04.2023 09:32:48 [RT DE]
Westeuropa hat einst die Welt regiert
...jetzt sind ehemalige Großmächte nur noch Vasallen der USA. Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Moskau vor rund zehn Tagen, stieß in westlichen Kreisen auf vorhersehbaren Vorwürfe, Moskau werde zunehmend "unterwürfig" oder sogar zu einem "Vasallen" von Peking.
Der Euro-Fanatiker Guy Verhofstadt, ein Abgeordneter des EU-Parlaments und ehemals belgischer Premierminister, spottete auf Twitter: "Putins entsetzliches Vermächtnis umfasst nun, Russland immer mehr in einen chinesischen Vasallen zu verwandeln", ohne dabei die Ironie seiner eigenen Worte zu bemerken.
04.04.2023 11:46:12 [Neues Deutschland]
Ultrarechte in Lateinamerika: Die »rote Gefahr« bannen
Die aktuelle politische Krise in Peru ist für die politische Rechte ein wichtiges Kampffeld – sowohl politisch als auch in der Deutungshoheit über die Realität. Der rechtsdominierte Kongress hatte am 7. Dezember den linken Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt, nachdem dieser versucht hatte, das Parlament aufzulösen. Dies verbucht die Rechte nun als Sieg der demokratischen Institutionen. Nicht ohne Grund veranstaltete das Foro Madrid in der vergangenen Woche seine zweite Regionalkonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima.
04.04.2023 15:28:09 [Junge Welt]
»Private Armee« für israelischen Minister
Der jordanische Außenminister ist am Montag mit Blick auf die Lage in Israel und Palästina deutlich geworden: »Die Lage ist explosiv. Wir stehen vor einem Scheidepunkt«, sagte Ayman Safadi am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollegin Annalena Baerbock. Wenn »Extremisten« auf beiden Seiten den künftigen Weg bestimmen, dann werde es zur »Katastrophe« kommen. Der Konflikt könne nur enden, »wenn die Palästinenser einen souveränen Staat bekommen«. Auch Baerbock erklärte, die Zweistaatenlösung sei »noch immer die beste Grundlage«.
04.04.2023 15:38:43 [GlobalBridge]
Irak und die Pathologie der US-Vorherrschaft
Vor zwanzig Jahren marschierten die USA in den Irak ein. Sie haben ein Jahrzehnt damit verbracht, das Land zu zerstören und dann zu versuchen, es wieder aufzurichten. Ein weiteres Jahrzehnt verbrachten sie mit dem Versuch, das Ganze zu vergessen. „Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden“, sagte US-Präsident Barack Obama 2010 der Nation, als er das kurzzeitige Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak verkündete. „Jetzt ist es an der Zeit, das Blatt zu wenden.“
Für Obama bedeutete dies, den Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban in Afghanistan durch eine Aufstockung der US-Truppen fortzusetzen.
04.04.2023 16:49:21 [Neues Deutschland]
Macron auf geopolitischer Mission
Präsident Emmanuel Macron weilt vom heutigen Mittwoch bis einschließlich Samstag zu einem offiziellen Besuch in China. Es ist seine zweite Visite nach einer ersten im Herbst 2019, denn Macrons ursprüngliche Absicht, China während seiner Amtszeit alle Jahre aufzusuchen, ließ sich wegen der Corona-Pandemie nicht verwirklichen. Inzwischen hat sich einiges an Themen angesammelt, sodass dem jetzigen Besuch sowohl geostrategische als auch bilaterale politische und ökonomische Bedeutung zukommt. Macron hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eingeladen, ihn zu begleiten.
04.04.2023 18:47:21 [Amerika 21]
Regierung von Argentinien stellt Stromversorger unter staatliche Aufsicht
Die argentinische Regierung hat den Stromversorger Edesur, der den südlichen Teil der Hauptstadt und die anliegenden Vororte bedient, für 180 Tage unter staatliche Überwachung gestellt.
Grund dafür sind die häufigen und lang anhaltenden Stromausfälle während des Sommers und Spätsommers. In den letzten Wochen hatte es in Buenos Aires eine schwere Hitzewelle gegeben, mit den höchsten gemessenen Temperaturen seit über einem Jahrhundert. Gerade während dieser Phase fiel mehrfach der Strom in weiten Teilen der Stadt aus, oft über mehrere Tage. In Spitzenzeiten waren 120.000 Einwohner betroffen. Dagegen hatten zuletzt immer mehr Menschen protestiert.
05.04.2023 06:57:47 [Brave New Europe]
The Simple Reason Why the U.S. Wants ‘Full Spectrum Dominance
Imagine the uproar if China or Russia—or any other country for that matter—said it aimed to exercise military control over land, sea, air, and space to protect its interests and investments.
This amazingly has been the stated United States policy since 1997.
Full spectrum dominance, as the doctrine is known, is the reason the United States behaves the way that it does on the international stage.
The United States demands that the world bow down to its leadership. A failure to do so is met with the full force of the international military-industrial complex controlled by the Americans.
05.04.2023 08:42:17 [Amerika 21]
"Sklavereiähnliche Bedingungen": Schwere Vorwürfe gegen BASF in Brasilien
85 Arbeiter – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden am 11. März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als "tatsächlicher Arbeitgeber" benannt, wie das Infoportal G1 berichtet.
An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamte der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft.
05.04.2023 12:21:51 [Amerika 21]
VW Brasilien will ehemalige Sklavenarbeiter nicht entschädigen
Vertreter von VW do Brasil haben die mittlerweile dritte Anhörung im Fall der Sklavenarbeit auf der ehemaligen VW-Fazenda Vale do Rio Cristalino verlassen und eine weitere Beteiligung an dem Verfahren abgelehnt.
Wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtet, beharrten die anwesenden Vertreter des Unternehmens darauf, dass Volkswagen nicht verantwortlich für die Ereignisse auf dem Grundstück sei.
05.04.2023 13:15:33 [RT DE]
China scheint beim diplomatischen Tauziehen mit den USA als Gewinner dazustehen
Trotz Washingtons Kampagne zur Isolierung Chinas hat sich Peking als fähig erwiesen, die Wendungen der Weltpolitik in Richtung seiner Ziele zu lenken. In den vergangenen Wochen hat China eine umfassende diplomatische Machtdemonstration hingelegt. Kurz bevor Xi Jinping seine erfolgreiche Reise nach Moskau antrat, wo er sich mit Wladimir Putin traf, gab Peking bekannt, dass es ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ausgehandelt habe. Dieser Durchbruch wurde weithin als Schlag gegen den Einfluss der USA im Nahen Osten angesehen.
05.04.2023 15:05:57 [Amerika 21]
Gewalt und Vertreibung mit Nachhaltigkeitslabel
Die Gewalt gegen indigene Gemeinden in Guatemala nimmt kein Ende. Ende 2022 wurde die Maya Q’eqchi-Gemeinde Chapin Abajo zwangsgeräumt. Die Gewaltspirale in Guatemala, die durch den neokolonialen Extraktivismus der Regierung des Landes vorangetrieben wird, setzt sich somit unvermindert fort.
Ein massiver Einsatz von Polizei und paramilitärischen Kräften zwang am 6. Dezember vergangenen Jahres 154 Familien in der Gemeinde Chapin Abajo El Estor im guatemaltekischen Departement Izabal dazu, ihre Häuser zu verlassen.
05.04.2023 15:23:31 [Overton-Magazin]
„Justizreform“ in Israel: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Wie sieht es nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsminister durch Netanjahu um die Protestbewegung aus? Was hat der Aufschub der “Justizreform” zu bedeuten?
In einer spontanen Massenreaktion auf die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Galant durch Premier Benjamin Netanjahu entfaltete sich eine viele israelische Städte umfassende, denkwürdige Protestnacht, die mit solcher Verve und ungestümer Emphase ausgetragen wurde, dass es für Momente scheinen mochte, als würden die schon seit Monaten bebenden Koordinaten der Widerstandsbewegung gegen die “Justizreform” endgültig aus den Fugen geraten.
05.04.2023 15:31:34 [NachDenkSeiten]
Trump-Anklage: Die große Heuchelei
„Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos. Meiner Meinung nach ist sowohl die Anklage als auch die Berichterstattung ein Fall von schwerer Heuchelei. Ob die Anklage Trump schadet oder eher nutzt, darüber herrscht keine Einigkeit.
05.04.2023 16:56:34 [Achgut]
Steht Nigeria vor Bürgerkrieg und Völkermord?
Am 25. Februar wurde in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Eine relative Mehrheit von etwa neun Prozent aller Wahlberechtigten konnte ein streng islamisch gebundener Kandidat erzielen, wobei ihm seine beiden Mitbewerber übereinstimmend massiven Wahlbetrug vorwerfen. Der bisherige Präsident Muhammadu Buhari, der seit 2015 einen Wandel Nigerias zu einem islamischen Scharia-Staat betrieb, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die jüngste Wahl ließ rund 100 Millionen Christen in Nigeria hoffen, dass ihre Verfolgung, zum Beispiel durch die Terrormiliz Boko Haram, nun weniger schlimm werden würde. Sie sehen sich getäuscht.
11.04.2023 07:25:01 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 14. Woche 2023
Syrien/Israel. Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein. In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet.
11.04.2023 09:59:29 [RT DE]
Pentagon-Leaks: USA spionierten auch Selenskij aus
Bereits im März tauchten im Internet als geheim klassifizierte Dokumente aus dem Pentagon auf. Dieses Leck zieht immer weitere Kreise, denn die in die Öffentlichkeit lancierten Informationen sind noch weit umfangreicher als zu Beginn angenommen. Zunächst beschränkten sich die Informationen auf die Pläne der Ukraine für eine Offensive. Inzwischen wird klar, dass die USA auch ihre nächsten Verbündeten weiterhin umfassend ausspionieren.
Wie der Fernsehsender CNN meldet, umfassen die geleakten Dokumente nicht nur Informationen zur angekündigten Offensive der Ukraine, sondern auch tiefgreifende Informationen zur weltweiten Spionage- und Abhörpraxis der USA.
11.04.2023 11:54:50 [Der Freitag]
Ecuador: Vor der Unregierbarkeit
Sein Kurs ist wenig effizient und neoliberal, dieser Staatschef steuert sein Land in die Krise – und sich selbst auch. Vor Tagen hat das Verfassungsgericht einem Verfahren zur Amtsenthebung von Guillermo Lasso im Parlament zugestimmt. Dass sich damit die politische Situation in dem südamerikanischen Land beruhigt, ist nicht zu erwarten. Lasso war lange Jahre Direktor der Banco Guayaquil, eines der größten privaten Geldhäuser Ecuadors. Er gilt als erzkonservativ und ist Mitglied bei Opus Dei. Offiziell steht CREO, der Name seiner Partei, als Abkürzung für „Creando Oportunidades“, sprich: Möglichkeiten schaffen.
11.04.2023 15:25:14 [Junge Welt]
Eskalation in Nahost: Ultrarechte immer aggressiver
Auch an diesem Sonnabend waren in Tel Aviv wieder 140.000 Menschen auf den Straßen, um gegen die »Justizreform« der israelischen Regierung zu protestieren. Premierminister Benjamin Netanjahu war im eigenen Land noch nie so unbeliebt. Eine Umfrage des Privatsenders Kanal 13, die am Sonntag veröffentlicht wurde, ergab, dass nur noch 20 Prozent ihn positiv sehen, während 71 Prozent nicht mit ihm zufrieden sind. Die von Netanjahu geführte Likud-Partei bekäme gegenwärtig nur noch 20 statt 32 Sitze und läge damit auf dem dritten Platz.
11.04.2023 15:37:24 [Amerika 21]
Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz
Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizisten mehr Spielraum für den Einsatz von Schusswaffen geben. Kritiker bezeichnen das Gesetz als "gatillo fácil", womit das Verhalten von Sicherheitskräften bezeichnet wird, die vorschnell von der Schusswaffe Gebrauch machen.
Die rechte Opposition feierte die Verabschiedung des Gesetzes.
11.04.2023 17:16:35 [NachDenkSeiten]
US-Militärs in Manövermanie – die Einkreisung Chinas gewinnt an Konturen
„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte.
11.04.2023 18:36:18 [Telepolis]
Pakistan: Wann putscht die Armee?
Seit Imran Khan am 10. April 2022 von einer von Shehbaz Sharif angeführten Koalition per Misstrauensvotum gestürzt wurde, herrscht in Pakistan Ausnahmezustand. Die Wirtschaftskrise verschärft sich, die Schlagzahl der Ereignisse ist fast zu hoch, um noch verfolgt zu werden.
Mehr und mehr staatliche Institutionen werden in den Machtkampf, in dem es um keine politischen Inhalte geht, hineingezogen, zuletzt das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court. Die umstrittenste Frage ist nun, wann und wie auf nationaler Ebene und in den Provinzen Punjab und Khyber-Pakhtunkhwa (KPK) gewählt werden soll.
11.04.2023 18:39:51 [NachDenkSeiten]
US-Militärs in Manövermanie – die Einkreisung Chinas gewinnt an Konturen
Teil 2: Die United States Forces Korea (USFK) sind für die Unterstützung und Ausbildung der gemeinsamen multinationalen Streitkräfte der Republik Korea und der USA sowie des Kommandos der Vereinten Nationen (United Nations Command – UNC) zuständig. Die am 1. Juli 1957 gegründeten USFK unterstützen sowohl den ROK (Republik Korea) / U.S. Combined Forces Command (CFC) als auch das UNC und nehmen jährlich an gemeinsamen und kombinierten Operationen mit dem CFC teil, um Personal und Verstärkungseinheiten auszubilden und stets in Bereitschaft zu sein.
11.04.2023 18:41:23 [Overton-Magazin]
Am Rande eines Krieges im Pazifik?
Der Alptraum der Großmachtrivalität um Taiwan. Während die Welt durch das diplomatische Gerangel um Chinas jüngste Ballonflüge über Nordamerika abgelenkt, ja sogar amüsiert wurde, gibt es Anzeichen dafür, dass sich Peking und Washington auf etwas viel Ernsteres vorbereiten: einen bewaffneten Konflikt um Taiwan. Bei der Betrachtung der jüngsten Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum wird eine altbewährte historische Lektion deutlich, die in diesem gefährlichen Moment der Geschichte wiederholt werden sollte: Wenn sich Nationen auf einen Krieg vorbereiten, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einen Krieg ziehen, viel größer.
12.04.2023 12:27:27 [Junge Welt]
Mond im Visier: Konkurrenz im All
Allzu entspannt dürfte man nicht sein in Washington. Denn wie bekannt wurde, hat China vor, seine strategische Partnerschaft mit lateinamerikanischen Ländern auszudehnen auf gemeinsame Weltraumprojekte. Wie das venezolanische Außenministerium am Sonnabend (Ortszeit) bestätigte, hat die Volksrepublik die Regierung in Caracas offiziell zur Mitarbeit an dem chinesisch-russischen Projekt der Internationalen Mondforschungsstation (ILRS) eingeladen. Die USA zeigen sich besorgt, man fürchtet die Konkurrenz im All. NASA-Chef Clarence William Nelson hatte bereits Anfang des Jahres gewarnt, dass China »auf dem Mond Fuß fassen und versuchen könnte, die rohstoffreichsten Gebiete zu kontrollieren – oder sogar die USA fernzuhalten«.
12.04.2023 12:29:48 [RT DE]
Anklage gegen Trump: Wie man eine Rechtsordnung zerstört
Von Runde zu Runde werden die Vorwürfe gegen den ehemaligen (und eventuell zukünftigen) US-Präsidenten Donald Trump absurder. Keine Rechtsbeugung ist zu extrem. Es ist ein gefährliches Spiel, das die Regierung Biden treibt. In der Innenpolitik nicht anders als in der Außenpolitik – so, wie mittlerweile die gesamte wirtschaftliche Zukunft der USA in der Ukraine riskiert wird, so wird im Verfahren gegen Donald Trump die Gültigkeit der Rechtsordnung infrage gestellt. Die deutschen Medien sind natürlich brav an der Seite der US-Demokraten.
12.04.2023 15:35:32 [Antikrieg]
Die Amerikaner müssen wählen
Werden die Wähler bei den kommenden Wahlen eine Abkehr von endlosen Kriegen im Ausland erzwingen? Die Entscheidung für einen Krieg ist die wichtigste politische Entscheidung, die Washington im Namen des amerikanischen Volkes trifft. Kriege haben tiefgreifende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, und das menschliche Blutbad, das sie anrichten, ist nicht auf fremden Boden beschränkt. Doch das letzte Mal, als die amerikanischen Wähler einen grundlegenden Politikwechsel weg vom Krieg erzwangen, war 1968, als Nixon versprach, den Vietnamkonflikt zu beenden und einen ehrenvollen Ausstieg zu planen.
12.04.2023 17:16:10 [Antikrieg]
Israels langer Krieg wird nicht aufhören
Israel ist am Wochenende näher an einen Bürgerkrieg herangerückt als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin Netanjahu am Montagabend bereit, seine Pläne zur Entmachtung der israelischen Gerichte vorläufig zu stoppen.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Innenstädte durch wütende Massenproteste zum Stillstand gebracht worden. Der Generalstaatsanwalt hatte erklärt, Netanjahu handele illegal. Menschenmengen belagerten das Parlamentsgebäude in Jerusalem. Öffentliche Einrichtungen wurden im Rahmen eines Generalstreiks geschlossen, darunter Israels internationaler Flughafen und seine Botschaften im Ausland.
12.04.2023 18:38:18 [Amerika 21]
Resolution gegen Mapuche in Argentiniens Provinz Mendoza
Das Parlament der westargentinischen Provinz Mendoza hat die ansässigen Mapuche zu einem "nicht ursprünglich argentinischen Volk" (pueblo no originario argentino) erklärt.
Vorausgegangen war ein Beschluss des Nationalen Instituts für Indigene Angelegenheiten (INAI), rund 21.500 Hektar Land für Mapuche-Gemeinschaften zu demarkieren.
Die Parlamentsresolution wurde auf Initiative von Gouverneur Rodolfo Suárez eingebracht und mit der Regierungsmehrheit seiner Mitte-Rechts Partei Union Cívica Radical mit 30 zu 18 Stimmen angenommen.
12.04.2023 18:42:32 [RT DE]
Die USA und ein mögliches TikTok-Verbot
Während die Vereinigten Staaten erwägen, TikTok zu verbieten, beschuldigen sie Peking, die beliebte chinesische Social-Media-Anwendung als Mittel zur Spionage zu verwenden, und behaupten, dass die Kommunistische Partei Chinas Zugriff auf die Daten ihrer Nutzer hat.
Ironischerweise ist Washington selbst bekannt dafür, genau das zu tun, was US-Politiker nun China vorwerfen. Die USA nutzen den einzigartigen Vorteil, die Gerichtsbarkeit über die besten Internetunternehmen zu haben, und haben sich das Recht eingeräumt, die private Kommunikation ausländischer Bürger überall auf der Welt einzusehen.
13.04.2023 07:12:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Krise in Israel: Netanjahus Ritt in den Abgrund
In den letzten 75 Jahren seit der Gründung des Staates Israel hat der Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan zahlreiche Krisen und Kriege erlebt. Doch eine solch umfassende Krise, wie sie aktuell auf so vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig stattfindet, ist bisher wohl beispiellos. Einen grossen Teil trägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu bei.
Fassungslos fragen sich Israelis, die den Zerfall des Staates schon vor ihrem inneren Auge sehen: Wie weit wird er in seinem Versuch gehen, sich vor einem drohenden Gefängnisaufenthalt zu retten?
13.04.2023 12:11:45 [Antikrieg]
Im Nahen Osten bricht Frieden aus ... und Washington passt das nicht!
Während wir durch den andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine - und die zunehmende Beteiligung Washingtons an diesem Krieg - abgelenkt waren, haben die gewaltigen Entwicklungen im Nahen Osten die jahrzehntelange Einmischung der USA in der Region fast beendet. Im Nahen Osten bricht Frieden aus, und Washington ist darüber überhaupt nicht glücklich!
Ein Beispiel dafür ist die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den ehemaligen erbitterten Gegnern Iran und Syrien. Auf Vermittlung Chinas haben die Saudis und der Iran wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen, und die Außenminister beider Länder trafen sich kürzlich in Peking.
13.04.2023 13:59:14 [BIP-Jetzt-Blog]
Unterdrückung auch während des Ramadan
Die Zahl der Palästinenser, die ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Administrativhaft gehalten werden, ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit das Apartheidsystem akzeptiert, macht es den Demonstranten schwer, gegen die von der rechtsextremen Regierung vorangetriebene Justizreform zu argumentieren. In der Zwischenzeit hat die Polizei Mohammad Khaled Osaibi in der Altstadt von Jerusalem getötet und behauptet, dass es keine Videoaufnahmen von dem Vorfall gibt. In diesem Fall versucht die Polizei, sich der Verantwortung für die Tötung eines israelischen Bürgers zu entziehen.
13.04.2023 14:08:22 [Junge Welt]
Vorwärts in die Vergangenheit
Brasilien: 100 Tage Regierung Lula da Silva. Am Montag hat Luiz Inácio Lula da Silva die ersten 100 Tage seiner dritten Amtszeit als Präsident Brasiliens gefeiert und seinen offiziellen Slogan »Brasilien ist zurück!« bekräftigt. Er drückt die Zielsetzung der neuen Regierung aus, die sich aus Parteien der sozialdemokratischen Linken wie der Arbeiterpartei (PT), der Brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB) und der Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSOL) zusammensetzt, aber auch aus rechten Parteien wie der Einheit Brasiliens (União) und der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (MDB), die sogar mit Lulas faschistischem Vorgänger Jair Bolsonaro verbündet waren.
13.04.2023 15:37:51 [Amerika 21]
Wird die Migrationsbehörde von Mexiko aufgelöst?
Der Priester und Menschenrechtsaktivist Alejandro Solalinde hat nach einer Besprechung mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bekannt gegeben, dass die derzeitige Migrationsbehörde Instituto Nacional de Migración (INM) aufgelöst werden soll. An ihre Stelle werde ein neues Gremium, die Nationale Koordinierung für Migration und Ausländerfragen (ConMéxico) treten, dem Pater Solalinde als Ehrenpräsident vorsitzen soll.
Auslöser für diese Entwicklung ist das Unglück in einem Migrationszentrum in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua vor zwei Wochen.
13.04.2023 18:38:48 [Le Monde Diplomatique]
Chinas großer Sprung ins KI-Zeitalter
China will bis 2030 „das weltweit führende Innovationszentrum für künstliche Intelligenz sein“. Dieses Ziel formulierte der Staatsrat (die Regierung) der Volksrepublik China am 24. Oktober 2017 und erklärte den KI-Sektor damit zur „nationalen Priorität“. Es geht um viel, denn künstliche Intelligenz könnte dank ihrer diversen Anwendungsmöglichkeiten in Medizin, Industrie und Verkehr – speziell für das autonome Fahren – zu einem entscheidenden Wachstumsmotor für die chinesische Wirtschaft werden.
13.04.2023 18:50:50 [Amerika 21]
Rückschlag für Venezuela im Esequibo-Streit
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die Einwände Venezuelas in einem von Guyana angestrengten Verfahren über die Souveränität über den Esequibo-Streifen zurückgewiesen.
Die beiden benachbarten südamerikanischen Länder haben einen ungelösten Grenzstreit, der bis in die Kolonialzeit zurückreicht. Im Jahr 2018 beantragte Guyana beim IGH, die Gültigkeit einer 1899 von einem Pariser Gericht gezogenen Grenze zu bestätigen.
13.04.2023 18:53:47 [Anti-Spiegel]
Warum die Afrikaner dem Westen nicht vertrauen
Für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt ein Urgestein des russischen Journalismus namens Andrej Schitow, der jahrzehntelange Erfahrungen als Auslandskorrespondent hat und dessen Analysen ich sehr oft übersetze, weil sie alleine aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrung sehr interessant sind. Nun wurde Schitow im Zuge der Bemühungen Russlands, seine Beziehungen zu Afrika zu verbessern und in der Vorbereitung auf den kommenden Russland-Afrika-Gipfel mit einer Delegation auf eine Afrikareise geschickt und hat anschließend über seine Erfahrungen berichtet.
14.04.2023 10:16:10 [Brave New Europe]
New Leader’s Big Banking Opportunity to Improve Global Development
The first event of President Lula da Silva’s long-awaited visit to China in mid-April 2023 is the official swearing-in ceremony of Dilma Rousseff as president of the New Development Bank (popularly known as the BRICS Bank) on April 13. The appointment of the former president of Brazil to the post demonstrates the priority that Lula will give to the BRICS countries (Brazil, China, India, Russia, and South Africa) in his government. In recent years, BRICS has been losing some of its dynamism. One of the reasons was the retreat of Brazil—which had always been one of the engines of the group—in a choice made by its right-wing and far-right governments (2016-2022) to align with the United States.
14.04.2023 14:02:21 [Amerika 21]
Bolivien: Destabilisieren und die Kontrolle übernehmen
Der historisch-populare Block in Bolivien ist konfrontiert mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Die Beharrlichkeit der Völker des plurinationalen Staates Bolivien bei der Eroberung von Rechten und deren Verteidigung hat eine lange Geschichte. Ihr historisches Streben nach Verteidigung ihrer Identität, nach Gerechtigkeit, nach Anerkennung ihrer Lebensweisen, Weltsichten, ihres Wissens, ihrer Weisheiten, Sprachen und Geschichte, das heißt ihrer Existenz in Würde und Respekt stützt sich auf Jahrhunderte des Widerstandes und des Kampfes.
14.04.2023 17:07:58 [Neues Deutschland]
Brasilien: Lulas Balanceakt
Der Start von Lula da Silva in seine dritte Amtszeit war holprig. Nach seinem knappen Wahlsieg Ende Oktober vergangenen Jahres musste der ehemalige Gewerkschaftsführer all sein Verhandlungsgeschick aufwenden, um die neue Regierung auf stabile Füße zu stellen. Das bedeutete schmerzhafte Kompromisse und auch personelle Zugeständnisse an Parteien weit rechts von seiner Arbeiterpartei PT. Inhaltlich blieb Lula jedoch auf dem im Wahlkampf versprochenen Kurs: mehr Geld für Soziales und Gesundheit, Priorität für Umwelt- und Klimaschutz sowie staatliche Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
14.04.2023 17:12:05 [Junge Welt]
Saudisch-syrische Gespräche: Umsturzpolitik gescheitert
Es hat alles nichts genutzt: Seit Monaten warnt, schimpft und fleht die US-Regierung. Vehement spricht sie sich dagegen aus, dass ihre ehemaligen Partner im Regime-Change-Krieg gegen Baschar Al-Assad ihre Beziehungen zum syrischen Präsidenten normalisieren. Insbesondere Saudi-Arabien. Denn die Annäherung zwischen Riad und Damaskus besiegelt unwiederbringlich das Scheitern der westlichen imperialistischen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Sie steht symbolisch für den Sieg, den Damaskus und seine Unterstützer schon vor Jahren vom Feld getragen haben.
14.04.2023 18:41:21 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Golfregion auf neuen Wegen
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien waren 2016 gestoppt worden. Nachdem in Saudi-Arabien ein schiitischer Prediger wegen Anstachelung zum Aufstand hingerichtet worden war, war in Teheran die saudische Botschaft gestürmt und teilweise in Brand gesteckt worden.
Intensive Diplomatie in der persischen Golfregion
In Stellvertreterkriegen und politischen Konflikten versuchten die beiden Regionalmächte jeweils den Einfluß der anderen Seite einzudämmen. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms und anhaltenden Kriegsdrohungen aus Israel gegen den Iran, galt die persische Golfregion Jahre lang als Pulverfaß, das jederzeit in die Luft fliegen konnte.
14.04.2023 18:51:25 [ScienceFiles]
Trump ist ein Waisenknabe im Vergleich zu Clinton, Obama...
Im Vergleich zu den 130.000 US-Dollar, die Donald Trump nach Ansicht von Alvin Bragg eingesetzt hat, um sich einen illegalen Vorteil im Rennen um die Präsidentschaft des Jahres 2016 zu verschaffen, spielen US-Demokraten und das nicht erst seit Kurzem, in einer ganz anderen Liga. Sie betrügen dann, wenn es um die Finanzierung ihrer politischen Feldzüge geht, und nicht nur dort, in einem Stil, der Donald Trump zum Waisenknaben reduziert, selbst dann, wenn man der Ansicht ist, er habe gegen geltende Finanzierungsregeln verstoßen.
14.04.2023 19:01:59 [Amerika 21]
Parlamentarier fordern Freilassung von Julian Assange
97 Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenkammer in Mexiko haben US-Präsident Joe Biden und den US-Kongress aufgefordert, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen und das laufende Auslieferungsverfahren zu beenden.
"Wir schließen uns der Forderung nach Assanges sofortiger Freilassung an, die von internationalen Organisationen bei den Vereinten Nationen, Amnesty International und anderen Menschenrechtsverteidigern sowie juristischen, medizinischen und ärztlichen Vereinigungen erhoben wird", erklärten sie.
15.04.2023 10:07:52 [Unsere Zeit]
Jung und weiblich
Zum Jahrestag des Sieges über die Invasoren in der Schweinebucht werden in Kuba am 19. April das Staatsoberhaupt der Republik und dessen Stellvertreter, die Mitglieder des Staatsrats sowie – auf Vorschlag des Präsidenten – der Premierminister für die kommenden fünf Jahre gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung der „Nationalversammlung der Volksmacht“ (ANPP), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Karibikstaates, werden 470 – am 26. März gewählte – neue Abgeordnete dazu erstmals zusammentreten. Es wird vermutet, dass der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Miguel Díaz-Canel, für eine zweite und letzte Amtszeit kandidiert.
15.04.2023 10:10:05 [Telepolis]
Chinas Demütigung und sein Aufstieg
Bis heute resultiert aus den Erfahrungen Chinas mit dem Westen, einschließlich des westlichen Vorpostens Japan, eine gehörige Portion Zorn und der unbändige Wille, nie mehr in eine vergleichbare Situation zu kommen.
Objektiv gesehen lag eine der Ursachen der damaligen Schwäche in einer Fehleinschätzung der mit der aufkommenden Industrialisierung verbundenen technischen Innovationen. Das Reich der Mitte glänzte durch zahlreiche Erfindungen. Porzellan heißt im Englischen bis heute Bone China.
15.04.2023 10:21:44 [Junge Welt]
Gelassen in Beijing
Eine schmerzhafte Klatsche für Washington. »Niemand wird Brasilien daran hindern, seine Beziehungen zu China auszubauen«, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Beijing. Gewiss dürfte er ebenso an einem entspannten Verhältnis zu den USA interessiert sein, doch nicht zum Preis der Unterordnung. Während Washington energisch versucht, die asiatische Großmacht zu isolieren, hatte Lula dem Präsidenten des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji, kurz vor dem Empfang in der Großen Halle des Volkes versichert, dass China »ein bevorzugter Partner Brasiliens« sei.
15.04.2023 16:26:51 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Massaker zur Staatsgründung
Palästina: Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin. Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis »Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die Katastrophe (arabisch: Nakba).
Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren.
15.04.2023 17:49:01 [Neues Deutschland]
Tunesien: Übergriffe gegen Schutzsuchende
Bei einem Tränengaseinsatz vor der Zentrale des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben Polizisten am Dienstag mehrere Dutzend Migranten festgenommen. Vor dem Gebäude in dem Büro-und Diplomatenviertel Lac 1 hatten die in den letzten Wochen zu Hunderten aus ihren Wohnungen vertriebenen Menschen aus dem südlichen Afrika im Freien übernachtet. Wegen der zahlreichen Übergriffe gegen Migranten fordern sie eine Evakuierung in ihre Heimat. Doch die meisten haben weder Geld für den Rückflug noch gültige Reisepässe.
15.04.2023 17:51:59 [Junge Welt]
Reumütige Kehrtwende
Philippinen: In der einstigen US-Kolonie finden bis zum Monatsende die größten Militärmanöver statt – mit China im Visier. Zum Wochenbeginn haben die USA und die Philippinen mit ihren bis dato größten militärischen Übungen begonnen, zu denen diesmal auch Schüsse auf ein gesunkenes Schiff im Südchinesischen Meer gehören. Bis zum 28. April dauern die unter dem Namen »Balikatan« (»Schulter an Schulter«) firmierenden Manöver, an denen diesmal etwa 18.000 Soldaten teilnehmen – darunter 12.200 US-amerikanische Soldaten, 5.400 Angehörige der philippinischen Streitkräfte (AFP) und Truppen aus Australien.
16.04.2023 07:43:44 [Amerika 21]
Regierung und soziale Bewegungen in Brasilien ziehen Bilanz
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und "die Öffnung des Landes gegenüber der Welt" hervorgehoben.
"Ein kurzer Satz drückt die enorme Herausforderung aus, die wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit bewältigt haben: Brasilien ist wieder da", begann der Präsident seine Rede vor dem Kabinett.
16.04.2023 10:02:44 [Junge Welt]
»Westen versteht nicht, dass die Welt sich wandelt«
US-Bürger indischer Herkunft soll nächster Chef der Weltbank werden. Sie wird Einfluss auf globalen Süden verlieren. Ein Gespräch mit Vijay Prashad: Für die Neubesetzung des Chefpostens der Weltbank gibt es nur einen Kandidaten. Ajay Banga soll als nächster die Präsidentschaft antreten. Wer ist er?
Schauen wir uns einmal an, was die Institution ist. Es sollte eine Welt-Bank sein. Sie sollte Entwicklungsfinanzierung für die ganze Welt zur Verfügung stellen. Das Problem liegt aber darin, dass die Weltbank bisher 14 Präsidenten hatte und jeder einzelne ein Mann aus den USA war. Darüber wurde nie abgestimmt, nicht in der UNO oder sonst wo.
16.04.2023 10:09:36 [Neues Deutschland]
Guatemala: Der Rechtsstaat wankt
Das Oberste Wahlgericht in der 6. Avenida zählt derzeit zu den wichtigsten Adressen in Guatemala Stadt. In dem Gründerzeitgebäude wird nämlich entschieden, wer zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Juni zugelassen wird und wer nicht. Jordán Rodas gehört nicht zu den zugelassenen Kandidaten. Gegen den Beschluss des Wahlgerichts Gerichts hat der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte der guatemaltekischen Regierung Klage eingereicht. »Gemeinsam mit Thelma Cabrera, an deren Seite ich für die Vizepräsidentschaft kandidiere«, erzählt Rodas. Beide treten für die MLP an, die Bewegung zur Befreiung der Völker.
16.04.2023 14:13:56 [Junge Welt]
Kuba: »Es ist ein Versuch, uns zum Aufgeben zu bringen«
Über die Folgen der US-Blockade gegen Kuba, internationale Solidarität und den Charakter der Volksvertretung auf der sozialistischen Insel. Ein Gespräch mit Fernando González Llort: Zunächst einmal: Glückwunsch zu Ihrer erneuten Wahl als Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung, dem Parlament Ihres Landes. Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen in der zehnten Legislaturperiode des Parlaments, das sich am 19. April konstituiert?
Vielen Dank für die Glückwünsche zu meiner Wiederwahl als Abgeordneter in die Asamblea Nacional del Poder Popular.
16.04.2023 14:24:11 [BIP-Jetzt-Blog]
Israels Nationalgarde
Die israelische Regierung hat beschlossen, eine Nationalgarde einzurichten, eine neue Truppe zwischen einem Militärbataillon und einer Polizeieinheit, um den Willen des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, durchzusetzen. Die Nationalgarde wird mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht – der designierte Kommandant ist ein Oberst, der für seine rassistischen und blutrünstigen Äußerungen bekannt ist. Nicht aber die Kritik an der Nationalgarde in der israelischen Bevölkerung, sondern die bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Hisbollah und der Hamas stellen die größte Bedrohung für Ben-Gvirs Plan zur Einrichtung der Nationalgarde dar.
16.04.2023 14:31:58 [Antikrieg]
Freundschaft mit Russland ist verboten
Vor zwei Tagen habe ich einen Artikel mit dem Titel "Zeit, den Fall Maria Butina neu zu überdenken" veröffentlicht, in dem ich aufzeigte, dass die US-Regierung nicht zimperlich ist, wenn es um das Spiel der "politischen Geiselnahme" geht. Die 30-jährige Butina wurde unter Druck gesetzt, sich eines lächerlichen Vergehens gegen die Bundesgesetze schuldig zu bekennen, nämlich der "Verschwörung", als Agentin der russischen Regierung zu agieren. Die US-Beamten sperrten sie insgesamt 15 Monate lang ein, davon vier Monate in Einzelhaft, was nach Ansicht vieler Experten eine Form der Folter ist, die dauerhafte psychische Schäden verursachen kann. Danach wurde sie im Oktober 2019 nach Russland abgeschoben.
16.04.2023 16:14:01 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Die letzten Gefangenen von Guantánamo
Das berüchtigte Gefangenenlager der USA in Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Der Tag in »Guantánamo Bay« – auf okkupiertem Gebiet auf Kuba – beginnt mit der Nationalhymne der USA. Über Lautsprecher wird die heroisch klingende Melodie über die weite, staubige Bucht am südlichen Zipfel Kubas getragen. Vor der Kommandozentrale des USA-Marinestützpunkts auf Kuba hissen zwei junge Soldatinnen die USA-Flagge. Dahinter liegt türkisfarben das Meer in der Bucht, Palmenblätter rascheln im Wind. Fast könnte man meinen, es gebe keinen friedlicheren Ort auf Erden.
16.04.2023 18:03:30 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 15. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt. Jemen/Saudi-Arabien. Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.
16.04.2023 18:06:18 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 09.04. bis 15.04.2023
Dabaiba/Misrata: Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba hielt in seiner Heimatstadt Misrata auf einer Ministerratssitzung eine Grundsatzrede. Er würdigte die Arbeit von al-Kebir, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), lobte die eigenen Verdienste und behauptete, dass sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe.
Dabaiba erklärte auch, er wolle Bathily bei der Vorbereitung von Wahlen unterstützen. Bathily/USA: Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily. Das Gespräch bezeichnete er anschließend als „großartig“.
17.04.2023 07:12:05 [Brave New Europe]
Will crisis-plagued Netanyahu start a war to save his skin?
Wars can be expected to unite Israelis behind a failing government and silence the opposition while winning uncritical support from Jews overseas and knee-jerk sympathy from western states.
Gaza has served this purpose repeatedly over the past 15 years. Notoriously, Ehud Olmert chose to use Lebanon – a much more challenging arena militarily – to try to prove his mettle in 2006 and rally Israel’s population behind his weak government. It did not turn out well for him.
Benjamin Netanyahu is an Israeli leader immersed in trouble – of both the personal and political kind – far more deeply than his predecessors.
17.04.2023 07:20:33 [Telepolis]
Wie wahrscheinlich ist eine chinesische Invasion in Taiwan?
Steht China wirklich kurz vor einer Invasion der Insel Taiwan, wie so viele hochrangige amerikanische Beamte zu glauben scheinen? Wenn die Antwort "ja" lautet und die USA auf der Seite Taiwans intervenieren – wie Präsident Biden geschworen hat –, könnten wir uns in nicht allzu ferner Zukunft in einem Großmachtkonflikt wiederfinden, möglicherweise sogar in einem nuklearen Konflikt.
Selbst wenn sich ein solcher Konflikt auf Asien beschränken und nur mit konventionellen Waffen ausgetragen werden würde – was nicht sicher ist –, hätte er dennoch menschliche und wirtschaftliche Schäden in einem weitaus größeren Ausmaß zur Folge, als dies heute in der Ukraine zu beobachten ist.
| | | | | | | | Sport (71) | | |
01.04.2023 09:33:52 [N-TV]
Fürs Spektakel tut die Formel 1 fast alles
Der Blick in die Zukunft der Formel 1 kommt wohl schneller als gedacht. Mit der Einführung eines zweiten Qualifyings anstelle eines eher langweiligen Trainings bereits in vier Wochen in Baku plant die Rennserie, den Weg der Modernisierung konsequent weiterzugehen. "Je mehr man den Teams und den Fahrern die Chance gibt, zu zeigen, wer sie sind, desto besser ist die Show", sagte Formel-1-Geschäftsführer Stefan Domenicali bei Sky: "Wir denken an eine Session, die den Sport einfach besser macht." Die Motorsport-Königsklasse will mehr Spektakel und könnte deswegen schnell eine Reform der Rennwochenenden durchziehen.
01.04.2023 09:35:20 [TAZ]
Doping-Urteil gegen HSV-Profi Vušković: Die Macht der Zweifler
Das DFB-Sportgericht sperrt Mario Vušković vom Hamburger SV für zwei Jahre. Der Protest ist groß. Über das Verhältnis von Fußball und Doping. Würde man unter den Anhängern des Hamburger SV eine Umfrage erheben, ob ihr geliebter Innenverteidiger Mario Vušković gedopt hat, wäre das Ergebnis absehbar. Die Mehrheit würde vermutlich sagen: Das glaube ich nicht. Auch das Urteil des DFB-Sportgerichts vom Donnerstag, laut dem die Analysen der A- und B-Probe seiner Überzeugung nach mit „hinreichender Gewissheit“ zeigen, dass sich im Urin des 21-jährigen Kroaten Epo befunden hat, wird die Überzeugung der Fans kaum ins Wanken bringen.
01.04.2023 09:36:39 [Süddeutsche Zeitung]
BVB-Trainer Edin Terzic: Die Winter-Inventur des Heimatpflegers
Edin Terzic hat ein sehr begrenztes Interesse daran, die Bayern unbekleidet zu sehen. Um präzise zu sein: gar keines. "Diese Liedzeile habe ich nie verstanden", witzelte er Anfang der Woche beim Fantalk eines Biersponsors, als das schwarz-gelb gekleidete Publikum unvermittelt den Gassenhauer von den auszuziehenden Lederhosen anstimmte. "Wieso wollt ihr die nackt sehen?", fragte er gespielt grimmig ins bierselige Auditorium. Terzic erntete großes Gelächter.
Der 40 Jahre alte Westfale übernimmt bei Borussia Dortmund derzeit mehrere gewinnende Rollen: Heimatpfleger, Kumpeltyp und Entertainer - aber zuvorderst natürlich Cheftrainer.
01.04.2023 09:38:42 [N-TV]
Matthäus hält Bayern-Kader für zu teuer für einen Umbruch
Trotz seiner erfolgreichen Vergangenheit beim FC Bayern München hätte Lothar Matthäus kein Problem mit einem Meistertitel für Borussia Dortmund am Saisonende. "Das wäre schön für die Bundesliga. Es würde auch bei Bayern mal wieder was Neues passieren", sagte der Sky-Experte vor dem großen Titel-Duell am heutigen Samstag (18.30 Uhr/Sky): "Diese Selbstverständlichkeit, Meister zu werden, ist gut und schön - aber es würde der Liga auch mal guttun, wenn nach elf Jahren wieder eine andere Mannschaft Meister wird." Die Dortmunder seien zwar trotz ihrer aktuellen Tabellenführung nur die Außenseiter in dem Spitzenspiel, meinte Matthäus.
01.04.2023 09:39:51 [Schwatzgelb]
Titelduell in München: All-in für den BVB
Riecht ihr den Angstschweiß? In München ist man nervös. Obwohl man nach wie vor auf drei Hochzeiten tanzt und somit die Chance auf das Triple wahrt, tauschte man vor dem Duell gegen Spitzenreiter Dortmund kurzerhand 25-Mio-Nagelsmann gegen Ex-BVB-Coach Tuchel. Aber das popcornreife Drama bei den Bayern sollte gar nicht unser Thema sein. Es ist egal, wer da am Samstag an der Seitenlinie hockt. Es zählt nur eins: Alles auf Sieg!
Der BVB war in dieser Saison nicht über jeden Zweifel erhaben. Zu inkonstant waren mal wieder die Leistungen. Spieler riefen ihr Potenzial nicht ab. Frust und Kritik auf Seiten der Fans waren die logische Konsequenz.
01.04.2023 09:41:27 [Neues Deutschland]
Die Datensammler der Fußball-Bundesliga
Westliche Klubs und ihre Dienstleister auf den Philippinen. Ein Besuch: Manchmal gibt es Tage, sagt Ashley Flores, da ertrage er diesen Job einfach nicht. »Dann sage ich mir: Ich kann das nicht. Warum muss ich mir das ansehen!« Das Fußballspiel, das da vor seinen Augen auf dem Monitor läuft, hält er alle paar Sekunden an, um nach jedem Pass, Zweikampf oder Torschuss sofort eine Bewertung in die Bildschirm-Maske einzutragen: Fehlpass, gelungenes Dribbling, Schuss neben das Tor. Dann geht es weiter. Und der Mann am Computer denkt sich, er selbst hätte das besser gekonnt.
01.04.2023 09:42:49 [Süddeutsche Zeitung]
Einer mit Stallgeruch
Bei der Aktionärsversammlung skizziert Unterhachings Klubboss Manfred Schwabl seine Zukunftspläne - auch für Marc Unterberger, der im Sommer Nachfolger von SpVgg -Trainer Sandro Wagner wird. Es ist die Unterhachinger Version des American Dream: Marc Unterberger, 34, wird im Sommer als Nachfolger von Sandro Wagner neuer Cheftrainer der Spielvereinigung und folgt damit in einer Ahnenreihe auf namhafte Vorgänger wie Peter Grosser, Lorenz-Günther Köstner, Werner Lorant, Andreas Brehme, Klaus Augenthaler oder Heiko Herrlich. Unterberger hatte einst als U11-Trainer bei den Hachingern angefangen und ist jüngst mit der U19 aus der Bundesliga abgestiegen.
01.04.2023 09:44:35 [N-TV]
Das unglücklichste Tor der Bundesliga-Geschichte
Dieses Tor aus der Saison 1982/83 darf bei keiner Fußball-Pannenshow fehlen. Bayerns neuer Keeper Jean-Marie Pfaff ist der Unglücksrabe - und kann der Sache dennoch viel Positives abgewinnen. Derweil lässt der deutsche Meister HSV einen Flugkapitän eine Runde über das Stadion des Erzrivalen drehen.
Die Saison startete mit einem der kuriosesten und unglücklichsten Treffer der Bundesligageschichte. Bayerns neuer belgischer Keeper Jean-Marie Pfaff wusste damals offensichtlich noch nicht alles über den Mann, der da an der Außenlinie stand und Anstalten machte, den Ball per Hand direkt in den Strafraum zu befördern.
02.04.2023 09:45:26 [Süddeutsche Zeitung]
Leipzig verzweifelt an der Mainzer Fußballkunst
Spielt Mainz in der nächsten Saison international? Kein unwahrscheinliches Szenario, denn die Mannschaft von Bo Svensson schlägt jetzt auch europaerprobte Truppen wie RB Leipzig. Mainz ließ den Leipziger Offensivkräften viel Zeit am Ball, aber kaum Raum zur Entfaltung und provozierte so einen der schwächsten Auftritte von RB unter Trainer Marco Rose. Der FSV bot selbst höhere Fußballkunst, vor allem im Angriff. Das frühe Abstaubertor von Marcus Ingavartsen bot zwar noch keinen Grund für Lobeshymnen, stärkte aber das Selbstbewusstsein. Danach gingen die Mainzer fast fahrlässig mit ihren Chancen um, doch bestraft wurde das nicht, weil Timo Werner mit der einzigen Leipziger Chance am Torwart scheiterte.
02.04.2023 09:47:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zweite Bundesliga: Rekordsieger St. Pauli verkürzt Rückstand auf HSV
Rekordsieger FC St. Pauli jagt die drei Top-Teams der zweiten Fußball-Bundesliga als erster Verfolger. Die Hamburger verkürzten drei Wochen vor dem Derby den Rückstand auf den Hamburger SV auf sechs Punkte. Mit dem 1:0 (1:0) gegen Jahn Regensburg schafften die Kiez-Kicker am Samstag den neunten Sieg in Serie und stellten die Zweitliga-Bestmarke von Hannover 96 und den Stuttgarter Kickers ein. Zudem ist St. Paulis Coach Fabian Hürzeler der erste Trainer in der zweiten Liga, der seine ersten neun Spiele gewinnen konnte. Den Treffer für den neuen Tabellenvierten erzielte Regensburgs Prince Osei Owusu mit einem Eigentor.
02.04.2023 09:49:13 [Deutschlandfunk]
Spieler-Registrierungsverbot: „Eine Katastrophe für den 1. FC Köln“
Der 1. FC Köln steht vor einer sportlich womöglich heiklen Zukunft. Denn in den kommenden beiden Wechselperioden, also im Sommer- und Winter-Transferfenster der Saison 2023/24, darf der Verein keine neuen Spieler registrieren. Das hat die Kammer für die Beilegung von Streitigkeiten des Fußball-Weltverbands FIFA entschieden.
Grund dafür sind die Umstände der Verpflichtung des damals 16-Jährigen Nachwuchs-Talents Jaka Cuber Potocnik von Olimpija Ljubljana im Januar 2022.
02.04.2023 09:52:23 [Süddeutsche Zeitung]
Ferrari in der Formel 1: Warnfarbe: Rot
Die Streitfrage, ob das Rot von Ferrari für das Herzblut des Formel-1-Rennstalls steht, oder eher eine Warnfarbe ist, kann man zumindest an dem grauen Qualifikationssamstag zum Großen Preis von Australien klar beantworten: Die Startplätze fünf und sieben für Carlos Sainz jr. und Charles Leclerc sind erneut alarmierend. Hatte doch der neue Teamchef Fred Vasseur zum Einstand gleich die Devise ausgegeben: "Zweiter zu werden ist für Ferrari nicht genug." Demnach müssen sie sich in Maranello jetzt damit befassen, was weniger als nicht genug ist - denn momentan ist es nur der vierte Platz in der Konstrukteurs-WM.
02.04.2023 09:53:49 [N-TV]
FC Bayern zerpflückt Dortmund im Bundesliga-Topspiel
Bayern München ist im ersten Spiel unter seinem neuen Trainer Thomas Tuchel mit einer Machtdemonstration zurück an die Tabellenspitze der Fußball-Bundesliga gestürmt. Knapp eine Woche nach der Trennung von Julian Nagelsmann überrollte der Serienmeister in einem furiosen Spitzenspiel den Erzrivalen Borussia Dortmund mit einem knapp klingenden, aber für den BVB schmeichelhaften 4:2 (3:0) und liegt acht Spieltage vor Saisonende wieder zwei Punkte voraus.
"Ich war sehr nervös. Das war ein guter erster Schritt", sagte Tuchel bei Sky, kritisierte aber auch: "Es war etwas zu offen, etwas zu wild. Wir wollten mehr Kontrolle haben. In der zweiten Halbzeit war es zu schlampig. Es gibt sehr viel Positives und zugleich noch viel Luft nach oben."
02.04.2023 09:55:31 [Tagesschau]
Was wollen die Saudis in Newcastle?
Über den Club spricht in Newcastle fast jeder - die meisten voller Stolz. Das war bis vor anderthalb Jahren, bevor die Saudis 80 Prozent übernommen haben, völlig anders. Die Mannschaft aus der Premier League war nichts, womit man in Newcastle angeben konnte. Zu trostlos die Auftritte, zu gering die Punkteausbeute. Dabei ist Newcastle United ein Fixpunkt. Das Stadion liegt im Herzen der Stadt. Von vielen Orten in Newcastle aus ist das Stadiondach zu sehen. Die Leute sind fußballverrückt. Mehr als 300 Millionen Euro haben die neuen Besitzer in Spieler investiert, die zu den Besten ihrer Zunft gehören.
02.04.2023 09:56:52 [N-TV]
Der FC Bayern ringt um Stolz und Glaubwürdigkeit
Fast exakt eine Stunde nachdem Oliver Kahn dem TV-Experten Lothar Matthäus für dessen Abrechnung mit den Münchnern kräftig die Leviten gelesen hatte, rückte der FC Bayern am Samstagabend die Machtverhältnisse im deutschen Fußball auf erdrückende Weise wieder gerade. Kaum hatte die Mannschaft des neuen Trainers Thomas Tuchel das 2:0 gegen ein hernach völlig eingeschüchtertes Borussia Dortmund erzielt, sprang Kahn auf und klatschte begeistert. Wie auch Sportvorstand Hasan Salihamidžić. Wie auch Präsident Herbert Hainer. Dieses Trio hatte sich in den vergangenen anderthalb Wochen massive Kritik wegen des entlassenen Julian Nagelsmann anhören müssen.
05.04.2023 08:11:21 [N-TV]
Heikle Geldfrage belastet deutschen Fußball
Einträchtig saßen Bernd Neuendorf und Hans-Joachim Watzke beim Länderspiel der deutschen Nationalelf jüngst an der Seite von Rudi Völler auf der Tribüne. Geschlossen wollen die Spitzenfunktionäre beim UEFA-Kongress in Lissabon auch ungeachtet der scharfen Töne von Watzke Richtung DFB in die internationalen Entscheiderzirkel einziehen - und die Zeit der deutschen Unstetigkeit beenden. "Wir müssen versuchen, mehr Kontinuität zu schaffen", sagte DFB-Präsident Neuendorf vor der Versammlung der Europäischen Fußball-Union angesichts mehrerer Rückzüge und Rücktritte deutscher Vertreter in den vergangenen Jahren.
05.04.2023 08:12:48 [Schwatzgelb]
Der BVB zu Gast in Leipzig: Wir holen den DFB-Pokal und...
Wenn der BVB im Pokal auf das Marketingprodukt RB trifft, geht es um mehr als nur um den Halbfinaleinzug. Es geht um Wiedergutmachung nach den peinlichen Auftritten in der Bundesliga und darum, eine vermutlich letzte Chance auf einen Titel in dieser Saison weiter aufrecht zu halten. Der Auftritt in München glich einem sehr, sehr schlechten Aprilscherz. Einen frühlingshaften Angriff auf der Zielgeraden zur Meisterschaft hatte man sich vorgenommen, aber wie so oft im April gab es stattdessen Unwetter mit viel Hagel. Ein Abend zum Vergessen. Die zarte Euphorie im Meisterschaftsrennen wurde zunächst wieder im Keim erstickt.
05.04.2023 08:15:02 [N-TV]
Planlose Investoren stürzen Chelsea ins Verderben
Wenn die Erde in einer Region häufig hintereinander bebt, nennt man das in der Geologie ein Schwarmbeben. So lässt sich auch das beschreiben, was erst jüngst in der Fußball-Welt passierte. Gleich mehrere Topklubs warfen ihre Übungsleiter raus. Alle Trainerbeben haben eine gemeinsame Ursache: Nicht etwa ein Vulkan, sondern die Panik, den Saisonendspurt zu verpassen, rief das Naturschauspiel hervor. Am gestrigen Montag bezeichnete Liverpools Trainer Jürgen Klopp es als "seltsame Wochen". Das erste Beben begann vor fast zwei Wochen mit Julian Nagelsmann beim FC Bayern und reichte bis nach England.
05.04.2023 08:17:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
2:0 im DFB-Pokal: Die Eintracht siegt dank Kolos Klasse
Die letzte Chance, sich in dieser Saison für die Mühen mit einem Titel zu belohnen, hat die Eintracht gewahrt. Nun fehlen ihr noch zwei weitere Siege, um sich am 3. Juni im Berliner Olympiastadion zum sechsten Mal zum DFB-Pokalsieger krönen zu können. Die Hürde im Viertelfinale, gegen Union Berlin, übersprang die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner am Dienstagabend souverän. Gegen das Team, das als Bundesligadritter zehn Punkte und drei Ränge vor ihnen in der Tabelle liegt, gewannen die Frankfurter vor eigenem Publikum 2:0 und zogen damit in die Runde der letzten vier Teams ein.
05.04.2023 08:19:10 [Neues Deutschland]
DFB-Fußballerinnen werden mehr Kampf und Härte verordnet
Inzwischen haben die Frauen den Männern im deutschen Fußball einen Stern voraus. Zumindest was die Unterbringung angeht. Während Joshua Kimmich und Co. kürzlich auf Wunsch des um Bodenständigkeit bemühten Sportdirektors Rudi Völler für ihre Länderspiele in ein Frankfurter Stadthotel mit vier Sternen gezogen sind, nächtigen Alexandra Popp und Kolleginnen unverändert im Kempinski Gravenbruch vor den Toren Frankfurts – eine Fünf-Sterne-Residenz. Aber warum sollen sich Erfolge und Wertschätzung nicht auch im Quartier abbilden, wenn hier die wahren Sympathieträgerinnen zu finden sind.
05.04.2023 08:21:33 [N-TV]
SC Freiburg feiert Pokalsensation beim FC Bayern
Aus der Traum vom Triple: Ein fahriger FC Bayern ist im DFB-Pokal in letzter Minute an einem starken SC Freiburg gescheitert. Durch ein verdientes 2:1 (1:1) und dem ersten Sieg überhaupt in München verpassten die Breisgauer Thomas Tuchel in dessen zweitem Spiel als Trainer des deutschen Rekordmeisters- und Pokalsiegers gleich einen Dämpfer. Von einem Aufschwung war bei den Gastgebern drei Tage nach der Übernahme der Tabellenführung in der Bundesliga durch das 4:2 gegen Borussia Dortmund nichts zu sehen.
05.04.2023 08:22:51 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig: Vorboten einer Krise
Die Apokalypse ist offenkundig ein komplexes Geschäft, sie hat ihre Propheten in großer Regelmäßigkeit enttäuscht. Was nicht heißt, dass die Zahl der Auguren kleiner würde; zurzeit suchen sie offenbar Leipzig heim. "Manchmal habe ich das Gefühl, wir sind kurz vorm Untergang der Welt ...", raunte RB Leipzigs Trainer Marco Rose, 46, am Vorabend des Pokalviertelfinalspiels gegen Borussia Dortmund - und spielte damit auf eine Reihe von Kommentaren an, die er in den vergangenen Tagen zu lesen bekam. Und die er offenkundig als überzeichnet empfand.
05.04.2023 08:24:28 [Junge Welt]
Baseball: Weniger tote Zeit
Die Ende März gestartete Saison der Major League Baseball (MLB) könnte die schnellste seit Mitte der 80er Jahre werden. Die Einführung neuer Regeln könnte einer kleinen Revolution gleichkommen und die Hoffnung der Liga auf mit mehr »Action« geladene Partien erfüllen. Nach dem Spring Training, einer Serie von Saisonvorbereitungsspielen in Florida und Arizona von Ende Februar bis Ende März, deutet sich an, dass in der neuen Saison mehr »Base Hits«, mehr gestohlene Bases und eine signifikant verkürzte Dauer pro Partie zu erwarten sind.
05.04.2023 08:26:30 [N-TV]
Tuchel und Müller beben vor Enttäuschung
Christian Streich ging nach dem Drama zu Jamal Musiala, doch der deutsche Nationalspieler wich dem Trainer des SC Freiburg mit einem Schlenker demonstrativ aus. Streich missfiel das. Vermutlich hatte er das Talent trösten wollen. Aber Musiala hatte auch gute Argumente dafür, nicht reden, sich nicht trösten lassen zu wollen. Dem 20-Jährigen war in der Nachspielzeit der Ball im Strafraum an die Hand, sogar an beide Hände gesprungen. Schiedsrichter Harm Osmers gab Elfmeter (93.). Lucas Höler hämmerte das Spielgerät unter die Latte. Ekstase beim Sport-Club, Frust beim Rekord-Pokalsieger. Der Triple-Traum des FC Bayern platzte in Art und Zeitpunkt spektakulär.
11.04.2023 09:33:52 [Zeit Online]
Der lange Weg auf den Schachthron
Magnus Carlsen hat keine Lust mehr. Wer folgt auf ihn? Ein Russe oder ein Chinese? Warum wird in Kasachstan gespielt? Und wird betrogen? Erste Antworten zur Schach-WM. Spätestens am 1. Mai wird es einen neuen Schachweltmeister geben. Von Ostersonntag an sitzen sich im kasachischen Astana der Chinese Ding Liren und der Russe Jan Nepomnjaschtschi, genannt Nepo, gegenüber. Es geht um den prestigeträchtigsten Titel der Schachwelt. Und es stellen sich Fragen.
11.04.2023 09:35:20 [TAZ]
Wetten, dass Geld nicht stinkt
Für den 1. FSV Mainz 05 geht es aufwärts in der Bundesligatabelle. Nach dem 3:0-Erfolg bei RB Leipzig hatte das Team bereits 40 Punkte, der Klassenerhalt ist gesichert. Das feierten die 05er auf Social Media mit einem Foto der Mittelfeldspieler Dominik Kohr und Leandro Barreiro, Arm in Arm. Gut sichtbar: das grün-gelbe Logo von Mainz’ Ärmelsponsor fb88, einem Glücksspielanbieter.
Seit September 2020 wirbt Mainz 05 für den Online-Buchmacher fb88 auf dem Trikotärmel – und bei Heimspielen, wie an diesem Wochenende gegen Werder Bremen, auch auf der Werbebande.
11.04.2023 09:37:58 [Sportschau]
Masters in Augusta: Rahm gewinnt und ist Nummer eins der Golf-Welt
Der Spanier Jon Rahm gewinnt das Masters in Augusta, ist wieder die Nummer eins der Golf-Welt und verhindert eine provokante Siegesparty. Und dann war da noch ein Glückskeks. Als Rahm sich am Sonntagmorgen nach Tagen mit Regen und Sturm daran machte, seine dritte Runde zu beenden, hatte er noch vier Schläge Rückstand auf den Führenden Koepka. Der dreimalige Masters-Champion Mickelson lag sogar zehn Schläge zurück. Weil Mickelson aber mit 65 Schlägen die beste Schlussrunde aller Teilnehmer gelang - und die beste eines Golfers in der Altersgruppe ab 50 in der Geschichte des Turniers - und Koepka sich eine 75er Runde leistete, wurde es richtig spannend.
11.04.2023 09:39:41 [Tagesspiegel]
Abstiegskampf in der Fußball-Bundesliga: Auf der Suche nach dem Lauf
Der VfL Bochum hatte ihn, auch der FC Schalke 04 und zuletzt die TSG Hoffenheim – die Rede ist vom berühmten Lauf. Einer Serie also, mit der sich eine Mannschaft aus dem Tabellenkeller befreit oder zumindest im Abstiegskampf zurückmeldet. Zur Erinnerung: Die Bochumer standen nach dem 8. Spieltag bei gerade einmal einem Punkt. Dann folgten fünf Heimsiege am Stück – und der VfL war wieder da. Einen Trainerwechsel brauchte es für den Turnaround allerdings schon. Thomas Reis musste in Bochum gehen, er heuerte später bei Schalke 04 an.
11.04.2023 09:41:18 [Süddeutsche Zeitung]
Eier-Protest zur Primetime
In Gladbach erklären sich Fans per Wurf-Aktion im Stadion unzufrieden über die selten zur Bundesliga-Tradition passenden Anstoßzeiten ihres Klubs. Dabei gibt es ein kleines Problem. Beim langjährigen Fußball-Bundesligisten Arminia Bielefeld heißt das Stadionheft, ungeachtet der aktuellen Zweitklassigkeit des Traditionsklubs aus Ostwestfalen, "Halbvier". Halb vier ist den Traditionalisten unter den Fußballfans eine heilige Zeit, weil die Bundesliga traditionell samstags um 15.30 Uhr angepfiffen wird. Früher galt das für sämtliche Spiele. Heute nur noch für gut die Hälfte der Partien.
Auch bei Borussia Mönchengladbach wird Tradition großgeschrieben.
11.04.2023 09:42:47 [Deutschlandfunk]
Wettbetrug in Brasilien: Spielmanipulationen sorgen für Chaos
„Operation Höchststrafe“ – das ist der vielversprechende Arbeitstitel, unter dem seit Februar in Brasilien Ermittlungen zu Spielmanipulationen laufen. Es geht um den letzten Spieltag der vergangenen Saison in der Serie B, der zweiten Liga des Landes. Staatsanwalt Martins Cesconetto aus dem Bundesstaat Goiás, wo die erste Anzeige eingegangen ist:
„Es war ein betroffener Verein, der den Kontakt zur Staatsanwaltschaft gesucht hat und drei konkrete Spiele zur Anzeige gebracht hat. Die Manipulation bestand durch vorsätzlich verursachte Elfmeter, immer in der ersten Halbzeit.“
11.04.2023 09:43:55 [Junge Welt]
Radsport: Einfach nur im Delirium
Erschöpft und verdreckt lag der deutsche Radrennfahrer John Degenkolb im legendären Velodrom von Roubaix und ließ seinen Tränen freien Lauf. Der Routinier zeigte bei der schnellsten Auflage in der Geschichte von Paris-Roubaix eine hervorragende Leistung, doch als er als Siebter unter dem rauschenden Applaus der Fans mit hängendem Kopf die Ziellinie überquerte, war er nur moralischer Sieger. Ein Sturz nach einer Kollision mit dem späteren Gewinner, dem Niederländer Mathieu van der Poel, hatte den Traum vom zweiten Erfolg nach 2015 in der Hölle des Nordens platzen lassen.
11.04.2023 09:45:34 [Neues Deutschland]
Manchester City und der FC Bayern München in der Champions League
Zirkus Europa: Wie ein Freigeist aus Fuerte Apache das erste Duell der Klubs erlebte. Ob Carlos Tevez am Dienstag in Argentinien vor dem Fernseher sitzt? Eigentlich hat er mit dem Fußball nach seinem Kurzzeitengagement als Trainer bei Rosario Central Ende des vergangenen Jahres nicht mehr so viel zu tun. Der 39-Jährige spielt lieber Golf und sonnt sich im Ruhm der Netflix-Miniserie »Apache«, in der es um ihn und seine nicht ganz so glückliche Kindheit in Fuerte Apache geht, einem harten und trostlosen Betonviertel von Buenos Aires.
12.04.2023 09:45:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankfurter Zeitenwende
Der schlimmste Fall ist nicht eingetreten. Weil die Mainzer in der Nachspielzeit noch das 2:2 gegen Bremen hinnehmen mussten und Wolfsburg in Gladbach verlor, fiel die Eintracht in der Bundesligatabelle nach 27 Spieltagen nur auf Platz sieben zurück. Nur? Nein, die Entwicklung beim Europa-League-Sieger ist bedrohlich genug. Denn die Frankfurter sind seit Wochen mit zu viel Fehlleistungen dabei, in der Bundesliga die Aussicht auf die nächste Europareise zu verspielen.
12.04.2023 09:46:27 [N-TV]
"Herzzerreißender" Skandal schockt Snooker-Welt
Wenn im altehrwürdigen Crucible Theatre von Sheffield das größte und wichtigste Snooker-Turnier der Welt beginnt, wird es diesmal nur bedingt um Sport gehen. Die Jagd nach Maximumbreaks und der WM-Krone könnte 2023 überschattet werden vom möglicherweise größten Manipulationsskandal in der Geschichte der Sportart. Zehn chinesische Spieler und seit knapp einem Monat auch der Engländer Mark King sind derzeit wegen Manipulationsvorwürfen gesperrt. Es geht um möglicherweise verschobene Spiele und absichtlich verschossene Bälle, aber auch um Mitwisser und Spielsucht.
12.04.2023 09:48:23 [N-TV]
FC Bayern München geht bei Manchester City unter
Auf der Tribüne litten Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic mit versteinerten Mienen. Thomas Tuchel umarmte nach der schmerzhaften Pleite im Gigantenduell noch schnell Pep Guardiola, ehe für den Coach des FC Bayern die Aufbauarbeit für das nötige Fußball-Wunder von München begann. Der FC Bayern steht nach einem 0:3 (0:1) in Viertelfinal-Hinspiel der Champions League bei Manchester City vor dem Aus. "Ich sehe das Ergebnis überhaupt nicht", sagte Tuchel bei Amazon Prime Video. Sie seien in ihren besten Phasen bestraft worden. "Ich weigere mich, irgendwie die Leistung schlechtzureden, ich bin hochzufrieden."
12.04.2023 09:49:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Inter nimmt Kurs aufs Halbfinale
Im Hinspiel um den erstmaligen Einzug ins Champions-League-Halbfinale hat Roger Schmidt mit Benfica Lissabon einen schweren Dämpfer hinnehmen müssen. Der deutsche Trainer verlor mit den Portugiesen die erste Viertelfinalpartie am Dienstag gegen Inter Mailand 0:2 (0:0). Der italienische Fußball-Nationalspieler Nicolò Barella (53. Minute) per Kopf und Romelu Lukaku (82.) per Handelfmeter erzielten die Tore für die Italiener, die nach zuvor sechs sieglosen Pflichtspielen wieder einen Erfolg bejubeln durften.
12.04.2023 09:51:45 [Süddeutsche Zeitung]
Italien-Duell in der Champions League:Der Teufel als Drachentöter
Milan gegen Napoli im Viertelfinale der Königsklasse - kaum einer hätte das zu Saisonbeginn für möglich gehalten. Und nun entsteht eine ganz neue Dynamik: Der Favorit aus Italiens Süden zeigt plötzlich Schwächen. In diesem Frühling der kleinen fußballerischen Mirakel gewinnt man zuweilen den Eindruck, die Italiener wären schon mit ihrer Teilnehmerquote in der Champions League zufrieden. Als könnte man für sie das Tableau der letzten Acht einfach so einfrieren, wie ein Stillleben, und den Wettbewerb an dieser Stelle abbrechen. Fürs Museum.
12.04.2023 09:55:11 [Junge Welt]
Zum 70. Geburtstag der SG Dynamo Dresden
Mein Vater, mein Bruder und ich treffen meinen Großonkel zur Ticketübergabe auf dem Parkplatz von McDonald’s in Bannewitz. Er, der nie woanders gelebt hat als in Dresden, hatte sich für uns angestellt. Es ist der 30. Mai 2004, vorletzter Spieltag der Regionalliga Nord. Der 1. FC Dynamo Dresden, wie er damals hieß – wenigstens aber schon wieder zum Weinroten im Logo zurückgekehrt war, statt sich weiter mit der grünen Rahmung des D unmöglich zu machen –, hatte das erste Mal die Chance, in die 2. Bundesliga aufzusteigen. Mit der Spielklasse sichtlich überforderte Neumünsteraner versprachen, als Gegner eine lediglich formelle Angelegenheit zu sein.
12.04.2023 09:57:00 [N-TV]
Weil es ganz gut war, ist es für Bayern so "brutal"
Der FC Bayern München liefert gegen Manchester City ein gutes Spiel. Dass der deutsche Rekordmeister im Rückspiel dieses Champions-League-Achtelfinals trotzdem vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe steht, hat er sich dennoch selbst zuzuschreiben. Der FC Bayern arbeitet sich durch eine komplizierte Saison: Der teuerste Trainer des europäischen Vereinsfußball musste vorzeitig gehen, der prominente Nachfolger verlor in seinem zweiten Spiel die erste Titelchance und in der Bundesliga ist man Mitte April immer noch nicht Meister. Das kennt man in München durchaus anders.
12.04.2023 09:58:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Landet die Fußball-WM der Frauen im Abseits?
Die FIFA fürchtet einen „Blackout“. Mit dem ist gemeint, dass die Fußballweltmeisterschaft der Frauen, die am 20. Juli in Australien und Neuseeland beginnt, ohne das europäische Fernsehpublikum läuft.
Wer ist daran schuld? Die Sender selbstverständlich, sagt die FIFA, wie der Sportinformationsdienst (SID) berichtet. „Wir müssen unserer Linie treu bleiben und zum Wohle der kommenden Generationen von Fußballerinnen sicherstellen, dass ihnen die gleichen Möglichkeiten wie ihren männlichen Kollegen geboten werden“, sagt Sarai Bareman, Chief Women’s Football Officer der FIFA.
13.04.2023 09:51:33 [N-TV]
Guardiola lässt sein fatales Genie ruhen
Thomas Tuchel hat ein paar bemerkenswerte Sätze in die Welt gestellt nach dem 0:3 (0:1) des FC Bayern im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League im Regen von Manchester. "Das ist kein verdientes Ergebnis. Es erzählt nicht die Geschichte des Spiels", sagte der neue Trainer der Münchner zum Beispiel. Oder: "Ich habe mich ein bisschen verliebt in meine Mannschaft. Es hat Spaß gemacht, zu coachen." Der bemerkenswerteste Satz war aber wohl jener, mit dem Tuchel auf die Frage eines Reporters reagierte, ob ihn die Aufstellung der Gastgeber überrascht hätte. Nein, sagte Tuchel: "Es gab keine Überraschungen. Sie haben gespielt, wie wir es erwartet haben."
13.04.2023 09:53:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schach-WM weiter offen : Angeschlagener Ding Liren grübelt zu lange
Bei der Schach-WM in der kasachischen Hauptstadt Astana steht es nach einem ruhigen Remis 2:1 für Jan Nepomnjaschtschi. Anders als in den ersten beiden Partien gelang es dem Russen trotz des Vorteils der weißen Figuren nicht, Ding Liren ernsthaft unter Druck zu setzen. Angeschlagen wirkt der Chinese immer noch.
Mit einem überflüssig wirkenden und auf hohem Niveau noch nie gespielten Randbauernschritt im vierten Zug eines Damengambits hatte er am Montag Nepomnjaschtschi aus dessen Vorbereitung locken wollen.
13.04.2023 09:55:54 [Tagesspiegel]
Schalke im Bundesliga-Abstiegskampf
Kampf, Leidenschaft, Einsatzwille – viel mehr hat Schalke im Abstiegskampf nicht zu bieten. Und nun kommt das Spiel gegen Hertha, das unbedingt gewonnen werden muss. Wenn es bei alteingesessenen Bundesliga-Vereinen richtig unangenehm wird, dann kommen häufig die erfolgreichen Ex-Spieler zu Wort. Das ist beim schwer mit Tradition beladenen FC Schalke 04 seit vielen Jahren die Regel – egal ob der Klub sich in den oberen oder unteren Gefilden der Liga positioniert hatte. Diskussionsbedarf besteht beim Ruhrgebietsklub eigentlich immer.
13.04.2023 09:57:30 [N-TV]
Beim FC Bayern hat Tuchel mehr als ein Problem
Selbst der Liveticker der UEFA konnte es sich nicht verkneifen. "Ein Penny für die Gedanken von Julian Nagelsmann", hieß es da gegen Spielende bei Bayerns 0:3-Pleite gegen Manchester City im Viertelfinal-Hinspiel in der Champions League. Die Lacher waren auf Seiten der UEFA. Dabei wäre es wirklich interessant, einen Einblick in die Gedankenwelt des 35-Jährigen zu bekommen, der vor drei Wochen überraschend freigestellt wurde. Hat Nagelsmann das Spiel gesehen? Wenn ja, wie und wo? Wie auch immer, für den FC Bayern sind diese Fragen gerade nebensächlich.
13.04.2023 09:59:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die besondere Fußball-Kunst von Real Madrid
Real Madrid glänzt an den großen europäischen Abenden nicht immer, gewinnt aber meistens. Im Hinspiel gegen Chelsea gibt es ein 2:0. Dafür sorgt auch eine spezielle Mischung bei den „Königlichen“. Das Estadio Santiago Bernabéu ist eine Baustelle. Schon seit Sommer 2019 wird das Stadion mitten in Madrid umgebaut. Es soll dabei nichts von seiner alten Charakteristik verlieren, aber für die Zukunft fit gemacht werden. Noch gibt es ein wenig zu tun, am Dach, auf den Tribünen, am Drumherum. Doch es ist schon klar erkennbar, wie die gewaltige Arena bald, wenn sie fertig ist, aussehen wird.
13.04.2023 10:01:55 [Junge Welt]
Ein Bus für den Russ’
(Info: Tim Jürgens/Philipp Köster (Hg.): »Lieber Herr Bundestrainer! – Briefe, die die Fußballwelt bewegten«. Verlag Heyne-Hardcore, München 2022, 288 Seiten, 26 Euro) Das herrliche Waldstadion an einem warmen Frühlingsabend: Ein Buch mit Briefen, die die Fußballwelt bewegten. Das Schönste sind die Handschriften. Im Januar 1896 zum Beispiel skizziert Walther Bensemann, der Vater des deutschen Fußballs, in einem Brief an Ivo Schricker die Zusammenstellung einer potentiellen Auswahl für die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen: die Buchstaben anmutig geschwungen, die Wortzwischenräume wie abgezirkelt, bei genauerem Hinsehen: in winzigen Nuancen rhythmisiert, das Textbild fließend, der Satzspiegel wohlproportioniert. Das ist weniger eine schnöde Mitteilung, eher eine Partitur.
13.04.2023 10:05:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Real Madrid bezwingt Chelsea: Titelverteidiger auf dem Weg ins Halbfinale
Titelverteidiger Real Madrid liegt in der Champions League abermals auf Halbfinal-Kurs. Der spanische Fußball-Rekordmeister besiegte mit Toni Kroos in der Startelf den FC Chelsea im Viertelfinal-Hinspiel 2:0 (1:0) und verschaffte sich damit vor dem zweiten Duell am Dienstag kommender Woche in London eine sehr gute Ausgangsposition. Im italienischen Duell setzte sich der AC Mailand gegen die SSC Neapel durch und erarbeitete sich eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel. Der siebenmalige Titelträger gewann im heimischen San Siro gegen den unangefochtenen Spitzenreiter der Serie A 1:0 (1:0). Ismael Bennacer (40.) traf für Milan.
13.04.2023 10:07:14 [Der Freitag]
Der Fall Nagelsmann und der Zustand des Fußballs
Von wegen Kick-Life-Balance: Im Fußball fließen Milliarden und entsprechend hoch ist der Druck. Doch wer hat eigentlich den meisten Stress im Fußballgeschäft? Spoiler: Die Spieler sind es nicht. Wie hat man sich das beim FC Bayern München vorzustellen, wenn ein leitender Angestellter, etwa der Cheftrainer der Fußball-Profimannschaft, mal durchschnaufen will? Muss er einen Laufzettel ausfüllen, auf dem er die Abwesenheit klassifiziert (Urlaub oder Überstundenausgleich), deren Beginn und Ende angibt und den er seinem Vorgesetzten, in diesem Fall dem Sportvorstand Hasan Salihamidžić, zur Genehmigung vorlegt?
14.04.2023 09:44:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Eintracht wartet auf die Wende
An Zuspruch hat die Frankfurter Eintracht trotz sechs siegloser Spiele in der Bundesliga nicht verloren. Rund 1000 Fußballfans schauten sich am Mittwoch bei Regenwetter die einzige Trainingseinheit des Tages an. Einen namhaften Profi werden sie in Frankfurt in der kommenden Saison nicht mehr zu Gesicht bekommen: Daichi Kamada. Drei Tage vor dem Heimspiel an diesem Samstag (18.30 Uhr im F.A.Z.-Liveticker zur Bundesliga und bei Sky) gegen Gladbach verkündete die Eintracht den Weggang des japanischen Nationalspielers nach dieser Saison.
14.04.2023 09:45:11 [N-TV]
FC Bayern kämpft panisch gegen den Kontrollverlust
Jahrelang erdrückt Bayern München die Bundesliga. Nach dem Dortmunder Double im Jahr 2012 lassen sie nichts unversucht, ihre Vormachtstellung im deutschen Fußball zu zementieren. Der Rekordmeister gewinnt Meisterschaft um Meisterschaft, rennt der nationalen Konkurrenz davon. Der FC Bayern zahlt Gehälter, von denen anderen Vereine in Deutschland nicht einmal mehr träumen können. Er ist das Aushängeschild der Liga und setzt auch international immer wieder Ausrufezeichen. Doch die neureichen, von Staaten finanzierten Vereine Europas drängen die Münchener immer weiter zurück.
14.04.2023 09:49:20 [Neues Deutschland]
Hertha BSC: Arm, aber wieder sexy
Alle Zahlen sprechen gegen Hertha BSC. Thomas E. Herrich ist für die Finanzen des Berliner Bundesligisten zuständig. Die Probleme beschrieb er in dieser Woche unumwunden als »existenziell« und nannte den Verein einen »Sanierungsfall«. Die Erteilung der Lizenz durch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) für die kommende Saison ist keineswegs sicher. Selbst den überlebenswichtigen Einstieg des neuen Investors 777 Partners, dem Hertha noch mehr Untertan ist als dessen Vorgänger Lars Windhorst, prüft die DFL derzeit noch auf dessen Zulässigkeit.
14.04.2023 09:51:12 [N-TV]
Die DEL steht vor denkwürdigen Finalspielen
München gegen Ingolstadt. Wenn die Endspielserie der DEL beginnt, stehen sich um ersten Mal in der fast 30-jährigen Geschichte der Liga zwei bayerische Mannschaften gegenüber. Letztmals war das vor beinahe 90 Jahren der Fall. Als das historische Duell feststand, bekam Patrick Hager das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht. "Wir freuen uns riesig drauf, dass wir ein bayerisches Finale haben", sagte der Eishockey-Nationalspieler des Topfavoriten Red Bull München nach dem 7:2-Sieg im entscheidenden siebten Playoff-Halbfinale gegen die Grizzlys Wolfsburg.
14.04.2023 09:52:38 [Junge Welt]
Betrugsvorwürfe begleiten die Snooker-WM in Sheffield
Wenn am 15. April im altehrwürdigen Crucible Theatre von Sheffield das größte und wichtigste Snookerturnier der Welt beginnt, wird es diesmal nur bedingt um Sport gehen. Die Jagd nach Maximumbreaks und der WM-Krone dürfte 2023 überschattet werden vom möglicherweise größten Manipulationsskandal in der Geschichte der Sportart. Zehn chinesische Spieler und seit knapp einem Monat auch der Engländer Mark King sind derzeit wegen Manipulationsvorwürfen gesperrt. Es geht um verschobene Spiele und absichtlich verschossene Bälle, aber auch um Mitwisser und Spielsucht.
14.04.2023 09:54:15 [TAZ]
Schach-WM in Kasachstan: Auf der Suche nach dem Zweitbesten
Das von Schachlegende Garri Kasparow erwartete hochklassige Duell und eine „tolle Show“ hat das Match bisher nur einmal geliefert. Zweimal musste Ian Nepomniachtchi mit Weiß gegen Ding Liren nach faden Partien in Friedensschlüsse einwilligen. Dafür trumpfte der Russe in der zweiten Begegnung mit Schwarz auf und zerpflückte den in der Eröffnung zu verhalten spielenden Rivalen im großen Stil. „So zu verlieren … Ich versteh’ nicht, was passierte. Ich habe in der Partie nahezu alles übersehen“, zeigte sich der Chinese frustriert. Nach drei der 14 Partien bis 1. Mai führt so „Nepo“, wie der 32-Jährige kurz genannt wird, bei der WM mit 2:1.
15.04.2023 09:43:19 [Neues Deutschland]
Amstel Gold Race: Belastungssteuerung als neue Königsdisziplin
Beim Amstel Gold Race an diesem Sonntag will Tadej Pogačar eine Scharte auswetzen. Bei seinem bisher einzigen Start beim größten niederländischen Eintagesklassiker kam der Slowene nicht einmal ins Ziel. Das war im Frühjahr 2019, der ersten Profi-Saison des späteren zweifachen Tour de France-Siegers und frischgebackenen Triumphators der Flandernrundfahrt. »Ich weiß also, das Amstel ist ein langer und harter Parcours mit vielen Kletterpassagen«, sagte er jetzt auch voller Respekt vorab.
15.04.2023 09:45:35 [TAZ]
Berliner Olympiapläne: Die wollen nur Spiele
Das Kürzel ist in der Welt, und das ist beabsichtigt. Die neue Berliner Landesregierung will ein sportliches Megaevent anschieben, und das wird so heißen: Olympia ’36.
Dass die Weltöffentlichkeit bei „Olympia ’36“ eher nicht an Kai Wegner und Franziska Giffey denkt, sondern historische Assoziationen hat, ist eine besondere Herausforderung. Die Welt soll sehen, dass das Deutschland 2036 ein anderes ist als 1936. Nun könnte man einwenden, dass die Spiele des Jahres 1936 ja auch an eine demokratisch regierte Stadt vergeben wurden, nämlich 1931, als die SPD den Bürgermeister stellte, bekam Berlin den Zuschlag.
15.04.2023 09:47:22 [N-TV]
Im US-Sport steht ein Rekorddeal bevor
In der nordamerikanischen Football-Profi-Liga NFL steht Berichten zufolge der rekordträchtige Verkauf der Washington Commanders bevor. Mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP, berichteten, dass eine Investorengruppe, zu der auch Basketball-Ikone Earvin "Magic" Johnson gehöre, sechs Milliarden Dollar für das Franchise biete. Es gebe bereits eine entsprechende Vereinbarung über den Verkauf, die jedoch noch nicht unterzeichnet sei. Eine Bestätigung dazu liegt bislang nicht vor. Laut Informationen von ESPN soll auch der kanadische Milliardär Steve Apostolopoulos noch Teil des Bieterrennens um die Commanders sein. Jeder Verkauf muss den übrigen Teambesitzern vorgelegt und genehmigt werden.
15.04.2023 09:48:54 [TAZ]
Bayern mit Schlagseite
Manés Watschn gegen Sané verweist auf größere Probleme beim FC Bayern. Nichts stimmt mehr. Die Verantwortung tragen die sogenannten Bosse. Die „bayerische Art, hinzulangen“, ist seit Max Streibls Rechtfertigung des „Münchner Kessels“ ein feststehender Begriff. Im Sommer 1992 waren 500 Demonstranten gegen den G7-Gipfel von der Polizei stundenlang eingekesselt worden. Die Einsatzleitung, die das Konzept der „niedrigen Eingreifschwelle“ verfochten hatte, wertete die Störaktionen als Nötigung und ließ die Beamten die Knüppel schwingen.
15.04.2023 09:50:36 [N-TV]
Die große Ungleichbehandlung in der Bundesliga
Kein anderer Zeitpunkt in der Woche ist so stark mit der Fußball-Bundesliga verbunden wie halb vier am Samstagnachmittag. Millionen Menschen schauen sich um 15:30 Uhr entweder die Konferenz oder ihren Lieblingsverein im Bezahlfernsehen an. Zehntausende Fußballfans reisen Woche für Woche durch die Republik, um ihr Team im Stadion anzufeuern. Vor allem für sie, die Fans vor Ort, ist kein Spieltermin so beliebt wie der Samstagnachmittag um 15:30 Uhr. Egal ob Heim- oder Auswärtsspiel, der Klassiker unter den Anstoßzeiten erfreut sich seit 1967 großer Beliebtheit.
15.04.2023 09:52:31 [Schwatzgelb]
Bundesliga BVB auswärts beim VfB Stuttgart: Alles bleibt anders
Mein Lieblings-Stuttgarter und ich haben die Länderspielpause sinnvoll genutzt und uns am 25.03.2023 in Köln getroffen, um über Fußball im Allgemeinen, unsere Vereine, das kommende Aufeinandertreffen und - leider auch - Thomas Tuchel (er ist Fan, ich bin es nicht) zu reden und dabei Kölsch bzw. Cola zu trinken. Wir sind von Worst-Case- bis Best-Case-Szenario alles durchgegangen. 20 Tage später sind die Gegebenheiten ganz andere. Es ist eben Fußball… Alles bleibt anders. Der VfB bewegt sich durchaus nah an unserem skizzierten Best-Case-Szenario (also für den VfB!). Obwohl oder gerade weil mit Sebastian Hoeneß ein neuer Trainer an der Seitenlinie steht. Aber vor 20 Tagen war die Verzweiflung noch groß.
15.04.2023 09:53:54 [N-TV]
Schalke 04 haut Hertha auf groteske Weise k. o.
Das Fußballspiel, das an diesem Freitagabend in Gelsenkirchen stattgefunden hat, war all das nicht, was sich die kapitalhungrigen Bosse und Super-League-Lobbyisten für die schöne neue Welt des Spiels vorstellen. Das Duell zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC hatte keinen Glanz, keine schillernden Stars, keine Wow-Momente im klassischen Sinne. Diese Partie war roh, hölzern, in manchen Phasen unterhaltsam fürchterlich, aber immer spektakulär und mitreißend. Kleiner Spoiler: Nur nicht, wenn man es mit den Berlinern hält. Es war ein Spiel, vollgepackt mit Geschichten.
17.04.2023 09:29:20 [TAZ]
Herr Tuchel und der Handschlag
Nach dem 1:1 gegen Hoffenheim vergaß der Bayern-München-Trainer die Gratulation an seinen Kollegen. Der musste sich selbst drum kümmern. Sich die Hand zu geben, ist ein ähnlich westliches Ritual wie die Verabredung zum Fußball. Wenn die je rechten Hände ineinander fallen, ist dies ein Symbol der Harmonie und der Bereitschaft, Konflikte zu begraben. Passt also, dass nach einer Fußballpartie die Trainer sich öffentlich gleich mehrmals die Hand geben: unmittelbar nach dem Spiel auf dem Platz und auch zu Beginn der Pressekonferenz.
17.04.2023 09:31:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Business as usual in Berlin
Nach der deutlichen Niederlage „auf“ Schalke trennt sich Hertha BSC von ihrem Coach. Retten vor dem Bundesliga-Abstieg soll den Klub ein alter Bekannter: Pál Dárdai übernimmt beim Tabellenletzten. Gelingen einem Fußballer drei Tore hintereinander in einer Halbzeit, ist von einem Hattrick die Rede. Für drei Anstellungen als Trainer beim selben Verein gibt es dagegen noch keine Bezeichnung. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch hier Lösungen finden. Und noch wahrscheinlicher ist, dass diese dann aus Berlin kommen, der Stadt, die sich so gern innovativ gibt.
17.04.2023 09:33:02 [Schwatzgelb]
Bundesliga BVB vs. Stuttgart: Wutpocken
Es ist Samstag, Spieltach. Heute winken die Schwaaaabenschweine aus dem Tabellenkeller. Ich mag sie nicht und trotzdem schnuppert Cheyenne Blue, mein königsblauer Rapid, heute zum ersten Mal deutsche Autobahnluft. Ich bin früh dran, um sie vor dem spottenden schwatzgelben Mob in Sicherheit zu bringen. Willkommen im Bundesland mit den „nett hier, aber waren sie schon mal in Baden-Württemberg“ Aufklebern. Ja war ich, zum Glück aber äußerst selten. Um 12:30 strande ich also in Schwabenhausen, die Polizei fummelt verträumt ihre Kleidung zurecht.
17.04.2023 09:34:25 [N-TV]
So schlecht ist der FC Bayern im Vergleich
Es kriselt gewaltig beim FC Bayern München. Zunächst einmal die aktuellen Fakten: In den vergangenen vier Pflichtspielen fuhr der FC Bayern nur einen Sieg ein. Darunter das bittere Last-Minute-Aus im Pokal (1:2 gegen den SC Freiburg) und die vermutlich noch schmerzhaftere 0:3-Klatsche in der Champions League bei Manchester City, die ein Ausscheiden aus der Königsklasse sehr wahrscheinlich machte. Nun stolpert der deutsche Fußball-Rekordmeister auch in der Bundesliga. Beim 1:1 gegen die TSG Hoffenheim haben die Münchner Glück, dass auch Verfolger Borussia Dortmund gegen dezimierte Stuttgarter patzt.
17.04.2023 09:36:33 [TAZ]
Überraschung bei Turn-EM: Kader mit Perspektive
Milan Hosseini aus Berlin ist noch recht unerfahren – und doch gewinnt er bei der Turn-Europameisterschaft die Bronzemedaille am Boden. „Das war schon ein cooles Gefühl,“ sagte Milan Hosseini lächelnd nach dem Bodenfinale der Turn-EM am Samstagnachmittag über jenen Moment, in dem sein Name auf der Anzeigetafel in der dritten Zeile stehen blieb, nachdem auch der letzte Starter seine Wertung erhalten hatte. Der Plan für sein erstes internationales Finale hatte keine Medaille vorgesehen. Er lautete eigentlich: „Eine geile Übung turnen“ und „richtig Spaß haben“ im Wettkampf. „Das ist mir, glaub’ ich, ganz gut gelungen.“
17.04.2023 09:37:41 [N-TV]
So wird Hertha BSC das Monster nie bezwingen
Früher war es einfacher für die Herthaner. Klar, alles gut, das gab es nie so wirklich bei der Alten Dame. Aber dennoch gab es Zeiten, da ergaben selbst simpelste Fan-Gesänge Sinn: In Berlin, an der Spree - gibt's nur Hertha BSC. Olé! Die Herthaner wussten, wer ihr Verein ist, wofür er steht. Dass es für ganz oben vielleicht nicht reichen würde, aber das war in Ordnung. Manch einer rief schließlich auch: "HaHoHe, Hertha ist ok". Dass dafür Charlottenburger Charme herrschte und die Alte Dame eben nach Schultheiß oder Engelhardt vom Fass schmeckte. Dass dieser Hertha dieser leicht schrullige, aber liebenswerte Hauptstadt-Kult innewohnte.
17.04.2023 09:39:25 [Neues Deutschland]
Schach-WM 2023: Ein Hauch von Samba
Die Schachspieler Jan Nepomnjaschtschi und Ding Liren liefern sich ein spannendes WM-Duell auf Augenhöhe. Die 49. Schachweltmeisterschaft war dem noch amtierenden Weltmeister Magnus Carlsen zu langweilig geworden, um selbst anzutreten – und womöglich seinen sechsten WM-Titel und ein Preisgeld von 1,2 Millionen Euro zu gewinnen. Der Weltschachverband Fide fand trotzdem zwei Spieler, die derzeit in der kasachischen Hauptstadt Astana um den wichtigsten Titel im Schachsport spielen: den Russen Jan Nepomnjaschtschi, der sich im letzten Jahr als Sieger des Kandidatenturniers in Madrid für die WM qualifizierte, und Ding Liren aus China, der als Zweitplatzierter hinter Nepomnjaschtschi für den aussetzenden Carlsen nachrückte.
17.04.2023 09:40:58 [Süddeutsche Zeitung]
HSV-Krise im Aufstiegskampf: Geht das schon wieder los?
Der HSV offenbart bei der 0:2-Niederlage in Kaiserslautern Schwächen, die im gesamten Kalenderjahr zu besichtigen waren. Die Hamburger laufen Gefahr, den Aufstieg einmal mehr zu verspielen. Soll keiner behaupten, dass es in der zweiten Liga nicht auch ausgesprochen nett sein kann. In der zweiten Liga, da gibt es immerhin den traditionsreichen Betzenberg, in dem der traditionsreiche 1. FC Kaiserslautern seine Heimspiele austrägt. Der "Betze" gilt auch unter vorwärtsgewandten Fußballfans als dringende, weil ziemlich einmalige Reiseempfehlung.
17.04.2023 09:42:43 [TAZ]
Werder Bremen verliert erneut
Ohne seinen Top-Stürmer Niclas Füllkrug verlor Fußball-Bundesligist Bremen am Sonntag gegen Freiburg. Seit sechs Spielen wartet Werder auf einen Sieg. Es war wie immer in den letzten sechs Spielen und wie es Ole Werner schon vorher auf den Punkt gebracht hatte. „Ich glaube, die Spiele in diesem Jahr waren fast unabhängig vom Gegner immer sehr eng und hatten immer ihre Momente, wo es in die eine oder andere Richtung hätte kippen können“, sagte der Trainer des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen. Das Spiele kippte zum wiederholten Mal in die ungewünschte Richtung. Nun geht in Bremen das Zittern weiter.
17.04.2023 09:44:09 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart: Das ist dann wohl der Hoeneß-Effekt
Nur zwei Wochen hat der neue Trainer gebraucht, um den VfB Stuttgart fußballerisch zu verbessern. Die bittere Einsicht nach dem 3:3 gegen Dortmund ist jedoch: Das reicht noch lange nicht. Dass sich Sebastian Hoeneß zwei Wochen nach seinem Dienstantritt in Stuttgart in der Rolle des Trösters wiederfinden würde, hätte er wohl selbst kaum für möglich gehalten. Äußerst herzlich umarmte er Edin Terzic beim Abschied in der Mercedes-Benz-Arena, gab ihm noch Wünsche mit auf den Weg und lieferte damit ein doch recht einzigartiges Bild ab: Wie oft kommt es vor, dass der Trainer des Tabellensechzehnten den Trainer des Zweitplatzierten nach einem Spiel aufmuntert?
| | | | | | | | Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (102) | | |
01.04.2023 09:52:03 [Brave New Europe]
Did Big Banks Take Over the U.S. Treasury?
The current bank crisis is no isolated crisis but really another chapter in the long unraveling of the US financial system. So we’re going to talk about how this crisis is no isolated crisis but really another chapter in the long unraveling of the US financial system — an unraveling in which the really public character of banking — that is to say, the fact that banking is always meant to be a public utility becomes manifest under the pretense that it can be maintained as a private system.
So the crisis has by now been declared as over by some, and the markets seem to be calm, but nevertheless they have been extremely rocky.
01.04.2023 09:59:19 [Telepolis]
Wer braucht eigentlich noch Attac?
Es ist sicher nicht verkehrt, gelegentlich die eigenen Ziele und Orientierungen nachzudenken. Sind diese noch aktuell? Müssen sie angepasst werden?
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich – gut zwanzig Jahre nach seiner Gründung – auf diesen Weg gemacht, auf dem es sich nun aber leider zu verirren droht: Statt einer ernsthaften Überprüfung dessen, was man sich seinerzeit auf die Fahnen geschrieben hat und wofür man nach wie vor steht – nämlich die "Kritik der neoliberalen Globalisierung" – schwebt vielen die Auflösung dieses analytischen und konzeptionellen Kerns in einer schwammigen, vagen, substanzlosen, allgemeinen Wir-sind ja-so-hip-und-jung-und-radikal-Kaptalismuskritik vor.
01.04.2023 11:52:18 [Geld für die Welt]
Bürokratie abbauen, aber links
Wenn Fachkräfte fehlen, müssen Bürokratiemonster und Bullshitjobs weg. Die Wirtschaft jammert wehleidig, dass sie keine Leute mehr findet. Gleichzeitig sind aber heute so viele Leute wie noch nie erwerbstätig - und noch immer rund fünf Millionen Menschen auf der Suche nach Voll- oder Teilzeitstellen. Nicht abzustreiten gleichwohl: spätestens wenn die Babyboomer bald scharenweise in Rente gehen, geht Wissen und Arbeitskraft verloren.
Gleichzeitig brauchen die großen öffentlichen Aufgaben viel Personal. Die Energiewende braucht Handwerker und Ingenieure; die Verkehrswende Lokführer und Busfahrer; die Bildungsoffensive Lehrer und Erzieher.
01.04.2023 13:58:56 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bankenpleiten: Rettung ohne Limits
Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.
Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.
01.04.2023 14:03:39 [WSWS]
Bericht der Bank of England weist auf tiefe Probleme der Finanzmärkte hin
Nach dem mehr als zweiwöchigen Bankenchaos infolge des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank (SVB) in den USA und der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS kehrte in den letzten Tagen wieder etwas Ruhe an den Finanzmärkten ein. Dass diese trügerische Stille lange anhält, ist äußerst fraglich. Die Hauptursachen für die strukturelle Instabilität des globalen Finanzsystems sind mittlerweile offensichtlich.
Einige dieser Faktoren, von denen jeder einzelne eine neue Bankenkrise auslösen kann, wurden am Mittwoch im Quartalsbericht des Financial Policy Committee (FPC, Ausschuss für Finanzpolitik) der Bank of England (BoE), der britischen Nationalbank dargelegt.
01.04.2023 16:00:27 [Focus]
Deutschland ertrinkt bald in Flüssiggas
Als die Krise auf den Gasmärkten groß war und kein russisches Erdgas mehr ankam, schwenkte Deutschland um und setzt seither auf Flüssiggas. Doch jetzt zeichnet sich ab: Deutschland baut eine überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur auf. Und das wird sündhaft teuer für uns alle.
Vor einem Jahr hat die Welt so ausgesehen: Gas wurde stündlich teurer, die Lieferungen aus Russland täglich weniger und Minister wie Robert Habeck begaben sich auf Reisen, um neue Lieferanten ausfindig zu machen.
01.04.2023 17:38:12 [Junge Welt]
Inflation frisst sich fest
Das Leben in Deutschland verteuert sich weiter. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag sind die Verbraucherpreise auch im März auf Jahressicht um 7,4 Prozent gestiegen. Trotz Ende der Nullzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) und allerlei »Entlastungen« durch den Staat – der sich gezwungen sah, Steuergelder umzuverteilen – verschärft sich damit die soziale Lage von Millionen Menschen weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.
In Medienberichten wird darauf verwiesen, dass sich die Teuerung verlangsamt habe, denn im Februar waren 8,7 Prozent gemessen worden.
02.04.2023 07:08:02 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – bleiben die Bullen dran?
Die Aktienmärkte haben sich in der zurückliegenden Woche mit abnehmender Volatilität weiter nach oben orientiert. Der Dow meldet einen Wochengewinn von 3,2% und erstmals seit Mitte Februar wieder einen Wochenschluss über der EMA50, der S&P 500 kam mit +3,5% auf das zweite Gewinn-Quartal in Folge. Der NDX schaffte +3,2% und erreichte das beste Quartal seit Juni 2020. Der DAX gewinnt auf Wochensicht stolze 4,5%, bis zum Allzeithoch fehlen noch 600 Punkte.
Euro/Dollar steigt im Wochenvergleich um 0,8%, Euro und Dollar gegen Yen +2,4%, bzw. +1,6%. Die Ölpreise stiegen weiter mit jeweils über 9% weiter an.
02.04.2023 07:19:05 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bankenkrise: Ermotti hat sich diskreditiert
Wie dreist! Nur wenige Tage nach der Milliardenrettung der CS soll Sergio Ermotti, der erst kürzlich als UBS-CEO abgetreten ist, erneut auf den Chefsessel der Grossbank rücken. Ausgerechnet jener Mann, der vor wenigen Jahren in einer Medienkampagne vor «Überregulierung» warnte – und deswegen gar mit dem Wegzug der UBS drohte. Anderswo wäre der Mann längst diskreditiert.
Der Skandal an der staatlichen CS-Rettung besteht ja vor allem darin, dass sich die Geschichte wiederholt.
02.04.2023 10:02:32 [Makronom]
Die Rettung der Credit Suisse
Das Bankwesen ist ein schwieriges Geschäft, und die europäischen Banken scheinen darin ziemlich schlecht zu sein. Nach der Deutschen Bank und anderen ist nun die Credit Suisse der jüngste europäische Bankenriese, der in Ungnade gefallen ist.
Die Credit Suisse gehörte zu den 25 größten Banken Europas, war der zweitgrößte Schweizer Kreditgeber und wies eine Bilanzsumme von 531 Milliarden Schweizer Franken auf. Der Niedergang der Bank beweist einmal mehr, dass die Bilanzen großer europäischer Banken heutzutage nur eine begrenzte Absicherung gegen Schwierigkeiten im globalen Bankgeschäft bieten.
02.04.2023 10:15:21 [Der Sandwirt]
Der Traum vom Staatsbankrott
Wenn eine normale Firma zahlungsunfähig ist, dann gibt es für sie nur dies: Die Kosten müssen reduziert und die Einnahmen erhöht werden. Personal muss entlassen werden, Gehälter müssen gekürzt werden, und man muss von seinem Besitz verkaufen, bis man seine Schulden beglichen hat.
Nicht jedermann ist von der Pleite betroffen, sondern nur die Firmeneigner, die Angestellten, die Kreditgeber (falls es nicht genug zu verkaufen gibt, um die Schulden zu zahlen) und indirekt die Zulieferer und Abnehmer der betroffenen Firma, die nun nicht mehr zuliefern bzw. abnehmen können wie zuvor.
Eine Firmenpleite ändert aber nichts am gesamten Volksvermögen.
02.04.2023 11:57:38 [Der Freitag]
„Die Zentralbanken crashen jetzt die Wirtschaft ohne Not“
Zumeist stellt man sich in Deutschland Ökonomen noch als Zahlen kauende, biedere Professoren vor. Und nicht als Youtuber, die von ihrem Gaming-Sessel aus Geldkreisläufe und Fiskalpolitik kommentieren. Maurice Höfgen ist mit Letzterem sehr erfolgreich, der Wirtschaftsweise Achim Truger nennt ihn „brandaktuell, meinungsstark und kontrovers“. In seinem neuen Buch Teuer! Die Wahrheit über Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik erinnert Höfgen an etwas, das andere Ökonomen oft vergessen: Inflation und ihre Bekämpfung sind im Kern eine verteilungspolitische Frage.
02.04.2023 13:33:21 [Telepolis]
Mehr Deutsche investieren in Aktien und Fonds
In Deutschland genießen Aktien, Fonds und andere Wertpapiere eine zunehmende Beliebtheit. Im vergangenen Jahr investierten etwa 12,9 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in diese Anlagen, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) im Januar berichtete.
Das Jahr 2022 sei ein sehr erfreuliches Jahr für die Aktienkultur in Deutschland gewesen, hieß es. Die Zahl der Anleger habe den Höchststand von 2001 übertroffen. Und die Börse sei jünger geworden: Drei Viertel der Neuaktionäre, in Zahlen: 600.000, seien junge Erwachsene unter 30 Jahren gewesen. Diese Altersgruppe habe im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Anstieg erlebt.
02.04.2023 15:54:56 [TKP]
Kommt eine Bereinigung an den Aktien- und Immobilienmärkten?
Es soll im Folgenden auf den S&P 500 eingegangen werden, den wohl weltweit wichtigsten Aktienindex. Allein die beiden im S&P 500 gelisteten Unternehmen Apple (2.457 Milliarden US-Dollar) oder Microsoft (2.043 Milliarden Dollar)1 kosteten Mitte März jeweils mehr als alle 40 DAX-Unternehmen zusammen (gemeinsame Marktkapitalisierung von etwa 1.500 Milliarden Euro).2 Aus US-Sicht handelt es sich beim DAX also eher um „Peanuts“. Wenn der Aktienkurs von Apple um 10 Prozent steigt entspricht das ungefähr einer Wertsteigerung des DAX um 16 Prozent.
02.04.2023 17:50:42 [RT DE]
Handelsabkommen zwischen China und Brasilien in gemeinsamen Währungen
Laut internationalen Presseberichten wollen die beiden BRICS-Staaten künftig ihr wachsendes Handelsvolumen in eigenen Währungen finanzieren und dabei den US-Dollar als Zwischenwährung abschaffen. Das erklärte die brasilianische Regierung am 29. März. Sie betonte außerdem, dass beide Staaten planten, die Zusammenarbeit bei der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten. Auch Mineralien sollen eine verstärkte Rolle beim kommerziellen Austausch spielen. Das Abkommen werde es den beiden BRICS-Mitgliedern ermöglichen, ihre umfangreichen Handels- und Finanztransaktionen direkt durchzuführen.
03.04.2023 07:30:50 [Telepolis]
Extraprofite von Unternehmen treiben Kerninflation auf Rekordniveau
Die Inflation in der Euro-Zone geht zurück. Dank fallender Energiepreise hat sie sich erheblich abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im März nur noch um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das teilte das Statistikamt Eurostat am Freitag nach einer ersten Einschätzung mit. Im Februar hatte sie noch bei 8,5 Prozent gelegen.
Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht für die Verbraucher, und in den kommenden Monaten könnte sich der Trend fortsetzen. Dies brachte zumindest Francois Villeroy de Galhau, Frankreichs oberster Notenbanker und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zum Ausdruck.
03.04.2023 07:40:09 [TKP]
Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Europäische Union
Kritiker bezweifeln eine Wirksamkeit, sehen aber klaren Schaden für die sanktionierenden Länder. Kritik kommt schon seit längerem aus Ungarn. Im Dezember sagt zum Beispiel Viktor Orban: „Die Sanktionen gelten für einen begrenzten Zeitraum und werden nicht automatisch verlängert. Sie sind bereits seit acht bis zehn Monaten in Kraft. Es ist also höchste Zeit, dass in Brüssel darüber gesprochen wird, welche Sanktionen sinnvoll sind und welche nicht, denn es ist für jeden offensichtlich, dass wir uns mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen nur selbst ins Bein schießen.”
Wie die Entwicklung zeigt, hatte Orban offenbar völlig recht.
03.04.2023 10:03:21 [Tichys Einblick]
Erholung nach dem Bankenbeben, neue Themen im Vordergrund
Der Marktausblick: Eines der Themen ist und bleibt die Demographische Entwicklung. Die ist zwar einerseits für die Dotierung der Rentenkassen in Europa ein Riesenproblem, bietet bestimmten Unternehmen aber auch große Chancen. So sind die Konsumausgaben von Europäern im Alter von mehr als 50 Jahren in vergangenen 20 Jahren dreimal so stark gestiegen wie die Konsumausgaben der übrigen Bevölkerung. Auch in den USA besitzt die Babyboomer-Generation, die etwa ein Viertel der Bevölkerung bildet, den grössten Teil der Vermögen der Privathaushalte und trägt am meisten zum Konsum bei. Das macht die „Silver Surfer“, zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor.
03.04.2023 10:06:37 [Tagesschau]
Wie tief reicht die Krise im Einzelhandel?
Die Geschäfte der deutschen Einzelhändler kommen wegen der Kaufkraftverluste ihrer Kunden nicht in Schwung. Sie setzten im Februar 0,5 Prozent weniger um als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise. Inflationsbereinigt, also real, sank der Umsatz sogar um 1,3 Prozent.
Der Rückgang kommt überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten hier mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel sogar ein reales Umsatzminus von 7,1 Prozent.
03.04.2023 12:03:34 [Norbert Häring]
Die Schweizer haben die Wahl
Volksinitiative zur Absicherung der Bargeldverwendung. Der Verein Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung unter dem Stichtwort „Ich zahle bar“ gestartet. Sie zielt darauf ab, das Recht, anonym mit Bargeld zu bezahlen, in die Verfassung aufzunehmen und seine praktische Nutzbarkeit abzusichern.
Die Vorschriften, die die Initiative in die Verfassung aufgenommen sehen möchte, atmen das leider berechtigte Misstrauen gegen eine Regierung, die als Komplizin der Finanz- und IT-Branchen bei der versuchten Bargeldabschaffung betrachtet wird.
03.04.2023 13:38:11 [Neues Deutschland]
Inflation: Unternehmensprofite treiben die Preise
Für die Unternehmen lohnt sich die Inflation bisher. Das ist kein Wunder, sie machen sie ja auch. Bei hoher Inflationsrate», sagte jüngst der US-Zentralbankchef, «funktioniert die Ökonomie für niemanden.» Zumindest für die vergangenen Monate stimmt das nicht. Während die Lohnabhängigen rekordhohe Einbußen bei ihrer Kaufkraft verzeichnen, bilanzieren die börsennotierten Unternehmen anhaltend hohe Gewinne. Hier liegt allerdings kein Gegensatz vor, sondern eine Kausalität: Indem die Unternehmen die Preise erhöhen und so die Inflation machen, steigern sie ihre Einnahmen.
03.04.2023 13:56:03 [Tichys Einblick]
Die Ampel und ihre Probleme mit der Zinswende
Christian Lindner weiß, wie er Erwartungen auf der politischen Bühne schürt. „Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss“ twitterte der Finanzminister zur Halbzeit der sich über drei lange Tage hinziehenden Gespräche des Koalitionsausschusses über den vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Zwang zu Wärmepumpen, über schnellere Planungsverfahren und über den Autobahn- und Bahnausbau. „Es hat Freude gemacht, sich einmal wieder intensiv auszutauschen“, schrieb er am Ende. Die intensiven Gespräche wird er bald schon wiederholen müssen.
03.04.2023 15:27:55 [Amerika 21]
Brasilien und China einigen sich auf Handel in ihren Landeswährungen
Die staatliche brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung (Apex) hat den Beginn des bilateralen Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Während des brasilianisch-chinesischen Wirtschaftsseminars in Chinas Hauptstadt wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern beider Länder und rund 500 Geschäftsleuten zwei erste Vereinbarungen zur Umsetzung des Mechanismus unterzeichnet.
03.04.2023 16:51:57 [Telepolis]
OPEC-Länder drosseln überraschend Produktion
Die westlichen Industriestaaten haben mit einer hohen Inflation zu kämpfen. Zuletzt hatte es die Hoffnung gegeben, sie könnte sich aufgrund sinkender Energiepreise abschwächen. Doch ihr haben die Länder der OPEC+ am Sonntag einen Dämpfer verpasst: Überraschend kündigten sie am Sonntag an, die Ölförderung um weitere rund 1,16 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zu kürzen.
Die Märkte reagierten zum Wochenauftakt prompt – die Ölpreise stiegen. Sie Rohölsorte West Texas Intermediate legte um acht Prozent zu und wurde am Morgen in London mit 79,38 US-Dollar pro Barrel gehandelt.
03.04.2023 18:38:57 [Junge Welt]
Drohende Schuldenkrise: Rettungskredite aus China
Nichts Neues im Westen: China ist schuld. Das hat nun auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgefunden. »Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen«, schreibt das Institut. Es hat soeben gemeinsam mit Ökonomen von der Weltbank, der Harvard Kennedy School und Aiddata eine Studie fertiggestellt, die sich mit der chinesischen Kreditvergabe an fremde Staaten befasst.
04.04.2023 07:07:52 [Time Pattern Analysis]
Was wird mit der Inflation geschehen?
Viele Kommentatoren wollen gerne glauben, dass die hohe Inflation bald weiter zurückgeht. Sie knüpfen ihre Hoffnung an einzelne Bestandteile des Warenkorbs, der zur Inflationsmessung herangezogen wird, insbesondere an die Preise von Energie. Aber die Inflation ist hartnäckig und der Fokus auf einzelne Güter führt in die Irre.
Einige Beobachter haben den Preisanstieg als „Putin'sche Inflation" bezeichnet, da mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Reaktion des Westens darauf im vergangenen Jahr die Energiekosten der Unternehmen und Haushalte in die Höhe geschnellt sind.
04.04.2023 09:09:57 [Konjunktion]
Das zwingend notwendige Ende des US-Dollars als Weltleitwährung
Eine ehemalige Beamtin des US-Finanzministeriums hat davor gewarnt, dass es “katastrophale” Folgen haben wird, wenn der US-Dollar seinen Status als Weltleitwährung verliert. Die ehemalige stellvertretende Sekretärin für öffentliche Angelegenheiten des US-Finanzministeriums Monica Crowley sagte, dass, wenn dies geschieht, “es eine vollständige Implosion des globalen Wirtschaftssystems geben würde (there would be a complete implosion of the global economic system)”.
04.04.2023 11:47:30 [TKP]
Steigende Ölpreise – Sanktionen endgültig eine Farce
Am Sonntag lenkten die OPEC+-Ölproduzenten die Aufmerksamkeit wieder auf das Öl – und zwar mit einer überraschenden, außerplanmäßigen Produktionskürzung. Saudi-Arabien wird seine Produktion um 500.000 Barrel pro Tag kürzen, während die Vereinigten Arabischen Emirate 144.000 Barrel pro Tag herausnehmen werden. Das berichtete zum Beispiel die Gulf News.
Das reichte aus, um an den Märkten das Gerücht zu verbreiten, dass die Ölpreise wieder im Begriff sind, die Marke von 95 $ pro Barrel – und sogar 100 $ (688 RMB) – zu erreichen.
04.04.2023 11:50:30 [Telepolis]
Preisdeckel für russisches Erdöl – warum er sein Ziel nur zum Teil erreicht
Die westlichen Industrieländer haben im Dezember einen Preisdeckel auf russische Rohöllieferungen eingeführt. Seitdem wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob er die beabsichtigte Wirkung entfaltet. Vieles deutet darauf hin, dass dies nicht der Fall ist.
Der Finanzdienst "Bloomberg" veröffentlichte am Montag aktuelle Daten zu den Rohölexporten Russlands. Demnach stiegen die Einnahmen des Kremls in der letzten Märzwoche deutlich an und sie erreichten demnach den höchsten Stand seit elf Wochen.
04.04.2023 13:41:38 [Bargeldverbot]
Barzahlung soll in Schweizer Verfassung
Banken schließen Filialen, bauen Geldautomaten ab. Cafés und Restaurants stellen auf bargeldlos um. Diese Entwicklung ist auch in der Schweiz angekommen. Dem einzigen etablierten freien und anonymen Zahlungssystem droht mittelfristig der Kollaps. Darum hat die Freiwillige Bewegung Schweiz (FBS) eine Initiative zum Schutz der Barzahlung lanciert. Hansjörg Stützle traf Initiator Richard Koller zu einem Interview. Das Gespräch fand am 21. März 2023 im Medienhaus Bern statt.
04.04.2023 15:20:21 [Frankfurter Rundschau]
„Es ist de facto eine wirtschaftliche Kriegserklärung der USA an China“
Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über die Folgen einer neuen Bankenkrise, den Segen der Inflation, Deutschlands Zukunft und das amerikanische Hegemonialprinzip.
Professor Tooze, Sie haben das Buch „Crashed“ über die Bankenkrise von 2008 geschrieben. Gerade sind erneut einige Banken in eine Krise geraten, wie die Silicon Valley Bank in den USA, die Credit Suisse wurde von der UBS übernommen. Und auch die Aktien der Deutschen Bank gerieten ins Rutschen. Erinnert Sie das an die Zeit der letzten Bankenkrise?
04.04.2023 15:29:36 [RT DE]
China und Brasilien versetzen dem US-Dollar einen weiteren Schlag
China und Brasilien haben ein Abkommen abgeschlossen, den bilateralen Handel beider Länder in ihren jeweiligen Währungen zu führen und somit den US-Dollar als Handelswährung zu eliminieren. Das Abkommen zwischen den beiden BRICS-Staaten, die einen jährlichen Handelsumsatz von 150 Milliarden US-Dollar ausweisen, wäre wahrscheinlich vergangene Woche in Peking unterzeichnet worden, wenn der geplante Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht wegen Krankheit verschoben werden musste.
04.04.2023 16:44:23 [Start Trading]
DAX: Vorsicht vor dem Jahreshoch
Der DAX markiert heute mit 15.736 Punkten ein neues Jahreshoch. Anleger haben dieses Erfolgserlebnis erzwungen, indem alle fest daran geglaubt haben. An der Börse lassen sich Kurse mit dem Glauben bewegen. Keine Bankenkrise und auch kein Ölpreisschock kann den Kaufwillen bremsen. Seit geraumer Zeit geht es nicht mehr um die Realität, sondern die Renditegier ist wieder entfacht. Sie treibt die Kurse mit einer außergewöhnlichen Dynamik nach oben. Für eine kleine Delle sorgte am gestrigen Tag die Ankündigung einiger Ölförderländer, die Fördermengen zu kürzen.
05.04.2023 06:44:41 [Wirtschaftliche Freiheit]
Inflation, Lohn-Preis-Spiralen und Finanzmarktinstabilitäten
Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die Inflation. Noch in den 70er Jahren war sie gefürchtet. 20 Jahre später hatte sie ihren Schrecken verloren. Manche Notenbanken fürchteten, dass ihnen die Arbeit ausgehe. Aber sie fanden einen Ausweg. Sie kultivierten die Angst vor Deflation. Die Finanz-, Euro- und Corona-Krisen kamen wie gerufen. Immer mangelte es (scheinbar) an Nachfrage. Schuldenfinanzierte Rettungspakete kamen in Mode. Die Notenbanken stiegen ein, sie zu finanzieren, „whatever it takes“. Sie experimentierten mit der Geldpolitik.
05.04.2023 08:31:17 [TAZ]
Der Deal der Großbanken
In der Schweiz kursiert unter ehrgeizigen Abiturienten, aber auch bei gestandenen Sozialwissenschaftlern, wie mir ein befreundeter, im Schweizer Sozial- und Gesundheitswesen tätiger unabhängiger Firmengründer und Berater mitteilte, der nur auf den ersten Blick erstaunlich gleiche Traum von der nicht verfehlten, erst im nächsten Leben zu korrigierenden Berufswahl. Die Schweizer Abiturienten träumen fast nur noch von der Bedeutung der finanziell aussichtsreichsten Studien- und Berufswahl, möglichst fürs ganze bevorstehende Berufsleben.
05.04.2023 10:37:32 [Telepolis]
Kartellrecht: Werden in Deutschland Extra-Gewinne in Zukunft abgeschöpft?
Die Bundesregierung möchte die Befugnisse des Bundeskartellamtes ausweiten und ihm eine Macht verleihen, die es bisher nicht kannte. Künftig soll es Gewinne leichter abschöpfen können, die Unternehmen durch wettbewerbswidriges Verhalten erzielten.
Die Wettbewerbshüter sollen aber auch leichter in das Marktgeschehen eingreifen können und – als letztes Mittel – auch Konzerne zerschlagen dürfen. Die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt berichteten am Dienstag über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der schon am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
05.04.2023 10:52:19 [Infosperber]
So funktioniert das internationale Finanzcasino: Schattenbanken
Es geht um systemrelevante, intransparente Wettgeschäfte in Billionenhöhe, über welche die Medien weitgehend schweigen. Banken und Börsen sollten dafür sorgen, dass die Gelder der Volkswirtschaft optimal investiert und verteilt werden. Doch tatsächlich wird der grössere Teil des Kapitals heute für riskante Wettgeschäfte eingesetzt anstatt für die reale Wirtschaft verwendet.
Die Casino-Wettgeschäfte laufen intransparent und in einem Schattenbereich ab, den die Regulierung der Banken nicht abdeckt.
05.04.2023 12:05:53 [Junge Welt]
Garantien für deutsches Kapital
Um die hohen Summen aufzubringen, die der Wiederaufbau der Ukraine kosten werde, müsse ein Dreiklang geschaffen werden. Die Ukraine müsse gute Investitionsbedingungen schaffen. Es müsse Garantien von öffentlicher Hand geben. Und das private Kapital müsse in die Ukraine wollen, erklärte Robert Habeck Montag abend im ZDF-»Heute-Journal«. Damit die dritte Bedingung erfüllt wird, hat der Bundeswirtschaftsminister, der mit einer Wirtschaftsdelegation am Montag in die Ukraine gereist war, ein paar Zusicherungen gegeben.
05.04.2023 13:13:49 [Junge Welt]
Neues Beziehungsniveau
Brasilien und die Volksrepublik China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird am kommenden Dienstag in das asiatische Land reisen und am 14. April in Beijing mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Einen Tag zuvor steht aus Anlass der Amtseinführung von Brasiliens ehemaliger Präsidentin Dilma Rousseff als Chefin der Neuen Entwicklungsbank, 2014 von den BRICS-Staaten gegründet, ein Besuch in Shanghai auf dem Programm.
05.04.2023 13:29:03 [TKP]
Asien verabschiedet sich immer mehr von Dollar und Euro
Wie internationale Finanzberater melden, erwägen die ASEAN-Finanzminister und Zentralbanken den Ausstieg aus US-Dollar, Euro und Yen, Indonesien fordert den Ausstieg aus Visa und Mastercard. Keiner will noch mit dem Westen mitgehen. Jeder will sich verselbständigen, nur die EU Politiker nicht.
Ein offizielles Treffen aller ASEAN-Finanzminister und Zentralbankgouverneure hat am Dienstag (28. März) in Indonesien begonnen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Diskussionen über die Verringerung der Abhängigkeit von US-Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund bei Finanztransaktionen und der Übergang zu Abrechnungen in lokalen Währungen.
05.04.2023 16:33:54 [RT DE]
Die Zeiten der westlichen Wirtschaftsprosperität sind vorbei
...und kommen so schnell nicht wieder. Vergangene Woche entschied die US-Notenbank (FED), die Zinssätze trotz des Zusammenbruchs mehrerer US-Banken, darunter der Silicon Valley Bank (SVB), sowie weiterer Probleme im Ausland, erneut um 0,25 Prozent auf bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Es wird erwartet, dass dieser atemberaubende Zinsanstieg negative Auswirkungen auf das US-Wirtschaftswachstum haben wird, die Banken noch mehr unter Druck geraten, was im weiteren Sinne globale Auswirkungen nach sich ziehen wird.
05.04.2023 17:18:55 [Lost in EUrope]
Energiekrieg: Die USA haben gewonnen – und wollen noch mehr
Es war eine wichtige Meldung, doch ausgerechnet in EUropa wurde sie kaum beachtet: “The United States is now the biggest supplier of crude oil to the European Union”, berichtete CNN Anfang April.
Die USA sind für die EU nun der wichtigste Lieferant von Rohöl. Sie haben Russland verdrängt – mit Sanktionen und dem Ölpreisdeckel. Auch beim Flüssiggas geht nichts mehr ohne die Amerikaner.
Damit haben die USA den “Energiekrieg” gewonnen. Öl, Gas, Flüssiggas – überall wurde Russland aus dem europäischen Markt gedrängt, zugunsten der US-Konzerne, die Rekordgewinne melden!
11.04.2023 06:54:42 [Konjunktion]
Die Implementierung im Fahrtwind des Absturz des US-Dollars
Dass der US-Dollar die letzte Säule des bisherigen Systems ist, die zwingend zu Fall zu bringen ist, wenn die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre Großen Neustart verwirklichen wollen, habe ich über die Jahre in zahlreichen Artikeln beschrieben. Es scheint nun so zu sein, dass das Totengeläut des US-Dollars zu vernehmen ist und dies wird nicht nur die US-Öffentlichkeit/-Bevölkerung massiv treffen, sondern insbesondere den gesamten Westen in eine aus meiner Sicht gewollten weiteren Abwärtsspirale (Stichwort: Angleichung nach unten) treiben.
11.04.2023 07:22:57 [Politica-Comment]
Cum Ex Skandal: „Politischer Genickbruch“ des Bundeskanzlers nicht ausgeschlossen
Der Hamburger Cum- Ex-Steuerbehörde-Skandal hat möglicherweise das Potential, dem Bundeskanzler Olaf Scholz politisch „das Genick zu brechen.“
Die CDU/CSU will offenbar sich diese Chance nicht entgehen lassen, und hat deshalb vor, einen neuen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu beantragen.
Es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss. der sich mit diesem Cum/Ex-Skandal beschäftigt.
11.04.2023 09:53:41 [Brave New Europe]
The Dead Parrot of Mainstream Economics
Why has this sketch come to mind for me? Because Gregory Mankiw, the author of one of the world’s most popular economics textbooks, has just shown that this fictional shopkeeper has nothing on Mankiw and his mainstream economics colleagues, when it comes to pretending that something which is dead is actually alive and well.
The Dead Parrot in question is the “Money Multiplier”: the theory that banks create money by lending out reserves. It’s also called “Fractional Reserve Banking”.
11.04.2023 10:03:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Lehren aus dem Credit-Suisse-Debakel: Von Schuld und Boni
An diesem Dienstag stehen sie – wie so oft – da und protestieren: vor dem Zürcher Hallenstadion, wo bald die letzte Generalversammlung der Credit Suisse beginnt. Es sind Aktivisten von Organisationen wie Campax, Break Free oder Debt for Climate, die für weltweite Gerechtigkeit eintreten und die Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen durch Banken stoppen wollen. Sie haben ein halbes Schiff mitgebracht und schreiben in einer Medienmitteilung: «Die fossile Krisenbank hat Schiffbruch erlitten» – jetzt brauche es Wiedergutmachung für die Schäden. So habe die Bank etwa mit korrupten Krediten massgeblich zur Schuldenkrise in Moçambique und der Verarmung des Landes beigetragen.
11.04.2023 10:07:05 [Brave New Europe]
Time to Blow Up the Banking System
This time the banking crisis is different. It is, in fact, worse than in 2007/8 when we could blame the banks’ sequential collapse on wholesale fraud, widespread predatory lending, sickening collusion between rating agencies and shady bankers to peddle derivatives whose value was always going to vanish – not to mention a regulatory mechanism that Wall Street-bred politicians, like Robert Rubin, had only recently dismantled.
Today’s bank failures cannot be blamed on any of this. Yes, the Silicon Valley Bank had been foolish enough to combine a strategy of taking on severe interest rate risk while serving mostly uninsured depositors.
11.04.2023 13:43:46 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – Konsolidierung nach Banken-Krise
Die Aktienmärkte haben sich in der zurückliegenden, verkürzten Woche mit abnehmender Volatilität mehr oder weniger auf der Stelle bewegt. Der Dow meldet einen Wochengewinn von stattlichen 0,6% und hält sich über der EMA50, der S&P 500 kommt mit +0,1% herein. Der NDX verliert 0,9% und startet mit relativer Schwäche in das neue Quartal. Der DAX knapp behauptet mit –0,2%, bis zum Allzeithoch fehlen immer noch gut 600 Punkte.
Euro/Dollar steigt im Wochenvergleich um 0,7%, Dollar und Euro gegen Yen –0,8%, bzw. –0,2%. Die Ölpreise stiegen mit jeweils über 6,5% weiter an, Öl Brent notiert jetzt wieder bei 85 Dollar.
11.04.2023 15:24:02 [Telepolis]
Schon wieder eine Bankenkrise
Haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen.
Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die US-amerikanische Silicon Valley Bank, bei der Milliarden von US-Dollar auf einen Schlag vernichtet wurden, dann traf es die Schweizer Credit Suisse, bei der wiederum Reichtum in Milliardenhöhe von einem Moment zum anderen verschwand. Und plötzlich ist erneut von einer drohenden Bankenkrise mit weltweiten Konsequenzen die Rede.
Was ist da los in der Finanzwelt?
11.04.2023 15:27:08 [RT DE]
Die Raiffeisen Bank und das Russlandgeschäft
In Russland ist die aus Österreich stammende Bank omnipräsent. Als Russland infolge von Misswirtschaft, dem Verfall der Rohstoffpreise und einer massiven Rubelkrise im Sommer 1998 knapp am Staatsbankrott vorbeischlitterte, entschied das Management der Raiffeisen Bank, die ihre internationalen Fühler in den 1990er Jahren gerade auszustrecken begann, zu bleiben. Diese Entscheidung hatte man in Russland nicht vergessen. Die Bank wurde populär. Ihren Anfang nahm die Bank als Genossenschaftsverband für landwirtschaftliche Kredite.
11.04.2023 15:30:02 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das Problem mit den Banken
Die Stanford-Ökonomin Anat Admati ist die vielleicht weltweit gefragteste Expertin für Bankenregulierung. Die neue, riesige UBS erachtet sie für die Schweiz als hochgefährlich. WOZ: Frau Admati, kam die Rettung der Credit Suisse durch die Schweizer Regierung für Sie überraschend?
Anat Admati: Nein! Die Bank steckte schon eine Weile in ernsthaften Schwierigkeiten. Es war seit Monaten klar, dass sie das nächste Beispiel für eine strauchelnde Bank werden könnte, die sich die Regierung nicht scheitern zu lassen getraut, weil sich dies auf das Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft auswirken könnte.
11.04.2023 17:09:35 [Telepolis]
Banken: Milliarden-Steuerbetrug über Cum-Cum
Cum-Ex-Geschäfte sind Steuer-Betrug in großem Stil. Für Bundeskanzler Olaf Scholz liegt da einiger Ärger drin: Vorgeworfen wir ihm, dass er "in Befragungen zum sogenannten Cum-Ex-Skandal nicht die Wahrheit gesagt haben" (DW) soll.
Scholz muss sich wieder mit dem Dauerskandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg auseinandersetzen. Denn CDU/CSU fordern einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, Scholz vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt unausweichlich, hieß es vergangene Woche.
12.04.2023 07:06:16 [Neues Deutschland]
Verschuldete Seidenstraße
Die Welt ist hoch verschuldet. Doch was in reichen Ländern wie Deutschland vornehmlich als wirtschaftspolitisches Grundsatzthema diskutiert wird, beschert ärmeren Ländern existentielle Probleme. Zu den Staaten, die am gefährdetsten sind, gehört Pakistan, ein Land, das mit China kooperiert und mit 227 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten der Erde zählt.
Im Juli 2022 war Pakistan von den Ratingagenturen Fitch und Moody’s von »stabil« auf »negativ« herabgestuft worden. Neben politischer Instabilität und Umweltkatastrophen sind es vor allem die hohen Auslandsschulden von etwa 120 Milliarden US-Dollar, die das südasiatische Land belasten.
12.04.2023 07:10:07 [Brave New Europe]
Addressing the Developing Country Debt Crisis
As governments converge on Washington for the International Monetary Fund (IMF)-World Bank Spring Meeting (April 10-16), they are confronted with the daunting prospect that 2023 might be the year that the world will be hit by a developing country debt crisis much like the one that took place in the early 1980s, which led to the infamous lost decade in Latin America and Africa.
12.04.2023 07:23:44 [TAZ]
Skandal um Kaffee-Genossenschaften
Bilder von Ulrich Gurtner in Handschellen in einer Zelle im Justizpalast strahlten die wichtigsten Nachrichtensendungen Guatemalas vergangene Woche zur besten Sendezeit aus. Der Schweizer Kaffeeexperte leitet seit mehr als 30 Jahren mit Fedecocagua den größten Genossenschafts-Dachverband des Landes und hat ihn in dieser Zeit zu einem Schwergewicht im guatemaltekischen Kaffeemarkt ausgebaut.
Die Nachricht von seiner Verhaftung wiegt schwer: für die mehr als 23.000 Kaffee- Kleinbauern, die zu Fedecocagua gehören, aber auch für die guatemaltekische Zivilgesellschaft.
12.04.2023 09:43:30 [Konjunktion]
Steht die Fed kurz vor der Einführung ihrer digitalen Zentralbankwährung
Die Federal Reserve steht nach Einschätzung des Marktanalysten Gregory Mannarino kurz vor der Einführung ihrer Version der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) – das US-Pendant namens Fed Now eines dauerhaft darauf ausgerichteten Unterdrückungs- und Versklavungssystems zur Kontrolle der Massen. Gezwungenermaßen wird die US-Notenbank auch weiterhin Schulden aufkaufen und Scheinmärkte stützen, um das derzeitige Fiat-Währungssystem noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten, um in dessen Fahrtwind das gewollte CBDC-System aufbauen und implementieren zu können:
12.04.2023 10:08:35 [Brave New Europe]
Switzerland: Global tax rate is now a tax haven rewards programme
Originally, the OECD’s idea of the new minimum tax was to make the international corporate tax system a little fairer. Now, Switzerland is among the front-runners to implement the new GLoBE rules (Global Anti Base Erosion Model Rules). Why is an infamous corporate tax haven so keen to introduce new international rules supposed to stop the race to the bottom? And what does this tell us about the winners and losers of the newest OECD tax reform?
The technicalities of the minimum global tax rate are with no doubt very sophisticated, but for every fiscal patriot in Switzerland its calculation is very simple.
12.04.2023 10:11:47 [TAZ]
Es braucht Billionen fürs Klima
Es sind unruhige Zeiten, in denen über die Zukunft der Weltbank debattiert wird: Während sich diese Woche Finanzminister und Experten in Washington, D. C., zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank treffen, sind viele Länder im Krisenmodus. Klimakatastrophen, Krieg, sinkende Wachstumsprognosen – und die weltweite Verschuldung steigt. Die Inflation verschärft das Problem und die Antwort darauf von Zentralbanken weltweit, die Zinsen zu erhöhen, trifft vor allem ärmere Länder, deren Geld immer weniger wert wird: Ihre Schulden klettern weiter.
12.04.2023 12:10:46 [Berliner Zeitung]
Warum die hohen Zinsen die Krise verschärfen
Die EZB hat den Preisschock bei Energie und Lebensmitteln mit dem Hammer der Zinspolitik bekämpft. Das ist unverantwortlich. Stellen Sie sich vor, Sie wären Arzt und sollen beim Patienten Krebs bekämpfen. Stattdessen nehmen sie den Vorschlaghammer und erschlagen ihn. Sie würden wohl als gefährlicher Scharlatan und obendrein als Mörder gelten.
Oder Sie wären Mitglied einer durchgedrehten Spezialeinheit, die einen Terroristen in Paris verhaften soll. Ohne lange zu fackeln, werfen Sie so ähnlich wie in der Puppen-Action-Komödie „Team America“ Bomben über dem Eiffelturm ab. Leider wird nach einem ähnlichen Drehbuch Geldpolitik in Frankfurt gemacht.
12.04.2023 12:14:21 [Zeit Online]
Schweizer Parlament lehnt Rettung der Credit-Suisse-Bank vorerst ab
Das Schweizer Parlament hat die Finanzgarantien in Höhe von 109 Milliarden Schweizer Franken zur Rettung der Credit-Suisse-Bank im ersten Durchgang abgelehnt. Nachträglich stimmten 102 der 200 Stimmen in der großen Kammer gegen die Rettungsaktion. Die Gelder wurden zuvor von der kleinen Kammer genehmigt. Nun werden voraussichtlich beide Kammern erneut abstimmen.
Konsequenzen hat das Ergebnis aber kaum – denn die Darlehen wurden als Teil des Rettungspakets bereits von einem Ausschuss unter Notrecht bewilligt. Eine Ablehnung hätte daher nur die Wirkung einer Rüge.
12.04.2023 12:25:35 [Telepolis]
Deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde immer wieder davon berichtet, Deutschland könnte seine industrielle Substanz verlieren. Im Februar hatte etwa der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, gewarnt, anhaltend hohe Energiepreise könnten zu einem Nachteil für den Standort Deutschland werden.
Damit könnte er recht behalten: Deutschland verliert für viele Firmen an Attraktivität, wie eine neue DIHK-Umfrage zeigt, über die das Handelsblatt am Dienstag berichtete. Immer mehr Kapital fließt demnach ins Ausland, weil die ökonomischen Rahmenbedingungen hierzulande für Unternehmen wenig vorteilhaft sind.
12.04.2023 13:53:15 [EuroBRICS]
Trotz Sanktionen: Russland stärkt Position auf globalem Erdölmarkt
Vor knapp einem Jahr hatte der kollektive Westen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine die ersten folgenschweren Sanktionen gegen Russland erlassen und so einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen das Land entfacht. Dabei haben die USA, die Mitglieder der Europäischen Union sowie andere Länder unter anderem ein Embargo auf russisches Erdöl und ein "Preislimit" für Rohöllieferungen aus Russland durchgesetzt. Moskau versucht, sich gegen die Wirtschaftsbeschränkungen beim Rohstoffhandel mit allen Mitteln zu wehren und setzt alles daran, dass vor allem sein Öl den Weg zu Abnehmern in aller Welt findet.
12.04.2023 14:01:55 [Infosperber]
Grosses Wett-Casino auch bei Wechselkursen
Wettgeschäfte grössten Ausmasses gibt es auch mit Währungen. Entsprechend hat sich der Devisenhandel aufgebläht. 1995 lag der tägliche Umsatz noch bei 1,3 Billionen Dollar, 2019 bei 5 Billionen Dollar pro Tag. Heute erreicht der Umsatz nach Angaben der IG Bank 6,6 Billionen Dollar pro Tag.
Heute würden die Devisengeschäfte etwa einer einzigen Woche genügen, um den jährlichen weltweiten Kauf und Verkauf aller Güter und Dienstleistungen abzuwickeln, sagt Finanzprofessor Marc Chesney: «Während der restlichen 51 Wochen dient das Volumen des Devisenhandels einer stark übertriebenen Spekulation und macht den nützlichen Devisenmarkt ineffizient und intransparent.»
12.04.2023 15:26:24 [Telepolis]
Das Ende einer Zinswende, die es nie gab
Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken hat über Jahre eine Zombiewirtschaft erschaffen. Deren Rettung erfordert noch mehr billiges Geld und die Finanzmärkte jubeln. Die EZB und allen voran ihre Präsidentin, Christine Lagarde, gerieren sich seit Monaten als Vorkämpfer gegen die Inflation. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos implizierte Lagarde einen harten Kampf der Zentralbanken, denn die Inflation sei "nach allen Maßstäben viel zu hoch".
Möglichen Zweifeln begegnete sie mit der Behauptung, dass die EZB fähig sei, die Inflation wieder auf zwei Prozent zurückbringen, und zwar "rechtzeitig".
12.04.2023 15:36:48 [WSWS]
Vorherrschaft des Dollars wird in Frage gestellt
Die aktuellen Verwerfungen auf den Finanzmärkten – der Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB), die zweitgrößte Bankenpleite der USA, und die erzwungene Übernahme der Credit Suisse durch die UBS – haben lange schwelende Zweifel an der Stabilität des globalen Finanzsystems und der Rolle des Dollars als Weltleitwährung neu entfacht. Dieselben Fragen wurden bereits vor über einem Jahr aufgeworfen, damals als direkte Folge der US- und EU-Sanktionen gegen Russland. Nachdem die Putin-Regierung militärisch gegen die Ukraine vorgegangen war, wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren.
12.04.2023 16:59:37 [Start Trading]
DAX: Die US-Inflation bleibt hoch
Am Nachmittag wurden US-Verbraucherpreisdaten gemeldet. Diese fielen 0,1 % besser aus, als die Marktteilnehmer an den Börsen erwartet hatten. Der DAX zündete daraufhin ein Feuerwerk. Diese erste Marktreaktion fällt gerade wieder in sich zusammen, da die Anleger verspätet auch die zweite Zahl, nämlich die Kernrate betrachten. Die Kerninflation ist zu hoch und damit muss die US-Notenbank FED ihren Kampf gegen die Teuerung fortsetzen. Die Anleger reagieren spät.
12.04.2023 18:44:52 [Anti-Spiegel]
Der Dollar verliert immer schneller an Boden
Die aktive Einmischung in den Konflikt in der Ukraine und die anti-russischen Sanktionen sollten Russland schwächen und im Idealfall zerstören, so die Vorstellung der USA. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. In den USA ist man alarmiert: Wenn die Biden-Regierung so weitermacht, wird der Dollar als wichtigste Reservewährung der Welt verschwinden und damit auch die Vorherrschaft der USA in der Welt. Fox News-Moderator Tucker Carslon führt aus: „In den fast 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – also buchstäblich unser ganzes Leben lang – hat der US-Dollar die Rolle der Weltwährung gespielt.
13.04.2023 10:31:44 [Norbert Häring]
Bank N26 will alles wissen, sonst wird das Konto gesperrt
Unter Berufung auf das Geldwäschegesetz fragt die Online-Bank N26 bei Ihren Kunden neben anderen Daten auch das Gesamtvermögen ab. Wer diese Auskunft nicht geben will, dem wird der Zugang zum Konto gesperrt.
Dirk A. ist ein Kunde der ersten Stunde von N26, der „Neobank“, die sich auf Kontoführung per Smartphone spezialisiert hat. Seit April 2015 sei er dort Kunde, berichtet er. Was ihm nun widerfahren ist, hat er nicht erwartet. Im Rahmen einer „Bestätigung meiner persönlichen Daten“ habe die Bank eine Selbstauskunft über sein Gesamtvermögen gefordert.
13.04.2023 14:06:33 [Telepolis]
Am Ende des Kapitalismus
Ein Phänomen beschäftigt die Wirtschaftswissenschaft: Die Gierflation. Wie viel Unersättlichkeit der Unternehmen verbirgt sich in der aktuellen Inflation? Was wäre ein Mittel dagegen?
"Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus", lautet der seit Jahren bekannte Ausspruch des marxistischen Philosophen Frederic Jameson. "Ist der Kapitalismus tot?", fragt nun der Global Strategist der Großbank Société Génerale, Albert Edwards. Seine Ausgangsvermutung: "Wir stehen möglicherweise vor dem Ende des Kapitalismus."
13.04.2023 15:27:45 [Telepolis]
Und wenn die Banken dem Volk gehörten?
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) Anfang März – der größten Bank mit diesem Schicksal seit dem Crash Washington Mutual im Jahr 2008 – wurden zu Recht mehrere Schuldige genannt: die Deregulierung durch den US-Kongress, die rücksichtslose Politik der Federal Reserve und natürlich das absurde Missmanagement des Vorstands der Bank selbst.
Auch wenn es sinnvoll ist, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für das Scheitern der SVB nun Konsequenzen ziehen, wäre es unklug, die Bank als "Ausreißer" abzutun, wie der Vorsitzende der Federal Reserve Jerome Powell sie letzte Woche nannte.
13.04.2023 15:36:34 [Berliner Zeitung]
Bankenkrise: In Schweden zittern die Rentner um ihr Geld
Schwedische Rentner haben derzeit unruhige Nächte: Sie zittern um ihre Altersvorsorge. Der Grund: Der größte schwedische Pensionsfonds, Alecta, hat beim jüngsten Banken-Crash in den USA etwa 1,9 Milliarden US-Dollar verloren. Der Fonds sah sich in der vergangenen Woche gezwungen, den Sparern zu versichern, dass er finanziell nicht angeschlagen sei. Solche Versicherungen tragen in der Regel nicht zu mehr Vertrauen bei. Der Fonds feuerte daher seinen Chef, Magnus Billing, weil dieser sich in einigen Interviews seiner unkonventionellen Investitionsstrategie gerühmt hatte.
13.04.2023 17:18:59 [GlobalBridge]
Nach dem «Credit Suisse»-Debakel sind System-Änderungen unvermeidlich
Alle reiben sich verwundert die Augen: Wie konnte die CS in so kurzer Zeit kaputt gehen? Sind Bankruns wirklich unvermeidbar? Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat mehrfach betont, dass man «Vertrauen nicht regulieren könne». Das ist zweifellos richtig, im Zusammenhang mit der aktuellen Situation ist diese Aussage aber Ausdruck großer Ratlosigkeit. Auch Alt-Bundesrat Couchepin hatte offenbar alle Hoffnung bereits aufgegeben, als er Bankenkrisen mit Erdbeben verglich, die auch nicht verhindert werden könnten. Dennoch gehen die meisten Vorschläge in die Richtung verstärkter Regulierungen und Vorschriften.
13.04.2023 17:23:57 [Politische Analyse]
Multipolare Weltwährung voraus!
Unterschiedliche Entwicklungen stehen an der Wiege einer neuen Reservewährung: die Finanzkrise von 2007/8 mit der anschließenden Ausweitung der Geldmengen, die Politisierung des Dollar und die exzessiven Sanktionen des sogenannten Wertewestens, besonders aber das gewachsene Misstrauen von Staaten und Privatpersonen gegenüber dem bestehenden Finanzsystem. Sie alle durchdringen einander und sind bestimmt durch die politische, militärische und finanzielle Vormachtstellung der USA.
13.04.2023 18:37:09 [TKP]
Weltbank startet 10 Milliarden Fonds für nächste Pandemie
Die Weltbank hat einen Fonds zur Pandemievorbereitung gegründet, mit dem Staaten wirtschaftliche auf die nächste Pandemie vorbereitet werden sollen. Mit dabei auch GAVI von Bill Gates. Am Donnerstag wurde das Projekt gestartet.
Beim G20-Gipfel im November wurde der „Pandemic Fund“ der Weltbank offiziell angekündigt und initiiert. Am Mittwoch wurde der Fonds zur Pandemievorbereitung offiziell gestartet. 10 Milliarden US-Dollar stehen jetzt durch den Fonds zur Verfügung.
Öffentlich wurde der Start dieser Kapitalspritze für die Pandemieindustrie kaum beachtet.
13.04.2023 18:41:48 [NachDenkSeiten]
Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges
Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution.
14.04.2023 09:42:03 [Konjunktion]
Unicoin: Die globale digitale Währung des IWF
Im gestrigen Artikel "Project Icebreaker: Das Werkzeug der BIZ zur Einführung der CBDCs" schrieb ich zum Thema einer einzigen weltweiten digitalen Zentralbankwährung.
Diese neue globale CBDC hat seit kurzem auch einen Namen: Universal Monetary Unit oder kurz Unicoin – vorgestellt vor wenigen Tagen vom IWF. 99 Prozent der Weltbevölkerung dürften bislang vom Unicoin noch nie etwas gehört haben. Der IWF beschreibt sie selbst als eine “internationale digitale Zentralbankwährung”, die so konzipiert wurde, dass sie mit allen bestehenden nationalen Währungen zusammenarbeiten kann.
14.04.2023 12:23:39 [Time Pattern Analysis]
Fed – irgendwelche Ähnlichkeiten?
Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2017? Damals begann die Fed nach jahrelanger Geldflut damit, die Liquidität wieder einzusammeln, vornehm „quantitative tightening“ genannt.
Der Vorgang startete von einem Pegel der „Total Assets“ in der FED-Bilanz bei 4,47 Bill. Dollar per Oktober 2017. Die Phase endete im September 2019 bei 3,76 Bill. Dollar. In knapp einem Jahr wurden 710 Mrd. Dollar eingesammelt – sterilisiert, wie man auf Zentralbank-Chinesisch so schön sagt. Dann erfolgte die überraschende Kehrtwendung – die Fed machte die Schleusen auf und innerhalb von drei Monaten fluteten gut 410 Mrd. Dollar in die Wirtschaft.
14.04.2023 12:36:48 [Telepolis]
Inflation: Kartoffeln sind die neuen Eier
Man muss sich nur zu helfen wissen. Weil die Ostereier längst zu teuer sind, gab es für britische Endverbraucher Tipps im Internet, wie sich Kartoffeln österlich bemalen lassen. Es mag ein verspäteter Aprilscherz gewesen sein, aber die Kartoffeln-statt-Eier-Maßnahme spiegelt die Nöte der britischen Landwirtschaft.
Ob Eier oder Gemüse, die Preise steigen rapide und teilweise sind die entsprechenden Ernährungsgüter nicht mehr vorhanden. In den Supermärkten werden Fotos der fehlenden Feldfrüchte in die Steigen gelegt. Auf den ersten Blick kann so die Gesellschaft den Anschein des Reichtums wahren, der Nährwert der Fotos ist allerdings gering. Zeitweilig mussten Tomaten und Salat bereits rationiert werden.
14.04.2023 13:44:52 [EuroBRICS]
Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA
Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralität und ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft für ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik rückte die politische Führung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen angeschlossen. Die Regierung in Bern hat so russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar) blockiert.
14.04.2023 15:39:39 [Untergrund-Blättle]
Schon wieder eine Bankenkrise
Ja, haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen. Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die amerikanische Silicon Valley Bank, bei der Milliarden von Dollar auf einen Schlag vernichtet wurden, dann traf es die Schweizer Credit Suisse, bei der wiederum Reichtum in Milliardenhöhe von einem Moment zum anderen verschwand. Und plötzlich ist erneut von einer drohenden Bankenkrise mit weltweiten Konsequenzen die Rede.
14.04.2023 17:14:10 [Telepolis]
Absurdes Steuerdumping in der EU: Konzern zieht in die Niederlande
Der spanische Bau- und Infrastrukturkonzern Ferrovial gibt sich nun spanisch-nationalistisch, gerade nachdem die Hauptversammlung der Aktionäre am Donnerstag definitiv beschlossen hat, den Firmensitz ins Niedrigsteuerland Niederlande zu verlegen.
Dafür war die Fusion mit der niederländischen Tochtergesellschaft Ferrovial International SE (Fise) nötig, die soeben abgenickt worden ist. "Ferrovial verlässt Spanien nicht", betonte der Firmenchef Rafael del Pino vor den versammelten Aktionären.
14.04.2023 17:21:08 [RT DE]
IWF: Rezession in Deutschland, Wachstum in Russland
(Anm. v. NNE: Nun ist es quasi amtlich bestätigt: Die Sanktionen gegen Russland bewirken das Gegenteil von dem, was behauptet worden ist. Anstatt den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden [Art. 56 und Art. 64 GG], müssen Bevölkerung und Industrie Verluste erleiden.) Artikeltext: Die neueste Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds spricht nicht gerade von erfolgreicher ökonomischer Kriegsführung des Westens: Infolge der nach wie vor hohen Inflation beträgt die Prognose für das globale Wachstum für 2023 nur 2,8 Prozent.
14.04.2023 18:47:17 [Infosperber]
Credit Suisse: Eine Nachlese zum Ende der Party
Die Lichter sind aus: Für die Credit Suisse ist die Party vorbei. Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte verlassen vorübergehend den gedämpften grünen Teppich der Casino-Finanzwelt. Sie tun es mit ernster Miene, vollen Taschen und leichtem Herzen. Das Äussern von Bedauern und Entschuldigungen ist aus gegebenem Anlass angebracht. Sie hätten ihr Bestes gegeben.
Dafür liessen sie sich fürstlich bezahlen.
Die Öffentlichkeit soll es glauben: Nur Pech, Gerüchte und sogar Verschwörungen aus dem Ausland seien ihrem Geschäftsmodell, ihrem geschickten Risikomanagement und ihrer Fähigkeit, «das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen», in die Quere gekommen.
15.04.2023 07:18:47 [Marx 21]
Bankenkrise
Eine »übliche« Wirtschaftskrise zeichnete sich schon 2019 ab. Doch Corona und Krieg in der Ukraine taten ein Übriges. Jetzt wackeln auch noch die Banken. Seit dem Corona-Jahr 2020 steigen in Deutschland und anderen Ländern die Preise. Die Rohstoffpreise stiegen ziemlich genau ab April 2020. Dies geschah zuerst wegen der Corona-Pandemie, die weltweit zu Produktionsausfällen führte und die Zulieferung behinderte. Im März 2021 havarierte das Containerschiff »Ever Given« im Suezkanal und blockierte diesen tagelang.
15.04.2023 07:34:47 [Brave New Europe]
The failure of Credit Suisse
In the wake of the collapses of Silicon Valley Bank and Credit Suisse (CS), the narrative that the two banks were special cases – so one could therefore return to business as usual – quickly gained ground. On closer inspection, however, this is far from being valid, at least for CS.
True, the bank has a long history of mismanagement: involvement with the Bulgarian mafia from 2004 to 2007, dubious dealings involving a British subsidiary in Mozambique in 2011 and losses at the hedge funds Archegos and Greensill in 2021. And it is probably not wrong to report a ‘general rip-off mentality’ among its managers.
15.04.2023 10:03:42 [Cicero]
IWF-Bericht zur Weltwirtschaft: Von Prognosen geblendet
Als Manager von Finanzkrisen steckt der Internationale Währungsfonds selbst in der Krise. Aber das hält ihn nicht davon ab, weiterhin fleißig die Zukunft vorherzusagen. Gerade hat er öffentlichkeitswirksam seinen regelmäßigen „Zukunftsbericht“, den „World Economic Outlook“, präsentiert. In der deutschen Presse wurde lautstark darüber gejammert, dass für Deutschland ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent in diesem Jahr prognostiziert wird. Kurz zuvor hatten die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute doch ein kleines Wachstum von 0,3 Prozent vorhergesagt. Was soll man bloß aus solchen Prognosen machen?
15.04.2023 10:17:14 [Brave New Europe]
Universal public services: the power of decommodifying survival
One of the central insights emerging from research on degrowth and climate mitigation is that universal public services are crucial to a just and effective transition.
Capitalism relies on maintaining an artificial scarcity of essential goods and services (like housing, healthcare, transport, etc), through processes of enclosure and commodification. We know that enclosure enables monopolists to raise prices and maximize their profits (consider the rental market, the US healthcare system, or the British rail system).
15.04.2023 11:57:37 [Arbeitermacht]
Droht eine neue Bankenkrise?
Am 8. März verkündete die Silicon Valley Bank (SVB), dass sie 2 Milliarden US-Dollar über eine Kapitalerhöhung einholen wolle, um Verluste in ihren Vermögenswerten auszugleichen. Nachdem dadurch bekannt wurde, dass die Bank mehr als die Hälfte ihres Vermögens in langfristige Staatsanleihen angelegt hatte, die massiv an Wert verloren haben, brach unter den Kontoinhabern Panik aus. Die 16.-größte US-Bank, die vor allem für viele Kunden aus dem Technologiebereich eine wichtige Dienstleisterin war, verzeichnete massiv Einlagen oberhalb der staatlichen Garantie von 250.000 US-Dollar.
15.04.2023 12:05:55 [Junge Welt]
Der Westen als zweiter Sieger
Westliche Sanktionspolitik im Praxistest: Nach einer wahren Orgie von Wirtschaftskriegsmaßnahmen der USA und deren Gefolgschaft gegen Russland und China (u. a. Chipausfuhrverbote) hatten kritische Beobachter vermutet, dass sich das letztlich gegen die Urheber statt die Adressaten richten würde. Neue Handelszahlen vom März scheinen das zu bestätigen. Demnach sind die Warenausfuhren der Volksrepublik China im Jahresvergleich um 14,8 Prozent (entspricht umgerechnet 315 Milliarden US-Dollar) angestiegen – was in der entsprechenden Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom Donnerstag mit »von Experten unerwartet« dekoriert worden war.
15.04.2023 12:25:37 [Handelsblatt]
Lula kritisiert IWF und Dominanz des Dollar in Weltwirtschaft
(Anm. v. NNE: Interessant auch, dass fast alle deutschsprachigen Medien von „Lula kritisiert…“ sprechen, wohingegen die meisten englischsprachigen Zeitungen, wie z.B. auch die "Financial Times" explizit davon sprechen, dass Lula das Ende des Dollars als Leit- und Handelswährung FORDERT.) Artikeltext: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei einem Besuch in China die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert. "Kein Regierungschef kann mit dem Messer an der Kehle arbeiten, weil er Geld schuldet", sagte er am Donnerstag bei der Amtseinführung der früheren brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff als Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der Brics-Staaten in Shanghai.
15.04.2023 14:17:51 [Telepolis]
Mindestlohn für Saisonarbeiter: Stirbt der deutsche Spargel?
Die Spargelsaison hat begonnen, an Ständen und auf Märkten ist das Gemüse wieder erhältlich. In den Zeitungen findet man Tipps für die richtige Zubereitung oder Informationen darüber, welche Sorten besser schmecken als andere. Es gibt auch Artikel, die dem Leser zum tausendsten Mal erklären, warum der Urin nach dem Spargelverzehr so auffällig riecht.
Inzwischen häufen sich aber auch Berichte, die für Spargelliebhaber von besonderem Interesse sein dürften: Die Preise ziehen in diesem Jahr deutlich an. Die "Tagesschau" berichtete kürzlich, dass mancherorts bereits Preise von über 20 Euro pro Kilogramm und mehr verlangt werden.
15.04.2023 16:19:22 [Telepolis]
Wie griechische Reeder vom Ukraine-Krieg profitieren
Der Krieg in der Ukraine war für einige Unternehmen bisher lukrativ. Mineralölkonzerne etwa verzeichnen Rekordgewinne. Zu den Kriegsgewinnlern zählen aber auch Unternehmer, die weiterhin Geschäfte mit der vom Westen wegen des Angriffskrieges geächteten Russischen Föderation machen. Und dazu gehören griechische Reeder und zypriotische Finanzdienstleister. Die Ukraine verlangt, dass diese Geschäfte eingestellt werden.
Im Fall der Finanzdienstleister, die auf Zypern russischen Oligarchen helfen, ihr Kapital vor dem Zugriff der USA und Großbritanniens in Sicherheit zu bringen, zieht sich die Schlinge zu.
15.04.2023 17:55:56 [WSWS]
Eintrübung der Finanzmärkte bedroht erlahmende Weltwirtschaft
Die globale Wirtschaft ist noch immer weit davon entfernt, zu den Wachstumsraten aus der Zeit vor der Covid-19-Pandemie aufzuschließen. Zudem schwebt sie in ständiger Gefahr einer schwerwiegenden Finanzkrise, die selbst den begrenzten Aufschwung sofort wieder zunichtemachen könnte. Soweit der ernüchternde Befund des World Economic Outlook (WEO; „Weltwirtschaftsausblick“), der am 11. April vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht wurde. IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas bemüht sich in seinem Blogbeitrag zum WEO-Bericht redlich, die schlechten Vorzeichen schönzureden.
16.04.2023 07:36:02 [Brave New Europe]
The Emerging New World Economy
Sharp-edged rejections of what is new clash with enthusiastic celebrations of it. The old gets pushed away even as bitter denials of that reality surge. The emerging new world economy displays just such contradictions. Four major developments can illustrate them and underscore their interactions.
First, the neoliberal globalizing paradigm is now the old. Economic nationalism is the new. It is another reversal of their previous positions.
16.04.2023 10:00:39 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – technische Übertreibung?
Die Aktienmärkte haben sich in der zurückliegenden Woche mit abnehmender Volatilität leicht aufwärts bewegt. Der Dow meldet einen Wochengewinn von 1,2%, der S&P 500 kommt mit +0,8% herein. Der NDX zeigt in der zweiten Woche in Folge relative Schwäche (+0,1%). Der DAX legt um 1,3% zu, bis zum Allzeithoch fehlen noch weniger als 500 Punkte.
Euro/Dollar steigt im Wochenvergleich um weitere 0,7% mit einem kurzen Ausflug über 1,1000; Dollar und Euro gegen Yen +1,6%, bzw. +2,3%. Die Ölpreise stiegen mit 1,8%, bzw. 2,5% weiter an.
16.04.2023 11:36:36 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Zinspause, Zinswende, Zinssenkung
Am Aktienmarkt steigen die Kurse weiter. Anleger haben nach der US-Bankenkrise jetzt wieder das Thema Zinsen im Fokus. Eine Pause im laufenden Zinsanstiegszyklus ist das Mindeste, was sie sich wünschen. Manche hoffen gar auf eine Zinswende. Die Leitzinsen sollen gesenkt werden und damit der Wirtschaft und selbstverständlich auch den Aktienkursen zugute kommen. Bekanntlich handelt die Börse die Zukunft, weshalb all diese Wünsche bereits in den Kursen stecken.
16.04.2023 11:59:25 [Novo Argumente]
Das Ende einer Zinswende, die es nie gab
Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken hat in Jahrzehnten eine Zombiewirtschaft erschaffen. Deren Rettung erfordert noch mehr billiges Geld und die Finanzmärkte jubeln.
Die EZB und allen voran ihre Präsidentin, Christine Lagarde, gerieren sich seit Monaten als Vorkämpfer gegen die Inflation. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos implizierte Lagarde einen harten Kampf der Zentralbanken, denn die Inflation sei „nach allen Maßstäben viel zu hoch“. Möglichen Zweifeln begegnete sie mit der Behauptung, dass die EZB fähig sei, die Inflation wieder auf zwei Prozent zurückbringen und zwar „rechtzeitig“.
16.04.2023 14:16:23 [Achgut]
Meldepflicht für Vermögen und Bargeld-Obergrenzen
Am 28. März dieses Jahres kündigten ECON (Economic and Monetary Affairs Committee = Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und LIBE (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen.
16.04.2023 16:22:04 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie stark ist die unterliegende Inflation?
Die Inflationsrate im Euroraum ist seit Oktober von 10,6% auf 6,9% gefallen, und im weiteren Jahresverlauf ist mit einem weiteren spürbaren Rückgang zu rechnen. Zum Ende des Jahres könnte sie bereits wieder unter 3% liegen. Allerdings ist der bisherige Rückgang alleine auf einen geringeren Anstieg der Energiepreise zurückzuführen, die vorher stark zugelegt hatten. Viele andere Preise sind zuletzt sogar stärker gestiegen. Der Kampf gegen die Inflation ist also noch lange nicht gewonnen.
16.04.2023 17:53:40 [Infosperber]
Licht ins Dunkel bringt nur eine UBS/CS-PUK
Einer der zentralen Punkte nach der Übernahme der CS durch die UBS ist die Frage, was die CS noch wert ist. Und wie sich der Zustand der CS auf die UBS auswirken wird. Wüsste die Öffentlichkeit mehr darüber, könnte seriöser über die Too-big-to-fail-Problematik diskutiert werden. Die UBS ist gegenwärtig daran, mit internen und wohl auch externen Prüfstellen rasch Antworten zu finden. In der Öffentlichkeit hört man nichts darüber.
Einer der Schwerpunkte ist die Beurteilung der Derivate, in denen die CS engagiert ist.
17.04.2023 07:05:38 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Analysten warnen vor Börseneuphorie
Nur auf den ersten Blick stimmt die Nachricht froh: Die US-Inflation geht deutlich zurück. Im März lag der Anstieg der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um einen ganzen Prozentpunkt tiefer – bei fünf statt sechs Prozent, wie das Bureau of Labor Statistics bekanntgab. Doch bei der für die Geldpolitik viel entscheidenderen Kerninflation, welche die Kosten für Energie und Nahrungsmittel herausrechnet, sieht es umgekehrt aus: Diese stieg um 0,1 Prozentpunkte. Der für für die Société Générale tätige Analyst Albert Edwards sieht dafür die Verantwortung weniger bei der Politik der Notenbanken, sondern eher bei den Unternehmen.
17.04.2023 07:26:45 [Brave New Europe]
Well founded pessimism
Only last February, I posted that there had been a burst of optimism about the state of the world economy in 2023. The consensus view then was that the G7 economies (with the sorry exception of the UK) would avoid a slump this year. Sure, there will be a slowdown compared to 2022, but the major economies were going to achieve a ‘soft landing’ or even no landing at all, but just motor on, if at a low rate of growth. The international agencies like the World Bank, the OECD and the IMF upgraded their forecasts for global growth.
However, all that optimism has proven “unfounded” as I suggested then.
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01.04.2023 10:04:18 [Egon W. Kreutzer]
Putin fordert: Von der Leyen soll NATO-Generalsekretärin werden
(Satire): „Wenn wir eine gerechte, friedliche, multipolare Welt wollen“, so Putin bei seiner Ansprache vor der weißrussischen Militärakademie in Minsk, „dann brauchen wir vertrauenswürdige Partner auch in der NATO.“
Putin erklärte weiter, es habe sich bereits eine Reihe von NATO-Mitgliedsstaaten bereit erklärt, von der Leyen als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg zu akzeptieren. Es handelt sich vor allem um jene Staaten, in denen die Unzufriedenheit in der Truppe wegen Unzulänglichkeiten in der Ausrüstung, vor allem in Bezug auf das Wohlbefinden von Frauen, Schwangeren und Trans-Menschen so hoch sei, dass die Verteidigungsbereitschaft ernsthaft gefährdet sei.
01.04.2023 12:06:28 [Tichys Einblick]
Ausgrenzung – eine grenzwertige Erfahrung
Offenbar können diejenigen, die Ausgrenzung noch nicht erfahren mussten, nicht verstehen, wie schlimm das ist. Wie lässt sich sonst so manch abscheuliches Verhalten auf Twitter erklären? Und weshalb hat sich bisher kein führender Politiker für diese Unmenschlichkeit entschuldigt? Rückblickend auf die Geschichte der Menschheit sind Ausgrenzungen anderer Personen aus der Gesellschaft immer wieder zu finden. Ob man wegen seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner Sexualität, seines Geschlechtes oder wegen der politischen Einstellung ausgegrenzt wurde – egal. Ausgrenzung tut weh. Ausgrenzung ist eine Form des stillen Mobbings.
01.04.2023 14:09:15 [GlobalBridge]
Der erste Besuch von Wladimir Putin in Mariupol
Teil 2: Bei seinem ersten Besuch am 19. März 2023 in Mariupol konnte sich Wladimir Putin in Begleitung von Marat Chusnullin direkt mit den Bewohnern unterhalten und das neue Antlitz der infolge der harten Kämpfe stark zerstörten Stadt besichtigen.
Chusnullin: „Wir bauten den sozialen Bereich im vollen Mass auf: Die Krankenhäuser, die Polikliniken. Wir errichteten ein neues Krankenhaus, dessen Gesamtfläche 9.000 schnellaufbauende Quadratmeter beträgt, und setzten es in Betrieb. Es gibt dort Ärzte und alles.“
Putin: „Wo? Direkt hier?“
Chusnullin: „Hier, in Mariupol. Es befindet sich in den Höfen, man muss von hier aus noch etwas fahren. Die Beleuchtung funktioniert. So ist es an einem gewöhnlichen Tag, so ist es immer, Wladimir Wladimirowitsch.“
01.04.2023 15:55:10 [Publico]
Klimapolitik – ein Jahrmarkt der Desinformation
Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen. Robert Habeck gehört zu den Politikern, die außerordentlich häufig im deutschen Fernsehen erscheinen. Harte oder sogar bohrende Nachfragen muss er dort praktisch nie befürchten. Bei seinem Ausflug zu dem dänischen Sender DR TV am 28. März 2023 erlebte der Bundeswirtschaftsminister ausnahmsweise eine hartnäckige Journalistin, die sich mit dem Sinn seiner Klimapolitik befasste.
01.04.2023 17:45:17 [Ossietzky]
Die Grünen und der Krieg
Eines der Wahlversprechen der Grünen zur Bundestagswahl 2021 lautete: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Inzwischen posiert die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Sara Nanni, im Leoparden-Outfit unter anderem im Bundestag, um Kanzler Olaf Scholz zu Panzerlieferungen aufzufordern – und als der endlich weichgekocht ist, jubelt Katrin Göring-Eckardt: „The #Leopard’s freed!“. Man kann also vordergründig bei den Grünen eine 180-Grad-Drehung in kürzester Zeit beobachten, und medial ist das auch so kolportiert worden.
01.04.2023 17:58:09 [Neuland Rebellen]
Die Inselbegabung der deutschen Gesellschaft
Inselbegabungen gibt es meist in Zusammenhang mit kognitiven Einschränkungen und Störungen in der Entwicklung. Das Wort beschreibt ein Phänomen, bei dem geistig behinderte Personen in einem einzelnen Bereich eine hohe Begabung aufweisen, die nicht mit ihrem allgemeinen Fähigkeitsprofil korrespondiert.
Ob man psychiatrische Diagnosen auf Gesellschaften übertragen kann, ist strittig. Sigmund Freud hat in seinen kulturkritischen Schriften versucht, seine Erkenntnisse aus der Psychoanalyse auf Kulturen zu übertragen. Die Bücher sind lesenswert, auch wenn die wissenschaftliche Erkenntnis, auf der sie beruhen, heute weitgehend in Zweifel gezogen wird.
01.04.2023 18:09:19 [Net News Express]
Osterpause auf NNE vom 6.4.2023 – einschließlich 10.4.2023
Liebe Leserinnen und Leser: Leider können wir es Ihnen nicht ersparen, dass es auf NNE schon wieder einen gelben Mitteilungs-Kasten gibt. Und es kommt wirklich eine harte Zeit auf Sie zu (Ironie off). Ab dem 6.4.2023 bis einschließlich 10.4. 2023 legen wir eine Osterpause ein und es werden keine neuen Artikel eingestellt. Mitunter brauchen wir alle mal eine Auszeit und Entspannung. Am 11.4.2023 geht es dann wie gewohnt weiter. Beste Grüße und schöne Ostertage, Julie Kreutzer und Jens Blecker
02.04.2023 10:05:55 [Ossietzky]
Salto mortale
Als Einzelhandelsgeschäfte schließen mussten, Hotels keine Gäste mehr aufnehmen durften, Besuche in Alters- und Pflegeheimen auch von den nächsten Angehörigen nicht mehr durchgeführt werden konnten, die Schulen schlossen, ja, sogar Spielplätze abgesperrt wurden, da ging es – so hieß es – um den Schutz des Lebens und die körperliche Unversehrtheit. Zunehmend schien es so, und die Sterbestatistiken zeigten es, dass vor allem die kleine Gruppe der über Siebzigjährigen geschützt werden musste. Für die Jüngeren, vor allem die Kinder und Jugendlichen, bestand so gut wie überhaupt keine Gefahr. Die meisten der »an« oder irgendwie »mit« Covid-19 Gestorbenen hatten die durchschnittliche Lebenserwartung erreicht oder sie sogar überschritten.
02.04.2023 12:12:56 [Multipolar]
Social-Credit-System: Ein Universum von Strafbarkeiten
Digitale Systeme zur Überwachung und Verhaltensbewertung von Bürgern – sogenannte Social-Credit-Systeme – könnten das zukünftige menschliche Zusammenleben von Grund auf verändern. Heute noch belangloses Alltagsverhalten kann zukünftig als politisch unerwünscht oder sogar strafbar erklärt werden. In einem Social-Credit-System folgt der teilweise oder komplette Ausschluss der Betroffenen vom gesellschaftlichen Leben. In der Corona-Krise wurden solche Maßnahmen in Deutschland ausprobiert. China ist dahingehend noch weiter.
02.04.2023 13:43:08 [M7]
Im Zynismus Weltklasse
Für verantwortlich Handelnde scheint die Schnelllebigkeit unserer Tage von großem Vorteil zu sein. Wer erinnert sich noch an die Worte des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, nach dem Ende der Corona-Krise müssten wir uns wahrscheinlich viele Fehler vergeben. Oder wer hat noch die Worte der Verteidigungsministerin Lambrecht im Ohr, die bei ihrem Amtsantritt davon sprach, der erste Schritt ihrer Aktivitäten müsse eine Evaluierung des desaströsen Abzugs der Streitkräfte aus Afghanistan sein? Wenige, und die, die das tun, sind bereits a priori, wie schon vorher auch, als unzurechnungsfähige Wirrköpfe stigmatisiert.
03.04.2023 07:27:47 [Junge Welt]
Politische Repression: Kein Recht für Mumia
In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre.
03.04.2023 12:10:22 [Rationalgalerie]
Rosa Elefant im Raum: Sie haben die Macht, NEIN zu sagen!
Worüber man in diesem Land nicht reden darf. Ich war die Tage im Berliner Zoo auf der Suche nach einem Tier. Einem Tier, das ich dort nicht finden konnte - obwohl es mir im täglichen Leben seit Jahren permanent begegnet.
Die Rede ist von diesem gigantischen rosa Elefanten, der seit dem Jugoslawienkrieg 1999 überall in der Republik im Wege herumsteht und den wir alle tagtäglich erkennen können, über den dieses Land aber nicht sprechen darf oder will. Dieser rosa Elefant steht für die Erkenntnis, dass das, was wir Demokratie nennen, also die Herrschaft durch das Volk, volk-kommen ins Leere läuft.
03.04.2023 15:34:12 [Jacobin]
Der grüne Industrieplan der EU ist ein Geschenk an die Konzerne
Der »Green Deal Industrial Plan« behauptet, die europäische Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Tatsächlich werden große Unternehmen mit öffentlichen Geldern überhäuft. Ein Mann auf dem Mond-Moment« – mit diesen pompösen Worten kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Jahr 2019 ihre Pläne an, Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent werden zu lassen. Doch ihr »Green Deal« entpuppte sich vielmehr als ein unausgegorener »Technokraten in Brüssel-Moment«. Der Green Deal versprach kaum neue Gelder und wurde stark auf den Privat- und Finanzsektor ausgerichtet, wobei öffentliche Mittel bloß dazu dienen sollten, Projekte für Investoren rentabel zu machen.
03.04.2023 16:53:36 [TKP]
So werden Regierungen vom WEF infiltriert
Mit seinem Programm Young Global Leaders hat das Weltwirtschaftsforum WEF maßgeblich an der Gestaltung einer Weltordnung mitgewirkt, die alle demokratischen Grundsätze untergräbt. Mehrere Jahrzehnte lang hat dieses Programm willfährige Führungspersönlichkeiten hervorgebracht, die als WEF-Vertreter in Regierungen auf der ganzen Welt agieren. Die Folgen sind weitreichend und können sich als verheerend für die Menschheit erweisen.
03.04.2023 17:00:30 [NachDenkSeiten]
„Nur mit Russland wird es Frieden in Europa geben“
Vor einem Weltkrieg, „der keine Sieger kennen wird“, warnten am Montag in Berlin die Teilnehmer der Konferenz „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“. Sie forderten das Endes des westlichen Kriegskurses „durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne Nato garantiert“.
Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) hatte dazu eingeladen. Anlass waren die beiden Briefe der ehemaligen hochrangigen DDR-Militärs Manfred Grätz und Sebald Daum vom Januar dieses Jahres.
03.04.2023 18:47:05 [RT DE]
Deutschlandfunk hetzt gegen IOC-Zulassung russischer Athleten
In ganz Westeuropa gibt es kein anderes Land, vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens, in dem in den Medien in allen gesellschaftlichen Bereichen, ob in Politik, Wirtschaft, Kunst und selbst im Sport, derart systematische Hetze gegen alles "Russische" betrieben wird wie in Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen Sender tun sich dabei besonders hervor, wobei der Deutschlandfunk (DLF) eigens hervorzuheben ist. Mit wenig logischen, aber dafür mit "moralin"- und gefühlsüberladenen Argumentationslinien werden die Russen und ihr grausamer Zar "Putin der Schreckliche" zum Kern alles Bösen.
03.04.2023 18:58:59 [Net News Express]
Osterpause auf NNE vom 6.4.2023 – einschließlich 10.4.2023
Liebe Leserinnen und Leser: leider können wir es Ihnen nicht ersparen, dass es auf NNE schon wieder einen gelben Mitteilungs-Kasten gibt. Und es kommt wirklich eine harte Zeit auf Sie zu (Ironie off). Ab dem 6.4.2023 bis einschließlich 10.4. 2023 legen wir eine Osterpause ein und es werden keine neuen Artikel eingestellt. Mitunter brauchen wir alle mal eine Auszeit und Entspannung. Am 11.4.2023 geht es dann wie gewohnt weiter. Beste Grüße und schöne Ostertage, Julie Kreutzer und Jens Blecker
04.04.2023 12:02:04 [GlobalBridge]
In der Ukraine wird eine oligarchische Diktatur errichtet
Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht.
04.04.2023 13:47:45 [Infosperber]
Warum gibt es wenige Ellsbergs – ausser Snowden und Manning?
Mitten im Vietnam-Krieg im Jahr 1971 hatte Daniel Ellsberg geheime Militärpapiere der New York Times und der Washington Post zugespielt. Sie wurden als «Pentagon Papers» bekannt. Die Dokumente deckten auf, dass die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson sowohl die Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatten. Nach der Weitergabe der 7000 Seiten starken «Pentagon Papers» wurde Ellsberg 1971 mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, unter anderem aufgrund des Spionagegesetzes von 1917. Doch die Klagen wurden 1973 wegen Fehlverhaltens der Regierung fallengelassen.
04.04.2023 15:42:02 [Egon W. Kreutzer]
Vor 10 Jahren – Der NERO-Liberalismus
Dieser Beitrag ist zuerst am 10. Januar 2013 erschienen. Einige wenige Details lassen noch erkennen, dass seither Zeit vergangen ist. Geändert hat sich nichts. Zum Neo-Liberalismus mag ich an ein Interview erinnern, dass Milton Friedmann dem Spiegel wenige Tage nach dem Fall der Twin Towers gegeben hat und dabei daran erinnern, dass Friedmann den Wirtschafts-Nobelpreis (jenen Nobelpreis, der nicht von Alfred Nobel gestiftet wurde, aber dennoch so heißen darf) für die absurde Aussage erhalten hat, dass … eine Privatwirtschaft grundsätzlich stabil sei, solange sie nicht durch Handlungen der Regierung gestört wird.
Friedmann äußerte in diesem Interview die Auffassung, zerstörte Gebäude seien nicht weiter wichtig, die ließen sich wieder errichten.
04.04.2023 16:53:13 [Tichys Einblick]
Bizarre Propaganda für die „Wunderwaffe der Energiewende“
Die Wärmepumpe ist für alle Gebäude geeignet und unschlagbar günstig: Diese Behauptung soll die grünen Heizungs-Pläne stützen. Ein grüner Bundestagsabgeordneter machte sich jetzt mit einem besonders grotesken Werbefeldzug zum Gespött auf Twitter. Bisher genoss der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann, 57, keine übertrieben große Prominenz. In seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland holte er 2021 bescheidene 4,1 Prozent der Erststimmen, zog über die Landesliste ins Parlament, und fiel dort keinem größeren Publikum auf. Bis zum vergangenen Wochenende.
04.04.2023 17:07:46 [Der Sandwirt]
Presseflüsterer und Narrative-Erfinder
Fast acht Wochen nach der Veröffentlichung des ersten Artikels von Seymour Hersh über die Sabotage der Nordstream-Pipelines wissen wir immer noch nicht, was am 26. September vergangenen Jahres in der Ostsee passiert ist. Dafür bekamen wir aber immerhin Einblicke in die Funktionsweise unseres Mediensystems.
In den vergangenen Tagen veröffentlichten verschiedene Medienanbieter unter dem Namen „Vulkan-Files“ Daten, die ein anonymer Informant nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt hat. Dessen Identität sei nicht bekannt, so die Aussage, die man glauben darf oder auch nicht: Es gehört zum journalistischen Selbstverständnis, seine Quellen zu schützen.
04.04.2023 17:11:36 [Multipolar]
Nudging: Zur psychologischen Steuerung in der Corona-Krise
Psychologische Steuerungswerkzeuge dringen seit vielen Jahren in immer mehr Bereiche der Gesellschaft ein. In der Corona-Krise erlebte dieser Bereich der sogenannten „Soft Power“ nochmals einen rasanten Aufschwung. Psychologen wie unter anderem die Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch spielen dabei eine wichtige Rolle. Die umstrittenen Methoden funktionieren deshalb so gut, weil ihr Einfluss oft gar nicht bemerkt wird. Als Vorbote für die immer zentralere Rolle der Psychologie kann das Planspiel „Event 201“ angesehen werden.
05.04.2023 10:50:26 [Junge Welt]
NATO wächst nach Norden
Finnland ist am Dienstag offiziell in die NATO aufgenommen worden. Vor dem Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel wurde am Nachmittag in Anwesenheit diverser Politprominenz offiziell die weiß-blaue Flagge des Landes aufgezogen. Die Bundesregierung war durch Außenministerin Annalena Baerbock vertreten.
Damit hat die NATO jetzt 31 Mitgliedstaaten. Militärisch gesehen wachsen ihre Streitkräfte zwar auf den ersten Blick nur unwesentlich: Finnland hat aktive Streitkräfte im Umfang von 19.000 Mann, allerdings 238.000 ausgebildete Reservisten und ein entwickeltes System dezentraler Waffenlager und Stützpunkte für den Partisanenkampf.
05.04.2023 13:31:23 [NachDenkSeiten]
Ukraine-Krieg: Showdown zweier Weltordnungskonzepte
In der Ukraine ist es zum „Showdown zweier Weltordnungskonzepte“ gekommen. So sieht es der Philosoph und Publizist Hauke Ritz. Er habe das erwartet, aber nicht zu dem Zeitpunkt. So sei er überrascht gewesen, als Russland am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschierte. Er sei an dem Tag in Moskau gewesen, wie er am Montag, 27. März, während eines Vortrages in Berlin berichtete.
Ritz sprach über den Ukraine-Krieg und die Krise des Westens. Der Krieg in der Ukraine habe inzwischen einen „sehr hohen Bereich der Eskalation“ erreicht, stellte er fest.
05.04.2023 15:00:35 [RT DE]
Warum Kiew Wladlen Tatarski ermordete
Ein mutiger Kriegsjournalist, der wochenlang nicht aus dem Schützengraben kletterte, und ein Blogger, der auch mal harsche Kritik an Entscheidungen der russischen Militärführung übte. Das war Wladlen Tatarski, der mit einem Terroranschlag ermordet wurde. Dabei war er noch viel mehr als das. Nicht die Front hat Wladlen Tatarski, mit bürgerlichem Namen Maxim Jurjewitsch Fomin, das Leben gekostet – Gewehrkugeln und Granatsplitter verschonten ihn selbst in den Schützengräben. Aber schon durchaus dieser Krieg – nämlich Kiews Terror gegen das russische Volk – eine heimtückische, feige Sprengladung, über deren Urheber kaum noch jemand Zweifel haben muss, riss ihn in Sankt Petersburg in den Tod.
05.04.2023 16:41:13 [Jacobin]
Warum das Verbrenner-Verbot vor allem den Konzernen nützt
Die Grünen wollen die Neuzulassung von Autos mit Benzin- und Diesel-Motor ab 2035 verbieten. Die FDP ist dagegen – angeblich weil sie für die Entwicklung von Benzin, das kein Kohlendioxid ausstößt, offen bleiben will. Doch selbst die Autokonzerne geben zu, dass die Aussicht darauf unrealistisch ist. Mit solchen Aussagen versucht die FDP lediglich, mit blinder Marktgläubigkeit in die Medien zu gelangen – in der Hoffnung, dadurch auch bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch nicht nur die marktliberale Kleinpartei will das Benzin-Auto erhalten.
05.04.2023 17:26:38 [Egon W. Kreutzer]
Herrschaftszeiten!
"Herrschaftszeiten!", plärrt der Bayer, wenn es ihm zu viel wird. "Herrschaftszeiten", das heißt: "Schluss, aus, Ende! Es reicht" und damit ist stets die unbestimmte Drohung verbunden: Wenn du nicht nachgibst, dann werde ich dich schon dazu bringen."
Hier ein ganzes Ensemble von Anlässen, in ein donnerndes "Herrschaftszeiten" auszubrechen. Seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen, dass ihr gar nicht mehr merkt, dass wir alle gleichermaßen getroffen werden, dass wir uns endlich wehren müssen?
Nicht nur in Bayern, in ganz Deutschland, ja sogar im ganzen vereinigten Europa geht das Streben der Global Player dahin, neue Herrschafts-Zeiten einzuläuten.
11.04.2023 10:05:20 [Norbert Häring]
Abofalle Bahncard
Ich hatte auf ein Werbeschreiben der Bahn reagiert und eine Bahncard 25 zur Probe abgeschlossen. Als sie auslief erfuhr ich, dass ich ein Abo für mindestens ein Jahr abgeschlossen habe. Die Antwort der Bahn auf meinen Widerspruch ist an Verlogenheit schwer zu überbieten.
Wenn man eine Dreimonats-Bahncard kauft, wird man – in blasser aber lesbarer Schrift – darauf hingewiesen, dass man eine Bahncard im Abo erwirbt. Anfang April dankte mir die Bahn per Mail dafür, dass ich eine Bahncard für ein Jahr gekauft hätte. Ich war mir keines Kaufes bewusst und teilte das der Bahn mit. Die nicht nennenswert genutzte Probe-Bahncard hatte ich inzwischen vergessen.
11.04.2023 11:53:19 [RT DE]
Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China
Wenn man die westliche "Diplomatie" betrachtet, kommt sie einem immer mehr vor wie ein Wettbewerb im Fettnapfspringen. Die Liste peinlicher Auftritte wird immer länger; zuletzt führten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking vor, wie es nicht geht. Dabei können diese Gestalten nichts dafür, dass sie so kläglich wirken. Sie haben nur nicht mitbekommen, dass sich die globale Realität geändert hat und ihre Versuche, "Druck auszuüben", nicht nur auf Widerstand stoßen, sondern massiven Unwillen erzeugen.
11.04.2023 12:08:08 [Egon W. Kreutzer]
Bundesnot und Bremse
Die Metapher von einem Staat, der mit Volldampf und ungebremst auf eine massive Wand zurast, ist auch für das 1949 neu erstandene Deutschland bereits oft genug bemüht worden. Könnte man Albert Einstein dazu noch befragen, würde er sagen: Natürlich können die Passagiere im Zug davon nichts bemerken. Sie befinden sich mit ihrem Umfeld im Zustand gleichförmiger Bewegung, was dazu führt, dass innerhalb des geschlossenen Systems „Zug“ ein Zustand relativen Stillstands herrscht. Und sollten die Passagiere die Zeit finden, einen Blick aus dem Fenster zu werfen, werden sie zu dem Schluss kommen, dass „das da draußen“ alles neben, über und unter dem Zug vorbeisaust, während ihr Zug sich keinen Zentimeter bewegt.
11.04.2023 13:49:22 [NachDenkSeiten]
Übersterblichkeit auf Rekordniveau – ein Rückblick auf drei Jahre Corona
Teil 2: Analog zum Vorgehen bei den Jahreswerten benötigt man einen Referenzmaßstab (erwartete Zahl von Sterbefällen), um die Höhe der wöchentlichen Übersterblichkeit quantitativ zu bewerten. Das Statistische Bundesamt empfiehlt, den mittleren Verlauf der Sterbedaten der vorausgegangenen vier Jahre als Basislinie (Referenzmaßstab) zu verwenden. Ein solches Vorgehen, das im Prinzip durchaus sinnvoll ist, ist mit dem hier gewählten Modellansatz nicht vereinbar. Da die Jahresprognose für die zu erwartende Zahl an Todesfällen keine Grippetoten beinhaltet, muss dies aus Gründen der Konsistenz auch für die Basislinie gelten.
11.04.2023 15:28:32 [NachDenkSeiten]
ulian Assange mittlerweile seit vier Jahren im Gefängnis
Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht.
11.04.2023 18:49:00 [Egon W. Kreutzer]
Un-un-un-un-unumkehrbar
Sag zum Abschied, leise Servus... Habeck, der gegen ukrainische Atomkraftwerke, weil sie ja gebaut sind, nichts Kritisches vorzubringen weiß, predigt von der Unumkehrbarkeit des deutschen Atomausstiegs und will die letzten drei Meiler nicht nur abschalten, sondern auch möglichst bald abreißen lassen.
In Anbetracht des Cluster-Risikos, das in der deutschen Energieversorgung aufgebaut wird und sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Strompreise bedroht, eine unkluge Entscheidung, die von ideologischem Fanatismus, aber nicht von der Verantwortung eines Wirtschaftsministers zeugt.
11.04.2023 18:51:09 [Egon W. Kreutzer]
Haschen nach Wind
Der weise König Salomo wusste vor 3.000 Jahren schon, dass das Haschen nach Wind zu den brotlosen Künsten gehört. Das hindert jedoch die Gemeinde der Klimaanbeter nicht daran, genau darin den Schlüssel zur Rettung der Welt zu suchen. Das Pferd "Energiewende", eine reine Kopfgeburt, war eigentlich von Anfang an tot. Doch die Versuche, dieses Pferd zu reiten, wollen einfach nicht aufhören. Merken Sie das auch, dass alles teurer wird? Mit jedem neuen Windrad und jeder neuen Solaranlage steigt der Strompreis, obwohl es heißt, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Ein König Salomo in seiner Weisheit hätte vermutlich darauf hingewiesen, dass auch die Erde für Kohle, Erdgas und Erdöl keine Rechnung schickt.
12.04.2023 07:27:31 [Brave New Europe]
Why media don’t want to know truth about Nord Stream blasts
No one but the terminally naïve should be surprised that security services lie – and that they are all but certain to cover their tracks when they carry out operations that either violate domestic or international law or that would be near-universally rejected by their own populations.
Which is reason enough why anyone following the fallout from explosions last September that ripped holes in three of the four Nord Stream pipelines in the Baltic Sea supplying Russian gas to Europe should be wary of accepting anything Western agencies have to say on the matter.
12.04.2023 07:30:13 [Tichys Einblick]
Wie Stiftungen aus Übersee die deutsche Klimabewegung mästen
Neben der Stiftung Mercator fällt der zweite Geldgeber der Agora Energiewende auf: die European Climate Foundation. Sie wurde 2008 in Den Haag gegründet. Wer allerdings European Climate Foundation (ECF) sagt, kommt nicht drumherum, den eigentlichen Hintermann zu benennen: nämlich die US-amerikanische ClimateWorks Foundation (CWF). Zwar erklärt die CWF, es handele sich lediglich um einen regionalen Partner. Die personellen Verflechtungen nähren allerdings Zweifel daran.
Denn heute sitzt im Vorstand der US-Stiftung ein langjähriger Vorsteher der ECF. Auch er ist wie so häufig ein Seitenwechsler – aus Deutschland.
12.04.2023 13:56:33 [Junge Welt]
Macron zu EU, China und USA
Emmanuel Macrons Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU und dem »Duopol« USA und China besagen, dass es um den Weltfrieden sehr schlecht steht. Im Klartext sagte der französische Präsident: Ein Krieg zwischen beiden ist wahrscheinlich. Seine Schlussfolgerung: Die EU soll sich nicht auf eine Seite schlagen, zumindest nicht »blind« auf die der USA. Ein größerer Schlag ins Kontor der deutschen regierenden Fanatiker von regelbasierten Kriegen gegen Russland und China unter Führung der USA ist kaum denkbar. Zu erwarten war ein Wutschrei über den Franzosen, der seine renitenten Massen nicht im Griff hat.
12.04.2023 14:05:25 [GlobalBridge]
Fritz Pleitgen über die Ukraine-Krise im Jahr 2014
Wie recht er doch hatte: Fritz Ferdinand Pleitgen, geboren 1938 in Duisburg und gestorben am 15. September 2022 in Köln, war mehr als nur ein prominenter Journalist. Von 1995 bis 2007 war Pleitgen Intendant des Westdeutschen Rundfunks, von 2001 bis 2002 Vorsitzender der ARD und von 2006 bis 2008 Präsident der Europäischen Rundfunkunion EBU. Vor allem aber war er ein blitzgescheiter Beobachter, Analyst und Kommentator. Im Herbst 2014 schrieb er für die damalige deutsche Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE einen Beitrag über die Ukraine-Krise unter der Headline «Das EU-Abkommen als Provokation».
12.04.2023 18:50:25 [Egon W. Kreutzer]
Zensur! Kaspersky blockiert Net News Express (NNE)
In der NNE-Redaktion mehren sich die Hinweise darauf, dass die Anti-Viren-Software von Kaspersky den Zugriff auf NNE blockiert. Mit durchschnittlich täglich 30.000 Aufrufen beweist NNE eigentlich zur Genüge, dass diese Website bisher weder einen Computer mit Schadsoftware infiziert noch andere Probleme verursacht hat.
NNE stellt als Nachrichtenportal den Zugang zu Informationen und Meinungen her, die ganz überwiegend nicht aus dem Bereich der Systemmedien stammen und damit einen anderen Blick auf die aktuellen Ereignisse ermöglichen. Das schließt selbstverständlich auch solche Quellen ein, die sich kritisch mit Themen wie Corona/Maßnahmen/Impfung, Bargeldabschaffung, Dekarbonisierung, Ukraine, usw. befassen und damit im Widerspruch zu den offiziellen Narrativen stehen.
12.04.2023 18:54:53 [Net News Express]
In eigener Sache: Ist NNE eine gefährliche Website?
Nun, natürlich ist NNE eine gefährliche Website, weil NNE hilft, den engen Horizont zu erweitern und über den ständig höher wachsenden Tellerrand hinaus zu
blicken, der von den Systemmedien abgesteckt wird.
Nun zeigt sich, dass bereits erste Anbieter von Sicherheitssoftware diese Gefahr erkennen und den Zugang zu NNE für Ihre Kunden blockieren. Furchtsame Gemüter nehmen diesen Warnhinweis ernst.
Für mich war es wie ein Schlag mit dem nassen Handtuch ins Genick, als ich von
einer Leserin erfahren musste, dass NNE bei ihr seit Neuestem blockiert wird.
13.04.2023 10:10:25 [Unsere Zeit]
Zur Osteransprache von Vizekanzler Robert Habeck
Auf die Osteransprache des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck hat unser ganzes Volk sehnsüchtig gewartet. Der ehemals als Kommunikationswunder gepriesene Anwärter auf höhere Weihen – also zum Beispiel Bundespräsident in der Traditionslinie des Bundesstammlers Heinrich Lübke – brachte es fertig, in einem 3-Minuten-Statement vier mal das bezeichnende Wort „eigentlich“ einzubauen. Seine mit zugekniffenen Augen vorgetragene Durchhaltebotschaft triefte vor philosophischen Erkenntnisse auf dem Niveau, die „Zeit“ sei „unendlich knapp geworden“ und hoffnungsvollen Zukunftsbotschaften wie der von einer „kommenden wirtschaftlichen Prosperität“.
13.04.2023 12:15:27 [Junge Welt]
Modernisierungsumlage: Verordnete Mieterhöhung
Die Kosten für die Energiesouveränität Deutschlands werden nicht zuletzt die Mieter tragen. Denn rund 80 Prozent aller Wohnungen werden nach Angaben des Deutschen Mieterbunds mit Öl und Gas beheizt. Die Pläne zum flächendeckenden Tausch der Heizungen betreffen sie direkt. Der Mieterbund schlug daher am Mittwoch Alarm. Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes schütze Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf »erneuerbare« Energieträger. Den Plänen mangele es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, kritisierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
13.04.2023 14:01:04 [NachDenkSeiten]
Emotionen für Nawalny, trockenes Update für Assange
In den letzten Tagen gab es zahlreiche anteilnehmende Berichte zum Schicksal des in Russland inhaftierten Aktivisten Alexej Nawalny. So brachte allein der Deutschlandfunk am Mittwoch diverse Beiträge dazu, dass Nawalny „offenbar erneut schwer erkrankt“ sei, dass er aber dennoch „wieder in eine Einzelzelle verlegt wurde“. Gegen diese Anteilnahme ist prinzipiell gar nichts einzuwenden – fragwürdig wird sie, wenn man sie mit dem politisch-medialen Engagement für das Schicksal von Julian Assange vergleicht.
13.04.2023 18:49:14 [Tichys Einblick]
Klimaextremisten in Berlin: Von der Polizei toleriert
Das ist ein weiterer Protest am heutigen Tag. Am Morgen beschmierten bereits mehrere Extremisten-Bewegungen Gebäude in Berlin mit einer schwarzen Flüssigkeit. Darunter die „Letzte Generation“ und die „Extinction Rebellion“. Neben über 20 Firmensitzen, Lobby- und Parteizentralen war die FDP-Parteizentrale das Hauptopfer des Protests.
Stolz postet die Letzte Generation auf Twitter und Instagram Bilder und Videos dieser Aktion und schreibt darunter: „Die FDP ist Profi im Blockieren, sie klebt an den Verbrennern. Wir haben heute an der FDP-Parteizentrale in Berlin sichtbar gemacht, was das für unsere Grundrechte bedeutet.“
13.04.2023 18:56:14 [Egon W. Kreutzer]
E-Mobilität? Nein, danke!
Was braucht so ein "Stromer" auf hundert Kilometer? Wer sich da auf die Prospektangaben verlässt und sein Auto wirklich braucht, könnte da leicht sein blaues Wunder erleben. Die Prospektangaben kommen vom Rollenprüfstand. Da werden bei 23 Grad Celsius 23 Kilometer abgespult, ganz ohne Luftwiderstand und mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 47 km/h. Was das bedeutet, habe ich im heutigen Paukenschlag kurz und knackig zusammengestellt. Da sehnt man sich wirklich nach den vergleichsweise kleinen Schummeleien bei den Verbrauchszahlen der Verbrenner zurück.
14.04.2023 07:06:42 [Telepolis]
Hersh: Ukrainische Beamte sollen in erheblichem Ausmaß Hilfsgelder veruntreuen
Es ist längst kein Geheimnis mehr: Die Ukraine hat ein Problem mit Korruption. Das Land habe in diesem Punkt "ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image", sagte kürzlich Michael Harms, Geschäftsführender Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, laut "Deutscher Presse-Agentur" (dpa).
Harms gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner Reise nach Kiew begleitete. Die Ukraine sei in dieser Frage inzwischen auf einem guten Weg, so Harms weiter. Und deshalb müsse die Politik nun Werbung für das Land machen, um Investitionen anzulocken.
14.04.2023 09:58:08 [Fassadenkratzer]
Haftbefehl gegen Putin beruht auf erfundenen „Deportationen“ ukrainischer Kinder
Der Haftbefehl stützt sich auf einen Bericht des Yale HRL-Zentrums, das vom US-Außenministerium finanziert wird, und dessen Direktor unter Druck des US-Geheimdienstes noch verfälschende Behauptungen verbreitet hat. Die US-Website „The Grayzone“ hat in der Sache gründlich recherchiert, insbesondere der Journalist Jeremy Loffredo, der solche angeblichen „Umerziehungslager“ in Russland besucht hat. Der Yale HRL-Bericht widerspricht sogar vielen Behauptungen im ICC-Haftbefehl und widerlegt auch die aufhetzenden Aussagen, die der Direktor Nathaniel Raymond bei Medienauftritten gemacht hat. Wir übernehmen nachfolgend zu großen Teilen den ausführlichen Artikel darüber.
14.04.2023 10:02:57 [RT DE]
Döpfner: Ein Skandal bei Springer oder eine Nickligkeit von Holtzbrinck?
Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmens. Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.
14.04.2023 12:32:39 [M 7]
Baerbock-Besuch: Fragen an den chinesischen Gastgeber
Stellen Sie sich vor, Sie verträten ein Land, in dem 1,4 Milliarden Menschen leben. Ein Land, das einmal das mächtigste auf diesem Globus war. Ein Land, das dann unaufhaltsam durch seine Selbstgenügsamkeit und die Gier aufkommender fremder Mächte ganz nach unten fiel. Dem man durch Kriege die Würde nahm, dessen Nationalheiligtümer dem Erdboden gleichgemacht wurden, dessen Ressourcen geraubt und dessen Menschen versklavt wurden. Ein Land, das die Gelegenheit des letzten großen Krieges nutzte, um die Usurpatoren, Kolonialisten und Imperialisten herauszuwerfen.
14.04.2023 13:54:22 [NachDenkSeiten]
Döpfner-Mails: Berechtigte Empörung und viel Heuchelei
Viele der internen Aussagen des Springer-Chefs Mathias Döpfner sind verstörend. Aber wirklich überrascht muss man vom Grundtenor nicht sein. Außerdem – wenn sich nun eine dysfunktionale Medienlandschaft über Döpfner stellt und ihn als „besonders“ schwarzes Schaf markiert, dann ist das zum Teil Weißwaschung und Heuchelei: Durch ihr jahrelanges Verhalten (unter anderem) bei sozialen Fragen und aktuell durch die Corona-Kampagnen und die Kriegstreiberei haben viele Journalisten das Recht auf moralische Überheblichkeit vorerst verwirkt. Auch die Praxis, mit internen „Leaks“ Personen „abzuschießen“, gehört auf den Prüfstand – selbst wenn es mal den „Richtigen“ treffen sollte.
14.04.2023 19:03:53 [Egon W. Kreutzer]
Zahlenspiele um Energieverbrauch und BIP
Das ist kein Scherz. Deutschland nimmt tatsächlich einen Spitzenplatz ein, und zwar bei der effizienten Nutzund der Primärenergie. Aus jeder Kilowattstunde Primärenergie, die in Deutschland eingesetzt wird, entstehen 1,21 US$ BIP. Diese Kennzahl zu ermitteln ist einfach. Sie zu erklären ist gar nicht einfach. Diese Zahlenspielerei begann mit der Frage, ob sich zwischen dem Energieverbrauch einer Volkswirtschaft und dem von dieser Volkswirtschaft erwirtschafteten BIP ein Zusammenhang herstellen lässt.
15.04.2023 07:21:35 [Berliner Zeitung]
Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt
„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“ So stellt sich der größte deutsche Rüstungskonzern vor.
15.04.2023 10:05:42 [Junge Welt]
Stilikone des Tages: Boris Pistorius
Heißer Wüstenwind im Gesicht – die Gelfrisur sitzt. Ein Film aus Staub legt sich auf die verschwitzte Haut – der Puder hält. Leinenhemd in Khaki – nur leichte Schweißränder. Willkommen im Sahel. Ob Niger oder Mali: Der Verteidigungsminister Boris Pistorius reist stilsicher durch hausgemachte Krisengebiete. Zumindest, wenn man der deutschen Antwort auf Anna Wintour Glauben schenkt.
Miriam Hollstein ist nicht nur Chefreporterin im Hauptstadtbüro von T-online (nein, die bieten nicht nur E-Mail-Adressen an), sondern hat auch den Text von »Miss Tschörmänie«, der ersten Comicbiographie über Angela Merkel, geschrieben, très chic.
15.04.2023 10:12:11 [LobbyControl]
EU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Nach monatelangen Ermittlungen griff die belgische Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 zu: Rund 1,5 Mio. Euro Bargeld wurden sichergestellt, aufgefunden bei EU-Abgeordneten und ihrem Umfeld. Der ungeheuerliche Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit im Auftrag Marokkos und Katars. Deshalb saßen die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili und der 2019 aus dem EU-Parlament ausgeschiedene italenische Ex-Abgeordnete Antonio Panzeri sowie weitere Beschuldigte bis vor Kurzem in Untersuchungshaft.
15.04.2023 12:28:12 [Tichys Einblick]
Triumph des Schwachsinns
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Irrationale Angst setzte Atomenergie gleich mit Atombomben. Das ist das Dogma vom absolut Bösen der Kernspaltung, das noch immer in den Köpfen spukt, aus denen der Verstand längst amputiert worden ist. Gefüllt wurden die Hohlräume mit grüner Weltanschauung, die die Zerstörung des Abendlands zum Ziel hat. Die einzige „klimaneutrale“ Energiequelle, die immer liefert, wird heute abgeschaltet. Das offenbart die Tragödie eines verblendeten Volks und seiner verblödeten Führung. Devot und verängstigt zugleich, zerstören sie die eigenen Lebensgrundlagen.
15.04.2023 16:24:53 [Counterpunch]
A Matter of Personal Hospitality: Buying the US Supreme Court
What is going to be done with Clarence Thomas, that darling reactionary among reactionaries on the US Supreme Court? Evidently, the justice seems to assume that being bribed, paid off or bought by a billionaire over the course of 20 years is a perfectly appropriate practice, reconcilable with the role of his office in handing down judgments affecting the lives of millions.
A ProPublica investigation has found that the Supreme Court justice received gifts from the billionaire real estate magnate and Republican donor Harlan Crow for two decades.
15.04.2023 17:59:31 [Tichys Einblick]
Wie der Bundestag den Atomausstieg unter falschen Prämissen beschloss
Beim Atomausstieg gab es einen parteienübergreifenden Konsens. Politiker, die sich heute dem Ausstieg entgegenstellen, waren damals eifrige Unterstützer. Dabei waren die Prämissen für einen Ausstieg damals wie heute gar nicht gegeben. Ein Augenzeuge erzählt: Unverhofft rücken heute die Paladine auf den letzten Metern aus, um noch einmal zu betonen, dass sie gegen das Kernkraft-Aus seien. Wahr ist aber auch: angesichts der Tatsache, dass es seit 2017 eine theoretische parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP und AfD gibt, die einen Ausstieg aus dem Ausstieg hätte durchsetzen können, wirken solche Bekundungen nicht nur halbherzig, sondern auch als bloße Wahlkampfmanöver, um in der Manier Kaiser Wilhelms II. am Ende verlautbaren zu können: „Ich habe diesen Ausstieg nicht gewollt!“
15.04.2023 18:10:05 [Norbert Häring]
Umweltverbände dürfen heimlich bei der Gestaltung des klimapolitischen Zensurregimes mitmachen
Versteckt hinter einer „Nichtregierungsorganisation“ koordinieren die Regierungen ihre Anstrengungen, Äußerungen im Internet zu zensieren, die ihr Klima-Narrativ und ihre Klimapolitik konterkarieren. Umweltverbände und Propagandaexperten werden daran beteiligt, zusätzlich versteckt hinter einem „Aktionsbündnis gegen Klima-Desinformation“. Als Blaupause dient ausdrücklich das in Sachen Covid aufgebaute Zensurregime.
Als der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas im April 2021 ankündigte, die Bundesregierung wolle künftig mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten, bezog er sich auf eine Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD).
16.04.2023 07:26:23 [Manova]
Ampelpolitik für Reiche
Wenn die Ampel im Bundestag von „sozial“ spricht, bezieht sie das wohl auf ihre eigene Klientel: das betuchte Großstadtbürgertum mit sicheren und hoch dotierten Posten in staatlichen Apparaten und geförderten NGOs. Von der Lebensrealität der übrigen Bevölkerung ist die regierende Kaste weiter entfernt als der Mars von der Erde. Selbstgerecht und ohne Rücksicht auf Verluste ziehen die Politiker ihre Projekte durch, als wollten sie absichtlich Massen in die Armut treiben.
16.04.2023 12:01:58 [GlobalBridge]
Der Tod des Kriegsberichterstatters Vladlen Tatarskij
Maxim war unser Landsmann: Er stammte aus dem Donbass, genauer gesagt: aus Makeewka, einer kleinen Industriestadt bei Donezk, die bei uns schon längst als dessen Vorort gilt. Er wurde am 25. April 1982 als Sohn eines Bergarbeiters geboren. Am 8. Dezember 2011 beraubte er eine Filiale der „Privatbank“ in Makeewka, wofür er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er verbüsste die Strafe im Gefängnis von Gorlowka. Nachdem es dort einen Volltreffer von Seiten der Ukraine gegeben hatte, brach er am 27. August 2014 aus diesem Gefängnis aus. Seitdem nahm er aktiv an der Verteidigung des Donbass gegen das ukrainische neonazistische Regime teil.
16.04.2023 14:25:47 [NachDenkSeiten]
Militarisierungsspirale dreht sich schneller – sie muss gestoppt werden
Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür.
16.04.2023 16:23:51 [Le Monde Diplomatique]
Die Angst bleibt
Eine Reise durchs Kosovo fünfzehn Jahre nach der Unabhängigkeit. Am 17. Februar strömen die Menschen in Prishtina zu Tausenden auf den zentralen Mutter-Teresa-Boulevard. Man sieht viele Familien, vom Großvater mit Baskenmütze bis zum sonntäglich herausgeputzten Baby, die den 15. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo feiern wollen. Auf der Tribüne hält Ministerpräsident Albin Kurti eine Rede, in der er ausführlich die Sicherheitskräfte lobt, deren Budget 2022 um 52 und 2023 um 20 Prozent erhöht wurde.
16.04.2023 18:07:58 [Egon W. Kreutzer]
Gefährliches Halbwissen als Totschlag-Argument
Die grüne Abgeordnete des bayerischen Landtags, Rosi Steinberger, widerspricht im BR-Interview Hubert Aiwanger, der erklärt, dass Deutschland nun nicht nur mehr Kohle und Gas verstromen, sondern auch mehr Strom importieren muss, und stellt dem entgegen, dass Deutschland als Netto-Stromexporteuer doppelt so viel Strom exportiert hat wie die drei letzten Kraftwerke zusammen erzeugt haben. Das mag stimmen, ist aber dennoch eine rekordverdächtige Falschinformation.
17.04.2023 07:18:50 [Achgut]
Covid-19 und die Massenunterwerfung
COVID war die Gelegenheit für die Etablierung eines globalen Systems der direkten Massenkontrolle. Russland und China entwickelten eigene „Impfstoffe”, um diese Kontrolle unabhängig von westlichen Produkten ausüben zu können. Die WHO arbeitet daran, bei der nächsten frei erfundenen Pandemie noch härter und umfassender an den Nationalstaaten vorbei direkt durchgreifen zu können. Im Folgenden können Sie mir gewissermaßen beim Nachdenken zuschauen. Meine Gedanken zur Sache, das sage ich ausdrücklich, sind Hypothesen. Doch weil ich sie plausibel finde, möchte ich sie hier zur Diskussion stellen.
Beginnen möchte ich mit den Tatsachen und einer einfachen Aufzählung der Sachverhalte.
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01.04.2023 11:35:30 [Junge Welt]
Leben, Tod und schlechte Laune
Nach Monaten der Geheimniskrämerei ist es nun also draußen, das neue Depeche-Mode-Album.
Nur ausgewählte Journalisten – unter anderem von Springers Musikexpress – durften »Memento Mori« vor der Veröffentlichung hören. Geleakte Audios eines Geheimkonzerts in München wurden rasch wieder aus dem Netz entfernt. Hat sich das Warten gelohnt?
»Memento Mori« ist das erste DM-Album seit »Spirit« 2017 und das erste in Zweierbesetzung. Nach dem plötzlichen Tod von Andrew »Fletch« Fletcher besteht die Band jetzt nur noch aus Martin Gore und Dave Gahan, live ergänzt um Keyboarder Peter Gordeno und Drummer Christian Eigner.
01.04.2023 11:39:00 [TAZ]
Tagebuch-Roman von Dirk von Lowtzow
(Info: Dirk von Lowtzow: „Ich tauche auf“. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023. 240 Seiten, 22 Euro) In seinem Buch „Ich tauche auf“ skizziert Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow auch die Phase des Lockdowns. Ein Leben ohne Auftritte. Erinnern wir uns noch an die Tage der Entschleunigung? Als das Leben stillzustehen schien. Bars, Restaurants, Kinos, Theater und Konzerthallen während der Pandemie schließen mussten. Keine Reisen mehr. Für viele war es ein gewaltiger Einschnitt. Man musste seine Gewohnheiten ändern. Zweisame Spaziergänge statt gesellige Runden. Parks und städtische Naherholungsgebiete erlebten eine Renaissance.
01.04.2023 11:41:30 [Neues Deutschland]
Die Addition von Angst und Wut
(Info: Tanja Raich: Schwerer als das Licht. Blessing-Verlag, 193 S., geb., 22 €.) Bei den Menschen wie bei den Geistern geht alles den Bach runter: »Schwerer als das Licht« von Tanja Raich ist Robinsonade und Apokalypse. Man kann der Autorin keine falsche Bescheidenheit vorwerfen. Tanja Raich geht es um das große Ganze, inhaltlich und auch wortwörtlich. Die Wörter »alles« und »nichts« treten bei ihr in größter Zahl auf, die Kapitel tragen Titel wie »Alles ist eins« oder »Alles verschwindet«. Zunächst aber gilt es zu differenzieren, zwischen »Licht & Schatten« etwa, wie eine weitere Überschrift lautet. Derlei Dichotomien strukturieren den Text: Menschen und Geister, Meer und Erde, Lebende und Tote, Mann und Frau. Später dann geht das alles miteinander den Bach hinunter.
01.04.2023 11:43:05 [Junge Welt]
Blockbildung
Geschichte: Hilfen für ein kapitalistisches Europa. Vor 75 Jahren wurde der Marshallplan verabschiedet. Mit einem folgenschweren Doppelschlag schlugen die Vereinigten Staaten in der ersten Jahreshälfte 1947 entscheidende Pflöcke in die entstehende Weltordnung des Kalten Krieges ein. Am 12. März erklärte US-Präsident Harry S. Truman in einer Ansprache vor dem US-Kongress, die USA würden künftig »allen freien Völkern« beistehen, die sich fremdem Druck widersetzten. Mit der Kampfansage an die Sowjetunion und mit ihr verbündete Staaten und kommunistische Bewegungen war die Truman-Doktrin geboren. Nur wenig später folgte die ökonomische Ergänzung für den Systemkampf speziell in Europa: der Marshallplan.
01.04.2023 11:45:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wenn Einvernahmen retraumatisieren
(Info: Miriam Suter und Natalia Widla: «Hast du Nein gesagt? Vom Umgang mit sexualisierter Gewalt». Mit einem Vorwort von Franziska Schutzbach. Limmat Verlag. Zürich 2023. 176 Seiten. 25 Franken) «Würde ich vergewaltigt werden, würde ich keine Anzeige machen.» Wer sich mit sexualisierter Gewalt und der Schweizer Justiz auseinandersetzt, wird sich über so einen Satz kaum wundern. Überraschend ist jedoch, von wem diese Aussage kommt: Nämlich von mehreren (ehemaligen) Polizistinnen, mit denen die Journalistinnen und gelegentlichen WOZ-Autorinnen Miriam Suter und Natalia Widla für ihr soeben erschienenes Buch «Hast du Nein gesagt?» gesprochen haben.
01.04.2023 11:49:20 [Tichys Einblick]
An der Schwelle zum Totalitarismus
(Info: Matthias Desmet, Die Psychologie des Totalitarismus. Europa Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 272 Seiten, 24,00 €.) Vorsicht, Sie bekommen es hier mit einem gefährlichen Buch zu tun. Es zieht eine Linie von der Corona-Krise zur Klimapolitik. Es stellt Wissenschaft in Frage. Ist das noch Demokratie, oder schon Ausprägungen einer sich aufbauenden Öko-Diktatur, oder tragen manche Entwicklungen schon Züge des Totalitarismus?
Der Autor beginnt mit einem Loblied auf das „Wahrsprechen“, wie es der Philosoph Michael Foucault genannt hat, die ständige Suche nach jener Form des Sprechens, das einen erstarrten gesellschaftlichen Konsens durchbricht.
02.04.2023 11:30:31 [Achgut]
The Beatles: 50 Jahre „Red & Blue Album“
Für viele bildeten die beiden Doppel-LPs den ersten Zugang zum sagenhaften Reich der Popkönige. Das Rote Album deckt dabei die Jahre 1962 bis ‚66 ab – die Zeit der Pilzkopffrisuren, des „Yeah! Yeah! Yeah!“, der Beatlemania und der British Invasion sowie ihres Aufstiegs zur Stadion-Rockband. Das Blaue dagegen umfasst den Zeitraum von 1967 bis ‚70 – die Phase der bahnbrechenden Studioaufnahmen von „Revolver“ und „Sgt. Pepper“ bis „Abbey Road“ und „Let It Be“; aber auch des allmählichen Auseinanderdriftens, nicht zuletzt infolge des frühen, unerwarteten Todes ihres Entdeckers und Managers Brian Epstein am 27. August 1967
02.04.2023 11:32:55 [Junge Welt]
Graz ist nicht Berlin
(Info: Jonas Vogt: Der Kernöl-Kommunismus. Wo der Erfolg der steirischen KPÖ herkommt und wo sie hin will. Eine Biographie. Ampuls, Unteraichwald 2022, 144 Seiten, 24,90 Euro) Festhalten an Neutralität belegt »Hufeisentheorie«: Ein misslungenes Buch über die Erfolgsgeschichte der steirischen KPÖ. Ich war selbst nie in der KPÖ. Um die Jahrtausendwende las ich in der niederösterreichischen Provinz aber ihre Wochenzeitung Volksstimme, bis diese nach dem Novum-Urteil im Herbst 2003 eingestellt werden musste. Ich war vermutlich der einzige Leser in meiner Gegend. An den 26. Januar 2003 kann ich mich gut erinnern.
02.04.2023 11:35:21 [TAZ]
Legende von der Einsamkeit
(Info: Dirk Gieselmann: „Der Inselmann“. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023, 172 Seiten, 20 Euro) Realitätsflucht als Überlebenstechnik: Bildet „Der Inselmann“ von Dirk Gieselmann über eine Kindheit in der DDR die Gegenbewegung zur Autofiktion? Recht genau in der Mitte dieses Romans beschließt Hans Roleder, die Schule zu schwänzen. Diesen Jungen, zehn Jahre alt ist er zu Beginn, als Hauptfigur des Buches zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Er ist im Grunde die einzige Figur, alle anderen Personen werden allein aus seiner Sicht und auf ihn hin beschrieben.
02.04.2023 11:37:02 [Neues Deutschland]
Yo la Tengo: Trost spenden
Die amerikanische Indie-Band Yo la Tengo bringen mit »This Stupid World« eines ihrer besten Alben heraus. Die Welt ist schlecht und zermürbend, und ein großer Teil der populären Musik im Wesentlichen von der Idee bestimmt, die Welt für Hörer graduell angenehmer zu machen und einen Raum zu schaffen, in dem sich ihre Unwägbarkeiten und Härten wegimaginieren lassen. Das geht meist nicht ohne Ausblendung und Autosuggestion. Frohsinn wie auch unverbindliche Melancholie lullen ein und entheben einen der Notwendigkeit, den Kampf aufzunehmen, wirken also weltstabilisierend.
02.04.2023 11:39:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klaus Doldinger: Wir sind hier nicht in East St. Louis
(Info: Klaus Doldinger: „Made in Germany“. Mein Leben für die Musik. Piper Verlag, München 2022. 320 S., Abb., geb., 26,– €.) Musik als Produkt mit deutschem Gütesiegel: Klaus Doldinger kombiniert in seiner Autobiographie den Willen zur Offenheit mit einer Prise Koketterie. Ob ich das Konservatorium besucht habe? So ein Witz! Ich habe das Saxophonspiel in der Besserungsanstalt von Pontiac gelernt.“ So beginnt Mezz Mezzrows „Really the Blues“ aus dem Jahr 1946, eine der aufwühlendsten Autobiographien in der Geschichte des Jazz.
02.04.2023 11:42:18 [Junge Welt]
Instrumente der Aufklärung
(Info: Wiglaf Droste: Vollbad im Gesinnungsschaum. Sprachkritische Glossen. Hrsg. v. Klaus Bittermann. Edition Tiamat, Berlin 2023, 304 Seiten, 22 Euro) Der lebenslange Kampf gegen das Dabeiseiern: Wiglaf Drostes sprachkritische Glossen »Vollbad im Gesinnungsschaum«. Als Polemiker und Alleszermalmer hatte Wiglaf Droste, der 2019 im Alter von 57 Jahren starb, in der deutschen Publizistik ein »Alleinstellungsmerkmal« inne – und hätte als Sprachkritiker, dem besonders die Zurichtung des Deutschen durch Politiker, Ökonomen, Werber und Journalisten zuwider war, vielleicht auch dieser Vokabel eine Glosse gewidmet, in der sich die marktgängige Egozentrik und ellenbogenhafte Wettbewerbsideologie des Kapitalismus spiegeln.
03.04.2023 11:38:13 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Ryuichi Sakamoto: Der Weltenwanderer
Ob im japanischen Rock, im Jazz oder in seinen oscargekrönten Soundtracks - Ryuichi Sakamoto suchte die spirituelle Erfahrung großer Musik. Ein Nachruf: Ryuichi Sakamotos letztes Album "12" war ein leiser Abschied im Angesicht eines lange angekündigten Todes, der ihn am vergangenen Donnerstag ereilte. Zwölf Miniaturen, Klänge aus den Synthesizern und dem Flügel. Sie waren ihm in seinen letzten Monaten das Einzige, das ihm noch ein Gefühl von Leben und Geborgenheit geben konnte, wie er erzählte. Man hört seinen Atem, im Hintergrund leise Geräusche der medizinischen Geräte, die den Krebskranken am Leben erhielten.
03.04.2023 11:39:49 [Tagesspiegel]
Die Berliner Philharmoniker in Baden-Baden
Dirigent Kirill Petrenko und Regisseurin Lydia Steier bescheren den Osterfestspielen in Baden-Baden mit den Berliner Philharmonikern eine leichtfüßige Produktion der „Frau ohne Schatten“. Die Wände springen auf, dahinter liegt Wunderland. Jedes Ding hat mindestens zwei Seiten bei diesem Werk. Während des ersten Weltkriegs hatte Richard Strauss gemütlich in Garmisch seine „Frau ohne Schatten“ zu Ende komponiert – ein mit bildungsbürgerlichem Erbgut vollgestopftes Märchen für Erwachsene, in dem melodienselige Spukfiguren aus dem Geisterreich bei den Menschen auftauchen, um ihnen ihre Schatten zu stehlen.
03.04.2023 11:41:36 [Junge Welt]
Schmecke den Tümpel
Kaschperltheater: Herbert Fritsch inszeniert Ferdinand Raimunds Zauberspiel »Die gefesselte Phantasie« am Wiener Burgtheater (nächste Vorstellungen: 19. und 29.4., 4.5.). Wer sich schon beim hüftschwingenden Auftritt eines Mannes in lila Breitcord mit exaltierter Sprechweise vor Lachen einlullert, wie meine Mutter gesagt hätte, der wird am Ende auf gut niederösterreichisch sagen, dass es »einmolik« war.
Ich bin tatsächlich oft überrascht, wie leicht Menschen zu amüsieren sind. Vielleicht kenne ich auch einfach nicht das Passwort, mit dem man an der Garderobe »Happy Pills« zugesteckt bekommt.
03.04.2023 11:43:10 [Qantara]
Altin Guns Album "Aṣk": Eine wunderbare Reise
Je häufiger man türkische Popmusik hört, desto mehr erkennt man die vielfältigen Einflüsse, die auf jede Aufnahme einwirken. Auch wenn zwischen manchen Künstlern und Bands Ähnlichkeiten bestehen, drücken sie der Musik ihren jeweils eigenen Klang und ihren besonderen musikalischen Stempel auf.
Auf dem neuen Album von Altin Gun, "Aṣk“ (wörtlich: "Tief empfundene Liebe“), nutzen die Musiker ihre Liebe zu moderner psychedelischer Musik – wirbelnde Gitarren und Keyboards –, um einzigartige Versionen von zehn traditionellen türkischen Volksliedern zu kreieren.
03.04.2023 11:46:26 [TAZ]
Neuer Roman von Birgit Birnbacher: Arbeitstiere auf Lebenszeit
(Info: Birgit Birnbacher: „Wovon wir leben“. Zsolnay, Wien 2023, 192 Seiten, 24 Euro) In Birgit Birnbachers Roman „Wovon wir leben“ träumen die Männer nachts von ihren Maschinen. An den Frauen im Dorf bleibt die Fürsorgearbeit hängen. Der im südlichen Afrika beheimatete Maskenweber ist ein Meister des Nestbaus. Rund 25 seiner aus Schilf, Gras und anderen Pflanzenfasern entstehenden Gebilde konstruiert er jährlich. Für jedes Nest braucht der knapp 15 Zentimeter lange Vogel rund fünf Tage, wobei er für ein einziges Weibchen bis zu fünf Nester errichten muss. Man könnte sagen: Der Maskenweber ist ein echtes Arbeitstier.
03.04.2023 11:50:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Woher kommt unser Hang zur Unvernunft?
(Info: Philipp Sterzer: „Die Illusion der Vernunft“. Warum wir von unseren Überzeugungen nicht zu überzeugt sein sollten. Ullstein Verlag, Berlin 2022. 320 S., Abb., geb., 23,99 €.) Warum sind viele Menschen von Dingen überzeugt, die nachweislich nicht stimmen? Wieso ignorieren vernünftige Zeitgenossen in Diskussionen immer wieder Fakten und stichhaltige Argumente? Wer das erörtern will, begibt sich auf unwegsames Gelände, denn Erklärungen haben Soziologen und Philosophen, Psychologen und Kulturtheoretiker in petto. Philipp Sterzer, von Haus aus Neurowissenschaftler und Psychiater, macht es sich in seinem Buch über die „Illusion der Vernunft“ nicht leicht mit einer Antwort.
04.04.2023 11:28:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ex-Daft Punk macht Klassik
Thomas Bangalter, früher die eine Hälfte des legendären Electroduos Daft Punk, hat eine Ballettmusik für Orchester geschrieben. Alles daran kommt einem bekannt vor: aus der Klassik. Irgendwann packt es sie alle. Alternde Popstars erreichen diesen Moment, da müssen sie einfach mit einem Orchester aufnehmen. Sie müssen komponieren, klassisch, mit Notenschrift, da wird aus dem Musiker endlich ein Maestro. Es scheint wie ein Zwang in der Biographie, so wie die junge Geliebte oder der medienwirksame Drogenabsturz und danach die buddhistische Phase.
04.04.2023 11:29:56 [Junge Welt]
Auf Platz eins der Kinocharts: »Manta Manta – Zwoter Teil«
Es ist nicht unbedingt leicht, über Til Schweigers »Manta, Manta – Zwoter Teil« etwas halbwegs Nutzbringendes zu sagen. Der Zugang scheint von Fettnäpfchen verstellt. Man kommt sich dämlich vor, wenn man das Gesehene dämlich findet, und man kommt sich genauso dämlich vor, wenn man das eben nicht findet.
Zu offensichtlich handelt »Manta Manta – Zwoter Teil« von der Dämlichkeit dämlicher Leute und darf auch angemessen dämlich sein.
04.04.2023 11:31:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Tannhäuser“ in Salzburg: Schützenfest in der Venusgrotte
Musikalisch ein Großereignis, szenisch ein heikler Balanceakt: Wagners „Tannhäuser“ bleibt bei den Salzburger Osterfestspielen allzu oft mager und formelhaft. Wenn Andris Nelsons und seine Leipziger Gewandhausmusiker Wagners „Tannhäuser“-Ouvertüre mit dem Pilgerchoral eröffnen, ist das keine Präsentation selbstsicherer Glaubensgewissheit, sondern ein zögerndes Herantasten; ein Bild mit offenen Konturen, die nach und nach scharf gestellt werden, aber ihr mögliches Sich-Verlieren immer weiter mit sich tragen.
04.04.2023 11:33:18 [Zeit Online]
Gerhard Richter: Schwer wiegen die Farben
Gerhard Richter ist der wohl bedeutendste lebende Maler. Die Neue Nationalgalerie zeigt ab jetzt 100 Werke von Richter, die langfristig in Berlin bleiben sollen. Jetzt sind sie also da. 100 Werke des wohl bedeutendsten lebenden Malers hat die Gerhard Richter Kunststiftung und damit der Künstler selbst als langfristige Dauerleihgabe an Berlin zugesagt. Die Bilder sollen einen eigenen Saal bekommen im derzeit am Kulturforum entstehenden Museum des 20. Jahrhunderts (das womöglich auch Museum der Moderne heißen wird oder noch anders). Die Grube für diesen Bau wird gerade erst betoniert, das Museum neben der Neuen Nationalgalerie soll im Jahr 2026 fertig sein.
04.04.2023 11:37:53 [Tagesspiegel]
Eröffnung der Staatsopern-Festtage: Scheitern und Chance
Die Staatskapelle und der Staatsopernchor wagen sich unter Jérémie Rhorer an Beethovens Extremwerk der „Missa solemnis“. Ein wenig Angst ist immer dabei, wenn die „Missa solemnis“ auf dem Programm steht. Dieses Monstrum von Messe, an der Ludwig van Beethoven vier Jahre lang bis 1823 arbeitete (nachdem er auch die letzte Deadline für die Uraufführung zur Erzbischof-Inthronisation von Erzherzog Rudolph gerissen hatte) und für die er im Ringen mit dem Katholizismus und einem eigenen Gottesbild die liturgischen Texte eigens persönlich übersetzte!
04.04.2023 11:40:05 [Junge Welt]
Ein unterhaltsamer Aufklärer
Dem Schriftsteller Michael Schneider zum 80. Geburtstag. Freud und Marx, zwei unvereinbar scheinende Theoriesysteme, zusammengedacht. Michael Schneiders Buch »Neurose und Klassenkampf« von 1973 wurde ein internationaler Bestseller der Studentenbewegung. Seinen Autor lernte ich allerdings erst später kennen. Da hatte sich der promovierte Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler bereits als Prosaautor, Essayist und Dramatiker einen Namen gemacht. Sein erstes Stück »Die Wiedergutmachung oder Wie man einen verlorenen Krieg gewinnt«, 1977 in Wiesbaden uraufgeführt, löste einen Theaterskandal aus, weil es ein Tabuthema anpackte.
04.04.2023 11:42:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Osterfestspiele Baden-Baden: Spitzentöne einer Kaiserin
Elza van den Heever ist eine umwerfende Kaiserin in der Oper „Die Frau ohne Schatten“ von Richard Strauss. Auch Kirill Petrenko dirigiert in Baden-Baden mit Liebe zum Detail. Und doch bleibt so manche Frage offen. Ob die Kaiserin ein „Herz aus Kristall“ hatte, bevor es zerbrach „in einem Schrei“, wie der Kaiser am Ende behauptet, das entzieht sich dem Augenschein. Auch wenn die Kaiserin, im Märchen gibt es so etwas, ein Licht- und Luftwesen ist, dem man wohl – anders als einem Menschen – ins Herz schauen können müsste.
05.04.2023 10:21:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„König Lear“ in Hamburg
Geschmeidiges Volkstheater mit silbernen Pailletten: Jan Bosse inszeniert „König Lear“ mit Wolfram Koch am Thalia Theater Hamburg ohne Sinn für die Tiefe des Stücks. Der König ist in Feierlaune: Er hat Musiker eingeladen, als Rückwand den pompösen silbernen Raffvorhang aufhängen und sogar den Boden mit einem silbernen Tuch bedecken lassen. Er selbst hat sich in ein prächtig glitzerndes Abendkleid geworfen, als besuche er einen Kostümball. Jedenfalls hat er vor, im festlichen Rahmen sein Reich an die drei Töchter zu verteilen, sich aus der Regierungsverantwortung zurückzuziehen und in den Ruhestand zu empfehlen. Nur die Krone möchte er behalten und den Titel.
05.04.2023 10:24:24 [M7]
9/11 und das Schicksal der Zivilisation
Buch von Leon de Winter, "Geronimo". Kein Wunder, dass es ein Ereignis wie 9/11 in die Literatur geschafft hat. Während bis heute auf dem Sachbuch-Sektor ein Faktenkrieg zwischen der offiziellen amerikanischen Darstellung und anderen Ansätzen ausgetragen wird, sind im Bereich der fiktionalen Verarbeitung vor allem die Aspekte derer im Fokus, die entweder zu den Opfern, den Helfern oder den Zaungästen gehören. Dass da ein Autor wie Leon de Winter ausschert, wenn er sich diesem Thema widmet, war nahezu zu erwarten.
05.04.2023 10:29:16 [Tagesspiegel]
„Air: Der große Wurf“ im Kino
(Info: Air – Der große Wurf USA 2023. Regie: Ben Affleck. Buch: Alex Convery. Mit: Matt Damon, Ben Affleck, Jason Bateman, Viola Davis, Chris Messina, Barbara Sukowa, Chris Tucker, Marlon Wayans. 112 Minuten. Kinostart: 6. April) Verfilmte Aktienkurse sind allenfalls interessant, wenn kulturelles Kapital im Spiel ist. Dramaturgisch erweist sich die unternehmerische origin story – Steve Jobs mythenumwobene Garage im Silicon Valley, Mark Zuckerbergs Incel-Studentenbude in Stanford – meist als ergiebiger als der spätere Börsengang: Das Kino liebt die Underdogs, nicht die dubiosen Kapitalisten, zu denen sie später werden.
05.04.2023 10:30:39 [TAZ]
Aus den Untiefen der Meere
Zwischen Shanghai und Stockholm bewegt sich die digitale Unterwasserreise, zu der Lap-See Lam im Frankfurter Kunsthaus Portikus einlädt. Irgendwann in den 1990er Jahren machte sich ein Restaurantboot aus Shanghai auf den weiten Weg nach Europa, um dort vor Anker zu gehen. Man könnte dabei an den „Sea Palace“ denken, das schwimmende, pagodenartige XXL-Restaurant im Hafen von Amsterdam, das mittlerweile zum Stadtbild gehört. Auch das besagte Restaurantboot aus Shanghai soll den Namen „Sea Palace“ getragen haben, nur war ihm offenbar weniger Geschäftsglück beschert.
05.04.2023 10:32:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Midori arbeitet mit jungen Musikern aus Afghanistan
Als die Taliban in Afghanistan an die Macht zurückkehrten, mussten viele junge Musiker aus dem Land fliehen. Im portugiesischen Braga arbeitet nun die berühmte Geigerin Midori mit ihnen. Welche Geschichte willst du erzählen?“, fragt die Geigerin Midori und blickt in zwei dunkle Augen, die aufmerksam jede ihrer Bewegungen verfolgen. „Klar, die Musik ist traurig“, sagt sie, „aber das ist doch nicht alles.“ Sie deutet auf zwei Musikstudentinnen im Unterrichtsraum und insistiert: „Was willst du ihnen sagen?“ Eine direkte Antwort erwartet sie allerdings nicht.
05.04.2023 10:35:38 [Junge Welt]
In uns bleibt es
(Info: Antonia Baum: Siegfried. Claassen-Verlag, Berlin 2023, 256 Seiten, 24 Euro) Vom langen Arm des Patriarchats: Antonia Baums etwas braver Roman »Siegfried«. Vorurteile sind, man weiß es, schlecht, aber natürlich sind wir voll davon, und nicht ohne Grund. In Jason Reitmans Film »Up in the Air« (2009) gibt George Clooney als Vielflieger seiner jungen Begleiterin den Rat, sich bei der Sicherheitskontrolle immer hinter Asiaten anzustellen, die seien diszipliniert und machten keinen Ärger. Darauf die Begleitung: »But that’s racist!« Und trotzdem sind sie beide dann schneller im Flugzeug.
11.04.2023 11:34:38 [Süddeutsche Zeitung]
Salzburger Osterfestspiele: Im Gefühlssturm
Erstmals gibt es einen Tanzabend bei den Salzburger Osterfestspielen: Emanuel Gats "Träume" macht Lust auf mehr. Tanz ist nicht jedermanns Sache. Richard Wagner beispielsweise hielt ihn zwar "für die realste aller Kunstarten". Aber außer dem Bacchanal im "Tannhäuser" haben Bewegungskünstler mit seinen Werken kaum etwas zu schaffen. Eine Ausnahme blieb die Choreografin und Regisseurin Ruth Berghaus, deren grandiose Inszenierungen von "Parsifal" oder "Tristan und Isolde" im späten 20. Jahrhundert Operngeschichte schrieben.
11.04.2023 11:36:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Weill und Orff in Frankfurt
Gut getroffen: Die Oper Frankfurt greift ihre eigene Geschichte auf mit „Der Zar lässt sich fotografieren“ von Kurt Weill und „Die Kluge“ von Carl Orff. Wie man die Politisierung von Kunst zum Thema des Musiktheaters machen kann, ohne dabei wiederum in allerlei naheliegende Dummheiten zu verfallen, hat die Oper Frankfurt jetzt bewiesen. Erfrischenderweise am Beispiel ihrer eigenen Geschichte. „Frankfurter Kulturbolschewismus“ war dem Haus 1930 von publizistischen Nazihetzern vorgeworfen worden, nachdem hier „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill zur Premiere gelangt war.
11.04.2023 11:37:40 [Neues Deutschland]
Tehching Hsieh und Gerhard Richter: Käfig und Salon
Die Neue Nationalgalerie Berlin zeigt zwei Künstler, die es mit der Sinnlosigkeit der Welt aufnehmen wollen: Tehching Hsieh und Gerhard Richter. Der Theoretiker Cornelius Castoriadis erklärte, die kapitalistischen Gesellschaften produzierten schon seit geraumer Zeit keinen Sinn mehr. Was bleibt da der Kunst übrig, die doch als Rechtsnachfolgerin des Kults lange Zeit für Sinn gesorgt hat? Soll sie dieses aussichtslose Unterfangen wieder aufnehmen? Oder soll sie feierlich ins Nichts des Ganzen eingehen? Zwei Künstler, die gerade in der Neuen Nationalgalerie zu Berlin ausstellen, geben darauf unterschiedliche Antworten: Tehching Hsieh und Gerhard Richter.
11.04.2023 11:39:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kunst aus Nigeria: Die Eroberung Europas
(Info: „The Critics Company. One Can Only Hope and Wonder“, bis zum 30. Juli im Zollamt MMK.) „The Critics Company“, das sind fünf junge Männer aus Nigeria, die mit ihren Smartphones Science-Fiction-Filme machen und sich dabei auch mit Raubkunst beschäftigen. Das Frankfurter MMK zeigt ihre Arbeiten. Eigentlich ist das hier eine unwahrscheinliche Geschichte. Fünf Jungs – Godwin Gaza Josiah, Victor Josiah, Raymond Yusuff, Richard Yusuff und Ronald Yusuff – aus Kaduna, einer der größeren Städte im Landesinneren Nigerias, beginnen im Jahr 2015, Filme mit ihren Smartphones zu machen. Doch was sie da aufnehmen, ist weit entfernt von dem, was man von Jugendlichen erwarten würde.
11.04.2023 11:42:51 [Neues Deutschland]
Serie »Die Gabe«: Mit Blitzen schießen
Die Science-Fiction-Serie »Die Gabe« erzählt von starken Frauen, gewalttätigen Männern und radikal veränderten Geschlechterverhältnissen. Was wäre, wenn die Frauen den physisch für gewöhnlich stärkeren Männern körperlich von einem Tag auf den anderen deutlich überlegen wären? Dieses »Gedankenexperiment«, wie es die britische Bestseller-Autorin Naomi Alderman selbst nennt, inszeniert sie in ihrem erfolgreichen Science-Fiction-Roman »Die Gabe« (2016), dessen Verfilmung nun als neunteilige Serie bei Amazon Prime zu sehen ist. Die 49-jährige Naomi Alderman, die nicht ausschließlich Science Fiction schreibt, sich in ihren Büchern immer wieder mit dem jüdischen Leben in Großbritannien beschäftigt, auch Computerspiele entwickelt und als deren Mentorin gemeinhin Margaret Atwood gilt, hat selbst an der Serie mitgearbeitet.
11.04.2023 11:44:39 [TAZ]
Ausstellung zu Hugo van der Goes
(Info: „Hugo van der Goes. Zwischen Schmerz und Seligkeit“, Gemäldegalerie Berlin, bis 16. Juli) Hugo van der Goes verband Irdisches mit Himmlischem. In Berlin ist zu sehen, wie die Kunstgeschichte ihr Bild von dem niederländischen Maler schuf. Im Februar 1910 machte sich der Berliner Museumsmann Max Friedländer auf ins spanische Galicien, zum Kloster des Colegio de Nostra Señora de la Antigua in Monforte de Lemos. Über dessen besonderes Altargemälde kursierten Gerüchte.
11.04.2023 11:46:32 [Neues Deutschland]
Mick Jagger und Olaf Schubert: Vater und Sohn?
(Info: »Olaf Jagger«: Deutschland 2022. Regie und Buch: Heike Fink. Mit: Olaf Schubert, Franz-Jürgen Zigelski, Ursula-Rosamaria Gottert. 95 Min. Jetzt im Kino) Könnte der Dresdener Komiker Olaf Schubert der Sohn von Mick Jagger sein? Der Film »Olaf Jagger« geht dieser Frage nach. Real ist alles, was möglich scheint. Das ist die Voraussetzung jeder kontrafaktischen Geschichtsschreibung. Kontrafaktisch meint die rückblickende Annahme einer mitunter nur minimalen Veränderung des tatsächlichen Ablaufs eines Geschehens – mit dramatischen Folgen. Wie wäre die Geschichte dann weitergegangen? Ein beliebtes Beispiel für diese Art Geschichtsbetrachtung ist das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Was für Folgen hätte es gehabt, wäre es geglückt?
12.04.2023 11:53:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trickfilm „Suzume“ im Kino
Ein Zeichentrickfilm, der den zerstörerischen Kräften des Verschwindens und Vergessens entgegentritt: „Suzume“ von Makoto Shinkai im Kino. Wind streicht durchs Gras einer Wiese, die man im Jenseits findet. Ein Kind atmet stoßweise, ängstlich, es sucht seine Mutter. Ein Boot knarrt auf dem Dach eines zerstörten Hauses. Es ist hier liegengeblieben, als eine Riesenwelle sich zurückzog. Viele Tausend Menschen sind damals gestorben. Sterne verschwinden, wenn man die Augen schließt. Unter den Lidern bleiben dann als sinnliche Formalien, fast ganz befreit von erlebtem Inhalt, die drei Zentralwerte des Trickfilms: Farbton, Sättigung, Helligkeit.
12.04.2023 11:56:08 [Neues Deutschland]
Film »Der Fuchs«: Der Soldat und das Tier
(Info: »Der Fuchs«: Deutschland, Österreich 2022. Regie und Buch: Adrian Goiginger. Mit: Simon Morzé, Karl Markovics, Verena Altenberger. 117 Minuten, Start: 13. April.) Der Regisseur Adrian Goiginger erzählt im Drama »Der Fuchs« vom Leben seines Urgroßvaters im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein abgeschiedenes Bergidyll im Pinzgau in Österreich im Jahr 1927. Doch hier lebt eine Familie mit elf Kindern in absoluter Armut. Man arbeitet hart und redet kaum miteinander. Das höchste der Gefühle ist, wenn der von der täglichen Knochenarbeit sichtlich erdrückte Vater (einprägsam: Karl Markovics) abends ein paar Lieder anstimmt – eine von den Kameramännern Yoshi Heimrath und Paul Sprinz besonders herausragend fotografierte Szene, die im Gedächtnis bleibt, zumal die Darsteller alle im alten Pinzgauer Dialekt singen und reden.
12.04.2023 12:02:13 [Junge Welt]
Zum 80. Geburtstag des Malers Heinrich Tessmer
Erst spät erfuhren wir, dass Heinrich Tessmer am 9. Januar 2012 im Alter von 68 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben war. Von der Beisetzung wussten lediglich zwei Galeristinnen. In einem Nachruf hieß es richtig, Tessmers expressive Bildphantasie sei völlig aus dem Rahmen der sogenannten Berliner Schule gefallen. Sein Freund und Lehrer Walter Womacka hatte ihn nicht zum »sozialistischen Realismus« gezwungen. So wie er Tessmers Eigenheiten förderte, so half Tessmer wiederum ihm bei baugebundenen Arbeiten, wie zum Beispiel bei Entwurf und Ausführung des Brunnens der Völkerfreundschaft auf dem Berliner Alexanderplatz.
12.04.2023 12:04:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Pierre Lacotte
Pierre Lacotte war ein genialer Choreograph, ein erfolgreicher Ballettdirektor. Ein Nachruf: „La Danse remplace les tirades. Elle peut tout traduire.“ Seiner Überzeugung, der Bühnentanz ersetze alle Rede, und jeder literarische Stoff sei in Bewegung zu übertragen, verlieh Pierre Lacotte noch vor zwei Jahren gegenüber „Le Figaro“ temperamentvollen Ausdruck. Mehr als sechzig Tänzer bewegte der damals neunundachtzigjährige Choreograph auf der Bühne der Pariser Oper, schickte sie in 400 von ihm selbst entworfenen Kostümen durch zwölf Szenen eines Abends, der sich über drei Stunden erstreckte und nichts weniger anstrebte, als Stendhals berühmtesten Roman „Le Rouge et le Noir“ in ein – eben – Ballett zu verwandeln.
12.04.2023 12:06:10 [Tagesspiegel]
„Irgendwann werden wir uns alles erzählen“ im Kino
Emily Atef hat Daniela Kriens Wenderoman über sexuelles Erwachen und grenzübergreifende Familienkonflikte mit selbstgenügsamer Gelassenheit verfilmt. Das Mädchen liest. Statt mit ins Buch zu schauen, beobachtet die Kamera die Liegende, ihre anwesende Abwesenheit, ihre entspannte Spannung. Ein junger Mann tritt ans Bett, fragt, ob sie nicht zur Schule müsse. Johannes könnte Marias Bruder sein, doch er ist ihr Freund; immer werden sie wie Geschwister wirken. Die Schul-Mahnung an die Abiturientin löst sich auf in Zärtlichkeit.
12.04.2023 12:08:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Osterfestspiele Baden-Baden: Heldinnen der Schönheit
Die Osterfestspiele in Baden-Baden halten mit Händel und Strauss rauschhaft die Zeit an. Dabei glänzen vor allem Emanuelle Haïm und Vineta Sareika-Völkner. Wenn zwei tollkühne Komponisten wie Richard Strauss und Georg Friedrich Händel aufeinander treffen, haben Etikettierungen nichts mehr verloren. Ob Händel „alte“ Musik, Strauss „Programm-Musik“ schrieb, ist unerheblich. Was zählt, ist allein der Gestus des subjektiven Wollens aus einem immensurablen kompositorischen Vermögen heraus: Ich mache das so, weil ich es kann.
13.04.2023 11:55:26 [Kontext Wochenzeitung]
Ausstellung in der Stiftung Ruoff: Schönheit und Verfall
Günther Wirth, Kunstkritiker, Kurator und Lyriker, wäre am Ostersonntag 100 geworden. Im Südwesten hat er nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutende Sammlungen aufgebaut. Seine Begeisterung für die Kunst hatte auch eine politische Komponente, wie eine aktuelle Ausstellung in Nürtingen zeigt. Günther Wirth war jahrzehntelang der führende Kunstkritiker der Region Stuttgart, nein des deutschen Südwestens. Zudem hat er bedeutende Kunstsammlungen aufgebaut, angefangen mit der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, aber auch die des Landkreises Esslingen und des Enzkreises, der Sparkasse Pforzheim-Calw, der Landesbausparkasse und der Allianz.
13.04.2023 11:57:07 [Junge Welt]
Vorerst ausgeträumt
»Mi País Imaginario«, Regie: Patricio Guzmán, Chile/Frankreich 2022, 83 Min., Kinostart: heute. Patricio Guzmán dokumentiert in »Mi País Imaginario« die chilenische Revolte von 2019. Einerseits scheint der Zeitpunkt, zu dem »Mi País Imaginario« (»Das Land meiner Träume«) in die deutschen Kinos kommt, passend. Das Jahr 50 nach dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile bietet sich an, um über die Verfasstheit des südamerikanischen Landes nachzudenken. Das tut Regisseur Patricio Guzmán in seinem neusten Film gründlich.
13.04.2023 12:00:01 [Neues Deutschland]
»The Five Devils« im Kino
In ihrem Spielfilm »The Five Devils« erzählt Léa Mysius von einem Mädchen, das Gerüche reproduzieren kann. Coming-of-Age-Filme gibt es zahllose. Die Schwelle zwischen Jugend und Erwachsenwerden ist ein wundervolles Sujet, wenn man etwas über die Welt der Erwachsenen erzählen will und über die, die noch nicht oder eben noch nicht ganz Teil dieser Welt sind. »Fünf kurze Jahre zwischen dem 13. und dem 18. Lebensjahr – mehr Zeit lässt uns die über Lohnarbeit vergesellschaftete Zivilisation nicht, den Verstand auszuprobieren und zu entwickeln«, hat der Schriftsteller Dietmar Dath einmal behauptet, »und ausgerechnet in dieser Phase bringt dann der Sexualkrempel alles durcheinander«.
13.04.2023 12:03:32 [TAZ]
Die drei Musketiere im Kino: Prügeln für die Gerechtigkeit
Die Neuadaption „Die drei Musketiere – D’Artagnan“: Regisseur Martin Bourboulon setzt beim Mantel-und-Degen-Genre auf den Einsatz gezückter Waffen. Im Frankreich des Jahres 1627 scheint ein Menschenleben nicht viel wert. Schnell ist es aufs Spiel gesetzt, wenn es Ehre, Ritterlichkeit oder Unvernunft gebieten: Die ersten Minuten der neuen Kinoadaption von Alexandre Dumas’ bekanntestem Werk sind purer Nahkampf.
Es wird gestochen, gehackt und gebajonettet, was das Zeug hält, und mitten durch das staubige, gewalttätige Frühbarock reitet der junge Gascogner D’Artagnan (François Civil) gen Paris, um königlicher Musketier zu werden.
13.04.2023 12:05:06 [Neues Deutschland]
Nepumuk: Zerstör’ die Angst vor der Freiheit
Deutsch-Rap als nahrhafte Bowl: »Wir haben kein Plan B, aber ein Traum A«, das neue Album von Nepumuk. Nepumuk ist Anfang 30 und hat unterhaltsame Reime und erstklassige Beats. Es ist schon ein kleines Wunder, dass man bislang so wenig von ihm gehört hat. Aber das ist dem Offenbacher Rapper auch einfach ein bisschen egal. Gerade ist sein fünftes Album herausgekommen: »Wir haben kein Plan B, aber ein Traum A«. Wieder ein sehr guter Titel für ein Album, das wie eine Bowl funktioniert: eine kunterbunte Mischung aus ausgewogenen und gesunden Leckereien, in denen die geballte Kraft an Vitaminen und Mineralstoffen steckt.
13.04.2023 12:06:28 [Junge Welt]
Bis an die Grenzen
Der Glaube und die Musik: Beethovens Missa solemnis im Festkonzert der Staatskapelle Berlin unter Jérémie Rhorer. Religiöse Musik trägt einen Widerspruch aus: Sie soll Gott loben – aber je geschickter, überzeugender, kunst- und prachtvoller sie dies tut, desto größer wird die Gefahr, dass am Ende das Lob der menschlichen Kunstfertigkeit gilt. Mehr als einmal gab es theologische und institutionelle Debatten, welche Mittel überhaupt erlaubt sind. Und wenn die Wiener Zensur zu Beethovens Lebzeiten die Aufführung geistlicher Musik im Konzertsaal verbot, dann war das vom katholischen Standpunkt aus gar nicht dumm begründet.
14.04.2023 11:56:10 [TAZ]
Die Geister der Ahnen und des Mülls
„Wenn du wissen willst, was du hier tust, dann stell nicht so viele Fragen“, hatte das Oberhaupt der Porto Novo zu dem französischen Fotografen Stéphan Gladieu gesagt – offenbar etwas entnervt. „Du bist nicht zufällig hier.“
In so wenigen Sätzen ließe sich auch die Geschichte hinter der Schau „From Mystik to Plastic: Afrikanische Masken“ zusammenfassen, die momentan im Münchner Museum Fünf Kontinente läuft. Zu sehen sind Stéphan Gladieus Ganzkörperfotografien. Sie betten die Porträtierten, die Müll-Männer in die Slums rund um Kinshasa und die verhüllten Tänzer in beninischen Dörfern, in einen Kontext ein.
14.04.2023 12:00:08 [Tagesspiegel]
Marlen Hobracks Roman „Schrödingers Grrrl
(Info: Marlen Hobrack: Schrödingers Grrl. Roman. Verbrecher Verlag, Berlin 2023. 270 Seiten, 22 €.) Die Leipziger Journalistin und Schriftstellerin hat mit „Schrödingers Grrrl“ eine Mischung aus Literaturbetriebssatire und Generationenroman geschrieben. Man kann den Literaturbetriebsspaß, den sich Marlen Hobrack mit ihrem Debütroman „Schrödingers Grrrl“ erlaubt, natürlich auch auf sie selbst anwenden: Hat sie wirklich diesen Roman geschrieben? Oder hat sie nur ihren Namen und ihre Person dafür hergegeben, weil der Berliner Verbrecher Verlag so überzeugt war von einem Manuskript, dessen nicht so ganz vernachlässigender Schönheitsfehler es ist, von einem Schriftsteller in seinen Fünfzigern zu stammen, einem alten weißen Mann, wie es heutzutage gern diffamierend heißt.
14.04.2023 12:02:21 [TAZ]
Seltsame Musik vom Schotten Bill Wells
Sonderlinge gibt es im Pop einige, aber keiner ist so verschroben wie Bill Wells. Deshalb werden hier gleich zwei Alben von ihm vorgestellt. Wer leicht abseitige Musik mag, die dem Ohr schmeichelt wie ein Isla-Whiskey dem Gaumen, kommt um Schottland kaum herum – selbst wer kaum Künstler von dort kennt. Ein Name, der von nun an im Gedächtnis bleiben kann, ist Bill Wells. Seine Prägung beschrieb der Glasgower Gitarrist, Bassist und Pianist einmal als „jazz by default“. In den mittleren neunziger Jahren galt Wells tatsächlich als aufsteigender Stern am Jazzhimmel.
14.04.2023 12:04:12 [Neues Deutschland]
Musik und Melodrama: Anna B Savages neues Album »In Flux«
Wie die Gefühle, die in einem Künstlerkörper herumschwimmen, über allerlei technisches Gerät aufgezeichnet, auf einem Medium gespeichert, den Weg zu den Ohren finden und von Hörer als Ausdruck von etwas empfunden werden, was man selbst fühlt, es ist und bleibt ein rätselhafter Vorgang. Je tiefer es dabei gehen soll, desto höher die Fallhöhe von Text und Musik. Wenn über Verlust und Trennung gesungen wird beispielsweise. Das kann arg klischiert geraten (»If I Ain’t Got You« von Alicia Keys – trotzdem ein tolles Lied). Oder aber so, dass Allgemeines und Eigensinn bislang ungehörte Verbindungen eingehen.
14.04.2023 12:07:52 [NachDenkSeiten]
Im Namen der Guten: „Die Jakarta-Methode“
(Info: Vincent Bevins, „Die Jakarta-Methode – Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt“, 2023 PapyRossa Verlag, 28,00 €) Vincent Bevins, Jahrgang 1984, kalifornischer Freigeist, sah sich dem Journalismus verpflichtet, der ihn unter der waltenden Obhut von Washington Post, Los Angeles Times und weiterer internationaler Verlage durch die Welten führte, die sich über Erster (kapitalistischer) und Zweiter (kommunistischer) bis zur Dritten Welt (blockfrei) erstreckte: Brasilien und Indonesien gerieten in seinen Fokus – und gaben seinem historischen Rekurs in die Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue Note: Hinter dem Schleier vordergründiger Ereignisse standen persönliche Schicksale, die millionenfach im Namen eines fanatischen Antikommunismus gemetzelt und gemeuchelt wurden.
14.04.2023 12:15:22 [Tichys Einblick]
Kafkas Schloß: eine Grundschrift des Lebens
(Info: Franz Kafka, Das Schloß. Roman. Mit einem Nachwort von Norbert Gstrein. Manesse Bibliothek – handliches Hardcover mit Schutzumschlag, fadengeheftet, Lesebändchen – 608 Seiten, 25,00 €) Auch in Franz Kafkas erst posthum von Max Brod herausgegebenem Werk geht es um einen Kampf gegen eine undurchsichtige, scheinbar allmächtige Behörde, deren oberste Instanzen verborgen bleiben, sowie die überragende Bedeutung von Protokollen und Akten. Reise in die Geheimnisse des Lebens, das Ziel im Nebel, der Weg in den Linien, aber nicht in der Linie zu korrigieren.
15.04.2023 11:36:58 [Junge Welt]
Antifaschistischer Widerstand: Der Mut der Verzweifelten
Geschichte: Zum Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren. Das Warschauer Ghetto war das größte im von den Nazis besetzten Polen. Im November 1940 wurden auf lediglich etwas mehr als drei Quadratkilometern mehr als 380.000 Menschen zusammengepfercht. Anders als in anderen Ghettos im besetzten Polen konnte das Gelände nie komplett abgesperrt werden. Zahlreiche Keller und die Kanalisation ermöglichten es den dort eingesperrten Menschen, Lebensmittel und andere Waren hineinzuschmuggeln. Auf diesem Weg gelangten auch Informationen ins und aus dem Ghetto.
15.04.2023 11:39:07 [Tagesspiegel]
„Die Ente bleibt draußen!“
Loriots große Trickfilmrevue kommt ins Kino. Er begann als Karikaturist und Cartoonist, das Fernsehen machte ihn berühmt. Jetzt gibt es Loriots Animationsfilme neu zu entdecken. Die Ursprünge von Loriot sind im Print zu finden, richtig berühmt machte ihn erst das Fernsehen. Kult-Status erreichte der Künstler dort etwa mit seinen gezeichneten Sketchen. Regisseur Peter Geyer („Jesus Christus Erlöser“) hat einige der bekanntesten dieser kleinen Geschichten mit den großen Knollennasen vom Staub befreit, die blassen Farben mächtig aufgefrischt und einen Film für die große Leinwand daraus gemacht.
15.04.2023 11:41:05 [TAZ]
Nachruf auf Reggaepionier Jah Shaka
Der Dubreggaeproduzent und Soundsystempionier Jah Shaka ist gestorben. Nachruf auf einen soziokulturellen Basisarbeiter und kreativen Echokämmerer. Bass als körperliche Erfahrung, ein subsonischer und transzendenter Sound, dessen Drums durch Mark und Bein gehen und Gesangsspuren im Gedächtnis nachhallen. Ein Vermächtnis des britischen Dubreggaeproduzenten Jah Shaka. Die Homepage discogs listet mehr als 70 Alben, die unter seiner Ägide und in Kollaboration mit Kollegen entstanden sind.
15.04.2023 11:43:18 [TAZ]
Neues Album mit Jazz und HipHop aus Köln: Die Freiheit umarmen
Der Kölner Rapper Retrogott trifft auf die Jazzband Perfektomat. Das Album „Zeit Hat Uns“ ist vielschichtig und hat einen eigenen Groove. „Die Nächstenliebe kann lieblos / Und das Einkaufszentrum oder das / Außengelände des Accessment-Centers / Können genauso gut Friedhöfe sein …“ – Dem Reimen von Kurt Tallert zu folgen heißt eine lyrische Kletterpartie im Hochgebirge zu vollziehen. Während man die Gipfel aus Referenzen und philosophischen Gedankenspielen besteigt, drohen immer wieder Diskursabbrüche. Tallert, den man eher unter seinem Rap-Pseudonym Retrogott kennt, gilt schon seit Mitte der nuller Jahre als führender Wortakrobat im hiesigen HipHop-Zirkus.
15.04.2023 11:46:20 [Zeit Online]
"Der Sprung" von Silvia Ferrara: Steinzeitmenschen wie wir
(Info: Silvia Ferrara: Der Sprung – Eine Reise zu den Anfängen des Denkens in der Steinzeit; C.H. Beck, München 2023, 224 Seiten, 26 €) Silvia Ferrara geht in ihrem neuen Buch der Frage nach, wie Menschen einst die ersten Zeichen erschufen. Dabei räumt sie mit Klischees über unsere Vorfahren auf. Was ist die größte Erfindung der Menschheit? Der Buchdruck? Die Glühbirne? Oder vielleicht die Raumfahrt? Nein! Die bis heute einflussreichste Innovation des Menschen ist das Zeichen. Es ist das Fundament jeder schriftlichen Kommunikation. Es ermöglicht uns nicht nur die Welt buchstäblich denkbar, sondern auch verwalt- und beherrschbar zu machen. Doch woher kommen die Zeichen?
15.04.2023 11:48:44 [Junge Welt]
Intuition und Risiko
Eine eigene Welt: Das Album »Bach’s Virtuosos« der Geigerin Midori Seiler. Es stellen sich den Musikern in der sogenannten klassischen Musik immer wieder die gleichen Fragen. Die Geigerin Midori Seiler (bitte nicht verwechseln mit der US-amerikanischen Geigerin mit demselben Vornamen als Künstlername) stellt sich solche Fragen auf ihrem neuen Album »Bach’s Virtuosos« gleich zu Beginn: »Wer bin ich, wenn ich spiele?« fragt sie im Booklet. »Wie ist meine Beziehung zur Komposition, zur komponierenden Person?«
16.04.2023 11:39:05 [Brave New Europe]
The chronicle of the revolutions foretold?
Definitely a must read. Review of Peter Turchin’s “End Times”. For almost two decades, Peter Turchin has been involved, with many colleagues and co-authors, in an epochal project: to figure out, using quantifiable evidence, what are the forces that lead to the rise, and more importantly, to the decline of nations, political turbulence and decay, and revolutions. This has resulted in the creation of an enormous database (CrisisDB) covering multitude of nations and empires over centuries, and several volumes of Turchin’s writings (e.g., Secular Cycles (with Sergey Nefedov), War and Peace and War; I have read the former, not the latter).
16.04.2023 11:40:23 [TAZ]
Mondrian-Ausstellung in Wolfsburg
Im Kunstmuseum Wolfsburg wird die geometrische Malerei von Piet Mondrian in Produkte des Alltags überführt. Das hat auch subversive Nebeneffekte. Schon wieder Piet Mondrian? Ist nicht erst im Februar das Gemeinschaftsprojekt „Mondrian Evolution“ der Schweizer Fondation Beyeler, der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen und des Kunstmuseums Den Haag in Düsseldorf zu Ende gegangen?
Was will also das Kunstmuseum Wolfsburg mit seiner Schau „Re-Inventing Piet“? Keine neuerliche Retrospektive. Vielmehr interessiert die Marke Mondrian und wie sie auch heute bis in populäre Alltagskultur hineinreicht.
16.04.2023 11:42:03 [Hintergrund]
Ein Blick auf die Linke der Welt
Göran Therborn, Die Linke im 21. Jahrhundert. Progressive Selbsterneuerung in aggressiven Weltverhältnissen, VSA Verlag Hamburg 2023, 93 Seiten, 12 Euro. Die politische Linke steckt – wie die Gesellschaft allgemein – in einer multiplen Krise. Sie findet keine Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart. Es gelingt ihr trotz großer Ungerechtigkeiten und trotz eines drohenden Weltkrieges nicht, eine starke Organisation aufzubauen, die dem Kapital etwas entgegensetzen kann. In einer losen Reihe besprechen wir aktuelle Bücher, die sich mit dem Zustand der Linken und mit Auswegen aus deren politischem Versagen beschäftigen. Im zweiten Teil schauen wir in das Buch des schwedischen Soziologen Göran Therborn „Die Linke im 21. Jahrhundert“.
16.04.2023 11:44:44 [Der Freitag]
Leonardo Sciascias „Die Affäre Moro“
(Info: "Die Affaire Moro", Leonardo Sciascia, Edition Converso 2023, 240 S., 24 €) Mai 1978: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Aldo Moro wird ermordet. Der große Leonardo Sciascia hat die Tragödie in einem Roman verfasst. Der Sizilianer Leonardo Sciascia (1921 – 1989) war ein großer Schriftsteller, weil er ein unermüdlicher Leser war. Und er wuchs in eine Atmosphäre aus Intrigen, Macht- und Ränkespielen hinein, die nur verstand, wer zwischen den Zeilen der Ereignisse zu lesen gewillt war. Wie konnte es angesichts einer Insel, die ihre relative Unabhängigkeit durch für Außenstehende schwer dechiffrierbare Kommunikation bewahrte, auch anders sein?
16.04.2023 11:47:03 [Der Tagesspiegel]
Belcanto an der Mailänder Scala
Riccardo Chailly dirigiert Gaetano Donizettis „Lucia di Lammermoor“ in Mailand faszinierend facettenreich, Lisette Oropesa brilliert in der Titelpartie. Eine emotional labile Frau wird zum Spielball politischer Intrigen in einer archaischen Männergesellschaft. Lucia Ashton ist in den Todfeind ihrer Familie verliebt, soll aber den Verbündeten ihres skrupellosen Bruders heiraten. Zum Schluss von „Lucia di Lammermoor“ sind Bräutigam, der Geliebte und Lucia tot, geopfert auf dem Altar der Männerehre. In der Mailänder Scala wird die weibliche Projektionsfläche der Männerbegierden gesungen von Lisette Oropesa, der führenden Sopranistin unserer Tage.
16.04.2023 11:48:48 [TAZ]
Fotoausstellung von Ragnar Axelsson
Hamburgs Deichtorhallen zeigen Fotos vom schmelzenden Rand der Welt: Ragnar Axelssons Abgesang auf Gletscher und Bewohner der Arktis. Warum man in arktischer Einöde lebt? Weil man es nicht anders kennt. Weil es mühsame, aber vertraute Praxis ist, unwirtlicher Natur Nahrung und Behausung abzuringen. Und weil man genau die Fertigkeiten perfektioniert hat, die zum Überleben im bis dato „ewigen Eis“ nötig sind. So sehen es jedenfalls die wenigen verbleibenden Standhaften der arktischen Völker etwa Islands, Grönlands und Sibiriens.
16.04.2023 11:51:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jazzmusiker William Parker: Gottesdienst mit Röhrenspießlaute
Als Bassist ist William Parker der legitime Nachfolger von Charles Mingus, aber für ein Auftragswerk im Berliner Boulez-Saal brachte er allerlei exotische Instrumente mit, um das Publikum in Trance zu versetzen. Am Donnerstagabend ließen sich im Pierre-Boulez-Saal allerlei exotische Instrumente bestaunen: die Ophikleide, eine Art Minituba mit Saxophonklappen, die Geomungo, eine Zither, deren Verwendung in Korea schon für das fünfte Jahrhundert nach Christus nachgewiesen ist, die Sheng, eine chinesische Mundorgel, deren Äußeres an einen Jugendstilschornstein erinnert, eine zweisaitige Röhrenspießlaute namens Erhu und darüber hinaus eine Vielzahl an Flöten, lange und kurze, dicke und dünne, gebogene und gerade, aus Holz und aus Bambus und in ihrem Klangbild nicht unbedingt immer voneinander zu unterscheiden.
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01.04.2023 11:55:33 [Perspektive]
Ampel-“Einigung”: Ein Koalitionspapier für die Monopole
„Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren“, mit diesen poetischen Worten beginnt das neue Beschlusspapier des Koalitionsauschlusses der Ampelregierung. Die drei Mitverhandelnden: Ricarda Lang, eine der beiden Grünen-Vorsitzenden; Lars Klingbeil, einer der beiden SPD-Vorsitzenden und Christian Lindner, alleiniger FDP-Vorsitzender versuchen bei der Veröffentlichung des Papiers siegessicher zu wirken. Doch der Schein trügt. Über 16 Seiten beweisen sich SPD, Grüne und FDP in diesem Koalitionspapier in der höchsten Disziplin deutscher Politiker: Viel Reden, so wenige wie möglich konkret festhalten und nebenbei Konzernprofite sichern.
01.04.2023 11:57:27 [Achgut]
Lass es bitte ein Aprilscherz sein
Ausgerechnet zum 1. April kommt eine Nachricht über ein mögliches neues Amt für Ursula von der Leyen.
Man denkt ja oft in diesen Zeiten, der Gipfel des Irrsinns wäre nun endlich erreicht, doch dann kommt sofort eine Nachricht, die einen eines Besseren belehrt. Am heutigen Samstagmorgen beschlich mich dieses Gefühl beim Lesen dieser Zeilen bei n-tv:
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist laut einem Medienbericht eine Kandidatin für das Amt des neuen NATO-Generalsekretärs. Das berichtet die britische Zeitung ‚The Sun‘ unter Berufung auf Informationen aus britischen Diplomatenkreisen".
01.04.2023 14:07:04 [Tichys Einblick]
Grüne Restlaufzeiten: Nur Ur-Oma und Ur-Opa dürfen ihr Häuschen behalten
Das ist also der „Kompromiss“ in der Ampel, der als Sieg der FDP und der Vernunft gefeiert wird: Denn nachdem er zunächst als Verlierer verkauft wurde, konnten sich Habeck und sein Ministerium in Wahrheit mit ihren Plänen durchsetzen. Ab 1. Januar 2024 dürfen nur noch neue Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäuser eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden – eine wirtschaftlich katastrophale Entscheidung. Ausgenommen sein sollen von der Regelung künftig nur Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind. Sie dürften sich auch weiter herkömmliche Gasheizungen einbauen lassen, wenn ihr bisheriges Gerät kaputtgeht.
01.04.2023 16:08:37 [Tichys Einblick]
Fridays for Future: Die Viertelstunde Ruhm neigt sich dem Ende zu
Am Ende hatte sich sogar das Klima gegen Fridays for Future verschworen. Der regenreiche Freitag sollte eigentlich eine Machtdemonstration werden. Die bisherigen Zugeständnisse gingen der Klimabewegung nicht weit genug. Medial funktionierte die Kampagne: die großen Medien berichteten über die Kundgebung als hätte sie die Bedeutung des Bahnstreiks vom letzten Montag. Doch Anspruch und Wirklichkeit laufen weit auseinander. Fridays for Future fiel in doppelter Hinsicht ins Wasser. Nach Polizeiangaben versammelten sich in Berlin 650 Personen zu den Klimaprotesten. In München waren es 250.
01.04.2023 17:40:02 [Anti-Spiegel]
Die wichtigsten Aussagen von Lukaschenko zur gegenwärtigen Lage
Am Freitag hat der weißrussische Präsident Lukaschenko eine sehr lange Rede an die Nation gehalten und sich anschließend den Fragen der anwesenden Abgeordneten und Journalisten gestellt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen, „ohne dass die Konfliktparteien das Recht haben, Ausrüstung zu verlegen und Truppen neu zu formieren.“
In seiner Ansprache an das weißrussische Volk und das Parlament warnte der Staatschef am Freitag vor der Gefahr eines „dritten Weltkriegs mit nuklearem Feuer“, warnte Kiew vor Gegenangriffen und versicherte, dass er sich nicht an die Macht klammere und dass seine Kinder nicht das Präsidentenamt erben würden.
02.04.2023 10:09:45 [RT DE]
Internationaler Währungsfonds genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe
Im Rahmen monatelanger Vorbereitungen und von Gesprächen zwischen der Staatsführung der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C. der USA hatten sich bereits beide Seiten vor gut 14 Tagen auf das Kreditprogramm geeinigt. Die Details einer möglichen Vereinbarung und Umsetzung auf technischer Ebene – dem sogenannten Staff Level Agreement – benötigten zur Umsetzung abschließend noch eine positive Entscheidung vom Exekutivdirektorium des IWF.
02.04.2023 13:45:55 [Achgut]
Gläserner Patient für alle?
Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte am 3. März dieses Jahres auf seiner Webseite ein Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach. In diesem Interview teilt Lauterbach mit, dass Ende 2024 eine „elektronische Patientenakte für Alle“ verbindlich eingeführt werden wird. Bislang ist die Nutzung freiwillig. Zukünftig gelte jedoch das Opt-Out-Prinzip: „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch dabei.“
Gezielt darauf angesprochen, gibt Lauterbach zu, dass er selbst noch keine elektronische Patientenakte habe. Er sei als Beamter privat versichert, und die elektronische Patientenakte stehe bei seiner Krankenversicherung gar nicht zur Verfügung.
02.04.2023 15:47:35 [RT DE]
Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin
Die britische Boulevard-Zeitung "The Sun" scheint mit ihrem Artikel im ersten Moment einen Aprilscherz zu machen, jedoch wurde der Beitrag bereits am 31. März veröffentlicht. Laut dem Inhalt sollen einer "diplomatischen Quelle" zufolge mehrere NATO-Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "im Oktober die Leitung des Bündnisses übernimmt".
Im März 2022 hatte die NATO-Website aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine mitgeteilt, dass der aktuell amtierende Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen einer damaligen Einigung der NATO-Mitgliedsstaaten sein Mandat "um ein weiteres Jahr, bis zum 30. September 2023" verlängern werde.
02.04.2023 17:47:10 [Abgeordnetenwatch]
Mail von Rüstungskonzern führt ungewollt zu strengeren Regeln im Bundestag
Der Rüstungskonzern Lockheed Martin lud Abgeordnete zu einem Lobbyabend mit 4-Gänge-Menü ins Reichstagsgebäude. Dokumente zeigen nun: Der Waffenbauer schickte der Bundestagsverwaltung einen Beleg dafür, dass mit der Veranstaltung etwas nicht stimmte. Das hat nun Konsequenzen. Lockheed Martin hatte groß auftischen lassen an jenem 28. September 2022. Den Abgeordneten wurde ein 4-Gänge-Menü serviert, die Getränke gingen ebenfalls aufs Haus.
03.04.2023 07:42:53 [Anti-Spiegel]
Bombenanschlag auf russischen Journalisten in St. Petersburg
In meiner Wahlheimat wurde ein Journalist bei einem Bombenanschlag ermordet, als er in einem Restaurant einen Vortrag gehalten hat. Ich kenne die Organisatoren der Veranstaltung. In dem Restaurant im Zentrum von St. Petersburg finden jeden Sonntag Vorträge statt, die von einer Gruppe namens „Cyber Front Z“ organisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger Leute, sie sind meines Wissens alle unter 30 Jahre alt, und sie unterstützen die Politik der russischen Regierung. Es gab Meldungen, dass sie von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der privaten Militärfirma Wagner, für ihre Arbeit Geld angeboten bekommen haben, was sie aber abgelehnt haben. Sie arbeiten meines Wissens alle ehrenamtlich.
03.04.2023 12:15:39 [Achgut]
Ein Skiunfall und der irre Prozess gegen Donald Trump
Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump und der Abschluss eines Dauerprozesses gegen die Schauspielerin Gwyneth Paltrow: Wie es der Zufall wollte, traf am letzten Donnerstag der Abschluss eines spektakulären Prozesses gegen eine Berühmtheit zusammen mit dem Anfang eines anderen. Auch wenn diese Prozesse fundamentale Unterschiede aufweisen, besonders den zwischen Zivil- und Strafprozess, haben sie große Gemeinsamkeiten: Beide werden gegen Prominente geführt, beide haben großen Unterhaltungswert, beide haben eine ziemlich dünne Faktenbasis und miserable Belastungszeugen, und mit einiger Sicherheit werden beide damit enden, dass am Ende nicht viel von ihnen übrigbleibt.
03.04.2023 18:35:58 [TAZ]
Wahlen in Montenegro: Ein bisschen mehr Serbien
Wenn auf der Feier nach dem Sieg des künftigen Präsidenten Jakov Milatović junge Männer mit serbischen Flaggen, in Tschetnikuniform und dem Gruß der nationalistischen Serben – den gespreizten drei Fingern – zu tanzen beginnen, dann muss das jene verwundern, die von einem Sieg der Demokratie in Montenegro und einem Bekenntnis der Wähler zu Europa sprechen.
Der mit 37 Jahren junge Neupräsident Milatović hat mit seiner Partei Europa jetzt den seit 1990 regierenden Milo Ðukanović geschlagen. Wer aber davon ausgeht, Milatović könnte das Land schnell an die EU heranführen, könnte sich täuschen.
03.04.2023 18:37:43 [Telepolis]
Rätselraten um Bombenanschlag auf russischen Kriegsblogger
Wladlen Tatarskij, bürgerlich Maxim Fomin, gehörte in Russland zu den wichtigsten sogenannten "Militärkorrespondenten". Mehr als 500.000 Follower folgten seinem Blog zum Kriegsgeschehen auf Telegram. Der Blogger stammte aus dem Donbass-Gebiet und war auch bei den Militärs vor Ort bereits in Kampfhandlungen verstrickt.
Die Militärkorrespondenten können über die von ihnen grundsätzlich unterstützte Invasion im Nachbarland Ukraine relativ frei berichten – ganz im Gegensatz zu Medien, die den Krieg generell ablehnen und dafür geschlossen werden.
04.04.2023 09:28:48 [Anti-Spiegel]
Neue Folge der Nord-Stream-Show
Die US-Regierung gibt sich alle Mühe, von den Recherchen von Seymour Hersh abzulenken, der sehr schlüssig aufgezeigt hat, dass die USA auf direkte Anweisung von Joe Biden die Nord Streams gesprengt haben. Einen Monat später ist Bundeskanzler Scholz ohne Begleitung zu einer mysteriösen Reise nach Washington aufgebrochen, wo er offensichtlich darüber informiert (oder instruiert) wurde, dass die US-Geheimdienste zusammen mit deutschen Behörden von der Täterschaft der USA ablenken wollen, denn nur wenige Tage später haben deutsche und US-Medien unter Berufung auf ihre jeweiligen Behörden die identische Geschichte von der „pro-ukrainischen Gruppe“ veröffentlicht, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben soll.
04.04.2023 09:34:44 [Junge Welt]
»Schwarz-rote« Koalition: Kurskorrektur nach rechts
An Pathos und Worthülsen mangelte es nicht, als CDU und SPD am Montag in Berlin ihren Koalitionsvertrag für Berlin vorstellten, den sie an 25 Tagen ausgehandelt haben. Von »Vielfalt«, »Aufbruch« und »Innovation« war mehrfach die Rede. CDU-Landeschef Kai Wegner, designierter Regierender Bürgermeister, pries Berlin auf der Pressekonferenz als »die Metropole mit den größten Chancen in Europa« und behauptete, man habe einen »Koalitionsvertrag für alle Berliner« ausgehandelt. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sprach von einem »Vertrag, der zusammenführt, der ausgleicht, der die Stadt im Blick hat«.
04.04.2023 09:46:25 [Junge Welt]
Habeck in Ukraine: »Wir können wieder«
Der Besuch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew begann unangekündigt am Montag um 5.30 Uhr Ortszeit, als er in Kiew aus einem Sonderzug stieg. Weniger überraschend war, was er zu den Wünschen seiner Gastgeber sagte: Sie wollten Unterstützung bei »Militär, Finanzen, Wirtschaft«. Eine siebenköpfige Delegation von Wirtschaftsleuten begleitete Habeck, darunter der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm sowie eine Vertreterin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
04.04.2023 11:58:21 [Tichys Einblick]
Wie Habecks Zwangssanierung zur kalten Enteignung führt
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betriebene Ersetzung von Gas- und Ölheizungen wirkt sich nicht nur auf Hauseigentümer aus, sondern auch auf Mieter. Nach Habecks Willen sollen ab 1. Januar 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für die meisten Bestandshäuser liefe das auf die Installation einer Wärmepumpe hinaus, die wiederum in vielen Fällen nur dann effizient heizt, wenn das Gebäude gedämmt wird. Auch der Einbau einer Fußbodenheizung wäre nach Ansicht von Fachleuten oft unumgänglich.
04.04.2023 15:22:06 [Tichys Einblick]
Habecks Ukraine-Show auf Kosten des Steuerzahlers
Da Robert Habeck vermutlich trotz seines Wärmepumpen-Sieges über Lindner und Scholz mit den Bildern hadert, die ihn nicht als Strahlemann zeigen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei seiner Reise in die Ukraine auch um eine PR-Maßnahme handelt. Eine Reise, die Robert Habeck so zeigen soll, wie er sich gern sieht: menschlich, solidarisch, nachdenklich, zupackend. Nur weiß noch niemand, wie viel Habecks Heute-Interview den deutschen Steuerzahler am Ende kostet: 60 Millionen Euro, 100 Millionen Euro 150 oder 200 Millionen Euro?
04.04.2023 16:47:35 [Reitschuster]
Michael Ballweg kommt frei
Der Gründer von „Querdenken“, Michael Ballweg, kann in die Freiheit zurück. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgarts teilte mit, im Rahmen der Neun-Monate-Prüfung seiner Untersuchungshaft sei entschieden worden, dass er das Gefängnis verlassen dürfe. Ein Anwalt Ballwegs bestätigte mir dies am Telefon. Die Auflagen für den „Querdenken“-Gründer sind demnach „auffallend gering“. Er müsse weder seinen Pass abgeben noch eine Kaution hinterlegen, sondern lediglich zwei Zustellungsbevollmächtigte ernennen.
04.04.2023 16:55:45 [Report24]
Greenpeace erntet Shitstorm für Denunziations-Aufrufe
Worte wie “Denunziant” oder “Blockwart” sind alles andere als positiv besetzt – das weiß man wohl auch bei Greenpeace. Die umstrittene “Umweltorganisation”, die selbst von ihrem eigenen Mitgründer aufs Schärfste kritisiert wird, ruft die Bürger daher dazu auf, “Meldehelden” zu werden, um Anzeigen gegen Gastro-Unternehmen zu forcieren, die nur Einweg-Plastikverpackungen anbieten. Die Online-Kampagne für das hauseigene neue “Single Use-Meldeportal” kommt in den sozialen Netzen allerdings alles andere als gut an. Denn eines wissen geschichtsbewusste deutsche Bürger: “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.”
05.04.2023 06:50:54 [Anti-Spiegel]
Finnland ist seit Dienstag NATO-Mitglied
Die Außenminister der NATO haben den USA am Dienstag die Dokumente über den Beitritt Finnlands zur Allianz übergeben, das damit das 31. Mitglied des Blocks wurde. Die Übergabe der Dokumente wurde vom Pressedienst der NATO übertragen.
„Ich kann nun verkünden, dass Finnland das 31. Mitglied der NATO geworden ist“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken bei der Zeremonie.
„Ich heiße Finnland in der NATO willkommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Der Beitritt Finnlands zur NATO ist das beste Geschenk zum [74.] Geburtstag des Bündnisses.“
05.04.2023 08:35:42 [RT DE]
Greenpeace-Meldeportal: "Meldeheld" oder schlichtes Denunziantentum
Seit Anfang Januar 2023 muss die Gastronomie neben Plastik-Wegwerf-Verpackungen verpflichtend auch Mehrweg-Lösungen als Alternative anbieten. Laut Greenpeace-Vorstellungen bietet das die perfekte Kontrollaufgabe für Mitbürger mit einem politisch korrekten kritischen Blick. Manch ein Leser wird sich spontan fragen, ob es derzeit keine wichtigeren gesellschaftlichen Fragen und daraus resultierende "innovative" Vorgaben gibt. Die Realität vieler Restaurants, Bistros und Cafés im Land stellt sie zum Beispiel täglich vor die Frage, ob und wie lange die Existenz des entsprechenden Etablissements in Zeiten der Inflation und des regierungsforcierten Energiepreis-Wahnsinns noch wirtschaftlich zu realisieren ist.
05.04.2023 10:38:53 [Tichys Einblick]
In Manhattan Anklageverlesung, in Mar-a-Lago Wahlkampfauftritt
Nur sehr wenige Privatpersonen waren um diese frühe Stunde in Manhattan unterwegs. Auch wenn der durchschnittliche New Yorker den Prozess nicht wirklich wichtig nahm, die Leute in der Demokraten-Hochburg Manhattan freuen sich darüber, dass es für Trump ein „stormy Tuesday“ werden sollte.
Bei den Medien war das Interesse enorm. Wohin man schaute, standen TV-Übertragungswagen. Die Straßen rund um das Gerichtsgebäude waren für den normalen Verkehr gesperrt, Polizeihubschrauber kreisten.
05.04.2023 12:04:20 [Telepolis]
Vulkan-Files: Die nächste Enthüllung – mit Geschmäckle
X-Files, Y-Gate. Im Nachrichtengeschäft häufen sich in letzter Zeit die brandheißen Insider-Stories, die strategische Geheimnisse der Weltpolitik offenlegen. Manche dieser Geschichten sind nur Geschichten. Strategische Kommunikation zwischen Konfliktparteien in einer nicht länger unipolaren Welt.
Welche Geschichten aus dem Paulaner-Garten stammen und welche nicht, ist dabei nicht immer leicht auszumachen. Manche allerdings, wie die (jüngst im angeblichen Tathergang angepasste) Nord-Stream-Sprengung per Luxus-Yacht oder die russischen Annexionspläne für Moldau und Weißrussland, erscheinen wenig glaubwürdig. Nun also sind die Vulkan-Files an der Reihe.
05.04.2023 12:29:06 [NachDenkSeiten]
Ein Land im Wärmepumpenwahn
Trotz „Koalitionskrachs“ sind die Weichen gestellt – ab dem kommenden Jahr dürfen in Deutschland nur Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können – Öl- und Gasheizungen droht damit das Aus und dies betrifft mit einer Übergangsfrist auch den Austausch defekter Heizungen im Bestandsbau. Für Hausbesitzer kann dies zu einer horrenden Kostenbelastung führen, die bis zu einem sechsstelligen Betrag reicht. Wer soll das bezahlen? Wie diese Regelung bei Mehrfamilienhäusern überhaupt umzusetzen ist, bleibt ein großes Rätsel.
05.04.2023 14:53:17 [Unsere Zeit]
Leichenfledderei: Über Habecks Ukraine-Reise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war schon im Mai 2021 an die Front zwischen Donbass und Ukraine gereist, um anschließend die Lieferung von „Defensivwaffen“ zu fordern. Damals traf das noch auf den Unmut der grünen Basis. Heute sieht das bekanntermaßen anders aus.
Anfang der Woche kehrte er in die Ukraine zurück. Mit ihm reisten einige der vorzüglichsten Vertreter der deutschen Kapitalistenklasse, unter anderem der BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Über ein Jahr lang haben der Minister und seine Freunde in den Konzernspitzen nun Waffen und Tod in das Land geliefert, verhindert, dass Pazifisten und Diplomaten die Oberhand gewinnen, viel Geld und Mühe investiert.
05.04.2023 17:02:04 [Telepolis]
Macron und von der Leyen in China
Es sei weder machbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in einer Rede, die deutlich Wert auf einen politisch-moralischen Anspruch legte. Es geht ihr darum, "Bedingungen für ein gesundes Engagement" mit dem "systemischen Rivalen" klar festzulegen.
Von der Leyen soll morgen in Peking ankommen, wo sie erstmal in der US-Botschaft frühstücken wird, um dann erst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zu treffen und anschließend Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das setzt ein Zeichen, so die FAZ. Der Schulterschluss mit Amerika sei der Kommissionspräsidentin wichtig.
05.04.2023 17:10:06 [RT DE]
Die Nord-Stream-Saga des Mainstreams geht weiter
Wirkliche Enthüllungen darf man von westlichen Medien nicht erwarten, auch nicht von der Washington Post. Aber etwas wird immer sichtbar. In diesem Fall sind es innere Widersprüche im westlichen Bündnis, das um jeden Preis gehalten werden soll. Gut, dass das westliche Publikum so gut dressiert ist und unterschiedlichste Varianten für ein und denselben Vorfall folgsam schluckt. Das ermöglichte nicht nur, bei der vermeintlichen Vergiftung des Herrn Nawalny vom Tee auf Mineralwasserflasche auf Unterhose zu wechseln; es ist auch äußerst hilfreich bei der Erhaltung des Nebels um den Anschlag auf Nord Stream 2.
11.04.2023 07:27:22 [Anti-Spiegel]
Panik in Washington wegen durchgesickerter Geheimdokumente
Vor einigen Tagen sind US-Geheimdokumente ins Netz gestellt worden, die für das Pentagon und die US-Geheimdienste sehr peinlich sind. Sie zeigen, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist, als gemeldet wird und dass die Zahl der ukrainischen Verluste viel größer ist, als zugegeben wird. Die New York Times hat in einem eiligen Artikel die Echtheit der Dokumente eingestanden, aber versichert, die Zahlen über die ukrainischen Verluste seien falsch, was für sich genommen schon auf eine gewisse Panikreaktion im US-Machtapparat hindeutet, wenn er sich so eilig an die New York Times gewandt hat, um das Datenleck zu kommentieren.
11.04.2023 07:29:03 [Telepolis]
Geleakte Dokumente: USA fahnden nach Quelle streng geheimer Informationen
Die US-Sicherheitsbehörden sind in Aufruhr: Streng geheime Dokumente von Militär und Geheimdiensten sind in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden. Sie enthüllen Details von der ukrainischen Luftabwehr bis zum israelischen Geheimdienst Mossad. Wie Reuters am Sonntag berichtete, könnte jemand aus den USA dafür verantwortlich sein.
"Der Fokus liegt nun darauf, dass es sich um ein Leck in den USA handelt, da viele der Dokumente nur in US-Hand waren", sagte etwa Michael Mulroy, ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Beamter, in einem Interview mit "Reuters".
11.04.2023 09:55:46 [Junge Welt]
Reise nach Beijing: Macron auf Abwegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt nach seinen bei Politico und Les Echos veröffentlichten Interviews Kritik entgegen. Bei den auf seinem Rückflug von Beijing aufgenommenen Gesprächen, äußerte Macron unter anderem die Befürchtung, dass die europäischen Nationen vor lauter Panik »über eine Krise in der Straße von Taiwan glauben würden, dass wir nur Amerikas Gefolgsleute sind«. Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns an der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion orientieren müssten.
11.04.2023 12:05:03 [RT DE]
Ukraine über alles: Habeck als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer
Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Ukraine und hat sich dort die auf ihn persönlich zugeschnittene Portion ukrainischer Staatspropaganda abgeholt. Dass sie bei Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf fruchtbaren Boden fällt, war klar, denn Habeck misstraut nicht nur allen Russen, sondern auch allen, bei denen sich andeutet, sie könnten mit Russen Umgang pflegen.
Das machen schon die Säuberungen in seinem eigenen Ministerium deutlich. Jeder, der nicht Habecks Meinung ist, setzt sich dem Verdacht aus, für "die Russen" zu arbeiten. Der Verfassungsschutz wird dann eingeschaltet.
11.04.2023 13:54:40 [Lost in EUrope]
Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen
Aus den geleakten Pentagon-Papieren geht offenbar nicht nur hervor, dass die USA den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausspionieren. Sie zeigen auch, dass die Ukraine plant, die russische Stadt Rostow mit Drohnen anzugreifen.
Präsidentenberater Podoljak dementierte zwar, dass Kiew von Washington ausgespäht worden sei – leugnete aber nicht die Angriffspläne.
“Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: ‘Lasst uns das Gebiet Rostow bombardieren.'” Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt, sagte er laut “Spiegel”.
11.04.2023 15:35:34 [Overton-Magazin]
Neue Leaks aus dem Pentagon
Mittlerweile kann man wohl davon ausgehen, dass die geleakten Geheimdokumente über die geplante ukrainische Offensive tatsächlich vom Pentagon stammen. Insbesondere die militärischen Vorbereitungen der Offensive und die Zahlen über die Verluste, nach denen die Ukraine viermal mehr Soldaten verloren hat als Russland, sorgten für Aufregung. Und nun bestätigt ein weiterer Leak von angeblich mehr als 100 Geheimdokumenten, dass es im Pentagon wohl jemand gibt, der wie im Irak-Krieg Chelsea Manning oder später Edward Snowden Geheimmaterial an die Öffentlichkeit bringt.
11.04.2023 15:40:16 [Junge Welt]
Free Assange! Vier Jahre Isolation und Folter
11. April 2019: Verhaftung von Julian Assange in London. Seither sitzt der Journalist in Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen Auslieferung. Vor einigen Tagen kursierte online ein Bild von Julian Assange in seiner Gefängniszelle: Es war nicht echt, denn aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh dringt seit dessen Verhaftung vor genau vier Jahren nichts nach außen, was mit dem Wikileaks-Gründer zu tun hat. Das Bild zeigte einen geschundenen Mann, von Isolation und Folter gezeichnet – der Realität also dennoch, wie vom früheren UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer angeprangert, sehr nahe kommend.
11.04.2023 17:07:45 [Junge Welt]
Gegen die Kriegspropaganda
Trotz medialer Diffamierungen vielerorts gut besuchte Ostermärsche. Konflikte zwischen Linkspartei und Friedensbewegung. Auf ihren Bannern stand »Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod« oder »Den dritten Weltkrieg verhindern!«. An den Osterfesttagen sind in vielen Orten von Kiel bis Passau Tausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gegangen. Willi van Ooyen, Sprecher des Ostermarschbüros, erklärte am Montag gegenüber jW, »trotz der an Umfang und Schärfe erheblich aggressiveren Diffamierungen der Friedensbewegung« habe eine stärkere Mobilisierung nicht verhindert werden können.
11.04.2023 17:20:20 [RT DE]
Habeck hält Videoansprache und liefert zum Schaden auch gleich den Spott
Nachdem er zu Weihnachten und Silvester nicht darf, hat sich Robert Habeck ein Ostervideo gegönnt. Es steht auf der Seite seines Ministeriums. Und es ist ein ziemlich bösartiges Werk, vorgetragen mit einem Ausdruck, als könne der Herr kein Wässerchen trüben. "Wir haben eine Energiekrise handhabbar gemacht", lobt er sich selbst, auch wenn der Satz ohne das Wort "handhabbar" näher an der Wahrheit wäre. Denn ohne ihn, Habeck, und seine Partei wäre womöglich Nord Stream 2 ganz gewöhnlich in Betrieb gegangen, niemand hätte im Winter in kalten Büros sitzen müssen, und es würde auch noch Glas und Stahl produziert.
12.04.2023 07:07:51 [T-Online]
Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht
Nach der Veröffentlichung geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente im Internet ist die US-Regierung auf der Suche nach dem Urheber. Regierungskreisen zufolge deutet die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, China, den Nahen Osten und Afrika beziehen, darauf hin, dass sie eher von einem US-Amerikaner als von einem Verbündeten weitergegeben wurden. "Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein US-Leck handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren", erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur Reuters, den Verdacht.
12.04.2023 10:14:06 [Lost in EUrope]
Wo Macron Recht hat
Frankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine große deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht.
Erst der “Hirntod” der Nato, nun der “Affront” gegen die USA: So stellen deutsche Medien die Aussagen von Macron nach seiner China-Reise dar. Dabei hat er lediglich davor gewarnt, in der Taiwan-Frage blinde Gefolgschaft zu leisten.
Man dürfe weder der amerikanischen Politik folgen noch eine chinesische Überreaktion provozieren – so die Kernaussage in einem Interview mit “Les Echos”.
12.04.2023 12:24:24 [Tichys Einblick]
Der Habeck-Blackout
Einig tragen Ampel und Union die Atomenergie zu Grabe. Es ist auch eine Leistung Robert Habecks, dass Deutschland sich vom letzten Rest seiner Energiesicherheit verabschiedet. Der 15. April wird ein Feiertag der Grünen und ein tiefschwarzer Tag für Deutschland in eine noch schwärzere Zukunft werden. Die Grünen sind bei der Zerstörung von Deutschlands Energiesicherheit, die nun einmal nicht nur die Basis bildet für Wirtschaft und Wohlstand, sondern generell für ein ganz normales Leben, für den Verkehr, die soziale Existenz und die Gesundheit, einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am 15. April, jubelt Habeck, gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz.
12.04.2023 14:14:32 [NachDenkSeiten]
Seymour Hersh: Das Nord-Stream-Geisterschiff
Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte. Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der "New York Times" und zwei großen deutschen Zeitungen.
12.04.2023 17:03:09 [Telepolis]
Europa: Der dritte mögliche Pol?
Der französische Präsident Macron hat nach sechsstündigen Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Flugzeug nach Kanton gegenüber Journalisten Reflexionen über eine mögliche eigenständige Rolle Europas im derzeitigen Weltgeschehen geäußert. Kurz danach gab es, vorneweg in deutschen Medien, hauptsächlich entrüstete Reaktionen. Macron sei "auf dem Holzweg", war zu hören und zu lesen.
Die schnellste und lauteste Kritik kam von Norbert Röttgen, dem Spezialisten für Außenpolitik bei der CDU, in der "Bild am Sonntag": "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen", lautet die "Knallhart-Kritik", und dass Macrons Rhetorik gefährlich sei, weil er Europa mit seiner Naivität spalte und schwäche. Unverantwortlich sei seine Position.
12.04.2023 17:11:57 [Tichys Einblick]
Seymour Hersh legt nach: Deshalb hat Biden den Sprengbefehl gegeben
Auch drei Monate nach seiner ersten Veröffentlichung zum Thema Nord-Stream-Sprengung kann Seymour Hersh, der Pulitzerpreisträger und langjährige Investigativjournalist mit exzellenten Kontakten in verschiedene Nachrichtendienste (auch die deutschen), ein größeres Publikum fesseln. Und das erstaunt viel weniger als das scheinbare Desinteresse der staatlichen Untersucher, vor allem in Deutschland. Dem Nicht-Sprechen über das Geschehene aus offiziellem Mund steht eine ungebrochene Neugier auf Seiten des breiteren Publikums gegenüber. Der schwedische Ermittler in Sachen Nord Stream, Mats Ljungqvist, hat aktuell konstatiert, dass er mit großer Sicherheit von einem „staatlichen Akteur“ hinter dem Anschlag ausgeht.
12.04.2023 18:34:57 [Overton-Magazin]
Pentagon-Leaks: Nato-Soldaten in der Ukraine tätig?
Die geleakten Geheimdokumente, die von Geheimdiensten für den US-Generalstab gemacht wurden, aber teilweise manipuliert sein sollen, verursachen weiter Wellen der Erregung. So sollen unter den ersten Geheimdokumenten, die geleakt wurden, die Verlustzahlen zuungunsten der ukrainischen Truppen (76.000 ukrainische vs. 15.000-16.000 russische Tote) verändert worden sein, während angeblich im Original umgekehrt die russischen Verluste mehr als doppelt so hoch wie die ukrainischen (35.000-43.000 vs 15.500-17.000 Tote) seien.
13.04.2023 07:06:25 [Telepolis]
Deutsche Außenministerin soll nach Macron-Besuch in China "Schaden" begrenzen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt am Donnerstag ihren Besuch in China. Und transatlantische Kreise in Deutschland und Europa verbinden mit ihr die Hoffnung, dass sie in Peking repariert, was der französische Präsident Emmanuel Macron vermeintlich beschädigt hat.
Bei der Nachrichtenagentur Reuters heißt es, sie beginne ihren Besuch mit dem Ziel, "eine gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Peking zu bekräftigen, nachdem Äußerungen des französischen Präsidenten […] auf eine uneinheitliche Haltung des Kontinents gegenüber der aufstrebenden Supermacht hindeuteten".
13.04.2023 14:10:44 [RT DE]
Finnland tauscht seine Zukunftsaussichten gegen einen NATO-Beitritt
In Helsinki ist man leider nie auf die Idee gekommen, mit Russland eine Beziehung aufzubauen, wie sie zwei verantwortungsvollen souveränen Staaten untereinander geziemen würden. Aufmerksame Leser werden an dieser Stelle vielleicht fragen: Welche zwei souveränen Staaten sind denn gemeint? Wahrscheinlich, weil Finnland nie ein souveräner Staat war – sondern historisch erst eine Provinz Schwedens, dann eine autonome Provinz des Russischen Reiches, dann ein faschistischer "Speer" Englands und Frankreichs gegen die UdSSR, und schließlich gar Hitlers Verbündeter.
13.04.2023 14:24:04 [RT DE]
Baerbock allein in China
Kein Borrell und kein Wirtschaftstross ‒ Baerbocks Besuch in China ist eine weit weniger gewichtige Nummer als der Besuch von Macron. Aber wie wir sie kennen, wird es ihr mühelos gelingen, sich danebenzubenehmen. Dabei wäre Abstand von der US-Politik zu China so wichtig. Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China dürfte zumindest für eines gut sein: zur allgemeinen Erheiterung. Angesichts der Tatsache, dass die Chinesen offenkundig die Faxen langsam wirklich dicke haben und unfreundliche Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen auch mal durch die normalen Passkontrollen schicken, kann sich Baerbock gratulieren, wenn sie nicht auf dem Gepäckband abgefertigt wird.
13.04.2023 17:15:28 [Tichys Einblick]
Anklage gegen die Stilllegung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke
Erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte verfügt Deutschland über
kein tragfähiges Konzept darüber, wie zumindest der Grundlastbedarf an
elektrischer Energie für Industrie, Verkehr und den Privatsektor in Zukunft gedeckt werden
soll. Der Autor klagt die Verantwortlichen an wegen „energiepolitischer Antinomie“. Am 15. April 2023 sollen die drei letzten noch in Betrieb befindlichen KKW Isar 2,
Neckarwestheim 2 und Emsland nach Beschluss der Bundesregierung vom Netz gehen.
13.04.2023 17:26:51 [Achgut]
Die EU verprellt ihren nächsten Handelspartner
Die „BRICS“-Staaten gewinnen an Einfluss und planen einen asiatischen Währungsfonds. Treibende Kraft ist Malaysia, eine gute Handelsalternative zu China und Russland. Doch die EU verprellt das Land mit bürokratischer Schikane.
Kürzlich reagierte China positiv auf einen Vorschlag des malaysischen Premierministers Anwar Ibrahim, einen asiatischen Währungsfonds als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gründen und die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Die Idee ist Jahrzehnte alt, aber sie wird von denjenigen aufgegriffen, die behaupten, dass die Rolle des US-Dollars als globale Reservewährung gezählt ist.
13.04.2023 17:29:01 [RT DE]
Ein Loch ist im Eimer ... wozu dient das Datenleak in den USA?
Anfangs wurde versucht, das alles wieder den bösen Russen in die Schuhe zu schieben oder die Papiere zu Fälschungen zu erklären. Aber inzwischen ist klar: Sie sind echt, und stammen zumindest zum Teil aus dem Pentagon. Aber die richtigen Fragen dazu stellen bisher nur wenige. Die deutschen Medien greifen das Thema der in den USA geleakten Dokumente ungern auf und mühen sich, unter Verweis ausgerechnet auf Bellingcat, deren Echtheit anzuzweifeln. Wobei Bellingcat ausgerechnet bezogen auf die Verlustzahlen behauptet, an dieser Stelle seien die Dokumente manipuliert – um die Behauptung zu retten, bei den Kämpfen in der Ukraine hätte die russische Armee höhere Verluste als die ukrainische erlitten.
13.04.2023 18:33:49 [Reporter ohne Grenzen]
Staatstrojaner: RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit nicht hinreichend nachgewiesen habe.
14.04.2023 07:21:01 [Tichys Einblick]
Cannabis-Legalisierung: Das Kabinett der Kiffer
„High sein, frei sein, Haschisch muss dabei sein.“ Und: „Hast du Haschisch in den Taschen, hast du immer was zu naschen.“ Wer kennt die 68er Szene-Sprüche nicht – wenigstens vom Hörensagen?
Bundesgesundheitsminister (sic!) Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesminister für Ernährung (sic!) Cem Özdemir („Grüne“) haben nun nach langem Gewürge und unter zunehmender Ungeduld gerade in der „grünen“ Fraktion die „Eckwerte“ für eine teilweise Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Der eine ist Doktor der Medizin, der andere gelernter Sozialpädagoge. Der eine hat drei lange Corona-Jahre immer Recht haben wollen und dies allein im Jahr 2021 in 40 Talkshows kundgetan.
14.04.2023 15:27:14 [Junge Welt]
Zoochef des Tages: Mathias Döpfner
Adel ist laut Marx eine Frage der Zoologie, Geldadel auch. Der »verfällt« von Zeit zu Zeit ins Bestialische. Beispiel Mathias Döpfner: geschätzt 1,2 Milliarden Euro »wert«, seit 2002 Vorstandsvorsitzender des Springer-Verlags. Mit der Zeitungssimulation Bild treibt er das Berliner Regierungspersonal vor sich her und macht mit dem Zukauf Politico in Washington und Brüssel Druck. Was ihm selbst in die Birne kommt, teilt er mal seitenweise in seiner Welt mit, mal kommt’s ungewollt raus, was aber auch egal ist. Er und seine Speichellecker bleiben oben, und Rudel bei Milliardärs hören gern auf »Elite«.
14.04.2023 15:30:26 [Anti-Spiegel]
Pentagon-Leaks: Hat wirklich ein junger Soldat die Geheiminformationen veröffentlicht?
Die Meldung, ein 21 Jahre alter Luftwaffensoldat der Nationalgarde namens Jack Teixeira ist wegen der Weitergabe der Geheimdokumente von Pentagon, CIA und anderen US-Geheimdiensten festgenommen worden, beherrscht heute die Schlagzeilen. Hier werde ich analysieren, was es bedeutet, wenn die Meldung der Wahrheit entspricht, und ich werde auch aufzeigen, warum es sich bei der Meldung um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte.
14.04.2023 18:53:50 [NachDenkSeiten]
Stimmen aus der Ukraine
Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus. Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche.
15.04.2023 07:31:34 [RT DE]
Selenskij und Co. veruntreuten im Vorjahr 400 Millionen Dollar
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf Substack einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er enthüllt, wie die Korruption in der Ukraine den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Zudem gebe es einen tiefen Bruch zwischen Teilen der Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Laut Hersh lasse sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den für das ukrainische Militär notwendigen Dieselkraftstoff von den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskij pro Gallone für den Treibstoff zahlt.
15.04.2023 07:36:33 [Tichys Einblick]
Strom wird billiger, versprechen die Grünen und feiern den Atom-Ausstieg
Die meisten Deutschen fürchten die absehbaren Folgen des Kernkraft-Endes am 15. April. Grüne Politiker feiern den Tag schon einmal. Und verbreiten bizarre Falschbehauptungen gleich in Serie. Die Grünen geben sich offenbar fest entschlossen, den 15. April 2023 zu ihrem Feiertag zu machen – den Tag, an dem die letzten drei deutschen Kernkraftwerke zwangsweise vom Netz gehen. Dem kommenden Samstag und vor allem der Zeit danach sehen viele Deutsche mit Bangen entgegen: In einer Civey-Umfrage zwischen dem 9. und dem 12. April sprachen sich beispielsweise 71 Prozent der Befragten dafür aus, die Atommeiler länger am Netz zu lassen, um die Stromversorgung zu sichern, und die Preise wenigstens nicht noch weiter steigen zu lassen.
15.04.2023 11:51:05 [Lost in EUrope]
Was die Pentagon Leaks für EUropa bedeuten
Was sagt eigentlich die EU zu den Pentagon Leaks? Nichts – sie schweigt. Zu Leaks äußere man sich grundsätzlich nicht, heißt es in Brüssel. Dabei ändern die Enthüllungen alles – vor allem für EUropa.
Aus den “Pentagon Leaks” geht hervor, dass die Ukraine nicht über genügend Waffen und Munition und über eine mangelhafte Luftabwehr verfügt. Das wisse man selbst, sagt die EU-Kommission, deshalb schicke man ja Waffen und Munition.
Doch die wichtigste Erkenntnis verschweigt man in Brüssel: Die von der Ukraine groß angekündigte Frühjahrs-Offensive ist wohl zum Scheitern verurteilt.
15.04.2023 14:21:50 [Tichys Einblick]
Wer ist der Mann hinter einem der größten Lecks im US-Geheimdienst?
Die Drehbuchrechte werden sicherlich in Windeseile versteigert. Ein 21-jähriger, charismatischer, intelligenter, gut aussehender Air National Guard namens Jack Teixeira ist der Kopf hinter dem größten Geheimdienstleck seit Edward Snowden. Er war unter dem Tarnnamen „OG“ Anführer einer kleinen, circa 25-köpfigen Chatgruppe, die er regelmäßig mit exklusivem Geheimdienstmaterial versorgte und ihnen dazu Lehrstunden erteilte.
Er war kein russischer oder chinesischer Spion. Kein bezahlter Doppelagent, der nur am persönlichen Vorteil interessiert war. Jack Teixeira, alias „OG“ erklärte in der Chatgruppe „Thug Shaker Central“ auf der App „Discord“ die Welt der Geheimdienste.
15.04.2023 16:23:06 [Time Pattern Analysis]
Tschüss AKWs – der Irrsinn nimmt seinen Lauf
Heute also ist es so weit – die verbliebenen drei Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Das ist unumkehrbar, mit dem Rückbau, man kann auch Sabotage dazu zu sagen, muss unverzüglich begonnen werden. Das steht zwar so im Gesetz, aber Gesetze können geändert werden.
Begleitet wird der Vorgang von ein paar Krokodilstränen bei der FDP und der CDU/CSU, die über die damalige Kanzlerin Merkel den Atomausstieg einleitete. Als Anlass bot sich ihr die Katastrophe von Fukushima 2011. Diese wurde aber in erster Linie durch einen Tsunami verursacht, es war also zuallererst eine Natur-, keine technische Katastrophe.
15.04.2023 16:43:12 [RT DE]
Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet
Wie keine andere steht die deutsche Außenministerin für das Konzept einer Außenpolitik auf Augenhöhe. Zumindest in Form hehrer Bekenntnisse. In der Praxis bleibt davon wenig übrig, wie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nun auch in China bewies. Augenhöhe ist nicht ihr Ding, Diplomatie auch nicht. Ihr Ding sind Belehrungen und Maßregelungen.
Wie gewohnt trat sie auch bei der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen anlässlich ihres Besuchs in China als Lehrmeisterin auf und sorgte dafür, dass Deutschland auf der Beliebtheitsskala in China erneut ein paar Punkte verlor.
16.04.2023 10:14:49 [Tichys Einblick]
Wir werden neue Kernkraftwerke bauen
Es gibt Siege, die bringen dem Sieger wenig Freude. Der laut gefeierte Triumph der Grünen über die Kernenergie ist so einer – das wahre Gesicht der Partei grüner Geschäftemacher wird weithin sichtbar. Die Grünen haben die Kernkraft in Deutschland besiegt. Die letzten Kraftwerke werden abgeschaltet; noch funktionsfähige im Land möglicherweise heimlich zerstört, was der Sabotage nahe kommt. Es ist eine ungeheure Vernichtung von volkswirtschaftlichem Kapital, das den Konsumenten preiswerte Energieversorgung, der Industrie billigen Strom und uns allen damit Wohlstand und Wachstum hätte sichern können.
16.04.2023 14:28:25 [Multipolar]
Verfassungsschutz gegen Professor Meyen?
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen ist erneut in den Fokus der Medien geraten. Nachdem die oppositionelle Zeitung „Demokratischer Widerstand“ mitteilte, dass man Meyen als Mitherausgeber gewonnen habe, berichteten die Süddeutsche Zeitung und andere, dass die Ludwig-Maximilians-Universität München nun den Verfassungsschutz beauftragt hätte, Meyen zu „überprüfen“. Doch offenbar stimmen die Medienberichte nicht. Eine Spurensuche: Was Süddeutsche Zeitung, taz, Bayerischer Rundfunk und zahlreiche weitere Medien zuletzt berichteten, scheint skandalös: Medienforscher Meyen, Inhaber eines Lehrstuhls an der LMU München, wird Mitherausgeber einer „Querdenker-Zeitung“, woraufhin sein Arbeitgeber sich an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wendet um den Professor „überprüfen“ zu lassen. Das Problem dabei: Es ist wohl ganz anders.
16.04.2023 16:20:47 [Anti-Spiegel]
Was über die bewaffneten Zusammenstöße im Sudan bekannt ist
Im Sudan kam es am 15. April zu Zusammenstößen zwischen der Armee und den schnellen Eingreiftruppen (Spezialeinheiten). Jede Seite beschuldigt die andere Seite des Angriffs: Die Armee behauptet, die schnellen Eingreiftruppen hätten ihr Hauptquartier angegriffen, während die Spezialkräfte behaupten, ihr Hauptquartier in Khartum sei mit „allen Arten von schweren und leichten Waffen“ angegriffen worden.
Berichte über Zusammenstöße wurden aus der Hauptstadt und aus mindestens sieben der 18 sudanesischen Bundesstaaten gemeldet.
17.04.2023 07:13:45 [Junge Welt]
Beratungen in Karuizawa: Westen weiter uneins
Begleitet von Protesten und überschattet von inneren Differenzen hat gestern im japanischen Karuizawa das Treffen der G7-Außenminister begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand zunächst der eskalierende Machtkampf des Westens gegen China. An diesem Montag soll es um neue Maßnahmen im Ukraine-Krieg gehen. Diskutieren wollen die sieben Minister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zudem die Lage in Iran, im Nahen Osten und in Afghanistan. Das mit drei Tagen Dauer recht umfangreiche Treffen soll morgen zu Ende gehen. Es dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels vom 19. bis zum 21. Mai in Hiroshima.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (40) | | |
01.04.2023 12:11:40 [Neues Deutschland]
Tiktok-Verbot: Spielball der Geopolitik
Bei der Diskussion um ein mögliches Tiktok-Verbot geht es weniger um Datenschutz als um Machtinteressen. Shou Zi Chew hat schwere Wochen hinter sich. Zu Beginn des Jahres musste sich der Chef der Videoplattform Tiktok bereits Fragen der EU-Kommission bezüglich der Einhaltung des europäischen Datenschutzgesetzes stellen lassen. In der vergangenen Woche stand er dann dem Energie- und Handelsausschuss des US-Abgeordnetenhauses Rede und Antwort, um Bedenken bezüglich der Einflussnahme des chinesischen Staates bei der App auszuräumen. In beiden Fällen ist Chew gescheitert; der Druck auf die Plattform steigt.
01.04.2023 14:15:53 [Infosperber]
Cancel Culture: Tamedia-Umfrage entlarvt eigene Bequemlichkeit
Die Berichterstattung über eine nicht repräsentative Umfrage zeigt, wie wenig der Begriff für Journalismus taugt.
«Können Professoren noch frei forschen und ihre Meinung auch zu umstrittenen Themen äussern? Oder herrscht eine Cancel-Culture?»
Diese Fragen wollten Journalisten von Tamedia mit einer Umfrage beantworten und kontaktierten dafür über 3000 in der Schweiz tätige Dozierende. Das Resultat: Dozierende haben Wichtigeres zu tun, als eine derartige Umfrage auszufüllen. Nur ein Sechstel der Befragten nahm überhaupt teil. Die Umfrage sei deshalb nicht repräsentativ.
01.04.2023 15:53:16 [Die Kolumnisten]
Warum Twitter nicht stirbt
Wiedermal wurde das Ende eines sozialen Netzwerks beschworen, und wieder ist das Ende schnell zu Ende gewesen. Was hält Twitter am Leben? nzwischen sind sie wohl alle wieder zurückgekehrt, die Twitter-Kritiker, die nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk scharenweise zu Mastodon gewechselt waren. Dort sollte die Ursprungsidee des guten alten Web 2.0 wiederbelebt werden, ein Netz für alle, dezentral, nicht beherrscht und betrieben von einem mächtigen Konzernbesitzer, der im Hintergrund seine eigene kapitalistische Agenda verfolgt.
01.04.2023 16:06:24 [RT DE]
Facebook löscht RT Arabic ohne Begründung
"Dass es uns gibt, raubt ihnen den Schlaf". Am längsten von allen westlichen sozialen Netzwerken ließ Facebook die Präsenzen von RT gewähren und blockierte sie nur für bestimmte Orte wie die EU. Nun hat die Verwaltung das Profil des RT-Zweiges RT Arabic ohne Angabe von Gründen gelöscht. Alle Einsprüche gegen die Entscheidung wurden zurückgewiesen, sogar die Adresse wurde bereits an einen anderen Nutzer weitergegeben, teilte Maya Manna, die Leiterin des Senders, am Donnerstag, dem 30. März 2023 auf Telegram mit.
01.04.2023 17:42:52 [Tichys Einblick]
60 Jahre Zweites Deutsches Fernsehen
Das ZDF wird 60 Jahre alt. Schön war's. Damals. Doch das ist Nostalgie für Clipshows oder die Mediathek. Als eigenständiger Sender ist das Zweite erschöpft. Deswegen heißt es mittlerweile: Schafft das ZDF ab. Das ZDF hat eine große Vergangenheit. Niemand kann das leugnen.
Heute ist das ZDF ein Bällebad für Senioren. Ein Sender, der seine Existenberechtigung daraus ableitet, am meisten Zuschauer vor dem sterbenden Medium zu versammeln. Dem dafür jedes Mittel recht ist: Sport-Marathon-Übertragungen aller Art. Shows, die den Musikgeschmack aus den Gründungstagen des ZDF abbilden.
02.04.2023 07:24:22 [RT DE]
Die Aufforderung der USA, TikTok zu verkaufen, ist politische Erpressung
Der TikTok-Krieg heizt sich auf. Berichten zufolge hat die Biden-Administration dem chinesischen Unternehmen Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder es verkauft die Social-Media-Plattform oder es muss mit einem Verbot in den USA rechnen.
TikTok ist zunehmendem Druck seitens US-Politikern ausgesetzt. Diese behaupten, dass die Plattform, die 2022 die am häufigsten heruntergeladene App der Welt war, aufgrund ihres chinesischen Ursprungs ein zunehmendes "nationales Sicherheitsrisiko" darstelle. Mit der Logik der Assoziationsschuld wurde argumentiert, dass TikTok die Daten seiner Nutzer an die chinesische Regierung weitergeben könnte.
02.04.2023 12:00:56 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Medienkritik als Gesellschaftskritik - Medien vertrauen?
Wir beginnen unsere Auseinandersetzung mit der Kontroverse um die Glaubwürdigkeit von etablierten Medien. Eine immer wieder vorgetragene These lautet: Die «Mächtigen» – damit gemeint sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten – haben einen direkten Draht zu den Medien und üben somit massiv Einfluss auf die Medienberichterstattung aus. Daher könne man den Medien nicht trauen. In ihnen würden nur diejenigen Themen behandelt und nur diejenigen politischen Positionen wiedergegeben, die der Aufrechterhaltung des Status quo dienen bzw. die Interessen der «Mächtigen» nicht gefährden.
02.04.2023 18:02:28 [Norbert Häring]
Newsguard wird vor Gericht als Scharlatanverein entlarvt
Das Unternehmen, das im Auftrag der WHO Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellt, die zur Zensur und für Werbeboykotte genutzt werden, wurde von einer betroffenen Netzseite verklagt. Dabei kam sehr Peinliches für den deutschen Ableger des US-Unternehmens Newsguard heraus.
Es gibt Neues zum Unternehmen Newsguard, das, wie im Dezember berichtet, unter anderem für die WHO Listen mit unzuverlässigen und zuverlässigen, reichweitenstarken Netzseiten erstellt.
03.04.2023 07:20:39 [Tichys Einblick]
Freiheit – ein rechter Diskurs
Ein ARD-Beitrag zeigt exemplarisch die Begriffspolitik der Öffentlich-Rechtlichen: Freiheit ist, dem zuzustimmen, was die Regierenden für notwendig halten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und Ideologisierung. Die schönsten Belege dafür liefert er regelmäßig selbst.
Fast zeitgleich mit dem Plan der ARD, für die nächste Gebührenperiode ab 2025 eine Beitragserhöhung auf bis zu 25,19 Euro zu fordern, veröffentlichte die ARD-Anstalt MDR einen Beitrag zum Thema Freiheit. Beziehungsweise, wie es in der Überschrift heißt, „Freiheit“ in Anführungszeichen.
03.04.2023 11:54:26 [TKP]
Der Fall Dr. Kellermayr – Ein Propagandafilm von der Stange
Soeben wurde von der ARD eine „Dokumentation“ über den tragischen Suizid von Frau Dr. Kellermayr veröffentlicht, mit dem emotionsgeladenen Titel: „Tod durch Hass und Hetze. Der Fall Dr. Kellermayr“ Bevor ich auf den Inhalt dieses Films eingehe, seien einige allgemeine Bemerkungen über die Fakten vorausgeschickt. Die österreichische Ärztin, Frau Dr. Kellermayr, engagierte sich auf Twitter in erheblichen Ausmaß für die sogenannte Impfkampagne, sowie auch für die Impfpflicht, und postete in diesem Zusammenhang auch einmal eine dezidierte Falschinformation, welche von der Polizei umgehend dementiert wurde.
03.04.2023 15:30:13 [Netzpolitik]
Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
Fünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an. Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden. Willkommen im Kapitalismus. Vor etwa elf Jahren schickte mir Twitter einmal eine Direktnachricht: „Wir bei Twitter würden gerne Deinen Account verifizieren. Klicke einfach auf den Link und folge der Anleitung.“ Damals war ich dort bereits einige Jahre auf Twitter aktiv und der Dienst hatte einige Zeit zuvor ein Verifikationssystem ausgerollt. Nutzer konnten damit ihre Accounts verifizieren – anfangs durch das Unternehmen kuratiert, später waren auch Anträge möglich. Sie erhielten dann den blauen Haken.
03.04.2023 18:53:02 [Übermedien]
Der schonungslose Bericht über das miese Klima im NDR
Davon war wirklich nicht auszugehen, als NDR-Intendant Joachim Knuth vor einem halben Jahr bei einem 79-jährigen Theologen eine Analyse des „Klimas“ in der Anstalt in Auftrag gab: dass dessen Abschlussbericht dann mit dem Wort „süffig“ gut zu beschreiben wäre. Seit vergangenen Mittwoch liegt der 99-seitige „Klimabericht“ vor, und bei den internen Diskussionen danach fragten manche besorgt, ob der nicht vielleicht zu süffig geworden ist, vor allem wegen der vielen wörtlichen Zitate von (anonymisierten) Mitarbeitern, die in drastischen Worten zahlreiche Missstände im Haus beschrieben. Hätte man das nicht lieber abstrakter machen sollen?
04.04.2023 09:37:13 [Tichys Einblick]
Hart aber Fair im Blutrausch
Louis Klamroth macht richtig Lust. Auf Mord und Totschlag. In Kindersprache wird debattiert, ob die Bundeswehr „auch Krieg kann“. Für den Zuschauer ist der spielerische Umgang mit dem Thema bisweilen unerträglich. Schon die ARD-Doku im Vorfeld der Sendung verfolgte unverhohlen das Ziel, die Deutschen auf einen möglichen Kriegseintritt einzustimmen. „Wie kriegstauglich ist die Bundeswehr heute?“ stand dort in der Sendungsbeschreibung. Die Talkrunde setzt diese Kakophonie der Kriegslüsternheit unverhohlen fort. Am Tisch: vier Verfechter des bewaffneten Konflikts und Franz Alt als eine Art Feigenblatt-Friedensstifter. Feuer frei!
04.04.2023 09:40:16 [Heise]
Global Digital Compact – Vollkastastrophe oder verpasste Chance
UN Generalsekretär António Guterres hat der Rettung der Welt eine Struktur gegeben: Beim Zukunftsgipfel 2024 soll sich die Völkergemeinschaft zu den essentiellen Fragen Krieg, Klima, Zusammenleben zusammenraufen – und das Digitale soll dabei eine ganz große Rolle spielen. Aber wer schreibt eigentlich an dem dafür geplanten "Global Digital Compact" mit?
Am 22. und 23. Dezember 2024 lädt der UN Generalsekretär zum "Zukunftsgipfel" der Vereinten Nationen. Mit dem Gipfel will Guterres den Mitgliedsstaaten und seiner Organisation einen Kick geben, die vor Jahren vereinbarten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung 2030 auf den letzten Metern noch zu erreichen.
04.04.2023 13:50:06 [Tichys Einblick]
Politik soll Verlegern 630 Millionen Euro im Jahr schenken
Der Staat soll die Medien nicht kontrollieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die Deutschland nach der Diktatur der Nationalsozialisten gezogen hat. Doch schon seit Jahren arbeitet die Politik daran, dieses Gebot zu umgehen. In ARD und ZDF sowieso, aber zunehmend auch in den Zeitungen. Zu den Treibern gehört die SPD – aber auch und ganz besonders – die CDU. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfährt nun Widerstand aus der eigenen Koalition gegen diese Form von Staatsmedien. Interessant: Dieser Widerstand kommt nicht von der „liberalen“ FDP – sondern vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wenn auch nicht wegen der Freiheit der Presse.
04.04.2023 13:58:27 [NachDenkSeiten]
Können wir Krieg? Kaputte ARD. Kaputtes Deutschland
Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr "Hart aber fair". Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium "Das Erste" befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen. Schon der Titel zeugt von der manipulationserprobten Professionalität der Macher dieser Sendung: die Frage “Können wir Krieg?”
04.04.2023 18:53:54 [Anti-Spiegel]
Neues Mediengesetz verordnet Gleichschaltung der ukrainischen Medien
Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt.
05.04.2023 06:47:26 [Achgut]
dpa-Faktenchecker schwurbeln im Abwehrkampf
Mit einem völlig missratenen „Faktencheck“ in Sachen Corona, der beweisen soll, dass die Querdenker doch irgendwie nicht recht behalten haben, macht sich ein dpa-Mitarbeiter zum Horst.
„Wir haben eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“, „Es droht eine Überlastung des Gesundheitssystems“, „Die Maßnahmen sind notwendig und wirksam“, „Die Impfung ist sicher“: Was Politik, Medien und exklusiv ausgewählte Wissenschaftler in den drei Corona-Jahren als vermeintliche Gewissheiten präsentierten, ist längst widerlegt. Nur die deutschen „Faktenchecker“ haben es noch nicht mitgekriegt. So wie Sebastian Fischer von der dpa.
05.04.2023 12:00:25 [TAZ]
Im Digital der Ahnungslosen
Im vogtländischen Cossengrün bekommen 300 Abonnenten die „Ostthüringer Zeitung“ nicht mehr in den Briefkasten – ein unbeliebtes Modellprojekt. Nach dem Abbiegen von der A 72 westlich Richtung Greiz werden die Straßen nicht nur enger und steiler. Ihr Zustand erinnert auch noch sehr an die sprichwörtlichen Straßen des Sozialismus. Als der 1990 überwunden war, entschied man sich im vogtländischen Zipfel um Cossengrün für die Landeszugehörigkeit zu Thüringen.
05.04.2023 12:10:28 [RT DE]
Die Angst des Westens vor neuen russischen Eliten
Oder: Wie die Deutsche Welle Skandale erfindet. Die Deutsche Welle macht aus einem geleakten Privatgespräch zweier reicher russischer Unternehmer einen Riesenskandal – ohne dass das Thema in Russland irgendjemanden interessiert. Dabei werden die beiden Gesprächspartner eifrig den "Eliten" zugerechnet. Das hat einen Grund. Durch die Auswahl der Kommentatoren aus den Reihen der russischen Exil-Oppositionellen wird im Beitrag eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung suggeriert. Die Veröffentlichung komme einer öffentlichen Exekution gleich, ist sich der Ex-Abgeordnete Dmitri Gudkow sicher.
05.04.2023 13:21:52 [Achgut]
NewsGuard – Gespenstertruppe mit Phantomwissen
Die NewsGuard-Zensurtruppe, mit der sich die Achse erstmals vor Gericht traf, agiert weitgehend als Gespensterunternehmen. Am deutschen Unternehmenssitz, gibt es keine Spuren der Firma und in Irland sieht es nicht viel besser aus. Die Überwachung der in Deutschland im Internet geäußerten Meinungen wird offenbar von lediglich vier freiberuflichen Hilfskräften übernommen. Websites, die Unternehmen porträtieren, sind sich uneins, wie viele Angestellte NewsGuard eigentlich hat. Die Website Craft beziffert die Gesamtzahl auf vier, Growjo nennt die Zahl 76. Eine von Achgut gestellte Presseanfrage an Roberta Schmid blieb bislang unbeantwortet. NewsGuard ist ein Gespensterunternehmen, das mangels eigenem Briefkasten nicht einmal als Briefkastenfirma bezeichnet werden kann.
05.04.2023 16:36:09 [Kontext Wochenzeitung]
Druckerei Pressehaus Stuttgart: Die Zukunft endet am 1. April
Wie die Zeit vergeht. Am 30. Juni 2003 feiert das Pressehaus Stuttgart seine neue Druckerei. Es sei ein "technisches Wunderwerk", heißt es in der 24-seitigen Beilage zum Festakt, das modernste seiner Zeit, wobei nicht ganz klar wird, ob in Europa oder auf der Welt. Länger als ein Jumbo-Jet (83 Meter), so schwer wie 90 Lokomotiven (1.750 Tonnen), 17 Meter hoch und 100 Millionen Euro teuer. Damit habe die "Zukunft des Druckens" begonnen, verspricht die Titelzeile. Es war die Zeit des ungebrochenen Glaubens an die Papierzeitung. Für die Mitarbeiter hat es damals sogar eine rote Wurst gegeben.
11.04.2023 07:12:11 [Reporter ohne Grenzen]
1.657 Medienschaffende seit 2003 getötet
Am Freitag (07. April) vor genau 20 Jahren wurde der deutsche Journalist Christian Liebig im Irak getötet. Aus diesem Anlass blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) auf zwei besonders tödliche Jahrzehnte für Medienschaffende zurück: Seit 2003 kamen bis 7. April insgesamt 1.657 Journalistinnen und Reporter bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben, durch Morde oder Auftragsmorde, bei Überfällen, Angriffen in Kriegsgebieten oder nach schwersten Verletzungen. Im Schnitt sind das mehr als 80 im Jahr. „Hinter jeder nackten Zahl steht ein unermesslicher Verlust für die Angehörigen, und ein Verlust im Kampf um die Pressefreiheit weltweit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
12.04.2023 07:12:34 [Telepolis]
Die USA auf dem Weg in den orwellschen Staat
"Reset" lautet der Titel eines neuen Gesetzes, das die US-Regierung plant und das sie sehr direkt auf ein mögliches Verbot von TikTok zugeschnitten hat, jener chinesischen App, die als Plattform für Kurzvideos zu den beliebtesten Sozialen Medien der Welt gehört.
Fareed Zakaria macht sich deshalb Sorgen:
"Wenn ich mir die vorgeschlagene Gesetzgebung anschaue, die es der US-Regierung ermöglichen würde, TikTok zu verbieten, sehe ich ein beängstigendes, orwellsches Gesetz, das jedem Amerikaner einen Schauer über den Rücken jagen sollte."
12.04.2023 10:23:37 [Heise]
Taiwan – Netzfreiheit und Desinformationen im Schatten Chinas
Taiwan kämpft gegen Desinformationen und für den Datenschutz und liegt bei der Netzfreiheit und Demokratie vor Deutschland. Was wir von Taiwan lernen können. Die Organisation Freedom House bescheinigte der Trutzburg Taiwan einen der vordersten Ränge in ihrem Bericht zur Netzfreiheit. Der Economist sieht Taiwan im Demokcracy-Ranking ganze vier Plätze vor Deutschland. Alle Welt blickt daher auf die kleine Insel im Südchinesischen Meer und möchte die Rezepte wissen, wie sich eine Autokratie innerhalb von 30 Jahren in eine der führenden Demokratien und einen der demokratischsten Fleckchen in Asien entwickeln kann.
12.04.2023 17:04:41 [Netzpolitik]
Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
Das Justizministerium (BMJ) möchte die Rechte von Menschen stärken, die im Netz Anfeindungen und Gewalt erleben. Am heutigen Mittwoch hat die von Marco Buschmann (FDP) geführte Behörde hierzu Eckpunkte vorgelegt. Zusammen mit den Erläuterungen sind es zehn Seiten, die als Grundlage für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt dienen sollen.
Ein zentraler Aspekt des geplanten Gesetzes sind Accountsperren für Täter. Das bedeutet: Wer andere Menschen im Netz bedroht und beleidigt, könnte den Social-Media-Account verlieren, zumindest zeitweise.
13.04.2023 07:04:48 [Junge Welt]
Festmahl der Hyänen
Megafusion: Französischer Oligarch Bolloré kauft sich ein und schluckt den Großverlag Hachette. Vincent Bolloré verschlingt mit Hachette den größten französischen Literaturverlag. Damit ihm die europäische Wettbewerbskommission das Festmahl erlaubt, muss er sich eine andere Hyäne des Medienmarkts an den Tisch holen: Der tschechische Mogul Daniel Kretinsky will von Bollorés Konzernkonglomerat Vivendi die Verlagsgruppe Editis übernehmen, derzeit die Nummer zwei des französischen Buchmarkts. Bollorés ursprünglich geplanter Erwerb von Hachette bei gleichzeitigem Besitz von Editis hatte die Brüsseler Kommissarin Margrethe Vestager bereits im vergangenen Herbst untersagt.
13.04.2023 07:10:24 [Berliner Zeitung]
Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering
Der Medienjournalist Timo Rieg hat einen medienwissenschaftlichen Beitrag über Probleme in der Corona-Berichterstattung verfasst. Die Resonanz: gleich null. Dass Ungeimpfte massiv von den Medien diskriminiert wurden, daran erinnert man sich nur allzu gut. Die schneidenden Headlines blieben im Gedächtnis haften. Eine kleine Auswahl der Titel: „Keine Rücksicht auf die Rücksichtlosen“ (Stern), „Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“ (Die Zeit), „Wer sich nicht an eine Impfpflicht hält, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen“ (Handelsblatt), „Ungeimpfte sollen finanzielle Konsequenzen spüren“ (Wirtschaftswoche).
13.04.2023 17:11:37 [Telepolis]
Auf Glatteis: Musk und hasserfüllte Inhalte
Wer Elon Musk interviewt und ihn mit Vorwürfen angeht, braucht solides Material. Das musste der BBC-Tech Reporter James Clayton erfahren. Dessen unerwartetes, spontan realisiertes 90 Minuten-Interview mit dem Twitter-Besitzer gab den großen Medien wie etwa der "New York Times" oder dem "Spiegel" griffiges Zitat-Material und einige Highlights, etwa, dass er Twitter gekauft habe, um einem 44-Milliarden-Dollar-Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen. Beim "Spiegel" erfährt man, dass Musk seine Beziehung zu den Medien mit "Hassliebe – aber vermutlich mehr Hass" beschreibt.
13.04.2023 18:35:53 [Der Freitag]
Mathias Döpfner: Vom Ossi-Hasser zum ROAZ
Der Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich sehr abfällig über die Ostdeutschen geäußert. Vermutlich war das der eine Skandal zu viel. Der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags hat keine hohe Meinung von den Ostdeutschen. Das geht aus „E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis von Springer“ hervor, die die "Zeit" in der aktuellen Ausgabe aus ihrem calvinistischen Pflichtbewusstsein heraus veröffentlicht hat. In einer steht: „Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig“.
14.04.2023 07:13:10 [Übermedien]
Deutsche Medienhäuser wollen nicht für Twitter-Haken zahlen
Elon Musk hat das Verifizierungsverfahren bei Twitter umgestellt. Seit kurzem können nicht mehr nur namhafte und von Twitter überprüfte Accounts in dem Sozialen Netzwerk einen „blauen Haken“ hinter dem Namen bekommen. Nun herrscht dort Chaos: Wer wirklich ein als authentisch ausgewiesener Nutzer ist und wer den „blauen Haken“ nur hat, weil er dafür bezahlt, ist für User in den allermeisten Fällen nicht mehr ersichtlich.
Die Sache hat einen weiteren Haken: Musk will von allen Geld sehen – auch von Accounts, die schon vorher verifiziert waren.
14.04.2023 15:23:51 [Telepolis]
Skandal um Springer-Chef Döpfner wirft Fragen auf
Publikation interner Mails in der "Zeit" folgt erwartbarer Aufschrei. Kontext bleibt unklar, Kernvorwurf schwammig. Was das über den Verleger aussagt – und über den Zustand des Journalismus.
Zwei große Zeitungsseiten lang ist der politische Aufmacher in der Zeit. Die sperrige Überschrift dazu lautet: "Aber das ist dennoch die einzige Chance, um den endgültigen Niedergang des Landes zu vermeiden". Der Satz ist Teil einer Nachricht des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, wohl an "verantwortlichen Redakteure seines Verlags", wie die Zeit-Autoren Cathrin Gilbert und Holger Stark schreiben.
14.04.2023 17:18:32 [Achgut]
Döpfner
Man muss in den regierungsnahen öffentlich-rechtlichen Medien nicht lange suchen, um sorgevoll-staatstragende Kommentare über den Rechtsruck im Osten zu lokalisieren, der sich darin abzeichne, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen und Thüringen stärkste Partei wurde. Die Interessen dieser Wähler (in der Terminologie unseres Probanden: Ossis) seien, so zitiert der MDR einen Rechtsextremismusforscher, „offensichtlich antidemokratisch, rechtsextrem und völkisch.“ Antidemokratisch war auch der versuchte Eingriff in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen durch Angela Merkel, von der Döpfner nichts hält.
14.04.2023 18:43:11 [Tichys Einblick]
Bei Illner: Wird KI uns alle auffressen?
Nach einer kurzen Osterpause ist Maybrit Illner nun wieder back in the house. Der Grund, weshalb ich mir erlaube, mal ganz fetzig Englisch und Umgangssprache in den Feuilleton-Teil zu mogeln, ist das Thema der gestrigen Sendung: „Künstliche Intelligenz – Maschine gegen Mensch?“ Die Frage: „Ist KI wirklich gefährlicher als die Atombombe?“ Ein seltsames Thema. Schließlich ist Illner die letzten Jahre dafür bekannt gewesen, Themen wie Donald Trump, Corona oder Ukraine-Krieg über Monate, ja fast schon Jahre jeden Donnerstag wieder und wieder durchzukauen, bis wirklich absolut nichts mehr davon übrig bleibt.
15.04.2023 07:33:25 [Reporter ohne Grenzen]
Afghanische Journalisten müssen weiter bangen
Es passierte ausgerechnet während einer Preisverleihung für Journalisten. Am 11. März explodierte eine Bombe in Mazar-i-Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh im Norden Afghanistans. Zwei Reporter starben, 15 wurden verletzt. „Als die Bombe hochging, fielen wir alle zu Boden und suchten nach einem Ausgang. Aber wir waren in einem Keller, es war schwer, hinauszukommen, und Sicherheitsmaßnahmen gab es nicht. Wir stehen immer noch unter Schock,“ berichtete der freiberufliche Fotojournalist Atif Aryan Reporter ohne Grenzen (RSF) kurz nach dem Anschlag, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat bekannte.
15.04.2023 07:39:03 [Infosperber]
«Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»
Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote. Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Ich befinde mich auf einer von mehreren Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland. Etwa zur gleichen Zeit wie die Artilleriegranate erreicht mich eine Textnachricht von T-Online.
15.04.2023 09:55:52 [Zeit Online]
Montana verbietet TikTok als erster US-Bundesstaat
Das Onlinenetzwerk TikTok ist im US-Bundesstaat Montana künftig verboten. Das Parlament in der Hauptstadt Helena stimmte mit einer Mehrheit von 54 zu 43 Stimmen für das erste Totalverbot von TikTok in einem US-Bundesstaat. Sollte der Gouverneur Montanas das Gesetz unterschreiben, was als wahrscheinlich gilt, würde das Verbot im Januar in Kraft treten. Die neue Vorschrift würde es App-Stores verbieten, die App anzubieten, und TikTok dürfte in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein.
15.04.2023 14:26:50 [Netzpolitik]
Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Jetzt hat FDP-Justizminister Marco Buschmann Eckpunkte dafür vorgestellt.
Digitale Gewalt ist nicht eindeutig definiert, der Sammelbegriff meint unter anderem Mobbing und Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl. Das Ministerium schreibt: „Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht.“ Deutschland hat bereits ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
16.04.2023 11:55:38 [Berliner Zeitung]
Nach Döpfner-Leaks: Die Zeit ist Deutschlands größte Boulevard-Zeitung
Die WhatsApp-Enthüllungen der "Zeit" sind kein mutiger Journalismus, sondern genau das, was das seriöse Hamburger Medium Springer immer vorgeworfen hat. In den Leitlinien betont man „Alle Redaktionen von ZEIT und ZEIT ONLINE sind unabhängig. Unser Journalismus ist weder politischer noch wirtschaftlicher oder anderer äußerer Einflussnahme unterworfen. Auf dieser Unabhängigkeit sowie auf der Seriosität und Unvoreingenommenheit unserer Recherchen beruht die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit.“
Gegen ein solches Leitbild ist natürlich nichts einzuwenden, wenn man sich denn daran halten würde.
16.04.2023 12:06:55 [RT DE]
Wie der Journalist Patrik Baab seinen Lehrauftrag verlor
Journalisten sollen die Realität bestmöglich wiedergeben. Dafür genügt es nicht, ungeprüft aus Pressemitteilungen bestimmter Interessengruppen zu zitieren oder von Kollegen abzuschreiben, schon gar nicht in Kriegs- und Konfliktsituationen. Darum sollen Journalisten recherchieren, am besten vor Ort, und alle Seiten einer Sache beleuchten. Wer diesen Standard verletzt, betreibt Propaganda. In Sachen Ukraine-Krieg ist Propaganda jedoch erwünscht. Wer sich um Objektivität bemüht, landet schnell im Abseits.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (18) | | |
01.04.2023 17:55:06 [Untergrund-Blättle]
Keine Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen!
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft sowie weitere Organisationen droht damit eine massive Einschränkung der Grundrechte, die in keinem Verhältnis zu den kommerziellen Zielen des Projektes steht. Sie haben deshalb einen offenen Brief an die SBB lanciert.
02.04.2023 07:11:24 [Netzpolitik]
Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Nachdem die Kriminalität in der Pandemie gesunken war, ist sie nun etwas gestiegen. Das geht aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und BKA-Präsident Holger Münch heute gemeinsam vorstellten. Demnach wurden 2022 bundesweit rund 5,6 Millionen Straftaten registriert, das sind rund 3,5 Prozent mehr als 2019, also vor der Pandemie.
Ins Auge sticht in der Statistik ein Anstieg bei tatverdächtigen Kindern bis 14 Jahren (plus 35,5 Prozent) und Jugendlichen (plus 22,1 Prozent).
02.04.2023 07:16:17 [Report24]
Lauterbach will sensible Patientendaten an Pharmaindustrie verhökern
Deutschlands gemeinhin als Pharmalobbyist geltender Gesundheitsminister macht keinen Hehl daraus, dass die Rechte der Bürger für ihn von keiner besonderen Relevanz sind. Durch die von Karl Lauterbach vorangetriebene elektronische Patientenakte wird die deutsche Bevölkerung im Hinblick auf all ihre Gesundheitsdaten gläsern – doch davon soll nicht nur der zunehmend ökosozialistische Staat profitieren: Lauterbach will diese hochsensiblen Daten mitsamt der Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen an die Pharmaindustrie weitergeben – ohne dass die Bürger dem widersprechen können.
02.04.2023 17:41:16 [Netzpolitik]
Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament soll Ende April seine Arbeit abschließen. Die Abgeordneten wollen in einem Bericht darlegen, wie Staaten und Unternehmen bei Produktion, Handel und Einsatz von Staatstrojanern gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dazu kommen politische Empfehlungen für Konsequenzen, die das Parlament dem Rat und der Kommission überreicht. Die Berichterstatterin Sophie in ´t Veld hatte bereits Anfang Januar einen ersten Entwurf vorgelegt, über den wir berichtet haben.
Bei der Ausschuss-Sitzung am 9. März hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf zu beziehen und Änderungsvorschläge vorzustellen.
03.04.2023 12:13:04 [Heise]
Datenschützer zum EHDS: Zentrale Datenspeicherung unzulässig
Die europäischen Pläne für einen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) greifen zu weit, kritisiert die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die geplanten Regelungen reichten nicht aus, um die Betroffenen wirklich zu schützen. Streckenweise hält die DSK sie sogar für unzulässig.
Aktuell wird die EHDS-Verordnung im Europaparlament diskutiert. Die Datenschützer sind sich bewusst, dass die geplanten Regeln "als Blaupause für weitere Datenräume" dienen werden.
03.04.2023 13:50:21 [Heise]
Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
Im Zug der Diskussionen im EU-Ministerrat zur Chatkontrolle und den grenzüberschreitenden Zugriff der Strafverfolger auf "Beweismittel in der Cloud" (E-Evidence) ist man wieder bei der Vorratsdatenspeicherung angekommen. Sowohl die gerade finalisierte E-Evidence-Verordnung zur "Beweissicherung in der Cloud" wie auch die kommende EU-Verordnung zur Chatkontrolle, die noch am Anfang steht, basieren ja darauf, dass die verlangten Datensätze auch vorhanden sind.
Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht die EuGH-Entscheidung gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom September noch einmal unterstrichen.
03.04.2023 16:56:01 [Netzpolitik]
Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament hat am 16. März gleich zwei Anhörungen durchgeführt. Der erste Teil behandelte die Geopolitik von Staatstrojanern und setzte das Thema aus dem Februar fort.
Die französische Journalistin Rosa Moussaoui arbeitet für die Tageszeitung L’Humanité. Nachdem sie berichtet hat, dass Marokko Journalisten mit Pegasus überwacht, wurde auch ihr Smartphone mit dem Staatstrojaner infiziert.
04.04.2023 06:59:06 [Netzpolitik]
Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In dem Entwurf sind aus digitalpolitischer Sicht besonders zwei Aspekte interessant. Zum einen sieht das Gesetzesvorhaben vor, das Mindestalter für die Nutzung des Online-Ausweises von derzeit 16 auf künftig 13 Jahre zu senken. Zum anderen sollen Sicherheitsbehörden fortan Lichtbilder aller Bürger automatisiert und zu jeder Zeit bei Pass- und Personalausweisbehörden abrufen können.
04.04.2023 13:54:13 [Heise]
USA nutzten Scheinfirma, um Spionagesoftware zu kaufen
Die Regierung der Vereinigten Staaten ist ein aktiver Kunde des israelischen Unternehmens NSO Group, das für seine berüchtigte Pegasus-Spionagesoftware bekannt ist. Dem Bericht zufolge hat Washington von NSO Group über eine Scheinfirma die Software "Landmark" gekauft, ein Geolokalisierungssystem, das den genauen Standort einer Person durch Eingabe ihrer Telefonnummer ermittelt. Die Enthüllung kommt nur wenige Tage nach der Unterzeichnung einer Verfügung durch US-Präsident Joe Biden, die den Einsatz kommerzieller Spionagesoftware durch US-Geheimdienste und andere Bundesbehörden einschränkt.
05.04.2023 10:53:44 [Heise]
Anti-Spyware-Erklärung: Bundesregierung hat noch Abstimmungsbedarf
Am Donnerstag haben die USA zusammen mit Australien, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweden und der Schweiz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach sie die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spyware wie Pegasus der NSO Group oder Predator von Intellexa bekämpfen wollen. Sie erkennen damit die Bedrohung an, die durch die missbräuchliche Verwendung entsprechender Spionageprogramme entsteht, und die "Notwendigkeit strenger nationaler und internationaler Kontrollen der Verbreitung und Verwendung solcher Technologien".
05.04.2023 12:16:24 [Golem]
Tiktok muss Millionenstrafe für Datenschutzverletzung zahlen
Tiktok muss im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 12,7 Millionen Pfund (14,54 Millionen Euro) für die Missachtung des Datenschutzes von Kindern zahlen. Das Unternehmen hatte im Jahr 2020 bis zu 1,4 Millionen Kindern unter 13 Jahren erlaubt, Konten in dem Land zu eröffnen, obwohl seine eigenen Regeln dies verboten. Dies teilte die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) am Dienstag mit.
05.04.2023 15:08:52 [Netzpolitik]
Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
Im Juli 2021 platzt eine Meldung in das Sommerloch. Ein internationale Recherche enthüllt eine Liste von 50.000 Telefonnummern, die im Visier des Staatstrojaners Pegasus gestanden haben sollen. Demnach hat das EU-Land Ungarn mit dem Trojaner Journalisten und Oppositionelle bespitzelt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nennt das „komplett inakzeptabel“.
Seither folgen immer weitere Enthüllungen. Inzwischen ist bekannt, dass auch die Regierungen in Polen und Spanien Pegasus gegen Oppositionspolitiker eingesetzt haben sollen.
11.04.2023 15:31:41 [Netzpolitik]
Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
Kürzlich haben CDU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin steht auch ein Satz zu Staatstrojanern:
"Wir werden Ergänzungen mit dem Ziel prüfen, aufgrund richterlicher Anordnung Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen zu können."
Das klingt, als dürfte die Berliner Polizei bisher noch keine Staatstrojaner nutzen. Doch seit 2017 darf jede Polizei in Deutschland Staatstrojaner wie eine normale Telefonüberwachung einsetzen.
11.04.2023 17:04:37 [Heise]
Heimliche Überwachung: Deutlich mehr Funkzellenabfragen
Die Überwachung von Mobiltelefonnutzern mit verdeckten Mitteln durch Strafverfolgungsbehörden des Bundes bleibt auf hohem Niveau. Die Bundespolizei etwa führte im vergangenen Jahr 2022 im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren in 105 Fällen Funkzellenabfragen durch. Bei dieser umstrittenen Methode werden die Verbindungsdaten aller zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Funkzelle eingebuchten Handy-Nutzer gespeichert und gerastert. 54 solcher Maßnahmen fanden im ersten, 51 im zweiten Halbjahr statt. 2021 waren es insgesamt nur 55 Fälle.
12.04.2023 18:33:40 [Report24]
EU will Personalausweise und Reisepässe durch digitale Dokumente ersetzen
Auf dem Weg zum “gläsernen Bürger”: Die EU will bewährte Personalausweise und Reisepässe abschaffen und durch digitale Dokumente ersetzen. Dieses Vorhaben soll angeblich das Reisen vereinfachen – dasselbe Argument nutzte man seinerzeit zur Rechtfertigung des Grünen Passes, der bekanntlich das exakte Gegenteil zur Folge hatte. Das stetige Vorantreiben der umstrittenen “digitalen ID” stellt in erster Linie einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.
13.04.2023 12:21:50 [Heise]
Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind einer Studie zufolge wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden dadurch zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, soll an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments präsentiert werden.
14.04.2023 10:07:22 [Heise]
Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"
Zivilgesellschaftliche Organisation haben die am Mittwoch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen "digitale Gewalt" unterschiedlich aufgenommen. Stein des Anstoßes sind dabei weniger die geplanten Kontensperren für Hetzer auf Facebook, Twitter & Co., als vielmehr der breite zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke und Messenger-Dienste, der auch für IP-Adressen gelten soll. Dazu kommen Auflagen, Bestands- und Nutzungsdaten des Verfassers einer "mutmaßlich rechtsverletzenden Äußerung" bis zum Abschluss des Auskunftsverfahrens "gezielt zu sichern".
14.04.2023 14:10:16 [Netzpolitik]
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Die EU-Kommission bekommt heftigen Gegenwind von Fachleuten des EU-Parlaments zu spüren. Ihr als Chatkontrolle bekannter Gesetzentwurf, der sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpfen soll, sei nur begrenzt effektiv, um das erklärte Ziel zu erreichen, heißt es in einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament (EPRS). Zudem drohe der Vorschlag, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben und gefährde die Grundrechte von Nutzern, so die Untersuchung, die heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament vorgestellt wurde.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (4) | | |
03.04.2023 07:37:12 [Achgut]
11. Gebot: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“
Alle Jahre wieder findet hierzulande ein Kirchentag statt, immer im Wechsel, mal ein katholischer, mal ein evangelischer – und immer in einer anderen Stadt. Das Ganze hat Event-Charakter, es gibt Musik, Tanz, gemeinsames Gebet und jede Menge Vorträge über Gott und die Welt. Ein straff organisiertes Himmels-Festival mit Zeltlager-Flair. Diesmal trifft sich das Gottes-Volk in Nürnberg, zum 38. Evangelischen Kirchentag.
Der Freistaat Bayern unterstützt mit 5,5 Millionen Euro die Kirchen-Veranstaltung großzügig. Bei der symbolischen Scheckübergabe im Heimatministerium in Nürnberg sagte Ministerpräsident Söder, es sei eine Freude, dass der Kirchentag zum zweiten Mal nach 1979 in Nürnberg stattfinde.
04.04.2023 18:41:16 [TAZ]
Katholische Kirche: Synodaler Ausschuss startet
Der Reformprozess in der katholischen Kirche soll weitergehen. Jetzt gibt es dafür auch ein Datum. Am 10. und 11. November soll sich in Essen der Synodale Ausschuss konstituieren. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag mit.
In der fünften und letzten Synodalversammlung waren für den Ausschuss 20 weitere Mitglieder für den Ausschuss gewählt worden. Mit den 27 deutschen Diözesanbischöfen und den 27 Delegierten vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) besteht der Ausschuss insgesamt aus 75 Mitgliedern.
05.04.2023 13:12:21 [Humanistischer Pressedienst]
Verhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen offenbar abgebrochen
Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Auch nach über 100 Jahren Verfassungs-Verpflichtung geht es einfach nicht voran bei der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen. Einen ersten Anlauf hatte die Opposition der letzten Regierungsperiode im Frühjahr 2020 unternommen und Gesetzentwürfe für ein Grundsätzegesetz vorgelegt. Diese wurden jedoch vom Parlament abgelehnt.
13.04.2023 15:26:41 [Humanistischer Pressedienst]
Italien: Vatikan soll endlich seine Immobiliensteuern zahlen
Der Immobilienbesitz der katholischen Kirche ist groß in Rom. Er umfasst nicht nur unkommerziell genutzte Immobilien wie Gebetshäuser. Trotzdem zahlt die Kirche ungern Steuern darauf. Seit über einem Jahrzehnt versucht die Europäische Kommission, Italien dazu zu bewegen, Steuern vom Vatikan einzutreiben. Die jeweiligen Regierungen haben bisher keinen großen Einsatz gezeigt, dem Folge zu leisten. Die aktuelle Ministerpräsidentin Meloni traf sich im Januar mit dem Papst. Ein Fahrplan zum Steuereinzug scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2) | | |
11.04.2023 07:32:41 [Brave New Europe]
AI-GPT: a game changer?
ChatGPT is being heralded as a revolution in ‘artificial intelligence’ (AI) and has been taking the media and tech world by storm since launching in late 2022.
According to OpenAI, ChatGPT is “an artificial intelligence trained to assist with a variety of tasks.” More specifically, it is a large language model (LLM) designed to produce human-like text and converse with people, hence the “Chat” in ChatGPT.
GPT stands for Generative Pre-trained Transformer.
14.04.2023 13:52:45 [Telepolis]
Tschüss, ihr Nutzlosen! KI, GPT und der technokratische (Alb-)Traum
Bedroht Künstliche Intelligenz neben Millionen Jobs die "menschliche Zivilisation"? Arbeitet Open AI mit Microsoft am "Ende des Kapitalismus"? Welche Rolle spielt Elon Musk? Geht es um noch mehr Kontrolle unserer Lebenswelt? Antworten und eine kritische Bilanz: Vor wenigen Tagen ist Gordon Moore gestorben. Wer die extrem schnellen Entwicklungen in der sogenannten digitalen Revolution versinnbildlichen will, bedient sich gerne des Gesetzes, das der Intel-Mitgründer 1965 aufstellte.
"Moores law" besagt (grob), dass sich die Leistung eines Computerchips rund alle zwei Jahre verdoppelt. Exponentielles Wachstum. Dessen Zeuge werden wir derzeit auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI, engl.: AI) und dem sogenannten Deep Learning.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1) | | |
12.04.2023 12:17:13 [Politica-Comment]
Grüne Tatjana Bussner: Das Kesseltreiben gegen Baerbock muss aufhören
(Satire): Guten Tag Deutschland, guten Tag Grüne, wieder gibt es ein Kesseltreiben gegen unsere tolle Aussenministerin Annalena: Nicht wegen ihrer Aussenpolitik, die in unverschämter Weise ohnehin vom Bundeskanzler in wichtigen Themen, wie z.B. China, an sich gezogen wird, sondern diesmal geht es um Annalenas gutes Aussehen, und damit um das Bild Deutschlands, das sie vermittelt: attraktiv, frisch und entschlossen.
Um ihr ohnehin schon super Aussehen noch weiter zu verbessern, muss ordentlich Schminke aufgetragen und viel gepudert werden.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1) | | |
16.04.2023 17:47:12 [Abgeordnetenwatch]
Die Lobbymacht der "Familienunternehmer"
Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein "Die Familienunternehmer e.V." Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes, hinter dem zahlreiche Weltkonzerne stehen. Interne Dokumente offenbaren seine Strategien. Wenn der Verein “Die Familienunternehmer e.V.” zu seiner Jahrestagung lädt, fahren vor dem Veranstaltungsgebäude auch mal Regierungslimousinen vor. “Familienunternehmer”, das klingt nach Dorfbäckerei, Fleischereibetrieb oder einem hochspezialisierten Maschinenbauer. Doch hinter dem Namen verbirgt sich einer der einflussreichen Lobbyverbände des Landes.
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