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01.03.2023 06:52:57 [Zeit Online]
Etliche Tier- und Pflanzenarten nur noch in Zoos zu finden
Weltweit gelten aktuell 84 Tier- und Pflanzenarten als in freier Wildbahn ausgestorben – sie kommen nur noch in Zoos, Aquarien, botanischen Gärten oder Saatgutbanken vor. Hierzu veröffentlichte ein Team des Londoner Institute of Zoology (ZSL) im Fachmagazin Science eine Bestandsaufnahme der Arten, die auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) stehen. In der Auswilderung der Arten sehen die Experten eine große Herausforderung. "Trotz heldenhafter Anstrengungen kommt Scheitern genauso häufig vor wie Erfolg", sagte der Wissenschaftler Donal Smith vom ZSL.
01.03.2023 06:54:07 [Heise]
Deutschland erlaubt synthetische Kraftstoffe
"Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe ("E-Fuels") können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern", glaubt die FDP laut ihres Wahlprogramms 2021. Wie der ADAC erwartet die Liberalen-Partei offenbar weitere Entwicklungsschritte bei eFuels in naher Zukunft, sodass sie mit geringeren Emissionen verbrennen als klassische Erdöl-Treibstoffe. Eines von mehreren Problemen: eFuels zu tanken ist derzeit gar nicht erlaubt. Das soll sich jetzt ändern.
01.03.2023 06:55:18 [TAZ]
Dreckige Luft verkürzt das Leben
Die Grenzwerte für Feinstaub in der Europäischen Union sind deutlich zu hoch. Darauf haben Gesundheitsexperten hingewiesen. In der EU sind 25 Mikrogramm für kleine beziehungsweise 40 Mikrogramm für große Partikel erlaubt. Bereits 2021 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, Maximalwerte von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter für kleine Partikel und 10 Mikrogramm für größere Teilchen im Gesetz zu verankern. Da ist eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Wissenschaft empfiehlt, und dem, was der Gesetzgeber vorsieht“, kritisiert Barbara Hoffmann, Umweltmedizinerin der Universität Düsseldorf.
01.03.2023 06:56:46 [Eike]
Energiepolitik: Das Ende der deutsch-französischen Freundschaft?
Um das klar zu stellen: Von echter Freundschaft zwischen den schon seit dem Mittelalter verfeindeten Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich konnte auch nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor nunmehr 60 Jahren allenfalls auf privater Ebene die Rede sein. In der Wirtschaftspolitik arbeiteten die Regierungen meistens gegeneinander und höchstens nach außen hin einvernehmlich zusammen. Seit einigen Wochen ist aber nun auch offiziell von deutsch-französischer Freundschaft kaum noch die Rede.
01.03.2023 12:02:28 [Telepolis]
Von wegen Windrad-Wahn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einiger Zeit verkündet, dass die Bundesregierung bis 2030 plant, pro Tag vier bis fünf neue Windräder an Land aufzustellen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien scheint damit endlich zur Chefsache vom "Klimakanzler" gemacht worden zu sein. Nach einem Jahr, in dem sich die Ampelregierung fast ausschließlich auf neue LNG-Terminals und Frackinggas aus den USA, Diversifikation der Erdgasimporteure (aus Afrika und autoritären Golfstaaten), den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und das Abbaggern des Weilers Lützerath im Rheinländischen Kohlerevier durch RWE konzentrierte, könnte nun die Stunde der Energiewende gekommen sein.

01.03.2023 15:32:03 [TAZ]
Streit um Tempolimit
Harsche Worte von der Deutschen Umwelthilfe: Ein Gutachten, das die FDP beauftragt hatte und mit dem sie jetzt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen argumentiert, halte üblichen Qualitätsstandards nicht stand. „Das vorliegende Pamphlet der porschefahrenden Lobbypartei FDP ist keine ‚Studie‘, sondern ein Meinungsbeitrag“, machte Verbandschef Jürgen Resch seinem Ärger am Dienstag Luft.

In dem Gutachten widersprechen zwei Wirtschaftswissenschaftler dem Umweltbundesamt.

01.03.2023 18:35:43 [Telepolis]
Dürren in aller Welt: Nahrungsmittel werden noch teurer
Energie und Klima – kompakt: Im Mittelmeerraum, Ostafrika und Südamerika bleibt der Regen aus, extreme Dürren sind die Folge. In Frankreich gelten bereits Beschränkungen beim Wasserverbrauch. Und was ist mit den Ernten?

Dass es in Frankreich und Italien massive Probleme mit der Wasserversorgung von Landwirtschaft und Menschen gibt, hatten wir gestern bereits am Rande erwähnt. Tatsächlich leiden größere Teile West- und Südosteuropas, der Norden Marokkos, Algeriens und Tunesiens sowie größere Teile der Türkei und der Region rund ums Schwarze Meer unter einer extremen Dürre, wie den aktuellen Karten des European Drought Observatory zu entnehmen ist.

02.03.2023 06:55:46 [Der Tagesspiegel]
Experten sehen Anzeichen für Rückkehr von El Niño
Die Anzeichen für eine Wiederkehr des Wetterphänomens El Niño mehren sich. Es taucht alle paar Jahre auf und kann die globalen Temperaturen zusätzlich in die Höhe treiben. Nach langfristigen Modellierungen für die Monate Juni bis August liegt die Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung eines El Niño bei 55 Prozent, wie die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf berichtete. Die Prognose unterliege aber noch großer Unsicherheit. Das Phänomen wird in Südamerika oft in der Weihnachtszeit deutlich.
02.03.2023 06:57:03 [TAZ]
„Verbot“ von Gas- und Ölheizungen: FDP heizt Ampelstreit an
Die Stimmung in der Bundesregierung ist gerade turbulent. Aktueller Quell großer Aufregung sind die Öl- und Gasheizungen. Diese mit fossiler Energie befeuerten Wärmelieferanten unter anderem in Wohnhäusern sollen in den kommenden Jahrzehnten allmählich aus dem Verkehr gezogen werden – einen entsprechenden Gesetzentwurf bereiten das Bau- und das Wirtschaftsministerium vor. Nun kritisiert die FDP, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle Öl- und Gasheizungen „verbieten“.
02.03.2023 06:58:25 [Klimareporter]
Ein Land ohne Frühling
Indien droht erneut ein "Jahr ohne Frühling", nachdem im Wintermonat Februar in einigen Regionen bereits Rekordtemperaturen erreicht wurden. So zeigte das Thermometer in der Stadt Bhuj im Bundesstaat Gujarat ganz im Westen des Landes am letzten Donnerstag 40,3 Grad Celsius – die früheste Temperatur von über 40 Grad, die Indien je erlebt hat.

Die Situation erinnert an das vorige Jahr, als das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern unter einer der heftigsten Hitzewellen in seiner Geschichte litt. Und in diesem Jahr könnte das pazifische Klimaphänomen El Niño die Lage noch verschärfen.

02.03.2023 07:00:26 [Ausgestrahlt]
Weder Kohle noch Atom
Alle AKW abgeschaltet – der 15. April kann zum Meilenstein auf dem Weg in die erneuerbare Zukunft werden. Gleichzeitig kämpfen Tausende für den Braunkohleausstieg und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Das ist kein Widerspruch. Für wirksamen Klimaschutz braucht es den Ausstieg sowohl aus Kohle als auch aus Atomkraft. Nur mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die Klimakrise eingedämmt werden. Gleichzeitig sind die Erneuerbaren die günstigsten und sichersten Energien. Auch ohne AKW ist genügend Strom vorhanden.
02.03.2023 09:54:52 [Tagesschau]
Holzverbrennung - eine Gefahr für Klimaziele
Ein gesunder Wald ist eine Voraussetzung im Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Wälder in Europa sind krank. Das führt schon jetzt dazu, dass sie eine wichtige Funktion immer weniger erfüllen: CO2 aus der Atmosphäre einzufangen. Hat der deutsche Wald 2016 noch knapp 64.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich aufgenommen, waren es 2020 nur noch knapp 46.000 Tonnen. Besonders alarmierend: Selbst in waldreichen Ländern wie Finnland oder Estland kippt die Situation. Der Wald, der dort lange ein CO2-Speicher war, ist inzwischen zur CO2-Quelle geworden - weil der Hunger nach immer mehr Holz und der Klimawandel dem Wald stark zugesetzt haben.
02.03.2023 09:59:39 [Time Pattern Analysis]
Die World Climate Declaration
Im Jahr 2018 warnte ein Bericht der Vereinten Nationen, dass „wir 12 Jahre Zeit haben, um die Erde zu retten". Viele Menschen auf der ganzen Welt glauben, dass es einen Klimanotstand gibt. Seit Jahrzehnten wird von den Vereinten Nationen behauptet, dass die vom Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen (CO2) die Ursache sind.

Mehr als 1400 weltweit führende Klimawissenschaftler und Fachleute aus über 30 Ländern haben die "World Climate Declaration" unterzeichnet, in der die Behauptungen der Vereinten Nationen in Bezug auf den vom Menschen verursachten Klimawandel bestritten werden.

02.03.2023 18:31:39 [Telepolis]
Warum Moore perfekte Klimaschützer sind
Energie und Klima – kompakt: Moore und Feuchtgebiete speichern viel Kohlenstoff. Das ist sehr gut fürs Klima. Wann beginnen wir, sie wiederzubeleben?

Wenn von Treibhausgasemissionen und Klimakrise die Rede ist, denken die meisten Menschen an die Schornsteine von Kraftwerken, an den Auspuff des eigenen Pkw oder an die Gasheizung im Keller. Das ist nicht falsch, denn Kraftwerke (32 Prozent), Industrie (24 Prozent), Straßenverkehr (19 Prozent) und Heizen (15 Prozent) sind ohne Zweifel die größten Quellen für Treibhausgase. (In Klammern jeweils der Anteil an der Gesamtmenge der Emissionen.)

03.03.2023 06:46:20 [Zeit Online]
Zwei polnische Bergbauunternehmen sollen Oder versalzen haben
Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer war eine der größten Umweltkatastrophen in Deutschland seit Jahrzehnten. Wochenlang war nach den Ursachen gesucht worden, bis klar wurde, dass eine Alge dafür verantwortlich ist. Sie hatte sich in Massen vermehrt, Gifte abgesondert und so Millionen Fische, Muscheln und andere Flusstiere getötet. Doch diese Alge wäre nie so stark gewachsen, hätte sie in der Oder nicht einen menschengemachten Nährboden gefunden: Salz. Abwässer polnischer Bergbauunternehmen hatten einen Teil des Flusses stark versalzen.
03.03.2023 06:47:27 [Klimareporter]
Erwarten uns leere Tropenmeere?
Unter dem Meeresspiegel erstreckt sich eine dem Menschen weitestgehend unbekannte Welt. Rund 240.000 Meerestierarten sind bekannt. Forscher schätzen den tatsächlichen Artenreichtum allerdings auf zwischen zwei und zehn Millionen.

Wie unbekannt und rätselhaft die Weltmeere auch sein mögen, vor dem Klimawandel sind sie nicht gefeit. Neue Untersuchungen zeigen, dass die Ökosysteme der Meere sogar schneller auf den Klimawandel reagieren als die an Land.

03.03.2023 06:49:15 [Eike]
Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windkraftanlagen gefordert
Der Kongressabgeordnete Chris Smith aus New Jersey ist empört über die ständig steigende Zahl der toten Wale, die mit der rasant zunehmenden Entwicklung der Offshore-Windenergie zusammenfällt. Er hat eine dringend benötigte Gesetzesvorlage eingebracht, in der eine Untersuchung der Folgenabschätzungspraktiken der Bundesbehörden gefordert wird, die Offshore-Windkraftanlagen genehmigen und beaufsichtigen. Im Fadenkreuz stehen das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), das die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt, und die NOAA Fisheries, die für den Schutz der Wale und anderer Meerestiere zuständig ist.
03.03.2023 06:50:54 [TAZ]
Neue Reptilienarten in Süddeutschland
In Baden-Württemberg haben sich nordamerikanische Schildkröten angesiedelt. Putzig? Wohl eher problematisch: Sie bedrohen eine heimische Art. Waschbären, die Mülltonnen durchwühlen, fischfressende Ochsenfrösche und asiatische Marienkäfer mit 19 statt 6 Punkten – sogenannte Neozoen sind Tiere, die eigentlich in anderen Teilen der Erde heimisch sind, sich aber in Deutschland angesiedelt haben. Sie gelangen an Bord von Schiffen oder Flugzeugen nach Deutschland. Oder sie werden von Tiersammlern eingeführt und widerrechtlich in Wäldern oder Parks ausgesetzt.
03.03.2023 10:34:17 [Heise]
Deutschlandtakt verspätet sich um etwa 40 Jahre
Das Fahrplanmodell des Deutschlandtakts, das die Bundesregierung bisher für 2030 angestrebt hatte, wird sich wohl verspäten. Michael Theurer (FDP), Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, sprach in einer Fernsehsendung des ZDF davon, dass es ein Projekt für die kommenden 50 Jahre sei.

Mit dem Deutschlandtakt wird ein integraler Taktfahrplan angestrebt, wie ihn das Vorbild Schweiz bietet. Er ist ein zentrales Element des "Schienenpakts", auf den sich die Vorgängerregierung, Gewerkschaften, Verbände und Bahn-Unternehmen im Juni 2020 geeinigt hatten.

03.03.2023 13:50:32 [Heise]
Verbrenner-Aus: Abstimmung in der EU wird vertagt
Der intensive Austausch innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Tagen zeigt Wirkung: Die für den 7. März angesetzte Abstimmung über das Aus des Verbrennungsmotors in seiner aktuellen Form wird verschoben. Ursprünglich war geplant, das Ende von Wärmekraftmaschinen in Neuwagen an diesem Tag zu beschließen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Er bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
03.03.2023 15:37:37 [TAZ]
Mehr Geld für Meeresschutz
Bei der internationalen Meeresschutzkonferenz „Our Ocean“ in Panama-Stadt hat die Europäische Union 816,5 Millionen Euro für den Schutz der Meere im Jahr 2023 zugesagt. Die EU will die Ozeane laut einer Erklärung von Donnerstag „schützen, wiederbeleben und pflegen“. Aus den USA gab es für dieses Jahr die Zusage für sechs Milliarden US-Dollar (etwa 5,65 Milliarden Euro).

Der frühere US-Außenminister und heutige Klimabeauftragte des Weißen Hauses, John Kerry, erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die Summe solle auf 77 Hochsee-Projekte verteilt werden.

03.03.2023 18:43:48 [Golem]
Stromnetz: Nach der Reichweitenangst kommt die Abschaltangst
Wer nach einem Lehrbuchbeispiel für ein Dilemma sucht, wird in der deutschen Energiepolitik schnell fündig. Aus Klimaschutzgründen will die Bundesregierung bei Mobilität und Wärme möglichst schnell auf Elektrizität umsteigen, doch die Stromnetze sind noch gar nicht auf eine solche Belastung ausgelegt. Es ist völlig klar, dass der erforderliche Umbau der Netze noch Jahre dauern wird. Was bei Elektroautos bisher die Reichweitenangst war, könnte in den nächsten Jahren die Abschaltangst werden.
04.03.2023 06:33:23 [Eike]
Robert Habeck überreizt es: Verbot „fossiler“ Heizungen ab 2040?
Offensichtlich motiviert von der Entscheidung des EU-Parlamentes, ab 2035 keine Verbrennermotoren neu zuzulassen, will Wirtschaftsminister Habeck ab 2040 in Deutschland keine Heizungen mehr zulassen, die 100% „fossile“ Energieträger wie Kohle oder Erdgas verbrennen – es müssen 65% „erneuerbare Energien“ enthalten sein.

Außerdem werden bereits vorher kaum zu schaffende Auflagen für ältere Heizungen zu erfüllen sein – die dann vor Ablauf ihrer Betriebsfähigkeit- gegebenenfalls raus müssen. Welche Heizanlagen können die Bürger dann überhaupt noch neu kaufen?

04.03.2023 06:34:41 [Klimareporter]
Die Energiewende wird metallintensiv
"Der Energiesektor entwickelt sich zu einer wichtigen Kraft auf den Mineralienmärkten", heißt es in einer Studie der Internationalen Energieagentur IEA aus dem vorletzten Jahr. Der Grund dafür: Für die Stromerzeugung mit Wind und Sonne werden pro Megawatt deutlich mehr Metalle benötigt als etwa bei einem Gaskraftwerk.

Während für das Gaskraftwerk gut eine Tonne Metall (ohne Stahl) verbaut wird, sind es bei einem Solarpark rund sechs Tonnen pro Megawatt und bei einem Offshore-Windpark sogar knapp 16 Tonnen.

04.03.2023 06:35:49 [TAZ]
Keine neuen Windräder im Süden
Die Energiewende lässt auf sich warten: Seit Anfang Januar wurde in sechs Bundesländern keine einzige neue Windkraftanlage genehmigt, davon drei mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg (grün-schwarz), Rheinland-Pfalz (Ampel), Sachsen (CDU, SPD, Grüne) sowie Bayern (CSU/Freie Wähler), das Saarland (SPD) und Mecklenburg-Vorpommern (rot-rot). Im schwarz-grünen Hessen wurde nur eine einzige neue Anlage genehmigt. Das geht aus Zahlen des Bundesverbands Windenergie (BWE) hervor.
04.03.2023 06:37:20 [Eike]
Der Meeresspiegel der Nordsee steigt, ganz dramatisch?
Die Realität sagt: nein…. Der Meeresspiegel der Nordsee steigt, ganz dramatisch? Am 03. August 2018 wurde ein Bericht im „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund) über den Besuch von Lisa Badum (MdB), klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der Insel Langeoog veröffentlicht. Die Politikerin war am 01. August auf Einladung des Langeooger Ortsverbandes der Grünen auf der Insel zu Gast, um sich über die Küstenschutzmaßnahmen auf der Insel zu informieren.
04.03.2023 13:55:10 [Telepolis]
Pluriversum - oder: Die Natur mit eigenen Verfassungsrechten
2007 war Alberto Acosta Energie- und Bergbauminister Ecuadors in der Regierung von Rafael Correa. Er war auch Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, die 2008 die Rechte der Natur in der ecuadorianischen Verfassung verankerte.

In indigenen Kosmologien wird die Erde "Patchamama" genannt. Die Natur ist alles, sie ist überall präsent. Sie hat "das Recht auf ganzheitliche Achtung ihrer Existenz und auf die Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, ihrer Struktur, ihrer Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse" (Art. 71 der Verfassung).

04.03.2023 13:59:05 [Ansage!]
Studie warnt: Ab 2025 werden große Stromausfälle zur Normalität
Deutschland rast auf eine energiepolitische Katastrophe zu: Während der Stromverbrauch steigt, werden verlässliche Kraftwerke nach und nach abgeschaltet, warnt die “Welt” und beruft sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey. Es drohe eine “erhebliche Versorgungslücke”, weil Deutschland seine Spitzenlasten bald nicht mehr selbst decken können werde. Während es schon heute zu lokalen Engpässen und Ausfällen kommen kann, wird sich bereits bis 2025 eine Versorgungslücke von 4 Gigawatt auftun, die bis zum Jahr 2030 auf ungeheuerliche 30 Gigawatt anwächst.
04.03.2023 15:56:02 [TAZ]
Geschichte des deutschen Klimaschutzes: Weltmeister im Aufweichen
Die Bundesrepublik gab sich 1990 als erster Staat der Welt ein nationales Klimaschutzziel. Seitdem wurde es immer wieder unterlaufen und aufgeweicht. Genau 36 Tage nach der Wiedervereinigung schrieb Deutschland erneut Geschichte: „Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Dr. Klaus Töpfer hat das Bundeskabinett heute ein nationales CO2-Minderungsprogramm zum Klimaschutz beschlossen“, vermeldete die Bundesregierung am 7. November 1990. „Ziel ist die Verringerung der CO2-Emissionen um mehr als 25 Prozent bis zum Jahre 2005.“ Und: „Die Rückführung von Kohlendioxid bezieht sich auf das Emissionsvolumen des Jahres 1987.“
05.03.2023 07:09:23 [Eike]
Klimalatein für Laien 3
Im vorliegenden 3. Teil sehen wir uns einige interessante meteorologische Ergebnisse des instrumentell sehr gut ausgestatteten Wettermasts in Hamburg an. Diese stützen die gleichen logischen Schlussfolgerungen, die auch von Privatpersonen mit preisgünstigen Heimwerkergeräten und gesundem Menschenverstand nachvollzogen werden können. Dieser Konzeptnachweis unterstreicht die These, dass Wolken und nicht Treibhausgase die entscheidenden Faktoren für unser Wetter, unseren Energiestatus und damit auch für unser Klima sind.
05.03.2023 07:10:37 [Klimareporter]
Im Daten-Sumpf der vernässten Moore
Das neue Jahr war keine Woche alt, da kam der Thinktank Agora Energiewende mit der deutschen CO2-Bilanz von 2022 um die Ecke. Für den Bereich Energie hatte der Branchenverband BDEW sogar schon vor Weihnachten die Emissionsdaten verkündet, bei denen die letzten Tage des Jahres hochgerechnet wurden.

Mitte März will das Umweltbundesamt (UBA) nun die vorläufige offizielle CO2-Bilanz für 2022 vorlegen. Dies wird – wie inzwischen gewohnt – ebenso hektische wie weitgehend ergebnislose Aktivitäten in den Ministerien auslösen, die ihre vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Budgets überzogen haben.

05.03.2023 07:12:10 [TAZ]
Phosphor angespült am Ostseestrand
Seit dem Zweiten Weltkrieg lagern Bomben und Munition auf dem Meeresgrund. Die Bundesregierung will diese nun endlich bergen. Sven-Tobias Schlaak kennt die Gefahr am Strand gut. Er lebt in Karlshagen auf der Insel Usedom, verdient sein Geld mit Bernstein – dem Schmuckstein aus Millionen Jahre altem Baumharz. Er macht daraus Anhänger, Armbänder und bietet in seiner Werkstatt Schleifkurse an.

Wenn große Stürme das Ostseegold aus den Meer an den Strand spülen, ist er nicht nur auf Usedom unterwegs, sondern auch auf der nahe gelegenen Ostseeinsel, auf Rügen.

05.03.2023 07:14:23 [Eike]
Strauchelt der ESG-Koloss?
Die Wurzeln der ESG-Bewegung lassen sich auf die Sorge um die „soziale Verantwortung der Unternehmen“ (Corporate Social Responsibility, CSR) zurückführen, ein Begriff, der 1953 von dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches „Social Responsibilities of the Businessman“ Howard Bowen geprägt wurde. Er benutzte den Ausdruck, um „die Verpflichtung von Geschäftsleuten zu bezeichnen, jene Politik zu verfolgen, jene Entscheidungen zu treffen oder jene Handlungsweisen zu befolgen, die im Hinblick auf die Ziele und Werte unserer Gesellschaft wünschenswert sind“.
05.03.2023 12:01:18 [Zeit Online]
UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Die UN-Mitgliedsstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen, erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
05.03.2023 17:41:42 [Tichys Einblick]
Der Traum vom grünen deutschen Wasserstoff
Seit spätestens 2020 ist auf Bundes- und EU-Ebene klar, dass man die Wasserstoffwirtschaft, im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, als zentrale Komponente der Energiewende mit allen administrativen und finanziellen Möglichkeiten vorantreiben wird. Es geht um den sogenannten grünen Wasserstoff, also den, der aus „Erneuerbaren Energien” (EE) durch Elektrolyse herzustellen ist.
Dazu gibt es Zielsetzungen, etwa über die Errichtung von Elektrolysekapazitäten, zunächst bis 2030, aber auch darüber hinaus.

06.03.2023 06:41:34 [TAZ]
Mehr Schutz für Weltmeere
Konsens durch Erschöpfung, so lautet eine altbewährte Methode der internationalen Umweltdiplomatie. In New York hat sie am Wochenende einmal mehr zum Erfolg geführt: Nach 38-stündigem Verhandlungsmarathon haben sich die UN-Staaten auf ein Abkommen geeinigt, das erstmals überhaupt den Arten- und Naturschutz auf Hoher See international regeln soll. „Das Schiff hat die Küste erreicht“, sagte Konferenzpräsidentin Rena Lee zum Abschluss der zweiwöchigen Beratungen am Samstagabend (Ortszeit).
06.03.2023 06:43:05 [Deutschlandfunk]
Was mit dem Hochseeabkommen beschlossen wurde
15 Jahre Verhandlungen hat es gebraucht, doch seit den frühen Morgenstunden des 5. März 2023 steht der Text für den international völkerrechtlich bindenden Vertrag über die „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ (BBNJ) zum Schutz der Meere. Er ist die logische Konsequenz der Weltbiodiversitätskonferenz von Montreal im Dezember 2022. Dort hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, künftig 30 Prozent der Meere bis zum Jahr 2030 als Schutzgebiete auszuweisen. Doch für den fast rechtsfreien Raum der Hohen See gab es bisher weder Institutionen noch Regelwerke, die die Beschlüsse von Montreal hätten umsetzen können.
06.03.2023 06:45:11 [Eike]
Südafrika ohne Strom – und ohne Zukunft?
In den südafrikanischen Kohlerevieren operieren mafiaähnliche Verbrechersyndikate, die Anlagen sabotieren, um dann lukrative Reparaturverträge einzustreichen. Mordkommandos sorgen dafür, daß Werksleiter die Sabotagen „ignorieren“, und sie ermorden konkurrierende Auftragnehmer, die ihrerseits Angebote für die Reparatur einreichen. Andre de Ruyter, der ehemalige Chef des südafrikanischen Stromversorgers, ist aus dem Land geflohen, nachdem er das Ausmaß der Korruption in dem angeschlagenen staatlichen Unternehmen "Eskom" offengelegt hatte. Dort war er 2020 als Vorstandsvorsitzender eingesetzt worden und sollte für die Beendigung der landesweiten Stromausfälle sorgen.
06.03.2023 06:46:24 [Klimareporter]
Wirtschaftsministerium bremst beim Energy Sharing
Zumindest in einem Punkt sind sich Energiegenossenschaftler und das Bundeswirtschaftsministerium derzeit einig. Die größte Hürde, um zum Beispiel bei Photovoltaik die angestrebte Ausbaurate von jährlich 20.000 Megawatt zu erreichen, seien fehlende Flächen, erklärte Armin Komenda, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) am Dienstag auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin.

Komenda sprach sich dabei für eine verpflichtende Flächenausweisung für Bürgerenergiegesellschaften durch die Kommunen aus, um der Bürgerenergie eine Chance gegenüber den "großen Playern" zu geben.

06.03.2023 11:48:50 [Telepolis]
Die Erdgaslobby hat Deutschland weiter voll im Griff
Die Erdgaslobby mit ihren großen Konzernen wie beispielsweise BASF, Wintershall Dea, Uniper, RWE oder Total haben die EU und Deutschland in die starke Abhängigkeit russischer Energielieferungen gebracht. Zudem beförderte die Lobby dort den Niedergang der erneuerbaren Energien und ist damit eine der Hauptschuldigen, was die heute damit verbundenen Krisen – wie hohe Erdgaspreise, hohe Strompreise, Inflation, Kriegsfinanzierung Russlands, Erdaufheizung u.a. – betrifft.Doch selbst in den durch sie ausgelösten Krisen beeinflussen die genannten Konzerne mit ungeheurer Lobbymacht auch jetzt wieder Politik auf allen Ebenen.
06.03.2023 11:55:33 [Tichys Einblick]
Der Generalstabs-Plan
Den Ausbau der Windenergie werde man nun „generalstabsmäßig“ angehen, sagte der Kanzler zur „Bild am Sonntag“. Das weckt hohe Erwartungen an staatliches Handeln, das meist alles andere als planmäßig ist. „Dann muss wahrscheinlich ein Plan her . . . “, sagte die ehemalige Kanzlerin auf dem „Tag der Industrie“ im Juni 2021. Sie bezog das auf E-Mobilität, größere Rechen- und Serverleistungen und einen größeren Netzausbau. Nach 20 Jahren Energiewende dachte sie über einen Plan nach. Der aktuelle Kanzler will nun sogar generalstabsmäßig vorgehen – beim Ausbau der Windkraft.
06.03.2023 14:08:25 [Telepolis]
Wie die FDP den Verbrenner retten will
Auf so ein paar Dinge ist in Deutschland wirklich Verlass. Zum Beispiel darauf, dass die jeweilige Bundesregierung egal in welcher Farbkonstellation bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Interessen der deutschen Automobilkonzerne ins Feld zieht.

Das war unter Helmut Kohl so, der mit seinem liberalen Koalitionspartner in der EU viele jahrelang unter dem Vorwand nie eingehaltener industrieller Selbstverpflichtungen verbindliche Pkw-Abgasnormen verhinderte.

Das war unter Gerhard Schröder so, der diese Praxis fortsetzte und gleichzeitig in China massiv für VW warb.

06.03.2023 14:15:23 [Tichys Einblick]
Bis zu 900 Milliarden Euro soll der Klimawandel kosten
280 bis 900 Milliarden Euro könnte der Klimawandel Deutschland kosten. So eine Studie, die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und die Prognos AG heute vorgestellt haben und über die das Handelsblatt berichtet. Auftraggeber dieser kolossalen Prognose: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ein Katastrophenmodell auf Bestellung? Zumindest heißt es neuerlich: klotzen statt kleckern. Denn auch diese Kosten sind nicht vollständig.

06.03.2023 17:10:21 [Heise]
Erneuerbare allein reichen nicht für stabiles Stromsystem, sagt McKinsey
Die Unternehmensberatung McKinsey warnt davor, dass in Deutschland in den nächsten Jahren der verfügbare Strom nicht ausreichen könnte. Die Leistung zu Spitzenlastzeiten sinke durch den Plan, aus der Atomkraft und aus allen fossilen Energien auszusteigen, von heute 99 GW auf 90 GW im Jahr 2030. Derweil werde die Spitzenlast bis 2030 auf bis zu 120 GW ansteigen, es könne eine Stromlücke von 30 GW auftreten, prognostiziert McKinsey.

Die Erneuerbaren Energien auszubauen reiche allein nicht, um die Spitzenlasten meistern zu können.

06.03.2023 18:38:46 [Ansage!]
Warum eigentlich CO2-“Klimaschutz”?
Es gibt bisher noch immer keinen physikalischen Beweis für eine nennenswerte Klima-Wirksamkeit von CO2, der wichtigsten Pflanzennahrung, sondern im Wesentlichen nur Modellrechnungen. Zudem sollte jedem einigermaßen selbständig Denkenden klar sein, dass Energieentnahme aus den bodennahen Windsystemen – Stichwort Terrestrial Stilling – deutlicher und unmittelbarer in das Wetter- und Klimageschehen eingreift, als CO2 es je könnte. Ähnliches gilt sogar auch für die Photovoltaik, durch die rund 15 Prozent der eingestrahlten Sonnenenergie in elektrischen Strom, der Rest in Wärme umgesetzt wird. Pflanzen würden die Sonnenenergie zur Erzeugung von Kohlehydraten nutzen.
07.03.2023 07:11:32 [TAZ]
Schlummernder Energieträger
Die Industrie wird künftig auf Wasserstoff angewiesen sein. Aber noch ist dessen Produktion sehr energieaufwändig. Da wäre es praktisch, wenn man grünen Wasserstoff einfach aus dem Boden pumpen könnte. Utopisch? Keineswegs, denn vermutlich ist der begehrte Wasserstoff doch häufiger in reiner Form zu finden als bislang gedacht.

Es sind zwei Mechanismen bekannt, bei denen Wasserstoff ohne menschliche Beihilfe freigesetzt wird.

07.03.2023 07:14:33 [Eike]
Das unbrauchbare Messnetz des Deutschen Wetterdienstes für Temperaturvergleiche
Wie das ZDF, unter dem Deckmantel einer objektiven Berichterstattung, den Zuschauer wissentlich falsch informiert. Bei den Herren links oben im Bild handelt es sich übrigens nicht um ZDF-Moderatoren oder ZDF-Wetterfrösche, obwohl diese zuweilen das Bild von Diplom-Komikern abgeben, sondern, um die Herren Stan Laurel und Oliver Hardy, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Dick & Doof. Und, in der Tat, sollten die ZDF-heute-Macher ihre Sendung unter dem Motto der beiden – Dick & Doof – laufen lassen. Aber, beim ZDF hat man sich wohl dem Motto des zeitlosen Filmklassikers und Mediensatire „Network“ verschrieben.
07.03.2023 07:15:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warum verschwindet das Meereis der Antarktis so schnell?
Die Meereisausdehnung in der sommerlichen Antarktis hat ein neues Rekordminimum erreicht. Satellitendaten zeigten, dass um den 19. Februar 2023 herum nur eine Fläche von rund zwei Millionen Quadratkilometern des Südlichen Ozeans von Meereis bedeckt gewesen sei, sagte Lars Kaleschke, Meereis-Experte am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI). Elf Tage zuvor war mit 2,2 Millionen Quadratkilometern bereits der tiefste Stand seit Messbeginn im Jahr 1979 verzeichnet worden. Wie erwartet, sei anschließend der Rückgang im Laufe der sommerlichen Schmelzperiode weitergegangen.
07.03.2023 07:17:44 [TAZ]
Extreme Wetter, schlechte Weine
In Spanien und Marokko spielt das Wetter verrückt. Und in Großbritannien bleiben die Obst- und Gemüseregale leer, der Verkauf wird rationiert. Was derzeit für Schlagzeilen sorgt, könnte bald schon Normalzustand sein. Das glaubt jedenfalls Elisa Oteros. „Europa lebt mit seiner Nahrungsmittelversorgung völlig an der ökologischen Realität vorbei“, konstatiert die Professorin für Ökologie an der Universität im südspanischen Cordoba.

Was immer noch gerne „Wetterkapriolen“ genannt wird, sei in Wirklichkeit der Klimawandel. „Regen und Temperaturen werden immer weniger vorhersagbar“, erklärt Oteros.

07.03.2023 10:20:01 [Achgut]
„Keine Zeit verlieren“: Frankreich baut 14 neue AKWs
Wenn ich mir die Diskussion um die Energiepolitik der Zukunft in Deutschland ansehe, kommt mir als Fachmann das kalte Grausen. Die deutsche Energiepolitik wird bestimmt von Ideologie, Demagogie, Parteipolitik und Machtbestreben, und wird von den Politikern irgendwie in Wahlperioden gedacht, meist aber kürzer. Der beste Beweis dafür ist das Laufzeitverlängerungslein von dreieinhalb (!) Monaten für die letzten Kernkraftwerke, das der deutsche Bundeskanzler kraft seiner Wassersuppe durchgedrückt hat.
07.03.2023 12:04:41 [Telepolis]
Russische Flüssiggas-Exporte nach Europa um 46 Prozent gestiegen
Eigentlich sollten, nimmt man die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel, Paris und Berlin ernst, die Geldhähne für Russland nach dem Angriff auf die Ukraine abgedreht werden. Doch fiel auch bisher schon auf, dass der Atomsektor komplett aus den Sanktionen ausgenommen wurde. Wie es aussieht, wird sich daran auch nichts ändern.

Auch im zehnten Sanktionspaket der EU gegen Russland wurden keine Einschränkungen für die russische Atomwirtschaft verhängt.

07.03.2023 13:50:34 [Telepolis]
Wenn unser Wasser knapp wird – Winterdürre trifft Nitratbelastung
Ein gewöhnungsbedürftiges Wort macht seit wenigen Tagen die Runde: Winterdürre. Immer häufiger wird in Süd- und Mitteleuropa das Wasser knapp. So hat sich in bestimmten Regionen wegen langer Dürreperioden in den letzten Jahren ein erhebliches Wasserdefizit aufgebaut. In Frankreich und in Italien zum Beispiel grassierte in diesem Winter eine lange extreme Trockenheit.

Die Dürre brauche mehr als ein halbes Jahr mit überdurchschnittlichem Niederschlag, bis sie sich wieder abbauen kann, erklärt Andreas Marx vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in einem Interview mit der ARD-tagesschau.

07.03.2023 15:22:19 [Telepolis]
Beschleunigter Ausbau der Windenergie: Bleibt der Naturschutz auf der Strecke?
Geht nun alles schneller? Kommt der Ausbau der Windenergie jetzt wieder voran? Mit diesem Versprechen hat die Ampelkoalition eine Änderung des Raumordnungsgesetzes vorgelegt, die am vergangenen Freitag im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde.

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Planungsverfahren flexibilisiert, Vorgänge bei den Behörden modernisiert und digitalisiert werden. Für Windenergiegebiete soll es zudem spezielle Verfahrenserleichterungen geben.

08.03.2023 06:49:32 [Eike]
Der Test zur Entlastung von CO₂
Die meisten Menschen haben keine klare Vorstellung davon, was der Treibhauseffekt (GHE) wirklich ist. Er ist nicht kompliziert zu verstehen, aber er wird normalerweise nicht gut erklärt. Er wird oft als „Wärme-Falle“ bezeichnet, aber das ist falsch. Treibhausgase (THG) fangen keine Wärme ein, auch wenn durch ihre Anwesenheit in der Atmosphäre mehr Wärme im Klimasystem verbleibt. Die Wahrheit ist, dass der Planet nach der Anpassung an eine Veränderung der Treibhausgas-Konzentration immer noch die gesamte Energie zurückgibt, die er von der Sonne erhält.
08.03.2023 06:52:12 [Klimareporter]
Wissings Amokfahrt
Der Spruch ist alt. Gilt aber immer noch. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Nur leider hat sich das nicht herumgesprochen bis hinauf zum Ampel-Minister Volker Wissing, dem Mann, der über die Zukunftsfähigkeit unseres Verkehrswesens bestimmt. Er hat am Freitag eine Prognose für den Verkehr in Deutschland vorgelegt, der staugeplagten Autofahrern genauso wie eingefleischten Klimaschützern den Schweiß auf die Stirn treiben muss.

Bis Mitte des Jahrhunderts wird es danach im Gütersektor einen Zuwachs der Verkehrsleistung um 46 Prozent geben, also fast der Hälfte des jetzigen Volumens.

08.03.2023 06:53:51 [Neues Deutschland]
Öl oder Schutzgeld im Kongo
Im Kongo wurde Erdöl gefunden – aus Klimaschutzgründen sollte es im Boden bleiben. Doch das kostet. Jean Paul Ikolongo sitzt auf einem Plastikstuhl in seiner Hütte und schaut skeptisch. Seit Forscher aus dem Ausland und Politiker aus der fernen Hauptstadt Kinshasa in sein Dorf Mpeka gekommen sind, weiß der Fischer nicht mehr, wem er trauen soll. Ikolongo spürt, dass etwas passiert in seiner Heimat, dem Nordwesten der Demokratischen Republik Kongo. Nur, was das für ihn bedeutet, kann er nicht abschätzen.
08.03.2023 06:55:56 [TAZ]
Klimaforscher über Lobbymacht: „Exxon hat hinters Licht geführt“
Klimaforscher Stefan Rahmstorf glaubt nicht mehr, dass er mit Gutachten zur Politik durchdringt. Ein Gespräch über die Lobbymacht fossiler Konzerne. TAZ: Herr Rahmstorf, der Ölkonzern Exxon wusste schon jahrzehntelang, dass die Verbrennung von fossilen Kraftstoffen die Erde aufheizen würde. Sie haben gerade die damaligen Arbeiten der konzerneigenen Wissenschaftler analysiert. Was genau wusste Exxon? Stefan Rahmstorf: Die erste Klimaprojektion von Exxon aus den Siebzigerjahren kam auf eine noch stärkere Erwärmung, als sie dann eingetreten ist.
08.03.2023 07:21:28 [Brave New Europe]
Big Data on a Dead Planet
Europe needs a strong legally binding framework that forces data centres to increase their transparency on energy efficiency, use of renewables, and reuse of waste heat and water usage according to a new study published today by The Left group in the European Parliament.

Every year, expectations for data centre energy growth are exceeded by reality. Data centers will soon consume 20% of the world’s energy supply. In contrast, the share of energy consumption in the EU is comparatively low, the Joint Research Centre estimates that electricity demand from data centres will increase to 160 TWh by 2030. This may complicate EU plans for the energy transition.

08.03.2023 10:14:58 [Brave New Europe]
Two-thirds of European battery production at risk
More than two-thirds (68%) of lithium-ion battery production planned for Europe is at risk of being delayed, scaled down or cancelled, new analysis shows. Tesla in Berlin, Northvolt in northern Germany and Italvolt near Turin are among the projects that stand to lose the greatest volumes of their slated capacity as the companies weigh up investing in the US instead. Transport & Environment (T&E), which conducted the research, called for both EU-wide financial support to scale up battery production and faster approvals processes to capture projects at risk from American subsidies.
08.03.2023 11:56:28 [Telepolis]
Mythos Wasserstoffwirtschaft
Derzeit deckt Deutschland rund drei Viertel seines Energiebedarfs mit Kohle, Erdgas und Erdöl. Es ist verlockend, diese klimaschädlichen Energiequellen durch sauberen Wasserstoff zu ersetzen. Wasserstoff kann aus Ökostrom erzeugt werden und verbrennt ohne Freisetzung von CO2. In Gasnetzen könnte zukünftig Wasserstoff fließen und an Tankstellen Wasserstoff getankt werden.

Das hätte den Reiz, dass sich für die Verbraucher nicht viel ändert. Visionäre träumen daher schon seit den 1970er-Jahren von einer Wasserstoffwirtschaft. Durch ambitionierte Klimaschutz-Ziele und den Ukrainekrieg erleben diese Ideen aktuell einen Höhenflug.

08.03.2023 13:50:24 [Telepolis]
Atomkraft: Auf nimmer Wiedersehen
Bald ist es so weit. Am 15. April gehen die letzten drei deutschen Atommeiler endgültig vom Netz, nach dem ihre Laufzeit zuletzt noch einmal für dreieinhalb Monate verlängert worden war.

Die Versorgungssicherheit sollte damit gesichert werden, so die offizielle Begründung, mit der Olaf Scholz im Herbst den Beschluss in der Koalition durchsetzte. Zuvor hatten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Szenarien, die sogenannte Sonderanalyse Winter 2022/2023, allerdings gezeigt, dass das nicht allzu viel Sinn machen würde.

08.03.2023 15:30:44 [Junge Welt]
Atomkraft: Debatte ohne Sinn
Die Debatte um die Atomenergie flammt immer wieder auf. Mehrere Länder in der Europäischen Union wollen in den nächsten Jahren neue Kernkraftwerke errichten; aber auch in der BRD wird der Atomausstieg immer wieder in Frage gestellt. Für längere AKW-Laufzeiten machen sich vor allem die Liberalen von der FDP und die AfD stark.

In einer neuen Studie hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Perspektiven der Atomenergie untersucht. Am Dienstag wurde das Papier vorgestellt, und mit dabei waren verschiedene Experten und Politiker, die sich zu verschiedenen Aspekten der Problematik äußerten.

08.03.2023 17:18:41 [A&W-Blog]
Patente und Gentechnik – wem gehört das Saatgut?
Ein Aufweichen bestehender EU-Gentechnikregeln wird immer wahrscheinlicher. Die Kommission stellt ihre Vorschläge dazu im Juni 2023 vor. Gleichzeitig sichern sich Agrarkonzerne die Patente auf Saatgut. Damit wird der freie Zugang zu wichtigen Eigenschaften von Pflanzen, wie z. B. Hitzetoleranz oder Abwehrmechanismen gegen Krankheiten, erschwert. Die Agrar- und Biotech-Firmen stellen die Neue Gentechnik als natürlichen Prozess dar, wie dieser auch bei herkömmlicher Züchtung stattfindet. Sie meinen, neue, gentechnisch veränderte Pflanzen seien genauso sicher wie Pflanzen, die mithilfe herkömmlicher Züchtung hergestellt werden, da sich diese Verfahren kaum unterscheiden.
08.03.2023 18:46:07 [Ansage!]
Selbst die Windkraftindustrie glaubt nicht mehr an Habecks Ausbaumärchen
Inzwischen wird sogar den Industrievertretern, die vom Wind-Wahn der gründominierten Ampel hauptsächlich profitieren, angst und bange ob der offensichtlich nicht mehr zurechnungsfähigen Phantastereien der politisch Verantwortlichen: Am Montag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder einmal über den Stromverbrauch der Zukunft und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien fabuliert und im üblichen Blindflug erklärt, „von 550 Terawattstunden heute rechnen wir mit einem Anstieg wegen E-Mobilität und Wärmepumpen vor allem bis auf 700/750 Terawattstunden 2030 und das können dann 2045 gut und gerne 1000 Terawattstunden sein.”
09.03.2023 06:55:11 [Klimareporter]
Neuer Rückenwind für Windenergie
Nach einem halben Jahr energiepolitischer Feuerwehreinsätze haben die EU‑Kommission in Brüssel und die Ampel-Regierung in Berlin den Vorwärtsgang eingelegt und beschleunigen die Genehmigungsverfahren für neue Ökostromanlagen. Das ist auch dringend nötig, besonders bei der Windenergie.

Konkret geht es um die seit Ende 2022 geltende EU‑Notfallverordnung, mit der angesichts der Abkehr von russischem Gas mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau gemacht werden soll.

09.03.2023 06:56:40 [TAZ]
Wale als Klimaschützer
Die Ozeane nehmen ein knappes Viertel der menschengemachten CO2-Emissionen auf. Diesen Prozess nennt man die marine Kohlenstoffpumpe. Er beruht unter anderem darauf, dass winzige Algen an der Wasseroberfläche Photosynthese betreiben und dabei Kohlendioxid aus der Atmosphäre binden. Wenn dieses Phytoplankton stirbt, sinkt es auf den Meeresboden und nimmt das gebundene CO2 mit.

Doch nicht nur Algen puffern so die Erd­er­wärmung ab, auch große Wirbeltiere wie Wale spielen eine wichtige Rolle. Zum einen setzen sie in Oberflächennähe große Mengen nährstoffreichen Kot ab, der das Algenwachstum befördert und so die Kohlenstoffpumpe antreibt.

09.03.2023 06:58:50 [Eike]
Die exorbitanten Kosten von „Net Zero“
Gerade aktuell hat ein Herr Habeck seine Absicht verkündet, Kohle- und Gasheizungen zu verbieten. Das verleiht diesem Beitrag eine ungewollte Aktualität. – Wer stoppt diesen Größenwahnsinnigen? Die Biden-Regierung ihrerseits zog die Idee sofort zurück und behauptete, sie habe nie vorgehabt, ein solches „No-Gas-Stove“-Regulierungsmandat aufzuerlegen. Das ist kaum zu glauben, wenn es von einer Regierung kommt, die sich bereit gezeigt hat, Geschirrspüler, Toiletten, Duschköpfe und Autos zu regulieren.

Dank des massiven öffentlichen Widerstands scheint die ganze Angelegenheit eines Gasherdverbots auf die lange Bank geschoben worden zu sein.

09.03.2023 07:00:14 [TAZ]
Verschmutzung der Oder: Alles war völlig legal
Im Sommer letzten Jahres trieben plötzlich Millionen toter Fische in der Oder, dem deutsch-polnischen Grenzfluss. Ursache der gigantischen Umweltkatastrophe war zunächst unklar. Erst nach Wochen fanden Forscher heraus, dass eine Alge, die normalerweise nur in salzhaltigem Brackwasser vorkommt, den Fluss vergiftet hatte. Doch woher kam das Salz?

Am Wochenende gab das polnische Bergbauunternehmen Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW) erstmals zu, ununterbrochen Salzwasser aus den oberschlesischen Bergbaugruben in mehrere Zuflüsse der Oder eingeleitet zu haben.

09.03.2023 13:47:14 [Klaus Peter Krause]
Die Energie der Zukunft ist Kernkraft
Es gibt immer mehr Menschen auf der Erde, die immer mehr bezahlbare Energie für einen wachsenden Wohlstand fordern. Doch die Energiequellen stoßen an ihre Grenzen. Woher soll die Energie in Zukunft kommen? Die Sonnenenergie, die auf die Erde trifft, ist riesig. Die Menschheit braucht davon nur Bruchteile eines Prozentes. Warum bestehen dann Probleme, ausreichend bezahlbare Energie bereitzustellen? Der Grund dafür ist die geringe Strahlungsdichte von etwa 100 Watt (W) je Quadratmeter im Jahresmittel. Am Tag wird davon ein Vielfaches erreicht.
09.03.2023 15:23:38 [Telepolis]
Trockener Winter: Droht ein weiteres Dürrejahr in Europa?
Der zurückliegende Winter war für Europa der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Besonders im östlichen und Teilen des nordöstlichen Europas war es gemessen am langjährigen Mittelwert der Jahre 1991 bis 2020 viel zu warm. Das ergibt sich aus der Analyse des EU-Klimaprogramms Copernicus. (Die Meteorologen sehen die Monate Dezember bis Februar als Winter an. In ihrer Zählung hat am 1. März der Frühling begonnen.)

Im Durchschnitt über den ganzen Kontinent und die drei Wintermonate war es in Europa 1,44 Grad Celsius wärmer als im Mittel der Jahre 1991 bis 2020.

09.03.2023 15:39:27 [Neues Deutschland]
Handelsstreit um Gentechmais
Ein mexikanisches Umweltdekret sorgt für Ärger in den USA. Mexiko plant, die Verwendung von Gentechmais sowie des Herbizids Glyphosat bis 2024 schrittweise einzustellen. Dies betrifft insbesondere Landwirte in den Vereinigten Staaten, wo etwa 90 Prozent des angebauten Maises gentechnisch verändert wird. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass die per Dekret verhängten Beschränkungen, die sich auf Mais für den menschlichen Verzehr beziehen, nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.
10.03.2023 06:46:19 [Klimareporter]
CO₂-Emissionen auf neuem Höchststand
Im vergangenen Jahr hat der energiebedingte Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen einen neuen Höchststand erreicht. 2022 wurden der Internationalen Energieagentur IEA zufolge weltweit mehr als 36,8 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt. Das sind 321 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um knapp ein Prozent.

Vor allem in der Strom- und Wärmeerzeugung stiegen die Emissionen. In diesem Sektor legte der CO2-Ausstoß um 1,8 Prozent zu und erreichte 14,6 Milliarden Tonnen. Ursache für das Emissionswachstum im Strom- und Wärmebereich war der Wechsel von Gas zu Kohle.

10.03.2023 06:47:53 [Eike]
Die große Energiekrise kommt erst noch
Die Strom- und Gaspreise sind im Februar deutlich gesunken. Allerdings liegen sie noch doppelt so hoch wie 2021 und viermal so hoch wie im internationalen Wettbewerb. Ursachen für den leichten Rückgang sind der milde Winter, die bis April weiterlaufenden Kernkraftwerke sowie die wieder hinzugeschalteten Kohlekraftwerke. Aber nach wie vor haben wir die höchsten Strompreise der Welt nach Burkina Faso.

Die große Energiekrise steht uns aber erst noch bevor. Wenn die Kernkraftwerke im April vom Netz gehen und im nächsten Frühjahr die Ersatzkraftwerke auf Kohlebasis vom Netz gehen werden, wird es ein böses Erwachen geben.

10.03.2023 06:49:38 [TAZ]
Schneller, weiter, stopp
Suffizienz ist das Zauberwort gegen den übermächtigen, die Natur zerstörenden Menschen. Das Anthropozän verlangt nach Genügsamkeit. Selten hat ein Zwischenruf derart Geschichte gemacht. Bei einer Tagung im mexikanischen Cuernavaca im Jahre 2000 konnte der Mainzer Paul J. Crutzen, Nobelpreisträger für seine Arbeiten zum Ozonloch, nicht mehr an sich halten: „Hören Sie auf, das Wort Holozän zu benutzen. Wir sind nicht mehr im Holozän. Wir sind im … im … Anthropozän!“ Erst verblüffendes Schweigen, dann in der Kaffeepause begann der Begriff zu fliegen, anfangs in Fachkreisen, dann bei einem breiten Publikum weltweit.
10.03.2023 06:52:12 [Eike]
Zuverlässige vs. intermittierende Energie-Erzeugung
Eine Übersicht (Teil I): Stellen Sie sich vor, eine Milliarde Dollar liegt auf dem Tisch für den Bau einer nuklearen, kohle- oder erdgasbefeuerten Energie-Erzeugungsanlage. Ihre Finanzen erfordern eine Kapitalrendite (ROI), um das erforderliche Kapital von Investoren und/oder Aktionären zu erhalten.

Sie haben die Anlage in gutem Glauben gebaut und sich dabei auf eine solide Netzmodellierung gestützt, die auf eine beträchtliche Chance zum gewinnbringenden Verkauf Ihrer Energie während der Betriebsdauer der Anlage hindeutet.

10.03.2023 10:10:21 [Brave New Europe]
Liquid Gas Industry Fights to Weaken EU Climate Plans
Liquid gas companies are casting themselves as champions of rural communities in a bid to weaken proposals to slash the carbon emissions produced by heating Europe’s buildings, according to dozens of lobbyist emails seen by DeSmog.

Members of the European Parliament are due to vote next week on a revised version of a key piece of climate legislation known as the Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), which governs insulation and other standards for residential and commercial property.

10.03.2023 13:47:05 [Telepolis]
Kommt jetzt die Verkehrswende von unten?
Aus dem Wolfsburger VW-Werk wird eine Straßenbahn ausgeliefert. Jedenfalls sieht es so aus, als ob. Nein, das ist nicht etwa ein erster Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Es waren Aktivisten der Aktion Autofrei, die am Dienstag Wolfsburg einen aus dem Werk kommenden Autotransport toppten. Eine Stunde und 50 Minuten stand der Transport still –so lange wurden die Autos von einem großen Transparent mit aufgemalter Straßenbahn verdeckt.

"Schon jetzt gibt es verheerende Auswirkungen der Klimaaerhitzung, von Überschwemmungen bis zu Dürren und Hitzewellen in allen Regionen der Welt.

10.03.2023 13:54:33 [Heise]
ZVEI: "Elektroautos und Wärmepumpen könnten das Stromnetz in die Knie zwingen"
Würde die für 2030 geplante Zahl an Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen jetzt angeschlossen, würde das Stromnetz im heutigen Zustand in die Knie gezwungen werden. Zu diesem Schluss kommt der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in einer Studie über das Stromnetz, die die Unternehmensberatung PwC für ihn angefertigt hat. "Wir gehen derzeit von einer Leistungslücke in den Netzen von 80 GW über alle Spannungsebenen aus. Bis 2030 braucht es daher massive Investitionen in diese kritische und für die Energiewende so wichtige Infrastruktur – mindestens 100 Milliarden Euro."
10.03.2023 17:00:54 [TAZ]
Europa soll mehr Energie sparen
Private Haushalte und Unternehmen in der EU sollen noch mehr Energie sparen. Statt wie bisher vereinbart um neun Prozent soll der Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent sinken. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten in Brüssel. Die Zahl ist ein typischer EU-Kompromiss. Das Parlament hatte ursprünglich 14 Prozent Einsparung gefordert.

Das neue Energiesparziel ist rechtlich bindend. Das neue Energiesparziel ist rechtlich bindend. Deutschland und die anderen EU-Länder können sich aber eigene, auch ehrgeizigere Ziele setzen.

10.03.2023 18:34:19 [Telepolis]
Große Risse in Notkühlsystemen französischer AKW
"Die Risse sind erheblich - wenn nur noch 4 Millimeter bleiben, haben wir ein ernstes Problem", erklärte Bernard Doroszczuk, Chef der Atomaufsicht (ASN), bei einer parlamentarischen Anhörung am Mittwoch. Dass die Atomkraftwerke (AKW) in Frankreich von massiver Spannungskorrosion betroffen sind, ist für Telepolis-Leser kein Geheimnis. Allerdings ging die ASN bisher davon aus, dass man es nur mit Haarrissen in den Riss-Reaktoren zu tun habe, was aber eher unwahrscheinlich ist.
10.03.2023 18:42:52 [Golem]
Frust bei EU-Partnern über Blockade von Verbrenner-Aus
Die deutsche Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt. Die Regierungen in Paris und Madrid äußern ihr Missfallen auch öffentlich. So warnte Spaniens Vize-Regierungschefin Teresa Ribera kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen ähnlich wie Deutschland vorgehen und Gesetze kurz vor einer entscheidenden Abstimmung blockieren könnten.
11.03.2023 07:07:40 [TAZ]
Gericht in Polen: Ausbau der Oder soll stoppen
Noch schaufeln die Bagger am polnischen Ufer der Oder. Fast ein Viertel der Bauarbeiten zur Schiffbarmachung der Wasserstraße sind bereits abgeschlossen. Doch laut einem Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) in Warschau muss der Investor die Arbeiten sofort einstellen, da der Natur sonst irreversible Schäden drohten. „Für uns ist das ein Durchbruch“, freut sich Sascha Maier, Gewässerschutzbeauftragter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Vertreter des internationalen Aktionsbündnisses „Lebendige Oder“.
11.03.2023 07:09:11 [Eike]
Zuverlässige vs. intermittierende Energie-Erzeugung
Eine Übersicht (Teil II): Bei den intermittierenden, variablen erneuerbaren Energiequellen (Intermittent variable renewable energy IVRE)) handelt es sich in erster Linie um Windturbinen und Solar-Photovoltaik-Paneele (Solar PV). Sie können aber auch Unterwasserturbinen („Gezeiten“) und Sonnenkollektoren („Spiegel“), groß angelegte Lithium-Ionen-Batteriespeicher („Batterien“) und in elektrischen Anlagen gespeicherte Brennstoffe (Wasser/Wasser, Öl, Kohle, Erdgas oder Kernenergie) umfassen, die bei Bedarf in Elektronen umgewandelt werden, da diese Brennstoffe zu geringeren Kosten als Elektronen gelagert werden können.
11.03.2023 07:12:07 [Klimareporter]
Rettungsboot in schwerer See
Hat die Weltgemeinschaft es endlich begriffen? Dass sie, bildlich gesprochen, wie in einem Mega-Kreuzfahrtschiff auf hoher See vereint ist, dem der Untergang droht?

Es ist offenbar so. Immerhin haben sich die Staaten der Erde gleich bei zwei Konferenzen auf wichtige Schritte zu Schutz und Sanierung der Meere geeinigt. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass künftig mindestens 30 Prozent der Fläche der Ozeane zu Schutzgebieten werden sollen.

11.03.2023 07:13:47 [Informationsdienst Gentechnik]
USA bekämpfen Mexikos Importverbot für Gentech-Mais
Auf Druck der USA hat Mexiko sein auf 2024 datiertes Importverbot für gentechnisch veränderten (gv) Mais aufgehoben. Ein Dekret vom Februar verbietet gv-Mais vorerst nur für Tortilla. Da Mexiko hier Selbstversorger sei, betreffe das den Handel kaum, zitierte das Portal "Amerika21" die Regierung. Doch die Vereinigten Staaten sehen das offenbar anders. Um zu erreichen, dass Mexiko gv-Maisimporte wieder unbeschränkt erlaubt, haben sie jetzt ein Schlichtungsverfahren nach dem Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko gestartet.
11.03.2023 12:00:03 [Brave New Europe]
National Responsibility for Ecological Breakdown
Human impacts on the Earth System are overshooting several planetary boundaries and driving a crisis of ecological breakdown. This crisis is being caused in large part by excess global material extraction and use, which has increased dramatically over the past half century. But not all countries are equally responsible for this crisis.

In a recent study published in the Lancet Planetary Health, we developed a novel method for assessing nations’ cumulative material use in excess of their fair shares of sustainable boundaries.

11.03.2023 14:02:16 [Brave New Europe]
In Deutschland sind die Klimaziele in weiter Ferne
Der Deutsche Wirtschafts- und Energieminister Habeck stellte in einer Pressekonferenz am 9. März seinen Plan für die Beschleunigung der Abkehr vom Einsatz der fossilen Energie in einem sogenannten „Werkstattbericht“ vor.

Unter der Überschrift „Wohlstand klimaneutral erneuern“ lobte der Minister die Weichenstellungen der Regierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren wie aber auch das Sparverhalten der Bevölkerung im letzten Jahr. Sowohl in der Industrie wie bei der Privatverbrauchern sei der Energieverbrauch zurückgegangen.

11.03.2023 14:12:53 [Telepolis]
Atom ist nicht die Antwort auf die Klimazerstörung!
Heute – am 11. März 2023 – sind es genau zwölf Jahre, nachdem sich die Nuklearkatastrophe im Reaktorkomplex Fukushima-Daiichi ereignet hatte, einer Kernschmelze infolge eines massiven, aber nicht überraschenden Tsunamis.

Nicht überraschend, denn Japan liegt in einem Gebiet, das Geologen als "Feuerring" bezeichnen, eine treffende Bezeichnung für das Gebiet um den Pazifischen Ozean, in dem seismische Aktivitäten permanent auftreten. Die Pazifikküste Japans ist aus diesem Grund ein denkbar schlechter Ort für den Bau einer Reihe von Kernreaktoren.

11.03.2023 15:55:06 [Zeit Online]
Brasilien: Abholzung im Regenwald steigt im Februar auf neuen Höchststand
Im vergangenen Monat wurden im brasilianischen Amazonasregenwald so viele Bäume abgeholzt wie noch nie in einem Februar. Laut dem staatlichen Beobachtungsprogramm Deter wurden im brasilianischen Teil des Gebiets 322 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Das ist eine Steigerung von 62 Prozent im Vergleich zum Februar 2022 – der bisherige Rekord für diesen Monat. Auch der September 2022 hatte einen Monatsrekord aufgestellt: 1.455 Quadratkilometer Wald waren abgeholzt worden – eine Steigerung von 47,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
11.03.2023 16:07:06 [Report24]
Wieder platzt ein Klimawandel-Narrativ
Erinnern Sie sich noch an die Warnungen, wonach die tropischen Inselparadiese im Pazifischen und im Indischen Ozean wegen des steigenden Meeresspiegels bald versinken würden? Das ist alles Unfug, wie aktuelle Daten zeigen. Vielmehr, so scheint es, lag der Meeresspiegel früher deutlich über dem aktuellen Niveau.

Für die Klimasekte ist die Gleichung “Temperaturanstieg = schmelzende Gletscher und Polkappen = Meeresspiegelanstieg = versinkende Inselparadiese” unumstößlich. Ein quasireligiöses Dogma, wenn man es so sehen möchte.

12.03.2023 07:08:44 [Klimareporter]
Reinen Wasserstoff gibt es auch in der Natur
Wasserstoff kommt "nur selten in reiner Form als unvermischtes Gas vor", steht bei Wikipedia. Doch was heißt selten? Vielleicht müsste man nur danach suchen, und es stellt sich heraus, dass Wasserstoff doch häufiger in reiner Form zu finden ist als bislang gedacht.

Doch noch wird kaum danach gesucht – im Gegenteil. Wenn Gase mithilfe eines Gaschromatografen auf ihre Zusammensetzung untersucht werden, benutzt man oft Wasserstoff als Trägergas für die zu testende Probe. Das führt dazu, dass man jedes Gas findet – außer eben Wasserstoff, da man diesen der Probe ja zugesetzt hat und daher erst gar nicht misst.

12.03.2023 07:10:26 [Eike]
Kindische Vorstellungen treiben tödliche Energie- und Agrar-Agenden an
Viele Öko-Aktivisten (und zu viele Gesetzgeber, Regulierungsbehörden, Richter und Journalisten) haben Schwierigkeiten, über Slogans hinaus zu denken. Sie glauben anscheinend, dass die Ausrufung ökologischer Notlagen, die Wiederholung kluger Mantras und der Erlass von Proklamationen und Mandaten ein Utopia ohne fossile Brennstoffe und mit ökologischer Landwirtschaft schaffen werden – in ihren Träumen.

Seit 1950 haben die amerikanischen Landwirte die Maiserträge pro Hektar um unglaubliche 500 % gesteigert – und die Erträge anderer Kulturen um geringere, aber immer noch erstaunliche Beträge, während sie weniger Land, Wasser, Treibstoff, Düngemittel und Pestizide benötigten.

12.03.2023 07:12:06 [Ausgestrahlt]
Ein Jahr AKW im Krieg
Das Entsetzen war groß, als Medien am 4. März 2022 melden, das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja werde von Russland beschossen. Auf dem Gelände bricht ein Brand aus, zunächst ist unklar, ob ein Reaktor getroffen wurde. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn besetzt Russland das AKW Saporischschja. Seitdem ist es immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Besonders im Sommer wurde die Anlage wiederholt beschossen und beschädigt, Moskau und Kiew machen sich gegenseitig verantwortlich. Kritisch sind auch die massiven Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur seit dem Herbst.
12.03.2023 07:14:59 [Tagesschau]
Mehr Lebensraum für Wildkatzen
Naturschützer wollen der Europäischen Wildkatze mehr Lebensraum in Deutschland geben. In zehn Bundesländern sollen "Wildkatzenwälder von morgen" geschaffen werden, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit. Wildkatzen (Felis silvestris) seien in Deutschland immer noch selten.

"Die vielfältigen Lebensräume der Europäischen Wildkatze sind Refugien der Artenvielfalt. Wo es der Katze gefällt, fühlen sich auch andere bedrohte Tiere wie Bechsteinfledermaus, Feuersalamander und Mittelspecht wohl", sagte die stellvertretende Vorsitzende, Verena Graichen.

12.03.2023 12:11:13 [Achgut]
Die „Energiewende“ kostet uns die Freiheit
Beim EU-Verbrenner-Verbot bremst ein deutscher Minister noch etwas. Doch was ist mit der Benachteiligung und drohenden kalten Enteignung deutscher Wohneigentümer durch die im Rahmen des „Green Deal“ geplanten Zwangssanierung von Häusern?

„Paris fordert Einlenken“, so steht es in der Überschrift. Es geht um die Blockade des Verbrenner-Verbots durch Deutschland. Dass die Regierenden in Frankreich das Verbrenner-Verbot durchsetzen wollen, ist kein Wunder. Nicht nur, weil sie aufgrund ihrer Kernkraftwerke über reichlich Strom verfügen, sondern auch weil sie hoffen, dass ihre Autobauer davon profitieren.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (66)
01.03.2023 06:59:33 [Frankfurter Rundschau]
„Die Amerikaner meinen es bitterernst“
Soziologe Wolfgang Streeck über die Notwendigkeit des „Manifests für den Frieden“ und die Gefahr für Deutschland, in den Krieg hineingezogen zu werden.

Herr Streeck, Sie haben das Manifest für den Frieden unterschrieben, das auf eine Initiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zurückgeht. Darin steht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden sollen. Glauben Sie, dass die Russen derzeit verhandlungsbereit sind?

01.03.2023 07:11:10 [Telepolis]
Ukraine: Neue Soldaten nur noch schwer zu finden
Als die deutsche Journalistin Alice Schwarzer am Wochenende in Berlin auf der Bühne stand und zu den Demonstranten sprach, sagte sie etwas, das oft wenig Beachtung findet. Wer von einem Abnutzungskrieg in der Ukraine spreche, sagte sie, der spreche nicht nur über die Abnutzung von Kriegsgerät, sondern auch immer von Menschen.

Ein Jahr nach Beginn des Krieges sind die Opferzahlen noch immer ein gut gehütetes Geheimnis beider Kriegsparteien. Im Westen stützen sich Medien in ihren Berichten vorwiegend auf Schätzungen.

01.03.2023 10:09:52 [Brave New Europe]
Foreign Fighters of the Russia-Ukraine War
On February 2, 2023, former U.S. Marine Peter Reed was killed in Ukraine while evacuating civilians in the front-line city of Bakhmut. Two days later on February 4, the bodies of two British volunteers, Christopher Perry and Andrew Bagshaw, were returned as part of a prisoner swap deal with Russian forces. Their deaths mark some of the latest Western casualties in Ukraine one year after Russian forces invaded the country in February 2022.

Foreign fighters have flocked to Ukraine since the initial round of Russian military intervention in 2014. But following the Russian invasion in February 2022, the number of fighters making their way to Ukraine has skyrocketed.

01.03.2023 14:00:09 [Junge Welt]
Drohnenanschläge in Russland
In mehreren Städten im Süden und Westen Russlands hat es am Dienstag Luftalarm gegeben. Zuvor waren unbekannte Objekte oder Drohnen geortet worden. In St. Petersburg wurde der internationale Flughafen Pulkowo für mehrere Stunden gesperrt, weil Jagdflugzeuge zur Abwehr möglicher Eindringlinge gestartet waren. Wie die Einsätze endeten, wurde nicht mitgeteilt. Auf der Krim fiel die Wasserversorgung für die 120.000 Einwohner zählende Kurstadt Jewpatoria an der Westküste aus. Nach Mitteilung der Behörden war die Hauptzuleitung nahe dem westlichen Übergang zur Krim bei Krasnoperekopsk beschädigt worden.
01.03.2023 15:30:49 [RT DE]
Bolton: China ist die größte Bedrohung für die Ukraine
Der berüchtigte Neokonservative John Bolton behauptete als Reaktion auf die Bekanntgabe von Chinas Zwölf-Punkte-Friedensplan für die Ukraine absurderweise, dass die Volksrepublik China die größte Bedrohung für die Ukraine darstelle. In seinen Worten: "Um es klar zu sagen, ich denke, China steht mit beiden Beinen auf der Seite Russlands. Und obwohl ich die Bedrohung, die China für Taiwan und Länder in Ost- und Südasien darstellt, nicht kleinreden will, würde ich sagen, dass das derzeit von China am stärksten bedrohte Land der Welt die Ukraine ist."

Dies ist schlichtweg Humbug.

01.03.2023 15:38:12 [NachDenkSeiten]
Den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch setzen!
Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt.
01.03.2023 17:10:25 [VoltaireNet]
Neunter Jahrestag des Krieges in der Ukraine
Wir stehen nicht am ersten, sondern am neunten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, der im Februar 2014 mit dem US-NATO-Putsch begann. In Warschau verspricht Präsident Joe Biden, "Präsident Wolodymyr Selenskyj beizustehen, egal was passiert". Die Präsidentin des italienischen Rates, Giorgia Meloni, schließt sich ihm an, die die 2014 eingenommene Position umkehrt und Selenskyj versichert, dass "Italien bis zum Ende bei Ihnen sein wird". Diese Aussagen sind besorgniserregend angesichts der realen Möglichkeit, dass der Konflikt zu einem Atomkrieg führen könnte, der nicht nur das Ende Europas, sondern der Welt bedeuten würde.
01.03.2023 17:14:44 [Telepolis]
Kann Europa diesen Moment überleben?
Ein neues, altes Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Krieges. Der gewalttätigste Kontinent der Welt, gemessen an der Zahl der Kriegstoten in den letzten 100 Jahren – nicht zu vergessen die Opfer, die Europa in den Religionskriegen zu beklagen hatte, und die Toten, die Europäer den kolonisierten Völkern zugefügt haben – steuert auf einen neuen Krieg zu.

Fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, dem bisher gewalttätigsten Konflikt, der zwischen 70 und 85 Millionen Menschen das Leben kostete, könnte der kommende Krieg noch blutiger werden.

01.03.2023 18:51:04 [RT DE]
US-Armee will Drohnen mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen
Die USA haben damit begonnen, ihre militärischen Drohnen mit Gesichtserkennungsfunktionen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, autonom zu reagieren. Das geht aus einem vom US-Magazin New Scientist gesichteten Vertrag zwischen dem Pentagon und der US-Softwareentwicklungsfirma RealNetworks hervor. Fliegende Killerroboter waren früher eine albtraumhafte Fantasie – etwas, das es nur in Science-Fiction-Filmen oder Büchern gab. Einst Fiktion, hält diese abschreckende Technologie heute jedoch zunehmend Einzug in unsere Gesellschaft. Erinnern Sie sich an den Tom Cruise-Film Minority Report, in dem fliegende Maschinen Menschen identifizieren und auf sie schießen?
02.03.2023 07:12:00 [RT DE]
Kassieren Offiziere die Gehälter vermisster ukrainischer Soldaten?
Einen ungeheuerlichen Vorwurf macht eine Gruppe ukrainischer Aktivisten der Militärführung: Offiziere sollen Gehälter getöteter Soldaten kassieren. Auch Gelder für Waffenkäufe aus dem Westen sollen systematisch veruntreut werden. Zum Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation lieferte die US-Zeitung "Wall Street Journal" (WSJ) eine Reportage über den Preis des Krieges für die Ukraine, gemessen in Soldatenleben. Gezählt wurde 100.000 Tote und Verwundete, was laut WSJ die Zahl der US-Verluste in Irak und Afghanistan um das Doppelte übersteigt. Diese Zahl könnte jedoch stark untertrieben sein.
02.03.2023 10:02:01 [Junge Welt]
Krieg im Jemen: Im Stich gelassen
Trotz Appellen von NGOs: Geberkonferenz für Jemen sammelt so wenig Geld wie noch nie. Eindringlich hatten 53 internationale und jemenitische NGOs sowie Hilfsorganisationen vor der am Montag abgehaltenen Geberkonferenz für den Jemen um mehr finanzielle Hilfen gebeten: Die Wirtschaft befinde sich in permanentem Niedergang, die Infrastruktur sei in zunehmendem Maß zerstört und immer mehr Jemeniten wegen steigender Preise unter anderem für Nahrungsmittel auf humanitäre Hilfe angewiesen.
02.03.2023 13:43:47 [RT DE]
Entsteht ein weiterer Kriegsschauplatz?
Die Ukraine verstärkt seit einem Jahr ihre Stellungen an der Grenze zur international nicht anerkannten Republik Transnistrien und hat insbesondere Befestigungsarbeiten durchgeführt, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzdienstes Andrei Demtschenko am Dienstag. Diese seien immer noch im Gange.

Ihm zufolge haben die Verteidigungskräfte die technischen Befestigungsarbeiten intensiviert, damit die ukrainische Armee "alle notwendigen Aktivitäten in dieser Richtung durchführen kann", berichtete TASS am Dienstag.

02.03.2023 15:32:54 [Unsere Zeit]
Panzermonopoly
Die Hochrüstung der Ukraine ist nicht zuletzt ein großes Geschäft. Es ist wie auf einer US-amerikanischen Kuhauktion. Jeder westliche Regierungschef wirft seine Panzer-, Munitions- und andere Zahlen in den Ring und lässt sie über die Medien breittreten. Der Laie, sprich, der Steuerzahler, der den ganzen Kram bezahlen soll, kommt gar nicht mehr hinterher mit dem Begreifen, wie er geschröpft wird. 14 Leopard 2, 14 Challenger 2, 30 AMX-10RS, 30 Gepard, 40 Marder, 50 Bradley, hinzu kommen einige Dutzend gebrauchter T-72 unterschiedlicher Ausbaustufen sowie über 100 alte BMP.
02.03.2023 15:44:11 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Verhandlungen nur hinter verschlossener Tür
Der Sieg der Ukraine ist nicht verhandelbar. Hinter dieser Überzeugung formiert sich bis heute die westliche Allianz gegen Russlands völkerrechtswidrige Invasion. Nun erreichte jedoch ein Medienbericht die Öffentlichkeit, wonach Nato-Vertreter bezweifeln, ob die Ukraine ihre seit 2014 verlorenen Gebiete im Osten jemals wieder für sich reklamieren kann – und nicht im Notfall auf Verhandlungen mit Moskau zurückgreifen muss.

In den deutschen Medien werden Appelle für einen Waffenstillstand oder Verhandlungen derweil oft als fehlgeleitete Naivität gedeutet, manchmal auch mit der Unterwerfung unter das Kreml-Regime gleichgesetzt.

02.03.2023 15:52:14 [NachDenkSeiten]
2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs
Im Dezember 2014 haben mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in einem in der „Zeit“ veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Krieg unter Beteiligung der USA, der Europäischen Union und Russlands gewarnt. Man würde „unausweichlich“ auf einen solchen Krieg zusteuern, wenn die gegenseitige Konfrontation, zu der von westlicher Seite Sanktionen, Propaganda und Aufrüstung gegen Russland gehören, fortgeführt würde. Diese Prophezeiung ist inzwischen eingetroffen, auch weil Warnungen wie der hier vorgestellte Appell in den Wind geschlagen und Mahner in den letzten Jahren oft als Putin-Propagandisten diffamiert wurden.
02.03.2023 17:09:46 [VoltaireNet]
Der Ukraine-Konflikt im Hinblick auf die Verantwortung der Regierenden
Das Atlantische Bündnis verherrlicht die Ukraine anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Militärintervention auf ihrem Territorium. Wir sehen, wie es auf die trügerischste Propaganda zurückgreift und geschickt mit Auslassungen und manchmal Lügen hantiert. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen war dieser Krieg nie illegal, auch wenn er heute nicht mehr notwendig erscheint und ausgesetzt werden sollte. Die Ursachen des Krieges bleiben jedoch bestehen und der Kreml rechnet mit einer zweiten Runde, nicht um die Ukraine oder Moldawien zu annektieren, sondern um Transnistrien zu retten.
03.03.2023 06:54:55 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Mit dem Segen des Westens
Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. NATO-Staaten liefern dafür Waffen. Im Oktober letzten Jahres ist der Waffenstillstand im Jemen ausgelaufen. Offene Kampfhandlungen in großem Stil hat es danach nicht gegeben und unter Vermittlung des Oman dauern die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und der Regierung in Sanaa an. Hunger, Krankheiten, fehlende medizinische Versorgung bleiben. Die Blockade des Landes verschlimmert die humanitäre Situation und bedeutet für tausende Kranke ein Todesurteil. Die Regierung in Sanaa droht deshalb mit einer Wiederaufnahme der Angriffe.


03.03.2023 07:11:38 [RT DE]
Der Donbass ein Jahr nach der Abspaltung von der Ukraine
Am Abend des 21. Februar vergangenen Jahres richtete sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an das russische Volk, in der er die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) offiziell anerkannte.

Zuvor wurden an diesem Tag Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung unterzeichnet. Dieses historische Ereignis hat das Leben der Bewohner beider Republiken nachhaltig verändert, und ging der Militäroffensive Moskaus in der Ukraine sowie der späteren Aufnahme von vier neuen Regionen in die Russische Föderation Ende September voraus.

03.03.2023 10:13:20 [Telepolis]
Wider die Lügen: Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges
Wir befinden uns nicht am ersten Jahrestag des Krieges, wie die westlichen Regierungen und Medien behaupten. Wir haben gerade den neunten Jahrestag des Krieges erlebt. Und das macht einen großen Unterschied.

Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, einem auf offener Bühne stattfindenden Staatscoup, der verdeckt von der US-Regierung unterstützt wurde. Seit 2008 haben die Vereinigten Staaten die Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien vorangetrieben.

03.03.2023 10:25:31 [RT DE]
Putin: Die multipolare Sache wird unweigerlich obsiegen
Die wichtigste Erkenntnis aus Präsident Putins letztem Fernsehinterview ist, dass der Ukraine-Konflikt tatsächlich ein Ringen um die Ausrichtung des globalen systemischen Übergangs ist. Und für Russland ein Kampf um die eigene Existenz. Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, ist Teil des Neuen Kalten Krieges, im Ringen zwischen diesen beiden Nuklearmächten, um die Richtung beim Übergang in ein neues globales System. Moskau will den Übergang in Richtung Multipolarität führen, während Washington so viel wie möglich von seiner schwindenden unipolaren Hegemonie bewahren möchte.
03.03.2023 15:44:07 [RT DE]
Das gefährliche Spiel mit Europas größtem Munitionslager in Transnistrien
Seit mehreren Wochen kursieren Informationen über die Ansammlung von Truppen der Ukraine an der Grenze zu Transnistrien im Netz. Russlands Militär warnt vor drohenden Provokationen. Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation? Und wer zündelt an der von Moldawien "abtrünnigen" Region? Laut dem russischen Verteidigungsministerium bereitet sich das Kiewer Regime verstärkt auf einen Einmarsch in die nicht anerkannte Moldawische Transnistrische Republik vor. Er soll als Reaktion auf eine angebliche Offensive der russischen Streitkräfte von Transnistrien aus durchgeführt werden.
03.03.2023 15:49:26 [NachDenkSeiten]
Die Bürger und der Krieg
Unsere Sprache, die Sprache der Bürger, muss direkt, mutig und friedenserfüllt sein. Wir hier, die Bürger in der Ukraine und in Russland haben eines gemeinsam: Wir alle wollen in Frieden leben. Schwarz-Weiß-Bilder gibt es keine in der Bewertung des Ukrainekonflikts. Beide Kriegsparteien haben immer wieder Völkerrecht gebrochen. Doppelmoral im Sinne von hier die Ukraine, dort Irak, Afghanistan, Serbien und andere lassen wir nicht zu. Politische Amnesie muss durch Erinnerungshilfe behandelt werden.

Bürger fordern Rechenschaftsverpflichtung für alle, die Mächtigen wie die Schwachen.

03.03.2023 16:47:40 [Telepolis]
US-Proteste fordern Ende westlicher Kriegseskalation
Eine Mehrzahl von Menschen stellt sich diesseits und jenseits des Atlantiks gegen eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch immer massivere Waffenlieferungen. Das findet auch Ausdruck in Protesten.

Während in Deutschland am vergangenen Wochenende viele tausend Menschen (nach Veranstalterangaben bis zu 50.000) am Brandenburger Tor dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt sind, fanden in den USA bereits am 19. Februar landesweite Demonstrationen für den Frieden und gegen den Krieg statt.

04.03.2023 06:44:51 [Nordsee-Zeitung]
Was die US-Armee derzeit via Bremerhaven nach Europa bringt
Akkurat stehen sie auf einer breiten Kaje in Bremerhaven: Hunderte Militärfahrzeuge der US-Armee – wegen des Ukraine-Krieges über den Atlantik geschifft. Was kommt da nach Europa? Wir haben analysiert, was in die Arsenale oder an die Front rollt. Tausende von Militärfahrzeugen bringt die US-Armee wegen des Ukraine-Krieges derzeit über Bremerhaven nach Europa.

Etwa im Wochentakt legen mächtige Transportschiffe an der nur von den Amerikanern genutzten ABC-Halbinsel an, jedes Mal werden Hunderte Militärgüter entladen und auf der breiten Kaianlage aufgereiht.

04.03.2023 09:54:45 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Warum wir den Aufstand für den Frieden brauchen
Ich gehöre zur älteren Generation und bin seit Anfang der 1980er-Jahre Mitglied der IPPNW, der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die IPPNW ist die größte berufsbezogen Friedensorganisation in Deutschland.\r\n\r\nDamals- während der Auseinandersetzungen um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland- haben wir IPPNW-Mitglieder, wie viele hunderttausend Andere, auf den Straßen demonstriert, in weißen Kitteln und mit Plakaten, auf denen zu lesen war: \"Wir werden Euch nicht helfen können.\"
04.03.2023 12:08:08 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Bachmut vor dem Fall?
Die militärische Lage in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk verschlechtert sich für die ukrainische Seite offenbar weiter. Es mehren sich offizielle Statements aus Kiew, die Lage dort sei »schwierig« oder »angespannt«. Gleichzeitig wies die Ukraine Videos des Kommandeurs der russischen Privatarmee »Wagner«, Jewgeni Prigoschin, als mutmaßliche Inszenierungen zurück. Darin hatte Prigoschin gedroht, dass sich »die Zange um Bachmut schließe« und die ukrainischen Soldaten aufgerufen, die Stadt zu verlassen, so lange sie noch Gelegenheit dazu hätten.
04.03.2023 13:56:48 [Berliner Zeitung]
Rheinmetall will Panzer-Fabrik in der Ukraine bauen
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. „Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden“, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der Rheinischen Post vom Samstag. So könnten jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in dem von Russlans angegriffenen Land produziert werden. Über den Aufbau einer Panzer-Schmiede in der Ukraine wird schon länger gesprochen. Die Verhandlungen mit der Regierung in Kiew liefen „vielversprechend“, erklärte Papperger nun.
04.03.2023 16:00:26 [Junge Welt]
Ausweitung des Krieges: »Freiwilligenkorps« greift an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf das Eindringen einer Gruppe »ukrainischer Saboteure« auf russisches Gebiet mit dem Einberufen einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates reagiert. Anlass war ein Vorfall im russisch-ukrainischen Grenzgebiet vom Donnerstag vormittag. Was tatsächlich zu dieser Zeit in den zwei Dörfern Suschany und Ljubetschane im Gebiet Brjansk geschehen ist, war am Freitag noch unklar.

Zuerst hatte es geheißen, eine Gruppe von 40 bis 50 Saboteuren habe einen Bus oder Schulbus gekapert und die Passagiere als Geiseln genommen. Später ruderten offizielle Stellen zurück und reduzierten das Ausmaß des Vorfalls deutlich.

04.03.2023 16:13:43 [NachDenkSeiten]
„Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?“
„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien.
04.03.2023 17:46:24 [Junge Welt]
Grenzen der Solidarität: Diplomatie im Ukraine-Krieg
Russland sollte sich nicht zu früh freuen über die Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum russisch-ukrainischen Krieg. Zwar rief er die Ukraine dazu auf, den Weg zu Verhandlungen nicht zu verbauen – was diese vor einigen Monaten getan hat, indem sie Verhandlungen mit Russland ausdrücklich verboten hat, solange dort Wladimir Putin an der Macht ist. Und sicher weigert Lula sich auch, das ukrainische Militär mit Munition für die »Leopard«-Panzer auszustatten.

Damit endet aber die brasilianische Solidarität mit Russland.

05.03.2023 10:01:09 [RT DE]
Was an der Front geschieht:
Keine der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg hat sich für eine große Winteroffensive entschieden, doch im Süden erreichte das russische Militär beträchtliche Fortschritte. Die ukrainische Garnison in Artjomowsk ist nahezu eingekesselt. Die AFU hat bald nur noch zwei Möglichkeiten: Sich zu ergeben oder einen Durchbruch zu wagen. Die Einheiten des westlichen und des zentralen Militärbezirks durchbrechen weiterhin systematisch die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt Kremennaja-Swatowo. Die Streitkräfte Russlands haben eine Taktik der aktiven Verteidigung gewählt. Man verschanzt, befestigt und tarnt seine Stellungen und wartet auf einen Angriff.
05.03.2023 13:27:40 [Telepolis]
Mammut-Militärausgaben in Polen
Polen will zur Militärgroßmacht im europäischen Raum aufsteigen. Allein in diesem Jahr sollen umgerechnet 27,5 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke investiert werden – das sind etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist das Doppelte der Aufwendungen, die von Nato-Mitgliedern offiziell erwartet werden.

Zum Vergleich – in Deutschland lagen die Militär-Ausgaben im vergangen Jahr bei rund 1,5 Prozent, für dieses Jahr ist eine Steigerung auf 1,6 Prozent vorhergesagt. Dass Polen, welches sowohl mit Russland wie mit der Ukraine eine Grenze teilt, nicht kleckert, sondern klotzt, zeigte sich auch am Dienstag in dem ostpolnischen Ort Stalowa Wola.

05.03.2023 17:36:23 [Unsere Zeit]
Wer bietet mehr?
Nicht nur in Sachen Waffenlieferungen findet derzeit ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt, auch beim Rüstungshaushalt gib es schon seit einiger Zeit kaum etwas, was nicht gefordert werden könnte. Besonders der neue SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt Gas – zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (sprich: Schulden) fordert er in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 weitere 10 Milliarden Euro „on top“ für den „normalen“ Militärhaushalt.
05.03.2023 17:38:38 [EMMA]
"Russland will verhandeln!"
Generalmajor a.D. Harald Kujat erklärt im Interview, warum der Krieg längst beendet sein könnte und klagt über Medien, die selbst Politik machen wollen. Der vormals ranghöchste deutsche Soldat und Vorsitzende des NATO-Russland-Rates sagt: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg nicht verhindern wollte.“ Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg.

05.03.2023 17:54:29 [NachDenkSeiten]
Die Waffe an der Schläfe und das Messer am Hals
„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Das Messer am Hals sind Raketen, die in fünf Minuten Moskau oder Washington zerstören können. Weil die USA kein Messer am Hals, sprich: keine Raketen auf Kuba haben wollten, drohte Washington mit einem Atomkrieg.
06.03.2023 07:08:49 [Overton-Magazin]
Krieg in der Ukraine: Warum wir die wirklichen Verlustzahlen nicht wissen sollen
Es ist von einem womöglich jahrelangen „Abnutzungskrieg“ die Rede, aber Russland und die Ukraine, mitsamt den Unterstützerstaaten und ihren Medien, setzen auf Sieg.



Ein Jahr nach dem Kriegsbeginn, nach den ersten Vorstößen der russischen Streitkräfte, die ein Fünftel der Ukraine mit Mariupol und der Landverbindung zur Krim eroberten hatten, und nach Offensiven der ukrainischen Truppen und/oder Rückzügen der russischen, findet ein Stellungs- oder Abnutzungskrieg statt. Nach Schätzungen des amerikanischen Generalstabschefs Milley Ende 2022 könnten bereits 100.000 Soldaten auf jeder Seite gestorben oder verletzt worden sein.

06.03.2023 10:09:39 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Die Lage heiß halten
Ukraine besteht auf Rückeroberung der Krim. Damit einhergehendes Eskalationsrisiko wird in Kauf genommen. Kurz vor dem neunten Jahrestag der Übernahme der Krim durch Russland haben die Ukraine und ihre wichtigsten Verbündeten klargemacht, dass sie diesen Schritt niemals anerkennen würden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte Ende Februar aus Anlass des in der Ukraine begangenen Krimgedenktages, sein Land werde die eigene Flagge auf die Halbinsel zurückbringen. Die Ukraine überlasse nichts und niemanden dem Feind, so Selenskij: Die Krim sei »unser Land, unsere Menschen und unsere Geschichte«. Ähnlich äußerten sich das US-Außenministerium sowie die 2021 von Kiew ins Leben gerufene »Krimplattform«.
06.03.2023 10:14:35 [Amerika 21]
Lula und Selenskyj reden über Suche nach Frieden
Brasiliens Präsident Lula da Silva und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, haben am Donnerstag per Videoschaltung über den Krieg und die Suche nach Frieden gesprochen.

Eine Erklärung der brasilianischen Regierung im Anschluss bestätigte erneut die Bereitschaft Lulas, "sich an allen Bemühungen zu beteiligen, eine Gruppe von Nationen zusammenzubringen, die in der Lage sind, mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um den Frieden zu befördern."

Bei dem Telefonat habe Lula betont, dass "Brasilien die territoriale Integrität der Ukraine verteidigt" und deshalb für die jüngste UN-Resolution gestimmt habe.

06.03.2023 11:46:17 [Klaus Peter Krause]
Auch Deutsche als Kriegstreiber
Leben wir heute in einem deutschen Irrenhaus? In einem Ampel-Irrenhaus? Da gibt es Politiker (noch nicht einmal wenige und noch nicht einmal nur das Fußvolk), die unentwegt nach Krieg rufen. Nach immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Das, obwohl sie seit einem Jahr Elend und Not, den Tod ungezählter Menschen durch Waffeneinwirkung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Flucht von Millionen von Menschen ins Ungewisse mitbekommen haben müssen. Alle Waffenlieferungen, alle sonstige Unterstützung der Ukraine haben nichts gebracht, nur das Schlachten verlängert. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in der Zukunft was bringen werden.
06.03.2023 12:08:30 [Overton-Magazin]
Wie umgehen mit Atommächten?
Wie überzeugt man eine aggressive Atommacht von der Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz?

Man muss als Erstes die Naturgesetze würdigen. Solange sich der Aggressor bedroht fühlt, wird seine Aggression nicht abnehmen. Je bedrohter er sich fühlt, desto aggressiver wird er handeln.

Es funktioniert nicht, vom Aggressor immer und immer wieder zu fordern, die Aggressionen zu beenden.

Es funktioniert nicht, von Putin immer wieder zu verlangen, die Truppen abzuziehen und zu versichern, dass die NATO nur ein Verteidigungsbündnis sei, das keinen Angriff auf Russland beabsichtige.

Jeder sieht, dass es nicht funktioniert.


06.03.2023 14:18:44 [NachDenkSeiten]
Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt vielen im Westen als aufrechter Held, der sich den russischen Interessen im Namen der „westlichen Werte“ entgegenstellt. Das ist bemerkenswert, trat Selenskyj sein Amt doch mit dem Versprechen einer Aussöhnung der Ukraine mit der russisch-sprechenden Minderheit in der Ostukraine an. Doch aus dem Vermittler wurde ein Hardliner, dessen Politik zum jetzigen Krieg beigetragen hat. Es gibt zwei Wolodymyr Selenskyjs: den einen, den wir seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 kennen und der seither in den westlichen Medien täglich als Held mit blütenweißer Weste gefeiert wird – und den anderen, der vor dieser massiven Eskalation des 2014 begonnenen Krieges weniger bekannt war.
06.03.2023 15:50:22 [RT DE]
Mehr Waffen und Geld für Kiew
Washington berücksichtigt bei den Waffenlieferungen an die Ukraine kaum die Risiken einer Eskalation des Konflikts, wie US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl mitteilte. Die wichtigsten Faktoren bei der Bestimmung des Hilfeumfangs für die ukrainischen Streitkräfte sind die Bedürfnisse des Kiewer Regimes und Washingtons eigene Finanz- und Verteidigungsmöglichkeiten. Eine ähnliche Position äußerte NATO-Chef Jens Stoltenberg. Ein Eskalationsrisiko in der Ukraine sei ihm zufolge für die Allianz nicht so gefährlich wie ein Sieg Russlands.
06.03.2023 16:06:11 [NachDenkSeiten]
Strategische Manipulation – Psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung
Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Im Herbst 1982 schrieb eine Gründungspersönlichkeit der Grünen, Petra Kelly, in einem Offenen Brief an Willy Brandt (SPD), die USA – so wie die NATO – sei der Sowjetunion in Osteuropa militärisch in jedem relevanten Aspekt überlegen: bei der Atomrüstung, den U-Booten und der Luftwaffe.
06.03.2023 18:52:47 [Overton-Magazin]
Finnland und Schweden wollen in die NATO – Warum?
Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt. Die NATO hat diese perspektivische NATO-Erweiterung umgehend begrüßt und das Aufnahmeverfahren eingeleitet. Was Finnland und Schweden dazu bewogen hat, ihre jahrzehntelang gepflegte Neutralitätspolitik aufzugeben, scheint in der Öffentlichkeit diesseits und jenseits des Atlantiks keiner näheren Betrachtung wert zu sein: Putin ist schuld!

Demgegenüber ist es durchaus lohnenswert, diese Frage einmal ernst zu nehmen und sie zu beantworten mit mehr als: wegen Putin und dem Krieg in der Ukraine.

07.03.2023 10:30:18 [RT DE]
Mit Gerüchten über "Verhandlungen" will der Westen Russlands friedliebende Seele täuschen
Berichte oder Gerüchte über ein Ultimatum an Selenskij, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, oder über Verhandlungen generell, sollen das stets deeskalationswillige und menschenliebende Russland in der Ukraine nur ausbremsen und dem Westen eine Verschnaufpause liefern. In den vergangenen Tagen ist die Diskussion darüber, wie eine friedliche Beilegung der Krise um die Ukraine aussehen könnte, wieder aufgeflammt. Zum einen wurden von China, das seit einem Jahr eine wohlwollende Neutralität gegenüber Russland aufrechterhält, recht ausgewogene Vorschläge unterbreitet.
07.03.2023 12:00:40 [Brave New Europe]
Nuclear Armageddon Games in Ukraine
In 1946, Albert Einstein shot off a telegram to several hundred American leaders and politicians warning that the “unleashed power of the atom has changed everything save our modes of thinking and we thus drift toward unparalleled catastrophe.” Einstein’s forecast remains prescient. Nuclear calamity still knocks.

Even prior to Vladimir Putin’s bloody invasion of Ukraine, the threat of a nuclear confrontation between NATO and Russia was intensifying. After all, in August 2019, President Donald Trump formally withdrew the U.S. from the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, long heralded as a pillar of arms control between the two superpowers.

07.03.2023 13:54:15 [RT DE]
Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg
Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren – zumindest wirtschaftlich. Auch Deutschland ist von den Kampfhandlungen stark betroffen. Nach der Ukraine ist es die Konfliktpartei mit den zweitgrößten Verlusten. Dabei hat Kiew eine Option, die Moskau jedoch auf keinen Fall zulässt. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger hat erklärt, dass das Unternehmen "vielversprechende Gespräche" mit Kiew führe, um ein Panzerwerk in der Ukraine im Wert von 200 Millionen Euro zu bauen. Seinen Worten zufolge soll das Werk jährlich bis zu 400 "Panther" produzieren können. Er plant, innerhalb von zwei Monaten eine Einigung über das Geschäft zu erzielen.
08.03.2023 14:08:05 [Hintergrund]
Von der Spezialoperation zum Krieg der Zivilisationen
Der finnische Autor und Analyst des politischen Geschehens Markku Siira hat sich die jüngste Bilanz Alexanders Dugins zur Situation Russlands seit Beginn des Ukraine-Krieges angeschaut. Dugins Äußerungen sind in zweifacher Hinsicht erkenntnisreich. Zum einen übt der konservative Philosoph deutliche Kritik am Vorgehen Russlands während der „militärischen Sonderoperation“, zum anderen zerstört Dugin damit indirekt einmal mehr die westliche Erzählung, er sei der Einflüsterer oder ein enger Vertrauter Putins.
08.03.2023 15:27:45 [Antikrieg]
Kundgebung "Rage Against War" ein historischer Erfolg
Tausende von Menschen versammelten sich am 19. Februar am Lincoln Memorial, um gegen den Stellvertreterkrieg der USA zu protestieren, der die Ukrainer als Kanonenfutter benutzt, um Russland zu stürzen. Die Veranstaltung trug den Namen "Rage Against The War Machine". Und sie versuchte, Menschen aller politischen Richtungen gegen den Krieg zusammenzubringen. "Alle rein, keiner raus", so könnte eine Einladung gelautet haben.

Es war nicht nur die erste landesweite Demonstration gegen den grausamen Stellvertreterkrieg von Joe Biden, sondern auch die erste, die live gestreamt wurde und jetzt hier mit allen Reden archiviert ist. Ein Ereignis des 21. Jahrhunderts!

08.03.2023 18:51:52 [RT DE]
Wie bereitet sich Transnistrien auf einen möglichen Angriff der ukrainischen Streitkräfte vor?
Am 1. März wurde in Tiraspol erklärt, dass es keine Anzeichen für die Vorbereitung von Militäraktionen in der Sicherheitszone in Transnistrien gebe. Laut dem Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kontrollkommission von Transnistrien, Oleg Beljakow, haben die Behörden die Situation unter Kontrolle, berichtete die Zeitung Interfax. Am Vortag hatte der transnistrische Präsident Wadim Krasnosselski die Einwohner aufgefordert, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen.

Unterdessen begannen die Friedenstruppen Transnistriens am 1. März ein dreimonatiges militärisches Ausbildungsprogramm.

09.03.2023 16:55:29 [Telepolis]
Zweierlei atomare Gefahren durch den Ukraine-Krieg
An diesem Donnerstagmorgen gab das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom bekannt, dass das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja ohne Strom sei. Das Kraftwerk befindet sich mitten in der Region aktiver Kämpfe im Ukraine-Krieg und steht immer wieder im Zentrum von Befürchtungen, dass diese eine Katastrophe mit der Freisetzung von radioaktivem Material auslösen könnten. Der Radiochemiker Boris Schuikow sieht gegenüber der exilrussischen Onlinezeitung Meduza als größte Gefahr die Freisetzung von radioaktivem Jod bei einem Ausfall des Kühlsystems und einer folgenden Dampfexplosion.
09.03.2023 17:11:39 [GlobalBridge]
Die Rezepte des Kalten Kriegs funktionieren heute nicht mehr
Derzeit feiern die Medien geradezu die Ankunft der überarbeiteten US-amerikanischen Atombomben des Typs B61-12 in Europa, deren Stationierung laut offiziellen Angaben der NATO nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschleunigt worden sei. Insgesamt sollen 100 solcher Bomben in Europa stationiert werden. Ob dieser Schritt der Stationierung neuer Kernwaffen gleichkommt und ob dieser Schritt vereinbar ist mit dem Atomwaffensperrvertrag, ist Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Auch Munition ist mit der Zeit Alterungserscheinungen ausgesetzt und muss von Zeit zu Zeit revidiert werden, wenn sie nicht im Rahmen der Ausbildung oder von Funktionstests verschossen werden soll.
10.03.2023 07:23:08 [Junge Welt]
Hochrüstung mit Hindernissen
Stell dir vor, es ist Krieg, aber die Munition reicht nur für eine Woche. Mit dieser aus Sicht lohnabhängiger Menschen erfreulichen Situation sieht sich der britische Staat konfrontiert, glaubt man der jüngsten Veröffentlichung aus dem Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses. Dieser Bericht befasst sich auf 40 Seiten mit den Herausforderungen, die entstehen, wenn konkurrierende Staatenbündnisse im Rahmen großer Landkriege aufeinander losgehen wollen. Seit dem ebenfalls in Großbritannien abgehaltenen NATO-Gipfel des Jahres 2014 arbeitet die Inselmonarchie darauf hin. Der Bericht ist eine Art Bestandsaufnahme erreichter Ziele und bestehender Herausforderungen.
10.03.2023 12:08:58 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Singapurs etwas andere Sicht
Singapurs Justiz- und Innenminister Shanmugam Kasiviswanathan – meist K. Shanmugam genannt – hat laut "South China Morning Post" dem Westen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gegeben. Nach Angaben der in Hongkong erscheinenden Zeitung fielen die Äußerungen auf einer Konferenz eines örtlichen Think-Tanks.

Der Sender Channel News Asia hat Shanmugams lesenswerte Rede veröffentlicht. Der Minister lässt in ihr keinen Zweifel daran, dass er im russischen Angriff eine schwere Verletzung des Völkerrechts sieht, und verweist darauf, dass seine Regierung verschiedentlich in der UN-Vollversammlung Resolutionen unterstützt hat, die die russische Aggression verurteilten.

10.03.2023 17:03:09 [RT DE]
Chinesische Denkfabrik gibt Prognose über Ende des Ukraine-Konflikts ab
Eine den chinesischen Streitkräften nahestehende Denkfabrik sagt voraus, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor dem Herbst 2023 enden wird, berichtet die japanische Zeitung "Nikkei" am Dienstag unter Berufung auf Quellen, die der chinesischen Regierung nahe stehen. Peking halte die Einschätzung für solide genug, um zu versuchen, die Rolle eines Vermittlers in der Pattsituation zu übernehmen, bevor diese möglicherweise endet, so das Medienunternehmen.
10.03.2023 17:21:01 [Telepolis]
Die Stunde der Rüstungs- und Kriegslobbyisten
Vom Krieg profitieren vor allem die Waffenhersteller. Darunter natürlich die sogenannten "Big Five" aus den USA: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Waffenlieferung der USA stiegen ihre Aktienkurse deutlich: Lockheed Martin, plus 37 Prozent; Northrop Grumman, plus 41 Prozent; Raytheon, plus 17 Prozent; und General Dynamics, plus 19 Prozent.

Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn vor einem Jahr gingen auch in Deutschland die Aktienkurse der Waffenhersteller in die Höhe, u.a. von Rheinmetall und Hensoldt.

11.03.2023 07:38:27 [Brave New Europe]
The Dangerous Logic of Proxy War In Ukraine
Fom the word go, most socialists in the West have rightly condemned the Russian invasion of Ukraine. There is almost universal support for Ukraine’s right to self-determination.

However, a minority of us have also argued that socialists in the West cannot limit our analysis of the war to characterising it as one of self-defence by a smaller country against an imperialist invading force.


11.03.2023 10:29:59 [Overton-Magazin]
Ukraines Problem mit fliehenden Wehrpflichtigen
Der ukrainische Comedian Andriy Shchegel sorgt für Unruhe, nachdem er das „Recht auf ein beschissenes Leben“ geltend machte und in der Türkei bleibt.



In der Ukraine verstärken sich mit dem länger hinziehenden Krieg die Probleme, neue Soldaten rekrutieren zu können und die Grenzen vor den Männern geschlossen zu halten, die keinen Militärdienst leisten und ihr Leben nicht für die Nation auf das Spiel setzen wollen. Der Druck für die Selenskij-Regierung steigt, möglichst schnell nicht nur diplomatische, sondern vor allem militärische Erfolge vorweisen zu müssen, um die nicht ultranationalistischen Menschen bei der Stange zu halten.

11.03.2023 13:59:37 [Untergrund-Blättle]
Die Ampel im „Kriegsrausch“
Die Kriegsmoral ist in Deutschland entschieden auf dem Vormarsch. Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war. Der aussenpolitische CDU-Experte Röttgen legte ein paar Wochen nach Kriegsbeginn unter dem Titel „Nie wieder hilflos!“ gleich sein „aussen- und sicherheitspolitisches Manifest“ vor, das eingangs feststellte: „Das vor Kurzem Unvorstellbare ist geschehen: Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa.“ Natürlich ist dem Mann bewusst, dass es vorher schon „kriegerische Akte“ gegeben hat, auch in Europa.
11.03.2023 14:25:13 [NachDenkSeiten]
Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme.
11.03.2023 16:03:24 [TKP]
Orban: NATO-Truppen vor Ukraine-Einmarsch
Warnende und bedrohliche Worte kamen am Freitagmorgen von Viktor Orban in einem Radiointerview. “Die Welt war noch nie so nah dran”, sagte Orbán, dass aus einem “lokalen Krieg” ein “Weltkrieg” wird. Die NATO sei zudem kurz davor, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Kämpfer aus NATO-Länder gibt es bereits (zehn)tausendfach in der Ukraine. Doch sie sind als Söldner aktiv, entweder engagiert von privaten Playern wie „Constellis“ (ehemals „Blackwater“) oder von der Ukraine selbst. Ein Söldner verdient gut. Von bis zu 2.000 Euro täglich wird da gesprochen.
11.03.2023 18:04:52 [Telepolis]
Zielbild Marine 2035+: Aufrüstung nach Nato-Vorgaben
Im Juni 2022 wurde beim Nato-Gipfel in Madrid unter anderem ein neues Streitkräftemodell verabschiedet, das die gegen Russland mobilisierbaren Truppen um ein Vielfaches erhöht. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen, weshalb die Landstreitkräfte ihre Pläne in einem neuen "Zielbild Heer" angepasst haben.

Nun zog auch eine weitere Teilstreitkraft nach: Am 5. März landete kurzfristig das "Zielbild Marine 2035+" (ZBM2035+) angeblich aus "Versehen" auf der Homepage der Bundeswehr, wurde aber kurz darauf unter Verweis, es befinde sich noch in Arbeit, wieder entfernt.

12.03.2023 07:23:25 [RT DE]
Könnten Teile der ukrainischen Armee überlaufen?
Viele Menschen in Russland hatten zu Beginn der militärischen Sonderoperation die Hoffnung, Teile der ukrainischen Armee würden gegen das prowestliche Regime aufbegehren und würden sich der russischen Armee anschließen – in einem großen Akt der Befreiung vom angelsächsischen Neokolonialismus und vom Maidan-Nationalismus. Ja, sogar viele unserer (politischen wie militärischen) Pläne wurden von dieser Hoffnung geleitet.

Das Erhoffte ist aber nicht geschehen, und es ist jetzt klar, dass es nicht geschehen konnte. Denn in der antirussischen Frage sind sich die Ukraine und der Westen in vielerlei Hinsicht mittlerweile sehr nahe.

12.03.2023 09:55:26 [RT DE]
Was bedeuten die Pläne Polens?
Im August 2022 hat die Slowakei elf Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 aus ihren Streitkräften ausgemustert. Damals hatte eine Reihe von Medien und ukrainischen Politikern berichtet, dass diese Flugzeuge bereits an Kiew übergeben wurden, doch das Verteidigungsministerium der Slowakei dementierte diese Information. Damals erschienen Meldungen über die Bereitschaft der Slowakei, der Ukraine ihre MiG-Jäger zu übergeben, falls Bratislava im Austausch dafür US-amerikanische Jäger der vierten Generation vom Typ F-16 erhält.
12.03.2023 11:58:31 [RT DE]
Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine
Als der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Veranstaltung im Anschluss an das G20-Treffen in Indien äußerte, der Westen trage Schuld am Krieg in der Ukraine, gab es, wie westliche Medien genüsslich berichteten, im Publikum Gelächter. Nach einer kurzen Pause begründete Lawrow seine Aussage, wobei er auf die Vorgeschichte des Konflikts verwies und den Kriegsbeginn auf das Jahr 2014 datierte.

In gewisser Hinsicht trifft seine Aussage ebenso auf die derzeitige, tatsächlich von Russland begonnene Militäroperation zu.

12.03.2023 12:14:48 [Rubikon]
Die fünf Prinzipien der NATO
Die Frage, von wem die größte Bedrohung auf der Welt ausgeht, ist leicht zu beantworten — alles andere ist Propaganda. Die Auswahl des Landes, die Herstellung von Abhängigkeit sowie Bestechung, zivile Kontrolle und Gewalt sind Methoden, mit denen die NATO nicht linientreue Länder unterwirft. Die NATO ist das westliche Kriegsbündnis, der Gewaltarm des Westens unter Führung der USA. Die NATO-Politik wird vom Pentagon und den US-Geheimdiensten festgelegt, sie bestimmen die Gangart innerhalb des Militärbündnisses.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (40)
01.03.2023 07:01:45 [Arbeit & Wirtschaft]
Arbeitszeitverkürzung: Wann, wenn nicht jetzt?
Das Gros der Arbeitgeber ist nicht für eine Arbeitszeitverkürzung zu haben und argumentiert viel lieber mit dem Schlagwort „Fachkräftemangel“. Aber gibt es den überhaupt? Und warum käme eine kürzere Normalarbeitszeit allen zugute?
Wer in Österreich Vollzeit arbeitet, macht oft viele Überstunden. Gleichzeitig würden viele Teilzeitkräfte gerne etwas mehr arbeiten, sagt ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller. Die naheliegendste Lösung: eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Die einen gerieten so nicht in Gefahr, auszubrennen und schon Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter gar nicht mehr erwerbsfähig zu sein.

01.03.2023 11:59:25 [Kontext Wochenzeitung]
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kämpferische Gärtner
Flughäfen und Busverkehr lahmgelegt, Kitas dicht, Müllabfuhr steht – die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf. In diesen Tagen ist auch Baden-Württemberg dran. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent mehr, die Arbeitgeber bieten um die fünf Prozent plus Einmalzahlungen. Das kam bei der Gewerkschaft nicht sonderlich gut an: Den Spielregeln der Tarifverhandlungen gemäß nannten die Arbeitgeber ihr Angebot "abschlussfähig". Verdi wies es empört zurück und kündigte massive Warnstreiks an. An der Basis scheint das ganz gut anzukommen.

"Wir sind auf jeden Fall dabei", sagt Sandra Fuhrmann, die bei der Stadt Esslingen als Landschaftsgärtnerin arbeitet.

01.03.2023 12:06:58 [Junge Welt]
Tarifverhandlungen Nur mit Zulagen zwölf Euro
Am Tag vor der am Dienstag gestarteten Bahn-Tarifrunde demonstrierten Aktive der Jugendorganisation der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Verhandlungsort im hessischen Fulda, worum es geht. Mit dabei hatten sie drei Einkaufswagen mit Lebensmitteln, beschriftet mit 2021, 2022 und 2023, und der vom Vorjahr bot nur mehr einer überdimensionierten Zwiebel Platz. Die Botschaft: Mit dem ohnehin wenigen Geld, das die Eisenbahner verdienen, können sie sich immer weniger leisten.
02.03.2023 07:04:51 [NachDenkSeiten]
Vom Schein und Sein deutscher Schulreformen
Die Klagen über den Zustand des deutschen Schulwesens sind vielfältig: Es mangelt an Geld und überzeugenden Bildungspolitikern, aber auch und besonders daran, dass die vielbeschworene Modernisierung und Effektivierung des Schulunterrichts seit Jahrzehnten kaum vorankommt. Derzeit fehlen nicht nur zigtausende Lehr- und Förderkräfte, um die bestehenden Differenzierungs- und Förderbedarfe abdecken zu können. Während für andere Brennpunkte (Aufrüstung, Bankenrettung, Corona, Energieversorgung etc.) in jüngster Zeit im Handumdrehen Hunderte von Milliarden Euro locker gemacht werden, darbt der Bildungsbereich in erschreckender Weise vor sich hin.
02.03.2023 12:11:55 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?
Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Insgesamt soll der Zugang zur Kindergrundsicherung für mehr Familien erleichtert werden, heißt es in den konkreten Eckpunkten des Bundesfamilienministeriums. Damit soll Kinderarmut bekämpft werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verweist auf die Schuldenbremse und blockiert nun die Pläne: „Es ist nicht im Interesse der jungen Generation, neue Schulden zu machen“, so Lindner.
02.03.2023 16:52:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Altersarmut und die niedrigen Renten
In Zeiten, in denen man mit einer nicht zu bewältigenden Menge an Informationen und vor allem Meinungen geflutet wird, ist es aufmerksamkeitsökonomisch rational, mit einigen wenigen, idealerweise mit einer und dann möglichst beeindruckenden Zahl zu hantieren, die für einen kurzen Moment auf Resonanz stoßen könnte. Dabei wissen wir alle, dass sich hinter den großen Zahlen im sozialpolitischen Bereich unzählige Einzelschicksale verbergen, hinter denen dann ganz oft unterschiedliche Konstellationen stehen, die alle zwangsläufig wegdefiniert werden, wenn man komplexe soziale Sachverhalte in einer oder einigen wenigen Zahlen zu verdichten versucht.
03.03.2023 10:23:41 [Brave New Europe]
New Berlin: solidarity fund will combat “wage theft
On Sunday [26 February], the ‘PayDay e.V.’ fund was launched at an event in the Neukölln district of Berlin, Germany.

The solidarity fund aims to financially support workers who are organising at their workplace and suffering from a loss of income related to this organising, either because they have been fired or because the company is simply not paying them all or some of the wages they are owed.

One of those who spoke at the launch event was Raul (full name not used for anonymity purposes), a Spanish grocery delivery courier at ‘Flink’ in Berlin who was fired in January after criticising some of the company’s working practices in an interview in December.

03.03.2023 10:32:14 [Achgut]
Arbeitsmarkt im Februar: Massenentlassungen angekündigt
Etliche große Unternehmen kündigen massiven Stellenabbau an. Derweil gefällt sich die Bundesanstalt für Arbeit in Symbolpolitik.

Ein weitverbreitetes Phänomen ist die kognitive Dissonanz. Die Psychologie versteht darunter einen negativen Gefühlszustand, der durch sich gegenseitig ausschließende Wahrnehmungen evoziert wird. Dies können Ziele sein, aber auch andere Meinungen. Ein Beispiel: Jemand predigt den ganzen Tag Toleranz und ruft den vielbeschworenen „Kampf gegen rechts“ aus, verbietet aber gleichzeitig jede andere Meinung jenseits der eigenen Sichtweisen.

03.03.2023 12:13:09 [Telepolis]
Altersarmut in Deutschland
Altersarmut ist in Deutschland primär weiblich und ostdeutsch – darauf wies der Bundesverband der Volksfürsorge am Donnerstag hin. Die Zahlen, auf die sich der Verband stützt, stammen aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Telepolis hatte bereits Anfang Februar über den Anstieg der Altersarmut berichtet. Seit dem Jahr 2010 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Altersarmut zu verzeichnen. Damals lag die Quote noch bei 12,6 Prozent. Seitdem verging kein Jahr, in dem es keinen Zuwachs gegeben hätte. Heute liegt sie bei 17,9 Prozent.

04.03.2023 06:39:16 [Makronom]
Ist ein Arbeitskräftemangel noch zu verhindern?
Grundsätzlich ist die demografische Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials kompensierbar. Bereits eine höhere Erwerbsbeteiligung in Verbindung mit einer längeren Wochenarbeitszeit würde ausreichen. Fraglich ist jedoch, ob entsprechende Maßnahmen – selbst wenn man sie schnell identifizieren und politisch durchsetzen könnte – noch genügend Zeit haben, um zur Wirkung zu kommen oder ob nicht die Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge schneller voranschreitet.
05.03.2023 10:07:00 [Junge Welt]
Blut für Profite: »Wir haben unsere Gesundheit aufs Spiel gesetzt«
Gefährliche Arbeitsbedingungen bei Radlogistiker mit öko-sozialem Image. Berliner Standort dichtgemacht. Ein Gespräch mit Helen Winckler: Zum Jahresbeginn haben die Velocarrier GmbH und Ecocarrier AG 20 Zusteller entlassen. Sie sind eine davon. Worum handelt es sich bei den Unternehmen?

Velocarrier und Ecocarrier sind Radlogistikunternehmen, die sich Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen auf die Räder schreiben. Sie betonen, Wert darauf zu legen, dass Fahrer angestellt sind und ihnen Arbeitshandy, Arbeitskleidung sowie Fahrräder gestellt werden. Außerdem werben sie mit einem höheren Gehalt von 13 Euro pro Stunde. Wir belieferten Kundschaft mit Biokisten und Rewe-Produkten.

05.03.2023 10:17:25 [TAZ]
Umstrittene Lieferdienste: Stark im Einsatz gegen Mitarbeiter
Ein Kurierfahrer von Flink berichtet der TAZ von Missständen und wird gefeuert. Ein Skandal, aber leider kein Einzelfall. Dass die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie Flink, Getir oder Lieferando prekär sind und bisweilen geltendes Arbeitsrecht mehr als nur gebogen wird, ist hinlänglich bekannt. Wir wissen das, weil die Arbeiter regelmäßig auspacken, vor der Öffentlichkeit oder vor Gerichten, die das geschehene Unrecht nur allzuoft in Form von Entschädigungen oder Abfindungen ausgleichen müssen. Dass den Unternehmen das nicht gefällt, liegt in der Natur der Sache. Damit Arbeiter ihre Rechte dennoch durchsetzen können, gibt es Gewerkschaften und Betriebsräte.
06.03.2023 06:59:53 [NachDenkSeiten]
VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik
Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.
06.03.2023 14:00:01 [Gegen Hartz]
Bundesregierung kürzt Bürgergeld-Förderungen
Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden. Denn die Politik berücksichtigt bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt. Erwerbslose, die mit psychischen oder körperlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, werden faktisch im Stich gelassen. Ein Beispiel für diese Kürzungen ist der Dresdner Sozialverein Jugend, Arbeit, Bildung (JAB). Die soziale Einrichtung bietet seit Jahren Beratung und Einstiegsjobs für Langzeitarbeitslose an. Dafür kooperierte der Verein mit dem Jobcenter Dresden. Seit 2023 steht fest, dass die Zusammenarbeit weitgehend eingestellt wird.
06.03.2023 15:46:29 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Armutsrisiko Altern
In Würde altern ist ein viel geäußerter Wunsch. Fast alle Betreiber von Senioreneinrichtungen werben damit. Doch die Realität sieht anders aus. Rund ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor.

Trotz deutlich gestiegener Alterseinkünfte werde der Anteil der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im Laufe dieses Jahres wieder auf ein Drittel anwachsen und bis 2026 voraussichtlich 36 Prozent betragen.

07.03.2023 07:38:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
Riester vor Gericht
Da wurde ein „Urteil mit Signalwirkung“ gesprochen. Das Landgericht Köln hat die Kürzung der Riester-Rente wegen niedriger Zinsen gekippt. Die Riester-Rente ist ja nun schon seit vielen Jahren und verständlicherweise immer wieder Gegenstand der kritischen Berichterstattung. Politik und Versicherungswirtschaft suchen seit längerem nach einer Alternative zu dem toten Pferd, die man dann den vielen Menschen im Land als einen ganz neuen Aufguss verkaufen kann. Aber es gibt ja zugleich Millionen Menschen, die in der Vergangenheit Riester-Verträge abgeschlossen haben und bei einigen geht es jetzt bzw. demnächst um die Früchte ihrer Sparanstrengungen.
07.03.2023 10:21:47 [Ansage!]
Der Westen versinkt im Trans-Abgrund
(Gesellschaft): Die kollektive (Trans-)Gender-Zeitgeistpsychose mit ihren buchstäblich “diversen” Ausprägungen hält die gesamte westliche Welt weiterhin fest in ihrem Würgegriff und erlangt zunehmend mehr Einfluss auf alle gesellschaftlichen Schaltstellen. Die Auswüchse, die dieses irrsinnige kulturmarxistische postmodernistische Konstrukt und die Methoden seiner Durchsetzung annehmen, tragen zunehmend totalitäre Züge.

In Kanada wurde jetzt ein 16-jähriger Schüler bis auf Weiteres, mindestens aber bis Ende des Schuljahres, vom Unterricht suspendiert, weil er sich erdreistet hatte, religiöse und moralische Einwände gegen die Transgender-Politik seiner Schule vorzubringen.

07.03.2023 10:25:43 [Junge Welt]
Mehr Streiks, mehr Mitglieder
Während Arbeitsniederlegungen gewinnen Gewerkschaften die meisten Mitglieder. Was im allgemeinen gilt, gilt in Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten im besonderen. So gab Verdi-Chef Frank Werneke laut einer Meldung des digitalen Medienhauses Table.Media von Montag bekannt, dass seine Gewerkschaft »in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen« habe. Das sei der größte Zuwachs innerhalb eines solchen Zeitraums seit Gründung der Gewerkschaft 2001.
07.03.2023 13:58:02 [Heise]
Meta kündigt Tausenden Mitarbeitern – Umstrukturierung im großen Stil
Dass weitere Jobs wegfallen werden, hatte Mark Zuckerberg bereits angekündigt. Nun soll es noch diese Woche dazu kommen: Tausende Mitarbeiter müssen anscheinend ihre Arbeit niederlegen und gehen. Über die neue Kündigungswelle berichtet zuerst Bloomberg und beruft sich auf Menschen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Bereits seit dem vergangenen Herbst müssen bei Meta Platforms zahlreiche Menschen ihre Sachen packen. Die Kündigungen treffen Mitarbeiter weltweit, auch in Deutschland wurde das Team verkleinert.

07.03.2023 18:42:31 [Dushan Wegner]
Schulabschluss – oder auch nicht
Zehntausende Schüler in Deutschland gehen jährlich ohne Schulabschluss von der Schule ab. Die daran Mitschuldigen werden mehr Geld auf das Problem werfen wollen – um bloß nicht die Gründe ehrlich zu benennen. Ja, ich weiß, dass Schulen versagen können – und manchmal von links-irrer Politik geradewegs ins Scheitern gesteuert werden.

Ja, ich weiß, dass heute, nach bald einem Viertel des 21. Jahrhunderts, sich auf mehreren Ebenen ein neues Analphabetentum einzustellen droht: Eine gefährliche Unkenntnis über die Wirksamkeit von Propaganda-Sprache.

08.03.2023 10:17:07 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eine rentenrechtliche und tatsächliche Betriebsrentenschmelze
Man kennt das – regelmäßig betritt das ungleiche Paar Rente und Beamten-Pension die Bühne und im Blätterwald werden dann den überschaubaren und nicht selten kargen gesetzlichen Renten auch nach einem langen Erwerbsleben die üppig daherkommenden Pensionen der Staatsdiener gegenübergestellt. Dann wird zumeist von den Verteidigern des ganz eigenen Alterssicherungssystems der Beamten die Argumentation aufgebaut, dass man die gesetzlichen Renten gar nicht wirklich mit den Pensionen der Beamten vergleichen könne.
08.03.2023 13:54:10 [WSWS]
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Am Montag und Dienstag fanden im öffentlichen Dienst in Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern erneut Warnstreiks statt. Wie schon letzte Woche kam es in mehreren Bundesländern zu Streiks bei der Müllabfuhr, Krankenhäusern, Kitas und den Verkehrsbetrieben. Während die Wut und die Kampfbereitschaft unter Beschäftigten enorm ist und sie nicht bereit sind, weitere Reallohnkürzungen hinzunehmen, tut die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles, um eine breite Mobilisierung zu unterbinden. Sie organisiert die Warnstreiks streng voneinander getrennt und in Form von Nadelstichen.
09.03.2023 07:05:24 [Unsere Zeit]
Kahlschlag bei Amazon
Zum ersten Mal in Deutschland will Amazon ein großes Versandzentrum schließen. Betroffen ist das Fulfillment Center in Brieselang bei Berlin, wo bislang 600 Menschen arbeiten. Das Unternehmen hat zwar angekündigt, den Beschäftigten Arbeitsplätze in anderen Versandzentren in Deutschland anbieten zu wollen, doch die nächsten vergleichbaren Standorte sind von Brieselang aus mehr als 100 Kilometer entfernt. Es ist kaum damit zu rechnen, dass viele Beschäftigte zu einem Umzug nach Leipzig oder Magdeburg bereit sind.
09.03.2023 10:09:21 [Brave New Europe]
Gendered digital labour
On International Women’s Day, the Gig Economy Project speaks to Professor Al James about his research on the experience of female workers in the online gig economy. Gig Economy Project: Let’s start off by talking about your motivations. Why is it you’re interested in the topic of of gendered digital labour?

Al James: I think if you look at a lot of the platform labour research, women are pretty much invisible. More generally, it tends to be that our understanding of how platforms function, how that work is experienced, that tends to come from the experiences of men in very visible public-facing platforms.

09.03.2023 12:01:33 [Marx 21]
Sie streiken für uns alle!
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Deutschen Post kämpfen für höhere Löhne. Warum der Streik und organisierte Solidarität jetzt so wichtig sind. Da die Prognosen in die Lohnforderungen der Gewerkschaften eingingen, lagen die Forderungen der Gewerkschaften viel zu niedrig mit dem Resultat, dass die Reallöhne im letzten Jahr um 4,1 Prozent gesunken sind. Das darf sich nicht wiederholen. Selbst wenn die Vorhersage der Bundesregierung von 6,0 Prozent Inflation für 2023 zutrifft, bedeutet das: Auf die sehr hohen Preise von 2022 kommen dieses Jahr nochmal 6 Prozent drauf. Die Preise für Strom und Gas sind letztes Jahr sogar um 33 Prozent gestiegen.
09.03.2023 12:14:55 [Tichys Einblick]
Die Noteninflation galoppiert – Nun soll das Abitur nochmal leichter werden
Der Paderborner Mathematikprofessor Bernhard Krötz hat ein Sakrileg begangen. Er hat anhand eines Vergleichs der Mathematikleistungen deutscher und indischer Schüler nachgewiesen, dass sich das mit immer besseren Noten ständig schöngerechnete deutsche Bildungswesen seit 50 Jahren im Sinkflug befindet. Krötz belegt zum Beispiel, dass deutsche Studenten der Mathematik und der Naturwissenschaften kaum in der Lage wären, die in Indien üblichen 6-Stunden-Tests in den Fächern Mathematik, Physik und Chemie für den Zugang zur Universität (Joint Entrance Exam – JEE) zu bestehen.
09.03.2023 14:02:20 [Junge Welt]
Zeichen stehen auf Streik
Bei der Deutschen Post steht nach Aussagen mehrerer Verdi-Landesbezirke ein unbefristeter Streik bevor. »Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei der Urabstimmung die 75 Prozent erreichen und sogar übertreffen«, sagte Andreas Henze, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Postdienste in Baden-Württemberg, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Beteiligung an der Urabstimmung sei gut, betonte er. Das Erreichen der Schwelle von 75 Prozent der Stimmen bei der Urabstimmung ist Voraussetzung für einen unbefristeten Arbeitskampf. Verdi will das offizielle Ergebnis der Abstimmung an diesem Donnerstag vorlegen.
09.03.2023 18:32:55 [A&W-Blog]
Der Arbeitskampf der digitalen Dienerschaft
Für die Generation der Digital Natives lohnt sich Arbeit immer weniger. Für die einen nicht, weil sie ohnehin viel erben, für die anderen nicht, weil sie ohnehin nichts erben. Ein langes, hartes Arbeitsleben kann diesen Unterschied immer seltener ausgleichen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wird wieder deutlicher und der technische Fortschritt spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unsere Arbeit. Arbeit, die Existenzgrundlage der allermeisten Menschen, soll digital kontrolliert und neu vermessen werden.
10.03.2023 07:03:30 [Junge Welt]
Post für den Boss
Die strikte Unterordnung der Geschäftspolitik unter Aktionärsinteressen lässt bei der Deutschen Post DHL Group trotz Rekordgewinnen kaum Spielräume für anständige Gehälter. Entsprechend war die Konzernführung in drei Verhandlungsrunden mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht bereit, ein Angebot vorzulegen, das die inflationsbedingten Reallohnverluste der Beschäftigten ausgleicht. Die Zusagen der Kapitalseite seien »weit von unseren Forderungen entfernt«, hatte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis das Scheitern der Tarifgespräche kommentiert.
10.03.2023 13:43:49 [WSWS]
Verdi will Post-Streik verhindern
In der am Mittwoch beendeten Urabstimmung bei der Deutschen Post DHL AG haben sich 85,9 Prozent der rund 100.000 Verdi-Mitglieder für einen Streik ausgesprochen. Doch Verdi denkt nicht daran, den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft sieht ihre Hauptaufgabe darin, einen Streik zu verhindern. Obwohl das Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen wurde, erklärte Verdi gestern in einer ersten Mitteilung lapidar: „Die Deutsche Post hat ver.di heute zur erneuten Aufnahme der Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Verhandlungen werden am Freitag, 10. März 2023 fortgesetzt.“
10.03.2023 15:30:10 [Gegen Hartz]
Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Rund 14,1 Millionen Menschen in Deutschland müssen zu den von Armut betroffenen Menschen gezählt werden, heißt es im aktualisiertem Armutsbericht 2022. Das sind rund 840.000 mehr als vor der Corona-Pandemie. Angesichts der aktualisierten Zahlen und der anhaltenden Inflation rechnet der Sozialverband mit einer weiteren Verschärfung der Situation. In Deutschland gibt es laut Armutsbericht auch regionale Unterschiede. Vor allem diese Bundesländer weisen hohe Armutsquoten auf: Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Schlusslicht Bremen mit einer Armutsquote von 28,2 Prozent.
10.03.2023 16:53:47 [WSWS]
Verdi vereinbart Reallohnsenkung bei Hamburger Hochbahn
Ein Vorgeschmack auf den Ausverkauf im öffentlichen Dienst. Mitte Februar verkündeten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Hamburger Hochbahn AG einen Tarifabschluss für die rund 6000 Beschäftigten. Für Tausende vor allem Bus- und U-Bahnfahrer bedeutet das eine weitere Reallohnsenkung. Verdi beschönigt das Ergebnis als „Inflationsausgleich“ mit einer „starken sozialen Komponente“ und lässt bis zum 14. März die Mitglieder darüber abstimmen. Der Tarifabschluss sieht rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung der Tariflöhne um 4,5 Prozent, mindestens aber um 300 Euro vor.
11.03.2023 10:08:27 [WSWS]
Wie die Post zum Niedriglohnsektor gemacht wurde
Anfang der 1990er Jahre machte ein Witz die Runde: „Frage: ‚Was treibt Schwarz-Schilling in seinem Büro?‘ – Antwort: ‚Er erledigt die Post.‘“

Die Post war damals eine staatliche Behörde, Christian Schwarz-Schilling (CDU) der zuständige Minister. Heute lacht niemand mehr über diesen Witz. Die Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben die Post „erledigt“ – zumindest was die Löhne, die soziale Absicherung und die Arbeitsbedingungen der Postler betrifft.

11.03.2023 12:23:00 [Das Blättchen]
Zur Misere des Bildungssystems
Das bundesdeutsche Bildungssystem steht vor herausfordernden Zeiten. Prognosen zufolge wird ein Lehrkräftemangel für die kommenden 20 Jahre vorausgesagt. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen empfiehlt die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) Beschäftigungsreserven zu erschließen. Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte soll sich erhöhen, Lehrer an Schulen mit einer mangelnden Unterrichtsversorgung abgeordnet, der Ruhestandseintritt angepasst und Teilzeitarbeit begrenzt werden.
12.03.2023 07:21:07 [Telepolis]
Fachkräftemangel – mangelt es an Zwang zur Arbeit?
Alle möglichen Branchen klagen über Fachkräfte- oder Personalmangel. Von der Gastronomie mit ihren Billigarbeitskräften über Pflege, Nahverkehr oder Handwerk bis hin zu Ingenieuren oder Lehrerinnen – überall sollen sie fehlen. Und das bei gut 2,6 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen im Februar 2023. Wie das zusammengeht und welche Begründungen dafür geliefert werden, ist bemerkenswert. Dazu hier ein paar Hinweise. Als Begründung für den allseitigen Personalmangel wird regelmäßig der demographische Wandel bemüht.
12.03.2023 07:36:31 [Junge Welt]
Frühkindliche Bildung: Kita nicht für Arme
Wer arm ist, kein Abitur hat oder wessen Muttersprache nicht deutsch ist, hat in der BRD in aller Regel das Nachsehen. Und dessen Kinder auch. Das bestätigte am Freitag einmal mehr eine Studie – diesmal vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Demnach besuchen »gerade Kinder aus grundsätzlich benachteiligten Familien« seltener einen Kindergarten, »obschon sie von einem Kitabesuch besonders profitieren würden«. Dabei sei es keineswegs so, heißt es einleitend in der Untersuchung, dass die Eltern den Kitabesuch nicht wollten. Ihre Wünsche würden nur seltener erfüllt.
12.03.2023 09:46:57 [Golem]
Meta plant zweite Runde von Massenentlassungen
Meta Platforms plant weitere Massenentlassungen, die in den kommenden Monaten in mehreren Runden angekündigt werden. Das hat das Wall Street Journal von mit dem Unternehmen vertrauten Personen erfahren. Der Stellenabbau wird in der gleichen Größenordnung wie die Kürzung der Belegschaft um 13 Prozent im vergangenen Jahr liegen. Die neuen Kürzungen, deren erste Welle voraussichtlich nächste Woche angekündigt wird, dürften nicht-technische Positionen besonders hart treffen, sagten die Quellen. Es wird auch erwartet, dass das Unternehmen einige Projekte und Teams schließen wird.
12.03.2023 11:53:19 [Arbeit & Wirtschaft]
Wenn Protest Früchte trägt
Nur, weil etwas nicht verboten ist, muss es noch lange nicht erlaubt sein: Gegen Branchengewerkschaften in Ecuador ziehen Unternehmer und Regierung an einem Strang. Beschäftigte sollen bei dem weltweit größten Lieferanten von Bananen nicht für ihre Rechte eintreten dürfen. Eine erste Anerkennung der Branchengewerkschaft wurde jetzt allerdings erreicht.
Um eine Branchengewerkschaft in Ecuador zu gründen, müssen sich mindestens 30 dauerhaft Beschäftigte einer Firma finden und die Gründungsurkunde mit allen Namen beim Arbeitsministerium einreichen.

12.03.2023 15:40:38 [Neues Deutschland]
Tarifeinigung bei der Deutschen Post: Pragmatischer Arbeitskampf
Die Frage, ob Verdi mit einem unbefristeten Streik mehr für die Beschäftigten hätte herausschlagen können, bleibt unbeantwortet. Nun kommt es bei der Deutschen Post vorerst doch nicht zu einem richtigen, unbefristeten Streik. Nachdem die Gewerkschaft Verdi mit dem Ergebnis der Urabstimmung ihre Zähne zeigte, wurde am Freitag und Samstag schnell nochmal verhandelt und doch ein Ergebnis gefunden, auf das man sich einigte.

Das Angebot zum Verhandeln kam am Donnerstag von der Konzernspitze. Sie war sich offenbar nicht so sicher, dass ihre Drohung, Unternehmensteile auszugliedern, angesichts eines allgemeinen Arbeitskräftemangels wirklich ernstzunehmen war.

12.03.2023 15:42:07 [WSWS]
Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Im System selbst ist was falsch“
Viele Zehntausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in der vergangenen Woche an Warnstreiks teilgenommen. Ihnen allen gemeinsam ist die Wut über ein provokatives Angebot von Bund und Kommunen, das eine massive Reallohnsenkung bedeuten würde. Gleichzeitig wächst auch die Unzufriedenheit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die einen gemeinsamen, effektiven Arbeitskampf um jeden Preis vermeiden möchte.

Auf den bundesweiten Verkehrsarbeiterstreik vom vergangenen Freitag folgten weitere Warnstreiks in den städtischen Reinigungsbetrieben, den Wasserwerken und den kommunalen Krankenhäusern.

 Deutschland (55)
01.03.2023 07:04:05 [Tichys Einblick]
Habecks Verbotspläne
Im Bundeswirtschaftsministerium von Amtschef Robert Habeck (Grüne) planen seine Ministerialen weiteres Unheil. Das Aus für 30 Jahre alte Heizungsanlagen soll jetzt noch schneller kommen.

Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hat jetzt davor gewarnt, die Vorschriften für den Austausch alter Heizungen weiter zu verschärfen. Präsident Kai Warnecke mahnte, für viele Eigentümer sei das finanziell schwer zu verkraften. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte unterdessen, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe. Doch das will bei Grünen nichts heißen, deren Regierende ziehen durch, wenn sie an der Macht sind.

01.03.2023 10:13:58 [Berliner Zeitung]
Brandenburg beendet Corona-Regeln
Nach drei Jahren und 86 Verordnungen haben die Corona-Regeln in Brandenburg ein Ende. Seit Mittwoch brauchen nur noch die Besucher von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 7. April eine FFP2-Maske - das ist allerdings eine bundesweite Regelung. Die Brandenburger Corona-Verordnung entfällt. Damit gibt es keine Maskenpflicht mehr für Besucher von Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingseinrichtungen, auch die Testpflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen, psychiatrischen Kliniken und Jugend- und Seniorenheimen fällt weg.
01.03.2023 14:09:44 [Tichys Einblick]
Pflegeheime distanzieren sich von Berliner Senioren-Rausschmiss für Flüchtlinge
Nachdem Lörrach bereits Mieter städtischer Wohnungen für die Flüchtlingsansiedlung zu opfern bereit war, verschob die Kündigung der Bewohner des Pflegeheims des Berliner Johannesstifts die Grenzen des Möglichen nochmals weiter. Nun sind selbst die Ältesten und Pflegebedürftigen – jene Wählergruppe, nebenbei, die auch nach 2015 den für die Flüchtlingskrise verantwortlichen Altparteien am treuesten die Stange halten – nicht mehr auf ihrem Alterswohnsitz sicher und müssen sich nun an ihrem Lebensabend nochmals auf die Suche nach einer Bleibe machen.
01.03.2023 17:00:25 [Migazin]
Moralischer Bankrott: Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung
Deutsche Seenotretter werfen der Bundesregierung vor, mit einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) den Koalitionsvertrag zu verletzen. Die Ampel-Koalition will höhere Sicherheitsstandards auch für kleinere Schiffe ab 24 Metern Länge vorschreiben. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, über den das ARD-Magazin Monitor berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die deutschen Rettungsorganisationen kritisierten am Dienstag, dass die neuen Auflagen für sie zu teuer seien und ihre Einsätze behinderten.
01.03.2023 18:38:27 [Tagesschau]
Ex-BND-Mitarbeiter: Der mutmaßliche Spion schweigt
Verarmungsangst als Motiv, Kontaktaufbau zum FSB - Recherchen von Kontraste, dem ARD-Hauptstadtstudio und der "Zeit" zeigen ein umfassendes Bild des mutmaßlichen BND-Spions Carsten L. - und offenbaren Mängel bei dessen Sicherheitsüberprüfung. Es begann mit einer Lüge. Als Carsten L. 2007 von der Bundeswehr zum Bundesnachrichtendienst gewechselt ist, musste er sich der üblichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Alles, was in irgendeiner Weise sicherheitsrelevant sein kann, muss dabei auf den Tisch. Carsten L. verschwieg dabei, dass er wegen Trunkenheit am Steuer und wegen Beamtenbeleidigung Anfang der 1990er-Jahre zu Geldstrafen verurteilt worden und zwei Mal gegen ihn wegen Körperverletzung ermittelt worden war.
02.03.2023 07:08:56 [Telepolis]
Berlin: Giffey will die Große Koalition
Grüne und Linke in Berlin gaben sich am Mittwoch in Berlin überrascht, dass die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Bündnis mit der CDU für den Rest der Legislaturperiode vorschlagen wird. Giffey fügte hinzu, wenn ihre Partei das ablehne, stehe sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Doch für politische Beobachter war dieser Schwenk zu den Konservativen keineswegs überraschend.

Giffey wollte schon bei den vorletzten Wahlen mit der damals noch geschwächten CDU koalieren, allerdings wäre sie damals Bürgermeisterin geworden.

02.03.2023 14:05:08 [Tichys Einblick]
Schwesigs Klimastiftung
Interessenkonflikte, Freundchenwirtschaft und Schuldzuweisungen. Wer dachte der Sumpf rund um Manuela Schwesigs Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern liefere schon genug Stoff für ein Drehbuch voller Ränkespiele, der darf sich nach neuesten Erkenntnissen auf mindestens eine weitere Staffel voller Intrigen, Freundchenwirtschaft und Hinterzimmermanipulationen freuen. Willkommen zur Schwesig Saga! Nachdem sich nämlich die Klimastiftung lange Zeit geweigert hatte, Einsicht in die Liste der Geschäftspartner zu gewähren, klagten die Springer-Blätter Bild und Welt die Einsicht ein und bekamen von den Gerichten recht.
02.03.2023 18:40:10 [Tichys Einblick]
SPD-Notbremse in Berlin – und ein Stoppschild für die Bundes-Grünen
Wäre es nach dem linksextremen Flügel der Berliner Sozialdemokratie gegangen, hätte die bei der Wiederholungswahl abgestrafte SPD die Volksfrontregierung mit den Grünen und den Linken fortgesetzt. Alle Signale schienen auf eine Koalition der Verlierer zu deuten: Franziska Giffey bleibt Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt und damit Ministerpräsident des Bundeslandes Berlin. Doch Giffey entschied anders – und setzte sich durch. Am Mittwochabend gegen 21 Uhr trat die Noch-Bürgermeisterin vor die Presse. Vorangegangen war eine stundenlange Beratung des SPD-Landesvorstands über die Frage: Soll die SPD die bisherige Koalition fortsetzen oder in Koalitionsgespräche mit dem Wahlsieger CDU eintreten?
03.03.2023 10:27:41 [Tichys Einblick]
CDU-Landrat von Görlitz will Flüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland kommen lassen
Die CDU hat aus den Fehlern der grenzenlosen, unkontrollierten und millionenfachen Asyl-Einwanderungswelle von 2015 und den folgenden Jahren offensichtlich nichts gelernt. Heute verbreitet ausgerechnet ein CDU-Landrat aus dem Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz eine ungeheuerliche Asylverharmlosung und negiert selbst für Behörden offensichtliche Betrugsabsichten durch angeblich nicht vorhandene Papiere bei Flüchtlingen. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer appelliert, Flüchtlinge ohne Papiere trotz eines immer größer werdenden Asyleinwanderungsstroms nicht abzuweisen. Jeglicher illegalen Einwanderung, Schleuserkriminalität und möglichen Betrugs zum Trotz.
03.03.2023 12:20:48 [Junge Welt]
Giffey setzt auf Schwarz
Die Chuzpe muss man haben: Als noch amtierende SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin von Berlin hat Franziska Giffey am Donnerstag per Twitter erklärt, dass sie »aus Verantwortung für unsere Stadt« eine Koalition mit der CDU anstrebt. »Ich mache das für Berlin«, schrieb Giffey, deren Landesverband bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom 12. Februar 18,4 Prozent der Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen auf Platz zwei gelandet.

Wüsste man nicht, dass die CDU als klare Wahlsiegerin mit 28,2 Prozent vom Platz gegangen war, könnte man Giffeys Mitteilung glatt für eine Rücktrittserklärung halten.

03.03.2023 15:53:57 [RT DE]
Ein Jahr „Zeitenwende“ - oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt
Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren: "Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je." Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht.
03.03.2023 18:55:33 [Junge Welt]
Ein Jahr »Zeitenwende«: Hassreden im Bundestag
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine.
04.03.2023 06:41:02 [Unsere Zeit]
Das 49-Euro-Ticket ist eine gewollte Totgeburt
Mitte des vergangenen Jahres gab es das 9-Euro-Ticket. Es war wohl eher aus Versehen eingeführt worden; ein Zufallsprodukt. Trotz vieler problematischer Aspekte – so waren die Bahnbeschäftigten und ihre Gewerkschaften nicht einbezogen worden; der Fahrgästeansturm erwies sich für sie als enorme Belastung – gab es einen erstaunlichen Erfolg: 50 Millionen Tickets wurden im 3-Monats-Zeitraum verkauft. Es gab auch einen kleinen Verlagerungseffekt von der Straße zur Schiene.
04.03.2023 06:53:25 [Junge Welt]
Steuergeschäfte: Der nicht gekaufte Professor
Rechtswissenschaft ist ein einträgliches Geschäft. Wer daran noch zweifelte, wurde am Donnerstag im Landgericht Wiesbaden eines Besseren belehrt. Im »Cum-Ex«-Betrugsprozess, dem wichtigsten deutschen Steuerstrafverfahren, wird Professor Marc Desens von der Universität Leipzig als Zeuge vernommen. Von 2012 an hatte er über Jahre Gutachten und rechtliche Stellungnahmen für den heutigen Angeklagten Hanno Berger verfasst, den die Ermittler für den Spiritus Rector der »Cum-Ex«-Tricks halten. In den vielen tausend Seiten an Ermittlungsakten findet sich auch eine Rechnung vom 25. April 2012 in Höhe von 42.600 Euro, die an Desens flossen.
04.03.2023 07:08:15 [RT DE]
Achsenmächte marschieren gegen Russland auf
In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.

Jahrzehntelang erinnerten sich die Deutschen nur dann an die Bundeswehr, wenn dort mal wieder ein Sexskandal aufflog. Im Jahr 2019 behauptete beispielsweise ein Oberstleutnant, der ein in der Nähe von Berlin stationiertes Fernmeldebataillon befehligte, er sei jetzt Anastasia, und postete Bilder von sich in den sozialen Medien, um Sexualpartner anzulocken.

04.03.2023 10:05:15 [Report24]
Ordnungsamt betreibt weiterhin Bußgeld-Verfahren gegen ungeimpfte Fachkräfte
Die Kinderkrankenschwester Heidi aus Karlsruhe wurde wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lassen, mit einem Bußgeld belegt. Im Interview mit Report24 über die Sanktionen gegenüber ungeimpftem Gesundheitspersonal erklärt sie: „Mir war klar, dass ich mich diesem Zwang nicht ergeben werde.” Sie und andere Betroffene haben sich im Verein "Klinkpersonal steht auf" organisiert. Report24: Sie sind eine der 803 Personen des Gesundheitspersonals, die in Karlsruhe mit einem Bußgeld sanktioniert wurden, da sie dem Nachweis mit „ich bin ungeimpft“ nachkamen. Warum haben Sie sich gegen die Corona-Impfung entschieden?


04.03.2023 14:05:06 [Junge Welt]
Lohnkampf fürs Klima
Wird die Kapitalseite wütend, geht es offenbar in die richtige Richtung. Eine »gefährliche Grenzüberschreitung« nannte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gemeinsame Streikaktionen von Verdi und der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) am Freitag. Denn zeitgleich zum »Globalen Klimastreik«, zu dem FFF nach eigenen Angaben in mehr als 250 Orten bundesweit aufgerufen hatte, trat die Gewerkschaft mit Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sechs Bundesländern in den Ausstand.
05.03.2023 07:24:10 [Junge Welt]
Greifswalder Planänderung
Nun also doch nicht: In Greifswald sind die Pläne für eine Containerunterkunft für rund 500 Geflüchtete im Ostseeviertel auf Eis gelegt worden. Nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt erklärte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag abend, man wolle nach weiteren Standorten suchen. »Wir werden Gebäude prüfen und an große Landeigentümer, zum Beispiel die Universität, herantreten«, kündigte Fassbinder laut der auf der Internetseite der Stadt dazu veröffentlichten Stellungnahme an.
05.03.2023 10:19:37 [RT DE]
Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig
Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe "keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg." Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber "verteidigungsfähig" wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.
05.03.2023 13:24:46 [Unsere Zeit]
Kanonen vor Kindern
Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden Euro zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für den Rüstungshaushalt angemeldet und deutlich gemacht, dass der Rüstungswahnsinn auch in den kommenden Jahren kein Ende haben wird.

„Was der kann …“, dachte sich Kabinettskollegin Lisa Paus (Grüne) und beantragte die Bereitstellung von 12,5 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel.

05.03.2023 13:45:38 [RT DE]
Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington
Ganz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und plauschte mit US-Präsident Joe Biden. Eine völlig unnütze Ausgabe, da er ohnehin brav tut, was ihm gesagt wird. Schlimmer noch, sein williges Mittun ist beschämend. Es war ein ungewöhnlicher Staatsbesuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington absolvierte. Scholz flog, das war noch vor seiner Abreise bereits im Bundestag kritisiert worden, ohne Tross; die sonst übliche Begleitung aus Journalisten und Wirtschaftsvertretern wurde nicht mitgenommen, es gab keine gemeinsame Pressekonferenz, das Gespräch zwischen Scholz und Joe Biden, das 80 Minuten dauerte, fand ohne Dolmetscher statt, und das Bundeskanzleramt veröffentlichte nicht einmal eine Zusammenfassung, wie das bei solchen Gesprächen sonst üblich ist.
05.03.2023 16:07:59 [Tichys Einblick]
Die Grünen bezahlen für Volker Wissings Probleme mit der Bahn
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann den Deutschlandtakt der Bahn erst 2070 in die Tat umsetzen. Was für eine Niederlage. Doch auch wenn es unlogisch oder unfair klingt: Bluten werden dafür die Grünen. Die grüne Linke feierte ihr deutsches Sommermärchen erst 2022. Ganz ohne Fußball und verhasste schwarz-rot-goldene Fahnen: Deutsche Bahn für alle, fast umsonst von Singen bis nach Sylt und wieder zurück – die grüne Linke schien wie von allen Fesseln befreit, von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Im Sommer 2022. Wie Jürgen Klinsmanns Truppe 16 Jahre davor bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land.
05.03.2023 16:10:14 [RT DE]
Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow
Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt. Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen.
06.03.2023 06:55:14 [Kontext Wochenzeitung]
Geflüchtete in Baden-Württemberg: Macht ihr das mal
Als die Flüchtlingskrise von 2015 überstanden schien, baute das Land Baden-Württemberg drei Viertel seiner Unterbringungsplätze ab. Ausbaden müssen das nun die Kommunen – und die Notlösungen sind zurück. In Dietenbronn sind Straßennamen überflüssig, weil die eine Straße im Ort heißt wie der Ort selbst. In "Dietenbronn Nummer 9" verkauft der Fischereiverein Schwendi an ausgewählten Sonntagen frische Forellen, einen Steinwurf weiter füllt die Brunnenverwaltung Bad Dietenbronn ihr Dietenbronner Mineralwasser in Flaschen ab. Am Rand eines Wanderwegs, der durch den Wald führt, gibt es eine schnuckelige Kapelle mit vier Sitzbänken, auf die sich mit Müh und Not acht sehr schlanke Menschen quetschen könnten.
06.03.2023 11:52:37 [RT DE]
Die "Preisbremsen" für Energie kommen nicht bei den Verbrauchern an
Am 1. März sind die sogenannten Energiepreisbremsen in Kraft getreten. Sie sollen rückwirkend zum Beginn dieses Jahres die für Privathaushalte ausufernden Kostensteigerungen für Strom, Gas und Fernwärme "abfedern". Doch viele Betroffene haben bisher nichts Positives dazu von ihren Versorgern und Vermietern gehört. Sie zahlen noch immer teils extrem hohe Abschläge. Das Bundeskartellamt befürchtet, die Konzerne könnten die Preisbremsen missbrauchen. Außerdem benachteiligt das Gesetz von vornherein arme Haushalte, die über kein Einsparpotential verfügen.
06.03.2023 15:59:15 [Achgut]
Staatsanwaltschaft plädiert auf Scholzheimer
Die Hamburger Justiz sieht keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage. Ihre Begründung ist ein echtes Schmankerl.

Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung, heißt es ja. Für Bundeskanzler Scholz gilt analog: Das Geheimnis der Erlösung von juristischen Ermittlungen ist der Verlust des Erinnerungsvermögens.

Wie "Die Zeit" meldet, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in der Steueraffäre im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage.

07.03.2023 10:24:34 [Tichys Einblick]
Brief zum „Brandbrief“ des DIHK-Chefs, der mindestens zehn Jahre zu spät kommt
DIHK-Chef Peter Adrian hat in einem offenen Brief der Bundesregierung mangelnde Technologieoffenheit und einen Hang zur Planwirtschaft vorgeworfen. Man fragt sich: Wieso merkt Adrian das erst jetzt? Denn was er jetzt beklagt, ist genau das, was seit Jahren bestellt wurde. Lieber Peter Adrian! Gestatten Sie, dass ich lache? Nun werfen Sie als Chef der Industrie- und Handelskammer der Bundesregierung vor, sie sei nicht „technologieoffen“. Sie beklagen, die Politik des Bundeswirtschaftsministers grenze an Planwirtschaft. Sie verlangen „Vertrauen“ und, dass die großen Herausforderungen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden mögen. Wie schön!
07.03.2023 12:03:00 [RT DE]
Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie heute
Die SPD-Führung spricht seit einem Jahr nur noch von Zeitenwende. Es ist sogar "Wort des Jahres". Man hofft offensichtlich darauf, dass sich die Mitglieder an den Begriff gewöhnen und nicht mehr nach seinem Inhalt fragen. Die Parteiführung nutzt die Situation, um die Spuren ihres Übergangs auf die Positionen der Ideologie und Politik der herrschenden Klasse des Kapitals zu verwischen.

Die Menschen sollen gehindert werden, sich ihrer tatsächlichen Lage bewusst zu werden. Dabei werden verstärkt Russophobie und zunehmend auch Sinophobie, Hass auf Putin und Hetze gegen Xi eingesetzt.

07.03.2023 12:07:53 [Junge Welt]
Energieversorgung: Folgen eines Ausfalls
Die Folgen des freiwilligen Verzichts auf Rohöl aus Russland machen sich zunehmend bemerkbar: Die PCK-Raffinerie in Schwedt kann aktuell kein Bitumen mehr produzieren, was den Straßenbau in Ostdeutschland beeinträchtigen könnte. Vertreter der Bauindustrie warnen nun vor steigenden Kosten, wenn Straßen gebaut und repariert werden sollen.

»Wenn die PCK-Raffinerie nicht mehr arbeiten kann, kommt es definitiv zu einer Verknappung von Bitumen am Markt«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, am Montag gegenüber der "dpa".

07.03.2023 13:52:33 [Reitschuster]
„Letzte Generation“: Ultimativer Angriff auf die Grundrechte
Polizei mit absurder Opfer-Täter-Umkehr. Das politische Berlin kocht. Oder zumindest versucht es, nach außen hin diesen Anschein zu erwecken. Am Sonntag haben offenbar kriminelle Mitglieder der „Letzten Generation“ das Denkmal „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe beschmiert und überklebten die Worte unserer Verfassung mit Plakaten, auf denen Forderungen wie „Erdöl oder Grundrechte?“ zu lesen waren. Prominente Politiker aus Regierung und Opposition verurteilten den symbolträchtigen Anschlag auf das Schärfste. Wieder nur Lippenbekenntnisse oder folgen jetzt ernsthafte Konsequenzen?
07.03.2023 14:00:33 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz verpflichtet Robert Habeck und Christian Lindner zur Harmonie
Christian Lindner (FDP) erhält eine Frage zu E-Fuels. Er will antworten. Doch dann reißt Olaf Scholz (SPD) die Frage an sich und gibt eine Antwort, wie nur er sie geben kann – indem er lange redet, ohne irgendwas zu sagen. Trotzdem ist seine Botschaft deutlich: Von Schloss Meseberg soll ein Zeichen der Harmonie ausgehen für die Ampelkoalition. Ein Burgfrieden. „Wir brauchen mehr Tempo“ lautet eine von Scholz Beschwörungen.

Alles ist auf Harmonie angelegt. Und die treuen unter den Medien setzen diesen Auftrag um: „Konstruktive Gespräche und gute Stimmung“ titelt die Tagesschau zu einem Beitrag im Netz.

07.03.2023 14:04:02 [Report24]
Deutschland: Guten Appetit – Erste Eisdiele verkauft Insekten-Eis
Rief die jüngste Zulassung weiterer Insekten als Nahrungsmittel in der EU bei den Bürgern in erster Linie Ekel hervor, so gibt es doch erste Unternehmer in Deutschland, die ihr Glück mit Grille und Co. in ihren Produkten versuchen: So bietet eine Eisdiele in Baden-Württemberg nun “Grillen-Eis” an. Zusätzlich zum verwendeten Mehl aus Hausgrillen werden getrocknete Insekten dabei als Topping verwendet – ihr Geschmack muss dann mit Honig-, Vanille- und Cookies-Extrakten abgemildert werden. Eine neue EU-Verordnung erlaubt seit Kurzem, dass weitere Insekten in Lebensmitteln verwendet werden.
07.03.2023 15:46:58 [Anderwelt Online]
Krankenkassenbeiträge müssen steigen wegen Migranten und Corona-Spritzen
Man hat sich daran gewöhnt, innerhalb von wenigen Tagen zum selben Thema gegensätzliche Meldungen vorgesetzt zu bekommen. Bei den Krankenkassen wurde mal über Überschüsse berichtet und jetzt wird ein großes Defizit beklagt. Letzteres ist logisch, aber es wird verschwiegen, warum das so ist.

Es kann nicht gut gehen, wenn in einem System die Anzahl der Leistungsempfänger ansteigt, die der Einzahler aber gleich bleibt. Oder aber für Leistungsempfänger nur geringfügige Einzahlungen geleistet werden, die die verlangten Leistungen nicht abdecken können. Dann müssen alle, die am System als Nettoeinzahler beteiligt sind, höhere Beiträge hinnehmen. Das ist der Zustand unseres Krankenkassensystems.

07.03.2023 17:03:57 [Tichys Einblick]
Linksextremismus eskaliert – Politik und Journalisten schweigen
Während die Augen und Ohren vieler Politiker und Journalisten scharf nach rechts ausgerichtet sind, um schon den geringsten Anschein von „Rechts“ zu brandmarken, verhalten sie sich, wenn es um linksradikales Gedankengut und linksextreme Gewalt in Deutschland geht, wie die drei asiatischen Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Wie jüngst am Wochenende im baden-württembergischen Offenburg, wo die Alternative für Deutschland friedlich ihren Landesparteitag abhielt. Doch mit Frieden hatten linke Gegendemonstranten nichts im Sinn.

08.03.2023 07:06:29 [Achgut]
Bundeswehr: Warten auf richtiges Militär
Der neue Bundesminister der Verteidigung bescheinigt der Bundeswehr, „nicht verteidigungsfähig“ zu sein. Dass die Streitkräfte vor die Hunde gehen, ist allerdings keine Neuigkeit. Drei Frauen im Amt haben den Niedergang über ein Jahrzehnt beschleunigt.

Gut, der Vorwurf, die deutschen Streitkräfte seien nur „bedingt abwehrbereit“, ist nicht neu. Schon in den 70er Jahren kursierte der Spruch: Die Bundeswehr ist dafür da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt. Mitte der 80er, während seiner Wehrdienstzeit, durfte sich der Autor selbst davon überzeugen, dass es mit dem Zustand der Armee nicht allzu weit her war.

08.03.2023 07:17:43 [Der Tagesspiegel]
„Ampel scheut Konflikt mit Geld-Lobby“:
Die Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ wirft der Ampel-Koalition vor, mit Blick auf die Staatseinnahmen „den Konflikt mit der Lobby des großen Geldes“ zu scheuen. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagte dem Tagesspiegel: „Die Ampel streitet um die Finanzierung wichtiger Projekte, verweigert aber jede Debatte um die größte Steuersubvention dieses Landes.“

Schick fordert eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, Begünstigungen vor allem für Unternehmenserben zu beseitigen.

08.03.2023 10:24:36 [Junge Welt]
Nach Aus für Ostseepipeline: Selbstabwicklung in Schwerin
Das protektionistische Konstrukt zerbröselt weiter: Auf einer Pressekonferenz in Schwerin hat der Vorstandsvorsitzende der Klima- und Umweltstiftung MV, Erwin Sellering (SPD), am Dienstag den Rücktritt des Vorstands angekündigt. Der soll in wenigen Wochen erfolgen. Bedingung dafür sei das Vorliegen mehrerer Testate von Wirtschaftsprüfern, welche den Vorstand für die Jahre 2021 und 2022 von Fehlverhalten freisprechen sollen. Das Testat für 2021 liege bereits vor, an demjenigen für 2022 werde noch gearbeitet. Die Stiftung war 2021 zur Vermeidung angedrohter US-Sanktionen konzipiert worden und sollte für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 sorgen.
08.03.2023 10:30:11 [Tichys Einblick]
Die Bundesregierung bezahlt für Kritik an ihren Kritikern
Gegen neue Brücken und Straßen wehren sich die roten und grünen Teile der Bundesregierung. Ihr Argument lautet: Neue Wege würden zusätzlichen Verkehr hervorrufen. Mit derselben Logik arbeitet das grün geführte Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“. Nur dass es der zuständigen Ministerin Lisa Paus (Grüne) hier recht zu sein scheint, wenn mehr Förderung mehr Bedarf weckt. Schließlich geht es in dem Programm um den „Kampf gegen Rechts“.

150,5 Millionen standen im Jahr 2021 für „Demokratie leben!“ im Haushalt. Abgerufen wurden aber nur 118,4 Millionen Euro.

08.03.2023 18:40:06 [Kontext Wochenzeitung]
Sonderkontingent Jesidinnen: Eine unerträgliche Situation
Den Jesidinnen, die 2015 nach Baden-Württemberg gekommen sind, hat die Regierung versprochen, dass ihre Männer folgen dürfen. Das ist bis heute nicht geschehen. Ein Gespräch mit dem Vertrauten der Jesidinnen, dem Traumatologen Jan Ilhan Kizilhan. Herr Kizilhan, wie geht es dem jesidischen Mädchen, das sich aus Angst vor einer Vergewaltigung durch den IS angezündet hat?

Sie wird durch ihren Körper und ihre Psyche tagtäglich daran erinnert, was passiert ist. Menschen, die äußerlich keine Narben haben, kann man im Alltag ablenken, das ist bei ihr schwierig.

08.03.2023 18:53:58 [Tichys Einblick]
Der bevorstehende Machtkampf der Klima-Extremisten gegen linke Realpolitiker
Der Vormarsch der revolutionären Klima-Extremisten stößt zunehmend auf Ablehnung aus jenen Parteien, die an der Wurzel dieser Bewegung standen. Die Geschichte lehrt uns aber, dass der bevorstehende Machtkampf zwischen gemäßigten und revolutionären Kräften von entscheidender Tragweite ist.

Glaubt man an das Geschrei der Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ von der Klima-Apokalypse, dann sind die radikalen Forderungen der Klima-Revoluzzer tatsächlich nur konsequent. Ähnlich wie bei Ulrike Herrmanns „grünem Schrumpfen“ werden zwar auch hier alte Milchmädchenrechnungen durch neue ersetzt, aber zumindest korrelieren Worte und Taten auf einer oberflächlichen Ebene.

09.03.2023 07:10:03 [Achgut]
Unter den Blinden ist der Einäugige König
Er ist der absolute Polit-Shooting Star und hat sich innerhalb von vier Wochen an die Spitze der beliebtesten Politiker (ja, so ein Ranking gibt es) katapultiert: der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was aber ist es, das einen alten weißen Mann an die Spitze all unserer famosen und progressiven Politikernden gebracht hat? Ist er ein Mann in Frauenkleidern? Sagt er kluge Sätze? Ist er wenigstens dunkelhäutig oder hat Migrationsvordergrund?

Nein, er macht einfach seinen Job. Ruhig, unaufgeregt, aber konsequent. Kaum im Amt, hat Pistorius so sensationelle Dinge getan, wie einfach mal die funktionierenden Leopard-Panzer der Bundeswehr zu zählen.

09.03.2023 07:18:14 [LobbyControl]
ZiviZ Umfrage: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteure haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der Befragten an, sich aus Vorsicht politisch zurückzuhalten. Diese Zahlen untermauern die Erfahrungen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen: Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen.
09.03.2023 10:31:35 [Junge Welt]
Insolvenzen und Schließungen: Die große Flaute
Im Einzelhandel der Bundesrepublik reiht sich eine Pleite an die andere. Nach der bereits zweiten Insolvenz der Warenhauskette »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK) innerhalb von zweieinhalb Jahren traf es Anfang März den Modehändler Peek & Cloppenburg (P&C). Am 3. März meldete die »Tagesschau«, dass P&C ein Schutzschirmverfahren beantragt habe. Diese Variante eines Insolvenzverfahrens wählen Unternehmensleitungen gerne, weil sie dabei an Bord bleiben und die Sanierung, zusammen mit einem gerichtlich bestellten Sachwalter, beeinflussen können. Außerdem ermöglicht der Schutzschirm, sich beschleunigt von Mietverträgen und Beschäftigten zu trennen.
09.03.2023 18:34:40 [Tichys Einblick]
Robert Habeck gewährt Einblick in die grüne Wasserstoff-Werkstatt
»Wir drehen hier ein großes Rad«, sagt Robert Habeck. Man sei dabei, dieses Land für die nächsten Dekaden neu aufzustellen, verkündet der Minister am Donnerstag beim sogenannten Werkstattbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es gebe doch einen Plan, will Habeck allen Zweiflern zurufen. Jenen, denen es nicht schnell genug gehen kann mit der Dekarbonisierung Deutschlands, und denjenigen, die den Gedanken, Deutschlands Industrie mal eben auf eine sogenannte »Wasserstoffwirtschaft« umzustellen, plemplem finden.
10.03.2023 10:15:03 [Tichys Einblick]
49-Euro-Ticket: Sozialticket? Schufa-Auskunft bitte!
Das Neun-Euro-Ticket hatte zwei große Vorteile. Es war günstig. Vor allem aber war es maximal unbürokratisch: Der Pendler konnte es sich am Bahnhof aus dem Automaten ziehen und losfahren. Nun kommt sein Nachfolger, das „Deutschlandticket“, besser bekannt als 49-Euro-Ticket. Und es ist, wie es scheint, maximal bürokratisch.

Das führt zu einer bürokratischen Hürde, die zur Folge haben könnte, das Deutschland weltweit das erste Sozialticket einführt, dass sich sozial Schwache nicht kaufen können: Wer für 49 Euro im Monat Bus und Bahn fahren will, muss eine Schufa-Auskunft über sich ergehen lassen: Kein guter Eintrag, kein Ticket heißt dann am Schluss die Gleichung.

10.03.2023 12:07:16 [Reitschuster]
Der Staat wird künftig die Heizungen überwachen
Bezahlen müssen die Überwachten dafür natürlich selbst. „Mein Haus ist meine Burg“ – diese Einstellung ist aus dem angelsächsischen Raum bekannt. Ich kenne sie aus Osteuropa. Die Vorstellung, dass der Staat sich einmischt, wie man sein privates Haus heizt, ist für den durchschnittlichen Russen, Ukrainer oder Serben so abenteuerlich, dass man es einem kaum glaubt, wenn man die neuesten Nachrichten aus Deutschland erzählt. Da quartiert sich der Staat jetzt quasi mit in den Heizkeller ein und hat das Sagen, wenn es ums Heizen geht.
10.03.2023 12:11:18 [Kontext Wochenzeitung]
Eine Ägypterin in Esslingen: "Dem Leben fehlen die Gewürze"
Ghada Elmazahy arbeitete in ihrer Heimat Ägypten und in Kuwait als Englischlehrerin. Im Südwesten ist sie nun schon seit zehn Jahren als Erzieherin tätig. Anfangs musste sie sich aber erstmal durch den deutschen Bürokratiedschungel kämpfen. Nicht einfach für eine emanzipierte Frau mit Kopftuch. Ghada Elmazahy ist eine offene, freundliche Frau. Beim Treffen im Café "Goldmund" in Esslingen dauert es keine Sekunde, da ist sie drin im lebendigen Erzählfluss. Sie lacht gerne. Selbst über all die Steine, die ihr hier beruflich in den Weg gelegt wurden. Die Ägypterin hat auf dem Weg bis zu ihrer jetzigen Stelle als Erzieherin in der Kita im Mütterzentrum Esslingen viele deprimierende Situationen erlebt.
10.03.2023 13:53:12 [NachDenkSeiten]
Ganser-Auftritte: Manche Städte bleiben standhaft – andere knicken ein
Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur.
10.03.2023 18:38:49 [Tichys Einblick]
Düsseldorf: Städtische Parkplatzsucherlaubnis für bis zu 360 Euro im Jahr
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) scheint vom Ehrgeiz gepackt. Offenbar will er Berlin die Krone der autofahrerfeindlichsten Stadt streitig machen. Für zigtausend Bewohner der Landeshauptstadt wird das Leben künftig deutlich teurer, wenn sie auf ihr Auto nicht verzichten wollen (was sie offenkundig sollen). Denn Keller und seine CDU ließen sich von den Grünen, auf deren Unterstützung im Rat der Stadt man baut, verleiten, die Preise für die Parkplatzsucherlaubnis im eigenen Wohnviertel (offiziell „Bewohnerparkausweis“ genannt) teilweise auf das 14-Fache anzuheben.
11.03.2023 07:17:30 [Tichys Einblick]
Rechnungsprüfer warnen vor Handlungsunfähigkeit des Bundes
Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund Gefahr, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Dieser war vom Haushaltsausschuss des Bundestags angefordert worden. Zugleich warnen die Rechnungsprüfer vor einem Verfassungsbruch.
11.03.2023 16:05:27 [Tichys Einblick]
Das „Desaster auf dem Wohnungsmarkt“ und die ignorierten Ursachen
Die Lage auf dem Immobilienmarkt entwickelt sich desolat. Die Warnungen kommen nun von allen Seiten, von Politikern, Verbänden und Gewerkschaften gleichermaßen, ohne allerdings auf die zugrundeliegenden politischen Fehlentwicklungen – nämlich die gleichzeitige Entgrenzung von Migrationspolitik und (Sozial-)Staatsausgaben – einzugehen.

Die konkreten Diagnosen sind beängstigend genug. Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, es zeichne sich ab, dass das Regierungsziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „auch dieses Jahr wieder gerissen wird“.

12.03.2023 14:20:26 [Reitschuster]
Lauterbach fälschte offenbar seinen Lebenslauf
Erinnern Sie sich noch an Karl-Theodor zu Guttenberg? Der Verteidigungsminister aus den Reihen der CSU musste 2011 sein Amt niederlegen, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. In Zeiten, in denen Politiker noch nicht an ihren Amtssesseln klebten wie heute die Klima-Extremisten an den Straßen. Jetzt kommt heraus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat 1995 seinen Lebenslauf gefälscht. „Damals ging es um eine Professur in Tübingen und ein Projekt, von dem sich heute nichts mehr finden lässt“, wie die „Welt“ berichtet. In einem Artikel, der – für Lauterbach praktischerweise – hinter einer Bezahlschranke steht.
12.03.2023 14:31:01 [Pleite-Ticker]
SPD-Papier: Grünes Klimagesetz enthält „Ermächtigungs-Paragrafen“
Nur etwa einen Monat nach Wiederholung der Berliner Pannen-Wahl, werden die Bürger erneut zur Wahlurne geladen: für den Klima-Volksentscheid. Die Initiatoren des von Grünen unterstützten Volksentscheides wollen mit der Abstimmung am 26. März 2023 eine Gesetzesänderung des bestehenden Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) erreichen – „Klimaneutralität 2030 statt 2045“. Dabei ganz entscheidend: Die Abstimmung ist im Gegensatz zu anderen Volksentscheiden, wie dem zu „Deutsche Wohnen enteignen“, bindend. Das heißt, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, wird das Gesetz erlassen. Doch das wäre fatal, denn die angestrebte Reform des Gesetzes ist radikal – selbst die Berliner SPD hält sie für gefährlich.
12.03.2023 14:35:19 [Tichys Einblick]
Arm in Arm: Altersrassisten und Autofeinde
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Künftig soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über Siebzig alle fünf Jahre überprüft werden. Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Auf den Straßen allerdings geht es schneller. Wenn es gegen Autofahrer geht, gilt kein Tempolimit. Hier ist der neueste Vorstoß. Er ist besonders empörend, weil der Staat dabei Altersrassismus betreibt. Früher galten alte Leute als weise, heute kommen sie nicht mehr mit. Früher war Alter mit Würde verbunden, heute werden sie würdelos abgeschoben. Früher waren die Alten eine lebendige Verbindung zur Geschichte. Seit Geschichte am liebsten gecancelt wird, zählt so etwas nichts mehr. Früher war Erfahrung ein Schatz, heute ist es eine überflüssige Last.
12.03.2023 15:44:27 [Achgut]
Deutschlandtakt entgleist
Schon jetzt ist die Bahn für ihre Ineffizienz berüchtigt. 181 neue oder angepasste Infrastrukturprojekte zur „Komplettsanierung“ werden für noch mehr Chaos sorgen. Der Deutschlandtakt lässt das Bahnnetz wohl zur Großbaustelle werden. Selbstkritik ist den Bahn-Chefs jedoch fremd. „Man“ hat Investitionen in die Infrastruktur der Bahn über Jahrzehnte verschlafen, in denen es den Bahnvorständen zuvorderst um die Börsenwerte nach der Privatisierung ging. „Effizienzsteigerungen“ galten eher dem Blick auf betriebswirtschaftliche Ergebnisse als der eigentlichen Aufgabe einer allgemeinen Kundenbeförderung.
 Aktuelle Themen (68)
01.03.2023 07:07:22 [RT DE]
Warum Kiew das PC-Spiel Atomic Heart verbieten will
Deutsche SSR, Bilder aus Donezk und der Sowjetunion, die die Weltbühne beherrscht – dem PC-Spiel Atomic Heart kann man buchstäblich alles ankreiden. Und tatsächlich: Die wachsende Popularität des Spiels ist bereits Zielscheibe Westpresse und der Ukraine-Hetzer. Bereits vor seiner Veröffentlichung war das PC-Spiel Atomic Heart das weltweit meistdiskutierte Projekt in der Spielwelt. Wenige Tage vor der Vorstellung wurde das Spiel geleakt, auf Torrents publiziert – und von Zehntausenden von Nutzern heruntergeladen. Damit wurde Atomic Heart zu einem der größten Hits unter den Piraten – nach Angaben der großen Torrent-Tracker.
01.03.2023 10:06:28 [Junge Welt]
Scheinbar gelöst: Einigung zu »Nordirland-Protokoll«
Was lange währt, wird endlich Brexit. Am Montag hat Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak seinen neuen Deal vorgestellt. Mit dem Papier soll der lähmende Nordirland-Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beigelegt werden. Dafür erschien EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigens zum Tee beim britischen Monarchen. Ein Gruppenfoto gab es auch. Alle lächelten breit, als habe das Gezerre der vergangenen Jahre nie stattgefunden.

Auf den ersten Blick wirkt der neue, im britischen Regierungsjargon als »Windsor-Rahmen« bezeichnete Deal wie ein Erfolg für Sunak.

01.03.2023 10:21:17 [Junge Welt]
UN-Resolution zur Ukraine: Baerbocks Mühe
Außenministerin wollte in UN-Vollversammlung Verurteilung Russlands erreichen. Das hat nicht geklappt. Annalena Baerbock hat sich angestrengt. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag sollte zu einem diplomatischen Sieg über Russland werden. Also kündigte der Sprecher der deutschen Außenministerin, Christian Wagner, am 22. Februar in der Regierungspressekonferenz an: »Die Außenministerin wird am 23. Februar, also morgen, im Rahmen der Notstandssondertagung der Generalversammlung vor der Generalversammlung eine Rede halten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass die Generalversammlung anlässlich des Jahrestags eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs verabschieden wird.«
01.03.2023 13:58:59 [Telepolis]
FDP: Verkehrsminister im E-Fuel-Rausch
Neue "Verbrenner" auch nach 2035? Volker Wissing droht, EU-Pläne zu durchkreuzen – und folgt womöglich einer Lobby-Kampagne der Mineralölwirtschaft für synthetische Kraftstoffe.

Es ist nicht schwer zu raten, welche der Ampel-Parteien am Freitag beim Klimastreik der deutschen Sektion von Fridays for Future im Mittelpunkt der Kritik stehen wird. Die Grünen wären ein heißer Kandidat gewesen, denn der Schock über die Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier unter einer "schwarz-grünen" Landesregierung sitzt bei etlichen Umweltbewegten tief – aber aktuell droht an der FDP ein nicht ganz unwichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU zu scheitern.

01.03.2023 15:41:42 [RT DE]
Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab
Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie in Verhandlungen mit Russland eintreten möchte, war bisher das Mantra der deutschen Politik. Diese Zusicherung gerät nun plötzlich in den Hintergrund, denn die Ukraine zeigt sich gegenüber Chinas Friedensinitiative nicht grundsätzlich abgeneigt. Ob es sich dabei um aufrichtiges Interesse an Frieden oder – wie bereits bei Minsk 2 – lediglich um eine diplomatische Finte handelt, wird sich zeigen. Schon jetzt ist jedoch klar, Politik und Medien in Deutschland weisen die chinesische Initiative zurück. Von der Autonomie der Ukraine, für sich selbst entscheiden zu können, ist keine Rede mehr.
01.03.2023 17:06:57 [Patrick Breyer]
Chatkontrolle-Anhörung
Warnungen von allen Seiten, aber Bundesregierung sieht Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses zu. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesvorschlag der Chatkontrolle befasst, das zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Die EU plant mit der Chatkontrolle ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.
02.03.2023 07:13:51 [Junge Welt]
Berliner Beton: Giffeys Traumkoalition mit CDU
Am 24. Februar hatte das "Handelsblatt" schöne Nachrichten für Spekulanten: Berlin ist die einzige deutsche Großstadt, in der Luxusbehausungen 2022 nicht billiger, sondern teurer wurden. Die Preise für eine sogenannte Standardwohnung von 70 Quadratmetern stiegen im Vergleich zu anderen Großstädten zwischen 2018 und 2022 besonders schnell. Ostberliner Stadtteile wie Treptow, Buch oder Wilhelmsruh liegen an der Spitze – die Mieten werden dem folgen. Das ist politisch gewollt: Der Senat lockt mit satten Subventionen Miethaie aller Länder an.
02.03.2023 09:51:01 [Telepolis]
Von Griechenland bis USA: Wie Züge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden
Erneut ein tragisches Zugunglück. Zwei Züge – ein Personen- und ein Güterzug – rasten in der Nacht zum Mittwoch in Griechenland auf der Strecke zwischen Thessaloniki und Athen frontal aufeinander. Mindestens 40 Menschen starben dabei, Dutzende wurden verletzt und werden in Krankenhäuser, zum Teil auf Intensivstationen, versorgt.

Viele der Opfer waren scheinbar Schüler, die sich in den vorderen beiden Wagen aufhielten, die den vollen Aufprall erfuhren und bei der Entgleisung in Flammen mit hohen Temperaturen aufgingen.

02.03.2023 10:08:06 [Junge Welt]
Abschottungspolitik: Rettung nicht erwünscht
Das Mittelmeer soll wohl Massengrab bleiben: Das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium will offenbar die Schiffssicherheitsverordnung so verschärfen, dass die Arbeit der Rettungsorganisationen erheblich behindert würde. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins »Monitor«, wie der WDR am Dienstag nach jW-Redaktionsschluss berichtete. Die Europäische Union kriminalisiere »schon seit Jahrzehnten Flucht«, erklärte Hasan Özbay von der Organisation »Seebrücke« dazu in einer Mitteilung vom Mittwoch. Erst am zurückliegenden Wochenende waren vor der kalabrischen Küste mehr als 60 Geflüchtete ertrunken, nachdem sie Schiffbruch erlitten hatten. Grund sei die von Özbay kritisierte Abschottungspolitik der EU.
02.03.2023 12:15:29 [TKP]
Labortheorie Wuhan: Kriegsvorbereitung und Ablenkung vom Impfdesaster
Um die Entstehung von SARS-CoV-2 gibt es ein langes Hin und Her. Per Mail hatten sich im Januar 2020 unter anderem Christian Drosten und Anthony Fauci darauf verständigt, standhaft bei der Version des natürlichen Ursprung zu bleiben. Die Beweise, dass es aus dem Labor stammt sind allerdings ziemlich handfest. Nun erwärmt sich die offizielle USA neuerdings für die Theorie, dass es sich um einen Laborunfall in Wuhan gehandelt habe.
02.03.2023 12:23:43 [German Foreign Policy]
Das Deutsche Heer am Pazifik
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten.
02.03.2023 15:38:21 [TKP]
Covid-Aufarbeitung des EU-Parlaments
Skandalbericht deckt Korruption und Falschinformationen. Mit 274 Erkenntnissen will das EU-Parlament die Lehren aus Covid19 ziehen, um auf die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein. Der Bericht ist ein Lehrbuch, wie man Geschichte verfälscht und in welche Zukunft sich die EU entwickeln soll. Beispiellos sei die Gesundheitskrise gewesen, die EU habe die Prüfung für ihre Demokratie aber bestanden. Über das fundamentale Recht, dass man nicht gezwungen werden darf, mit einem medizinischen Produkt behandelt zu werden, schweigt der Text.
03.03.2023 07:04:51 [Ansage!]
Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024: Volle Energierationierung voraus!
So langsam kommen sie nach etwa eineinhalb Jahren Ampeltätigkeit auf volle Betriebstemperatur: Unsere immer verbotsgeileren Bündnisgrünen. Von sich selbst berauscht, überschlagen sie sich regelrecht in ihren immer weiter ausgreifenden Regulierungsabsichten. Von Verbrennermotoren über Kaminöfen über unnötigen Stromverbrauch bis jetzt hin zu Öl- bzw. gasbetriebenen Hausheizungen älteren Baujahres reicht die Bandbreite ihrer Verbotsverfügungen.
03.03.2023 12:17:48 [Tichys Einblick]
Robert Habeck will Stromrationierung erlauben
»Rationierung von Strom« – ein hässliches Wort. Da gab es einst einen begriffsmächtigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der ließ den Euphemismus »Spitzenglättung« verwenden. Klang wohlfeiler, meinte aber dasselbe: Besitzer von Elektroautos sollen zu bestimmten Zeiten nicht mehr laden dürfen, wenn zu wenig Strom in den Netzen vorhanden ist. Schon damals zerbrachen sich seine Leute den Kopf darüber, wie das Desaster »Energiewende« einigermaßen zu lösen ist.

Wind und Sonne sind nicht in der Lage, wie der tägliche Energiewende-Wetterbericht im TE-Wecker zeigt, ein Industrieland wie Deutschland mit genügend Strom zu versorgen, mit preiswertem noch dazu.

03.03.2023 12:32:17 [German Foreign Policy]
„Untragbare Opfer“
Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt.
03.03.2023 13:49:20 [Telepolis]
Klimastreik trifft ÖPNV-Streik – und Bayerns Innenminister schäumt
Auf den ersten Blick wird es wie eine Schnapsidee, wenn ausgerechnet Klimaaktivisten ÖPNV-Busse blockieren – außer, ein Großteil der Beschäftigten streikt gerade und will bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen, während auch die Klimabewegung mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fordert. So blockierte am Donnerstagmorgen die Initiative "Antikapitalistisches Klimatreffen" ein Busdepot in München.

Die Aktion am Vortag des heutigen globalen Klimastreiks von Fridays for Future habe sich nicht gegen die Busfahrer gerichtet, die zum Teil wegen eines anderen Tarifvertrags nicht mitstreiken konnten, sondern sei eine Unterstützung für den Streik gewesen, argumentierten Beteiligte.

03.03.2023 13:52:15 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über Kanzler Scholz im Bundestag berichtet
Die deutschen Medien haben die Rede von Bundeskanzler Scholz zum Jahrestag seiner „Zeitenwende“-Rede positiv aufgenommen. Vielfach konnte man lesen, dass Scholz nun nicht nur in Worten sondern auch in Taten verstanden habe, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Der Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens über den Tag klang allerdings anders und in Russland ist man viel neugieriger, mit welchen Anweisungen Scholz aus Washington zurückkehrt, wohin er heute, einen Tag nach seiner Rede, zu einem kurzen Gespräch mit US-Präsident Biden fliegt.
03.03.2023 15:42:16 [Junge Welt]
Verhärtete Fronten bei G20
Ohne Abschlusserklärung ist am Donnerstag in Neu-Delhi das Außenministertreffen der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu Ende gegangen. Die Einigung auf ein gemeinsames Papier scheiterte – wie bereits beim Treffen der G20-Finanzminister Ende vergangener Woche – am Streit um eine Bewertung des Ukraine-Krieges. Die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Qin Gang, weigerten sich, einer Formulierung zuzustimmen, die weitgehend der westlichen Sichtweise entspricht. Der Appell des indischen Premierministers Narendra Modi verhallte ungehört, mit Blick auf die aktuelle Zunahme von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern Trennendes zurückzustellen und sich auf gemeinsam Machbares zu konzentrieren.
04.03.2023 06:42:34 [WSWS]
Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr
Am gestrigen Freitag fanden im öffentlichen Dienst erneut Warnstreiks statt. In sieben Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen – wurden die Verkehrsbetriebe in den Städten bestreikt, die sie bisher noch nicht privatisiert haben. In Bayern kam es schon am Donnerstag zu Streiks bei der Müllabfuhr, den Werkstoffhöfen und den Verkehrsbetrieben.

In den Verhandlungen hatten Bund und Kommunen ein provokatives Angebot vorgelegt, um den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnsenkungen aufzuzwingen.

04.03.2023 12:03:48 [Telepolis]
Wenn Klimakampf und Klassenkampf zusammenfinden
Es gab in den letzten Monaten viele Aktionen unter dem Titel "Klimastreik". Doch der Klimastreik vom 3. März hatte eine besondere Bedeutung und wurde der Bezeichnung auch besonders gerecht. Denn am Freitag gingen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich im Tarifkampf befinden und schon mehrere Warnstreiks veranstaltet haben, mit der Klimabewegung zusammen auf die Straße. Es ist nicht die erste gemeinsame Aktion.

Schon 2020 unterstützten Klimaaktivisten den Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr, der allerdings pandemiebedingt weniger Auswirkungen hatte.

04.03.2023 14:01:34 [RT DE]
Aussetzung von "New START"
USA von Russland im Atomsektor kalt erwischt? In seiner jährlichen Botschaft an die beiden Kammern des russischen Parlaments, die Staatsduma und den Föderationsrat, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Februar erwartungsgemäß kaum einen Bereich der Politik ausgelassen: Wirtschaft, Sozialwesen, Bildung, westliche Sanktionen und der Ukraine-Krieg waren zum Beispiel die Themenbereiche.

Ein Aspekt, den der Staatschef vorgebracht hat, könnte für die globale Sicherheit und den Bereich der Nuklearwaffen jedoch bedeutende Folgen haben.

04.03.2023 14:15:41 [TauBlog]
Die List der Friedenstaube
Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das "Manifest für Frieden" und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können.
04.03.2023 16:03:14 [Tichys Einblick]
Klima-Extremisten der Letzten Generation beschmieren Grundrecht-Denkmal
Heute Vormittag griffen Klima-Extremisten der Letzten Generation das Denkmal für das Grundgesetz im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages an. Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben. So weit bekannt, hat die Berliner Polizei, von der man immer stärker den Eindruck gewinnt, dass sie zu einer Art Personenschutz für die Klima-Extremisten geworden ist, von sechs Klima-Extremisten die Personalien aufgenommen, weil gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
04.03.2023 16:16:31 [RT DE]
Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock
Peinlicher G20-Auftritt: Die deutsche Außenministerin hat beim Außenministertreffen der G20 in Indien von ihrem russischen Amtskollegen eine sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Lawrow bezeichnete Baerbock als "flegelhaft" und entschuldigte sich für das Auftreten der westlichen Delegation beim Gastgeber. Glaubt man den deutschen Medien, so war der Auftritt Baerbocks beim Außenministertreffen der G20 in Indien ein voller Erfolg. Baerbock, so geht aus den Schilderungen deutscher Medien hervor, habe ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Anwesenheit von 19 weiteren Außenministern die Meinung gegeigt – deutlich, klar, unmissverständlich. Bravo!
05.03.2023 07:36:06 [Ansage!]
Die unheilige Allianz von Gewerkschaften und Klimademonstranten
Am namensgebenden Freitag veranstalteten gestern die selbsternannten Weltenretter von “Fridays for Future” (FFF) wieder einmal einen bundesweiten „Klimastreik“, der seinerseits Teil einer weltweiten Aktion war. Das wenig originelle Motto lautete: „Morgen ist es zu spät“. Das war es gestern allerdings angeblich auch schon – und auch in aller Zukunft wird es wie bei allen Weltuntergangssekten der Geschichte heißen, es sei mindestens „fünf vor zwölf“, die Welt stünde unmittelbar vor dem Untergang et cetera et cetera. In Deutschland waren mehr als 240 Protestaktionen angemeldet.
05.03.2023 12:15:08 [Blätter]
Machterhalt um jeden Preis: Erdoğan, Assad und das große Beben
Das Jahrhundertbeben vom 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und im Norden Syriens kannte weder Grenzen noch Nationalitäten. Es machte keinen Unterschied zwischen türkischen und syrischen Staatsbürgern, zwischen Einheimischen, Geflüchteten und Binnenvertriebenen, zwischen Türken, Arabern und Kurden. Die Unterschiede, die bei der Bewältigung der Katastrophe und im Umgang mit den Betroffenen zutage treten, sind menschengemacht. Zunächst schienen Opfer und Helfer zusammenzurücken. Rettungsteams aus Dutzenden Ländern strömten in die Türkei, syrische Vereine in Europa sammelten Geld- und Sachspenden.
05.03.2023 13:34:26 [Berliner Zeitung]
Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden
Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen. Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland hat kürzlich ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und wurde mittlerweile von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet.
05.03.2023 13:36:36 [Tichys Einblick]
EU plant Einsatz in Moldawien
Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach „im Frühsommer“ im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern – vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen – nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Darüber hinaus will Brüssel im Rahmen der geplanten Mission auch Experten entsenden, die Moldawien im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.
05.03.2023 16:12:56 [Heise]
E-Patientenakte: "Wer nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch dabei"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Dampf machen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte (ePA). Das in Grundsätzen seit 20 Jahren diskutierte Konzept für ein digitales Archiv etwa mit Arztbriefen, Befunden und verschriebenen Medikamente solle nun endlich für alle Wirklichkeit werden, erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dafür werde das bereits beschlossene Opt-out-Prinzip beitragen: "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch dabei." Es müsse "jetzt einfach etwas passieren", weil Digitalisierung "wichtiger Bestandteil moderner Medizin" sei.
05.03.2023 17:44:13 [RT DE]
Urteil: Google muss Wasser- und Energieverbrauch von geplantem Rechenzentrum offenlegen
Ein Gericht in Montevideo hat entschieden, dass Google den Kühlwasser- und Energieverbrauch seines in Montevideo geplanten Rechenzentrums offenlegen muss. Das US-Unternehmen beharrt hingegen auf seine Geheimhaltung. Im Urteil heißt es:

"Der Zugang zu Informationen über Wasser und seine Nutzung ist ein Menschenrecht, und daher ist jeder Bürger Uruguays legitimiert zu wissen, was mit dem Wasser passiert". Am 14. Mai 2021 erwarb Google ein 30 Hektar großes Grundstück in einer Freihandelszone. Das Unternehmen erklärte in einer Mitteilung, man wolle "Optionen gewährleisten, unsere Rechenzentren in Lateinamerika weiter auszubauen, wenn es das Geschäft erfordert".

06.03.2023 10:18:40 [Tichys Einblick]
„The Lockdown Files“: Wie der Lockdown außer Kontrolle geriet
Die absurden Seiten an der britischen Lockdown-Politik reißen nicht ab. Die Regierenden berauschten sich an einer perfekten Kontrolle des britischen Sozialverhaltens. Ein zweifelhafter Affekt. Wer all das entschied, geriet darüber in Vergessenheit. Hauptsache, es sah nach außen gut aus. Im Februar 2021 ging es im zweiten britischen Lockdown darum, unter welchen Bedingungen Menschen aus ihrem Urlaub zurückkehren konnten. Es ist an sich schon lächerlich, dass man auf die dann gewählte Maßnahme – Zwangsquarantäne in abgedichteten Hotelanlagen – erst ein Jahr nach Beginn der Pandemie kam, während im Frühjahr 2020 die Flüge zwischen Wuhan und Europa weiterliefen, als wäre nichts passiert.
06.03.2023 13:58:19 [Anti-Spiegel]
Die politischen Schockwellen der Nord-Stream-Sprengung nehmen nicht ab
Während die deutschen Medien die Nord-Stream-Sprengung zu den Akten gelegt haben, ist das Thema außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin präsent.

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA ist international noch immer ein großes Thema, auch wenn die deutschen und anderen westlichen Medien das Thema am liebsten totschweigen. Der Grund ist, dass die USA mit diesem beispiellosen Terrorakt (aus völkerrechtlicher Sicht sogar Kriegsakt) unter anderem gegen den angeblichen Deutschland ein neues Niveau erreicht haben, das man noch vor kurzem für unmöglich gehalten hat.

06.03.2023 14:21:40 [German Foreign Policy]
Kampfpanzer statt Dialyse
Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall steigt in den Dax auf und verdrängt den Dialysespezialisten Fresenius Medical Care aus der Gruppe der 40 größten deutschen Aktienunternehmen. Rheinmetall, schon heute der größte rein nationale Rüstungskonzern der Bundesrepublik, expandiert unter anderem in der boomenden Munitionsproduktion und will ein Werk für die Produktion hochmoderner Kampfpanzer („Panther“) in der Ukraine errichten. Grundlage ist die drastische Aufrüstung der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in den Machtkämpfen vor allem gegen Russland, aber auch gegen China. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert davon auf nationaler Ebene über Aufträge der Bundeswehr, aber auch international über die Ausweitung der Rüstungsausfuhr in andere NATO- oder NATO-nahe Staaten.
06.03.2023 15:54:50 [Tichys Einblick]
Wie London in den Lockdown schlitterte und Kommunikation alles war
Gab es eine ‚Plandemie‘? Nicht in der Londoner Schaltzentrale. Da ging es eher drunter und drüber. Am Ende bestimmten ganz bestimmte Akteure, wo es lang ging. Kommunikationsberater und Politiker, denen ihr mediales Erscheinungsbild wichtig war, nicht „die Wissenschaft“ entschied über Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen. Die Journalistin Carol Vorderman hat die Veröffentlichung der „Lockdown Files“ durch den britischen Telegraph begrüßt: „Es ist eine schockierende Lektüre. Die vielen tausend Todesfälle in Pflegeheimen, die leicht hätten verhindert werden können, die Schulschließungen, die Masken, die Beiläufigkeit des Ganzen.“
06.03.2023 18:47:24 [Tichys Einblick]
Berlin, Frankfurt, Mainz: Zerbröseln die Grünen in den Metropolen?
Einer ragt hervor: Der „Bahnbabo“ genannte und so bekannt gewordene Peter Wirth, ein Straßenbahnfahrer mit Muckis und Pilotenbrille, hat mit 5,1 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis nach den großen drei Parteien bei der Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister erreicht. Er ist ein Außenseiterkandidat, berühmt für seine lockeren Sprüche mit jugendlichen Fahrgästen. Bei ihm trauen die sich nicht aufzumucken. Der starke Mann aus dem Milieu derer, die noch arbeiten – ist das die Botschaft? Aber wen wählen Bahnbabos 10.174 Wähler in der letztentscheidenden Stichwahl in drei Wochen?
07.03.2023 09:55:40 [Konjunktion]
Die Lockdown Files – Folgenlos und kommende False Flag-Operationen?
Immer wenn man in den letzten drei Jahren davon sprach, dass die “Pandemie” eine Plandemie ist, dass es bis dato keine Isolation des “Coronavirus” gibt oder dass die “Krankheit Covid-19” mit der Grippe vergleichbar ist, wurde man nicht nur medial als Schwurbler, Aluhutträger, asozial und Schlimmeres bezeichnet. Auch Freunde und Verwandte begannen einen Bogen um jene kritischen Geister zu machen, die es wagten das offizielle Narrativ zu hinterfragen.
07.03.2023 10:37:10 [Junge Welt]
Marode Infrastruktur: Profit vor Menschenleben
Die griechische Justiz hat nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten den Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa in Untersuchungshaft genommen. Wie sein Rechtsanwalt am Montag morgen griechischen Medien sagte, habe sein Mandant zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben. Dies führte in der Nacht zum vergangenen Mittwoch zum schwersten Zugunglück in der Geschichte der griechischen Eisenbahnen. Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis von Privatisierung und profitorientiertem Personalabbau. Der Schnellzug, der auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki vor allem junge Fahrgäste transportierte, war in Tembi nahe der Bezirkshauptstadt Larisa frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen.
07.03.2023 12:16:09 [German Foreign Policy]
Die NATO am Pazifik
Zugunsten einer engeren, auch militärischen Kooperation mit dem Westen kündigt Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol einen Verzicht auf japanische Entschädigung für Okkupationsverbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg an. Wie Yoon gestern mitteilte, will er eine Stiftung gründen, die mit südkoreanischen Geldern Zwangsarbeiter entschädigt, die bis 1945 von japanischen Konzernen ausgebeutet wurden. Der Plan stößt in Südkorea auf breiten Protest, wird aber im Westen mit Wohlwollen beobachtet: Er bereitet den Weg für einen gemeinsamen Schulterschluss der transatlantischen Mächte mit Japan und mit Südkorea gegen China.
07.03.2023 13:49:06 [Tagesschau]
Korruptionsverdacht: Razzia bei Immobilienkonzern Vonovia
Die Fahnder rückten am Hauptsitz des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia in den Morgenstunden an. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" suchten die Ermittler nach Beweismitteln eines möglichen Korruptionsskandals. Vonovia-Mitarbeiter, so der Verdacht, sollen sich bei der Vergabe von Handwerksaufträgen haben bestechen lassen. Vonovia besitzt allein in Deutschland 549.000 Wohnungen. Entsprechend umfangreiche Aufträge an Handwerker hat der Konzern zu vergeben, um die Gebäude instand zu halten.
07.03.2023 14:06:27 [Junge Welt]
Historischer Steuerraubskandal: Objektiv mehrdeutig
Trotz eklatanter Widersprüche in seinen Aussagen zu Treffen mit den Chefs der in den »Cum-Ex«-Skandal verwickelten Warburg-Bank geht die Hamburger Justiz weiterhin nicht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor. Wie am Montag bekannt wurde, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg keinen Anfangsverdacht gegen den früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt wegen uneidlicher Falschaussage. Mit dieser bereits im Februar getroffenen, aber erst jetzt bekanntgemachten Entscheidung bestätigte die Anklagebehörde einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2021.
08.03.2023 07:09:34 [Telepolis]
Nord-Stream-Explosionen: Die Spur der Täter führt in die Ukraine
Die Explosionen an den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind immer noch ein Rätsel. Anfang Februar hatte der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen Artikel zu veröffentlicht. Laut Hersh seien die Gasleitungen auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden gesprengt worden.

Deutsche Medien und die "New York Times" (NYT) veröffentlichten am Dienstag die Ergebnisse eigener Recherchen. Demnach stecke eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Anschlägen. Ob es eine Verbindung zu den ukrainischen Behörden gibt oder ob der Auftrag womöglich von ihnen erteilt wurde, ist noch strittig.

08.03.2023 07:24:04 [Lost in EUrope]
“Pro-ukrainische Gruppe”: USA streuen krude Theorie zu Nord Stream
Wer steckt hinter dem Attentat auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2? Nachdem sie die These einer amerikanischen Attacke totgeschwiegen haben, streuen die USA eine neue Theorie.

Demnach könnte eine “pro-ukrainische Gruppe” hinter dem Sabotageakt stecken, wie die “New York Times” berichtet. Dies gehe aus Geheimdienst-Erkenntnissen hervor, die ungenannte US-Officials durchgestochen hätten.

Namen werden keine genannt, Indizien auch nicht. Umso mehr bemüht sich die “Times”, Präsident Selenskyj aus dem Schußfeld zu nehmen. Man habe keine Hinweise auf eine Beteiligung des Staatsoberhaupts oder seiner Mitarbeiter.

08.03.2023 10:06:00 [WSWS]
Bidens und Scholz‘ geheimer Kriegsgipfel in Washington
Der Besuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus abstattete, war in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich: Scholz flog allein, ohne die sonst üblichen Journalisten und Wirtschaftsvertreter; er traf sich mit dem Präsidenten eine gute Stunde lang ohne Mitarbeiter unter vier Augen; anschließend gab es keine gemeinsame Pressekonferenz, und Scholz trat nach einem kurzen Interview mit CNN sofort wieder den Rückflug an. Auch wenn über den Inhalt des Treffens wenig bekannt ist, sind zwei Dinge offensichtlich: Es handelte sich um äußerst wichtige Fragen, und es sollte absolut nichts darüber an die Öffentlichkeit dringen. Sowohl der Präsident wie der Kanzler waren um höchste Geheimhaltung bemüht.
08.03.2023 12:00:45 [Lost in EUrope]
Was sagen EU und Nato zu den Nordstream-Enthüllungen?
Nach mehreren unbestätigten Medien-Berichten soll eine “pro-ukrainische Gruppe” für die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines verantwortlich sein. Was sagen EU und Nato dazu? Nichts!

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (der derzeitige EU-Ratsvorsitzende) sagte auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe keine weiteren Kommentare dazu.

Stoltenberg erklärte, man wisse, dass es ein Angriff, eine Sabotage war. Es wäre aber falsch, vor Abschluss der Untersuchungen darüber zu spekulieren, wer dahinterstecke.

08.03.2023 12:10:54 [German Foreign Policy]
Freie Marschrouten
Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden.
08.03.2023 14:10:56 [NachDenkSeiten]
Die Aufarbeitung der Corona-Katastrophe braucht mehr Lockdown-Files-Veröffentlichungen
In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt.
08.03.2023 17:39:36 [RT DE]
Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben?
Der Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA war in hohem Maß undurchsichtig, nämlich eine seltsame Nacht- und Nebel-Aktion, wie sie bei Staatsbesuchen dieses Ranges höchst unüblich ist. Deutsche Medien beschwichtigten gehorsam. Es handelte sich ja lediglich um einen "Arbeitsbesuch", sagen sie – als sei es völlig selbstverständlich, dass der deutsche Bundeskanzler mal eben ohne jede Begleitung, ohne Delegation, ohne Journalisten und ohne Protokoll in die USA reist und dort auch noch ohne Dolmetscher auf Englisch verhandelt.

Scholz war so kurzfristig in die USA geflogen, dass der Verdacht nahe liegt, er sei zum Rapport beordert worden.

09.03.2023 07:22:29 [Anti-Spiegel]
Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung?
Keine Spekulation ist, dass die Pipelines gesprengt wurden und es ist auch keine Spekulation, sondern eine Tatsache, dass die Sprengung der Pipelines von den westlichen Medien schnell unter den Teppich gekehrt wurde, dass das Thema Medien und Politiker außerhalb der westlichen Medienblase jedoch keine Ruhe gelassen hat, wie ich immer wieder berichtet habe. Staaten, die nicht zum US-dominierten Westen gehören, haben durchaus unangenehme Fragen gestellt, denn dass als Täter nur Staaten des Westens in Frage gekommen sind, war für jeden offensichtlich. Das hat sogar die New York Times nun eingestanden.
09.03.2023 10:03:10 [Tagesschau]
Immobilienkonzern Vonovia: Schmiergeld mit System?
Die ersten Hinweise haben die Staatsanwaltschaft Bochum im Winter 2021 erreicht. Ein anonymes Schreiben setzte die Fahnder auf die Spur bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia. Je mehr die Ermittler herausbekamen, desto mehr zeigte sich das Bild eines mutmaßlichen Schmiergeldsystems, das inmitten des Dax-Konzerns über Jahre agiert haben soll. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) besteht der Verdacht, dass sich in dem Wohnungskonzern eine kriminelle Bande gebildet hat. Bei der Razzia am Dienstag nahm die Polizei vier Beschuldigte in Untersuchungshaft.
09.03.2023 10:14:39 [TKP]
Staatsmedien präsentieren Nord Stream-Verschwörung
Die Geheimdienste versichern: Hinter dem Anschlag auf Nord Stream steckt kein Geheimdienst und schon gar nicht die CIA. Nach monatelanger Funkstille lanciert der politisch-mediale Apparat plötzlich eine eigene Pipelinestory. Und sie ist an absurdem Unterhaltungswert schwer zu überbieten.

Für nächste Woche hat Seymour Hersh neue Beweise angekündigt. Der Investigativjournalist hat in einer Recherche präzise beschrieben, wie der Sabotageakt durchgeführt wurde. Die Staatsmedien ignorierten die Story oder sprachen von russischer Desinformation. Denn laut Hersh stecken die USA hinter dem Terrorakt gegen die deutsch-russische Infrastruktur.

09.03.2023 12:18:54 [German Foreign Policy]
Tatort Ostsee
Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung.
09.03.2023 14:09:41 [NachDenkSeiten]
Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke
Die nun präsentierten Vermutungen haben für die offizielle Linie den Vorteil, dass sie sowohl den allzu unglaubwürdigen Pfad verlassen, die Russen verantwortlich zu machen, gleichzeitig aber auch die mit Abstand Hauptverdächtigen (USA und Verbündete) aus dem Verdacht nehmen. Und nicht mal die ukrainische Regierung wird durch diese Version befleckt, weil sie ja nichts davon wusste. Dem Publikum wird eine nun wenigstens halbwegs glaubwürdige Geschichte präsentiert – mutmaßlich, um eine viel glaubwürdigere Version zu verdecken? Schließlich gilt es, einen „Elefanten im Raum“ zu verstecken.
09.03.2023 15:25:44 [Junge Welt]
Ablenkungsmanöver: Spekulationen zu Nord-Stream-Sprengung
Als erstes fällt die Gleichzeitigkeit auf: Gegen 18 Uhr MEZ kam am Dienstag die New York Times mit der neuen Version über eine »proukrainische Gruppe« als möglicher Urheberin der Nord-Stream-Anschläge heraus, um 20 Uhr desselben Tages die »Tagesschau«. Beide unter Berufung auf die »Sicherheitsbehörden« der jeweiligen Länder. Eingangshypothese: Da soll eine These gepusht werden.

Es ist offenkundig, dass das erste Ziel dieser Berichte die im Januar veröffentlichte Recherche von Seymour Hersh ist.

09.03.2023 18:47:09 [Report24]
Elektronische Patientenakte ab Ende 2024
Ende 2024 ist es so weit: Die elektronische Patientenakte wird in Deutschland für alle verbindlich. Wer nicht aktiv widerspricht, wird zum “gläsernen Patienten”. Damit rückt die von der WHO angestrebte globale Gesundheitsdiktatur einen großen Schritt näher. Prof. Sucharit Bhakdi und der Verein MWGFD appellieren an die Bürger, Widerspruch einzulegen.

Gesundheitsminister Lauterbach hat die Einführung der elektronischen Patientenakte, die im Grundsatz schon vor gut 20 Jahren beschlossen wurde, für Ende 2024 angekündigt.

10.03.2023 10:30:40 [RT DE]
Neue Märchen zu Nord Stream - oder: Die Berliner Kakaotrinker
Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch. Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht... und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.
10.03.2023 12:33:15 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Sammeln, bis der Arzt kommt
Bundesgesundheitsminister Lauterbach präsentiert elektronische Patientenakte. Widersprüchliche Ziele und Kritik von Datenschützern. Die seit Jahren geplante elektronische Patientenakte (ePA) ist nach dem Willen von Karl Lauterbach (SPD) ein Stück näher gerückt. Am Donnerstag stellte der Bundesgesundheitsminister in Berlin seine Pläne dazu vor. Demnach wird Ende des kommenden Jahres die ePA für alle Versicherten obligatorisch – es sei denn, Betroffene widersprechen aktiv. Neben dieser Akte, die Krankheiten, Medikationen und weitere Patientendaten umfassen soll, will Lauterbach 2024 auch das elektronische Rezept verbindlich einführen, wie er bereits am Montag im Bundeskabinett erläuterte.
10.03.2023 13:42:23 [Berliner Zeitung]
Israel brennt und Deutschland guckt zu
Seit über zwei Monaten brennt Israel. Das kleine Land erlebt dieser Tage die heftigsten Demonstrationen seiner Geschichte. Kleine, rechtsextreme Parteien wie Ha-Ichud HaLeumi und Otzma Yehudit haben vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu disproportional viel Einfluss erhalten, damit eine Koalition zustande kommt und Netanjahu so dem Prozess entgehen kann, der noch immer gegen ihn läuft. Die genannten Parteien, neben der die AfD wie die Berliner Grünen klingen, zelebrieren es. Untypisch schnell arbeiten sie daran, der israelischen Judikative Macht zu entziehen.
10.03.2023 13:57:36 [Infosperber]
Einige Medien glauben der Jacht-Story mehr als Seymour Hersh
Die sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht soll die drei Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben: Das ist eher unglaubwürdig. Es fällt auf, dass vor allem deutsche Medien das jetzt verbreitete Jacht-Narrativ anders bewerten als die Recherchen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, der die USA und Norwegen als Urheber des Sabotage-Akts ausgemacht hat. Über den Ablauf der Sabotage, wie Hersh ihn beschrieb, wurde kaum informiert (anders als jetzt bei der Jacht), sondern man versuchte, Hersh als unglaubwürdig hinzustellen.
10.03.2023 14:00:19 [German Foreign Policy]
Entkoppeln und aufrüsten
Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und treibt so die technologische Entkopplung von China voran. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen; das gilt als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE. Sorgen, das Vorhaben könne gesetzeswidrig sein und allzu hohe Kosten verursachen, sucht Berlin mit einer Gesetzesänderung und langen Übergangsfristen auszuräumen.
10.03.2023 17:17:05 [Tichys Einblick]
Trotz drohender Stromknappheit: Bundesregierung setzt auf mehr Stromverbrauch
Paradoxe grüne Energiepolitik: Die Gaspreise sind in den letzten Monaten deutlich gesunken und betragen „nur noch“ etwa das Doppelte des Jahres 2021. Aber die Strompreise bleiben etwa viermal so hoch wie vor der Energiekrise Anfang 2021. Während Strom Anfang 2021 bei 4,5 €ct/kwh an der Börse gehandelt wurde, pendelt der Preis zurzeit um 15 €ct/kwh. Entspannung ist nicht in Sicht, denn am 15. April gehen drei Kernkraftwerke vom Netz und im April 2024 sollen 7000 MW Kohlekraftwerke ihren Dienst einstellen. Es ist völlig schleierhaft, wie dieser Engpass überwunden werden kann.
10.03.2023 18:40:04 [Infosperber]
Türkei: Nach dem Erdbeben droht eine soziale Katastrophe
Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis eingebrannt haben, sind selbst für Aussenstehende erschütternd: Das Bild jenes Vaters etwa, der auf den Trümmern seines Hauses sitzt, die Hand seiner unter Betonblöcken und verbogenen Armierungseisen liegenden Tochter hält, ihr liebevoll zuflüstert, noch ein wenig durchzuhalten, bis ihre Stimme immer leiser wird und schliesslich ganz verstummt. Ähnliche Szenen haben die Einheimischen in der zweiten Februarwoche tausendfach erlebt.
11.03.2023 07:34:29 [Junge Welt]
Verheddert im Seemannsgarn
Die »neuen Erkenntnisse« der deutschen Sicherheitsbehörden zu der »ukrainischen Spur« um das Nord-Stream-Attentat erneuern sich zügig. Am Donnerstag musste der "Norddeutsche Rundfunk" einräumen, dass das betreffende Segelschiff mit der »proukrainischen Gruppe« von Terroristen einen anderen Hafen an der mecklenburgischen Ostseeküste angelaufen hatte als bisher behauptet. Es habe sich nicht um Wieck auf dem Darß, sondern um Wiek auf Rügen gehandelt, sagte der Leiter des Rechercheteams der ARD, Holger Schmidt, dem Programm NDR Info. Auch das Bundeskriminalamt bestätigte inzwischen, dass seine Beamten in Wiek auf Rügen recherchiert hätten.
11.03.2023 14:22:29 [RT DE]
Die Kriminalakte Nord Stream und die vielen Fragen
Das mediale und politische "Schwarzer-Peter-Spiel" ist das nächste Kapitel nach den Enthüllungen von Seymour Hersh zur Rolle der USA in der Zerstörung der Pipelines. Die Inszenierung mit vielen Verdächtigen ähnelt mittlerweile einem Krimi-Plot von Agatha Christie. Bei der Lektüre der jüngsten Artikel in der "New York Times" und einiger deutscher Online-Ausgaben fragte ich mich wie vielleicht Millionen andere Menschen: Für wie dumm halten uns die Verfasser dieser Texte? Denn die Gruppe, die in dieser neuen Version des Tathergangs hinter dem Anschlag steht, soll demnach eine pro-ukrainische sein, die während ihres Segelausflugs den Tauchgang absolvierte, alles akribisch geplant hatte, nur dann eben die Pässe am Tatort vergessen haben soll.
11.03.2023 16:01:30 [Junge Welt]
Sparen hilft nicht: Inflationsrate bei 8,7 Prozent
Sparen Sie Strom? Sicher, denn die Energiepreise sind hoch – und kaum jemand weiß, was mit der Jahresendrechnung für Überraschungen warten. Und im Supermarkt? Noch nicht? Abwarten.

Fakt ist: Die Inflation zeigt sich weiter sehr kraftvoll. Bei 8,7 Prozent verortet das Statistische Bundesamt aktuell die Teuerungsrate in Deutschland für den Monat Februar – verglichen mit dem Vorjahresmonat. Das lässt sich kaum in einen Propagandasieg umdichten – wie es Regierung und Mainstreammedien so gerne tun würden.

11.03.2023 16:12:56 [RT DE]
ARD-Tagesschau ‒ „Erklär-Bär für Idioten“
Der "Tagesschau"-Bericht vom 7. März um 20 Uhr über die angeblich wahren Hintergründe der Nord Stream-Sprengungen war ein erneuter Fall fürs intensive Fremdschämen. Das ist ein Gefühl, das alle, die immer noch "öffentlich-rechtliche" Sender sehen und hören, mit zunehmender Häufigkeit empfinden. Was war passiert? Es ist schon interessant, dass einen guten Monat lang kein Medium des westlichen Mainstreams vorurteilsfrei, wenn überhaupt, Seymour Hershs Enthüllungen über die Täterschaft der Nord Stream-Sprengungen erwähnt hat. Aber am 7. März haben alle, als wäre es eine koordinierte Aktion, fast zeitgleich ein neues Narrativ zur Vertuschung der wahren Täter gebracht.
11.03.2023 17:45:16 [Achgut]
Wenn Erdogan Erdbebenhilfen kassiert
Wenn das Helfen zur Kunst wird. Das Erdbeben in der Türkei hat laut offiziellen Zahlen über 40.000 Tote gefordert. Ich würde jedoch eher von 100.000 Menschenleben ausgehen. Mindestens. Es sind über 30.000 Gebäude in sich zusammengestürzt und das um 4 Uhr morgens, als alle schliefen. Wenn man im Schnitt 5 Tote pro Gebäude rechnet, kommt man schon auf 150.000 Menschenleben. Manche Schätzungen gehen daher sogar von 200.000 Opfern aus, was aus meiner Sicht viel realistischer erscheint.

Dass die Opfer nicht richtig gezählt werden konnten, ist Ehrensache. Man möge mir die Ironie an dieser Stelle verzeihen, aber ohne geht es leider nicht. Die Türkei lebt immer die Extreme aus.

12.03.2023 07:32:35 [Zeit Online]
Tausende Bauern demonstrieren in Den Haag gegen Umweltauflagen
Mehrere Tausend Bauern haben sich in Den Haag in den Niederlanden zu einer Demonstration gegen Umweltauflagen versammelt. Zu der Kundgebung haben neben Bauernverbänden auch rechte Parteien aufgerufen. Gleich zu Beginn durchbrach nach Angaben der Polizei ein Schaufelbagger eine Absperrung. So konnten trotz Verbots mehrere Lastwagen mit Demonstranten auf das Gelände der Kundgebung fahren.

Aus Sorge vor Ausschreitungen hatten Behörden die Teilnahme an den Protesten mit Treckern untersagt.

12.03.2023 07:46:29 [Report24]
EU läutet Kampf gegen Immobilienbesitzer ein
Schlimme Aussichten für Hausbesitzer: Neben dem vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebten Verbot von Gas- und Ölheizungen plant das EU-Parlament eine Verschärfung der Regeln für die Sanierung von Gebäuden. Bis 2033 sollen alle Wohngebäude Effizienzklasse D erreichen; den Bau neuer Häuser schränkt man zusätzlich ein, indem schon 2028 statt wie zuvor geplant 2030 alle Neubauten “emissionsfrei” sein müssen. Durch den Sanierungszwang könnten Immobilienbesitzern Kosten zwischen 15.000 Euro und 100.000 Euro je Wohneinheit entstehen.
 Topthemen (66)
01.03.2023 07:09:20 [Junge Welt]
Automatisierung: Schöne neue Welt
Vier Stockwerke, heller Klinker, viel Glas: Der US-Konzern Amazon hat am Dienstag ein großes Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (KI) in Tübingen eröffnet. Mit dabei waren »Ländle«-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Bündnis 90/Die Grünen). Den Onlinehändler vertrat der Leiter des neuen Zentrums, Michael Hirsch.

Auch in der BRD will Amazon die Entwicklung der KI vorantreiben. Das Tübinger »Cyber Valley« muss dem Onlineriesen dabei als der ideale Ort erscheinen: Hier arbeiten seit sechs Jahren Milliardenkonzerne wie BMW oder Bosch Hand in Hand mit dem Land Baden-Württemberg, den Universitäten Tübingen und Stuttgart sowie der Max-Planck-Gesellschaft.

01.03.2023 10:16:24 [RT DE]
Die Macht der machtdienenden Propaganda
Meine Nachforschungen haben mich zu einem Schluss geführt: Es gibt eine Verschwörung der Eliten, die uns alle versklaven und uns alle in gehirngewaschene Automaten verwandeln wollen. Automaten, die gedankenlos die Wünsche ihrer Herrscher in einer grausamen Dystopie umsetzen, welche von den Mächtigen für die Mächtigen erschaffen wurde. Ein erster Schritt besteht darin, zu lernen, dass die Weltanschauung des Mainstream-Konsenses eine Lüge ist und dass wir seit unserer Kindheit mit machtdienender Propaganda über unsere Gesellschaft, unsere Nationen, unsere Regierungen und unsere Welt gefüttert wurden. Die meisten Menschen haben es noch nicht einmal bis zu diesem ersten Schritt geschafft.
01.03.2023 13:54:20 [Antikrieg]
RATO und NATO
Lassen wir doch einmal unsere Fantasie schweifen.

Stellen wir uns vor, Russland und China gründen eine neue Organisation, die Russia Asia Treaty Organization (RATO). Eines Tages laden sie Nicaragua, Venezuela, Chile, Guatemala und Mexiko ein, Mitglieder zu werden. Alle stimmen zu.

Die US-Regierung ist dagegen. "Welchen Zweck hat die Ausweitung der RATO auf unseren Teil der Welt?" fragen US-Politiker wütend.

RATO antwortet: "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. RATO ist eine völlig friedliche Organisation, genau wie die NATO."

01.03.2023 14:06:51 [Berliner Zeitung]
„Was ich noch zu sagen hätte“
Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin. Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. Vollmer ist Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer ist schwer erkrankt. Man kann ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große Abrechnung mit dem Zeitgeist.
01.03.2023 18:56:46 [Egon W. Kreutzer]
Neues von der Bundeswehr
Boris Pistorius verhält sich, kaum im Amt, schon wie die EZB: Stets bemüht, die Grenzen des Mandats zu überschreiten - zum Wohle aller, selbstverständlich. Die nun auch von ihm entdeckte fehlende Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr will er daher zügig auf die osteuropäischen Frontstaaten des Wertewestens ausdehnen. Die würden das von uns erwarten, meint er. Der Bundeswehr sind innerhalb der NATO gewisse, eingeschränkte Fähigkeiten und Zuständigkeiten zugewiesen, die durch Fähigkeiten und Zuständigkeiten anderer Mitgliedsländer ergänzt und nur im Zusammenspiel effektiv wirksam werden können.
02.03.2023 07:18:11 [Tagesschau]
Greenwashing bei Zalando-Retouren
Europas größter Mode-Onlinehändler Zalando verspricht einen nachhaltigen Umgang mit Retouren. Doch das Unternehmen täuscht Kunden. Zalando ist der größte Online-Modehändler Europas. Allein 2021 verbuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 250 Millionen Bestellungen. Davon sei etwa die Hälfte retourniert worden. Zalando wirbt damit, eine nachhaltige Modeplattform zu werden, mit "netto-positiver Auswirkung auf Mensch und Erde" und Retouren und Lieferung klimaneutral zu gestalten.
02.03.2023 12:05:02 [Junge Welt]
Verarmungspolitik: Drei Jahre Lohnraub
Verschärfte Verarmung, steigende Preise. Die Reallöhne der Beschäftigten in der Bundesrepublik sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, glich der Anstieg der Nominallöhne um 3,5 Prozent die besonders durch die Energiepreisexplosion im vergangenen Jahr erzeugte Inflation bei weitem nicht aus. Die Wiesbadener Statistiker zogen zur Berechnung die kürzlich deutlich nach unten »korrigierte« Inflation von 6,9 Prozent zu Rate. Demnach bestand im vergangenen Jahr ein Reallohnverlust von 3,1 Prozent. Nach alter Berechnung dürfte der Lohnraub aber höher – bei 4,1 Prozent – liegen.
02.03.2023 13:41:03 [Tagesschau]
Myanmar: Teakholz füllt die Kassen der Militärjunta
Trotz Sanktionen gelangten auch 2022 Tausende Tonnen Holz aus Myanmar nach Europa. Die Menge liegt mit 3700 Tonnen sogar noch über der des Vorjahres. Die Gewinne füllen die Kassen einer brutalen Militärjunta. Es weist einzigartige Eigenschaften auf und wird deshalb gern in Luxusjachten verbaut: Teakholz. Dessen natürliche Vorkommen in Myanmar sind inzwischen fast vollständig vernichtet. Knapp ein Jahrhundert Abholzung ließen von Myanmars Teak-Wäldern fast nichts übrig.

Den Vereinten Nationen zufolge verlor das Land zwischen 1990 und 2015 fast 15 Millionen Hektar Wald. Das ist mehr als die gesamte Waldfläche Deutschlands.

02.03.2023 14:00:27 [Petra Erler]
Einspruch zur mRNA-Impfstoffzulassung in der EU
Die "Berliner Zeitung" stellte die Frage, ob es ein Zulassungsdesaster bei den mRNA-Impfstoffen gab - und veröffentlichte dazu Rede und Gegenrede. Die Argumente beider Seiten waren kompliziert, aber betrafen auch komplizierte juristische Fragen. Beide Seiten nahmen auf eine geltende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (EG 83/2001) sowie auf ihren 2009 geänderten Anhang Bezug, der genbasierte Impfstoffe aus dem Anwendungsbereich genauer Prüferfordernisse ausschloss. Eine Seite vermutete den Einfluss der Pharmalobby, die andere fand alles unverdächtig und meinte, der Nutzen der Impfungen in der Pandemie sei unbestritten.
02.03.2023 15:35:58 [Junge Welt]
»Raffelhüschen geht es um die Unternehmer«
Berüchtigter Versicherungslobbyist attackiert gesetzliche Krankenkassen. Ein Gespräch mit Nadja Rakowitz: Bernd Raffelhüschen, Lobbyist für die kapitalnahe »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, hat stets Ideen, Geringverdienende zu schröpfen: Kürzlich propagierte er als sogenannter Rentenexperte das Arbeiten bis 69 Jahre, aktuell noch höhere Zuzahlungen von Kassenpatienten. Was ist sein Ansinnen?

Gesetzlich Krankenversicherte sollten bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung pro Jahr zahlen, fordert er. Für die Behandlung der Unfallfolgen solle selbst aufkommen, wer »selbstgewählte Risiken« eingehe, wie Skifahren etwa.

02.03.2023 18:53:07 [Egon W. Kreutzer]
Wo die Exekutive dominiert, sind Einigkeit und Freiheit überflüssig.
Eigentlich wollte ich am Dienstag nur schnell ein paar Sätze zu Habecks Idee schreiben, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab nächstem Jahr zu verbieten.

Dann aber hat mich meine Empörung mitgerissen, bis dieser eine Akt der Willkür nur noch als Randnotiz in einen Text eingeflossen ist, der den Missbrauch des Rechts zur Entrechtung der Bürger von der Ära des Feudalismus bis zur grünen Selbstherrlichkeit unserer Tage nachzeichnet.

03.03.2023 07:17:23 [Brave New Europe]
The Deafening Silence of Intellectuals
Intellectuals do not have a monopoly on culture, on values, or on truth, much less on the meanings attributed to any one of these “domains of the spirit,” as they used to be termed. But intellectuals should also not shrink from denouncing what they see as destructive of culture, values, and truth, notably when such destruction claims to be carried out in the name of these “domains of spirit.” Intellectuals are not to refrain from saluting the sun before daybreak, but neither should they refrain from warning against the clouds ominously gathering in the sky before nightfall, preventing daylight from being enjoyed.
03.03.2023 12:22:54 [RT DE]
Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen
Bei dem gerade Ende Februar 2023 beendeten G20-Gipfel im indischen Bengaluru (ehemals Bangalore) verfolgten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer selbsterklärten Rolle als Weltführungsmacht eine simple, nur auf ein Ziel gerichtete Strategie. US-Finanzministerin Janet Yellen verlangte von allen anderen G20-Ländern nur eines: Russland für seinen "brutalen, unprovozierten Angriffskrieg in der Ukraine" auf das Schärfste zu verurteilen und sich bedingungslos hinter die antirussischen US-Sanktionen zu stellen. Schnell wurde jedoch deutlich, dass die nichtwestlichen G20-Länder gar nicht daran dachten, über das Stöckchen zu springen, das ihnen Frau Yellen ultimativ hinhielt.
03.03.2023 14:00:00 [Egon W. Kreutzer]
Die verrechtsstaatlichte Bürgerwehr
Manchmal schlägt man sich mit der flachen Hand an die Stirn und fragt sich, wie es kommen konnte, dass eine Entwicklung vollständig an einem vorbeigegangen ist.

So war das bei mir gestern, als ich in unseren regionalen Blättern die frohe Kunde las:

"Mainburg erhält eine Sicherheitswacht". Interessierte Bürger könnten sich bis zum 31. März melden. Sechs bis acht Ehrenamtliche sollen künftig jeweils sowohl zu zweit als auch zu Fuß im Stadtgebiet Streife laufen. Wieso kommt Mainburg dazu, sich eine solche Bürgerwehr heranzuziehen? Sind Sicherheit und Ordnung aufs Äußerste gefährdet?

03.03.2023 15:39:52 [Telepolis]
Grünes Erziehungsregime
Die Grünen werden immer mehr zu einer illiberalen Partei. Vorbei sind vorerst die Zeiten, als Robert Habeck noch auf Parteitagen Hannah Arendt zitierte und seiner Partei auftrug, "Freiheit zu schützen". Die deutsche Politik verwandelt sich unter grüner Regierungsbeteiligung zunehmend in unerbetene Lebenshilfe und aufdringliche Sozial-Therapeutik.

Nach grünen Tipps zur Morgentoilette (Robert Habeck), zum Duschverzicht (Winfried Kretschmann) und zum Reiseverhalten (Heinrich-Böll-Stiftung) folgt nun parallel zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen (nochmal Robert Habeck) die nächste Moraloffensive, diesmal in Sachen Ernährung und nicht nur darin an beste "Veggie-Day"-Zeiten erinnernd.

03.03.2023 17:03:16 [RT DE]
Der NATO-Schreiber und die "Lumpenpazifisten"
Klar ist: Alles, was nicht auf Linie ist, muss verunglimpft werden. Nur macht die Linie selbst mittlerweile keinen Sinn mehr. Man muss schon geistiger Kontorsionist, vulgo Schlangenmensch, sein, wie das Beispiel eines Kommentars in der Welt zeigt. Es wird zunehmend schwerer, den Gedankengängen in Veröffentlichungen deutscher Medien zu folgen. Das ist jetzt nicht metaphorisch gemeint. Sie entbehren jedweder Logik. Wie kommt es zu dieser Denkweise? Kann man überhaupt noch Ursache und Folge oder auch nur Groß und Klein auseinanderhalten, wenn man seine Tage damit verbringt, so etwas zu schreiben?
03.03.2023 18:40:39 [Hintergrund]
Die Gerichte und die Redefreiheit
Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt. Was war geschehen? Bücker war mit anderen Friedensaktivisten zum sowjetischen Ehrenmal gekommen.
03.03.2023 18:47:49 [TKP]
Gates macht in Indien Stimmung für Great Reset
Was treibt Bill Gates gerade? Er befindet sich aktuell in Indien. Dabei trifft er sich mit Leuten, die für ihn und mit ihm die gesellschaftliche Transformation auch in Indien vorantreiben sollen. Der indische Journalist Yohan Tengra hat die Pläne von Gates Indienreise dokumentiert. Tengra ist in die Klage gegen Gates involviert, die an Höchstgericht in Bombay aufliegt. „Das nächste Mal wird er nach Indien kommen müssen, wenn der Bombay HC ihn in einem Impf-Mordfall vorlädt, den wir gegen ihn eingereicht haben“, schreibt der Journalist.
04.03.2023 09:56:11 [World Economy]
Wenn das so weitergeht...
Vor dem Abflug nach Washington gab der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag noch schnell eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine. Solche Ereignisse im Plenum des Bundestages sind wichtig, weil sie den roten Faden in der Politik einer Bundesregierung darstellen. Jedenfalls vor dem Hintergrund der deutschen parlamentarischen Erfahrung und dann, wenn es einen roten Faden und einen politischen Kompass geben sollte. Das unterscheidet sich erheblich von den Gepflogenheiten in anderen europäischen Staaten, mit denen wir verbunden sind.
04.03.2023 12:16:02 [Rationalgalerie]
ARD-Denunzianten: Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer
Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle Erstunterzeichner des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich.
04.03.2023 12:32:07 [Egon W. Kreutzer]
Bajuvarika: Der Nockherberg
Nockherberg - ein Verriss: Seit etwa 1980 habe ich mir keine Übertragung vom Starkbieranstich auf dem Nockherberg entgehen lassen. Ja, es gab da Höhen und Tiefen auch in der Vergangenheit. Gestern Abend hat mich der Nockherberg jedoch nicht amüsiert, sondern ziemlich traurig gemacht.
"Der alte Schwung ist hin", und "Das wird böse enden", schrieb sich Werner Enke ins Drehbuch von "Zur Sache Schätzchen". Irgendwie passt das heute auf den Nockherberg. Nicht, dass die Veranstaltung grottenschlecht gewesen wäre. I wo! Es war alles gut. Es war alles perfekt. Nur: Der Funke sprang nicht über. Die Pointen zündeten nicht. Es gab kein verbindendes Thema.

04.03.2023 14:03:14 [Neuland Rebellen]
Nichteinmischung: Die zentrale Lehre aus dem Ukraine-Konflikt
Am 24. Februar begann der Krieg in der Ukraine. Das zumindest machen die großen deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern weiß. Das ist natürlich falsch, denn der Bürgerkrieg in der Ukraine begann unmittelbar nach dem Maidan. Der Ausbruch des Krieges offenbarte schon damals die Einseitigkeit der deutschen Berichterstattung. Für den deutschen Medienkonsumenten kam es nach all der Maidan-Euphorie völlig überraschend, dass ein relevanter Teil der Ukraine mit der Entwicklung keineswegs einverstanden war und die eigene Zukunft nicht in der EU sah.


04.03.2023 16:10:33 [Achgut]
Der ungehörte Lehrerprotest
Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Und was ist mit den menschenverachtenden Vorschriften, denen die Kinder über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren? Was ist mit den Lehrern, die dagegen protestierten und einen hohen Preis dafür zahlten? In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Dazu mussten sie die Kinder und Jugendlichen körperlich von anderen Menschen trennen, ihnen das Spielen verbieten, sie in vorgegebene Laufrichtungen zwingen, sie zum stundenlangen Tragen von dichten Gesichtsmasken zwingen.
05.03.2023 10:04:09 [Brave New Europe]
The EU’s Turn To Militarism
As internationalists, we believe in the possibility of a peaceful and socially just Europe. But as Members of the European Parliament, working every day on EU security and defence policy in Brussels and Strasbourg, we must be honest with the public about how realistic that ideal is right now. Peace is an unwelcome word in Brussels. Instead, as tensions rise globally, EU politics is gripped by a frenzied enthusiasm for armament and militarism, for confrontation with “geopolitical rivals,” and for getting involved in regional conflicts in far-flung corners of the world.
05.03.2023 10:14:44 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Die Vertreter der OSZE-Mission im Donbass sind gut qualifizierte Menschen und hervorragende Persönlichkeiten, die zum Friedenschutz aufrichtig beitragen wollten. Einer der wenigen Faktoren, die als Verbindungsglied zwischen den Kriegsparteien dient, ist die OSZE-Mission im Donbass. Am 17. Februar 2016 wurde eine Umfrage „Volkes Stimmung“ in Donezk durchgeführt, bei der zwei Fragen gestellt wurden: „Erfüllt die Organisation ihre Arbeit?“ und „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Vertreter der OSZE-Mission in der DVR?“ Der erste Donezker, Oleg, antwortete darauf: „Sie hält es mit beiden Parteien. Es gibt nichts Objektives – so ist meine Antwort.“
05.03.2023 12:13:07 [Tichys Einblick]
Vinceremo!
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Noch ist nicht alles verloren im Kulturkampf gegen Grün. Anlass zur Hoffnung gibt ausgerechnet die grün-rote Kampfzone Berlin. Es gibt sie noch, die gute Nachricht. Und sie kommt ausgerechnet aus dem Failed State Berlin, wo man nichts mühelos hinbekommt, nicht einmal die Veranstaltung demokratischer Wahlen. Wo sogar der frühere Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, Erfinder des schicken Claims „arm aber sexy“, meint: „Es gibt in Berlin so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“
05.03.2023 13:40:15 [Neue Zürcher Zeitung]
«Lockdown-Files» zeugen vom Machtrausch von Politikern und Beamten während der Corona-Krise
Im britischen Alltag ist die Covid-Pandemie nur noch eine ferne Erinnerung an hohe Ansteckungs- und Todeszahlen, rigide Lockdowns und kafkaeske Distanzregeln. Nun aber haben über 100 000 private Whatsapp-Nachrichten des ehemaligen Gesundheitsministers Matt Hancock Grossbritannien auf einmal wieder in helle Corona-Aufregung versetzt. Pikanterweise brach eine Journalistin, die mit Hancock ein Buch über die Corona-Krise verfasst hatte, eine Geheimhaltungsvereinbarung und stellte die Nachrichten aus regierungsinternen Whatsapp-Gruppen mit insgesamt 2,3 Millionen Wörtern dem «Daily Telegraph» zur Verfügung.
05.03.2023 15:58:35 [Ständige Publikumskonferenz]
Das Land der Ahnungslosen
Der chinesische Friedensplan und seine mediale Reflektion.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt.

05.03.2023 16:05:03 [Petra Erler]
Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“
Vor fünf Jahren, am 4. März 2018 kam es zum „Skripal-Fall“. Nach dem Narrativ wurden an jenem Nachmittag der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia auf einer Bank in Salisbury ohnmächtig gefunden, nahezu tödlich vergiftet mit einem Nervengift der „vierten Generation“, einem Gift aus der „Nowitschok“-Familie (A 234).

Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen.

05.03.2023 16:18:21 [Anderwelt Online]
Der letzte Grossangriff auf Deutschland
Am 20. Mai 2019 wurde der Komödiant und Schauspieler Volodymyr Zelensky Präsident der Ukraine. Warum? Nun, er hatte versprochen, dass er den Konflikt mit Russland und mit den „russischen“ Regionen in der Ukraine beenden würde.

Als er sein Amt antrat erfuhr er, dass die Ukraine sich in einer Phase der Aufrüstung durch die NATO befand und sich auf einen entscheidenden Schlag vorbereitete, um die widerspenstigen „Russen“ im Süden des Landes zu vernichten.

Diese Botschaft wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln gewesen, schliesslich hatten sich die Menschen für Frieden entschieden.

06.03.2023 12:12:42 [Egon W. Kreutzer]
Olaf „Blitzreisender“ Scholz
Ein mysteriöser Besuch bei Joe Biden gibt immer noch Rätsel auf. Was, wenn das der eigentliche Zweck war?

Etwas Wichtiges hätte man unauffälliger inszeniert, und ein 80-Minuten-Vier-Augen-Briefing zwischen nur bedingt Sachkundigen ist eine recht ineffiziente Form der Informationsübermittlung - von den Bonusmeilen, die Scholz dabei gewonnen hat, ganz zu schweigen. Inmitten seiner „Lieben“ in Schloss Meseberg sind Olaf Scholz die Strapazen seiner Blitzreise in die USA nicht mehr anzusehen. Es ist auch nicht festzustellen, dass das geheime Thema dieser Reise im Regierungskreis Thema gewesen sei.

06.03.2023 14:05:47 [Antikrieg]
Zelenskys komische Zumutungen
Das schlüpfrige Gerede von Menschen, die für keine gute Sache sterben, sondern nur für eine Clique von Clowns und ihren imperialen Zirkus, ist der ultimative kranke Witz.

Der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky hat diese Woche mit seiner düsteren Warnung, dass Amerikas Söhne und Töchter am Ende kämpfen und sterben werden, wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird, Empörung und Entrüstung ausgelöst.

Seine anmaßenden Äußerungen wurden auf einer Pressekonferenz am 24. Februar gemacht, erlangten aber erst in dieser Woche Berühmtheit und riefen Spott und Abscheu hervor.

06.03.2023 15:52:59 [Junge Welt]
Mordsrendite: Rheinmetall steigt in den Dax auf
Es gibt Meldungen, die passen wie bestellt zur Illustration des berühmten Satzes von Rosa Luxemburg: »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.« Am Wochenende ging durch die Agenturen, dass der Dax, der Index der 30 deutschen Unternehmen mit dem höchsten »Börsenwert« – also der Zahl der ausgegebenen Aktien multipliziert mit ihrem Kurswert –, neu möbliert wird: An die Stelle des Herstellers von Dialysegeräten, Fresenius Medical Care, rückt der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Oberliga des deutschen Aktienmarktes auf.
06.03.2023 16:57:53 [Tichys Einblick]
Verbrenner sollen nicht ausgehen – Vernunft muss über Ideologie siegen
Die Bundesrepublik Deutschland hat kurz vor der entscheidenden und abschließenden Sitzung des EU-Ministerrates als letzter Instanz im EU-Gesetzgebungsprozess (Trilog) die Reißleine gezogen: das endgültige Aus für Verbrennerautos findet nicht statt, Verkehrsminister Volker Wissing erzwang einen Aufschub. Die EU-Kommission musste die Entscheidung zum Verbrenner-Aus von der Tagesordnung nehmen. Damit entscheiden die EU-Staaten nicht, wie ursprünglich vorgesehen an diesem Dienstag, über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035.
07.03.2023 07:32:00 [TKP]
eImpfpass, soziales Kreditsystem und Tyrannei: Unsere dystopische Zukunft?
Elektronischer Impfpass und ICD-11: die schlechteste aller Welten ist im Kommen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) ist dieser Tage dabei, neue Klassifikationscodierungen für den Covid-Impfstatus auf den Weg zu bringen. Diese sog. ICD-Codes (Internationale Klassifikation der Krankheiten) wurden von der WHO im Frühjahr 2019 verabschiedet und werden demnächst eingeführt. In den USA wird die neue Version ICD-11 mit 1. April 2023 eingeführt, in Österreich und Europa steht das Datum noch aus.
07.03.2023 10:32:03 [Antikrieg]
Wie der US-Exzeptionalismus den Krieg ausgelöst hat
Syrien befindet sich seit 2011 im Krieg. Der Konflikt befindet sich in einer Patt-Situation. US-Truppen kontrollieren fast ein Drittel des Landes. Die USA finanzieren die Operation und eine abtrünnige Armee mit Öl und Weizen, die sie sich aus der Region nehmen. Sie finanzieren sie und berauben die syrische Regierung ihrer eigenen Ressourcen. In der nördlichen Provinz Idlib hat die syrische Variante von Al-Qaida die Kontrolle übernommen und erhält den Großteil der Hilfe aus Europa, während 90 % der Syrer, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, hungern und nur drei Stunden am Tag Strom haben.

In der Ukraine geht das Blutvergießen derweil weiter, da russische Truppen gegen ukrainische Soldaten kämpfen, während die USA und die NATO Waffen nachliefern.

07.03.2023 12:10:36 [Stefan Millius]
Wie die Politik ihre Bürger belog und verhöhnte
Wenn sie unter sich waren, haben britische Politiker zugegeben, was die angeblichen Verschwörungstheoretiker schon lange sagten: Die Coronamassnahmen waren sinnlos und schädlich. Wer da jetzt immer noch dagegen hält, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Die «Lockdown Files» im britischen «Daily Telegraph» sind keine schöne Lektüre. Wer sich dennoch darin vertiefen will: Hier gibt es das sehr umfangreiche Dossier zu den über 100.000 Whatsapp-Nachrichten des damaligen Gesundheitsminister.

Die Kurzfassung: Was die Regierung von Grossbritannien als dringend nötig verkaufte, fand sie selbst lächerlich und unnötig.

07.03.2023 15:24:54 [NachDenkSeiten]
Lasst uns „umstritten“ sein!
Es gibt wohl kaum einen Begriff, der im Sprachschatz der Journalisten in den letzten Jahren derart inflationär auftauchte, wie der Begriff „umstritten“. Jeder, der sich dem medialen Konsens nicht beugt, gilt heute als „umstritten“. Mit steter Regelmäßigkeit wird der Begriff sogar als Namensbestandteil von Personen verwendet, die derart „umstrittene“ Positionen vertreten – „Die umstrittene Politikerin hat auf einer bereits im Vorfeld umstrittenen Veranstaltung abermals ihre umstrittenen Positionen verbreitet“. Man kennt diese Sätze. Doch sie sagen mehr über den Absender als über den Adressaten und wenn das Land eines braucht, dann ist es mehr „Umstrittenheit“.
07.03.2023 16:53:47 [Telepolis]
Luftangriffe auf syrisches Erdbebengebiet: Flughafen außer Betrieb
Weder für das türkische noch für das israelische Militär war das verheerende Erdbeben am 6. Februar mit mehr als 50.000 Toten und Millionen Obdachlosen bisher ein Grund, Angriffe auf die betroffenen Teile Syriens zu unterlassen.

Laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana musste der Flughafen Aleppo wegen eines israelischen Luftangriffs am frühen Dienstagmorgen außer Betrieb gehen – Start- und Landebahn seien beschädigt. Der Flughafen war zuvor für Hilfslieferungen aus mehreren Staaten genutzt worden.

07.03.2023 16:58:36 [Anti-Spiegel]
Scholz beim CNN-Interview: Keine kritischen Fragen bitte!
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz letzten Freitag in Washington war der wohl merkwürdigste Besuch der Geschichte. Der Bundeskanzler hat keine Berater, keine Wirtschaftsdelegation und keine Journalisten mitgenommen, dabei sind solche Begleiter bei jedem Auslandsbesuch Standard. Ich habe nicht gehört, dass es so einen merkwürdigen Besuch eines deutschen Regierungschefs in den USA schon einmal gegeben hätte. Über den Grund für diesen merkwürdigen Besuch wird viel spekuliert. Die einen sagen, dass Scholz sich in dem zwei Stunden dauernden Gespräch mit US-Präsident Biden, bei dem nicht einmal ein Dolmetscher zugegen gewesen sein soll, neue Anweisungen abgeholt hat.
07.03.2023 18:54:46 [Egon W. Kreutzer]
Sozialwahl 2023 – Das zu wählende Nichts
Nach sechs Jahren ist es wieder einmal so weit. Pflichtversicherte Beitragszahler zur Rentenversicherung und im Rentenbezug stehende Rentner sind aufgerufen, die Mitglieder einer Institution zu wählen, von der man dann bis zur nächsten Wahl wieder nichts mehr hören wird.

Angeblich erlangen die Wahlberechtigten über diese Wahl einen Hebel der Mitbestimmung über die Zukunft der Rentenversicherung. Wer's glaubt ...

08.03.2023 10:22:42 [TKP]
Pandemievertrag gibt WHO Kontrolle über Viehbestand und Lebensmittelversorgung
Mit den neuen Versionen des Pandemievertrags und den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden der WHO praktisch die Befugnisse eine Weltregierung in immer mehr Bereichen eingeräumt. Sie ist ungewählt und setzt alle Schutzmechanismen wie Grund- und Menschenrechte außer Kraft. Wir haben über das „One Health“ Programm berichtet, an dem die internationalen Organisationen WHO, FAO, OIE und UNEP beteiligt sind. Es lohnt sich auf die konkrete Umsetzung im geplanten Pandemievertrag näher einzugehen.

Die WHO lässt uns bereits wissen, dass sie mit Geflügel beginnen wird.

08.03.2023 12:04:46 [GlobalBridge]
„Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?
Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den achtziger Jahren, die diesen Namen verdient.
08.03.2023 13:56:34 [LobbyControl]
Pipelines in die Politik: Die unterschätzte Rolle von Narrativen
Fossiles Gas gilt heute in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft als „Partner der Erneuerbaren“ und „Brückentechnologie“. In unserer Studie über die Macht der Gaslobby zeigen wir: Die Gasindustrie hat mithilfe von PR-Profis solche Erzählungen gezielt entwickelt und die Debatte in die von ihr gewünschte Richtung gedreht. Unter Lobbyismus sind in der Regel Aktivitäten gemeint wie das Schreiben von Gesetzesänderungen, exklusive Veranstaltungen von Unternehmen, um Politiker zu umgarnen, oder auch einfach nur Lobbygespräche.
08.03.2023 17:30:03 [Unsere Zeit]
EU und Bundesregierung verhindern humanitäre Hilfe in Syrien
Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien lassen sich die Schäden noch nicht abschließend beurteilen. Tausende Tote und unmittelbare materielle Schäden in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar – das ist die vorläufige Schreckensbilanz für Syrien. In der Türkei rechnet man mit zehn Jahren, um die Schäden endgültig zu beheben. In Syrien scheitert jede Abschätzung an den Auswirkungen der Sanktionen. Zudem sind neben den Provinzen Aleppo und Latakia auch Gebiete in Idlib betroffen, die unter Kontrolle der Türkei und mit dieser verbündeter Dschihadisten stehen.
08.03.2023 17:34:57 [Overton-Magazin]
Nach Minsk II gibt es gar kein Vertrauen mehr
Wir wissen mittlerweile, dass das Minsker Abkommen nur für eines da war: Um Zeit zu schinden und die Ukraine zu rüsten. Mit dieser kruden Tour hat der Westen endgültig seine Restreputation in der Welt verloren.

Umfangreich behandelt wurde Angela Merkels Aussage, man habe mit den Abkommen um Minsk I und II der Ukraine Zeit verschaffen wollen, damit die militärisch nachrüste, natürlich in den »Qualitätsmedien« nicht. Viel mehr stellten sie die Aussage als eine Art Versprecher hin – wieder mal: Das wollte sie doch eigentlich gar nicht sagen, las man, weswegen das vielleicht auch gar nicht stimme.

08.03.2023 18:35:51 [Unsere Zeit]
Kriegsübungen im Pazifik
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Manöver der Serie „Talisman Sabre“ werden von den Streitkräften Australiens und der USA seit 2005 alle zwei Jahre gemeinsam abgehalten. Regelmäßig nehmen Land-, Luft- und Seestreitkräfte beider Staaten teil. Zudem werden Truppen aus weiteren Ländern eingebunden. Die Übungsserie gilt als das größte gemeinsame Militärtraining der USA und Australiens. Manöverschauplätze sind gewöhnlich der Bundesstaat Queensland im Nordosten Australiens sowie das vor dessen Küste liegende Korallenmeer.
08.03.2023 18:59:43 [Egon W. Kreutzer]
Pro-Ukrainische Gruppe
Nun ist es definitiv geklärt: Es war eine pro-ukrainische Gruppe. Bullshit, was die New York Times da aus dem Papierkorb des Geheimdienstes gefischt hat.

Zum Fremdschämen, wie sich in Deutschland die Medien begeistert auf diese schöne Geschichte einlassen, mit der die North-Stream-Zerstörung endlich einer (amtsbekannten) radikalisierten Gruppe aus fünf Männern und sechs Frauen in die Schuhe geschoben werden kann, die auf dem gecharterten Segelschiff - ja sogar auf dem Tisch dieses Segelschiffes - diesmal nicht ihre Ausweise, sondern zur Abwechslung Spuren von Sprengstoff hinterlassen haben.

Bombenbasteln in der Kajüte? Lächerlich!

09.03.2023 07:25:11 [Rationalgalerie]
Nord-Stream privat: Biden und Selenskyj unschuldig
Mit großem Medienlärm wird gerade der Anschlag auf die Nord-Stream Pipeline privatisiert: Eine Art Feierabend-Terroristen sollen den Anschlag verübt haben. Eine Gruppe kühner Männer und Frauen hätten ganz persönlich ein passendes Boot gemietet, die passende High-Tech-Ausrüstung irgendwo erworben, und dann haben sie offensichtlich später das ARD—Hauptstadt-Studio angerufen und sich zur Tat bekannt. Das muss so gewesen sein. Denn eben dieses ARD-Studio veröffentlicht gemeinsam mit anderen Medien in diesen Tagen die Mär vom Hobby-Anschlag.
09.03.2023 12:17:04 [GlobalBridge]
Erdbebenkatastrophe als wanderndes Unheil
Nach den verheerenden Erdbeben stehen Hunderttausende in der Türkei vor den Trümmern ihrer Existenz. Versuch einer Bilanz: Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis eingebrannt haben, sind selbst für Aussenstehende erschütternd: das Bild jenes Vaters etwa, der auf den Trümmern seines Hauses sitzt, die Hand seiner unter Betonblöcken und verbogenen Armierungseisen liegenden Tochter hält, ihr liebevoll zuflüstert, noch ein wenig durchzuhalten, bis ihre Stimme immer leiser wird, um dann völlig zu verstummen.
09.03.2023 15:42:00 [Le Monde Diplomatique]
Die Erde bebt und was macht Erdoğan?
Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen. Am 6. Februar 2022 erschütterten zwei gewaltige Erdbeben die Türkei und Syrien. In zehn türkischen Provinzen und in den vor allem von Kurden besiedelten Regionen in Nordsyrien gab es mehr als 50 000 Tote (Stand 6. März), von denen viele nicht mehr identifiziert werden konnten. Fast 2 Millionen Menschen verloren ihr Zuhause, viele blieben mehrere Tage ohne Hilfe. Ganze Stadtviertel sind zerstört, die Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen.
09.03.2023 18:51:42 [RT DE]
Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich
"Delegitimierung des Staates" ist einer der Begriffe, mit dem in Deutschland die Zensur gerechtfertigt wird. Damit bewegen sich die Zensoren auf ganz alten Pfaden – was heute vorgetragen wird, findet sich mit ähnlichen Worten und identischem Sinn schon vor 200 Jahren. Wenn etwas symbolisch ist für die gegenwärtigen deutschen Zustände, dann der Umgang mit Heinrich Heine. Auf Facebook ist es möglich, für ein Zitat von Heine gesperrt zu werden (der Betroffene ist mir persönlich bekannt). Nun ist Heine dafür bekannt, Obrigkeiten gegenüber kein Blatt vor den Mund genommen zu haben.
09.03.2023 18:53:31 [Egon W. Kreutzer]
Zwergenaufstand der Gewerkschaften
Großkampftag der IG Metall, der IG BCE und der IG Bau wider die Deindustrialisierung Deutschlands. Ist denen ein Licht aufgegangen?

Leider nein. Sie wollen nur, dass der durch Regierungsentscheidungen durch die Decke gegangene Strompreis für die Industrie wieder auf ein erträgliches Maß herunter subventioniert wird.

Also lasst uns an den Symptomen kurieren. Die Ursachen haben damit nichts zu tun. Die haben wir ja schließlich genau dafür selbst gewählt.

10.03.2023 10:03:46 [Anti-Spiegel]
Medwedews sarkastische Reaktion auf das Nord-Stream-Märchen
Seit die neue Legende, eine „pro-ukrainische Gruppe“ habe, ohne Wissen Kiews und unbemerkt von der NATO, die das Seegebiet der Nord-Stream-Sprengungen lückenlos überwacht, heimlich mit „Hausmitteln“ die Nord-Streams gesprengt, hat in Russland für unglaubliche Lacher gesorgt. Die sozialen Netzwerke in Russland sind voll von Witzen über diese verrückte Story, die die US-Regierung sich hat einfallen lassen, um von ihrer eigenen Täterschaft abzulenken.
10.03.2023 12:29:36 [Uncut-News]
Swissmedic lässt die bivalente Covid-19 Original / Omicron BA.4-5-«Auffrischimpfung» «unbefristet» zu
(Anm. v. NNE: Auf der Homepage der Swissmedic ist dieser Vorgang wieder gelöscht worden.) Gemäss Medienmitteilung vom 8. März 2023 hat Swissmedic den bivalenten Covid-19 Original / Omicron BA.4-5-«Booster» von Moderna («Spikevax Original / Omicron BA.4-5») «unbefristet» zugelassen. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 2-Jahresfrist der befristeten Zulassung für die Grundsubstanz (Spikevax/Moderna) seit 12. Januar 2023 abgelaufen ist. Mit der gestern kommunizierten «unbefristeten Zulassung» wählt Swissmedic nun eine Zulassungsform, welche das Schweizerische Heilmittelrecht gar nicht kennt. Gleichzeit sind die Voraussetzungen für alternative Zulassungsformen (insbesondere für die ordentliche Marktzulassung) nicht erfüllt.
10.03.2023 13:49:12 [Lost in EUrope]
Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird
Das Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich die Enthüllungen. Geht es um die Wahrheit – oder darum, Verwirrung zu stiften?

Ausnahmsweise sind sich mal alle einig: Auch die jüngsten Enthüllungen bringen kaum Licht in das Dunkel um das Nordstream-Attentat. Es gebe immer noch zu viele “Löcher”, schreibt “Politico”. “Es gibt weiter Unklarheiten”, meint die “taz”

Auch EU und Nato blicken nicht durch. Klar sei eigentlich nur, dass es ein Sabotage-Akt war, heißt es in Brüssel.

10.03.2023 15:21:36 [Anti-Spiegel]
Nord-Stream-Sprengung: Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist
Die in den Medien neu verbreitete Legende über die Nord-Stream-Sprengung durch eine "pro-ukrainische Gruppe" wird immer absurder. Am 8. März habe ich in einem Artikel spekuliert, dass die von der New York Times und deutschen Medien verbreitete Version, die Nord Streams seien von einer „pro-ukrainischen Gruppe“ gesprengt worden, der Anfang vom Ende der Unterstützung für die Ukraine bedeuten könnte. Kurz gesagt beruht meine Vermutung auf einer Studie der RAND-Corporation vom Januar 2023, in der RAND der US-Regierung empfohlen hat, sich schnellstmöglich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen, weil es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerstören und Russland international zu isolieren.
11.03.2023 07:31:54 [TKP]
Biden Administration fordert Investition in digitale ID
Das Weiße Haus hat seine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, in der unter anderem Investitionen in digitale Ausweise gefordert werden, wie Reclaim The Net berichtet.

„Strategisches Ziel 4.5″ ist ein 4-Paragraphen-Abschnitt in dem 35-seitigen Dokument, in dem von der Unterstützung der Entwicklung eines digitalen Identitäts-“Ökosystems” die Rede ist. Die Regierung fordert eine verbesserte digitale Identitätsinfrastruktur, die “eine innovativere, gerechtere, sicherere und effizientere digitale Wirtschaft” hervorbringen würde.

11.03.2023 11:55:48 [Frag den Staat]
Transparenz-Niemandsland
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat zum zweiten Mal unseren Eilantrag zu Gerhard Schröders Lobby-Terminen abgelehnt. Es entschied, dass Gerhard Schröder keine Auskunft darüber geben muss, welche Lobby-Termine er für Gazprom und andere Unternehmen durch das steuerfinanzierte Ex-Kanzlerbüro organisieren ließ. Der Grund: Das Büro von Schröder sei derzeit nicht besetzt und könne unseren Antrag deswegen nicht bearbeiten.

Damit endet unser Gerichtsverfahren in einer Sackgasse, die das OVG vorher selbst gebaut hatte: In unserem ersten Eilantrag vor einem Jahr hatten wir die Lobby-Infos direkt vom Bundeskanzleramt angefordert, dem das Ex-Kanzlerbüro untersteht.

11.03.2023 14:10:55 [LobbyControl]
Gaslobbyist Pflüger: ein Sachverständiger mit Lobbyverstrickungen
Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und den Lobbyverstrickungen zwischen Landesregierung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern ist der Gaslobbyist Friedbert Pflüger als Sachverständiger eingeladen. Er soll Auskunft darüber geben, was die Begründungen zum Bau der Nord Stream 2-Pipelines waren. Doch Pflüger kann kaum gänzlich unparteiische Informationen liefern, da er selbst Gaslobbyist ist und unter anderem im Auftrag der Nord Stream 2 AG gearbeitet hatte.
11.03.2023 14:19:55 [Der Freitag]
Digital Detox: Ein Leben ohne Smartphone ist möglich und sinnvoll
Wer ohne internetfähiges Mobiltelefon durchs Leben navigiert, wirkt wie ein Fossil. Der Verzicht kann jedoch auch progressiv sein. Meiner digital nativen Tochter ist die Verblüffung anzuhören: Ihr Lieblingsdozent hat kein Smartphone. „Er hat überhaupt kein Handy“, berichtet sie, „der ist noch radikaler als du!“ Keine Ahnung, ob ich radikal bin, nur weil mein Telefon nicht online gehen kann. Wenn mir jemand Fotos simst, sehe ich nur leere Vierecke. Aber mir ist so ein vibrierendes, nimmermüdes Teil in der Hosentasche zu stalinistisch. Kontrolliert seine Besitzerin. Gibt ihr die Illusion, alles im Griff zu haben und übernimmt die Herrschaft über ihre Zeit, ihre Blicke, ihr Hören, ihre Wahrnehmung der Welt.
11.03.2023 15:59:06 [Telepolis]
Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge
Eine umfassende Aufarbeitung des "Indonesian Genocide" und der Rolle der CIA steht im Westen noch aus. Vincent Bevins Buch "Die Jakarta-Methode" ist ein Schritt nach vorn. Es wirft aber auch Fragen für Europa auf.

Die niedrigsten Schätzungen liegen bei 500.000 Opfern, basieren aber auf Angaben der Massenmörder selbst, realistischere Zahlen liegen bei drei Millionen Toten: Eines der großen Menschheitsverbrechen, der "Indonesian Genocide", dringt mit fast 60 Jahren Verspätung langsam ins Bewusstsein der westlichen Welt.

11.03.2023 16:09:17 [Anti-Spiegel]
Russisches Verteidigungsministerium: mRNA-Impfstoffe sind eine Biowaffe
Das russische Verteidigungsministerium hat mehrmals auf die potenziellen Risiken von „Dual-Use-Programmen“ hingewiesen, die von den USA sowohl auf ihrem Staatsgebiet als auch im Ausland durchgeführt werden.

Es ist anzumerken, dass keine der Fakten, die das russische Verteidigungsministerium über die US-Dual-Use-Forschung anführt, in Frage gestellt oder widerlegt wurde. In dem Versuch, sich zu rechtfertigen, behauptet Washington, dass alle Handlungen im nationalen Interesse der USA unternommen werden und darauf abzielen, die globale Biosicherheit zu gewährleisten.

11.03.2023 17:39:36 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Atomwaffen – die verdrängte Gefahr
Am 13. Januar 2018 wurde aus dem Traum von der atomwaffenfreien Welt für 1,5 Millionen Menschen auf Hawaii erst mal ein Alptraum. 38 Minuten lang wurden die Menschen durch einen Atomalarm in blanke Panik versetzt. Erst danach hieß es von der Regierung Hawaiis: Entschuldigung – da hat jemand den falschen Knopf gedrückt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 15. Januar 2018: „Zum Glück war es nicht der amerikanische Präsident, der den falschen Knopf gedrückt hat. So wie es die Behörden darstellen, hatte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei einem Routinetest mit der Maus auf seinem Bildschirm einen falschen Klick gemacht.“

11.03.2023 17:51:54 [Tichys Einblick]
Heiz- und Sanierungsvorschriften gefährden den sozialen Frieden
Ab 2024 wird den Bürgern untersagt, neue Öl- oder Gasheizungen zu installieren. Zudem muss ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Was nahezu undenkbar schien, wird Realität. Der Staat schreibt dem Bürger in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit vor, wie und mit welchem Equipment er zu heizen und oder sein Warmwasser aufzubereiten hat. Da neu eingebaute Heizungen mit besagter Vorgabe nur mit Wärmepumpen zu leisten ist, wird deren Einbau weitaus teurer als eine Ausstattung mit Öl- oder Gasheizungen.
12.03.2023 12:02:23 [Reitschuster]
„Amerikas Corona-Konzept basierte auf Lügen“
Selbst in den Vereinigten Staaten, die noch immer ausschließlich Geimpften die Einreise gestatten, gibt es so gut wie keine Corona-Beschränkungen mehr. Wie hierzulande häufen sich die Studien, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus als ebenso übertrieben wie unsinnig charakterisieren. Ebenso wie in diesem Land möchte keiner der hartnäckigen Verfechter die Verantwortung übernehmen. Auch gibt es keine öffentliche Entschuldigung für die Verbreitung falscher Informationen oder für die Verunglimpfung und Delegitimierung von kritischen Experten und Wissenschaftlern. Eine ehrliche Aufarbeitung findet nicht statt.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (70)
01.03.2023 07:16:55 [Peds Ansichten]
Wölfe im Schafspelz
Der sogenannte Wertewesten redet viel vom Frieden, aber er strebt diesen nicht ehrlich an. Machtstreben und Machterhalt sind die grundsätzlichen Prämissen, welche die Washingtoner und Londoner Politik bestimmen. Da dient das Wort Frieden allenfalls zur Täuschung des Publikums und während man nicht müde wird, vom „russischen Angriffskrieg“ zu schwadronieren, tat und tut man alles, um den Ukraine-Konflikt fortzuführen, ja weiter zu eskalieren. Im März des Jahres 2022 waren sowohl die ukrainische – als auch die russische Führung offen für Kompromisse
01.03.2023 10:01:51 [Polit Platsch Quatsch]
Umstritten: Ein Luftwort macht Karriere
Es war auf einmal da, erst ein bisschen, dann immer mehr. Autoren trugen es wie einen zweiten Vornamen, Filmemacher, Musiker, Politiker, Moderatoren. Den Titel zu erringen, braucht es kein Großwerk und kein Bewerbungsverfahren, es gibt keine Anerkennungsprozess und keine Vereinbarungen darüber, wer es wird, wann und warum. Aktenkundig ist die frühere Fernsehansagerin Eva Herman, die ganz am Anfang das Wort "Autobahn" in einem Fernsehstudio aussprach, in einem Satz mit "Hitler". Herman wurde aus dem Studio geworfen. Und ihr gelang es damit über Nacht, eine der ersten öffentlichen Personen im Land zu werden, die mit dem Begriff "umstritten" beschrieben wurden.
01.03.2023 13:53:21 [Alexander Wallasch]
RTL-Politchef Blome will Dicke und Raucher zur Krankenkasse bitten
Der Politchef von RTL und n-tv, Nikolaus Blome, bedient, was der woke Mainstream von ihm fordert. Jetzt gibt er den Dicken und Rauchern die Schuld an explodierenden Kosten der Krankenkassen. Die Adipösen und Nikotinabhängigen sollen dazubezahlen.

Nikolaus Blome steht kurz vor der 60 und hat vor einem Jahr das Rauchen aufgegeben. Bekannt wurde er in Print und TV als Sidekick des Spiegel-Erben Jakob Augstein. Letzterer ist schon fast in Vergessenheit geraten, seitdem er seine "Spiegel"-Kolumne aufgegeben hat und nur noch sein dauerdarbendes Magazin „Freitag“ bespielt.

01.03.2023 13:57:36 [Achgut]
Umsturz von oben
Teil 1: Erleuchtete und Schuldige. So viel scheint inzwischen wohl offensichtlich: Wir werden über alle möglichen Themen- und Handlungsfelder hinweg von Politik und Medien nach Strich und Faden belogen, also weg von der Realität, entführt in eine Scheinwelt. (Auf dieser Plattform immer wieder belegt, etwa hier, hier und hier.) Wer dagegen angeht, bekommt „Hassrede“ oder „Fehlinformation“ vorgeworfen und wird ausgegrenzt. George Orwells Dystopie „1984“ wird real: Eine allmächtige Technokratie stellt Sprache und Denken auf den Kopf und unterdrückt das Individuum.
01.03.2023 15:26:19 [Prabels Blog]
Rotweißblaue stinkende Blasen steigen aus der Ostsee auf
Roewers Sudelbuch im Februar 2023: Der Monat Februar war geprägt durch die Propagandaschlacht um die US-amerikanische Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die beschämend lächerlichen Auftritte der deutschen Außenministerin, die dem russischen Präsidenten vor Friedens-Gesprächen eine 360 Grad-Wende anempfahl, was dieser zustimmend quittierte. Den Meinungsgiganten Walt Disney halte ich seit eh für eine kulturelle Zumutung. Nicht ohne Neugierde las ich im vergangenen Jahr, wie der Konzern in Vergnügungsparks dem Woke-Sein huldigte, wobei es in Florida ruppige Auseinandersetzungen deswegen gab.
01.03.2023 15:33:46 [Dushan Wegner]
Angriff der grünen Dämpfe
Man hört Warnungen, die Bundeswehr könnte einen Angriff nicht abwehren. Aber wozu Deutschland angreifen? Wir haben die Grünen in der Regierung, das ist wie eine Bombardierung täglich. Es war einmal ein Forscher, der hieß Egon. Einmal, da unternahm Egon eine Expedition in den Urwald.

Mit Egon war eine große, kluge Mannschaft unterwegs. Kluge Leute, die ihr Wissen in den Urwald trugen. Starke Leute, die die vielen Kisten der klugen Leute hinter diesen her trugen.

Egon und die Klugen marschierten Tag für Tag tiefer ins Gestrüpp.

01.03.2023 18:40:21 [Stefan Millius]
Wikipedia tötet
Dieser Artikel hier ist ein Kunstprojekt. Damit darf er alles. Auch einen Tötungsvorwurf formulieren. Das wissen wir seit der Kampagne: «Tötet Roger Köppel». In diesem Sinn: Zeigen wir doch umgekehrt, wie die «Enzyklopädie» namens Wikipedia Menschenleben auslöscht.

Eine kurze Rückschau. Ein Plakat, auf dem der Aufruf «Tötet Roger Köppel» zu lesen ist, lässt sich strafrechtlich nicht verfolgen. Denn es sei «klar als künstlerische Darstellung erkennbar» gewesen. Zu diesem Schluss kam damals die Zürcher Staatsanwaltschaft. Auch die Umkehrung, die im Rahmen dieser Aktion ebenfalls zu lesen war – «Roger Köppel tötet» – ist demnach kein Problem.

02.03.2023 09:49:47 [Polit Platsch Quatsch]
Stille Seuche: Die Verdummung der Zivilisation
Unaussprechlich, unsagbar, um die Strafe der gesellschaftlichen Ächtung mit einem Tabu belegt. Dummheit, definiert als Abwesenheit von wenigstens durchschnittlicher Intelligenz, fristet bereits seit vielen Jahren ein bedauernswertes Dasein im Schatten der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Schlimmer noch als im Bereich der Armut, bei Corona und Pandemiespätfolgen wie Long Covid oder der politischen Ausrichtung des Durchschnittssachsen fehlt es an grundlegenden Daten über das Phänomen. Dummheit gilt als das allerletzte Tabu in einem Gemeinwesen, dessen Mit- und Ohneglieder ihre sexuellen Gewohnheiten, Präferenzen und Abneigungen wie Plakate vor sich hertragen.
02.03.2023 12:13:35 [M7]
Höllendiplomatie
Es wäre einmal wieder angebracht, auf jenen berühmten Satz aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte zu verweisen, in dem es hieß, in der Geschichte geschehe vieles zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Diesen Eindruck muss man auch diesmal gewinnen angesichts des außenpolitischen Debüts der neuen Bundesregierung. Genauer gesagt, diesmal ist es ein sozialdemokratischer Außenminister, der in den Verwicklungen um das bebende Staatswesen der Ukraine eine Figur abgibt, die alles andere als vorbildlich ist und die nur im Kontext der tragischen Vorfälle aus der Schröder-Fischer-Administration Ende der neunziger Jahre erklärbar ist.
02.03.2023 15:31:21 [Ceiberweiber]
Was können wir für Frieden tun?
Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden.
02.03.2023 18:37:13 [Achgut]
Umsturz von oben: Permanenter Ausnahmezustand
Teil 2: Alles ist moralisch massiv aufgeladen und jedes Mittel zulässig, um das angeblich unbedingt Notwendige durchzusetzen. Psychologisch wie politisch herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Im Extremfall kann Macht als Ventil dienen, um Ressentiments abzuarbeiten, sogar sadistische Gewaltphantasien auszuleben. Politischer Aktivismus dient häufig der Kompensation von Defiziten im privaten oder persönlichen Umfeld, nicht zuletzt als Ersatz für fehlenden Sinn des Lebens (Peterson spricht von „Bedeutung“ als grundlegendem Antrieb und Ziel menschlichen Strebens).
03.03.2023 10:09:13 [Polit Platsch Quatsch]
Politik aus dem Windkanal: Deshalb ähneln sich die Parteien so sehr
Das mit der Klimarettung, war das die SPD? Oder die Grünen? Oder doch die CDU? Mit der stabilen Energieversorgung durch Gaskraftwerke, hatte das die Union versprochen? Oder stand es im Wahlprogramm der Grünen? War die FDP das mit Einhaltung der Schuldenbremse? Oder die deutsche Sozialdemokratie? Und Armutsbekämpfung durch mehr Steuergerechtigkeit, ist das FDP oder Linke? Es stimmt. Immer mehr Menschen haben Probleme, die demokratischen Parteien voneinander zu unterscheiden. Fällt den Programmdesignern nichts Neues mehr ein? Oder ist das Publikum unaufmerksamer geworden, unfähig, die leisen Zwischentöne zwischen Rettung der fleißigen Mitte und Gerechtigkeit durch Bürgergeld zu erkennen?
03.03.2023 13:45:01 [Unbesorgt]
Viel Kohle: Al Gores Märchen-Fonds
Außer Olaf dem Vergesslichen war in diesem Jahr kein Staatschef in Davos auf dem WEF-Gipfel. Umso größer war die Bühne für einen Mann, der einst beinahe Staatschef geworden wäre, wenn sich ihm im Jahr 2000 nicht einige Wahl-Lochkarten in Florida in den Weg gestellt hätten. Al Gore ging ab diesem Zeitpunkt größere Sachen an als nur die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten – er wollte die Welt retten! Oscar, Friedensnobelpreis… der Mann war einfach nicht zu stoppen.
03.03.2023 13:47:52 [Fassadenkratzer]
Der Getriebene
„Noch nie wollte ein eigener Gedanke in seinem Kopf vorstellig werden“. Woher kommen die anderen Gedanken? Dumme Frage, werden viele denken, das ist doch klar, dass wir alle Gedanken selber in unserem Bewusstsein bilden. – Das mag manchmal der Fall sein. Aber wieviel Gedanken übernehmen wir unbemerkt von den Medien, der Öffentlichen Meinung, und halten sie schließlich für eigene? Und wie viele Gedanken tauchen einfach so in unserem Bewusstsein auf, fallen uns, wie man so sagt, plötzlich ein, ohne dass unsere Anstrengung und Kontrolle dahinter stünde, und veranlassen uns zu einer Handlung, die wir vielleicht hinterher bereuen, weil wir ihre Folgen nicht bedacht haben?
03.03.2023 15:34:25 [Glitzerwasser]
Marotten und ein vermisstes Piepsen
Vor ein paar Tagen wurde mir bewusst, dass ich begonnen habe, mein altes Auto zu lieben. Den Mazda mit Dieselmotor konnte ich letztes Jahr billig erstehen, fast geschenkt bekam ich ihn. Allerdings, in meiner Gegend ist so ein PKW mit gewissen Einschränkungen verbunden, er bekam zwar bei der Zulassung eine grüne Plakette, damit können also auch Umweltzonen befahren werden, was mir schon wichtig ist, um meine spontanen Wochenendkurztrips Richtung Schwarzwald oder Schwäbische Alb unbeschwert genießen zu können und ich nicht vorher zu irgendwelchen Routenplanungen gezwungen bin.
03.03.2023 15:36:31 [Hinter den Schlagzeilen]
Der Terror der Innovation
Es muss nicht alles beim Alten bleiben — was wir uns aber bewahren sollten, ist die Freiheit zu wählen, ob wir uns einer Neuerung anschließen wollen. „Coronawelle“, „Flüchtlingsschwemme“, „Antragsflut“ — davor haben viele Angst. Wovor wir aber vor allem bewahrt werden müssen, ist die unsere Seelen überfordernde, übereilte und profitgetriebene Schwemme technischer Innovationen. Nicht alles Neue ist schlecht, und nicht alles Alte ist es wert, bewahrt zu werden — wir müssen uns aber die Freiheit erkämpfen, weiterhin wählen zu dürfen.
03.03.2023 16:46:33 [Ceiberweiber]
Ist Clemens Arvay ein Märtyrer?
Eine Seite ist geneigt, medialem Mobbing die Schuld am Suizid von Clemens Arvay zu geben. Die andere weist jede Mitverantwortung von sich und bezieht sich auch auf ein Posting von Arvay wenige Wochen vor seinem Tod zu Ent-Täuschung in seiner Beziehung. Ehe wir es uns versehen, machen wir Arvay zu einem Märtyrer auch als Gegengewicht zur Instrumentalisierung von Lisa-Maria Kellermayr. Immer wieder ist von einer toxischen Beziehung Arvays die Rede, wie man bei Userpostings etwa beim Standard oder bei tkp.at sehen kann.
03.03.2023 16:59:38 [Achgut]
Umsturz von oben: Absolutistischer Größenwahn
Das „neue Normal“ einer formierten Gesellschaft im ideologischen Gleichschritt scheint das eigentliche Ziel der Politik zu sein – ein feuchter Traum von Spitzenpolitikern und Strippenziehern, öffentlich ungeniert zelebriert.

Unübersehbar denken die zeitgeistigen Utopisten (wie ihre marxistischen Vorgänger) komplett im Kollektiv und stellen dessen Wohl über das Individuum. Unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen werden der totalen Umgestaltung und flächendeckenden Kontrolle der Gesellschaft geopfert; auch Pluralismus und freie Debatte würden nur stören.

04.03.2023 06:50:45 [Telepolis]
Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten?
Gestern gingen wieder viele Hunderttausend Menschen beim globalen Klimastreik auf die Straßen. Nicht nur in Deutschland, wo allein 240 Protestaktionen angemeldet wurden und die Veranstalter 220.000 Demonstrierende zählten, sondern überall auf der Welt, von Bangladesch bis Kenia.

In Deutschland stand beim Streik vor allem die Verkehrswende im Fokus. Die Allianz von Klimastreikenden mit Verdi-Warnstreikenden hält Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung jedoch für absurd. Die Forderung nach mehr Lohn für Zug- und Busfahrer sei klimaschädlich: "So streiken Verdi und Fridays for Future die Verkehrswende kaputt", heißt es in der Schlagzeile.

04.03.2023 09:51:18 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Der Krieg in der Ukraine geht bald ins zehnte Jahr. Hinweise auf seinen gewalttätigen Beginn, die Bürgerproteste gegen die Putsch-Regierung in Kiew, die Rathaus-Besetzungen im Osten des Landes und das achtjährige Bombardement der Donbass-Region gelten freilich mittlerweile als Feindpropaganda, Werteverrat und Unmoral. Nur ohne historischen Kontext kann das Narrativ vom “unprovozierten russischen Angriffskrieg” funktionieren, nur so kann die Eindeutigkeit von Gute und Böse weiter simuliert werden.
04.03.2023 11:39:41 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Klimarettung: Verschoben
Vor gar nicht langer Zeit schien es beschlossene Sache zu sein, dass es in der EU mit dem Verbrenner- Motor ab 2035 aus und vorbei ist. Die Mehrheit der Politiker schien die Meinung zu vertreten, dass es aus Gründen des Klimaschutzes ganz einfach so sein muss, spätestens ab diesem Zeitpunkt neue Verbrenner zu verbieten. Vielen aggressiven grünen Klimarettern, u. a. der österreichischen Umwelt- und Verkehrsministerin, war 2035 sogar zu spät angesetzt, drängten auf 2030. Bedenken wegen der Zerstörung einer ganzen Industrie, der Autoindustrie, wurden beiseite gewischt.
04.03.2023 12:02:06 [Stefan Millius]
Der Jubel über Köppels Abgang – und was bleibt denn danach?
Roger Köppel verzichtet auf eine Wiederkandidatur für den Nationalrat im Herbst 2023. In den gängigen Medien jubeln die Kommentatoren – Journalisten wie Leser. Und ich frage mich: Was oder wen genau wünschen sich diese Leute eigentlich als Parlamentarier? Willenlose Schafe?

Von sehr vereinzelten Ausnahmen abgesehen war unsere Bundesversammlung, bestehend aus 246 National- und Ständeräten, in den letzten drei Jahren ein Totalausfall. Vermutlich auch schon früher, aber in dieser Zeit wurde es einfach unübersehbar.

04.03.2023 15:53:57 [Achgut]
Die Büchse, zweimal geöffnet
Seit Pandora ist jede Utopie ein für allemal tot. Das hat mit dem Menschsein an sich zu tun. Es gibt kein Zurück ins Paradies, weder ins biblische noch ins klimatische. Warum das nicht in die Köpfe geht, ist mir schleierhaft. Und jetzt zu Franziska Giffey.

Die Götter hatten Pandora viele Talente und Eigenschaften mitgegeben. Ja, da waren sich die Olympier einmal einig: In schöner, verführerischer Gestalt und mit dem Übermut eines jungen, begabten Mädchens sollte sie den Menschen gegenübertreten, die „Allbeschenkte“, wie sie genannt wurde.

05.03.2023 07:16:19 [Publico]
Willkommen in der Deutschen Deppokratischen Republik
Wundergeschichte in der ARD, bizarre Politiker, große Sprünge nach vorn: Die institutionelle Inkompetenz greift von Medien und Politik allmählich auf den Rest der Gesellschaft über. Findet so etwas wie eine Verschwörung der Trottel statt? Eher nicht. Es vollzieht sich eher eine Evolution auf schiefer Ebene. Als die Jury 1981 John Kennedy Tooles Roman “A Confederacy of Dunces”, Deutsch: „Die Verschwörung der Idioten“ mit dem Pulitzerpreis auszeichnete, fehlte der geehrte Autor. Er nahm sich schon 1969 mit 31 Jahren das Leben, weil Simon & Schuster sein Manuskript nicht drucken wollte.
05.03.2023 07:17:54 [Polit Platsch Quatsch]
Der Glaube schwindet: Wenn das das Früher wüsste
Selbst die Taz, eine Art Zentralorgan der Ampel-Politik, fiel schließlich doch vom Glauben ab. Sieben Monate immerhin hatte das Blatt, eine mittelständische Genossenschaft mit traditionell großen Geldproblemen, darauf vertraut, dass Robert Habeck in Kürze auf eine jener sterilen Verkündigungskanzeln im politischen Berlin klettern und eine Lösung aller Probleme für kommende Woche ansagen würde. Es würde ein Schwerthieb durch den gordischen Energieknoten werden, das schien der Redaktion sicher.
05.03.2023 12:00:02 [QPress]
MaOlaf Scholz liest dem Joe Biden die Leviten
Mal ehrlich, das wurde jetzt aber auch höchste Zeit, dass der Bundeskanzler in Washington vorstellig wird und dem dementen Joe außerhalb des Protokolls mal die Leviten liest, ihn quasi anständig in den Senkel stellt. Der Typ muss einfach realisieren was „deutsche Interessen“ sind, nachdem wir leider immer nur von US-Interessen hören und lesen. Immerhin ist für den Besuch absolutes Stillschweigen vereinbart, sodass selbst Olaf späterhin nicht wieder auf so eine peinliche Feststellung zurückgreifen muss, dass er sich nicht erinnern könne. Hier muss er es auch nicht, sofern er ausnahmsweise mal einen anständigen Job macht.
05.03.2023 12:05:47 [Alexander Wallasch]
Klappe zu, Affe tot
Mal ehrlich. Bei wem stellt sich nicht dies befremdliche Gefühl ein, ähnlich wie dem von Bill Murray in der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn er tagtäglich, wie in einer Endloszeitschleife gefangen, immer und immer wieder denselben Song zu hören bekommt. Jedenfalls empfinde ich das so, bei den halbwegs seelisch noch ertragbaren Sendern im Empfangsbereich meiner Region.

Was an Musikbeiträgen von – ich nenne sie mal – Sender für jüngere Hörer, also für ein Zielpublikum unter vierzig gespielt wird, ist für mich unhörbar. Ein nicht zu ertragenes Gejammere. Ob Frau, Mann und dazwischen, alle haben sich dem Sopran verschworen und hörbar untergeordnet.

05.03.2023 13:30:56 [ScienceFiles]
Die letzte Generation: Ein Haufen irrer vandalisierender Klimaterroristen
“Unterstützer der Letzten Generation”, so heißt es bei der ARD immer noch, obschon mittlerweile klar sein sollte, dass es sich nicht um “Unterstützer”, sondern um Eiferer und Kriminelle handelt, haben “in Berlin-Mitte die Gedenkstätte “Grundgesetz 49″ beschmiert”. Die Polizei habe “Personalien” aufgenommen.
Der entstandene Schaden werde derzeit “geprüft”. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Spinner der Letzten Generation offen zu terroristischen Mitteln greifen. Je verzweifelter sie werden, weil ihre Heilslehre auf Widerstand stößt, desto wahrscheinlicher wird die Bildung einer Kerngruppe, die mit Anschlägen auf zunächst Sachen, später auch auf Menschen die eigenen Ziele zu verwirklichen sucht.

05.03.2023 15:54:06 [Polemica]
Ohne Limit
Es war mal wieder Hetzwoche angesagt. Schlimmer denn je zuvor – und ich dachte, man könnte keine Superlative mehr anwenden, um neue Gipfel des Entsetzens zu erreichen. Nein, man wird sogar auf höchstem Niveau immer noch eines Besseren belehrt. Was kann man noch anderes tun, als diese Haltungsextremisten machen und sie grinsend in den Abgrund fallen zu lassen?



Sie provozieren, sie glauben, die Lösung gepachtet zu haben – dann lasst sie machen. Sie meinen, immer Recht zu behalten – lasst sie das denken. Mir scheißegal. Sollen sie machen, und auch für ihren Schwachsinn geradestehen, wenn es schiefläuft.

05.03.2023 16:00:02 [M7]
Höllenangst und Blutrausch
Es empfiehlt sich, Kabarettisten, Satiriker oder diejenigen, die sich freiwillig Comedians nennen, mit ihren Beiträgen auf YouTube anzusehen. Was sofort auffällt, ist die zeitliche Lücke, die durch die Corona-Lockdowns entstanden ist. Für einen Zeitraum von knapp drei Jahren, beginnend mit 2020, wurde kaum etwas produziert. So langsam kommen aktuellere Beiträge hinzu, weil die Veranstaltungsmaschine wieder Fahrt aufnimmt. Was neben der Themenwahl auffällt, ist die Reaktion des Publikums. Weil die Auswahl auf YouTube in der Regel Mitschnitte von Live-Auftritten sind, ist das gut lesbar.
05.03.2023 17:57:19 [RT DE]
Widerstand: Wir machen das nicht aus Spaß!
Auf die Straße gehen für den Frieden und sich dafür als Demokratiefeinde beschimpfen lassen, als Sprachrohr für Putin-Propaganda? In den Medien und der Politik werden die kritischen Geister dieses Landes nicht nur diffamiert, ihr Engagement wird so dargestellt, als würde es ihnen Spaß machen, sich querzustellen und der eigenen Gesellschaft zu schaden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die letzten drei Jahre waren eine Qual. Ja, eine Qual. Entgegen der oft und gern propagierten Meinung, Querdenker, Querfront, Demokratie- und Friedensfeinde hätten insgeheim Freude daran, immer wieder Leuten vors Schienbein zu treten.
06.03.2023 09:55:39 [Polit Platsch Quatsch]
Der Engagementstaat: Timurtrupps für jede Stadt
Es war früh klar, dass es kein Kurzstreckenrennen werden würde, sondern ein Marathon. Als Ursula von der Leyen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2009 an ihre Nachfolgerin Kristina Schröder übergab, ging damit auch ein Staffelstab in eine neue Hand. Später übernahm ihn Manuela Schwesig, vier weitere Ministerinnen folgten. Heute aber liegt die staatliche Engagementpolitik in der Verantwortung von Lisa Paus, die vom ersten Tag an beherzt darangegangen ist, die erfolgreiche Bilanz ihrer sieben Vorgängerinnen im Bereich der Engagementpolitik fortzuschreiben, wie sie einst im Grundlagenpapier über die Engagementstrategie
BMFSFJ - Strategische Ausrichtung der Engagementpolitik - festgelegt worden war.

06.03.2023 09:59:34 [Overton-Magazin]
Der Schwurbler der Mächtigen
Diplomatie und ein Ende der Gewalt: Wer es damit hält, ist ein »Friedensschwurbler« – Sascha Lobo hat den Begriff neulich verwendet. Dem Mann ist auch nichts zu doof.

Frieden für sich selbst: Laut Sascha Lobo geht es den Friedensschwurblern nur darum. Gemeint sind damit jene, die das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer befürworten. Sie würden, mal halte sich jetzt bitte fest, »von der Ukraine [verlangen], sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren«.

Das ist natürlich eine falsche Prämisse, von der Lobo ausgeht.

06.03.2023 13:55:20 [Konjunktion]
CBDC: Die angebliche “Einführungsprüfung” durch den Staat
In zahlreichen Artikeln bin ich in den letzten Monaten auf das Thema der digitalen Zentralbankwährungen, den sogenannten Central Bank Digital Currencies, CBDC, eingegangen. Wobei das Akronym CBDC besser für Central Bank Digital Control stehen sollte, wenn man um das eigentliche, dahinter stehende Ziel der Kontrolle und Überwachung aller Transaktionen, Bewegungen und Verhaltensmuster der Menschen weiß. CBDCs sind mit der darüber stehenden digitalen ID (dID) das von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) angestrebte Endspiel des Gesellschafts-/Systemumbaus namens Großer Neustart.
06.03.2023 18:42:45 [Achgut]
Was ist nur los mit Euch?
Wenn ich aus dem französischen Exil in mein deutsches Vaterland schaue, schaudert es mich. Es schaudert mich jeden Tag. Was ist nur los mit Euch, liebe Landsleute? Woran wollt Ihr Euch noch alles gewöhnen, bis Ihr bemerkt, wo Ihr wieder einmal hineingeraten seid?

Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Wahlen nichts mehr ändern können. Egal wen Ihr wählt, Ihr bekommt das gleiche Gruselkabinett.

Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass überführte Titelbetrüger, offensichtlich Gestörte, unheilbar Vergessliche und hoffnungslos inkompetente Menschen Minister werden und alles, was sie anfassen, an die Wand fahren.

07.03.2023 07:19:52 [Ceiberweiber]
Viele extrem heikle Fragen für Doskozil
Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen.
07.03.2023 07:26:42 [Achgut]
Das Dilemma der Ukraine-Debatte
War das Vertrauen in die Politik schon vor Corona erschüttert, so ist es nun vollends verschwunden. Sagt die Regierung hü, muss hott richtig sein, so die Meinung. Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein. Und damit sind wir mitten im Dilemma der Ukraine-Debatte.

„Ich liebe Robert Habeck!” Dieser Satz in einem sozialen Netzwerk stammt von einer mir unbekannten Frau, vielleicht ist sie berühmt, keine Ahnung. Beigefügt war ein kurzer Videoclip, in dem Robert Habeck irgendetwas sagt. Was es war, weiß ich auch nicht, denn es interessierte mich nicht. Aber dieses Anhimmeln fiel mir auf. Ups, dachte ich, also bei mir ist das völlig anders.

07.03.2023 07:49:27 [Brave New Europe]
On charisma and greyness under Communism
Several years ago in a conversation about politics and history, a friend asked me something about the durability of Tito’s regime in Yugoslavia (35 years). I cannot remember what was my answer, but I remember that he summarized it by saying that Tito must have been a charismatic leader. That statement struck me as odd. My friend lived in Argentina for a decade or more, and I thought that perhaps it came naturally to him to associate the long rule and popularity of leaders with their “charisma”. Yet, as far as Tito was concerned, no one could claim that he was a charismatic leader. Towards the end of his life, he was quite popular, liked by most, even adored by many—but “charismatic”: never.
07.03.2023 15:20:39 [Polit Platsch Quatsch]
Kapitäne des Weltenschiffes: Die großen Pläne der Generation Angst
Sie sind in andauernder Angst aufgewachsen, in Angst vor dem Terror, der nächsten Finanzkrise, dem Auseinanderbrechen der EU, dem Zusammenbruch des Euro. Sie lernten, den Brexit zu fürchten, den Populismus und die Rückkehr des Dritten Reiches. Als alles soweit gerettet schien, kam das Klima, ihm folgten die Pandemie und das, was offiziell der erste Krieg in Europa seit 1945 genannt wird. Die Generation der heute zwölf, fünfzehn oder siebzehn Jahre alten Mädchen und Jungen ist eine besonders furchtsame. Nie war es ihnen gestattet, im Dreck zu spielen und Industriestaub einzuatmen, nie durften als Kinder allenfalls durchs Schlüsselloch spätfernsehen oder schon als kleine Kinder allein daheimbleiben.
07.03.2023 15:37:42 [M 7]
Ukraine: Das Blaue vom Himmel
Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens auf die Schliche kommen, ist man gut beraten, in den Chroniken etwas zurückzublättern. Schnell zeigt sich dann, dass vieles, über das wir vielleicht ein wenig erstaunt die Stirn runzeln, das kalte Ergebnis von Entscheidungen ist, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ja, auch im Hinblick der bis zum Erbrechen wiederholten Formulierung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das so. Und ja, ich bekenne, ich habe meine eigenen Aufzeichnungen vor allem aus den Jahren 2013/14 wieder hervorgeholt und mir die aus meiner damaligen Sicht betrachteten Geschehnisse um den Maidan und den Regime Change in der Ukraine angesehen.
07.03.2023 18:34:22 [Ansage!]
Panik-Studie vorgestellt: Habecks neue Klima-Märchen
Robert Habeck versuchte sich gestern wieder einmal an einer neuen Klima-Horrorprognose – und hat sich dabei bei näherer Betrachtung ein ordentliches Eigentor geschossen: “Zwischen 280 und 900 Milliarden Euro” könnten uns die Schäden durch den Klimawandel bis 2050 kosten”, behauptete er unter Berufung auf eine alarmistische Auftragsstudie. Um auf diese zunächst erst einmal dramatisch klingende Summe zu kommen, zogen die vom grünen Vizekanzler engagierten Studienautoren das Klima-Szenario RCP 8.5 – das laut Klimaforschern jedoch nicht mehr genutzt werden sollte, weil es ein unrealistisches Worst-Case-Szenario darstellt, von dem wir weit entfernt sind.
08.03.2023 11:47:39 [Polit Platsch Quatsch]
EU entschlüsselt: Anlasslos bis ins Innerste
Niemand hat mehr mitgezählt, der wievielte Anlass es war. Inzwischen ist auch vollkommen uninteressant, ob er diesmal erfolgreich sein wird. Noch zur Bundestagswahl, damals, vor dem Krieg, hatten sich die demokratischen Parteien, die schließlich die neue "Zukunftskoalition" in Berlin bilden sollten, einhellig gegen eine anlasslose Chatkontrolle in der EU ausgesprochen. Auch die Vorratsdatenspeicherung, ein endloser Alptraum der Missachtung zentraler Bürgerrechte, würde mit diesem Regierungsbündnis endgültig auf dem Schutthaufen der Geschichte landen, so versprachen SPD, Grüne und FDP.
08.03.2023 15:18:30 [Meine Meinung Meine Seite]
Auf Werbetour für die Ukraine
Österreich ist neutral. Immer noch. So hört man es. Lautstark noch von der Bevölkerung; 70 oder 80 Prozent befürworten ja die verfassungsrechtlich verankerte „Immerwährende Neutralität“ und sind strikt gegen einen NATO- Beitritt. In der Politik hingegen werden die Stimmen für die Beibehaltung der Neutralität immer leiser. Die NEOS stellen sie generell in Frage, der EU- Apparatschik Othmar Karas, der mit einem ÖVP- Ticket in Brüssel sitzt, ebenfalls. Auch von der ÖVP in Wien und auch von den anderen Parteien wird immer wieder Zweifel an Sinn und Nutzen der Neutralität geäußert; wohl um die Reaktionen auszuloten.
09.03.2023 07:12:24 [Rubikon]
Geistig kleben geblieben
Eine neue Form der politischen Einflussnahme hat die Bühne betreten: junge Menschen, die ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Boden anleimen, in der Absicht, ihren klimapolitischen Zielen Gehör zu verschaffen. Dabei bemerken sie nicht, auf welche neurotische Ebene des Diskurses sie sich herabgelassen haben, und sabotieren sich somit selbst. Wer, um seine Forderungen durchzusetzen, kein besseres Mittel zur Hand hat als die mutwillige Schädigung anderer und der eigenen Gesundheit, verdient keinen Applaus. Ein solches Verhalten ist infantil und beschädigt eine ohnehin schon gespaltene Gesellschaft.
09.03.2023 10:00:54 [Polit Platsch Quatsch]
Comeback der Personenkennzahl: Erfassung aller Untertanen
Zwischen WM-Finale und Weihnachtsbaum schritt der EU-Rat zur Tat. Ohne großes Brimborium, beinahe sogar ohne jede Öffentlichkeit beschlossen die Ratsherren, von denen einer Umfrage zufolge 87 Prozent der EU-Bürger nicht zu sagen weiß, wer sie sind und wen sie mit welchem Recht repräsentieren, dass die Wertegemeinschaft einen Einheitsausweis bekommen wird. Für diesen "Online-Ausweis" brauche es jedoch ein "eindeutiges Personenkennzeichen". Weshalb die EU-Staaten sich verabredeten, das altbewährte Konzept der DDR-Personenkennzahl wiederaufleben zu lassen.
09.03.2023 12:10:55 [Brave New Europe]
Ukraine’s famed unity is a myth
Like the earth’s surface, nations can be split by fault lines that lead to earthquakes. Once-unified nations like Czechoslovakia, and Yugoslavia have dissolved along their political fault lines. Ukraine is yet another nation sharply divided by religious, linguistic, and political fissures.

Modern Ukraine has an extremely complex history of shifting borders. Over the past 400 years it has been ruled in part and at various times by Russians, Poles, Lithuanians, Austrians, Germans, Cossacks, Turks, and Swedes.

09.03.2023 13:48:48 [Peds Ansichten]
Die Krim-Krise — Ursachen und Hintergründe
Ursachenforschung zur Ukraine-Krise und der dadurch ausgelösten Abspaltung der Krim ist angebracht.

Was hat im Jahre 2014 zur dramatischen Eskalation der politischen Spannungen in der Ukraine geführt? Welche Rolle spielte dabei die EU, welche Interessen verfolgte sie insbesondere mit ihrem Assoziierungsabkommen? In welcher Weise wurden grundlegende und legitime wirtschaftliche, politische und kulturelle Interessen Russlands verletzt. Welchen Anteil hatte die Europäische Union, neben den Akteuren aus den USA, am umgesetzten Szenario auf dem Maidan und dem daraus resultierenden Putsch gegen eine legitime Regierung?

09.03.2023 13:50:55 [Freilich-Magazin]
Über die Unlust an der anderen Meinung
Die Debattenkultur ist tot und ihr habt sie getötet. Gut gemacht! Leute anderer Nationen wundern sich, wie es in Deutschland um die Freie Rede bestimmt ist. Deutsche sind wiederum verwundert, dass Leute anderer Nationen noch fair und vernünftig diskutieren können. Ich wundere mich über gar nichts mehr. Das Land, in dem eine andere Meinung Job- und Auftragsverlust bedeuten kann, wenn es nicht in das immergleiche Erzählmuster der Protagonisten passt, hat sowieso verloren. Lost in Space. Rest in Peace. Eingesperrt zwischen politischer Korrektheit und poststalinistischem Kadavergehorsam müssen Querköpfe leider draußen bleiben.
09.03.2023 18:43:29 [Achgut]
Prima-Klima mit Herrenmoral und Sklavenmoral
Grün verursachte Armut ist nicht hässlich, sondern sparsam und edel im Verzicht, finden die Grünen. Sie halten Wohlstandsabstieg für „gerecht“ und haben schon begonnen, den daraus resultierenden Klassenvorteil an ihre Klientel weiterzugeben. Denn der Abstieg gilt nicht für alle, wie wir heute schon sehen können. Auch wenn die Grünen und ihre medialen Lanzenbrecher gern behaupten, es ergäben sich aus der Transformation zwangsläufig neue Standortvorteile, Arbeitsplätze und entsprechender Wohlstandsersatz, stellen sich dringende Fragen nach den Alternativen für die bald verbotenen Mobilitäts-, Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten.
10.03.2023 06:59:16 [Magma-Magazin]
Deutschlands Regierung tanzt auf dem Vulkan
Unfassbar, ja geradezu obszön erscheint es, wenn sich eine grüne so genannte Außenministerin maßlos auf Steuerzahler-Kosten camoufliert, um sich einen »braunen Kriegsfarbton« grün zu überschminken. Diese Republik ist ja schon viel gewohnt mittlerweile. In 16 Jahren »Mutti Merkel«-Herrschaft, in der auch sie immense Friseurkosten und Schminkkosten verschlang. Aber diese Steigerung des grünen Anspruchsdenkens ist uns längst entglitten. Habeck und sein Fotograf, der ihn auf Reisen begleitet, um ihn im vollen Glanz seiner »Strahlkraft« erscheinen zu lassen, ist schlicht und einfach schamlos!
10.03.2023 10:00:49 [Polit Platsch Quatsch]
Neodeutsch: Neues aus dem Land der Erfinder, Entdecker und Entwickler
Sie dachten sich den Dieselmotor aus, das Festnetztelefon, den Großrechner, das MP3-Datenformat und die ersten Flüssigkristallanzeigen. Deutsche standen zudem an der Wiege der modernen Landwirtschaft und der modernen Chemie, sie dachten sich den Buchdruck aus, die Kleinbildkamera, das Merkellego zur Abwehr rechten Terrors (oben) und sämtliche DIN-Normen. Zuletzt gelang es deutschen Innovatoren, mit der EU, die auf dem Hades-Plan beruht, eine Vielvölkernation zu schmieden, gegen die sowohl das Reich der Habsburger als auch die Sowjetunion wie ein plumper Versuch wirken.
10.03.2023 11:50:00 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Waschmaschine
In der Ostsee wurden in der Nacht zum 26. September 2022 drei der vier Nord Stream 1 und 2- Gasleitungen in etwa 80 Meter Tiefe gesprengt. Ganz lustige Typen behaupteten nach der Sprengung, es wären die Russen selbst gewesen, die ihre Leitungen sprengten. Die damalige britische Premierministerin Liz Truss schickte angeblich eine Minute nach der Sprengung eine SMS an den US- amerikanischen Außenminister Blinken mit dem Text: „It´s done“ („Es ist erledigt“). Der polnische EU- Parlamentarier Sikorski „zwitscherte“ nach der Sprengung zu einer Luftaufnahme der im Meer aufsteigenden Gasblase: „Thank You, USA“.
10.03.2023 12:22:38 [Ansage!]
Der Wahnsinn der Normalität
Die gesellschaftlich verbreitete Dauerglorifizierung des derzeitigen Banal- respektive Haltungsjournalismus führt zu einer Abstrahierung, Verzerrung und Verzehrung der Realität. Dekadenz und der wohldokumentierte Narzissmus der Politiker ersetzen immer öfter Handlungsbereitschaft und Durchsetzungswillen im Interesse des Allgemeinwohles. Wir leben in Zeiten, in denen die gerngesehene, erfolgreiche Inszenierung und Darstellung in den Mainstream-Medien ein sicheres Zeichen von inhaltlicher Bedeutungslosigkeit ist: Wer dort wohlgelitten ist, ist definitives Mittelmaß.
10.03.2023 13:40:01 [Ceiberweiber]
Grüne: „Klimaglück“ gegen Putin?
Österreich: „Klimaglück“ versprechen die Grünen in einer neuen Kampagne, die passend im Restaurant Weitblick am Cobenzl präsentiert wurde. Somit hat Parteichef Werner Kogler die „Macht“, Medienvertreter zu einem Aussichtspunkt zu bestellen, der eher etwas fürs Vergnügen ist. „Klimaglück“ ist nicht so neu, denn die Grünen warben schon im Gemeinderatswahlkampf im Burgenland damit. Ebenfalls 2022 diskutierte die deutsche „Zeit“ mit Klimarettern und -aktivisten über „Klimaglück“. Wir sind uns bestimmt darin einig, dass Sprüche wie „Wo ein Wille, da ein Windrad“ eher bedrohlich klingen, weil mit deren Errichtung massive Umweltzerstörung einhergeht und sie im Betrieb Vögel töten.
10.03.2023 15:16:55 [Polit Platsch Quatsch]
Aussterbene Rebellen: Letzte Generationen
Extinction Rebellion bereits ausgestorben, von Fridays for Future nicht zu reden. Anstelle der früheren Klimarebellen, die ihre Meinung durch bunter Kostüme und Schulstreik kundtaten, trat die Letzte Generation, einer etwas gewalttätigerer Arm der Klimabewegung, der sich zu Fridays for Future verhält wie einst Occupy Wall Street zu Attac oder noch früher Sea Sheperd zu Greenpeace. Der Weg ist stets der gleiche: Es beginnt gemächlich, ein Aufstand weniger Gewissen. Es nimmt Fahrt auf und institutionalisiert sich.
10.03.2023 16:55:45 [Freischwebende Intelligenz]
Das Revolvergebiss der Lüge
Die Wahrheit gewinnt langsam, aber am Ende unerbittlich. Gehen den Großlügen schlicht irgendwann die Helfershelfer aus? Wir leben in einer Zeit der Dauerlüge. Es gibt darin Großlügen, Kleinlügen, Stützlügen, Notlügen, A-Lügen, B-Lügen, C-Lügen, Notlügen, die ineinander verzahnt sind und ein Lügendickicht geworden sind. Immer mehr Lügenschichten, die übereinander gelegt sind, sich ablagern und verfestigen, werden zum Fundament dessen, was wir für „Realität“ halten sollen. Hannah Arendt beschrieb in „Wahrheit und Lüge in der Politik“, dass durch die Lüge der Orientierungssinn verloren geht.
10.03.2023 17:08:54 [M 7]
„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“
Was machen Menschen und Organisationen, die andere davon überzeugen wollen, sich ihnen anzuschließen? Sie zeigen, was sie können, sie versuchen ihre Leistungen positiv darzustellen und sie stellen sich geduldig den Fragen derer, die sich für sie interessieren. Und was machen sie nicht? Sie drohen nicht, sie stellen keine Ultimaten und sie enthalten sich jeglicher Erpressungsversuche. Warum? Weil Attraktivität durch Leistung und Verhalten hergestellt wird. Attacke und Bedrohung hingegen bewirken das Gegenteil. Sie befördern die Abneigung derer, die man gewinnen will und sie führen zur eigenen Isolation.
10.03.2023 18:44:28 [Ansage!]
Luisa Neubauer auf Lese(tor)tour
Derzeit befindet sich die Klimafanatikerin Luisa Neubauer auf großer “literarischer” Tournee: Deutschlands schmerzfreiste Selbstdarstellerin präsentiert ihr aktuelles Buch „Gegen die Ohnmacht“, das sie gemeinsam mit ihrer 90-jährigen Großmutter Dagmar Reemtsma geschrieben hat. Es ist bereits die dritte Publikation, in der die Salon-Grüne als Co-Autorin auftaucht. In dem neuen Machwerk lässt Neubauer verlauten: „Meine Großmutter hat sich mit allen Leuten zweimal zerstritten. Das erste Mal, als die Leute die Schrecken der NS-Herrschaft zu schnell vergessen wollten. Und dann, als sie die ökologischen Katastrophen nicht wahrhaben wollten.“
11.03.2023 10:06:04 [Polit Platsch Quatsch]
ARD-Reform: Wie alles mit dem Ende des
Es war ein Tag vor ziemlich genau zehn Jahren, ein ganz gewöhnlicher Tag anfangs. Doch er endete in Trauer, Wut und Scham, als Ende einer Ära der Freiheit, der freien Berichterstattung und des künstlerischen Handwerks, dem die gesamte Nation allabendlich mit großem Wohlgefallen lauschte. Seit 1956 war es immer so gewesen: Der deutsche Feierabend, er wurde amtlich eingeläutet durch die Tagesschau-Melodie mit ihrem unverwechselbaren "Ta-ta, ta ta ta taa", einer rhythmisch akzentuierten Akkordfolge aus der Feder des 1971 gestorbenen Filmmusikers Hans Carste.
11.03.2023 11:39:56 [Konjunktion]
Genderideologie: Sie wollen unsere Kinder
Gendersprech und transsexuelles Kostümspiel sind irgendwie zum beherrschenden sozialen Thema unserer Zeit geworden, wobei der Trans-Aktivismus in der Regierung, in öffentlichen Schulen, in der Hochleistungspresse und Medien sowie in der Unternehmenswelt immer mehr zunimmt. Aus Gründen, die sich jeder Logik entziehen, hat die Frage der “Trans-Rechte” alle anderen Konflikte um bürgerliche Freiheiten verdrängt. Eine Gruppe, die weniger als 0,5% der US-Bevölkerung bzw. 0.35% in Deutschland ausmacht, hat die (inter-)nationale Diskussion übernommen und diktiert diese zunehmend.
11.03.2023 12:11:03 [Tichys Einblick]
Abschied von zentralistischen Strukturen und Wegen
Dass „eine Anpassungsstrategie, die nur auf der Vermeidung von Klimagasen basiere, nicht ausreiche“, sondern man sich „auf das Schlimmste vorbereiten müsse“, sagt der französische Minister für den „Ökologischen Wandel und Territorialen Zusammenhalt“, Christophe Béchu. Die Experten des UN-Klimarates hätten Frankreich bestätigt, dass das Land bereits bei 1,7 Grad zusätzlich sei und die Indikatoren eben nicht auf Entspannung hinwiesen … „Sich darauf vorzubereiten, heiße gerade nicht, das herbeizuwünschen, sondern aus einer Verweigerungshaltung herauszukommen…. Ein Teil der Erwärmung hinge eben nicht von uns ab, sondern passiere im weltweiten Maßstab …“
12.03.2023 07:05:17 [Meine Meinung Meine Seite]
Georgien unter Druck
Die Kaukasus- Republik Georgien will in die EU. Der Status eines Beitrittskandidaten wurde dem Land im Juni 22 aber nicht gewährt; der wurde, völlig unverständlich, der Ukraine zugesprochen. Es rätseln heute noch viele kluge Köpfe darüber, wie das geschehen konnte. Und dann war Anfang Juli 22 auf einer Webseite Ungeheuerliches zu lesen: „Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU- Beitrittskandidaten- Status“. Wenn das, was der Chef der georgischen Regierungspartei damals bei einer Pressekonferenz sagte, den Tatsachen entsprach, dann beweist das die Niedertracht und Verlogenheit der westlichen Politiker (EU- Politiker?).
12.03.2023 07:07:30 [Ceiberweiber]
Nehammer und die „Kanzlerrede“
Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war.
12.03.2023 07:17:15 [Polit Platsch Quatsch]
Aufbau des Überwachungsstaates: Kontrolle ist gut, totale Kontrolle ist besser
Wie kann der Staat seine Bürger möglichst umfassend überwachen, bis in die letzte Ritze hineinschauen, ihnen jeden Spielraum nehmen, Geheimnisse zu verbergen? Es ist diese Frage, die Regierungen überall auf der Welt seit Anbeginn der Zeiten beschäftigt hat. Immer wieder ist es versucht worden, mal mit Gewalt, mal mit deren Androhung, mal mit technischen Mitteln und Mal unter Aufbietung von Nachbarn, Freunden und Familien der Verdächtigen, zu denen immer alle gehören. Vergleichsweise leicht taten sich diktatorische Regime, die ihre Kontrollbedürfnisse einfach durchsetzten.
12.03.2023 09:57:42 [Dushan Wegner]
Das »Weiter so«
»Ein ›Weiter so‹ darf es nicht geben!« – wie oft haben wir diese Null-Aussage gehört! Wenige Sätze der deutschen Sprache scheinen so wenig zu bedeuten wie dieser!

Natürlich fühlen wir, dass dieser Satz wenig Gewicht hat, doch da wir keine Linken sind, wollen wir Fakten nicht (nur) fühlen, sondern immer auch verstehen und erklären können – oder zumindest eine plausible These vorlegen, warum es so ist, wie es scheint, dass es so ist.

Der Bullshit-Satz mit dem »Weiter so«, das es angeblich »nicht geben« darf, verrät sich und damit auch den Sprecher auf mindestens vier Ebenen.

12.03.2023 10:02:56 [Der Sandwirt]
Zivilisatorische Katastrophe
Coronakrise? Was genau war das? Eine gesundheitliche Krise sollte es sein, aber das war sie eher nicht, dafür ganz klar eine staatliche, sicher auch eine moralisch-ethische; eine, die mit allerlei Zwangsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen tief ins Private einschnitt und landauf, landab zu multiplen Verwerfungen führte. Seither ist nichts mehr, wie es war, und es wird sich bald erweisen, ob diese Krise, besonders in Hinsicht auf die offenbar alles andere als harmlosen Impfnebenwirkungen, nicht als erste Stufe einer zivilisatorischen Katastrophe zu werten ist.
12.03.2023 11:54:42 [Alexander Wallasch]
Leben im besten Deutschland aller Zeiten
Deutschland im März 2023 soll das beste Deutschland aller Zeiten sein. So wird mir gesagt. Und so soll ich es glauben.

Da ich den Herrschenden aber seit Jahren nicht mehr zuhöre und nichts mehr glaube, werde ich notgedrungen fühlen müssen, wie es sich in ihrem neu gestalteten Deutschland für unsereins bald lebt. Einem Deutschland, das ich heute nicht mehr wiedererkenne und das morgen nicht mehr das Land der alten weißen Männer sein wird und darf.

Deutschland wird von Tag auf Tag bunter. Demokratischer. Es wird vielfältiger, diverser, queerer, sauberer, bereichernder, sicherer, ja so unendlich viel schöner, als es jemals war.

12.03.2023 12:17:42 [Ansage!]
Wissenschaftler als politische Komplizen
Ulf Poschardt schreibt in der “Welt” unter dem Titel “Die Wissenschaft – und wie sie sich selbst in Verruf brachte” über den schleichenden Vertrauensverlust der Gesellschaft in Wissenschaftler, die immer häufiger die Grenze zu politischem Aktivismus überschreiten – obwohl sich deutsche Wissenschaftler doch einst als “Kritiker der Macht” verstanden hätten. Letzteres sehe ich nicht; gerade die deutsche Vergangenheit gibt das nicht her. Die absolute Mehrheit der Wissenschaftler stand hinter dem Nationalsozialismus und musste dazu interessanterweise auch nicht übermäßig gezwungen werden, sondern übte sich vor allem in Selbstgleichschaltung.
12.03.2023 14:12:50 [Stefan Millius]
Die Wahrheit ist eine Türmatte
Ich dachte, nach einigen Jahren im nackten Wahnsinn könne mich nichts mehr erschüttern. Wir alle hatten einen so tiefen Einblick in die Niederungen des menschlichen Daseins, dass wir uns nicht vorstellen wollten, noch tiefer zu sinken. Ironischerweise lässt sich derzeit feststellen, dass das durchaus geht. Corona ist zwar technisch gesehen vorbei, und jetzt jagt eine Enthüllung über die Vergangenheit die nächste – aber kaum jemand nimmt Notiz davon.

Das ist vielleicht noch schlimmer als die blinde Gehorsamkeit, die wir während der Massnahmen feststellen mussten.

12.03.2023 14:24:41 [M 7]
Weltpolitik ohne Globus
Immer wieder sind Bilder zu finden, die darauf schließen lassen, dass die Erzählung von einer Welt, die ihren Dreh- und Angelpunkt in unseren Koordinaten hat, in Zweifel gezogen werden müssen. Hier, aus unserer Perspektive, sitzen wir nicht nur im Zentrum der Welt, sondern wir dominieren sie auch mit unserer Sichtweise. Doch dann ist da eine Bundesaußenministerin zu sehen, die bei ihrer Ankunft in Indien zwar zwei deutsche Offiziere und einen heranreifenden deutschen Botschaft zur Begrüßung vorfindet, aber keinen indischen Offiziellen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (51)
01.03.2023 07:21:34 [Lost in EUrope]
Scholz und Macron haben die halbe Welt verloren
Man stelle sich vor, Deutschland und Frankreich würden die halbe Welt als Partner verlieren. Nicht nur Russland, sondern auch China, den Indopazifik und Afrika. Außerdem würden sich Brasilien und Indien quer stellen. Weit hergeholt? Nein, genau das spielt sich gerade vor unseren Augen ab.

Kanzler Scholz und Präsident Macron stecken eine geopolitische Niederlage nach der nächsten ein. Und damit verliert auch die EU. Sie glaubte, es sei schon erfolgreiche Geopolitik, wenn man Russland die Stirn bietet und der Ukraine hilft. Doch damit ist es nicht getan – ganz im Gegenteil!

01.03.2023 10:03:54 [Ansage!]
Der große Schwindel: Kretschmann distanziert sich von grünen Lebenslügen
Zuletzt dürften sich etliche Zeitgenossen gefragt haben, was eigentlich in den alten weiß-grünen Mann in der Stuttgarter Staatskanzlei gefahren sei. Denn seit Wochen haut Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg a.k.a. „The Länd”, ein sattes Ding nach dem anderen raus. Des Rätsels Lösung dafür kam nun – nach dem närrischen Treiben im Ländle und anderswo – ans Licht, als unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) in der Rückblende auf interessante Aspekte des politisches Aschermittwochs auf Äußerungen prominenter Politiker und deren durchschaubare Ambitionen einging.
01.03.2023 12:08:35 [TAZ]
Nachwahlchaos in Berlin
Die an spannungsreichen Momenten schon bisher nicht arme Abgeordnetenhauswahl samt Nachklapp hat ein weiteres Drama erlebt. Noch während am Dienstagabend CDU und Grüne zu ihrem dritten und letzten Sondierungsgespräch zusammensitzen, berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend: Die SPD-Landesvorsitzende und Noch-Regierungschefin Franziska Giffey wolle, statt das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortzuführen, ihrer Partei eine schwarz-rote Koalition vorschlagen.
01.03.2023 17:03:17 [Anti-Spiegel]
Entlarvende Aufregung im Westen über georgischen Gesetzentwurf
Georgien ist ein Land, das seit der sogenannten „Rosenrevolution“ von 2003, einer der ersten Farbrevolutionen, eine pro-westliche Linie verfolgt. Das Land möchte in die EU und in die NATO eintreten und hat nach dem vom damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili angezettelten Kaukasuskrieg mit Russland keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland. In Georgien wurde nun ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht, was im Westen für Aufregung gesorgt hat.
01.03.2023 18:42:22 [Reitschuster]
SPD und AfD machen gemeinsame Sache
Eigentlich war es ein reichlich unspektakulärer Vorgang, wie er sich wohl jede Woche irgendwo in Deutschland ereignet. In Hildburghausen (Thüringen) wurde Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) abgewählt. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte der Fall nur aufgrund der schlichten Tatsache, dass diesem Urnengang ein gemeinsamer Antrag von SPD und AfD vorausgegangen war. Und auch in den lokalen Medien wurde dieser an sich urdemokratischen Konstellation weitaus mehr Bedeutung zugemessen als der Frage, weshalb Kummer bei Teilen der Bürgerschaft und des Stadtrats eigentlich in Ungnade gefallen war.
01.03.2023 18:48:03 [Anti-Spiegel]
Die Legende von der Isolierung Russlands
Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, 32 Mitgliedstaaten haben sich enthalten und es gab sieben Nein-Stimmen. Für deutsche Medien wie den Spiegel war das ein Grund, in vielen Artikeln von einer angeblichen internationalen Isolierung Russlands zu sprechen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte dazu:

„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“

Das Problem ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl das Abstimmungsergebnis das suggeriert.

01.03.2023 18:53:31 [Legal Tribune Online]
Euro­päi­sche Juristen wollen Türkei vor Welt­straf­ge­richt bringen
Europäische Juristen wollen die Türkei wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. Ein umfassendes Dossier mit den Aussagen von mehr als 1.300 Opfern sei dem Chefankläger übergeben worden, teilte die Initiative "Türkei Tribunal" am Mittwoch in Den Haag mit. Nach Ansicht der Juristen hat die Türkei sich der Folter, Entführung und Gefangennahme von Regimegegnern schuldig gemacht. "Mehr als 200.000 Menschen verschwanden, wurden gefoltert oder willkürlich inhaftiert", sagte Johan Vande Lanotte, früherer stellvertretender Ministerpräsident Belgiens.
02.03.2023 07:07:47 [Vera Lengsfeld]
Volksbegehren zur Abwahl des Landtags in Thüringen
Von Umfrage zu Umfrage steigt der Frust der Bevölkerung über die Politik. Besonders zwei Ereignisse in den letzten Jahren haben das Vertrauen in die Politiker schwer beschädigt: Das Wahldesaster in Berlin, das eine Wahlwiederholung nötig machte und die Weigerung der rot-rot-grünen Koalition, das Ergebnis dieser Wiederholung anzuerkennen. Während die Wahlwiederholung in Berlin vom Verfassungsgericht angeordnet wurde, weil es nicht widerlegbare Einsprüche wegen zahlreicher Pannen gab, ist die rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, ein politischer Putsch gegen eine demokratische Entscheidung.
02.03.2023 07:21:50 [Tichys Einblick]
OB-Wahl Frankfurt: Grüne Sauce oder „Bahnbabo“?
Am kommenden Sonntag wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister, nachdem das bisherige Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) über schmierige Affären gestolpert ist und abgewählt wurde. 20 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Chancen haben trotzdem nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen. Schwierig angesichts dieser Gemengelage zu beschreiben, wer von den drei „Großen“ den Eintritt in die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten schafft. Der Wahlkampf ist eine einzige Wohlfühlveranstaltung; Risse im Parteienproporz müssen mit der Lupe gesucht werden. Im Quiz über das Frankfurt-Wissen der Montagsgesellschaft erreichte SPD-Streber Mike Josef die höchste Punktzahl; gefolgt von CDU-Becker.
02.03.2023 10:03:49 [Tichys Einblick]
Hygieneartikel und Barrierefreiheit: Die Revolution der Annalena Baerbock
Annalena Baerbock unterschätzt sich womöglich selbst. „Wir rufen keine Revolution aus“, sagte die Außenministerin zur Vorstellung ihrer zuvor im Bundeskabinett gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze eingebrachten Leitlinien einer „feministischen Außen- und Entwicklungspolitik“. Aber genau das ist es durchaus: nicht weniger als eine Revolution, also eine grundlegende Veränderung, ein Bruch mit der bisherigen Normalität.

Und das ist in der Außenpolitik der meisten Staaten sehr selten. Denn noch mehr als jedes andere Ressort ist die Außenpolitik von längerfristiger Kontinuität geprägt.

02.03.2023 13:45:20 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: »Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen: Die Kampagne gegen die Initiatorinnen und die Inhalte der Kundgebung am Brandenburger Tor am vergangenen Sonnabend hält an. Zunächst: Welche Eindrücke haben Sie aus der Veranstaltung mitgenommen?

Der Zuspruch aus der Bevölkerung, die in ernsthafter Sorge ist bezüglich der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, ist groß. Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte »Manifest für Frieden« mit mittlerweile mehr als 700.000 Unterzeichnern und die große Kundgebung »Aufstand für Frieden« trifft den Nerv der Zeit.

02.03.2023 18:33:15 [RT DE]
Warum die Grünen in Mitteldeutschland auf dem absteigenden Ast sind
Die Personalpolitik der Grünen in Thüringen hatte zuletzt für bundesweites Aufsehen gesorgt. Nun prescht der ehemalige Landessprecher der Thüringer Grünen Rainer Wernicke laut einem Bericht des MDR vor und kritisiert den jüngsten Ministeraustausch im Land deutlich. Mit Blick auf die nächste Landtagswahlen 2024 und die stürmischen Zeiten, meinte er, sei es "unverantwortlich", seine eigenen Minister zu "demontieren".

Konkret habe ihn der Ausstieg der Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund aus der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt "irritiert". "Entsetzt" sei er mit Blick auf den entlassenen Justizminister Dirk Adams. Für die Koalitionspartner SPD und Linke sei "ein Tritt in den Allerwertesten" gewesen.

03.03.2023 06:56:26 [Tichys Einblick]
Die Niederlage der Grünen ist ein Sieg für die Demokratie
Es ist nicht die Stunde des Aufatmens, des Verklärens, der Hoffnung, es ist auch nicht die Stunde für Romantik. Es sieht im Moment so aus, als ob es in Berlin zur Großen Koalition kommt. Man sollte zwar nicht allzu große Hoffnung auf eine angegrünte CDU und auf eine von den Jusos getriebene SPD setzen, doch ist eine Koalition aus zwei Parteien, die zumindest in Teilen noch einen Bezug zur Realität, zur Lebenswirklichkeit der meisten Berliner, die im öffentlich finanzierten, grünen Rundfunk nicht mehr vorkommen, haben, das Beste, was Berlin derzeit bekommen kann.
03.03.2023 06:58:31 [Unsere Zeit]
Baerbocks Doppelmoral
Mit harten Fakten und Bezug zur Realität ist es so eine Sache: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit“, hat Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf verkündet. Sie tut gerade so, als wären die Grünen noch eine Friedenspartei. Ihr vermeintliches Abrüstungsbekenntnis kam auf den Tag ein Jahr nach der bereits als „historisch“ gewerteten „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Olaf Scholz.
03.03.2023 07:08:33 [Berliner Zeitung]
So sehr setzten die Berliner Grünen die SPD unter Druck
Ein internes Non Paper der Berliner Grünen zeigt, wie viel sie von der SPD in den Sondierungen verlangten. Dass die SPD sich auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU geeinigt hat, sorgt bei einigen für Überraschungen. In einem internen Sondierungspapier machen Giffey, Saleh und Co keinen Hehl daraus, dass die Gespräche mit den Grünen mühsam waren und dass man sich deswegen für die CDU entschieden habe. In dem Papier heißt es unter anderem: „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen.“
03.03.2023 15:45:47 [Tichys Einblick]
Analyse der Berlinwahl: Unsauber ausgezählt
Der Landeswahlleiter Berlins veröffentlichte am vergangenen Montag die endgültigen Ergebnisse der Wahlwiederholung der Landeswahlen in Berlin. Tichys Einblick analysierte die vorläufigen Ergebnisse und die endgültigen Ergebnisse auf Wahllokalebene, sowohl für Urnen-Wahllokale als auch für Briefwahllokale.

Im Nachgang der Wahl meldete die Taz, dass in verschiedenen Wahllokalen Berlins mehr als 1000 Stimmen mehr abgegeben wurden, als laut Wählerverzeichnissen Wähler zur Wahl erschienen sind. Diese Zahl kam zustande, weil in einigen Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als am Wahlabend Wähler an die Bezirke gemeldet wurden.

03.03.2023 18:52:51 [Overton-Magazin]
Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht
Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, ungestört verfolgen zu können.

Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

04.03.2023 10:13:22 [Tichys Einblick]
„Sharia-Richter“ aus Afghanistan kommen mit Aufnahmeprogramm der Bundesregierung
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin Cicero berichtet. Der Diplomat warnt davor, dass etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, die vor einer Verfolgung durch die Taliban gerettet werden sollen, „keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“ seien, sondern Absolventen von Koranschulen.


04.03.2023 15:58:53 [Anti-Spiegel]
Orbans interessanteste Aussagen aus dem Interview in der „Weltwoche“
Das Interview mit Orban ist sehr interessant und ich empfehle jedem, es komplett zu lesen, auch wenn es hinter der Paywall versteckt ist. Guter Journalismus, wie solche Interviews, die man im Mainstream nicht finden kann, sind ihr Geld wert. Obwohl ich recht ausführlich zitiere, ist das Interview noch viel länger.

Ich werde hier nach Themen sortiert (also in anderer Reihenfolge, als im Original) die in meinen Augen interessantesten Fragen der "Weltwoche" und Orbans Antworten darauf zitieren.

04.03.2023 17:41:10 [Tichys Einblick]
Soll es nur wie Demokratie aussehen?
Die Grünen in Berlin scheinen nicht damit gerechnet zu haben, dass Deutschland noch eine Demokratie ist. Die inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordene Gewissheit, dass, egal wen der Wähler wählt, am Ende die Grünen regieren werden, wurde durch einen beherzten Zug von Franziska Giffey und durch die Not der Berliner SPD erstmals durchkreuzt. Ob am Ende wirklich die große Koalition steht oder ob die unverzeihliche Wahl im Rahmen kreativer Wahlaushebelung nach merkelscher Art rückgängig gemacht wird und es in Berlin zur grünen Diktatur kommt, wird man sehen. Zumindest formieren sich in der SPD die grünen Bataillone.
05.03.2023 07:20:44 [Telepolis]
Sahra Wagenknecht: Von links bis heute
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Partei Die Linke antreten zu wollen. Sie wolle sich aus der Politik zurückziehen und als Publizistin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues".

Die Entfremdung Wagenknechts von ihrer Partei läuft schon seit Längerem, genährt vor allem durch ihre Haltung während der sogenannten "Flüchtlingskrise" und der Coronapandemie.

Auch bei der Bewertung des Ukraine-Kriegs kam es erneut zu Spannungen.

05.03.2023 07:26:12 [Kontext Wochenzeitung]
Grüne: Liebesgrüße aus dem Ruhestand
Baden-Württemberg war nie eine Hochburg linker Grüner. Nun treffen sich alte Bekannte beim Gedankenaustausch im Netz, mit dabei sind: Rezzo Schlauch, Anwalt, ehemaliger Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Lobbyist; Klaus-Peter Murawski, bis 2018 Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei; die frühere Bundestagsabgeordnete Ursula Eid; der einstige Landesgeschäftsführer der Südwest-Grünen Nikolaus Huss; oder der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler.



Seit bald drei Jahren gibt es jetzt die "Vert Realos", die sich selbst als "wertkonservative Grüne, Grünliberale, grüne Kommunalos, Ökolibertäre, sozialliberale Grüne, vor allem aber Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft" verstehen.

05.03.2023 09:58:43 [Telepolis]
Polen versucht "russischen Spion" ohne Beweise unbegrenzt zu inhaftieren
Seit nun einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González in Polen im Gefängnis von Radom in Isolationshaft. Die polnische Justiz wirft ihm eine angebliche Spionage für Russland vor.

Das zuständige Gericht hat, wie allgemein befürchtet, nach einem Jahr die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Er wird also mindestens bis zum 24. Mai 2023 in polnischer Untersuchungshaft bleiben. Derzeit spricht nichts dafür, dass er dann freikommen wird. Vielmehr spricht alles dafür, dass Polen den Journalisten für lange Zeit inhaftieren will.

05.03.2023 11:54:24 [Telepolis]
Rechtsextremismus und Militarismus in aktuellen Diskursen
Etikettierung als "rechts" ersetzt Debatte über Inhalte – Militarismus ist hingegen kein Debattenthema.

Im politischen Koordinatensystem früherer Jahrzehnte war es eindeutig, was unter Rechtsextremismus zu verstehen war. Dieser Begriff war im wesentlichen identisch mit Faschismus, was begrifflich wiederum auf historische "Vorbilder" bezogen war. In heutigen politischen Diskursen verschwimmen aber Begrifflichkeiten, was mit deren Nutzung zur Ausgrenzung unliebsamer Proteste zu tun hat.

05.03.2023 13:26:28 [Overton-Magazin]
Einer wird gewinnen: Die OB Wahl in Frankfurt
Heute wird in Frankfurt ein neuer Oberbürgermeister gewählt: Nach der Affäre um Peter Feldmann ist in der Stadt wenig Wahlbegeisterung zu spüren.

Es herrscht Euphorie im Römer. Sozialdemokraten und Grüne liegen sich in den Armen und träumen von einer neuen Epoche in der einstmals roten Stadt. Wir schreiben das Jahr 1989. Bei der Stadtverordnetenwahl erzielt die SPD nach langer Durststrecke 40,1 Prozent, die Grünen erreichen 10,2 Prozent. Die CDU, die unter Wallmann zwölf Jahre regiert hat, stürzt mit ihrem Spitzenkandidaten ab.

05.03.2023 17:51:31 [Anti-Spiegel]
Deutschland umgeben von Feinden?
Es klingt natürlich provokativ, wenn ich die These zur Diskussion stelle, dass Deutschland von Feinden umgeben ist. Und es ist sicher auch eine etwas übertriebene Formulierung, denn nicht alle Nachbarstaaten Deutschlands haben Deutschland gegenüber feindlich gehandelt, aber bei nicht wenigen lässt es sich nicht von der Hand weisen. Die polnische Regierung ist offen anti-deutsch, auch wenn die deutschen Medien das gerne verschämt verschweigen. Wer jedoch die Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen liest, der reibt sich wegen der offen feindseligen Äußerungen von Vertretern der polnischen Regierung entsetzt die Augen.
06.03.2023 11:51:21 [Berliner Zeitung]
„Jetzt lassen wir nicht mehr locker“
Die Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. Mein Lieblingsfoto von der Kundgebung zum "Manifest für Frieden" zeigt ein Pappschild, auf dem steht: Ich weiß schon heute, was morgen die Medien berichten werden. Der weit verbreitete Kampagnenjournalismus hat dann allerdings die schlimmsten Erwartungen übertroffen. In denunziatorischer Weise wurde den „beiden Damen“ Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstellt, sich nicht hinreichend nach rechts abgegrenzt zu haben.
06.03.2023 11:57:23 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: Friedensfrage nicht dringlich
Am Wochenende hat sich der Bundesausschuss der Partei Die Linke mit der aktuellen Entwicklung der Partei und den Debatten zur Friedensfrage befasst. Der Bundesausschuss ist laut Statut das »Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand«; der Einfluss von Vertretern des linken Parteiflügels ist dort jahrelang größer gewesen als im Parteivorstand, den der Bundesausschuss in Beschlüssen bei unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder moderat kritisiert hat – zuletzt etwa im Zuge der Auswertung der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021.
06.03.2023 15:41:57 [Overton-Magazin]
Annalena Baerbock – die personifizierte Peinlichkeit
Warum es ein Problem ist, dass die deutsche Außenministerin dumm und ungebildet ist.

Die Grüne Jugend München ließ kürzlich auf Twitter verlauten, die 1941 begonnene „Operation Barbarossa“ sei der „damalige Höhepunkt“ des russischen Kolonialismus gewesen. Kurz darauf kam die Entschuldigung: „Bei dieser Recherche ist und ein Fehler unterlaufen. Das tut uns leid. Wir haben den Post gelöscht.“ Kann ja mal passieren, dass bei so einer aufwändigen „Recherche“ etwas schiefläuft. Hätte so etwas nicht auch Annalena Baerbock passieren können? Die ist ja immerhin Außenministerin. Was soll man da von der Grünen Jugend München erwarten?

06.03.2023 16:59:39 [Telepolis]
Geschäfte mit der Not: Wenn Spenden die falschen Taschen füllen
Seit des Beginn des Ukraine-Krieges ging in Deutschland die Spendenbereitschaft durch die Decke – trotz Energiekrise und der Inflation flossen 2022 so viele Spendengelder wie nie zuvor. Dies ging Ende des Jahres aus einer Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervorging. Allerdings lag der Schwerpunkt klar auf der Ukraine – Initiativen, die für Notleidende in anderen Teilen der Welt sammelten, mussten zum Teil Einbußen hinnehmen.

Die Erdbeben-Katastrophe vom 6. Februar erweiterte den Blick wieder in Richtung Türkei und Syrien – allerdings gehen hier – wie bei vielen anderen Gelegenheiten – -unterschiedlich seriöse Organisationen an den Start, um Spenden zu sammeln.

06.03.2023 17:19:58 [Anderwelt Online]
GroKo in Berlin? – Mein Plädoyer für Minderheitsregierungen
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?

Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen.

06.03.2023 18:40:58 [TKP]
Geplante Pandemie, geplanter Krieg – wann platzt die Blase?
Nach drei Jahren Corona Pandemie wird immer offensichtlicher, dass so gut wie nichts von dem gestimmt hat, was die WHO, WEF, EU und andere internationale Organisationen behauptet haben. Es gibt zu denken, dass die Präsidenten der beiden afrikanischen Staaten, die nicht mitgemacht haben, nämlich in Tansania und Burundi, überraschend verstorben sind – als einzige der afrikanischen Staaten. Es gibt auch zu denken, dass die Sprengung von Nord Stream schon vor dem Eingreifen von Russland in den Krieg in der Ukraine beschlossen wurde, ebenso wie die Sanktionen der EU gegen Russland.
07.03.2023 07:35:19 [Neuland Rebellen]
Feministische Kolonialpolitik
Die deutsche Außenpolitik soll in Zukunft nicht einfach nur diplomatische Beziehungen pflegen – was sie eh immer weniger tut –, sondern ein Evangelium verkündigen. Ein feministisches Evangelium nämlich. Denn die Außenministerin ist so stolz, dass sie es als Frau in dieses Amt gebracht hat: Das will sie teilen. Gegen alle Widerstände, gegen die Sturheit des Patriachats, hat sie sich durchgesetzt – so weit jedenfalls die Mär. Es war ein langer, steiniger Weg. Annalena Baerbock hat ihn erfolgreich genommen: Es ist jetzt das Mindeste, dass sie von ihrer Erfolgsgeschichte predigen lässt. Daher soll eine Stelle geschaffen werden, die da lautet »Botschafter für feministische Außenpolitik«.
07.03.2023 17:01:24 [Achgut]
Ein Hauch von Mutti in Meseberg?
Im Rückblick muss die jüngste Koalitionsklausur von Meseberg den Medienkonsumenten als eine ziemlich gespenstische Veranstaltung erscheinen. Eigentlich gäbe es so einige Konflikte zu klären und Probleme zu lösen. Egal ob es um das Verbrenner-Verbot oder das Verbot von Gas- und Ölheizungen geht, es sind Konflikte, die sich nicht einfach in einem für alle Seiten gesichtswahrenden Formelkompromiss auflösen lassen. Also erwartete man logischerweise, etwas von Streit und Auseinandersetzungen zu erfahren. Oder von einem Machtwort des Kanzlers, das ja einige Grüne auch schon gefordert hatten.
07.03.2023 18:52:59 [Tichys Einblick]
Bundesverfassungsgericht vervielfacht seine Öffentlichkeitsarbeit
Das Bundesverfassungsgericht erhebt den Anspruch, „den Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern“. Diesen Zweck verfolge es, so das Gericht in einer Pressemitteilung, „mit einem neuen Erscheinungsbild“.

Das auffälligste daran ist ein umgestalteter Adler als Hoheitszeichen. Wie und warum der diesem Zweck dienen soll, bleibt allerdings schleierhaft. Der bisherige entsprach weitestgehend dem Bundesadler der meisten anderen Bundesbehörden (erster hatte fünf, letzterer sechs Federn pro Schwinge).

08.03.2023 07:04:24 [Ansage!]
Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in die Parteien verloren
Nach knapp 15 Monaten Amtszeit der Ampel-Regierung ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Einer aktuellen Forsa-Umfrage für “RTL”/”ntv” zufolge fiel die Antwort auf die Frage: “Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertigzuwerden?“, mehr als ernüchternd aus – und lässt nur einen Schluss zu: Der deutsche Parteienstaat – und damit das Konstrukt, das uns als leuchtendes Beispiel einer mustergültigen “Demokratie” verklickert wird – ist offensichtlich nicht länger imstande, ein funktionierendes Gemeinwesen sicherzustellen.
08.03.2023 07:11:39 [TKP]
WHO-Reform: Warnung und Kritik von Rechtsexperten
Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften: Aktuell arbeitet die WHO an zwei weitreichenden Reformen. Die beiden juristischen Fachexperten Silvia Behrendt und Marei Müller haben eine genaue Analyse vorgelegt.

Vergangene Woche wurde in der WHO-Zentrale in Genf weiter an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) verhandelt. Zuletzt zeigte sich aber auch innerhalb der WHO deutlicher Dissens: Das Prüfkomitee hatte erhebliche Einsprüche zu den geplanten Änderungen, die eine massive Machterweiterung für die WHO bedeuten würde, vorgelegt. Außerdem wird ein neuer „Pandemievertrag“ ausgehandelt, dafür trifft man sich wieder im Mai.

08.03.2023 13:52:48 [NachDenkSeiten]
Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte.
08.03.2023 18:43:58 [TKP]
WHO drängt auf permanente globale Impfpässe
Die digitale globale Identifikation ist eines der Ziele der WHO und ihrer Financiers. Sozusagen probeweise wurde es erstmals mit der Corona Pandemie umgesetzt, mittlerweile spielt der Impfpass allerdings keine Rolle mehr. Die digitale ID ist aber Voraussetzung für eine Reihe weiterer Projekte wie etwa das persönliche CO2 Budget, allerlei Verkehrseinschränkungen zur Klimarettung, das digitale Zentralbankgeld und natürlich für globale fortgesetzte Impfkampagnen mit brandneuen mRNA-Präparaten gegen alle möglichen Viren und Krankheiten.
08.03.2023 18:48:52 [Achgut]
Was steht Deutschland bevor, wenn Erdogan abgewählt wird?
Theoretisch wie praktisch kann bei den nächsten Wahlen Erdogan nicht gewinnen, egal wer sein Gegner ist. Wie werden seine Anhänger in Deutschland darauf reagieren, vor allen Dingen die Grauen Wölfe, die hier besser organisiert sind als in der Türkei?

In der Türkei wäre mir Knast sicher, denn ich warne in Social-Media-Gruppen von deutschen Residenten in der Türkei, dass sie vielleicht am 14. Mai, wenn die Wahlen anstehen, ihre Wohnungen nicht verlassen, ja, sogar besser nicht in der Türkei sein sollten. Die Überlegung ist begründet. Die Fan-Boys von Erdogan sind bis in die Haarspitzen bewaffnet, damit geben sie schon des Öfteren im Internet an. Die Frage stellt sich schon, wofür das Ganze.

08.03.2023 18:57:34 [Anti-Spiegel]
Welche Interessenkonflikte gibt es eigentlich zwischen der EU und China?
Die offen anti-chinesische Politik der EU ist längst Mainstream geworden, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sehr umstritten war. Es sei an die heftige Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten erinnert, als US-Präsident Trump die USA auf Konfrontationskurs gegen China gebracht hat. Diese Kritik ist in Europa fast sofort verstummt, als Joe Biden diese Politik von Trump übernommen und sogar noch massiv verschärft hat. Mehr noch: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dieser Politik, die sie eben noch heftig kritisiert haben, sofort angeschlossen.
09.03.2023 10:11:23 [Telepolis]
Wenn die Grünen die absolute Mehrheit hätten
Nach etwa einer Stunde lud Ulf Poschardt ein zu einem originellen Gedankenexperiment: "Was wäre, wenn die Grünen die absolute Mehrheit hätten? Was wäre dann? Wie läuft es dann?"

Eine klare Antwort hatte der Chefredakteur der Welt-Gruppe leider nicht, stattdessen nur die melancholische Feststellung, dass sie kulturell und medial bereits eine Zweidrittel-Mehrheit hätten. Darüber kann man streiten, doch statt den Grundsatzfragen zu folgen, verhakte sich die Debatte zu oft in den widerstreitenden Temperamenten der drei Diskutanten.

09.03.2023 11:59:26 [Jacobin]
Die GroKo kommt
Nun hat alle Spekulation über die Regierungsbildung in Berlin vorläufig ein Ende. Der Vorstand des Berliner Landesverbandes der SPD hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU gestimmt und einer Fortführung der Rot-Grün-Roten-Koalition damit eine Absage erteilt. Der Vorstand folgt der Linie von Franziska Giffey, der Spitzenkandidatin der SPD und noch-regierenden Bürgermeisterin.

Schon bei der ursprünglichen Koalitionsbildung in dieser Legislatur war ein Rechts-Mitte-Bündnis mit CDU und FDP Giffeys Wunschkonstellation gewesen, die wie keine andere Kandidatin für den rechten Kurs der Sozialdemokratie steht.

10.03.2023 09:45:34 [Konjunktion]
WHO: Der Transmissionsriemen des Großen Neustarts
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in letzter Zeit sehr viel Macht angehäuft. Über die neuesten Machtausbaustrategien habe ich in den vergangenen Wochen mehrere Artikel verfasst, die aufzeigen, welchen Weg die WHO als Transmissionsriemen des Großen Neustarts des Establishments einzuschlagen gedenkt. Für viele nicht greifbar bzw. beantwortbar bleibt die Frage, warum die Menschen immer noch glauben, sie müssten anderen gehorchen und Sklaven der Launen von irgendjemandem sein.
10.03.2023 10:06:45 [Telepolis]
Ortskräfte in Afghanistan: Auf der Flucht zurückgelassen
Anargol Ahmadi wirkte als Ortskraft am Erhalt des Weltkulturerbes mit. Dann musste sie vor den Taliban flüchten. Über das zweite Scheitern der deutschen Afghanistan-Mission: März 2001, ein großer Knall im Bamyan-Tal in Zentralafghanistan. Wo zuvor die riesenhaften, 1.500 Jahre alten Buddha-Statuen standen, klaffen jetzt zwei menschenförmige Krater in der Felswand. Aber selbst die Fragmente, die das blindwütige Zerstörungswerk der Taliban überlebt haben, sind noch von unschätzbarem archäologischem Wert. Sie zu bergen, wäre die Voraussetzung, um die gesprengten alten Buddha-Statuen, ein Weltkulturerbe der Unesco, irgendwann wiederaufzubauen.
10.03.2023 12:20:33 [TKP]
Das Oligarchen- und Milliardärs-Problem der USA und der Welt
Die vergangenen drei Jahre haben Änderungen gebracht wie schon lange nicht mehr. Erstmals wurde weltweit ein Gesundheitspass eingeführt, den man zum Reisen braucht und teils sogar um im Restaurant essen zu dürfen oder Kleidung zu kaufen. Die G20 haben bei ihrem vorjährigen Meeting in Bali wieder ein digitales Gesundheitszertifikat gefordert.

Die digitale ID ist aber Voraussetzung für eine Reihe weiterer Projekte wie etwa das persönliche CO2 Budget, allerlei Verkehrseinschränkungen zur Klimarettung, das digitale Zentralbankgeld und natürlich für globale fortgesetzte Impfkampagnen mit brandneuen mRNA-Präparaten gegen alle möglichen Viren und Krankheiten.

10.03.2023 15:28:33 [NachDenkSeiten]
„Diese anti-russische Haltung sitzt wie ein Geschwür in vielen Köpfen fest“
Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren.
10.03.2023 18:48:45 [Achgut]
Über Verbote und Waffen
Jede staatliche Forderung wird durch Gewalt erzwungen. Hinter jedem Gesetz befindet sich die Staatsgewalt. Am logischen Ende jeder staatlichen Verordnung befindet sich eine Waffe. Nur, weil man die Waffe nicht sieht, heißt es nicht, dass es die Waffe nicht gibt.

Bei jedem Gesetz stelle ich mir daher stets die Frage ob ich selbst bereit bin, dafür die Waffe zu ziehen und andere zu zwingen. Ich persönlich kann nämlich einem Staat nur das Recht auf jene Gewalt einräumen, zu der ich im Notfall auch persönlich bereit bin.

11.03.2023 17:49:14 [Patrick Breyer]
Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“). Mehr noch, der Kabinettsbeschluss, falls von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit bestätigt, würde mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts noch vor der Europawahl 2024 wäre laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestag jedoch verfassungswidrig.
12.03.2023 10:04:28 [Unsere Zeit]
Grüne Kriegswirtschaft gegen China
Robert Habeck hat es schwer. Dem Publikum muss er den grünen Schein von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien predigen und gleichzeitig muss er für RWE Lützerath plattmachen und Kohle- und Atomkraftwerke hochfahren. Für BASF muss er die Gasversorgung mit dreckigem Frackinggas sichern, dafür bei Biden betteln und beim Scheich von Katar dienern für fossiles Flüssiggas. Was tut man nicht alles, um „Russland zu ruinieren“. Als Wirtschaftsminister muss er die Rüstungsexporte (nicht nur) in die Ukraine genehmigen, wo man doch fürs Wahlvolk – trotz massiver medialer Gehirnwäsche – immer noch auf Frieden und Abrüstung machen muss.
12.03.2023 14:26:53 [RT DE]
„Verlorener Ukraine-Krieg ist Sprungbrett für Krieg gegen China“
Im letzten Monat gab es verschiedene Auftritte des russischen Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, der mit mindestens 15 Milliarden US-Dollar Vermögen vor seiner 2003 in Russland angetretenen Haftstrafe der reichste Mann des Landes war. Chodorkowski war damals wie heute politisch sehr aktiv und wurde von der prowestlichen Opposition sogar als möglicher Anwärter für den Präsidentschaftsposten gehandelt, bevor er für Korruption in Milliardenhöhe verurteilt wurde. Der russische Oppositionelle und Schachgroßmeister Garri Kasparow kürte Chodorkowski jüngst erneut als angebliche Schlüsselfigur im "Russland der Zukunft".
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (64)
01.03.2023 07:23:35 [Netzpolitik]
„Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
Seit rund 15 Jahren gibt es Bitcoin. Während Enthusiasten die Krypto-Währung mal als Instrument der Befreiung, mal als Spekulationsobjekt feiern, haben viele Anleger Verluste gemacht. Sie stehen mit leeren Händen da, wenn der Wert einer Krypto-Währung in den Keller rasselt oder dann, wenn ihre Krypto-Börsen schließen mussten und sie nicht ausbezahlten.

Das hat durchaus System. Experten wie Linus Neumann vom Chaos Computer Club weisen darauf hin, dass die Blockchain-basierte Währung nicht im Interesse ihrer Nutzer ist. Ausnahmen seien Menschen auf der Spitze der Pyramide, die mit Bitcoin reich werden, oder solche, die in kriminelle Geschäfte wie Geldwäsche involviert sind.

01.03.2023 11:57:01 [TAZ]
Inflation frisst Lohnerhöhungen auf
Die Reallohneinbußen in Deutschland sind im vergangenen Jahr wegen der korrigierten Inflationsrate nicht so stark ausgefallen wie bislang angegeben. Die Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen legten um 3,5 Prozent zu, die Verbraucherpreise mit 6,9 Prozent aber deutlich stärker. Damit sanken die Reallöhne im Rekordtempo von 3,1 Prozent und bereits das dritte Jahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

Eine frühere Schätzung hatte sogar ein Minus von 4,1 Prozent ergeben, wurde aber nun deutlich nach unten korrigiert.

01.03.2023 12:17:03 [German Foreign Policy]
Die Kosten des Wirtschaftskriegs
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren Einbrüchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgültig stillzulegen.
01.03.2023 14:02:20 [Brave New Europe]
What Will Happen When a Bank Goes Bust?
Financial podcasts have been featuring ominous headlines lately along the lines of “Your Bank Can Legally Seize Your Money” and “Banks Can STEAL Your Money?! Here’s How!” The reference is to “bail-ins:” the provision under the 2010 Dodd-Frank Act allowing Systemically Important Financial Institutions (SIFIs, basically the biggest banks) to bail in or expropriate their creditors’ money in the event of insolvency. The problem is that depositors are classed as “creditors.” So how big is the risk to your deposit account? Part I of this two part article will review the bail-in issue. Part II will look at the derivatives risk that could trigger the next global financial crisis.
01.03.2023 14:13:10 [Junge Welt]
Jahresbilanz: Der Hunger und die Profite
Nahrungsmittelkrise sorgt für Vervierfachung des Bayer-Konzernergebnisses, Topseller Glyphosat auch Topklimakiller. Das Jahr »2022 war trotz der widrigen Rahmenbedingungen für Bayer ein sehr erfolgreiches Jahr«, hielt der scheidende Vorstandsvorsitzende Werner Baumann am Dienstag anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Leverkusener Multis fest. Der Umsatz stieg um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro und das Konzernergebnis sogar von einer Milliarde auf 4,15 Milliarden Euro. Zu einem wesentlichen Teil kamen diese Zahlen gerade wegen der »widrigen Rahmenbedingungen« zustande, profitiert doch die gesamte Agrobranche von der Mangellage auf dem Nahrungsmittelsektor im Zuge des Ukraine-Kriegs.
01.03.2023 17:16:03 [Neues Deutschland]
Gefährlicher Cocktail
Investoren weichen von regulierten Banken in den grauen Markt der Schattenbanken aus. In jüngster Zeit häufen sich wieder Versuche von Hedgefonds, Einfluss auf die Vorstände von deutschen Unternehmen zu nehmen. Prominentestes Beispiel ist Bayer. Die Investoren machen sich für eine Aufspaltung in einen Pharma- und einen Agrarkonzern stark. Wohin das führen kann, hat der tiefe Fall des Baukonzerns Bilfinger beispielhaft gezeigt. Im Jahr 2014 hatte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch im Streit mit dem Großaktionär, einer »aktivistischen« Investmentgesellschaft, den Chefposten aufgegeben.
02.03.2023 10:05:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
China kauft an Gas, was es kriegen kann
Der Emir strahlte ob des Lobs, mit dem sein Gast ihn gerade überschüttet hatte. Zwar verneigte sich Xi Jinping bei seinem Besuch Qatars im Dezember vor dem Oberhaupt des Wüstenstaats nicht so tief wie ein halbes Jahr zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ego von Hamad Al Thani zu kitzeln wusste Chinas Präsident trotzdem – dem Fußball sei Dank. Er glaube, die gerade stattfindende Weltmeisterschaft werde ein „voller Erfolg“, schmeichelte Xi. Da nickte der Emir, und ein Augenzwinkern schien über sein Gesicht zu huschen.
02.03.2023 12:06:13 [Telepolis]
Neues Rohöl bringt PCK-Raffinerie in Schwedt in Schwierigkeiten
Von einem industriellen Standbein Ostdeutschlands zu einem Problemfall – so könnte man die Entwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt beschreiben, die sie seit Anfang des Jahres durchläuft. Nach vielen Versprechen und Erklärungen der Bundesregierung ist ihr wirtschaftliches Überleben und ihre weitere Zukunft ungewiss.

Am Mittwoch war sie Gegenstand eines Fachgesprächs im Bundestag, zu dem der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eingeladen hatten. Dabei wurde viel über "Transformation" und grüne Kraftstoffe gesprochen – Themen, die zweifelsohne in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden.

02.03.2023 12:09:19 [Brave New Europe]
Long waves, profit curves, imperialism and socialist planning
There were some interesting papers presented in the URPE sessions at the Eastern Economics Association conference that ended last weekend. I cannot cover them all but just a few papers that were kindly sent to me by their authors.

First, long waves in capitalist accumulation. Professor Jason Hecht of Ramp College presented a paper entitled, Are long waves 50 years? Reexamining and updating economic and financial long wave periodicities in Kondratieff and Schumpeter.

02.03.2023 15:34:08 [TAZ]
Landgrabbing in Brandenburg
Die Eigentümer eines großen Brandenburger Agrarbetriebs wollen statt an einen Landwirt an eine Beteiligungsfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen verkaufen. „Die 30 Gesellschafter der Röderland GmbH haben sich mit einer Mehrheit von 90 Prozent aller Stimmen dafür entschlossen, ihre Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die Quarterback Immobilien AG zu veräußern“, erklärte die Geschäftsführung des Milchviehbetriebs mit rund 2.500 Hektar Agrarfläche. Damit unterlag der Landwirt Tobias Lemm, der dem Vernehmen nach 8 Millionen Euro und damit 2 Millionen Euro weniger als die Quarterback geboten hatte. Lemm wollte nach eigenen Worten in die Region ziehen und den Betrieb in Bönitz selbst leiten.
02.03.2023 16:50:11 [Start Trading]
DAX: Die Inflation war nie weg
Es wird das ewige Geheimnis der Aktienkäufer bleiben, wie sie allein mit ihrem Glauben an eine dauerhaft nachlassende Inflation die Aktienkurse in ungeahnte Höhen getrieben haben. Der DAX war schon in Schlagdistanz zu seinem Allzeithoch, obwohl das Zinsniveau viel höher als vor ein paar Jahren ist. Verrückt! Wie die aktuellen Inflationsdaten zeigen, haben sich die Anleger verkalkuliert.
02.03.2023 17:02:32 [Anti-Spiegel]
Die USA sondieren bei ihren Verbündeten China-Sanktionen
Die Russland-Sanktionen haben Deutschland und die EU bereits schwer getroffen und die dadurch explodierenden Energiepreise stellen die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und Europa in Frage. Wenn nun auch noch ähnlich harte Sanktionen gegen China verhängt werden, dürfte das das Ende der europäischen Wirtschaft sein.

Reuters meldet nun, dass die USA „mit der Kerngruppe von Ländern, die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr am meisten unterstützten, den Grundstein für mögliche Maßnahmen gegen Peking legten“.

03.03.2023 10:11:04 [Lost in EUrope]
Rekord-Inflation und Übergewinne: Wie EU und EZB versagen
Im Februar kletterten die Verbraucherpreise um 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Die sog. Kerninflation, die um externe Einflüsse wie Energie bereinigt ist, stieg sogar von 5,3 auf 5,6 Prozent. Die Hoffnung auf Entspannung hat sich nicht erfüllt.

Damit geht der Verlust von Kaufkraft und Realeinkommen weiter. Das EU-Versprechen auf steigenden Wohlstand ist gebrochen. Viele Bürger müssen den Gürtel enger schnallen. Nicht nur Energie, auch Lebensmittel und Mieten werden unbezahlbar.

03.03.2023 11:46:30 [Konjunktion]
USA: Die Mär von der “wirtschaftlichen Erholung”
In diesem Monat wurden die US-Amerikaner in einer Umfrage von ABC und Washington Post, die seit 37 Jahren durchgeführt wird, gefragt, ob es ihnen in den zwei Jahren seit dem Amtsantritt von Präsident Biden im Weißen Haus besser oder schlechter gegangen ist.

Würde man Biden persönlich diese Frage stellen, würde man mit einem Schwall positiver Nachrichten über einen fantastischen Wirtschaftsaufschwung, epische Arbeitsplatzzahlen, sinkende Inflation und ein sinkendes Defizit erschlagen werden. Fragt man jedoch den Durchschnittsbürger, erhält man eine ganz andere Antwort.

03.03.2023 12:11:32 [Brave New Europe]
The Big Con
Mariana Mazzucato and Rosie Collington are authors of The Big Con: How the Consulting Industry Weakens our Businesses, Infantilises our Governments and Warps our Economies. They launched their book with big fanfare in London, charging £30 a person to attend the live event.

Mazzucato has built up a big reputation, scanning from the left in the labour movement through to mainstream governments in Europe and Latin America for espousing the benefits of public investment and the public sector over the private. As a result, she has been called “the world’s scariest economist”.

03.03.2023 13:46:28 [Junge Welt]
Blackrock in Bönitz
Ostdeutsches Agrarland ist längst Gegenstand großer Spekulationen. Riesige Flächen gehören Risikofonds oder Aldi Nord, Versicherern, Möbelkonzernen – in dieser Woche ist die Deutsche Wohnen AG (DW) eingestiegen. Eine Tochter hat in Südbrandenburg rund 2.500 Hektar mit 900 Rindern und allem Drum und Dran übernommen. Laut RBB stimmten am Dienstag 27 von 30 Gesellschaftern der Röderland GmbH im Dorf Bönitz für den neuen Eigentümer, die Quarterback Immobilien AG, 40prozentige Tochter der DW, die mehrheitlich Vonovia gehört, deren Aktien von Banken und US-Fonds gehalten werden – ein Teil von Bönitz gehört jetzt also Blackrock.
03.03.2023 16:45:18 [Start Trading]
Bitcoin: Die Welle der Mutigen
Der Bitcoin-Kurs kommt über Nacht schwer unter die Räder. Dieser deutliche Preisverfall ist nun Wasser auf die Mühlen der ängstlichen Investoren, die sich in ihrer negativen Haltung zum Kryptomarkt bestätigt sehen. Manche rufen gar schon den nächsten Crash aus. Diese Marktgruppe ist noch von der Kursentwicklung des letzten Jahres gebrandmarkt und vermutet weiterhin einen Abwärtstrend. Die Mutigen jedoch erkennen, dass sich die Ausgangslage verändert hat.
04.03.2023 06:47:12 [Wirtschaftswunder]
Deutsche Staatsschulden – Riskantes Comeback der Panikmacher
Mehr Drama als Karl Lauterbach: Der Rechnungshofchef Kay Scheller warnt vor einem finanziellen Kontrollverlust – und drängt zu Dingen, die wir seit dem Scheitern der deutschen Kegelkassen-Ökonomie für überwunden hielten. Hilfe!

Erst kam die Pandemie, dann der Krieg, die Energiekrise und der mithin offenbar sichere Niedergang der deutschen Industrie. Und: Bevor der einsetzt, scheint den Deutschen schon der nächste Untergang zu nahen – zumindest wenn es nach Kay Scheller geht, dem Chef des Bundesrechnungshofs.

04.03.2023 06:58:13 [Brave New Europe]
Trade Theory: No Room for Gunboats
Today we are continuing our discussion of de-dollarization. As many of you know we have structured our discussion around some ten questions, and last time we dealt with the first five.

What is money? What is the relation between money and debt? Is money a commodity? What is the theory of how the dollar serves as world money?

And then because this theory so much relies on the sterling system we discussed the sterling system. What is it? What was this real basis not gold but actually empire etcetera.

04.03.2023 10:09:33 [Brave New Europe]
Can Uber ever deliver?
Uber's published results, which were released February 8th, showed a GAAP loss of $9.1 billion for full year 2022 (a negative 29% net margin) and positive net income of $0.6 billion (+7% net margin) in the fourth quarter. Free cash flow in the fourth quarter (net cash flows from operating activities less capital expenditures), was negative $303 million. At the end of 2002 Uber had $4.3 billion of cash on hand.

What were Uber’s actual legitimate 2022 results and how did they compare to past periods?

As has been discussed on multiple occasions in this series, Uber deliberately makes it very difficult for investors or other outsiders to answer those seemingly simple questions.

04.03.2023 12:12:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EY muss Akten über Wirecard-Prüfung rausrücken
Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals aus dem Jahr 2020 läuft auf Hochtouren. Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé dürfte dem Ziel einen Schritt näher gekommen sein, von der Wirtschaftsprüfung EY Geld für die Gläubiger des insolvent gegangenen Zahlungsdienstleisters einzuklagen. Denn das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun einen Antrag von EY abgelehnt, mit dem die Prüfgesellschaft die von Jaffé verlangte Herausgabe von Prüfungsunterlagen stoppen wollte. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Anfrage der F.A.Z. einen Beschluss vom 1. März, den Antrag von EY zurückzuweisen.
04.03.2023 14:07:40 [Kontext Wochenzeitung]
Immobilienmarkt in Stuttgart: Ein lebenswertes Zuhause
Angela Gerace lebte fast ein halbes Jahrhundert lang unbehelligt in einer Wohnung im Stuttgarter Westen. Dann landete die Immobilie auf dem Markt. Zweimal ist Angela Gerace mitverkauft worden. Nun hat sie die zweite Räumungsklage gewonnen. Es ist fünf nach zwölf Uhr mittags und Sandra Gerace weint. Eine halbe Stunde hat die Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart gedauert, nochmal eine halbe bis zur Urteilsverkündung. Drei Mal war sie in den vergangenen zwei Jahren vor Gericht. Und jetzt: hat sie gewonnen. Ihre Mutter, 75 Jahre alt, wird nicht geräumt und darf in ihrer Wohnung bleiben. Zumindest bis die Vermieter sich etwas Neues einfallen lassen.
04.03.2023 18:03:06 [Norbert Häring]
Der Staat macht sich beim Lieferkettengesetz einen schlanken Fuß
Mit dem Lieferkettengesetz hat sich die Regierungskoalition ein sehr ambitioniertes Programm zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auf der Welt ausgedacht. Erheblich belastet werden dadurch nicht nur Großkonzerne, die Produktion ins Ausland verlagern, sondern auch mittelständische Unternehmen, die Vorleistungen importieren, und der gemeinnützige Sektor, aber nicht die öffentliche Verwaltung. Weltverbesserung nur zu Lasten Dritter.

Weder deutsche Unternehmen noch deutsche Konsumenten sollen davon profieren, dass andernorts Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder die Umwelt verpestet wird.

05.03.2023 07:22:47 [Tichys Einblick]
Die Deutsche Autoindustrie gerät in die chinesische Zwickmühle
Zum Rückgang der E-Auto-Verkäufe in Deutschland kommt nun auch noch eine Schwächeperiode in China. Chinesische Automarken gewinnen währenddessen mit ihren Elektroautos immer größere Marktanteile in Europa. Insgesamt wurden im Januar 2023 in Deutschland 179.200 Pkw neu zugelassen, 3 Prozent weniger als vor einem Jahr und immer noch 33 Prozent weniger als im Vor-Corona-Monat Januar 2019. Während die rein batterieelektrischen Pkw (BEV) im Januar um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgingen, sanken die Neuzulassungen von Plug-In-Hybriden (PHEV) – im Vorjahr noch die Renner – um 53 Prozent gegenüber Januar 2022.
05.03.2023 10:10:52 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – die Überraschung
Auf Wochensicht haben Aktien zugelegt. Der Dow gewann 1,7%, der S&P 500 rückte um 1,9% vor, der NDX zeigte mit +2,7% relative Stärke. Der DAX rückte um 2,4% vor. Euro/Dollar steigt um 0,8%, Euro/Yen +0,3%, Dollar/Yen –0,5%. Die Ölpreise steigen deutlich an (+3,5%, bzw. 4,3%), Gold gewinnt in Dollar 2,5%, der CRB-Rohstoff-Index bringt es auf +3,0%. Die Renditen für die 2yr-TNotes steigen um 1,4% auf 4,871%, die der 10yr-TNotes berschließt die Woche kaum verändert bei 3,960%. Die Zinsstruktur ist sowohl am kurzen wie am langen Ende invertiert.


05.03.2023 12:10:39 [Junge Welt]
Russland-Feinde im Streit
Ein undiplomatischer Streit hat Anfang der Woche daran erinnert, welche Widersprüche zwischen EU-Ländern durch die stramme Frontstellung gegen Russland unter Kontrolle gehalten werden müssen. Ohne erkennbaren konkreten Anlass polterte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in einem Fernsehinterview, es gebe »keinen Zweifel, dass es Deutschlands Politik war, die Putin dazu verholfen hat, das Geld zu bekommen, mit dem er seine Armee verstärkt hat«. Als Beispiel nannte Blaszczak die polnischen Warnungen vor dem Bau der mittlerweile durch Sprengstoffanschläge stillgelegten Pipeline Nord Stream 2.
05.03.2023 13:21:26 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Anleger in Not
Die Aktienkurse steigen weiterhin. Der DAX schließt nahe dem Wochenhoch. Weiterhin haben die Verkäufer an der Börse keine Chance, die Preise auch nur einen Hauch zu drücken. Regelmäßig erscheinen in der Not Käufer, die die Kurse auffangen und dann zu einer Rallye anschieben. Damit geraten nicht investierte Anleger in Not, die dann wiederum gezwungen werden, ebenfalls Aktien zu erwerben, um nicht an Performance einzubüßen. Somit geht die Rallye weiter. In irgendeiner Form wird sich die unnatürliche Entwicklung an der Börse entladen. Die spannende Frage ist nur wie und wann.
05.03.2023 15:55:06 [TKP]
Digitales Zentralbankgeld und digitale ID werden weltweit vorangetrieben
Die digitale globale Identifikation ist eines der Ziele der WHO und ihrer Financiers. Sozusagen probeweise wurde es erstmals mit der Corona Pandemie umgesetzt, mittlerweile spielt der Impfpass allerdings keine Rolle mehr. Die digitale ID ist aber Voraussetzung für eine Reihe weiterer Projekte wie etwa das persönliche CO2 Budget, allerlei Verkehrseinschränkungen zur Klimarettung, natürlich für globale fortgesetzte Impfkampagnen mit brandneuen mRNA-Präparaten gegen alle möglichen Viren und Krankheiten und vor allem für das digitale Zentralbankgeld.
06.03.2023 06:48:19 [Tichys Einblick]
Börsen in „sportlicher“ Verfassung
Seit kurzem mischt eine neue Gruppe im Fußballgeschäft mit, die nicht das Rampenlicht sucht, sondern die Kickerei nur als Geschäft versteht. In ganz Europa steigen Firmen aus dem Risikokapital-Sektor ein – wie zuletzt die US-Investmentfirma 777 Partners, die angeblich mit 100 Millionen Euro Anteile an Hertha BSC erwerben wollte. Seit der Finanzkrise von 2008 habe der Private-Equity-Sektor nach neuen Investmentmöglichkeiten gesucht und es dabei verstärkt auf Unternehmen abgesehen, die Kunden emotional binden könnten, zitiert die „Neue Zürcher Zeitung“ den Sportökonomen Stefan Szymanski, der an der Universität Michigan lehrt.
06.03.2023 07:13:17 [Brave New Europe]
Steve Keen: John K. Galbraite 60 years on
"The New Industrial State" (hereinafter called TNIS) described the actual structure of a modern industrial economy. It has nothing to do with Alfred Marshall’s vision of a market economy, in which a multitude of small entrepreneurial firms sold homogenous goods directly to consumers in anonymous markets, and in which prices were set by the intersection of supply and demand. Instead, the economy is dominated by large corporations, which themselves are run by a bureaucratic “technostructure”—the term Galbraith invented—that attempts to manage everything, from input costs to final consumer demand which they manipulate via marketing.
06.03.2023 09:57:23 [Telepolis]
Übertreibt die Bundesregierung beim LNG-Import?
Viel ist manchmal zu viel. Doch die Bundesregierung lässt sich beim Bau und der Anmietung von Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) nicht beirren. Wie aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, werden erhebliche Überkapazitäten aufgebaut – aus Sicherheitsgründen, wie das Ministerium betont.

Mit den bestehenden Terminals und den geplanten Projekten bestehe ab 2027 ein Sicherheitspuffer von mehr als 30 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.

06.03.2023 10:07:30 [Brave New Europe]
China and the „experts“
The annual National People’s Congress kicked off today, 5 February, with outgoing premier Li Keqiang announcing a 5% real GDP growth target, down from 5.5% before. The priority, said Li, was the economy, but even so defence expenditure was to rise by 7.2% in 2023. Li set a target for China’s budget deficit this year at 3% of GDP, while pledging to create 12mn new urban jobs and keep the unemployment rate at roughly 5.5%. He said China needed to “expand market access” for foreign investors, ‘prop up’ consumption and control risk in the real estate sector.
06.03.2023 11:59:51 [Berliner Zeitung]
Gurke für 3,29 Euro? Fünf unbequeme Fragen zur Inflation 2023
Frechheit! Kaum was drin im Einkaufswagen, trotzdem muss man an der Kasse ein halbes Vermögen hinblättern. Der Aufreger der Woche: das Stück Gurke für 3,29 Euro – und nicht mal bio! So dokumentiert von einer TikTok-Userin beim Edeka in Hamburg, ihr Video ging viral, es hagelte Tausende empörte Kommentare, darunter Aufrufe zum Gurken-Boykott. Kein Wunder bei 3,29 Euro für eine Stange Wasser in grüner Schale. Klar, die teuerste Gurke der Welt ist ein Extrembeispiel. Zum Aufreger der Woche wurde sie aber, weil sie unser aller Einkaufsfrust repräsentiert.
06.03.2023 13:54:08 [Meine Meinung Meine Seite]
Industrie auf dem Rückzug
Man hört schon eine Weile, dass Deutschland mit dieser Regierung und deren komplett grün- linken Programm (war aber die vorige Regierung auch nicht ganz unschuldig) und auch mit diesem Engagement im Ukraine- Krieg die De- Industrialisierung droht. Und man hörte auch schon, dass namhafte Firmen pleite gingen, z. T. wegen der Energiepreise, und andere Firmen das Land verlassen und abwandern, meist in die USA. Weil die USA – der gute Freund Deutschlands – die Voraussetzungen für Abwanderung schaffen, dadurch die eigene Wirtschaft stärken und jene Deutschlands schwächen.
06.03.2023 14:11:54 [Amerika 21]
Länder in Lateinamerika wollen gemeinsam Inflation bekämpfen
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat ein Abkommen vorgestellt, das die Regierungen Brasiliens, Mexikos, Kolumbiens und Kubas schließen wollen, um die Inflation zu bremsen und Ernährungssicherheit zu schaffen.

Laut López Obrador soll eine gemeinsame "Anti-Inflationsfront in Lateinamerika" geschaffen werden, mit dem Ziel, den Handelsaustausch zu fördern und Zölle abzuschaffen, um Engpässe zu bekämpfen und die Preise für wichtige Güter in den Ländern der Region zu senken.

06.03.2023 17:08:14 [Junge Welt]
Geschäft mit dem Tod: Rheinmetall räumt ab
Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann über den ­Ukraine-Krieg nicht klagen. Denn seit dessen Beginn hat die größte Waffenschmiede der BRD ihren Börsenkurs nahezu verdoppelt. Im Interview mit der "Rheinischen Post" (RP) erklärte Papperger am Sonnabend, Gespräche mit der Regierung über ein Werk in der Ukraine verliefen »vielversprechend«.

Der neuentwickelte Kampfpanzer »Panther« soll künftig offenbar direkt vom Laufband ins Feuer fahren: Für 200 Millionen Euro könne in der Ukraine ein Werk aufgebaut werden, »das jährlich bis zu 400 ›Panther‹ produziert«, so Papperger zur "RP".

07.03.2023 07:33:14 [Telepolis]
Wird Deutschland auch beim LNG von China abhängig?
Nach dem Ende der langfristig gesicherten Gaslieferungen per Pipeline aus Russland ist Deutschland als Käufer von LNG am Weltmarkt aufgetreten. Zuerst hat man den Bedarf am Spotmarkt gedeckt, wo man andere Kunden mit viel Geld ausstechen konnte. Zum Glück für Deutschland sorgten die chinesischen Lockdowns und nach deren Ende die hohen Krankenstände im Reich der Mitte für eine reduzierte chinesische Gasnachfrage.

Deutschland stand am Weltmarkt in erster Linie im Wettbewerb mit Ländern wie Pakistan, die nicht in der Lage waren, Gaspreise zu bezahlen, welche die deutschen Endverbraucher zwar schmerzen, von der Politik jedoch als noch erträglich angesehen wurden.

07.03.2023 10:14:55 [Telepolis]
5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung plant Verbot von Huawei und ZTE
Die Stimmung zwischen Berlin und Peking dürften dadurch nicht besser werden: Die Bundesregierung plant, die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus den 5G-Netzen in Deutschland zu verdrängen.

Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone sollen demnach nicht nur keine Bauteile der chinesischen Firmen verbauen. Aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, müssen sie wahrscheinlich bereits verbaute Bauteile wieder entfernt werden. "Handelsblatt" und "Zeit Online" berichteten am Montag darüber und beriefen sich dabei auf Regierungsquellen.

07.03.2023 16:49:13 [Magma-Magazin]
Inflation und Hochwasser
Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Postwendend prophezeiten sogenannte Experten, dass das Geldmengenwachstum Inflation bringen würde. Denn die Lehrbücher der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft begründen Inflation mit dem Wachstum der Geldmengen. Nicht wenige phantasierten sogar über eine Hyperinflation. Aber allen Theorien zum Trotz stiegen die Inflationsraten nicht. Dennoch scheint äußerlich tatsächlich ein Zusammenhang zu bestehen zwischen Geldmenge und Inflation, denn Inflation ist immer auch verbunden mit großen Geldmengen. Nur – sind sie wirklich auch deren Ursache?
07.03.2023 18:47:13 [Relevante Ökonomik]
„Inflation“, die EZB und die Logik
Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.
08.03.2023 10:10:41 [Makronom]
Wie die Quadratur des Kreislaufs gelingen kann
Das Wort „Kreislaufwirtschaft“ ist zu einem Modewort geworden. Doch noch immer rätseln Politiker, Gründer und Manager, wie sie dieses neue Konzept tatsächlich umsetzen sollen. Wo trifft die Kreislaufwirtschaft auf verschiedene Geschäftsbereiche und wie lässt sich der Beitrag der Kreislaufwirtschaft quantifizieren?

Obwohl wir wissen, dass die Kreislaufwirtschaft ein weit gefasstes Konzept ist, denken viele Menschen immer noch, dass es sich dabei um Recycling und Wiederverwendung in höheren Raten handelt. Dies ist zwar wichtig, aber es gibt noch mehr Raum für Innovationen, um eine Kreislaufwirtschaft wirklich umzusetzen.

08.03.2023 13:45:34 [Start Trading]
DAX: Auf dem Boden der Tatsachen
Mit Spannung wurde am gestrigen Tag die Rede des Chefs der US-Notenbank FED erwartet. Anleger hatten sich wieder etwas über „Dis-Inflation“ und andere hoffnungsbeladene Buzz-Wörter gewünscht. Es kam anders. Die Aktienkurse gingen in den Sinkflug über. Der DAX musste die Tagesgewinne wieder hergeben. Anleger werden nun wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der wichtige Aufwärtstrend kommt jetzt wieder in Bedrängnis. In einem früheren Artikel „DAX: Die Inflation war nie weg“ wurde auf die aktuelle Geldpolitik eingegangen. Besonders die Inflationsthematik beschäftigt die Marktteilnehmer seit einigen Monaten.
08.03.2023 17:11:56 [Tichys Einblick]
Batterie-Standort Deutschland gefährdet
Die Antiinflationspolitik der USA wirkt. Aber anders als vorgeblich von der US-Administration angestrebt. Nicht so sehr die Inflationen den USA wurde durch den Inflation Reduction Act (IRA) bekämpft, sondern der Industriestandort USA im internationalen Wettbewerb durch den Zwang zur Produktion in den USA und durch milliardenschwere Kauf- und Investitionssubvention im Energie- und Umweltsektor, auch für Elektroautos, quasi durch die Hintertür unfair subventioniert. Eine Vorgehensweise, wie sie in dieser Form zuvor hauptsächlich vom kommunistischen China praktiziert wurde.
09.03.2023 07:35:25 [Brave New Europe]
Windfall profits for banks, crisis for people
There is a huge imbalance between the effects that the ECB’s response to the inflation crisis is having for banks, and those that it’s having for ordinary people. On the one hand, people have to pay more to borrow money to buy a house or start a business, while they do not earn much return on their savings. They are seeing their jobs and wages put at risk due to employers opting for pay cuts to offset higher overall costs. On the other hand, private banks in the euro area are set to earn 70 billion euros in “windfall profits”, which are unearned extra profits.
09.03.2023 09:59:19 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie weiter mit der Schuldenbremse?
Stabile finanzielle Verhältnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse verknüpft. Mit der Pandemie hat das Regelwerk auch eine weitere grosse Bewährungsprobe bestanden. Umfangreiche Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung weitreichender wirtschaftlicher Auswirkungen waren dank dem Ausweichen auf den ausserordentlichen Haushalt und der geringen Verschuldung möglich. Gibt es nach diesen Erfahrungen Bedarf für eine Änderung des Regelwerks? Ja, aber nur im Kleingedruckten. Eine Neuausrichtung, wie in einem kürzlich eingereichten Vorstoss im Parlament gefordert, gefährdet die finanzpolitische Stabilität des Bundes.
09.03.2023 15:31:06 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die bürgerliche Subventionsjagd
Wer nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Welt kam, hätte sich das bis vor kurzem kaum träumen lassen: In der Schweiz fehlen laut dem Spitalapotheker Enea Martinelli derzeit über tausend Medikamente. Eltern erzählen, wie sie von einer Apotheke zur nächsten irren, um für ihr krankes Kind ein fiebersenkendes Mittel zu finden. Wer eine Wohnung sucht, verbringt seine Abende monatelang an Besichtigungsterminen. Und dann steht da tatsächlich noch die Frage im Raum, ob wir künftig Strom rationieren müssen. Medikamente, bezahlbare Wohnungen, Energie: alles lebenswichtige Güter, die auf einmal knapp sind.
09.03.2023 15:35:40 [Geld für die Welt]
Kaffeesteuer? Kann weg!
Die Deutschen und ihr Bier, jaja. Von wegen! Die Deutschen und ihr Kaffee! Nach Wasser ist Kaffee das zweithäufigste Getränk im Land – und nicht Bier. 2021 wurden in Deutschland 500 Millionen Tassen getrunken. Pro Kopf im Schnitt 170 Liter, also 3 Tassen pro Tag und Kopf. Zum Vergleich: Beim Bier sind es gerade mal 90 Liter.

Ob aufm Bau, beim Amt oder im exquisiten Dachgeschoss-Büro der Investment-Bank: überall werden die Kaffee-Tassen geleert. Nach dem Aufstehen, um Puls und Denkvermögen zu erlangen, beim Päuschen während der Arbeit oder im Termin mit dem Kunden. Kaffee, Kaffee, Kaffee – überall Kaffee!

09.03.2023 17:02:01 [Amerika 21]
Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf
In den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen "Vertragsverletzung" seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen.

In diesem Zeitraum wurden die Staaten zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt, die somit aus den öffentlichen Kassen verschwunden sind. Nach Angaben des Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist dies ein Drittel mehr als die Verluste, die zwischen 1970 und 2021 durch die Auswirkungen von Klimakatastrophen auf dem Kontinent entstanden sind.

10.03.2023 06:55:12 [N-TV]
Hälfte der Gebäude für Wärmepumpe untauglich
Vor dem Hintergrund des geplanten Aus für Öl- und Gasheizungen rückt die Wärmepumpe in den Fokus der Hausbesitzer. Doch nur etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland ist für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz München (FIW München) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
10.03.2023 12:12:48 [Brave New Europe]
Do Interest Rates Really Drive the Economy?
When interest rates go up, businesses spend less on new buildings and equipment. Right?

That’s how it’s supposed to work, anyway. To be worth doing, after all, a project has to return more than the cost of financing it. Since capital expenditure is often funded with debt, the hurdle rate, or minimum return, for capital spending ought to go up and down with the interest rate. In textbook accounts of monetary policy, this is a critical step in turning rate increases into slower activity.

10.03.2023 13:45:34 [Junge Welt]
Barrikadenbauer: Wirtschaftskrieg gegen China
Wälle bauen: Das ist das neue Motto der FDP. Eine »Barrikade« brauche Deutschland, »die stabil ist wie die Chinesische Mauer«, fordert Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der Partei – und zwar eine Barrikade gegen chinesische Technologie. Dann zumindest, wenn die Technologie in der kritischen Infrastruktur genutzt wird oder im staatlichen Rahmen. Huawei-Bauteile im deutschen Mobilfunknetz? Nicht mit Vogel. Drohnen aus China beim THW? Auf gar keinen Fall. Gegen chinesische Hightechprodukte sei, so tönt der Mann, klare Kante angesagt – Pardon: klare Barrikade.
10.03.2023 16:58:05 [Telepolis]
Wie Superreiche, fossile Konzerne und Krieg Inflation weiter anheizen
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern, verlangen Angestellte und Arbeiterinnen mehr Geld. In Deutschland fordern die Mitarbeiter von der Deutschen Post und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angesichts der starken Preissteigerungen deutliche Tariferhöhungen von bis zu 15 Prozent.

In Frankreich und Großbritannien wird ebenfalls angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten, gegen Rentenkürzungen und für bessere Löhne gestreikt.

Das stößt in der breiteren politischen Öffentlichkeit jedoch auf Skepsis und Ablehnung. In der konservativen Wirtschaftspresse und von Mainstream-Ökonomen wird vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt.

10.03.2023 18:37:15 [Junge Welt]
Leere Drohung Staatspleite
Die Schlacht um die Schuldenobergrenze ist eine feste Nummer im US-Politzirkus. Demokraten und Republikaner liefern einander erbitterte Scheingefechte, am Ende wurde die Obergrenze bisher noch jedes Mal angehoben, wie es bis 2008 reine Formalität gewesen war. Aber zuvor drohte unausweichlich die Staatspleite. Mit solchen Warnungen gehen nun auch die Debatten um den Haushaltsentwurf einher, den Präsident Joseph Biden am Donnerstag in Philadelphia vorlegte. Die Obergrenze von 31,38 Billionen US-Dollar wurde am 19. Januar hochoffiziell erreicht, eine Galgenfrist durch »Sondermaßnahmen« wie die Aussetzung von Zahlungen in staatliche Pensionsfonds läuft im Sommer aus.
11.03.2023 07:06:11 [EuroBRICS]
Chinesische Anleger meiden Schweizer Banken
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr haben die USA, Großbritannien, die EU-Mitglieder und andere westliche Länder folgenschwere Sanktionen gegen Russland erlassen und so einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen das Land entfacht. Um die russische Volkswirtschaft zu ruinieren, sollen bislang mehrere Tausend Wirtschaftsbeschränkungen unter anderem beim Handel oder im Bankensektor eingeführt worden sein.
11.03.2023 10:27:46 [RT DE]
Die Vorherrschaft des US-Dollars als Leitwährung wackelt
Mittels Sanktionen sollte Russlands Ölhandel behindert werden. Zudem erfolgte ein weitgehender SWIFT-Ausschluss. In der Folge etablierten arabische und indische Händler den Ölhandel in Rubel und Dirham. China handelt russisches Gas mit Yuan statt mit US-Dollar. Der Handel mit anderen Währungen könnte dauerhaft werden. Seit Jahrzehnten wird Erdöl weltweit fast ausschließlich in Dollar gehandelt. Der ehemalige US-Chefvolkswirt Daniel Ahn teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, der Dollar sei zwar noch unübertroffen stark, aber die Sanktionen gegen Russland könnten ihr Ziel verfehlen und die Finanzsysteme des Westens untergraben.
11.03.2023 12:15:00 [Junge Welt]
Den Haag macht mit
Die Hightechbranche reißt sich um die Maschinen des niederländischen Herstellers ASML zur Herstellung von Mikrochips. Der Export unterliegt einer strengen Kontrolle. Ab dem Sommer darf das Unternehmen aus Veldhoven nun auch keine älteren Modelle mehr nach China verkaufen, teilte die Regierung in Den Haag dem Parlament am Mittwoch offiziell mit. Beijing reagierte verärgert.

Elisabeth Schreinemacher, Ministerin für Außenhandel, beschied den Parlamentsabgeordneten am Mittwoch schriftlich, das Exportverbot sei für die »(inter-)nationale Sicherheit« notwendig.

11.03.2023 14:01:04 [Time Pattern Analysis]
US-Banken unter Druck
In der zweiten Hälfte des US-Handels kam es gestern zu einem kräftigen Kursrutsch. Er betraf zwar vor allem den Banken-Sektor, breitete sich aber schnell auf das gesamte Aktienspektrum aus. Der amerikanische Bank-Index verlor 6,6% im Vergleich zum Vortag, der S&P 500 kam auf einen Verlust von 1,8%, Dow und NDX verloren im gleichen Ausmaß.

Als Grund werden Turbulenzen um die amerikanische technologieorientierte Silicon Valley Bank (SVB) angegeben. Die Aktien der kalifornischen SVB Financial Group brachen um über 60% ein, nachbörslich verloren sie weitere 26%.

11.03.2023 15:53:43 [Time Pattern Analysis]
US-Banken-Krise voraus?
Die Aktienmärkte kamen in der zurückliegenden Woche weltweit unter Druck. Erklärt wurde das mit den Vorgängen um die Silicon Valley Bank. Der KBW-Index regionaler US-Banken verlor auf Wochensicht 12,3%. Der S&P 500 büßte 4,5% ein, der NDX verlor 3,8%, der Dow gab 4,4% ab. Der DAX schloss 1,0% tiefer. Währungen zeigten sich wenig verändert. Die Ölpreise verloren rund 4%, der CRB-Rohstoff-Index kam auf –3,7%, Gold in Dollar +0,6%. Die Rendite der 2yr-TNotes ging um 5,7% auf 4,595% zurück, die der 10yr-TNotes verlor 6,4% auf 3,705%.

12.03.2023 07:30:13 [RT DE]
Bankenkrise in den USA: Silicon Valley Bank ist pleite
In den USA scheint sich eine handfeste Bankenkrise zu entwickeln. Die Silicon Valley Bank (SVB), eine der größten Banken Kaliforniens, hat am Freitag den Geschäftsbetrieb eingestellt und ist damit die größte Bank, die in den USA seit der Finanzkrise 2008 zusammengebrochen ist, so die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Bei der Letzteren handelt es sich um eine Behörde, die die Einlagen kleiner Kunden entsprechend örtlicher Gesetze versichert und im Krisenfall verwaltet.
12.03.2023 09:52:51 [Brave New Europe]
SVB: from the valley to the chasm
On Friday, Californian bank Silicon Valley Bank (SVB) became the largest bank to fail since the 2008 financial crisis. In a sudden collapse that shocked financial markets, it left billions of dollars belonging to companies and investors stranded.

SVB took deposits from and made loans to companies in the heartland of America’s tech sector. The US Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) is now acting as a receiver. The FDIC is an independent government agency that insures bank deposits and oversees financial institutions, which means it will liquidate the bank’s assets to pay back its customers, including depositors and creditors.

12.03.2023 11:56:14 [Telepolis]
Neue Fed-Zinsanhebung: Es wird ernst für die Eurozone
Im Februar hatte die US-Notenbank (Fed) das Tempo bei den Zinserhöhungen deutlich gedrosselt, nachdem sie zur Bekämpfung der hohen Inflation zunächst große Zinsschritte von 50 und sogar mehrfach 75 Basispunkten gegangen war. Das Durchgreifen hatte in den USA schon im Herbst Wirkung gezeigt.

Die Teuerung ging zurück. Zuletzt wurde im Januar eine offizielle Inflation von 6,4 Prozent verzeichnet. Angesichts der sich abschwächenden Teuerung hatte die Fed, wie auch erwartet worden war, die Leitzinsen dann Anfang Februar nur um weitere 25 Basispunkte erhöht.

12.03.2023 14:10:44 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Bankenkrise beendet Rallye
Irgendein Grund hat für ein Ende der Börsenrallye herhalten müssen. Es sollte die Bankenkrise aus den USA sein, die jetzt um sich greift. Mit dem Ende der Krypto-Bank Silvergate-Capital und der Schließung der Silicon Valley Bank sind die Anleger mit einer neuen Krisensituation konfrontiert. Anleger verkaufen ihre Aktien, worauf der DAX einknickt. In der neuen Woche sollte weiterhin Unsicherheit dominieren und die nächsten Kursziele erreicht werden. In den letzten Wochen war die Börsenwelt in Ordnung.
12.03.2023 14:16:20 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Chinas „Boost“ für die Wirtschaft
Vom 5. März bis zum 11. März 2023 tagten in der chinesischen Hauptstadt Beijing die als "Two Sessions" bekannten politischen Gremien, der Nationale Volkskongress NPC und das beratende Gremium CPPCC. Die jährlich stattfindenden Versammlungen sind seit Gründung der Volksrepublik China die gesetzgebenden und beratenden Gremien für die politische und ökonomische Ausrichtung der VR China. Der Nationale Volkskongress NPC, das Parlament der Volksrepublik China verkörpert formal die Staatsmacht.


12.03.2023 14:28:58 [Telepolis]
Militärs: Die zementierte Macht der Repression
Ägypten und Pakistan sind Länder, in denen das Militär nicht nur politisch den Ton angibt, sondern in denen die Streitkräfte auch wirtschaftlich eine herausragende Rolle spielen. In beiden Ländern genießt die Armee ein hohes Ansehen.

Beide Länder sind hoch verschuldet und stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Verdacht liegt nahe, dass die Militärs zumindest eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen.

Beide Staaten verfügen über ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt von 365 Milliarden US-Dollar in Ägypten und knapp 341 Milliarden in Pakistan.

 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1)
01.03.2023 07:28:15 [Brave New Europe]
Why the revolving door between government and lobby firms is spinning a little too fast
In the UK, senior advisers to government ministers should wait two years before taking a private lobbying job in the same area – a rule often flouted. There are numerous factors that influence public trust in government, one in particular is the relationship with people in power and lobby groups. Some of the recent scandals that have damaged public trust in British politics have related to people with private financial interests having far more access to politicians than we might like – and with people connected to politicians getting special treatment.
 Sport (68)
01.03.2023 09:44:26 [N-TV]
Olympischer Korruptionssumpf wird immer tiefer
Der Korruptionssumpf rund um die Olympischen Spiele in Tokio weitet sich immer mehr aus. Nachdem es bereits mehrere Verhaftungen wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen gegeben hatte, nimmt die Staatsanwaltschaft nun Japans größte Werbeagentur Dentsu, die die exklusive Marketingagentur für die Spiele in Tokio war, den Rivalen Hakuhodo sowie vier weitere Firmen verstärkt ins Visier. Nach Informationen der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo stehen den sechs Unternehmen sowie sieben Beschuldigten Anklagen wegen mutmaßlicher Absprachen bei Ausschreibungen ins Haus.
01.03.2023 09:46:02 [Neues Deutschland]
Nordische Ski-WM: Tolle Bühne und traurige Kulissen in Planica
Wie es bei den Nordischen Ski-Weltmeisterschaften zur Zuschauerkrise kommen konnte. Am Montag ging es erwartungsgemäß beschaulich an den Wettkampfstätten der Nordischen Ski-Weltmeisterschaften zu. Der Ruhetag der Titelkämpfe wurde zum Training genutzt. Die Probleme von Planica beschreibt ein Erlebnis am Tag zuvor: Als Sloweniens Skisprung-Mixed-Team mit Rang drei dem Gastgeber der WM endlich den langersehnten Platz auf einem Podest beschert hatte, verließ ein Großteil der ohnehin nur etwa 1000 Zuschauer fluchtartig das Stadion. Die Flower-Zeremonie für die stolzen Medaillengewinner hatte den Charakter einer Kreismeisterschaft vor einer Handvoll Fans.
01.03.2023 09:47:37 [Junge Welt]
Mixed Martial Arts: Der Kampf mit dem Dämon
Mehr als drei Jahre sind vergangen, seitdem Jon Jones das letzte Mal in der Ultimate Fighting Championship (UFC), der bekanntesten und größten Organisation für Mixed Martial Arts (MMA), zu einem Kampf antrat. Seine Titelverteidigung im Halbschwergewicht gegen Dominick Reyes fand im Februar 2020 und damit noch vor den weltweiten Coronamaßnahmen statt. Lang, lang ist es her.

Am kommenden Sonnabend (Ortszeit) wird nun der vielleicht beste MMA-Athlet aller Zeiten in Las Vegas gegen Ciryl Gane in den achteckigen Käfig zurückkehren. Auf dem Spiel steht dabei nichts weniger als die Krone im Schwergewicht.

01.03.2023 09:49:48 [TAZ]
Floorballerin Randi Kleerbaum: An den Jungs vorbei
Randi Kleerbaum spielt Floorball – im Dezember mal wieder für Deutschland. Floorball, Schweizer nennen es auch Unihockey, ist eine mit dem Hockey verwandte Sportart. Geschossen wird ein apfelgroßer Lochball aus Plastik. Hierzulande organisiert der Floorballverband Deutschland den Spielbetrieb der ersten und zweiten Ligen und nominiert Spieler für die Nationalteams.

So wie Randi Kleerbaum: Seit 2013 ist sie Nationalspielerin. Im Dezember reist die 25-Jährige nach Singapur zu ihrer sechsten Weltmeisterschaft der Frauen. Kleerbaum spielt Floorball seit ihrem neunten Lebensjahr.

01.03.2023 09:51:17 [Süddeutsche Zeitung]
Sportsponsoring: Der Steinbeißer und das Nichts
Immer mehr Sponsoren und Mäzene ziehen sich aus den mittelgroßen Klubs zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Sportförderung auszahlt, wird geringer, weil sie immer mehr kostet. Und die emotionale Bindung der Unternehmer nimmt ab. Es droht ein Einbruch, der die deutsche Sportlandschaft verändern könnte. Ein bisschen ist es wie mit dem Nichts in Michael Endes Roman "Die unendliche Geschichte": Still und leise breitet es sich aus. Selbst wenn man direkt davor steht, ist es gar nicht richtig zu fassen. Alle, die es nicht betrifft, denken gefährlich lange, es wird sie schon nicht treffen.
01.03.2023 09:53:22 [N-TV]
Millionenserie schickt Reiter nur in deutsche Pampa
Die Global Champions Tour bestimmt die Saisonplanung der weltbesten Springreiter. 36 Millionen Euro Preisgeld werden dabei insgesamt ausgeschüttet. Die wichtigste Serie des Pferdesports ist zu Gast in den meisten Haupt- oder zumindest Weltstädten. Nur in Deutschland ist alles anders. Die Stationen nach dem Start an diesem Wochenende in Doha hören sich sehr verlockend an: Miami Beach, Mexiko-Stadt und Madrid. Die wichtigste Serie des Pferdesports macht in bekannten und beliebten Orten Station, davon sind die meisten Hauptstädte oder Weltstädte wie New York. Aber in Deutschland sind Hamburg und Berlin nicht mehr Teil der Global Champions Tour.
01.03.2023 09:55:29 [Sportschau]
Liga plant Milliarden-Deal - Göttlich: "Fußball außer Rand und Band"
Das Thema dürfte heftige Kontroversen auslösen: Die DFL plant die Gründung einer Lizenzgesellschaft, in die ein Investor mit bis zu 15 Prozent Beteiligung einsteigen kann. 2,5 bis drei Milliarden Euro könnten dadurch generiert werden. Vorausgesetzt, mindestens 24 der 36 Bundesliga-Clubs (Zweidrittelmehrheit) stimmen den Plänen der DFL-Kommission "AG Zukunftsszenarien" für die nächsten 25 bis 30 Jahre zu. Was St.-Pauli-Präsident Oke Göttlich für unwahrscheinlich hält. "Es sind noch sehr viele Fragen zu klären", sagte Göttlich im NDR Sportclub. Dem Konzept zufolge soll es eine zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligung an Lizenzerlösen aus der Verwertung von Bundesliga-Rechten für den Geldgeber geben.
01.03.2023 09:57:09 [Süddeutsche Zeitung]
Und nun zur Fifa
Der französische Fußball-Verbandspräsident Noël Le Graët hat nach Vorwürfen des Mobbings und der sexuellen Belästigung nach elf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte der Verband FFF. Der 81 Jahre alte Le Graët habe bei einer Vorstandssitzung am Dienstag sein Amt aufgegeben, hieß es. Vorläufig geräumt hatte Le Graët den Posten bereits im Januar, die Pariser Justiz ermittelt gegen ihn wegen sexueller Belästigung. Le Graët war seit 2011 Präsident, seine vierte Amtszeit lief eigentlich noch bis 2024. Die Nachfolge tritt bis Juni interimsweise der vorherige Vizepräsident Philippe Diallo an. Frankreichs Sportministerin Amelie Oudea-Castera begrüßte den Rücktritt Le Graëts als "richtige Entscheidung".
01.03.2023 09:58:57 [Kontext Wochenzeitung]
Abseits im Stadion: Kaum zu glauben
Es ist mir grad' vollkommen egal, ob laut Statistiken die Gesamtzahl der Gewalttaten rund um Fußballspiele seit 2016 oder seit wann auch immer gesunken ist, oder ob weniger Polizei eingesetzt werden muss rund um Stadien und Spiele. Denn auch ohne ganz konkrete Körperverletzung oder Sachbeschädigung geht es mir immer mehr auf den Senkel, dass viel zu viele Leute sich beim Fußball unangenehm und aggressiv verhalten. Und zwar bei jedem Spiel, in jedem Stadion der ersten und zweiten Liga mindestens. Und wenn ich dritte, vierte oder fünfte Liga vor Ort sehe, ist es häufig genauso, nur eben mit weniger Leuten.
02.03.2023 09:38:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dietmar Hopp gibt Stimmenmehrheit in Hoffenheim zurück
Die TSG 1899 Hoffenheim kehrt in den Kreis der Bundesligaklubs zurück, für die die sogenannte 50+1-Regel gilt. Sie sieht vor, dass die Stimmrechtsmehrheit bei den Vereinen bleibt – auch bei einem Investoreneinstieg. Am Dienstag hat Dietmar Hopp, seit 2015 Mehrheitsgesellschafter der TSG Hoffenheim-Spielbetriebs GmbH, angekündigt, dass er den ihm von der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Fußball-Bund 2014 verliehenen Sonderstatus nach über zwanzigjähriger erheblicher finanzieller Unterstützung für seinen Heimatklub aufgeben wolle.
02.03.2023 09:40:14 [Neues Deutschland]
Deutsche Kombinierer holen WM-Silber in Planica
Spannung, kontroverse Szenen und ein Rekord – dieses WM-Rennen der Nordischen Kombinierer in Planica hatte wirklich alles. Nach einer dramatischen Schlussrunde gewann das deutsche Team am Ende Silber, es siegten die dominierenden Norweger. Eric Frenzel krönte sich mit seiner 18. WM-Medaille zum erfolgreichsten nordischen Skisportler aller Zeiten bei Weltmeisterschaften. »An den Rekord denke ich noch gar nicht. Dazu bin ich noch viel zu viel in diesem unglaublichen Rennen drin. Aber ich denke, mit Silber können wir sehr glücklich sein«, sagte der 34-jährige Sachse mit einem Lächeln.
02.03.2023 09:41:55 [TAZ]
Fachsprache beim Golf: Vögelchen, Adler und ein Giftgeier
Selbst Golfer haben zuweilen Probleme mit den Begrifflichkeiten ihres Sports. Wie soll es da erst Nichtgolfer ergehen? Eine kleine Einführung: Auch langjährige Golfer machen ihre Fehler. Auf dem Platz sowieso, da gelingt das immer wieder sehr erfolgreich. Golfer nutzen zudem liebend gern falsche Begriffe. So wird Birdie fälschlich gern Birdy geschrieben. Ein Birdie ist ein besonderer Vogel im Golfsport. Näheres später.

Vor allem nennen Schlägermenschen die Driving Range oft Driving Ranch. Eine solche Driving Range ist ein Trainingsterrain, meist überdacht, wo man auf eine weite Wiese Übungsbälle prügelt.

02.03.2023 09:43:25 [Schwatzgelb]
BVB gegen Leipzig: Erschwerte Anreise zum Flutlichtspiel
Am kommenden Freitag steht nicht nur das Spiel gegen Leipzig, sondern auch ein Streik von Bussen und U-Bahnen an. Das Chaos ist vorprogrammiert. Lange wurde gemunkelt, jetzt haben wir Gewissheit. Die Anreise zum Spiel am Freitagabend gegen die Freunde aus dem nahen Osten erfolgt unter erschwerten Bedingungen.

In vielen großen Städten NRWs streiken U-Bahnen und Busse, nur die Züge der Deutschen Bahn fahren. Das bedeutet, dass der einzige Weg, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion zu kommen, die Regionalbahn zur Haltestelle „Signal Iduna Park“ unterhalb des Westfalenstadions sein wird.

02.03.2023 09:44:48 [N-TV]
Bundesliga verhandelt über brisante Milliarden-Wette
Den Sitzungsraum für ihr Treffen im Kempinski können sich die Bundesliga-Bosse auch mit den aktuellen Einkünften gerade noch leisten. Doch in Zukunft darf es gerne ein bisschen mehr sein für den Profifußball. Bei der Versammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Freitag im Nobelhotel vor den Toren Frankfurts geht es um bis zu drei Milliarden Euro, die der Einstieg eines Investors auf einen Schlag in die Kassen der 36 Klubs spülen könnte. Der Disput über Sinn oder Unsinn des Vorhabens spaltet die Liga - wieder einmal.

Im Mittelpunkt des kühnen Finanzplans steht ein Kapitalgeber, neudeutsch Private-Equity-Unternehmen genannt.

02.03.2023 09:46:16 [Sportschau]
Die Formel 1 hat ein Deutschland-Problem
Nico Hülkenberg ist 2023 der einzige deutsche Stammpilot in der Formel 1. Ein Rennen in Deutschland wird es nicht geben. Bernie Ecclestone sagt, Deutschland habe seine Bedeutung als Formel-1-Land verloren.

Der 92-Jährige sieht Deutschland an einem Tiefpunkt in der Begeisterungsfähigkeit für die Rennserie. "Ich frage mich: Was ist mit Deutschland los? Das Land hatte so viele Weltmeister. Die Öffentlichkeit scheint aber das Interesse an der Formel 1 verloren zu haben", sagte der Ex-Promoter Ecclestone vor dem Saisonstart in Bahrain am Sonntag (05.03.2023). Der Brite war bis zu seiner Absetzung 2017 rund 40 Jahre Chefvermarkter der Formel 1.

02.03.2023 09:48:19 [Junge Welt]
Olympia: Stunde der Schaumschläger
Die Diskussion über den Antritt russischer und belarussischer Athleten bei Olympia dreht sich im Kreis. Weltmeisterschaften gehen in dieser Wintersportsaison nahtlos ineinander über, und in knapp einem Jahr stehen die nächsten Olympischen Sommerspiele auf dem Programm. Kein Wunder, dass die Diskussion um die Teilnahme oder Nichtteilnahme russischer und belarussischer Sportler wieder Fahrt aufgenommen hat.

Im Februar 2022, als sich russische Militäroperationen in der Ukraine abzeichneten, reagierten russische Sportler, wie man es erwarten konnte: unterschiedlich.

03.03.2023 09:51:04 [TAZ]
Neuanfang im DFB: Und dann noch auf ein Käffchen?
Um Rudi Völler zu verstehen, muss man wissen, wo er herkommt. Sein Vater Kurt arbeitete als Dreher und Lagerist, seine Mutter Ilse als Putzfrau und Näherin. Völler entstammt der hessischen Arbeiterschaft, und für ihn war der Fußball die Möglichkeit schlechthin, aufzusteigen und Klassenschranken einzureißen. Völler ist diesen Weg stets ohne Komplexe gegangen, selbst wenn er sich durch ein Dickicht aus Dünkel schlagen musste. Die gläsernen Decken hat er wie Butterbrotpapier durchstoßen, leicht und lässig.
03.03.2023 09:52:40 [Neues Deutschland]
Silber, Pizza und Wein für die deutschen Staffelfrauen in Planica
»Geht doch!« Der sportliche Leiter Andreas Schlütter kommentierte die erste WM-Medaille seit 14 Jahren für die deutschen Skilangläuferinnen ganz trocken. Bei den vier silbernen Staffelfrauen Katharina Hennig, Victoria Carl, Laura Gimmler und Pia Fink wechselten sich dagegen im Zielraum von Planica strahlende Gesichter mit Glückstränen ab. Ein Jahr nach der sensationellen Silbermedaille für die Staffel bei den Olympischen Spielen von Peking bestätigte das Quartett, dass Deutschland endgültig in die Langlauf-Weltspitze zurückgekehrt ist.

»Ich bin sehr, sehr glücklich – und sehr, sehr stolz auf das Team. Einmal wie bei Olympia so einen Erfolg zu schaffen ist das eine, aber es nochmal zu bestätigen, das andere«, erklärte Ausnahmeläuferin Hennig.

03.03.2023 09:55:04 [Sportschau]
Magische Heimserie: Als der BVB letztmals an einem Freitag verlor
Freitagabendspiele liegen den Spielern von Borussia Dortmund offenbar im Blut: Seit 32 Spielen ist der BVB zu Hause ungeschlagen. Egal, wer in den zurückliegenden 19 Jahren nach Dortmund kam, die Borussia war am Tag vor dem traditionellen Bundesliga-Samstag nicht zu bezwingen: 24 Siege und acht Unentschieden verbuchte Dortmund in diesem Zeitraum. Dass die Borussen letztmals keinen Freitag-Heimsieg einfahren konnte, liegt schon über drei Jahre zurück: Unter Coach Lucien Favre wandelte das Team am 22. November 2019 einen 0:3-Halbzeitrückstand gegen Paderborn noch in ein 3:3 um.
03.03.2023 09:57:40 [TAZ]
Der revolutionäre Plan der DFL
Die Deutsche Fußball-Liga plant Medienrechte zu veräußern, um an mehr Geld zu kommen. Zeit für eine ausgeruhte Debatte ist nicht vorgesehen. Wahrscheinlich sind einige der Herren bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) heilfroh, dass die Bundesliga gerade so aufregend ist und von einigen anderen Dingen ablenkt. Der Titelkampf erscheint eng wie selten, der Abstiegskampf steuert auf einen dramatischen Showdown zu, und auf der internationalen Bühne haben sieben Bundesligavereine die Chance, in die Viertelfinals der Europapokale einzuziehen.

Die kontroversen Debatten um die Zukunft des deutschen Klubfußballs lassen sich da leicht marginalisieren, was die Gefahr von Fanprotesten mindert.

03.03.2023 09:59:56 [Vertikalpass]
Warum der VfB gegen München gewinnt!
Nach dem unverschämten Auftritt beim Tabellenschlusslicht FC Schalke 04 haben viele Fans des VfB Stuttgart den Glauben an den Klassenerhalt verloren. Und jetzt kommt auch noch ausgerechnet Rekordmeister Bayern München ins Neckarstadion, gegen den der VfB zuletzt 2007 zu Hause gewann (3:1, Tore: 2x Gomez, Bastürk).

Doch einen Funken Hoffnung gibt es.

Den versprüht zumindest Karla, die Kartenlegerin aus Konstanz, die unter anderem auch auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt die Zukunft vorhersagt.

03.03.2023 10:01:14 [Deutsche Welle]
Saudi-Arabien schmiedet Netzwerk für Fußball-WM 2030
Mit dem Zuschlag für die Klub-WM 2023 hat Saudi-Arabien gerade erst einen Coup gelandet. Doch der Ehrgeiz ist noch viel größer. 2030 will man die Fußball-WM ins Land holen. Nur acht Jahre nach dem Turnier in Katar wird es vom Weltverband FIFA jedoch kaum einen Zuschlag für eine Weltmeisterschaft geben, die erneut nur auf der arabischen Halbinsel ausgetragen wird.

Deshalb streben die Verantwortlichen in Riad eine gemeinsame Bewerbung mit Ägypten und Griechenland an. Diese Verbindung aus drei Kontinenten erhöht die Chancen auf den Zuschlag, so das Kalkül.

03.03.2023 10:07:11 [Junge Welt]
Um jeden Preis: Über die jüngsten Skandale im Frauenfußball
Am Dienstag ist der Präsident des französischen Fußballverbands, Noel Le Graët, zurückgetreten, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen worden war. Laut dem Pariser Sportministerium verfüge er nicht mehr über die notwendige Legitimität, das Amt zu führen. Er habe sich Frauen gegenüber unangemessen verhalten, sie regelmäßig mündlich und via SMS sexuell belästigt. Le Graëts Verhalten lasse Anstand und Würde, die sein Amt erforderten, vermissen, und seine Entgleisungen, die durch übermäßigen Alkoholkonsum verstärkt würden, schadeten dem Image des Fußballverbandes. Die Pariser Justiz ermittelt. So weit, so (un-)gut. Nichts Unübliches in den weiten Sphären des Profifußballs.
04.03.2023 09:27:15 [Deutschlandfunk]
Kings League – die Neuerfindung des Fußballs?
Ex-Fußballer Gerard Piqué hat sie mit mehreren Internetstars entwickelt: Kings League heißt der neue Hallenfußball, der vor allem in der spanischsprachigen Welt seit Anfang dieses Jahres Aufmerksamkeit erfährt. Mit kuriosen Regeln. Es war die Szene des Spieltags der Kings League, einer Sieben-gegen-Sieben-Hallenfußballliga in Barcelona: Beim Stand von 2:2 wird das Spiel Porcinos gegen 1K FC unterbrochen, damit sich die Präsidenten der Teams per Strafstoß duellieren. Am Ball Ibai Llanos, einer der bekanntesten spanischsprachigen Online-Influencer. Im Tor Ex-Weltmeister Iker Casillas.
04.03.2023 09:28:56 [N-TV]
Formel 1: Alles Wichtige zum Saisonauftakt
Die Formel 1 startet in ihre neue Saison, Max Verstappen will den nächsten Titel, Nico Hülkenberg hält allein die deutsche Fahne hoch - und die Königsklasse bricht schon wieder ihren Rekord: 23 Rennen sind es insgesamt, eines mehr als im Vorjahr. Dreimal wird in den USA gefahren, der neue Glamour-Grand-Prix auf dem Strip in Las Vegas (18. November) soll das Aushängeschild der Serie werden. Neu dabei im Vergleich zu 2022 ist zudem Katar, Frankreich fällt aus dem Kalender. Ein mittlerweile fast schon traditioneller Grand Prix bildet den Auftakt: Am Sonntag (16 Uhr/Sky und im ntv.de-Liveticker) geht es in Bahrain los.
04.03.2023 09:30:49 [Süddeutsche Zeitung]
FC Augsburg: Rückkehr des Türstehers
Im Heimspiel gegen Bremen steht Niklas Dorsch nach seiner langen Verletzungsmisere vor der Vollendung seines Comebacks. Mit seiner Ausstrahlung soll er helfen, dass Trainer Maaßens junge Mannschaft nicht verstärkt in den Abstiegskampf verwickelt wird. Dass Niklas Dorsch ein lieber Enkel ist und ihn seine Oma Rita gerne mit Sauerbraten und Haxe verwöhnt, diese kleine Familiengeschichte gehört seit der U21-EM vor knapp zwei Jahren fast schon zum Allgemeinwissen des Fußballpublikums. Dabei wären für Dorsch auch weniger liebevolle Rollen denkbar. Das liegt an seinem nicht gerade zimperlichen Auftreten auf dem Fußballplatz.
04.03.2023 09:32:47 [Sportschau]
Nettospielzeit - warum sie im Fußball nicht kommen wird
Am Samstag (04.03.2023) trifft sich das International Football Association Board (IFAB) zu seiner jährlichen Generalversammlung. Das IFAB berät und beschließt traditionell die Regeln des Fußballspiels, die vom WM-Finale bis zur untersten Kreisligastaffel gelten. Auf der Tagesordnung steht unter den Diskussionspunkten: "Mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der tatsächlichen Spielzeit/Reduzierung des Zeitspiels".

Eine Idee, die immer wieder vorgebracht wird, ist die Nettospielzeit. Im Handball, Eishockey oder Basketball wird schließlich auch bei vielen Unterbrechungen die Spielzeit angehalten.

04.03.2023 09:34:42 [Der Freitag]
Türkische Fußballfans: Die Tribüne geht auf die Barrikaden
Fußballstadien sind politische Orte, auch in der Türkei. Dort begehren Fans nach dem Erdbeben gegen das Erdoğan-Regime auf. Kann daraus eine Protestbewegung entstehen? Fankurven sind oft Orte, an denen Pathos und rührende Momente intensiv ausgelebt werden. Sie können aber auch Räume des Protests sein. Beides zeigte sich am Sonntagabend beim Heimspiel des Istanbuler Fußballvereins Beşiktaş gegen Antalyaspor aus dem Süden der Türkei. Auf die Sekunde genau in Minute 4:17 regnete es plötzlich Stofftiere von allen Tribünen.
04.03.2023 09:36:50 [Neues Deutschland]
Der Leuchtturm Turbine Potsdam verschwindet im Nebel
Die Potsdamer Fußballerinnen scheinen trotz eines neuen Trainers im Abstiegskampf chancenlos zu sein. Stürmerin Amber Barrett kauerte frustriert am Boden. Mittelfeldspielerin Martyna Wiankowska hielt sich verzweifelt die Hände vors Gesicht. Die Enttäuschung bei den Fußballerinnen des Bundesligisten Turbine Potsdam war greifbar am Mittwochabend. Nach der 1:2-Heimniederlage gegen Werder Bremen gab es keine neue Hoffnung, dass die Aufholjagd in Sachen Ligaverbleib doch noch irgendwie am Leben gehalten wird. Die Lage ist weiterhin fatal, im Grunde gar aussichtslos.
04.03.2023 09:42:14 [Sportschau]
Auf der Suche nach dem Union-Gesicht
Die Serie ist gerissen. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat der 1.FC Union ein Pflichtspiel verloren. Gegen Köln wollen die Köpenicker zurück in die Erfolgsspur, der Trainer fordert das Union-Gesicht. Es war ruhig beim 1.FC Union, das hatte vor allem mit einer spielfreien Woche zu tun. Die Mannschaft bekam vom Trainer am Montag und Dienstag frei. "Es war zwingend notwendig", begründete Urs Fischer die Maßnahme. "Die Mannschaft sollte den Kopf frei bekommen, das ist wichtig, um wieder Energien freizusetzen." Die Mannschaft nutzte die Pause auch, um die erste Niederlage des Jahres zu verarbeiten.
04.03.2023 09:44:51 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Die Geldmeisterschaft geht los
Von Boom zu Boom um die Welt: In der Formel 1 lassen Amerikanisierung und Arabisierung die Geldspeicher anschwellen. Max Verstappen hofft auf Spannung und den dritten WM-Titel - auch, um Kritiker verstummen zu lassen. Kräftig und huldvoll, als sei er der wahre Regent des Königreichs Bahrain, hebt Max Verstappen hoch über der Hauptstadt Manama die behandschuhte rechte Hand. Die Geste des Weltmeisters ist unmissverständlich und nicht zu übersehen. Sie krönt ein mächtiges Transparent, das mit seinen gut 170 Metern Länge den Almoayyed Tower heruntergerollt wurde, Bahrains einzigen richtigen Wolkenkratzer.
05.03.2023 09:47:33 [N-TV]
Das größte Blitz-Debakel der Cricket-Geschichte
Die Welt des Crickets ist eine ruhige. Der Zuschauer geht auf eine beschwerliche, manchmal fünf Tage andauernde Reise. Im schlimmsten Fall eine ohne Sieger. In Spanien ereignet sich nun das genaue Gegenteil. Beim Spiel zwischen den Gastgebern und der Isle Of Man purzeln die Rekorde.

Auch nach der größten Niederlage der Geschichte herrschte keine Untergangsstimmung. Spanien fügt dem Cricket-Team der Isle of Man, der kleinen Insel in der irischen See, die schwerste Niederlage überhaupt zu und doch gibt es eigentlich keine Verlierer. Denn die Cricket-Welt ist unterhalb der Weltspitze viel zu klein.

05.03.2023 09:48:51 [Deutschlandfunk]
Der türkische Fußball nach der Erdbebenkatastrophe
Nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei engagieren sich auch viele Fußballfans in Hilfsprojekten für die Opfer. Der türkische Fußball wird aber auch zur Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der türkischen Regierung. Nach genau vier Minuten und 17 Sekunden Spielzeit regnet es Kuscheltiere von den Tribünen: Bei der Begegnung der türkischen Erstligisten Istanbul Besiktas und Antalyaspor vor einer Woche ist Fußball zweitrangig. Jeder Spieler trägt auf dem Trikot den Namen einer der elf Provinzen im Südosten des Landes, die seit dem ersten Beben am 6. Februar zerstört wurden.
05.03.2023 09:50:13 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 in Bahrain
Max Verstappen holt die erste Pole der neuen Formel-1-Saison, aber dahinter tut sich Überraschendes: über geknickte Silberpfeile, Hülkenbergs gute Rückkehr und einen 41-Jährigen, der nun zum Geheimfavoriten taugt. Groß auf Parkplatzsuche musste Max Verstappen in der Boxengasse von Sakhir nicht gehen. Passend zur Startnummer konnte er sich einfach dahin orientieren, wo die große Eins für den Tagesschnellsten steht. Der Weltmeister und sein Red-Bull-Team machten einfach da weiter, wo sie vor einem Vierteljahr aufgehört haben: Verstappen auf eins, Teamkollege Sergio Perez daneben auf zwei, das ist die Spitze des Starterfeldes beim Großen Preis von Bahrain an diesem Sonntag.
05.03.2023 09:53:33 [Deutschlandfunk]
DFB und DOSB als internationale Vorbilder?
In Sachen Menschenrechte maximale Forderungen durchzusetzen, sei „weltfremd“, sagt DFB-Präsident Bernd Neuendorf im Bundestag. Die Politik erhöht aber den Druck auf deutsche Sportverbände. Es dauert nicht lange, bis der Ton im Menschenrechtsausschuss gesetzt ist. „Wie kann es denn sein, dass bei der Frauen-WM der Sponsor Saudi-Arabien heißt? Da ist anscheinend das Papier wieder total geduldig. Gibt es für einen DFB auch mal irgendwo eine rote Linie?“ Dies fragt der CDU-Politiker Norbert Altenkamp.
Vor ihm, in der Mitte der Parlamentarier, sitzt DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Eine direkte Antwort hat Neuendorf nicht.

05.03.2023 09:55:01 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04: Endlich nicht mehr Letzter
Schalke setzt seine erstaunliche Serie mit einem 2:0 gegen Bochum fort und verlässt Rang 18. Die Grundlagen für den ersten Auswärtssieg in der Bundesliga seit mehr als drei Jahren: ein kurioses Eigentor - und ein einstudierter Eckball-Trick. An den vormals letzten Schalker Auswärtssieg in der Bundesliga hatte von den 19 Spielern, die am Samstag zum königsblauen Kader gehörten, kein einziger eine Erinnerung. Einfach deshalb, weil keiner dieser 19 dabei war, als der FC Schalke 04 am 23. November 2019 mit 2:1 bei Werder Bremen gewann. Der Trainer hieß damals David Wagner, der Torwart Alexander Nübel, die Torschützen waren Amine Harit und Benito Raman.
06.03.2023 09:35:28 [TAZ]
Transfergebaren von RB Leipzig: Begrenzt haltbare Haltungen
Max Eberl heißt Wechsel von RB Salzburg zu seinem Arbeitgeber Leipzig neuerdings gut. Damit verstrickt sich der RB-Sportchef in Widersprüche. Am Spielfeldrand in der Fußball-Bundesliga flimmerte auch an diesem Wochenende auf den Werbebanden der Aufruf zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf – neben den Aufrufen, Sicherheitsschuhe und Hundefutter zu kaufen, die Dienste einer Versandapotheke zu nutzen oder Sportwetten zu platzieren. Haltung zeigen gehört zum Geschäft. Das kann widerspruchsfrei gelingen. Schließlich kann man leidenschaftlicher Wettbürozocker und Kriegsgegner zugleich sein.
06.03.2023 09:37:09 [Schwatzgelb]
Der BVB bleibt erfolgreich
Auch gegen Leipzig will die Erfolgswelle der Borussia nicht enden. Nach dem zehnten Sieg in Folge stellt sich die Frage: Was ist nur aus unserem BVB geworden? Der Versuch einer Einordnung: Jahrelang konnte man die Uhr danach stellen: Wurde man auch nur einen Hauch zu euphorisch, tat der BVB sein Möglichstes, um den geneigten Fan möglichst hart auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Auch die zwischenzeitlich gefeierten Erfolge stellten sich meist doch eher als Ausreißer heraus, als Phasen, in denen die Probleme besser kaschiert wurden, als in Anderen.
06.03.2023 09:39:01 [Junge Welt]
Im Tal der Schanzen
Ein Rückblick auf die 43. Nordischen Skiweltmeisterschaften in Planica: Ein Fest sieht anders aus: Selbst bei den Wettbewerben im Skisprung, einem slowenischen Nationalsport, waren die Tribünen bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Nordischen Skiweltmeisterschaften in Planica gähnend leer. Die Gründe dafür sind hausgemacht: überteuerte Preise und eine Bevorzugung des Fernsehpublikums. Die Springen wurden am Abend angesetzt, doch das »Tal der Schanzen« in Planica ist schwierig zu erreichen. Niemand kommt gerne um Mitternacht nach Hause, wenn am nächsten Tag die Arbeit wartet, schon gar nicht im Winter.
06.03.2023 09:41:06 [TAZ]
Leichtathletik-Hallen-EM in Istanbul: Begrenztes Interesse
Bei der Leichtathletik-Halleneuropameisterschaft wird Sport vom Feinsten zelebriert. Aber die Ränge bleiben in Istanbul zumeist leer. Miltiadis Tentoglou hat 20.000 Euro mitgebracht und einen eigenen Fanklub. Das Geld ist für Betroffene des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht, und die Fans des griechischen Weitsprungstars haben am Sonntagvormittag während seines Finales für Stimmung in der Ataköy-Arena in Istanbul gesorgt. Das war erfrischend, denn seit Donnerstag findet hier Weltklasseleichtathletik weitgehend ohne größere Anteilnahme der lokalen Öffentlichkeit statt.
06.03.2023 09:44:36 [Neues Deutschland]
FC Bayern München liefert nur Dienst nach Vorschrift
Münchens Fußballer gehen selbstbewusst in die Champions-League-Partie gegen Paris. Am Ende entwickelte sich auf dem Podium vor Publikum ein Fachdialog, und dieser erzählte schon etwas darüber, wie der Bundesliga-Test für Paris Saint-Germain am Sonnabend in Stuttgart für den FC Bayern gelaufen war. Bruno Labbadia, Trainer des abstiegsbedrohten VfB, blickte in seinem Eingangsstatement auf der Pressekonferenz zum Münchner Fußballlehrer Julian Nagelsmann herüber und fragte eher rhetorisch: »Seid ihr schon oft so viele Kilometer gelaufen?«
06.03.2023 09:46:26 [Süddeutsche Zeitung]
Gemütlicher Abend im Bayern-Trainingsanzug für 399,95 Euro
Präsident Herbert Hainer sagt, der FC Bayern sei kein "kickender Konzern". Nicht nur die Salami-Pizza bei Aldi Süd spricht gegen diese mutige These. Gemütlicher Samstagabend vor dem Fernseher mit dem Bayern-Sieg in Stuttgart. Zuvor schön geduscht mit dem FC-Bayern-Duschgel "Signatur" (6,97 Euro) und abgetrocknet mit dem Bayern-Handtuch "Members Club" (20,97 Euro). Dann angezogen zum Spiel: die Bayern-Boxershorts (Zweierset, 24,95 Euro), die Bayern-Trachtensocken (14,95 Euro), das gelb-grüne Icon-Trikot aus den Neunzigern (79,95 Euro). Und zuoberst: den neuen Bayern-Retro-Trainingsanzug in Rot und Weiß - dermaßen sauteuer (399,95 Euro), weil in Deutschland genäht und auf 115 Stück limitiert.
06.03.2023 09:48:44 [N-TV]
Die Formel-1-Lehren aus Bahrain
Ferrari schlittert in eine mittlere Katastrophe. Der neue Red Bull schockt die Konkurrenz: Neues Jahr, alte Klasse: Red Bull hat Weltmeister Max Verstappen allem Anschein nach schon wieder das beste Auto zur Verfügung gestellt. Zwar ist gerade einmal das erste von 23 Rennen gefahren, und schon in zwei Wochen in Saudi-Arabien wartet ein komplett anderer Streckentyp mit zahlreichen Hochgeschwindigkeitskurven. Doch die Konkurrenz gibt bereits klein bei, Mercedes-Pilot George Russell sagte entnervt, die Bullen würden in diesem Jahr "jedes Rennen" gewinnen.
06.03.2023 09:50:41 [Süddeutsche Zeitung]
Geschichten aus dem Fußball: Klopp kann's nicht glauben
Rekord in Anfield: Der FC Liverpool hat mit einem beeindruckenden Kantersieg gegen Manchester United seine Ambitionen unterstrichen, doch wieder einen Champions-League-Platz zu ergattern. Das Team des zunehmend ungläubig dreinblickenden Trainers Jürgen Klopp setzte sich am Sonntag mit 7:0 (1:0) gegen das zuvor seit elf Spielen ungeschlagene United durch. Es war der höchste je erzielte Erfolg für die Reds in diesem prestigeträchtigen Vergleich.

Doppelpacks von Cody Gakpo (43./50. Minute), Darwin Nunez (47./75.) und Mohamed Salah (66./83.) sowie ein Treffer von Roberto Firmino (88.) sorgten vor dem ekstatischen Publikum in Anfield für den auch in der Höhe verdienten Achtungserfolg.

06.03.2023 09:53:24 [Zeit Online]
Bundesligarückschau
Vor dem Date mit Mbappé: Die Bayern schaffen nur einen klapprigen Sieg in Stuttgart. Und der BVB hat das Gewinnen raus. Kommt ein Meisterkampf bis Mai? Der 23. Spieltag: Welches Spiel konnten Sie mit gutem Gewissen verpassen?

Union Berlin gegen Köln. Ein weiterer Punkt für die Köpenicker, noch ein Bundesligaspiel, das nicht verloren ging, nur fünf Niederlagen hat der 1. FC Union nach 23 Spielen eingesteckt. So könnte man dieses Spiel für den Immer-noch-Außenseiter lesen. Doch der fremd ernannte Titelkandidat ist Opfer seines sensationellen Höhenflugs geworden. Nun heißt es: Noch ein enttäuschendes 0:0, das dritte Mal ohne Sieg und Tor.

08.03.2023 09:47:04 [TAZ]
Armee der Besserwisser
Wie heißen die Vereine wirklich? Wer Arsenal London sagt, gilt als Vollpfosten. Aber heißt es der AS Rom, die AS Rom oder Roma? Fragen über Fragen. Die Arsenal-Frage scheint geklärt. Kaum einer mehr würde es wagen, den Premier-League-Klub als „Arsenal London“ zu bezeichnen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war das noch üblich. Doch mit dem Internet und Social Media fing das große Korrigieren an. Wer den Londoner Klub als „Arsenal London“ bezeichnet hat, galt bald als ahnungsloser Vollpfosten.

Es gibt solche reflexartigen Korrekturen des Öfteren im Netz.

08.03.2023 09:48:43 [N-TV]
DFB buhlt um zwei Weltmeister und Union-Macher
Rudi Völler ist ein viel beschäftigter Mann. Als sympathischer "Rudi Nationale" soll der "Direktor der A-Nationalmannschaft" die vergraulten Fans zurückgewinnen, dem angeschlagenen Bundestrainer Hansi Flick den Rücken stärken und in der DFB-Auswahl die alte Titel-Gier wecken. Ganz nebenbei fahndet Völler nach dem Mann, der schon jetzt an seine Seite - und nach der Heim-EM 2024 an seine Stelle treten soll. Ein neuer Sportdirektor soll beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) die Weichen für eine goldene Zukunft stellen.
08.03.2023 09:51:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
5:1 mit Benfica gegen Brügge: Sternstunde für Roger Schmidt
Souverän in der nationalen Liga, souverän in der Champions League: Trainer Roger Schmidt hat mit dem portugiesischen Rekordmeister Benfica Lissabon nach einem Schützenfest das Viertelfinale der europäischen Königsklasse erreicht. Der Tabellenführer der Primeira Liga, der mit großem Vorsprung auf seinen ersten Titel seit 2019 zusteuert, besiegte den schwächelnden belgischen Meister FC Brügge im Rückspiel des Achtelfinals überzeugend 5:1 (1:0). Schon das Hinspiel hatte Benfica 2:0 gewonnen.
08.03.2023 09:53:53 [Sportschau]
Arminia Bielefeld - jetzt geht's um alles
Der Geschäftsführer ist weg, der Trainer darf erst einmal weitermachen, die Fans sind auf dem Baum: Bei Arminia Bielefeld geht's drunter und drüber. Jetzt stehen entscheidende Wochen an.

Wie mies kann sich ein auswärts gewonnener Punkt eigentlich anfühlen? Frag einmal bei Arminia Bielefeld nach! Das 3:3 bei Eintracht Braunschweig am Sonntag sollte rein ergebnistechnisch eigentlich kein Beinbruch sein, immerhin punktete man bei einem direkten Konkurrenten im Abstiegskampf - die Lage hat sich rein tabellarisch also zumindest nicht verschlechtert. Dennoch waren sie bei der Arminia danach so niedergeschlagen, wie wohl noch nie im Laufe dieser Saison.

08.03.2023 09:55:20 [N-TV]
"Nie Schiedsrichter gekauft"? Barça erwartet offenbar eine peinliche Anzeige
Erneut schlechte Nachrichten für den FC Barcelona: Nach Berichten zuverlässiger Medien wird die Staatsanwaltschaft in Spanien gegen den Fußball-Topklub Anzeige wegen Korruption erstatten. Das berichteten unter anderem die Zeitung "El País" und der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Justiz des Landes. Der Verein von Nationaltorwart Marc-André ter Stegen, der derzeit die Primera División mit neun Punkten Vorsprung vor Meister Real Madrid anführt, steht unter Verdacht, in den vergangenen Jahren Schiedsrichter durch Millionenzahlungen beeinflusst zu haben.
08.03.2023 09:57:36 [Junge Welt]
Marathon: Gegen den Wind
Sandpapier in der Lunge: Ein Selbstversuch beim Sahara-Marathon. Das war die Hölle. Immerhin, sie dauerte nicht ewig, und man konnte vorher aussteigen, wenn es partout nicht weiterging. Von El Aiún aus führte der 23. Sahara-Marathon am Dienstag vorige Woche zunächst einige Kilometer über die seit einigen Jahren asphaltierte Straße Richtung Auserd, bevor die Route abbog auf eine Piste mit steinigem und immer wieder sandigem Untergrund, so dass man doppelt aufpassen musste, wo man hintrat. Hin und wieder waren leichte Steigungen zu überwinden, doch das war auch nicht das Problem, sondern die stechende Sonne und allem voran die trockene Luft, die den Atemwegen wie Schmirgelpapier zusetzte. Die Temperaturen hielten sich dagegen in Grenzen, im Sommer hat es hier über 50 Grad.
08.03.2023 10:00:13 [Zeit Online]
Chelsea – Borussia Dortmund: Das Pech des Tüchtigen
Nach dem unglücklichen Champions-League-Aus gegen den FC Chelsea hadern sie bei Borussia Dortmund mit dem Schiedsrichter. Zu Recht. War die Wiederholung des Elfmeters korrekt?

Ja, aber! Chelseas Kai Havertz setzte den ersten Elfmeter an den Pfosten. Freude bei den Dortmundern. Makkelie aber ließ nach erneuter Intervention des VAR den Elfer wiederholen. Das Regelwerk gibt das her. Beim Elfmeter lief zwar nicht nur Dortmunds Salih Özcan zu früh in den Strafraum, der den Ball, nachdem er an den Pfosten ging, auch klärte, sondern auch Spieler von Chelsea.

08.03.2023 10:02:22 [N-TV]
Ein "handfester Skandal" war's beim BVB nicht
Borussia Dortmund scheidet aus der Champions League aus - wegen des Schiedsrichters, glaubt ein Nationalspieler. Richtiger wäre allerdings: Weil der VAR möglicherweise seine Kompetenzen überschreitet. Jedenfalls ist der Ärger mal wieder groß. Den großen Tag schließt die Aktie der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA mit dem Stand von 4,39 Euro ab, in den Morgen war das sportliche Wertpapier mit dem Kurs von 4,40 Euro gestartet. Ein Spiel gegen den FC Chelsea, das den Einzug ins Viertelfinale der Champions League hätte bringen sollen, lockt keinen Börsianer aufs Parkett.
08.03.2023 10:03:47 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Eine Kontroverse bringt das Dortmunder Aus
Borussia Dortmund hat am Dienstag unter tragischen und kontroversen Umständen, aber nicht unverdient die Segel in der Champions League streichen müssen. Der Tabellenzweite der Bundesliga unterlag dem FC Chelsea 0:2 - und gab damit den 1:0-Vorsprung aus dem Achtelfinalhinspiel aus der Hand. Zu den stärksten Kräften der Londoner zählte Chelseas deutscher Nationalspieler Kai Havertz, der vor allem in der ersten Halbzeit glänzte - und kurz nach der Pause per umstrittenem Handelfmeter das 2:0 erzielte. Das 600-Millionen-Euro-Projekt von Chelseas US-Investors Todd Boehly, das wegen der Fehlschläge in der Liga Spott auf sich zog, bleibt damit am Leben.
09.03.2023 09:43:09 [N-TV]
RTL gibt weiteren großen Fußball-Deal bekannt
Die Partien der Europa und Conference League laufen langfristig bei RTL. Das Kölner Medienunternehmen sicherte sich nach eigenen Angaben für drei weitere Jahre bis 2027 die vollumfänglichen Übertragungsrechte am zweit- und drittklassigen Europapokalwettbewerb. Neben einem Live-Spiel pro Woche im Free-TV bei RTL oder Nitro gibt es wie bisher weitere Topspiele und eine Konferenz beim kostenpflichtigen Streamingdienst RTL+.

"Wir freuen uns sehr, mit der UEFA die außerordentlich erfolgreiche Partnerschaft fortzuführen und Fußball auch in den kommenden Jahren auf unseren Sendern und Plattformen die größtmögliche Bühne zu geben", sagte Stephan Schmitter, Chief Content Officer bei RTL Deutschland.

09.03.2023 09:45:41 [N-TV]
DFL beschließt neue Regeln für Zankapfel 50+1
Keinerlei neue Ausnahmen, dazu "schmerzhafte" Auflagen für die bestehenden Sonderfälle: Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will beim ewigen Zankapfel 50+1 künftig mehr Rechtssicherheit schaffen. Damit die Bedenken des Bundeskartellamts endgültig der Vergangenheit angehören, verabschiedete das Präsidium nun einstimmig einen neuen Vorschlag mit angepassten Leitplanken. Ein Sonderstatus soll demnach in Zukunft nicht mehr gewährt werden, auch die bisherigen Ausnahmen Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg müssten mit gewissen Bedingungen klarkommen.
09.03.2023 09:47:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions-League: Tottenham scheidet nach Nullnummer aus
Nach dem ersten Einzug ins Champions-League-Viertelfinale seit elf Jahren hofft die AC Mailand schon auf mehr. „Ich denke, dass nichts unmöglich ist. Unser Ziel ist es, in Europa unter die besten vier Teams zu kommen“, sagte Trainer Stefano Pioli nach dem 0:0 im Achtelfinal-Rückspiel bei Tottenham Hotspur. Das torlose Unentschieden reichte den Italienern, weil sie das Hinspiel 1:0 gewonnen hatten. Erstmals seit 2012, als Milan in der Runde der besten acht Teams am FC Barcelona gescheitert war, ist der frühere Gigant damit zurück in Europas Fußball-Elite.
09.03.2023 09:49:04 [TAZ]
Fußballfeste und ihre Lobbyisten
Die CDU/CSU-Fraktion wollte jüngst per Kleiner Anfrage von der Regierung etwas ganz Wichtiges über die Fußball-WM in Katar wissen: „Inwiefern stimmte sich die Bundesinnenministerin im Vorfeld des Spiels Deutschland–Japan mit Vertretern des DFB hinsichtlich der Entscheidung ab, die ‚One Love‘-Binde zu tragen?“

Dass hinter dieser parlamentarischen Initiative die zwar absurde, mittlerweile aber DFB-offizielle Haltung steckt, dieser Homokram sei verantwortlich für das frühe Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der WM, darf man mit guten Gründen vermuten.

09.03.2023 09:50:46 [N-TV]
FC Bayern wirft PSG aus der Champions League
Die Fußball-Magier Lionel Messi und Kylian Mbappé sind entzaubert, der Triple-Traum lebt: Der FC Bayern hat die Weltauswahl von Paris St. Germain in einer magischen Champions-League-Nacht dank Torgarant Eric Maxim Choupo-Moting ausgeschaltet und sein Europacup-Jubiläum mit dem Viertelfinal-Einzug vergoldet. "Die Spieler haben es wirklich gut umgesetzt", sagte Trainer Julian Nagelsmann. Wenn sein Team "maximale Gier und Emotionen" mit der "Qualität, die wir haben", paare, seien die Bayern "unfassbar gut".

Die Münchner rangen den französischen Meister im 500. Europacup-Spiel der Vereinsgeschichte mit etwas Glück und viel Geschick mit 2:0 (0:0) nieder und dürfen weiter auf den Henkelpott hoffen.

09.03.2023 09:53:09 [Racing Blog]
Formel Eins: Ist Red Bull so gut oder ist der Rest schlechter geworden?
Das Rennen in Bahrain war eine einzige Red Bull Show. Was ist nur mit den anderen Teams los? Toto Wolff war nach dem Rennen unzufrieden und das machte er sehr deutlich. Das ganze Konzept des W14 steht zur Disposition. Dramatischer kann man die Lage nicht zusammenfassen. Dabei war Mercedes nicht das einzige Team, dass vor einem Berg von Problemen steht. Ferrari sah in Bahrain auch nicht gerade gut aus, Alpine war nicht zu sehen und McLaren stand mehr an der Box, als dass man auf der Strecke auffiel. Was ist schiefgelaufen?
09.03.2023 09:56:20 [Schwatzgelb]
Champions League Frankfurt gegen Neapel: Wovor habt ihr Angst?
Beim Champions League Spiel von Eintracht Frankfurt in Neapel sollen alle Gästefans kollektiv ausgeschlossen werden. Brennt euch der Helm? Sorry Leute, aber Kollektivstrafen sind eine nicht zu tolerierende Waffe jener, die bei ihrer Machtdemonstration übers Ziel hinaus schießen. Denn was hat das Innenministerium mit einem Fußballspiel zutun? Stehen dazwischen nicht vorrangig die Vereine, deren Fanprojekte und noch viele viele andere? Traut man diesen nicht ein gewisses Maß an Hirnmasse zu, selbst zu bestimmen was zu tun ist? Doch auch für die Vereine gilt: Kollektivstrafen sind ein absolutes No Go!
10.03.2023 09:47:09 [TAZ]
SC Freiburg im Höhenrausch
Beim SC Freiburg wird wie in kaum einem anderen Bundesligaklub gearbeitet. Der Lohn sind größere Gegner, das Duell gegen Juventus Turin steht an.Die Zeitabstände, in denen der SC Freiburg die jeweils größten Spiele seiner Klubgeschichte absolviert, sind ganz schön kurz geworden in den vergangenen Monaten. Im Mai 2022 gab es für Anhänger des Klubs zum ersten Mal überhaupt ein Finale im DFB-Pokal zu erleben, im Herbst rauschte der Klub während einer Serie von zum Teil mitreißenden Auftritten durch die Gruppenphase der Europa League, legendäre Klubs wie Olympiakos Piräus, wo der brasilianische Weltstar Marcelo spielt, wurden aus dem Stadion gefegt.
10.03.2023 09:48:52 [Deutschlandfunk]
„Keine Fortschritte bei der FIFA“
In der kommenden Woche soll FIFA-Präsident Infantino im Amt bestätigt werden – per Akklamation, ohne Gegenkandidaten. Die Europäer stimmen sich DFB-Präsident Neuendorf zufolge aktuell ab, wie sie auf dem Kongress in Rwanda am 16. März agieren. Er habe diese Woche erst mit der Präsidentin des norwegischen Verbandes, Klaeveness, sowie mit vielen weiteren Präsidenten aus Europa gesprochen. „Wir haben klare Vorstellungen, was passieren muss, wozu die FIFA Stellung beziehen muss“, sagte Neuendorf.
10.03.2023 09:50:36 [N-TV]
Bayern München nach Sieg über PSG im Geldrausch
Die Champions League bleibt eine sprudelnde Geldquelle für den Prämien-Krösus FC Bayern München. Der Einzug ins Viertelfinale mit dem 2:0 gegen Paris Saint-Germain am Mittwochabend wird von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) mit weiteren 10,6 Millionen Euro honoriert und stärkt das Selbstvertrauen des Klubs in unermessliche Höhen. Der deutsche Rekordmeister hat seine Prämien-Erlöse in dieser Saison damit auf 89,02 Millionen Euro erhöht. Die Bayern haben alle acht Partien in dieser Königsklassen-Spielzeit gewonnen. Im Fall des Titelgewinns würden sie auf insgesamt 121,52 Millionen Euro kommen.
10.03.2023 09:53:19 [Süddeutsche Zeitung]
Französischer Fußball: Die Revolte ist erfolgreich
Der französische Fußballverband entlässt die umstrittene Nationaltrainerin Corinne Diacre - viereinhalb Monate vor der WM. Am Donnerstag um 12.51 Uhr veröffentlichte die Fédération Française de Football (FFF) eine Mitteilung, die den vorläufigen Höhepunkt nach dramatischen Wochen im französischen Fußball bildete: Corinne Diacre ist nicht mehr Trainerin des Fußball-Nationalteams der Frauen. Der Verband erkenne das Engagement und die Ernsthaftigkeit von Diacre und ihrem Team an, hieß es in der Mitteilung, "doch die festgestellten Differenzen scheinen unüberwindbar zu sein". Dieser Bruch schade den Interessen der Auswahl.
10.03.2023 09:55:31 [N-TV]
DFB braucht dringend frische Nationalelf-Millionen
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Schatzmeister Stephan Grunwald haben die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit des Verbands vom Erfolg der Nationalmannschaft der Männer bekräftigt. "Ist die Nationalmannschaft erfolglos, geht es dem DFB auch wirtschaftlich nicht gut. Das kann man mit jedem Bundesligisten vergleichen", sagte Grunwald bei einem Medientermin in Frankfurt/Main. Am Samstag jährt sich die Wahl von Neuendorf und Grunwald in deren jeweilige DFB-Ämter.
10.03.2023 09:57:59 [Junge Welt]
Der Unersetzbare
Die SSC Neapel ist aktuell das beste Fußballteam Europas. Das liegt auch an Stanislav Lobotka. Den letzten Titel holte die SSC Neapel vor 33 Jahren. Eine ziemlich lange Zeit. 1990 holte Neapel zuletzt den »Scudetto«. Damals zauberte noch Diego Armando Maradona im blauen Trikot der Süditaliener. In den fünf großen Ligen Europas gibt es aktuell wohl keinen Verein, der sich mehr nach dem Gewinn einer Meisterschaft sehnt.

In der laufenden Saison dürfte der Traum tatsächlich in Erfüllung gehen. 15 Punkte Vorsprung haben die Kampanier nach 25 Spielen auf den Zweitplazierten Inter Mailand. 21 Spiele hat Neapel bislang gewonnen, nur zwei verloren.

10.03.2023 09:59:38 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa-Präsident Gianni Infantino: Einstellung mit Zündstoff
Die juristischen Kapriolen um den Präsidenten des Fußball-Weltverbandes Fifa, Gianni Infantino, gehen in die nächste Runde. Zwar teilten die beiden eingesetzten Sonderermittler der Schweizer Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit, dass sie die Ermittlungen rund um einen teuren Privatjet-Flug aus dem April 2017 vor Kurzem eingestellt haben. Damit ist der Ärger für den Fifa-Boss aber nicht vorbei - im Gegenteil. Zum einen, betonte Sonderstaatsanwalt Hans Maurer auf Nachfrage der SZ, sei dies "nur ein Neben-Ast" gewesen, die Ermittlungen im Hauptverfahren (Infantinos Geheimtreffen mit dem früheren Bundesanwalt Michael Lauber) dauerten weiter an.
 International (90)
01.03.2023 10:00:49 [Zeit Online]
Nigeria: Bola Tinubu siegt bei Präsidentschaftswahl
Bola Tinubu hat die Präsidentschaftswahl in Nigeria gewonnen. Der Kandidat der Regierungspartei habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten – und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger der Wahl erklärt zu werden.

Fast 90 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Muhammadu Buhari zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

01.03.2023 10:05:15 [Telepolis]
USA: Die fatale Obsession der Republikaner
Eigentlich sollten die Republikaner im Jahr 2024 realistische Chancen haben, die Demokraten an der Regierung abzulösen.

Wie immer ist jedoch die altehrwürdige Republikanische Partei (GOP) sich selbst der größte Feind. In der Parteiführung tut sich eine immer größere Kluft zwischen der alten "moderaten" Machtelite und dem konservativeren Teil ihres Kollegiums im Repräsentantenhaus und Senat auf.

01.03.2023 12:05:41 [RT DE]
Experten befürchten Anschlag auf die TurkStream-Pipeline
Das State Department gab am Donnerstag eine Erklärung ab, wonach die Vereinigten Staaten keinen Bezug zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines haben und bereit sind, dasselbe bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nochmals zu betonen. Auf die Frage, ob die Vereinten Nationen bei der Untersuchung der Vorfälle beteiligt werden sollten, antwortete der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, die Explosion habe sich außerhalb der Vereinigten Staaten ereignet und die Partner, in deren Gewässern die Explosion stattgefunden hat, sollten über die Mechanismen der Untersuchung entscheiden, berichtete TASS.
01.03.2023 15:39:24 [Amerika 21]
Erneuter Rekordanstieg der Abholzung im Amazonas-Regenwald in Brasilien
Die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet nimmt weiterhin drastisch zu. Offiziellen aktualisierten Daten zufolge wurden für den Februar 209 Quadratkilometer zerstörte Waldfläche ermittelt, was mehr als 29.000 Fußballfeldern entspricht.

Dies ergaben vorläufige Ergebnisse des Deter-Überwachungssystems des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe), wie die Nachrichtenagentur AFP zitierte.

01.03.2023 17:09:05 [Junge Welt]
Megagefängnis El Salvador
Seit fast einem Jahr herrscht in El Salvador der Ausnahmezustand. Offizielle Begründung dafür ist, dass so effektiver gegen die noch vor kurzem grassierende Bandengewalt vorgegangen werden kann. Der rechte Präsident Nayib Bukele setzt auf »Law and Order«, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist zum Aushängeschild seiner Politik geworden. Das aktuellste Projekt: ein neuerrichtetes Megagefängnis, rund 75 Kilometer von der Hauptstadt San Salvador entfernt. Am Freitag wurden die ersten 2.000 Insassen dorthin verfrachtet.
01.03.2023 18:45:55 [Amerika 21]
"Regierung von Peru ist autoritär und repressiv"
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat der peruanischen Regierung vorgeworfen, "autoritär und repressiv" zu sein. Perus Interimspräsidentin Dina Boluarte hatte am Wochenende ihren Botschafter aus Mexiko "wegen der Einmischung" der mexikanischen Regierung abberufen.

"Wir akzeptieren die ganze Farce nicht, die die Absetzung von Präsident Pedro Castillo bedeutet hat. Denn die Freiheit des peruanischen Volkes wurde nicht respektiert, die Demokratie wurde mit Füßen getreten und es wurde eine große Ungerechtigkeit begangen, indem er aus dem Amt entfernt und inhaftiert wurde und dann faktisch eine autoritäre und repressive Regierung eingesetzt wurde", sagte López Obrador auf seiner täglichen Pressekonferenz am Montag.

02.03.2023 13:42:29 [Telepolis]
Israel und Palästina: Eskalation in vollem Gange
Das war wohl ein Treffen der unangenehmen Art für Annalena Baerbock.

Wenige Tage, nachdem ein Mob aus israelischen Siedlern die palästinensische Ortschaft Huwara verwüstet, die israelische Regierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Todesstrafe für terroristische Akte auf den Weg gebracht hatte, musste die Bundesaußenministerin neben ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen stehen und sich anhören, dass man natürlich weiterhin wie beschlossen den Siedlungsbau vorantreiben werde.

02.03.2023 16:53:48 [Telepolis]
Syrien: Erst das Erdbeben, dann Islamisten-Terror
Das Erdbeben vom 6. Februar hat auch im Nordwesten Syriens schwere Schäden angerichtet. Die Stadt Jindires im türkisch besetzten Kanton Afrin ist zu 80 Prozent zerstört. Aber auch im von Dschihadisten kontrollierten, arabisch geprägten Idlib und im kurdischen Viertel Sheik Massoud in Aleppo gibt es immense Schäden.

Ständige heftige Nachbeben bringen die noch stehenden schwer beschädigten Häuser zum Einsturz. Internationale Hilfe kommt spärlich an und wird teilweise von der islamistischen Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei finanziert wird und anderen Dschihadisten-Milizen geraubt.

02.03.2023 17:01:10 [Junge Welt]
Deportation mit Lastwagen
Abschottung im Donald-Trump-Stil: Auf der zweitgrößten Karibikinsel Hispaniola verschärfen zunehmende Massenabschiebungen aus der Dominikanischen Republik die Krise im Nachbarland Haiti. Das ärmste Land der Region wird seit dem Mord an Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 durch Unruhen und eine starke Zunahme der Bandengewalt erschüttert. Hinzu kommt ein erneuter Choleraausbruch, der in den vergangenen Monaten Hunderte Menschenleben forderte. Trotz der humanitären Krise kündigte der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, am Montag (Ortszeit) neue Maßnahmen gegen haitianische Migrierende an.
02.03.2023 17:06:21 [Amerika 21]
Brasilien: Neue Ermittlungen im Mordfall Marielle Franco
Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien sucht die Auftraggeber des politischen Attentats auf Marielle Franco.

Justizminister Flávio Dino hat angeordnet, dass die Policia Federal, die Bundespolizei, neue Ermittlung einleitet, um zu klären, wer den Mord an der feministischen afrobrasilianischen Stadträtin und ihrem Chauffeur Anderson Gomes in Auftrag gegeben hat. Das nächtliche Attentat an einer Kreuzung im Zentrum von Rio de Janeiro jährt sich am 14. März zum fünften Mal.

Über Twitter teilte der Justizminister mit: "Wir tun das Äußerste, um dazu beizutragen dieses Verbrechen aufzuklären". Diesen Fall zu lösen sei "eine Frage der Ehre" für die Regierung von Lula.

02.03.2023 18:34:28 [Junge Welt]
Der Pate gewinnt
Nun hat es Peter Obi von der kleinen Labour-Partei entgegen allen Voraussagen doch nicht geschafft, Präsident Nigerias zu werden. Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch ist der Sieger der Wahlen vom Wochenende der 70jährige Bola Tinubu, der »Godfather of Lagos« des regierenden All Progressives Congress (APC). Die »unabhängige nigerianische Wahlkommission« INEC zählte für ihn knapp 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei People’s Democratic Party (PDP) schaffte es auch im sechsten Anlauf nicht. Er erreichte mit knapp sieben Millionen Stimmen den zweiten Platz.
02.03.2023 18:49:39 [Infosperber]
Neue Wege und alte Übel in Lateinamerika
Rund um den Schnittpunkt der Landesgrenzen zwischen Argentinien, Bolivien und Chile befinden sich in den Anden riesige Salzseen, die die grössten Lithiumvorkommen der Erde bergen. Mit einer landeseigenen Firma (Soquimich) und langer Erfahrung im Bergbau trägt Chile bereits etwa 24 Prozent zur weltweiten Produktion dieses Leichtmetalls bei. Und während Argentinien mit australischer und europäischer Technologie die Förderung ankurbelt, will Bolivien mit chinesischer Beteiligung an der Industrialisierung von Lithium teilhaben.
03.03.2023 07:01:35 [Junge Welt]
Hetzer des Tages: Bezalel Smotrich
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich brüstete sich im Januar voller Stolz in einem Gespräch, das der Radiosender "Kan" veröffentlichte: »Ich bin ein faschistischer Homophober.« Doch, so versicherte der Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus: »Ich werde Schwule nicht steinigen.« Nett von ihm. Weniger Glück haben hingegen die knapp fünfeinhalb Millionen Palästinenser, die im besetzten Westjordanland und dem Freiluftgefängnis Gaza leben: Das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, forderte er am Mittwoch beim Wirtschaftsmagazin "The Marker". Und das, für einen religiösen Fanatiker selbstverständlich, »ohne Erbarmen«.
03.03.2023 07:06:34 [Telepolis]
USA und China: Konflikt spitzt sich zu
Die US-Regierung hat einer Waffenlieferung nach Taiwan zugestimmt. Die Nachricht von der Bewilligung eines Geschäfts im Umfang von 619 Millionen Dollar (Hauptvertragshändler Raytheon Technologies und Lockheed Martin) kommt zu einem Zeitpunkt, da die Situation angespannt ist.

So meldet Verteidigungsministerium in Taipeh Beobachtungen einer größeren Anzahl chinesischer Kampfjets und vier chinesischen Schiffen "around Taiwan".

03.03.2023 10:17:19 [Junge Welt]
Erschwerte Wiederannäherung
Das verheerende Erdbeben am 6. Februar hat neben der Türkei mit Syrien einen Staat getroffen, der seit zwölf Jahren Schauplatz eines ebenso verheerenden Stellvertreterkrieges lokaler, regionaler und internationaler Akteure ist. Während die USA und die EU ihr Bestrafungsregime gegen Syrien lediglich für sechs Monate teilweise lockern, hat das Erdbeben unter den regionalen Akteuren die Pattsituation aufgebrochen. Der Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri in Damaskus bringt nicht nur zwei historische Verbündete wieder zusammen, er signalisiert auch die Wiederbegegnung zweier Regionen, die unter enormem Druck der USA, EU und NATO stehen.
03.03.2023 10:36:19 [Junge Welt]
Humanitäre Nothilfe: Botschaft aus Ägypten
Kairo nimmt diplomatische Beziehungen zu Damaskus wieder auf. Sanktionen treffen ganze Regionen. Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und offiziell mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Schukri reiste am Montag von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf.
03.03.2023 12:05:04 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Verfahren gegen Präsidenten von Ecuador und rechte Netzwerke
Ecuadors rechter Präsident Guillermo Lasso und sein Vorgänger Lenín Moreno stehen im Verdacht, in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt zu sein. Gegen beide wird derzeit ermittelt. Die indigene Dachorganisation Conaie hatte für Freitag eine Sitzung einberufen, um die Unterstützung einer von sozialen Bewegungen und politischen Parteien erhobenen Forderung nach Rücktritt des Bankiers Lasso zu beraten. Die Anklage gegen Amtsvorgänger Moreno soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am morgigen Donnerstag erhoben werden.
03.03.2023 13:43:29 [Unsere Zeit]
Ideologischer Frontalangriff
Die Volksrepublik China hält den USA den Spiegel vor. Das Außenministerium der VR China hat einen historischen Text veröffentlicht. Dieser trägt den Titel: „US-Hegemonie und ihre Gefahren“. Offenbar herrscht in Peking Klarheit darüber, in welcher historischen und geostrategischen Lage sich China, Russland sowie alle anderen Staaten befinden, die nicht gewillt sind, Befehle aus Washington entgegenzunehmen.

Klarheit herrscht in Peking auch darüber, dass die US-Führung bereit ist, alles in die Waagschale zu werfen, um den Verlust ihrer Vorherrschaft abzuwenden.

03.03.2023 16:52:45 [Amerika 21]
Chile: Regierung Boric schickt das Militär an die Grenze zu Peru und Bolivien
Seit Montag kontrolliert das Militär die nördlichen Grenzen Chiles und übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben. Eine Maßnahme, die von rechten Sektoren seit langem gefordert und nun von der Mitte-links Regierung unter Gabriel Boric umgesetzt wird, um die Grenzen besser zu kontrollieren und ungeregelte Grenzübertritte zu verhindern.

Der linksgerichtete Regionalgouverneur der nördlichsten Region Chiles, Ricardo Díaz, äußerte sich positiv dazu und sagte: "Wir haben seit langem mehr Militärpräsenz in der Grenzregion gefordert".

03.03.2023 17:01:00 [Junge Welt]
Proteste in Israel: Tränengas und Todesstrafe
Hunderte israelische Ökonomen haben am Donnerstag bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine dringende Warnung vor den Folgen der »Justizreform« veröffentlicht. Zügig vorangetrieben wird diese von der ultrarechten Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Unter den Beteiligten sind mehrere ehemalige Regierungsberater und der zweimalige Gouverneur der Bank of Israel, Jacob Frenkel.

Mit dem ersten Appell waren die Unterzeichner am 25. Januar an die Öffentlichkeit gegangen. Jetzt haben sie ihre Warnung verschärft: Das »finanzielle Abschmelzen« der israelischen Wirtschaft könne »noch stärker und schneller« passieren, als sie es erwartet hatten.

03.03.2023 18:35:38 [Junge Welt]
Konter für Boluarte
Der Kampf geht weiter. Mit Straßenblockaden an 16 Stellen des Departamento Puno im Süden Perus haben Aktivisten am Mittwoch (Ortszeit) erneut den Rücktritt der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte gefordert. Der angekündigte Protestmarsch in Lima glückte allerdings nicht. Zwar seien »Hunderte Demonstranten in die Hauptstadt« gelangt, doch sie konnten »die Polizeibelagerung nicht passieren, um den Regierungspalast oder den Kongress erreichen«, schrieb "Resumen ­Latinoamericano".

Peruanische Medien hatten schon morgens von einem »präventiven Polizeiaufgebot« an der Plaza Dos de Mayo berichtet.

04.03.2023 10:10:59 [Amerika 21]
US-Dienste: Weder fremdes Land noch Geheimwaffe steckt hinter "Havanna-Syndrom"
Die Geheimdienste der USA sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es "höchst unwahrscheinlich" ist, dass das angebliche "Havanna-Syndrom" (wie es der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses tendenziös nannte) durch einen ausländischen Akteur oder eine Energiewaffe verursacht wurde. Das berichtete The Wahington Post am Mittwoch.

Laut der Zeitung, die sich auf namentlich nicht genannte Geheimdienstmitarbeiter beruft, haben sieben Geheimdienstbehörden rund 1.000 Fälle von "anomalen Gesundheitsvorfällen" untersucht, die US-Diplomaten angegeben hatten.

04.03.2023 10:16:20 [Junge Welt]
Bolivarische Revolution: Unter dem Blick des Comandante
Ohne Hugo Chávez geht in Venezuela auch heute noch kaum etwas. Er starb am 5. März 2013, zehn Jahre ist das jetzt her. Die von ihm gegründete und das Land bis heute regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) trägt seine stilisierten Augen nach wie vor im Logo – der Blick des Comandante ruht auf dem Schicksal des Volkes. »Er hat uns nicht verlassen und wird das auch nie tun, er lebt in uns und euch«, proklamierte sein Nachfolger Nicolás Maduro bei einer Großkundgebung am 4. Februar in Caracas, als man den 30. Jahrestag des von Chávez angeführten Aufstands gegen den damaligen Regierungschef Carlos Andrés Pérez feierte.
04.03.2023 14:11:38 [Amerika 21]
Arbeiterpartei in Brasilien will Macht des Militärs einschränken
Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt.

Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als "Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können.

04.03.2023 17:48:12 [RT DE]
Szenenwechsel auf dem Schachbrett
Bald nicht mehr Russland, sondern China? Das Gemunkel über einen Szenenwechsel auf dem großen geopolitischen Schachbrett wird immer bemerkbarer. Gemeint ist der Entzug des internationalen Rampenlichts, das das Kiewer Regime seit über einem Jahr mit seinem Hauptdarsteller Wladimir Selenskij genießt. Stattdessen soll die Aufmerksamkeit der NATO-Leitmedien, aber auch des US-amerikanischen, militärisch-industriellen Komplexes bald auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer ausgerichtet werden – und so eigentlich auf den globalen Widersacher der angelsächsischen Weltpolizei: die Volksrepublik China.
04.03.2023 17:52:37 [Amerika 21]
Armeechef von Brasilien: Lulas Wahlsieg für Mehrheit der Militärs
Für Schlagzeilen sorgen in Brasilien Äußerungen von General Tomás Paiva, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte. In einer Ansprache vor Militärangehörigen sagte er, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen "leider" nicht das sei, was die Mehrheit der Militärs wolle, dass aber der Sieg von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dennoch respektiert werden müsse. Zu der Zeit war Paiva Chef des Militärkommandos Südosten (Comando Militar do Sudeste).

Ein Auszug aus der Rede wurde im brasilianischen Podcast “Roteirices” veröffentlicht und kursiert seit letzter Woche in WhatsApp-Gruppen von Soldaten.

05.03.2023 09:56:34 [BIP-Jetzt-Blog]
De-jure-Annexion
Das Westjordanland unter die israelische Zivilregierung zu unterstellen, ist eine Annexion

Die israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlandes ist illegal. Die Behauptung, die Besetzung sei vorübergehend und der Staat Israel übe keine Souveränität aus, war bisher ein wesentliches Element der israelischen juristischen Argumentation. Im Februar erhielt der rechtsextreme israelische Siedler Bezalel Smotrich die tatsächliche Kontrolle über die Zivilverwaltung, die das Westjordanland verwaltet. Dadurch erlangte der Staat Israel die tatsächliche Souveränität über das besetzte Gebiet, ein Akt der de-jure-Annexion, dem weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinensische Autonomiebehörde widersprochen hat.

05.03.2023 11:57:05 [Antikrieg]
Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte fürchten Vergeltungsmaßnahmen für freie Meinungsäußerung
Die Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung (Foundation for Individual Rights and Expression, FIRE) hat eine neue Umfrage unter fast 1.500 Lehrkräften an vierjährigen Colleges in den USA veröffentlicht. Ideologisch gesehen stimmt die Umfrage unter den Hochschullehrern mit anderen Umfragen und Erhebungen überein und zeigt, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte landesweit Angst hat, sich in der derzeitigen Atmosphäre von Intoleranz und Orthodoxie frei zu äußern. Was bei dieser und anderen Umfragen am meisten auffällt, ist, dass die Zahl der Konservativen in den Fakultäten vergleichsweise sehr gering ist.
05.03.2023 12:08:15 [RT DE]
Chinas Generalabrechnung: Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben. Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um "Farbrevolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen.
05.03.2023 13:43:15 [Junge Welt]
Goldene Insel
Kleinod inmitten der Betonwüste Kairos: Bedroht durch den Nil selbst und unkontrollierte Stadtentwicklung. Eine Bildreportage: Fünf Minuten Bootsfahrt trennen den Moloch Kairo von einem Kleinod, das, geschützt vom Nil, im Zentrum der Metropole liegt: die Insel Dahab (Gezirat Dahab) – was übersetzt die goldene Insel bedeutet. Im Gegensatz zu der sich bis zum Horizont erstreckenden Betonwüste Kairos ist die kleine Insel vergleichsweise dünn besiedelt. Auf einer Länge von gerade einmal vier Kilometern und einer maximalen Breite von knapp einem Kilometer leben hier schätzungsweise um die 11.000 Menschen. Vorwiegend Bauern und Fischer.
05.03.2023 16:22:21 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 9. Woche 2023
In Tunesien ist es nach einer Welle an Festnahmen von Oppositionellen zur bislang größten Protestkundgebung gegen Präsident Kais Saied gekommen. Tausende Demonstranten folgten dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT, um gegen Saieds politischen Kurs und die sich verschlechternde Lage im Land zu demonstrieren.
Die Menschen zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und trugen Transparente mit der Aufschrift >Nein zur Ein-Mann-Herrschaft< und skandierten >Freiheit! Beendet den Polizeistaat<. […] Der Unmut in der tunesischen Bevölkerung könnte angesichts der Wirtschaftskrise im Land – verbunden mit kräftigen Preissteigerungen und einer Lebensmittelknappheit sowie leeren Staatskassen – weiter wachsen.

05.03.2023 17:46:02 [Amerika 21]
US-Militärbasen in Lateinamerika
Die USA haben rund 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt, mehr als 75 davon in Lateinamerika. Unter den bekanntesten sind zwölf in Panama, ebenso viele in Puerto Rico, neun in Kolumbien und acht in Peru. Die höchste Konzentration findet sich in Zentralamerika und der Karibik.

Der Vorreiter der extraterritorialen US-Stützpunkte auf dem Subkontinent, der gegen den Willen der Regierung und des Volkes von Kuba errichtet wurde, befindet sich in Guantánamo Bay und war Teil der sogenannten Containment-Theorie, die Nicholas Spykman formuliert hat und die militärische Aggression der USA in verschiedenen Regionen der Welt untermauerte.

05.03.2023 17:59:24 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2023
Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden. Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.
06.03.2023 06:52:54 [RT DE]
"Hybride Kriegführung": Die Vergiftungswelle in Iran und die deutschen Medien
Hunderte Schülerinnen wurden in Iran in letzter Zeit vermutlich vergiftet. Die Meldung kommt den westlichen Medien gelegen, um wieder die Spaltung der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran gescheitert waren. Seit fünf Monaten sind Hunderte Schülerinnen in Iran aufgrund mutmaßlicher Vergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Vergiftungsfälle hatten Ende November in der Stadt Ghom begonnen, wo etwa 50 Schülerinnen unter Atemnot litten und ins Krankenhaus gebracht wurden. Ähnliche Vergiftungen ereigneten sich seitdem in mehreren anderen Schulen in Ghom, und anderen Städten wie Teheran.
06.03.2023 06:57:38 [Junge Welt]
China boomt wieder
Beijing rechnet für dieses Jahr mit der Rückkehr zu einem satten Wirtschaftswachstum. Wie der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag in der Auftaktsitzung zur Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekanntgab, strebt die chinesische Regierung für 2023 ein Wachstum von »rund fünf Prozent« an. Damit würde die Volksrepublik wieder zu den am stärksten wachsenden Ökonomien weltweit gehören. Der Weltwährungsfonds (IWF) sagt ein globales Wachstum von durchschnittlich 2,9 Prozent voraus.
06.03.2023 14:10:18 [Junge Welt]
Bewegung gegen Rechtsregierung wächst
Zum neunten Mal in Folge haben in ganz Israel Hunderttausende gegen die geplante »Justizreform« der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung protestiert. Sie gilt allgemein als die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes. In Tel Aviv nahmen laut Angaben der Veranstalter 160.000 Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen teil. Proteste gab es außerdem in rund hundert weiteren Städten, darunter Jerusalem und Haifa. Die Opposition schätzt, dass mit insgesamt 400.000 Teilnehmen ein neuer Rekord erreicht wurde.

Schon am Donnerstag soll es mit einem zweiten landesweiten »Tag der Störung« weitergehen. Erstmals hatte ein solcher am vergangenen Mittwoch stattgefunden.

06.03.2023 17:16:48 [Amerika 21]
Brasilien: Regierung Lula intensiviert den Kampf gegen Armut und Hunger
Die Verbesserung der Lebensverhältnisse der ärmeren Brasilianer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Luiz Inácio Lula da Silva. Nun lässt der Präsident Taten folgen, reaktiviert zentrale Instrumente und setzt den "Nationalen Rat für Lebensmittel- und Ernährungssicherheit" wieder ein.

"Bolsa Família" ist ein Kindergeld- und Sozialhilfeprogramm, das in Lulas erster Regierungszeit 2004 eingeführt worden war und zu seiner großen Popularität vor allem im Nordosten beitrug.

06.03.2023 18:45:22 [Rubikon]
Eine schrecklich mächtige Familie
Ein kritischer Blick auf die einflussreiche Familie Bush lohnt sich, auch Jahre nachdem eines dieser Familienmitglieder das Amt des US-Präsidenten bekleidete. Warum Bush? Der Präsident? Welcher Bush überhaupt? Und warum gerade jetzt? Kein Mitglied des Clans bekleidet derzeit ein wichtiges Amt — die vermutlich ersten Gedanken, die dem Leser der Überschrift in den Sinn kommen mögen. Und die Antwort ist relativ simpel: Die Familie Bush ist das Paradebeispiel für einen verstörenden Umstand, den ich in meinen Texten wiederholt als „generationsübergreifend organisierte Kriminalität“ bezeichnet habe.
06.03.2023 18:54:26 [Amerika 21]
Carabineros de Chile ‒ "Freund und Helfer"?
Sie marschierten wieder voller Stolz. In weißer Uniform standen sie da, als am 14. Dezember 2022 der chilenische Präsident, Gabriel Boric, eine weitere Generation Polizeioffiziere aus der Ausbildung entließ. Der Präsident würdigte die Arbeit der chilenischen Polizei, der Carabineros de Chile, und sprach ihr sein volles Vertrauen aus. Einer Polizei, die es zumindest in dieser Form gar nicht mehr geben sollte.

Nur drei Jahre zuvor waren die Carabineros in die schwersten Menschenrechtsverletzungen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990 verwickelt.

07.03.2023 11:49:29 [WSWS]
Der „Spiegel“ fragt: „Jagt die CIA Assanges Unterstützer?“
In einem Artikel, der am 23. Februar veröffentlicht wurde, warf das bekannte deutsche Wochenmagazin "Der Spiegel" die Frage auf, ob die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) „Jagd“ auf Julian Assanges Mitarbeiter und Unterstützer mache. Der verfolgte WikiLeaks-Herausgeber bleibt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen, während die britischen Behörden sich anschicken, ihn in die USA auszuliefern. Dort drohen Assange 175 Jahre Haft, weil er die Kriegsverbrechen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderswo aufgedeckt hat.
07.03.2023 14:01:44 [Amerika 21]
Behandlung von Gefangenen in El Salvador löst weltweit Entsetzen aus
In den frühen Morgenstunden des 24. Februar hat die Regierung El Salvadors die ersten 2.000 Gefangenen in das "Centro de Confinamiento del Terrorismo" (Cecot) verlegt. Das neu gebaute Gefängnis für circa 40.000 Insassen liegt 70 Kilometer entfernt von der Hauptstadt San Salvador in Tecoluca. Die Verlegung war nicht angekündigt worden.

Präsident Nayib Bukele präsentierte in den Sozialen Netzwerken ein Video davon und kündigte an, dass diese Gefangenen dort "jahrzehntelang leben werden, sich einfügen und der Bevölkerung keinen weiteren Schaden zufügen können".

07.03.2023 15:34:45 [Junge Welt]
Aufstand in Tunis: Arbeiter gegen Präsidenten
Tunesien galt nach dem sogenannten arabischen Frühling als Vorzeigedemokratie. Aber nun habe Präsident Kais Saied den Weg hin zu einer »schleichenden Diktatur« beschritten, warnte der Chef der Tunesischen Arbeiterpartei, Hamma Hammami. Die mächtige Gewerkschaft UGTT hatte für Sonnabend zu einer Demonstration gegen die zunehmenden Repressalien des Präsidenten in Tunis aufgerufen. Tausende Menschen folgten.

»Freiheit! Schluss mit dem Polizeistaat« und »Saied ist ein Feigling, die Gewerkschaft hat keine Angst!«, so skandierte die Menge nach Angaben des TV-Senders "Al-Dschasira".

07.03.2023 15:42:42 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Syrien ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler arabischen Handelns
Annäherung historischer Verbündeter. Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Damaskus am Sonntag und Montag vergangener Woche schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Sameh Shoukry reiste von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu zusammentraf.


07.03.2023 16:52:20 [Qantara]
Syrische Flüchtlinge im Libanon
Mehr als zehn Jahre nach der Flucht hunderttausender Syrer in den Libanon ist das Bildungsniveau der jungen Generation verheerend niedrig, und ihre Zukunftsaussichten sind entsprechend düster. Omar Khodr ist vor zehn Jahren mit seiner Familie aus Syrien in den Libanon geflohen. Er lebt in Bar Elias, einer Kleinstadt in der Bekaa-Ebene, im Osten des Landes. In dieser Region haben mehr als 300 000 Syrer Zuflucht gefunden. An Khodrs Kindern zeigt sich die desaströse Bildungssituation syrischer Kinder und Jugendlicher im Libanon. Keines seiner sechs Kinder im Alter von sieben bis 20 Jahren hat jemals eine reguläre Schule besucht.
07.03.2023 18:36:20 [Telepolis]
USA: Zugentgleisungen und andere Katastrophen
Eine Zugentgleisung Anfang Februar und die anschließende Umweltkatastrophe in East Palestine sorgen in den USA für eine anhaltende Debatte – sowohl was die mediale Berichterstattung betrifft wie auch den politischen Diskurs. Die Katastrophe liegt an einem Nexus von verschiedenen politischen Problemfeldern in den USA: von Gewerkschaftsrecht über Umweltschutz bis hin zur bröckelnden Infrastruktur. Wenig überraschend ist, dass sich beide politische Parteien gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
07.03.2023 18:37:51 [RT DE]
Nach Erdbeben: USA setzten Plünderung des syrischen Erdöls ungehindert fort
Nur drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch/syrischen Grenzregion haben die USA ihre Ölschmuggelkampagne im Nordosten Syriens fortgesetzt. Wie die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, sollen US-Streitkräfte mindestens 23 mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra, der wichtigsten Region Syriens für die Energie- und Getreideproduktion, über den illegalen Grenzübergang Al-Maḩmūdīyah zu ihren Stützpunkten im Irak transportiert haben. Ein weiterer Konvoi, bestehend aus 34 Lastwagen, soll die Grenze über den illegalen al-Walid-Übergang in al-Yarubiya passiert haben.
08.03.2023 07:15:19 [Junge Welt]
Ressourcenkrieg in Palästina: Tagelang kein Wasser
Trockenheit – trotz Brunnen. Der Palästinenser Yusef Dagharmeh aus Al-Farisijah im Jordantal sagt: »Wasser ist ein großes Problem für uns. Ich habe einen Brunnen, aber mir ist es verboten, daraus Wasser zu pumpen.«

Die lebensnotwendige Ressource ist eines der heikelsten Themen im seit 140 Jahren schwelenden Konflikt zwischen Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern. Das erfuhr auch Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments 2014.

08.03.2023 10:08:15 [RT DE]
Deutschland lügt: Chinesische Waffenlieferungen verstoßen nicht gegen internationales Recht
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihren jüngsten Äußerungen gegenüber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine angeblich "ein Angriffskrieg ist, der gegen das Völkerrecht verstößt", was gemäß ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.
08.03.2023 10:32:48 [Junge Welt]
Luftangriffe auf Syrien: Ohne Rücksicht
Die Erdbebenhilfe in Syrien stockt wieder. Das syrische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag morgen mit, dass in den frühen Morgenstunden Raketen westlich von Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden seien, die den Internationalen Flughafen von Aleppo um 2.07 Uhr getroffen hätten. Andere Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. Menschen seien nicht verletzt worden, der Sachschaden sei aber erheblich, so dass der Flughafen den Betrieb einstellen musste.

Damaskus machte Israel für den Angriff verantwortlich. Israel schweigt zu den Vorwürfen.

08.03.2023 11:52:33 [RT DE]
Israelische Drohgebärde in Richtung Iran
Seit mehr als 20 Jahren ist der Westen "besorgt" über Teherans bevorstehende "Atombombe". Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen kürzlich bei einem Besuch der iranischen Atomanlage Fordo Spuren von Uran mit einem Reinheitsgrad von fast 84 Prozent gefunden haben. Der westliche Medienapparat hat nach dem IAEA-Bericht eine großangelegte Medien-Kampange gegen Iran eingeleitet, in der behauptet wird, dass Teheran nun tatsächlich eine Atombombe bauen wollte und das Land bereits auf dem Weg zur Atommacht wäre.
08.03.2023 11:58:59 [Junge Welt]
Volkskongress in China: Die Hand Washingtons
China hat die USA vor der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses gewarnt. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung der Volksrepublik als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing. Sollte Washington seinen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, drohten »Konflikte und Konfrontationen« – »die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten von China sind ernsthaft verzerrt. Sie betrachten uns als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.« Das sei eine grundsätzlich falsche Herangehensweise.
08.03.2023 15:20:21 [Qantara]
Wirtschaftskrise in Jordanien: Die Krise ist hausgemacht
Eine übermäßige Abhängigkeit von Zahlungen und Hilfsgeldern aus dem Ausland zwingt Jordanien in die Knie. Im Süden Jordaniens – einer der ärmsten Gegenden des Landes – flammten kürzlich erneut Proteste auf als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Preissteigerungen bei Treibstoff und Lebensmitteln.

Der Regierung fiel es dieses Mal nicht schwer, als Ursache für die Probleme auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verweisen. So wie sie bereits zuvor stets viele Gründe für die schlechte Wirtschaftslage in Jordanien gefunden hat – außer ihrer eigenen schlechten Regierungsführung.

08.03.2023 15:23:48 [Popular Resistance]
Africans’ Message To Imperialism: „We Are Not Your Flunkies!“
South Africa’s participation in military drills with Russia and China is an indication that the global south are not taking orders from Washington. In a remarkable display of independence, South Africa defied NATO on February 24th when it conducted naval drills with Russia and China on the first anniversary of the conflict between Russia and Ukraine.

Writer and analyst Steven Gruzd, sensing the anger of the imperialists, speculates: “I don’t think Western nations are going to let this one slide.”

08.03.2023 15:39:05 [Amerika 21]
Korruptionsskandale und politische Krise in Ecuador
Für Präsident Lasso wird es eng. Die liberal-konservative Regierung Ecuadors verliert zunehmend an Rückhalt. Bereits die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen sowie einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung, hatten die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung deutlich gemacht. Rücktrittsforderungen wurden laut, die durch den wahlweise als "Gran Padrino" oder "Caso Encuentro" bekannten Korruptionsskandal neuen Auftrieb erhielten.

Ausgelöst wurde der Skandal ausgerechnet durch die Veröffentlichungen von Audioaufnahmen durch das dem rechten Lager zuzurechnende Internetportal "La Posta".

08.03.2023 17:20:35 [Junge Welt]
Besetzte Gebiete: Kollektive Bestrafung
Am Wochenende öffneten die Händler in Huwara zum ersten Mal wieder die Geschäfte. Eine Woche lang mussten die auf Anordnung der Armee geschlossen bleiben. Um Zusammenstöße zwischen Siedlern und Einheimischen zu verhindern, angeblich. Für die Bewohner fühlte es sich eher wie eine kollektive Bestrafung an, berichtete ein Reporter der israelischen Internetzeitung "The Times of Israel" am Sonntag aus Huwara.

Am Abend des 26. Februar waren rund 400 radikale jüdische Siedler brandschatzend durch die Ortschaft gezogen, sie zerstörten Autos, Häuser und Geschäfte.

08.03.2023 17:28:15 [Anti-Spiegel]
Der Zynismus der US-Politik wird immer offensichtlicher
Das Pentagon verheimlicht nicht, dass die Ukraine nur eine Aufwärmübung ist. Die USA haben sich noch nicht entschieden, gegen welches Land sie Krieg führen. Jedenfalls hat Karin Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, von irgendeiner „russischen Volksrepublik“ gesprochen und wie schlimm es ist, dass die „russische Volksrepublik“ solche Probleme verursacht. Aber was macht das schon, wenn die amerikanische Politik „Professionalität auf höchstem Niveau“ ist. Das sagte Generalleutnant a.D. Keith Kellogg am Mittwoch bei einer Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses des Senats im US-Kongress.
08.03.2023 17:36:47 [Amerika 21]
Vorladung der Staatsanwaltschaft für Präsidentin von Peru
Die peruanische Interimspräsidentin Dina Boluarte muss sich vor einem Gericht für die massive Gewaltanwendung der Streitkräfte und der Polizei während der anhaltenden Proteste im Land verantworten. Wie die Staatsanwältin Patricia Benavides bestätigte, soll Boluarte am heutigen Dienstag Stellung in einer Vorermittlung nehmen, die gegen sie Anfang Januar eingeleitet wurde.

Kelly Montenegro, Anwältin von Boluarte, versicherte gegenüber lokalen Medien, die Präsidentin werde der Vorladung nachkommen. "Es gab nie die Absicht, die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zu behindern oder zu verhindern", so Montenegro.

08.03.2023 18:37:29 [Reitschuster]
Neue Enthüllungen erschüttern Narrativ über Sturm auf das Kapitol
Die US-Medien und mit ihnen deutsche wie die FAZ schrien Zeter und Mordio, als bekannt wurde, dass Tucker Carlson die Aufnahmen der Überwachungskamera ausgehändigt werden. Jetzt ist auch klar, wodurch diese Schnappatmung ausgelöst wurde: Schon die erste Auswertung der Videos überführt die damalige linke Mehrheit im US-Kongress der massiven Lüge. Kevin McCarthy (Republikaner), seit dem 7. Januar 2023 neuer Sprecher des Repräsentantenhauses, stellte dem Moderator von „Fox News“ rund 40.000 Stunden bisher unveröffentlichtes Material zur Verfügung. Jetzt hat Carlson die ersten Ausschnitte von Videos veröffentlicht, die Brisanz könnte höher kaum sein.
09.03.2023 12:04:29 [RT DE]
Die USA verlieren Wettlauf um Technologien
Die wichtigsten Nachrichten aus Peking dieser Tage betreffen die Anstrengungen des Landes im Bereich der Hochtechnologie, einschließlich der militärtechnischer Innovationen. An der Art und Weise, wie Ausländer Jahr für Jahr die wichtigsten Entscheidungen der Frühjahrstagung des chinesischen Parlaments, des Nationalen Volkskongresses, bewerten und kommentieren, kann man viel über die Lage in der Welt ablesen. Die Chinesen selbst setzen die Akzente auf ihre Weise, aber außerhalb des Landes konnte man Wellen des Interesses an den Ergebnissen solcher Tagungen beobachten.
09.03.2023 12:07:13 [Junge Welt]
Palästina: Gewalt ohne Ende
Die Gewalt im besetzten Westjordanland nimmt kein Ende. Am Dienstag drangen israelische Spezialeinheiten abermals in das Flüchtlingslager der Stadt Dschenin ein. Bei der Razzia wurden sechs Palästinenser getötet, fast 50 wurden verletzt, mindestens drei von ihnen befanden sich am Mittwoch noch in kritischem Zustand. Das meldete das palästinensische Gesundheitsministerium. Ein Generalstreik legte die Westbank am Mittwoch lahm. Bereits am Dienstag abend waren Tausende einem Demoaufruf der militanten bewaffneten Gruppe »Höhle des Löwen« gefolgt.
09.03.2023 13:52:59 [Tichys Einblick]
US-Behörde fordert von Twitter Freigabe der Identitäten von Journalisten
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, in dem gravierende Vorwürfe gegen die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzaufsicht FTC (Federal Trade Commission) wegen systematischer Belästigung von Elon Musks Twitter erhoben werden. In mehr als einem Dutzend Briefen, die in den knapp drei Monaten seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk von der FTC versandt wurden, erhebt die Behörde mehr als 350 teils äußerst spezifische Forderungen, was vom – seit kurzem wieder republikanisch geführten – Justizausschuss als Versuch der Einmischung in Elon Musks Bekenntnis zu einem Twitter der freien Meinungsäußerung interpretiert wird.
09.03.2023 14:00:30 [Infosperber]
Peru: Eine kleine arrogante Elite regiert das Land
Beim Durchqueren der Hauptstadt Lima von West nach Ost begegnet man Rassismus und der Geschichte des Terrors. Hinsichtlich der peruanischen Metropole scheiden sich die Geister. Inzwischen ist die ehemalige Hauptstadt des spanischen Vizekönigreichs zu einem Schmelztiegel der Bevölkerung Perus geworden. In der Kolonialzeit galt Lima als die «hermosa» (die Schöne), heute wird sie von vielen als die «horrible» (Schreckliche) bezeichnet. Dabei bezieht letztere Bezeichnung sich nicht nur auf das Chaos und die Armenviertel, die sich um die ehemalige Kolonialhauptstadt gelegt haben, sondern auch auf das Klima.
09.03.2023 15:33:13 [Infosperber]
Landbevölkerung Argentiniens leidet unter Pestiziden
Von wegen gesunde Landluft – Menschen in landwirtschaftlichen Gebieten Argentiniens haben ein 2,5-mal höheres Sterberisiko.

Menschen in pestizidbelasteten Gegenden Argentiniens haben ein 2,5-mal höheres Risiko, an Krebs zu sterben, als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das haben Forschende des Instituts für soziale Umweltgesundheit der Universität Rosario (InSSA) in Argentinien herausgefunden.

Die Krebsrate in acht untersuchten Dörfern in der Region Santa Fe ist demnach deutlich höher als der argentinische Durchschnitt.

09.03.2023 16:50:36 [Neues Deutschland]
Fracking in Argentinien: Das Doha in der Pampa
Im südlichen Argentinien wurden große Öl- und Gasvorkommen entdeckt – und Energiekonzerne stehen Schlange. Schwere Lastwagen rumpeln über die geschotterten Straßen, Staub wirbelt auf, halbfertige Häuser stehen am Straßenrand. Keine Gehsteige, keine Straßenlaternen und weit und breit keine Bäume. Es ist heiß und trocken in Añelo, dem »Doha von Südamerika«, wie die Bewohner ironisch sagen. Am Rande des Ortes stehen riesige Industrieanlagen. Es leuchten die Logos internationaler Öl- und Gaskonzerne, und von einem Plakat des halbstaatlichen Konzerns YPF blickt Lionel Messi mit dem Slogan »Eine weltweit einzigartige Energie« auf die vorbeifahrenden Autos.
09.03.2023 16:52:20 [RT DE]
China wird endlich seiner Rolle als Supermacht gerecht
Peking hat seit vergangener Woche seine diplomatischen Aktivitäten erheblich intensiviert. Dies liegt nicht nur daran, dass sich China aus der langjährigen Pandemie-Isolation befreit hat, die zuvor seinen Handlungsspielraum einschränkte. Das Hauptmotiv ist, dass Chinas Rolle und sein Gewicht in der internationalen Arena so weit gewachsen ist, dass eine kontemplative geopolitische Distanzierung nicht mehr möglich ist. Dies ist ein wichtiger Wandel im chinesischen Selbstbewusstsein. Die Frage ist nun, zu welchen Veränderungen dies in der Praxis führen wird.

09.03.2023 17:09:20 [Amerika 21]
Friedensprozess in Kolumbien
Diese Woche beenden die Delegationen der ELN-Guerilla und der Regierung von Gustavo Petro in Mexiko-Stadt die zweite Runde der Friedensgespräche. Die nächste Verhandlungsrunde findet nach Ostern in Kuba statt.

Laut ELN-Delegationschef Pablo Beltrán haben die Delegierten in Mexiko unter anderem über Richtlinien für einen Waffenstillstand gesprochen.

"In diesem Zyklus wollen wir zumindest erste Ideen haben, wie ein bilateraler, nationaler und vorübergehender Waffenstillstand aussehen könnte", äußerte sich seinerseits der ELN-Delegierte Aureliano Carbonell in Mexiko.

09.03.2023 18:37:10 [Der Freitag]
Trump will auch in der Ukraine-Politik gegen Biden punkten
Das war der echte Donald Trump, vor Tagen beim Jahrestreffen des rechtspopulistischen Verbandes Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington. Es war Trump, wie man ihn kennt, verspottet und schmäht: Er sei der einzige Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024, der einen Dritten Weltkrieg verhindern könne, ließ er wissen. Es ging um die Ukraine und die von Trump in Zweifel gezogene Politik der Biden-Regierung. Im Selbstbild und in den Augen seiner Getreuen ist der Ex-Präsident tatsächlich der „Einzige“.
09.03.2023 18:49:39 [Amerika 21]
Brasilien: Lula beschneidet die Macht des Militärs
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den brasilianischen Geheimdienst (Abin) von militärischen in zivile Hände gelegt. Die Entscheidung hat der Regierungschef zwei Monate nach den Angriffen vom 8. Januar auf die Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília getroffen. Nun wird der Abin in das Büro des Kabinettchefs, Rui Costa, eingegliedert.

Der Abin war seit der Regierung von Michel Temer dem Kabinett für institutionelle Sicherheit (GSI) unterstellt. Das GSI wurde 1938 unter der Diktatur von Gertulio Vargas als Machtzentrale des Militärs gegründet. 2015 schaffte die damalige Präsidentin Dilma Rousseff das GSI ab. Ein Jahr später wurde es von Temer wieder eingeführt.

10.03.2023 06:57:11 [Neues Deutschland]
Tunesien jagt Schutzsuchende
Präsident Kais Saied macht Ausländer für seine misslungene Wirtschaftspolitik zum Sündenbock. Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen.
10.03.2023 07:02:17 [RT DE]
Das „Große Spiel“
Washington tritt in den Vordergrund, um Nepal und die neu gebildete kommunistische Koalitionsregierung, die Ende vergangenen Dezember an die Macht kam, von seinen beiden größten Nachbarn – Indien und China – wegzubringen. Beide Staaten sind in ein "großes Spiel" um diese kleine Nation im Himalaja verwickelt, eine Region, in der die USA versuchen, als dritte Macht Fuß zu fassen. Zu Beginn dieses Jahres hatten die nepalesischen Diplomaten viel zu tun. Die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, besuchte Kathmandu vom 29. bis 30. Januar.
10.03.2023 07:06:17 [Ansage!]
War der “Sturm aufs US-Kapitol” ebenso ein Märchen wie der “Reichstagssturm”?
Anfang der Woche veröffentlichte der so populäre wie im linken Establishment verhasste “Fox-News”-Moderator Tucker Carlson bisher unbekannte Videoausschnitte vom angeblichen „Sturm auf das Kapitol“ vom 6. Januar 2021. Obwohl seitdem in den sozialen Netzwerken eine lebhafte Debatte tobt, war in den deutschen Mainstreammedien dazu fast nichts zu lesen und hören – weil hier der Capitol-Sturm gesicherter Fakt und Grundpfeiler der institutionellen Trump-Verachtung ist.
10.03.2023 07:27:28 [Brave New Europe]
It’s not just settlers, Israel responsible for torching of Huwwara
A sustained violent attack by hundreds of Jewish settlers on the Palestinian town of Huwwara last Sunday – as well as the response of Israel’s new far-right government – has divided Jewish opinion in Israel and deeply discomfited Jews abroad.

The Board of Deputies, which claims to represent Britain’s Jewish community and is usually a reliable defender of Israel, felt compelled last week to issue a short statement condemning comments by a senior Israeli government minister, Bezalel Smotrich, after he called for Huwwara to be “wiped out”.

10.03.2023 15:19:07 [Antikrieg]
US-Besatzung in Syrien wird fortgesetzt
Die plötzliche und unangekündigte Ankunft des obersten US-Militärs General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, auf einem staubigen amerikanischen Stützpunkt im abgelegenen Nordosten Syriens am Freitag mag an ein berühmtes Zitat von Dick Cheney, Vizepräsident während der Präsidentschaft von George W. Bush, erinnern: "Der liebe Gott hat es nicht für richtig gehalten, Öl und Gas nur dort zu fördern, wo es demokratisch gewählte Regime gibt, die den Vereinigten Staaten freundlich gesinnt sind. Gelegentlich müssen wir an Orten tätig werden, die man normalerweise nicht aufsuchen würde, wenn man alles in Betracht zieht. Aber wir gehen dorthin, wo das Geschäft läuft.
10.03.2023 15:23:09 [Amerika 21]
Bolsonaro kündigt in den USA Rückkehr nach Brasilien an
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA an der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) teilgenommen. Er redete am Abschlusstag vor einem Publikum von konservativen Aktivisten, Politiker und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

In seiner Rede hob Bolsonaro die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierung hervor. Hierzu zählten die Verteidigung der Freiheit in den Sozialen Medien und die gesetzlichen Lockerungen für den Waffenbesitz.

10.03.2023 15:33:54 [Junge Welt]
Hexenjagd auf Expremier
Im April 2022 war erstmals in der Geschichte Pakistans ein Premierminister per Misstrauensvotum gestürzt worden. Seither wird Imran Khan von Anklagen seitens der Justizbehörden überzogen – nach seiner Einschätzung, wie in jüngsten Interviews mit Al-Dschasira oder BBC Urdu erklärt, um ihn und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) für die anstehenden Wahlen aus dem Verkehr zu ziehen. Zu den bis dato 77 Anklagen zählen unter anderem Vorwürfe zu Terrorismus, Korruption und Aufruhr.
10.03.2023 17:05:01 [Junge Welt]
Lateinamerika: Frieden für die Schwesternation
Die dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) soll ab Mitte April in Havanna stattfinden. Die dortige Regierung habe einem entsprechenden Ersuchen der Gesprächspartner – zwei Tage vor der Beendigung der zweiten Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt an diesem Freitag – stattgegeben, meldete die kubanische Nachrichtenagentur "Prensa Latina" am Mittwoch.


11.03.2023 07:19:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eine Demokratie zerstört sich selbst
Die Gewalt in Peru hält an. Das Land ist gespalten, Reformen sind unmöglich. Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
11.03.2023 07:21:38 [WSWS]
Biden legt Kriegsbudget in Billionenhöhe auf
Das Weiße Haus hat am Donnerstag seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt, der die höchsten jemals vorgeschlagenen Ausgaben für das Militär enthält. Es handelt sich um ein Budget von einer Billion Dollar für einen Weltkrieg. Die Biden-Regierung beansprucht diese Ressourcen, um Russland in der Ukraine zu bekämpfen, ihre Aufrüstung für einen Krieg mit China im Fernen Osten zu verstärken und die militärische Aggression der USA im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.
11.03.2023 07:42:00 [RT DE]
Hugo Chávez' Erbe am zehnten Todestag
Zum zehnten Jahrestag des Ablebens des charismatischen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, gab es zahlreiche Aktivitäten im Land, um an sein Leben und seine politische Botschaft zu erinnern. Unter anderem fanden eine Großkundgebung mit Zehntausenden Teilnehmern im Herzen von Caracas, Demonstrationszüge in mehreren Städten, der Besuch des Mausoleums von Chávez durch ausländische Delegationen und ein dreitägiges internationales Arbeitstreffen statt.
11.03.2023 10:10:47 [Telepolis]
Alleingang der Starken gegen das Völkerrecht
Seiner eigenen Linie bleibt der spanische Ministerpräsident jedenfalls treu: Er hatte schon im März 2022 den marokkanischen Autonomieplan als die "ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage für eine Lösung des Konflikts" um die ehemalige spanische Kolonie West-Sahara bezeichnet.

Von den Vereinten Nationen (UN) wird hingegen ein Referendum erwartet, in dem die sahrauische Bevölkerung über ihre Unabhängigkeit oder den Verbleib in Marokko entscheidet.

11.03.2023 10:31:35 [Junge Welt]
Israelischer Alptraum
Der Streit um die von Israels ultrarechter Regierung vorangetriebene »Justizreform« wird auch im Staatsapparat ausgetragen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara setzte am Freitag die durch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angeordnete Ablösung des Polizeichefs von Tel Aviv einstweilen außer Kraft. Als Begründung nannte sie »ernste Sorgen« hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und der dahinterstehenden Motive. Der am Donnerstag abgesetzte Amichai Esched bleibt damit, solange der Vorgang geprüft wird, im Amt.
11.03.2023 12:05:00 [Junge Welt]
Xi zum dritten und Reorganisation
In London beschäftigt man sich noch mit den wesentlichen Fragen. Unter dem Titel »One Man, Two Cups« meldete der britische Sender BBC am Freitag die Sensation: Während andere Politiker auf dem Volkskongress in Beijing nur eine Tasse vor sich hatten, standen am Platz von Staatschef Xi Jinping zwei Tassen mit weißem Tee. BBC-Reporterin Celia Hatton wusste: »Selbst mit kleinen Dingen wie zwei Tassen kann sich Xi Jinping von anderen abheben.« Mehr Teesatzleserei wollte aber auch sie nicht treiben. Gut aber, dass wenigstens über die Teesorte Gewissheit herrscht.
11.03.2023 12:20:01 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
»Auslöschen«: Rechtsextreme Siedler und Minister in Israel mobilisieren gegen Palästinenser
Obwohl sie unsere Häuser zerstören, lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir wünschen den Verletzten, daß sie bald wieder gesund werden und den Toten wünschen wir Frieden.«

Der junge Mann, der das dem katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« sagt, ist von Trümmern umgeben. Es ist Dienstag, der 7. März und die israelische Armee hat einen weiteren blutigen Rachefeldzug gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin beendet. Die Bilder der sechs getöteten Männer werden über arabische Medien verbreitet. »Al Jazeera« zeigt in seinem Beitrag die Bahren der sechs Toten, die von Hunderten Händen gehalten werden und über einer Menschenmenge kreisen.

11.03.2023 18:01:09 [Amerika 21]
Neue Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien um Malvinas/Falklandinseln
Die argentinische Regierung will mit Großbritannien erneut die Souveränität über die Falklandinseln/Malwinen verhandeln. Das hatte der argentinische Außenminister Santiago Cafiero Anfang des Monats nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly auf dem Treffen der G-20-Treffen Außenminister in Neu-Delhi über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Fast 41 Jahre nach dem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien um die Inselgruppe im Südatlantik kommt aus Argentinien nicht nur die Forderung nach Verhandlungen, die die argentinische Regierung mehrfach wiederholt hat, sondern auch ein symbolischer Schritt: Cafiero kündigte an, dass Argentinien aus dem Foradori-Duncan-Pakt austreten wird und forderte ein Treffen im UN-Sitz in New York.

12.03.2023 07:27:51 [Anti-Spiegel]
Iran und Saudi-Arabien normalisieren ihre Beziehungen
Die USA haben am persischen Golf stets dafür gesorgt, dass zwischen den dortigen Staaten Meinungsverschiedenheiten herrschten, weil sie eine drohende Gefahr als Vorwand für die Stationierung ihrer Truppen verwenden konnten. Diese Tradition der USA geht noch auf die 1980er Jahre zurück, als die USA im ersten Golfkrieg sowohl ihren damaligen Verbündeten Irak als auch ihren Feind Iran bewaffnet haben. Das Manöver der USA ging als Iran-Kontra-Affäre in die Geschichte ein.
12.03.2023 09:49:17 [BIP-Jetzt-Blog]
Die Rebellion in der Armee
Das israelische Militär erlebt eine noch nie dagewesene Welle von Verweigerungen, Protestschreiben und Verschiebungen von Ausbildungs- und Reservediensten. Das Militär ist entlang wirtschaftlicher, ethnischer, religiöser und politischer Linien in zwei Lager gespalten. Das eine Lager hat begonnen, gegen die Maßnahmen der rechtsradikalen israelischen Regierung zu protestieren und sie abzulehnen, aber diese Proteste verlangsamen die Justizreform nicht und haben vermutlich zur Folge, die Unterstützung der Regierungspolitik durch das zweite Lager zu erhöhen.
12.03.2023 10:06:02 [Junge Welt]
Drogenkriminalität: Außer Kontrolle geraten
Rosario, die drittgrößte Stadt Argentiniens, wird seit Monaten von einer Welle der Gewalt überrollt. Das 300 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires gelegene industrielle und kulturelle Zentrum des gleichnamigen Departamentos, weltweit als Geburtsort des Revolutionärs Ernesto (Che) Guevara und des Fußballstars Lionel Messi bekannt, gilt mittlerweile als gefährlichste Stadt Argentiniens und leidet unter der höchsten Kriminalitätsrate des Landes. Mit 22 Morden pro 100.000 Einwohner liegt sie fünfmal höher als der nationale Durchschnitt.
12.03.2023 12:20:30 [NachDenkSeiten]
Schein und Sein – Die Lage in Syrien nach dem Erdbeben
In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, „dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Iran nutze die Flugrouten „für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon“. Belege dafür gibt es nicht.
12.03.2023 14:18:15 [Neues Deutschland]
Die Unsichtbaren
Vor der Pandemie galt es fast als eine Binsenweisheit: Die asiatische Einwanderung in die USA ist eine Erfolgsgeschichte. Einwanderer aus China, Vietnam und anderen ostasiatischen Ländern sind strebsam, bildungsbeflissen und im neuen Heimatland gut akzeptiert. Oft war von der »Model Minority« die Rede, der Vorbild-Minderheit. Mit Beginn der Corona-Pandemie setzte dann eine beispiellose Welle der verbalen und physischen Gewalt gegen asiatischstämmige Amerikaner in den Straßen ein.
12.03.2023 14:23:27 [Hintergrund]
Multipolarität für Westasien
Auf der „Middle East Conference“ des russischen Valdai-Clubs, die vom 28. Februar bis 1. März dieses Jahres stattfand, trafen sich Intellektuelle und einflussreiche Persönlichkeiten, um über die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Westasien zu diskutieren. Eine ganze Region scheint sich zu erheben – gegen den bisherigen Hegemon. Der offizielle Valdai-Bericht „The Middle East and The Future of Polycentric World“ hat einige der Schwierigkeiten und Probleme der Region aufgezeigt. Aber auch das intellektuelle und politische Gewicht der Teilnehmer kann wertvolle Rückschlüsse liefern.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (52)
01.03.2023 10:19:36 [Tichys Einblick]
Neuausrichtung: RTL wird das zweite ZDF
Wer von RTL dessen Einschaltquoten erfahren will, wird auf der Internetseite des Kommunikations-Giganten nicht fündig: In der Führungsleiste bietet ihm der Sender Neues zu Corona an. In der Unterrubrik über den eigenen Konzern stehen Nachrichten wie „Der Stern verstärkt sich an vier wichtigen Positionen“ oder „Spannungsfeld Leben – das Dilemma der jungen Generation“. Viel leichter finden sich die Einschaltquoten von RTL in deren Videotext-Angebot. Was passt. Denn genau wie das lineare Fernsehen scheint Videotext ein überholtes Format zu sein – funktioniert aber noch, was sich über die digitale Transformation nur bedingt sagen lässt.
01.03.2023 12:10:24 [Tichys Einblick]
Springer-Verlag zieht Geld aus Geschäft in Deutschland ab
Der Springer-Verlag will in Deutschland rund 100 Millionen Euro an den Titeln "Bild" und "Welt" einsparen – oder mit ihnen zusätzlich erwirtschaften. Das steht in einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner an die Mitarbeiter, über das die Nachrichten-Agentur DPA zuerst berichtet hat. Demnach sollen Stellen in den Bereichen Produktion, Layout, Korrektur und Verwaltung gestrichen werden. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Führung vermeiden.

Um rund 100 Millionen Euro solle das Ergebnis innerhalb von drei Jahren verbessert werden, wie der Branchendienst "Horizont" berichtet.

01.03.2023 13:50:00 [Blog der Republik]
Der Journalismus verleugnet sich selbst
Wer auf einem Pulverfass lebt, muss Funkenflug vermeiden. Deshalb ist gerade in Krisen eine wahrhafte, vertrauenswürdige Kommunikation und eine respektvolle Kommunikation in der Gesellschaft wichtiger denn je. Damit ist, je brisanter die Lage ist, die Vierte Gewalt im Staate von immer höherer Bedeutung. Sie versagt gerade – wie bereits in den letzten Krisen – spektakulär. Als jemand, der 15 Jahre in der öffentlichen Kommunikation gearbeitet hat, klage ich verletzt, beunruhigt und zunehmend abgestoßen über einen Journalismus, der sich nicht mehr an seinen eigenen, selbst auferlegten Ehrencodex, den Ehrenkodex der Internationalen Journalisten-Föderation, hält.
01.03.2023 17:22:20 [NachDenkSeiten]
Einst von Moskau, heute von Putin gesteuert?
Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen.
02.03.2023 09:56:07 [TAZ]
Falschaussagen bei Fox News: Es ging nie um Journalismus
Es ist doch immer wieder schön, der Geschichte beim Sichwiederholen zuzusehen. „This is the most humble day of my life“, es sei der demütigste Tag seines Lebens, heuchelte Rupert Murdoch vor ziemlich genau elf Jahren im April 2012 vor der Untersuchungs­kommission von Lordrichter Brian Leveson in London. Damals ging es um diverse Abhör­skandale bei Murdochs Boulevardblatt News of The World. Dessen Reporter hatten sich in Telefonate und Mailboxen Dutzender Menschen gehackt, von Mitgliedern der Königsfamilie und Fußballprofis bis hin zu Opfern von Gewaltverbrechen.
02.03.2023 12:21:55 [Achgut]
Rufmord mit „Spiegel“ und „Tagesschau“
„Spiegel“ und „Tagesschau“ zeigen mit zwei aktuellen Beiträgen im Rahmen der „MeToo“-Debatte, wie man Journalismus tunlichst nicht betreiben sollte. Affären, Streitigkeiten und schmutzige Wäsche zwischen streitenden Parteien, in diesen Fällen im Medienbetrieb, werden zu irgendwas mit Missbrauch hochgejazzt, bis es zum Rufmord reicht.

Der Kampfbegriff „Machtmissbrauch“ erlaubt es, qualitativ deutlich unterschiedliche Dinge zu vermengen, relative Harmlosigkeiten wie schwere Straftaten werden mit ihm als Ausdruck ein und derselben patriarchalen Verwerflichkeit ausgewiesen.

02.03.2023 14:02:38 [Netzpolitik]
Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
Nur selten sind sich alle Bundestagsfraktionen derart einig. Der in Brüssel diskutierten Datenmaut für Inhalteanbieter konnte in einer gestrigen Sitzung des Digitalausschusses niemand so recht etwas abgewinnen. Auch der vor den Ausschuss geladene Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), zeigte sich ausgesprochen skeptisch über die Forderung großer europäischer Netzbetreiber. Sie wollen Anbieter wie etwa YouTube oder Netflix zusätzlich zur Kasse zu bitten, weil sie viel Datenverkehr erzeugen – daher auch der Ausdruck Datenmaut.


02.03.2023 15:49:20 [Neuland Rebellen]
Der Fall Baab: Journalismus als Delikt
Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.
02.03.2023 16:57:58 [Tichys Einblick]
Maischberger und die Aufarbeitung der Corona-Zeit
Sandra Maischberger will mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Pandemie aufarbeiten. Dabei fallen die Worte „Impfnebenwirkungen“ und „Übersterblichkeit“ kein einziges Mal. Mehr muss man über diesen Abend nicht wissen. Die Aufarbeitung geht weiter. Aber nicht mit Amelie Fried. Und auch nicht mit Kristina Dunz. Die beiden Journalistinnen geben zu, dass sie auch jetzt noch in brenzligen Situationen Maske tragen. Und brenzlig ist alles mit vielen Menschen. Dunz fühlt sich sogar „halbnackt“ ohne Maske. Gott bewahre. Nur Jan Philipp Burgard, der dritte in der Journalistenrunde, nimmt es gelassen.
02.03.2023 18:38:25 [Junge Welt]
Kürzungskurs beim ORF
Ab 2024 wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich umgestellt. Medienministerin Susanne Raab von der konservativen ÖVP kündigte vergangene Woche an, statt der bisherigen ORF-Finanzierung eine Haushaltsabgabe nach deutschem und schweizerischem Vorbild einzuführen. Mit der Umstellung sind starke Kürzungen geplant: 320 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren »eingespart« werden.

Bisher wurde der ORF durch eine GIS-Gebühr finanziert, die jeder Haushalt entrichten musste, der ein Empfangsgerät hat.

03.03.2023 12:15:03 [Ansage!]
Impfschäden: Die Reinwaschung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender sich auf allen Kanälen, in allen ihren Talkshows und diversen Wissenschaftssendungen zur Propaganda-Maschinerie der Vakzin-Pharma-Industrie gemacht haben, sieht man in den letzten Monaten immer wieder Beiträge, die sich mit den negativen Auswirkungen der Gen-Spritzen neuerdings “investigativ” auseinandersetzen. Der MDR, der SWR, die ARD und auch das ZDF brachten Sendungen, die Geschädigte zeigten und durchaus auch den steinigen Weg beschrieben, sich bei Ärzten und Krankenhäusern Gehör zu verschaffen um nicht als Hypochonder weggeschickt zu werden.
03.03.2023 13:56:01 [NachDenkSeiten]
Faktencheck der Faktenchecker
UN-Berichte widerlegen Darlegung von „Hart aber fair“-Moderator Klamroth gegenüber Sahra Wagenknecht. In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement.