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01.02.2023 06:36:20 [Elynitthria]
Alles ist aus, Scholzimaus!
Was alle auf diesem Planeten, die politischen Entwicklungen folgen, sehen konnten, wissen könnten, ohne dass darüber gesprochen oder geschrieben hätte werden müssen: Olaf Scholz ging nach Lateinamerika als Bittsteller!
Im Auftrag der deutschen Wirtschaft, um irgendwelche Surrogate zu finden, für das, was Rot-Grün-Gelb seit Regierungsantritt vergeigt haben.
Aber noch viel wichtiger: als Kanzler Deutschlands, der für das Zelenskyy-Regime Munition und Waffen erbetteln soll.

01.02.2023 07:03:46 [Neue Debatte]
Ein Rant auf die Gestalter des andauernden Kriegsterrors
Diese pseudo-humanitären (Kriegs-)Einsätze, wo es tatsächlich immer nur um Wirtschaftsinteressen geht, sind eine Schande der Menschheit. Eine kleine Truppe durchgeknallter Gestalten will uns alle zu Konkurrenten und im Zweifelsfall auch Feinden machen. Es macht mich fassungslos, dass meine Regierung, die so bescheuert ist, dass sie unmöglich meine Regierung sein kann, nun dazu beitragen will, dass der Krieg weiter eskaliert.

Was meinen die denn, was die russische Kriegsgestaltung dazu sagen wird? Wie durchgedreht kann man eigentlich sein?!

01.02.2023 09:41:55 [Polit Platsch Quatsch]
Vigilantismus: So gefährdet Klimaaktivismus die Demokratie
Sie tragen Flecktarn und Adidas, sie werfen mit Molotow-Cocktails, planen Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung und fordern die Einrichtung von sogenannten "Gesellschaftsräten" nach dem Vorbild der russischen Sowjets, die den gewählten Volksvertretern vorgesetzt sein sollen. Selbsternannte Aktivisten träumen vom Durchregieren im Namen höherer Klimaziele, sie wünschen sich öffentlich einen Systemwechsel hin zu einem Kollektivwirtschaft, in der der Einzelne nichts zählt, und sie stellen auch das Gewaltmonopol des Staates infrage, um die Behörden zu zwingen, das zu zeigen, was sie für deren "wahres Gesicht" halten.
01.02.2023 11:19:55 [Meine Meinung Meine Seite]
Schelte für den Kanzler
Das wird ihm auch nicht mehr viel ausmachen. Er wurde ja schon vom – mittlerweile abberufenen – ukrainischen Botschafter als „beleidigte Leberwurst“ geschmäht. Er wurde vom ukrainischen Präsidenten mehr als kritisiert wegen seiner zögerlichen Zusagen zu Waffenlieferungen. Er wurde von US- Präsident biden vorgeführt, als dieser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte, bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Er wurde bezüglich Panzerlieferungen von seinen „Freunden“ über den Tisch gezogen. In der Heimat rasseln die Umfragewerte in den Keller.
01.02.2023 13:45:54 [Ansage!]
Augenfällige Parallelen zwischen Corona und Ukraine-Krieg
Erst sagten sie, Masken würden nicht helfen, dann wurden sie sogar Pflicht. Erst galt der Lockdown als Verschwörungstheorie, dann kam er doch. Monate später galt erneuter Komplett-Shutdown als Verschwörungstheorie, dann wurde er abermals Realität. Monatelang wurde eine Impfpflicht als Fake-News abgetan, dann wurde sie allenthalben gefordert und wäre fast Realität geworden.
01.02.2023 15:32:49 [Petra Erler]
Deutschland in Erklärungsnot: Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression?
Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt. Sind nun internationale bewaffnete Konflikte (Anm.: Staaten vermeiden seit dem Zweiten Weltkrieg in der Regel eine förmliche Kriegserklärung) „aktuelle Anlässe“? Man sollte es meinen, jedenfalls dann, wenn die Weltpresse Notiz nimmt und die deutsche und internationale Politik kommentiert.

Wir wollen ja nicht annehmen, dass die Bundesregierung immer erst redet und dann denkt.

01.02.2023 17:03:24 [Politische Analyse]
Die bekannte Welt gibt es nicht mehr
Die politische Ordnung, die wir bisher gekannt haben, existiert nicht mehr. Seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine ist die Welt nicht wieder zu erkennen. Welche Veränderungen rief der Krieg hervor, welche Entwicklung nahm er und was sind seine Perspektiven? Nirgendwo wird der Wandel, den dieser Krieg hervorgerufen hat, deutlicher als in der Haltung der Grünen und so manch anderer selbsterklärter Friedensaktivisten. Aus huldvoll lächelnden Friedensaposteln, die den Krieg durch bewusste Ernährung und Konfliktvermeidung aus der Welt tanzen wollten, sind die schärfsten Kriegsbefürworter geworden.
01.02.2023 17:20:08 [M 7]
Brasilianische Wahrheiten
Mal eben zweihundert Milljönchen zur Rettung des Amazonas auf den Tisch werfen, und alles ist in Butter! Nach dem Motto schien die Reise des Kanzlers nach Südamerika konzipiert zu sein. Neben der innigen Umarmung unter Sozialisten im Falle Lulas, gestaltete sich der Trip nach Südamerika doch komplizierter als gedacht. Ich Chile ging es um seltene Erden, in Argentinien um Metalle und Fleisch und in Brasilien um geopolitische Manöver. So könnte man die Agenda auch umschreiben.
01.02.2023 18:30:22 [Konjunktion]
Auf ein Drittes!
Lässt sich Deutschland ein drittes Mal durch angelsächsiche Interessen in den Untergang treiben?

Blickt man dieser Tage in die deutsche Hochleistungspresse überschlagen sich die Buchstabenaneinanderreiher darin gegen Russland zu hetzen. Kein Tag ohne verbale Entgleisungen der Schreibtischtäter. Kein Tag, an dem die deutsche, angelsächsisch angeleitete Politkaste nicht Säbel rasselnd gen Moskau zeigt. Dieser täglich gelebte Irrsinn spiegelt sich in Forderungen nach Kampfpanzern (abgeknickt), Kampfjets (wohl bald eingeknickt) und am Ende deutschen Soldaten (wird dann auch abgenickt) wieder.

01.02.2023 18:36:54 [Stefan Millius]
Wir sind nicht so wie die anderen
Die jüngsten Zeiten liefern unzählige Steilvorlagen für Schadenfreude. Man ist inzwischen sogar versucht, grausam zu sein. Aber diesen Gefallen dürfen wir den anderen nicht tun. Denn es würde uns auf ihr Niveau herunterziehen. Wir müssen grösser sein als sie. Ein aktueller Fall – und der Versuch einer Anleitung: Ich komme gleich zum Punkt. Aber diese Geschichte ist wichtig dafür.

Jessica Weaver-Day aus Ohio in den USA war Mutter von zwei Zwillingstöchtern im Alter von sechs Jahren. Am 11. November 2021 liess sie ihre beiden damals fünfjährigen Kinder gegen Covid-19 impfen.

02.02.2023 10:02:05 [Polit Platsch Quatsch]
Klimaurlaub auf Bali: Privat vor Katastrophe
Erst noch kurz das Klima retten, dann nach Thailand und Bali jetten. Wer hat, der kann, und wer einen festen Job hat in diesen unsicheren Zeiten, in denen die klimaschädliche Wirtschaft stöhnt, der Arbeitsmarkt aber dank der klugen Krisenpolitik der Bundesregierung nur nachgibt, aber stabil bleibt, der darf das kalte Deutschland des Klimakrieges auch fliehen und sich an einem anderen Brennpunkt der kommenden Katastrophe engagieren. Bali, anno 2007 bekanntgeworden durch den Showdown in den Verhandlungen um den später namenlos gebliebenen Nachfolger des gescheiterten Kyoto-Protokoll, bietet sich an.
02.02.2023 11:29:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Radioaktive Bedrohung
Im Ukraine- Krieg wurde eine weitere Hemmschwelle überwunden. Der Westen hat Kampfpanzer, die der ukrainische Präsident schon lange forderte, endlich zugesagt. Aber nicht irgendwelche veralteten und ausgemusterten Modelle. Die wurden ja schon zu Hunderten auf russischer wie auch auf ukrainischer Seite abgeschossen. Nein, Zelenskyj forderte das Beste auf diesem Sektor und das wurde ihm auch zugesagt. Von den USA die Abrams- Panzer. Da wird es allerdings noch etwas dauern, bis die kommen. Die werden angeblich nur mit „2. Wahl- Panzerung“ ins Ausland geliefert.
02.02.2023 13:39:22 [Konjunktion]
Das “SPARS”-Planspielende – Zeitplan für das Erholungsszenario
Vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlichte ich den ersten Artikel zum Planspiel “The SPARS Pandemic 2025 – 2028 – A Futuristic Scenario for Public Health Risk Communicators (Die SPARS-Pandemie 2025 – 2028 – Ein futuristisches Szenario für Risikokommunikatoren im Gesundheitswesen)” der Johns Hopkins University, in dem es um einen hypothetischen Verlauf einer “Pandemie” geht, die im Jahr 2025 in den USA ausbricht und sich rasch über die gesamte Welt ausbreitet.
02.02.2023 13:48:19 [M 7]
Bittere Wahrheiten
Seit Jahren sticht mir ein weit verbreitetes Phänomen in die Augen. Es handelt sich um den Umstand, dass Wahrheiten existieren, die sehr viele Fragen beinhalten. Das tun sie deshalb, weil sie die eigene gedankliche Konstruktion des Lebens außer Kraft setzen. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft. Deshalb versuchen viele, die unzweifelhafte, aber unbequeme Wahrheit zu negieren. Nicht, in dem versucht würde, ihren Gehalt zu hinterfragen und sie dadurch zu entwerten. Sondern schlicht und einfach zu ignorieren. Das kann man machen. Vor allem, wenn Aussicht darauf besteht, dass sich weitere Menschen der Handhabung dieser Technik anschließen.
02.02.2023 15:18:45 [Ceiberweiber]
Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?
Österreich: Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so?
03.02.2023 09:41:49 [Konjunktion]
Wie die EU-Kommission die wissenschaftliche und mediale Gleichschaltung erreicht
Kritisch denkende Menschen fragen sich nicht erst seit der Plandemie, warum bestimmte Themen wie gleichgeschaltet in der Hochleistungspresse und Forschung wirken. Sei es das Thema “Corona” selbst, aber auch Genderwahn, Klimahoax oder Replacement Migration sind zu nennen. Dafür gibt es einen einfachen und schnell genannten Grund: Geld und damit aus meiner Sicht gekaufter Journalismus und gekaufte Wissenschaft.
03.02.2023 09:59:49 [Polit Platsch Quatsch]
Schluss für das Ende: Nun waren alle schon immer dagegen
Hätte der Gesundheitsminister gewusst, was er heute weiß. Hätte die Wissenschaft ihm gesagt, was sie hätte wissen müssen. Hätten die Medien ihre Arbeit getan. Wären im gesamtgesellschaftlichen Gespräch über Maßnahmen, Lockdowns und kollektive Pflichten zum Erhalt der Art doch nur auch die zu Wort gekommen, die nicht zu Wort kommen durften. So vieles hätte anders laufen können, ohne den beinahe drei Jahre andauernden Krieg zwischen zwei Glaubensschulen, die sich gegenseitig der Menschenverachtung, der Unterdrückung und der Beihilfe zu Mord, Betrug und Abschaffung der Demokratie beschuldigten.
03.02.2023 10:02:36 [ZG Blog]
Verschwörungsleugner
Im Zuge der sog. »Corona-Pandemie« haben insbesondere Regierungen, aber leider auch sehr viele Menschen insgesamt, der Pharma-Industrie uneingeschränktes Vertrauen entgegen gebracht. Zulassungs- und Entwicklungsverfahren, für mRNA-Genstoffe, wurden beschleunigt und erleichtert sowie Hersteller-Studien wurden bis heute (!) nicht unabhängig überprüft. Contergan. Schweinegrippe. Vogelgrippe. Lipobay. Das Schmerzmittel Vioxx. Und viele viele mehr. Alles vergessen.

Die Aussagen, sowie die selbst finanzierten Studien der Corona-Impfstoff-Hersteller, wurden von allen Massenmedien und der Politk völlig unkritisch übernommen.

03.02.2023 12:20:47 [Prabels Blog]
Nasskalt und triste Aussichten – mein Sudelbuch im Januar 2023
Von Helmut Roewer: Der Monat Januar ist nasskalt, aber es friert nicht Stein und Bein, so dass die Gasreserven für die Versorgung der Bevölkerung ausreichen, während der Abbau der Wirtschaft wg. Unbezahlbarkeit der Energiekosten zum Normalfall mutiert. Das Volk wird durch PropagandaKaskaden und politische Trippelschritte an die Beteiligung Deutschlands gegen dem Putin seinen Angriffskrieg gewöhnt.

2. Januar 2023: Der Zwergspitz der Besucherin ist lächerlich klein. Ich erfahre über ihn zwei Dinge, die offenbar
miteinander zu tun haben. a) Er ist krankenversichert und b) hat vor Kurzem eine Scheinschwangerschaft durchgemacht. Die Dekadenz in unserm Land hat einen Namen: Hund.

03.02.2023 14:13:08 [Polit Platsch Quatsch]
Neue Heimat: Verstaatlichung der kommunalen Spekulanten
Die Überraschung war doch groß im politischen Berlin, als sich jüngst herausstellte, dass ein Land mit rasant wachsenden Bevölkerung, in dem es die junge, klimabewegte Generation vom Land und aus den kleinen Städten in die künftigen Hochburgen der 49-Euro-Mobilität zieht, Wohnungsneubau in einem Maße braucht, das selbst die ehrgeizigen Pläne aller früheren Bauminister nicht vorgesehen hatten. Selbst die ständige Erhöhung der Zielvorgaben half nicht. Ebenso wenig wie Mietbremsen und die Androhung von Enteignungen.
03.02.2023 15:31:57 [Ansage!]
Lidl im Klimawahn
Kundenerziehung durch weniger Fleisch- und Milchprodukte. Die allgegenwärtige Klimahysterie vernebelt nicht nur die Hirne wohlstandverwahrloster Jugendlicher, sondern macht auch vor Unternehmen und ihren Managern nicht halt, denen man von Berufs wegen zumindest noch Restverstand und ökonomische Vernunft zugetraut hätte: Auf der „Grünen Woche” in Berlin (gemeint ist hier die Agrarmesse, ansonsten ist in Deutschland und Berlin bekanntlich ja ständig „grüne Woche”!) kündigte der deutsche Chefeinkäufer des Discounters Lidl, Christoph Graf, geradezu enthusiastisch an, sein Unternehmen werde den Anteil von Produkten mit tierischem Ursprung reduzieren.
03.02.2023 17:18:21 [Der Freitag]
Moralismus: Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU
Annalena Baerbock sieht „uns“ bereits im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und Unbedingtheit. Warum das hochgefährlich ist: Wer moralisch ist, versucht sein Handeln anhand der Einteilung von Gut und Böse auszurichten. Moralist ist, wer sich sicher ist, gut zu handeln, und alles daransetzt, dass auch alle anderen es so sehen und so handeln, wie man sich selbst das vorstellt. Doch ist es gut, wenn Moralismus in unseren Kriegszeiten Hochkonjunktur hat?
03.02.2023 18:31:59 [Rubikon]
Raus aus der Lähmung!
Die politische Lage scheint sich immer weiter zu verdüstern. Alles läuft offenbar auf eine dystopische Zukunft mit immer weniger Freiheit, Frieden und Wohlstand hinaus. Aber können wir sicher sein, dass es so kommt? Besteht nicht Grund dazu, an unseren eigenen Zweifeln zu zweifeln? Es bräuchte hellseherische Fähigkeit, um mit Bestimmtheit sagen zu können, dass alles ganz furchtbar wird. Wer so denkt, kalkuliert die radikale Unvorhersehbarkeit der geschichtlichen Entwicklung und die kollektive Kreativität der menschlichen Spezies nicht mit ein.
04.02.2023 07:08:36 [Polit Platsch Quatsch]
Unfassbares Glück: Deutschland gewinnt Titel als regierbarstes Land
Generalstreik in Frankreich, Aufstand in Großbritannien, Polen murrt und selbst in den USA und China ist nicht alles Gold, was glänzt. Angesichts dieser traurigen Weltlage war es keine Überraschung, dass Deutschland bei der diesjährigen Wahl zum am besten regierbaren Land ("Best Governable Country", BGC) weit vorn landen würden. Traditionell gelten nordamerikanische Staaten, aber auch EU-Mitglieder ohnehin als favorisiert für den Titel, den das BGC-Council im finnischen Tampere bereits seit 2007 vergibt. Zweimal gelang es auch Australien und Neuseeland, aufs Treppchen zu klettern.
04.02.2023 09:42:38 [Ceiberweiber]
Warum glauben Leute QAnon-Quatsch?
Es ist keineswegs so, dass die QAnon-Ideologie von anderen Vorstellungen klar abgetrennt ist oder dass bloss bestimmte Gruppen in der Bevölkerung dafür anfällig sind. Kriterien wie Delegitimierung von Politik, Framing des Westens und Imaginieren einer bösen globalen Elite treffen sehr oft auf Erklärungsmuster zu. Grundsätzlich sollte sich jeder fragen, ob eine vermeintliche Information oder eine These ihn zu Aktivität oder Passivität verleiten will bzw. ob Verstand oder Emotionen angesprochen werden und ob alles hoffnungslos erscheint oder realistische Ansätze vertreten werden.
04.02.2023 11:50:15 [Polemica]
Die letzte Bastion
Was ist eigentlich konkret beim Journalismus los? Ja, die Frage bräuchte ich ja eigentlich nicht mehr stellen – wir wissen, dass bei denen etwas völlig verquer läuft. Aber ist es wirklich so wie kolportiert? Ist das nur die reine, persönliche Haltung oder steckt da noch mehr dahinter? Auch das ist schon im „verschwörungstheoretischen“ Geschnatter aufgesagt worden. Und doch: Verwertbares erfahren wir selten. Wir kehren nur die Bruchstücke zusammen und haben immer noch nicht alles rekonstruiert, was die Wahrheit aufzeigt.



Kürzlich ist mir der Mainstream wieder des Öfteren untergekommen. Im Pflegeheim in meiner Nähe sind Arbeiten zu erledigen, und die „Insassen“ (wie meine Freundin sie unglücklicherweise genannt hatte, und doch hat es was Wahres) betäuben sich ja oft mit Medien, während sie ihre letzten Tage, Monate oder Jahre so dahinvegetieren.

04.02.2023 12:01:23 [Peds Ansichten]
Das PLandemie-Syndrom
… ist Eines, das uns allen noch zum Verhängnis werden kann.

Es sei denn, die schweigende, mitmachende Mehrheit, die „Herde“, wird sich ihrer Rolle bewusst — um sich schließlich von dieser auch lösen zu können. Das PLandemie-Syndrom hat diesen Namen verdient, weil das charakteristische Wesen einer sich treiben lassenden Herde in eben dieser PLandemie überdeutlich zum Ausdruck kam. Dieses Verhalten hat die Architekten der PLandemie in ihrem konzeptionellen Denken einer komplett überwachten wie gesteuerten Gesellschaft mit Sicherheit bestärkt.

05.02.2023 07:51:39 [Freier Mensch]
Führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
„Heute sagen viele, Russland verstoße gegen das Völkerrecht. Ich glaube, dass dies in keiner Weise der Realität entspricht.

Wer hat den Krieg im Irak ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen begonnen? Wer hat Jugoslawien unter fadenscheinigen Vorwänden zerstört? Wer war das? Wer hat mit der Bombardierung von Belgrad einen Krieg im Zentrum Europas entfesselt?
Niemand wollte sich damals an die Grundsätze des Völkerrechts erinnern.

05.02.2023 10:17:58 [Polit Platsch Quatsch]
Weltmacht EU: Ein neuer Name soll es richten
Europa ist Weltmarktführer bei der Moralproduktion, Europa bleibt Weltmarktführer bei den guten Absichten - und nun wird Europa auch noch Weltmarktführer bei den grünen Technologien! Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Amtsantritt im Winter 2019 in Brüssel verkündete, was sie für die Zukunft der 440 Millionen EU-Europäer geplant hatte, staunten viele Beobachter. Einen Monat hatte es damals nur gedauert, das Hinterzimmergezerre zwischen den Staatsoberhäuptern samt der Tauschgeschäfte, wer welchen Posten besetzen dürfe und wie das eben noch in höchsten Tönen gelobte "Spitzenkandidatenprinzip" möglichst still beerdigt werden könne.
05.02.2023 11:58:29 [Neuland Rebellen]
Ziemlich beliebte Unsympathen
Wer jetzt glaubt, der Wirtschaftsministrant Habeck habe sich im letzten Jahr die Reputation zerschossen – wenn er je eine besaß –, der irrt sich grandios. Für das allseits beliebte Qualitätsmedium "Spiegel" war der Mann im Dezember dennoch einer der Aufsteiger des Jahres. Das macht freilich Mut, denn es bedeutet auch, dass man mit durchschnittlichem bis unterdurchschnittlichem Horizont weit kommen kann in diesem besten Deutschland aller Zeiten. Einen Wirtschaftsminister misst man so zum Beispiel nicht mehr daran, was er von der Wirtschaft weiß, sondern nur noch danach wie er wirkt.
05.02.2023 14:26:04 [M7]
Die Ignoranz der Marie Antoinette
Das Heranziehen historischer Figuren geschieht sehr oft aus Gründen einer Vereinfachung. Wenn jemand, der klein von Wuchs ist, sich gerne in den Vordergrund drängt und mit Vehemenz seine Meinung vertritt des Napoleon-Komplexes bezichtigt wird, dann wissen zumindest diejenigen, die sich ein wenig in der Geschichte auskennen, was gemeint ist. Obwohl es sich bei einem solchen Vergleich um völligen Humbug handelt. Die historische Figur des Napoleon war alles andere als ein Kleinwüchsiger, der sich gerne aufspielte. Er gehört zu den komplexesten Charakteren der neueren Geschichte und ohne ihn wäre die Weltgeschichte anders verlaufen.
05.02.2023 15:54:02 [Meine Meinung Meine Seite]
Viele Meinungen
Viele schlauen Köpfe sind überzeugt, dass der Ukraine- Krieg noch lange, möglicherweise noch mehrere Jahre andauern wird. Diese Leute sind also überzeugt, dass die Russen den fortwährenden Waffenlieferungen an die Ukraine entgegenhalten können, also Gleichwertiges aufzubieten haben. Und diese Leute meinen, dass Russland auf diese Art und Weise doch dermaßen geschwächt wird, dass es letztendlich vor den Amerikanern am Boden liegt; zu keiner Gegenwehr mehr fähig ist. Und selbstverständlich auch nicht mehr fähig, China beizustehen, wenn das „Reich der Mitte“ von den USA attackiert wird.
05.02.2023 15:59:21 [Heise]
Was war, das war's
Die Wochenschau von Hal Faber: Dies ist meine 1227. Wochenschau und die letzte. Nein, ChatGPT ist nicht daran schuld. Auch wenn es mittlerweile die Reden von Politikern schreibt, reicht es nicht für eine Wochenschau. Die Erste erschien vor 23 Jahren, am 6. Februar 2000. Man kann das WWWW mit den ersten Informationsbröckchen hier nachlesen. Seinerzeit wurde ich von Jürgen Kuri gebeten, mir ein Kolumnen-Format auszudenken, das an den nachrichtenarmen Sonntagen unterhaltsam die IT-Leere füllte. Das im Januar entwickelte Konzept gefiel uns beiden und so konnte die Kolumne erscheinen.
05.02.2023 17:43:14 [Ceiberweiber]
Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“
Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten.
05.02.2023 18:03:09 [Tichys Einblick]
Wie der Rechtsstaat vor Klima-Chaoten einknickt und sich lächerlich machen läßt
Am 26. Oktober 2020 hatten fünf sog. Klima-Aktivisten namens Maira-Damayanthi N., Hauke L., Valentin T., Katharina W. und Stella V. mitten im morgendlichen Berufsverkehr mit einer Abseilaktion die Vollsperrung der stark befahrenen Autobahn A5 am Frankfurter Flughafen provoziert und Menschenleben gefährdet. Mit dieser kriminellen Aktion wollten sie gegen Rodungsarbeiten zum Ausbau der A49 im Dannenröder Forst demonstrieren. Nach der Aktion waren sie kurzzeitig in Untersuchungshaft. Rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 1!

Seit Freitag, 3. Februar 2023, müssen sie sich vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt den drei Frauen und zwei Männern Nötigung im besonders schweren Fall zur Last.

06.02.2023 06:54:48 [QPress]
Deutschlands Anspruch auf Alleinschuld am „dritten Weltkrieg“ nicht versemmeln
Es ist alles nur eine Sache des Marketing. Über Jahrzehnte hinweg galt Krieg als nicht mehr salonfähig. Sogar die Grünen gingen zu Beginn ihrer Existenz gegen jede Form des Kriege sofort auf die Straße … bis sie selbst endlich Blut leckten und einen mitverantworten durften. Heute ist ihnen selbst der letzte „UN-Frieden“ nicht mehr gut genug. Jetzt braucht es, wie eigentlich schon immer, wieder schwere Waffen für den allfälligen Frieden. Darin scheint sich ganz Deutschland, sofern man den großen Propaganda-Agenturen vertrauen mag, einig zu sein. Keine Umfrage mehr die zu gewaltlosen Ergebnissen kommt.
06.02.2023 07:05:05 [Polit Platsch Quatsch]
Bundestreffen der Horror-Clowns: Karneval im Staatsdienst
Was war das für ein Tag, was für eine rauschende Nacht! Aachen hat seine neue Ordensritterin gefeiert und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine der höchsten Auszeichnungen verliehen, die in Deutschland an Närrinnen, Narren und sogenannte Narralesen vergeben wird. Der "Orden wider den tierischen Ernst" gilt als "Kleines Bundesverdienstkreuz", wer ihn bekommt, ist in der Regel angekommen in den höchsten Kreisen der gesellschaftlichen Elite.


06.02.2023 07:08:33 [Polemica]
Was uns egal sein darf
Eine Koryphäe woken Hasses, J.K.Rowling, ist wieder in aller Munde. Es ist aber auch ein Dilemma, dass sie eine Figur und eine magische Welt drum herum geschaffen hatte, die so viele Menschen bewegt hat. Ihr Harry Potter ist ein durchschlagender Welterfolg geworden, und dass so etwas so lange standhalten kann, ist schon ein Phänomen sondergleichen.



Leider ist die Figur und ihre geistige Mutter derart vergiftet worden, dass nun alles, was damit zu tun hat, immer mit einem spontanem Shitstorm parallel läuft. Und das ausgelöst durch den Release eines Computerspiels, das noch nicht mal für alle verfügbar ist.

06.02.2023 09:50:26 [Rationalgalerie]
Hitler wars: Das deutsche Nazi-Erbe
Deutschland sei eine Demokratie, sagt man. Dass während des Corona-Regimes eine Reihe Grundrechte ohne massiven Widerspruch außer Kraft gesetzt wurden, ließ Zweifel am Gehalt dieser Demokratie aufkommen. Wenn zur Zeit eine übergroße Koalition in Politik und Medien aktive Kriegshetze betreibt, obwohl es im Artikel 1 des Grundgesetzes ein Friedensgebot gibt, ohne dass diese Grundgesetzverletzung auf drastischen Widerstand tritt, vermehren sich die Zweifel an der deutschen Demokratie.
06.02.2023 12:06:10 [Peds Ansichten]
Desillusioniert
Das Ende des Projekts einer militärischen Sonderoperation.

Der Ukraine-Konflikt war spätestens seit dem Jahre 2014 auch ein militärischer Konflikt. Er formte sich zum Bürgerkrieg, nachdem unter aktiver Teilnahme westlicher Mächte die legitime, demokratisch gewählte Regierung in Kiew durch einen Putsch gestürzt worden war. Dieser Krieg wurde also nicht von Russland ausgelöst, aber er richtete sich schon immer primär gegen Russland. Spätestens am 24. Februar 2022 hat Russland den vom „Wertewesten“ hingeworfenen Fehdehandschuh aufgenommen.

06.02.2023 12:07:22 [Polit Platsch Quatsch]
Dicke Überraschung: Die Neue bei Anne Will
Es war eine Einladung, die niemand ausgeschlagen hätte, der im Leben wirklich etwas erreichen und seine Ideale allgemeinverbindlich machen will. Als Karl Lauterbach, der letzte deutsche Talkshow-König, im Sommer vergangenen Jahres beschloss, das berühmte Fernsehzentrum in Berlin-Adlershof zu verlassen, in dem der 59-Jährige die zwei Jahre davor als sogenannte Artist in Residence gelebt hatte, war lange unklar, wer die Nachfolge des eloquenten Plauderers, leidenschaftlichen Wissenschaftlers und zornigen Rächers der Geimpften und damit auch die Vier-Zimmer-Wohnung im TV-Zentrum übernehmen könnte.
06.02.2023 15:37:51 [Telepolis]
Was bleibt von Pandemie und Lockdowns?
Dass die "Corona-Zeit" vorbei ist, werden die meisten Menschen vor allen dadurch mitbekommen haben, dass ab dem 2. Februar die Maskenpflicht auch im Fernverkehr beendet ist. Wer jetzt noch Masken trägt, tut das nicht mehr, weil es Pflicht ist, sondern weil er oder sie sich dafür individuell entschieden hat, wie es schon lange in Ostasien der Fall ist. Die Gründe können vielfältig sein – Schutz vor Erkältungen oder vor unterschiedlichen Umwelteinflüssen gehören sicher dazu.

Wesentlich weniger Menschen werden mitbekommen haben, dass das Robert-Koch-Institut m 2. Februar de Risikobewertung im Fall des Coronavirus auf moderat herabgestuft hat.

06.02.2023 18:38:33 [Neue Debatte]
Der Putsch von oben
Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat. Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“.
06.02.2023 18:43:18 [Overton-Magazin]
Bloß'n Versprecher
Krieg gegen Russland: Mit dieser Floskel hat sich Außenministerin Baerbock nur einen Versprecher geleistet, liest man jetzt. Damit soll alles wieder gut sein?

Weswegen ist Christine Lambrecht nochmal so sehr in die Kritik geraten, dass sie letztlich doch ihre Stilettos nehmen musste? Ach ja: Wegen eines misslungenen Silvestervideos! Gut, dieser Abgang war nun kein Verlust – aber der Aufhänger war eine Nichtigkeit. Was muss man sich eigentlich als Ministrierender des Äußeren leisten, um geschasst zu werden? Braucht es auch da ein verkorkstes Video? Ein möglicherweise folgenschwerer Versprecher, der den Dritten Weltkrieg beschwört, scheint jedenfalls gerade noch erduldet zu werden.

07.02.2023 07:05:20 [Unbesorgt]
Ende Allmende und der ausbleibende Triumph des Wollens
Eigentlich hätte ja ChatGPT, dieser KI-Sargnagel der Textkreativität, diesen Artikel schreiben können. Ein paar Links exzerpieren, einige Alliterationen hinzufügen und eine freche Schlussfolgerung ergänzt…fertig ist die Laube. Doch der Microsoft-Knecht weigert sich bekanntlich, gegen den Stachel zu löcken und verweigert die Zusammenarbeit, sobald Kritik am herrschenden Narrativ gewünscht wird. Richtig bockig wird der Bot dann. Aber im Grunde ist das was Gutes. Denn wenn sich Tagesschaukommentare und Jubelmeldungen über die Energiewende und Krieg zukünftig ganz von selbst schreiben und die Fließbandarbeiter der Affirmation arbeitslos werden, bleibt Kritik auch weiter Handarbeit.
07.02.2023 07:16:05 [Polit Platsch Quatsch]
Faesers Freizeitwahlkampf: Wiesbaden im Visier
Für manchen Menschen, womöglich sogar für viele, wäre es eine Belastung, die sie einfach nicht tragen können. So viel Verantwortung. So viele Leben, die von den eigenen Entscheidungen abhängen! Schicksale von Bahnfahrern, der Ruf einer ehemals angesehenen Institution wie der Polizei. Soziale Gerechtigkeit. Die Zukunft von Flüchtenden, Geflüchteten und Nochnichtlangehierlebenden. Das Gedeihen einer Partei, eines Bundeslandes, Deutschlands und der gesamten EU nicht zuletzt. Doch Nancy Faeser wuppt das.

07.02.2023 09:31:30 [Meine Meinung Meine Seite]
Unüberlegte Forderung
Vor dem Hintergrund des Streits um einen chinesischen Ballon – ob Wetter- oder Spionageballon, sei einmal dahingestellt – über US- Staatsgebiet, der letztendlich von der US- Luftwaffe auf Anweisung von Präsident Biden abgeschossen wurde und dessen im Meer gesuchten Reste von US- Behörden ausgewertet werden sollen, spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA zu. Ein Konflikt, bei dem es für die USA um fast alles gehen wird.
07.02.2023 15:34:35 [M7]
Die sieben Todsünden und die Geschichte
Wem sind sie noch präsent? Die sieben Todsünden? Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Hochmut, Trägheit und Zorn! Da die Legitimation unseres Daseins sich nur noch subkutan auf die christlich-abendländische Ethik bezieht, würde kaum noch jemand auf die Idee kommen, sich bei dem, was uns an menschlichen Handlungen umgibt, auf diese Liste Bezug zu nehmen. Obwohl, das leuchtet bei der bloßen Lektüre sofort ein, es genügend Anlässe gibt, um menschliches, zeitgenössisches Handeln unter dem Aspekt dieser sieben Todsünden auf den Index zu setzen.

Neid? Kein Tag vergeht, ohne dass diese Regung spürbar würde.

07.02.2023 18:47:00 [Zeitgeist]
Über Werte, Waffen und den Tod
Was wäre, wenn wir versuchten, die Welt mit anderen Augen zu sehen, wenn es uns gelänge, die Perspektive zu verändern, aus der wir auf die dortigen Geschehnisse schauten? Wäre dies nicht eine Zäsur, die uns in jenen hektischen Zeiten geböte, Luft zu holen von den Zeitenwenden, von den Kehrtwenden und damit von den Propaganda-Lügen, die uns tagtäglich im medialen Dauerschauer entgegenpreschen und uns für dumm verkaufen wollen? Die uns bombardieren mit der Schlagkraft von taktischen Waffensystemen, die uns einlullen wollen und hinabziehen in eine technisch verklärende Sphäre der todbringenden Maschinerien und damit das Undenkbare, den Weltenbrand, den Rückschritt auf der evolutionären Skala im Gleichschritt wieder sagbar, wieder salonfähig machen?
08.02.2023 09:58:43 [Telepolis]
"Wir bauen uns unser eigenes Gefängnis"
Politikwissenschaftler Hans-Martin Schönherr-Mann über die Entmündigung des Bürgers in Krisenzeiten und die quasi-religiösen Vorkämpfer eines totalitären Verwaltungsstaats. Herr Schönherr-Mann, Giorgio Agamben sieht in jenem "neuen Regierungsparadigma" das letzte Aufbäumen eines sich selbst verschlingenden kapitalistischen Gesellschaftssystems. Teilen Sie diese Diagnose?
Hans-Martin Schönherr-Mann: Nein, ich muss sagen, das sehe ich nicht so.
Dabei stimmen Sie in Ihren Urteilen zum großen Corona-Umbruch ansonsten mit Agamben überein, oder?
Hans-Martin Schönherr-Mann: In weiten Teilen, ja. Wir haben es definitiv mit einer neuen Regierungstätigkeit zu tun, die sich ja jetzt mit dem Ukraine-Krieg in gewisser Hinsicht verlängert.

08.02.2023 15:33:26 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Als ich unlängst auf dem Waldfriedhof in Zehlendorf war, kam es mir da sehr laut vor. Weil das nicht an unserer schweigsamen Trauergemeinde lag, fragte ich einen Friedhofsgärtner, was das für merkwürdige Geräusche seien: “Das kommt von da drüben”, meinte er und zeigte die Richtung, “Willy Brandt rotiert im Grab.” Angesichts des aktuellen Zustands der deutschen Außenpolitik war das keine Überraschung, “Nie wieder” war die Botschaft, für die er den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Während ich in die gezeigte Richtung ging schien es mir tatsächlich lauter zu werden und als ich mir diesen Unfug gerade ausredete, dröhnte es unüberhörbar an mein Ohr: “Wir schaffen es, ohne Waffen SS!”
08.02.2023 15:37:14 [Anderwelt Online]
Männermangel in der Ukraine? Da könnten wir helfen.
Hunderttausende ukrainische Männer sind auf dem Schlachtfeld entweder gestorben oder so verletzt worden, dass sie nicht mehr am normalen Leben teilnehmen können. Es zeichnet sich in der Ukraine ein Mangel an Männern ab. Das Thema ist heikel und so überlasse ich es den Lesern zu beurteilen, ob Teile des folgenden Textes eine böse Satire sind: Deutschland und auch Russland haben es nach dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen: Millionen junger Männer, ausgebildete Fachkräfte, haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. In Deutschland auch noch Millionen nach Kriegsende, durch den verbrecherischen Umgang der Alliierten, vor allem der USA, mit entwaffneten Soldaten.
09.02.2023 09:57:01 [Polit Platsch Quatsch]
Neues von Nord Stream: Kommando Augen zu
Erst war es ganz sicher der Russe, dann gar niemand mehr. Als die Erdgas-Pipelines Nord Stream I und Nord Stream II im Oktober vergangenen Jahres unversehens explodierten, herrschte selbst in Deutschland, dem Staat, der den unterseeischen Rohren seine Energieversorgung anvertraut hatte, mehrere Stunden lang helle Aufregung. Ein Seebeben konnte ausgeschlossen werden, zumindest das. Auch der Absturz eines chinesischen Spionageballons kam als Ursache nicht infrage, denn das weltumspannende Netz dieser Leichteralsluftfahrzeuge würde erst sehr viel später entdeckt werden.
09.02.2023 12:11:30 [Rubikon]
Der Opfertotalitarismus
Wer heute etwas auf sich hält, inszeniert sich als Opfer, denn nur so wird man noch wahrgenommen — dabei wird die Demokratie als wirkliches Opfer in Mitleidenschaft gezogen. Klimakleber und Klimaaktivisten sind Opfer. So sehen sie sich selbst. Seit Jahren erzählen uns die jungen Leute um Greta Thunberg und Luisa Neubauer, dass sie die Opfer eines jahrzehntelangen Versäumnisses sind. Täter in dieser Allegorie: die vorherigen Generationen. Oma, die Umweltsau, hat die jungen Leute geopfert. Auf dem Altar eines Wohlstandes, der sich nicht schert um das Klima oder die Umwelt.
09.02.2023 15:18:08 [Alexander Wallasch]
Die Kriegsbraut der FDP geht dem Blackrock-Mann an die Granaten
Die FDP leistet sich eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die in der Partei aktuell zwei Aufgabe zu haben scheint: Zum einen soll sie kundtun, dass die FDP noch da ist. Denn Parteichef Lindner hat sich irgendwo tief im Inneren des Finanzministeriums verschanzt - früher residierte hier das Reichsluftfahrtministerium - wohl in der Hoffnung, dass alle vergessen, dass es ihn überhaupt noch gibt.

Und zum anderen hat die Politikerin für die FDP die Aufgabe übernommen, den Grünen das Alleinstellungsmerkmal der Kriegstreiberei streitig zu machen.

09.02.2023 15:25:33 [M 7]
Die eigene Angleichung an das Feindbild
Der Brite, dem die Integration in das British Empire mit seinen kolonialen Schandtaten am perfektesten gelungen ist, seinerseits Mitglied des lokalen Finanzadels, hat es in die Downing Street geschafft. Neben den zahlreichen unglücklichen, unfähigen wie dubiosen Torys sitzt da nun ein Upcomer, der das alte Ethos hochhält. Rishi Sunak setzt auf Tradition. Die Inflation will er durch Lohn Dumping bekämpfen. Gibt es Protest dagegen, wird das Streikrecht beschnitten. Und gilt es, die Waffengeschäfte in Gang zu halten, dann wird geliefert. Insofern setzt er das Geschäft von Boris Johnson fort, dem es gelungen ist, bereits im April 2022 einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.
10.02.2023 06:50:20 [Friedensblick]
Der Niedergang von Bündnis90/die Grünen
Mitte der 90er Jahre war ich bei der "grünen Jugend" in Bayern aktiv, etwas später studierte ich Umwelt- und Betriebswirtschaft am Umwelt Campus Birkenfeld. Daraus entstand mein Buch "nachhaltige Lebensfreude, Wege vom inneren zum äußeren Frieden". Während meiner Studienzeit merkte und kritisierte ich bereits Parteifreunde: "Ihr wollt die Probleme doch nur mit Steuererhöhrungen, Subventionen von grünen Technologien und Verboten lösen."
10.02.2023 09:57:24 [Polit Platsch Quatsch]
Anschlag auf Nord Stream: Donnernde Dementi
Es dauerte diesmal nur einen Moment, dann hatte es Seymor Hersh doch wieder geschafft. Tass war ermächtigt zu erklären, dass alles nicht stimmt, was der früher hochgerühmte und von den privaten bis in die öffentlich-rechtlichen Redaktionen hochverehrte Enthüllungsreporter zusammengeschrieben hatte. Stimmt nicht, kein Wort wahr, bloße Behauptungen, bloß in seinem Blog publiziert. Völlig falsch UND komplett erfunden, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Selbst die CIA, eine weltweit geachtete US-Behörde, die noch niemals ein Wässerchen trüben konnte, schickte einen Sprecher aus, der mit aller Entschiedenheit klarstellte.
10.02.2023 10:12:37 [Twasbo]
Seymour Hersh: Stachel trifft Fleisch
Wer ist der investigative US-Journalist, der am 8. Februar enthüllte, die Gasleitung Nordstream sei auf direkten Befehl von Präsident Biden gesprengt worden? Während die Bundesregierung ohrenbetäubend schweigt, setzen deutsche Leitmedien ihrem 85-jährigen Konkurrenten im Nachrichtengeschäft schon mal den Aluhut auf. Wer sich als Journalist und Meinungsmacher wieder und wieder mit seinen Auftraggebern und Chefs entzweit, dem dürfte man eher keinen Karrierismus oder opportunistisches Streben nach Status und Macht unterstellen. Vielmehr ist jemand mit diesem Charakterzug eher verdächtig, seine Auffassung von Wahrheit und Gerechtigkeit höher zu stellen als ein Redaktionsstatut oder sonstige hausinterne Leitlinien.
10.02.2023 11:37:13 [Konjunktion]
Propaganda: Wenn der Staat gegen die eigene Bevölkerung agitiert
Die herrschende Klasse hat nicht nur im Westen ihre Schlaganzahl, was die militärische Propaganda anbelangt, um abweichende Meinungen und Kritiker zu bekämpfen, in den letzten Jahren massiv erhöht. Da immer mehr Menschen aber die immer offensichtlicher werdenden Lügen und die gewollte Versklavung zum Gewinn einer kleinen elitären Kaste, durchgeführt durch unsere Regierungen und der Hochleistungspresse, durchschauen, wird diese Propaganda zwingend zunehmen müssen. Wir sollten uns also entsprechend darauf vorbereiten.
10.02.2023 18:29:48 [Ceiberweiber]
Die „russischen Puppen“ der SPÖ
Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung.
10.02.2023 18:47:48 [Unbesorgt]
99 Luftballons
Die Debatte um den chinesischen Ballon über den USA ist sowohl unterhaltend als auch vielsagend. Am liebsten würde man den Vorfall noch Donald Trump in die Schuhe schieben, aber das funktioniert irgendwie dann doch nicht mehr.

Am 28. Januar tauchte er über Alaska auf. Da hatte er den Pazifik, die Aleuten und St Lawrence Island schon hinter sich. Weiter ging die Reise quer durch Alaska und Kanada, bevor der Ballon schließlich über Montana auftauchte. Und weil die US-Armee in Montana mehrere Stützpunkte hat, auf denen atomare Langstreckenraketen stationiert sind, fand das nicht mehr jeder lustig.

11.02.2023 06:42:18 [QPress]
Deutsche Leiden schafft: „Genozid und Vertreibung“
Man mag es kaum glauben, aber der Titel entspricht tatsächlich der erlebten Realität in dieser von „Geschichtsdemenz“ geplagten Bundesrepublik Deutschland. Entweder sind die Verantwortlichen zu jung und ungebildet oder im noch schlimmeren Fall einfach nur kriegsgeil und mordlüstern. Eigentlich sollten die Themen „Genozid und Vertreibung“ gerade den Deutschen mehr als vertraut sein, mit der Konsequenz sich hier besser fernzuhalten. Wie dieses verinnerlicht geglaubte Wissen binnen weniger Jahre so radikal ausgemerzt werden konnte, bleibt ein Betrübsgeheimnis moderner Propaganda.
11.02.2023 10:15:18 [Polit Platsch Quatsch]
Schaum auf der Ostsee: Hersh hat den Hut verloren
Es hätte so einfach sein können. So leicht. Alle Teilnehmer sitzen zu Beginn im Kreis, den der Spielleiter abschreitet, wobei er jedem einen Täternamen ins Ohr flüstert. Den müssen sich die Teilnehmer merken, aber niemand darf ihn sagen. Ausgesprochen werden darf unbedingt nur ein einziger Verdacht, der aber umso nachdrücklicher. Nach ein, zwei Wochen ist schon alles vorbei. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich erfahrungsgemäß immer recht eilig auf das nächste Großereignis. Es hätte alles rund laufen können. Doch dann kam Seymor Hersh, in einer anderen Zeit mitten im deutschen Frieden ein renommierter Enthüllungsreporter.
11.02.2023 12:01:04 [Polemica]
Wundern, nicht ärgern
Im Pflegeheim herrscht doch noch eine partielle Klientel an Gehorsamen, die die Maskenpflicht immer noch sehr engagiert einhalten wollen. Auch wenn Personal und Besucher das weniger tangiert, kam es die letzten Tage, wo ich dort noch zugange war, in gewissen Fällen zu irgendwelchen Mahnungen Einzelner an diejenigen, die das Maskentragen nicht mehr so eng sehen. So etwas erfährt man allerdings erst, wenn man eine Zeit lang im Dunstkreis der Einrichtung verbringt.



Da ist etwa eine Frau am Empfang im Erdgeschoss, die dich noch freundlich darauf aufmerksam macht, dass du gerade ein Nasenhüpfer bist.

11.02.2023 12:05:36 [Brave New Europe]
Wishful thinking and Other Existential Threats
For over 75 years now, every January has been marked by a grim festival. This is the Doomsday Clock announcement from the Bulletin of Atomic Scientists. The Doomsday Clock, whose time has been set every year since 1947, warns the public about how close humanity is to destroying itself with “dangerous technologies of our own making.” These dangers include the threat of nuclear war, climate breakdown, pathogens and disruptive technologies. Since 2020, the clock has been set at 100 seconds to midnight, the closest to doomsday since the clock began.
11.02.2023 15:57:00 [Ceiberweiber]
Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand.
11.02.2023 15:58:33 [Dushan Wegner]
Wir sehen, die wollen Frieden
Man redet von Wehrpflicht, gibt mehr Geld für die Bundeswehr aus, und man tastet sich vor, wie viele Bürger für Deutschland kämpfen würden. Hmm, was könnte es sein, das die da vorbereiten? Habe ich mich verhört? Oder höre ich, dass sie wieder zum Krieg trommeln? Hätten sie mir nicht versichert, dass sie Männer des Friedens wären, selbst die Frauen unter ihnen, ich könnte glatt meinen, dass sie das nächste große Töten planen.

Sicher, schon 2018 diskutierte man in der CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

11.02.2023 17:40:10 [Stefan Millius]
Die Wahrheit hat ganz furchtbar viel Angst
Wenn es nur eine Wahrheit gibt, und wenn diese Wahrheit so klar, so erwiesen, so unantastbar ist, warum hat der Besitzer dieser Wahrheit dann solche Angst davor, dass ein anderer das Gegenteil behauptet? Was macht angebliche Lügen und «Fake News» so gefährlich, dass man sie verhindern muss – wenn die Wahrheit doch so stark und überzeugend ist? Eine Nachlese nach einem Abend mit Daniele Ganser: Ich war zu Gast in Kloten an einem Vortragsabend mit dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser. Das Konferenzzentrum am Schluefweg in Kloten entwickelt sich übrigens mit regelmässigen Veranstaltungen allmählich zu einem der wenigen Orte, an denen die Suche nach der Wahrheit frei und offen gelebt werden kann.
12.02.2023 07:26:51 [Polit Platsch Quatsch]
Papierkrieg: Die Nabel der Welt
Durften Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht das? War es klug, dass dann auch noch der Mann von der Spaßpartei unterschrieben hat? Und musste der AfD-Chef anschließend auch noch? Deutschland hat, nach Inflations- und Panzerpaktdebatte, Ende der Impfkriege, Entschuldigung des Medizinministers und Irritationen darüber, ob Karneval aus Pietät gegenüber der Erdbebenopfer in der Türkei ausfallen muss, oder ob eine Schweigeminute am Anfang der Festsitzungen ausreicht, ein neues Thema gefunden. Einmal mehr entscheidet sich das Schicksal der Welt hier, in der am schlimmsten betroffenen Region. Durch ein "Manifest für den Frieden".
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (85)
01.02.2023 06:38:12 [Eike]
Elektrofahrzeuge: gut oder schlecht?
Das große Thema des Jahres 2023 könnte die Auseinandersetzung zwischen denjenigen sein, die Elektrofahrzeuge vorschreiben, und denjenigen, bei denen ein Elektrofahrzeug nicht auf der Einkaufsliste steht.

Die [US-]Bundesregierung, viele Landesregierungen und ein Großteil der Automobilindustrie – und ihre Pendants weltweit – haben verfügt, dass die Welt den Verbrennungsmotor zugunsten des (oft mit Kohle befeuerten) Elektrofahrzeugs aufgibt.

Verordnungen zum Verbot des Neuverkaufs konventioneller Fahrzeuge sind ebenso zahlreich wie Pläne, die weitere Produktion „böser“ fossiler Brennstoffe zu verbieten, die in wenig mehr als einem Jahrhundert zu einer völligen Umgestaltung der Weltwirtschaft geführt haben.

01.02.2023 06:39:56 [TAZ]
Mit Batterie und Blaulicht
Polizeiautos, Rettungswagen und Kehrmaschinen als Elektrofahrzeuge – geht das? An manchen Orten ist das längst Realität. Ein stürmischer Julitag auf Borkum. Unerbittlich peitscht die Nordsee gegen die Hafenmole, dicke Wolken treiben Regenschauer über die Insel. Weil es in den Strandkörben zu ungemütlich ist, sind viele Touristen aufs Fahrrad umgestiegen. Kreuz und quer radeln sie durch die Innenstadt, vorbei an Bollerwagen und Fußgängern, die übers Kopfsteinpflaster hasten. Markus Zarncke schüttelt den Kopf. „Die Leute lassen die Verkehrsregeln auf dem Festland zurück“, sagt der Polizist.
01.02.2023 06:41:13 [Klimareporter]
Klima: Von der Kür zur Pflicht
2020 lag er noch auf Platz drei. 2021 verhinderte nur Corona den Aufstieg auf Platz eins. Aber 2022 war ihm der Spitzenplatz nicht mehr zu nehmen. Der Klimaschutz ist das wichtigste aktuelle Handlungsfeld der Kommunen, waren sich letztes Jahr die Oberbürgermeister in Deutschland einig.

Dass das Klima 2022 mit Abstand auf Platz eins rangierte, hatte die jährliche, im Januar und Februar durchgeführte Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) unter den Stadtoberhäuptern ergeben, die Kommunen ab 50.000 Einwohner regieren.

01.02.2023 06:44:31 [Heise]
EU: Angst vor Abwanderung der Wasserstoffwirtschaft wird geschürt
Einige sich die Europäische Union nicht schnell und großzügig auf wasserstofffreundliche Rahmenbedingungen, drohe erneut ein Abwandern einer grünen Zukunftstechnologie nach China und in die USA. So lautet einem Spiegel-Bericht zufolge der Tenor aus der deutschen Wasserstoff-Wirtschaft.

Wie das Magazin berichtet, verliere Deutschland in Sachen Produktion von Technik für die Herstellung von Wasserstoff zunehmend an Boden.

01.02.2023 09:52:32 [Brave New Europe]
Fuel to the Fire
Keeping fuel prices low causes huge environmental and economic damage while providing no meaningful help for the poor.

A total of 18 European Union countries have reduced transport fuel taxes or introduced price caps on fuel and some have done both in response to the energy crisis.

The Hungarian government fixed the consumer price of petrol and diesel at HUF 480 or about €1.2 from November 2021 while market prices have been much higher and even exceeded HUF 800, for example. The government reduced the excise duty on fuels by HUF 25, or €0.06 even before that.

01.02.2023 10:03:17 [Tichys Einblick]
Die Bundesregierung beseitigt Umweltschutzvorgaben für die Windindustrie
Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen extrem verkürzen. Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können nach Ministeriumsangaben von den Erleichterungen profitieren.
01.02.2023 11:41:44 [Infosperber]
Das Leben im Mittelmeer ist von allen Meeren am meisten bedroht
Das Mittelmeer ist nicht nur eines der beliebtesten Urlaubsziele der Welt, es bietet auch Lebensraum für zehn Prozent aller weltweit existierenden Arten. Doch Erderwärmung, Industrie und Tourismus gefährden dieses fragile Ökosystem zunehmend. Das «Mare Nostrum» erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der weltweite Durchschnitt der Ozeane. Im Sommer erreicht es Rekordwerte von fast 30 Grad Celsius. Auch der pH-Wert des Wassers sinkt schneller als in anderen Meeren, es wird immer saurer. Erwärmung und Versauerung bedrohen die Existenz vieler mariner Lebewesen.
01.02.2023 15:35:40 [Achgut]
Nachruf Kernenergie: Deutschlands destruktiver Sonderweg
Teil 2: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland als einziges Land auf der Erde aus der Kernenergie ausgestiegen ist? Wie konnte man zulassen, dass selbst die Forschung an sicheren Kernkraftwerken verboten wurde? Was für ein Armutszeugnis, dass eine Gesellschaft sich so etwas gefallen lässt.

Warum wurde alles im Zusammenhang mit Nuklear in Deutschland so systematisch zerstört, dass man, wenn überhaupt in ferner Zukunft, KKWs von Korea, China oder USA kaufen, bauen und betreiben lassen müsste? Wie kann es sein, dass eine Partei, die nur jeder zehnte Wahlberechtigte gewählt hat, über die Geschicke des ganzen Landes entscheidet? Irgendwann ist Deutschland falsch abgebogen.

01.02.2023 18:38:12 [Telepolis]
Schienennetz oder auch Autobahnen schneller ausbauen?
Energie und Klima – kompakt: Die Ampelkoalition streitet darüber, welche Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Umweltverbände kritisieren die Pläne des Verkehrsministers, aber auch mangelnde Naturschutzvorgaben bei Energieprojekten.

Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sind oft langwierig, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird immer wieder durch Klagen von Anwohnern behindert, aber auch der Bau von vor Jahrzehnten geplanten Autobahnen konnte von Umweltverbänden immer wieder verzögert werden.

02.02.2023 07:02:43 [TAZ]
Mehr Tempo für Windkraftausbau
Veränderte Verfahren sollen den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland beschleunigen. Unter anderem fallen Umwelt- und Artenschutzprüfungen weg. Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf See verabschiedet. In vielen Fällen sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen künftig nicht mehr nötig sein, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte aber, dass der Artenschutz dennoch „wichtig ist und bleibt“.
02.02.2023 07:04:53 [Eike]
Klimawandel: Kühler Kopf hilft enorm
Der deutsche Mittelstand befindet sich in einer schweren Krise. Wahrscheinlich die schwerste Krise, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg je getroffen hat. Eine Krise, die bereits heute viele Mittelständler die Existenz gekostet und – wenn es so weiter geht und davon ist leider auszugehen – noch viele weitere Unternehmen und mit ihnen deren hochwertschöpfende Arbeitsplätze die Existenz kosten wird.

Hauptsächlicher Auslöser dieser Krise ist die rasante Energieverteuerung, die, weil politisch gewollt, weit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen hat, wobei dieser zusammen mit der Corona-Politik-Krise lediglich als Brandbeschleuniger wirkte.

02.02.2023 07:08:10 [TAZ]
Fischerei-Expertin über Haifang: „Das ist moderne Sklaverei“
Um Haie vor dem Aussterben zu retten, muss Fischfang reduziert werden, sagt Iris Ziegler. Die Branche habe ein Problem mit schlechten Arbeitsbedingungen. TAZ: Frau Ziegler, wann haben Sie das letzte Mal Fisch gegessen?

Iris Ziegler: Das muss 2018 gewesen sein, da hat sich mein damaliger Chef in den Fluss gestellt und eine Forelle geangelt. Seit ich für Sharkproject arbeite, esse ich keinen konventionellen Fisch mehr. Denn je mehr ich verstanden habe, was da draußen passiert, desto mehr ist mir der Appetit auf Fisch vergangen. Was passiert denn „da draußen“?

Durch die Fischerei wird der Hai massiv bedroht.

02.02.2023 07:09:47 [Klimareporter]
Nur Nicht-Fliegen ist klimaneutral
Geht es um klimafreundliches Fliegen, werben Airlines vor allem mit neuen Kraftstoffen. Für die hat die Branche auch einen schönen Begriff: "Sustainable Aviation Fuels" (SAF).

Unter die "nachhaltigen" Flugzeugtreibstoffe fällt Biokerosin – das wie der umstrittene Biosprit aus Energiepflanzen oder Abfällen gewonnen wird – genauso wie "grüner" Wasserstoff oder daraus synthetisierte E-Fuels. Sparen SAF gegenüber fossilem Kerosin mindestens zehn Prozent CO2 ein, labelt sie die Branche schon als "nachhaltig".


02.02.2023 10:07:42 [Brave New Europe]
Lützerath is beginning of new stage for global climate movement
In early January 2023, in a tiny village in western Germany, tens of thousands of climate justice activists faced off against thousands of police in a showdown over the fate of the fossil industry in central Europe. The gigantic mobilisation of means to secure the destruction of a village and the expansion of one of the world’s largest open-pit coal mines—Garzweiler—in the centre of Europe marks a new historical moment. To consider what happened in Lützerath as a defeat of the movement is to misunderstand history.

In Lützerath two historical forces clashed. On one side, the climate justice movement, which has been organising for decades and since 2019 has become a global mass movement.

02.02.2023 12:19:21 [Heise]
Atomkraft: 422 Reaktoren sind weltweit in Betrieb
2023 sind weltweit sechs neue Atomreaktoren ans Netz angeschlossen worden, so viele wie auch im Jahr zuvor. Fünf Reaktoren wurden stillgelegt, drei davon in Großbritannien. Nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) stieg die installierte elektrische Nettoleistung von AKW um 4089 MW auf 378.314 MW. Sie berücksichtigt in einem aktuellen Dossier zur Lage der Atomkraft unter anderem Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und des World Nuclear Industry Status Report (WNISR).
02.02.2023 15:16:48 [Walter Bs Textereien]
It’s more than the climate, stupid!
Die Klimakrise ist in aller Munde. Zu Recht, stellt sie doch für die Menschheit eine Bedrohung nie gekannten Ausmasses dar. Schon heute sind ihre Auswirkungen erschreckend. Doch wer glaubt, mit einer beherzten CO2-Reduktion weltweit sei das Problem gelöst, hat nicht verstanden, worum es geht. Nicht weniger als ein neues Verhältnis des Menschen zur Natur und zu unserem Planeten ist gefordert. Unsere Zukunft hängt davon ab, ob dies gelingt.
02.02.2023 18:45:45 [Infosperber]
Für ihre Superjachten zahlen Milliardäre keine CO2-Abgaben
Ein Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr, dieselbe Menge produziert eine Superjacht bereits nach einem Dutzend Fahrstunden. Im Jahr können es mehrere Tausend Tonnen CO2 werden. Dennoch sollen die Besitzer oder Mieter von Jachten nach NDR-Informationen weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel profitieren. Infosperber fasst im Folgenden die relevantesten Fakten und Erkenntnisse des NDR-Berichts zusammen. Seit 2005 müssen einige grosse Industriebetriebe Zertifikate für ihren Treibhausgas- Ausstoss kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen für innereuropäische Flüge.
03.02.2023 06:40:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Baden-Württemberg will Brachflächen für Energiewende nutzen
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will Brachflächen und Randstreifen von Bundes- und Landesstraßen verstärkt zur Energiegewinnung nutzen. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen auf etwa 260 Flächen Photovoltaikanlagen (PV) gebaut werden, die pro Jahr 122 Gigawatt Strom erzeugen können. Damit könnten nach Berechnungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums etwa 35. 000 Dreipersonenhaushalte mit Solarstrom versorgt werden. Angestrebt wird auch, Tunnelbauwerke künftig mit Solaranlagen energetisch autonom zu unterhalten.
03.02.2023 06:42:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Elektroautos mit Solarzellen: Sonne im Tank
Ein Auto, das nur mit Energie aus eigenen Solarzellen fährt – wie soll das funktionieren?

Es ist eine faszinierende Idee: Mit Solarzellen sammelt ein Auto selbst den Strom ein, den es zum Fahren braucht. In München bastelt das Start-up Sono Motors daran, und das schon seit Jahren. Sion heißt das Auto. Es ist sowohl auf dem Dach als auch an den Seiten mit Solarmodulen vollgepflastert, die sich nahtlos in die Außenhülle einfügen. Sie sollen den Strom produzieren, der den Elektromotor antreibt. Sono Motors spricht großspurig von der „Mobilitäts-Revolution auf vier Rädern“.

03.02.2023 06:43:49 [Telepolis]
Netzentwicklungsplan: Bedenkliche Überschätzung des Gasbedarfs
Im Dezember 2022 wurde das erste schwimmende LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich eröffnet. Der Kanzler lobte dabei besonders das Tempo, mit dem das Projekt realisiert worden war. Ermöglicht wurde dies durch das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG), das Ende Mai 2022 verabschiedet worden war.

Das LNGG gilt als Vorbild für die Beschleunigung weiterer Planungsverfahren, über die wir bereits berichtet haben. Der Preis für das Rekordtempo sind Einschränkungen bei der öffentlichen Beteiligung sowie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

03.02.2023 06:46:00 [Klimareporter]
Kickstart für EU-Solarenergie verzweifelt gesucht
Ohne China läuft bei der Solarenergie heute kaum etwas. Wird eine Photovoltaikanlage aufs Hausdach geschraubt oder ein PV-Kraftwerk auf eine Wiese gestellt, dann kommen fast immer Produkte von dort zum Einsatz.

Das ostasiatische Land dominiert den Weltmarkt für Solarzellen und -module. Die Rufe nach einer Renaissance der europäischen Photovoltaik-Industrie werden immer lauter, doch bisher bewegt sich wenig.

Nun hat sich der Ex-VW-Chef Herbert Diess bei dem Thema eingeschaltet.

03.02.2023 12:37:18 [Telepolis]
Maurice Strong: Zwischen Umweltpolitik, Öl-Business und Weltregierung
Wie in Teil 1 bereits erwähnt, findet im Juni 1972, ein Jahr vor der Ölpreiskrise, die Weltumweltkonferenz (engl. United Nations Conference on the Human Environment, UNCHE) in Stockholm statt. Ein Paukenschlag, ohne den die Klimabewegung 50 Jahre später undenkbar wäre.

Hinter jener Weltumweltkonferenz in Stockholm, dem UN-Umweltprogramm (Unep) – das einmal helfen wird, den Weltklimarat IPCC hervorzubringen – sowie dem legendären "Earth Summit" in Rio 1992, bei der mit der Agenda 21 der Grundstein für die heute allgegenwärtigen Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals, SDGs) der Agenda 2030 gelegt wurde, steht ein Architekt.

03.02.2023 15:34:04 [Telepolis]
Die Klimaungerechtigkeit nimmt zu
Energie und Klima – kompakt: Expertenbericht: Superreiche emittieren Vielfaches an Treibhausgasen als Arme. Von den Folgen sind sie weniger betroffen. Für mehr Klimagerechtigkeit bedürfe es neuer Steuerregime.

Wenn von Klimagerechtigkeit die Rede ist, muss nicht mehr nur über Ungleichheiten zwischen den Industrieländern und den armen Ländern des Globalen Südens gesprochen werden. Die Ungleichheiten finden sich zunehmend auch innerhalb der Grenzen eines Landes, wie der soeben erschienene "Carbon Inequality Report" verrät.

03.02.2023 18:30:16 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Umweltverbände laufen Sturm
Um mehr Windräder und Solaranlagen aufstellen zu können, will das Land Brandenburg offenbar sogar Abstriche beim Naturschutz machen und auch den Denkmalschutz aufweichen. Schon jetzt sind in Brandenburg mehr als 3900 Windkraftanlagen gebaut worden. Lediglich in Niedersachsen mit fast 6000 Anlagen stehen noch mehr Windräder in der Landschaft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits vergangenes Jahr die Bundesländer aufgefordert, beim Ausbau der Windenergie mehr Tempo zu machen.

04.02.2023 06:58:32 [Neues Deutschland]
Rheinisches Revier: Nachhaltiger Strukturwandel gefordert
2030 oder – RWE hält sich das offen – im Jahr 2033 ist es vorbei mit der Kohleförderung im Rheinischen Revier, der Region zwischen Aachen und Mönchengladbach, im Westen von Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ende der Kohleförderung werden auch Tausende Jobs in den Kraftwerken und Tagebauen wegfallen. Auch deswegen befassen sich zahlreiche Stellen im Land mit dem Strukturwandel des Reviers. Es gibt eine »Zukunftsagentur«, einen »Zweckverband Landfolge« und regelmäßig kommunale Initiativen.
04.02.2023 06:59:44 [TAZ]
Klimaschädlicher Torfabbau: Die Stecher aus Irland
Irland war auf einem guten Weg. Die Regierung hatte den kommerziellen Abbau und die kommerzielle Verbrennung von Torf verboten. Seit 2019 subventioniert sie keine Torfkraftwerke mehr. Irlands Torfbehörde, die halbstaatliche Bord na Móna, hat das letzte Torfkraftwerk Ende 2020 stillgelegt und baut nicht mehr industriell ab.

Aber Umweltminister Eamon Ryan von den Grünen ließ ein Hintertürchen offen. Falls es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen sollte, könnte das Kraftwerk wieder ans Netz gehen, verkündete er.

04.02.2023 07:02:50 [Klimareporter]
Alarmismus, Klima und Markus Lanz
"Weißt du, was mir in diesem Zusammenhang viel mehr Sorgen macht … dieser Alarmismus, speziell beim Thema Klima." Dieser Satz stammt von Markus Lanz. In den zwei letzten Podcast-Folgen von "Lanz & Precht" widmen sich der TV-Moderator und sein Podcast-Buddy Richard David Precht dem Klima-Alarmismus.

Und nicht nur Lanz macht dieser "Alarmismus" Sorgen. Konservative Medien und Politiker wirken teilweise gar unentschlossen, ob der Klimawandel selbst, oder nicht doch der Klima-Alarmismus, die größere Bedrohung für die Menschheit ist. Was steckt hinter dem Vorwurf?

04.02.2023 07:04:40 [TAZ]
Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen. Die Schaltzentrale von transnetbw am Stadtrand der Kleinstadt Wendlingen sieht ein bisschen aus wie das Krisenzentrum in einem Endzeit-Thriller. Auf einem hauswandgroßen Bildschirm blinken die Stromleitungen auf einer Europakarte in unterschiedlichen Farben. Von hier verwaltet das Unternehmen auch die eigenen Stromautobahnen, die entscheidend sind, um den Offshore-Strom nach Süden zu transportieren.
04.02.2023 16:06:41 [Infosperber]
Der Skandal um die Klima-Zertifikate
Unternehmen weltweit kaufen Emissionsgutschriften, um ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Ein Grossteil der Gutschriften des grössten Zertifizierers Verra deckt jedoch viel weniger Einsparungen ab als angegeben, fand die Recherche dreier Medienunternehmen. Ein veritabler Klima-Skandal.

Das Versprechen: Für jedes Zertifikat wird irgendwo in der Welt Wald aufgeforstet oder ein Windrad gebaut. Win-Win also, für die Unternehmen und das Klima.
Was, wenn der Zertifikats-Handel ausser Kontrolle gerät?

Das, zumindest, ist die Absicht.

05.02.2023 07:53:09 [Neues Deutschland]
Klima-Kippelemente vom Amazonas bis nach Tibet
Die Kipppunkte im Klimasystem beeinflussen sich über Tausende von Kilometern und einige könnten bald überschritten sein. Trocknet der Amazonas-Regenwald aus, hat das Folgen für den ganzen Planeten. Er spielt nicht nur eine entscheidende Rolle im globalen Kohlenstoffkreislauf, er zeichnet sich auch durch einen immensen Artenreichtum aus. Wie der grönländische und der westantarktische Eisschild, die Atlantische Umwälzzirkulation (AMOC), zu der auch der Golfstrom gehört, und die tropischen Korallenriffe zählt er zu den 16 großen Kippelementen im Klimasystem.
05.02.2023 07:54:33 [Zeit Online]
Mindestens 13 Tote durch Waldbrände in Chile
In der aktuellen Hitzewelle in Chile sind bei Waldbränden mindestens 13 Menschen gestorben. Insgesamt loderten nach offiziellen Angaben mehr als 200 Feuer. Über 50 von ihnen waren am Freitag nicht unter Kontrolle. Die Flammen haben bisher 47.000 Hektar Land und mehr als hundert Häuser zerstört. Die Regierung rief angesichts der Lage in den besonders betroffenen Regionen den Notstand aus.

Allein in der Ortschaft Santa Juana im Zentrum des Landes seien elf Menschen gestorben, teilte der Katastrophenschutz mit.

05.02.2023 07:56:57 [Eike]
Zweigeteilter Januar 2023 in Deutschland
Was beeinflusst unsere Januar-Temperaturen wirklich? Der Januar erhielt seinen Monatsnamen von dem römischen Gott Janus (für ganz korrekte Lateiner: Ianus). Mit seinen zwei Gesichtern kann dieser Gott gleichzeitig nach hinten und nach vorne blicken, also in die Vergangenheit und in die Zukunft. Zwei sehr verschiedene Gesichter präsentierte uns auch der Januar 2023; er begann mit mai-typischen Temperaturen, aber ab der Monatsmitte feierte der Winter seine Auferstehung.
05.02.2023 07:58:21 [Klimareporter]
Das Klimageld könnte sehr viel schneller eingeführt werden
Wie kann es sein, dass Klimaminister Robert Habeck über die Verschiebung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode sagen kann: "Aber, tja, ich würde mal sagen, wie fast immer in Deutschland ist das irgendwie kompliziert und dauert länger." Dass er sich herausreden kann, es handle sich "auch um eine datenschutzrechtliche Herausforderung" – ohne dass ihn Medien und Umweltorganisationen in der Luft zerreißen?

Zum Vergleich: In Österreich hat die Einrichtung eines Auszahlungssystems für den dortigen Klimabonus nur acht Monate gedauert. Sind die Bedingungen in Österreich so viel anders als in Deutschland?

05.02.2023 11:52:36 [Kontext Wochenzeitung]
Klimaschutz in Baden-Württemberg: Das Zeitfenster schließt sich
Nach jahrelangem Ringen bekommt Baden-Württemberg ein strengeres Klimaschutzgesetz. Dem fehlt allerdings das Herzstück. Die CDU bremst und die Grünen drängen, scheuen aber den offenen Konflikt. Zum "internationalen Maßstab" will die Landesregierung den Südwesten machen, jedenfalls laut dem Koalitionsvertrag von 2021 mit dem vollmundigen Titel "Jetzt für Morgen". Es geht um viel, um künftige Generationen und wirtschaftliche Prosperität, um Wettbewerbsfähigkeit auch in Hitzesommern oder trotz Starkregen und Überschwemmungen, um den viel zügigeren Ausbau erneuerbarer Energien als bisher, um widerstandsfähige Wälder oder veränderte Förderprogramme.
05.02.2023 16:15:31 [Ansage!]
Die Geschichte der CO2-Klimakampagne
...und deren wahrer Zweck, die globale Güterversorgung zu drosseln. Svante Arrhenius stellte 1895 die These auf, nach der vermehrtes CO2 in der Atmosphäre die von der Erde abgestrahlte Infrarotstrahlung teilweise reflektiert und dadurch die Erde vor einer neuen Eiszeit schützen könnte. Seine Thesen waren bereits 1909 von dem Physiker Robert W. Wood physikalisch widerlegt worden. Das war dem Ingenieur der Dampftechnik Guy S. Callendar und anderen nach ihm offensichtlich nicht mehr bekannt. Callendar hatte festgestellt, dass es zwischen 1890 und 1935 in Bodennähe zu einer durchschnittlichen Erwärmung um etwa 0,3 Grad Celsius gekommen war, und machte dafür – wie Arrhenius – das CO2 in der Atmosphäre verantwortlich.
05.02.2023 17:50:42 [Achgut]
Die Hütchenspieler des Stromnetzes
Inmitten der größten Energiekrise wird im besten Deutschland aller Zeiten munter weiter eine alternativlose Energiewende ins Nichts betrieben, koste es, was es wolle.

Schon die Wortfindungen zeigen die fachliche Unbedarftheit der grünen Wende-Protagonisten. Energiewende hin zur erneuerbaren Energie? Energie lässt sich weder wenden, noch erneuern. Energie lässt sich bestenfalls von einer Form in die andere umwandeln. Der erste Hauptsatz der Thermodynamik sagt, dass Energien ineinander umwandelbar sind, aber nicht gebildet, bzw. vernichtet – also auch nicht erneuert oder gewendet werden können.

06.02.2023 06:57:01 [Eike]
Februar-Phantastereien vs. Realität
Gestern veröffentlichte Eric Worrall einen interessanten Artikel mit dem Titel „Forbes: Global Warming is Causing Colder Februaries“. Der Titel sagt schon alles. In dem Forbes-Artikel heißt es:
"Dank des Klimawandels ist der Februar jetzt der grausamste Monat". Die ungewöhnlich eisigen Februartage in Texas sind vielleicht gar nicht mehr so ungewöhnlich.
Der Frühwinter hat sich in ganz Nordamerika erwärmt, aber der Spätwinter ist eine andere Geschichte. Wissenschaftler haben einen Abkühlungstrend über mehr als 40 Februar-Monate dokumentiert, der durch gefährliche und immer häufiger auftretende arktische Kaltlufteinbrüche tief in die Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist.

06.02.2023 06:58:21 [TAZ]
Fahrradbranche in der Krise
Ist der Radboom vorbei? Seit einer der großen deutschen Fahrradhersteller pleite ist, steht das im Raum. Hersteller und Händler sind anderer Ansicht. Sie wünschen sich ein wenig Normalität zurück, die Fahrradverkäufer. Die letzten Monate, ja Jahre waren eine „Holterdiepolter-Strecke“, sagt Stefan Stiener vom schwäbischen Fahrradhersteller Velotraum. Die Manufaktur in Weil der Stadt bei Stuttgart schraubt jedes Jahr 500 Räder zusammen. Jedes Exemplar eine Maßanfertigung, im Schnitt 5.000 Euro teuer – Premium. Aber was er erzählt, hat im Grunde die gesamte Branche betroffen.
06.02.2023 06:59:49 [Eike]
Wie kann ein „Umweltgift“ zugleich Lebenselixier sein?
Das Atmen ist so selbstverständlich, dass wir uns über die Frage des „Warum“ kaum Gedanken machen. Als Kinder haben wir häufig versucht, möglichst lange den Atem anzuhalten. Nach höchstens zwei Minuten gaben wir auf und mussten nach Luft schnappen.

Wer tauchen wollte, musste gezielt trainieren, um die Elastizität des Zwerchfells, des Brustkorbes, der Zwischenrippenmuskulatur deutlich zu verbessern. So gelang es dem Franzosen Jacques Mayol als erstem Menschen im Jahre 1976, ohne Atemgerät mehr als 100 Meter tief zu tauchen.

06.02.2023 07:01:28 [Zeit Online]
Klimaaktivismus: Doppelmoralisch, dogmatisch, humorbefreit
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Dass Klimaaktivismus für manche zur Ersatzreligion wird, ist jedoch weder nötig noch hilfreich. Meine Familie stammt aus Pakistan. Ich habe selbst einige Jahre in dem Land gelebt. Und ich weiß, welche Folgen der Klimawandel haben kann: Flutkatastrophen, Überschwemmungen, Dürre, Hungersnot, unerträgliche Hitze, Versalzung von Gewässern, Land, das unbewohnbar wird. Obwohl Pakistan seit 1959 nur 0,4 Prozent zu den weltweiten Emissionen beigetragen hat, gehört das Land zu jenen Regionen der Welt, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.
06.02.2023 13:49:41 [Heise]
Atomkraft: Frankreich prüft AKW-Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre
Die französische Regierung strebt an, die Laufzeiten der Atomkraftwerke des Landes von derzeit 50 auf 60 Jahre zu verlängern. Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Rat für Atompolitik (Conseil de Politique Nucléaire, CPN) hat nun beschlossen, dass dazu Studien angefertigt werden sollen.

Der CPN wurde eingesetzt mit dem Ziel, die Atomkraft in Frankreich wiederzubeleben. Diese Vorgabe hatte Macron vor fast genau einem Jahr in einer Rede in der Stadt Belfort gesetzt. Neben einer Laufzeitverlängerung brachte er dabei auch die Entwicklung neuer Small Modular Reactors (SMR, Mini-AKW) ins Spiel.

06.02.2023 16:59:03 [Achgut]
Die Tempolimit-Fanatiker: falscher Fokus
Alle bisherigen Versuche des Umweltbundesamtes, nennenswerte CO2-Minderungen per Tempolimit nachzuweisen, blieben trotz intensiven Bemühungen bei lächerlichen Mini-Prozentwerten stecken.

Es ist das grüne Sehnsuchtsziel schlechthin. Nichts würde die angeblichen Weltverbesserer mehr befriedigen (abgesehen vielleicht von der sofortigen Sprengung aller Großkraftwerke) als ein Tempolimit auf allen Autobahnen. Bei 120 ist Schluss mit lustig, basta. Bisher scheiterte das freiheitsfeindliche Ansinnen vordergründig an der FDP des Porsche-Liebhabers Christian Lindner, was absolut für ihn spricht.

06.02.2023 18:47:03 [Ansage!]
Klima-Endstufe: Grüner Windradwahnsinn droht
Zukünftig vier bis fünf Groß-Windräder pro Tag (!) fertigzustellen sei angesichts der sich angeblich anbahnenden „Klimakatastrophe” die höchste Pflicht der Bundesrepublik bis 2030. So zumindest ließ es gestern Kanzler Scholz medial verlautbaren. Zitat „Tagesschau”: „Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft massiv beschleunigen. Im Schnitt sollen bis 2030 täglich vier bis fünf Windräder an Land hinzukommen, sagte Kanzler Scholz. Der Fortschritt solle monatlich kontrolliert werden.” Ohne Rücksicht auf Verluste soll hier also eine hochumstrittene Zielsetzung durchgepeitscht werden.
07.02.2023 06:55:33 [Berliner Zeitung]
Das Ammoniak-Problem: Wie neue Düngeregeln Landwirte belasten
Laut einer EU-Richtlinie soll der Ammoniakausstoß sinken. Dazu wurde in Deutschland die Düngeverordnung angepasst. Dies verursacht Probleme für Landwirte. Seine Augen sind gerötet. Übermüdung? Die Reizwirkung von Ammoniak? „Ich habe nicht so viel Zeit“, sagt Hans Steiner. In der Halle am Dorfende betreibt er eine Schweinemast. Stechende Gase dringen aus der Stallung. Manchmal, wenn Steiner Gülle ausgefahren hat, fliehen auch Alteingesessene in ihre Häuser. Das Umweltbundesamt sieht eine Gefahr: „Ammoniak breitet sich in der Luft aus, reagiert mit anderen Luftschadstoffen und bildet Feinstaub.“
07.02.2023 06:58:03 [Eike]
Der Traum vom grünen deutschen Wasserstoff
Seit spätestens 2020 ist auf Bundes- und EU-Ebene klar, dass man die Wasserstoffwirtschaft, im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, als zentrale Komponente der Energiewende mit allen administrativen und finanziellen Möglichkeiten vorantreiben wird. Es geht um den sogenannten grünen Wasserstoff, also den, der aus „Erneuerbaren Energien“ (EE) durch Elektrolyse herzustellen ist. Dazu gibt es Zielsetzungen, etwa über die Errichtung von Elektrolysekapazitäten, zunächst bis 2030, aber auch darüber hinaus.
07.02.2023 06:59:39 [TAZ]
Gegen die Flut wächst ein Kraut
Der Meeresspiegel steigt und damit auch das Risiko für Sturmfluten. Auf Spiekeroog untersuchen Forschende, wie Salzwiesen Küsten schützen können. Wasser spritzt gegen das Bullauge der Fähre, als sie auf den Hafen der ostfriesischen Insel Spiekeroog zuschaukelt. Im schummrigen Licht versammeln sich die Passagier unter Deck. Kara Keimer unterhält sich mit ihren Kollegen über ihre Vorhaben auf der Insel.

Seit einem Jahr fährt sie jeden Monat für vier Tage nach Spiekeroog, um Daten für ihre Promotion an der Universität Braunschweig zu sammeln.

07.02.2023 07:01:12 [Eike]
Dem Wald geht’s schlecht – nur anders
„Dem deutschen Wald geht es schlecht. Sehr schlecht. Heute wissen wir, der Wald ist in Gefahr.“ Mit diesem Urteil begann ein langer Artikel in der FAZ vom 13.1.2023. Das Waldsterben ist also immer noch da. Es war in der Zeit zwischen 1990 und 2000 ein großes Thema- übrigens nur in diesem Lande – und die damit verbundene Prophezeiung eines Göttinger Professors. Er verkündete 1979 , dass die ersten Wälder schon in fünf Jahren sterben würden; sie seien nicht mehr zu retten. In Frankreich prägte man dafür die Worte „le angst“ und „le waldsterben“ als Schlüsselbegriffe für deutsche Befindlichkeiten.
07.02.2023 10:00:09 [Telepolis]
Energiewelt steht am Beginn einer neuen industriellen Ära
Laut einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) wird sich die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Produktion sauberer Energien bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als verdoppeln, wenn die Länder weltweit ihre Klima- und Energieversprechen einhalten. Die meisten Beschäftigten gibt es in der Photovoltaik – 4,3 Millionen. Dieser Sektor wächst am schnellsten und stellt mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze. Wasserkraft und Biokraftstoffe beschäftigen jeweils 2,4 Millionen Menschen. In der Windenergie sind 1,3 Millionen Menschen beschäftigt.

Die regionale Verteilung zeigt deutliche Schwerpunkte. Fast zwei Drittel der Arbeitsplätze befinden sich in Asien.

07.02.2023 12:01:10 [Brave New Europe]
The world needs Lithium more than ever, and Latin America knows it
German chancellor Olaf Scholz flew to Latin America last week looking for one thing: lithium.

Meeting with the leaders of Argentina, Chile, and Brazil — home to the so-called lithium triangle — the leader of Europe’s largest economy attempted to negotiate a foothold in some of the world’s largest reserves of the sought-after metal, which he considers essential for his country’s clean energy revolution.

China has recently pursued a similar strategy of influence in the region, spending aggressively on lithium contracts in those same three countries in order to keep up with surging demand in its own manufacturing sector.

07.02.2023 14:03:54 [Achgut]
Die Tempolimit-Fanatiker: Fake Science
Willkommen zu Teil zwei einer kritischen Analyse der neuen Studie des Umweltbundesamts (UBA) – zu den angeblich ganz großartigen CO2-Minderungs-Potenzialen, wenn man denn nur endlich das immer schon heiß ersehnte generelle Tempolimit auf allen Autobahnen politisch umsetzen würde. Die Studie beruht im Kern auf der Nutzung eines deutschlandweiten Verkehrsmodells, in dem alle Straßen und die darauf stattfindenden Autoverkehre simuliert werden. Man kann es auch eigentlich nur noch mit Humor nehmen.
07.02.2023 15:39:08 [Telepolis]
Schöne grüne Scheinwelt: Umwelt und Klima als Werbegang
Mit grünen Werbeaussagen umweltfreundlicher aussehen, als ein Produkt oder ein Konzern tatsächlich ist - diese Praxis nennt sich "Greenwashing", ins Deutsche als "Grünfärberei" übersetzt. Der Energiekonzern RWE zum Beispiel schickte im Jahr 2009 einen sympathischen Riesen ins Kino und in die Werbeblöcke des vorabendlichen Fernsehens, der Windräder in der Landschaft aufstellte, Wasserkraftwerke anschloss und grünen Rasen ausrollte. Der Slogan dazu hieß "vorweg gehen", wobei die konzerneigene Schreibweise des Slogans so ging: "voRWEg gehen".
08.02.2023 07:02:49 [Tagesschau]
Deutscher Plastikmüll in der Arktis
Selbst entlegene Weltregionen wie die Arktis bleiben nicht vor Plastikmüll aus menschlicher Produktion verschont. Teilnehmende von Arktisreisen haben dort über fünf Jahre hinweg angeschwemmten Plastikmüll an den Stränden Spitzbergens gesammelt, den das Alfred-Wegener-Institut (AWI) nun ausgewertet hat.

Demnach stammt ein Drittel des eindeutig identifizierbaren Plastikabfalls aus Europa, ein großer Teil davon aus Deutschland. Die jetzt im Fachmagazin Frontiers veröffentlichen Ergebnisse machen deutlich, dass selbst reiche und umweltbewusste Industrienationen wie Deutschland signifikant zur Verschmutzung ferner Ökosysteme wie der Arktis beitragen.

08.02.2023 07:04:38 [Spektrum]
Londons Canal grande
Das Leben ist zurück in der Themse, doch immer noch laufen viel zu viel Wasser und Dreck ungefiltert in den Fluss. Ein gigantischer Tunnel im Untergrund soll es nun richten. Regen gehört zu London wie »chips« zu »fish«. An rund 200 Tagen im Jahr fällt hier Wasser vom Himmel. Und fast ebenso oft macht sich eine Fehlkonstruktion bemerkbar, die man weniger mit den Augen als vielmehr mit der Nase suchen muss: Ein mittelstarker Regenguss genügt, um die Kanalisation der Millionenstadt über ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen. Dann schwappt eine unappetitliche Brühe aus Abwasser, Fäkalien und Regen ungefiltert in Londons große Wasserader, die Themse.
08.02.2023 07:06:36 [Eike]
Die Hütchenspieler des Stromnetzes
Inmitten der größten Energiekrise wird im besten Deutschland aller Zeiten munter weiter eine alternativlose Energiewende ins Nichts betrieben, koste es, was es wolle. Schon die Wortfindungen zeigen die fachliche Unbedarftheit der grünen Wende-Protagonisten. Energiewende hin zur erneuerbaren Energie? Energie lässt sich weder wenden, noch erneuern. Energie lässt sich bestenfalls von einer Form in die andere umwandeln. Der erste Hauptsatz der Thermodynamik sagt, dass Energien ineinander umwandelbar sind, aber nicht gebildet, bzw. vernichtet – also auch nicht erneuert oder gewendet werden können.
08.02.2023 07:08:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amazonas-Regenwald: Dürren und Brände so schädlich wie Abholzung
Nicht nur Rodungen setzen den Regenwäldern zu. Andere menschengemachte Schäden wie Dürren und Waldbrände führen zu vergleichbaren Verlusten an Artenvielfalt und mindestens ebenso hohen CO2-Emissionen wie die Abholzung. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Team, zu dem Wissenschaftler der Uni Kassel gehören. Die Forscher haben die Folgen von Bränden, landwirtschaftlicher Nutzung benachbarter Flächen und anderer Faktoren für den Amazonaswald untersucht.
08.02.2023 10:08:27 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz und sein windiger Plan zum Ausbau der Windkraft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt. „Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein“, sagte Scholz. Er führte weiter aus, dass die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg hervorgerufen sei. Diese Aussage überrascht, denn die Strompreise (Deutschland hat die höchsten der Welt nach Dänemark) und die Gaspreise waren schon vor der Energiekrise massiv nach oben gegangen. Es müsse ein Deutschland-Tempo zum Ausbau von Wind- und Solarenergie her, damit wir weniger Gas, Kohle und Erdöl importieren, sagt der Kanzler weiter.
08.02.2023 11:42:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Klimaverbrecher EXXON wußte seit den 1970 Jahren um die Klimazerstörung
Forscher von ExxonMobil haben seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt. Sie warnten die Unternehmens-leitung mehrmals vor dem "katastrophalen Risiko". Doch der Konzern hat diese Erkenntnisse bewusst verschleiert, die Öffentlichkeit getäuscht, Hunderte Milliarden verdient und der Menschheit Jahrzehnte geraubt, um dem Klimawandel zu begegnen.

Jahrzehntelang versuchte die Industrie für fossile Brennstoffe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Klimaerwärmung hergestellt werden könne, weil die Modelle, die zur Prognose der Erwärmung verwendet wurden, zu unsicher seien.

08.02.2023 15:34:50 [Telepolis]
Verband schlägt Alarm: Energie- und Verkehrswende viel zu langsam
Während die Internationale Energieagentur in Paris die Zukunft der erneuerbaren Energieträger in rosigen Farben beschreibt, kommt die Energiewende in Deutschland nicht recht voran. Das geht unter anderem aus Klagen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.

Der Interessenverband der Energieversorger, der in früheren Jahrzehnten ganz von den Kohle- und Atominteressen der großen Platzhirsche wie RWE, EnBW, E.on und Vattenfall beherrscht war, vereinigt heute nicht nur zahlreiche Stadtwerke, sondern auch viele kleine und größere Unternehmen in seinen Reihen, die ausschließlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger setzen.

08.02.2023 17:00:02 [Achgut]
Die Bundes-Netzagentur im Fantasieland
Der in der letzten Woche verabschiedete Bericht der Bundesnetzagentur zur „Versorgungssicherheit Strom“ zeigt, wie überholungsbedürftig die Reden des Kanzlers in Sachen Verringerung der Importabhängigkeit von Erdgas bei stärkerem Windkraftausbau sind.

Seit Oktober 2022 gehen die globalen Temperaturen kontinuierlich zurück, und zwar sowohl auf der Nord- wie auch auf der Südhalbkugel. Australien erfährt gerade den kältesten Sommer seit 140 Jahren. Von dieser globalen Abkühlung haben unsere Medien noch nichts mitbekommen. Aber über das warme Januarwetter hierzulande wird ausgiebig berichtet.

08.02.2023 17:16:14 [Heise]
Wie Wüstenstaub und Industrieabgase bislang das Klima abkühlten
Interview: Herr Professor Kok, Sie und Ihr Team haben herausgefunden, dass Staub in der Atmosphäre uns offenbar vor noch schwerwiegenderen Auswirkungen der Erderwärmung bewahrt hat. Wie sind Sie zu dieser Erkenntnis gekommen? Dass solche Partikel einen Kühlungseffekt in der Atmosphäre haben, weil sie das Sonnenlicht im Rahmen des Treibhauseffektes ablenken, ist schon lange bekannt. Wir wussten aber nicht genau, wie die Bilanz aussieht, also ob es wirklich einen mildernden Effekt auf den Klimawandel hatte.
09.02.2023 07:05:04 [Eike]
Die größte Furcht der Klima-Alarmisten
Wann reißt der Faden, an den sich die Alarmisten im Moment noch klammern? Habe nur ich diesen Eindruck, oder sind die Klimaalarmisten in letzter Zeit noch mehr aus den Fugen geraten als sonst? Das Geschrei von Al Gore über kochende Ozeane und Regenbomben ist nur ein Teil davon. Wie Eric Worral berichtete, hat die BBC die globale Erwärmung für den Schneemangel verantwortlich gemacht, kurz nachdem sie die globale Erwärmung für kältere Winter verantwortlich gemacht hat. Und wer kann John Kerrys Mobilisierung im Stil des Zweiten Weltkriegs vergessen, um eine mögliche vom Menschen verursachte Klimakatastrophe zu bekämpfen?
09.02.2023 07:06:35 [Neues Deutschland]
Entlastung für das Totholz
Die weiträumige Ausbreitung eines Waldbrandes im Sommer 2022 im Nationalpark Sächsische Schweiz wurde durch die zahlreichen abgestorbenen Fichten nicht maßgeblich befördert. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Forstwissenschaftlers Michael Müller von der TU Dresden, das im Auftrag des sächsischen Umweltministeriums erstellt wurde. Durch sogenanntes Totholz sei zwar örtlich die Intensität des Feuers verstärkt worden. Es habe aber »nicht zu einer verstärkten horizontalen Brandausbreitung beigetragen«, heißt es in dem 39-seitigen Papier.
09.02.2023 07:08:23 [Klimareporter]
Nahrungsmittel aus dem Verkehr ziehen!
Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln. Seit über 15 Jahren landet an jeder Zapfsäule neben fossilem Kraftstoff auch Agrosprit aus Getreide oder Speiseölen im Autotank. Für wenige Prozentanteile Agrokraftstoff in Diesel und Benzin werden gewaltige Mengen an Lebensmitteln verbrannt, riesige Anbauflächen verschwendet und massive Klima- und Umweltschäden in Kauf genommen.
09.02.2023 07:09:49 [TAZ]
Müllberge im Wasser
Zwischen Montenegro, Serbien und Bosnien ist der Fluss Drina durch Abfälle massiv verschmutzt. Eine Strategie dagegen? Fehlt bislang. Was sich in den letzten Tagen und Wochen an der Drina abgespielt hat, ist eigentlich nicht mehr zu fassen. Berge von Müll wälzen sich einen der landschaftlich schönsten und geschichtsträchtigsten Flüsse Europas herunter. Wenn rostige Fässer, Altreifen, Treibholz, Kühlschränke und Zehntausende von Plastikflaschen kilometerweit das eigentlich smaragdgrün schimmernde Wasser des Flusses bedecken, dann müsste doch den Menschen in der Region der Kragen platzen.
09.02.2023 09:59:31 [Achgut]
Die Tempolimit-Lügner: Radikal rücksichtlos
Teil 3: Was bringt es für die „klimarettende“ CO2-Vermeidung, wenn die Grünen endlich das Tempo auf allen Autobahnen auf 120 drosseln dürfen, worauf sie seit Jahrzehnten fieberhaft hinarbeiten?

Nach einer hauseigenen Analyse des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2020 gibt es in dessen Auftrag schon wieder eine neue Studie, die wahre Wunder verspricht („Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung“, im Januar erschienen). Man muss sich aber leider sehr wundern, was die Gutachter auf Steuerzahlerkosten mit ihrem deutschlandweiten Verkehrsmodell angestellt haben, wie in den ersten beiden Teilen dieser kritischen Analyse erläutert und nachgerechnet.

09.02.2023 11:54:18 [Tichys Einblick]
RWE-Chef hält die drei letzten deutschen Kernkraftwerke für verzichtbar
Auf die paar Gigawatt Leistung aus den letzten drei Kernkraftwerken kommt es jetzt auch nicht mehr an. Das meint der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber. In einem vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte er: »In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied.« Die Politik habe entschieden, dass Ende April abgeschaltet werde. »Wir setzen das nun um.«
09.02.2023 11:58:21 [Brave New Europe]
Why Is It So Difficult to Regulate Toxic Contamination?
In 2020, the European Commission rolled out a Chemicals Strategy for Sustainability in order to “move towards a toxic-free environment” by using “safe and sustainable chemicals”. Recognising the harm that toxic chemicals pose to our bodies and the environment, the Chemicals Strategy started to explore how existing legal provisions could be used to phase out toxic chemicals. The Chemicals Strategy was bolstered by the publication of a Restrictions Roadmap in April 2022. For the first time ever, the EU proposed banning entire groups of toxic chemicals instead of regulating them individually.
09.02.2023 15:32:04 [Heise]
Windkraft: Vestas sieht Durchbruch für Rotorblätter-Recycling
Rotorblätter von Windkraftanlagen können bald möglicherweise wesentlich einfacher als bisher recycelt werden. Der dänische Anlagen-Hersteller Vestas hat nach eigenen Angaben zusammen mit dem Epoxid-Hersteller Olin Corporation, Stena Recycling und der Universität Aarhus ein Verfahren entwickelt, mit dem das in den Rotorblättern verwendete Epoxidharz in wiederverwendbare Bestandteile zerlegt werden kann.

In Rotorblättern sind diverse Materialien so miteinander verklebt, dass das Windrad auch Stürmen trotzen kann. Zugleich müssen die Turbinen möglichst leicht sein, um eine maximale Energieausbeute zu liefern.

10.02.2023 06:51:52 [Eike]
Wirtschaftsminister aus Magedeburg gegen Berliner Kohlepläne
Die von dem Grünen Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur gab vor kurzem einen Bericht zur Strom-Versorgungssicherheit Deutschlands heraus, nach dem bis 2031 genügend Energie im Netz vorhanden sei. Deshalb könne man schon bis 2030 statt 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen, sagte nun Müllers Chef Robert Habeck. Kollege Sven Schulze von der CDU, Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, sieht das völlig anders.

Das „Monitoring“ zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur behauptet, daß trotz aller bekannten Gefahren und Probleme alles im Lot sei.

10.02.2023 06:53:23 [Ausgestrahlt]
Türkei baut ein AKW im Erdbeben-Gebiet
Ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet lässt unweigerlich Erinnerungen an die Katastrophe von Fukushima erwachen. Nur 600 Kilometer entfernt vom Epizentrum des Bebens am Montag entsteht das AKW Akkuyu, das im Endausbau vier Reaktoren umfassen soll. Laut dem russischen Hersteller Rosatom soll das Kraftwerk Erschütterungen bis zu einer Stärke von 6,5 auf der Richterskala standhalten können.

Das Atomkraftwerk Akkuyu liegt in der Nähe einer geologischen Bruchzone, der ostanatolischen Verwerfung.

10.02.2023 06:54:42 [Zeit Online]
In der Arktis findet sich auch Plastikmüll aus Deutschland
In der Arktis finden sich nachweisbar große Mengen Plastikmüll aus Deutschland. Einer Untersuchung des Alfred-Wegener-Institut (AWI) zufolge stammt ein Drittel des eindeutig identifizierbaren Plastikmülls in der Arktis aus Europa, ein großer Teil davon aus Deutschland. Insgesamt acht Prozent des Mülls stamme aus Deutschland, heißt es.

Die Forscher haben über fünf Jahre hinweg von Arktistouristen an den Stränden Spitzbergens angeschwemmten Plastikmüll sammeln lassen.

10.02.2023 06:56:01 [Klimareporter]
Ein EEG für den Acker
Die konventionelle Landwirtschaft gilt als ein Hauptfaktor für den starken Rückgang der Artenvielfalt in den vergangenen Jahrzehnten. Ein Grund dafür: Die Ackerflächen vergrößerten sich mit zunehmendem Maschineneinsatz, natürliche Landschaftselemente wie Hecken oder Blühstreifen, Weiher und Ackerrandstreifen wurden vielfach entfernt.

Zwar hat hier inzwischen ein Umdenken begonnen. Doch Landwirte erhalten heute oft noch keine ausreichende finanzielle Gegenleistung, wenn sie zum Beispiel Hecken und Blühstreifen neu anlegen. Ein neuer Vorschlag könnte dieses Problem lösen: eine Umlagefinanzierung analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

10.02.2023 10:03:01 [Telepolis]
Studie fordert umgehenden Kohleausstieg
Die Kohle ist – im globalen Maßstab, wie auch hierzulande – eines der großen Probleme, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch bei der Verbreitung von Schadstoffen wie Quecksilber, Arsen, Blei, Schwefeldioxid, Feinstaub, Stickoxide, Cadmium und anderen Belastungen der Umwelt spielt sie eine große Rolle, aber das ist eine andere Frage, um die es hier nicht gehen sollte, die jedoch zeigt, dass ein rascher Ausstieg aus mehr als einem Grunde geboten ist.

Nun könnte man meinen, dass die Welt auf einem guten Wege zum Kohleausstieg ist.

10.02.2023 15:36:58 [Report24]
Supermärkte im Woke-Wahn
Nicht nur die Supermarktkette Lidl eckt mit ihrer Anbiederung an den linksgrün-woken Zeitgeist bei den Kunden an: Auch eine fragwürdige Aktion von REWE stößt auf scharfe Kritik. Dort vermittelte man im Rahmen des “Veganuary” den Eindruck einer stolzen Preisersparnis bei veganen Produkten im Vergleich zu herkömmlichen Varianten mit tierischen Erzeugnissen. Doch die einzige Ersparnis lag im “CO2-Preis” – eine Angabe, die die inflationsgeplagten Bürger kaum weniger interessieren könnte.
10.02.2023 18:38:50 [Klimareporter]
Neue Klima-Klage gegen Shell
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Klage gegen den Vorstand von Shell bei einem britischen Gericht, dem High Court of Justice, eingereicht. Die elf Direktoren von Shell hätten es versäumt, die "wesentlichen und vorhersehbaren" Klimawandel-Risiken für das Unternehmen zu managen, und außerdem gegen das Gesellschaftsrecht verstoßen, argumentieren die Kläger.

Client Earth klagt in seiner Eigenschaft als Aktionärin von Shell und erhält Unterstützung von einer Gruppe europäischer institutioneller Investoren.

11.02.2023 06:43:37 [Klimareporter]
Habeck vorerst mit wenig Kühnheit
Deutschland zu dekarbonisieren, sei ein "kühnes" Vorhaben, "kühn" sei auch die angestrebte Verdreifachung des Windkraft-Ausbaus. Immer wieder war am Donnerstagabend beim ersten Energiedialog des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin von "Kühnheit" die Rede.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach bei seinem Auftritt sogar davon, nach dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sei es möglicherweise das "kühnste" Projekt, in voller Fahrt ein Industrieland zu dekarbonisieren.

11.02.2023 06:45:14 [Klimanachrichten]
Um das Klima zu retten, ist Netto-Null nicht nötig
Um das Klima zu retten, ist Netto-Null nicht nötig. Mit der Hälfte des heutigen CO2-Austoßes erreichen wir Klimaneutralität. Dies gibt genügend Zeit, die Wirtschaft auf Netto-Null umzubauen.

Bis 2045 sollen wir Netto-Null sein, also kein Ausstoß von CO2 aus nicht erneuerbarer Energie in die Atmosphäre. Nur so könnten wir das 1,5 °C Ziel erreichen und das Klima retten. Allerdings nur, wenn China, die USA, Russland, Indien, Brasilien und viele andere Länder mitziehen, denn Deutschland emittiert nur 2% des globalen CO2-Ausstoßes.

11.02.2023 06:48:04 [Eike]
Artenschutz durch EU-Notfallverordnung auch in Natura-2000-Gebieten ausgehebelt
Die von den Grünen dominierte Ampelregierung hat erneut artenschutzrechtliche Standards für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land und auf See ausgehebelt, in einem nie dagewesen Umfang, nun auch in Natura-2.000– Schutzgebieten der EU. Deutschland beruft sich auf die Umsetzung der EU-Notfallverordnung vom 19. Dez. 2022 in nationales Recht. Bemerkenswert ist die zügige Umsetzung in nur wenigen Wochen.

Die seit Jahrzehnten vorhandenen Natura-2000-Flächen (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) sind bis heute nicht ausreichend geschützt, wie die vielen Vertragsverletzungsverfahren der Vergangenheit gegen Deutschland beweisen.

11.02.2023 06:54:33 [Der Tagesspiegel]
Gletschersee-Ausbrüche: Weltweit rund 15 Millionen Menschen bedroht
Mögliche Ausbrüche von Gletscherseen bedrohen Studiendaten zufolge weltweit rund 15 Millionen Menschen. Am stärksten sei vom Risiko solcher Überschwemmungen die Bevölkerung in asiatischen Hochgebirgen (Indien, Pakistan, China) und in den Anden (Peru und Bolivien) betroffen, berichtet ein Forschungsteam im Fachjournal „Nature Communications“. Mehr als die Hälfte der weltweit gefährdeten Bevölkerung sei in nur vier Ländern zu finden: Indien, Pakistan, Peru und China.
11.02.2023 09:58:16 [ORF]
Aufregung über deutschen LNG-Terminal
Im Dezember hat in Wilhelmshaven der erste Flüssigerdgasterminal Deutschlands seinen Betrieb aufgenommen. Seitdem laufen Umweltschützer Sturm. Der Vorwurf: Giftige chlorhaltige Abwässer würden das Meer belasten. Der Betreiber und das Umweltministerium widersprechen. Doch nun gibt es ein neues Gutachten. Der schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schließen. Herzstück des Terminals ist das fast 300 Meter lange Spezialschiff „Höegh Esperanza“, welches das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandelt und in das deutsche Gasnetz einspeist.


11.02.2023 14:09:28 [Ausgestrahlt]
Fukushima – zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe
Am 11. März 2011 zerstört ein Erdbeben die Stromversorgung und das Kühlsystem des AKW Fukushima-Daiichi an der japanischen Ostküste, 250 Kilometer nordöstlich von Tokio. Die nachfolgende Flutwelle, die das Kraftwerksgelände überrollt, verschlimmert die Situation noch. In Block 1, 2 und 3 kommt es binnen weniger Tage zur Kernschmelze und zu Explosionen, große Mengen radioaktiver Stoffe werden freigesetzt. Die Reaktoren 4, 5 und 6 waren zum Zeitpunkt des Erdbebens abgeschaltet. Der geschmolzene und wieder erkaltete Brennstoff im Inneren der Reaktoren muss noch immer gekühlt werden. Bis heute existiert nicht einmal ein Plan, wie er geborgen werden könnte.
12.02.2023 07:12:03 [Eike]
„Scholz will Windkraftausbau ‚generalstabsmäßig‘ vorantreiben“
Politiker fast aller Parteien haben das Kleine Einmaleins der Energieerzeugung aus Wind und Sonne bis heute nicht verstanden oder wollen es interessengeleitet nicht verstehen: Wind und Sonne können fossile Energieträger oder Atomstrom nicht ersetzen.

Der Wind weht nur unbeständig, die Sonne scheint nachts und an trüben Tagen nicht, bezahlbare und effiziente Speicher gibt es nicht, dennoch muß Strom aus der Steckdose kommen.

12.02.2023 07:13:23 [Klimareporter]
Mit Suffizienz zu weniger Windkraft
Kritiker der Windkraft, die ja nach eigener Aussage die Energiewende oft befürworten, sollten sich eine jetzt veröffentlichte Studie zur Klimaneutralität vornehmen. Zwei Jahre lang wertete eine Forschungsgruppe des Akademienprojekts "Energiesysteme der Zukunft" (Esys) Studien aus und entwarf eigene Szenarien. Thema: Wie erreicht Deutschland bis 2045 die Netto-Null bei den CO2-Emissionen?

Bei sechs der untersuchten Studien fand das Esys-Team: Sie betrachten eine Reduzierung des Energiebedarfs oder auch nur dessen Stagnieren nur unter dem Blickwinkel der "Sensitivität".

12.02.2023 07:15:08 [TAZ]
Streit über Atom-Logistikzentrum
Soll es auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im nördlichen Nordrhein-Westfalen ein neues Zwischenlager geben? Die Anlage soll als Logistikzentrum für das geplante Endlager im niedersächsischen Schacht Konrad dienen.

In der Region, in der Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aufeinandertreffen, regt sich Widerstand. „Liebe Bürger, Bürgerinnen sind nicht anwesend“, eröffnete Marcus Dittrich, parteiloser Bürgermeister von Hessens nördlichster Gemeinde Bad Karlshafen, seine Rede am Dienstagvormittag.

12.02.2023 07:16:39 [Tagesschau]
Meeresforschung: Algenschleim gegen den Klimawandel
In dunkelbraun mit grünlichem Schimmer wächst er in Ufernähe oder liegt angespült am Strand - der Blasentang. Auch an der deutschen Nord- und Ostsee kommt er häufig vor. Bei manchen Menschen löst er auch wegen seiner Konsistenz Unbehagen oder sogar Ekel aus. Dabei bietet die Alge nicht nur vielen Tieren einen wichtigen Lebensraum.

Eine neue Studie von Forschenden des Max-Planck-Instituts für Marine Mikrobiologie in Bremen hat ausgemacht, dass Fucus vesiculosus, so der wissenschaftliche Name, auch eine wichtige Rolle in der Klimakrise spielen könnte - durch seinen Schleim.

 Aktuelle Themen (69)
01.02.2023 06:46:45 [Lost in EUrope]
Ausblick 2023: Es wird einsam um EUropa
Kanzler Scholz hatte sich viel vorgenommen. Bei seiner Reise durch Lateinamerika wollte er Russland isolieren, neue Waffen für die Ukraine beschaffen und das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen voranbringen. Auch seinen internationalen “Klimaclub” wollte er bewerben.

Doch nun kommt er mit leeren Händen zurück. Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Argentiniens und Chiles lehnten es ab, Waffen zu liefern.

Brasiliens Präsident Lula gab der Ukraine erneut eine Mitschuld am Krieg; der Klimaclub und der Mercosur-Deal kommen auch kaum voran.

01.02.2023 10:10:14 [Junge Welt]
Ohrfeigen für Scholz: Bundeskanzler zu Besuch in Brasilien
Eine »Charmeoffensive«: So hatten Politik und Medien zu Jahresbeginn das peinlich schleimige Auftreten von Frank-Walter Steinmeier beim Amtsantritt seines brasilianischen Amtskollegen schöngeredet. Der Bundespräsident habe es doch tatsächlich geschafft, noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zur Amtseinführung einen Gesprächstermin bei Luiz Inácio Lula da Silva zu ergattern, hörte man ein Privileg! Nach dem Treffen strahlte Steinmeier in die Kameras, tätschelte Lulas Unterarm, betonte gönnerhaft, es sei »gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne«: So sehen enge Partner aus, nicht wahr?
01.02.2023 11:46:50 [Junge Welt]
Scholz in Brasilien: Brasilien will vermitteln
Brasilien wird der Ukraine keine Munition liefern und sich statt dessen um politische Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemühen. Das hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag (Ortszeit) anlässlich seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt. Lula erläuterte mit Blick auf die Bitte Berlins, der Ukraine Munition für »Gepard«- und »Leopard 1«-Panzer aus dem Besitz der brasilianischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, sein Land habe »kein Interesse« daran: Man wolle »keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt«.
01.02.2023 11:59:22 [German Foreign Policy]
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus“
Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet.
01.02.2023 13:52:34 [Achgut]
Deutschland zahlt 558 Millionen für russischen Atom-U-Boot-Friedhof
Wissen Sie, wo Murmansk liegt? Etwa 2.000 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, im hohen Norden von Russland, noch 1.500 Kilometer von Moskau entfernt. Bis zu Norwegens nördlichster Grenze sind es 150 Kilometer.

Dort gibt es einen riesigen Friedhof für ausgediente russische Atom-U-Boote. Eine große Anzahl von ihnen dümpelten und rosteten im eiskalten Wasser der Barentssee vor sich hin, bis sich der deutsche Steuerzahler zu Beginn der 2000er Jahre erbarmte und anfing, Hilfe für die Entsorgung der Schiffsreaktoren und der kontaminierten Schiffsanlagen zu leisten.

01.02.2023 15:47:54 [Tichys Einblick]
Ab nach Bali! Statt Gerichtstermin fliegen Klimakleber in den Urlaub
Sich für das Klima auf Straßen festkleben, Rettungswege blockieren, wertvolle Gemälde beschädigen, Konzerte stören, Schaufensterfronten besprayen, ins Finanzministerium eindringen, ständig in Talkshows herumtingeln, an keinem Mikrofon und an keiner Kamera vorbeigehen können, in Baumhäusern und in Erdhöhlen hausen, seine Notdurft von oben auf Polizisten loslassen, die Nachbarorte von Lützerath zuschei…, über Polizeigewalt und ausbleibende Deeskalation schwadronieren, sich mit Linksextremisten verbünden: Ja, das ist ein verdammt aufreibender Job. Da braucht man schon mal eine Auszeit, ehe einen der Burnout auf einer Psycho-Couch festklebt.
01.02.2023 18:43:02 [Tichys Einblick]
Münchens Diesel-Fahrer sollen leiden – die Auto-Industrie ist einverstanden
Am Mittwoch, 1. Februar, trat in München das erweiterte Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Kraft. Der die Stadt umringende Mittlere Ring ist nun auch Teil der Umweltzone. Hintergrund ist, dass die Luft an den viel befahrenen Straßen in der bayerischen Landeshauptstadt angeblich weiterhin zu schlecht sein soll. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden nicht eingehalten – vor allem die Messstationen am Mittleren Ring registrieren teils deutlich zu hohe Werte. Ob die Messstationen korrekt aufgestellt werden: Das wird nicht überprüft. Gemessen wird, was als Ergebnis herauskommen soll.
02.02.2023 10:24:50 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Aufstand gegen Tories
Es war der größte Streiktag in Großbritannien seit mehr als einem Jahrzehnt: Am Mittwoch haben landesweit Hunderttausende Lehrkräfte, Lokführer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Kampf um höhere Löhne ihre Arbeit niedergelegt. Gleichzeitig organisierte der Gewerkschaftsverband TUC einen Aktionstag gegen das Antistreikgesetz. Mit diesem Gesetz, das am Mittwoch in dritter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde und nun weiter im House of Lords diskutiert wird, will die konservative Regierung in Zukunft Arbeiter zwingen, Streikposten zu verlassen. Weigern sie sich, dies zu tun, droht die Kündigung.
02.02.2023 13:46:55 [Ansage!]
Maskenabschaffung: Ausgerechnet die FDP brüstet sich
Heute fällt die Maskenpflicht im Nahverkehr weg – und schon kommt die nächste unfassbare Meldung hinterher: Die FDP beansprucht jetzt die Masken-Abschaffung im ÖPNV ernsthaft als „eigenen Erfolg„. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht den „klaren Kompass“ seiner Partei „bestätigt”. Nun handelt es sich bei diesem Schritt einmal ganz grundsätzlich um keinen Erfolg, sondern um eine Rückkehr zur Normalität, die schon lange hätte stattfinden müssen – weil es keinerlei gesundheitliche Notsituation gibt und die Masken ohnehin nicht geeignet sind, das Infektionsgeschehen entscheidend zu beeinflussen, wie erst jüngst wieder in einer großen Meta-Studie der Cochrane Library festgestellt wurde.
02.02.2023 14:01:29 [German Foreign Policy]
„Auf der Seite der Diplomatie“
In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden.
02.02.2023 15:30:54 [RT DE]
Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Über eine Scheindebatte mit Hintergedanken. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sie losgetreten, und jetzt läuft sie wieder einmal – die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Dabei wird ein Großteil der echten Argumente dagegen sogar auf den Tisch gelegt, wenn auch unvollständig. Die Entscheidung im Jahr 2011, die Wehrpflicht abzuschaffen, hatte vor allem zwei Gründe: Wehrpflichtige sind für die allermeisten Aufgaben nicht zu gebrauchen, weil das Erlernen moderner Waffensysteme zu lange dauert, und die Bundeswehr hatte nicht mehr viel mit Landesverteidigung zu tun, sondern hatte sich zu einer kolonialen Interventionsarmee entwickelt, und Wehrpflichtige konnte man dazu nicht zwingen.
02.02.2023 17:03:25 [Reitschuster]
Planlose Einkaufspolitik: fünf Milliarden Euro für zu teures Gas
Die Gefahr des viel befürchteten Gasnotstands scheint gebannt. Mit 80 Prozent liegt der Füllstand der Speicher aktuell rund 19 Prozentpunkte über dem Mittel der vergangenen fünf Jahre. An der Großhandelsplattform TTF kostete eine Megawattstunde Gas mit knapp 54 Euro so wenig wie seit August 2021 nicht mehr. Zum Vergleich: Im August vergangenen Jahres mussten in der Spitze rund 340 Euro je Megawattstunde bezahlt werden. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“, entwarnte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bereits in der ersten Januarwoche in der „Bild am Sonntag“.
03.02.2023 06:59:58 [Tichys Einblick]
Flüge nach Bali: Die Letzte Generation will sich aus PR-Desaster schwätzen
Klimakleber blockieren Autofahrer fürs Klima – und fliegen dann nach Bali in Urlaub. Nicht gerade ein PR-Erfolg für die „Letzte Generation“. Nun versuchen ihre Anhänger Absurdes, um sich das Desaster schön zu schwätzen. Bali ist eine Provinz in Indonesien. Von Deutschland aus gesehen liegt der Ort hunderttausende Kilometer entfernt, wie es Annalena Baerbock oder Luisa Neubauer wohl vorrechnen würden. Wenn sie einen Flug dorthin an den Pranger stellen wollten, oder erklären, dass mit diesem Flug die letzte Chance vertan wurde, den Klimawandel zu stoppen. Zumindest bis zur nächsten letzten Chance.
03.02.2023 10:07:52 [Junge Welt]
Verkehrswende: Halbe Lösung
Das Gegenteil von »gut« ist »gut gemeint«: Nach dem Kabinettsbeschluss, mit dem am Mittwoch ein Gesetzentwurf zum 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht wurde, hagelt es vor allem Kritik aus Opposition und Verbänden. Zwar wird die geplante Einführung des »Deutschlandtickets« durch die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einhellig begrüßt. Die Finanzierung des Vorhabens wird aber durchweg als unzureichend kritisiert. Laut dem Beschluss soll das 49-Euro-Ticket ab 1. Mai 2023 deutschlandweit für Bus und Bahn im Nahverkehr zu nutzen sein, der Verkauf im April beginnen.
03.02.2023 10:14:29 [Heise]
EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln für politische Werbung
Mit 433 gegen 61 Stimmen bei 110 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag seine Position zur geplanten Verordnung für mehr Transparenz in politischer Werbung beschlossen. Demnach sollen Werbetreibende wie Parteien oder Politiker für eine gezielte Online-Ansprache potenzieller Wähler nur noch deren personenbezogenen Daten nutzen, die Betroffene ausdrücklich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt haben. Die “Do not track”-Einstellung im Browser ist ohne lästige Nachfragen zu respektieren.
03.02.2023 14:22:06 [Telepolis]
PR-Desaster für "Letzte Generation"
Zwei "Klimakleber" haben mit ihrer Thailand-Reise – aus der die "Bild" einen Bali-Urlaub machte – eine Diskussion über Doppelmoral ausgelöst und den Klimaschutz-Bremsern eine Steilvorlage geliefert. Einer "schwänzte" dafür angeblich sogar seine Gerichtsverhandlung, die gegen ihn wegen zivilen Ungehorsams angestrengt worden war. Unabhängig von den nicht ganz korrekten Details waren Häme, Spott und Skandalisierung natürlich vorhersehbar.

Mehr noch: Es war klar, dass dieses Reiseverhalten als "Argument" dienen würde, so zu tun, als hätten sich auch der Weltklimarat und der UN-Generalsekretär das eigentliche Problem nur eingebildet.

03.02.2023 14:26:07 [RT DE]
Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung
In der Türkei kommt Erdoğans Narrativ gut an, dass er gegenüber der Terrorbedrohung, die von Türken in Schweden ausgehen soll, eine harte Position einnimmt. Er versucht zugleich mit seinem Entgegenkommen gegenüber Finnland die USA zu besänftigen. Parallel verfolgt der türkische Staatschef noch wichtigere Ziele, und zwar Waffengeschäfte mit Washington. Ankara hat erstmals seine Bereitschaft signalisiert, im Tauziehen um die NATO-Norderweiterung ein Zugeständnis zu machen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede ließ Präsident Erdoğan durchblicken, dass man die Kandidatur Finnlands getrennt von der Schwedens behandeln könne.
03.02.2023 17:08:45 [Berliner Zeitung]
Urteil: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen.
03.02.2023 17:12:31 [Tichys Einblick]
Die fünf schrägsten Ausfälle von Anti-Meloni-Hysterie
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz. Medien und Politik hyperventilieren jetzt schon. Giorgia Meloni kommt nach Deutschland – und einige tun so, als marschierte die italienische Ministerpräsidentin auf Berlin. Obwohl Olaf Scholz ein pragmatisches Verhältnis zu seiner Amtskollegin hält, können einige ihre Anti-Meloni-Hysterie nicht im Zaum halten.

Platz 5: Anton Hofreiter: Wir sind etwas enttäuscht. Da kommt Mussolinis Erbin vorbei und Anton Hofreiter fallen leider nur die üblichen Phrasen ein.

04.02.2023 07:18:03 [Anti-Spiegel]
Weitere 88 Panzer aus Deutschland und Raketen mit größerer Reichweite
Die USA und Deutschland haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Deutschland verstärkt seine Lieferungen ungeachtet seiner Vergangenheit und will zusätzlich zu den bereits versprochenen 14 Leopard-2-Panzern weitere 88 Panzer an Kiew liefern. Dabei handelt es um Panzer vom Typ Leopard-1, wobei es allerdings einen Mangel an Munition gibt. Gleiches gilt auch für Munition der schon aus Deutschland gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer. Daher ist die Bundesregierung nun weltweit auf der Suche nach Munition.
04.02.2023 11:52:11 [Berliner Zeitung]
Letzte Generation stellte Daten von Aktivisten und Unterstützern ins Netz
Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach einem Medienbericht persönliche Daten von tausenden Aktivisten und möglichen Unterstützern frei zugänglich im Netz gespeichert. Mehrere Excel-Listen mit Informationen zu 2200 Menschen seien über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich gewesen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Recherchen. Dabei seien nicht nur Daten wie Telefonnummern, Mailadressen und Wohnorte sowie Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der Letzten Generation gespeichert gewesen; auch Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge eines Protests ins Gefängnis zu gehen, sowie teilweise Details zur Lebens-und Gesundheitssituation, hätten sich in den Informationen befunden.
04.02.2023 11:54:07 [Junge Welt]
Keine Eile mit Kiew
Ohne größere Aufmerksamkeit der ukrainischen Öffentlichkeit hat in Kiew ein sogenannter EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. Aus diesem Anlass waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell angereist. In der Sache gab es offenbar keine neuen Entwicklungen. Angesichts ukrainischen Drängens auf einen Beitritt innerhalb von zwei Jahren reagierte die Kommission mit routinemäßigen Erklärungen: Der Beitritt werde vollzogen, wenn die Ukraine alle Bedingungen dafür erfüllt habe, hieß es in dem von der US-Zeitung Politico vorab im Internet veröffentlichten Entwurf des Abschlussdokuments.
04.02.2023 14:21:05 [RT DE]
Berliner grüner Filz
Die sogenannte "rbb-Affäre" rund um die fraglichen Aktivitäten der mittlerweile geschassten Intendantin Patricia Schlesinger zieht weitere Kreise und schadet möglicherweise dem Ansehen der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bemühen, bei der Wahlwiederholung am 12. Februar ein gutes Ergebnis zu erzielen. Laut Recherchen und vorliegenden Unterlagen der Webseite "Business Insider" (BI) zeigen sich Auffälligkeiten rund um die Schaffensphase der Wirtschaftssenatorin der Hauptstadt in den Jahren 2016 und 2017. Dies war zum damaligen Zeitpunkt Ramona Pop von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
04.02.2023 14:35:18 [Anti-Spiegel]
Neue russische Veröffentlichung über US-Biowaffenprogramme in der Ukraine
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die USA und ihre Verbündeten „Dual-Use-Programme“ außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von ihnen kontrollierter Biolabore, die vom Pentagon oder seinen Auftragnehmern finanziert werden.

Die Blockade der Initiative zur Entwicklung eines Verifikationsmechanismus der Biowaffenkonvention durch die USA auf der 9. Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens bestätigt einmal mehr, dass Washington etwas zu verbergen hat.

05.02.2023 08:13:55 [Tichys Einblick]
Klimakleber agieren wie eine kriminelle Vereinigung
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen. Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich.

Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails.

05.02.2023 10:20:27 [Hintergrund]
Erdogan: Beitrittspoker mit Finnland und Schweden
Um sich eine weitere Amtszeit zu sichern, legt sich Recep Tayyip Erdogan mächtig ins Zeug. Daheim versucht er, durch vorgezogene Wahlen und repressive Methoden die Konkurrenz auszubooten. Auf der internationalen Bühne macht er die Türkei zum Zünglein an der Waage. Zuletzt deutete der türkische Präsident an, einem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen zu können, während Schweden außen vor gelassen werden würde. Im Lichte der letzten Ereignisse erscheint eine Zustimmung der Türkei zum Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder zum Verteidigungsbündnis zunehmend in weite Ferne zu rücken.
05.02.2023 14:33:34 [Anderwelt Online]
NATO-Kampfjets für die Ukraine? Georgien lässt grüßen!
Ein direktes Kräftemessen zwischen NATO-Waffensystemen und sowjetisch/russischen hat es kaum gegeben. Wenn diese aufeinander trafen, dann spielte sich das in Drittländern ab, zumeist mit örtlichem Personal. Aber selbst dann konnten die Sowjetwaffen den westlichen große Probleme bereiten. Ist diese Erkenntnis maßgeblich für die Weigerung des US-Präsidenten, F 16-Jets an die Ukraine zu liefern?

Der Georgien-Krieg 2008 hat die Kriegsherren der NATO zutiefst erschreckt. Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der EuGH nach diesem Krieg festgestellt hat, dass es nicht Russland war, das diesen Krieg angezettelt oder Schuld daran zu tragen hat.

05.02.2023 16:01:20 [Anti-Spiegel]
Was über den Abschuss des chinesischen Wetterballons bekannt ist
Vor einigen Tagen tauchte ein chinesischer Ballon über amerikanischem Hoheitsgebiet auf. Die USA hielten für einen Aufklärungsballon, während China versicherte, es handele sich um einen verirrten Wetterballon. Der Ballon wurde schließlich abgeschossen. Die Entdeckung des Ballons: Das Pentagon meldete am 2. Februar einen chinesischen Ballon, der über dem amerikanischen Festland aufgetaucht war. Das Ministerium erklärte, es handele sich um einen Aufklärungsballon. Das Pentagon erklärte später, der chinesische Ballon verstoße gegen internationales Recht.
05.02.2023 16:05:19 [RT DE]
Christian Lindner in Ghana: Buhlen gegen die Chinesen
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner reiste nach Ghana, um dort zu "helfen"; wie viele andere afrikanische Länder ist Ghana derzeit überschuldet. Die Süddeutsche, die über den Besuch berichtet, begründet das, eingeleitet von der Bemerkung, Ghana habe lange als Vorzeigeland gegolten, so: "Mittlerweile jedoch hat sich ein Schatten über das Vorzeigeland gelegt, denn mit dem wirtschaftlichen Erfolg kamen auch Überschwang, Staatsverschuldung und wirtschaftliche Probleme, die durch den globalen Konjunkturabschwung, die weltweit steigenden Zinsen und die Kapitalflucht ausländischer Investoren noch zusätzlich angeheizt werden."
06.02.2023 07:20:04 [Berliner Zeitung]
Gerichtshof für Menschenrechte fordert Stellungnahme zur Corona-Notbremse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem Pressebericht von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschließungen während der Corona-Pandemie gefordert. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs des Gerichts zur sogenannten Bundesnotbremse. Die Bundesnotbremse war Ende April 2021 in Kraft getreten und lief Ende Juni desselben Jahres aus. Sie sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die neuen Coronainfektionen in einem Landkreis bestimmte Werte überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen.
06.02.2023 12:22:10 [Tichys Einblick]
Schulschließungen Fall für Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der EGMR hat dazu einen Fragenkatalog an das Bundesjustizministerium geschickt, berichtet die WELT am Sonntag mit Berufung aus „Justizkreise“. Unter anderem möchte der EGMR wissen, ob das Kindeswohl wirklich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen war.

Die Schließungen von Schulen und Betreuungseinrichtungen standen von Beginn an in der Kritik. Gerade Schüler aus einem sozial schwachen Umfeld standen in der Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Doch neue Statistiken zeigen, dass sich das Problem durch weite Teile der Gesellschaft zieht.

06.02.2023 12:29:14 [NachDenkSeiten]
Karneval für Kriegstreiber
Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist neue „Ritterin des Aachener Ordens wider den tierischen Ernst“, wie Medien berichten. Bei einer Karnevalssitzung in Aachen nahm die dort als “moderne Ritterin im besten Sinne” gewürdigte Politikerin die Auszeichnung des Aachener Karnevalsvereins (AKV) entgegen.
06.02.2023 13:40:00 [Berliner Zeitung]
Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
In Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Lateinamerika eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus.
06.02.2023 14:00:26 [German Foreign Policy]
In Westafrika gegen Russland
Vor dem für heute angekündigten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Mali entbrennt die Debatte um den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land erneut. Auslöser ist, dass die malische Militärregierung der Bundeswehr seit Monaten kaum noch gestattet, Flüge mit Drohnen durchzuführen, die als unverzichtbar gelten. Ursache ist, dass Bamako – seit Monaten versuchend, die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land zurückzuerlangen – Aufnahmen und Daten erhalten will, die mit den Drohnen aufgezeichnet werden.
06.02.2023 17:01:04 [Telepolis]
Erdbebenkatastrophe mit mehr als 2.000 Toten
Schwere Vorwürfe gegen Regierung in Ankara. Nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten der Türkei und Nordsyrien sind bis zum frühen Nachmittag mindestens 1.400 Tote und mehr als 7.000 Verletzte gezählt worden. Dann mussten die Zahlen ständig nach oben korrigiert werden. Von mehr als 2.000 Todesopfern war gegen 16 Uhr die Rede.

Am frühen Montagmorgen hatte ein Beben der Stärke 7,7 das überwiegend von Kurden bewohnte Gebiet erschüttert. "Ein langes, heftiges Beben", so die deutsche Oppositionspolitikerin Janine Wissler, die sich gerade in türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir aufhält.

06.02.2023 17:05:42 [Berliner Zeitung]
„Es reicht, verdammt!“: Letzte Generation blockiert Verkehr in Berlin
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert. Nach Angaben der Polizei gab es Sitzblockaden am Rathenauplatz, am ICC am Messedamm und am Heckerdamm/Kurt-Schumacher-Platz. Wegen der Protestaktionen wurde zwischenzeitlich laut Verkehrsinformationszentrale auch der Flughafentunnel Tegel gesperrt. Inzwischen seien die Blockaden beendet, der Verkehr normalisiere sich. Die Störaktionen am Montag in Berlin waren Teil von Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet.
07.02.2023 09:51:47 [Frag den Staat]
Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler
Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben. Mit Masken Millionen Euro an Profit machen. Was lange unwahrscheinlich war, wurde im Frühjahr 2020 Realität. Und eine profitierte ganz besonders: Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen bayerischen CSU-Ministers Gerold Tandler. Gemeinsam mit ihrem Partner hat sie Bund, Bayern und NRW zu einem 700 Millionen Euro-Kauf bei der bis dahin unbekannten Schweizer Firma Emix gebracht. Tandler und ihr Partner kassierten dafür 48 Millionen Euro Provision.
07.02.2023 10:08:02 [Junge Welt]
Kaum mehr als Peanuts: Die EU und der Inflation Reduction Act
Skepsis ist angebracht angesichts der Gespräche, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire seit Montag in Washington führen. Der Inflation Reduction Act (IRA) ist das alles dominierende Thema: das neue US-Gesetz, das annähernd 370 Milliarden US-Dollar bereitstellt, um den Aufbau der Industrie für die Energiewende in den Vereinigten Staaten zu fördern. Es treibt Habeck und Le Maire zu Verhandlungen in die US-Hauptstadt, weil es Zulieferungen aus der EU für klimafreundliche US-Produkte ausgrenzt und komplette Industriebetriebe zur Abwanderung aus Europa nach Nordamerika zu motivieren droht.
07.02.2023 14:09:19 [German Foreign Policy]
Beiratsmitglied der Bundesregierung denunziert Kriegsangst als „Krankheit“
Ein deutscher Politikprofessor denunziert die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung.
07.02.2023 15:55:43 [NachDenkSeiten]
Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert
Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten.
07.02.2023 16:44:37 [Telepolis]
Erdogan verhängt nach Erdbeben Ausnahmezustand
Nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten der Türkei und Syrien hat die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand in zehn Provinzen des Landes angekündigt. "Wir werden die präsidialen und parlamentarischen Verfahren zur Entscheidung über den Ausnahmezustand schnell abschließen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur "Anadolu".

Nach zwei starken Erdbeben am Montag seien allein auf türkischem Gebiet mindestens 3.549 Tote und 22.168 Verletzte gezählt worden. Mehr als 8.000 seien inzwischen lebend aus den Trümmern geborgen worden, hieß es.

07.02.2023 18:48:52 [Anti-Spiegel]
Geld für Kohleausstieg soll in Waffenproduktion umgeleitet werden
Bloomberg meldet, dass für die Förderung des Kohleausstiegs vorgesehene Gelder für den Bau neuer Rüstungsfabriken verwendet werden sollen. Zuständig dafür ist das von dem Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Zur Erinnerung: Die Grünen sind die Partei, die sich offiziell für Umwelt- und Klimaschutz, für Frieden und für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzt. Unter dem Grünen Wirtschaftsminister Habeck wurden jedoch Entscheidungen getroffen, die den Verbrauch von Kohle auf neue Rekordmarken erhöht haben. Im dritten Quartal 2022 wurde über 36 Prozent des deutschen Stroms mit Kohle produziert, was einen Anstieg von 19 Prozent bedeutet.
07.02.2023 18:52:07 [RT DE]
Die befremdlichen Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers in Brasilien
Die Erklärungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Reise nach Brasilien vor der Presse abgab, waren befremdlich, wenn nicht düster. Die Selbstverständlichkeit, die Unverfrorenheit und der Opportunismus, mit denen er sich an Lateinamerika wendet, um die von seiner Außenministerin geäußerte Kriegserklärung an Russland zu erweitern und Kriegsallianzen in Chile, Argentinien und Brasilien zu erzwingen, sind alarmierend für die Welt. Die offenen Positionen von Scholz zum Ukraine-Krieg stimmen völlig überein mit dem zerstörerischen Drang der NATO und der wahnwitzigen Unersättlichkeit Wladimir Selenskijs nach immer mehr Waffen und nicht nach Friedensgesprächen.
08.02.2023 10:06:19 [Junge Welt]
Verdorbene Vorfreude in Brüssel
Die EU-Bürokratie hat einen beabsichtigten Brüssel-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij voreilig bekanntgegeben. Das geht aus Meldungen des britischen "Guardian" und des US-Portals "Politico" hervor. Demnach war am Dienstag morgen kurzzeitig ein Tweet der »Europäischen Volkspartei« im EU-Parlament im Netz, in dem der Vorfreude auf Selenskijs Brüssel-Besuch Ausdruck verliehen und zugesichert wurde, es werde »Putin« nicht gelingen, »der Ukraine ihre europäische Zukunft zu stehlen«.

Der Tweet wurde rasch wieder gelöscht, was für den unbeabsichtigten Charakter der Veröffentlichung spricht.

08.02.2023 10:18:28 [Junge Welt]
Erdbebenkatastrophe: Machtpoker mit Opfern
Auf über 5.000 ist die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet gestiegen. Bis zu 23 Millionen Menschen sind nach Angaben der WHO direkt von der Katastrophe betroffen. »Achtmal höher als die ersten Bilanzen« sei oftmals bei Erdbeben am Ende die Zahl der Todesopfer, so WHO-Vertreterin Catherine Smallwood am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Einschätzung von Geologen hat sich seit 900 Jahren kein so schweres Beben in der Region mehr ereignet. Teils mit bloßen Händen und bei eisigen Temperaturen suchten Rettungskräfte die ganze Nacht und den Tag hindurch nach Überlebenden.

08.02.2023 12:12:01 [German Foreign Policy]
Sanktionen gegen Nothilfe
Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren. Die Sanktionen träfen schon „seit Jahren die Bevölkerung schwer“, erklärt der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC); ihretwegen komme nun aber auch noch die kirchliche „Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“. Der Leiter des syrischen Roten Halbmonds berichtet, sanktionsbedingter Treibstoffmangel verhindere, dass genug Hilfskonvois in das syrische Erdbebengebiet aufbrechen könnten. Die Sanktionen werden bereits seit Jahren von Hilfsorganisationen wie der Caritas scharf kritisiert, weil sie Armut und Hunger im Land eskalieren lassen.
08.02.2023 17:06:48 [Lost in EUrope]
Panzerallianz: Eine gefährliche Blamage
Jetzt müssen wieder die Grünen ran. Erst haben sie Kanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt, damit er deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt. Nun appelliert Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger an die EU-Partner, ebenfalls schnell Kampfpanzer zu liefern.

Der Grund: Die „europäische Panzer-Allianz“ wackelt, Deutschland steht allein auf weiter Flur. Bisher haben nur Polen und Kanada mit den Vorbereitungen für eigene Lieferungen begonnen. Alle anderen zögern, die USA wollen sogar erst im Herbst ihre „Abrams“ schicken.

08.02.2023 17:21:53 [RT DE]
SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen
Der SPD-Generalsekretär hat dem ZDF ein Interview gegeben, in dem er die Haltung der SPD zu weiteren Waffenlieferungen erläutert. Waffenlieferungen seien wichtig, glaubt Kühnert, denn sie versetzten die Ukraine in eine günstigere Verhandlungsposition.

Das Interview ist ein Dokument einer der Realität vollkommen entrückten deutschen Außenpolitik. Kühnert macht deutlich, dass er die Mechanismen und Dynamiken einer militärischen Unterstützung nicht verstanden hat. Denn in der Auseinandersetzung mit Russland verbessern diese die Position der Ukraine nicht, sondern verschlechtern sie.

09.02.2023 07:21:03 [Junge Welt]
Wahl in Berlin: Ungeplanter Wählerkontakt
Der Wahlkampf vor der gerichtlich angeordneten Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, die am Sonntag stattfindet, hat zumindest gezeigt, dass diese Wahl von keiner der im Parlament vertretenen Parteien wirklich gewollt war: In vielen Stadtteilen blieb die Plakatierung bis zuletzt auffällig spärlich, und selbst im Bezirk Mitte dominiert in manchen Hauptverkehrsstraßen die Wahlwerbung von Kleinparteien. Wahlkampfveranstaltungen und selbst Infostände wurden in sehr überschaubarer Zahl angeboten.
09.02.2023 07:22:45 [Telepolis]
Medienversagen: Über Ballon-Lücken, Kampfdrohnen und Angriffskriege
Wir wissen weiter nicht mit Sicherheit, was es mit dem Ballon auf sich hat, der von den USA vor der Ostküste abgeschossen wurde. Selbst die "New York Times" fühlt sich genötigt einzugestehen, dass noch unklar sei, ob der Ballon zu Spionagezwecke benutzt und von der chinesischen Regierung gestartet wurde.

Auch die Hardliner-Organisation "Center for Security and International Studies" in den USA stellt fest, dass "die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass es sich um einen verirrten Wetterballon handelt, der von seiner Flugbahn abgekommen ist".

09.02.2023 10:01:44 [Junge Welt]
EU-Gipfel: Scholz verlangt von Verbündeten Einheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verbündeten in EU und NATO zur Geschlossenheit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine aufgerufen. Er mahnte am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: »Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut.« Ein »öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?« schade »unserer Geschlossenheit«. Er wolle »führen durch Zusammenführen«. Jede Dissonanz nutze allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda.
09.02.2023 10:18:50 [NachDenkSeiten]
Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Pipelines verantwortlich
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht.
09.02.2023 12:13:43 [German Foreign Policy]
Der Panzerplan
Die deutsche Rüstungsindustrie wird bis zu 178 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat die Regierung die Lieferungen mittlerweile genehmigt. Demnach will die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Kiew 88 Leopard 1 zur Verfügung stellen; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) hält 90 Kampfpanzer bereit. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern zählt schon jetzt zu den Hauptprofiteuren des Ukraine-Kriegs, der mit einer gewaltigen Aufrüstungswelle verbunden ist. Mit Polen peilt ein erster NATO-Staat einen Militäretat in Höhe von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung an.
09.02.2023 13:42:42 [Telepolis]
Erdbeben-Katastrophe: Ausnahmezustand und Artilleriebeschuss
Mehr als 16.000 Tote wurden inzwischen gezählt. In der Türkei sprach die staatliche Katastrophenschutzbehörde Afad in der Nacht zum Donnerstag von 12.873 bestätigten Todesopfern und 62.937 Verletzten.

In einigen Ortschaften dauerte es allerdings, bis überhaupt Hilfe von staatlicher Seite ankam. Laut einem Bericht der türkisch-deutschen Zeitung "Yeni Hayat" (Neues Leben) waren es zunächst vor allem Freiwillige, die in der Provinz Kahramanmaraş, wo das Epizentrum des Bebens lag, halfen – auch mehr als zwei Tage danach.

10.02.2023 06:58:15 [NachDenkSeiten]
Vasallen wehren sich nicht
Jetzt ist wieder bestätigt worden: Unser wichtigster Verbündeter hat einen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur verübt. Aber: Die Feiglinge in Politik und Medien ducken sich weg und schweigen. Wir sind eine Vasallen-Republik, deren führende Vertreter unfähig und zu ängstlich sind, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Deutschland braucht preiswerte Energie, aber die USA wollen ihr umweltschädliches Fracking-Gas zu hohen Preisen in Deutschland und Europa verkaufen. Der deutsche Vasall gehorcht und schweigt und lässt sich immer tiefer in den Krieg der USA mit Russland hineinziehen.
10.02.2023 09:56:09 [N-TV]
Berater warnen Habeck vor riskanten "Klimaschutzverträgen"
Berater des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sehen geplante milliardenschwere "Klimaschutzverträge" des Staates mit Unternehmen skeptisch und warnen vor Risiken. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium heißt es, Klimaschutzverträge könnten beim Einstieg in eine neue Technologie hilfreich sein, um Unternehmen zu veranlassen, diese Technologien erstmals großtechnisch einzusetzen.
10.02.2023 10:05:45 [Tichys Einblick]
Anhörung zu Hunter-Biden-Laptop zeigt Notwendigkeit tieferer Recherchen
Seit etwas über zwei Monaten verursachen die Veröffentlichungen der Twitter-Files mal größeres, mal kleineres, mediales Aufsehen. Doch folgt man den seltener werdenden Veröffentlichungen, darf man wohl davon ausgehen, dass die wichtigsten Enthüllungen mittlerweile bereits veröffentlicht wurden und die Twitter-Files langsam, aber sicher, verebben werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Wirkmächtigkeit der Enthüllungen damit verpufft ist, sondern lediglich, dass diese nun in eine neue Phase eintreten müssen. Genau solch ein Schritt wurde mit der Anhörung ehemaliger Twitter-Mitarbeiter vor dem US-Kongress, eingeleitet von Repräsentanten der Republikaner, gesetzt.

10.02.2023 10:14:14 [Junge Welt]
Selenskij will mehr Krieg
Die Besuche des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in London, Paris und Brüssel haben sich nach seinen Angaben gelohnt: Er bringt Aussicht auf mehr und gefährlichere Waffen nach Hause. Selenskij freute sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: »Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.« Sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch abend in Paris bezeichnete Selenskij als »sehr stark« und »sehr wichtig« und erläuterte: »Wir haben an der Stärkung unserer Offensivfähigkeiten gearbeitet.«
10.02.2023 13:47:07 [Achgut]
Northstream: Sprengstoff in jeder Beziehung
Hat die US-Armee mit Hilfe Norwegens die Northstream-Pipelines gesprengt? Diese These stellt Seymour Hersh, journalistischer Investigativ-Veteran, in einer detaillierten Beschreibung auf. Die Sache schlägt Wellen. Eine vorläufige Einschätzung: Hershs Artikel beweist zunächst einmal, und das ist gut so, dass die sogenannten Mainstream-Medien nicht mehr in der Lage sind, die Verbreitung von Informationen zu selektieren oder zu hemmen. Jetzt gerade und während ich schreibe, berichten weder ZEIT, noch BILD, Spiegel oder SZ. Selbst die taz, der jede „gute“ Nachricht über die „schlechten“ Amerikaner wie gerufen kommt, ist offenbar ratlos.
10.02.2023 13:58:35 [German Foreign Policy]
Tatort Ostsee
Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen.
10.02.2023 15:42:26 [Neues Deutschland]
Union verhindert Schutz von Whistleblowern
Sieben Anläufe gab es seit 2008, in Deutschland ein Gesetz zu verabschieden, das Hinweisgeber vor Repressionen schützen soll, die auf Missstände in Unternehmen oder bei Behörden aufmerksam machen. Versuch Nummer acht scheiterte am Freitag im Bundesrat am Widerstand jener Länder, in denen die Union mitregiert. Die fadenscheinigen Argumente der Konservativen gegen effektiven Whistleblowerschutz haben sich in all den Jahren nicht geändert und bleiben ebenso falsch wie politisch durchschaubar.
10.02.2023 15:45:36 [NachDenkSeiten]
Die jämmerlichen Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Seymour Hershs Enthüllungen
Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held.
10.02.2023 16:53:34 [Junge Welt]
Tote in Kauf genommen
Türkei: Zahl der Erdbebenopfer steigt täglich um mehrere tausend. Regierung traf keine Vorbereitungen auf Katastrophe. Man möchte meinen, es gibt keine besseren und schlechteren Zeitpunkte für Naturkatastrophen – und doch haben sich die Erdbeben in der Türkei vom Montag im denkbar schlechtesten Moment ereignet: Winter und Minustemperaturen sowie eine existenzbedrohende Wirtschaftskrise haben das Leid der einfachen Bevölkerung noch zusätzlich verschärft. Tag für Tag steigen die Opferzahlen um mehrere tausend an, am Donnerstag waren es bis jW-Redaktionsschluss 14.351 Tote allein in der Türkei.
11.02.2023 07:02:01 [Lost in EUrope]
Jemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten
Die Europäische Union will ihre Außengrenzen stärker abschotten und schließt dabei auch Zäune nicht mehr explizit aus. Dies geht aus dem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der in der Nacht zu Freitag in Brüssel zu Ende ging.

Demnach können künftig EU-Mittel für “Infrastruktur” an den Grenzen bereit gestellt werden. Ob das Zäune und Mauern oder Wachtürme und Kameras sind, liessen die Staats- und Regierungschefs offen.

Die EU-Kommission hatte sich lange gegen die Finanzierung von Zäunen aus der Gemeinschaftskasse gewehrt.

11.02.2023 10:24:54 [Anti-Spiegel]
„Europa schickt Selensky mit leeren Händen nach Hause“
Der ukrainische Präsident Selensky hat seine Europareise, deren Ziel es war, den Westen zu überzeugen, Kiew mit Kampfjets und Langstreckenraketen zu beliefern, beendet. Die Reise endete mit stehenden Ovationen und emotionalen Parolen, aber fast ohne Ergebnis. Natürlich hat niemand zu Selensky kategorisch „Nein“ gesagt. Aber die vage Argumentation der europäischen Staats- und Regierungschefs über Lieferschwierigkeiten und die für die ukrainischen Gemüter unverständliche Komplexität der westlichen Ausrüstung kommt einer Ablehnung gleich.
11.02.2023 11:58:26 [Achgut]
Erdbeben in der Türkei: Erdogans Taktieren
„In der Krise beweisen wir, dass wir eine Nation sind. Solch ein Zusammenhalt ist einmalig.“ Derartige Sprüche hat man sowohl von der Regierung als auch von der Opposition gehört. Doch Halt! Gemeint sind natürlich alle Menschen, die auf türkischem Boden leben. Früher habe ich immer Türken gesagt, wenn ich von Menschen auf türkischem Boden sprach, aber die Zeiten sind krasser.

So wie man in Deutschland mittlerweile niemanden mehr einem Geschlecht zuordnen kann, so fühlen sich viele Kurden ausgeschlossen, wenn man von „Türken“ spricht, obwohl sie einen türkischen Pass beziehungsweise Personalausweis haben, worin steht: Nationalität Türkisch.

11.02.2023 16:10:19 [Anti-Spiegel]
„Deutschland kauft US-Flüssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam“
Seit der Hersh-Artikel über die Sprengung der Nord Streams durch die USA veröffentlicht wurde und ich auch noch meinen Artikel über die Informationen veröffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, über die ich aber damals nicht berichtet hatte, veröffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgründen ablehnen.

Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen?

11.02.2023 17:41:50 [Tichys Einblick]
Checkliste für faire Berliner Wahlen
Am Sonntag werden die Berliner Landeswahlen wiederholt. Trotz offensichtlicher massiver Fehler, die TE aufdeckte, musste erst das Landesverfassungsgericht intervenieren, damit die Wahlwiederholung zumindest auf Landesebene stattfindet. Über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Doch schon jetzt müssen Zweifel am Wert der Wahlwiederholung aufkommen. Es sind dilettantische Fehler, die passieren: Briefwahldokumente wurden doppelt ausgeliefert oder sie sind ungültig.
12.02.2023 07:23:07 [RT DE]
Seymour Hersh, die Nord-Stream-Enthüllung und die Medien
Am 8. April 2022 feierte der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh seinen 85. Geburtstag. Gut ein Jahr später beeindruckt der erfahrene Hersh, von Freunden und Kollegen nur Sy genannt, mit einem Scoup herausragender Tragweite zum Thema der Sprengungen der Nord-Stream-Pipeline. Nach Aussagen des jüngsten Hersh-Artikels war dies ein Werk der USA mit norwegischer Beteiligung. Eines der ersten verlautbarten Kritikpunkte an der Artikelveröffentlichung war die Wahl Hershs, seine Enthüllung auf der Substackseite zu publizieren. Neben einer inhaltlichen Kritik sollte über diesen Hinweis suggeriert werden, dass Hersh möglicherweise Probleme hatte, den Artikel, also die brisanten Inhalte, "zu verkaufen".
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (49)
01.02.2023 06:48:29 [TAZ]
Convivo meldet Insolvenz an
Die Bremer Convivo-Gruppe betreibt Pflegeeinrichtungen an über 100 Standorten. Die Insolvenz des Unternehmens ist kein Einzelfall in der Branche. Selbstdarstellungen sind oft Rohrkrepierer. „Zufriedenheit“ sei „das, was wir erreichen möchten“, sagt der in Bremen ansässige Wohn- und Pflegeheimbetreiber Convivo auf seiner Website. Er stuft sich als „einen der größten Pflegebetreiber in Deutschland“ ein; rund 4.800 Mitarbeiter arbeiten für ihn.

Aber die 18.000 Menschen, deren Betreuung die „Dienstleisterin des Lebens“ an mehr als 100 Standorten sicherstellt, stationär wie ambulant, leben derzeit in Unruhe.

01.02.2023 09:57:57 [Heise]
Big-Tech-Massenkündigungen: Die fetten Jahre sind vorbei
Grotesker Lifestyle: "Ein Tag im Leben einer 23-jährigen Produktmanagerin bei Meta", lautete der Titel eines 30-sekündigen Videos, das eine Mitarbeiterin namens Riley Rojas im vergangenen Herbst gepostet hatte – bezeichnenderweise bei TikTok, nicht bei Instagram. Rojas schien das Leben zu leben, wie es sein sollte: "Ich führe Tagebuch am Morgen. Dann gehe ich schnell zum Workout. Ich ziehe mich an. Ich versuche jeden Tag hübsch auszusehen." Es folgen Erklärungen zum Kaffee am Morgen und der Arbeit auf der Terrasse, einem Shuttle nach Hause, der tollen Aussicht und dem Dinner mit Freunden.
01.02.2023 13:47:45 [Neues Deutschland]
Belegschaft gegen lautlose Schließung
Beim traditionsreichen Automobilzulieferer GKN in Sachsen sind über 800 Arbeitsplätze bedroht. Am Anfang stand der Trabant. In dem populären DDR-Kleinwagen sorgten Gelenkwellen aus Mosel bei Zwickau für die »Kraftübertragung des Antriebsdrehmoments« vom Motor auf die Vorderräder. So heißt es in einem Kurzfilm von 1985, in dem das vier Jahre zuvor neu errichtete Gelenkwellenwerk des VEB Sachsenring Zwickau vorgestellt wird. Es handle sich um einen Betrieb mit einem Automatisierungsgrad von 80 Prozent und einer »freundlichen Gestaltung der Arbeitswelt«, die sich bei den 1000 Beschäftigten »leistungsfördernd« auswirke.
02.02.2023 07:12:06 [Reitschuster]
Schulschließungen führten zu massiven Lerndefiziten
Drei Forscher der Universität Oxford mit Dr. Bastian A. Betthäuser an der Spitze haben im renommierten Fachmagazin „Nature Human Behavior“ die bisher wohl umfangreichste Meta-Studie zu den Folgen der weltweiten Schulschließungen veröffentlicht. Zu den Zielen dieser Arbeit gehörte es insbesondere, herauszufinden, ob und in welchem Umfang sich diese Lockdowns auf die Lernentwicklung von Milliarden Schülern in aller Welt ausgewirkt haben.
02.02.2023 07:38:18 [Brave New Europe]
Can Labour de-commodify Higher Education?
The education system in Britain is in the mud. That is scarcely news. But would Labour have the courage and values needed to revive it? The trouble they would have if they win the next General Election is due partly to their Party’s legacy and partly to a personal problem.

Education is, or should be, a commons. It belongs to all of us equally, in the sense that whatever counts as knowledge and learning cannot morally be made the property of anybody or any interest. It is a natural public good. If preserved as a commons, education is a superior public good, in that if everybody has good education, we all gain.

02.02.2023 15:37:33 [Netzpolitik]
Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte
28 Millionen Menschen in der Union arbeiten nach EU-Schätzungen für Plattformunternehmen, bis 2025 könnte diese Zahl sogar auf 43 Millionen ansteigen. Sie putzen für Helpling oder fahren Taxi für Uber – teilweise für sehr wenig Einkommen und ohne Krankenversicherung oder Altersvorsorge, weil die Unternehmen sie nicht als ihre Angestellten behandeln. Diese oftmals prekären Arbeitsverhältnisse soll die Plattformrichtlinie der EU angehen. Heute hat das EU-Parlament einen wichtigen Schritt in Richtung verstärkter Arbeitsrechte für Beschäftigte bei Plattformunternehmen gemacht.
02.02.2023 18:39:15 [NachDenkSeiten]
KMK-Experten wollen Lehrermangel mit noch mehr Mangel beheben
Mehrarbeit, größere Klassen, Hybridunterricht, Reaktivierung von Pensionären. Die „Empfehlungen“ einer Kommission der Landeskultusminister, um dem historischen Engpass bei Pädagogen zu begegnen, sorgen für Entsetzen bei Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Das Gremium tischt so ziemlich alle Fehler der Vergangenheit als Rezept für die Zukunft auf. Die Therapie ist krank, macht krank und kann nur nach hinten losgehen. Was die Kultusministerkonferenz (KMK) gegen den grassierenden und in solchen Ausmaßen nie dagewesenen Lehrermangel an Deutschlands Schulen zu unternehmen gedenkt, ist Widersinn im Quadrat.
03.02.2023 07:15:10 [Brave New Europe]
Defeat for the platform lobby
The European Parliament has voted in favour of a text which would see the presumption of employment for platform workers strengthened and enhance workers’ algorithmic rights.

The vote on Thursday [2 February] saw 376 MEPs in favour, 212 against and 15 abstentions.

The backing of the text of the Employment and Social Affairs Committee (EMPL) gives the Parliament a mandate for ‘trilogue’ negotiations with the Council of the EU and the European Commission to agree on a final text for the Platform Work Directive.

03.02.2023 10:01:19 [Telepolis]
Fachkräftemangel in Deutschland: Ja, nein, vielleicht doch?
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist bekannt – sein Ausmaß ist allerdings umstritten. Verbände hatten zuletzt den erheblichen Verlust an gesellschaftlichem Wohlstand betont, der mit fehlenden Fachkräften einhergeht. Für die Bundesregierung scheint das Problem dagegen weniger gravierend zu sein.

"Von einem umfassenden Fachkräftemangel bzw. von einem allgemeinen Arbeitskräftemangel kann in Deutschland jedoch nicht gesprochen werden", antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

03.02.2023 15:28:50 [Süddeutsche Zeitung]
Saisonarbeit: Zahnschmerzen, Lohndumping und Kakerlaken
In wenigen Wochen kommen wieder Zehntausende Erntehelfer aus Osteuropa nach Deutschland. Die Gewerkschaften kritisieren schlimme Arbeitsbedingungen. Etwa 135 000 Saisonarbeiter kamen zuletzt jährlich nach Deutschland, fast alle aus Osteuropa. Ähnlich viele werden es auch in diesem Frühling, Sommer und Herbst sein, wenn Beeren gepflückt werden, Spargel gestochen und Wein gelesen wird. Wenn die Produkte schließlich im Supermarkt liegen, wird nicht mehr zu sehen sein, unter welchen prekären Bedingungen sie entstanden sind.
03.02.2023 17:04:44 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sozialwohnungsnot
50 Mrd. Euro für einen Bauwumms - oder braucht es etwas anderes, um die neue alte soziale Frage anzugehen? Wenn es um die sozialpolitisch relevante Frage einer ausreichenden Versorgung mit Wohnraum geht, dann sprechen wir nicht über Stilfragen der Wohnungsausstattung oder der Komfortintensität, sondern es geht um einen seit Jahren zunehmenden Mangel an Wohnraum überhaupt, jedenfalls in bestimmten Städten und Regionen, in Verbindung mit einer stark wachsenden Gruppe an Menschen, die bereits da sind sowie Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen und einer Unterbringung bedürfen.
04.02.2023 09:59:46 [Gegen Hartz]
Zwangsrente vorerst abgeschafft – allerdings mit offener Hintertür
Zu Zeiten von Hartz IV wurden Leistungsbeziehende ab einem bestimmten Alter seitens des Jobcenters zu einer zwangsweisen Verrentung gedrängt. Die “Zwangsrente” ist mit Einführung des Bürgergelds vorerst ausgesetzt. Allerdings hat sich der Gesetzgeber eine “Hintertür” offen gehalten.

In der Vergangenheit forderten Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Vielfach drängten die Jobcenter rechtswidrig die Betroffenen in die Rente.

04.02.2023 14:24:44 [NachDenkSeiten]
Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?
Wenn in Deutschland über das Rentensystem im Allgemeinen und über die niedrigen Renten im Besonderen diskutiert wird, dauert es meist nicht lange, bis man auf Österreich zu sprechen kommt. Dort sind die Renten deutlich höher. Über die Höhe des Unterschiedes gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von 40 Prozent, andere von 60 Prozent oder mehr. Fundierte Studien, die Aufschluss über die Gründe geben, gibt es nicht.
04.02.2023 17:46:21 [TAZ]
Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit
2.166 Zusteller von Amazon in Spanien müssen fest angestellt werden. Das entschied am Donnertag das Sozialgericht in Madrid. Es handle sich bei den Fahrern von Amazon Flex um Scheinselbstständige. Geklagt hatten Betroffene mit der Unterstützung durch die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT. Die Betroffenen seien „gezwungen worden, mit ihren eigenen Fahrzeugen zu arbeiten und Pakete mithilfe einer Unternehmens-App zu verteilen, über die sie ihre Anweisungen bekamen“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft zum Urteil.
05.02.2023 08:04:57 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: Trotz Wegfall des Vermittlungsvorrangs Druck durch Sanktionen
Das Bürgergeld hat Hartz IV abgelöst. Im Zuge dessen wurde auch der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Der Vermittlungsvorrang bedeutete, dass die Jobcenter Arbeitssuchende in jede Beschäftigung drängen konnten. Was aber genau bedeutet die Streichung des Vorrangs? Darf das Jobcenter noch immer Sanktionen auferlegen? Der Vermittlungsvorrang wurde beim neuen Bürgergeld abgeschafft. Bedeutet das, dass Leistungsbeziehende nicht mehr in die Pflicht genommen werden dürfen, an einer Maßnahme teilnehmen zu müssen? Dürfen Jobvorschläge nun einfach abgelehnt werden?
05.02.2023 10:09:05 [Brave New Europe]
Leïla Chaibi: “We managed to reverse the balance of power”
The vote of approval by the European Parliament for the Employment and Social Affairs committee (EMPL) position on the EU Platform Work Directive represents an important milestone in efforts to protect platform workers’ rights. The text will be the Parliament’s basis for the ‘trilogue’ negotiations with the Council of the EU and the European Commission.

One of the most active MEPs in the defense of the rights of platform workers is Leïla Chaibi, who is a member of La France Insoumise and the spokesperson for The Left in the European Parliament on platform work.

05.02.2023 14:21:47 [Overton-Magazin]
Sozialstaat im Müll
Endlich mal eine richtig gute Nachricht: Die kleinen Ampelmännchen sind sich einig – FDP und Grüne wollen das Containern straffrei stellen. Wer künftig im Müll anderer Leute oder Supermärkte buddelt, soll keine Strafe mehr fürchten müssen. Es sei denn, es liegt ein Hausfriedensbruch vor. Bislang wurden Menschen, die sich weggeschmissene Lebensmittel aneigneten, strafrechtlich verfolgt. Aber die gute Menschen der Ampelkoalition möchten in keinem Staat mehr leben, in dem nicht jeder straffrei an Weggeschmissenes kommt. So viel soziales Gewissen haben sie dann doch.


05.02.2023 16:03:24 [Junge Welt]
Steigende Lebenshaltungskosten: »Viele Familien können das nicht abfedern«
Klassengesellschaft BRD: Kinderarmut stagniert auf hohem Niveau. Jeder fünfte Heranwachsende betroffen. Ein Gespräch mit Holger Hofmann: Jedes fünfte Kind in der BRD von Armut bedroht, also rund 2,9 Millionen Heranwachsende. Das geht aus einer Studie der kapitalnahen Bertelsmann-Stiftung hervor, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Wie bewerten Sie die Zahlen?

Sie stagnieren auf hohem Niveau. Man kann zugute halten, dass sie angesichts der Inflation und Preissteigerungen eigentlich noch höher ausfallen würden, hätte die Bundesregierung nicht schon Maßnahmen umgesetzt.

05.02.2023 17:54:09 [Junge Welt]
Arbeitskampf: »Wollen Stück vom Kuchen«
In Halle an der Saale haben die Beschäftigten des US-Getränkeriesen Coca-Cola am Freitag die Arbeit niedergelegt. Zu dem Warnstreik hatte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) im Rahmen einer bundesweiten Kampagne aufgerufen. Denn wenige Tage vor den nächsten Tarifverhandlungen wollten die Beschäftigten dem US-Konzern noch einmal klarmachen, dass sie es mit ihrer Forderung nach einem höheren Entgelt ernst meinen.

»Die Stimmung ist gut, die Leute sind entschlossen«, sagte Torsten Crämer von der NGG laut einer Mitteilung vom Freitag.

06.02.2023 13:41:51 [Telepolis]
Mega-Streikwelle in Großbritannien
Hundert Tage ist Rishi Sunak nun im Amt des Premierministers. Die Apostrophierung "erfolgreich" fehlt in allen Analysen. Eher wirkt Sunak wie eine jener Comicfiguren, die den Brand in einer Holzhütte zu löschen versucht und nicht merkt, dass ihr eigener Schweif in Flammen steht.

Was Sunak auch anfasst, es beginnt zumindest zu kokeln. Sein Kabinett ist skandalerschüttert – Justizminister Dominik Raab ist wegen Belästigung hochumstritten, Nadhim Zahawi ist als Minister ohne Geschäftsbereich bereits wegen hinterzogener Steuern zurückgetreten, ebenso Gavin Williamson als Bildungsminister wegen Mobbing.

06.02.2023 15:26:26 [Achgut]
Arbeitsmarkt im Januar – Die Fachkräfte verlassen Deutschland
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen blenden weiterhin viele Arbeitslose aus, und beim Fachkräftemangel soll Zuwanderung helfen. Dabei wird gerade die Abwanderung der deutschen Fachkräfte zunehmend zum Problem.

Andrea Nahles gibt sich wie gewohnt saturiert. „Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) letzte Woche anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Auch im Jahr 2023 wird die Bevölkerung von Politik und Medien weiterhin belogen, was die Arbeitsmarktzahlen angeht.

07.02.2023 09:55:11 [A&W-Blog]
Nein zu Verschlechterungen bei der Altersteilzeit
Altersteilzeit ermöglicht die Verringerung der Arbeitszeit vor der Pension und ist damit ein wesentliches Instrument altersgerechter Arbeitsgestaltung. Im Falle der geblockten Variante der Altersteilzeit ist es möglich, zunächst im bisherigen Arbeitszeitausmaß weiterzuarbeiten und anschließend eine Freizeitphase zu konsumieren. Damit wird ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gestaltbar. Gegner aus Wirtschaft und Politik bezeichnen diese Form der Altersteilzeit als versteckte Frühpension. Für Arbeitnehmer ist sie jedoch vielfach ein Weg aus einem Arbeitsleben, das mit körperlichen wie auch psychischen Belastungen ihre Gesundheit immer stärker beeinträchtigt und gefährdet.
07.02.2023 11:52:27 [Zeit Online]
Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken
Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland stark verkleinert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wuchsen zwar die Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern um 3,4 Prozent. Doch die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 7,9 Prozent und machten diesen Zuwachs zunichte. Somit gingen die Reallöhne 2022 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.

Es ist sowohl der stärkste Zuwachs der Nominallöhne seit 2008 als auch der stärkste Reallohnverlust für Beschäftigte.

07.02.2023 12:04:37 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Verdi erhöht Druck
Bei der Deutschen Post wird wieder gestreikt. Unmittelbar vor Beginn der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Beschäftigten des Bonner Konzerns in dieser Woche haben sich am Montag bundesweit Tausende Beschäftigte an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.

Dazu aufgerufen hatte die für die Beschäftigten verhandelnde Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie 200 Euro monatlich mehr Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten fordert.

07.02.2023 13:53:36 [Golem]
Tarifvertrag für Lieferando-Kuriere gefordert
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Lieferando zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für seine Fahrradkuriere aufgefordert. Es wäre der erste Tarifvertrag in Deutschland bei einem Anbieter von Lebensmittellieferungen. Die Forderungen der Gewerkschaft umfassen einen Mindeststundenlohn von 15 Euro, die Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalts sowie Zuschläge für Abend-, Sonn- und Feiertagsschichten. Laut Angaben auf ihrer Webseite zahlt Lieferando in Vollzeit arbeitenden Fahrern momentan 14,10 Euro pro Stunde.
07.02.2023 18:42:46 [Junge Welt]
Standortverlagerung: Unbefristete Versammlung
Die Aktiengesellschaft Guest, Keen and Nettlefolds (GKN) drang nach dem Untergang der DDR auch dort vor: In Mosel bei Zwickau übernahm die Gruppe das Gelenkwellenwerk, das seit 1981 Teil des VEB Sachsenring war. Bis heute produziert das Werk unter anderem Kugelnaben und Gelenkwellen für BMW, Mercedes-Benz, VW und Audi. Jetzt soll es geschlossen werden. Im Interesse des neuen Eigentümers Melrose Industries will GKN Driveline die Produktion nach Ungarn verlagern, wo die Arbeitskräfte zu geringeren Kosten ausgebeutet werden können.

Belegschaft und IG Metall wollen das »Aus« für den Standort nicht widerstandslos hinnehmen.

08.02.2023 07:18:50 [Reitschuster]
Gymnasium setzt Geschlechtsumwandlung auf Stundenplan
Werden operative Geschlechtsumwandlungen in Deutschland schon bald zu Routineeingriffen? Diesen Eindruck will offenbar das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Köln seinen Sechstklässlern vermitteln. Anstatt des klassischen Sexualkundeunterrichts steht dort neuerdings der Umgang mit dem sogenannten „sozialen Geschlecht“ auf dem Stundenplan. Als wäre die Konfrontation von 11- und 12-jährigen Schülern mit einem derart ideologiebehafteten Thema nicht schon heikel genug, wird auf den von der Lehrerin verwendeten Materialien erstaunlich einseitig für den angeblichen Nutzen von Geschlechtsumwandlungen geworben.
08.02.2023 09:52:30 [Arbeit & Wirtschaft]
Regierung verschläft Kampf gegen Kinderarmut
In Österreich sind 368.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut und Ausgrenzung betroffen oder gefährdet, also jedes fünfte Kind. Die Inflation hat ihre Lage verschärft. Weil das auch in anderen Ländern so ist, hat die EU im Jahr 2021 beschlossen, dagegen etwas zu tun. Gesundheitsversorgung, frühkindliche Betreuung und Bildung, gesundes Mittagessen in der Schule sowie gesunde Ernährung müssten für arme Kinder kostenlos sichergestellt werden. Die Nationalstaaten sollten im März 2022 – also vor beinahe genau einem Jahr – einen entsprechenden Plan vorlegen.
08.02.2023 10:14:06 [Golem]
Massenentlassungen bei Zoom
Nach einer Zeit des schnellen Wachstums stehen bei Zoom Massenentlassungen an: 15 Prozent der Belegschaft müssen gehen, das entspricht rund 1.300 Menschen. Die Unsicherheit der globalen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Kunden hätten dazu geführt, dass das Unternehmen einen "harten, aber wichtigen Blick nach innen" habe werfen müssen, um sich neu auszurichten und das wirtschaftliche Umfeld zu meistern, schrieb Firmenchef Eric Yuan in einem Blogbeitrag an die Belegschaft.
08.02.2023 12:01:12 [Brave New Europe]
Is „dynamic pricing“ ripping-off gig workers?
Last week, Uber introduced "dynamic pricing" to London. In response, drivers in the App Drivers & Couriers Union (ADCU) protested outside Transport for London’s offices today [7 February], calling on the regulator to prohibit dynamic pricing in the British capital.

“The Mayor and Transport for London failed in their duty when they gave Uber the green light to set loose such dangerous and predatory algorithms in what is supposed to be a closely regulated market,” James Farrar, General Secretary of ADCU, says. “Passengers and drivers are, directly and indirectly, unfairly targeted for personal auto-exploitation.”

08.02.2023 13:38:14 [Neues Deutschland]
Gesamtmetall kann sich nicht mit Arbeitszeiterfassung abfinden
Arbeitgeberverband fordert Flexibilisierung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten und Ausnahme bei Arbeitszeiterfassung. Die Arbeitgeber haben gerade etwas Bammel, was das Bundesarbeitsministerium derzeit erarbeitet. Er habe Sorge, dass das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium eine »enge Auffassung« habe, was das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung bedeutet, eine Neuregelung könne »für uns eine große Einschränkung« bedeuten, erklärte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf am Dienstag in Berlin. Er ist qua Amt so etwas wie der Cheflobbyist der Arbeitgeber der Metall- und Elektrobranche.
08.02.2023 13:44:12 [Junge Welt]
Kampfbereite Postler
Auch an der dritten Warnstreikrunde bei der Deutschen Post AG beteiligten sich in dieser Woche wieder Tausende von Beschäftigten. An diesem Mittwoch werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen.

Am Dienstag rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu größeren Protestkundgebungen in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Nürnberg, Frankfurt am Main und Stuttgart auf. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt kamen rund 4.000 Streikteilnehmer aus dem ganzen Bundesland am Vormittag zu einer Demonstration auf dem Schlossplatz zusammen, wo sie Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross begrüßte.

08.02.2023 15:39:09 [Junge Welt]
Verarmungspolitik: Arm, ärmer, alt
Wieder so ein Rekord zum Abgewöhnen: 2022 gingen die Reallöhne in Deutschland um 4,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 zurück. Das vermeldete am Dienstag das Statistische Bundesamt. Zwar sind die Bruttoverdienste im selben Zeitraum im Mittel um 3,4 Prozent gestiegen. Allerdings hat die Teuerungsrate von 7,9 Prozent den nominellen Zuwachs deutlich überflügelt. Seit Beginn der Zeitreihe 2008 hätten die Einkünfte niemals mehr an Wert eingebüßt, teilte die Wiesbadener Behörde mit. Tatsächlich ist die Lohntüte der knapp 42 Millionen abhängig Beschäftigten damit schon das dritte Jahr in Folge geschrumpft.
08.02.2023 18:48:26 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Ausstand im NHS
Es war ein historischer Ausstand: Am Montag und Dienstag wurde der britische Gesundheitsdienst so stark bestreikt wie noch nie zuvor. Trotzdem bleibt die Regierung hart und verweigert weiter Verhandlungen. Weitere Streiks in den kommenden Wochen könnten daher noch größer ausfallen. Wie lange Regierungschef Rishi Sunak angesichts dieser Situation noch Lohnerhöhungen blockieren kann, ist ungewiss. Denn in der konservativen Partei beginnt sich wieder das Nachfolgekarussell zu drehen.

Aufgrund der Teuerungen und der anhaltenden politischen Krise sinkt derzeit auch die Zustimmung für die Regierung immer weiter.

09.02.2023 07:12:13 [Gegen Hartz]
Die 3 größten Rechtslücken beim Bürgergeld
Die Bürgergeld-Reform, die Hartz IV ablöste, wurde im “Hauruck-Verfahren” umgesetzt. Weil die Reform in zwei zeitlichen Schritten ausgerollt wird, kommt es zu Rechtslücken. Diese Lücken benachteiligen Bürgergeld-Beziehende. Um bisher Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, war eine Postanschrift Pflicht. Mit Einführung des Bürgergelds hat sich das zumindest für einen gewissen Zeitraum verändert. Seit dem 1. Januar ist eine postalische Erreichbarkeit nicht mehr zwingend notwendig.

Der Gesetzgeber hat nämlich den § 77 Abs. 1 aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) einfach gestrichen. Der ersatzlose Passus betraft die Adresspflicht für Grundsicherungsbezieher.

09.02.2023 12:06:48 [Heise]
Arbeitszeiterfassung: Stechuhr-Urteil verlangt gar keine Stechuhr
Arbeitszeitmodelle wie Heimarbeit ("Homeoffice") und mobiles Arbeiten sind nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, nicht passsé, auch nicht nach dem sogenannten "Stechuhr-Urteil" (Beschluss 1 ABR 22/21) aus dem Herbst. "Das Urteil schafft Vertrauensarbeitszeitmodelle nicht ab", sagte Gallner am Mittwoch bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt. Sie reagierte damit auf Kritik seitens Unternehmerverbänden wie Bitkom an der Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung. Das BAG hat im September in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass in Deutschland die geleistete Arbeitszeit unselbständig Beschäftigter erfasst werden muss.
09.02.2023 15:33:41 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Schulen funken SOS
Wie Anfragen an die Kultusministerien der deutschen Länder zutage förderten, waren mit Stand zum 25. Januar bundesweit genau 12.341 Stellen für Lehrer nicht besetzt. Der massive Bedarf an Lehrpersonal ist nicht neu. Derzeit trifft der Mangel an Lehrern das deutsche Schulsystem allerdings in einer besonders schwierigen Situation.

Durch den Zuzug von Kriegsflüchtlingen gehen hierzulande mittlerweile mehr als 200.000 ukrainische Kinder zur Schule. Für die ohnehin durch Bildungsreformen, Corona-Maßnahmen und Lehrermangel gebeutelten Bildungssysteme der Länder stellt die massive Erhöhung der Schülerzahlen möglicherweise eine entscheidende Belastung zu viel da.

09.02.2023 16:54:52 [Junge Welt]
Arbeitsrecht: Das Ob und das Wie
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, hat am Mittwoch noch mal das sogenannte Stechuhr-Urteil erläutert, das unter ihrem Vorsitz im Herbst gefällt wurde. »Es geht darum, Arbeitnehmer zu schützen – vor anderen und auch vor sich selbst«, sagte Gallner bei der Jahrespressekonferenz ihrer Institution in Erfurt. Kapitalverbände hatten eher verdrießlich reagiert. »Das habe ich erwartet«, meinte Gallner am Mittwoch recht gelassen.

Der erste BAG-Senat hatte am 13. September entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen müssen.

09.02.2023 18:36:26 [Neues Deutschland]
Warnstreik im öffentlichen Dienst: »Jetzt klatscht es zurück!«
In Berlin verliehen die Beschäftigten von Bund und Kommunen ihrer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt mit einem Warnstreik Nachdruck. Es ist sechs Uhr morgens. Die meisten Menschen in Berlin schlafen noch. Doch vor dem Jüdischen Krankenhaus im Berliner Stadtteil Wedding herrscht bereits reges Treiben. Man begrüßt sich, erzählt sich, was man alles dabei hat, um durch den Tag zu kommen – vor allem warmen Tee. Es ist fünf Grad minus. Und für die rund 70 Kollegen, die sich vor dem Krankenhaus eingefunden haben, ist dieser Donnerstag kein Arbeits-, sondern ein Streiktag.
10.02.2023 13:40:01 [Arbeit & Wirtschaft]
Arbeitsdruck: Gehetzt, kontrolliert und ausgebrannt
Der Arbeitsdruck nimmt zu: Die einen leiden unter Arbeitsverdichtung, andere unter ständiger Kontrolle, dazu kommt das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Das führt dazu, dass nicht nur das System krank ist, sondern auch immer mehr Arbeitnehmer krank werden.
Drei Jahre muss Gabriele Jäckel noch arbeiten, dann kann sie in Pension gehen. „Diese drei Jahre möchte ich noch gut durchhalten“, sagt die 58-jährige Handelsangestellte aus Wien, die auch Betriebsrätin ist. Damit das möglich ist, hat sie sich entschieden, in Altersteilzeit zu gehen und nur noch 21 Stunden in der Woche zu arbeiten.

10.02.2023 13:43:58 [Telepolis]
Paket-Auslieferer und Scheinselbstständigkeit: Schluss mit Ausbeutung?
Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Gerade musste der Online-Gigant Amazon, bekannt für sein brachiales Vorgehen gegen Gewerkschaften und Betriebsräte wie für schlechte Arbeitsbedingungen und eine schlechte Bezahlung, in der Hauptstadt Madrid ein hartes Urteil hinnehmen.

Nach dem Urteil des Sozialgerichts muss das Unternehmen des Milliardärs Jeff Bezos nun fast 2.200 Paket-Auslieferer für Amazon Flex als Beschäftigte fest einstellen, da es sich für das Gericht klar um Scheinselbständige handelt.

10.02.2023 16:44:06 [Jacobin]
Warum die Löhne im öffentlichen Dienst so wichtig sind
Es ist wohl einer der wichtigsten Lohnkämpfe seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten: die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn, so lautet die Forderung. Das ist mehr als angemessen. Denn seit Jahren blieben die Lohnzuwächse – beim Staat und in der Wirtschaft – weit hinter dem Notwendigen zurück. 2022 ist der Reallohn aufgrund der Inflation sogar um 4,7 Prozent gesunken. Die Löhne müssen also dringend steigen. Doch an entsprechenden Lohnforderungen und politischer Unterstützung mangelte es lange.
10.02.2023 18:33:35 [TAZ]
Tarifgespräche zwischen Post und Verdi: Verhandlungen gescheitert
Die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Post sind gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi will nun eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf einleiten, wie sie am Freitag mitteilte.

„Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen. Insbesondere die lange Laufzeit von 24 Monaten und die geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 erhöht das Risiko weiterer Reallohnverluste“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis in einer Pressemitteilung.

11.02.2023 06:59:36 [Das Blättchen]
Rekorde: Reallohnverluste und Gewinnzuwächse
„Die Wirtschaft ist schockiert“ titelt aktuell meine Regionalzeitung. Natürlich sind mit „Wirtschaft“ nicht die Arbeiter und Angestellten gemeint, sondern das Unternehmerlager. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert Verdi 10,5 Prozent, für die Angestellten der Deutschen Post angesichts der Erhöhung des Gewinns je Aktie von 15,9 Prozent sogar 15 Prozent mehr Lohn. Die IG Metall will sich mit 8 Prozent begnügen. Das kann vielen Unternehmern schon die Schweißperlen auf die Stirn und manchem anderen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Weitere Tarifverhandlungen stehen im Textil- und Bekleidungsgewerbe, bei der Deutschen Bahn, im Kfz-Gewerbe und im Handel an.
11.02.2023 11:51:13 [Overton-Magazin]
Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt-Kaufhof
Ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren!



Ständig gibt es in Deutschland Entlassungen und damit sehen sich deutsche Gewerkschaftler ständig gefordert, Arbeitsplätze zu retten. Zurzeit ist dies wieder einmal bei Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) der Fall. „Mit der zweiten Insolvenz in Eigenverantwortung innerhalb von zwei Jahren hat die Galeria-Geschäftsleitung bei den rund 17.500 Beschäftigten massive Zukunftsängste ausgelöst“, hieß es aus der Verdi-Gewerkschaft Ende letzten Jahres. Von der zuständigen Verdi-Kommission hörte man auch, sie habe „viele Ideen, wie die 131 Niederlassungen zukunftsfest werden könnten“.

11.02.2023 14:16:41 [Junge Welt]
Konzern ohne Konzept
Mehrfach gebeutelt sind die Beschäftigten von »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK): Neben dem Insolvenzverfahren, das eine nicht bekannte Zahl an Filialschließungen beinhalten wird, stehen nun Tarifverhandlungen an. Ziel der Unternehmensleitung ist es, die Löhne zu drücken.

Bevor Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und von GKK am Freitag zu den Tarifverhandlungen zusammenkamen, lagen die Positionen weit auseinander. »Im Vordergrund geplanter Maßnahmen sind lediglich Filialschließungen, Kostensenkungsprogramme und Personalabbau«, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble aus dem Landesbezirk Hessen die Absichten der insolventen Warenhauskette, die dem österreichischen Immobilienkonzern Signa von René Benko gehört.

11.02.2023 16:00:16 [Gewerkschaftsforum]
Zum Arbeitskampf bei der Post
Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
11.02.2023 16:21:33 [Heise]
Open-Source-Plattformen GitHub und GitLab bauen viele Stellen ab
Die aktuelle Entlassungswelle in der IT-Branche in den USA macht auch vor zwei großen Open-Source-Plattformen nicht halt. Der Quellcode-Hosting-Dienst GitHub, den Microsoft 2018 für 7,5 Milliarden US-Dollar übernahm, kündigte am Donnerstag an, seine Belegschaft um zehn Prozent verringern zu wollen. Fast gleichzeitig informierte der Chef des börsennotierten Rivalen GitLab, Sid Sijbrandij, die Mitarbeiter des Unternehmens über seine Entscheidung, die Größe des Teams um sieben Prozent reduzieren zu wollen.
12.02.2023 07:19:44 [Neues Deutschland]
Frührente: Ein tückisches Geschenk
Die Ampel-Koalition hat still und leise die Erwerbsregeln für Frührentner geändert. Das klingt nur harmlos. Frührentner sollen mehr arbeiten. Dieses Ziel verfolgt die Ampel-Koalition mit neuen Hinzuverdienstregeln, die sie im Dezember eher nebenbei und ohne größere Debatten beschlossen hat. Faktisch wird damit auch die Frührente gefördert, die eben noch heftig in der Kritik war. Das macht stutzig. Der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker von der Uni Duisburg-Essen erwartet denn auch, dass die Neuregelung erhebliche sozialpolitische Folgen haben wird, zum Nachteil von Beschäftigten.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (52)
01.02.2023 06:52:25 [Christian Jakubetz]
Die letzten Jahre der gedruckten Zeitungen
Ich mag ja immer noch Papier. Sogar dann, wenn man darauf Tageszeitungen druckt. Bis ins letzte Jahr hinein hatte ich sowas Alterstümliches tatsächlich im Postkasten stecken. Und ich fand es immer noch ein bisschen aufregend, morgens das gute Ding aus dem Briefkasten zu holen und dann zu schmökern. Vor allem an den Wochenenden, das konnte ich mir bislang ohne Papiergeraschel schlecht vorstellen.

Vorbei, das Jahr 2023 ist mein erstes seit Menschengedenken, in dem ich tatsächlich keine Tageszeitung mehr abonniert habe, nicht mal in digitaler Form (Online-Angebote wie Webseiten jetzt mal nicht eingerechnet).

01.02.2023 15:44:18 [NachDenkSeiten]
„Kriegsberichterstattung“ im Fernsehen
Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine. Die Journalistin erklärt einleitend, dass das Team im Morgengrauen einem Fahrzeug mit ukrainischen Soldaten auf dem Weg zu einer Artilleriestellung folge, die sich in der Nähe der Frontlinie bei Bachmut befinde.
01.02.2023 17:29:16 [RT DE]
Lust auf Eskalation: Deutsche Medien fordern Kampfjets für Kiew
Noch erteilt die Regierung der Forderung nach Kampfjets durch die Ukraine eine Absage. Deutsche Medien setzen jedoch den Hebel an und schreiben die nächste Eskalationsstufe herbei. Um Mäßigung bemühte Stimmen kommen nicht zu Wort, die Worte "Verhandlung" und "Diplomatie" sucht man vergebens. Es hatte nur wenige Minuten gedauert, die Berichte über das Einknicken von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 waren kaum bestätigt worden, da stand gleich die nächste Forderung im Raum. Kampfjets sollten es nun sein.

Der Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk preschte mit noch einer weiteren Idee vor: Ein U-Boot hätte er gern.

02.02.2023 10:04:03 [Tichys Einblick]
Markus Lanz mit neuen Spielregeln?
Markus Lanz hat die Spielregeln geändert. Nicht mehr „Vier gegen Willi“, sondern dreieinhalb. Aber richtig ausgewogen wird sein Talk dadurch leider auch nicht. Die Gäste wie immer: Sie pauschalisieren, egalisieren, bagatellisieren, sie drücken sich, nur ein halber Lanz ist – offenbar aus persönlicher Sympathie – gelegentlich auf der Seite Hamed Abdel-Samads, leistet ihm Gesellschaft auf einem verlorenen Posten. Den der Politologe aber tapfer verteidigt.

Thema des Abends: der Zustand unseres Justizsystems.

02.02.2023 10:13:33 [RT DE]
Die "Welt" erkennt: Die Ukraine verliert
Man könnte fast meinen, allmählich wird doch der Rückwärtsgang eingeschlagen: Nachdem vergangene Woche US-Außenminister Antony Blinken so getan hatte, als würde er einen Verhandlungsvorschlag machen, diese Woche der ägyptische Außenminister den Boten spielen sollte und die RAND Corporation gerade erst nahegelegt hatte, doch keinen langen Krieg in der Ukraine zu führen, erschien jetzt in der "Welt" ein Kommentar, der tatsächlich eine Tatsache ausspricht: "Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt".
02.02.2023 12:12:40 [Heise]
Aktive Abwehr defensiver Offensive ist Cybersicherheitsfantasie
Wer ist in Deutschland zuständig für die Cybersicherheit und welcher Instrumente kann sich der Bund dabei bedienen? Während einer Experten-Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Digitales, an der in der vergangenen Woche unter anderem die AG Kritis teilnahm, lag auch diese Frage auf dem Tisch. Noch in der vorletzten Legislaturperiode wurde primär über offensive beziehungsweise defensive Cybersicherheitsmaßnahmen gesprochen. Nachdem sich Experten deutlichst gegen offensive Maßnahmen geäußert hatten, wandelte sich das Narrativ.
02.02.2023 12:22:43 [RT DE]
„Faktenfinder“ der Tagesschau: Diffamierungskampagne gegen Alina Lipp geht weiter
Mit einem Faktenfinder geht die Diffamierung der unabhängigen Journalistin Alina Lipp durch deutsche GEZ-Medien in die nächste Runde. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird vermieden. Skandalisiert wird, dass Lipp trotz massiver Repression weiter berichtet. Die "Tagesschau" behauptet von sich, das Flaggschiff des deutschen Journalismus zu sein und hohe Standards in der Berichterstattung zu befolgen. Mit dieser vollmundigen Selbstwahrnehmung korrespondiert die Realität immer weniger.
02.02.2023 13:43:12 [Reporter ohne Grenzen]
Myanmar: Terror gegen Journalisten hält an
Zwei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erschütternde Bilanz der Angriffe auf die Pressefreiheit in Myanmar. Um ihre Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und ihre Macht durchzusetzen, haben die myanmarischen Streitkräfte Journalisten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet, die ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen untergraben könnten. Die Unterdrückung der Pressefreiheit lässt sich in konkrete Zahlen fassen: Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 wurden vier myanmarische Journalisten getötet.
02.02.2023 16:52:50 [Junge Welt]
»Umstrukturierungsplan«: Döpfner will hoch hinaus
Bei Springer legt man Wert auf Rituale, alle drei Jahre wird der publizistische Bereich umgekrempelt. Im Jahr 2014 waren aus fünf klassischen Konzernbereichen drei neue geschaffen worden. Journalismus fand von da an bei den »Bezahlangeboten« (später »News Media«) statt, die Leitung und Arbeit für die gedruckten und digitalen Medien wurden zusammengefasst. Im Juni 2017 war das alles Makulatur: Print- und Digitalgeschäfte wurden wieder – wie vor 2014 – in getrennte Bereiche aufgeteilt, jeder mit eigener Vermarktung, Vertrieb und Herstellung.
03.02.2023 06:49:06 [Ansage!]
Klima-Daueralarm in der ARD
Was nicht passt, wird passend gemacht. Bei „Hart aber fair”, moderiert von Luisa Neubauers Lover, ging es mal wieder ums Klima. Um von wissenschaftlicher Seite für Unterstützung zu sorgen, hatte man der Klimaaktivistin Aimée von Baalen („Letzte Generation”) den ARD-Meteorologen Sven Plöger zur Seite gestellt, der von Beginn an fast größere Panikstimmung verbreitete als diese selbst. Die Extremwetter würden sich so entwickeln, wie es die Wissenschaft seit 30-40 Jahren prognostiziere: Überall purzelten Hitzerekorde, Kälterekorde würden hingegen kaum noch geknackt.
03.02.2023 07:01:48 [Heise]
Mark Zuckerberg will rigoros Projekte und Jobs streichen
Die Quartalszahlen von Meta werden von einer ausführlichen und freudenreichen Erklärung des Chefs Mark Zuckerberg gerahmt. Für ihn mag das alles positiv klingen. Nach den bisherigen Stellenstreichungen scheinen allerdings weitere zu folgen. Und auch der Fokus des Unternehmens verschiebt sich offenbar. Das Metaverse taucht erst im letzten Absatz auf, allerdings samt der Ankündigung, noch dieses Jahr eine neue VR-Brille für Endkunden auf den Markt bringen zu wollen. Zuvor geht es vor allem um Künstliche Intelligenz und Effizienz. Denn in dem Beitrag ruft Zuckerberg auch das "Jahr der Effizienz" aus.
03.02.2023 10:13:01 [Tichys Einblick]
Illner talkt sich ins Leere
„Das deutsche Wohlstandsmodell wackelt“, wirft Illner zu Beginn dramatisch in die Talk-Runde zum Thema „Arbeitskräfte dringend gesucht – wer sichert Wirtschaft und Wohlstand?“. Doch schnell ist klar: Hier, an diesem Tisch, wackelt wenig. Andrea Nahles etwa kommt aus dem Lächeln gar nicht mehr heraus. Ist es die Zufriedenheit, dass sie nach ihrem Abgang aus der Politik doch noch einen gutdotierten Posten zugeschoben bekam? Die Freude über den Vorstandsvorsitz der Bundesagentur für Arbeit scheint ihr buchstäblich ins Gesicht gebrannt.
03.02.2023 15:30:13 [Berliner Zeitung]
RBB entlässt Produktions- und Verwaltungsdirektor fristlos
Der Produktions- und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind am Freitag fristlos entlassen worden. In einer Mitteilung an die Sendermitarbeiter im betriebseigenen Intranet, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schrieb der öffentlich-rechtliche ARD-Sender am Freitag, man habe offiziell die Trennung von Hagen Brandstäter als Verwaltungsdirektor und Christoph Augenstein als Produktions- und Betriebsdirektor vollzogen. Interims-Intendantin Katrin Vernau wurde mit den Worten zitiert: „Das ist eine Zäsur und wird uns beim Neuanfang im RBB helfen.“
03.02.2023 17:06:44 [RT DE]
Alternative Medien? Nicht verbieten, nur die Finanzen entziehen
Viel Feind, viel Ehr, scheint der pensionierte Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner zu denken, wenn er sich in seinem neuesten Text brüstet, es gebe eine "reiche Sammlung an Anwürfen, mit denen ich konfrontiert bin, seitdem ich mich intensiv mit "alternativen Medien" beschäftige." Nur, weil er es mit seiner interessengeleiteten und undifferenzierten Sicht schafft, sich gleich bei allen Portalen und Medien in die Nesseln zu setzen. Es ist nicht überraschend, dass jemand, der sein Leben überwiegend in dem verbracht hat, was man Mainstream nennt, nachgerückte Medien, die sich womöglich noch inhaltlich unterscheiden, mit Abneigung betrachtet.
03.02.2023 18:37:01 [Neues Deutschland]
»Twitter soll profitabel werden«
Ohne Rücksicht auf Verluste geht der Umbau des beliebten Kurznachrichtendienstes voran. Ein Gespräch über die Zukunft des Mediums: Drei Monate Twitter unter Elon Musk: Wie ist es derzeit um die Plattform bestellt?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Natürlich, allgemein ist die mediale Berichterstattung eher negativ. Und das hat auch direkte Auswirkungen auf das Geschäft. Denn genauso wie andere soziale Medien ist auch Twitter sehr stark von Werbeanzeigen abhängig. Dieser Bereich macht immerhin 90 Prozent des Umsatzes aus.

04.02.2023 10:06:24 [Alexander Wallasch]
Mieser Diffamierungsversuch gegen "EpochTimes Deutschland"
Das Medienbewertungsunternehmen "NewsGuard" hat am 28. Dezember 2022 zwei Listen veröffentlicht, welche die jeweils zehn reichweitenstärksten glaubwürdigen und unglaubwürdigen Nachrichtenwebsites des Jahres 2022 in deutscher Sprache ausweisen. Die deutsche Ausgabe der "Epoch Times" rangiert dabei auf Platz eins der Unseriösesten. Nur 27,5 von möglichen 100 Punkten vergab das NewsGuard-Team um die Mitarbeiterinnen Roberta Schmid, Leonie Pfaller und Marie Richter, die den Jahresrückblick offenbar gemeinsam verfasst haben.
04.02.2023 10:22:40 [Tichys Einblick]
Der Umbau des Internets zum Safe Space unter EU-Aufsicht
Unbeachtet von weiten Teilen der Öffentlichkeit winkt die EU ein Internetregularium nach dem anderen durch. DSA, Medienfreiheitsgesetz und European Democracy Action Plan entmündigen dabei Schritt für Schritt den Bürger und unterstellen den Diskurs rigider Zensur durch die EU. Es gab eine Zeit, da war das Internet wie der wilde Westen. Wer bereits in den 90er Jahren mit den mysteriösen Geräuschen von 56k-Modems aufwuchs (und dem daran verbundenen Zeitdruck, das „Surfen“ im „World Wide Web“ gut zu nutzen, bevor die Telefonrechnung durch die Decke ging), der erinnert sich an eine Zeit, in der man nicht wusste, was hinter der nächsten Webseite lauerte.
04.02.2023 11:49:01 [TAZ]
Urteil gegen finnische Journalisten: Gefährlicher Präzedenzfall
„Natürlich sind wir sehr enttäuscht“, sagt Antero Mukka, Chefredakteur von "Helsingin Sanomat" (HS), Finnlands auflagenstärkster Tageszeitung. Am vergangenen Freitag befand ein Gericht in Helsinki zwei Journalisten der Zeitung, Tuomo Pietiläinen und Laura Halminen, der „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“ also des Landesverrats für schuldig.

Zwar habe das Gericht „mildernde Umstände“ erkannt, sagt Mukk, und statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe Pietiläinen lediglich zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt, während Halminen trotz Schuldspruch straffrei blieb: Aber der Angriff auf die Pressefreiheit in Finnland bestehe darin, dass es diesen für die finnische Nachkriegszeit beispiellosen Prozess überhaupt gegeben habe.

04.02.2023 14:42:01 [Norbert Häring]
Wie DPA die Ergebnisse der jüngsten Studie zur Masken-Wirksamkeit wegcheckt
Eine Studie kommt zum Ergebnis, das Maskenpflichten in der Praxis wenig bis keine Infektionsvermeidung bewirkt haben. Das stellt die Fortgeltung der Maskenpflicht für Besucher (nicht für Personal) in medizinischen Enrichtungen in Frage. Grund genug für die regelmäßig im Sinne der Obrigkeit agierenden „Faktenchecker“ von dpa, aktiv zu werden.

Bei der fraglichen Cochrane-Studie handelt es sich um eine Meta-Analyse, bei der die Ergebnisse von 78 vorliegenden Studien analysiert werden und versucht wird, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

05.02.2023 10:13:44 [Tichys Einblick]
Im ZDF ist Flüssiggas plötzlich „teuer“ und „klimaschädlich“
Die eierlegende Wollmichsau lässt Grüße vom ZDF ausrichten. Das wartete jüngst mit einem interessanten Beitrag auf. LNG sei zu teuer und schlecht fürs Klima. Das fällt Monate nach dem Verrat Robert Habecks an seinen geliebten Schweinswalen auf – und als der Moment gewesen wäre, möglicherweise andere Langzeitstrategien in der Energieversorgung in Betracht zu ziehen, die über das Votum „mehr vom selben“ hinausgehen. Plötzlich ist das Flüssiggas auch nicht besser als die anderen fossilen Energieträger – wer hätte es geahnt?
05.02.2023 15:57:30 [Telepolis]
Neuer Sprecher von Pistorius: Den Schaden trägt die ARD
Nach dem umstrittenen Wechsel des ehemaligen ARD-Korrespondenten Michael Stempfle in die Leitung des Pressestabs des Bundesministeriums der Verteidigung, weicht der öffentlich-rechtlichen Sender einer Debatte über den Fall weitgehend aus. Ein redaktioneller Zusatz unter einem kontrovers diskutierten Artikel über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Stempfle nur wenige Tage vor seinem Wechsel auf tagesschau.de veröffentlicht hatte, wirft weitere Frage auf: Wie steht es um Kritikbereitschaft und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? "Telepolis" ist der Sache nachgegangen.
05.02.2023 16:07:21 [Politica-Comment]
Das Ende des Verlagshauses Gruner + Jahr droht
Am Mittwoch vergangener Woche standen nach Schätzungen der Gewerkschaft Verdi mehr als zweihundert Journalisten vor dem Gebäude von Gruner + Jahr am Baumwall in Hamburg, pfiffen und hielten Plakate hoch mit Fragen über ihre Zukunft. Antworten gab es keine, wie es mit dem Verlag Gruner + Jahr, der Zeitschriften wie Stern, Geo, Brigitte, PM., Eltern. Art, und andere verlegt, weitergehen soll: weder von Bertelsmann-Chef Thomas Rabe noch von der Familie Mohn, den Bertelsmann- und damit über RTL auch Gruner + Jahr-Eigentümern.
06.02.2023 10:16:46 [Tichys Einblick]
ZDF beteiligt sich an Hetze gegen die Autorin JK Rowling
Meinung und Kommentar dürften nicht vermischt werden. So heißt eine der wichtigsten Regeln des angelsächsischen Journalismus. Das klingt oft trocken und theoretisch. Das ZDF macht mit seinen Accounts in den sozialen Netzwerken deutlich, warum diese Regel in der Praxis wichtig ist und Verstöße gegen sie schädlich sind. Ausgerechnet der durch staatlich erzwungene Gelder großzügig finanzierte Sender wird dadurch zu einem Negativbeispiel für Tendenz- und Kampagnenjournalismus.

Es geht um die Autorin JK Rowling. Die Britin wurde bekannt durch die sieben Bücher um den Zauberschüler Harry Potter. Heute schreibt sie die Drehbücher für die Filmreihe „Phantastische Tierwesen…“.

06.02.2023 13:48:21 [Tichys Einblick]
Der kurze Weg vom „Faktenfuchs“ zum Fakten-Verbieger
Faktenfinder sind in den letzten Jahren ein Trend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geworden. Neben der Mutter aller „Faktenchecker“ – dem ARD-Faktenfinder – existiert mit dem „Faktenfuchs“ ein bayerisches Gegenstück. Der Bayerische Rundfunk brachte das Konzept immer wieder im Zuge der Corona-Krise ins Spiel. Dass es dabei häufig nicht so sehr um Fakten ging, denn vielmehr um die Untermauerung der von der Bundesregierung oder der Landesregierung vertretenen Linie in der Corona-Politik, störte schon in der Vergangenheit manchen User.
06.02.2023 15:39:50 [Tichys Einblick]
Beim Thema Verkehrspolitik wird Anne Will zur Parodie auf sich selbst
Spannend ist bei Anne Will meist das, was nicht vorkommt. Was Gäste nicht sagen. Zum Beispiel Ricarda Lang. Die Vorsitzende der Grünen ist 2023 in der vierten Sendung von Anne Will zum zweiten Mal zu Gast. Wie schon in der ersten Sendung hat die Redaktion ihr grüne Sympathisanten an die Seite gesetzt. Ricarda Lang fordert den Ausbau des Schienennetzes. So weit, so alt. So weit, so uninteressant. Würde die Anne-Will-Show nach journalistischen Maßstäben funktionieren, wäre die Frage interessant: Wie soll das konkret aussehen? Grundsätzlich hat Lang einen richtigen Punkt erwischt.
07.02.2023 07:23:28 [Heise]
EU-Sanktionen: RT Germany schließt seine Pforten
Ende vergangener Woche kündigte der deutschsprachige Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT.DE) die Beendigung seiner journalistischen Aktivitäten an. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv am Montag.

Dem Bericht zufolge reagierte RT Germany damit auf das neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Ukrainekrieges. Dieses war im Dezember in Kraft getreten. In einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Erklärung, aus der Euractiv zitiert, kündigte RT.DE an, seine Arbeit in Deutschland als Reaktion auf die EU-Maßnahmen einzustellen.

07.02.2023 13:44:24 [Reitschuster]
Der ultimative GAU der „Faktenfinder“
ARD blamiert sich bis auf die Knochen. Über die dubiose Rolle der sogenannten „Faktenfinder“ berichten wir hier regelmäßig. Faktisch sind sie Propaganda-Abteilungen der Regierung, die mit Hilfe von Gebühren oder indirekten Steuersubventionen, etwa über vermeintliche Gemeinnützigkeit, finanziert und damit „outgesourced“ sind. In autoritären Staaten übernehmen die Diskreditierung von Regierungskritikern die Geheimdienste wie die Stasi. In Merkels Deutschland wurde diese Funktion pseudo-privatisiert. Der Staat tut so, als könne er seine Hände in Unschuld waschen.
07.02.2023 13:52:16 [Heise]
Weltweite Ransomware-Angriffe
Von den Cyber-Angriffen mit Ransomware, vor denen am Wochenende die italienische Cyber-Sicherheitsbehörde ACN gewarnt hat, sind laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hunderte Systeme in Deutschland betroffen. Unterdessen hat VMware im eigenen Sicherheits-Blog zu den Vorfällen Stellung bezogen und gibt IT-Verantwortlichen Tipps zur Absicherung der Maschinen. Das BSI hat auf die Vorfälle reagiert und sie einsortiert. Demzufolge wurden bei "einem weltweit breit gestreuten Ransomware-Angriff" tausende ESXi-Server attackiert.
07.02.2023 15:42:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
RTL streicht 700 von 1900 Stellen bei Gruner + Jahr
RTL Deutschland plant in seinem Zeitschriftensegment um den früheren Verlag Gruner + Jahr den Wegfall von rund 700 der 1900 Stellen. Dazu werden Magazintitel eingestellt und Verkäufe geprüft, während in die verbleibenden Kernmarken wie zum Beispiel „Stern“ investiert wird, wie der Medienkonzern am Dienstag mitteilte.

Auch bei RTL selbst wird im Zuge der Neuordnung der Rotstift angesetzt. 300 Stellen würden durch Effizienzgewinne „in allen Bereichen“ in den nächsten drei Jahren gestrichen, hieß es in einer Informationsveranstaltung für die RTL-Belegschaft.

07.02.2023 15:53:42 [Tichys Einblick]
Grüne Quote bei Anne Will
Die grüne Schlagseite in deutschen Talkshows wird immer dreister: Nicht erst seit gestern bevorzugt Will die einstige Ökopartei erheblich. Oppositionspolitiker bleiben dagegen auf der Strecke. Die letzte Sendung Anne Will ist dafür ein bezeichnendes Beispiel. Kollege Mario Thurnes hat es schon beschrieben: Ricarda Lang sitzt dort bereits zum zweiten Mal – bei erst vier Sendungen in diesem Jahr. Doch das reicht dem Redaktionsteam offenbar nicht. Man stellt ihr noch Flankenschutz an die Seite: die Autohasserin Katja Diehl. Zufälligerweise im Beirat des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne).
07.02.2023 16:48:14 [Heise]
Die Kommission will's wissen: "Big Tech" soll für Netze zahlen
Die EU-Kommission will mit einer öffentlichen Konsultation noch im Februar die Möglichkeiten für eine Beteiligung von Unternehmen wie Google, Netflix oder Meta an den Kosten der Netzinfrastruktur ausloten. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag vor Vertretern der finnischen Wirtschaft und Regierung in Helsinki. "Wenn Technikkonzerne die meiste Bandbreite verbrauchen und Netzbetreiber ihre Kapitalrenditen sinken sehen, wirft das die Frage auf, wer für die Infrastruktur der nächsten Generation bezahlen soll", sagte Breton.
07.02.2023 16:58:50 [RT DE]
„Wir sind im Krieg mit RT, nicht miteinander“
Nein, das hat Annalena Baerbock nicht gesagt, zumindest nicht, dass ich wüsste. Aber faktisch fühlt es sich als Journalist so an. RT in Deutschland wurde so lange diffamiert und unter Druck gesetzt, dass nun das erzwungene Ende kam. Was juckt es die Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt? Nun, offenbar ist da etwas. Denn die "Sau" – um im Bild zu bleiben – ist RT, und gemeinsam mit den dort arbeitenden Journalisten wetzt sich der russische Sender ständig an der "Eiche". Dass die sich so empfindlich zeigt, lässt tief blicken, ist aber keine gute Nachricht.

Ich erspare mir den Hinweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Versprechen, eine Zensur finde nicht statt.

08.02.2023 07:36:24 [RT DE]
Das erzwungene Ende von RT DE Productions
RT DE und seine in Berlin ansässige Produktionsfirma RT DE Productions bezogen keine parteipolitische Positionen zu innenpolitischen Themen. Sie informierten ihr Publikum umfassend und gaben auch alternativen Meinungen eine Tribüne. Genau das störte das Propagandamonopol des politischen Establishments der EU. Die Rede- und Pressefreiheit, die als einer der wertvollsten westlichen Werte überhaupt gepriesen wird, wird im westlichen Block nur selektiv geschützt, nämlich dann und nur dann, wenn es "politisch opportun" ist. In den Fällen, in denen die geteilten Informationen und Ansichten dem "offiziellen Narrativ" zuwiderlaufen, haben Journalisten es zunehmend schwer, ihre Arbeit zu verrichten.
08.02.2023 13:45:52 [Christian Jakubetz]
Bertelsmann, G&J, RTL: Das Sinnbild der Branche
TV-Konzern kauft Printverlag, will alles zusammenwerfen – und scheitert. Was wie ein Plot für eine müde RTL-Soap klingt, ist Realität geworden. Dabei hätte man es besser wissen können, hätte man sich die Erfahrungen des größten TV-Mitbewerbers angeschaut. Der hat sowas vor 20 Jahren ebenfalls versucht und ging baden. Sowas kommt davon, wenn man das Thema Digitalisierung auch im Jahr 2023 nicht wirklich begreift.

Die Nachricht in Kurzform: Gruner & Jahr, verkauft an RTL und somit auch unter dessen Fuchtel gestellt, wird beerdigt. Ok, zugegeben: Es ist keine richtige Beerdigung, weil irgendwas übrig bleibt.

08.02.2023 15:31:39 [Tichys Einblick]
Der brutale Kahlschlag bei Gruner+Jahr und RTL
Demnächst wird Platz frei in den Zeitschriften-Regalen am Kiosk. Das ehemals führende Zeitschriftenhaus Gruner+Jahr stellt zahlreiche Titel ein – zukünftig müssen Eltern ohne den Titel „Eltern“ auskommen und Barbara Schöneberger ohne eigenes Magazin. G+J war ein heimlicher Gewinner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. Dort darf nämlich nur 20 Minuten täglich und das nur vor 20.00 Uhr geworben werden. Auf den „Werbe-Treffs“ der ARD bettelten die Marketing-Manager der großen Konzerne vor den ARD-Werbetreibenden darum, statt 10 Sekunden vielleicht doch 12 Sekunden Air-Time zu erhalten und möglichst nahe an der 20.00-Grenze vor der Tagesschau.
08.02.2023 17:13:27 [Tichys Einblick]
„Lasst es“: Im WDR sollen Journalisten wieder normal sprechen
Es sind 8,5 Milliarden Euro, die der Staat jedes Jahr den Bürgern für ARD und ZDF abzwingt. Ein scheinbar unerschöpfliches Reservoir für deren Mitarbeiter. Scheinbar. Doch wegen Protzbauten, unverschämt hohen Gehältern und Pensionen sowie allgemeiner Verschwendungssucht kommen die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal mit 8,5 Milliarden Euro „Rundfunkbeitrag“ aus. 2025 sollen die Gebühren daher wieder erhöht werden. Nur blöd, dass ARD, ZDF und Co so lange offensiv rot-grüne Politik vertreten haben, dass immer mehr Zuschauer sowie CDU, CSU und sogar die FDP allmählich genug vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen endlosen Finanzansprüchen haben.
08.02.2023 18:39:59 [RT DE]
Vor zwei Jahren verbot Selenskij drei Oppositionssender
Vor zwei Jahren erklärte Wladimir Selenskij der Meinungsfreiheit und der Opposition in seinem Land den Krieg: Mit einem Federstrich wurden die drei wichtigsten oppositionellen TV-Sender verboten und abgeschaltet, die Abschaltung der kleineren folgte im Laufe des Jahres. Eine prominente Journalistin blickt zurück. Am 2. Februar 2021 traf das Nationale Sicherheits- und Verteidigungskomitee der Ukraine unter dem Vorsitz von Präsident Selenskij, der sich bis dahin als Verteidiger von Presse- und Meinungsfreiheit inszeniert hatte, eine präzedenzlose Entscheidung, vor der selbst das repressive Maidan-Regime seines Vorgängers Poroschenko zurückgeschreckt war.
08.02.2023 18:58:15 [Overton-Magazin]
Die Faktenfinder haben immer Recht
Im Kampf um Narrative kann nur bestehen, wer sich die Realität sorgsam zurechtbiegt. Wie das geht, zeigen die ARD-Faktenfinder. Fakten sind in der Tat aus der Mode gekommen. Gefühlte Wahrheiten, „Narrative“ genannt, sind an ihre Stelle getreten. Um in einer Debatte die Oberhand zu gewinnen – die „Deutungshoheit“ zu erringen, wie es so schön heißt – muss man nicht mehr die besseren Argumente auf seiner Seite haben, sondern die vorgebliche Moral. Das heißt nun aber nicht, dass Fakten gar keine Rolle mehr spielen würden.
09.02.2023 07:34:12 [Heise]
Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhalten
Ronan Costello, der bei Twitter in Europa für die Pflege der Regierungsbeziehungen des US-Konzerns zuständig ist, hatte am Mittwoch bei einer öffentlichen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags einen schweren Stand. Die Abgeordneten grillten den per Videokonferenz zugeschalteten Manager eine Stunde lang. Viele wollten vor allem wissen, ob und wie sich Twitter nach der Übernahme durch Elon Musk und den darauffolgenden Entlassungen auch von Moderatoren und Lobbyisten noch an europäisches Recht und Gesetz halten wolle und könne.
09.02.2023 11:30:59 [Konjunktion]
Lösungen: InterPlanetary File System (IPFS)
Die Zensur- und Löschkeule wird aktuell heftiger geschwungen als je zuvor. Unliebsame Videos verschwinden auf Youtube schneller als man sie hochladen kann, kritische Berichte werden gezielt von Google und Co. in den Suchen nach hinten befördert oder gar nicht angezeigt. Und zu guter Letzt gibt es dann noch Providersperren, Shadow-Banning oder gerichtliche Maßnahmen, um ungewollte Inhalte aus dem Internet zu löschen. Leider ist davon auszugehen, dass sich dieses Vorgehen der Behörden und/oder “Torwächter des Sagbaren” weiter verschärfen wird. Welche Alternativen gibt es also, um dieses Zensur zu entgehen?
09.02.2023 11:51:41 [Infosperber]
Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten
Ein Reporter recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Der Journalist Patrik Baab hielt sich im September 2022 in den ostukrainischen und von russischen Streitkräften besetzten Regionen auf. Er arbeitete jahrelang beim Norddeutschen Rundfunk NDR und war jetzt für ein eigenes Buch-Projekt unterwegs. Darauf entzogen ihm zwei Hochschulen Lehraufträge, weil er mit seiner blossen Anwesenheit im russisch kontrollierten Donbas den Angriffskrieg Putins legitimiert habe.
09.02.2023 12:03:22 [RT DE]
Deutsche Sendelizenz für französischen Staatssender – zweierlei Maß der Medienanstalten
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verlängert Sendelizenz für französischen Staatssender. Die gleiche Anstalt hat RT den Betrieb untersagt. Das wirft ein Licht auf deren angebliche Unabhängigkeit. Der Vorgang macht deutlich: In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen. Mal abgesehen davon – diese Bemerkung sei erlaubt – dass das Konzept der Staatsferne nicht dazu geführt, hat, dass der deutsche Journalismus in Krisenzeiten eine kritische Distanz zur Regierung und zu Informationen der Regierung gezeigt hat. Deutschland ist ein Beispiel dafür, dass dieses System gescheitert ist und es für die Sicherstellung eines wirklich unabhängigen Journalismus mehr bedarf als die bloße institutionelle Regelung.
10.02.2023 07:02:07 [Publico]
Der Deutschlandfunk, der grüne PR-Profi und die unangenehmen Daten
Ein Schweizer Medienanalyse-Unternehmen bescheinigt ARD und ZDF politische Schlagseite. Dagegen startete der Deutschlandfunk eine bizarre Kampagne, die den Befund erst recht bestätigt – und den Ruf des Senders ruiniert. Stellen wir uns Folgendes vor: Ein Medienanalyse-Unternehmen untersucht die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland. Dabei ergibt sich erstens, dass die beiden Sendefamilien einander in ihrer Themensetzung sehr stark ähneln (und übrigens auch dem privaten Anbieter RTL), was die Argumente der Intendanten untergräbt, beide, d.h. ARD und ZDF, seien für Angebotsvielfalt nötig.
10.02.2023 12:12:42 [Übermedien]
Die ARD hat fast schon angefangen, mit dem Anfangen anzufangen
Wer wie ich schon mal für eine Landesrundfunkanstalt der ARD gearbeitet hat, weiß: Jedem Anfang wohnt ein Zaudern inne. Die Angst vor Veränderungen steht zwar nirgendwo im Programmauftrag, ist aber Teil der DNA vieler Redaktionen, egal ob beim HR, beim rbb, beim NDR oder sonstwo in der ARD. Anfänge in ARD-Anstalten fangen gerne mal mit Runden an, in denen man anfängt, darüber nachzudenken, wie man denn mit einem Anfang, ja naja, anfangen könnte.
10.02.2023 13:53:32 [Tichys Einblick]
Der heimliche linke Interviewpartner: eine unendliche Serie der Öffentlich-Rechtlichen
Kurz vor der Berlin-Wahl lobt eine Passantin beim ZDF die grüne Verkehrspolitik. Was die Zuschauer nicht erfahren: Es handelt sich um eine grüne Politikerin. Zufälle dieser Art haben System. In Berlin steht die Wiederholungswahl am 12. Februar an – und die Verkehrspolitik gehört zu den am heftigsten umstrittenen Themen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch spricht sich für eine weitgehende Verdrängung von Autos aus der Innenstadt aus. Als Modellprojekt dient der Umweltsenatorin die teilweise für den Autoverkehr gesperrte Friedrichstraße.
10.02.2023 15:40:11 [Anti-Spiegel]
Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur
Die EU arbeitet an neuen Gesetzen zur Verschärfung der Zensur und ganz wie bei Orwell wird das als Beitrag zum Schutz der freien Meinungsäußerung bezeichnet. Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – damit sind wir wieder bei Orwell – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.
11.02.2023 07:16:55 [Heise]
EU erteilt Freigabe: Netzbetreiber gründen gemeinsame Werbeplattform
Die führenden europäischen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone wollen eine gemeinsame Online-Werbeplattform aufbauen. Die vier Partner gründen dafür ein Gemeinschaftsunternehmen, das "eine technische Plattform für digitale Werbung in Europa betreiben" soll, teilten die Unternehmen am Freitagabend mit. Zuvor hatten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission dem Vorhaben wie erwartet ihren Segen erteilt.

Die vier Partner werden zu je einem Viertel an einer neu gegründeten Holdinggesellschaft beteiligt sein, die ihren Sitz in Belgien haben soll, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Telekom.

11.02.2023 10:23:19 [Swiss Policy Research]
Kriegspropaganda in Schweizer Medien
Warum Schweizer Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda verbreiten. Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda.

Die Propaganda in Schweizer Medien lässt sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.

11.02.2023 11:56:51 [Telepolis]
Gut und Böse bei Twitter und Co.
Die Kritik an der Emotionalisierung von Debatten, die in der letzten Zeit immer wieder angestimmt wird, krankt an dem Mangel an Argumenten, die über das Zeigefinger-Erheben hinaus Geltung beanspruchen könnten. Die Emotionalisierungs-Kritik macht es sich ein wenig zu leicht, wenn sie sich selber des Aufscheuchens eines gefühligen Publikums bedient: "Mein Gott, wie schlimm, diese Emotionalisierung, ich bin ganz erbost!".

Einerseits hat die Gefühlsäußerung in den Medien zwingend den Anspruch der Authentizität, es dürfte letztlich sogar ihr einziger sein.

11.02.2023 14:12:24 [TAZ]
Stellenabbau bei Gruner +Jahr: Kabale und Magazine
Er war immerhin persönlich gekommen, um die Hiobsbotschaft am Baumwall zu überbringen. Bis zu 700 Jobs weg, ein ganzer Schwung lang etablierter Magazine freigegeben zum Verkauf oder gleich mit „kann wegfallen“-Vermerk versehen. Überleben, das hat Bertelsmann-Chef Thomas Rabe in Hamburg überdeutlich verkündet, soll vom einst so stolzen Verlagsimperium Gruner + Jahr nur das, was nützt.

Genauer gesagt, was noch leidlich Geld bringt auch in diesen Zeiten, wo die Werbekrise, steigende Papierpreise und die digitale Ungewissheit schwer auf die Gewinne drücken.

11.02.2023 16:23:27 [Norbert Häring]
Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln
Das ZDF will in fragwürdiger Ausdehnung seines Rundfunk-Auftrags zusammen mit öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anderer Länder „unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume“ in der digitalen Welt aufbauen, also soziale Medienplattformen in Konkurrenz zu Twitter und Facebook.

Aus einer Pressemitteilung (engl.) der Public Media Alliance (PMA) vom 8. Februar geht hervor, dass sich das ZDF mit drei öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammengetan hat, für ein Forschungsprojekt zur Förderung des offenen Dialogs im Netz.

12.02.2023 10:07:25 [Netzpolitik]
EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
Geht es nach Plänen der EU, könnten Online-Dienste wie Netflix oder Youtube künftig Geld dafür zahlen, dass ihre Angebote viel Bandbreite benötigen. Das Vorhaben wird nun konkreter: Noch im Februar soll eine öffentliche Konsultation starten, die den geplanten Gesetzentwurf abrunden soll. Im Vorfeld zirkuliert nun ein Entwurf des Fragenkatalogs, über den zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet hatte. Insbesondere große Netzbetreiber wie Telekom Deutschland oder Orange wünschen sich solche Zugangsgebühren.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (82)
01.02.2023 06:53:49 [Telepolis]
Britische Panzer für die Ukraine
Mitte Januar gab der britische Premier Rishi Sunak bekannt, dass 14 Challenger-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden würden. Damit befeuerte er früh die Diskussion über westliche Panzerlieferungen und schien sich in seiner Rolle während der Parlamentsdebatte zu gefallen.

Offenbar gedachte er die westlichen Partner mit der britischen Lieferung in Zugzwang zu bringen und hatte damit dann auch Erfolg. Der damit vollzogene Tabubruch, aktuelle Waffensysteme aus dem eigenen Arsenal in den Krieg zu entsenden, wurde in Großbritannien nur verhalten kritisch kommentiert.

01.02.2023 07:21:26 [Brave New Europe]
A Costly, Prolonged Cold War Seems a Certainty
No one knows how the war in Ukraine will end, but there is one post-war certainty: there will be a prolonged and costly Cold War between the United States and Russia. In an interview with David Ignatius of the Washington Post, who has been doing the bidding of the Pentagon and the Central Intelligence Agency for several decades, Secretary of State Antony Blinken emphasized the importance of a “long-term goal of deterrence.” Ignatius took this to mean that the Biden administration will make sure that Russia “should not be able to rest, regroup and reattack.”
01.02.2023 09:43:37 [Telepolis]
Human Rights Watch: Kiew soll verbotene Landminen eingesetzt haben
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine am Dienstag aufgefordert, Vorwürfe über den Einsatz verbotener Landminen zu untersuchen. Hintergrund sind Berichte, wonach das ukrainische Militär Tausende Antipersonenminen in und um die östliche Stadt Isyum gelegt haben soll, als russische Truppen das Gebiet besetzten.

HRW dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen Raketen mit Antipersonenminen, auch "Schmetterlingsminen" oder "Blattminen" genannt, auf die von Russland besetzten Gebiete abgefeuert wurden.

01.02.2023 09:50:33 [RT DE]
Hilft die NATO der Ukraine gegen Russland?
Oder benutzt sie die Ukraine gegen Russland? Der NATO-Block könnte jederzeit dazu beitragen, den Konflikt zu beenden, indem er sich um die Probleme rund um seinen Plan einer weiteren Expansion kümmert. Die Allianz hat jedoch lieber dazu beigetragen, dass der Konflikt entsteht und dass er nun weiter fortgesetzt wird. Die westliche Öffentlichkeit ist, wie alle anderen, entsetzt über das menschliche Leid und den Schrecken des ukrainischen Krieges. Die Empathie ist eine der großen Tugenden der Menschheit, die sich in diesem Fall in die Forderung übersetzt, den Ukrainern zu helfen.
01.02.2023 11:48:26 [RT DE]
Welche Aufgaben hat die Fregatte
Die Russische Fregatte "Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow" hat im Westatlantik Übungen mit dem Hyperschall-Seezielflugkörper Zirkon abgehalten. Dies teilte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation mit.

"Im Setting eines Trainings führte die Fregatte 'Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow' die Organisation zum Einsatz der Hyperschallrakete Zirkon gegen ein maritimes Ziel durch, das ein über 900 Kilometer entferntes feindliches Schiff simulierte", steht auf der Webseite der entsprechenden Dienststelle.

01.02.2023 13:55:53 [RT DE]
Italien droht Russland mit Drittem Weltkrieg
Während die ganze Welt immer wieder betont, dass die aktuell wichtigste Aufgabe darin bestehe, einen Weltkrieg zu verhindern, scheinen in Italien die Uhren anders zu gehen. Jetzt hat der neue italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto Russland gedroht: Sollten russische Panzer nach Kiew oder bis "an die Grenzen Europas" kommen, würde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Crosetto im Wortlaut:

"Der Dritte Weltkrieg könnte beginnen, wenn russische Panzer in Kiew und an den Grenzen Europas eintreffen. Sie nicht kommen zu lassen, ist die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern."

01.02.2023 13:59:13 [Telepolis]
"Nach den Panzern ist noch lange nicht Schluss"
"Wir liefern keine Waffen. Brasilien ist ein Land des Friedens." Mit diesen klaren Worten wies der brasilianische Präsident Lula die Versuche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, das größte Land Südamerikas in die Front gegen Russland einzureihen. Das war keine Überraschung, hatte doch nicht nur Lula schon im Wahlkampf klargemacht, dass er im Russland-Ukraine-Konflikt die Verantwortung auf beiden Seiten sieht. Selbst sein rechter Vorgänger Bolsonaro war in dem Konflikt neutral geblieben.

Besonders düpiert dürfte Scholz sein, weil Lula auf der Pressekonferenz anlässlich des Scholz-Besuchs eine Vermittlungsinitiative ankündigte und sogar China mit ins Boot holen will.

01.02.2023 17:22:30 [NachDenkSeiten]
Vermittlung unerwünscht
Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird.
01.02.2023 18:49:04 [Anti-Spiegel]
Wie die Lösung des Ukraine-Konfliktes aus russischer Sicht aussehen könnte
Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Russland Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes ablehnt. Das ist bekanntlich gelogen, denn es war Kiew, das die im März 2022 laufenden Verhandlungen abgebrochen und im April 2022 verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selensky etwas später Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, wen man für den Ukraine-Konflikt verantwortlich macht, ist es unbestreitbar, dass es Kiew und nicht Moskau ist, das Verhandlungen ablehnt.
02.02.2023 07:15:16 [Telepolis]
Frankreich erleichtert über die Leopard-Lieferungen
Auch Frankreich debattiert über Panzerlieferungen an die Ukraine. Es geht dabei um eventuelle eigene Lieferungen, aber auch über die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Genehmigung etwaiger Lieferungen von Leopard-2-Panzern aus Drittländern. Scholz‘ Beschluss hatte Ende Januar dann auch heftige Diskussionen in französischen Medien zur Folge.

In Frankreich selbst wurde und wird die mögliche Lieferung von Panzern des Typs Leclerc, benannt nach einem französischen General im Zweiten Weltkrieg, Jacques-Phiippe Leclerc de Hautecloque, erwogen.

02.02.2023 07:17:27 [Junge Welt]
Zurück auf Trump: Debatte um »New START«
In seinen letzten Amtstagen als US-Präsident kümmerte sich Donald Trump nicht nur ums Lynchen im Kongress, sondern auch um die strategische Abrüstung. Das »New START«-Abkommen zwischen den USA und Russland war 2010 von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden, am 5. Februar 2011 in Kraft getreten und lief nach zehn Jahren aus. Wahlverlierer Trump wollte um keinen Preis eine Verlängerung unterschreiben und markierte den Suppenkasper. Zu den ersten Amtshandlungen seines Nachfolgers Joseph Biden gehörte die Verlängerung bis 2026.
02.02.2023 07:23:04 [RT DE]
Die Uran-Munition westlicher Panzer ist eine nukleare Bedrohung
USA und NATO haben eine unrühmliche Tradition: Den Einsatz schwachradioaktiver Munition und Panzerung. Zusammen mit den angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern könnte beides in die Ukraine gelangen und Mensch und Umwelt dort massiv gefährden. Russische Experten warnen vor den Folgen. Die Urankernmunition könnte in deutschen Leopard-2-Panzern, britischen Challenger-2-Panzern, US-amerikanischen M1 Abrams, Bradley- und Marder-Schützenpanzern, A-10-Kampfflugzeugen und anderer Militärtechnik zum Einsatz kommen.
02.02.2023 10:05:17 [Junge Welt]
Atomwaffen für Kiew?
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst der Deutschen Welle sagte er am Dienstag, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.
02.02.2023 10:16:31 [VoltaireNet]
Zwei Wahrnehmungen des Krieges in der Ukraine
Die militärische Intervention in der Ukraine wird im Westen keineswegs so interpretiert wie in Russland. Dies ist ein Fall fürs Lehrbuch. Diese unterschiedlichen Vorstellungen sind nicht auf gegensätzliche materielle Interessen zurückzuführen, sondern auf unterschiedliche Auffassungen davon, was den MENSCHEN ausmacht und was LEBEN ist. Für die Einen versucht der Feind, die Größe des Zarenreiches oder der Sowjetunion wiederherzustellen, während sich die Anderen vorstellen, das Gute zu verkörpern.
02.02.2023 10:22:36 [Neues Deutschland]
Geleaktes Dokument: US-Militär erwartet Krieg mit China
Ein Memorandum des Vier-Sterne-Generals Michael A. Minihan der US-Luftwaffe für seine Untergebenen in der US-Luftwaffen-Mobilitätskommandatur sorgt für Aufsehen: Minihan fordert umfangreichere Vorbereitungen für einen Krieg gegen China, den er bereits im Jahr 2025 erwartet. Der General sieht die US-Streitkräfte dafür unvorbereitet und empfiehlt nachdrücklich Übungen mit scharfer Munition. Das Memorandum ist auf den 1. Februar datiert, wurde aber bereits am vergangenen Freitag an den Fernsehsender NBC News geleakt. Minihans Kommandantur ist für das Betanken von Flugzeugen aus der Luft zuständig.
02.02.2023 12:08:14 [RT DE]
Wo die Ukraine die westlichen Kampfpanzer einsetzen wird
Zuallererst existiert kein Panzer als ein Ding an sich – wohlgemerkt, wie jedes andere komplizierte Kriegsinstrument. Er erfordert ständige Wartung, Ersatzteile, Munition und eine effektive Infrastruktur im Hinterland. Auch die Besatzungen sollten sich idealerweise abwechseln.

Beispielsweise benötigen die aus den Lagerhallen von Rheinmetall entkonservierten Leopard-Panzer eine bedeutende Zugabe in Form von Ingenieurversorgung. Diese existiert heute in der Ukraine nicht.

02.02.2023 16:45:42 [Telepolis]
Keine Leopard-Panzer aus Griechenland für die Ukraine
Die seit Wochen andauernde Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern wurde in Griechenland nicht so eingehend geführt wie in den deutschen Medien. Die Griechen erfuhren, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lange zögerte und schließlich die Lieferung zusagte.

Erst danach erreichte das Thema auch Medien und Politik in der Hellenischen Republik. Dort aber gibt es erheblichen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern aus Beständen der griechischen Armee – grünes Licht aus Berlin hin oder her.

02.02.2023 17:06:50 [RT DE]
Menschlichkeit im Schützengraben? Was die westliche Propaganda verschweigt
Brutal, grausam, hemmungslos und verbrecherisch sind die Adjektive, die in Deutschland der russischen Kriegsführung zugeschrieben werden, so wie dies in Verfälschung der historischen Tatsachen auch der Roten Armee unterstellt wird. Die Realität ist anders. Schon im Sommer gab es einen Artikel eines US-Marines, der ausführte, dass die Art und Weise, wie die russische Armee vorginge, eher ungewöhnlich schonend sei. Ungeachtet der hohen Verluste des ukrainischen Militärs, bei denen man inzwischen die von Ursula von der Leyen benannten 100.000 Gefallenen als absolute Untergrenze ansetzen kann, sind die Verluste in der Zivilbevölkerung durch russische Kriegshandlungen weit niedriger als in sämtlichen Kriegen seit 1945.
03.02.2023 06:57:32 [Telepolis]
Wie China die Lieferung von Panzern an die Ukraine sieht
Der konkrete Vorgang der Nato-Panzerlieferungen an die Ukraine fand in China zu Beginn des Jahres zunächst kaum Beachtung. Viel wichtiger waren im Reich der Mitte Themen wie die Aufrüstung Japans oder das erste halbwegs normale Neujahrsfest seit vier Jahren und die Rückkehr zur normalen Wirtschaftsaktivität – also das Ende der Zero-Covid-Politik.

Die englischsprachige Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, "Global Times", erwähnt die Entscheidung zur Lieferung der US-amerikanischen Abrams-Panzer nicht einmal.

03.02.2023 07:05:59 [RT DE]
Frankreichs Pläne für Flugzeuglieferungen an die Ukraine
Sobald der Westen begann, nun auch über mögliche Lieferungen von Kampfflugzeugen, in erster Linie US-amerikanischer F-16, an die Ukraine ernsthaft zu diskutieren, konnte Frankreich nicht unbeteiligt bleiben. Und nicht nur deshalb, weil es mit seinen Flugzeugen der Typen Rafale und Mirage traditionellerweise als ein Branchenführer gilt. Ein Krieg ist eine gute Gelegenheit, um alte Waffen abzuschreiben und Rüstungsfabriken mit neuen Aufträgen auszulasten. Das Verhalten der französischen Regierung illustriert dies bestens.
03.02.2023 14:14:55 [Berliner Zeitung]
Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
Die RAND Corporation, eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA, insbesondere in Bezug auf militärische und internationale Angelegenheiten, kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile bringt. RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.
03.02.2023 14:35:34 [German Foreign Policy]
Die Militarisierung der ersten Inselkette
Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet.
03.02.2023 15:48:31 [Junge Welt]
Krieg im Jemen: Systematische Zerstörung
Vergangene Woche hat die UNESCO die im Zentraljemen befindlichen Landmarken des alten Königreichs von Saba in einem »Notfallverfahren« auf die Rote Liste des gefährdeten Weltkulturerbes gesetzt. Die sieben archäologischen Stätten zeugen von »architektonischen, ästhetischen und technologischen Errungenschaften vom ersten Jahrtausend vor unserer Zeit bis zur Ankunft des Islams im Jahr 630«, heißt es in der entsprechenden Presseerklärung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Das Weltkulturerbe liegt im Gouvernement Marib, das zu den am stärksten umkämpften Gebieten im seit knapp acht Jahren wütenden Jemen-Krieg gehört.

03.02.2023 16:56:54 [World Economy]
Vorbereitung auf den atomaren Konflikt
Deutschland schafft neue Flugzeuge für US-Atombomben an. Büchel ist ein kleiner Ort wenige Kilometer von Cochem (Rheinland-Pfalz) entfernt. In ihrer Internetwerbung lobt die Gemeinde das vielseitige Freizeitangebot und das gelebte Gemeinschaftsgefühl, das zum Wohlfühlen in dem schönen Eifelort beitrage. Einen Kilometer westlich des Ortszentrums lauert jedoch das Grauen: Vermutlich 20 amerikanische Atombomben des Typs B61-3/4 sollen sich in einem besonders stark gesicherten unterirdischen Munitionslager auf dem Gelände des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr befinden. Wenn es jemals einen Atomkrieg geben sollte, gehört Büchel zu den Orten, an denen dieser Krieg beginnen wird.
03.02.2023 17:00:17 [Telepolis]
CIA-Chef Burns: Ausgang Ukraine-Krieg entscheidet sich in nächsten sechs Monaten
Militärisch kommt es im Ukraine-Krieg auf das nächste halbe Jahr an, prophezeite CIA-Chef William Burns bei einer Diskussionsveranstaltung am gestrigen Donnerstag: "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen, so scheint es uns."

Das kann man als Bekräftigung dafür verstehen, dass für Burns an der militärischen Lösung des Konflikts kein Weg vorbeiführt. Zumal er nicht davon ausgehe, dass es der russische Präsident mit Verhandlungen ernst meine, "auch wenn man das manchmal hört".

03.02.2023 18:33:34 [Berliner Zeitung]
Frieden für die Ukraine: Mehr Lula wagen!
Der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva bietet sich als Vermittler im Ukraine-Krieg an und regt an, einen „Friedensclub“ zu gründen. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen könne. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erwähnt er China, Indien und Indonesien – diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen.
04.02.2023 10:28:22 [Junge Welt]
Syrien-Krieg: Vor dem Westen eingeknickt
Syriens Regierung weist die erneuten Vorwürfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurück, 2018 einen Giftgasangriff auf die Stadt Duma begangen zu haben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Damaskus distanzierte sich der syrische Botschafter bei der in Den Haag angesiedelten Organisation, Milad Attia, vom »Untersuchungs- und Identifizierungsteam« (IIT) der OPCW. Es sei auf Druck aus Großbritannien, Frankreich und den USA eingesetzt worden, so Attia.


04.02.2023 14:18:11 [Junge Welt]
Gewollte Zuspitzung: Kriegsgefahr um Taiwan
Der nächste, bitte: Am Donnerstag hat sich CIA-Chef William Burns in die düsteren Prognosen von US-Spitzenmilitärs eingereiht und nun auch seinerseits einen Zeitpunkt für eine angebliche chinesische Invasion auf Taiwan genannt. Er wisse aus geheimdienstlichen Quellen, Präsident Xi Jinping wolle die chinesischen Streitkräfte im Jahr 2027 invasionsbereit haben, behauptete Burns. Das Jahr 2027 hatte bereits im März 2021 der damalige Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, genannt. 2027? Ach was: »Mein Bauch sagt mir, wir werden im Jahr 2025 kämpfen«, wurde in der vergangenen Woche der Kommandeur des Air Mobility Command, General Michael Minihan, zitiert.
04.02.2023 16:03:18 [Junge Welt]
Ukraine bekommt »Leopard 1«-Panzer
Nach Zusage der Lieferung von modernen »Leopard 2«-Kampfpanzern hat die Bundesregierung nun auch den Export älterer »Leopard 1« an die Ukraine genehmigt. Ein entsprechender Antrag sei bereits »vor geraumer Zeit« gestellt worden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin erklärte. Der Rüstungskonzern Rheinmetall verfügt laut Medienberichten über 88 dieser Panzer in seinen Lagern. Gemeinsam mit der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft sollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag Dutzende davon für die ukrainische Armee aufbereitet werden.
04.02.2023 16:08:51 [World Economy]
Strukturen des Ukraine-Krieges
Das vergangene Wochenende erlaubt es, sich dem Krieg in der Ukraine über politische Erklärungen insoweit zu nähern, als Handlungsoptionen der am Krieg direkt oder indirekt beteiligten Kräfte deutlich werden. Dazu zählt die Einlassung von Bundeskanzler Scholz, unter allen Umständen einen direkten Krieg der NATO gegen Russland verhindern zu wollen. Nach der Panzerentscheidung sollte diese Einlassung die innerdeutsche und wohl auch internationale Diskussion über an die Ukraine zu liefernden Kampfflugzeugen beenden helfen.
04.02.2023 16:11:16 [Blog der Republik]
20 Jahre Irak-Krieg: Die Lügen und ihre Folgen
Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, begann der zweite Irak-Krieg mit einer gezielten Bombardierung des Regierungsviertels in Bagdad. Der Krieg war politisch gewollt. Mit einer „Schock und Furcht-Kampagne“ sollten die irakische Infrastruktur zerstört und die irakischen Truppen demoralisiert werden. Der Einmarsch der Bodentruppen in das Land erfolgte am selben Tag von Kuwait und Jordanien her.

Der Krieg hatte in den USA einen längeren Vorlauf. Mit dem 43. US-Präsidenten George W. Bush waren im Jahr 2001 die Neocons, die Neokonservativen, an die Macht gekommen.

04.02.2023 17:42:48 [RT DE]
Die Ukraine provoziert den Iran
Der Kommentar des ukrainischen Regierungsvertreters Michail Podoljak zum Drohnenangriff auf eine Rüstungsfabrik in Isfahan hat das offizielle Teheran sichtlich verärgert. Iran könnte nun seine offizielle Position zum Ukraine-Konflikt ändern, meinen Experten. Die Konfrontation zwischen Iran und Israel hat sich nach dem Angriff auf militärische Objekte in Isfahan erneut verschärft. Doch diesmal blieb die Ukraine nicht aus – die skandalöse Behauptung von Selenskijs Berater Michail Podoljak wurde in Teheran als eine implizite Bestätigung von Kiews Teilnahme am Zwischenfall aufgefasst.
05.02.2023 08:19:22 [RT DE]
Das Desaster der privaten US-Söldnertruppe "Mozart" in der Ukraine
So wie die Wagner-Gruppe aus Russland operieren auch Soldaten einer US-amerikanischen privaten Militärorganisation mit dem Namen eines berühmten Komponisten in der Ukraine: die Mozart-Gruppe. Diese sei jetzt unter einer Reihe von Anschuldigungen zusammengebrochen. Über das Scheitern dieser privaten Truppe, über Alkoholprobleme und ein finanzielles Desaster berichtete am 1. Februar der Pulitzerpreisträger Jeffrey Gettleman in der "New York Times". Demnach wurde Mozart von Andrew Milburn geleitet, einem ehemaligen Oberst der US-Marine, der die Gruppe zusammen mit einem anderen US-Marineoberst namens Andy Bain gegründet hatte.
05.02.2023 10:00:39 [Neues Deutschland]
Rheinmetall macht Profit: Granaten garantieren Gewinn
Rheinmetall macht Rekordumsätze, doch dem Konzern geht das Pulver aus. Armin Papperger, Vorstandschef von Rheinmetall, ist im Stress. Immer wieder muss er Interviews geben, in denen er die Erfolgszahlen des Rüstungskonzerns nach oben korrigiert. Die Superzahlen des dritten Quartals würden von denen der letzten drei Monate mit Sicherheit noch übertroffen, heißt es. »Wir hatten 2022 ein sehr gutes Jahr, ein Rekordjahr«, bestätigte der Manager jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und betonte, dass sein Unternehmen auf einen Auftragsbestand von 30 Milliarden Euro zusteuere.
05.02.2023 10:11:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Waffenexporte: Parmelins Rüstungstisch
Schweiz: Es war eine illustre Runde, die sich vergangenen Donnerstag im «Bernerhof» beim Bundeshaus traf. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte zu einem «Runden Tisch der Rüstungsindustrie» geladen. Die Teilnehmerliste kennt die WOZ dank eines Öffentlichkeitsgesuchs. Demnach sprachen die drei Branchengrössen vor: Mowag (Panzer), Pilatus (Flugzeuge) sowie Rheinmetall (Luftabwehr). Der Munitionsstandort Thun war vertreten durch Saab (Panzermunition) und Swiss P (Kleinkalibermunition), die Produzenten von Handfeuerwaffen durch SIG Sauer (Sturmgewehre, Granatwerfer) und B&T (Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre).
05.02.2023 11:56:48 [Klaus Peter Krause]
Diese furchtbare Bedrohung
Immer tiefer rutscht Deutschland in den Krieg gegen Russland hinein, getrieben von den USA und Großbritannien sowie der von ihnen beherrschten Nato. Die unglückselige Ukraine haben diese Kriegstreiber – langfristig geplant – ausersehen, ihn stellvertretend zu führen. Die Satellitenstaaten der USA werden gegen Russland zur Waffenhilfe für die Ukraine gezwungen. Deutschland darf und muss nun doch seinen Kampfpanzer „Leopard“ in diesen Krieg schicken. Bundeskanzler Scholz sonnt sich in seinem spärlichen Erfolg, dass sich die USA mit ihrem Abrams-Kampfpanzer ebenfalls vor Ort beteiligen wollen, um Scholz in der Sicherheit zu wiegen, auch sie begäben sich ins Kriegsparteirisiko.
05.02.2023 12:20:48 [RT DE]
Die Ukraine-Simulation – ein Vorschlag zum Frieden
Wo ist die Hintertür aus dem ukrainischen Elend? Das scheint zumindest einige Teile der Washingtoner Eliten umzutreiben, und auch in Europa wäre ein baldiges Ende nicht unwillkommen. Warum nicht die Möglichkeiten der modernen Technik nutzen? Es ist kaum zu übersehen, dass größere Teile der westlichen Elite langsam kalte Füße bekommen, weil sie wahrnehmen, dass ihre Planungen in der Ukraine scheitern. Selbst das "Angebot" von US-Außenminister Antony Blinken, man könne verhandeln, wenn sich Russland zurückziehe, ist, so irreal es ist, ein Zeichen dafür, dass die Neocons in Washington unter Druck stehen.
05.02.2023 14:29:29 [IMI-Online]
Waffenbrüder?
In Rüstungsfragen ist die deutsch-französische „Partnerschaft“ von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Schon lange strebt Deutschland, mehr noch aber Frankreich an, aus der Europäischen Union eine Großmacht zu machen, die dank eines starken heimischen rüstungsindustriellen Komplexes auf Augenhöhe mit den USA agieren kann. Lange wurden derlei Versuche mehr oder weniger kategorisch von Großbritannien blockiert, was jedoch mit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 sein Ende fand. Schnell erklärten sich Deutschland und Frankreich daraufhin eigenmächtig zum neuen „Führungsduo“ und setzten in der Tat eine Reihe weiteichender Initiativen in Gang.
05.02.2023 17:48:39 [RBK]
Irrungen und Wirrungen des kollektiven Westens
Lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich und genießen Sie ein Rennen zum Grund des Grand Canyons. Die Frage ist nur, wer zuerst dort ankommt: die EU, die NATO oder beide gleichzeitig.

Man kann sich vorstellen, daß im Hauptquartier des russischen Generalstabs alle möglichen Unterhaltungsspiele ablaufen, während das Imperium und die NATO buchstäblich verrückt werden. Welchen wahnwitzigen Trick werden sie sich als nächstes einfallen lassen – außer dem Dritten Weltkrieg?

06.02.2023 07:07:12 [Telepolis]
Unterstützung der Ukraine bis zur vollständigen Befreiung
Zu den Unterschieden zwischen den Debatten in Deutschland und den USA. Vor allem die Frage des Kriegsziel trennt die Sphären. Und was täte Deutschland, wenn der Krieg eskaliert?

Im Marburger Kanzlergespräch am 2. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die immer weiter gehenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt und Verhandlungen erst dann für sinnvoll erklärt, wenn Präsident Putin verstehe, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und wenn Russland sich aus der Ukraine zurückziehe.

06.02.2023 10:02:28 [Telepolis]
Panzer für die Ukraine: EU-Länder halten sich mit Zusagen zurück
Die ukrainische Regierung ist besorgt, dass die versprochene Lieferung von westlichen Panzern geringer ausfallen könnte, wie erwartet. Diese Sorge brachte nun der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" zum Ausdruck.

"Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten", sagte Melnyk demnach. Die ukrainische Armee solle in die Lage versetzt werden, "alle besetzten Gebiete mit geballter Kraft noch 2023" befreien zu können.

06.02.2023 13:54:46 [Unsere Zeit]
Ein bisschen Krieg
Über Helme, Panzer und Kampfflugzeuge für ukrainische Faschisten. Als Deutschlands Regierung vor einem knappen Jahr die ukrainischen Banderisten vermutlich aus alter Gewohnheit mit fünftausend Helmen ausstattete, war damals selbst das noch nicht einfach umzusetzen. Menschen, die heute Scholz’ Leopard-Einknicken mit „viel zu spät“ kommentieren, warfen dagegen – heute eigenartig anmutende – Argumentationen wie „historische Verantwortung gegenüber Russland“ ins Feld. Dass die Helme bei einem der Nazi-Bataillone der ukrainischen Armee landen sollten, war da schon nicht verwerflich. Sondern das Muster, nach dem Pinochet, die Apartheid, die kroatische Ustascha, die kosovarische UCK und Nawalny historisch-verantwortlich unterstützt wurden.
06.02.2023 17:11:43 [RT DE]
Wer auf Russlands Generaloffensive in der Ukraine wartet und warum
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat erklärt, die Allianz "sieht, dass Russland eine Großoffensive vorbereitet". Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat sich ähnlich geäußert: Er prophezeit den baldigen Eintritt in eine "entscheidende Phase des Krieges". Bereits seit einigen Wochen sprechen die meisten hohen ukrainischen Militärs im Chor von einem "Wendepunkt", der an den Fronten unmittelbar bevorstehe. Auch viele russische Experten haben in jüngster Zeit geäußert, dass "die Tage gezählt sind" und "alles bald losgeht".

Es gibt mehrere Erklärungen für diese kollektive Wahrnehmung eines "Wendepunkts", der "jede Minute" in der russischen militärischen Sonderoperation im Ukraine-Krieg eintreten werde.

06.02.2023 17:23:30 [Global Research]
Geheimdokument: Bundeswehr bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor
Das geheime Dokument mit dem Titel „Einsatzrichtlinien für die Streitkräfte“ wurde von Deutschlands Generalstabschef General Eberhard Zorn verfasst.

„Er betonte die Notwendigkeit einer „Megareform“ der Bundeswehr und bezeichnete Russland klar als „unmittelbare Bedrohung“. Wir stehen an einem gefährlichen Scheideweg.

Diese verworrenen „Macht es zusammen“-Aussagen beziehen sich stillschweigend auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags und die NATO-Doktrin der kollektiven Verteidigung, nämlich die undokumentierte „Behauptung eines Angriffs“ gegen ein Mitglied des Atlantischen Bündnisses (alias Deutschland) könnte als Angriff dargestellt werden gegen ALLE Mitglieder der Atlantischen Allianz, was die Menschheit in ein „Weltkriegs-Szenario“ führt.

06.02.2023 18:40:28 [Antikrieg]
Was bedeutet "unprovoziert"?
Beachten Sie den folgenden Satz in einem gestrigen Bericht der "New York Times" von Michael Schwirtz und Anton Troianovski über den Einmarsch Russlands in die Ukraine: "Putins Versuch, einer unprovozierten Invasion, die Tausende von Zivilisten getötet und Millionen weitere zu Flüchtlingen gemacht hat, einen Anstrich von Noblesse zu geben, fand in der russischen Stadt statt, die einst als Stalingrad bekannt war, am 80. Jahrestag des dortigen Sieges gegen Nazi-Deutschland, der den Verlauf des Zweiten Weltkriegs verändert hat."

Das entscheidende Wort ist "unprovoziert".

Zunächst einmal ist es ein merkwürdiges Wort für Nachrichtenreporter, denn es passt eher in einen Kommentar oder Leitartikel.

06.02.2023 18:45:10 [RT DE]
Ein Imperium in Panik
Ein Imperium in Panik versucht, Russland ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann. Diejenigen, die hinter dem Thron stehen, sind am gefährlichsten, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Macht entgleitet ihnen derzeit schnell: militärisch, durch die fortschreitende Demütigung der NATO in der Ukraine. Aus finanzieller Sicht, weil der Großteil des globalen Südens eher früher als später nichts mehr mit der Währung eines bankrotten Riesenschurken zu tun haben will. Politisch, nachdem die globale Mehrheit relevante Schritte unternimmt, um einer räuberischen, diskreditierten, Minderheit nicht mehr gehorchen zu müssen.
07.02.2023 11:56:17 [Migazin]
Wie USA mit einer Lüge den Irak-Krieg anzettelte
Vor 20 Jahren blickte die Welt voller Sorge auf den Irak, nach Washington und auf die UN. Konnte ein Krieg noch verhindert werden? Laut der US-Regierung von George W. Bush drohte Iraks Staatschef Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen. Er halte sich nicht an UN-Resolutionen. Militärische Vorbereitungen für eine US-Invasion liefen. Weltweit demonstrierten Menschen gegen einen drohenden Krieg.

Mit den USA verbündete Regierungen debattierten über die Warnung vor chemischen, biologischen und atomaren Waffen in den Händen des Diktators in Bagdad.

07.02.2023 12:03:04 [Berliner Zeitung]
Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
07.02.2023 13:47:53 [Junge Welt]
Cliquenkampf in Kiew
In der Ukraine wird über die Zukunft von Verteidigungsminister Olexij Resnikow spekuliert. Am Sonntag hatte die Fraktion der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« (SN) beschlossen, Resnikow abzuberufen und zum neuen Verteidigungsminister den jetzigen Chef des Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, zu ernennen. Am Montag ruderte die Parteispitze zurück und erklärte, in dieser Woche werde es mit Sicherheit keinen Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums geben. Resnikow selbst teilte mit, mit ihm habe niemand darüber gesprochen.
07.02.2023 13:50:47 [Telepolis]
Globale Kriegsgefahr: Die Zeit drängt
Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, mit fast 23 Millionen Toten, darunter Soldaten und Zivilisten herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor.

Heute herrscht in vielen Medien, darunter die größten, eine Kommunikation vor, die auf schwere Waffen statt Diplomatie orientiert. Wer den bellizistischen Weg führender Medien nicht mitgeht, wird mitunter als Putin-Versteher oder Möchtegernpazifist abgetan. Gegner des Nato-Kurses und Befürworter von Diplomatie erhalten auch schon einmal den Stempel, für einen "toxischen Pazifismus" zu stehen.

07.02.2023 15:40:49 [RT DE]
Es rumort unter hochrangigen ukrainischen Beamten
Im Rahmen einer seiner regelmäßigen abendlichen Videoansprachen kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 23. Januar größere personelle Veränderungen in seiner Regierung an. Die Entscheidung ist sowohl mit seinem Wunsch verbunden, dem Westen Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption zu demonstrieren, fußt aber auch auf einer Zunahme innenpolitischer Konflikte.

Die Rücktritte betrafen nicht nur Vertreter der ukrainischen Elite, wie den stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Kirill Timoschenko, sondern auch Gouverneure von Regionen in Frontnähe.

07.02.2023 16:52:51 [Anti-Spiegel]
Human Rights Watch: Kiew hat verbotene Streuminen gegen Zivilisten eingesetzt
Als ich im Sommer 2022 in Donezk war, wurde ich Zeuge davon, wie die ukrainische Armee sogenannte Schmetterlingsminen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk eingesetzt hat. Dabei handelt es sich um kleine Minen, die kaum zu erkennen sind, den Opfern aber Gliedmaßen abreißen können und deren Einsatz gemäß internationalem Kriegsrecht illegal ist. Die ukrainische Armee hat diese Minen damals in Donezk mit Raketen verschossen und sie haben sich im gesamten Stadtzentrum verteilt, wo ich sie selbst gesehen habe und Zeuge bei der Minenräumung wurde.
07.02.2023 18:40:34 [TKP]
USA und London haben Waffenstillstand verhindert
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im Oktober gesagt, dass die Verhandlungen „auf direktem Befehl der USA und Londons“ gestoppt worden seien. Diese Aussage wurde jetzt vom ehemaligen Premierminister Israels bestätigt.

Seit bald einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Verhandelt wird zwischen den Kriegsparteien Ukraine/NATO und Russland nicht mehr. Das war zu Beginn aber anders. Zwischen dem Selenski- und dem Putin-Regime wurde in Belarus und Istanbul ernsthaft verhandelt.

08.02.2023 07:24:17 [Telepolis]
Ukraine-Vermittler Bennett über die Friedensblockade des Westens
Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett arbeitete in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. In dieser Zeit führte er intensive Gespräche hinter den Kulissen. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen.

Dieses sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten wären zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

08.02.2023 09:54:44 [ScienceFiles]
Krieg statt Frieden
Ex-Premierminister von Israel offenbart, dass Westen Friedensverhandlungen mit Russland torpediert hat. Seit Beginn des Krieges werden in der Ukraine “westliche Werte” verteidigt, was etwas seltsam anmutet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Ukraine eines der korruptesten und autoritärsten Länder Europas ist, sicher keine Vorzeigedemokratie, eher ein Land, dessen Praktiken von allen, die mit Menschenrechten, Korruption oder Freiheit beschäftigt sind, verurteilt werden.

Dessen ungeachtet verteidigen die Polit-Darsteller des Westens in der Ukraine die westlichen Werte.

08.02.2023 11:57:51 [Telepolis]
Sicherheitsreport 2023: Angst vor Krieg und Inflation
ast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich durch Verwicklung Deutschlands in Kriege bedroht. Ein umtriebiger Reserveoffizier beklagt das Meinungsbild: Es fehle ein "klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen der Nato".

Professor Klaus Schweinsberg ist Volkswirt, Oberstleutnant der Reserve und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie Gründer und Geschäftsführer des "Centrums für Strategie und Höhere Führung" – und er findet große Teile der deutschen Bevölkerung viel zu ängstlich und pflichtvergessen. Als Mitherausgeber der Studie "Sicherheitsreport 2023", die sein "Centrum" am Dienstag gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach in Berlin vorstellte.

08.02.2023 15:24:06 [Anti-Spiegel]
Deutsche Panzer an die Ostfront
Von dem Mantra des deutschen Bundeskanzlers Scholz, es werde „keine deutschen Alleingänge“ geben, bleibt immer weniger übrig. Er hatte anderen Ländern die Genehmigung zum Re-Export von Leopard-2-Panzern erteilt und die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr erst gegeben, nachdem Frankreich angedeutet hatte, etwa 30 Leclerc-Panzer in die Ukraine zu schicken und nachdem die USA angekündigt hatten, Abrams-Panzer an Kiew zu liefern. Kaum hatte Scholz die deutschen Leoparden freigegeben, kassierte Frankreich seine Ideen wieder und die USA meldeten, dass sie gar keine Abrams-Panzer der Exportversion vorrätig hätten und dass bis zum Beginn ihrer Lieferung wohl ein Jahr vergehen werde.
08.02.2023 17:02:25 [Telepolis]
Keine Zeit für Pazifisten
Selbst mit der größten Lupe findet man sie hierzulande derzeit kaum. Die Pazifisten und Friedensbewegten, die wie einst vor rund 40 Jahren zu Hunderttausenden gegen eine massive Aufrüstung Deutschlands auf die Straße gingen. Damals warnten sie vor einem Atomkrieg und forderten deshalb von der Bundesregierung, die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulehnen.

Heute demonstrieren keine Massen gegen eine 100 Milliarden Euro- Aufrüstung – eine Aufrüstung, die die Nachrüstung gegen die damalige Sowjetunion locker in den Schatten stellt.

08.02.2023 17:09:48 [RT DE]
Ukraine verliert die dritte Säule der Verteidigung im Donbass
Am Montag hat der Oberstleutnant der Volksmiliz der LVR a. D. Andrei Marotschko berichtet, dass Verbände der russischen Streitkräfte günstige Stellungen bei der Stadt Sewersk in der Donezker Volksrepublik bezogen haben. Er merkte an, dass die Lage des ukrainischen Militärs im Verlauf des vergangenen Wochenendes sich bedeutend verschlimmert habe.

Gleichzeitig könnten die russischen Streitkräfte dank der besetzten Stellungen neue Geländestücke kontrollieren und das ukrainische Militär effektiver angreifen. Der Oberstleutnant fügte hinzu, dass das ukrainische Kommando gezwungen sei, diesen Abschnitt sowohl mit Personal als auch mit neuer Ausrüstung zu verstärken.

08.02.2023 18:46:28 [Klaus Peter Krause]
Ein Anstoß zum Umdenken
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Daher ist auch der Schimmer einer Hoffnung willkommen – einer wie dieser: Über den Krieg, den die USA in der Ukraine gegen Russland führen lassen, bahnt sich in den USA ein Umdenken an. Spektakulär damit begonnen hat jüngst die RAND Corporation in Washington. Diese Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft gilt als die renommierteste „Denkfabrik“ für die nationale Sicherheit der USA. Finanziert wird sie vom amerikanischen Verteidigungsministerium.
08.02.2023 18:51:18 [NachDenkSeiten]
Die NATO und der Atomkrieg
NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Bereits 1983 schrieb der US-Militärstratege Colin S. Gray seinen Bericht „Victory is possible“. Er machte sich auch darüber Gedanken, wie sich ein Atomkrieg gewinnen ließe.
09.02.2023 07:39:32 [Brave New Europe]
U.S. Officials Knew They Were Crossing Russia’s Red Lines
Commentators have rushed to declare the long-criticized policy of NATO expansion as irrelevant to the war’s outbreak, or as a mere fig leaf used by Russian President Vladimir Putin to mask what former Secretary of State Condoleezza Rice and former Defense Secretary Robert Gates recently called “his messianic mission” to “reestablish the Russian Empire,” in a Washington Post opinion piece. Fiona Hill, a presidential adviser to two Republican administrations, has deemed these views merely the product of a “Russian information war and psychological operation,” resulting in “masses of the U.S. public… blaming NATO, or blaming the U.S. for this outcome.”
09.02.2023 13:54:13 [Junge Welt]
Unter Waffenbrüdern
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Mittwoch bei einem Besuch in London Gespräche über die weitere Aufrüstung der Ukraine geführt. Selenskij wurde zunächst von Premierminister Rishi Sunak an dessen Sitz in der Downing Street empfangen, hielt dann eine Rede vor den Parlamentsabgeordneten in Westminster und sollte danach zu einem Treffen mit ukrainischen Soldaten aufbrechen, die zur Zeit in Großbritannien ausgebildet werden. Auch ein Empfang bei König Charles III. war geplant. Vor den Abgeordneten bedankte sich Selenskij provokativ »im voraus« für britische Kampfjets, die er zu erhalten hofft.
09.02.2023 13:55:57 [Anti-Spiegel]
Unter welchen Umständen westliche Waffenlieferungen zum Atomkrieg führen können
Westliche Medien und Politiker machen den Menschen ständig Angst, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen. Dass – und warum – das nicht wahr ist, habe ich schon mehrmals aufgezeigt. Die Meldungen westlicher Medien über angebliche russische Drohungen mit Atomwaffen sind reine Propaganda, die den Menschen Angst machen soll, um die anti-russische Stimmung weiter aufzuheizen, mehr nicht.

Russland hat eine klar formulierte Doktrin für den möglichen Einsatz von Atomwaffen. Demnach kann Russland unter vier Bedingungen Atomwaffen einsetzen.

09.02.2023 16:43:21 [RT DE]
Der Kampf um Ugledar
Nach der erfolgreichen Eroberung von Soledar ist die russische Armee im Donbass weiter vorgerückt, wobei die Kämpfe unvermindert andauern. Im Südwesten liegt Ugledar – eine kleine Bergarbeiterstadt, rund 100 Kilometer nördlich von Mariupol –, das zur Hauptstoßrichtung für Moskaus Truppen geworden ist. Gelingt der russischen Armee diese Offensive, wird dies ein schwerer Schlag für die Ukraine. Durch einen Sieg in Ugledar könnte das Kräftegleichgewicht im Gebiet Donezk verändert und die Verteidigung von Melitopol verstärkt werden.
10.02.2023 07:07:54 [Lost in EUrope]
Sehenden Auges in den Krieg
Uno-Generalsekretär Guterres hat davor gewarnt, dass die Welt sehenden Auges in einen großen Krieg schlittern könne. Beim EU-Gipfel mit Präsident Selenskyj in Brüssel konnte man “live” erleben, wie das möglich wird. Es war ein schöner Tag in Brüssel. Die Sonne schien, die Stimmung im Europaviertel war gut, der Empfang für Wolodymyr Selenskyj eines Superstars würdig. Kaum war er angekommen, rissen sich alle um ihn.

Doch das Thema war ernst, todernst. Russland führe einen „totalen Krieg“, sagte Selenskyj im Europaparlament. Gemeinsam müsse man den „historischen Kampf“ gegen Russland zu Ende führen. “Nur unser Sieg wird den Erhalt unserer europäischen Werte garantieren“.

10.02.2023 07:09:53 [RT DE]
Die Befreiung von Artjomowsk
Die Streitkräfte der Russischen Föderation (RF) setzten in den vergangenen 24 Stunden ihre erfolgreiche Offensive in der Region um Soledar und Artjomowsk (Bachmut) fort. Im Norden von Soledar wurden die kleinen Dörfer Sakko, Vanzetti und Nikolajewka eingenommen.

Diese scheinbar kleine Entwicklung hat dazu geführt, dass die AFU selbst das Dorf Belogorowka am Rande von Serebrjanskoje Lesnitschestwo verlassen haben. Diese Richtung ist eine völlig andere: Die ukrainische Gruppierung ist dort mehrere Dutzend Kilometer in Form einer Staffelung in Richtung Kremennaja-Lissitschansk vorgerückt.

10.02.2023 07:19:34 [Telepolis]
Kriegsopfer in der Ukraine: Wer zählt die Toten und Versehrten?
Der Tod ist allgegenwärtig in der Ukraine: Kein Tag vergeht, an dem nicht Soldaten auf beiden Seiten des Konflikts sterben; vermutlich auch kein Tag, an dem nicht Zivilisten durch den Beschuss beider Armeen den Tod finden.

Krieg bedeutet immer, dass Menschen sterben. Wie viele Opfer der Krieg in der Ukraine bereits gefordert hat, ist Gegenstand der Spekulation. In den Medien kursieren unterschiedliche Zahlen, was auch daran liegen dürfte, dass beide Konfliktparteien übertriebene Zahlen für die Opfer des Gegners und geschönte Zahlen für die eigene Seite veröffentlichen – wenn sie überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

10.02.2023 07:25:31 [Brave New Europe]
Nato is inching toward full-scale war with Russia
Almost as soon as major Nato countries, led by the US, promised to supply Ukraine with battle tanks, the cry went up warning that tanks alone would be unlikely to turn the war’s tide against Russia.

The subtext – the one western leaders hope their publics will not notice – is that Ukraine is struggling to hold the line as Russia builds up its troop numbers and pounds Ukrainian defences.

A permanent partition of Ukraine into two opposed blocs – one more pro-Russian, the other more pro-Nato – is looking ever more likely.

10.02.2023 10:10:55 [RT DE]
Wozu werden in der Ukraine acht neue Sturmbrigaden gebildet?
Das Innenministerium der Ukraine bildet acht Sturmbrigaden für die Einnahme "der Krim und des Donbass". Jede von ihnen erhielt einen anderen Namen und verfügt über eigene Spezifika. Welche Rolle wird diesen Verbänden in der Praxis zukommen? Kann der Feind mit ihrer Hilfe tatsächlich den Donbass und die Krim angreifen? Besonderer Aufmerksamkeit bedarf der Name der Brigade "Tscherwona Kalina". Darin ist ein direkter Verweis auf das populäre nationalistische Lied "Oj, u lusi tscherwona kalina" enthalten.
10.02.2023 12:10:37 [RT DE]
Ukraine: Chronologie eines Krieges
Um die Situation rund um den Ukraine-Konflikt besser einschätzen zu können, ist es hilfreich, ein paar historische Stationen in Augenschein zu nehmen. Denn ein Blick zurück ist keineswegs "Whataboutism", sondern eine Möglichkeit, die Entstehung dieses Krieges zu verstehen. Deutsche und ukrainische Nazis haben im Zweiten Weltkrieg teils sehr eng zusammengearbeitet und gemeinsam gemordet. Nach der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus konnten zahlreiche ukrainische Nazis in westliche Staaten fliehen, unter anderem nach Deutschland und in die USA.
10.02.2023 15:30:12 [Anti-Spiegel]
Deutsche Panzer an die Ostfront: Der Alleingang von Scholz
Fast ein Jahr lang hörten wir das Mantra des deutschen Bundeskanzlers Scholz „Es wird keine deutschen Alleingänge geben!“ Aber nun ist genau das passiert: Deutschland liefert praktisch im Alleingang Kampfpanzer für den Krieg gegen Russland. Polen hat Druck auf Scholz gemacht und behauptet, es wolle seine Leopard-2-Panzer unbedingt schnellstmöglich an Kiew liefern, nur das deutsche Verbot des Re-Exportes verhindere das. Nachdem die Bundesregierung das Verbot aufgehoben hatte, wurde es in Warschau erstaunlich still.
10.02.2023 18:42:12 [Antikrieg]
Wolodymyr Zelensky ist Washingtons neuer Jonas Savimbi
Die meisten Befürworter der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland behaupten nicht nur, dass der Schritt gerechtfertigt sei, um einen Akt der Aggression abzuwehren, der Eroberungskriege zu legitimieren droht. Stattdessen stellen sie die Ukraine als freiheitsliebende Demokratie und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij als heldenhaften Verfechter der Demokratie dar, der noch mehr militärische und finanzielle Unterstützung der USA verdient, als er bereits erhalten hat.

Das politische und mediale Liebesfest, das Zelenskys Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Ende Dezember 2022 begleitete, war ein Paradebeispiel für diese Heldenverehrung.

11.02.2023 07:12:56 [RT DE]
Plötzlich doch keine EU-Panzer für Kiew?
Panzerlieferungen des Westens an Kiew spielen sich weiterhin vor allem in den Medien ab. Unter anderem mangels echter "Hardware" und weil die Politiker dort nicht bereit sind, für ihre Worte gerade zu stehen. Vielleicht aber auch, weil gegebenenfalls westliche Besatzungen nötig sein werden? Nachdem das offizielle Berlin der Belieferung Kiews mit Panzern vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 zugestimmt hatte, sind die Partner der Deutschen plötzlich verstummt. Hierüber beklagt sich Kevin Kühnert, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Kühnert ist Chef der Regierungspartei unter Bundeskanzler Olaf Scholz, man sollte also genau hinhören.
11.02.2023 10:00:00 [Telepolis]
Friedensdiplomatie als Störfaktor
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend haben sich 58 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, Deutschland möge seinen Einsatz für diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg verstärken.

Keine andere Frage zur Ukrainepolitik hatte so hohe Zustimmungswerte wie dieser Punkt.

Es ist jedoch nicht bekannt, ob politische Lösungen innerhalb der Ukraine-Strategie der Bundesregierung überhaupt eine Rolle spielen. Der Öffentlichkeit wurde bisher überhaupt keine klar formulierte Strategie vorgestellt.

Als Beispiel für deutsche Diplomatie verwies Außenministerin Baerbock auf die Telefonate, die Scholz mit Putin führt, um ihn aufzufordern, seinen Krieg zu beenden.

11.02.2023 10:13:07 [Brave New Europe]
Farewell to Europe?
A new-old ghost is hovering over Europe – war. The most violent continent in the world in terms of deaths in warfare for the last hundred years (not to go back any further and include the deaths suffered by Europe during religious wars and the deaths inflicted by Europeans on peoples subjected to colonialism) is heading for a new war. Eighty years after World War II, the most violent conflict so far with some eighty million dead, the war on its way may be even more deadly. All previous conflicts started apparently without a strong reason and were supposed to last a short time.
11.02.2023 11:49:26 [Tagesschau]
Rüstungsindustrie fordert Aufträge ein
Bei der Rüstungsindustrie sind nach Angaben einer Branchenvertreterin bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen".

"Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?"

11.02.2023 11:53:06 [Junge Welt]
Biowaffen: Auf der Spur
Kriege sind stets Testfelder für vorher unbekannte oder noch nicht einsatzreif entwickelte Waffen – der Ukraine-Krieg ist wieder ein Musterfall. Der frühere hochrangige französische Geheimdienstler Alain Juillet nannte ihn im Dezember 2022 den ersten Krieg »von dieser Bedeutung und Größe mit modernen Mitteln« und nannte als Beispiele die Verwendung von Drohnen und die »wiederentdeckte« Artillerie.

Allerdings benötigen die einheimischen Soldaten offenbar Nachhilfe bei der Bedienung der modernen Raketenwerfer etwa vom Typ Himars, die ihnen von den USA und anderen westlichen Staaten zur Verfügung gestellt werden.

11.02.2023 12:10:28 [RT DE]
Wolfgang Bittner: Wir sind im Kriegsmodus
Als Joseph Biden 2014 davon sprach, der russische Präsident Wladimir Putin müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, sonst werde sich Russland zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen, war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen. Kurz darauf nötigte US-Präsident Barack Obama die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Das war der Beginn einer gewollten Auseinandersetzung, in die Deutschland und die Europäische Union mehr und mehr hineingezogen wurden.
11.02.2023 16:19:35 [RT DE]
Rüstung: Verteidigungsminister Pistorius fordert weitere zehn Milliarden
Neben den regulär bereits historisch hohen Rüstungsausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro wurde im vergangenen Sommer das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" beschlossen. Für dieses Jahr ist somit ein weitaus höherer Etat als im letzten Jahr in Höhe von 58,6 Milliarden Euro vorgesehen, da zu dem regulären Posten von 50,12 Milliarden Euro noch einmal 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen, größtenteils für den kränkelnden Beschaffungsbereich. Medienberichten zufolge forderte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dennoch jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich für sein Haus.
12.02.2023 10:01:15 [Anti-Spiegel]
Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?
Die RAND Corporation hat ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht unverblümt die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt. Bevor wir zu dem aktuellen Papier kommen, will ich noch einmal erklären, was die RAND-Corporation ist und warum es sich lohnt, ihre Veröffentlichungen genau zu lesen. Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat.
12.02.2023 10:09:34 [Overton-Magazin]
Uranhaltige Munition – was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet
Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gab es einen Hinweis, dass möglicherweise darin auch uranhaltige Munition geliefert werden soll.

Die nachfolgenden Zeilen beschreiben diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung – und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschoßgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, sogenanntes Depleted Uranium (DU), bekannt auch als Uran-238.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (34)
01.02.2023 06:55:52 [Junge Welt]
Macrons »Rentenreform«: So geht Klassenkampf
Der Protest war noch heftiger als vor zwei Wochen: Deutlich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestierten in Frankreich gegen das Rentendiktat des rechten Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne. Am »schwarzen Dienstag«, ausgerufen von den acht vereinigten Gewerkschaften des Landes, hatte die Staatsmacht in Paris, Marseille und anderen großen Städten 11.000 Polizisten gegen den Widerstand mobilisiert.

Die parlamentarische Linke (NUPES) versucht seit Montag, den Gesetzentwurf, den aktuell 75 Prozent der Franzosen ablehnen, mit mehr als 6.000 Änderungsanträgen zu Fall zu bringen.

01.02.2023 07:07:50 [TAZ]
Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Warten auf ein freies Leben
Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen und Gefängnis rechnen. Sean Binder sitzt in seiner Londoner Wohnung am Küchentisch, das Licht scheint durchs Fenster auf sein Gesicht, eine schwarze Katze läuft immer wieder vor die Zoomkamera. „Was ich jetzt mache?“, fragt er. „Warten. Ich werde jetzt warten.“

Genau wie in den fünf Jahren zuvor: Warten auf Entlassung aus der Haft, warten auf die Anklage, warten auf einen Prozesstermin, auf die Verhandlung, das Urteil. Aus der Untersuchungshaft wurde Sean Binder 2018 entlassen, trotzdem kann er bis heute nicht frei über sein Leben bestimmen.

01.02.2023 13:54:02 [Junge Welt]
Manager und Arbeiterfeind: Rishi Sunaks 100 Tage
Am Donnerstag residiert Rishi Sunak bereits seit 100 Tagen als britischer Regierungschef in seinem Büro in der Downing Street. Doch bereits am Sonntag erreichte seine Regentschaft ihren bisherigen Tiefpunkt: Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak den Generalsekretär seiner Partei, Nadhim Zahawi, der auch Minister ohne Portefeuille in seinem Kabinett war.

Es war nur eine unter vielen Negativmeldungen, die in den vergangenen Monaten in immer kürzeren Abständen vernommen werden.

01.02.2023 14:04:22 [RT DE]
Polens Hunger nach Land und Rohstoffen
Je weiter die antirussische Stimmung angeheizt wird, desto seltsamere Blüten treibt sie, und polnische Großmachtfantasien gehören dazu. Polens ehemalige Außenministerin Anna Fotyga möchte gern Russland aufteilen, weil es so imperialistisch sei. Wenn man den Beitrag der polnischen Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministerin Anna Fotyga zu Russland liest, ist eines unübersehbar – die Geschichte der USA stand bei ihr nie auf dem Lehrplan. Auch die mehrjährigen Aufenthalte in den Vereinigten Staaten haben sie nichts darüber gelehrt. Und weder die britische noch die französische oder gar die belgische Kolonialgeschichte scheinen ihr vertraut.
02.02.2023 12:05:33 [Brave New Europe]
The rise of corporate landlords
The housing prospects for young people in the UK were completely changed by the global financial crisis of 2007-09. While the government largely succeeded in rescuing the banks and the housing market, it created an environment where house prices remained high and mortgages were only available to those who could afford hefty deposits. As a result, many young people who might have got a foot on the property ladder were forced to keep renting.

While this has prompted much concern in recent years about the prospects for “generation rent”, the flipside is that it created an investment opportunity.

02.02.2023 13:50:47 [Telepolis]
EuGH-Urteil: "Komplette Niederlage" für Spanien
Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte.

Liest man in der deutschsprachigen Medienlandschaft Berichte zu einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), bekommt man den Eindruck, Spanien habe einen wesentlichen Schritt in Luxemburg vorwärtsgemacht. Von der "taz" bis zur "Faz" ist man sich einig, dass Spanien seinem Anliegen, die Auslieferung des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont zu erreichen, damit ein großes Stück nähergekommen ist.

02.02.2023 15:32:29 [Telepolis]
Große EU-Delegation im Kriegsland Ukraine: Der nächste Anlauf
Gut neun Jahre nach dem "Euromaidan" ist Krieg in der Ukraine und eine große EU-Delegation weilt in der Hauptstadt Kiew, um mit der Regierung Selenskyj, über EU-Hilfen für das von Russland angegriffene Land und um einen EU-Beitritt der Ukraine zu reden.

Es sind außergewöhnliche Zeiten. Was neulich noch Stoff für die Unterhaltungsbranche (Thriller, Verschwörungsfantasien und Satire) war, ist jetzt ein Echtzeit-Test für den Wirklichkeitssinn von Politikern und ihr Gespür für Chancen einer guten Entwicklung und Risiken.

02.02.2023 18:49:14 [RT DE]
EU setzt Bosnien-Herzegowina unter Druck
Die EU-Verwaltung in Brüssel gibt ihre Absicht nicht auf, einzelne Balkanstaaten als EU-Beitrittskandidaten dazu zu drängen, "ihre Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vollständig mit der EU-Politik in Einklang zu bringen". Diese mehrfach wiederholte Warnung wurde zuletzt in jenem gegen Ende letzten Jahres veröffentlichten Bericht festgehalten, und es ist klar, dass sie sich in erster Linie auf die Kandidatenländer Serbien und Bosnien-Herzegowina bezieht, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Es stimmt, dass Bosnien und Herzegowina als eine dysfunktionale multinationale Gemeinschaft erst jüngst den Kandidatenstatus erhalten hat.
03.02.2023 12:25:07 [TAZ]
European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder
Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt 2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond.

Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert Europa direkt heraus.

04.02.2023 07:33:14 [Brave New Europe]
Long awaited CJEU sentence allows Catalans leeway
As announced, Monday 31 January saw the announcement of the CJEU sentence regarding the extradition of ex Catalan government minister Lluís Puig –currently residing in Belgium– in association with the 2017 Independence Referendum trial. The court had been asked by Spanish Supreme Court magistrate Pablo Llarena to answer seven questions about procedures regarding Euopean Extradition Orders in the wake of Spain’s multiple failures (Belgium, Scotland, Italy, Germany) to get exiled Catalan ministers extradited. This sentence had been long awaited by the Spanish Supreme Court as the basis on which to finally get them extradited, especially president Carles Puigdemont.
04.02.2023 11:57:28 [Brave New Europe]
The Triumph of Global Britain
Britain has turned against Brexit. However much the results of opinion polls are artefacts produced by the very structure of pollsters’ questions, and however much the figures may be skewed by the inflow of new electors too young to have voted in 2016, there is no avoiding the evidence that the majority of voters see Brexit as a failed project. This is especially true of Red Wall constituencies, whose votes were so crucial to delivering not only victory in the referendum of 2016 but also in subsequent parliamentary elections.

Recognising the sagging political support for Brexit does not mean that there is a viable electoral coalition for Rejoining the EU.

04.02.2023 14:15:42 [Telepolis]
"Ein schneller Beitritt der Ukraine (...) nicht im Interesse der EU"
Kriegspräsident Selenskyj mag sich einen baldigen EU-Beitritt seines Landes wünschen und entsprechende Forderungen im Stundentakt in die sozialen Netzwerke blasen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert.

Ein baldiger Beginn ukrainischer Beitrittsverhandlungen ist alles andere als wahrscheinlich; er wäre kontraproduktiv für alle Brüsseler Anstrengungen nach einer Vertiefung der Union und am Ende nur ein Erfolg für jene, die sich ein schwaches, politisch unsouveränes Europa wünschen.

04.02.2023 16:17:18 [RT DE]
Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber
Neben der Tatsache, dass Ungarn die EU-Sanktionen gegen Russland von Anfang an kritisiert und viele nicht mitgetragen hat, gab es eine Reihe anderer "Kränkungen" der Ukraine, die eher symbolischer Natur waren, jedoch das Zeug hatten, die gespannte Lage zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. Als Beispiel sei hier die Episode mit dem Fußballschal erwähnt: Kiew beschwerte sich letztes Jahr bei Ungarn, nachdem Orbán zu einem Fußballspiel mit einem Schal gegangen war, der angeblich eine Landkarte gezeigt hatte, auf dem ein ukrainisches Territorium, in dem eine mehrheitlich ungarische Minderheit lebt, als Teil Ungarnsdargestellt worden war.
05.02.2023 14:19:04 [RT DE]
Rentenreform in Kriegszeiten
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.

Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.

05.02.2023 18:01:07 [Anti-Spiegel]
Politische Säuberungen in der Ukraine
Auch in Russland sind sich Analysten noch nicht einig, was die derzeit in der Ukraine stattfindenden Säuberungen bedeuten. Am 1. Februar gab es Hausdurchsuchungen bei einigen der mächtigsten Männer der Ukraine, die gesamte Chefetage des ukrainischen Zolls wurde gefeuert und es wurden Korruptionsskandale in weiteren ukrainischen Behörden bekannt. Handelt es sich dabei um einen inner-ukrainischen Machtkampf, oder werden Anweisungen aus den USA umgesetzt, oder soll die wahre Korruption durch Bauernopfer verschleiert werden?
06.02.2023 09:52:37 [WSWS]
Tschechien: Ehemaliger NATO-General wird Staatspräsident
Ende Januar gewann Petr Pavel die Stichwahl für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten. Der frühere NATO-General gilt als eifriger Kriegstreiber gegen Russland. Wie die rechte Regierung von Petr Fiala tritt er für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland im Ukraine-Krieg ein. Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine gehen Pavel nicht weit genug. In dieser Frage sehe er „wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen“, so der Militär gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.
06.02.2023 10:00:33 [Brave New Europe]
Why being in Wales makes me happy
It is becoming a real pleasure to me when I get to visit Wales and get involved in their independence movement. Wales strikes me as being in a good place and the prospects of real progress seem strong to me. The contrast with Scotland right now is pretty stark.

I was invited down to Wales over the weekend by Melin Drafod. Melin Drafod is a left-of-centre, pro-independence think tank (so kind of like a Welsh Common Weal) and at the weekend they held an ‘independence summit’ in Swansea. I was invited to talk on independence strategy.

06.02.2023 13:43:56 [RT DE]
Verbindungsrausch zwischen Sofia und Skopje
Der "Verbindungsrausch" zwischen Bulgarien und Nordmazedonien wird immer größer und die Kluft zwischen den beiden Nachbarländern immer tiefer. Abgeordnete des bulgarischen Parlaments drohen, Nordmazedonien erneut auf dem europäischen Weg zu blockieren. Die Spannungen nahmen am Vorabend des 4. Februar, dem Geburtstag des mazedonischen Revolutionärs Georgi Deltschew, den Sofia als "bulgarischen Revolutionär" betrachtet, zu. Das offizielle Bulgarien behauptet sogar, dass im Nachbarland, der ehemaligen jugoslawischen Republik, "Hass gegen Bulgarien und Bulgaren ausgebreitet wird und dass im Land falsche Aussagen über die Vergangenheit Bulgariens verbreitet werden".
06.02.2023 15:33:37 [Junge Welt]
Belgrad macht auf Pristina
Turbulent ging es in der Skupstina zu. Der Grund dafür: Im serbischen Parlament haben die Abgeordneten am Donnerstag über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Pristina debattiert. Die Rollen waren klar verteilt. Staatspräsident Aleksandar Vucic attackierte die Opposition, die er als Verräter und Heuchler denunzierte. Die Beschuldigten drehten den Spieß um und warfen ihrerseits Vucic vor, Serbien zu verraten und zu kapitulieren. Dabei wurde geschrien, beleidigt, Transparente und Schilder hochgehalten, das Wort entzogen und sich körperlich über das gängige Maß hinaus genähert. Ähnliche Szenen kennt man sonst in der Region eigentlich aus Pristina.
06.02.2023 17:03:39 [Junge Welt]
Korruption: Minister unter Verdacht
Frankreich: Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den für »Rentenreform« zuständigen Ressortchef. Regierung sieht kein Problem. Für Staatspräsident Emmanuel Macron kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Frankreichs Arbeitsminister Olivier Dussopt, der die von mehr als 70 Prozent der Franzosen abgelehnte »Rentenreform« durchsetzen soll, wurde am Wochenende von Korruptionsvorwürfen eingeholt, die laut einem Bericht der Onlinezeitung "Mediapart" bis ins Jahr 2009 zurückreichen, als er noch Abgeordneter und Bürgermeister von Annonay in der Ardèche war.
06.02.2023 17:10:06 [Neues Deutschland]
Machtkampf in Kiew
In der Ukraine zeichnet sich eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und der Regierung ab. Am Sonntag sorgte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Diener des Volkes, Dawyd Arachamija, mit einem Telegram-Post für Aufregung, in dem er die bevorstehende Absetzung des Verteidigungsministers Olexij Resnikow für diese Woche ankündigte. Der 56-jährige Resnikow solle seinen Stuhl für den Direktor des Militärnachrichtendienstes HRU, Generalmajor Kyrylow Budanow, räumen und künftig Minister für strategische Industriezweige werden. »Der Krieg diktiert die Personalpolitik«, schrieb Arachamija.
08.02.2023 07:28:59 [Junge Welt]
Macht der Straße: Widerstand in Frankreich
Chaos im Parlament, Prahlhänse im Élysée-Palast, ruhige Entschlossenheit auf den Straßen. Der millionenfache Widerstand der Franzosen gegen die »Rentenreform« ihres Präsidenten und seiner großmäuligen Regierung bewies auch während seines dritten großen Aktionstages am Dienstag, dass das, was die Herrschenden unter dem Begriff »Demokratie« verstanden haben wollen, vom Volk anders eingeordnet wird. Als Diktat, als autoritärer Akt, der in der Nationalversammlung von den parlamentarischen Helfern Emmanuel Macrons abgenickt werden soll.
09.02.2023 10:03:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Europäische Streikwelle: Der kämpferische Februar
Steigende Lebenskosten, wachsende Arbeitsbelastung, stagnierende Löhne: Vielerorts in Europa treten die Menschen derzeit in den Streik. Was genau treibt sie an? Stimmen aus Grossbritannien, Belgien und Frankreich: «Ich bin gerade von einer Zehnstundenschicht nach Hause gekommen. Eigentlich ein kurzer Tag, denn normalerweise arbeite ich zwölf Stunden am Stück. Es war heute wieder mal so viel los, dass ich gar keine Mittagspause machen konnte. Das ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Der Druck ist unglaublich. Überraschend ist das allerdings kaum.
09.02.2023 11:59:57 [Telepolis]
Österreich will EU-Gipfel wegen Migration blockieren
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer probt den Aufstand in Brüssel. Er will die Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs beim heute in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen blockieren, wenn nicht das von ihm geforderte "robustere" Vorgehen beim Grenzschutz Gehör findet. Nehammer will offenkundig das Recht auf Asyl einschränken und wünscht sich Milliarden für den Bau von Zäunen, weil "leere Worthülsen" nun nicht mehr reichen.

Er selbst hat eher leere Konzepthülsen im Sinn, die rechtlich absurd sind, praktisch nicht durchsetzbar und im wesentlichen Ausdruck seiner innenpolitischen Panik.

09.02.2023 15:27:53 [RT DE]
Zum Brexit-Jahrestag stellen sich viele Fragen
...doch die Briten erscheinen mutiger denn je. Der 1. Februar war der dritte Jahrestag des offiziellen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es dauerte dann noch elf Monate, bis London auch den Binnenmarkt und seine Regeln verließ. War der Brexit wirklich so schlimm, wie die Mainstream-Presse uns glauben machen will? Wie zu erwarten war, vergossen einige EU-Staats- und Regierungschefs und die Mainstream-Presse aus diesem Anlass Krokodilstränen: Die armen Briten würden nun bitter ihre Entscheidung vom Juni 2016 bereuen, einem irrationalen Irrweg, der seither immer wieder Unheil über das Land bringe.
09.02.2023 15:29:17 [Telepolis]
Sexualstrafrechtsreform: Spanische Regierung vor dem Bruch
Seit vergangenem Herbst ist in Spanien das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz in Kraft. Das hat aber wegen starken Mängeln zu massiven unerwünschten "Nebenwirkungen" geführt. Inzwischen mussten bei fast 400 Sexualstraftätern die Strafen gesenkt und etwa 30 sogar freigelassen werden.

Freigelassen wurde auch ein Täter mit 17 Vergewaltigungen, dem zudem eine hohe Rückfallgefahr bescheinigt wird. Das sorgt nicht nur für großen Unmut in der Gesellschaft, sondern hatte auch für neuen Zwist in der Koalitionsregierung gesorgt.

09.02.2023 16:48:54 [Junge Welt]
Italien: Mord auf dem Bau, im Lager, in der Fabrik
In den ersten 39 Tagen des Jahres gab es in Italien bereits 102 Tote bei Arbeitsunfällen, 77 Menschen starben am Arbeitsplatz und 25 auf dem Weg zur Arbeit. Eine erwartbare, trotzdem schockierende Jahresauftaktbilanz, die das Netzwerk »Rete Iside Onus« (RIO) der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) am Mittwoch zog. In der Nacht zuvor war noch ein Toter hinzugekommen, ein 33jähriger Arbeiter, der bei einer Explosion auf einer Baustelle am Third Pass in Voltaggio in der Provinz Alessandria ums Leben kam.
09.02.2023 18:53:58 [Jacobin]
Die griechische Linke braucht eine Alternative zu Syriza
Griechenlands politische Entwicklung seit 2010 war besonders – und in vielerlei Hinsicht paradox. An den diversen Regierungen waren Parteien aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum beteiligt, von der rechtsextremen Laos-Partei bis zur vermeintlich »radikal linken« Syriza. Trotz dieser Vielfalt haben diese Regierungen ein und dieselbe Politik umgesetzt, die durch drei mit den Kreditgebern des Landes vereinbarte Memoranda of Understanding (MoU) diktiert und von der berüchtigten Troika – bestehend aus der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank –konzipiert wurden.
10.02.2023 12:01:47 [Junge Welt]
EU-Abschottungspolitik: »So funktioniert kein faires Verfahren«
Italien: Seenotretter der »Iuventa« stehen weiter vor Gericht. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden. Ein Gespräch mit Kathrin Schmidt: Im Mai 2022 startete im italienischen Trapani ein Prozess gegen Seenotretter. Sie und weitere Crewmitglieder der »Iuventa« befinden sich seitdem auf der Anklagebank. Was ist bisher im Verfahren geschehen?

Zum Auftakt war es mir wichtig, der Staatsanwaltschaft in die Augen gucken zu können, um zu verstehen, was das für Menschen sind, die so einen Prozess beginnen. Inhaltlich ist bei dem Termin nicht so viel herumgekommen.

10.02.2023 12:04:34 [Brave New Europe]
In the ‘graveyard’ at the Belarus-Poland border
Travelling between Poland and Belarus was relatively easy back in the 1990s, and the illicit cross-border trade was a crucial source of income for many locals. “I used to go back and forth almost daily… bringing back alcohol and cigarettes,” said one woman from the Muslim Tatar community in the Polish village of Bohoniki. Today, her community helps to bury those who have died attempting to cross the border without authorisation.
10.02.2023 13:49:31 [Neues Deutschland]
EU will mehr Überwachungstechnik an Außengrenzen
Immer noch hält die EU-Kommission daran fest, keine Gelder für Zäune an den Außengrenzen der Union finanzieren zu wollen – jedenfalls nicht direkt. Jedoch können die 12 Mitgliedstaaten, die bereits über derartige Sperranlagenen verfügen, bei deren technischer Aufrüstung und Überwachung auf Unterstützung aus Brüssel hoffen. Das betrifft insbesondere jene Staaten, die an Westbalkanländer wie Serbien, Bosnien und Herzegowina oder die Türkei grenzen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bereitschaft zur technischen Migrationsabwehr vergangene Woche bekräftigt.
10.02.2023 18:37:25 [Tichys Einblick]
EU handelt im deutschen Interesse – gegen den Bundeskanzler
Nun hat also der Europäische Gipfel doch noch ein greifbares Ergebnis in der Migrationspolitik gebracht. Es werden „sofort substanzielle EU-Mittel“ aus dem Gemeinschaftshaushalt für die „Infrastruktur zum Grenzschutz“ zur Verfügung stehen. Konkret heißt das wohl, auch wenn es in der Abschlusserklärung nicht explizit steht: Zäune an den Außengrenzen auf dem Balkan. Außerdem sollen Abschiebungen beschleunigt und der Druck auf Länder erhöht werden, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren.
11.02.2023 10:27:18 [Junge Welt]
Grenzregime: EU macht dicht
Brüssel erleichtert Abschiebungen. Leid Geflüchteter spielt keine Rolle. Die Festung Europa wird ein weiteres Mal verstärkt. Das beschloss in der Nacht zum Freitag der Europäische Rat während eines außerordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel. Die Abschlusserklärung fordert »die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich Luftüberwachung, sowie der Ausrüstung zu unterstützen«. Auch sollen »Rückführungen« abgelehnter Asylsuchender beschleunigt werden, etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zu Abschiebungen.
12.02.2023 10:11:30 [Telepolis]
EU und Italien: Meloni kritisiert Einladung Selenskyjs nach Paris
In der Europäischen Union gibt es Zwist. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Freitag Frankreich vorgeworfen, die Einigkeit der EU in der Ukraine-Frage zu gefährden. Der Stein des Anstoßes war das deutsch-französische Abendessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das am Mittwochabend stattfand.

Meloni hätte gern mit am Tisch gesessen, wurde aber nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte sie das Abendessen schon als "unangemessen" bezeichnet. Am Freitag legte sie nach und betonte, dass alle 27 EU-Staaten gemeinsam und einig auftreten sollten.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (34)
01.02.2023 06:59:42 [RT DE]
Wie Deutschland und Russland mit den Ländern Afrikas umgehen
Russland und Deutschland verfolgen in Afrika unterschiedliche Strategien. Während Deutschland Werte exportieren will, vermeidet Russland Einmischung und vor allem Bevormundung. Russlands Strategie scheint erfolgreicher. Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss.
01.02.2023 18:40:42 [Frag den Staat]
Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht
Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen, die Straftaten begangen haben. Öffentlicher Kontrolle unterliegt er dabei nicht, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage. Wir ziehen in die nächste Instanz. Ob Terrorismus oder Völkerstrafsachen, ob ausländische Agenten oder Beamte, die aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurden: Der Bundespräsident kann in vielen Fällen Menschen begnadigen, die eigentlich rechtskräftig verurteilt wurden. Doch darüber, wen der Bundespräsident begnadigt, bekommt die Öffentlichkeit in der Regel nichts mit.
02.02.2023 13:57:25 [Tichys Einblick]
Hans-Georg Maaßen: Politische Zukunft „zur Not außerhalb der Partei“
Interview: Tichys Einblick: Herr Maaßen, treten Sie aus der CDU aus?

Hans-Georg Maaßen: Nein. Ich werde jetzt den Schriftsatz, der mir vom Vorstand zugestellt wurde, sorgfältig und mit Anwälten prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Die CDU ist seit Jahrzehnten meine politische Heimat. Sie ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, sie steht für eine Volkspartei mit unterschiedlichen Positionen und für eine Politik, für die ich stehe. Die heutige CDU, geprägt durch Angela Merkel und ihre Unterstützer, hat sich von dieser Politik und dem Anspruch, Volkspartei zu sein, weit entfernt.

02.02.2023 17:00:07 [Heise]
Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Das Ampel-Regierungsbündnis hat in vielen Bereichen mehr Transparenz versprochen, was auch den Bundestag einschließen soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden." Diese Vorgabe setzte das Parlament auf Antrag von Rot-Grün-Gelb Mitte Dezember mit einer neuen Geschäftsordnung gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD prinzipiell um. Just der Digitalausschuss, der im Internet-Zeitalter im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, will von der Option vorerst aber keinen Gebrauch machen.
02.02.2023 18:33:25 [Tichys Einblick]
Nancy Faeser will bei Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben
Kandidatur mit Hintertür: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die letzten Zweifel beseitigt. Sie wird als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl antreten. Nach entsprechenden Presseberichten ist nun ein Brief Faesers an Mitarbeiter ihres Ministeriums bekannt geworden, in dem sie laut Welt schreibt: „Ja, ich kandidiere. Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein.“ Sie klärte in dem Brief auch die Frage, die den Politik- und Medienbetrieb seit Wochen umtreibt, ob sie ihr jetziges Ministeramt in Berlin im Falle einer Wahlniederlage aufgeben und Oppositionsführerin in Wiesbaden werden wird.
03.02.2023 12:22:47 [Fassadenkratzer]
Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst
Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten.
03.02.2023 12:43:17 [Thomas Schmid]
Giorgia Meloni enttäuscht ihre Fans. Und ihre Feinde
Wenn der ehemalige nato-feindliche Juso Olaf Scholz und die als Postfaschistin geltende Giorgia Meloni am Freitagnachmittag die Ehrenformation vor dem Bundeskanzleramt abgeschritten haben, werden sie um deutsch-italienische Normalität bemüht sein. Beide Länder sind Gründungsnationen der EU, Italien war immer sehr stolz darauf. Weil Italien seit geraumer Zeit wirtschaftlich und haushaltspolitisch stark im Trudeln ist und Deutschland seine Überlegenheit und seine europapolitische Vormachtstellung bisweilen deutlich herausstreicht, ist das Verhältnis beider Länder zueinander abgekühlt.
04.02.2023 07:16:15 [RT DE]
Ziele der Sonderoperation, Druck des Westens und "Endlösung der Russenfrage"
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde von RIA Nowosti und Rossija 24 interviewt. Er sprach über den Zweck der russischen Sonderoperation in der Ukraine, den Krieg mit der NATO, die Versuche des Westens zur "Endlösung der Russenfrage" und vieles mehr. Russlands Ziel bei der speziellen Militäroperation in der Ukraine sei es, "die wichtigsten Aufgaben zu lösen, nämlich unsere Unabhängigkeit zu sichern, die Interessen unserer Kultur zu wahren und die Menschen zu schützen, die Teil der russischen Kultur sein wollen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und dem Fernsehsender Rossija 24.
04.02.2023 12:03:23 [Achgut]
Die CDU, eine Opportunistenpartei
Nun also soll, wenn es nach dem gegenwärtigen Vorsitzenden der CDU, dem Friedrich Merz, geht, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, die Partei freiwillig verlassen. So wie es aussieht, wird er das nicht tun. Vielleicht nimmt er ja den Fehdehandschuh auf und kämpft in der Partei um seinen Verbleib und Einfluss. Aussicht auf Erfolg hat er aber kaum, was weniger an der Person Merz liegt, so beliebt ist der in den eigenen Reihen auch nicht, sondern am Charakter der Partei, dort mag man keine Querköpfe.
04.02.2023 16:00:46 [Achgut]
Grüne Zerreißproben
Als Regierungspartei zeigen die Grünen das vollendet unsympathische Gesicht einer Partei, die ihrer Klientel Vorteile verschafft und aus purer Überzeugung heraus andere benachteiligen will. Es ist diese Art von selbstgerechter „Gerechtigkeit“, die dem grünen Denken wie ein Systemfehler anhaftet.

Wenn ich Masochist wäre, könnte ich mich nicht satthören an den klientelpolitischen Heilsversprechen der Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die wiederholte Landtagswahl am 12. Februar kandidiert.

05.02.2023 14:10:27 [Verfassungsblog]
Eigentumsverhältnisse sind antastbar
Über die mögliche Vergesellschaftung von RWE. Die aktuellen Debatten um Kohleausstieg und Energiewende zeigen, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft hochpolitisch sind und nicht ohne Blick auf das Wohlergehen dieser sowie folgender Generationen gefällt werden können. Insbesondere die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau unter Lützerath belegen, dass die privatwirtschaftliche Nutzung und Verwertung fossiler Energien zugunsten privater (Rekord-)Gewinne in Zeiten der Klima- und Energiekrise zunehmend auf Ablehnung stößt.
05.02.2023 16:10:11 [Reitschuster]
Peinliche Ohrfeige für die Grünen
Die grüne Hybris kennt keine Grenzen. Ob korrektes Gendern, die Geschlechter-Parität in der Regierung oder das Abschalten der AKWs: Was für die selbsternannte Ökopartei höchste Priorität besitzt, muss zwingend auch für die Bundesbürger unverzichtbar sein, lautet das Credo der Chef-Ideologen der Grünen. Gleich mehrere Studien entzaubern die Blasiertheit von Habeck, Baerbock, Nouripour & Co. Besonders peinlich: Nicht einmal ihre eigenen Wähler machen sie mit ihren Themen glücklich.
06.02.2023 09:55:42 [Tichys Einblick]
Anmerkungen zum Wahlrecht
Seit jeher organisieren sich menschliche Gemeinschaften durch die Übertragung von Macht auf kleinere Gruppen aus ihrer Mitte. Ganz gleich durch welchen Prozess dies geschieht, ob friedlich oder gewalttätig, freiwillig oder erzwungen, selbstbestimmt oder imperativ, das Resultat ist immer eine Staatsform, in der wenige über viele entscheiden, in der nur einige die Regeln des Zusammenlebens für alle festlegen.
Jedes der zur Etablierung einer derartigen Führung umgesetzten Konzepte lässt sich einer der beiden Gattungen Demokratie oder Autokratie zuordnen.

06.02.2023 12:12:42 [Brave New Europe]
The New Geopolitics
There is universal assent that we are in a period of geopolitical tension and flux. In a rough chronology, 1815-1914 was the era of British hegemony, the not-so-peaceful Pax Britannica. What followed between 1914 and 1945 was a disastrous period of two world wars and the Great Depression. The end of World War II marked the rise of the United States as the new hegemon as well as the start of the Cold War between the United States and the Soviet Union. This period lasted from 1947 to 1989. The period from 1989 to around 2008 has been described (rightly or wrongly) as the unipolar world, with the United States widely regarded as the sole superpower.
06.02.2023 15:32:06 [Neuland Rebellen]
Die Grünen: Ein ziemlich linkes Projekt
Dieser Tage scheint eines ja ganz deutlich zu werden: Das linke Projekt der Grünen ist jetzt endgültig im Eimer. Man hat das ja schon lange vermutet, ja auch an politischen Entscheidungen oder Unterlassungen erkennen können, aber nun, da Anton Hofreiter durch die Talkshows tingelt und mehr und stärkere, durchschlagendere Waffen für die Ukraine fordert oder Annalena Baerbock selbst kürzester feiertagsbedingter Waffenruhen eine Abfuhr erteilt, kann man wirklich nicht mehr leugnen, dass die Grünen ihre Wurzeln aufgegeben haben.
06.02.2023 18:55:34 [Tichys Einblick]
Wann kommen die Klima-Lockdowns?
Der Innsbrucker Blogger Chris Veber nahm dieser Tage Peter Klimek, Berater im Covid Prognose Consortium der österreichischen Regierung, Physiker und „Komplexitätsforscher“, als besonders eifrigen Verfechter von „Social Distancing“ als anderem Name für Lockdowns und Schulschließungen ins Visier, der am 14. Juli 2020 auf der Website der Medizinischen Universität Wien schrieb:

„Social distancing funktioniert eindeutig am besten. Ob wir Eltern es mögen oder nicht, aber die bei weitem wirksamste Maßnahme ist unserer Studie zufolge die Schließung von Bildungseinrichtungen.“

07.02.2023 11:54:32 [Legal Tribune Online]
Streit um Twitter-Account von Nancy Faeser
Unzu­läs­sige Ein­wir­kung auf den Wahl­kampf. Aus dem amtlichen Twitter-Account von Nancy Faeser wurde am Donnerstag ein privater Account, auf dem die hessische SPD-Spitzenkandidatin jetzt Wahlkampf betreibt. Christian Conrad hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Nancy Faeser ist eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands. Sie ist nicht nur Vorsitzende der hessischen SPD, sondern seit dem 8. Dezember 2021 auch Bundesministerin des Innern und für Heimat – und nun auch die Spitzenkandidatin der SPD für die im Oktober anstehende Landtagswahl in Hessen.

07.02.2023 11:58:00 [Telepolis]
Die Verkehrspolitik als offene Flanke des Giffey-Senats
Nicht nur der Tunnel der U-Bahn ist in Berlin abgesackt. Parallel dazu gehen auch die Umfrage-Zahlen der Grünen in den Keller. Laut Ifratest-dimap kommen die Grünen derzeit nur noch auf etwa 17 Prozent – ein schwerer Dämpfer für den Endspurt der grünen Spitzenkandidatin, der aus Bayern stammenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch.

Dass es ausgerechnet Jarasch trifft, ist keineswegs ein reiner Zufall. Die Verkehrspolitik ist längst keine Achillesferse, sondern die offene Flanke des Giffey-Senats.

07.02.2023 16:46:27 [Tichys Einblick]
Das Wahlrecht soll reformiert, aber nicht geändert werden
Bisher ist es noch niemandem gelungen, auch nur einen einzigen Wahlkreis-Sieger konkret zu benennen, der ein unzulässiges Überhangmandat bekleidet. Das verwundert eigentlich nicht, denn mit einem unzulässigen Mandat könnte man ja gar kein Abgeordneter werden. Wem sein Mandat nicht zusteht, der kann von vorneherein nicht in den Bundestag einziehen. Von der Existenz der geheimnisvollen „Überhangmandate“ sind nicht nur die gesetzgebenden Volksvertreter überzeugt, sondern auch die Verfassungsrichter, die Wissenschaftler, Juristen und Journalisten, ja die öffentliche Meinung insgesamt.
07.02.2023 18:53:58 [Tichys Einblick]
Die Kontrolle der Berliner Wahl-Ergebnisse durch Bürger wird blockiert
Die Wiederholung der vermurksten und manipulierten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein mühsam erkämpfter Triumph der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Parteien und Fraktionen: Der Senat von Berlin und das Berliner Verfassungsgericht verzögerten die Wahlwiederholung. Erst der Nachweis der massiven Fälschung durch TE brachte Bewegung ins Spiel. Dann klagten mehrere Abgeordnete, nicht zuletzt der FDP, sogar gegen die Wahlwiederholung: Zu Recht fürchten die Freien Demokraten um ihre Mandate. Die Klage war erfolglos.

Aber was ist zu tun, damit die Wiederholung nicht ebenso manipuliert wird wie die ursprüngliche Abstimmung?

08.02.2023 11:53:34 [Overton-Magazin]
Baerbocks Beliebtheit bricht ein, Wagenknecht auf der Überholspur
Offenbar hat Baerbocks Äußerung „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ einige Menschen in Deutschland aufgeschreckt – oder wurden sie wach, weil sie den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhalten hat. Bei der aktuellen Insa-Umfrage für Bild ist die Außenministerin, die sich auch den Orwell-Sprech Krieg ist Frieden oder mit Waffen Leben retten zu eigen machte, plötzlich auf der Beliebtheitsskala abgerutscht, während die entschiedene Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht hoch gestiegen ist, Baerbock hinter sich gelassen hat und an vierter Stelle nach dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem Frische-Bonus, Markus Söder – warum nur? – und Robert Habeck einnimmt. Eigentlich liegen Habeck, Wagenknecht und Lars Klingbeil gleichauf.
08.02.2023 13:47:09 [Telepolis]
Droht Berlin ein schwarz-grünes Erwachen?
Fast 40 Prozent der Berliner sind noch unentschieden, wen sie am kommenden Sonntag bei der Wiederholung der im September 2021 chaotisch verlaufenen Abgeordnetenhauswahl wählen sollen. Kein Wunder: Die Zustimmung zum rot-grün-roten Senat ist gering. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Aber die Alternativen erscheinen noch schlechter.

Was soll man nur wählen? Wer findet, er kann Rot-Grün-Rot nicht unterstützen, aber natürlich auch nicht CDU-FDP oder gar die AfD wählen möchte, für den gibt es allenfalls Trost unter den kleinen Parteien.

08.02.2023 13:57:36 [RT DE]
Ich. Wir. Der Souverän?
Wir müssen etwas klären. Etwas Grundsätzliches. Es geht um die Demokratie, um die repräsentative Demokratie. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob sie eine gute Lösung ist, auch darüber, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde. Offenkundig aber ist: Es gibt sie nicht mehr. In bestimmten Bereichen ist die repräsentative Demokratie sicher eine gute Idee. Bei der Frage, ob man einen Zebrastreifen in Castrop-Rauxel baut oder nicht, wäre die Befragung des kompletten Volkes wohl eher hinderlich und würde die Sache ganz bestimmt nicht beschleunigen. Zumal haufenweise Leute keine Lust hätten, sich an diesem Entscheidungsprozess zu beteiligen, und die, die in einer anderen Stadt leben, hätten dazu auch jedes Recht.
09.02.2023 10:11:50 [Brave New Europe]
Down With Public-Private Partnerships
Last month, we joined more than 1000 representatives from all sectors of civil society who came together in Santiago de Chile to debate the future of – and threats to – public services the world over.

Participants discussed the chronic underfunding which continues to drive economic inequality, injustice and austerity, and the neocolonial policies that maintain the status quo.

Today those debates have resulted in the launch of “Our Future is Public: The Santiago Declaration for Public Services” – a momentous agreement signed by more than 200 organisations vowing to work to “transform our systems, valuing human rights and ecological sustainability over GDP growth and narrowly defined economic gains.”

09.02.2023 17:04:25 [RT DE]
Die Grünen und der Verrat am Wähler
Sie versprachen Frieden und bringen Krieg. Der Verrat, den die Partei Bündnis 90/Die Grünen an ihren Wählern der ersten Stunde begangen hat, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Auf die zahlreichen Facetten einzugehen, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Eine Zusammenfassung reicht vollkommen aus: Die Grünen haben eines der wichtigsten Ideale, mit dem sie bei ihrer Gründung angetreten sind, wie einen alten Handschuh abgelegt und somit einen ihre Wählerschaft schamlos hintergangen.
09.02.2023 18:48:25 [Kontext Wochenzeitung]
Passives Wahlrecht: Jugend vor
16-Jährige dürfen Moped fahren, bis Mitternacht unterwegs sein oder Bier kaufen. In Baden-Württemberg dürfen sie bald das Volk vertreten, ab 18 sogar als Bürgermeister. Die bundesweit einmaligen Neuerungen stoßen auf Skepsis. Mittendrin statt nur dabei. Dieser Tage empfängt Muhterem Aras (Grüne) Jugendgemeinderäte im Landtag. Der Dachverband wird 30 Jahre alt. Grün-Rot sorgte 2015 für eine entscheidende Aufwertung. Die Gemeindeordnung verlangt seither, dass Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, "die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen". Bei 20 bis 250 Unterschriften, je nach Größe der Kommune, ist ein entsprechendes Gremium einzurichten.
10.02.2023 11:54:42 [Ansage!]
Diätenerhöhung: Dieser Selbstbedienungs-Bundestag ist eine Lachnummer!
Deutschland leidet unter der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, zahllose Unternehmen brechen unter der Last der Energiekosten und den Nachwirkungen der Corona-Beschränkungen zusammen, das Land taumelt von einer Krise zur nächsten. All das hält diejenigen, die maßgeblich für diese Zustände mitverantwortlich sind (oder für den Tatbestand der Unterlassung ihrer Beseitigung) – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – keinen Moment ab, erneut ordentlich zuzulangen und sich auch in diesem Jahr wieder ihre ohnehin bereits exorbitanten Diäten zu erhöhen.
10.02.2023 11:58:30 [Fassadenkratzer]
Hundert Jahre Pan-Europa-Plan des Coudenhove-Kalergi
Vor 100 Jahren veröffentlichte Graf Richard Coudenhove-Kalergi seinen Plan zur Transformation Europas, seine Vision eines multikulturellen Europas. Anfangs belächelt, trat er bald seinen Siegeszug an. Und heute, zum 100. Jubiläum, feiert das EU-Europa die Geburtsstunde des Kalergi-Plans in Wien. Wenn Verschwörungen als solche nicht erkannt werden und die Pläne im Verborgenen gedeihen können, dann werden sie früher oder später Wirklichkeit. Nicht immer, aber immer öfter.
10.02.2023 16:51:42 [Tichys Einblick]
Die vom Stamme „Nimm“ wie EVP-Chef Manfred Weber kriegen nie genug
Den neuesten, genauer: vorläufig unverschämtesten Fall besonders herausragender Selbstbereicherung im politmedialen Komplex Parteienstaat liefert Manfred Weber, zufälligerweise CSU.

Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten.

10.02.2023 17:07:31 [RT DE]
Baerbocks zynische Forderung nach Grenzöffnung Syriens
Angesichts der humanitären Katastrophe infolge des Erbebens fordert die deutsche Außenministerin von Syrien die Öffnung der Grenzen für westliche Hilfeleistungen. Vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen das Land wirkt diese Forderung zynisch und bigott. Im Jahr 2011 hat die EU Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Sanktionen wurden immer weiter verschärft. Nachdem die westliche Allianz 2019 den Krieg gegen Syrien verloren hatte, verschärfte der kollektive Westen die Sanktionen gegen das Land erneut, mit dem Ziel, über Hungerrevolten am Ende doch noch einen Regime-Change zu erreichen. Die USA blieben als Besatzer im Norden des Landes, auch um die dortigen Ölquellen auszubeuten.
11.02.2023 06:57:10 [Overton-Magazin]
Bundesregierung: Desinformation zum Ukrainekrieg kommt nur von Russland
Die Bundesregierung hat spätestens seit 2016 die Bekämpfung von Desinformation zu ihrer Aufgabe gemacht. Im Auswärtigen Amt wurde der Bereich „Strategische Kommunikation“ dafür eingerichtet, ähnliche Stellen haben die Nato (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE) und die EU (East StratCom Task Force mit EU vsDisinformation) geschaffen.

Dabei geht es nicht darum, über Desinformation allgemein aufzuklären, sondern insbesondere über vermeintlich russische oder pro-russische Desinformation, zudem soll ein positives Bild der eigenen Aktivitäten verbreitet werden.

11.02.2023 14:11:12 [Unsere Zeit]
Zeitenwende – böses Ende
Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages die „Zeitenwende“. Ein knappes Jahr später, am 13. Januar 2023, verabschiedete die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung das Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“. In ihm bekunden die Autoren Solidarität mit dem Kiewer Regime. Es macht aber auch Widersprüche in der deutschen Außenpolitik und besonders im Verhältnis Deutschlands zu Russland sichtbar.

Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ des von Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amtes verworfen hatte.

11.02.2023 14:19:19 [Reitschuster]
UNESCO-Friedenspreis: Presse huldigt Angela Merkel
Kaum eine Auszeichnung ist unter Künstlern so gefürchtet wie jene für das „Lebenswerk“. Damit werden oft Schauspieler, Musiker oder auch Journalisten bedacht, bei denen es in der bisherigen Karriere – oder zumindest in der jüngeren Vergangenheit – nicht für einen Preis in einer „richtigen“ Kategorie gereicht hat, die eine Auszeichnung aber trotzdem „irgendwie verdient“ zu haben scheinen. Und selbstverständlich gibt es auch in der Politik solche symbolischen Trophäen, die sich ihre Gewinner als Staubfänger ins Wohnzimmer stellen können.
11.02.2023 14:23:52 [Tichys Einblick]
Der lange Weg zur Wahlwiederholung
Zuerst Empörung, dann Abwiegelung, dann Schönrederei: Die Wahlwiederholung in Berlin ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg dorthin gleicht einem Krimi. Und auch nach der Wahl ist kein Happy End in Sicht. Auf Berlin folgt Karlsruhe. Der Vertrauensverlust in die Demokratie hat ein Datum: 26. September 2021, der Wahltag in Berlin. Denn bereits am Morgen ist etwas anders als sonst. Bereits kurz nach 9 Uhr bilden sich vor einem Wahllokal im Bezirk Treptow-Köpenick Warteschlangen. Sie reichen vom Eingang einer Schule bis zum Bolzplatz davor. Hier findet kein Marathon statt, das Milieu ist eher kleinstädtisch als urban.
 Topthemen (67)
01.02.2023 07:14:02 [Norbert Häring]
WHO rät Regierungen Schleichwerber anzuheuern
In einem von der WHO empfohlenen Artikel in "Foreign Affairs" raten Gesundheitswissenschaftler und -funktionäre den Regierenden, denen große Teile der Bevölkerungen nicht mehr vertrauten, in vertrauenswürdige Institutionen und Personen zu „investieren“, damit diese für Pandemiemaßnahmen werben. Der stellvertrende Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Division Gesundheitsnotlagen, Chikwe Ihekweazu, empfahl über Twitter dringend die Lektüre dieses „wichtigen Artikels“, der zeige, wie man in Gemeinschaften ohne Vertrauen die Menschen „zum Handeln mobilisiert“.
01.02.2023 11:40:20 [Tichys Einblick]
Wettlauf um Lithium: Der chinesische Igel ist dem deutschen Hasen voraus
Eine deutsche Firma, angeleitet und gefördert von der Bundesregierung, macht Verträge mit einem südamerikanischen Land um die Schlüsselressource Lithium abzubauen. Das soll die Zukunft der Elektromotor-Industrie in Deutschland sichern. Ein deutscher Minister jubelt über den „direkten Zugriff“ auf einen Rohstoff der Zukunft. In harter Konkurrenz mit den Chinesen setzt sich Deutschland durch. Der Staatschef gibt den Zuschlag.

Das Land hieß Bolivien, der Minister Peter Altmaier und der Staatschef Evo Morales. Es war das Jahr 2018, das Unternehmen ACI aus Baden-Württemberg sollte in einem Joint Venture das begehrte „weiße Gold“ abbauen.

01.02.2023 13:50:22 [NachDenkSeiten]
Ganser, Netrebko, Waters: Säubert die Bühnen!
Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich. Einmal mehr soll zwei „problematischen“ Künstlern die Bühne verwehrt werden. Wie etwa der Deutschlandfunk (DLF) berichtet, gibt es Widerstand von städtischer Seite gegen den Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko bei den „Maifestspielen“ in Wiesbaden. Und: Der Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) plant, in einer städtischen Halle in Frankfurt/Main zu spielen.
01.02.2023 17:16:07 [RT DE]
Russlands Bericht über US-Biowaffenlabore im Wortlaut
Das russische Verteidigungsministerium hat in einem Pressebriefing neue Details zu den biologischen Forschungsaktivitäten der USA in der Ukraine und im Rest der Welt veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Erklärung von Generalleutnant Igor Kirillow im Wortlaut: Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat wiederholt auf Anzeichen für die Umsetzung von "Programmen mit doppeltem Verwendungszweck" durch die USA und deren Verbündete außerhalb ihres Hoheitsgebiets hingewiesen, auch im Rahmen des Betriebs der vom Pentagon oder seinen Auftragnehmern finanzierten Biolaboratorien.
01.02.2023 18:52:09 [Egon W. Kreutzer]
Inflation und Leitzins
Morgen wird uns die EZB mit der nächsten Zinsentscheidung überraschen. Das Paradoxon, dass die Verteuerung des Geldes auf breiter Front zu Preissenkungen führen soll, ist nicht so leicht zu knacken. Wenn es sich tatsächlich um Inflation handelt, dann kann das durchaus gelingen. Wenn es sich allerdings um Teuerung handelt, die von Knappheitserscheinungen bei den Gütern und Waren ausgelöst ist, dann führen höhere Zinsen nur noch tiefer in den Schlamassel.
02.02.2023 07:19:15 [Tichys Einblick]
Einfach ausgelacht. Das furchtbare Erlebnis von Olaf Scholz in Brasilien
Vielleicht wird man eines Tages über die Südamerika-Reise von Olaf Scholz urteilen: Er hat sich redlich bemüht. Die Reise sollte auch eine Demonstration deutscher „soft power“ sein, um zu zeigen, dass man mit dem Einsatz für Menschenrechte und Klimaschutz dieselben Ziele erreichen kann wie mit einer Außenpolitik, die lediglich die Interessen beider Staaten ins Auge fasst.

In Argentinien wollte Scholz über das seit zwei Jahrzehnten stockende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika (Mercosur) sprechen – und bei Gesprächen blieb es. In Chile gab es Signale, aber letztlich doch keine fassbare Einigung über das Lithium-Geschäft.

02.02.2023 07:31:15 [Antikrieg]
Warum nicht das Militärbudget streichen?
Bei all dem Gerede über die Streichung von Mitteln für die Polizei fällt etwas Wichtiges auf: niemand spricht über die Streichung von Mitteln für das Militär. Das liegt daran, dass das militärische Establishment zu mächtig ist und sich als fester Bestandteil des amerikanischen Lebens etabliert hat. Mit Ausnahme der Libertären betrachtet jeder das Militär als seinen Gott.

Aber die Streichung der Mittel für das Militär, dessen vom Steuerzahler finanzierte Großzügigkeit sich derzeit auf etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr beläuft, ist genau das, was wir tun müssen.

02.02.2023 12:17:57 [GlobalBridge]
Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie
Derzeit wird in den Medien ausgiebig über weitere militärische Hilfe des Westens zugunsten der Ukraine diskutiert. Namentlich die in Aussicht gestellten Panzer „Leopard 2“ stehen im Zentrum der Diskussion. Kaum die Rede ist von sonstigen Gütern, die notwendig sind, damit die ukrainische Kriegsmaschine am Laufen gehalten werden kann. Es stellt sich die Frage, wie diese 800 km weit im Osten versorgt werden kann, wenn die russischen Raketen- und Luftangriffe weiter fortgesetzt werden, wie bisher.
02.02.2023 13:59:22 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
EXXON wußte seit den 1970 Jahren um die Klimazerstörung
Forscher von ExxonMobil haben seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt. Sie warnten die Unternehmensleitung mehrmals vor dem “katastrophalen Risiko”. Doch der Konzern hat diese Erkenntnisse bewusst verschleiert, die Öffentlichkeit getäuscht, Hunderte Milliarden verdient und der Menschheit Jahrzehnte geraubt, um dem Klimawandel zu begegnen.

Jahrzehntelang versuchte die Industrie für fossile Brennstoffe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Klimaerwärmung hergestellt werden könne, weil die Modelle, die zur Prognose der Erwärmung verwendet wurden, zu unsicher seien.

02.02.2023 15:21:04 [Anti-Spiegel]
Wie die 100 Milliarden für die Bundeswehr verbrannt werden
Das deutsche Verteidigungsministerium ist der Hort der Misswirtschaft in Berlin. Das ist offensichtlich, denn die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung, mit fehlenden Ersatzteilen und Munition beherrschen seit Jahren die Schlagzeilen. Als Ergebnis werden ständig Forderungen laut, der Bundeswehr mehr Geld zu geben. Zuletzt wurde dafür ein Kredit in Höhe von 100 Milliarden aufgenommen, der irreführend als „Sondervermögen der Bundeswehr“ bezeichnet wird. Dass die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium kein Problem mit zu wenig Geld, sondern mit Misswirtschaft und wahrscheinlich auch Korruption haben, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen.
02.02.2023 18:55:42 [Egon W. Kreutzer]
Brüsseler Spitzen für die Ukraine
Sind WIR nun doch
im Krieg mit der Ukraine? Charles Michel, Ratspräsident der EU, setzt EU und Ukraine, Ukraine und EU gleich. Damit kommt er nicht nur nahe an A. Baerbock heran, er übertrifft sie noch an Klarheit. Es scheint, der "point of no return" ist erreicht. Ab jetzt darf gesagt werden, was z.B. Horst Köhler seinerzeit in Bezug auf Afghanistan nicht sagen durfte. Der Volksmund benennt das Spiel drastischer: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert".

03.02.2023 07:11:13 [Junge Welt]
Ukrainische Atomwaffenforderung: Kiew spielt Vabanque
Ist die ukrainische Führung verrückt geworden? Eine Rückkehr ihres Landes zum Status einer Atommacht in den Raum zu stellen, weil die 1994 abgegebenen Sicherheitsgarantien des »Budapester Memorandums« nicht eingehalten wurden und, wie Botschafter Olexij Makejew der Deutschen Welle sagte, nur der Besitz nuklearer Waffen vor »einem Aggressor wie Russland« schütze?

Die Antwort lautet: Nein, verrückt sind sie nicht in Kiew. Sie folgen der Logik des Stellvertreterkrieges, auf den sich die Ukraine eingelassen hat. Jawohl, eingelassen.

03.02.2023 07:18:01 [Gela-News]
Auslandseinmischung verhindert faire Wahlen in Libyen
Seit dem sich Saif al-Islam Gaddafi im letzten Jahr im Süden Libyens der Presse stellte, um seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt zu bekräftigen, befinden sich seine Rivalen, worunter sich auch Warlords und Milizenführer befinden, in heller Aufregung, denn es erwuchs ihnen eine unbezwingbare Konkurrenz.

Nicht nur die innerlibyschen Rivalen, sondern auch deren ausländische Unterstützer verfielen in Panik und zwar so sehr, dass sie, als es ihnen nicht gelang, Saif al-Islam Gaddafi als Präsidentschaftskandidat von den für den 24. Dezember 2021 vorgesehen Wahlen auszuschließen, diese kurzfristig durch die libysche Wahlkommission absagen ließen.

03.02.2023 12:26:58 [RT DE]
Geheime Berichte über deutsche Verbrechen in Stalingrad veröffentlicht
Am 2. Februar 2023 jährte sich zum 80. Mal die Niederlage der deutschen Streitkräfte gegen die Sowjets in der Schlacht von Stalingrad, die eine grundlegende Wende im gesamten Zweiten Weltkrieg einleitete. Dass die fast sechs Monate dauernde Schlacht von Stalingrad auch große Opfer für die Zivilbevölkerung umfasste, ist bekannt. Aus Anlass des Jahrestages veröffentlichte Dokumente, die bislang geheim gehalten wurden, geben jedoch neue Einblicke in die Kriegsverbrechen, die in der Stadt und ihrer Umgebung durch Wehrmachtsangehörige begangenen wurden.
03.02.2023 12:55:56 [Egon W. Kreutzer]
Visagen und Visagisten
Der Steuerzahler finanziert das Aussehen von Kanzler und Ministern, ganz nach deren persönlichen Aufhübschungswünschen, und den Profi-Fotografen, der das Ergebnis ins Bild setzt, gleich noch dazu. Annalena Baerbocks Aussehen hat uns im vergangenen Jahr täglich 863 Euro gekostet. Die Frage ist: Muss das sein, und ist es uns das wert? Ich frage mich, ob es da nicht irgendwo eine Obergrenze geben sollte. Ich frage mich, wer diese Ausgaben genehmigt.
03.02.2023 15:37:49 [RT DE]
US-Denkfabrik schlägt Washington Änderung der Ukraine-Politik vor
Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts, der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind, nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.

Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen.

03.02.2023 17:15:52 [GlobalBridge]
So vergisst Deutschland seine eigene Geschichte
Zwei Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vergangene Woche kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unter starkem Druck aus Washington und kriegsbefürwortenden Mitgliedern seiner eigenen Regierung an, dass Deutschland 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 in die Ukraine schicken werde.

Auf Medienanfragen im Deutschen Bundestag erklärte Scholz: „Es ist richtig, dass wir in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine unterstützen – finanziell, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen. Jetzt können wir sagen, dass wir und Großbritannien in Europa die meisten Waffen für die Ukraine zur Verfügung gestellt haben. Deutschland wird immer an vorderster Front stehen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.“

03.02.2023 17:21:05 [RT DE]
Polit-Star Baerbock? Die Fassade bröckelt
Seit ihrer "Kriegserklärung" an Russland ist es etwas stiller geworden um die deutsche Außenministerin. Sie schweigt sich aus, und selbst die deutschen Medien – bisher die größten Fans Annalena Baerbocks – gehen auf Distanz. Sie wird sich absehbar auch für ihre Ukrainepolitik verantworten müssen. Sie hatte eigentlich Kanzlerin werden wollen. Die Zustimmungswerte zu den Grünen einige Monate vor der Bundestagswahl hätten das hergegeben. Die Grünen, geführt von Annalena Baerbock, waren auf dem Weg, stärkste Kraft in einer neuen Regierung zu werden. Falschangaben im Lebenslauf haben ihr und den Grünen dann einen Strich durch die Rechnung gemacht.
04.02.2023 10:03:16 [Telepolis]
Kampfjets für die Ukraine: Nur eine Frage der Zeit?
Die Regierung in Kiew wünscht sich Kampfjets von den Nato-Staaten, und etliche von ihnen sind nicht abgeneigt, der ukrainischen Regierung auch diesen Wunsch zu erfüllen. Ganz oben auf der Wunschliste stehen die Jets des Typen F-16.

Eine Entscheidung könnte schon am 14. Februar getroffen werden. Für diesen Tag ist ein erneutes Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder geplant. Im sogenannten Ramstein-Format kommen sie im Nato-Hauptquartier in Brüssel zusammen und beraten über neue Waffenlieferungen.

04.02.2023 10:13:56 [Brave New Europe]
Democracy hasn’t failed, it just doesn’t exist any more
The annoyance at the revelations concerning “Qatargate” was surprising as corruption in the EU is endemic. What may have made this case different was that all those linked to it are numbered among the supposedly “good” of the European political class: social democrats, the General Secretary of the European Trade Union Confederation (ETUC), and heads of two humanitarian NGOs: “Fight Impunity” and ”No Peace Without Justice” (nomen est omen – both chock full of current and former “good” EU parliamentarians and officials). Two further EU social democrat parliamentarians, who the police wanted to get their hands on, had their immunity revoked yesterday.
04.02.2023 11:59:50 [Hintergrund]
Olympische Spiele 2024 exklusiv - ohne die Unmenschen aus Russland
Auch im Sport sorgt die Ukraine momentan für Aufregung. In deutschen Medien empört man sich über einen Kompromiss, den das Internationale Olympische Komitee mit seinen 144 Mitgliedern aus allen Kontinenten gefunden hat, um Athleten aus der Russischen Föderation und Belarus an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen zu lassen. Sie dürfen, aber nur ohne nationale Symbole, ohne Nationalflagge und Nationalhymne, sozusagen reduziert auf ihre Rolle als Sportler. Und nicht nur das, sie dürfen den Krieg gegen die Ukraine „nicht aktiv unterstützen“ und sollen auch die Sanktionen gegen Russland befürworten. Nur unter diesen Auflagen können sie sich an Wettkämpfen beteiligen. Aber selbst dieser Kompromiss geht vielen zu weit.
04.02.2023 14:30:19 [TauBlog]
Das letzte Gefecht
In dieser Woche gab es eine neue Maskenstudie, nein, eine Studie über Maskenstudien. So etwas nennt sich Metastudie oder so ähnlich. Jedenfalls gibt es mal wieder eine aufgeregte Diskussion um die Wirksamkeit von Masken. Dabei sollten wir doch froh sein, diese albernen Dinger endlich los zu sein.

So leicht ist das aber nicht, da es nun auch darum geht, ob die jahrelange Maskierung überhaupt irgendeinen Sinn hatte. Die einen sagen natürlich, die anderen natürlich nicht. Viel Esoterik und Glaube spielen dabei eine Rolle oder, um es mit der preisgekrönten Wissenschaftsjournalistin zu sagen, wenn es keine Evidenz gibt, heißt das nicht, dass etwas nicht wirkt.

04.02.2023 16:20:13 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Gasleitungen im Visier ukrainischer Soldaten. Die Gasleitungen des Donbass wurden schon mehrmals von ukrainischen Streitkräften beschossen. Diese unbestraften Freveltaten begannen schon 2014 und dauern leider immer noch. So geriet am 14. August 2014 ein Mehrfachraketengewehr-Geschoss „Grad“ in eine Gasleitung im Kirower Bezirk von Donezk. Ausserdem wurde dabei die Stromleitung beschädigt, im Video kann man ganz deutlich abgerissene Stromleitung sehen. Am nächsten Tag, dem 15. August 2014 gegen 13.00 Uhr, erhielt die Überlandgasleitung im Durchmesser von 53 cm im Leniner Bezirk von Donezk Beschuss aus schwerer Artillerie von Seiten der Ukraine , infolgedessen eine mehr als 7 m hohe offene Flamme entstand.
04.02.2023 18:00:02 [Golem]
Letzte Generation mit Datenschutz-GAU
Die "Welt am Sonntag" stieß bei ihren Recherchen auf ein großes Datenleck der Gruppierung Letzte Generation. Mehrere Listen, die über Google Drive zugänglich waren, enthielten persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen, berichtet die Zeitung. Die Datensätze enthielten unter anderem Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Wohnorte, Angaben zu besuchten Seminaren und Trainings, Angaben zur Bereitschaft, im Rahmen von Protesten ins Gefängnis zu gehen, sowie teilweise Details über ihre Lebenssituation und Auszüge aus E-Mails.
04.02.2023 18:02:29 [Egon W. Kreutzer]
Stromversorgung: Bis 2031 gaaaaaaanz sicher!
Habeck hat die ihm unterstehende Bundesnetzagentur einen Bericht zur Sicherheit der Stromversorgung Deutschlands für die Jahr 2025 bis 2031 schreiben lassen. Ich habe diesen Bericht gelesen und weiß nicht, wie Habeck daraus die Zuversicht gewinnen konnte, dass die Energieversorung trotz wachsender E-Mobilität, Zunahme der Wärmepumpen, Atomausstieg im April 23 und auf 2030 vorgezogenem Kohleausstieg gesichert sei. Es sei denn, er hält das Eintreten jener Wunder, die die Netzagentur als gegeben unterstellt hat, für realistisch.
05.02.2023 14:12:40 [Anti-Spiegel]
Wer finanziert das Ranking von Transparency International?
Bevor wir uns Korruption anschauen können, müssen wir erst einmal definieren, was Korruption ist. Und schon da wird es interessant. Transparency International definiert Korruption wir folgt:

„Wir definieren Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.“

Das ist ausgesprochen schwammig formuliert und lässt viel Raum für Interpretationen. Daher gehen wir das Thema einmal von einer anderen Seite an: Ist es Korruption, wenn ein reicher Unternehmer einer Partei eine Million spendet und diese Partei, wenn sie an die Regierung kommt, ein Gesetz erlässt, dass diesem Unternehmer ein Vielfaches der Spende in die Kassen spült?

05.02.2023 14:24:28 [NachDenkSeiten]
Führt der Emissionshandel in eine neue Kolonialzeit?
Millionen vertriebene Indigene und Kleinbauern. Oft werden sie mit Waffengewalt aus ihren angestammten Lebensbereichen gedrängt. Sie haben fortan keine Lebensgrundlage mehr, wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen, haben keine Arbeit mehr, die Kinder keinen Zugang mehr zu Schulen. Das ist die Realität für viele Menschen auf der Südhalbkugel der Erde, weil die Industriestaaten mittels des Emissionshandels ihren Zugriff auf die Grundstücke und Wälder des Südens verfestigen, um für ihre heimische „klimaneutrale“ Produktion CO2-Ausgleichsaufforstungsflächen zu schaffen.
05.02.2023 16:18:39 [Multipolar]
Corona out, Putin in
Walter van Rossum, langjähriger Literaturkritiker beim WDR, hat für "Multipolar" die Neuerscheinungs-Ankündigungen einiger großer deutscher Buchverlage unter die Lupe genommen und dabei „kein literarisches Wort, keine Analyse zum Thema Corona“ entdeckt, dafür ganze Regalmeter von Werken, die Putin kritisieren. Rossums Fazit: „In der Buchproduktion der großen deutschen Publikumsverlage finden sich nicht einmal mehr Spurenelemente eines ganz normalen Pluralismus.“ Auf den ersten Blick scheinen Corona und Zeitenwende den Routinen des Buchmarkts nichts anhaben können. Alles wie gehabt? Sehen wir uns die Kataloge dreier großer und wichtiger Buchverlage an: Suhrkamp hatte man vor 30 Jahren noch die Produktion einer eigenen, einer prägenden Kultur nachgesagt.
05.02.2023 18:05:36 [RT DE]
Von Klimaklebern, ihrem PR-Desaster und dem Schweigen zur Ukraine
Selbst jenen, die alles auf medialen Effekt und auf Außenwirkung setzen, passieren PR-Desaster. Eine Gruppierung, die sich wie kaum eine andere der Instrumente der PR bedient und ganz virtuos auf der Klaviatur der öffentlichen Wirkung herumklimpert, ist die Letzte Generation. Alle ihre Aktionen zielen auf Effekt, auf Show, auf das ganz große Publikum. Die Letzte Generation arbeitet vor allem mit dem Mittel des kalkulierten Skandals, um uns alle wachzurütteln und um so das Klima zu retten – vorgeblich.

Die Letzte Generation macht auch jene zu Zuschauern und zum Teil der Inszenierung, die gar keine sein und die am Spektakel auch nicht teilhaben wollen.

06.02.2023 07:15:46 [Overton-Magazin]
Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
Europa, die USA, aber vor allem Deutschland sind für das Stahlgewitter, das offenbar droht, hoffnungslos unterausgerüstet. Was ist da bloß los? Kann es sein, dass eine Art kollektiver Wahnsinn die Vernunft beiseite gewischt hat?

Ich schlage die Zeitungen auf, lese: „Habeck drängt Scholz in Panzerdebatte“, lese: „Europa braucht mehr Rüstungsfabriken“, lese: „Europa baut vor für den Kriegsfall“, lese: „Man muss auf Kriegswirtschaft umstellen“, lese: „100 Milliarden werden nicht reichen!“, lese: „Man braucht 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr“. Das fordert Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt apodiktisch, dass die Waffenproduktion „hochgefahren“ werde.

06.02.2023 12:24:02 [Rubikon]
Die Gehirnwaschanlage
Das World Economic Forum (WEF) erfüllt etliche Merkmale einer Sekte.. Erst in den letzten Jahren erkannten viele von uns die wahre Bedeutung und die Macht des WEF über fast alle Industrienationen. Seine beherrschende Stellung in der heutigen Zeit errang es in 50 Jahren detaillierter, verdeckter organisatorischer Kleinarbeit, gezielter Einflussnahme und subtiler Einbeziehung heranwachsender politischer Talente und Multiplikatoren. Sie wurden in allen politischen Parteien und Medien, in Großkonzernen und Gesundheitsinstitutionen platziert. Viele der derzeit regierenden Politiker in den westlichen Industrienationen sind Mitglieder des WEF.
06.02.2023 15:30:28 [Vera Lengsfeld]
Am Thailand-Tripp der Klimakleber ist die Politik schuld!
Das glauben Sie nicht? Das klingt nach einer Verschwörungstheorie? Nein, so steht es, nicht wörtlich, aber sinngemäß in einer Stellungnahme der Klimakleber und Thailandreisenden von Stuttgart. Erst blockierten die zwei Klima-„Aktivisten“ von der „Letzen Generation“ den Berufsverkehr in Stuttgart, dann machen sie sich zu einer CO2-treibenden Fernreise auf. Sind auch sie für ihre Aktivitäten bezahlt worden?

Jedenfalls sind die Studenten in der Lage, mehrere Monate in Fernost zu verbringen. Nicht gerechnet haben sie offensichtlich damit, dass ihre Reise auf Kritik, nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in den meinungsmachenden Medien stoßen würde.

06.02.2023 15:43:29 [GlobalBridge]
Die Ukraine als künftiges Zentrum Europas?
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und also de facto Präsidentin der EU, bestätigte erneut ihre politische Inkompetenz. Mehr und mehr heisst unser größtes Problem also: Wo sollen wir unsere Hoffnungen auf ein friedliches Europa herholen? Zumindest wer die Ukraine selber von etlichen Reisen kennt, wer dort persönliche Bekannte hat, wer ihre politische und wirtschaftliche Geschichte der letzten 30 Jahre mitverfolgt hat und wer deshalb die gegenwärtige Situation einigermaßen beurteilen kann, hat erneut nur eine Version, nicht total zu verzweifeln: eine doppelte oder gar dreifache Portion Whisky oder Vodka, was auch immer, um wenigstens schlafen zu können.
06.02.2023 19:02:57 [Egon W. Kreutzer]
Vorschlag zur Klima-Güte (Satyre)
(Satire): Warum in die Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah! Es gibt eine Lösung! Schon Goethe wusste, dass, wer stets das Böse will, am Ende doch das Gute schafft.

Dass ausgerechnet in den Gender-Studies die Lösung der Klimakrise zu finden sein würde - ich hätte das bis gestern selbst noch nicht geglaubt. Aber es ist wahr. Wir müssen nur den Sprechakt: "Das Netz ist der Speicher", weit genug weiterverfolgen.

07.02.2023 07:08:22 [Antikrieg]
Covid-Theologie in der australischen Kirche
Vom 30. März 2020 bis zum 28. März 2021 hat die australische christliche Kirche mit der Covid-Hysterie ein Vermögen verdient und sich dabei ins Fäustchen gelacht. Nebenbei erfand die Kirche die Covid-Theologie, um die Gier zu decken. Wie viel braucht man, um eine Kanzel zu kaufen? Die Antwort ist nicht viel. Etwa 500 Dollar pro Woche.

Während die Kirche vor dem Staat katzbuckelt, spricht die Bibel viel von Freiheit. Jesus sagte einmal: "Wenn der Sohn euch frei macht, dann seid ihr wirklich frei". Das scheint unmissverständlich zu sein.

07.02.2023 07:34:31 [Brave New Europe]
The Brutality of Identity Politics Devoid of Class Consciousness
Diversity is important. But diversity, when devoid of a political agenda that fights the oppressor on behalf of the oppressed, is window dressing. The brutal murder of Tyre Nichols by five Black Memphis police officers should be enough to implode the fantasy that identity politics and diversity will solve the social, economic and political decay that besets the United States. Not only are the former officers Black, but the city’s police department is headed by Cerelyn Davis, a Black woman. None of this helped Nichols, another victim of a modern-day police lynching.


07.02.2023 10:03:09 [RT DE]
RT DE Productions muss nach Sanktionspaketen Arbeit einstellen
Die RT DE Produktionsgesellschaft muss aufgrund immer massiverer politischer Schikanen ihre Arbeit in Deutschland einstellen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und ein klassisches Vorgehen einer Kriegspartei mit rassistischer Komponente. Die Verpackung ist alles, heißt es, und jeder weiß: Es nicht immer drin, was draufsteht. "Demokratie" ist die schillerndste Verpackung der Europäischen Union (EU). Doch zusehends verkommt der Begriff zur inhaltsleeren Marketing-Phrase. Die politischen und medialen Chefstrategen des westlichen Imperialismus verkehren seine Bedeutung, nämlich Herrschaft des Volkes, gar ins Gegenteil. Wer nicht ihrer Linie folgt, ist Antidemokrat.
07.02.2023 13:46:20 [Tichys Einblick]
Die Stromversorgung ist sicher, wenn der Strom jederzeit abgeschaltet werden kann
Robert Habeck hat mit staatstragender Miene verkündet, dass die Bundesregierung den „Bericht zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität“ verabschiedet hat. Zur Erarbeitung des Berichts ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Der Minister gab sich optimistisch, er scheint seinen eigenen Bericht nicht gelesen zu haben. Der Bericht ist nämlich im Kleingedruckten ein Dokument des Scheiterns grüner Energie-Utopie und die Roadmap ins Energie-Desaster.
07.02.2023 15:29:03 [Konjunktion]
WHO: Der Pandemievertrag - Das Ende der uns bekannten Gesellschaftsstrukturen
In den letzten drei Jahren war die Weltgesundheitsbehörde WHO medial allgegenwärtig. Sie wurde zur wichtigsten, nicht demokratisch legitimierten Institution der Welt, mit einem de facto diktatorisch agierenden WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der alleine entscheiden kann, wo wann und wie die nächste Plandemie ausgerufen bzw. beendet wird. Die WHO versucht(e) nicht nur in diesen drei Jahren alles und jeden Aspekt unseres Leben zu kontrollieren.
07.02.2023 15:50:26 [World Economy]
Die Entwicklung Deutschlands zur „Speerspitze“ gegen Russland
Von Wolfgang Bittner: Zweimal schon ist es den konkurrierenden Kräften gelungen, durch ein Netz von Geheimverträgen und Intrigen mörderische Kriege zu initiieren; heute sind die Drahtzieher zwar nicht dieselben, aber die gleichen wie damals. Mit dem von langer Hand vorbereiteten Ersten Weltkrieg und dem von den Alliierten diktierten Versailler Vertrag war die erste Stufe des Untergangs des Deutschen Reiches erreicht. An Reparationen sollten außer gewaltigen Sachleistungen unglaubliche 100.000 Tonnen Gold bezahlt werden.
07.02.2023 18:39:01 [Berliner Zeitung]
Was tun „Faktenchecker“?
An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert. Was Faktenchecker tun? Ganz einfach: Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht!

Das klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. Um das tatsächliche Gewerbe der „Faktenchecker“ zu verstehen, müssen wir den Begriff des Faktums unter die Lupe nehmen.

08.02.2023 11:22:12 [Konjunktion]
WHO: Die Internationalen Gesundheitsvorschriften
Das Werkzeug für den gewollten Gesellschaftsumbau. Am 27. Mai 2022 beschloss die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WGIHR). Die Mitgliedsstaaten wurden angewiesen, bis zum 30. September 2022 Änderungsvorschläge einzureichen, die auf der ersten Sitzung der WGIHR, die spätestens am 15. November 2022 stattfinden sollte, erörtert werden. In dem Dokument heißt es, dass die Änderungen erst auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 besprochen werden – was schwerlich zu glauben ist.
08.02.2023 12:05:55 [Ständige Publikumskonferenz]
Verlorene Realitätswahrnehmung
Scott Ritter, ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspektor im Irak, hielt bereits im Juni 2022 eine Rede vor dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity in Houston. Dabei stellte er die These auf, dass das Ego des US-Präsidenten Schecks im Namen seines Landes ausstellt, welche das Land nicht einlösen kann.

Er zeichnet dabei nicht nur die Naivität der amerikanischen Bevölkerung nach, sondern auch die grobe Fahrlässigkeit, mit welcher die Politiker zu Werke gehen: riskieren sie doch zum einen aufgrund akuter Vernachlässigung der militärischen Kampfkraft eine klare Niederlage auf dem Gefechtsfeld, zum anderen einen direkten Weg ins nukleare Inferno.

08.02.2023 13:40:40 [NachDenkSeiten]
Wenn die EU Syrien wirklich helfen will...,
...müssen die Sanktionen sofort beendet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie andere Politiker das Erbeben gerade genutzt, um die EU als eine solidarische Institution darzustellen, die bereit sei, den Menschen in Syrien „weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen“:

„Nach dem tödlichen Erdbeben von heute Morgen stehen wir in voller Solidarität mit den Menschen in der Türkei und in Syrien. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europäische Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen.“

08.02.2023 13:53:40 [Norbert Häring]
EU bekommt Fahrleistung und Verbrauch der Autofahrer übermittelt
Vorstufe zum C02-Budget: Österreichs Regierung geht einen weiteren großen Schritt zur Überwachung und Registrierung des Mobilitätsverhaltens der Bürger. Jahresfahrleistung und Spritverbrauch werden erfasst und gemeldet. Wollte man individuelle CO2-Zuteilungen für alle Österreicher einführen, hätte man damit eine wichtige Vorarbeit geleistet. Hintergrund ist eine EU-Regulierung.

Wie der österreichische Automobilclub ÖAMTC berichtet, hat das „Pickerl“ oder „§57a-Gutachten“, also das, was in Deutschland „Tüv-Bericht“ genannt wird, seit 2. Februar einen QR-Code. Mithilfe dieses QR-Codes kann eine elektronische Version des Gutachtens aus der zentralen Datenbank abgerufen werden.

08.02.2023 15:40:39 [Egon W. Kreutzer]
Dämonen der Gegenwart
Auf dem Rummel in der Geisterbahn nach den Dämonen der Gegenwart zu suchen, wird weitgehend ergebnislos bleiben. Eine Viertelstunde Tagesschau ist da deutlich ergiebiger. Erzählungen, Narrative, das Framing und die faktengecheckten Wahrheiten geben ihre Geheimnisse preis, wenn man mit den signifikanten Kennzeichen des Dämonischen vertraut ist. Vor allem, wenn ein Komplex aus Schuld und Angst präsentiert wird verknüpft mit einem Heilsversprechen, das wiederum daran geknüpft ist, dass eine "Bußleistung" zu Gunsten eines nicht so leicht erkennbaren Empfängers erbracht wird, sollten Sie nach dem Exorzisten schicken.
09.02.2023 07:29:07 [RT DE]
Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majestätsbeleidigung
Das Getöse, mit dem die EU ihre neue Bezeichnung für den Gegenstand ihrer Zensur einführte, lässt Böses ahnen. Es geht längst nicht mehr um Wahrheit oder Lüge, es geht nur noch um die Absichten, die dem unterstellt werden, der Informationen verbreitet. Wer sich mit Geschichte befasst, weiß, dass Ereignisse oft noch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten verschieden gedeutet werden und die Ermittlung einer objektiven Wahrheit mühselig bleibt, selbst wenn das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart mehr hat.
09.02.2023 10:07:31 [Antikrieg]
So viel zu den Sanktionen gegen Russland
Im Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte, verhängten die USA eine vielleicht beispiellose Reihe von Sanktionen gegen Russland. Einen Monat später erklärte die US-Finanzministerin Janet Yellen mit Gewissheit, dass "die russische Wirtschaft als Folge dessen, was wir bereits getan haben, am Boden zerstört sein wird".

Sie hat sich geirrt. Die Sanktionen gegen Russland haben ihr Hauptziel nicht erreicht: sie haben Russland nicht gezwungen, seinen Krieg mit der Ukraine zu beenden. Sie haben nicht einmal das Mittel zu diesem Ziel erreicht: sie haben die russische Wirtschaft nicht zerstört.

09.02.2023 10:15:11 [Seymour Hersh]
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The New York Times called it a “mystery,” but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now. The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure that has the look of a vocational high school on the west side of Chicago. A coin-operated laundromat and a dance school are across what is now a four-lane road.
09.02.2023 12:08:47 [GlobalBridge]
Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche
Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ hat, noch vor Beginn des Ukrainekrieges und vom Mainstream völlig ignoriert, die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ der katholischen Kirche ein Dossier herausgebracht, das gerade wieder eine bestürzende Aktualität erlangt hat.

„Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vorhandenen Dominanz der Supermacht USA wirtschaftlich, politisch und militärisch zu einer multipolaren Welt zu entwickeln. Regelverletzungen und Vertragsbrüche nehmen zu, multilaterale Abkommen werden durch bilaterale ‚Deals‘ ersetzt, Desinformation und Fake-News verwirren Öffentlichkeit und Politik."

09.02.2023 13:46:23 [Norbert Häring]
Wie die EZB die Inflation hoch hält
Die Inflation ist so hoch wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, doch die Europäische Zentralbank (EZB) tut sehr wenig um ihr entgegenzuwirken. Auf diese Weise trägt die breite Bevölkerung die Folgen der extremen geldpolitischen Maßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Dienste der Kapitalbesitzer. Es gäbe durchaus eine Alternative, allerdings nicht innerhalb des von der EZB gesteckten Rahmens.

Im Jahr 2022 hat sich die Lebenshaltung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet um 7,9% verteuert. 2021 hatte die Inflationsrate noch 3% betragen.

09.02.2023 16:45:16 [Hintergrund]
Der große Umbruch - ein stiller Staatsstreich?
Ist das WEF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby? Verdrehen dort vermeintliche Experten die Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen? Der Schriftsteller Wolfgang Bittner hat einen sezierenden Blick in das Konstrukt geworfen. Welche Ziele verfolgt das WEF: Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine.
09.02.2023 19:01:14 [Egon W. Kreutzer]
North Stream Pipelines: Vollständig falsch und frei erfunden
Die Pax Americana
hat wieder zugeschlagen: Seymour Hersh hat in einem großen, großartigen Artikel dargelegt, wer die Zerstörung der Pipelines in der Ostsee angeordnet, geplant und ausgeführt hat und damit eine weitere, dem Gestaltungsanspruch der USA in Bezug auf die Weltordnung entsprungene Untat aus dem Dunkel der Spekulationen herausgehoben.

Das Weiße Haus hat mit einem erbärmlichen Statement widersprochen. „Völlig falsch“ und „frei erfunden“ sind zwei Urteile, die zueinander inkompatibel sind. „Frei erfunden“ ist eben frei erfunden und kann daher überhaupt nicht falsch sein.

10.02.2023 10:08:25 [GlobalBridge]
«Deutschland ist seit dem WKII ein von den USA besetztes Land»
Einige Leser mögen sich wohl daran erinnern. In Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg schrieb ich den Satz: «Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“.» Da gab es, nicht ganz überraschend, auch Widerspruch. «Diesmal liegst du falsch!» sagte mir am Telefon eine alte gute Bekannte aus Deutschland.

«Olaf Scholz wollte keine Panzer in die Ukraine liefern, aber er musste! Seine Bedingung an die Adresse der USA, er werde nur moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefern, wenn auch die USA moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefere, war ein verzweifelter Versuch, keine Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu müssen.»

10.02.2023 13:51:20 [Junge Welt]
EU-Gipfel: Druck von allen Seiten
So disparat die Themen auch sind, mit denen sich der EU-Gipfel am Donnerstag beschäftigt hat – sie belegen gemeinsam doch eines: Das europäische Staatenkartell steht gewaltig unter Druck. Das zeigte bereits zu Gipfelbeginn der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, der wie immer mehr Waffen forderte. Inzwischen ist er bei Kampfjets angelangt. Ganz unabhängig davon, wie man den Ukraine-Krieg einordnet, wie man zu Russland steht: Der Krieg ist natürlich nicht der erste in Europa nach 1990, aber doch der erste, den eine global operierende Macht gegen einen Klientelstaat des Westens bzw. explizit gegen zentrale westliche Herrschaftsinteressen führt.
10.02.2023 14:01:43 [Egon W. Kreutzer]
Die Darstellung der Inflationsentwicklung
Das Statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für den Januar bekanntgegeben. 8,7%, nach 10,4 % im November. Das klingt doch gut. Aber sind die Preise seit letztem Jahr gesunken? Der Beitrag zeigt, dass das natürlich nicht der Fall ist, und weist darauf hin, wie die Art der grafischen Darstellung des Inflationsverlaufes dazu beiträgt, dies zu verschleiern.
10.02.2023 15:26:22 [World Economy]
Putins letztes Gefecht? Foreign-Affairs blickt in die “Glaskugel”
In der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von “Foreign Affairs”, der Hauspostille des Council on Foreign Relations (CFR), wagen die Europa-Expertin Liana Fix (36), Mitglied des CFR und der ehemalige Mitarbeiter am "Policy Planning Staff" im US-Außenministerium (2014-2016) Michael Kimmage (53), Senior Associate am "Zentrum für strategische und internationale Studien", im Artikel "Putin’s Last Stand" beachtliche Prognosen.

Dr. Liana Fix war Promotionsstipendiatin am "German Institute for International and Security Affairs" und Associate Fellow bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

10.02.2023 16:49:19 [RT DE]
Die Nord-Stream-Anschläge – kein Interesse an Aufklärung
Der neueste Bericht des legendären und renommierten investigativen Journalisten Seymour Hersh scheint frühere Verdächtigungen zu bestätigen, dass die USA hinter der Zerstörung der Pipelines stecken. Die Dementis Washingtons ändern daran nichts. Im vergangenen September wurden die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gesprengt. Dies war ein Angriff auf eine europäische Infrastruktur, auf die europäische Energiesicherheit – und auch auf die Umwelt, da große Mengen Erdgas in die Ostsee strömten.


10.02.2023 18:35:21 [Junge Welt]
Megaprofite in Krisenzeiten
Der französische Petrogigant Total Energies hat seine obszönen Profite 2022 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 28 Prozent gesteigert. Die Konzernleitung gab am Mittwoch einen Nettogewinn von 19,1 Milliarden Euro bekannt. Während an den Tankstellen des Landes der Preis für einen Liter Diesel die Zwei-Euro-Marke passierte und die Gaspreise sich für die Haushalte verdoppelten, darf Total-Chef Patrick Pouyanné für sich und seine Aktionäre »Superdividenden« verbuchen, wie die Hauptstadtmedien am Donnerstag feststellten.
10.02.2023 18:44:56 [RT DE]
Putins angeblich "aktive Rolle" beim Abschuss von MH17
Es ist eine verbreitete Praxis: Nachrichtenagenturen schreiben etwas vor, die Leitmedien übernehmen es. "Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17". So oder ähnlich titelten am Mittwochnachmittag von zdf, rnd, taz, Süddeutsche, nzz bis focus praktisch alle deutschen Onlinemedien und bezogen sich auf angebliche Erkenntnisse der Ermittler des Joint Investigation Teams (JIT) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs mit der Flugnummer MH17 über der Ukraine im Jahr 2014.

Über acht Jahre hatte das JIT, bestehend aus niederländischen, australischen, malaysischen und ukrainischen Ermittlern, den Abschuss der MH17 untersucht.

11.02.2023 07:04:44 [Antikrieg]
Der Leviathan muss gestoppt werden
Die letzten drei Jahre waren ein Vorzeigeprojekt der Tyrannei. Ein mächtiger Hegemon, bestehend aus Regierung, Medien, Technologiekonzernen und medizinischer Elite hat die meisten Nationen übernommen und sich über die Gesetze, Traditionen und bürgerlichen Rituale von Milliarden von Menschen hinweggesetzt. Im Gefolge dieses großen Experiments sehen wir nur die Katastrophe.

Aber das ist nicht das, was Sie sehen. Was Sie sehen, ist eine Chance und ein Weg in die Zukunft. Deshalb gibt es auch keine Entschuldigungen, keine Reformen und keine Aufarbeitung. Es gab einige milde Äußerungen, dass nicht alles wie geplant gelaufen ist. Aber selbst das waren nur wenige.

11.02.2023 12:07:51 [Tichys Einblick]
Wider den wieder tierischen Ernst
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Moralismus erlaubt keinen Spaß. Deshalb fahren in diesem Land, dessen Humor ohnehin Weltgeltung besitzt, sogar die meisten Berufshumoristen nur noch im Mainstream Tretboot. Die groteske Büttenreden-Affäre zeigt vor allem eins: Diesem Land hat man auch das Lachen ausgetrieben. Es verlegt sich auf’s Beleidigen und Beleidigtsein. Streitkultur ist nur noch ein schlechter Witz. Der Kulturkampf der grün-linken Weltbewegung zeichnet sich aus durch stupende/stupide Humorlosigkeit. Das ist ein sicheres Zeichen für ideologische Verbohrtheit. Witz gedeiht nur dort, wo man sich selbst nicht tierisch ernst nimmt.
11.02.2023 14:21:17 [Anderwelt Online]
Nancy Faeser hat von Norbert Röttgen nichts gelernt
Vor zehn Jahren haben die Wähler Herrn Röttgen gezeigt, was sie von Politikern mit Vollkaskomentalität halten. Er wollte Ministerpräsident von NRW werden, aber nicht Oppositionsführer. Da wollte er lieber sein gut bezahltes Amt in Berlin behalten. Ob Frau Faeser jetzt genauso abgewatscht werden wird?

Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, sagt der Volksmund. Die Erfahrung zeigt, dass schon der Versuch nicht zum Erfolg führen wird. Aber was schert schon Berufspolitiker wie Frau Faeser die Realität? Immerhin ist sie zur Bundesinnenministerin gemacht worden, trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit.

11.02.2023 17:59:16 [Egon W. Kreutzer]
„Mangel“ – nur die halbe Wahrheit
Mangel ist Folge, nicht Ursache. Wohin man schaut, an jeder Ecke lauert der Mangel. Die Erzählungen sehen den Mangel als Ursache. Wohnungsmangel verursacht hohe Mieten, Lehrermangel verursacht Bildungsmängel, Strommangel macht Stromsperren erforderlich - usw., usw.

Aber kein Mangel ist je vom Himmel gefallen. Der Mangel ist die Folge falscher oder unterlassener Entscheidungen und Handlungen, und in jüngerer Zeit das Resultat einer speziellen Form der Inkompetenz, der es gelungen ist, sich überall breitzumachen.

12.02.2023 07:31:00 [Verdi Publik]
Wohnen ist Menschenrecht
Seit Beginn dieses Jahres haben zwei Millionen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, dreimal so viel als bisher. Selbst wenn die unterbesetzten Ämter für die Erledigung der neuen Anträge wieder "nur" acht Monate bräuchten, ist das keine Lösung. Am 17. Januar 2023 wurde in Köln die Wohnung einer Mutter mit fünf Kindern zwangsgeräumt, mit Polizeieinsatz. Die Ersatzwohnung ist "menschenunwürdig", hatte das Verwaltungsgericht geurteilt: Die Kitas und Schulen der Kinder sind viel zu weit entfernt. Aber die Stadt hat keine andere Wohnung. Die Zwangsräumung hatte Vonovia veranlasst, der größte Wohnungskonzern in Deutschland.
12.02.2023 07:36:10 [Tichys Einblick]
Die Wiederholungswahl in Berlin – Eine Premiere
Heute findet eine Premiere statt: Es handelt sich um die erste echte Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwar hat es vorher schon Fälle gravierender Fehler gegeben, die ein ganzes Bundesland betrafen. So waren bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 1991 die Wahllisten der CDU gesetzwidrig aufgestellt worden; das Landesverfassungsgericht ordnete die Selbstauflösung der Bürgerschaft und echte Neuwahlen 1993 an. Oder: in Schleswig-Holstein wurde 2009 der Landtag aufgrund eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes gewählt.
12.02.2023 10:17:22 [RT DE]
Washingtons Irrsinn
Die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens". Manchmal wünscht man sich angesichts des politischen Verhaltens westlicher Führungen die Zeiten des Kalten Kriegs zurück. Denn es gibt immer wieder Punkte, an denen mit einer Bedenkenlosigkeit agiert wird, die damals unvorstellbar gewesen wäre. Schließlich gab es eine Frage, die alles andere beherrschte: MAD, das Gleichgewicht des Schreckens, oder, wörtlich übersetzt, die gesicherte wechselseitige Zerstörung. Wer auch immer von den beiden damaligen Supermächten eine nukleare Auseinandersetzung begonnen hätte, hätte sicher sein können, günstigenfalls als Zweiter unterzugehen.
 Sport (92)
01.02.2023 09:20:34 [Der Tagesspiegel]
German Masters im Snooker
Die Snooker-Weltelite versammelt sich von Mittwoch an wieder im Berliner Tempodrom. Längst ist das Turnier zu einem Ereignis geworden. Barry Hearn hat es einst als „Flaggschiff unter den Turnieren außerhalb Großbritanniens“ bezeichnet. Und ab Mittwoch ist es wieder so weit – das German Masters wird Snookerfans aus ganz Deutschland ins Berliner Tempodrom ziehen. Was irgendwie nach kleinem Nischensport klingt (und was Snooker hierzulande in gewisser Weise auch ist), entpuppt sich beim Blick auf die reinen Zahlen als eines der größten Sportevents der Hauptstadt.
01.02.2023 09:22:33 [Deutschlandfunk]
Fußball-WM 2026: Chaos im US-Veband
Die USA sind neben Kanada und Mexiko die Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Und dann soll, so der Plan, Soccer endlich den Durchbruch in Amerika schaffen. Die Voraussetzungen dazu sind derzeit allerdings nicht gut: Denn der US-Verband steht ohne drei wichtige Entscheidungsträger da. Alexi Lalas ist eines der bekanntesten Gesichter des Soccer in Amerika. Einst als robuster Verteidiger mit roten Locken und gleichfarbigem Ziegenbart in den Neunzigern und seit vielen Jahr als Fernseh-Experte. Und als eben solcher ist Lalas recht kritisch. Das bekam in seiner Zeit als US-Nationaltrainer auch Jürgen Klinsmann häufig zu spüren.
Derzeit gibt es für Lalas jede Menge zu beanstanden.

01.02.2023 09:25:43 [Sportschau]
Klub-WM startet - und wird bald der neue Geldbringer der FIFA
Sieben Mannschaften treten bei der Klub-WM in Marokko an. In dieser Form wird es das Turnier nicht mehr lange geben - bald soll es mit 32 Teams stattfinden und viel Geld einbringen. Das erste Spiel ist das am wenigsten zu beachtende bei dieser WM. Al Ahly aus Ägypten trifft am Mittwoch (01.02.2023/20 Uhr MEZ) im marokkanischen Tanger auf Auckland City aus Neuseeland. Die beiden Teams spielen einen Teilnehmer der zweiten Runde aus, aus der zwei Klubs hervorgehen, um im Halbfinale gegen die bereits qualifizierten Teams von Real Madrid aus Spanien und Flamengo aus Brasilien zu spielen. Das Endspiel in Rabat findet am 11. Februar statt.
01.02.2023 09:27:49 [TAZ]
Neue Ethik-Karte im Fußball
Belohnung für Fairplay: Die flächendeckende Einführung der Weißen Karte für Wohltäter könnte den Fußball, nun ja, revolutionieren. In Australien brauchen Arbeiter eine White Card, um auf den Baustellen des Landes zu arbeiten. Eine Green Card gilt als Eintrittsbillet in den US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Der Sport hat eigene Signalfarben, allen voran Gelb und Rot für Regelverstöße im Fußball. Hier gab es aber auch einmal die Grüne Karte. Sie wurde bei einem bedeutungslosen Turnier jenen Spielern vor die Nase gehalten, die ein Foul begangen hatten, das irgendwo zwischen Gelb und Rot lag, also quasi im Bereich von Orange.
01.02.2023 09:29:14 [N-TV]
Schiri-Legende fordert Regel-Revolution
Der frühere Top-Schiedsrichter Urs Meier aus der Schweiz hat sich erneut für die Einführung von Zeitstrafen bei Fußballspielen ausgesprochen. "Eine Zeitstrafe wäre unglaublich hilfreich, zumal die Gelbe Karte, bezogen auf die laufende Partie, ja keine schlimme Strafe ist", sagte Meier der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" und ergänzte: "Könnte der Schiedsrichter dagegen in der Schlussphase wegen einer Unsportlichkeit, Reklamierens oder Spielverzögerung eine zehnminütige Zeitstrafe aussprechen, würde sich viel verändern."
01.02.2023 09:30:49 [Süddeutsche Zeitung]
Isco-Transfer zu Union kommt doch nicht zustande
Klub und Berateragentur sehen die Schuld bei der jeweils anderen Seite. Frankfurt holt erneut einen Profi von PSV, Dortmund gibt einen Spieler Richtung Niederlande ab . Eine Auswahl kleiner Transfergeschichten zum Deadline Day. Nein, es lag nicht an einem kaputten Faxgerät, aber dieser geplatzte Transfer dürfte lange nachhallen. Isco, der wuselige Spanier mit den vielen Titeln aus seiner Zeit bei Real Madrid, befand sich am Dienstag bereits in Berlin. Medizincheck in der Charité. Erste Fotos, er war es wirklich. Der 30-Jährige sollte das große Statement von Union Richtung Bundesliga-Konkurrenz werden.
01.02.2023 09:32:17 [Sportschau]
Spanische Justiz stützt Super League
Das Landgericht Madrid untersagte dem Weltverband FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA, jene Vereine oder Personen zu bestrafen, die an der Gründung der Super League arbeiteten. Zudem werden auch alle Maßnahmen verboten, die die Entwicklung des Vorhabens direkt oder indirekt behindern.

Die spanischen Topklubs FC Barcelona und Real Madrid sind neben dem italienischen Rekordmeister Juventus Turin die stärksten Befürworter des Projekts. Das Gericht gab damit einem Einspruch der Agentur "A22 Sports Management" gegen eine frühere Entscheidung des Handelsgerichts statt.

01.02.2023 09:34:29 [Junge Welt]
American Football: Mama gewinnt immer
Mit den Kansas City Chiefs und den Philadelphia Eagles treffen im Super Bowl die beiden besten Teams der regulären NFL-Saison aufeinander. Joseph Ossai, Defensive End der Cincinnati Bengals, war nach der 20:23-Niederlage seines Teams am 30. Januar gegen die Kansas City Chiefs untröstlich. Wenige Sekunden vor Schluss stieß der 22jährige im AFC Championship Game der National Football League (NFL) den gegnerischen Quarterback Patrick Mahomes zu Boden, als dieser bereits die Seitenaußenlinie überschritten hatte. Die fällige Strafe wurde spielentscheidend, rückten die Chiefs doch beim Stand von 20:20 dadurch in Reichweite eines Field Goals.
01.02.2023 09:36:22 [TAZ]
Wintersport in Thüringen: Für Oberhof ist nichts zu doof
Mit Rodeln und Biathlon kommt das thüringische Wintersportzentrum Oberhof derzeit groß raus. Und auch die thüringische Landespolitik möchte groß rauskommen, wenn am 8. Februar die Biathlon-WM beginnt.

Am vergangenen Wochenende konnte zum Abschluss der 51. Rodel-WM schon mal besichtigt werden, wie das funktioniert: Nicht nur die siegreichen Sportler betraten über einen langen Laufsteg die große Bühne, auch Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Sportminister Helmut Holter (beide Linke) sowie Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wurden vom Moderator lautstark angekündigt und ließen sich feiern. Es wirkte in Teilen wie eine effektheischende Wahlkampfshow.

01.02.2023 09:38:11 [Neues Deutschland]
DFM-Pokal: Wo ist der FC Bayern?
Am Dienstag konnte der FC Bayern nach seinem Fehlstart in der Bundesliga mit den drei Unentschieden in Leipzig sowie gegen Köln und Frankfurt mal wieder einen Erfolg vermelden, allerdings nur auf dem Transfermarkt. Außenverteidiger João Cancelo wurde am letzten Tag der Wechselperiode von Manchester City ausgeliehen, obwohl Hasan Salihamidzic jüngst angekündigt hatte, nichts mehr zu unternehmen. Doch nun fühlte man sich dazu offenbar gezwungen. »Kreativität, Spielwitz, Dynamik und Vorwärtsdrang« soll der 28-jährige Portugiese dem Sportvorstand zufolge einbringen – also all das, was den Münchnern zuletzt fehlte.
01.02.2023 09:40:03 [Kontext Wochenzeitung]
Von Formel 1 bis Fanprojekt: Gegen den Strich
Aufregen ist wichtig. Über den Wahnsinn der um die Welt fliegenden Formel 1. Über die Rote im Stadion und das schlecht gezapfte Bier. Noch wichtiger freilich ist es, niemals zu vergessen.

Neulich haben sie den Formel-1-Autorennkalender für die Saison 2023 vorgestellt, und da ist mir wieder eingefallen, dass wir ja nicht nur die Heizung runterdrehen sollen wegen Putin, sondern auch nicht mehr fliegen wegen Klima. Kurzstrecke ganz abschaffen, alle zum Bahnhof zack zack – und interkontinental quasi Tabellenführer unter den Todsünden.

02.02.2023 09:46:03 [TAZ]
Weltfußball bei Union Berlin: Flucht vor Ritter Keule
Um ein Haar wäre der spanische Edelkicker Isco beim 1. FC Union Berlin gelandet. Was das wohl mit der Klub-DNA gemacht hätte – oder die mit ihm? Es war stürmisch an diesem Dienstag im Südosten Berlins. Fühlt es sich so an, wenn man vom Hauch des Weltfußballs umweht wird, mag sich da manch einer gefragt haben in Köpenick. Isco war beim 1. FC Union Berlin und hat die medizinische Einstellungsuntersuchung über sich ergehen lassen. Würde der Spanier, der lange bei Real Madrid gespielt hat und sich deshalb fünffacher Champions-League-Sieger nennen darf, wirklich bei den Eisernen anheuern?
02.02.2023 09:47:35 [Neues Deutschland]
Deutscher Fußball-Bund: Es gibt nur einen Rudi Völler
Was für ein Start! Am Mittwoch begann beim Deutschen Fußball-Bund eine neue Zeitrechnung. Diesen Neuanfang hatte der DFB nach der enttäuschenden Weltmeisterschaft in Katar im Dezember selbst eingeleitet – mit einer Task-Force, die Strukturen und Personen auf den Prüfstand stellen soll. Und es scheint, dass mit der ersten Entscheidung alles wieder gut ist. »Abgesehen von Lionel Messi, der herausragend ist und dem jeder diesen WM-Titel gegönnt hat, soll mir doch keiner sagen, dass die Argentinier besser sind als wir«, sagte Rudi Völler bei seinem Dienstantritt als neuer Nationalmannschafts-Direktor. Ja sind wir denn heut schon wieder Weltmeister?
02.02.2023 09:49:23 [Süddeutsche Zeitung]
Rücktritt des ÖFB-Präsidenten: Ein bisserl wie bei den Deutschen
Der Rücktritt des Fußballverbandspräsidenten Gerhard Milletich zeigt: Auch im kleinen Österreich geben im Fußball die Landesfürsten die Richtung vor - zur Not mit Intrigen und internen Kampagnen. Einsichtig wirkte Gerhard Milletich immer noch nicht, auch nicht bei seiner Rücktrittsverkündung. "Aufgrund der massiven medialen Negativ-Kampagne und der internen Angriffe gegen meine Person", schrieb der Präsident des österreichischen Fußballverbands (ÖFB) am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung, sehe er sich zu seiner Demission gedrängt.
02.02.2023 09:51:17 [TAZ]
Frauen-Eishockey in Kanada: Doppeltes Powerplay
In Kanada startet die PHF durch, Profi-Eishockey der Frauen. Die besten weiblichen Cracks spielen aber noch in einer eigenen Gewerkschaftsliga. Der Maple Leaf Gardens gehört zur Eishockeygeschichte wie Wayne Gretzky und herzhafte Schlägereien. Nahezu sieben Jahrzehnte spielten die Toronto Maple Leafs in dem ehrwürdigen Gebäude im Zentrum der kanadischen Metropole, elf Stanley Cups gewannen sie hier. Auch Elvis Presley trat hier einst auf, eines seiner seltenen Konzerte außerhalb der USA. Seit 1999 aber spielen die Maple Leafs in einer Mehrzweckhalle am Stadtrand, Maple Leafs Gardens beherbergt nun ein Einkaufszentrum.
02.02.2023 09:52:52 [Junge Welt]
Para-Ski-WM: Die Damen räumen ab
Vorige Woche fanden die Para-Ski-Weltmeisterschaften statt. Allerdings nicht, wie ursprünglich geplant, an einem Ort, sondern aufgeteilt nach alpinen und nordischen Weltmeisterschaften. Auch die Snowboard-WM hätte gleichzeitig stattfinden sollen – dazu kam es nicht.

Aber der Reihe nach: Im Juli 2022 übertrug das Internationale Paralympische Komitee IPC die Schirmherrschaft der Para-Ski-Weltmeisterschaften an den Internationalen Skiverband FIS. Die Änderung sollte für mehr Integration der Para-Skisportler und bessere Vermarktung sorgen.

02.02.2023 09:54:50 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart: Sparen, bis es selbst die Schwaben schmerzt
In Stuttgart freuen sie sich über ein entscheidendes Pokaltor des frisch verpflichteten Gil Dias. Dass der VfB aber gleichzeitig das Talent Ahamada verkaufen muss, zeigt die Zwänge des Klubs. Seit zwei Monaten ist Fabian Wohlgemuth Sportdirektor beim VfB Stuttgart. Zuvor hatte er dieses Amt bei jenem SC Paderborn ausgeübt, den die Stuttgarter am Dienstagabend durch sehr späte Treffer in der 86. und 95. Minute herzlos aus dem DFB-Pokal warfen. Hat Wohlgemuth also Mitleid mit seinen alten Paderbornern? "Ich bin ja jetzt als Stuttgarter hier", sagte der 43-Jährige im Kabinengang der Paderborner Arena, "und mit Mitleid ist es sowieso schwierig im Fußball."
02.02.2023 09:58:13 [Zeit Online]
Schach: Das Verblassen des Magnus Carlsen
Eindrücke vom Tata Steel Chess, einem Spitzenturnier in den Niederlanden. Was macht man, wenn man alles erreicht hat? Vor dieser Frage steht Magnus Carlsen, der vielleicht stärkste Schachweltmeister, seit es Schachweltmeister gibt. Eine schlüssige Antwort scheint er noch nicht zu haben.

Vor gut neun Jahren, mit 22, errang der Norweger den Titel im indischen Chennai. Dann kam die WM im russischen Sotschi, die in New York, die in London, die in Dubai, und Carlsen ist immer noch ganz oben, auch auf der Weltrangliste, die das monatliche Turnier-Auf-und-Ab nachzeichnet.

02.02.2023 10:00:24 [N-TV]
Transfermarkt: FC Chelsea verprasst Millionen völlig ungezügelt
Wahnsinnige 611,5 Millionen Euro gibt der FC Chelsea in dieser Saison auf dem Transfermarkt aus. Davon entfallen knapp 330 Millionen Euro auf diesen Winter. Der englische Klub gibt damit mehr aus als die Bundesliga, die spanische, französische und italienische Liga zusammen. Erinnern Sie sich an das legendäre, streikende Faxgerät des Hamburger SV, wegen dem im Januar 2011 der Wechsel von Eric Maxim Choupo-Moting zum 1. FC Köln scheiterte? Während der Stürmer über Umwege inzwischen beim FC Bayern spielt und dort geschätzt wird, dachten eigentlich alle, solche Pannen wie damals würden der Vergangenheit angehören.
03.02.2023 09:43:42 [N-TV]
WM-Gastgeber rügen FIFA für möglichen Sponsor
Die beiden Gastgeber Neuseeland und Australien haben scharfe Kritik an einem möglichen Sponsoring von Saudi-Arabien bei der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen geübt. Man sei "geschockt und enttäuscht", über derlei Pläne des Weltverbandes FIFA "nicht informiert worden zu sein", hieß es in einer Stellungnahme aus Wellington.

Auch der australische Verband monierte, nicht in derartige Planungen eingeweiht worden zu sein. Man werde die FIFA umgehend anschreiben, um die Situation zu klären.

03.02.2023 09:45:36 [Neues Deutschland]
Union Berlin feiert ohne Isco und einen Fußballgott
Die Köpenicker greifen nach dem Viertelfinaleinzug im DFB Pokal nach der Tabellenführung in der Bundesliga. Die Fans des 1. FC Union Berlin riefen nach dem Fußballgott Urs Fischer. Doch der Trainer zog es nach dem 2:1-Erfolg im Achtelfinale des DFB-Pokals gegen den VfL Wolfsburg lieber vor, rasch die Kabine aufzusuchen. Vielleicht wollte Fischer einfach nur weg, weil der Regen direkt nach dem Abpfiff noch mal alle Arbeiter im Innenraum richtig nass machte. Möglicherweise musste er nach der spannenden Partie auch erst mal bei einer Zigarette Dampf ablassen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er wie fast immer das Feiern lieber seiner Mannschaft überlassen wollte.
03.02.2023 09:47:13 [Sportschau]
Turbine Potsdam - Absturz eines Vorzeigeprojektes
Mit nur einem Punkt ist Turbine Potsdam abgeschlagen Letzter der Frauen-Bundesliga. Dem einstigen Erfolgsklub droht der Abstieg.

Sven Weigang packt mit an. Im verregneten Januar-Grau stellt er mit einigen Spielerinnen die Tore auf dem Trainingsplatz im Sportforum Waldstadt auf. Es wird erzählt und gelacht. Die Laune ist gut beim Turbine-Coach und seinem Team. Jedoch nur, solange er eines meidet: den Blick auf die Tabelle. "Das mache ich bestimmt nicht", erklärt der 58-Jährige, "denn das macht die Stimmung nicht besser."

03.02.2023 09:48:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die „verrückte“ Abstiegsregelung im Eishockey
Unter den Fans der Augsburger Panther ging zuletzt ein Witz um. Wenn es einen gibt, der den drohenden Abstieg aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) noch verhindern kann, dann ist das Peter Russell. Was erst mal verwundert, weil der Trainer Russell ja vor ein paar Wochen in Augsburg entlassen wurde. Der Clou der Idee aber liegt in einer speziellen Situation: Weil die DEL sich wieder von 15 auf 14 Teams verkleinern will, steigt der Tabellenletzte definitiv ab, der Vorletzte hingegen nur, wenn es einen Aufsteiger aus der DEL2 gibt. Und das ist nicht sicher, denn nur eine Handvoll Zweitligaklubs erfüllen die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der DEL.
03.02.2023 09:50:42 [Deutsche Welle]
Asien: Bhutans Fußballerinnen wollen nach oben
In der Weltrangliste des Fußball-Weltverbands FIFA liegen die Fußballerinnen des kleinen Himalaya-Staats Bhutan weit hinten. Eine Nationalspielerin will das ändern - auch in ihrer Rolle als Funktionärin. Pema Choden Tshering träumt groß. "Meine Vision für den Frauenfußball in Bhutan ist es, den Fußball als Katalysator und Werkzeug zu nutzen, um das Leben aller daran Beteiligten zu ändern und zu verbessern", sagte die 26-Jährige der DW. "Natürlich zählen am Ende des Tages Ergebnisse. Und deshalb möchte ich, dass unsere A-Nationalmannschaft und Juniorinnenteams in den nächsten fünf bis sechs Jahren auf regionaler Ebene gut abschneiden und dann auch auf kontinentaler Ebene erfolgreich sind."
03.02.2023 09:55:03 [N-TV]
Videobeweis erstmals erklärt
An der klar verständlichen Ansprache auf Englisch haperte es ein wenig, den Eintrag in die Geschichtsbücher des Fußballs sicherte sich Ning Ma dennoch: Der Chinese hat bei der Klub-WM in Marokko als erster Schiedsrichter im Weltfußball eine Entscheidung durch Videobeweis den Fans im Stadion per Mikrofon und Lautsprecher erklärt.

Die Premiere beim Playoff für das Viertelfinale in Tanger zwischen Al Ahly SC aus Ägypten und dem neuseeländischen Auckland City (3:0) ließ zwar lange auf sich warten, in der 7. Minute der Nachspielzeit war es aber soweit: Ma trat nach dem Studium der Videobilder an der Seitenlinie zurück auf den Platz und machte die übliche Bildschirm-Geste.

03.02.2023 09:57:03 [Süddeutsche Zeitung]
FC Augsburg: Fünf Neue gekauft, zwei Neue geliehen
Der FC Augsburg überrascht mit einer Transferoffensive mitten im Abstiegskampf. Es geht dem Klub um Soforthilfe - und mögliche Weiterverkäufe in der Zukunft. Ein Minus in diesem Geschäftsjahr ist einkalkuliert. Wenn Enrico Maaßen über den Winterzugang Arne Engels spricht, beginnt er zu schwärmen. "So einen musst du erstmal finden", sagt der Trainer des FC Augsburg über den 19-Jährigen. Fündig wurden die Augsburger beim Club NXT, dem Nachwuchsteam des Club Brügge in Belgiens zweiter Liga. Gerade einmal 100.000 Euro Ablöse sollen für Engels geflossen sein.
03.02.2023 09:58:41 [Junge Welt]
Kovac und die Tiefenläufe
Mit der 1:2-Niederlage des VfL Wolfsburg beim 1. FC Union Berlin im Achtelfinale des DFB-Pokals endete eine beeindruckende Serie. Wolfsburgs Trainer Niko Kovac hatte zuvor 16 Pokalspiele in Folge gewonnen. Bei einem weiteren Erfolg hätte der 51jährige mit Trainerlegende Hennes Weisweiler gleichgezogen.

Klappte nicht. Und so endete der Traum vom Finale in Berlin für Wolfsburg relativ früh. Auch in der Bundesliga musste der VfL am vergangenen Wochenende eine Niederlage hinnehmen. Wieder riss eine Serie.

04.02.2023 09:44:31 [TAZ]
Transferausgaben beim FC Chelsea: Das große Shoppen
Todd Boehly ist gewiss ein sportbegeisterter Mann. Wie es sich für einen handelsüblichen US-Milliardär gehört, vergibt er jede Menge Geld für wohltätige Zwecke. So hat er mal einem College eine nagelneue Sportanlage spendiert. Renditeerwartungen hat er da nicht. Das war kein Investment, sondern Ausdruck seiner „Philanthropy“, wie das in den Lebensläufen von Superreichen genannt wird. Boehlys Engagement im Profisport dagegen sind Investments. Das soll sich am Ende also lohnen. Er besitzt Anteile an den Los Angeles Lakers aus der Basketballliga NBA und hat sich ein Stückchen des Baseballklubs Los Angeles Dodgers gesichert.
04.02.2023 09:46:00 [N-TV]
Bayer rutscht von Siegesserie direkt in Krise
Bayer Leverkusen hat bei seiner Aufholjagd in der Fußball-Bundesliga den nächsten herben Dämpfer hinnehmen müssen. Die Werkself unterlag nach einem schwachen Auftritt beim Abstiegskandidaten FC Augsburg 0:1 (0:0) und hat die Europapokalplätze vorerst aus den Augen verloren. Der FCA bejubelte einen wichtigen Dreier im Kampf um den Klassenverbleib und im zwölften Anlauf den ersten Heimsieg gegen seinen Angstgegner Leverkusen.

Mergim Berisha (55.) belohnte eine zumindest kämpferisch überzeugende Vorstellung mit seinem sechsten Saisontor.

04.02.2023 09:47:27 [TAZ]
Sportswashing beim Fußball: Mit Frauen noch besser waschen
Weltfußballmacht Saudi-Arabien? Nun, es ist das einzige Land, das bei der jüngsten Männer-WM in Katar Messi geschlagen hat. Und es ist das Land, in dem Cristiano Ronaldo kickt. Die Saudis sind also Big Player.

Nun wird die Tourismuswerbung des Königreichs, „Visit Saudi“, ein Topsponsor der anstehenden Frauen-WM. Die Fifa hat wohl den Vertrag schon unterschrieben, und nicht nur die Veranstalter aus Australien und Neuseeland sind empört.

04.02.2023 09:49:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ford kehrt in die Formel 1 zurück
Der US-Autohersteller Ford kehrt nach mehr als 20 Jahren in die Formel 1 zurück und geht eine Partnerschaft mit Red Bull ein. Die Traditionsmarke wird zur Saison 2026 wieder Teil der Rennserie sein, die sie in den späten 60er- und 70er Jahren dominiert hatte. Ford und das Team von Weltmeister Max Verstappen verkündeten die strategische Partnerschaft am Freitag am Rande der Vorstellung des neuen Formel-1-Boliden Red Bull RB 19 in New York.

Der Autobauer wird demnach sein Know-how in den Bereichen Batteriezellen- und Elektromotortechnologie einbringen.

04.02.2023 09:51:14 [Schwatzgelb]
Der BVB vor dem Heimspiel gegen den SC Freiburg
Es ist das 3 plus 1 Bundesliga Spiel im Jahr 2023. Und es könnte(!) ein weiteres Ausrufezeichen sein. Wenn, ja wenn nicht das Spiel BVB gegen den SC Freiburg heißen würde. Ja, wir wissen alle: Die Bilanz gegen den SC Freiburg ist ausgesprochen gut (fragt nach bei Boris Rupert) aber das ist auch nicht das Problem. Das Problem hier heißt Borussia Dortmund also known as BVB.

Da haben wir als Gast den SC Freiburg, der Verein aus dem Schwarzwald, der sich von vielen so gut wie unbemerkt vom unter Trainer Volker Finke noch oft als SC Freiburg Willi verspotteten Verein zum SC Freiburg entwickelt hat.

04.02.2023 09:52:49 [TAZ]
Hertha BSC und Union Berlin: Der Fluch der alten Dame
Braucht Berlin die Hertha noch? Oder geht der vermeintliche Big-City-Club bald den Weg aller Faxgeräte? Hertha BSC muss an diesem Samstag zur Eintracht nach Frankfurt reisen, während der 1. FC Union in Köpenick mitmachen darf, wenn die Profifußballer des FSV Mainz sich um wenigstens einen Punkt bemühen. Schon seit einer Weile kann sich der über Jahrzehnte wichtigste und größte Fußballklub dieser Stadt, Hertha BSC, nur noch mit Hängen, Relegation und Würgen da oben halten.
04.02.2023 09:54:16 [N-TV]
Die kürzeste Saison, die Schalke 04 je hatte
Rund um die Stadt Gelsenkirchen gibt es Baustellen, die sind so gigantisch, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass sie jemals verschwinden. Betroffen sind etwa die Pendler auf der A43, die täglich am Kreuz Herne vorbeischleichen, dort, wo die A42 kreuzt, die einige der Reisenden linksseitig nach nur wenigen Kilometern wiederum an einer der größten Baustellen im deutschen Fußball vorbeiführt: dem FC Schalke 04. Auch dort wurden in den vergangenen Wochen hart gearbeitet und auch dort geht's darum, die Dinge wieder vernünftig ans Laufen zu bekommen.
04.02.2023 09:55:59 [Zeit Online]
Eine Intrige, eine Verwechslung oder einfach: Doping
Wie kam das Epo in die Probe des HSV-Verteidigers Mario Vušković? Vor dem DFB-Sportgericht behaupten er und der Verein, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Links hinter Mario Vušković hängt ein deutsches Europameistertrikot von 1996, dort an der Wand wird Oliver Bierhoffs Golden Goal gefeiert. Vušković, der Innenverteidiger des HSV, hat Platz genommen am Campus des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), auf dem heute das Sportgericht tagt. Vušković, der Angeklagte, hört dem Vorsitzenden des Sportgerichts zu. "Am 16. November haben Sie Geburtstag", sagt Stephan Oberholz, "da hatten Sie also schon das Ergebnis Ihrer Dopingprobe – das war ja ein unschöner 21. Geburtstag."
04.02.2023 09:57:25 [Junge Welt]
»Das IOC bewegt sich auf dünnem Eis«
Über Möglichkeiten und Grenzen des internationalen Sports anlässlich des Ukraine-Krieges. Ein Gespräch mit Jürgen Mittag: Bei den Biathlon-Weltmeisterschaften ab kommenden Mittwoch in Oberhof werden Athleten aus Russland und Belarus nicht starten dürfen – wie schon Ende Januar beim Weltchampionat der Rodler am selben Ort. Dieses Verbot gilt praktisch für den gesamten Wintersport. Jüngst hat der europäische Fußballverband UEFA entschieden, das Finale des Supercups am 16. August dem russischen Kasan zu entziehen und dafür im griechischen Piräus auszutragen, nachdem russische Teams seit Ende Februar 2022 wegen des Einmarschs Russlands in die Ukraine von sämtlichen Wettbewerben der UEFA und des Weltverbands FIFA ausgeschlossen wurden.
05.02.2023 09:47:48 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Mit hängenden Schultern
Alexander Zverevs Niederlage gegen Marc-Andrea Hüsler besiegelt die 2:3-Niederlage des deutschen Teams im Davis Cup gegen die Schweiz. Der Punktestand im Tennis blinkte, wie üblich in großen Stadthallen, vom Scoreboard unterm Dach. Aber die 4000 Zuschauer in der Arena Trier konnten das Zwischenresultat am frühen Samstagabend auch an den Schultern von Alexander Zverev ablesen. Gesenkter Kopf, hängende Arme, ein auf den Boden gerichteter Blick nach dem ersten Satz. Dann ein merkliches Straffen - fast ein Aufbäumen - kurz vor dem Tiebreak des zweiten Durchgangs, ehe die Schultern wieder zu sacken begannen.
05.02.2023 09:50:11 [Deutschlandfunk]
Biathlon-WM in Oberhof
Selten war Oberhof im Thüringer Wald so präsent wie zuletzt. Zunächst die Rennrodel-WM. Nun die Biathlon-WM. Zum Mythos von Oberhof gehören seit jeher vor allem jedoch die unzähligen freiwilligen Helfer. Rund um die Biathlon-Arena am Rennsteig laufen die Vorbereitungen für die WM. Die weißen Planen der Veranstaltungszelte sind im berüchtigten Nebel von Oberhof kaum auszumachen. Millionen von Menschen kennen den Nebel von den Übertragungen der Weltcup-Rennen im Fernsehen. „Joah, also in Oberhof reden wir ja nicht von Nebel, Nebel gibt’s in Oberhof nicht, wir haben manchmal aufliegende Wolken, heißt das hier, …“
sagt André Hellmund.

05.02.2023 09:52:00 [Süddeutsche Zeitung]
Ski Alpin: Ein Grieche tanzt unterm Mont Blanc
Zum ersten Mal in der Geschichte des alpinen Skisports fährt ein Grieche aufs Podest. Ginnis vor Kollega. Es klingt nach Rap-Konzert im Irish Pub. Tatsächlich aber handelt es sich bei Samuel Kollega und Alexander Ginnis um Skirennläufer aus Kroatien und Griechenland. Und Ginnis, der Mann aus Athen, ist an diesem Samstag in die Geschichte dieser Sportart eingegangen, oder besser, eingecarvt. Als erster Grieche ist ihm eine Fahrt aufs Podest eines Weltcuprennens gelungen. Und nur einer konnte ihn an diesem denkwürdigen Tag bezwingen.
05.02.2023 09:53:52 [Tausend Freunde]
BMGS04: Weiterhoffen
Nach einem 0:0 in Gladbach bleibt Schalke 04 »in der Rückrunde ungeschlagen«, aber eben auch ohne Torerfolg, und kommt nicht recht voran. Defensiv und emotional ist der Verein voll dabei. Spielerisch noch nicht. Am Ende zählen natürlich nur die Tore. Das 0:0 bedeutet einen Punkt für Schalke 04 und weiterhin den 18. Tabellenplatz nach nun 19 Spielen. Schalke hat nun 11 Punkte. Der Abstand zum 15. Tabellenplatz beträgt 8 Punkte. Der Abstand zum Relegationsplatz ist noch vom heutigen Spiel des VfB Stuttgart abhängig. Am Ende des Spieltags werden es 5, 6 oder 8 Punkte und viele Tore sein. Die sonstigen Zahlen zum Spiel stellen sich recht ausgeglichen dar.
05.02.2023 09:55:31 [Deutschlandfunk]
„Wir wollen uns aus unabhängiger Position einbringen“
Zwei Jahrzehnte lang habe der deutsche Sport in der Trainerfrage versagt, meint Holger Hasse, Präsident des Berufsverbandes der Trainer im deutschen Sport, im Dlf. Er kritisiert, bei Reformplanungen nicht eingebunden zu sein. Aktuell werde die Leistungssportreform 2.0 oder 3.0 angegangen, meint Holger Hasse. Bisher seien allerdings DOSB und Innenministerium nach Führungswechseln mit Projektorganisation und personeller Neuausrichtung beschäftigt. Inhaltlich könne man noch nicht erkennen, was passieren werde. Perspektivisch können die Entscheidungen die Bedingungen für Trainer deutlich verändern.
05.02.2023 09:57:13 [Süddeutsche Zeitung]
Chelsea nach der Einkaufstour: Was kostet ein Tor?
Fast allen, die mit dem Chelsea Football Club sympathisieren, dürfte es am Freitagabend so ergangen sein wie Todd Boehly, dem Vereinsvorsitzenden. In der Schlussphase des Lokalderbys zwischen Chelsea und Fulham in der Premier League, als sich Chelsea vergeblich mühte, das Siegtor zu erzielen, konnte Boehly seine Ernüchterung nicht mehr zurückhalten. In der Ehrenloge an der Stamford Bridge ließ sich der US-Amerikaner sichtlich deprimiert in seinen Sitz zurückfallen, verschränkte die Arme vor seinem Körper und verdrehte genervt die Augen - als würde er schon jetzt, nach nur acht Monaten beim Chelsea FC, die Geduld verlieren.
06.02.2023 09:35:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trapps Appell an die Eintracht
Hauptdarsteller bei den Hessen war der ambitionierte Torhüter Kevin Trapp diesmal nicht. Dafür spielte Hertha BSC Berlin am Samstag beim 0:3 in Frankfurt nicht mit: Der sportlich heftig in der Krise steckende Hauptstadtklub unterzog Trapp in den 94 Spielminuten keiner ernsthaften Prüfung. Gefragt war der 32-Jährige hinterher dennoch – als derjenige, der einen Tag vor der Partie das Topthema bei der Eintracht war, weil er seinen Vertrag vorzeitig bis Mitte 2026 mit der Option auf ein weiteres Jahr verlängert hatte.
06.02.2023 09:37:15 [Schwatzgelb]
Dortmund gegen den SC Freiburg: Drei Ecken eine Gelbe
Vor dem Spiel sprach eigentlich alles dafür, dass wir heute eine höchst souveräne und deutlich verdiente Niederlage einfahren würden. Nach dem Spiel jedoch steht einer der schönsten Fußballtage der letzten Jahre zu Buche. Doch der Reihe nach. Es scheint vielleicht absurd, dass ich vor dem Spiel von einer klaren Niederlage ausgegangen bin, sprachen doch alle Statistiken klar für den BVB. Allerdings bin ich mittlerweile schon lange genug Fan um zu wissen, dass die wichtigste Statistik beim BVB meistens die ist: je sicherer ein Sieg ist, umso unwahrscheinlicher ist er.
06.02.2023 09:38:51 [Mia san Rot]
Erster Bundesliga-Sieg für den FC Bayern im neuen Jahr
Nach einer an Nachrichten und Aufregung alles andere als armen Woche mit einem Auswärtssieg im DFB-Pokal gegen Mainz und dem bereits jetzt historischen Manuel Neuer-Interview reisten die Bayern am Sonntag zum VfL Wolfsburg. Aufgrund der Verletzungen von Dayot Upamecano und Eric Maxim Choupo-Moting musste Julian Nagelsmann einige Änderungen an der Startelf vornehmen. Yann Sommer begann im Tor, João Cancelo, Benjamin Pavard, Matthijs de Ligt und Alphonso Davies stellten die Abwehr.
06.02.2023 09:40:16 [Süddeutsche Zeitung]
Union Berlin: Die hohe Kunst, ein ereignisarmes Spiel zu gewinnen
Wie Union Berlin mit einer Verbindung von demonstrativer Demut, selektiver Angriffslust, Disziplin und Arbeit zu einer Spitzenmannschaft geworden ist. Als Kevin Behrens nach Berlin kam, verzeichnete die Statistik für den Stürmer null Bundesligatore. Als aufstrebendes Talent konnte der gebürtige Bremer auch nicht gelten bei seinem Wechsel vom Zweitligisten Sandhausen im Sommer vor zwei Jahren, dafür war er zu alt. Seine Profikarriere hatte sich überhaupt erst spät über Stationen in unteren Ligen entwickelt. Inzwischen ist Behrens 32, in Kategorien des Profifußballs nahe am Rentenalter.
06.02.2023 09:42:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Formel Ford
Die Formel 1 jubelt: Ford kommt zurück. Von 2026 an wird der amerikanische Konzern das Weltmeisterteam Red Bull auf Welttournee begleiten. Mit seinem Logo auf dem Chassis. Was das bedeutet? Viel Geld für die Kasse des Rennstalls von Weltmeister Max Verstappen. Dazu gewinnt der Kreisverkehr-Zirkus nach Audi den nächsten bedeutenden Konzern. Weitere sind interessiert. Und so reibt sich der Besitzer der Formel-1-Vermarktungsrechte die Hände.

Mit Fords Comeback – den letzten WM-Sieg gab es mit dem Motor im Rücken von Michael Schumacher 1994 – wird nicht nur der amerikanische Formel-1-Markt mit nun drei Grands Prix in diesem Jahr weiter an Aufmerksamkeit gewinnen.

06.02.2023 09:43:31 [Seitenwahl]
Ideenlos ins Niemandsland
Gehen wir es positiv an: Borussia hat erstmals seit dem 3:0 gegen RB Leipzig im vergangenen September ein Pflichtspiel ohne Gegentor beendet. Und: Außer Pressesprecher Christoph Kramer versuchte sich nach dem tor- und trostlosen Kick gegen Schalke niemand mehr daran, das Geschehen schönzureden. Nach dem 0:1 in Augsburg attestierten wir hier, dass auf eine mangelhafte erste eine ungenügende zweite Halbzeit folgte. Dieser Satz trifft in seiner Gänze auch auf das Spiel gegen Schalke zu. Über das Pfeifkonzert nach dem Abpfiff durften sich die Spieler nicht wundern und Daniel Farke erteilte der Kurve seine Absolution. Es war ein unerfreulicher Samstagabend im Borussia-Park.
06.02.2023 09:45:07 [Süddeutsche Zeitung]
Jürgen Klopp beim FC Liverpool: Alleine gegen den Weltuntergang
Der FC Liverpool rutscht immer weiter in die Krise. Trainer Klopp muss im Klub den Abschied wichtiger Vertrauter verkraften und ist frustriert - das bekommt auch ein Reporter deutlich zu spüren. Wahrscheinlich könnte Jürgen Klopp seine Gefühle nicht mal verbergen, wenn er es versuchen würde. Bei keinem anderen Trainer der Premier League lässt sich am Gesichtsausdruck besser ablesen, wie es um den Gemütszustand bestellt ist. Am Samstag erzählte seine Miene von besonderem Kummer. Erneut hatte er mit dem FC Liverpool deutlich verloren - 0:3 beim Abstiegskandidaten Wolverhampton Wanderers.
06.02.2023 09:46:28 [Junge Welt]
Ski Alpin: Auf zum Lotteriespiel
In Courchevel/Méribel in den französischen Alpen beginnt am 6. Februar die 47. Alpine Ski-Weltmeisterschaft mit der Alpinen Kombination der Frauen. Die Alpine Kombination der Herren folgt am Dienstag. Danach werden die Speedrennen (Abfahrt und Super-G) ausgetragen. Bei wetterbedingten Absagen muss Spielraum für Neuansetzungen bleiben. Die technischen Disziplinen (Riesenslalom und Slalom) beenden die WM. Das geplante Abschlussrennen ist der Slalom der Herren am 19. Februar. Dazwischen liegen die sinnlosen Parallelrennen, einmal als Einzelwettbewerb, einmal als Team-Event.
06.02.2023 09:48:37 [Zeit Online]
Bundesligarückschau: Manuel Neuers gebrochenes Herz
Der 19. Spieltag: Welches Spiel konnten Sie mit gutem Gewissen verpassen?

Bochum gegen Hoffenheim, was in erster Linie am Gekicke Hoffenheims und dem mickrigen Grüppchen Auswärtsfans lag. Seit dem 10. Spieltag hat die TSG nicht mehr gewonnen, nun setzte es bei einem Konkurrenten im Abstiegskampf ein 2:5. "Wie wir Gegentore kriegen, ist indiskutabel", sagte der Manager Alexander Rosen am Samstag, was nach Trainerentlassung klang. Am Sonntagabend war es soweit: Rosen entließ André Breitenreiter, wie der "Kicker" berichtet.

07.02.2023 09:33:17 [N-TV]
Der unvergessene "König der Westfalenhalle" ist tot
Handball-Deutschland trauert um eins seiner größten Idole: Hansi Schmidt ist tot. Der Rückraumspieler elektrisiert zu seiner Zeit die Massen, beim VfL Gummersbach wird er zu einem der besten Spieler seiner Zeit. Nicht nur auf dem Parkett ist Schmidt Teil der bundesdeutschen Geschichte.

Es hätte eine späte Anerkennung für ein großes, nicht nur sportliches Lebenswerk werden sollen: "Die Ehrung mit der Goldenen Stadtmedaille in Sonderprägung bedeutete ihm viel. Er ahnte, dass seine schwere Erkrankung eine Verleihung zu Lebzeiten nicht mehr zuließ", verkündete Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein am Wochenende.

07.02.2023 09:35:18 [TAZ]
Mode-Marotten in der Fußball-Bundesliga
Köln-Coach Steffen Baumgart treibt die Männlichkeitsrituale an der Seitenlinie ins Absurde. Hat ein Fußballtrainer keine Lust mehr auf seinen Job, muss er nur auf Regenwetter warten und dann, sobald es an einem Spieltag gießt, mit Regenschirm an die Seitenlinie treten. Die Boulevardpresse, zumindest die englische, würde über den Beschirmten spotten, Fans würden ihn angehen. Seine Reputation bekäme Kratzer.

Das ging vor ein paar Jahren dem englischen Trainer Steve McClaren so, der nach seinem Auftritt als „Wally with the Brolly“ (der Trottel mit dem Schirm) verhöhnt wurde.

07.02.2023 09:37:15 [Süddeutsche Zeitung]
Trainer-Entlassung in Hoffenheim: Am Abgrund zur zweiten Liga
Nach Alfred Schreuder und Sebastian Hoeneß ist auch André Breitenreiter als Trainer in Hoffenheim gescheitert. Nichts erinnert mehr an die Zeiten mit Hansi Flick, Ralf Rangnick und Julian Nagelsmann. Deshalb steht nun auch der Sportdirektor in Frage. Auf der Internetseite der TSG Hoffenheim lief das ganze Wochenende ein Countdown. Er zeigte allerdings nicht die ablaufende Zeit des Trainers André Breitenreiter an. Dessen Freistellung war am Sonntagabend durchgesickert und wurde am Montagmittag offiziell verkündet. Der Countdown zählt unterdessen weiter die Sekunden bis zum nächsten Heimspiel am Samstag gegen Bayer Leverkusen.
07.02.2023 09:39:16 [Neues Deutschland]
Oberhofs Biathlon-WM ist schneesicher – auf künstliche Art
Bevor am Mittwoch in Oberhof die Biathlon-Weltmeisterschaften mit der Mixed-Staffel beginnen, dreht Hartmut Schubert seine innere Uhr um ein paar Jahre zurück. Zurück in die Phase zwischen 2015 und 2016, als das Städtchen am Rennsteig seinen Status als Weltcup-Gastgeber zu verlieren drohte. »Gerade im Biathlon gab es zu der Zeit zwischen dem Veranstalter und dem Sportstättenbetreiber noch kein gutes Miteinander. Das war das Hauptproblem«, erzählt Schubert im Gespräch mit dem »nd«. Und dann lässt der Organisationschef der Oberhofer Doppel-WM – Ende Januar gingen hier bereits die Titelkämpfe im Rennrodeln über die Bühne – noch einmal die möglichen Konsequenzen Revue passieren.
07.02.2023 09:41:36 [Vertikalpass]
(Das System) Bruno Labbadia funktioniert nicht
Acht Wochen und fünf Spiele ist Bruno Labbadia Trainer beim VfB Stuttgart. Ihm gelangen in dieser Zeit kein Bundesligasieg und kein überzeugendes Spiel, von einem Trainerwechsel-Effekt ist überhaupt nichts zu sehen. Im Spiel gegen Werder ist jedoch einiges zusammen gekommen, das muss man auch sagen: die Verletzung von Serhou Guirassy, zwei Bremer Traumtore und einmal mehr fahrlässig vergebene Torchancen. Der Stuttgarter Trainer dagegen ist nicht unzufrieden und sagte nach dem Spiel “wir müssen so weiter machen“. Bitte nicht!
07.02.2023 09:44:07 [Süddeutsche Zeitung]
Torsten Lieberknecht bei Darmstadt 98: Trainer für glaubwürdigen Populismus
Fan-Gesänge genügen generell nicht immer den strengen Maßstäben der Metrik. Wenn allerdings "Allez les bleus" auf "Scheiß SGE" gereimt wird, wie geschehen in der Darmstädter Fankurve nach dem jüngsten Ligasieg in Sandhausen, dann muss der Anlass schon ein sehr triftiger sein. In diesem Fall: ein DFB-Pokalspiel beim großen Rivalen SG Eintracht Frankfurt. An diesem Dienstag (Anstoß: 20.45 Uhr) ist es so weit, dann reisen 6000 Darmstädter Fans nach Frankfurt, wo es - bei aller Vorsicht vor übertriebenem Pathos - um mehr geht als um den Einzug ins Pokal-Viertelfinale.
07.02.2023 09:46:47 [Qantara]
Fußball im Südsudan: Die Hoffnung einer ganzen Generation
Als der Südsudan im November 2022 im Halbfinale der ostafrikanischen CECAFA U20-Regionalmeisterschaft in Omdurman Äthiopien besiegte, herrschte großer Jubel in Khartums Schwesterstadt. Der Sieg bedeutete die Qualifikation für den U20-Afrika-Cup, das erste kontinentale Turnier für eine Mannschaft aus dem Südsudan. Es war die vorläufige Krönung nach langer harter Arbeit in der Zeit nach dem Ende des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land. "Die ganze Mannschaft hat sich auf das Spielfeld fallen lassen und geweint", sagt Mannschaftskapitän Joseph Loro.
08.02.2023 09:36:43 [Schwatzgelb]
Tief im Westen
Am Mittwoch tritt der Ballspielverein im DFB-Pokal beim VfL Bochum an. Für unseren Autor Tim wird die Begegnung eine besondere - und das nicht nur, weil er dort sein erstes Auswärtsspiel sah. Viertausendsiebenhundertfünfzehn Tage. So lange wird das letzte Pflichtspiel des Ballspielvereins am Mittwoch in einem vollen Ruhrstadion zurückliegen. Für mich ist es nicht nur das Spiel des Jahres. Es ist wahrscheinlich das Auswärtsspiel des Jahrzehnts. Bereits letztes Jahr kam es zu dem Duell im Ruhrstadion und dieses war, trotz aller Einschränkungen, ein tolles Erlebnis. Doch es war eben nicht das Spiel, auf das ich fast 13 Jahre gewartet habe, nachdem ich am 13. März 2010 dort mein erstes Auswärtsspiel erlebte.

08.02.2023 09:38:43 [Süddeutsche Zeitung]
Alpine Ski-WM: Gehaltvoll wie Ravioli aus der Dose
Bei der alpinen Ski-WM kredenzt der Weltverband ein Programm, das Kritik provoziert: Traditionsevents ohne Kundschaft treffen auf neue Formate ohne große Zukunft. Sieht so der moderne Skisport aus? Die Einpeitscher gaben wirklich alles, Fahnen zur linken Seite schwenken, zur rechten Seite, dann die La Ola, so hielten sie die Tribüne im Ziel von Courchevel auf Trab. Für ein paar Minuten waren dann keine Regieanweisungen nötig - Bestzeit für den Franzosen Alexis Pinturault, die große Hoffnung der WM-Gastgeber in der Kombination am Dienstag.
08.02.2023 09:41:26 [TAZ]
Gemischte Teams im Amateurfußball
Was lange undenkbar war, macht ein Projekt des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) möglich: Frauen dürfen auch in Männerteams kicken. Als eine der ersten Spielerinnen in Niedersachsen stand Cindy Strümpfler gemeinsam mit den Spielern des FSV Adenbüttel Rethen auf dem Platz. Was den Fußballspielerinnen auch in Bremen erlaubt wird, verbieten Hamburg und Schleswig-Holstein – sie halten an ihrer alten Spielordnung fest.

Cindy Strümpfler wollte schon immer einmal für die FSV Adenbüttel Rethen spielen.

08.02.2023 09:43:43 [N-TV]
SC Freiburg zittert sich ins Pokal-Viertelfinale
Vorjahresfinalist SC Freiburg ist im DFB-Pokal ins Viertelfinale eingezogen. Beim Fußball-Zweitligisten SV Sandhausen hatte das Team von Trainer Christian Streich zwar große Mühe, gewann aber dank eines späten Eigentores von Sandhausens Angreifer Hamadi Al Ghaddioui (87.) und eines Treffers von Joker Nils Petersen in der Nachspielzeit noch mit 2:0 (0:0). Sandhausen stemmte sich vor 11.782 Zuschauern gegen das drohende Aus, verpasste am Ende aber den erstmaligen Einzug in die Runde der letzten Acht seit der Saison 1985/86.
08.02.2023 09:46:59 [Zeit Online]
Schachgroßmeister Ding Liren: "Ich mag es nicht, zu berühmt zu sein"
Am 7. April beginnt im kasachischen Astana die Schachweltmeisterschaft. Es wird die erste sein, bei der ein Chinese am Brett sitzt. Ding Liren tritt an gegen den Russen Jan "Nepo" Nepomnjaschtschi. Nepo und Ding, die sich beim Kandidatenturnier in Madrid für die WM qualifiziert haben, liegen auf Platz zwei und drei der Weltrangliste, vor ihnen steht nur der Weltmeister Magnus Carlsen, der nicht wieder antreten wird. Im niederländischen Wijk aan Zee hat Ding im Januar sein letztes Turnier vor der WM gespielt. Er konnte nur eine Partie gewinnen, verlor drei, wurde Elfter von vierzehn.
08.02.2023 09:48:32 [N-TV]
Eintracht Frankfurt gewinnt wildes Pokal-Spektakel
Eintracht Frankfurt hat die Erfolgsserie von Zweitliga-Spitzenreiter Darmstadt 98 in einem rasanten Hessen-Derby gestoppt und zum 19. Mal das Ticket fürs Viertelfinale im DFB-Pokal gelöst. Der Fußball-Bundesligist entschied das Sechs-Tore-Spektakel mit 4:2 (2:2) für sich und fügte den zuvor 20 Mal unbesiegten Lilien die erste Pflichtspielniederlage seit dem 16. Juli 2022 zu.

Vor 49.500 Zuschauern in der ausverkauften Frankfurter Arena erzielten Randal Kolo Muani (6./90. Minute), Rafael Borré (44.) und Daichi Kamada (62.) die Tore für die Eintracht, die damit weiter in drei Wettbewerben dabei ist und dem Fernziel Berlin einen Schritt näher kam.

08.02.2023 09:50:31 [Junge Welt]
Biathlon: Schießanlage im Nebel
Weltmeisterschaft Nummer zwei im Oberhofer Winter 2023: Nach der Rennrodel-WM Ende Januar wird ab heute, dem 8.2., im Thüringer Wintersportzentrum die Biathlon-WM ausgetragen.

16 deutsche Medaillen wie bei den Rodlern wird es dabei nicht geben, auch wenn das Biathlon-Team des Deutschen Skiverbandes im bisherigen Weltcupwinter eine starke Mannschaftsleistung gezeigt hat. In insgesamt acht Staffelrennen bei Herren und Damen stand man siebenmal auf dem Podest. Nur die Frauen schrammten in Hochfilzen mit Rang vier knapp daran vorbei.

09.02.2023 09:41:52 [N-TV]
Olympia-Skandal von Tokio führt zu Verhaftungen
Der Skandal um die Olympischen Spiele 2021 in Tokio weitet sich aus. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wurden Yasuo Mori, der frühere stellvertretende Direktor des Organisationskomitees, sowie drei weitere Personen im Zusammenhang mit manipulierten Ausschreibungen verhaftet.

In der Erklärung hieß es, Mori sei wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken festgenommen worden. Bei den anderen Männern handelt es sich um Angestellte des japanischen Werberiesen Dentsu, einer Fernsehproduktions- und einer Veranstaltungsfirma.

09.02.2023 09:45:46 [Zeit Online]
DFB-Pokal: Borussia Dortmund gewinnt gegen den VfL Bochum
Dortmund zieht nach einem Sieg in Bochum ins Viertelfinale ein. Der 1. FC Nürnberg hat sich im Elfmeterschießen gegen Fortuna Düsseldorf durchgesetzt. Die Spielberichte: Der BVB hat im Achtelfinale des DFB-Pokals mit 2:1 (1:0) gegen den VfL Bochum gesiegt. Emre Can (45.+1 Minute) und Marco Reus (70.) erzielten vor 26.000 Zuschauern im ausverkauften Ruhrstadion die Tore für den BVB, der in diesem Jahr bislang alle Spiele gewonnen hat. Cans Tor war besonders spektakulär: Er traf aus knapp 50 Metern, während Bochums Torhüter Manuel Riemann aus dem Tor geeilt war.
09.02.2023 09:47:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Dortmunder Wandel zur Kampftruppe
Die berühmte Mentalitätsdebatte ist eine Art Dauerbegleiterin für Borussia Dortmund auf den Wegen durch die Höhen und Tiefen so einer Fußballsaison, und auch der 2:1-Erfolg im Achtelfinale des DFB-Pokals in Bochum lieferte einen recht interessanten Beitrag zu dieser Diskussion. Aber niemand verwendete das vergiftete Wort „Mentalität“, das vor allen Dingen hervorgekramt wird, wenn wieder einmal der Vorwurf im Raum steht, Borussia Dortmund habe nicht mit der passenden Mentalität gespielt. In Bochum klangen die Beiträge zum Thema etwas anders.
09.02.2023 09:48:54 [Süddeutsche Zeitung]
Alpine Ski-WM: Aquaplaning auf der Sonnenpiste
Die deutschen Speed-Fahrer überraschen bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften auf die ungewollte Art: Kira Weidle ramponiert sich im Super-G unverschuldet den Ski, Thomas Dreßen muss Infekt und Sturzfolgen verdauen. Abstoßen, Schwung holen, in die erste steile Passage eintauchen, dann merkte Kira Weidle schon, dass etwas nicht stimmte. Ihr linker Ski rutschte ständig weg, bei fast jedem Lenkmanöver - ein bescheidenes Gefühl, wenn man mit 100 Sachen über eine Piste rauscht, auf der schlingernde Skier in etwa so nützlich sind wie eine Gabel beim Kohlebergbau.
09.02.2023 09:50:44 [Zeit Online]
LeBron James: 38.390!
Seit dieser Nacht hat LeBron James die meisten Punkte in der NBA-Geschichte erzielt. Fans und Gegner diskutieren: Ist er nun der Größte, sogar besser als Michael Jordan? LeBron James, der Auserwählte – so sprach man schon sehr früh über ihn. Würde er Michael Jordan beerben? LeBron James war ein Versprechen. Im Februar 2002 packte ihn Sports Illustrated aufs Cover, da war er 17, ging noch auf die Highschool. "The Chosen One" stand auf dem Cover, und bald auch als Tattoo auf James' Rücken.
09.02.2023 09:53:14 [Junge Welt]
»Manche werden zu nervös«
Kein Berufssport: Wissenswertes über Rentierrennen. Seit mehr als 30 Jahren veranstaltet Rickard Länta beim Wintermarkt in Jokkmokk Rentierrennen. So auch am vergangenen Wochenende. In diesem Fall nach einer dreijährigen Pause, die Coronapandemie erforderte es so.

Jokkmokk im hohen Norden Schwedens gilt als die samische Hauptstadt des Landes. Hier gibt es samische Schulen, ein Kulturzentrum, ein Museum, zahlreiche Galerien und Handwerksstätten. Jeden Januar treffen sich hier anlässlich des Wintermarkts Sámi aus Schweden, Finnland und Norwegen, dazu kommen viele Touristen.

09.02.2023 09:55:43 [N-TV]
Katar greift nach den "Kronjuwelen des Fußballs"
Wer gedacht hatte, dass Katar sich nach der für den Golf-Staat so erfolgreichen WM langsam aus dem Fußball-Geschäft zurückziehen könnte, wurde spätestens in dieser Woche eines Besseren belehrt. Wie die "Daily Mail" unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will das Wüsten-Emirat jetzt ganz groß in den größten Player im Weltfußball, die englische Premier League einsteigen und den milliardenschweren Traditionsklub Manchester United übernehmen.

Die Red Devils befinden sich nach Jahren der sportlichen Dürre momentan unter Trainer Erik ten Hag im Aufschwung. Bei einem Spiel mehr trennen sie momentan zwar noch acht Punkte von Tabellenführer Arsenal, doch die Rückkehr in die Champions League steht womöglich bevor.

10.02.2023 09:46:20 [N-TV]
Super League stellt neuen Zehn-Punkte-Plan vor
Drei Klubs bekennen sich weiterhin offensiv zum Plan, eine europäische Super League ins Leben zu rufen: Real Madrid, der FC Barcelona und Juventus Turin. Die Sportsmarketingagentur A22, die mit diesem Vorhaben betraut ist, hat nun "Zehn Grundsätze für eine europäische Fußballliga" präsentiert in einem Papier, das ntv.de vorliegt. Diesem zufolge hat A22-Chef Bernd Reichart seit Oktober des vergangenen Jahres "mit rund 50 europäischen Fußballvereinen gesprochen" und dabei den Eindruck gewonnen, dass es "Zeit für einen Umbruch" ist.
10.02.2023 09:47:38 [TAZ]
Trendsport Padel: Der Schläger, den die Kicker lieben
Es ist die am schnellsten wachsende Sportart der Welt. Der Racket-Sport Padel mausert sich zur coolen Tennis-Alternative. Eine alte Industriehalle direkt an der Spree im Berliner Stadtteil Lichtenberg, außen zugebombt mit Graffiti, innen gewaltige Stahlträger und unverputzter Beton. Man befindet sich hier in Berlins erster reinen Indoor-Anlage für Padel, eine Rückschlag­sportart, die in Deutschland aktuell noch ein wenig unter dem Wahr­nehmungsradar läuft. Doch das soll sich nun nicht ändern, nein, das wird sich ändern. Und zwar gewaltig.
10.02.2023 09:49:15 [Neues Deutschland]
DSV-Skifahrer: Gewöhnliche Hausmannskost
Den deutschen Skirennläufern fehlt bei der WM viel zur Spitze im Super-G. Es sind die Kochkünste des Hoteliers im Mannschaftsquartier »Les Flocons«, die eines besonderen Lobes bedürfen. Das jedenfalls findet der Sportvorstand im Deutschen Skiverband (DSV), Wolfgang Maier. Er lässt keine Möglichkeit aus, von der Oase oben in Courchevel zu schwärmen, von den tollen Pisten und vor allem vom Essen. Aber die deutsche Mannschaft befindet sich ja nicht im Urlaub in den französischen Alben, sondern um bei den Ski-Weltmeisterschaften gut abzuschneiden und die eine oder andere Medaille zu holen.
10.02.2023 09:50:44 [Berliner Zeitung]
Duell der Serientäter: Union Berlin vor Reifeprüfung bei RB Leipzig
Klar, die fünf Siege des 1. FC Union Berlin in diesem Jahr sind beeindruckend. Gegner RB Leipzig kann da aber noch mit einer ganz anderen Serie auftrumpfen. Duelle des 1. FC Union Berlin mit RB Leipzig bergen immer eine gewisse Brisanz. Die Köpenicker Anhänger lehnen das Konstrukt, das ihrer Ansicht nach als Auswuchs der Kommerzialisierung im Fußball gilt, strikt ab. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Deshalb schweigen sie in jedem Spiel gegen die Sachsen aufs Neue in der Anfangsviertelstunde.
10.02.2023 09:52:29 [Süddeutsche Zeitung]
Biathlon-WM: Eisenbahn frei
Zwei Tage bei der Biathlon-WM in Oberhof genügen, damit sich eine Textzeile so im Kopf festsetzt, dass es oben wehtut. Die WM-Veranstalter lassen keine Gelegenheit aus, um das Gesangsstück "Der Zug hat keine Bremse" mit dem Refrain samt Anapher "Der Zug, der Zug, der Zug hat keine Bremse" durch Lautsprecher dröhnen zu lassen. Grund ist eventuell, dass die deutsche Delegation mit diesem Musikstück ihre Motivation zu steigern gedenkt, jedenfalls ließen sie es bei ihrem Einlauf am Eröffnungsabend laufen und tanzten dazu Polonaise. Ungebremst.
10.02.2023 09:54:26 [Junge Welt]
American Football: Die vielleicht wichtigste Waffe
Die Rollen im Angriff der Kansas City Chiefs sind klar verteilt. Da wäre Patrick Mahomes, Quarterback und unumstrittener Superstar des Teams, das am Sonntag gegen die Philadelphia Eagles zum dritten Mal innerhalb der letzten vier Jahre im Super Bowl spielen wird. Am liebsten wirft Mahomes seine präzisen Pässe zu Tight End Travis Kelce, dem zweiten Star in der Offensive der Chiefs. Bis vor kurzem verfügte Kansas City mit Wide Receiver Tyreek Hill zusätzlich noch über einen der schnellsten Spieler in der NFL. Doch seit Beginn dieser Saison fängt der die Bälle bei den Miami Dolphins.
11.02.2023 09:39:29 [N-TV]
Biathlon-WM: "Beschämend": Regeländerung stiftet Verwirrung
Eine Regeländerung des Biathlon-Weltverbandes hat bei der Weltmeisterschaft in Oberhof für Aufregung und Kritik gesorgt. "So wurde es noch nie erklärt!!! Es ist beschämend. Die IBU muss eine Selbstprüfung vornehmen", twitterte Norwegens Herren-Coach Siegfried Mazet. Was war passiert? Die IBU hatte vor dem Sprint der Frauen am heutigen Freitag (14.30 Uhr/ZDF und Eurosport) mitgeteilt, dass aufgrund einer im Sommer verabschiedeten neuen Regel mehr Startplätze pro Nation möglich sind. Aber einige Verbände, darunter Topnationen wie Schweden und Norwegen, hatten die Regel anders interpretiert als die IBU - und zwar zu ihren Ungunsten.
11.02.2023 09:41:35 [Neues Deutschland]
Bahnrad-EM: Familie Teutenberg: Symbiose der Besten
Tim Torn Teutenberg zeigt bei der Bahnrad-EM sein großes Talent – und könnte Roger Kluge noch das Olympiaticket wegschnappen. Teutenberg? Da war doch was, oder? In der Radsport-Szene hat der Name seit Langem einen guten Klang. Horst Teutenberg, der 2021 verstarb, arbeitete über Jahrzehnte im Nachwuchs als Jugendleiter und Stützpunkttrainer in Nordrhein-Westfalen und entwickelte und förderte viele Talente. Auch seine drei Kinder Lars, Sven und Ina-Yoko fanden den Weg in den Radsport. Ina-Yoko war über Jahre eine der schnellsten Frauen im Peleton, fuhr über 200 Siege ein und gewann 2011 WM-Bronze im Straßenrennen.
11.02.2023 09:43:15 [Süddeutsche Zeitung]
Alpine Ski-WM: Einblicke in Abfahrerköpfe
Am Samstag und Sonntag werden bei der Ski-WM die Abfahrtssieger gekürt, die Besten der Königsdisziplin, die Mutigen und Gnadenlosen. Was braucht es, um sich dafür so sehr zu überwinden? Andreas Sander und Romed Baumann haben die vergangenen Tage immer mal wieder ihre Handys hervorgeholt, dann haben sie darauf ein paar Videoclips angeworfen, von der alpinen Ski-WM vor zwei Jahren in Cortina d'Ampezzo. Beide waren damals Außenseiter, beide überraschten dann die Skigemeinde und ein wenig auch sich selbst, sie gewannen Silber in der Abfahrt (Sander) und im Super-G (Baumann).
11.02.2023 09:45:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sprint-Gold bei Biathlon-WM: Ihr „Magic Moment“
Die Erwartungen waren hoch, doch Denise Herrmann-Wick hat ihnen locker stand gehalten. Mit zwei fehlerfreien Schießeinlagen und einer phänomenalen Laufleistung gewann die 34-Jährige die Goldmedaille im Sprint über 7,5 Kilometer und damit die erste Medaille der deutschen Biathleten bei den Weltmeisterschaften in Oberhof. Für die gebürtige Sächsin war der Druck besonders hoch, denn sie startete als beste Deutsche der laufenden Saison sowie als Einzel-Olympiasiegerin in diese WM – und das vor heimischen Publikum, mit Familie und Freunden vor Ort.
11.02.2023 09:47:41 [Süddeutsche Zeitung]
1. FC Nürnberg: Meppen ist näher als Madrid
Obwohl der 1. FC Nürnberg zum ersten Mal seit zwölf Jahren im Viertelfinale des DFB-Pokals steht, steckt der Club in einer tiefen Krise. Beobachtungen rund um einen rätselhaften Verein. Auf den ersten Blick war alles wie immer. Markus Weinzierl saß in einer schwarzen Trainingsjacke vor der Werbewand, auf der Brust die Initialen und das Wappen des 1. FC Nürnberg. Weinzierl schaute in den Kreis der Reporter, und als er dann die ersten Fragen hörte, erklärte er dies und sagte jenes. Am Ende der Pressekonferenz war es allerdings ein anderer Markus Weinzierl, der sich da erhob und das Podium verließ.
11.02.2023 09:49:35 [N-TV]
Der Video-Irrsinn raubt dem Fußball die Seele
Der VfL Bochum bejubelt einen Elfmeter im Pokalduell mit Borussia Dortmund. Die Entscheidung ist höchst fragwürdig, wird aber auch nach Einmischung des Videoschiedsrichters nicht zurückgenommen. Für die Fans wird der Einsatz immer mehr zur Qual.

Das Ruhrstadion in Bochum, so klein es auch sein mag, kann eine erdrückende Macht entwickeln. Eine Enge, die beeindruckend wirkt. Manchmal vielleicht auch beklemmend. Die emotionale Dichte der Ränge an der Castroper Straße lastete am Mittwochabend auf den Schultern von Tobias Stieler.

11.02.2023 09:51:15 [Sportschau]
Werksvereine beim Kartellamt: 50+1-Regel - Lösung in Sicht?
Kurz vor Weihnachten sprachen Vertreter von Bayer 04 Leverkusen, des VfL Wolfsburg und der TSG Hoffenheim beim Bundeskartellamt in Bonn vor. Dort präsentierten sie gemeinsam mit der DFL ihre Ideen, wie die von der Behörde kritisierten Ausnahmen von der 50+1-Regel für die drei Klubs wettbewerbskonform gestaltet werden könnten.

Das Bundeskartellamt hatte in einer vorläufigen Einschätzung zu der 50+1-Regel festgestellt, dass die Ausnahmeregelung für die Werksvereine nicht mit dem vereinsgeprägten Wettbewerb der Bundesliga im Einklang stehe, und DFL und Klubs aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten.

11.02.2023 09:53:51 [Seitenwahl]
Die nächste Chance zur Blamage
Ach, die Borussia! Wann immer man denkt, jetzt ginge alles den Bach runter, schlachtet man den rheinischen Rivalen aus Köln mit 5:2 ab, fiedelt den BVB mit 4:2 weg oder gewinnt elegant mit 4:1 in Hoffenheim. Andersrum ist es aber genauso: Wann immer man denkt, jetzt hätte das Team sich gefunden und könne eine Serie hinlegen, um in die internationalen Plätze zu gelangen, blamiert man sich in Bremen, Bochum oder gegen Schalke 04. Wie unser Seitenwahl-Toxikologe M. Heinen vor einigen Ausgaben schon analysierte, liegt viel an einem zwar qualitativ guten, aber unausgewogenem Kader, dessen ernsthafte Auffrischung nun schon seit 6 Transferperioden ausbleibt und dessen eigentlich beste Spieler nicht mehr da sind, weil sie es so wollen, sondern weil sich das dummerweise so ergeben habt.
11.02.2023 09:55:43 [TAZ]
Leuchtturmprojekt im Thüringer Wald: Die Oberhofwichtigen
In Thüringen wird bei der Biathlon-Weltmeisterschaft aberwitzig hoch subventionierter Eventsport gefeiert. Zumindest die Boomer sind aus dem Häuschen. Während das Ministerium für alberne Gänge (Ministry of silly walks) leider nur in der Welt von Monty Python existierte, gibt es den Oberhofbeauftragten der Thüringer Landesregierung wirklich. Hartmut Schubert heißt der Mann, und solche Typen im Sondereinsatz für Land und Leute sollten häufiger berufen werden. Warum nicht einen Weißwurstbeauftragten in München installieren oder einen Bocholtbeauftragten in NRW?
12.02.2023 09:48:04 [Süddeutsche Zeitung]
Abfahrt bei der Ski-WM: Tag der offenen Münder
Wieder überrascht eine Außenseiterin: Die Schweizer Bergbauerntochter Jasmine Flury fährt auf der WM-Abfahrt in Méribel ins Licht. Kira Weidle wird nach fehlerloser Fahrt Achte - vielleicht gebremst von Sonne oder Wind. Man musste wohl bei den Geschlagenen anfangen. Bei Sofia Goggia natürlich, der Italienerin, die einen Favoritenstatus zu diesen alpinen Ski-Weltmeisterschaften nach Frankreich geschleppt hatte, der so hoch war wie der Mont Blanc. Nun harrte sie im Ziel aus, die Augen unter der kinoleinwandgroßen Skibrille auf den Zielhang geheftet, wo sie gerade ein Tor verpasst hatte.
12.02.2023 09:52:29 [Mia san Rot]
Bayern schlägt Bochum mit 3:0
Der FC Bayern besiegt den VfL Bochum und feiert eine gelungene Generalprobe vor dem Champions League-Achtelfinale. Ohne großen Aufwand gewannen die Bayern mit 3:0. Julian Nagelsmann verzichtete auf eine große Rotation im Vorfeld der Partie gegen PSG. Kimmich fehlte gesperrt. Davies und Coman bekamen eine Pause im Vergleich zum letzten Spiel in Wolfsburg. Upamecano und Choupo-Moting kehrten zurück. Gnabry schaffte es ebenfalls zurück in die Startaufstellung.
12.02.2023 09:54:22 [N-TV]
Andreas Wellinger holt lang ersehnten Weltcup-Sieg
Andreas Wellinger hat den deutschen Skispringern den ersten Weltcupsieg des Winters beschert. Der 27-Jährige sprang in Lake Placid in den USA 129 und 125,5 Meter weit und gewann damit vor dem Japaner Ryoyu Kobayashi. Für Wellinger war es der vierte Einzel-Weltcupsieg der Karriere und der erste Podestplatz in einem Einzel-Weltcup seit November 2018. Dritter wurde der Österreicher Daniel Tschofenig. Karl Geiger wurde an seinem 30. Geburtstag Achter und war damit der zweitbeste Deutsche. Markus Eisenbichler erreichte anderthalb Wochen vor dem Start der Weltmeisterschaften im slowenischen Planica mit seinem zehnten Platz ebenfalls noch ein ordentliches Resultat.
12.02.2023 09:56:09 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Union ist Meister des Minimalismus
Die Berliner drehen das Spiel in Leipzig und sind wieder Zweiter. Ein Koreaner aus Mainz glänzt als gefährlicher Wuselmann, und ein Stuttgarter verursacht gleich zwei Elfmeter. Alles Wichtige zum 20. Spieltag: Union wird vielleicht nicht die Bundesliga gewinnen, Meister des Minimalismus sind die Berliner aber längst. Ansehnliche Offensivaktionen werden beim Gegner und auch den Berlinern selbst aufs Nötigste reduziert. Dank dieser Taktik gingen sie als erster Bayern-Verfolger in den Spieltag. RB Leipzig wusste also, was für einen Gast man sich da in die eigene Stube geholt hatte.
12.02.2023 09:58:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Union Berlin bleibt erster Verfolger der Bayern
Ein wenig Aberglauben war sicherlich auch dabei, als Unions Trainer Urs Fischer nach einer Stunde Sven Michel ins Spiel brachte. Jenen Angreifer mit den hinten aufgeschnittenen Stutzen, damit die kugelrunden, prallen Waden besser durchblutet werden. Michel ist gewiss keiner von Fischers Gnaden, zuletzt hatte der Trainer immer weniger Verwendung für seinen Stürmer. Aber Michel hat seine Spuren in Leipzig hinterlassen. Im vergangenen Frühjahr war das, da verhalf er Union mit einem Tor zum späten Auswärtssieg bei RB.
 International (76)
01.02.2023 09:45:19 [Junge Welt]
Breites Bündnis in Lima
Begleitet von neuen Protesten, hat der peruanische Kongress am Dienstag (Ortszeit) die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 2023 fortgesetzt. Mehrere Abgeordnete hatten den Entwurf eingebracht, um die Blockaden und Streiks in zahlreichen Regionen des Landes zu beenden. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte war am Wochenende ein weiterer Demonstrant durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Bisher sind nach Angaben des Nachrichtensenders "Telesur" mehr als 60 Menschen von Einsatzkräften getötet und Hunderte verletzt worden.
01.02.2023 15:38:22 [Amerika 21]
Kommunal- und Regionalwahlen in Ecuador von Gewalt überschattet
Der aktuelle Wahlkampf in Ecuador ist von Gewalt geprägt. Am 5. Februar werden in dem südamerikanischen Land neue Bürgermeister und Präfekte gewählt.

Ecuadorianische Medien berichten von Gewaltaktionen und Einschüchterungsversuchen gegen Kandidaten und ihre Familienmitglieder. Die Angriffe richten sich gegen Politiker unterschiedlichster politischer Parteien. Bisher wurden drei Tötungsdelikte in Zusammenhang mit den Wahlen registriert. Besonders betroffen sind die Küstenprovinzen des Landes.

01.02.2023 15:45:43 [Junge Welt]
Horn von Afrika: Beschwiegene Front
Was passiert eigentlich in Somalia? Aus dem Land im äußersten Osten des afrikanischen Kontinents schaffen es nur noch selten Nachrichten in die deutschen Medien, seit im März 2018 die letzten Bundeswehr-Soldaten – 20 Ausbilder – von dort abgezogen wurden. Bis dahin galt ihr Einsatz als unentbehrlich, weil Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss.

Nun meldete am Sonntag das somalische Informationsministerium, dass Regierungstruppen in einer zweitägigen Militäroperation mindestens 136 »Terroristen« – angeblich Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Organisation Al-Schabab – getötet und weitere 90 verletzt hätten.

01.02.2023 15:50:13 [GlobalBridge]
Hunger und Armut in Syrien – die Folge westlicher Blockadepolitik
Januar 2023. Am libanesisch-syrischen Grenzübergang Masnaa herrscht Gedränge. Eine lange Schlange syrischer Taxis wartet auf die Abfertigung. In einer zweiten Schlange stehen libanesische Fahrzeuge, die Reisende nach Syrien bringen.

Die syrischen Taxis liegen trotz weniger Fahrgäste tief auf der Straße. Ihre Tanks sind bis oben gefüllt, im Kofferraum liegt eine Gasflasche. Einen vollen Tank und eine Gasflasche vom Libanon nach Syrien zu transportieren ist nur den Taxis erlaubt. Mangels Fahrgästen hat sich der Transport von Benzin im eigenen Tank und einer Gasflasche für die syrischen Taxifahrer zu einer guten Einkommensquelle entwickelt.

01.02.2023 18:32:24 [RT DE]
Konflikt zwischen Iran und Israel nimmt globale Dimension an
Nach den Luftangriffen von bisher nicht identifizierten Mini-Drohnen auf eine militärische Einrichtung in der iranischen Stadt Isfahan berichteten mehrere US-amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, dass der Angriff in der Nacht zu Sonntag von Israel ausgegangen sei. Der Sprecher des Pentagons sagte allerdings, dass US-amerikanische Kräfte nicht an der Operation beteiligt gewesen seien. Israelische Behörden kommentierten die US-Medienberichte über eine israelische Urheberschaft der Attacke nicht.
01.02.2023 18:46:51 [Amerika 21]
UN-Menschenrechtskommissar wirbt in Venezuela für Dialog
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat einen Arbeitsbesuch in Venezuela mit einer Reihe von Empfehlungen abgeschlossen. Neben einem entschiedenen Aufruf zum politischen und sozialen Dialog und Empfehlungen an die Regierung bezüglich einer Reform des Justizsystems betonte der UN-Funktionär die schädlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der USA auf die Menschenrechtslage. Der Menschenrechtskommissar sprach, sowohl bei einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro als auch öffentlich, Probleme in Venezuelas Justizsystem an und forderte Reformen.
02.02.2023 07:26:27 [Junge Welt]
Lange erwarteter Besuch
Papst in DR Kongo: Staatspräsident fordert von reichen Ländern Wiedergutmachungen für Umweltzerstörungen. Ganz Kinshasa hatte zur Feier des Tages frei. Schließlich sollte es ein Gottesdienst der Superlative werden. So kam mehr als eine Million Menschen am Mittwochmorgen auf dem Flughafen Ndolo im Osten der Hauptstadt der Demokratischen Republik (DR) Kongo zusammen, um gemeinsam mit Papst Franziskus eine Messe abzuhalten. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wünschte den Anwesenden in Lingala, einer der vier Landessprachen, Frieden. In seiner ansonsten auf italienisch gehaltenen und ins Französische übersetzten Predigt forderte Franziskus die Zuhörer auf, trotz der dem Land zugefügten Wunden »Spaltungen nicht nachzugeben«.
02.02.2023 07:32:55 [Amerika 21]
Parlament in Venezuela will NGO-Aktivitäten regulieren
Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat einen Gesetzentwurf zur Überwachung der im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebilligt.

Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 24. Januar das Projekt zur "gesetzlichen Regelung der Überwachung, Legalisierung, Tätigkeit und Finanzierung" von NGO angenommen. Die chavistischen Abgeordneten begründen dies mit der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden.

02.02.2023 11:51:11 [Telepolis]
Nahost-Konflikt: Schwierigste Phase seit Jahrzehnten
Gestern Nacht flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Der Schlag gegen "Raketen- und Waffenproduktionsstätten der radikal-islamischen Hamas" ist laut israelischen Militärs eine Reaktion auf eine zuvor aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete.

Der Nahost-Konflikt ist wieder zurück in den Schlagzeilen. Mit neuen Härten, Beobachter sprechen von der schwierigsten Phase des Konflikts seit langem.

Am vergangenen Wochenende, kurz nach Beginn des Schabbats, eröffnete ein 21-jähriger Palästinenser das Feuer auf die jüdischen Gläubigen, die auf dem Weg in die Synagoge waren; am Ende waren sieben Menschen und der Attentäter tot.

02.02.2023 13:44:43 [Junge Welt]
Sozialistische Versorgung
Kuba will die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten verbessern. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Produkte einer Basisliste der wichtigsten Arzneimittel und 40 Millionen Einheiten von Arzneimitteln natürlichen Ursprungs im Land selbst hergestellt werden. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch berichtete, sollen in den kommenden Jahren außerdem neue Produkte zur Behandlung von Krebs, Autoimmun- und neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson oder Alzheimer eingeführt werden, die sich bereits in verschiedenen Stadien der klinischen Prüfung befänden.
02.02.2023 15:22:20 [Amerika 21]
Die Linke in Lateinamerika und der Ukraine-Krieg
In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt ist nichts Neues. Die Diversität ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um das zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele.

In der Debatte darüber, wie man sich angesichts des Krieges von 1914-1918 positionieren sollte, gab es in der Zweiten Internationale mindestens zwei Blöcke: eine Minderheit von "Defätisten" und eine Mehrheit für die Unterstützung der Position der eigenen Regierung.

02.02.2023 16:44:27 [German China]
Washington will Militär-Bündnisse gegen China stärken
Mit dem Besuch von Verteidigungsminister Lloyd Austin in Südkorea und auf den Philippinen wollen die USA ihre militärischen Bündnisse in der Region gegen China stärken. In dem Bestreben, die „Verteidigungspartnerschaften zu stärken", begab sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag auf eine Reise nach Südkorea und auf die Philippinen. Chinesische Experten werteten dies als jüngsten Versuch Washingtons, seine militärischen Bündnisse im westlichen Pazifik gegen China zu stärken. Dies würden sie auf „kosteneffiziente Weise“ versuchen, indem sie ihre „Verbündeten" als eine Art Wegwerfpfand und Vorhut einsetzen.
02.02.2023 18:51:22 [Amerika 21]
Mord an Präsident Moïse: Haiti überstellt vier Verdächtige in die USA
Haiti hat vier Beschuldigte im Fall der Ermordung von Jovenel Moïse der Justiz in den USA übergeben. In der Nacht vom 7. Juli 2021 drang ein bewaffnetes Kommando in das Privathaus des damaligen Präsidenten Haitis ein, tötete Moïse und verletzte dessen Ehefrau.

Das ausführende Kommando soll sich vor allem aus kolumbianischen Ex-Soldaten zusammengesetzt haben.

Die vier an die USA übergebenen Personen, James Solages, Joseph Vincent, Emmanuel Sanon und der Kolumbianer Germán Rivera García, werden beschuldigt, die Entführung von Moïse geplant und an dessen Ermordung beteiligt gewesen zu sein.

03.02.2023 06:52:14 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Brasilien: Der Alptraum scheint vorbei
Eine Woche nachdem in der Hauptstadt Brasília 300000 Menschen Lulas Wahlsieg und seine Amtseinführung gefeiert haben, stürmten mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und das Militär zum Putsch aufgefordert. Das Militär unternahm nichts gegen die Putschisten, ebensowenig der Gouverneur von Amazonien, der Bundesstaat, aus dem viele der Putschisten kamen. Lula unterstellte daraufhin die öffentliche Sicherheit rund um die Hauptstadt dem Bund, der Gouverneur wurde seines Amtes enthoben, von den anderen Gouverneuren forderte er Loyalität.
03.02.2023 06:55:20 [Neues Deutschland]
Myanmar: Ein Land liegt am Boden
Yan Naing Htun könnte heulen, wenn er an sein Heimatland denkt, aber irgendwie muss er immer wieder lachen: »Das Militär sucht mich. Ist das nicht großartig?« Denn erstens, so der 52-Jährige, würden die Generäle ihn sowieso nicht kriegen. Und zweitens wisse er seit jenem Tag im März 2021, als das Militär im Fernsehen sein Foto zeigte und ihn als Staatsfeind bezeichnete, dass die Aktivitäten erfolgreich seien. »Wir machen weiter. Wir werden nicht aufhören.« Wenn man mit Yan Naing Htun ins Gespräch kommt, fällt es zuerst schwer zu glauben, dass dieser Mensch jemandem Schaden zufügen könnte.
03.02.2023 10:04:16 [RT DE]
Wie die USA von den Drohnen-Angriffen in Iran profitieren
Als "phänomenal erfolgreich" bezeichneten die israelischen Medien den Angriff auf Iran am vergangenen Wochenende. Glaubt man westlichen Quellen, so wurden wichtige militärisch-industrielle Einrichtungen des Landes zerstört – und zwar auf Geheiß Tel Avivs und mit den Vereinigten Staaten als Drahtzieher. Das Wichtigste ist dabei, dass all dies in direktem Zusammenhang mit den Interessen Russlands steht.

Am Abend des 28. Januar kam es in Iran zu einer Serie von Explosionen. Eines der Ziele war eine Rüstungsfabrik in der Stadt Isfahan, die von drei Drohnen angegriffen wurde.

03.02.2023 14:19:12 [Junge Welt]
Neue US-Stützpunkte auf Philippinen
Die Philippinen gewähren den USA die Errichtung weiterer Militärstützpunkte. Das verkündete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einem Besuch in Manila, wie AFP berichtete. Demnach habe der philippinische Präsident Ferdinand Marcos jr. vier neuen Standorten für die US-Armee zugestimmt. Die Zahl der US-Armeestützpunkte in dem Inselstaat steige so auf insgesamt neun. AFP schrieb, dass zudem ein möglicher zehnter Standort im Gespräch sei.

Der genaue Ort der Militäranlagen blieb zunächst unklar. Laut Agenturen werde vermutet, dass sie auf der Insel Luzon eingerichtet werden, die Taiwan am nächsten liegt.

03.02.2023 14:23:22 [Amerika 21]
Honduras: Landverteidiger aus Triunfo de la Cruz tot aufgefunden
Ricardo Arnaúl Montero, Aktivist des honduranischen Landverteidigungskomitees Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz, ist tot aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Montero war zusammen mit anderen Mitgliedern des Komitees für Schutz und Sicherheit eines wiedergewonnenen Territoriums innerhalb der Gemeinde zuständig. Die Organisation der afro-indigenen Garífunah in Honduras, Ofraneh, geht davon aus, dass er ermordet wurde.

03.02.2023 14:32:27 [Antikrieg]
Israel greift den Iran (erneut) an
Die israelische Regierung hat am Wochenende einen weiteren Angriff im Iran unternommen:

Ein Drohnenangriff auf eine iranische Militäreinrichtung, der am Samstag zu einer großen Explosion im Zentrum der Stadt Isfahan führte, war das Werk des Mossad, Israels wichtigstem Geheimdienst, so hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Dialog zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über den Vorfall vertraut waren.

Dieser Angriff ist nur der letzte in einer Reihe von aggressiven Schritten, die die israelische Regierung in den letzten Jahren gegen den Iran gesetzt hat.

03.02.2023 18:49:05 [Overton-Magazin]
Der Sohn, der Laptop und die amerikanische Presse
Dies ist die Woche, in der das Empire zurückschlägt. In der amerikanischen Politik wird viel gezankt, und ganz besonders um Donald Trump, Präsident oder nicht mehr Präsident. Viel Flak kriegt Trump, meistens auch zu Recht, aber nun scheint die Woche der Rache gekommen zu sein.

Wir haben erfahren, dass Joe Biden geheime Akten in einem Büro stapelt, das er zwischendurch gemietet hatte. Und in seiner Garage, neben seiner Corvette. Joe Biden fährt eine Corvette? Und auch in seinem Haus sind Akten. Davon fünf Seiten Geheimnisse. Und wer weiß, was noch kommt.

04.02.2023 07:13:59 [Telepolis]
Die Kinder fressen die islamische Revolution
Der Protest im Iran geht in eine neue Phase, doch ein Regimewechsel ist erst einmal nicht in Sicht. Die Berichte über mutige Frauen, die ihre Kopftücher verbrennen, und sich den Handlangern des iranischen Regimes entgegen stellen, sind weniger geworden. Stattdessen dominieren nun die Todesurteile, die Folter in den iranischen Gefängnissen die Berichte.

Die iranische Regierung, der Ajatollah, die religiös geprägten Gremien, die dafür sorgen sollen, dass sich an diesem Machtgefüge nie etwas ändert, scheinen derweil fest im Sattel zu sitzen.

04.02.2023 07:19:43 [TAZ]
Rohstoffschmuggel im Ostkongo: Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen
Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen. Es besteht wenig Zweifel daran, dass der Osten der Demokratischen Republik Kongo Schauplatz gigantischer Goldschmuggelaktivitäten ist. Laut einem Interpolbericht von 2018 werden von den 13 Tonnen Gold, die dort jedes Jahr geschürft werden, 95 bis 98 Prozent undeklariert in die Nachbarländer gebracht, meist zum Weiterexport nach Dubai und Belgien. Über 270.000 Goldschürfer sind nach Angaben der belgischen Recherchegruppe Ipis in Ostkongo aktiv.
04.02.2023 07:26:43 [Junge Welt]
Umsturzversuch gegen Lula: Bolsonaro an Komplott beteiligt
Für Brasiliens faschistischen Expräsidenten Jair Bolsonaro wird es langsam eng. Der Senator Marcos Ribeiro do Val bestätigte am Donnerstag in einer Livesendung, dass der ehemalige Staats- und Regierungschef nach seiner Wahlniederlage an einem Gespräch beteiligt war, bei dem er für einen Staatsstreich gewonnen werden sollte, um die Vereidigung von Luis Inázio Lula da Silva zu verhindern.

Do Val, ein Militäroffizier, Mitglied der evangelikalen Partei »Podemos« und Senator für den Bundesstaat Espírito Santo, sagte, er sei am 9. Dezember von dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira zu einem Treffen mit dem Expräsidenten gebeten worden.

04.02.2023 14:22:48 [Amerika 21]
Mexiko bemüht sich um Auslieferung von Ex-Sicherheitschef aus USA
Die oberste Strafverfolgungsbehörde von Mexiko strebt die Auslieferung von Genaro García Luna aus den USA an. Der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit steht aktuell in New York vor Gericht, wo er wegen Verschwörung zum Drogenhandel und Falschaussage angeklagt ist. In Mexiko sind zwei Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Minister anhängig.

García Luna wurde im Dezember 2019 in den USA festgenommen. Die in New York verhandelten mutmaßlichen Verbrechen fallen in die Regierungsperioden von Vicente Fox und Felipe Calderón. Das Ende des Gerichtsverfahrens wird für März erwartet.

04.02.2023 17:45:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Polizeigewalt in den USA: Immerhin lokale Lichtblicke
Die USA diskutieren einen neuen Fall tödlicher Polizeigewalt: In Memphis, Tennessee, hatten am 7. Januar mehrere Beamte den 29-jährigen Afroamerikaner Tyre Nichols nach einer Verkehrskontrolle zusammengeschlagen sowie Pfefferspray und Elektroschocker eingesetzt. Nichols, der während der Festnahme gewaltlos blieb, starb wenige Tage später im Spital an seinen Verletzungen.

Die involvierten Polizisten sind inzwischen suspendiert und wegen Totschlags angeklagt. Auch drei Rettungskräfte wurden wegen unterlassener Hilfeleistung am Tatort entlassen.

04.02.2023 17:57:32 [NachDenkSeiten]
Vor zwei Jahren: der burmesische Militärputsch
Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myint wurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen.
05.02.2023 08:16:37 [Junge Welt]
Paralleler Staatsapparat
Unter dem Motto »Schluss mit der Justizmafia« haben Gewerkschafter und Vertreter verschiedener sozialer und Menschenrechtsorganisationen vor dem Justizpalast in Buenos Aires die Demokratisierung des argentinischen Justizwesens gefordert. Die Demonstranten unterstützten den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, denen sie Missachtung der Gewaltenteilung und die Errichtung eines parallelen Staatsapparats vorwerfen. Wie die Nachrichtenagentur ­Télam meldete, wird ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer am kommenden Donnerstag prüfen, ob das Verfahren zulässig ist.
05.02.2023 08:23:13 [Anti-Spiegel]
Die merkwürdige Rolle des FBI in der US-Politik
In den USA wurde jetzt gemeldet, dass das FBI bereits im November 2022 Räume von US-Präsident Biden durchsucht hat, nachdem bekannt geworden war, dass Biden nach seiner Zeit als US-Vizepräsident geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Wobei die Formulierung, es wäre „bekannt geworden“, nicht ganz korrekt ist, denn das war dem FBI zwar bekannt geworden, aber der Öffentlichkeit wurde das monatelang verschwiegen.

Und genau das wirft Fragen auf.

05.02.2023 10:16:15 [Junge Welt]
Die offenen Adern Perus
Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo: In einem Artikel des Internetportals "geopoliticaeconomica.com" beleuchtet der Journalist Benjamin Norton mögliche wirtschaftliche Hintergründe des Putsches in Peru und der Rolle der USA. Dem am 20. Januar auf spanisch und englisch veröffentlichten Artikel zufolge hatte sich die Botschafterin der USA in Peru, Lisa S. Dougherty Kenna, bereits einen Tag vor der am 7. Dezember im Parlament durchgesetzten Amtsenthebung und Inhaftierung des Präsidenten Pedro Castillo mit dem damaligen Verteidigungsminster Emilio Gustavo Bobbio getroffen.
05.02.2023 10:23:09 [Junge Welt]
Amerikanischer Alptraum
Seit Anfang des Jahres ist es für Flüchtende noch schwieriger, in die USA zu gelangen. Eine Reportage von der mexikanischen Grenze: Edgar holt das Handy aus der Tasche seiner Jogginghose, um die App zu öffnen. Frustriert blickt er auf. »Heute funktioniert sie schon wieder nicht.« Schon seit Tagen versucht er einen Termin bei der US-Migrationsbehörde zu ergattern. Edgars knatschgelbes Simpsons-T-Shirt ist viel zu kalt für den Kälteeinbruch, der die nordmexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez diesen Winter ereilt hat. Es ist unter null Grad Celsius, und er trägt Schlappen ohne Socken.
05.02.2023 12:01:53 [Amerika 21]
Folterer der Diktatur in Brasilien verurteilt
Drei Folterer der Militärdiktatur (1964-1985) müssen eine "Wiedergutmachung" an die brasilianische Gesellschaft bezahlen. Dies entschied die Richterin an der siebten Zivilbundeskammer São Paulo, Diana Brunstein.

Die Strafzahlung erfolgt in den staatlichen Fonds "Fundo de Direitos Difusos", der der Allgemeinheit zugute kommt.

Das Urteil gegen die ehemaligen Kommissare der Zivilpolizei Dirceu Gravina, Aparecido Laertes Calandra und David dos Santos Araújo fiel im Zivilrecht, da das Amnestiegesetz von 1979 noch immer die strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen verhindert.

05.02.2023 14:17:25 [Amerika 21]
Kolumbien: Staat wegen Genozid an der Unión Patriótica verurteilt
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat den kolumbianischen Staat für den Genozid an der politischen Partei Unión Patriótica (UP) verurteilt. Dem Urteil zufolge ist der Staat für die Ermordung von mehr als 6.000 Mitgliedern und Aktivisten dieser Partei verantwortlich. Demnach hat es staatlicherseits Handlungen oder Unterlassungen gegeben, die zur Verfolgung und Ausrottung beitrugen und an denen Richter, Angehörige der Streitkräfte, Unternehmer und verschiedene Regierungen sowie andere Institutionen beteiligt waren.
05.02.2023 17:55:51 [Overton-Magazin]
Angeblich chinesischer Spionageballon über USA abgeschossen
Der Ballon, der mehrere Tage über die USA flog, wurde zum Inbegriff der chinesischen Bedrohung hoch gespielt. Zeichen für eine geopolitische Umorientierung?

In den USA sind Politiker und Regierung halb durchgedreht, nachdem ein angeblich chinesischer Überwachungsballon in den amerikanischen Luftraum eingeflogen. Von China wird er als wenig manövrierbarer Wetterballon zum Messen von meteorologischen Daten bezeichnet, der unabsichtlich wegen starker westlicher Winde – dem Jetstream – vom Kurs abgekommen sei. Auch dann wäre es ein „Daten sammelnder Ballon“, dessen Entdeckung und Verfolgung das Pentagon am Donnerstag meldete.

05.02.2023 17:58:28 [Amerika 21]
Freispruch für Wikileaks-Aktivist Ola Bini in Ecuador
Das ecuadorianische Gericht Tribunal de Garantías Penales de Pichincha hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola Bini selbst, der Nachrichtensender CNN und das Medienprojekt Peoples Dispatch.

Peoples Dispatch berichtet, dass Carlos Soria, ein Mitglied des Anwaltsteams von Bini, das einstimmige Urteil des Gerichts angesichts der Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren als "unerwartet" und als "sehr schöne Überraschung" bezeichnete.

06.02.2023 07:10:09 [Junge Welt]
Menschenrechte USA: Der Kampf geht weiter
Der 78jährige indigene Gefangene Leonard Peltier, ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), ist seit dem 6. Februar 1976, also seit 47 Jahren in den USA inhaftiert. Damit zählt der zu »zweimal lebenslänglich« Verurteilte zu den bekanntesten und mit am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Seit 1977 hat keiner der seitherigen US-Präsidenten den »Nelson Mandela der Indigenen Völker« begnadigt – sei es aus Überzeugung oder wegen fehlender Courage. Aufgrund weltweiter Solidarität wächst derzeit allerdings der Druck auf Präsident Joseph Biden.
06.02.2023 07:28:27 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023
Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten. Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.

06.02.2023 15:41:23 [Gegenblende]
Iran: Gewerkschaftsbewegung im Kampf für „Frau, Leben, Freiheit“
Gewerkschaften sind im Iran rechtlich nicht anerkannt. Trotzdem organisieren sich Arbeitnehmer zu einer neuen Gewerkschaftsbewegung, die ein wesentlicher Bestandteil der Proteste gegen das Regime ist. Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist ein großer revolutionärer Aufstand, der alle iranischen Bürger organisiert, von der Mittelschicht über die Arbeiterklasse bis hin zur Oberschicht. Sie waren während der jüngsten Aufstände gegen die islamische Republik im Iran meist stumm geblieben. „Frauen, Leben, Freiheit“ ist ein wahres Symbol für die gegenwärtige iranische Volksrevolution.
06.02.2023 17:26:16 [Antikrieg]
Washington bläst die China-Ballon-Drohung auf
Das US-Militär hat am Samstag den chinesischen Ballon abgeschossen, der über den USA schwebte. Washington bestätigte, dass es sich um einen Überwachungsballon handelte und nicht um ein ziviles Fluggerät, das zu meteorologischen Zwecken eingesetzt wurde, wie von der chinesischen Regierung behauptet. Ein F-22-Kampfflugzeug schoss den Ballon aus Sicherheitsgründen mit einer AIM-9X Sidewinder-Rakete ab, als er sich über der Küste von South Carolina befand. Das chinesische Außenministerium reagierte am Sonntagmorgen und sprach von einer "klaren Überreaktion und einem schweren Verstoß gegen die internationale Praxis".


06.02.2023 18:49:30 [Anti-Spiegel]
„Wenn es den Ballon nicht gegeben hätte, hätten die USA ihn erfinden müssen“
Die Beziehungen zwischen den USA und China eskalieren immer mehr

Die USA wussten nicht, was sie mit dem chinesischen Heißluftballon machen sollten, der mehre Tage lang durch den amerikanischen Himmel gepflügt ist. Vorgeblich zu wissenschaftlichen Zwecken. Am Boden zerbrachen sie sich den Kopf: Sollten sie ihn abschießen oder nicht?

Aus China berichtet unser Korrespondent über die neue Eskalation. Und schließlich wurde er doch abgeschossen. Nach fast vier Tagen des Zögerns und des Spottes schoss ein Geschwader von Kampfflugzeugen, darunter eine F-22, eine einzige Rakete auf den Ballon über der Küste von South Carolina ab.

06.02.2023 18:58:15 [Amerika 21]
Brasilien: Bolsonaro-Lager erleidet Niederlage bei Senatsvorsitz
Der bisherige Präsident des brasilianischen Senats, Rodrigo Pacheco von der Zentrumspartei PSD (Partido Social Democrático), ist für die ersten zwei Jahre der neuen Legislaturperiode wiedergewählt worden. Er setzte sich gegen den Kandidaten des "Bolsonarismo", den ehemaligen Minister für Regionalentwicklung Rogério Marinho von der konservativen PL (Partido Liberal), mit 49 zu 32 Stimmen durch.

Die Wahl war ein Kräftemessen zwischen den Verbündeten von Ex-Präsident Jair Bolsonaro und den Sympathisanten von Präsident Lula da Silva, denn der neue Senat ist von Zersplitterung und konservativer Dominanz geprägt.

07.02.2023 09:56:55 [Qantara]
Menschenrechtslage in Algerien
Die Entscheidung sei nicht überraschend, aber dennoch "äußerst schockierend und beunruhigend.“ Mit diesen Worten kommentierte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein Zusammenschluss unzähliger Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt mit Sitz in Paris, die amtliche Auflösung der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH).

Angesichts der bereits seit 2020 andauernden sukzessiven Schließung der zuvor mehr als 20 Jahre lang währenden partiellen Freiräume für die regierungskritische Zivilgesellschaft kommt die Nachricht in der Tat nicht unerwartet. Ein schwerer Schlag für Algeriens Menschenrechtsszene ist sie aber allemal.

07.02.2023 10:05:09 [Amerika 21]
Wahlgericht in Guatemala will linke Kandidatur zur Präsidentschaft nicht zulassen
Das guatemaltekische Wahlgericht TSE hat der linken Partei Movimiento para la Liberación de los Pueblos (Bewegung für die Befreiung der Völker, MLP) mitgeteilt, dass es ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nicht zulässt. Das vom Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, dem ehemaligen Menschenrechtsobman Jordán Rodas, vorgelegte polizeiliche Führungszeugnis sei nicht gültig, es würden "rechtliche Beschwerden" gegen seine Person vorliegen, so die Begründung.
07.02.2023 13:55:07 [Junge Welt]
Rennen um Afrika: Die Freiheit der Herrschenden
Am Freitag ist im Golf von Guinea die zweiwöchige multinationale Militärübung »Obangame Express 2023« zu Ende gegangen. Offiziell rund 30 »gleichgesinnte Partner«, wie es in verschiedenen Ankündigungen hieß, hatten sich die »Bekämpfung der Piraterie« auf die Fahne geschrieben, darunter Marinen und Küstenwachen aus afrikanischen und einem knappen Dutzend NATO-Ländern sowie Brasilien. Auch die internationale Polizeibehörde Interpol war beteiligt. Auf hoher See und in Häfen sollten militärische Einsätze geübt werden, aber auch medizinische Versorgung und Rettungsmaßnahmen, wie es auf der Website der US-Seestreitkräfte für Europa und Afrika hieß.
07.02.2023 15:36:50 [Junge Welt]
US-Imperialismus: Washingtons Doppelmoral
Heuchelei bleibt das Markenzeichen der US-Außenpolitik. Während Außenminister Antony Blinken den Abschuss eines unbemannten chinesischen Luftschiffs mit der Begründung rechtfertigte, der Aufenthalt im US-amerikanischen Luftraum sei »ein Verstoß gegen internationales Recht«, hat Venezuela am Wochenende das mehrfache Eindringen von US-Spionageflugzeugen in seinen Luftraum gemeldet. Washingtons Spionageaktivitäten erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Regierungen Venezuelas und des Iran über bilaterale Abkommen in verschiedenen Bereichen (Wirtschaft, Energie, Wissenschaft, Öl, Verteidigung und Kultur) berieten.
07.02.2023 16:50:38 [Amerika 21]
Peru ignoriert die zentralen Forderungen der landesweiten Proteste
Der peruanische Kongress hat mit 75 Gegenstimmen den Vorschlag des Abgeordneten Jaime Quito (Perú Libre) für vorgezogene Wahlen im September 2023 und für ein Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass das neu gewählte Staatsoberhaupt sein Amt am 31. Dezember 2023 antritt. Mit der Abstimmung wurden zugleich weitere Diskussionen über vorgezogene Parlamentswahlen auf August verschoben und damit eine der Hauptforderungen der Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte ignoriert.

07.02.2023 18:44:44 [Hintergrund]
Die ultrarechte israelische Regierung macht, was sie will
Nach fünf Wahlen innerhalb von drei Jahren hat Israel eine neue Regierung, und diese steht so weit rechts, wie keine zuvor. Mit einer Justizreform will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht schwächen, die eigene Macht ausbauen und das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren beeinflussen. Zeitgleich geht er mit voller Härte gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Einen Sturm der Entrüstung oder gar Sanktionen muss Netanjahu vom Westen wohl kaum befürchten.
08.02.2023 07:38:01 [Amerika 21]
Proteste gegen "Justiz-Mafia" in Argentinien
Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gefordert. Sie verlangten zudem die Durchführung einer gründlichen Justizreform und das Ende der justiziellen Kriegsführung (Lawfare).

Zur Demonstration hatte eine Gruppe von Juristen aufgerufen, darunter der bekannte Bundesrichter Juan Ramos Padilla, der seit längerem die Zustände in der Justiz anprangert und bereits mehrere Protestaktionen organisierte, die erste davon vor genau einem Jahr.

08.02.2023 10:12:28 [RT DE]
Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat
"Heute gebe ich bekannt, dass ich den allerersten Transfer von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zur Verwendung in der Ukraine genehmigt habe",

sagte der Generalstaatsanwalt der USA, Merrick B. Garland, am 3. Februar 2023 und machte dieses Datum damit zu einem Tag, der in die Geschichtslehrbücher eingehen wird. Es ist nämlich das erste Mal in der Geschichte nicht nur der USA, sondern der gesamten "zivilisierten Welt" seit 1789, dass eine Privatperson auf diese Weise – ohne Gerichtsurteil, nur per Federstrich eines Beamten – enteignet wird.

08.02.2023 11:45:00 [Neues Deutschland]
Rufe nach einer Polizeireform
Folgenlos bleibt der gewaltsame Tod des Schwarzen Tyre Nichols nicht. Die Polizei von Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hat inzwischen sechs Beamte entlassen, weil sie gegen interne Vorschriften verstoßen haben. Im Fall des doppelt beinamputierten Afro-Amerikaners Anthony Lowe lassen Konsequenzen noch auf sich warten. Er wurde durch die Polizei in Los Angeles erschossen wenige Tage nach der brutalen Ermordung von Tyre Nichols auf den Straßen von Memphis. Nun werden wieder Rufe nach einer Polizeireform laut.
08.02.2023 11:47:09 [Junge Welt]
Ecuador: Linke setzt sich durch
Bei Kommunal- und Regionalwahlen in Ecuador hat die Regierung des neoliberalen Präsidenten Guillermo Lasso am Sonntag eine empfindliche Schlappe erlitten. Dagegen konnte die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, »Revolución Ciudadana« (RC), zahlreiche Bürgermeisterämter und Präfekturen erobern. Bis Dienstag (Ortszeit) zeichnete sich ebenfalls ab, dass die Mehrheit der Bürger alle acht Fragen eines Referendums ablehnt, mit dem der Staats- und Regierungschef eine Reihe von Verfassungsänderungen vorantreiben wollte.
08.02.2023 13:42:57 [Free21]
Das unrühmliche Ende von Juan Guaidó
Ricardo Vaz von „Venezuelanalysis“ bietet eine knallharte Sicht auf das Ende des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela. Und so endete es. Nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern. Schließlich war ja auch alles nur aus Pappe.

Es kommt sehr selten vor, dass ein politisches Phänomen in einem einzigen Moment oder Bild wunderschön ausgedrückt wird. Aber im Fall des (ehemaligen) selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó sehen wir genau das.

Am 22. November 2021 gab der Obama-Abklatsch eine Pressekonferenz in einer schicken Kulisse. Mit vielen Fahnen und einem kleinen Podium.

08.02.2023 13:55:38 [VoltaireNet]
Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj
Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2020 hatte die Republikanische Partei die Bundeswahlkommission angerufen, weil die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook Tausende von Konten, die die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Computer weitergegeben hatten, zensiert hatten.

08.02.2023 15:21:35 [Achgut]
Was Biden gestern zur Lage der Nation sagte
Wenn Sie nicht zu in Deutschland nachtschlafender Zeit die gestrige Rede des amerikanischen Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation verfolgt haben: Sparen Sie sich die Zeit. Während Biden letztes Jahr alten Wein in neuen Schläuchen als seinen großen Wurf verkaufte, war die diesjährige Rede eigentlich vollkommen inhaltsleer. Interessant an ihr war eigentlich nur die Entwicklung des thematischen Bogens von der populistischen Mitte nach links: Biden fing an mit Protektionismus und der Wiederherstellung des Stolzes der amerikanischen Facharbeiter, was soweit Bidens Vorgänger Donald Trump ebenso gut hätte unterschreiben können.
08.02.2023 15:25:48 [Junge Welt]
»Die Goldgräber vertreiben sie aus ihren Dörfern«
Brasilien: Indigene durch illegalen Rohstoffabbau gefährdet. Einsatz von Quecksilber schadet Mensch und Natur. Ein Gespräch mit Roberto Maldonado: Der Umweltverband WWF fordert den Stopp des illegalen Goldabbaus in Brasilien, der die Lebensgrundlagen der Indigenen dort bedroht. Vor wenigen Tagen verhängte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Gebiet der Yanomami den Notstand. Welche Bedeutung hat seine Entscheidung?

Lula setzt damit ein politisches Zeichen nach innen und nach außen. Dieser Schritt hat auch praktische Konsequenzen.

08.02.2023 17:08:05 [Junge Welt]
Klinkenputzen in Kathmandu
In Nepal gibt sich in diesen Tagen hoher Besuch aus Washington die Klinke in die Hand: Am Dienstag wurde Samantha Power erwartet, wie die englischsprachige Kathmandu Post berichtete. Sie arbeitet für die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID). Auf ihrem Programm stehen unter anderem Treffen mit Studenten, Unternehmen und auch Regierungsbeamten. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel »Vertiefung der Partnerschaft zwischen den USA und Nepal« sollte sie mit Außenministerin Bimala Rai Paudyal zusammenkommen.
09.02.2023 07:17:02 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Präsidentschaftswahl in Nigeria – vom Regen in die Traufe?
Nach acht Jahren und zwei Amtsperioden tritt der amtierende Präsident Muhammad Buhari ab. Er war in den achtziger Jahren kurzzeitig Militärdiktator gewesen, bevor er von eben diesem Militär gestürzt wurde und im Gefängnis landete. Bei der jetzt am 25.2. anstehenden Neuwahl steht zu befürchten, dass die Lage in dem von Bürgerkrieg, Kriminalität und Massenarmut gebeutelten Land sich nicht zum Besseren ändern wird – eher im Gegenteil.

Unter den Präsidentschaftskandidaten sind eigentlich nur drei einigermaßen aussichtsreich.

09.02.2023 15:30:45 [Tichys Einblick]
Das Wichtigste an Joe Bidens Rede war das, was fehlte
Mit Spannung wurde die SOTU, die State of The Union Rede Joe Bidens im Congress erwartet. Und der US-Präsident lieferte in Hollywood-Format. Im Publikum saß Bono von U2 direkt neben dem erstmals wieder öffentlich auftretenden Paul Pelosi (mit Hut), der mit Applaus begrüßt wurde. Die Eltern von Tyre Nichols, der in Memphis durch Polizeigewalt ums Leben kam, waren anwesend, dazu ein mutiger Lebensretter und Familien mit dramatischen Schicksalen – genau die Mischung, die für einen packenden Kinoabend benötigt wird.

Er trug das Manuskript fast fehlerfrei vor und verhaspelte sich kaum.

09.02.2023 16:46:39 [Telepolis]
US-Wahl 2024: Kurse in westlicher Zivilisation
Das Hauptziel von Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war es, zu beweisen, dass er trotz seines Alters immer noch genug Energie besitzt, sich mit den Republikanern anzulegen. Laut Financial Times ist ihm dies gelungen.

Joe Biden hielt laut dem britischen Blatt eine der kraftvollsten Reden seiner Präsidentschaft, während der er mehrfach von seinem Skript abwich, um auf Zwischenrufe der Republikaner zu verschiedenen Themen wie der Schuldenobergrenze, dem Drogen-Schmuggel und Einwanderung zu reagieren.

09.02.2023 16:52:58 [Klaus Peter Krause]
Der vorgebliche Spionageballon
Da taucht also ein weißer Ballon auf. Ziemlich groß. Also deutlich mit bloßem Auge von jedermann zu erkennen, er muss nur hochschauen. Kommen kann der Ballon von überall her. Der Luftraum ist groß, Länder gibt es viele. Gesagt wird uns, der Ballon komme von China, und es sei ein Spionageballon. Natürlich, was denn sonst – wird also sofort geglaubt. So vernehmen wir es aus den USA, so übernehmen es die einschlägigen Medien. Zeitungen wie die FAZ fügen journalistisch korrekt noch hinzu, dass es ein „mutmaßlicher“ chinesischer Spionageballon sei. Andere Blätter – ich kann nicht alle lesen – vielleicht ebenfalls.
09.02.2023 18:38:35 [Unsere Zeit]
Syrien soll bei humanitärer Hilfe nach Erdbebenkatastrophe leer ausgehen
Hilfsverweigerer EU: Zwei Erdbeben – eines mit der Stärke 7.8 mit seinem Zentrum bei der türkischen Stadt Gaziantep – trafen in der Nacht zum Montag die Türkei, den Libanon, Palästina und Syrien. Es war das stärkste Erdbeben seit Jahrzehnten. Bis Mittwoch wurden insgesamt weit mehr als 15.000 Tote geborgen, 12.000 in der Türkei und 3.300 in Syrien. Von Stunde zu Stunde werden es mehr.

In der Türkei mussten sich die Menschen auf die Straßen retten. Ein kalter Wintersturm erschwert die Rettungsarbeiten. Hilfskräfte aus Russland und der EU reisten unmittelbar zur Unterstützung der türkischen Helfer in die am stärksten betroffen Gebiete in der Türkei ab.

09.02.2023 18:46:10 [RT DE]
USA erweitern die militärische Einkreisung Chinas
Die USA haben mit den Philippinen ein Abkommen geschlossen, mit dem sie sich den Zugang zu vier weiteren Militärbasen sichern und damit eine kritische Lücke in ihrer militärischen Einkreisung Chinas schließen.

Wie die BBC festhielt, handelt es sich bei den Stützpunkten um "wichtige Infrastruktur, die einen Platz in der ersten Reihe bieten wird, um die Chinesen im Südchinesischen Meer und rund um Taiwan zu überwachen". Damit schließt sich der "Bogen um China", der die US-Präsenz in Taiwan, Japan und Südkorea umfasst.

10.02.2023 07:00:14 [WSWS]
US-Präsident vertuscht Kriegspläne gegen Russland
Die Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation war ein reines Täuschungsmanöver. Sie war darauf ausgelegt, gegenüber der Bevölkerung zu vertuschen, dass der von der Nato provozierte Krieg gegen Russland in der Ukraine in seinem zweiten Jahr massiv eskaliert werden soll.

Der diesjährigen Rede vor beiden Kammern des Kongresses ging eine fieberhafte Verschärfung des Kriegs voraus.

10.02.2023 15:31:47 [Junge Welt]
Vergessener Konflikt: 60 Jahre Kampf
Mitglieder des bewaffneten Arms der Unabhängigkeitsbewegung von Papua haben am Dienstag ein Kleinflugzeug gestürmt, den neuseeländischen Piloten als Geisel genommen und die Maschine in Brand gesetzt. Die Passagiere, offenbar eine fünfköpfige Familie, wurden laut Meldungen freigelassen, weil es sich um Einheimische handelte. Das Flugzeug der Gesellschaft Susi Air hatte sich auf einem Inlandsflug befunden. Es war in Mimika an der Küste gestartet, das zur indonesischen Provinz Zentralpapua gehört, und in Nduga gelandet, einem Distrikt von Hochlandpapua. In dem besonders abgelegenen Gebiet schlug die Guerillaeinheit zu.
10.02.2023 15:33:27 [Amerika 21]
Kuba: Exodus und Privilegien
Das Weiße Haus spekulierte darauf, dass die Politik des "maximalen Drucks" auf Kuba im Jahr 2022 Früchte tragen und die Proteste alles mit sich reißen würden. Die Kriegsmaschinerie in Florida wäre dadurch so zufrieden, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen vielleicht eine zweite Chance bekämen und Joseph Biden am Ende den geplatzten Traum von 13 Präsidenten erfüllen würde.

Doch die Kalkulationen schlugen fehl. Das Chaos ist ausgebrochen, ja, aber an der Südgrenze der USA und in der Meerenge von Florida.

10.02.2023 16:46:25 [Telepolis]
Lula in Washington: USA sollten ihre Einmischungspolitik beenden
Am heutigen Freitag besucht der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Weiße Haus und trifft dabei mit Präsident Joe Biden zusammen. Das ist Lulas erste Reise in die nördliche Hemisphäre seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte am 1. Januar, womit Lula seine dritte Amtszeit in Brasilien antritt.

Seine erste internationale Reise führte ihn ins benachbarte Argentinien zum Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Die CELAC wurde 2010 als Gegengewicht zur von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten gegründet und umfasst 33 Länder, darunter Venezuela und Kuba.

10.02.2023 16:59:00 [Sozialismus Aktuell]
Bidens politischer Spagat
In den aktuellen Umfragen steht der amerikanische Präsident Joe Biden nicht gerade blendend da. In den Medien wird er unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen als ein wenig populärer Präsident präsentiert. Nun versuchte er mit seiner »Rede an die Nation« gegenzuhalten.

Biden habe in seiner Amtszeit bisher nicht sehr viel erreicht, glauben 62% Prozent der Amerikaner. Immerhin lag die Zustimmung zu seiner Politik bei 41% und damit etwas höher als drei Wochen zuvor. Will er aber die Wahl für eine zweite Amtsperiode gewinnen, ist weitere Überzeugung der Wählerbasis unverzichtbar.

10.02.2023 18:50:03 [Le Monde Diplomatique]
Israel – die Agenda der Radikalen
Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben. Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Seit dem 29. Dezember ist er wieder an der Macht. Der neue alte Premierminister, der das Amt bereits von März 2009 bis Juni 2021 innehatte, kann sich mit 64 von 120 Sitzen auf eine nationalistisch-ultraorthodoxe Mehrheit in der Knesset stützen.
10.02.2023 18:53:26 [NachDenkSeiten]
Verloren in Syrien
Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung.
11.02.2023 10:02:47 [Junge Welt]
Entwicklungswege: Jeweils einzigartig
Sie schlägt Wellen im Westen: die erste Grundsatzrede von Chinas Präsident Xi Jinping in diesem Jahr. Die Rede, gehalten am Dienstag zur Eröffnung einer Studiensitzung an der Parteischule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, behandelte vor allem die Modernisierung chinesischer Prägung – das Streben nach Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in der Form, wie sie die Volksrepublik praktiziert. Das geschieht, darauf wies Xi ausdrücklich hin, mit bemerkenswertem Erfolg. China habe »in wenigen Jahren den Prozess der Industrialisierung vollendet«, für den »die entwickelten Länder des Westens mehrere hundert Jahre« benötigten.
11.02.2023 14:07:48 [Telepolis]
Türkei-Syrien: Auf das tektonische Erdbeben folgt ein politisches
Die Erdbebenkatastrophe in der Südosttürkei und Nordwestsyrien hat eine seit Jahrzehnten vernachlässigte Region getroffen. Inzwischen wurden mehr als 24.000 Todesopfer gezählt. Mehrere Beben ließen am vergangenen Montag tagsüber mehrere Hochhäuser wie Kartenhäuser zusammenfallen. Die türkische Provinz Hatay, wie auch die seit 2018 türkisch besetzten Gebiete in Nordwestsyrien, Afrin und Idlib, hat es besonders schwer getroffen.

Obwohl diese Region – wie auch Istanbul im Westen der Türkei – zu den am meisten von Erdbeben bedrohten Gebieten gehört, ist seit der Katastrophe im Großraum Istanbul 1999 wenig in Sachen Prävention wenig passiert.

11.02.2023 16:07:58 [Junge Welt]
Kampf um Rohstoffe: Das Problem heißt Lithium
In Peru haben erneut Zehntausende Menschen mit Straßenblockaden und Demonstrationen den Rücktritt der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte gefordert. Zu den als »Paro nacional« (Generalstreik) angekündigten Protesten hatte der Gewerkschaftsverband Confederación General de los Trabajadores del Perú (CGTP) aufgerufen und angekündigt, die Proteste und Streiks in den nächsten Tagen fortzusetzen. Schwerpunkt der Demonstrationen war die Hauptstadt Lima, wo Tausende Menschen ab dem frühen Donnerstag nachmittag (Ortszeit) durch die Innenstadt zogen.
11.02.2023 17:49:36 [Amerika 21]
Vorwurf der Sklaverei in Brasilien
In Brasilien wird gegen die Volkswagen AG wegen Sklavenarbeit ermittelt. Eine Online-Petition aus Freiburg möchte erwirken, dass der Konzern seine Schuld an Menschenrechtsverletzungen an brasilianischen Landarbeitern anerkennt.

Die Brasilieninitiative Freiburg e.V. hat eine Online-Petition gestartet, die Anfang März 2023 an Manfred Döss, VW-Vorstand für Integrität und Recht, übergeben werden soll. Die Forderung: VW soll einen Opferfonds einrichten und ehemaligen Landarbeitern auf der firmeneigenen Rinderfarm Fazenda Vale do Rio Cristalino Entschädigungen auszahlen.

11.02.2023 17:57:11 [Overton-Magazin]
Indien: Das Golden-Beach System
In Indien herrscht Kapitalismus pur. Selbst soziale Politiker rütteln nicht an Grundpfeilern. Trotzdem gibt es selbst in Indiens Kleinstädten beeindruckende Fortschritte zu sehen – und bemerkenswerte Aktivisten, Richter, Anwälte und Bürger.

Vor 23 Jahren hatte der Strand von Puri am Golf von Bengalen im Bundesstaat Odisha eine Besonderheit: Wer im Meer nicht mit Fäkalien baden wollte, musste am Strand vor einem lauwarmen Abwasserstrom warten, bis Meerwasser und Abwasser eine flache Rinne übrig ließen. Dann tief Luft holen und schnell in 12 Sekunden durchwaten, bevor ein starker Strom den Strandgast von den Beinen reißen konnte: Als Belohnung warteten 10 Kilometer halbwegs sauberer Strand.

12.02.2023 07:33:01 [Le Monde Diplomatique]
Wie gefährdet ist Taiwan wirklich?
Dass die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China globale Konkurrenten sind, steht außer Zweifel. Weniger klar ist, was diese Konkurrenz ausmacht und welche Gefahren sie birgt.

China hat sich in relativ kurzer Zeit das militärische Instrumentarium einer Weltmacht zugelegt. Auf den gigantischen Werften von Dalian, Bohau und Jiangnan laufen serienweise Kriegsschiffe vom Stapel. Das wird von der etablierten Seemacht USA natürlich als Herausforderung wahrgenommen.

12.02.2023 07:41:33 [Brave New Europe]
Statistics as a philosophy and art
The statistical work during the first fifteen years of the People’s Republic of China can be usefully, if somewhat simplistically, divided into three periods as the excellent book “Making it Count” by Arunabh Ghosh argues. The first goes from the foundation of the People’s Republic in 1949 to approximately 1956. During that period the Chinese statistical system and the overall approach to statistics were heavily influenced by the experience of the Soviet Union. The statistics were seen as a handmaiden of planning.
12.02.2023 10:19:01 [Amerika 21]
Ecuador: Linke gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen
In Ecuador sind am vergangenen Sonnntag Präfekte, Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt worden. Nach vorläufigen Endergebnissen setzten sich die Kandidaten der linksgerichteten Revolución Ciudadana (RC) in wichtigen Städten und Provinzen durch. Eine Volksabstimmung über acht von der Regierung vorgelegte Fragen brachte nicht die erwarteten Resultate: Die Mehrheit der Ecuadorianer stimmten gegen die Vorschläge von Präsident Guillermo Lasso.

Die RC, die politische Bewegung von Ex-Präsident Rafael Correa, konnte sich klar als stärkste Kraft auf lokaler und regionaler Ebene etablieren.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (79)
01.02.2023 10:00:33 [TAZ]
Die Axt am europäischen Binnenmarkt
Mehr europäische Schulden oder mehr nationale Beihilfen? Über diese Frage ist ein erbitterter Streit in der EU entbrannt. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Antwort auf das massive Subventionsprogramm der USA für „grüne“ Industrien vorstellen. Doch schon vor der Veröffentlichung der Pläne gibt es Widerstand.

„Mehr als 170 Milliarden Euro“ Investitionen seien bis 2030 nötig, um mit den USA mitzuhalten, heißt es in dem Entwurf. Dabei gehe es um die Förderung von Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff. Allerdings will die EU-Kommission diese enorme Summe nicht durch neue Schulden finanzieren.

01.02.2023 11:44:55 [Telepolis]
Ölmacht USA: Klimapolitik gegen Konkurrenz aus dem globalen Süden
"Öko-Imperialismus" und Neuordnung der politischen Kraftverhältnisse. Ölkrisen und neue Allianzen für den Klimaschutz (Teil 2): 50 Jahre nach der Ölpreiskrise haben sich die Kräfteverhältnisse auf dem Erdölmarkt deutlich verschoben. Obwohl sie nicht mehr den Großteil des schwarzen Golds fördern, gehören die Nachfolgekonzerne der "alten" Seven Sisters (Exxon Mobil, Chevron, Shell, BP) noch zu den umsatzstärksten weltweit – weil sie nicht nur am Öl-, sondern auch am Kraftstoff-Markt verdienen. Doch die Musik spielt schon lange nicht mehr nur im Westen.
01.02.2023 13:44:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Europäische Zentralbank: Viele Tauben, wenig Falken
Es wird spekuliert, ob die EZB auf der übernächsten Sitzung im März das Zinserhöhungstempo anders als von EZB-Präsidentin Lagarde avisiert auf 25 Basispunkte senken wird. Dazu könnte es kommen, wenn die Falken im EZB-Rat – also diejenigen, die grundsätzlich eine straffe Geldpolitik befürworten – moderatere Töne anschlagen würden. Um die Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder einordnen zu können, haben wir diese in unserem „Hawkometer“ in Tauben, Falken und „neutrale“ Mitglieder eingeteilt. EZB-Chefin Lagarde und der Lette Kazaks zeigen sich mittlerweile etwas „kantiger“ als bei unserem letzten Hawkometer vor zwölf Monaten.
01.02.2023 14:01:54 [Antikrieg]
Washingtons Macht wird mit dem Dollar schwinden
Die jüngste Ankündigung Saudi-Arabiens, dass die Regierung bereit ist, Zahlungen für Erdöl in anderen Währungen als dem Dollar zu akzeptieren, ist eine wichtige Ankündigung, die von den Presseorganen ignoriert wird. Das Ende des Petrodollars hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Wert des Dollars sowie auf die Inflation und die Zinssätze in den USA.

Ein halbes Jahrhundert lang hat der Petrodollar den Wert des US-Dollars gestützt und die Finanzierung der großen amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizite sichergestellt.

01.02.2023 15:30:06 [TKP]
Fünf Währungsprojekte zur Beendigung der Dominanz des Dollars im Welthandel
Die Dominanz des Dollars im Welthandel und bei den Investitionsströmen sieht sich einer Reihe neuer Veränderungen gegenüber, da viele Länder Pläne zur Förderung der Verwendung alternativer Währungen vorantreiben. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, China, Iran und andere – oft verniedlichend als Sanktionen bezeichnet – zeigt nur zu deutlich, wie der Dollar als Waffe genutzt wird um die Hegemonie der USA zu festigen und ihre Krieg zu finanzieren. Mit jedem neuen Sanktionspaket beschleunigt jedoch sich die Entwicklung weg vom Dollar.
01.02.2023 15:37:15 [Telepolis]
Volle Gasspeicher in Deutschland zu welchem Preis?
Die deutsche Angst davor, im Winter ohne Gas dazustehen, hat die Politik in der zweiten Jahreshälfte 2022 geradezu beflügelt. Mit Summen, mit welchen man zahlreiche bisherige LNG-Kunden auf dem Weltmarkt ausstechen konnte, hat Deutschland seine gemieteten Speicher sehr schnell auffüllen können.

Da Deutschland offensichtlich jeden geforderten Preis bezahlt hat, mussten Länder wie Pakistan oder Bangladesch in dieser Situation auf den üblichen Gaseinkauf verzichten. Welche politischen Folgen die deutsche Einkaufstour in Südasien zeitigte, wird in Deutschland bislang noch viel zu wenig wahr genommen.

01.02.2023 17:05:28 [Tagesschau]
Weiterer Kahlschlag in Tech-Branche: PayPal entlässt 2.000 Mitarbeiter
Der amerikanische Online-Bezahldienst PayPal hat die Entlassung von etwa sieben Prozent seiner Beschäftigten verkündet. Dies entspricht etwa 2000 Vollzeit-Beschäftigten. Das Unternehmen begründete den Schritt mit einem herausfordernden Geschäftsumfeld. Das in Kalifornien ansässige Unternehmen erklärte, die Entlassungen würden über mehrere Wochen gestreckt. Einige Bereiche würden stärker betroffen sein als andere - PayPal ist der Mutterkonzern von Marken wie Venmo, Xoom und Honey.
01.02.2023 17:09:02 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Weitere Eskalation gegen Huawei
Es ist weiteres Signal der USA vor dem ersten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. Wie verschiedene US-Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, hat die Regierung von Präsident Joseph Biden die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei verschärft und die Vergabe von Exportlizenzen für US-Unternehmen an Huawei gestoppt. Wie die Financial Times mit Berufung auf Insider berichtete, solle damit ein »vollständiges Verkaufsverbot amerikanischer Technologie« an den Techkonzern durchgesetzt werden.
01.02.2023 18:44:54 [Infosperber]
Rohstoffkonzerne reissen sich um Australiens Kohle
Der Schweizer Rohstoffriese «Glencore» und der indische Konzern «Adani» wollen die Kohleförderung in Australien auf neue Rekordwerte treiben. Das dokumentiert eine Reportage der Menschenrechtsorganisation «Public Eye» im Online-Magazin vom Januar 2023. Infosperber fasst im Folgenden die wesentlichsten Fakten und Erkenntnisse daraus zusammen. Der Adani-Konzern plant, die Carmichael-Mine im nordostaustralischen Queensland zu einer der grössten Kohleminen der Welt auszubauen. Firmenchef Gautam Adani ist dank dem Kohleboom zum drittreichsten Mann der Welt aufgestiegen.
02.02.2023 10:08:57 [Telepolis]
Krise im Wohnungsbau: Weniger Wohnungen, steigender Bedarf, enorme Kosten
Die Lage der deutschen Bauwirtschaft wird immer krisenhafter. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnte am Mittwoch: Die Baukonjunktur werde zunehmend besorgniserregend. Grund dafür seien die Preise für Baumaterialien, die im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen seien.

Der ZDB berief sich dabei auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ebenfalls am Mittwoch vorgelegt wurden. Danach war Stahl um bis zu 40 Prozent teurer als im Vorjahr. Flachglas verteuerte sich im Jahresdurchschnitt sogar um 49,3 Prozent gegenüber 2021. Preistreiber waren hauptsächlich die gestiegenen Energiepreise.

02.02.2023 11:49:50 [Neues Deutschland]
Nippons Antwort auf die Inflation
Die Worte, die Masakazu Tokura jüngst wählte, klangen fast schon historisch: »Wir fordern unsere Mitglieder dazu auf, den Trend zu steigenden Löhnen, den wir sehen, als Teil ihrer sozialen Verantwortung zu betrachten. Wir erwarten von ihnen, dass sie dabei besonders auf die Preisentwicklungen achten.« Wohlgemerkt: Masakazu Tokura ist nicht etwa ein Gewerkschaftsführer, sondern Vorsitzender von Keidanren, dem führenden Industrieverband Japans. Und dieser gelobt nun also, die Löhne anzuheben.

In Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, sind nennenswerte Lohnerhöhungen schon länger erwartet worden.

02.02.2023 13:41:16 [Focus]
Der Westen will Putin ökonomisch in die Knie zwingen – und scheitert grandios
Nach dem Einmarsch in der Ukraine hat der Westen seinen langjährigen Handelspartner Russland mit Sanktionen überzogen. Doch diese treffen die russischen Wirtschaft offenbar weit weniger hart als angenommen. Laut IWF wird Russland auf absehbare Zeit sogar schneller wachsen als Deutschland. Das russische Finanzsystem, das man kurz nach Kriegsbeginn vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT abschnitt, ist nicht zusammengebrochen. Im Verlauf des Krieges wurde der Dollar gegenüber dem Rubel sogar schwächer – die russische Währung notiert derzeit rund 9,6 Prozent über dem Vorkriegsniveau.
02.02.2023 16:57:12 [Sozialismus Aktuell]
Licht und Schatten in der Weltwirtschaft
Belastet vom Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation wird die Weltwirtschaft im Jahr 2023 geringer wachsen als 2022. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird es nur zu einem Plus von 2,9% reichen (2022 wurden 3,4% erreicht), bevor es dann 2024 wieder etwas stärker aufwärts geht.

Die Weltwirtschaft wird mithin die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die weiterhin hohe Inflation etwas besser verkraften als zunächst befürchtet. Und auch die umfangreichen Sanktionen zwingen Russlands Wirtschaft nicht in die Knie.

02.02.2023 18:36:45 [Geld für die Welt]
Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich?
Was jeder über die scheinheiligste Denkfabrik Deutschlands wissen sollte. Mit geleckter Frisur, glänzender Stirn und maßgeschneidertem Anzug sitzt er am Montag im Gerichtssaal. Der Frust ist ihm an jedem Gesichtszug abzulesen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag schmeckt ihm nicht: der Soli sei rechtens. Reiner Holznagel, seit 2012 Präsident vom "Bund der Steuerzahler" (BdSt), war zur Urteilsverkündung persönlich angereist. Kein Wunder, kämpft er doch seit zwei Jahrzehnten mit dem BdSt gegen den Soli. Geklagt hatte ein Steuerberater Aschaffenburg, Holznagel und der BdSt unterstützten mit einem Musterverfahren.
02.02.2023 18:47:21 [TKP]
Wie der Petrodollar die US-Hegemonie ermöglicht
Seit einem Jahr haben sich die Aktivitäten verstärkt und beschleunigt zur Ablösung des Petrodollars durch „demokratische“ Währungen, die nicht als Waffe gegen andere Nationen eingesetzt werden können. Aber wie kam es dazu, dass der Petrodollar diese Stellung erreichen konnte, dass die USA die halbe Welt mit Sanktionen belegen können und damit Hunderten Millionen Menschen schaden?

Dafür zunächst ein eher wenig bekanntes Beispiel. Der Libanon leidet unter von Israel und den USA verursachten Flüchtlingströmen aus Palästina und Syrien. Das Land hat keinen Strom, kein Gas und keine Treibstoffe.

03.02.2023 06:38:36 [Start Trading]
DAX: Inflation macht Anlegern keine Angst
Mittwoch war ein spannender Moment an der Börse. Während sich manch ein Anleger ein Fußballspiel im TV ansah, sprach auf der anderen Seite des Atlantiks der US-Notenbankchef Jerome Powell und unterstrich, dass die FED weiter gegen die Inflation kämpfen werde. Doch die Marktteilnehmer, die bereits im Vorfeld euphorisiert waren, wollte sich nicht beruhigen lassen und zündeten eine neue Rallyephase. Der DAX erreicht sein Jahreshoch und die Anleger wollen mehr.
03.02.2023 10:10:13 [Brave New Europe]
Social Changes We Need - Class Obstacle We Face
The inflation that plagues the United States and beyond results from a decision made by employers. Within the larger population, the employer class (under 2-3 percent of that population) controls the prices of goods and services. Each member of that class decides when, where, and how much to raise the prices of what that member sells. The employer class excludes the employee class from participation in its pricing decisions. Employers in banks and most other lending institutions likewise control interest rates: the “prices” charged for lending money.
03.02.2023 10:11:37 [N-TV]
IWF: Russlands Wirtschaft wächst stärker als Deutschlands
Die russische Wirtschaft schlägt sich besser als von Experten zunächst erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte seine Wachstumserwartungen für 2023 und 2024 deutlich. Die russische Notenbank warnte, die Inflationsrisiken könnten weiter zunehmen. Nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um 2,2 Prozent geschrumpft war, prognostiziert der IWF nun Plus-Raten von 0,3 Prozent in diesem Jahr und 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Die Schätzung für 2023 wurde um satte 2,6 Punkte nach oben gesetzt, für 2024 um 0,6 Punkte.
03.02.2023 10:17:09 [Junge Welt]
Konzerne machen Kasse
Energieriese Shell fährt wie andere Branchengrößen riesige Gewinne ein. Regierungen sichern Profite und verstärken ihre Attacken auf arbeitende Bevölkerung. In Krisenzeiten zeigt sich, wessen Interessen regieren. Bleibt bei Beschäftigten aus Angst vor der nächsten Abrechnung die Wohnung kalt, so gerät ein Konzern nach dem nächsten angesichts von Rekordgewinnen in Freudentaumel. Der britische Energieriese Shell vermeldete am Donnerstag einen Nettogewinn von rund 40 Milliarden US-Dollar (rund 36,4 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis – auf das nun höchste der Unternehmensgeschichte – mehr als verdoppelt.
03.02.2023 12:31:56 [Brave New Europe]
The dangers of Quantitative Tightening
Despite the evidence inflation in the Eurozone area is not caused by excess demand, that there are no wage-price spirals, and that specific measures to intervene in the electricity or gas markets, or to make transport cheaper are proving effective in cutting inflation (e.g., in Spain), the ECB raised its key interest rates again on December 15, 2022.

Moreover, in addition to announcing further increases in the coming months, the ECB will reduce the volume of financial assets on its balance sheet, previously acquired for monetary policy purposes, from March onwards.

03.02.2023 12:50:56 [Anti-Spiegel]
Russland steigt zum zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU auf
Die Propaganda der EU-Kommission, die EU wolle kein russisches Gas mehr importieren und die EU könne von russischem Gas unabhängig werden, ist nicht zu halten. Nachdem die EU und ihre Mitgliedsstaaten fast alle Gaspipelines aus Russland geschlossen haben, kommt das russische Gas nun als LNG in die EU. Die auf Marktanalysen spezialisierte Firma Kpler hat mitgeteilt, dass Russland seinen LNG-Export in die EU 2022 um fast ein Drittel gesteigert hat und nun vor Katar der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU ist.
03.02.2023 15:35:51 [Junge Welt]
Geldpolitik: Inflationssorgen bleiben
Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins im Euro-Raum erneut um 0,5 Prozentpunkte auf nun drei Prozent an. Das beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt am Main. Es ist die fünfte Zinserhöhung in Folge, mit der die EZB die nach wie vor hohe Inflation bekämpfen will. Für die nächste geldpolitische Sitzung am 16. März wurde bereits eine weitere Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt.

Damit bringt die EZB ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Inflation trotz des jüngsten leichten Rückgangs weiter hoch bleiben wird.

03.02.2023 15:40:32 [Tichys Einblick]
Der Seiltanz der Zentralbanken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die in Deutschland befürchtete Rezession zwar abgesagt, aber die düsteren Prognosen bleiben. Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nicht schrumpfen, sondern um 0,2 Prozent wachsen, so die Prognose in dem von ihm vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht. Der Dank hierfür gebührt der EZB, die sich erst im zweiten Halbjahr 2022 nach langem Gerede und erst, als der Euro gegenüber dem US-Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren hatte, zu Zinserhöhungen durchringen konnte.
03.02.2023 18:35:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Kein Wachstum ist auch keine Lösung!
Die Erde ist endlich. Daher könne es kein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum geben. Das ist eines der Hauptargumente der Kritiker der auf Wachstum beruhenden Wirtschaftsweise von Staaten wie Deutschland. Dass die Erde endlich ist, ist zwar zweifellos richtig, die Schlussfolgerung ist dennoch falsch.

Wegen der Endlichkeit der Erde wird beispielsweise immer wieder davor gewarnt, dass die Rohstoffe ausgehen würden, insbesondere fossile Brennstoffe wie Erdöl. Diese Befürchtung ist unbegründet.

04.02.2023 10:01:59 [Relevante Ökonomik]
Die Zinserhöhung durch die EZB ist eine grandiose Fehlentscheidung
Die Entscheidung der EZB vom 2. Februar, die Zinsen erneut um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und auch für den März eine gleich große Erhöhung anzukündigen, wird als eine große Fehlentscheidung in die Geschichte eingehen. Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich die Preisentwicklung in Deutschland und Europa im Verlauf dieses Jahres rasch Normalwerten nähern wird, riskiert die Notenbank eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung. Sie unterschätzt die derzeitige Dynamik des Preisrückgangs.
04.02.2023 10:17:20 [Junge Welt]
Leerverkäufe: From New York with Love
Noch vor einer Woche galt der indische Tycoon Gautam Adani als drittreichster Mensch der Welt und der wohlhabendste in ganz Asien. Doch innerhalb von wenigen Tagen soll er laut "AFP" umgerechnet fast 55 Milliarden Euro seines Nettovermögens verloren haben. Die Aktie seines multinationalen Konzerns Adani Group verlor dramatisch an Wert. Der Verlust habe sich am Donnerstag auf etwa 90 Milliarden Euro belaufen, meldete "Reuters."

Am 24. Januar hatte der New Yorker Investmentfonds Hindenburg Research einen Bericht lanciert, in dem der Adani Group Bilanzbetrug und Aktienmanipulation vorgeworfen wird.

04.02.2023 14:14:06 [Tichys Einblick]
Keine deutsche Technik für Ungarns Kernkraftwerk?
Habecks Amt verweigert Export-Genehmigung. Wenn am kommenden Dienstag die Hauptversammlung von Siemens Energy stattfindet – virtuell wie derzeit alle Aktionärsversammlungen, trotz Pandemie-Ende – muss sich der Vorstand mit einem unangenehmen Thema befassen. Eine aktivistische Gruppe „Kritische Aktionäre“ prangert in ihrem Antrag das Unternehmen zum einen dafür an, sich klimapolitisch nicht ausreichend zu engagieren. Gleichzeitig wirft sie dem Management vor, Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II liefern zu wollen.
04.02.2023 15:57:27 [Geld für die Welt]
Nobelpreisträger für die 1-Billion-Dollar-Münze?
2008 gewann er den Nobelpreis, er gehört zu den berühmtesten Ökonomen der Welt, jetzt hat er sich in den US-Schuldenstreit eingemischt: Paul Krugman outet sich als stiller Fan der 1-Billion-Dollar-Münze. Das ist überraschend, meidet Krugman sonst doch alle Kontroversen, um im Mainstream bloß nicht anzuecken. So gut sein Zuspruch für die 1-Billion-Dollar-Münze ist, um den Republikanern den Wind für Sozialkürzungen aus den Segeln zu nehmen, so falsch ist seine Begründung – und so entlarvend ist sie für den Mainstream der Ökonomenzunft.
05.02.2023 07:59:49 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – Bullen mit Kater?
Die globalen Finanzmärkte zeigen weitere Anzeichen von Entspannung. Mit einem Zinsschritt von lediglich noch 0,25% auf einen mittleren Wert des Leitzinses von 4,625% signalisiert die Fed, dass die Inflation weiter an Dynamik verliert. Dann aber kam die Überraschung: Der US-Arbeitsmarkt zeigte sich im Januar mit 517.000 neuen Arbeitsplätzen extrem robust, erwartet wurden 185.000. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 3,4%, so tief wie seit mehr als 53 Jahren nicht.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes legt nahe, dass die Nachfrage sich nicht so bald so sehr abschwächen wird, dass die Fed ihren „Kampf gegen die Inflation“ in Kürze für beendet erklären dürfte.

05.02.2023 08:12:12 [Unsere Zeit]
Gewinne, Gewinne, Gewinne
Finanzminister Lindner will die Rekordergebnisse der großen DAX-Konzerne niedriger besteuern. Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, kündigte Finanzminister Christian Lindner in der vergangenen Woche gegenüber der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Wochenzeitung „Die Welt“ an. Das Steuerprogramm werde „aus allem bestehen, was ökonomisch und politisch realistisch“ sei.
05.02.2023 08:27:05 [Brave New Europe]
The Madoff enigma
I watched a four-part excellent documentary on Bernie Madoff’s “scam of the century”. (The series is not exactly a documentary because most scenes are re-enacted, but this is done in a very good, and rather discrete, way, combining the actual footage with the enacting, so that we can still call it a documentary). The film has several professors of finance and Wall Stret specialists explaining very clearly the mechanism of the fraud (I liked in particular Diana Henriques who is the author of a book on Madoff).

But the movie never comes close to explaining “the why” of the scheme.

05.02.2023 10:02:38 [Telepolis]
Hohe Energiepreise: Industrie streicht Jobs und investiert im Ausland
Die Gaspreise sind in Deutschland gesunken, doch bei der deutschen Wirtschaft will sich kein Optimismus einstellen. Große Chemiekonzerne wie BASF, Dow oder Lanxess sind geneigt, Tausende Arbeitsplätze zu streichen und Investitionen ins Ausland zu verlagern, berichtete kürzlich der Finanzdienst Bloomberg.

Die hohen Energiepreise seien der Grund für diese Entscheidung. Man gehe nicht davon aus, dass Energie in Zukunft zu Preisen geliefert werden könne, die nahe an denen liegen, die sie früher für russisches Pipelinegas bezahlt haben.

05.02.2023 11:53:59 [Brave New Europe]
Central banks: boom or slump?
Three of the major central banks met and raised their policy interest rates yet again in the so-called ‘fight against inflation’. Interest-rate levels are now at 15-year highs. But the financial markets took the comments of the central bankers as signalling that their policies were working and inflation was falling. And it would fall sufficiently for the central banks to stop raising rates soon and so avoid an economic slump.

This is wishful thinking. The bank chiefs made much of the apparently less worse levels of economic activity in recent real GDP data. But this again is wishful thinking or white-washing.

05.02.2023 12:07:00 [Overton-Magazin]
»Ein unglaubliches Versagen des Westens«
Markus J. Karsten sprach mit Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck über die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Politik, die vorherrschende Ökonomie der Europäischen Union und über den Zusammenhang von Niedriglohnsektor und sozialem Zusammenhalt. Karsten: Herr Flassbeck, von Ihnen und Frau Spiecker und Herrn Heidegger ist gerade wieder eine neue Ausgabe des Atlas der Weltwirtschaft erschienen – Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie. Der letzte Atlas ist vor zwei Jahren erschienen – was hat sich Ihrer Meinung nach am Entschiedensten in diesen zwei Jahren verändert?
05.02.2023 14:08:40 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Das Ende wird schmerzhaft
Der DAX kann eine weitere Woche im Plus schließen. Diese starke Kursentwicklung ist nach der langen andauernden Rallye außergewöhnlich, da Ermüdungserscheinungen auftreten müssten. Offenbar strömen noch immer Kaufwillige in den Markt, die den Eindruck von Sorglosigkeit vermitteln. Neue Käufer sorgen für Nachfrage und lassen die Indizes klettern. Überschwänglich steigende Kurse sind unnatürlich und in der Regel enden sie mit einem schmerzhaften Knall.
06.02.2023 07:02:56 [Tichys Einblick]
Korrekur bei Techwerten, starke Zahlen vom US-Arbeitsmarkt
Der Marktausblick: Das Exportgeschäft kam durch den starken Dollar unter Druck, im Heimmarkt drosselte die drohende Rezession die Laune der Verbraucher, und die Werbekunden standen in diesem Umfeld auch auf der Bremse. Meta, Apple, Amazon und Alphabet gaben sämtlich düstere Quartalszahlen bekannt.

Selbst Apple, sonst der Streber unter den Techkonzernen, musste zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren einen Umsatzrückgang auf 117 Milliarden Dollar verzeichnen. Ein Minus von fünf Prozent.

06.02.2023 07:26:50 [Brave New Europe]
The Progenitor of Inequalities – Corporate Personhood vs. Human Beings
The word “inequality” is everywhere in the media. It usually refers either to race, gender, rich vs. poor, or other differences between human beings. Absent from the public debate is the biggest perpetrator of “inequality” against human beings—the corporate entity itself.

Ever since 1886 when a U.S. Supreme Court reporter, in a headnote for the Court’s opinion, wrote that corporations possessed equal rights under the Constitution, judges and corporatist legislators have equipped corporations with an arsenal of inequitable rights.

06.02.2023 10:18:22 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: EU im Sanktionswahn
Nun gibt es noch ein zweischneidiges Embargo mehr: Am Sonntag trat ein Verbot in Kraft, Erdölprodukte aus Russland in die EU-Länder einzuführen. Das gilt unter anderem für Benzin, Diesel, Flugzeugtreibstoff und Heizöl. Die schwerwiegendsten Auswirkungen auf den europäischen Märkten werden durch das Dieselembargo erwartet. Deshalb steht dieses Thema aktuell im Mittelpunkt der Stellungnahmen von Medien und Politikern. Hintergrund ist: Mit Diesel fahren die Lastkraftwagen, die Güter und Waren aller Art zu Verarbeitungsbetrieben, Lagern und Zehntausenden von Handelsstellen transportieren.
06.02.2023 12:09:25 [Telepolis]