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01.11.2023 07:02:33 [Start Trading]
DAX: Die Schwäche ist offensichtlich
Am Aktienmarkt hoffen die Anleger auf bessere Zeiten. Doch je länger sie die Daumen drücken, umso schwächer wird das Börsenumfeld und umso fester verharren die Kurse auf dem aktuellen Niveau. Es sind schlicht keine Käufer auszumachen, die jetzt an der Börse investieren wollen. Warum auch? Die Wirtschaftsdaten zeigen eine Abkühlung und die Verschuldung drückt an allen Ecken. Lange wird diese Seitwärtsbewegung nicht gutgehen.
01.11.2023 07:17:02 [TAZ]
Energetische Hängepartie
Ob und inwieweit die Bundesregierung die geforderten Garantien für das Geschäft des Energietechnikherstellers Siemens Energy übernimmt, ist weiterhin unklar. „Die Bundesregierung ist mit dem Unternehmen in engen Gesprächen“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Medienberichten zufolge soll der Bund darauf bestehen, dass der Siemens-Mutterkonzern ebenfalls Sicherheiten übernimmt, bevor er Bürgschaften zusagt. Doch der Siemens-Konzern soll dazu bislang nicht bereit sein.

01.11.2023 10:28:18 [Makroskop]
Deindustrialisierung und Dienstleistungskapitalismus
Eine Politik der Deindustrialisierung hat in Deutschland mit seinem relativ hohen Anteil der verarbeitenden Betriebe an der Wertschöpfung und der exportorientierten Ausrichtung der Wirtschaft ein hohes Konfliktpotenzial. Martin Höpner und Andreas Nölke sehen darin aber kein überwindbares Problem.

Martin Höpner spricht sich für eine „behutsame Deindustrialisierung“ aus, und weist darauf hin, dass wir diese bereits seit Jahrzehnten mit einem wachsenden Dienstleistungssektor und einer sinkenden Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie erleben.

01.11.2023 12:09:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Deutschland ist krank
Zum zweiten Mal hat der "Economist" Deutschland zum „kranken Mann Europas“ erklärt. 1999, als das Wirtschaftsmagazin diese Diagnose zum ersten Mal stellte, litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit. Es ist allerdings fraglich, ob diese hohe Arbeitslosigkeit auf eine chronische Krankheit hindeutete – oder ob sie nicht nur die unausweichliche Folge des Vereinigungsschocks für die äußerst unproduktive Wirtschaft Ostdeutschlands war. Dass Westdeutschland mit seinen 61 Millionen Einwohnern es geschafft hat, seine großzügigen sozialen Sicherungssysteme auf 16 Millionen Ostdeutsche auszuweiten und gleichzeitig die marode Infrastruktur im Osten komplett wiederaufzubauen, war damals ein Indiz für seine wirtschaftliche Stärke.
01.11.2023 16:14:30 [Heise]
Prozess gegen FTX-Chef
Im Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Chef der insolventen Kryptogeldbörse FTX hat Sam Bankman-Fried am Dienstag seine zweitägige Zeugenaussage beendet und immer wieder behauptet, bestimmte Sachverhalte vergessen zu haben. Wie The Verge zusammenfasst, hat Staatsanwältin Danielle Sassoon ihn im Kreuzverhör mehrfach auf ganz konkrete Begebenheiten angesprochen, woraufhin er meinte, sich nicht erinnern zu können.

Immer und immer wieder habe sie dann Tweets, Fotos oder gar Videos zeigen können, die sie aber belegten.

02.11.2023 07:13:42 [Sozialismus Aktuell]
Stagnierende Wirtschaft: eine politische Herausforderung
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft, allerdings deutlich weniger als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen Juli und September um 0,1% im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen, so das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung.

Gleichzeitig hat das Statistikamt die Werte für die Zeit davor nach oben korrigiert. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft um 0,1% gewachsen, bislang war da von einer Stagnation die Rede.

02.11.2023 10:11:10 [Politische Analyse]
Der digitale Euro kommt
Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen, wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für den Alltag der Menschen? Diese Frage zu beantworten, ist insofern schwierig, als der digitale Euro noch nicht im Umlauf ist. Dass heißt, es gibt bisher keine praktischen Erfahrungen, wie sich ein solches Zahlungsmittel auswirkt.
02.11.2023 12:39:15 [Infosperber]
Das Erbe von Monsanto: PCB-Klagen gegen Bayer
Mit der Monsanto-Übernahme hat sich der Chemiekonzern Bayer einiges eingehandelt. Erst gab es Streitigkeiten wegen des Unkrautvernichters Glyphosat. Seit einigen Jahren kommen nun noch Klagen wegen polychlorierter Biphenyle (PCB) hinzu. Die neueste: Die Stadt Chicago verklagt den Chemiekonzern wegen PCB-Belastung, die von Monsanto verursacht wurde.

Geklagt hatten bereits mehrere US-Staaten, Städte wie Los Angeles und tausende US-Gemeinden, was Bayer bisher einige hundert Millionen Dollar gekostet hat.

02.11.2023 15:43:07 [Klaus Peter Krause]
Leider kein schönes Jubiläum
Vor 30 Jahren, am 1. Nov. 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug.
02.11.2023 15:49:37 [Report24]
Auf Rezessionskurs: Eurozone kämpft mit Wirtschaftsabschwung
Es scheint so, als ob die “Lokomotive Deutschland” nun auch die Wirtschaft der Eurozone insgesamt in den Abgrund reißt. Denn wenn man bedenkt, dass die offiziellen Zahlen ohnehin beschönigt werden (durch leicht hedonische Preisberechnung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und künstlich niedrig gerechnete Inflationsraten beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)), liegt das tatsächliche Minus bei der Wirtschaftsleistung im gemeinsamen Währungsraum wohl eher bei 0,5 und nicht nur bei 0,1 Prozent.
02.11.2023 17:25:26 [Junge Welt]
Skandal um Staatsfonds 1MDB: Goldman Sachs am Wickel
Es ist ein Finanzskandal, der bereits Jahre zurückliegt und doch immer wieder noch für neue Erschütterungen und Schlagzeilen sorgt. Derzeit deutet sich ein weiteres Tauziehen auf juristischer Ebene an: Die US-Investmentbank Goldman Sachs will den malaysischen Staat vor einem Schiedsgericht in London verklagen. Dabei geht es um verschwundene Milliardensummen aus dem einstigen Staatsfonds 1MDB (1Malaysia Development Berhad). Nicht nur Bankangestellte, sondern auch Spitzen der Politik des südostasiatischen Staates waren im Zuge des Skandals an der Veruntreuung von Milliarden US-Dollar beteiligt.
03.11.2023 06:45:44 [Start Trading]
DAX: Beginnt jetzt die Jahresendrallye?
Anleger wünschen sich eine Jahresendrallye. Das ist an der Börse schon zu einer Tradition geworden. Ob sie denn kommt, steht dabei in den Sternen. Getrieben von diesem Wunsch klammern sich die Marktteilnehmer an jeden Strohhalm, der sich ihnen bietet. In diesem Fall sind es Aussagen der US-Notenbank FED. Mehr als eine Zinspause wurde zwar nicht kommuniziert und dennoch ist die Reaktion der Märkte außergewöhnlich. Das Wichtigste zuerst: Die FED hat mit keinem Wort etwas Neues gesagt, als bisher bekannt war.
03.11.2023 07:11:10 [Tichys Einblick]
Genfer Autosalon 2024 ohne Premium-Marken
Der für 2024 anvisierte Neustart des Genfer Automobilsalons unter dem neuen Label Geneva Motor Show (26. Februar bis 3. März 2024) wollte mit dem Slogan Auto Future Now die internationalen Autokonzerne zur Rückkehr in die neugestalteten exklusiven Messehallen am Genfer See als Aussteller anlocken. So wie es im Frühjahr der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) mit der IAA Mobility 2023 in München vorgemacht hatte.

Doch daraus wird nichts. Von allen deutschen Premium-Herstellern Audi, BMW und Mercedes-Benz hagelte es Absagen, ebenso von der Marke VW – und vermutlich dann auch von den restlichen Konzernmarken Cupra, Seat, Skoda und Porsche.

03.11.2023 10:51:10 [Heise]
FTX-Urteil: SBF schuldig in allen Anklagepunkten
Lange haben sie nicht beraten, die Geschworenen im Strafverfahren USA v. Samuel Bankman-Fried am US-Bundesbezirksgericht für das südliche New York (Az. 22-Cr-673). Sie befinden FTX-Mitgründer Sam Bankman-Fried (SBF) in allen sieben zur Verhandlung stehenden Anklagepunkten für schuldig.

SBF ist Mitgründer der im November pleite gegangenen Kryptospekulationsfirma Alameda Research sowie des ebenfalls insolventen Firmengeflechts der Kryptobörse FTX. Er hat Kundeneinlagen veruntreut und für Wetten auf Kryptowährungen, hohe Spenden an Politiker, Immobilienkäufe und andere Ausgaben missbraucht.

03.11.2023 15:53:00 [NachDenkSeiten]
Für den Profit löst sich die Post in nichts auf
Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht? Manch einen dürfte es überraschen zu hören, dass die Postbank gar nicht zur Post gehört, also dem, was lange Zeit Deutsche Post AG hieß und neuerdings unter DHL Group firmiert.
03.11.2023 15:54:33 [TAZ]
Windbranche mit Milliardenverlusten
Schon wieder ein Tiefschlag für die kriselnde europäische Windkraftbranche: Der dänische Energiekonzern Ørsted, der größte Entwickler von Windprojekten weltweit, teilte am Mittwoch mit, er habe zwei große Offshore-Projekte in den USA gestoppt. Dabei geht es um die Windparks Ocean Wind 1 und 2 mit jeweils rund 1,1 Gigawatt Nennleistung vor der Küste des US-Bundesstaats New Jersey.

Im Zusammenhang mit diesem Rückzug muss das Unternehmen nun 3,8 Milliarden Euro abschreiben und schließt deswegen die ersten drei Quartale des Jahres mit 2,7 Milliarden Euro Miesen ab.

03.11.2023 17:38:02 [Junge Welt]
Steigende Preise: »Billige« Mogelpackung
Was viele Supermarktketten als Vergünstigungsoffensive ausgeben, ist offenbar nur eine kurze Delle in der aufsteigenden Preiskurve. Wie das Handelsblatt am Donnerstag mit Bezug auf eine aktuelle Analyse eines Preisvergleichsanbieters berichtete, sind mehr als die Hälfte der angebotenen Waren im Einzelhandel in diesem Jahr teurer geworden: 54,1 Prozent. Zwar sei die Inflation im Oktober bei 3,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf den niedrigsten Stand seit August 2021 gefallen. Wie das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt jedoch richtigerweise feststellt, hatte es damals »schon starke Preisaufschläge gegeben«.
04.11.2023 06:34:53 [Brave New Europe]
Management in question
Can we rebuild public services without massive extra spending? Can we really implement the new technologies necessary to get us to net zero? Can we build infrastructure projects on budget and on time? Can we increase housebuilding quickly? How can we reverse the UK’s lamentable productivity performance?

These important policy issues have something in common. They all pose the same question: do we as a country have the management ability to achieve what we’d like to?

04.11.2023 07:00:22 [A&W-Blog]
Zinswende und Finanzmarktstabilität
Die radikale Zinswende der Europäischen Zentralbank stellt nicht nur Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung auf die Probe, sie bringt auch Gewinner und Verlierer hervor. Zu Ersteren zählt der Bankensektor. Vor großen Herausforderungen stehen hingegen Kreditnehmer, insbesondere in Österreich, wo viele Immobilienkredite variabel verzinst vergeben wurden. Das betrifft auch die Finanzmarktstabilität. Wohnbedarf muss ohne Überschuldung gedeckt werden können.
04.11.2023 10:24:24 [Wirtschaftswunder]
Kam die Inflation doch nicht, um zu bleiben?
Ob in den USA oder bei uns: Die Inflation lässt in einem Tempo nach, das die kürzlich noch gängigen Prophezeiungen endloser Teuerungswellen absurd wirken lässt.

Ein Jahr ist es her, da meldeten Statistiker eine Teuerung von astronomisch wirkenden zehn Prozent – und die Welle schien kein Ende zu nehmen. Weshalb so mancher die Inflation schon »gekommen« sah, »um zu bleiben«, auf viele Jahre – und die Notenbanker hastig zu möglichst radikalen Zinserhöhungen drängten. Weil das Monster sonst angeblich nicht zu stoppen sei.

04.11.2023 12:22:24 [Junge Welt]
Immobilienkonzern: Aus für Benko
Bis vor einigen Monaten schien es für die Signa-Gruppe immer nur aufwärtszugehen. Doch steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Bewertungen für das milliardenschwere Portfolio aus Immobilien, Handel und Medien setzten Firmenboss René Benko gewaltig zu. Vor wenigen Tagen hätten mehrere Investoren Benko in einem Brief aufgefordert, die Führung der Signa-Gruppe in andere Hände zu geben, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag.
04.11.2023 12:27:57 [Achgut]
Euro, digitaler Euro, Bitcoin
Nur ein Bruchteil unseres Geldes kommt aus der Druckerpresse der EZB und der Bundesbank. Der Großteil unseres Geldes entsteht aus dem Nichts! Ja, Sie haben richtig gelesen. Geschäftsbanken (also Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken) können durch die sogenannte Giralgeldschöpfung ebenfalls Geld erzeugen, indem sie Kredite vergeben. Jedes Mal, wenn ein Kredit vergeben wird, entsteht neues Geld. Dieses Geld wird Fiat-Geldgenannt. Der ein oder andere mag jetzt denken: „Was hat denn der italienische Autobauer mit unserem Geld zu tun?“ Keine Sorge. Nichts.
04.11.2023 17:44:00 [Neues Deutschland]
Bayer: »Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«
Jan Pehrke über 40 Jahre Zeitschrift »Stichwort Bayer«, Repressalien des Unternehmens und den Weg durch manche Krisen. Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern?

Die Zeitschrift ist als Mitteilungsorgan der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) entstanden, die sich 1978 nach einer Serie von Störfällen im Wuppertaler Bayer-Werk gegründet hatte. Die CBG gelangte damals zu der Einsicht, dass Aktionen allein nicht ausreichen, um Inhalte zu transportieren, sondern dass es eines eigenen Mediums bedarf, um sich Gehör zu verschaffen.

04.11.2023 17:46:50 [RT DE]
Cum-Ex-Skandal, nächste Folge
Neue Folge: Der in Hamburg für den Cum-Ex-Skandal berufene SPD-Chefermittler habe laut Medienberichten zwei Laptops mit aufschlussreichen E-Mails verschwinden lassen. Demnach habe der Verfassungsschutz zuvor vor dessen Nominierung gewarnt – aufgrund einer vermeintlichen "Russland-Connection". Die Mails hat die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt, und zwar "im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt". Die brisanten und aufschlussreichen Inhalte und Ergebnisse wollte jedoch die ermittelnde Justiz in Nordrein-Westfalen dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wegen "juristischer Bedenken" zunächst nicht zukommen lassen.
05.11.2023 06:50:53 [Junge Welt]
Inflationspaket aus Tokio
Der japanische Premierminister Kishida Fumio hat es in diesen Tagen schwer: Es hagelt Kritik von links und rechts, seitdem das Parlament am zwanzigsten Oktober wieder zu tagen begonnen hat. Zu offensichtlich ist, dass seine politischen Züge nur dem Ziel dienen, sich aus dem Umfragetief zu hieven und die Wahlen zum Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) im nächsten September zu gewinnen.

So auch am Donnerstag, als das japanische Kabinett ein milliardenschweres Maßnahmenpaket verabschiedete, um die Wirtschaft zu stützen und Haushalte, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben, ein bisschen zu entlasten.

05.11.2023 10:25:16 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – starker Wochengewinn
Der S&P 500 steigt stark an und produziert einen Wochengewinn von 5,9%. Die Akteure erwarten ein Ende der Zinssteigerungen der Fed. Der US-Arbeitsmarktbericht für Oktober zeigt Tempoverlust.

NDX und Nasdaq Composite demonstrieren relative Stärke. Gold gibt leicht ab, Silber legt zu. Die Ölpreise verlieren auf Wochensicht deutlich, auch der CRB-Index lässt Federn. Die US-Renditen sinken deutlich. Die Rendite der 10yr-TNotes notiert so tief wie Ende September. Der Dollar zeigt Schwäche, Euro/Dollar gewinnt.

05.11.2023 14:03:36 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Kein Grund zur Freude
An der Börse freuen sich Anleger manchmal zu früh. Dies könnte mit dem Blick auf den DAX-Kursverlauf in der letzten Woche ebenfalls der Fall sein. Zwar stieg der Index ordentlich und konnte sich mit einem Befreiungsschlag von seinen Tiefs lösen, ob jedoch nun alles rosig an der Börse ist, ist zu bezweifeln. Nur ein paar Worte der US-Notenbank haben ausgereicht, um die Stimmung zu drehen. Das Chartbild jedoch zeigt eine schwierige Ausgangslage an.
05.11.2023 16:14:15 [Achgut]
Niemand hat die Absicht, die Geldflüsse zu überwachen?
Am 18. Oktober beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), zur nächsten Phase des Projekts digitaler Euro überzugehen, nämlich zur Vorbereitungsphase, die am 1. November 2023 beginnt und zunächst auf zwei Jahre angelegt ist. Damit ist die bisherige zweijährige Untersuchungsphase zur Ausgestaltung und Bereitstellung eines digitalen Euro abgeschlossen. Die Vorbereitungsphase legt nun den Grundstein für einen möglichen digitalen Euro: Unter anderem sollen das Regelwerk fertiggestellt und Anbieter für die Entwicklung von Plattform und Infrastruktur ausgewählt werden.
05.11.2023 17:40:33 [ScienceFiles]
Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand sind auf Talfahrt
“Überraschend”, so liest man bei der ARD-tagesschau, sei der Export deutscher Unternehmen, deutlich gesunken. Der Export ist, schon aufgrund einer notorisch trägen Inlandsnachfrage, die nichtzuletzt durch eine hohe Steuerlast gedämpft wird, das Rückgrat der wirtschatflichen Entwicklung Deutschlands. Geht der Export in den Keller, geht Deutschland in den Keller. Ein Rückgang um 7,5% bei Ausfuhren innerhalb von nur einem Jahr ist massiv. Kein Wunder, dass der deutsche Wirtschaftsminister, Herr Habeck, sich derzeit lieber um Antisemitismus kümmert.
05.11.2023 17:50:46 [Norbert Häring]
Die finanzielle Inklusion zeigt einmal wieder ihre hässliche Seite
Ich hatte geschrieben, dass man dem Mikrokredit-Guru und „Quacksalber“ Yunus den Friedensnobelpreis aberkennen sollte, weil seine Heilsversprechen nicht eingetroffen sind und eine Mikrokredit-Mafia stattdessen viel Leid über arme Menschen gebracht hat. Ein hochrangiger deutscher Mitarbeiter einer international agierenden Mikrokreditorganisation widersprach mir. Nun hat diese ein Untersuchungsverfahren wegen mutmaßlicher räuberischer Geschäftspraktiken am Hals.


06.11.2023 07:11:40 [Tichys Einblick]
Starke Woche an den Weltbörsen, Drama um die Signa-Gruppe
Der Marktausblick: Wiederholt sich Geschichte doch? Vor 40 Jahren musste Horst-Dieter Esch die Insolvenz des von ihm ab 1975 innerhalb weniger Jahre mit einem kleinen Startkapital aufgebauten drittgrößten Baumaschinenhersteller der Welt anmelden. Es waren die gleichen Ingredienzien wie bei der nun ums Überleben kämpfenden Signa-Holding von Rene Benko: Überambitionierter Aufsteiger mit einnehmenden Wesen, dem es gelingt, leichtsinnige Banker, prominente Unternehmer und geheimnisvolle arabische Scheichs zu umgarnen und Wolkenschlösser zu errichten, die er auf geschönte Bilanzen gründet.
06.11.2023 07:18:32 [Brave New Europe]
50 years of dependency theory
Dependency theory emerged in the 1960s and 1970s as a critique of ‘modernisation’ theory, which argued that poor countries could develop by following the same path as wealthy countries. Dependency theorists argued that this was not possible because poor countries are systematically exploited by wealthy countries. The theory was developed mainly in Latin America, when the so-called Golden Age of booming capitalist development after WW2 in the major advanced capitalist economies came to an end.
06.11.2023 09:47:21 [Konjunktion]
Weitere US-Bank in Schieflage
In den letzten Wochen gab es zahlreiche aufsehenerregende “Pannen” bei US-Banken, Konten wurden ohne Vorwarnung geschlossen, und immer mehr Institute geraten in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Eine Zeit lang konnte man die vereinzelten Berichte noch “ignorieren”, weil man denken konnte, es handele sich um Einzelfälle. Aber wenn man einen Schritt zurücktritt und die Dinge aus einem größeren Blickwinkel heraus betrachtet, scheint es wirklich so zu sein, dass ein weit größeres Problem mit den Banken vorherrscht.
06.11.2023 12:29:58 [Junge Welt]
Multi will Staatsmilliarden
Völlig überraschend kam der Ruf nach Staatshilfen nicht. Schließlich schreibt Siemens Energy schon seit seiner Abspaltung von der Siemens AG im Jahr 2020 rote Zahlen. Im vergangenen Jahr war der Fehlbetrag in den Bilanzen von 560 auf 647 Millionen Euro angewachsen. Im laufenden Jahr haben sich in den ersten drei Quartalen sogar schon Verluste von 3,7 Milliarden Euro aufgetürmt. Zuletzt mussten die Aktionäre auf ihre Dividenden verzichten und zudem einen latenten Wertverfall ihrer Anteile schlucken.
06.11.2023 14:10:00 [Business Insider]
Einstellungsstopp bei VW
Warum Deutschlands größter Autobauer in der Krise zu immer drastischeren Maßnahmen greift. Bei VW steht eine Entscheidung von enormer Tragweite für Stammbelegschaft und potenzielle Firmeneinsteiger an: Der mitten in einer fundamentalen Transformation befindliche Fahrzeughersteller wird in Kürze einen Einstellungsstopp beschließen. Dies erfuhr Business Insider aus Kreisen von Führungskräften des Unternehmens mit Hauptsitz in Wolfsburg.

Hintergrund der einschneidenden Maßnahme, die sich Konzernchef Oliver Blume dem Vernehmen nach nicht leicht gemacht hat, ist das allgemein zunehmend schwierige Geschäftsumfeld in der Automobilindustrie.

06.11.2023 15:41:41 [Bargeldverbot]
Faktenchecker dementieren Bargeldabschaffung
Der Bayerische Rundfunk hat am 22. September 2023 einen Bericht herausgebracht unter dem Titel „Wie eine angebliche Bargeldabschaffung Ängste schüren soll“. Warnungen wurden als rechtsradikale, latent antisemitische Verschwörungstheorie dargestellt. Bedeutende Tatsachen blieben unbeachtet. Ein wichtiges Thema droht damit in eine Ecke zu geraten, in die es nicht hingehört. Wie soll Bargeld bestehen können, wenn immer mehr Menschen den Werbebotschaften der Finanzindustrie folgen und beim Einkauf nicht mit Bargeld, sondern digital bezahlen?
06.11.2023 17:43:15 [Junge Welt]
Planloser Handel
Mehr Planungssicherheit – das war die Hauptforderung der Vertreter afrikanischer Staaten auf dem 20. AGOA Trade and Economic Cooperation Forum, das am Sonnabend in Johannesburg endete. Der namensgebende African Growth and Opportunity Act (AGOA, Afrikanisches Wachstum-und-Chancen-Gesetz), eine im Jahr 2000 eingeführte US-Bestimmung, die derzeit 35 Ländern in Subsaharaafrika für gewisse Warengruppen zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt, läuft 2025 aus.
07.11.2023 07:14:35 [Neues Deutschland]
René Benkos Immobilienreich wankt
Große Baustellen der Signa-Gruppe in Luxuslagen stehen still. Ein Insolvenzexperte soll helfen. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ einst den roten Teppich für René Benko ausrollen. Der damalige Hamburger Bürgermeister ebnete dem österreichischen Immobilieninvestor den Weg zum Elbtower-Grundstück in der Hansestadt. Mit 245 Metern Höhe soll hier neben den Elbbrücken einer der spektakulärsten Wolkenkratzer in Deutschland entstehen.
07.11.2023 07:21:04 [Brave New Europe]
Sri Lanka’s debt trap and the vultures
Last week a US district court granted Sri Lanka’s request for a six-month pause on a creditor lawsuit against the country. Hamilton Reserve Bank holds a big chunk of one of Sri Lanka’s now-defaulted bonds and had been suing it for immediate repayment.

The court decided that there should be a pause in Hamilton’s demand for immediate repayment so that Sri Lanka could arrange a deal with other private sector creditors and bilateral lenders, as well as obtaining new funds from the IMF. The IMF has been unwilling to cough up money as long as it considered Sri Lanka unable to pay back its debt obligations.

07.11.2023 11:54:58 [Telepolis]
Lindner verteidigt Schuldenbremse auf Kosten der Gesamtwirtschaft
In einem Gastbeitrag für den Spiegel verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es dem deutschen Staat weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen, sofern keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe vorliegt. Bei seiner Argumentation vernachlässigt der Bundesfinanzminister die gegenseitige konjunkturelle Abhängigkeit der vier volkswirtschaftlichen Sektoren.

Das beruht vermutlich auf der Auffassung, dass Konjunktur und langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun hätten.

07.11.2023 11:59:08 [Apollo News]
Schleichende Einführung des digitalen Euro
Wie die EZB die Bürger entmachten will. Seit über 20 Jahren wird in weiten Teilen Europas mit dem Euro bezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werkelt aktuell an der größten Neuerung des Euros seit seiner Gründung. Der Euro soll digital werden. Im Sommer 2021 hat die EZB entsprechende Pläne vorgestellt. Eine nun rund zwei Jahre lang andauernde Untersuchung zum digitalen Euro sei abgeschlossen worden.

Nun geht das Projekt in die heiße Phase. In den kommenden zwei Jahren wollen die EZB-Notenbanker entscheiden, wie der digitale Euro genau funktionieren soll.

07.11.2023 12:08:45 [Tichys Einblick]
Kein „Wirtschaftswunder“, auch nicht im Herbst
Bis zu 91 Prozent seien die Lebensmittelpreise seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gestiegen, kolportierte kürzlich das Handelsblatt. Gründe, weshalb Lebensmittelpreise durch die Decke gehen, werden zwar oft genannt, überzeugend sind sie aber nicht immer. Lieferschwierigkeiten sollen es sein, Rohstoffmangel, Preisentwicklung der Energieprodukte. Was allerdings die Teuerungsrate mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben soll, überzeugt schon gar nicht.

Im Mai 2022 bezeichnet ein Facebook-Nutzer die Preissteigerungen bei Lebensmitteln als „Das neue Gold“. Und das dürfte nach wie vor der Fall sein.

07.11.2023 15:36:05 [Geld für die Welt]
Der Schock für die Eurozone, über den keiner redet
Warum sich Belgien empören sollte und die EZB die nächste Krise verpeilt. Man muss nicht viel von Statistik verstehen, um zu wissen: Der Durchschnitt ist ein tückisches Maß. Warum, ist mit einem Beispiel schnell erklärt. Im Durchschnitt besitzen deutsche Haushalte ein Nettovermögen von 316.500 Euro. Klingt ja erst mal gut! Leider verrät der Durchschnitt aber nicht, dass die ärmsten zehn Prozent gar nichts besitzen und sogar verschuldet sind, während Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz alleine rund 40 Milliarden Euro besitzt.
07.11.2023 17:43:56 [Junge Welt]
Italiens giftiges Stahlwerk
Im süditalienischen Taranto steht das größte Stahlwerk Europas. Doch die Zukunft der Acciaierie Ilva ist ungewiss, denn das Werk steckt seit langem in der Krise. Seit Jahren verhandelt die italienische Regierung mit Arcelor Mittal über eine Übernahme durch den Luxemburger Konzern. Nun hat die Basisgewerkschaft USB in Rom den Abbruch der Verhandlungen gefordert, wie sie am Montag in einer Pressemitteilung bekanntgab.

Arcelor Mittal habe sich »nie an eine Vereinbarung gehalten und nur in seinem eigenen Interesse gehandelt«, erklärte die USB.

07.11.2023 18:02:31 [Tichys Einblick]
Fährt Konzernchef Blume VW gegen die Wand?
VW hat einen Einstellungsstopp beschlossen. Eine Sprecherin von VW bestätigte diese Information mit den Worten: „Aufgrund der laufenden Effizienzprogramme in der Volkswagen AG werden externe Einstellungen temporär begrenzt und keine externen Stellen ausgeschrieben.“ Betroffen sind die Werke in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel. Kosten müssen der Auftragslage angepasst werden. Bis 2026 sollen allein bei der Kernmarke VW die Kosten um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.

Vorausgegangen war dem bereits ein Stellenabbau im Werk Zwickau.

08.11.2023 11:58:33 [Heise]
KI an der Börse: Es droht der Kontrollverlust
Elon Musk war mal wieder in Hochform. "Es wird der Punkt kommen, an dem keine Jobs mehr nötig sind", erklärte der reichste Mann der Welt in der vergangenen Woche in einem Gespräch beim "AI Safety Summit" mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Man könne zwar weiter für sein persönliches Vergnügen einen Beruf ausüben, aber benötigt werde die Arbeitskraft nicht mehr, weil künstliche Intelligenz (KI) überlegen sei. Musk, der für seine unverblümten Worte zu der Boombranche bekannt ist, nannte KI die zerstörerischste Kraft in der Menschheitsgeschichte.
08.11.2023 14:05:54 [Relevante Ökonomik]
Der Dogmatismus der EZB erreicht neue Dimensionen
Die Daten zur Preisentwicklung in Europa sind mehr als ermutigend. Die Inflationsrate auf der Verbraucherstufe betrug im Oktober in der EWU nur noch 2,9 Prozent. Die Erzeugerpreise lagen im September, wie Eurostat gerade meldet, bei minus 12,4 Prozent gegenüber dem Wert vom September des vergangenen Jahres. Es bestätigt sich die an dieser Stelle in vielen Beiträgen vertretene Position, dass der Preisschub in der Eurozone und in vielen anderen Ländern ein temporäres Ereignis war, das sich mit dem erwartbaren Rückgang der Rohstoffpreise auf allen Ebenen, also auch auf der der Verbraucher, wieder zurückbildet.
08.11.2023 17:52:02 [Junge Welt]
Hafendeal: Streiks gegen Ausverkauf
Hamburger Hafen: HHLA stimmt für Teilverkauf an Schweizer Reederei MSC. »Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafens durchsetzen«, schreibt Verdis Fachgruppe Maritime Wirtschaft in ihrem »Aufruf zur Hafenkundgebung« am kommenden Sonnabend auf dem Rathausmarkt der Hansestadt. Tatsächlich haben Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA am Montag für den Teilverkauf des überwiegend staatseigenen Hamburger Hafenkonzerns an die Genfer Megareederei MSC gestimmt. Den Coup eingefädelt hatte der Hamburger Senat.
09.11.2023 07:31:52 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Kuba heute, nach einem weiteren Jahr der Einschränkung
Es ist vor allem die fortgesetzte Energiekrise, die der kubanischen Wirtschaft enorm zusetzt. Auch der zarte Aufschwung bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) konnte dieses Jahr keinen entscheidenden Beitrag leisten, um den mittlerweile seit vier Jahren andauernden Krisenmodus zu beenden. Hinzu kommt der noch immer schwächelnde Tourismus, die Besucherzahlen liegen aktuell bei 55 Prozent des Stands von 2019: Viel zu wenig, um die klamme Haushaltslage zu entspannen – was wiederum Voraussetzung für die Bekämpfung von Inflation und das Ende des dualen Wechselkurs-regimes wäre, zwei entscheidende Voraussetzungen für das Greifen der Reformen. Ein Teufelskreis.
09.11.2023 07:41:48 [TAZ]
Unternehmen investieren zu wenig
Die Aussichten sind alles andere als gut: Politik und Wirtschaft werden sich laut dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darauf einstellen müssen, dass das Wachstum der Wirtschaftsleistung auch mittel- bis langfristig eher verhalten sein wird. Grund für die schlechte Prognose ist nicht allein die Alterung der Gesellschaft, die das Angebot an Arbeitskräften knapp werden lässt. Die Verantwortung liegt auch bei den Unternehmen, die zu wenig investieren.
09.11.2023 09:54:16 [Telepolis]
Amazon zerschlagen – „LobbyControl“ liefert Anleitung dafür
Ein Leben ohne Amazon? Nicht auszudenken oder nur zu schön, um wahr zu sein. Für Rechtsanwalt Kim Manuel Künstner wäre das Aus des Onlineriesen ein Befreiungsschlag – für die Wirtschaft, die Beschäftigten, die Verbraucher, nicht zuletzt die Demokratie. Künstner hat auch sehr konkrete Vorstellungen dazu, wie die Menschheit den US-Techkonzern loswird: durch Zerschlagung und Zerlegung in seine Einzelteile, auf dass er nicht mehr so viel Unheil anrichtet.

Der Experte für Kartellrecht in Diensten der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte mit Sitz in Frankfurt (Main) hat ein Gutachten verfasst, das die Abwicklung des Systems Amazon auf 80 Seiten vorzeichnet.

09.11.2023 15:21:19 [Politische Analyse]
Digitales Geld schwächt den Westen
Noch im Januar 2021 war Augustin Carstens, der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – also der Notenbank der Notenbanken – der Meinung, dass der Nutzen des digitalen Euros für Verbraucher „als begrenzt“ anzusehen sei. Eine sinnvolle Anwendung als Zahlungsmittel konnte er „nur für Banken und Unternehmen“ erkennen.

Tatsache war damals wie heute, dass das Bankennetz in Europa gut ausgebaut ist für die Versorgung mit Bargeld, und Geldautomaten ermöglichen Abhebungen rund um die Uhr.

09.11.2023 17:31:01 [Kontrast]
Deshalb hat René Benkos Signa jetzt Probleme
René Benko ist wieder einmal mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit. Bei seiner Signa-Holding schaut es schlecht aus: Insolvenzen, Schulden, Verluste und Baustopps. Wie schon bei der Kika/Leiner-Pleite könnte es am Ende wieder so kommen: Während Benko fein raus ist und mit riskanten Spekulationen Millionen eingestreift hat, zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit drauf. Rene Benkos Signa-Imperium besteht aus verschiedenen Teilen wie Immobilien, Handelsbereiche, aber auch Medienbeteiligungen.
09.11.2023 17:35:36 [Junge Welt]
»Wirtschaftsweise« bescheinigen Rezession
Auch die »Wirtschaftsweisen« gehen nun von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr aus. Wie das Gremium am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens mitteilte, rechnen die Wissenschaftler mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll dann wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent erreicht werden. Nach einer Inflationsrate von 6,1 Prozent im Gesamtjahr 2022 soll sie demnach 2024 bei 2,6 Prozent liegen. Private Konsumausgaben würden sich bis Ende des kommenden Jahres erholen, so das Gremium.
10.11.2023 06:54:52 [Start Trading]
DAX: Zum Jahresende freundlich
Der DAX zeigt sich den Anlegern zum Jahresende freundlich. Das ist derselbe Index, der noch kürzlich gewankt und um die Unterstützungsmarke bei 14.660 Punkten gekämpft hat. Doch von Sorgen ist am Markt nichts mehr zu hören. Wohin das Auge sieht, alles ist plötzlich freundlich und wird den Anlegern mundgerecht serviert. Und wenn Anleger in Stimmung kommen, dann kaufen sie Aktien zu jedem Preis. Wie weit kann der DAX noch steigen?
10.11.2023 12:09:21 [Telepolis]
Aufbau der Chipindustrie in Deutschland
Es klingt gut, wenn Deutschland jetzt in den Markt der Chip-Foundries einsteigen will, um die Importabhängigkeit in diesem Bereich zu reduzieren. Allerdings sind die Foundries nur ein Glied in der Lieferkette, die mit dem Chipdesign beginnt und erst nach dem Packaging zu einem Chip führt.

Die Dienstleistungen am Anfang und am Ende der Wertschöpfungskette müssen nach Deutschland importiert werden, ebenso wie praktisch alle benötigten Produktionsmittel und Materialien. In der politischen Diskussion wird gerne übersehen, dass Foundries nur dann wirtschaftlich arbeiten können, wenn es genügend sogenannte Fabless Companies als Auftraggeber gibt.

10.11.2023 12:29:20 [Heise]
Apple bei Milliarden-Steuernachzahlung nicht aus dem Schneider​
Für Apple wird die Luft im jahrelangen Streit über eine potenzielle Steuernachzahlung in Irland in Höhe von 13,1 Milliarden Euro nebst 1,2 Milliarden Euro Zinsen wieder dünner. Das EU-Gericht (EuG) hatte 2020 die Nachforderung der EU-Kommission aus 2016 für nichtig erklärt, wogegen die Brüsseler Regierungsinstitution wenig später in die Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging. EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella plädiert nun dafür, das Urteil der niederen Instanz aufzuheben und den Fall an das EuG zurückzuverweisen.
10.11.2023 13:50:49 [TAZ]
Hört nicht auf Christian Lindner
Eine Front tut sich in Deutschland auf, die völlig neu erscheint: Die Liberalen und die Unternehmer sind sich uneins. Vor allem bei der Energiepolitik kracht es. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner die Kohlekraftwerke auch nach 2030 laufen lassen, was RWE-Chef Markus Krebber nicht gut findet. „Das halte ich für nicht zielführend“, sagte er der FAS. RWE will die eigenen Kohlekraftwerke lieber abschalten – und stattdessen Gaskraftwerke bauen, die auch mit grünem Wasserstoff betrieben werden können.
11.11.2023 10:00:47 [Wirtschaftswunder]
Startkapital gegen Ungleichheit
Allem Abwiegeln zum Trotz: Das Auseinanderdriften von Reich und Arm bekommt eine Eigendynamik, die nur noch mit Kapitalhilfen für die vermögenslose Hälfte der Bevölkerung zu stoppen ist.

Die Reflexe sitzen tief. Wenn es um Reich und Arm geht, rufen die einen gleich danach, die Vermögenden zu besteuern – während die anderen stoisch dagegenhalten, dass es im Land doch so ungleich gar nicht zugehe und sich Leistung eben lohnen müsse. Das ist seit Jahren so. Und es ist auch jetzt so, wo plötzlich sehr viel darüber sinniert wird, ob es nicht gut wäre, jungen Leuten gegen die ewige Ungleichheit von Staats wegen ein Startkapital zu schenken .

11.11.2023 12:13:19 [RT DE]
US-Hegemonie und Welthunger
Muss man dem Dollar den Stecker ziehen? Während sich die Inflation der Nahrungsmittelpreise in den westlichen Ländern deutlich gedämpft hat, steigt sie in den Ländern des Südens weiter. Der Grund ist der Dollarkurs. Die Macht des Dollars zu brechen, wird gerade für Millionen zur Überlebensfrage. Blicken wir zurück ins vergangene Jahr. Die Energiekrise, die durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde, brachte den meisten Ländern eine beträchtliche Inflation. Während sie schon in den industriellen Kernländern bei einer Rate von bis zu 10 Prozent Probleme verursachte und insbesondere den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weiter absenkte, hatten die Länder des Südens vielfach nicht nur mit einer ganz anderen Inflation bei Energie und Nahrungsmitteln zu kämpfen.
11.11.2023 14:01:18 [Makroskop]
Updates zur Konjunktur
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland rutscht einem ungemütlichen Winter entgegen – selbst, wenn die Temperaturen mild bleiben. Wenig überraschend meldete das Statistische Bundesamt Ende Oktober einen realen Rückgang des deutschen BIP im 3. Quartal 2023 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal. Wie das Bundesamt berichtet, sanken im Sommer vor allem die privaten Konsumausgaben und die gestiegenen Zinsen beeinträchtigten die Nachfrage nach Bauleistungen.
11.11.2023 14:04:11 [Anti-Spiegel]
Wie die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft zielgerichtet vernichtet
In Deutschland findet eine rapide Deindustrialisierung statt, weil die Energiekosten nach der Abkehr vom günstigen russischen Pipeline-Gas explodiert sind, was für die exportorientierte deutsche Industrie bedeutet, dass sie international nicht mehr konkurrenzfähig ist. Selbst jetzt, wo sich deutsche Medien manchmal darüber freuen, dass der Gaspreis wieder gesunken ist, liegt der Preis pro Kilowattstunde beim Gas immer noch bei acht Cent. Das ist doppelt so hoch, wie in den Jahren zuvor, denn noch 2021 lag der Preis stabil bei 4 Cent.

Wer wissen will, wie rapide die Deindustrialisierung Deutschlands abläuft, kann das beim Statistischen Bundesamt nachlesen.

11.11.2023 15:33:26 [Telepolis]
Schiefer Turm von Hamburg: Signa-Krise lässt Elbtower wanken
Baustillstand in der Hafencity. Olaf Scholz' Rolle beim Projektzuschlag zugunsten des Tiroler Immobilienmoguls René Benko wirft Fragen auf. Cum-Ex, Elbtower – was denn noch alles? Olaf Scholz (SPD) hat augenscheinlich ein Problem mit seiner Vergangenheit. Nicht nur wegen seiner amnestischen Ausfälle, was früher Erlebtes betrifft, insbesondere aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister. Vielleicht sollte sich das mal ein Neurologe ansehen. Das Hauptproblem, das der Bundeskanzler mit seiner Vergangenheit hat, ist, dass sie ihn einzuholen droht und, wenn es miserabel läuft (für ihn), sein Amt kosten könnte.
12.11.2023 07:43:42 [Telepolis]
Sanktionen als Instrument des "Weltwirtschaftskriegs"
Die Verhängung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen erreicht nur in Ausnahmefällen die vorgeblichen Ziele einer Veränderung von Regierungshandeln der sanktionierten Länder. Im Kern geht es bei den Sanktionen um die Aufrechterhaltung westlicher Dominanz gegenüber drohender Multipolarität.

Weitgehende Umlenkungsmöglichkeiten der Handelsströme, eine massive Stärkung der innenpolitischen Reputation und mangelnde Konditionierung von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen führen im Gegenteil eher zu einer Stärkung von Regierungen in den sanktionierten Ländern.

12.11.2023 08:00:26 [Brave New Europe]
Debt Distress
Two weeks ago Zambia reached a deal for relief on nearly $4bn owed to private bondholders, raising hopes that a protracted debt restructuring by Africa’s second-largest copper producer was nearing its end. It had taken three years to get a ‘rescheduling’ of the debt. But it has not gone away, it’s just a little smaller and the servicing cost is a little lower.

This is just one example of the increasing rate of debt distress that the poorer countries of the world have got into in the last decade, particularly after the end of the pandemic.

12.11.2023 14:09:44 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – Verschuldung, na und?
Der S&P 500 steigt weiter, der Dipp am Donnerstag wurde stark gekauft – Wochengewinn von 1,3%. Die Akteure setzen nach wie vor auf ein Ende der Zinssteigerungen der Fed, wohingegen Fed-Chef Powell weitere Leitzins-Schritte nicht ausschließt. NDX und Nasdaq Composite zeigen sich mit deutlicher relativer Stärke. Der gesamte Rohstoffkomplex musste Federn lassen. Der DAX lief dem Geschen hinterher. Die längeren US-Renditen steigen, die Rendite der 13wk-TBills gibt ab. Der Dollar zeigt wieder etwas Stärke, Euro/Dollar gibt ab. Das Währungspaar Dollar/Yen über der Schwelle von 150, Euro/Yen zeigt sich fest.
12.11.2023 14:13:34 [Junge Welt]
Saudi Aramco: Profite runter, Dividenden hoch
Beim saudiarabischen Energiekonzern Aramco, der zu 90 Prozent dem Staat gehört, steigen die Dividenden munter weiter, während der Reingewinn in den ersten neun Monaten dieses Jahres gesunken ist. Das zweitgrößte Unternehmen der Welt – hinter Walmart – gab am Dienstag seine Bilanzzahlen für das dritte Quartal 2023 bekannt. Aramcos Nettoprofit ist demzufolge im Vergleich zum dritten Quartal 2022 um 23 Prozent gefallen – von 42,43 auf 32,58 Milliarden US-Dollar.
12.11.2023 15:50:07 [Telepolis]
Unternehmen in Israel möchten Inder statt Palästinenser
Die israelische Bauindustrie hat die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihren Mitgliedsfirmen die Anwerbung von 50.000 bis 100.000 indischen Arbeitern zu erlauben. Sie sollen 90.000 Palästinenser ersetzen, denen die israelischen Behörden nach Beginn des jüngsten Krieges gegen bewaffnete islamistische Milizen im Gazastreifen die Arbeitserlaubnis entzogen haben. Dies berichtete der US-Auslandssender Voice of America unlängst.

Der massenhafte Entzug der Arbeitserlaubnis für Palästinenser hat gravierende Auswirkungen auf die Bauindustrie in Israel.

12.11.2023 17:58:28 [Kla.TV]
Tücken und Ziele digitaler Zentralbankwährungen
Der bekannte Journalist James Corbett von „Corbett-Report“ legt im Teil II seines umfangreichen Interviews vom 6. September 2023 mit Kla.TV seine Einschätzung der CBDC [Central Bank Digital Currency], auf Deutsch: Digitale Zentralbankwährung, dar. Darin erklärt er ausführlich, wie sich diese neue Währung von allen bisher bekannten Zahlungsmitteln unterscheidet und legt verständlich dar, wie man mit digitalem Geld Anonymität, Unabhängigkeit und die persönliche Freiheit verliert.
13.11.2023 07:30:13 [Tichys Einblick]
Von Bullen und Bären, Quartalsberichte überraschen positiv
Der Marktausblick: Bullen wie Bären beißen sich derzeit beim Thema US-Rezession die Zähne aus. Seit einem Jahr macht das Thema Rezession inzwischen an den amerikanischen Finanzmärkten mit stark divergierenden Meinungen die Runde. Das Lager der Bullen ist felsenfest davon überzeugt, dass eine weiche Landung gelingt und goldene Zeiten an der Börse anbrechen. Das Lager der Bären sieht eine Rezession aufziehen, weil sich die höheren Zinsen erst verzögert in der Konjunktur niederschlagen.
13.11.2023 07:37:44 [Brave New Europe]
From a Sahm recession to global downturn
After a relatively strong US real GDP figure for the third quarter of the year, the consensus is that the US will not have a recession this year or next. Indeed, on the contrary, investment bankers Goldman Sachs, not only forecast some economic growth in 2024 but an acceleration for the US economy and for the major economies.

I threw a little cold water on that forecast in a recent post. And not everybody is as confident about the US economy avoiding recession in the next 12 months.

13.11.2023 09:01:52 [Konjunktion]
Was wissen die institutionellen Anleger bzgl. Pfizer?
Nachfolgender Artikel ist mehr als rhetorische Fragestellung zu sehen, da wir die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage bereits kennen. Nichtsdestotrotz geben gerade die Grafiken einen interessanten Einblick auf diese Frage aus Investorensicht. Was ist mit dem Aktienwert von Pfizer los?

Die Menschen waren noch nie kränker, aber die Aktien von Pfizer sind im Keller. Obwohl Pfizer einer der größten Giftmischer aka Pharmariesen der Welt ist.

13.11.2023 09:17:56 [Geld für die Welt]
Deutschland schrumpft sich auf Platz 3
Deutschland ist zurück auf dem Treppchen. Laut IWF-Prognose überholen wir Japan im Ranking der größten Volkswirtschaften der Welt – und belegen fortan Platz 3, Bronze-Medaille! Was nach den vielen Krisenmeldungen endlich mal wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit gar keine.

Das Überholmanöver gelingt nämlich nur aus einem Grund: Die japanische Währung, der Yen, hat stark abgewertet. Rund 25 Prozent hat der Yen seit Kriegsbeginn in der Ukraine gegenüber dem US-Dollar verloren.

13.11.2023 11:49:37 [Telepolis]
Globalisierung und Wirtschaftssanktionen
Seit einigen Jahren, verschärft seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Sorge der USA vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen und technologischen Dominanz, wird das "Ende der Globalisierung" diagnostiziert, die Fragmentierung der Weltwirtschaft in rivalisierende Blöcke, mit Lieferketten, die sich nicht an der günstigsten Bezugsquelle, dem Standort mit den niedrigsten Lohnkosten orientieren, sondern an von den Staaten vorgegebenen Kriterien nationaler Sicherheit.


13.11.2023 14:09:25 [Time Pattern Analysis]
Die wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Krieges
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober und die anschließende israelische Militäraktion im Gazastreifen zur Auslöschung der Gruppe haben vier geopolitische Szenarien mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Märkte hervorgebracht. Wie so oft bei solchen Schocks könnte sich der Optimismus als unangebracht erweisen.

Das schreibt Nouriel Roubini in „The Economic Consequences of the Gaza War“. Nachfolgend bringe ich eine Übersetzung des lesenswerten Textes.

Im ersten Szenario bleibt der Krieg größtenteils auf den Gazastreifen beschränkt, ohne dass es zu einer regionalen Eskalation kommt.

13.11.2023 17:35:13 [Telepolis]
Inflation trifft Einzelhandel
Der deutsche Einzelhandel blickt mit Sorge auf das Weihnachtsgeschäft. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit positiven Impulsen für die Branche. Als Grund wird die derzeit schwierige gesamtwirtschaftliche Lage genannt.

Vor diesem Hintergrund halten die Deutschen ihr Geld zusammen und konsumieren weniger. "Die Branche bekommt die konjunkturellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die damit verbundene Inflation zu spüren, zuletzt auch die weiter sinkende Kauflaune infolge des Nahost-Konflikts", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (91)
01.11.2023 07:06:02 [TAZ]
Klimapolitik in Australien
Australiens Regierung brüstet sich mit scheinbar „grüner“ Politik. Dabei ist das Propaganda. Australien ist drittgrößter Exporteur fossiler Brennstoffe. Sanft schwenkt die Drohnenkamera über die unendliche Weite des zentralaustralischen Inlands. Orange Erde, felsige Hügel, dazwischen ein paar knorrige Bäume. Kängurus, die in Richtung der glühenden, untergehende Sonne hüpfen. Unberührte Natur, so die Botschaft – Tourismuswerbung vom Feinsten.

Doch die atemberaubende Szene täuscht über die Realität hinweg.

01.11.2023 07:15:01 [Eike]
Noch nie sind so viele Bäume abgestorben
Behauptete die Tagesschau, denn Wissenschaftler hätten dafür Beweise vorgelegt. Zwar belegen diese es nicht, aber wer sieht schon in solche makabren Studien hinein. Jeder weiß es doch auch so dank der von der Klimakirche als absolut verkündeten Sicherheit: Egal, was auf der Welt Schlimmes passiert, der ominöse Klimawandel hat immer einen wesentlichen Anteil daran, falls er nicht sowieso alleine daran schuld ist. Fast täglich wird es gemeldet, wenn nicht gerade ein Krieg oder Terroranschlag dazwischenfunkt.
Die Klimaapokalypse ist unaufhaltbar geworden und Anpassung bereits nicht mehr möglich.

01.11.2023 07:19:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Klimaziele schmelzen wie Gletschereis
In der jüngsten Bilanz des Weltklimarates IPCC waren es maximal 500 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, die weltweit noch in die Luft geblasen werden können, damit das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaziel von „möglichst nicht mehr als 1,5 Grad“ noch realistisch bleibt. Jetzt sind wir bei 250 Milliarden Tonnen, die allenfalls noch emittiert werden dürfen, um mit einer wenigstens fünfzigprozentigen Chance unterhalb dieser Schwelle zu bleiben. Umgerechnet in Jahren: Sechs Jahre weiter so wie bisher, mehr Emission geht nicht.
01.11.2023 07:21:28 [Eike]
Wasserstoff – wird sich dieser grüne Traum zu einem teuren Alptraum entwickeln?
Das Weiße Haus hat Steuergelder in Höhe von 7 Milliarden Dollar für die ersten sieben US-Wasserstoffzentren bereitgestellt. Angeblich soll damit das Sechsfache an privaten Geldern mobilisiert werden. Nach den Vorschriften ist jedoch nur eine 50/50-Beteiligung erforderlich. 7 Milliarden Dollar an privaten Geldern sind also viel wahrscheinlicher. Warum mehr riskieren, als man muss?

Grüner Wasserstoff ist riskant, weil seine Herstellung mindestens fünf- bis siebenmal so teuer ist wie die Methan-Anreicherung, mit der heute fast der gesamte Wasserstoff hergestellt wird.

01.11.2023 07:53:24 [Report24]
Reihenweise Kälte-Rekorde im Jahr 2023
Während Systemmedien das Jahr 2023 als das heißeste Jahr aller Zeiten verkaufen wollen, wurden in den vergangenen Monaten tatsächlich etliche Kälte-Rekorde gebrochen. Wie passt das zum Narrativ der globalen “Erhitzung” (oder “Verkochung”, wenn es nach António Guterres geht)?

Der Begriff “Erderwärmung” geht den zwangsgebührenfinanzierten Propagandastübchen in Deutschland nicht mehr weit genug: Das ARD-Magazin “Monitor” forderte daher jüngst, nur noch von einer “Erderhitzung” zu sprechen.

01.11.2023 10:21:58 [Klaus Peter Krause]
Fotovoltaik verdrängt Agrarproduktion
In Kürze soll auch die Stromerzeugung aus Sonnenenergie als „im nationalen Interesse liegend“ privilegiert werden. Dann darf auch Ackerland mit Fotovoltaik-Platten großflächig bedeckt werden. Verbessert wird die Stromversorgung so nicht, hart getroffen dagegen wird die Agrargüterproduktion der Landwirtschaft. Finanziell nämlich macht es für den Bauern durchaus Sinn, auf den Feldern Solarstrom anstelle von Mais zu ernten. Je Hektar, also auf einer Fläche von etwa 1,5 Fußballfeldern, lassen sich nach Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft jährlich 700.000 Kilowattstunden (kWh) Solarstrom erzeugen oder beim Anbau von Pflanzen zur Vergärung 23.000 kWh Biogasstrom.
01.11.2023 13:51:25 [Telepolis]
COP28: Klimakonferenz startet mit Streit
Auf der Klimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Sharm el-Sheikh haben sich die Staaten im vergangenen Jahr darauf geeinigt, einen Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel (Loss and Damage Fund) einzurichten. Die Idee dahinter: Die wohlhabenden Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, zahlen für die Schäden, die in anderen Ländern entstehen, die nur wenig zur Erderwärmung beigetragen haben.

Die ärmeren, aber umso stärker von den Folgen der Klimaerwärmung betroffenen Länder drängen seit Jahren auf ein solches Instrument, vor allem angesichts immer heftigerer Wetterextreme und damit verbundener Verwüstungen.

02.11.2023 06:47:27 [Zeit Online]
Storch gesehen? Bitte melden!
Immer weniger Weißstörche aus Deutschland ziehen zum Überwintern nach Afrika. Liegt das am Klimawandel? Wer jetzt Störche zählt, kann mithelfen, das zu erforschen. Ihr Klappern auf den Feldern war früher ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Frühling da ist. Denn erst mit dem Ende der kalten Jahreszeit kehrten die Weißstörche aus ihren afrikanischen Winterquartieren zurück. Heutzutage sieht man sie auch im Winter auf unseren Feldern und Wiesen. Offenbar ziehen viele von ihnen nicht mehr ganz so weit nach Süden. Sofort fällt einem als mögliche Ursache der Klimawandel ein. Aber ist die Erklärung wirklich so einfach?
02.11.2023 06:48:49 [Telepolis]
Energiewende: Sind Windräder der Vögel schlimmster Feind?
Katzenliebhaber werden es nicht gerne hören, aber zu den bedeutendsten Gefahren für den Vogelbestand zählen heute Hauskatzen. Wo sie frei herumlaufen, erbeuten sie Vögel. Schätzungsweise 20 bis 100 Millionen Vögel pro Jahr fallen streunenden Hauskatzen zum Opfer.

Aber auch der Mensch ist der Vögel Feind. Während im Mittelmeerraum – vorwiegend in Ägypten und Italien jährlich bis zu 25 Millionen Wildvögel trotz Verbots als Delikatesse im Kochtopf landen, hat sich in Deutschland der Verkehr zu einer beachtlichen Bedrohung für die Vogelwelt entwickelt.

02.11.2023 06:49:58 [Informationsdienst Gentechnik]
Crispr-Hühner: Pandemierisiko statt Gripperesistenz
Britische Forschende wollten Legehennen mit Hilfe des neuen gentechnischen Verfahrens Crispr/Cas resistent gegen einen Stamm des Vogelgrippevirus machen, berichteten sie kürzlich in der Fachzeitschrift Nature Communications. Doch die Viren überwanden die Resistenz schnell und mutierten so, dass sie perspektivisch auch Menschen gefährlich werden könnten. Für die Studienautoren ist damit klar, dass diese Hühner für die Landwirtschaft nicht geeignet sind. Ein unbeteiligter Wissenschaftler nannte die Versuche eine „akademische Fingerübung“.
02.11.2023 06:51:47 [Klimareporter]
"Langlebige CO₂-Speicherung ist noch nicht definiert"
Die CO2-Entnahme aus der Luft darf die nötige schnelle und drastische CO2-Reduktion nicht unterminieren, kann sie aber ergänzen, erklärt Julia Pongratz. Die Klimaforscherin koordiniert das deutsche Programm "CDR-terra", das CO2-Senken an Land untersucht. Klimareporter: Frau Pongratz, seit anderthalb Jahren läuft das deutsche Forschungsprogramm CDR-terra. CDR steht für Carbon Dioxide Removal, also CO2-Entnahme, terra für die Erde. Was wollen Sie herausbekommen? Julia Pongratz: Bei CDR-terra untersuchen wir vor allem, wie und in welchem Umfang landbasierte CO2-Entnahme zur Begrenzung des Klimawandels beitragen kann.
02.11.2023 10:05:49 [Telepolis]
Strompreise steigen trotz Milliarden-Subventionen
Trotz Subventionen in Milliardenhöhe müssen sich Privathaushalte in Deutschland auf deutlich höhere Strompreise einstellen. Entsprechende Ankündigungen der einzelnen Netzbetreiber hat das Vergleichsportal Check24 zusammengestellt. Wie das Portal an diesem Mittwoch mitteilte, steigen die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr voraussichtlich um elf Prozent im bundesweiten Durchschnitt.

Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von rund 5.000 Kilowattstunden betragen die Netzkosten 2023 im Schnitt 425 Euro netto, im kommenden Jahr werden es voraussichtlich 472 Euro sein.

02.11.2023 14:04:30 [Tichys Einblick]
Sachsen verwehrt seinen Bauern Ausgleichszahlungen
Der grüne Kunstgeschichtler und Rechtsanwalt auf dem Sessel des Landwirtschaftsministeriums ist mit seiner Landesregierung und Verwaltung nicht mehr in der Lage, Regierungsgeschäfte zu führen und ordentliche Auszahlungen an die Landwirte zu sichern.

Wolfram Günther führte IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht gekanntes Ausmaß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Er vergisst darauf hinzuweisen, dass dieser kaum noch überschaubare Wust an Verordnungen, Vorschriften und Berichtspflichten wesentliches Ergebnis grüner Politik ist.

02.11.2023 15:32:40 [Telepolis]
Expertenbericht bestätigt Klimawandel
Das Jahr 2023 war ein Jahr beispielloser Klimaextreme. Unter anderem gab es bereits 38 Tage, an denen die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag, dem Wert, der laut Pariser Klimaabkommen nicht überschritten werden darf.

Bis zu diesem Jahr waren solche Tage eine Seltenheit, wie Klimaforscher unter Beteiligung von Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht darlegen.

03.11.2023 06:56:25 [Eike]
Anti-Öl?
Dann schauen wir mal, was aus diesem Rohstoff alles hergestellt wird. Der weltweite Rohölverbrauch wird derzeit auf etwa 96,5 Millionen Barrel pro Tag geschätzt. Nach Angaben der OPEC wird die weltweite Nachfrage voraussichtlich 109 Millionen Barrel pro Tag erreichen. Auch andere Quellen gehen von leicht abweichenden Schätzungen aus, aber wenn sich die Nachfrageprognosen bewahrheiten, könnte das Erdöl aus den bekannten Reserven weltweit in etwa 50 Jahren zur Neige gehen.
03.11.2023 06:57:40 [Klimareporter]
Torfabbauverbot stoppt Torfabbau auf Jahre nicht
Torf – das ist abgestorbenes Pflanzenmaterial. Es kann in Mooren nur sehr schlecht abgebaut werden, weil durch die hohen Wasserstände der Sauerstoff für die Bodenorganismen fehlt. Dadurch speichert Torf den Kohlenstoff sowie viele andere Nährstoffe aus den Pflanzen.

Das macht den Torf attraktiv als Rohstoff zur Anzucht neuer Pflanzen, die er mit Nährstoffen versorgt. Torf wird vor allem im gewerblichen Gartenbau genutzt, um zum Beispiel Gemüse oder Zierpflanzen zu ziehen. Er findet sich aber auch in der Blumenerde für Hobbygärtner.

03.11.2023 07:00:00 [Eike]
EU-Strommarktreform: Ein Pyrrhussieg für Frankreich?
Die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen über eine Ablösung der Strompreis-Festlegung nach dem Merit-order-Prinzip waren seit Monaten festgefahren. Der Grund: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs verfolgen hier völlig konträre Interessen. Der Berliner Ampel-Regierung kommt es entgegen, wenn der Strompreis im europäischen Verbundsystem von den teuersten Kraftwerken, d.h. den mit Erdgas betriebenen bestimmt wird.
03.11.2023 07:02:06 [Neues Deutschland]
Die Suche nach dem Superapfel
Das Jahr 2017 werden Apfelbauern nicht vergessen. Damals kam es in der zweiten Aprilhälfte zu so heftigen Nachtfrösten, dass in Europa zahllose Obstbaumblüten erfroren. Für die Landwirtin Margit Holland vom Bio-Obstgut Bonhausen am Bodensee war es eine »Nullernte«, wie sie sagt. Damit sich so etwas nicht wiederholt, investierte der Betrieb hohe Summen in eine Frostberegnung, die die Blüten vor dem Erfrieren bewahrt. Solche Schäden an Obstbäumen sind – auch wenn es auf den ersten Blick erstaunt – Folgen des Klimawandels. »Wir hatten in den letzten Jahren oft richtig warme Phasen im Februar und März«, berichtet Holland.
03.11.2023 10:53:16 [Neues Deutschland]
Räumung der Asse kommt vor Gericht
Seit über zehn Jahren schreibt das Atomgesetz fest, dass das marode Atommülllager Asse im niedersächsischen Kreis Wolfenbüttel unverzüglich stillzulegen ist. Die Schließung soll erfolgen, nachdem die dort lagernden radioaktiven Abfälle geborgen worden sind. Doch passiert ist seitdem fast nichts, bemängeln Anwohner und Bürgerinitiativen. Jetzt wollen sie gerichtlich erzwingen, dass es schneller vorangeht. Eine Anwohnerin der Schachtanlage hat Klage beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eingereicht.
03.11.2023 12:05:05 [Telepolis]
Deutschland finanziert Entwaldung – Klimaschutz oder Brandbeschleuniger?
Bis 2030 soll nicht nur die globale Waldrodung gestoppt werden – auch 350 Millionen Hektar geschädigter Landschaften und Wälder sollen wieder hergestellt werden. So lautet das Versprechen von Ländern, Unternehmen und Investoren. Doch davon ist die Menschheit weit entfernt, wie einem Bericht von Forest Declaration Assessment zu entnehmen ist, an dem auch die Umweltstiftung WWF beteiligt war. Die weltweite Waldzerstörung schreitet immer weiter voran.

So erreichte die globale Entwaldung im vergangenen Jahr ein Ausmaß von 6,6 Millionen Hektar – eine Fläche fast so groß wie Bayern.

03.11.2023 12:24:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Frankreich und die Atomkraft
Mit dem Fuß auf dem Gaspedal. Das »große Abenteuer der zivilen Kernenergie« ist eine der fixen Ideen von Emmanuel Macron und wird von seiner Ministerin für den ökologischen Übergang als »ein großer ökologischer Fortschritt durch die Mobilisierung aller Hebel der Dekarbonisierung zur Bekämpfung der Klimaerwärmung« bezeichnet.

Die französische Regierung hat im Juni 2023 dank der Stimmen der Rechten und eines Teils der PCF ein Gesetz zur »Beschleunigung der Kernenergie« durchgesetzt.

03.11.2023 17:40:12 [Time Pattern Analysis]
Rettet das Klima, verbrennt mehr Hexen
Die europäischen Hexenjagden des 15. bis 17. Jahrhunderts richteten sich gegen Hexen, die für Epidemien und Missernten im Zusammenhang mit den sinkenden Temperaturen in der Kleinen Eiszeit verantwortlich gemacht wurden.

Der Glaube, dass böse Menschen das Klima und das Wettergeschehen negativ beeinflussen, war damals die gängige Meinung. Wie unheimlich ähnlich ist diese Vorstellung dem heutigen, oft wiederholten Mantra, dass die Handlungen des Menschen das Klima kontrollieren und zu katastrophalen Folgen führen! Das stellt Gregory Wrightstone fest.

04.11.2023 06:39:10 [Klimareporter]
Zur Energiewende trägt ein Brückenstrompreis nicht bei
Als Folge von Russlands Angriff auf die Ukraine und dem resultierenden Boykott von (sehr preisgünstigem) russischem Erdgas durch die meisten westlichen Industriestaaten stieg der Preis für Industriestrom stark an. Das betrifft besonders Deutschland, wo sich Bundesregierung und energieintensive Industrien in trauter Eintracht und sehenden Auges in die Abhängigkeit von russischem Gas begeben hatten und so Putins strategischer Erdgaspolitik zu einem Erfolg verhalfen.


04.11.2023 06:41:30 [Eike]
Modelle bewerten die Klimasensitivität immer noch völlig unterschiedlich
Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit erzählt, dass die Klimaforscher die „Klimasensitivität“ verstehen und genau modelliert haben. Diese ist definiert als der durchschnittliche globale Temperaturanstieg, den wir nach einer Verdoppelung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre im Vergleich zu vorindustriellen Werten erwarten sollten.

Dennoch laufen die Klimamodelle routinemäßig zu warm, sowohl bei den Prognosen (es sei denn, ihre Ergebnisse oder die gemessenen Daten werden entsprechend angepasst) als auch bei der Vorhersage einer viel stärkeren Erwärmung als tatsächlich von Oberflächenstationen, Wetterballonen und globalen Satelliten gemessen.

04.11.2023 06:43:06 [Eike]
Die Gefahr eines Blackouts im Winter
Ideologen der „grünen“ Energie haben Angst bekommen, vor massiven Stromausfällen. Die propagierte Wende zu Wind- und Sonne erweist sich immer mehr als eine monströse Lüge.

In Deutschland weist die Verehrung intermittierender Wind- und Sonnenenergie alle Merkmale eines verrückten Kultes auf. Doch wie bei den meisten Sekten sind es nur einige wenige, die am Ende ein ganzes Land in den Ruin treiben.

Leider haben in Deutschland immer noch die Eiferer das Sagen.

04.11.2023 06:44:57 [Zeit Online]
Seehundbestand im Wattenmeer auf niedrigstem Stand seit 2010
Im Wattenmeer in der Nordsee gibt es so wenige Seehunde wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. In Deutschland, Dänemark und den Niederlanden seien im August bei den routinemäßigen jährlichen Zählflügen insgesamt nur noch 22.621 Tiere registriert worden, teilte das Gemeinsame Wattenmeersekretariat in Wilhelmshaven mit. Dies entspricht einem Rückgang von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Niedriger war der Bestand zuletzt 2010.
04.11.2023 12:25:19 [Ansage!]
Photovoltaik verdrängt Landwirtschaft
In Kürze soll auch die Stromerzeugung aus Sonnenenergie als „im nationalen Interesse liegend“ privilegiert werden. Dann kann großflächig Ackerland mit Photovoltaik-Platten bedeckt werden. Die Stromversorgung wird so nicht verbessert, aber die Landwirtschaft wird hart getroffen. Auf den ersten Blick erscheint es wirtschaftlich, Solarstrom statt Mais von den Feldern für unsere Energieversorgung zu “ernten”. Pro Hektar, also auf einer Fläche von etwa 1,5 Fußballfeldern, können nach Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft 700.000 Kilowattstunden (kWh) Solarstrom oder 23.000 kWh Biogasstrom im Jahr geerntet werden.
04.11.2023 14:27:41 [Novo Argumente]
Unendliche Energie aus heißem Gestein
Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der globalen Energieprobleme könnte in neuen Technologien zum Bohren tiefer Löcher liegen.

Unsere Energieversorgung beruht auf zwei Arten von Quellen, die sich grundsätzlich unterscheiden. Quellen mit sehr geringer Energiedichte wie Wind-, Solar- oder Wellenenergie. Diese haben den erheblichen Nachteil, dass man die Energie mit großem Materialaufwand auf großen Flächen einsammeln muss und das Angebot stark fluktuiert. Und Quellen mit hoher bzw. sehr hoher Energiedichte, also fossile Energien und Kernenergie.

05.11.2023 06:31:48 [Klimareporter]
Lausitzer Braunkohle-Sanierung
Das Lausitzer Korn ist schuld, das Sandkorn. Es ist zu rund und verhakt sich einfach nicht mit anderen Körnern, erzählt Gerd Richter, in seinem Rücken der sogenannte Rostige Nagel. An dem Aussichtsturm unweit von Senftenberg in Brandenburg mündet der Sornoer Kanal in den Sedlitzer See.

Richter ist beim ostdeutschen Bergbausanierer LMBV für die Lausitz zuständig. Die vor rund 30 Jahren gegründete Bund-Länder-Gesellschaft schlägt sich noch immer mit den Altlasten der Braunkohle herum.

05.11.2023 06:33:56 [Eike]
Tesla baut die größte Schnell-Ladestation der Welt
...aber sie wird von einem Dieselkraftwerk angetrieben. Der Energiepolitik-Analyst David Blackmon hat aufgedeckt, dass Tesla, der führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, in Kalifornien die weltweit größte Tesla-Supercharger-Station errichtet. Die Ironie dabei ist, dass die Station von einem Dieselkraftwerk gespeist wird.

Während des Interviews mit Blackmon in der EpochTV-Sendung „Crossroads“ verriet er, dass die Harris Ranch EV-Ladestation in Coalinga, Kalifornien, über 98 Hochgeschwindigkeits-Tesla-Ladegeräte verfügt. Außerdem wird die Ladestation teilweise von einem Dieselkraftwerk betrieben.

05.11.2023 06:35:39 [Heise]
Offshore-Windkraft: Deutschland und Großbritannien vertiefen Kooperation
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Zusammenarbeit im Energiebereich vertiefen. Geplant sind Stromkabel zwischen Großbritannien und der deutschen Nordseeküste, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Sie wurde am Freitag in London von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und der britischen Energieministerin Claire Coutinho unterzeichnet, wie aus Delegationskreisen verlautete. Eine Zusammenarbeit bei Windparks in der Nordsee über sogenannte hybride Interkonnektoren solle künftig substanzielle "grüne" Strom- und Wasserstoffimporte generieren, hieß es.
05.11.2023 06:37:01 [Klimareporter]
CO₂-Budget wesentlich kleiner als gedacht
40 Milliarden Tonnen CO2 pustet die Menschheit jährlich in die Atmosphäre – Tendenz steigend. Doch selbst wenn die Emissionen konstant blieben, hätte die Welt laut einer neuen Untersuchung das globale CO2-Budget, um unter dem 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung zu bleiben, bereits in sechs Jahren und ein paar Monaten aufgebraucht.

Die Idee eines CO2-Budgets ist nicht neu. Das Budget beschreibt die Menge an CO2, die die Menschheit noch ausstoßen darf, ohne einen bestimmten Temperaturanstieg zu überschreiten.

05.11.2023 10:16:02 [Telepolis]
Neues Pestizid: Dieses Gift knipst Gene aus
Die USA stehen offensichtlich kurz vor der flächendeckenden Einführung einer neuen Klasse von Pestiziden. Diese greifen auf genetischer Ebene tief in den Stoffwechsel des zu bekämpfenden Organismus ein.

Dort verhindern die neuen Wirkstoffe die Ausprägung einzelner Gene zu Eiweißen, die für das bekämpfte Tier – in diesem Fall der berüchtigte Kartoffelkäfer – überlebenswichtig sind. In den USA wird derzeit eine befristete Zulassung eines solchen Mittels angestrebt, ohne dass vorher die sonst üblichen Sicherheitschecks verlangt werden.

05.11.2023 15:58:02 [Tichys Einblick]
Isar 2 sollte auf eigene Kosten weiterlaufen
...doch das Habeckministerium war dagegen. Der Betreiber des Kernkraftwerkes Isar 2, die PreussenElektra hat offenbar noch bis zuletzt darüber verhandelt, die Anlage auf eigene Kosten weiter laufen zu lassen. Damit sollte Strom für die Industrie zu einem Preis von 6 Ct/kWh geliefert werden können.

Ein Tweet mit dieser Information machte in den vergangenen Tagen die Runde in den sozialen Medien. »Erfahre eben aus gut informierten Kreisen, dass der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 bis jetzt mit dem @BMWK verhandelt hat, die Anlage auf eigene Kosten weiterlaufen zu lassen, ausschließlich für die Industrie, und zu 6 Ct/kWh. Gute Idee!«

05.11.2023 17:38:07 [Amerika 21]
Viele offene Fragen zu einer globalen Energieversorgung
In Afrika und Südamerika sind aktuell große Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff geplant. Im Kongo soll ein Mega-Staudamm “Grand Inga”gebaut werden, der erhebliche Umweltprobleme verursacht, in Uruguay plant eine deutsche Firma ein Werk für grünen H2 mit Wasser aus einem unterirdischen Süßwassersystem.

Ein internationales Konsortium chilenischen Ursprungs will ganz in der Nähe synthetischen Treibstoff aus grünem Wasserstoff und Biomasse produzieren – auf der Basis von Süßwasser aus dem Rio Uruguay.

06.11.2023 06:47:50 [Klimareporter]
Zu wenig Geld für Klimaanpassung
Der fortschreitende Klimawandel erfordert intensive Maßnahmen zur Anpassung – etwa eine trockenheitsresistente Landwirtschaft, höhere Deiche zum Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel, eine bessere medizinische Versorgung für den Fall von Hitzewellen. Dafür stehen weltweit jedoch zu wenig Mittel bereit, und die Finanzierungslücke wächst sogar.

Das geht aus dem "Adaption Gap Report 2023" des UN-Umweltprogramms Unep hervor. Die Welt sei "unterfinanziert und unvorbereitet", warnte Unep-Direktorin Inger Andersen am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts am Unep-Sitz in Nairobi.

06.11.2023 06:50:21 [TAZ]
Klimakonferenz COP28: Einigung bei Entschädigungsfonds
Wenige Wochen vor der nächsten internationalen Klimakonferenz (COP28) hat es nach Angaben der Bundesregierung einen Durchbruch gegeben. „Die Verhandlungsdelegationen aus verschiedenen Weltregionen haben sich auf die Grundstruktur eines neuen Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel geeinigt“, sagte der deutsche Unterhändler, Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. „Wenn die COP 28 in Dubai diesen Vorschlag annimmt, kann der Fonds kurzfristig seine Arbeit aufnehmen und den besonders vom Klimawandel betroffenen Länder schon mit ersten finanziellen Unterstützungen helfen“, fügte er hinzu.
06.11.2023 06:52:00 [Eike]
Die politischen Risiken, jedermann Elektro-Fahrzeuge vorzuschreiben
Wenn wir uns eine Zeitmaschine vorstellen könnten, die einen amerikanischen Bürger aus dem 19. Jahrhundert nach New York City bringt, wäre das Erstaunlichste an unserer Zeit wohl die Verbreitung des Automobils. Große Gebäude, große Städte, Straßen und nächtliche Beleuchtung wären alle vorstellbar, auch wenn sie anders aussehen und einen größeren Maßstab haben. Aber das Einzige, was sich im modernen Alltag radikal verändert hat, sind die Bequemlichkeit und die Freiheiten, die ein Auto mit sich bringt.
06.11.2023 06:53:40 [Infosperber]
Reiche Länder lassen arme beim Klimawandel hängen
Während wohlhabende Länder im Inland beachtliche Ressourcen für den grünen Umbau mobilisieren, warten viele ärmere Staaten auf Geld. Die finanzielle Unterstützung, die reiche Länder für den Klimaschutz versprochen haben, ist bisher nicht eingetroffen. Dabei seien selbst jüngste Zusagen zu niedrig, kritisieren neben vielen NGOs auch die Vereinten Nationen.

Viele Zusagen hinkten Jahre hinterher, resümiert die Nachrichtenagentur AP anlässlich einer Geberkonferenz in Bonn im Oktober, an der insgesamt 9,3 Milliarden Dollar versprochen wurden.

06.11.2023 10:04:57 [Telepolis]
Deutschlands Gasspeicher prall gefüllt
...aber reicht das für einen eiskalten Winter? Die Gasspeicher in Deutschland sind voll – und dennoch gibt es Risiken für die Versorgung im Winter. Das geht aus Modellrechnungen hervor, die die Bundesnetzagentur jetzt veröffentlicht hat. Viel hängt demnach davon ab, wie kalt der Winter wird und wie stark die Bundesrepublik ihre Nachbarn unterstützen muss.

Bei einem normal kalten Winter, so die Bundesnetzagentur, sei die Gefahr einer angespannten Versorgungslage gering. Inzwischen stehen beispielsweise mehr Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) zur Verfügung.

06.11.2023 12:24:30 [Telepolis]
Deutschlands Klimaziele unter Druck
Der Kohleausstieg sorgt einmal mehr für Spannungen in der Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nach langen Diskussionen war er auf das Jahr 2030 festgelegt worden, nun möchten die Liberalen offenbar aus dem Konsens ausscheren.

Das Verhalten der FDP lädt zu Spekulationen ein. Wollen die Liberalen all jene Bundesbürger beeindrucken, die schon vor Jahren den Ausstieg aus dem Atomausstieg feierten? Oder verabschieden sie sich schleichend von der Ampel in der Hoffnung auf eine Koalition mit den Christdemokraten?

07.11.2023 06:42:16 [TAZ]
Klima in Städten: Agoras statt Autos
Klimademokratie vor Ort könnte den Gemeinsinn stärken – und erhitzte Städte abkühlen. Das ist konkreter als der Kampf gegen die globale Erwärmung. Unsere Gesellschaft ist atomisiert, die Demokratie büßt an Resonanz und Überzeugungskraft ein. Bürger fehlt die Selbstwirksamkeitserfahrung, gesehen und gehört zu werden, für sie hat sich Demokratie auf das Wählen reduziert. 2024 sind deshalb starke rechtspopulistische Wahlerfolge zu befürchten, die mühsam errungene Fortschritte im Klimaschutz und anderswo zerstören könnten.
07.11.2023 06:44:24 [Eike]
Die unmenschliche Natur der Net Zero-Politik
Das vielleicht abstoßendste Merkmal von Net Zero oder dem von der UNO, der EU, den USA und Kanada befürworteten Green New Deal ist die Verweigerung erschwinglicher, zuverlässiger Elektrizität für die Regionen, in denen viele Menschen in extremer Armut leben. Nach Angaben von Our World in Data lebten 1990 etwa 2 Milliarden Menschen in extremer Armut (weniger als 2,15 Dollar pro Tag, bereinigt um Kaufkraft und Inflation). Davon lebten etwa 1,6 Milliarden (80 %) in Ostasien und dem Pazifik sowie in Südasien.
07.11.2023 06:46:36 [Klimareporter]
Gesundheitsexperten fordern Ausstieg aus fossilen Energien
Gesundheitsfachleute aus aller Welt fordern in einem offenen Brief an den Präsidenten der diesjährigen Klimakonferenz, Sultan Al-Jaber, einen schnellen und gerechten Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Erneuerbare Energien sollen dafür so schnell wie möglich ausgebaut werden. Unterzeichnet haben auch drei Gesundheitsorganisationen aus Deutschland.

Die Begründung: Die fossilen Energien bedrohen massiv die Gesundheit der Menschen weltweit – in Zukunft, aber auch schon jetzt. Und das, obwohl im Pariser Klimaabkommen das Recht auf Gesundheit verankert ist.

07.11.2023 06:49:37 [Zeit Online]
Igel: Piksige Besucher
Jetzt im Herbst sind viele Igel unterwegs. Kommen die alleine klar, oder brauchen sie unsere Hilfe? Aus Zitrönchens Käfig tönt ein lautes Schnaufen. Behutsam öffnet Vanessa Haloui das Gitter und nimmt den kleinen Igel auf die Hand. Dann wischt sie ihm mit einem Tuch über den Kopf und die Schnauze, um die Fliegeneier loszuwerden, die sich in seinem Fell eingenistet haben. "Ach, Zitrönchen", sagt Vanessa, "du brauchst noch ganz viel Hilfe." Vanessa betreibt am Stadtrand von Hamburg eine Wildtierstation. Sie nimmt verletzte Tiere auf, versorgt und behandelt sie, und wenn sie gesund sind, setzt sie sie wieder in der Natur aus.
07.11.2023 07:23:18 [Eike]
Klimapolitik bricht weltweit zusammen
Auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen für die in diesem Monat stattfindende Klimakonferenz COP28 in Dubai, etwa vier Flugstunden von Gaza entfernt, läuft der Countdown. Etwa zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Kolumne hätte die offizielle UN-Wartezeit für die Eröffnung der COP28 28 Tage, 12 Stunden, 39 Minuten und 12 Sekunden betragen. Das ist nicht viel Zeit, um den derzeitigen Zusammenbruch der Klimapolitik auf der ganzen Welt zu überwinden.

Die Gründe für die politischen Turbulenzen sind gleichzeitig global, national und lokal und umfassen eine Reihe von Entwicklungen und Komplikationen.

07.11.2023 10:12:35 [A&W-Blog]
Umkämpfte Rohstoffe der Zukunft
Widerstand gegen den Abbau Seltener Erden in Madagaskar. Auf der Halbinsel Ampasindava in Madagaskar lagern Seltene Erden. Die Bevölkerung wehrt sich gegen ein Bergbauprojekt, um negative Folgen für Landwirtschaft und Ökosysteme zu verhindern. Weltweit nehmen derartige Konflikte zu. Regierungen und Industrien des Globalen Nordens möchten sich den Zugriff auf „kritische“ Rohstoffe sichern. Sie treiben so den Ausbau von Minen voran. Stattdessen braucht es jedoch eine Wirtschaft, die ein gutes Leben mit geringerem Rohstoffverbrauch und guten Arbeitsbedingungen sowie fortschrittliche Umweltpolitik unter anderem bei Bergbauprojekten gewährleistet.
07.11.2023 13:46:21 [Telepolis]
Sozialer Klimaschutz light: Gnadenfrist für 49-Euro-Ticket?
Das 49-Euro-Ticket könnte weiterlaufen. Vorerst. Wahrscheinlich. Doch die langfristige Finanzierung ist weiter unklar. Wie die Hessenschau vom Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz am Montag berichtet, haben sich die Länder darauf geeinigt, das Projekt weiterführen zu wollen. Sofern der Bund mitmache, sollten in diesem Jahr nicht verwendete Mittel ins nächste Jahr umgeschichtet werden.

Ob das reicht und wie es danach weitergeht, ist weiter ungewiss. Von Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, die diese wiederholt von den Verantwortlichen eingefordert hatten, lässt weiter auf sich warten.

07.11.2023 17:35:39 [Tichys Einblick]
Habecks Strompreis-Brücke ins Nirgendwo
Sie erinnern sich sicher noch an den Ausspruch des Wirtschaftsministers Robert Habeck inmitten der größten Energiekrise Deutschlands im Juli 2022: „Wir haben ein Gasproblem-, kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“

Ein Jahr später beklagt er in einer von ihm herausgegebenen Broschüre „Industriepolitik in der Zeitenwende“: „Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen beispielsweise der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie vor dem Ukrainekrieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen oft inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China.“

08.11.2023 07:01:51 [TAZ]
Streit um das 49-Euro-Ticket: Finanzierungsfrage verschoben
Hessens Regierungschef Boris Rhein gab sich zum Abschluss des Bund-Länder-Gipfels selbstzufrieden: „Beim Deutschlandticket haben wir Klarheit geschaffen.“ Tatsächlich ist kaum etwas klarer als vor dem Gipfel. Immerhin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder ihre Absicht, das Deutschlandticket 2024 fortführen zu wollen. Finanziert werden soll das Ticket im nächsten Jahr zunächst mit dem Rest des diesjährigen Budgets.
08.11.2023 07:03:40 [Eike]
Setzen Auto- und Energiekonzerne auf Profite im Jahre 2024?
Der Autor gibt zwar zu, dass er einen Hang zur Wehmut hat, aber er kann nicht umhin, sich zu fragen, ob das Zurückweichen der Automobilindustrie bei den staatlichen Auflagen für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EVs) und das Drängen der Öl- und Gasunternehmen auf größere Reserven während ihres Krieges gegen fossile Brennstoffe darauf hindeuten, dass sie eine bevorstehende Verbraucher- und Wählerrevolte voraussehen. Was die Elektroautos betrifft, so ist es eine einfache Tatsache, dass der Großteil der Öffentlichkeit sie nicht kauft, vor allem weil sie mehr kosten und lange, ungewisse Ladezeiten für lange Fahrten erfordern.
08.11.2023 07:05:16 [Klimareporter]
"Wenn sie sich ändert, hat Landwirtschaft eine gute Zukunft"
Die Niederlande brauchen endlich einen Plan, um die Stickstoffemissionen mindestens zu halbieren, fordert Umweltaktivist Johan Vollenbroek. Verantwortlich für die Stickstoffkrise seien nicht nur die Tierhalter, sondern auch Industrie und Verkehr. Klimareporter: Herr Vollenbroek, mit Ihrer Organisation "Mobilisation for the Environment" (MOB) setzen Sie sich seit Jahren dafür ein, die Nutztierhaltung in den Niederlanden deutlich zu reduzieren. Warum?

Johan Vollenbroek: Wenn es um den Erhalt der Artenvielfalt und den Klimaschutz geht, spielt die intensive Tierhaltung eine große negative Rolle.

08.11.2023 07:06:48 [TAZ]
Veto zu Klima-Reform gefordert
Klimaschützer fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines offenen Briefs initiiert hat.
08.11.2023 11:52:43 [Telepolis]
LNG-Terminal auf Rügen
Gasspeicher voll – brauchen wir das Projekt noch? Die Gasspeicher in Deutschland sind gefüllt und die Prognosen deuten darauf hin, dass Deutschland gut durch den Winter kommen könnte. Die Gegner des geplanten Flüssigerdgas-Terminals (LNG) in Mukran auf Rügen fühlen sich durch diese Entwicklung bestätigt und fordern den sofortigen Stopp des Projekts.

"Die Notwendigkeit eines LNG-Terminals auf Rügen ist de facto nicht mehr gegeben", heißt es in einem Brief, den der Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider, am Dienstag an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt hat.

08.11.2023 18:01:27 [Achgut]
Strompreise: Habecks Brücke ins Nichts
Sie erinnern sich sicher noch an den Ausspruch des Wirtschaftsministers Robert Habeck inmitten der größten Energiekrise Deutschlands im Juli 2022: „Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Ein Jahr später beklagt er in einer von ihm herausgegebenen Broschüre „Industriepolitik in der Zeitenwende":

„Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen beispielsweise der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie vor dem Ukrainekrieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen oft inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China“.

09.11.2023 07:24:18 [Eike]
Kaliforniens EV-Problematik
Ohne Erdöl, also der Grundlage für die meisten Produkte der heutigen Gesellschaft, werden die Bürger der Entwicklungsländer möglicherweise nie in den Genuss des reichhaltigen Lebensstils kommen, der den wohlhabenderen Ländern zur Verfügung steht.

Während Kalifornien versucht, die Welt in Richtung einer Null-Rohölförderung zu führen, werden weltweit Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen an die Lieferkette zu erfüllen, die durch die Förderung von 4 Milliarden Gallonen Rohöl pro Tag auf unserem Planeten entstehen.

09.11.2023 07:25:44 [TAZ]
Flächenfraß auf der grünen Wiese
Äcker und Wiesen länger schnell und unkompliziert in Bauland umwandeln zu können – darum soll es am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung im Bundestag auf einer öffentlichen Anhörung gehen.

Konkret befassen sich die Abgeordneten mit dem Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs. Den hatte die Vorgängerregierung eingeführt, um schneller Wohnraum auf der grünen Wiese bauen zu können; im Sommer war er vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden.

09.11.2023 07:27:29 [Klimareporter]
Offshore-Windenergie: Höher als der Eiffelturm
Zuletzt gab es wieder Schocknachrichten aus Europas Windkraft-Branche und damit für die Energiewende: Siemens Energy musste die Bundesregierung um milliardenschwere Staatsgarantien angehen, um im Geschäft mit den Riesen-Rotoren bleiben zu können.

Und der dänische Windprojektentwickler Ørsted meldete einen Verlust von rund 2,7 Milliarden Euro für die ersten neun Monate des Jahres, wegen aus dem Ruder laufender Kosten und Lieferkettenproblemen.

09.11.2023 07:29:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gärten aus Plastik
Ihren Garten lieben die Deutschen, die damit verbundene Arbeit aber offenbar immer weniger. Dabei gäbe es gerade jetzt allerhand zu tun: Beete auflockern, frostempfindliche Pflanzen einwickeln, den Rasen mähen, Laub rechen. Vor allem Letzteres macht derzeit jede Menge Arbeit: Nach dem heißen Herbst fällt jetzt gefühlt alles auf einmal zu Boden. Doch wer einen vitalen, saftig grünen Rasen ohne Moos schätzt, sollte beim Rechen nicht nachlässig sein. Eine Laubschicht erstickt das Gras und färbt es gelb.
09.11.2023 07:49:52 [Achgut]
Warum ist der Gardasee immer noch nicht ausgetrocknet?
Nicht erst seit Karl Lauterbach in Italien den Hitzenotstand ausrief und aus seinem Urlaub in Bologna wissen ließ, wenn es „so weitergeht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben“, gilt das einstige Sehnsuchtsland reisefreudiger Deutscher als Epizentrum des Klimawandels, hin- und hergeworfen zwischen Megadürre und Extremhochwasser. Burkini für alle beim Adriaurlaub, um in der sengenden Hitze nicht zu verbrennen? Auch dieser Tage gehen wieder Meldungen von angeblich nie dagewesenen Regenfluten und schweren Überschwemmungen durch die Medien.
09.11.2023 17:37:47 [Tichys Einblick]
Mindestbodenbedeckung – NRW passt Agrarvorschriften dem Wetter an
Nach den „Auflagen zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ – ja, so heißt dieser Irrsinn wörtlich – müssen vom 15. November bis 15. Januar mindestens 80 Prozent der Flächen bedeckt sein. Das hat die EU im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik seit neuestem als neue ökologische Standards vorgeschrieben.

Irgendjemand in der EU-Agrarpolitik hat erzählt, dass es gut sei und ökologisch richtig, wenn die Böden über den Winter nicht kahl sind, sondern von irgendwelchen grünen Pflanzen wie Kleegras oder Luzern oder schon Winterkulturen wie zum Beispiel Winterweizen bedeckt sind.

10.11.2023 06:56:17 [TAZ]
Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7
Die geplante neue europäische Abgasnorm Euro 7 für Kraftfahrzeuge dürfte nicht so streng ausfallen wie zunächst erwartet. Nachdem die Autolobby den Entwurf bereits verwässert hatte, weicht das Europa­parlament die Vorgaben nun weiter auf.

Mit 329 Ja-, 230 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen haben die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel eine industrienahe Verhandlungsposition für die letzten Beratungen beschlossen. Der von Umweltverbänden und der Bundesregierung als zu schwach kritisierte Entwurf des Umweltausschusses wurde damit bestätigt.

10.11.2023 06:58:06 [Eike]
Habecks Brücke ins Nirgendwo
Zum Einstieg erhalten Sie wie bereits gewohnt meinen Monitor zum tatsächlichen weltweiten Temperaturanstieg. Danach beschäftige ich mich mit der Habeckschen Strompreisbrücke ins Nirgendwo.

Im Oktober 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) gegenüber dem September noch einmal geringfügig angestiegen. Der Wert beträgt 0,93 Grad Celsius und stellt die höchste Abweichung vom langjährigen Mittel seit 1979 dar.

10.11.2023 06:59:19 [Klimareporter]
Viel zu viel Fossiles in der Pipeline
Der Weltklimarat IPCC hat als Leitlinie genannt: Die globalen CO2-Emissionen müssen bis 2030 praktisch halbiert werden, damit die Welt das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung nicht überschreitet. Ein neuer Report zeigt nun jedoch, dass die Regierungen der Welt mit großen Erdöl-, Erdgas- und Kohlevorkommen viel zu hohe Produktionsziele verfolgen.

Die Länder planen danach, mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe zu gewinnen, als es mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar wäre, nämlich 110 Prozent zu viel. Und selbst beim weniger ambitionierten Zwei-Grad-Limit sind es noch 69 Prozent.

10.11.2023 07:00:58 [Neues Deutschland]
Uferloser Plastikmüll
Ab Montag tagt in Kenias Hauptstadt Nairobi der Verhandlungsausschuss der Vereinten Nationen über die globale Plastikverschmutzung. Ziel der mittlerweile dritten Zusammenkunft ist es, bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zur Bekämpfung des umweltschädlichen Kunststoffmülls zu schließen. Dabei werden den teilnehmenden Regierungsvertretern zwei aktuelle Veröffentlichungen zum Thema Plastik vorliegen. Die beiden Naturschutzorganisationen Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben diese Woche Berichte zur weltweiten Plastikverschmutzung vorgelegt.
10.11.2023 07:29:54 [TKP]
Antarktis: Abkühlung um 1 Grad seit 1999
Die Behauptungen von der Klimaerwärmung kommen immer mehr ins Wanken. Schneemassen in China, Mongolei, in Russland und in den USA passen nicht zur menschengemachten Klimaerwärmung. Dazu nehmen die Eismassen in Grönland und der Antarktis zu, die seit zwei Jahrzehnten laufend abkühlt.

Der Eisschild der Antarktis (Bild oben) hat von 2009 bis 2019 um 661 Gt an Masse zugenommen, so die die Messungen, die den Modellrechnungen der UNO-IPCC widersprechen.

11.11.2023 07:04:53 [Brave New Europe]
Self-Righteousness, Green Authoritarianism, and the Climate Crisis
“Not enough is being done”. Almost all of climate activism still operates under the premise that decision makers need to be convinced to do “more” to stop humanity’s accelerating race into a full-blown climate catastrophe. What is much more seldom asked, though, is what will happen if one day “enough” was actually being done? What is this “enough” that we are really heading for? Or put differently, what is the direction into which declared climate-aware politics are pushing us? Here, Germany offers a particularly interesting case study.
11.11.2023 07:09:08 [Süddeutsche Zeitung]
EU einigt sich auf Naturschutzgesetz
80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der Europäischen Union sind in einem schlechten Zustand und zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten sind vom Aussterben bedroht. Dies sind nur Auszüge aus einer verheerenden Bestandsanalyse der Natur in der EU. Um diese doch noch zu retten, haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsländer sich in der Nacht auf ein Naturschutzgesetz geeinigt. Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore bewässert und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
11.11.2023 07:10:32 [TAZ]
Taubenschutz in Berlin: Vogelfreie Vögel
Tauben fallen durch sämtliche Raster des Berliner Tierschutzsystems. Ehrenamtliche versuchen darum, die Lage der Tiere auf eigene Faust zu verbessern. Eigentlich, sagt Gerald Hürtgen*, könne er mit Tauben wenig anfangen: „Ich mag sie nicht, von mir aus könnten die alle weg sein.“ Trotzdem steht er an diesem Sonntagmittag vor den Terrassen am Hafen in Alt-Tegel und verteilt kiloweise Vogelfutter auf dem Asphalt. Sofort nähert sich dem Mann mit dem Flappflapp etlicher Flügelpaare ein aufgeregt gurrender Schwarm. Die Tauben haben schon auf ihn gewartet.
11.11.2023 07:11:59 [Informationsdienst Gentechnik]
Handelskonzerne gespalten bei neuer Gentechnik
Würden die Regeln für Produkte neuer gentechnischer Verfahren (NGT) gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission gelockert, könnten Verbraucher in vielen Fällen nicht mehr feststellen, ob ein Lebensmittel gentechnisch veränderte Zutaten enthält. Das bemängelten die Handelskonzerne ALDI Nord, ALDI Süd und REWE auf Anfragen gentechnikkritischer Organisationen. Mehrheitlich begrüßte der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) jedoch die Pläne der EU-Kommission, bestimmte NGT-Pflanzen von den Prüf- und Kennzeichnungsvorschriften des Gentechnikrechts auszunehmen.
11.11.2023 07:13:54 [Eike]
Die Große Pazifische Klima-Verschiebung
Der Kakaopreis ist auf ein 44-Jahres-Hoch gestiegen, da eine durch El Niño ausgelöste Dürre in Westafrika das Angebot reduziert.

Kakao für die Lieferung im Dezember stieg in New York auf 3786 $ pro Tonne. In den 1970er Jahren hatten ähnliche Versorgungsengpässe die Kakaopreise in die Höhe getrieben, wobei der Rohstoff im Juli 1977 während der großen pazifischen Klimaverschiebung einen Höchststand von 5379 $ pro Tonne erreichte.

11.11.2023 07:41:33 [Eike]
2023 wärmster Oktober seit 125.000 Jahren!
„Team Wissenschaft“ dreht wieder mal durch. Selbst die Tagesschau meldete kürzlich ohne jeden Anflug von Ironie, daß der vergangene Oktober laut EU-Copernicus-Institut der wärmste seit sage und schreibe 125.000 Jahren, mindestens aber seit Meßbeginn, gewesen sei. Als EIKE-Autor oder -Leser ist man ja gewohnt, daß völlig irreale Sachen wie meterhohe Meeresspiegelanstiege oder „globles Kochen“ von UN-Generalsekretären und ihren Hofmedien verlautbart werden.

Die „125.000 Jahre“ sind aber dermaßen SED-artig und plump, daß man ein neues 1989 heraufziehen sieht.

11.11.2023 07:45:47 [Report24]
So dreist geht man vor, um die Konsens-Lüge zum Klimawandel zu stützen
Die Lüge, dass 99 Prozent aller Wissenschaftler die Hypothese eines menschengemachten Klimawandels unterstützen würden, hält sich bis heute wacker – obwohl sie schon in der Vergangenheit widerlegt wurde. Eine neue Studie knöpfte sich diese Behauptung nun erneut vor und deckte auf, wie dreist man vorgeht, um den Anschein eines Konsenses zu wahren. Die Arbeit einer Gruppe israelischer Forscher rund um David Dentelski bezieht sich auf einen Research Letter von Lynas et al. (2021) mit dem Titel “Greater than 99% consensus on human caused climate change in the peer-reviewed scientific literature” (“In der von Experten begutachteten wissenschaftlichen Literatur besteht ein Konsens von mehr als 99 % über den vom Menschen verursachten Klimawandel”).
11.11.2023 09:58:32 [Telepolis]
Grüner Wasserstoff und das Ammoniak-Dilemma
Grüner Wasserstoff spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Deutschland wird künftig voraussichtlich große Mengen des Gases importieren müssen. Doch weil es besonders flüchtig ist, gestaltet sich der Transport schwierig.

Abhilfe könnte Ammoniak (NH3) schaffen, das aus Wasserstoff und Stickstoff hergestellt wird. Es lässt sich leichter per Schiff oder Pipeline transportieren. Später kann Ammoniak entweder direkt verbrannt oder wieder in Wasserstoff umgewandelt werden.

12.11.2023 07:36:14 [Brave New Europe]
Staatsknete für Umweltleistungen
Deutschlands größte Umweltverbände verlangen, dass die Landwirtschaft EU-Agrarsubventionen nur noch bekommt, wenn sie mehr für Natur, Klima oder Tierschutz leistet. Statt das Geld wie bisher überwiegend nach Fläche zu zahlen, solle es ab 2028 für „eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bauern im Bereich des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes“ eingesetzt werden. So heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme von Naturschutzbund, BUND, Greenpeace und anderen Organisationen wie der Biolobby BÖLW.
12.11.2023 07:38:37 [Zeit Online]
Jede fünfte Tier- und Pflanzenart in Europa gefährdet
Rund zwei Millionen Tier- und Pflanzenarten sind weltweit gefährdet. Das ist das Ergebnis einer Studie, die aktuell im Fachmagazin "Plos One" (Hochkirch et al., 2023) erschienen ist. Den Forschenden Um Axel Hochkirch von der Uni Trier zufolge sind etwa doppelt so viele Arten betroffen wie in der jüngsten globalen Bestandsaufnahme des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) 2019 angenommen. In Europa ist laut der Studie ein Fünftel aller daraufhin untersuchten Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben in den kommenden Jahrzehnten bedroht.
12.11.2023 07:40:02 [Klimareporter]
Wie viele Kraftwerke braucht Deutschland künftig nicht?
Auch Verfechter der erneuerbaren Energien wissen: Es gibt Zeiten, in denen es an Sonne, Wind und neuerdings auch an Wasser mangelt. Wann die Sonne scheint und wie die Winde wehen, lässt sich zwar immer besser vorausberechnen und die Erneuerbaren sind keineswegs, wie Kritiker behaupten, "Zufallsenergie" – dennoch sind hundert Prozent Erneuerbare ohne eine wetter- und kalenderunabhängige Reserve nicht sehr ratsam.

Bei diesem "Backup" für die erneuerbaren Energien wird meist an neue schöne Kraftwerke gedacht. Atomkraft, Öl und Kohle fallen da weg, also bleiben meist nur Gaskraftwerke übrig.

12.11.2023 07:41:47 [Eike]
COP27 – Wird Dubai die Wende bringen?
Die Statistik schreibt G7 einen kumulativen Anteil von 29% am globalen BIP zu, während die BRICS-Staaten auf 26% kommen. Gibt dieser Vorsprung der alten Welt ausreichend Macht, um ihre Vorstellungen von nachhaltiger Energieversorgung auch dort durchzusetzen? Oder eher nicht?

29% und 26% sind immerhin vergleichbare Zahlen. Nicht vergleichbar sind dagegen die Zahlen der Einwohner: 800 Millionen gegenüber 3,2 Milliarden. In den BRICS-Staaten leben viermal so viele Menschen wie in den G7.

12.11.2023 11:57:19 [Junge Welt]
Giftmülldeponie Stocamine: Umweltbewegung setzt sich durch
Tausende Tonnen an giftigen Industrieabfällen wie Arsen, Zyanid oder Merkur, zusammengepresst in unterirdischen Schächten eines ehemaligen Kalibergwerks unterhalb des größten Grundwassersees Europas: Was sich in einem Salzstock bei Mulhouse abspielt, wäre ohne Umweltverbände wie Alsace Nature kaum an die Öffentlichkeit gelangt. Einzig ein Großbrand im September 2002 hatte es zuvor geschafft, die Deponie Stocamine in die Schlagzeilen zu bringen. Während die Bevölkerung eine rasche Bergung der Giftstoffe fordert, wollen die Betreiberin MDPA und die Präfektur das Wittelsheimer Bergwerk seit Jahren mit Beton versiegeln.
12.11.2023 14:08:26 [Telepolis]
Finanzkapital auf dem Acker: Ein Trend seit der Finanzkrise
Ackerboden gilt unter Investoren als das neue Gold. Kleinere Betriebe werden aus dem Markt gedrängt. Der (neue) Kampf um den Boden. Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns.

Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren Discounter-Märkte nach Deutschland und wurden mit billigen Lebensmitteln sagenhaft reich.

12.11.2023 14:22:28 [TAZ]
EuGH lehnt Klage wegen GenX ab
GenX-Chemikalien bleiben auf der Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. Das entschied an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und lehnte eine Klage des Hersteller Chemours ab.

GenX-Chemikalien kommen unter anderem bei der Herstellung der Bratpfannenbeschichtung Teflon zum Einsatz. Sie gehören zur problematischen Gruppe der ewigen Chemikalien, die sich in der Umwelt kaum abbauen.

13.11.2023 07:09:37 [TAZ]
Ohne Moos nix los
Je genauer die Wissenschaft hinschaut, desto schlimmer wird die Lage: Anstatt der weltweit etwa eine Million Arten, die vom Aussterben bedroht sind, sind es wohl eher zwei Millionen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie um Axel Hochkirch, Kurator für Ökologie am Nationalmuseum für Naturgeschichte in Luxemburg. Sie ist am Mittwoch in der renommierten Zeitschrift "Plos One" veröffentlicht worden. Für seine Studie analysierte das Team um den Biologen die Daten aller 14.669 europäischen Wirbeltier-, Wirbellosen- und Pflanzenarten, welche die Weltnaturschutzorganisation IUCN in ihren Roten Listen der bedrohten Arten führt.
13.11.2023 07:11:29 [Klimareporter]
"Was beim E-Auto Fahrspaß heißt, ist im Stadtverkehr Gift"
Elektroautos müssen in der Stadt elektronisch gebremst werden, fordert der Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel. Das bringe wesentlich mehr Sicherheit und spare Energie. Klimareporter: Herr Holzapfel, die E-Mobilität ist ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Nun sagen Sie aber: Die meisten heute verkauften und von den Autokonzernen angekündigten E-Autos sind gerade in der Stadt ein Problem. Warum?
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Helmut Holzapfel: Elektromotoren haben gegenüber Benzin- und Dieselmotoren eine bisher von den Herstellern als Vorteil deklarierte Eigenschaft: Sie verfügen im gesamten Drehzahlbereich über ein hohes Drehmoment.

13.11.2023 07:13:04 [TAZ]
Beim Recyceln schlechter als gedacht
Kurz vor dem Start der UN-Plastikkonferenz sind am Samstag hunderte Protestierende durch Kenias Hauptstadt Nairobi gezogen, wo das einwöchige Treffen am Montag beginnen soll. „Life with plastic – not fantastic“ und „Kick polluters out“ („Leben mit Plastik ist nicht fantastisch“, „Verschmutzer raus“) stand auf den Schildern der Demonstranten von Umweltgruppen und Initiativen.

175 Länder werden bei der dritten von fünf Verhandlungsrunden über ein Abkommen, das die Verschmutzung durch Plastik bis 2040 massiv eindämmen soll, erwartet.

13.11.2023 07:14:48 [Eike]
Gab es um 1988 einen Klimasprung in Deutschland?
Der geschmähte aktuelle Klimawandel, genauer eine Klimaerwärmung, erweist sich beim Rückblick selbst nur in die jüngste Erdgeschichte als Normalität, der wir uns, ob wir wollen oder nicht, anpassen müssen. Bis in die 1980er Jahre standen die Zeichen eher auf Abkühlung – doch mit dem letzten Jahresdrittel 1987 begann der Umschwung. Seitdem herrscht Erwärmung – doch nicht alle Monate und Jahreszeiten sind davon gleichermaßen betroffen.
13.11.2023 07:39:42 [Eike]
Linke Magazine decken auf: Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten
Klima-Zertifikate oder CO2-Kompensationen – mit solchen börsen-kapitalistischen Methoden rechnen sich Großunternehmen ihre „Klimabilanz“ seit Jahren schön. Und Elon Musk machte den größten Teil seiner etwa 200 Milliarden Dollar mit Zertifikaten, die er wegen der angeblichen CO2-Neutralität seiner Ökoschweinerei-Boliden für Fantasiesummen verkaufen konnte. Jetzt decken sogar elitäre Magazine wie der „New Yorker“ die Machenschaften der CO2-Ausgleicher auf.
13.11.2023 09:07:52 [Nachrichten aus der Kerntechnik]
Unser Nachbar Tschechien
Unser Nachbar – mit gemeinsamer Grenze zu Bayern und Sachsen – scheint nicht dem deutschen Sonnenkult und dem Charme der Reichskraft-Türme zu erliegen. Nein, dort hat die Realität gesiegt. Die „Energiewende“ nach tschechischer Art scheint in Richtung Kernenergie zu gehen. Man will nicht nur elektrische Energie herstellen, sondern auch den Wärmemarkt versorgen. Ein weiterer und bedeutender Unterschied zu Deutschland, wo man die vollständige Elektrifizierung (Verkehr und Wärmepumpen) durch wetterabhängige Energieträger zum Ideal erhoben hat.
14.11.2023 06:43:09 [TAZ]
Pazifikstaat Tuvalu geht unter
Australien hat während des pazifischen Regionalforums Pacific Islands Forum (PIF) auf den Cook Islands die Beziehungen mit seinen Nachbarn neu definiert. Wie Premierminister Anthony Albanese am Freitag bekannt gab, wird Australien vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen in Tuvalu künftig eine besondere Visakategorie anbieten.

Pro Jahr sollen sich 280 Bewohner der kleinen Pazifiknation in Australien niederlassen und arbeiten können. Sie kämen in den Genuss von Krankenversicherungen und anderen staatlichen Dienstleistungen.

14.11.2023 06:44:31 [Klimareporter]
Die Kohle von Lindner
Seit Mitte Oktober laufen im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wieder zwei Blöcke als sogenannte "Winterreserve". Auch im vergangenen Winter hatte der Betreiber, die Lausitz Energie AG, die beiden Anlagen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften angeworfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will damit sichern, dass auch bei kalter Witterung oder einem Gasmangel genügend Strom in den Netzen ist. Auch der zweite große Braunkohleverstromer in Deutschland, RWE, hat deswegen seit dem 12. Oktober drei seiner Kohleblöcke im Rheinischen Revier wieder am Netz.

14.11.2023 06:46:44 [TAZ]
Globaler Kampf gegen Plastikmüll
Bei Seevögeln gibt es eine neue Krankheit. Sie heißt Plastikose: Der Verdauungstrakt der Tiere ist vernarbt, weil gefressene Plastikpartikel Entzündungen verursachen.

Mindestens 85 Prozent des Meeresmülls besteht aus Kunststoff, und 3,4 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen werden durch Kunststoffprodukte verursacht – rund 1,8 Milliarden Tonnen jährlich. Dabei werden die meisten Emissionen bei der Produktion freigesetzt.

14.11.2023 06:48:02 [Eike]
Der Klimawandel begann 1988 mit einem Temperatursprung
Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und mit unseren Untersuchungen widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1)
01.11.2023 07:10:48 [Brave New Europe]
WhatsApp corruption was in plain sight from the beginning
And so, finally, it looks like Scottish Government is being held to account for its refusal to govern according to the standards that are required of a government. This has been a remarkably long time coming. All the knowledge anyone needed to hold them to account for this was available at the time these things were happening. There is no excuse for the media.

Indeed, at times I’ve felt like something of a lone voice in trying to get people to take this seriously. I’m going to focus here on the WhatsApp scandal in relation to pandemic management, but this went much further than that.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (121)
01.11.2023 07:13:21 [Brave New Europe]
Mass Media Needs to Probe Deeper Re: Israel/Gaza Conflict
In the midst of extensive coverage of the war in Gaza, there are 10 questions that the U.S. mass media should address: 1. How did Hamas, with tiny Gaza surrounded by a 17-year Israeli blockade, subjected to unparalleled electronic surveillance, with spies and informants, and augmented by an overwhelming air, sea and land military presence, manage to get these weapons and associated technology for their October 7th surprise raid?

2. What is the connection between the stunning failure of the Israeli government to protect its people on the border and the policy of P.M. Netanyahu?

01.11.2023 07:37:50 [RT DE]
Planspiel des israelischen Geheimdienstes
Der Artikel des Onlinemagazins "Mekomit" erschien am 28. Oktober. Das demnach offizielle Dokument des "Geheimdienstministeriums" empfiehlt laut den Darlegungen dem israelischen Verteidigungsministerium "die vollständige Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den nördlichen Sinai". Diese Strategie stelle "die vorzuziehende von drei Alternativen" dar, die das Papier inhaltlich für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach Ende des aktuellen Kriegskonflikts vorschlägt.
01.11.2023 07:55:59 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Zweifel an Selenskij
Die Bundesregierung rechnet wohl nicht mehr damit, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Dies geht indirekt aus mehreren Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen hervor. Er wiederholte am Dienstag im Deutschlandfunk seine bereits zuvor im ZDF erhobene Forderung, die deutsche Gesellschaft müsse mental kriegsbereit gemacht werden. Die Deutschen müssten sich wieder mit dem Gedanken vertraut machen, das Land militärisch zu verteidigen.
01.11.2023 10:19:45 [Telepolis]
Israel-Krieg: Das Töten muss beendet werden
Wo Unmenschliches geschieht, da hat Kritik nicht zu schweigen. Auch dann nicht, wenn eine Kritik an der Regierung Israels in den Verdacht gerät, "israelbezogener Antisemitismus" zu sein. Dieses Risiko muss eingegangen werden. Wer Israel jetzt nicht in die Zügel fällt, der rechtfertigt Menschenfeindlichkeit. Weshalb?

Im zweiten Libanon-Krieg 2006 formulierte der israelische Generalmajor Gadi Eisenkot, der spätere Generalstabschef, die Dahiya-Doktrin. Sie brachte eine Strategie auf den Weg, die vorschlug, von außen kommende Terrorangriffe mit unverhältnismäßiger Gewalt und ohne Schonung von Zivilisten zu beantworten.

01.11.2023 10:24:16 [Junge Welt]
Nahost: »Nadelstiche« gegen US-Präsenz
Mit dem Iran verbündete Milizen im Irak und Syrien haben seit Beginn des neuen Gazakriegs die Häufigkeit ihrer Angriffe auf US-Militärstützpunkte deutlich erhöht. Das geht aus Mitteilungen von Pentagon-Vertretern an ausgewählte Medien hervor, wobei die Informationsgeber oft nicht mit Namen genannt werden. Am Montag gab die Website des US-amerikanischen Monatsmagazins Air & Space Forces die Zahl der Attacken mit Raketen, Kamikazedrohnen und Artillerie seit dem 17. Oktober mit 23 an. 14 davon hätten sich im Irak ereignet, weitere neun in Syrien.
01.11.2023 10:38:01 [Hintergrund]
Die USA schüren einen regionalen Krieg, statt ihn zu verhindern
Als Washington begann, Israels Angriff auf den Gazastreifen zu orchestrieren, wurde es zum Drahtzieher einer Konstellation aus regionalen und westlichen Armeen, Milizen, Seestreitkräften und Waffensystemen, die Westasien in einen Krieg zu stürzen droht. Die Amerikaner orchestrieren nun Israels Militäraktion gegen den Gaza-Streifen. Washington ist der Ansicht, dass auf diese Weise die Ziele der USA und Israels am besten erreicht werden können, ohne dass der Konflikt zu einem größeren regionalen Flächenbrand führt – eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht.
01.11.2023 12:16:02 [Antikrieg]
Es ist verboten, mit unschuldigen Menschen im Gazastreifen mitzufühlen
Und Finsternis lag über dem Antlitz der Tiefe. Angesichts des Abgrunds, den das Massaker im Süden darstellt, wird Israel von Dunkelheit heimgesucht. Noch ist es ein Wolkengebilde, aber es könnte sich in Finsternis verwandeln: Israel wird verrückt. Die Linken werden "wach", die Rechten werden immer extremer, McCarthyismus und Faschismus regieren.

Kriegszeiten sind immer eine Zeit des Schweigens, der Meinungsgleichheit, des Rassismus, der Hetze und des Hasses, der absoluten Rekrutierung im Dienste der Propaganda, des Endes der Toleranz und der Verfolgung aller, die es wagen, aus der Reihe zu tanzen.

01.11.2023 12:27:38 [RT DE]
Genozid in Gaza?
Solch ein militärischer Sieg könnte politisch Israels größte Niederlage werden. Am 7. Oktober ist die Zeitbombe, die seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten in Gaza zuletzt immer lauter tickte, mit einem die Welt erschütternden Fanal explodiert. In einer offensichtlich über viele Monate sorgfältig geübten Operation sind Tausende von bewaffneten Kämpfern der Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer, kleiner Widerstandsorganisationen aus dem von israelischen Besatzungstruppen hermetisch eingegrenzten Gaza-Streifen ausgebrochen.
01.11.2023 13:53:42 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Komplize in Übersee
Ein Ende der Gewalt in Nahost ist nicht in Washingtons Sinne. »Wir glauben nicht, dass ein Waffenstillstand im Moment die richtige Antwort ist«, erklärt John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, am Montag (Ortszeit), angesprochen auf die US-Position zu den global lauter werdenden Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza. Denn »die Hamas sind die einzigen, die davon profitieren würden«. Dass auch die über zwei Millionen im Küstenstreifen eingeschlossenen Zivilisten durchaus von einem Waffenstillstand »profitieren« könnten, scheint Kirby nicht in den Sinn zu kommen.
01.11.2023 14:19:14 [Antikrieg]
Lustige kleine Kriege
US-Präsident Joe Biden hat sich zum \"Kriegspräsidenten\" erklärt. Er hat zwei US-Flugzeugträger, moderne Raketensysteme und 2.000 Marinesoldaten in den Nahen Osten beordert. In Washington ist das Kriegsfieber ausgebrochen.\r\n\r\nErscheint das nicht übertrieben, wenn man bedenkt, dass die Hamas kaum mehr hat als leicht bewaffnete Teenager mit AK-47-Gewehren und ein paar selbstgebastelten Bomben? Nein, das tun sie natürlich nicht. Es ist die alte "Bombardiert sie zurück in die Steinzeit"-Mentalität. Der Grund für dieses militaristische Spektakel sind natürlich die bevorstehenden Wahlen in den USA.
01.11.2023 17:46:21 [Junge Welt]
Es gärt in Kiew
Ukraine: Ausbleibende militärische Erfolge frustrieren, ehemaliger Selenskij-Berater spricht von »Systemfrage«. Wenn hohe Beamte eines im Krieg stehenden Landes dem eigenen Staatschef nachsagen, er habe den Kontakt zur Realität verloren, ist das ziemlich beispiellos. Dass sie das gegenüber einem ausländischen Medium tun, erst recht. Und dass dieses Medium aus den USA kommt, lässt vermuten, dass hier über Bande gespielt wird: die Weltpresse als letztes Druckmittel gegenüber der eigenen Führung. Wer an dieser Intrige interessiert sein kann, liegt nahe.
02.11.2023 06:41:31 [Brave New Europe]
Israel-Hamas war: hard experience says a land war won’t go well
Its last major operation was in southern Lebanon, which started with Operation Peace for Galilee in 1982. While initially successful, the subsequent occupation of southern Lebanon led directly to the rise of the Hezbollah Shia militias, persistent losses for the Israel Defence Forces (IDF), a withdrawal to a nine-mile security zone within three years and from Lebanon as a whole in 2000.

In 2006 Israeli military units went back into Lebanon to counter Hezbollah rockets but ended with exhausted troops withdrawing in some disarray and the IDF resorting to a massive air war that did huge damage to the infrastructure of much of the country.

02.11.2023 06:45:22 [Brave New Europe]
Why America’s Old Middle East is Crumbling
History will not forgive those who have remained silent, exhibited or expressed ‘balanced’ positions – or worse, defended Israel’s ongoing genocide in an already besieged, impoverished and overcrowded Gaza.

This is not a cliché declaration, a desperate attempt aimed at jolting the world, especially the Western world, to show a degree of morality as Palestinians are dying in their thousands, as the pulverized bodies of children are scattered in every neighborhood in Gaza.

02.11.2023 07:08:18 [Anti-Spiegel]
„Time“ berichtet über die verzweifelte Stimmung in Selenskys Umfeld
Heute gab es interessante Meldungen über einen Artikel, der im US-Magazin "Time" erschienen ist. Zuerst hatte der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Andrej Jermak auf Telegram den Artikel verlinkt und als wichtige Lektüre empfohlen, nur um den Post etwas später wieder zu löschen. Der Artikel berichtet über die Verzweiflung in Selenskys Umfeld und darüber, dass sein Umfeld anscheinend der Meinung ist, Selensky habe den Sinn für die Realitäten verloren. Auch ist die Rede davon, dass Selensky als Sündenböcke für die gescheiterte Gegenoffensive einen Minister und einen General feuern will.
02.11.2023 07:12:11 [Brave New Europe]
Israel may be ready to „cleanse“ Gaza
As Israeli forces began making limited ground incursions into northern Gaza over the weekend, reports proliferated that Israel was readying plans to expel much or all of the enclave’s population into the neighbouring Egyptian territory of Sinai.

In part, those fears were fuelled by a report last week, published in the Israeli outlet Calcalist, of a leaked policy draft from the intelligence ministry outlining just such an ethnic cleansing plan for Gaza.

02.11.2023 07:15:32 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Notfallplan im Libanon
Der Libanon wird auf einen Krieg vorbereitet. Die Hisbollah, der islamische Widerstand im Süden des Landes, setzt die israelische Armee mit gezielten Angriffen auf deren militärische und Überwachungsinfrastruktur südlich der Waffenstillstandslinie unter Druck. Diese »Blaue Linie« wird seit dem Jahr 2000 von den Vereinten Nationen mit Hilfe der UN-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) kontrolliert.

49 Kämpfer der Hisbollah sind bei der Operation »Straße nach Jerusalem« seit Mitte Oktober getötet worden. Am Freitag wird der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei einer Trauerfeier für die gefallenen Kämpfer der Organisation sprechen.

02.11.2023 10:20:50 [Time Pattern Analysis]
Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?
Am 22. September, also zwei Wochen vor der Hamas-Attacke vom 7. Oktober, stellte Israel-Premier Netanjahu bei der UN-Vollversammlung seine Vision eines „neuen nahen Ostens" vor. Dabei hielt er eine Karte hoch, die den Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golanhöhen als israelisches Territorium zeigt, die Palästinensergebiete existieren da also nicht mehr. Nun zeigt ein Dokument aus dem von Netanjahus Likud-Parteifreundin Gila Gamliel geleiteten israelischen Ministerium für Nachrichtendienste, dass das offizielle Israel die massenhafte Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen -also von über 2 Millionen Menschen- plant. Oder, sagen wir vorsichtig, darüber nachdenkt.
02.11.2023 12:24:40 [Telepolis]
Krieg gegen die Hamas: Was ist Israels Endgame?
Israel bombardiert den 27. Tag in Folge den Gazastreifen, während die belagerte palästinensische Enklave mit einer wachsenden humanitären Katastrophe konfrontiert ist. Das Flüchtlingslager Jabalia wurde gestern zum zweiten Mal innerhalb von weniger als 24 Stunden unter Beschuss genommen und in großen Teilen dem Erdboden gleichgemacht.

Am Dienstag wurden beim ersten Flächenangriff auf das dicht besiedelte Lager nach Angaben der Gesundheitsbehörden mindestens 50 Menschen getötet. Auf CNN befragte der Star-Moderator Wolf Blitzer den Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Richard Hecht, zu der Bombardierung.

02.11.2023 12:48:58 [Anti-Spiegel]
Evakuierung von Ausländern aus Gaza hat begonnen
Die ersten Gruppen von Ausländern und Bewohnern des Gazastreifens mit doppelter Staatsbürgerschaft konnten die palästinensische Enklave über den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten verlassen. Im nördlichen Gazastreifen weitet Israel unterdessen seine Bodenoperationen aus.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, Tel Aviv sei bereit, einen langen und harten Krieg bis zum Sieg zu führen. Seit Beginn der Kämpfe im Gazastreifen wurden 326 israelische Soldaten getötet, aber sie „fielen im gerechtesten aller Kriege – dem Krieg um unsere Heimat“, so Netanjahu.

02.11.2023 13:54:25 [Telepolis]
Wie wird die israelische Invasion aussehen?
Der israelische Einmarsch in den Gazastreifen hat begonnen, auch wenn wir noch nicht wissen, wie stark er sich ausweiten wird. Aber er erinnert uns schon jetzt daran, dass der Krieg, insbesondere der Kampf in den Städten, in der Tat die Hölle ist. Wie wird also diese Bodeninvasion auf taktischer Ebene tatsächlich aussehen?

Der Gazastreifen selbst ist etwa 40 Kilometer lang und im Durchschnitt neun Kilometer breit. Das ist eine winzige Fläche, auf der eine großangelegte Militäroperation durchgeführt werden soll.

02.11.2023 15:35:32 [RT DE]
Der Westen ist in Palästina in eine selbst gestellte Falle getappt
Das einzige Land, das den Westen vom Konflikt in der Ukraine ablenken konnte, ist Israel. Aber die USA und ihre Verbündeten tappen in eine existenzielle Falle, wenn sie glauben, dass ein Sieg im westasiatischen Raum leichter zu erringen sein wird als einer in Mitteleuropa. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran – mit China im Hintergrund – stellt dem Hegemon USA in Westasien eine ausgeklügelte Falle, die an die Weisheiten des chinesischen Philosophen und Kriegsstrategen Sun Tzu erinnern.
02.11.2023 15:44:28 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Bolivien bricht mit Israel
Bolivien hat am Dienstag (Ortszeit) als erstes lateinamerikanisches Land die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Außenminister Freddy Mamani, der Schritt erfolge »aus Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit«. Die bolivianische Position stehe im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die »alle Arten von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind« ablehne, so Mamani.
02.11.2023 17:26:59 [Neues Deutschland]
Libanon: Am Rande des Krieges
Im Libanon wächst die Angst, dass die Kämpfe zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz und Israels Armee (IDF) weiter außer Kontrolle geraten. Kurz nach dem Hamas-Angriff auf den Süden Israels landeten die Raketen der libanesischen Hisbollah noch unweit der libanesisch-israelischen Grenze. Mittlerweile treffen die Geschosse der Radikalen auch die 14 Kilometer entfernte israelische Stadt Kiryat Shmona. Mit Drohnen und gegen israelische Panzer abgeschossene Raketen provoziert die Hisbollah die israelische Armee. Alltag an der bereits an ein Kriegsgebiet erinnernden Grenze.
03.11.2023 06:50:14 [Brave New Europe]
Israel Wants Either an Apartheid State or an Ethnic Cleansing Process
On October 30, 2023, Israeli authorities said that they had killed “dozens” of Hamas fighters in the first days of their ground invasion. Meanwhile, Gaza’s Ministry of Health has struggled to keep its website online given the lack of electricity, internet, and attacks. Nonetheless, at noon on October 29, the Ministry of Health said that the death toll in Gaza is now 8,005 (of which 67 percent are women and children).
03.11.2023 07:09:42 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: General sieht schwarz
Die Aufregung in Kiew über den desaströsen Artikel der US-Zeitschrift Time zum Zustand der ukrainischen Führung ist noch nicht vorbei. Sicherheitsratschef Olexij Danilow kündigte Ermittlungen des Geheimdienstes nach den Hinweisgebern aus der Umgebung von Präsident Wolodimir Selenskij an. Präsidentenberater Michailo Podoljak sagte, wer nicht an den ukrainischen Sieg glaube, habe kein Recht, in der Führung des Landes zu arbeiten.

Den Zweiflern gesellte sich am Mittwoch ein weiterer hinzu.

03.11.2023 07:20:33 [RT DE]
Ukrainische Armee zeigt deutliche Auflösungserscheinungen
Knapp vier Monate nach dem Beginn ihrer Großoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte weder den Durchbruch der russischen Verteidigungslinien noch irgendein anderes ihrer gesetzten Ziele erreicht. Stattdessen scheinen sie die Initiative auf dem Kriegsschauplatz endgültig verloren zu haben. Denn es sind inzwischen die Russen, die regelmäßig (kleinere) Geländegewinne erzielen und damit höchstwahrscheinlich eine strategische Offensive vorbereiten.

Doch obwohl die Ukraine große territoriale Verluste bislang vermeiden konnte, zeigen sich ihre westlichen Partner diesbezüglich insgesamt eher pessimistisch.

03.11.2023 07:28:58 [Junge Welt]
Pressefreiheit in Gefahr: Journalisten unter Beschuss
Der jüngste Nahostkrieg hat bisher mindestens 33 Journalisten und Medienmitarbeitern das Leben gekostet. Das zeigt eine Untersuchung des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ), die Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurden 28 palästinensische Medienvertreter, vier israelische und einer aus dem Libanon getötet. Acht wurden verletzt, neun gelten als vermisst oder wurden verhaftet. Auch Familienangehörige von Journalisten wurden gezielt bedroht und getötet.
03.11.2023 10:46:34 [RT DE]
Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes?
Teil 2: Im Tross von US-Präsident Ronald Reagan kam dann im Januar 1981 die brandgefährliche Mischpoke aus Russen hassenden, neokonservativen Kriegstreibern an die Schaltstellen der amerikanischen Macht, z.B. mit Leuten wie Richard Perle und Paul Wolfowitz. Sie propagierten eine Strategie des präventiven Enthauptungsschlages gegen die UdSSR, um die angebliche sowjetische Bedrohung ein für alle Mal zu neutralisieren. Das Mittel dazu sollten die neuen, im Rahmen der nuklearen Modernisierung in Europa stationierten, hoch-präzisen US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II sein.
03.11.2023 10:48:21 [RT DE]
Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes?
Teil 1: Angesichts meiner Erfahrungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zur Zeit des Höhepunkts der "Able Archer – RYAN"-Atomkrise, die am 2. November 1983 begann und uns in den nachfolgenden Tagen an den Rand des nuklearen Armageddon gebracht hat, baten mich die deutschen Organisatoren dieses Kongresses, die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen im Zuge des laufenden US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland einzuschätzen. Vor dem Hintergrund der vielen hysterischen und vorsätzlich irreführenden Reden westlicher Politiker und Medien über einen angeblich möglichen Einsatz Atomwaffen in der Ukraine durch Russland ist es in der Tat dringend notwendig, diese Frage zu klären.
03.11.2023 13:46:09 [Telepolis]
"Im Gazastreifen werden tausende Zivilisten ermordet"
Der Leiter der New Yorker Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, hat aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu nachgiebige Haltung gegenüber den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sein Amt niedergelegt. Er wolle damit seinen Protest gegen das "totale Versagen" der Vereinten Nationen beim Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen.

"Telepolis" dokumentiert seinen Brief in deutscher Übersetzung. Hier die Hintergründe zum Rücktritt.

03.11.2023 13:55:44 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Absetzbewegungen
Es sieht danach aus, dass sich in einem Teil der ukrainischen Führung ein gewisser professioneller Realismus zurückmeldet. Was mehrere Leute aus der Umgebung von Präsident Wolodimir Selenskij der US-Zeitschrift Time noch anonym gesteckt hatten, nahm der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Walerij Saluschnij, nun auf die eigene Kappe: der Welt öffentlich mitzuteilen, dass der Krieg aus ukrainischer Sicht in einer Sackgasse stecke und weder schnell noch leicht zu gewinnen sei. Russland habe die größeren Ressourcen an Menschen und Material, und seine Gesellschaft stehe nach wie vor mehrheitlich hinter dem Krieg.
03.11.2023 15:43:35 [Sicherheits-Bulletin]
Was heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre
Nach ihrem anfänglichen Engagement und den vollmundigen Erklärungen, Israel uneingeschränkt zu unterstützen, aber auch alles zu tun, um das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern, scheint man im politischen Berlin wieder zur Tagesordnung überzugehen. Der Bundespräsident fliegt zum Staatsbesuch nach Tansania, der Kanzler zu Wirtschaftsgesprächen nach Nigeria und Ghana, die Innenministerin zu Gesprächen über Zuwanderungsregeln nach Marokko und die Außenministerin nach Armenien und Aserbeidschan, um in dem langjährigen Konflikt zwischen diesen beiden Ländern zu vermitteln.
03.11.2023 17:47:29 [RT DE]
Wohin führt Selenskijs Obsession von einem Sieg über Russland?
Das US-amerikanische "Time Magazine" hat einen umfangreichen Artikel über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt veröffentlicht, der mit zahlreichen Kommentaren von Kiews militärischen und politischen Führungsvertretern sowie von Wladimir Selenskij persönlich untermalt ist.

Auf den ersten Blick scheint der Artikel nach dem für westliche Medien typischen Muster über eine "fast siegreiche Ukraine" verfasst zu sein. Dafür genügt es, das Cover der Ausgabe mit dem hervorgehobenen Zitat von Selenskij zu betrachten:

"Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg, wie ich. Niemand."

04.11.2023 07:08:47 [RT DE]
Israels Bodeneinsatz in Gaza wird nicht wie der Irakkrieg verlaufen
Viele haben erwartet, dass Israels Armee den Bodeneinsatz im Gazastreifen im Stil der US-amerikanischen Operation "Iraqi Freedom" beginnen wird. Doch es geschah ohne großspurige Ankündigungen und Startschüsse, um immer die Möglichkeit zu haben, zu sagen: "Wir haben noch gar nicht angefangen."

Verbände der israelischen Armee handeln vorhersehbar, indem sie versuchen, die Enklave im schmalsten Teil in zwei Teile zu spalten. Nach unseren Maßstäben ist das eine lächerliche Strecke: sieben Kilometer von der Grenze bis zum Mittelmeer.

04.11.2023 07:11:09 [Unsere Zeit]
Warum weint niemand um Palästinas Kinder?
Die Eskalation im Nahen Osten ist in der vierten Woche. Deutschland weigert sich weiterhin, auf einen Waffenstillstand zu drängen, die überwältigende Mehrheit der Vereinten Nationen sieht das anders. Gaza ist weiterhin von der Versorgung abgeschnitten und wird bombardiert, erste israelische Bodentruppen rücken vor. UZ sprach mit George Rashmawi, dem Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, über die Situation in Gaza, die Hintergründe der Eskalation, westliche Doppelmoral und über die Chance auf Frieden in Nahost.
04.11.2023 07:17:57 [Brave New Europe]
Israel’s Chance to Turn Carnage into Peace
Israel is running out of time to save itself — not from Hamas, which lacks the means to defeat Israel militarily, but from itself. Israel’s war crimes in Gaza, verging on the crime of genocide according to the Center for Constitutional Rights, threaten to destroy Israel’s civil, political, economic and cultural relations with the rest of the world. There are growing calls in Israel for Prime Minister Benjamin Netanyahu to resign immediately. A new Israeli government should seize the opportunity to turn carnage into lasting peace through diplomacy.
04.11.2023 10:11:10 [Neues Deutschland]
FCAS-Projekt: Der teuerster Kampfjet aller Zeiten in Turbulenzen
Laut einem Bericht der britischen »Times« vom Mittwoch erwägt der Bundeskanzler Olaf Scholz, sich aus der Entwicklung des teuersten Kampfflugzeugs aller Zeiten herauszuziehen. Die Zeitung beruft sich auf »Quellen, die mit Scholz’ Überlegungen vertraut sind«. Diese sagten, der SPD-Politiker sei besorgt, dass das jetzt schon mit 100 Milliarden Euro veranschlagte »Future Combat Air System« (FCAS) sich übermäßig verteuern könnte. Das FCAS entwickeln Rüstungskonzerne aus Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam, es soll ab 2040 den »Eurofighter« ablösen.
04.11.2023 12:33:38 [NachDenkSeiten]
„Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza
Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln.
04.11.2023 14:12:57 [Telepolis]
Israel bestätigt Angriff auf Krankenwagen
Die israelische Armee hat den Angriff auf einen Krankenwagen im Norden des Gazastreifens bestätigt und als Grund angegeben, das Fahrzeug sei nach ihren Erkenntnissen von einer Hamas-Terrorzelle als "Taxi" genutzt worden. Bei dem Angriff seien mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden. Dem israelischen Militär hätten zuvor Informationen vorgelegen, die belegten, "dass die Hamas ihre Terroristen und Waffen in Krankenwagen transportiert", hieß es.

"Dies ist nicht das erste und nicht das hundertste Mal, dass Hamas-Aktivisten, darunter auch hochrangige Führer, Krankenwagen auf dem Schlachtfeld illegal einsetzen", sagte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte am frühen Samstagmorgen.

04.11.2023 17:54:24 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 30. 10. bis 03.11. 2023
Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.
Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen.

04.11.2023 17:57:17 [GlobalBridge]
Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene Gipfel war nun der dritte seiner Art nach den Treffen im Juni in Kopenhagen in Dänemark und im August in Jeddah in Saudi-Arabien.
05.11.2023 06:39:52 [Telepolis]
Ukraine und Russland reden miteinander – im Stillen
Einem neuen Bericht der "Washington Post" zufolge führen ukrainische Beamte nach wie vor direkte Gespräche mit ihren russischen Gesprächspartnern, wobei es entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern und in Istanbul zu "harten" und "unangenehmen" direkten Treffen kommt. Die berichteten Gesprächsthemen sind weitaus begrenzter als in den ersten Tagen des Konflikts, als ein Waffenstillstand oder sogar ein Friedensabkommen möglich schien.
05.11.2023 06:45:26 [RT DE]
Die Zukunft Palästinas entscheidet sich in der Ukraine
Wladimir Putin hat auf die Unruhen in Machatschkala ganz anders reagiert, als es diejenigen, die auf die innere Destabilisierung Russlands setzen, erwartet hatten. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates hielt der Präsident eine Rede, in der er auch zu denjenigen sprach, die am Sonntag den Flughafen der Hauptstadt Dagestans stürmten, um ein aus Israel kommendes Flugzeug zu durchsuchen.

Der Präsident ging dabei nicht auf Konfrontation, er sprach nicht von "antisemitischen Pogromen", allein die Verwendung dieses Begriffs verrät bereits einen Provokateur, der davon träumt, die Völker unseres Landes zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

05.11.2023 06:52:28 [Anti-Spiegel]
Eskalation der Kämpfe und viele zivile Opfer in Gaza
Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort, einschließlich der Angriffe der Marine. Die Zahl der Opfer und Verletzten in der palästinensischen Enklave nimmt zu. Auch an der Grenze zum Libanon, wo die schiitische Organisation Hisbollah aktiv ist, spitzt sich die Lage zu.

Vor diesem Hintergrund traf US-Außenminister Anthony Blinken in Tel Aviv ein und vertrat die Auffassung, dass Israel „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, sich zu verteidigen“. Gleichzeitig forderte er die israelische Führung auf, „mehr“ für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu tun, da Israel sonst „keine Partner für den Frieden haben wird“.

05.11.2023 06:58:48 [Overton-Magazin]
Die israelische Armee und die „Untergrundstadt des Terrors“
Israel hat sich doch darauf eingelassen, eine Bodenoffensive zu starten. Offensichtlich wird zunächst Gaza City eingekreist, was bereits geschehen sein soll, und nach und nach von Hamas „gesäubert“ werden, so weit dies noch nicht durch die Bombardierung und den Beschuss durch Artillerie und Panzer gemacht wurde. Über 12.000 „Ziele“ seien seit 7. Oktober angegriffen worden. Noch treffen die israelischen Kampfverbände, begleitet durch Panzer und unterstützt durch Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe, die Kommandostrukturen, Beobachtungsposten, verminte Gebäude, Stützpunkte oder Tunneleingänge zerstören, auf keinen massiven Widerstand, vor allem sind sie aber noch nicht konfrontiert mit Zivilisten, unter die sich Kämpfer mischen.
05.11.2023 07:09:44 [Antikrieg]
Israels lang gehegter Plan
Während Israel seine Streitkräfte entlang des Zauns um den Gazastreifen massiert und auf grünes Licht der Vereinigten Staaten für eine Bodeninvasion wartet, stellen sich nur wenige die Frage: was ist das ultimative Endspiel für Israel?

Stattdessen beschränken sich britische und US-amerikanische Politiker, unterstützt von ihren Medien, darauf, Israels fadenscheinige Begründungen für die wahllose Bombardierung von Männern, Frauen und Kindern in der winzigen Küstenenklave zu verstärken und die Entsendung von Truppen vorzubereiten. Nur etwa 80 der 650 britischen Abgeordneten haben bisher einen Waffenstillstand gefordert.

05.11.2023 12:13:27 [RT DE]
Washington hat mit der Demontage Selenskijs begonnen
Wladimir Selenskij hat es in dieser Woche erneut auf die Titelseite des amerikanischen Magazins Time geschafft. Doch kaum so, wie er es sich wünschte: Wurde der Provinzkavallerist dort früher in Großaufnahme und in romantischen Winkeln gezeigt, so spricht das Design dieses Mal eine andere Sprache. Das Foto zeigt den Rücken des Komikers, als ob er hinter die Kulissen läuft, vorsichtig zurückblickt und jede Minute einen Tritt erwartet.

Sein Weggefährte Andrej Jermak forderte zunächst alle auf, den Time-Artikel zu lesen, doch nachdem er ihn selbst gelesen hatte, löschte er die Werbung für den Artikel wieder.

05.11.2023 17:57:49 [GlobalBridge]
Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtslosen Geographie
Südisrael, Gaza und Rojava: der Nahe Osten verkommt in einen rechtslosen Zustand, in dem die Menschen nur als wertlose Manövriermasse geduldet werden.

Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, „Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen“, schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre „aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung“ verraten zu haben.

06.11.2023 06:43:18 [Brave New Europe]
Israel’s Current Government Cannot Envisage Peace
A dangerous new phase in the Israeli-Palestinian conflict is currently under way. Following Hamas’s vicious October 7 attacks inside Israeli territory, the Netanyahu government vowed to destroy the militant group and ordered a “complete siege” of Gaza. More than 9,000 Palestinians have already been killed and the death toll will surely rise much higher as Israeli troops have now encircled Gaza City. How do we explain Hamas’s devastating attack on October 7? How should the Left have reacted to the Hamas’s attacks? What is Israel’s plan for Gaza? Is Israel guilty of war crimes?
06.11.2023 06:55:45 [Telepolis]
Aufruf an Biden
Rettung palästinensischer Leben wird israelische Leben retten. Israels wochenlange Bombardierung des Gazastreifens und die kürzlich gestartete Bodeninvasion haben mehr als 9.000 Palästinenser getötet, darunter 3.700 Kinder, und das mit voller Unterstützung der US-Regierung. Weltweite Forderungen nach einem Waffenstillstand bleiben ungehört. Letzte Woche hatte ein hochrangiger Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen genug davon.
06.11.2023 06:59:13 [Anti-Spiegel]
Selensky gibt NBC ein wirres Interview
NBC hat am 4. November in einem Artikel gemeldet, dass die USA und die EU die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland drängen und dass es bei den Gesprächen mit der Regierung in Kiew um die Frage geht, auf was die Ukraine verzichten kann, um einen Frieden mit Russland zu erreichen. Das fügt sich nahtlos ein in die Reihe von britischen und US-amerikanischen Medienberichten der letzten Tage, die alle aussagen, dass die Lage der Ukraine im Grunde hoffnungslos ist und dass die westliche Unterstützung stark nachlässt.
06.11.2023 07:20:26 [RT DE]
Russlands aktive Verteidigung hat Kiews Militär aufgezehrt
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, ist gezwungen, die letzten Reserven zu mobilisieren, schreibt die polnische Zeitung Myśl Polska. Laut der Publikation gingen Russlands Streitkräfte fast an allen Frontabschnitten zur "aktiven Verteidigung" über, was zu einer Krisenlage für das ukrainische Militär geführt habe.

In diesem Zusammenhang musste Saluschny seine Kräfte von Sektor zu Sektor neu verlagern. Den Autoren des Artikels zufolge würde "nur ein Dilettant" nicht erkennen, dass die Initiative zu Russland überging.

06.11.2023 07:29:39 [Junge Welt]
Krieg in Gaza: Keine Chance auf Frieden
Israel lehnt Waffenstillstand in Gaza weiter ab. Vier Wochen nach Beginn des neuen Kriegs im Gazastreifen sind wahrscheinlich bereits mehr als 10.000 Tote zu beklagen, und ein Ende ist nicht abzusehen, da die Regierungen Israels, der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten übereinstimmend die weltweit erhobene Forderung nach einem Waffenstillstand ablehnen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Sonnabend mit, dass bei den israelischen Angriffen mindestens 9.770 Menschen, darunter 4.800 Kinder, getötet worden seien.
06.11.2023 10:10:13 [RT DE]
Saluschny räumt Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ein
Waleri Saluschny, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, scheint entschlossen, sich in einer neuen Rolle zu versuchen, die sich mit einem kurzen Zweizeiler umschreiben lässt: Fritzchen ist mit der Gegenoffensive gescheitert, daher wurde Fritzchen lieber zum Essayisten. Zumindest bezeichnet die Wochenzeitung The Economist, die ein Interview und die Zusammenfassung eines Artikels des ukrainischen Kommandeurs veröffentlichte, dessen Werk als Essay. Der zehnseitige Artikel selbst wurde separat veröffentlicht. Nun, wie könnten wir da dem frischen gebackenen Schriftsteller ein herzliches Willkommen in dem Genre verweigern?
06.11.2023 14:00:11 [Telepolis]
Westliche Waffenindustrie lässt sich in der Ukraine nieder
Westliche Waffenhersteller bereiten sich darauf vor, sich in der Ukraine niederzulassen, was die Frage aufwirft, wie die US-Regierung die Bemühungen der Industrie um den Aufbau von Waffenproduktionskapazitäten in der Ukraine begleiten wird. Die Regierung sollte sich lieber früher als später einschalten, denn die US-Unternehmen haben sich bereits verpflichtet, gemeinsam mit der Ukraine Waffen zu produzieren. Letzten Monat trafen sich 252 Unternehmen aus über 30 Ländern in Kiew zum Internationalen Forum der Verteidigungsindustrie.
06.11.2023 14:18:04 [Klaus Peter Krause]
Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll
Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon. Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht. Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat.
06.11.2023 14:22:59 [Antikrieg]
Wir sollten aufhören, die Zukunft zu entmenschlichen
Wir - und damit meine ich den größten Teil der Menschheit - spielen immer noch mit der so genannten "Theorie des gerechten Krieges", der intellektuellen Rechtfertigung für den Krieg, die auf den heiligen Augustinus und die ersten Jahrhunderte der Common Era zurückgeht.

Sie wissen, dass Gewalt moralisch neutral ist - wenn die Sache gerecht und heilig ist, dann nur zu! Tötet die Ungläubigen. Macht die Welt zu einem besseren Ort.

Die Theorie des gerechten Krieges macht die Welt gefühllos gegenüber dem Abschlachten von Menschen. Tote Kinder und alle anderen unschuldigen Opfer werden zu Abstraktionen, zu Kollateralschäden.

07.11.2023 06:40:26 [Brave New Europe]
Israel’s Stranglehold on Media Coverage in Gaza Must End
In just 51 days, Israel’s 2014 war on Gaza, dubbed “Operation Protective Edge,” claimed the lives of 526 Palestinians under the age of 18. I reportedon many of their stories, interviewing surviving relatives like Alaa Balata. He was 17 on July 29 of that year, when an Israeli tank shell struck his home in the Jabalia refugee camp, killing all seven of his siblings and both of his parents. I met him as he was scraping their flesh from the wall.

Balata’s story, the stories of the Bakr boys, and others chronicled by various international journalists reporting from Gaza at the time could not fully capture that war’s impact on children.

07.11.2023 06:59:39 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Keine Selbstverteidigung
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.

Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss.

07.11.2023 07:16:45 [Hintergrund]
Die Aktion „Al-Aqsa-Sturm“ war keine „False-Flag-Operation“
Während kritische Stimmen – vor allem im Westen – glauben, es gäbe eine Vielzahl von Hinweisen darauf, die Operation des militärischen Flügels der Hamas, der Al-Qassam-Brigaden, sei von Israel orchestriert oder zumindest unter Mitwissen erfolgt, legt der bekannte Journalist Kevin Barrett eine interessante Analyse vor, die genau diese Theorien widerlegt. Sowohl vor 9/11 als auch vor dem Al-Aqsa-Sturm verkündete Netanjahu also Pläne zur radikalen Umgestaltung des Nahen Ostens. Aber es gibt einen großen Unterschied. Der 11. September half ihm bei der Verwirklichung seines Clean-Break-Plans, während der Al-Aqsa-Sturm seinen Plan für einen neuen Nahen Osten zunichtemachte.
07.11.2023 09:56:53 [Telepolis]
Gaza-Krieg: Wird China seine enge Verbindung zu Israel lockern?
Chinas deutliches Statement zum Gaza-Krieg kommt, nachdem die israelischen Streitkräfte am Freitag einen Krankenwagenkonvoi in Gaza angegriffen haben, wie Medien berichteten.

Repräsentanten vieler einflussreicher Staaten haben in den letzten vier Wochen Israel und die Region besucht, um ihre Solidarität mit der Regierung in Tel Aviv auszudrücken. US-Präsident Joe Biden reiste nach Israel, zahlreiche hochrangige Vertreter der EU, von EU-Ländern, Großbritanniens sowie von Japan taten das Gleiche. Ägypten und Katar spielten derweil eine zentrale Rolle bei Verhandlungen rund um die Freilassung von Geiseln.

07.11.2023 12:25:26 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Libanon: Warten auf den Krieg
Der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati, hat die Kriegsparteien in Gaza zu einem fünftägigen Waffenstillstand aufgefordert. In dieser Zeit müsse Hilfe die Menschen erreichen und es sollten Verhandlungen über einen ständigen Waffenstillstand beginnen. Außerdem müsse diese Zeit genutzt werden, internationale Kontakte zu stabilisieren, um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas sicherzustellen.

Die internationale Gemeinschaft müsse zudem auf die israelischen Angriffe im Südlibanon reagieren forderte Mikati bei einer Sitzung der Interimsregierung in Beirut. Es gebe »Märtyrer, Opfer, zerstörte Häuser, verbrannte Ernten und wirtschaftlichen und finanziellen Schaden«, so Mikati.

07.11.2023 15:30:22 [Junge Welt]
Noch monatelang Krieg
Einen Monat nach Beginn des neuen Gazakrieges bereiten sich die israelischen Streitkräfte (IDF) auf die Fortsetzung der Kämpfe im Winter vor. Einer Pressemitteilung vom Montag zufolge haben die IDF mit der Ausgabe entsprechender Ausrüstung an die Truppen begonnen. 129.000 Winterjacken und 369.000 kleine Einwegheizbeutel seien schon an die Soldaten verteilt worden. Israelische Medien weisen darauf hin, dass die IDF keine Erfahrung mit der Kriegführung in der Winterzeit hätten. Anfangs sei erwartet worden, dass die Kampfhandlungen um den 7. Dezember herum beendet sein würden, doch habe sich dann der Beginn der Bodenoperationen bis zum 25. Oktober verzögert.
07.11.2023 17:49:44 [RT DE]
Zwei Möglichkeiten für die USA
Selenskij zum Rücktritt überreden oder ihn liquidieren. Die Novemberausgabe des "Time-Magazins" zeigt auf dem Titelbild ein kleines Bild von Wladimir Selenskij und darüber steht in großen Lettern das Wort "Niemand". Dieses Wort ist Teil der längeren Überschrift "Niemand glaubt so an unseren Sieg wie ich". Aber was auch immer die Gestalter der Titelseite im Sinn hatten, die subtile Botschaft ist offenkundig: Selenskij ist zu einem Niemand geworden. Der Artikel zum Titelbild war nicht weniger aufsehenerregend.
08.11.2023 07:09:51 [Telepolis]
Ukrainischer Kommandeur räumt "Pattsituation" ein: Was nun?
Kiew gibt erstmals zu: Wir stecken fest. Doch Selenskyj tabuisiert weiter Diplomatie. Der oberste Befehlshaber der Ukraine hat eingeräumt, dass sich seine Armee derzeit in einer "Pattsituation" mit Russland befindet, die ein baldiges Ende unwahrscheinlich macht. General Walerij Saluschnyj sagte gegenüber "The Economist": "Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Pattsituation bringt. Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und erfreulichen Durchbruch geben."
08.11.2023 07:19:57 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Drohnen sollen’s richten
Wenige Tage nachdem der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschnij eine militärische Pattsituation im russisch-ukrainischen Krieg diagnostiziert hat, kommen die optimistischen Dementis. Der britische Independent brachte ein Interview mit dem ukrainischen Brigadegeneral Sergij Baranow, Leiter der militärischen Einheit, die für Drohneneinsätze zuständig ist, worin dieser für den bevorstehenden Winter eine Großoffensive ukrainischer Kampfdrohnen gegen Ziele in Russland und auf der Krim ankündigte. Bereits im August hatte ein anderer ukrainischer Militär erklärt, bis zum Jahresende wolle Kiew 200.000 Einwegdrohnen selbst gebaut oder im Ausland bestellt haben.
08.11.2023 07:35:52 [Brave New Europe]
War, Crimes, Truth, and Denial
This month’s catastrophic violence in Israel and Gaza — specifically, the contradictory statements from each side on the other’s war crimes — has taken me back to a revealing personal moment almost exactly 18 years ago, recalling a different war in a different part of the world.

That day in the fall of 2005 I was in Yerevan, Armenia, where I was teaching a post-graduate journalism course at the state university. In class that morning, my six students, all of them young women (as was not unusual in that time and place), began discussing the terrible treatment of young recruits in the Armenian army, where the vicious hazing that had been notorious in the Soviet armed forces was still common practice.

08.11.2023 10:08:50 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Für eine Außenpolitik des Friedens
Über die hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zwischen Konservativen und Liberalen zur Bildung einer neuen Regierung sind bisher nur wenige Bruchstücke bekannt. Die Verhandler lassen offenbar nur das an die Öffentlichkeit, was uns nicht allzu sehr beunruhigen soll, und noch dazu Berichte über Themen, die nicht einmal im Ansatz andeuten, daß sich irgendetwas grundlegend ändern könnte.

Allerdings müssen wir davon ausgehen, daß der Name des Regierungs-Formateurs keineswegs etwas zu tun haben wird mit einer künftigen Außenpolitik, die sich endlich mit konkreten Schritten zum Frieden befassen wird.

08.11.2023 12:07:35 [Neues Deutschland]
Neue US-Nuklearwaffe: Bomben für den Overkill
US-Militärs warten auf Freigabe von Mitteln für enorm kostspielige neue Atomwaffen. Vor wenigen Tagen statteten zwei B-1B Bomber der US Air Force der Türkei einen Besuch ab. Sie landeten – zum ersten Mal – auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik. Der Besuch findet in einer Zeit erheblicher Spannungen zwischen der Türkei und Israel statt, die auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Nato haben. Somit erinnern die US-Bomber Ankara nachdrücklich an seine Verpflichtungen im Bündnis. Die B-1 gehören zur 9. Expeditionary Bomb Squadron und sind normalerweise auf der Dyess Air Force Base in Texas stationiert.
08.11.2023 13:46:25 [Telepolis]
Gamechanger Geran-2-Drohne – ein strategisches Problem für die Ukraine
Nur wenige Waffensysteme bringen neue und ungeahnte militärische Fähigkeiten hervor, die es so historisch bisher nicht gab. Sie sind Gamechanger, insofern sie die Art der Kriegsführung maßgeblich neu formen.

Eine von diesen neuen Waffen ist die Shahed-136-Drohne aus dem Iran. Unter dem Namen Geran-2 wird sie wahrscheinlich seit Februar dieses Jahres in Russland selbst hergestellt – und das mit einer Produktionsschlagzahl von zurzeit etwa 100 Einheiten pro Monat oder 3,5 Einheiten pro Tag.

08.11.2023 13:52:05 [Junge Welt]
Bedrückende Notlage in Gaza
Seit Beginn des jüngsten Nahostkriegs sind in Gaza 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. Das teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA laut dpa am Dienstag mit. Notunterkünfte seien bis zum Vierfachen überbelegt. In etwa 240 UN-Einrichtungen sind demnach mehr als 1,2 Millionen Vertriebene untergekommen. Die Zustände seien unmenschlich und würden sich ständig verschlechtern. In einer Unterkunft stünden pro Person weniger als zwei Quadratmeter zur Verfügung. Es gebe bereits Tausende Fälle von Erkrankungen.
08.11.2023 16:00:32 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Verbrechen angeprangert
Mit Honduras hat Ende vergangener Woche ein weiteres lateinamerikanisches Land seinen Botschafter aus Israel abberufen. Zuvor hatten bereits Chile und Kolumbien ihre Vertreter zurückbeordert. Bolivien hatte am Dienstag vergangener Woche als erstes Land der Region seine Beziehungen zu Tel Aviv ganz abgebrochen. Auch die Regierungen Brasiliens, Mexikos, Argentiniens, Venezuelas, Nicaraguas und Kubas verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung. Einige werfen ihr Völkermord vor und fordern, die Verantwortlichen für die Bombardierung von Krankenhäusern und die Tötung von Kindern zu bestrafen. In zahlreichen Städten demonstrierten Hunderttausende Menschen für Palästina.
08.11.2023 16:05:14 [RT DE]
USA und die Hisbollah
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas verfolgen sie dieselben Ziele. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hielt vergangenen Freitag eine mit Spannung erwartete Ansprache, in der er den Ansatz seiner Organisation im anhaltenden Konflikt zwischen der Hamas und Israel in Gaza darlegte. Zur selben Zeit, als Nasrallah sprach, hielt US-Außenminister Antony Blinken eine Pressekonferenz und beantwortete Fragen der Presse zum Konflikt in Gaza und der daraus resultierenden humanitären Krise, von denen die Palästinenser dort erfasst wurden.

Im Vorfeld der Rede von Nasrallah, hatte die Hisbollah mehrere Videos veröffentlicht, die darauf hindeuteten, dass in seiner Ansprache etwas Bedeutsames gesagt werden würde.

08.11.2023 16:13:41 [GlobalBridge]
Die Zukunft der strategischen Abschreckung
Wenig beachtet von den westlichen Medien fand Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Oktober, unter der Leitung des belarussischen Außenministers Sergej Aleinik in Minsk eine Konferenz zum Thema eurasischer Sicherheit statt. Prominenteste Teilnehmer waren die Außenminister Russlands und Ungarns, Sergej Lawrow und Peter Szijjarto.

Aus der Schweiz nahmen der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Botschafter Thomas Greminger, Martin Schüepp vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und Guy Mettan vom Genfer Kantonsparlament teil. Mit von der Partie war auch Alexej Gromyko, der Enkel des als “Mr. Nyet” bekanntgewordenen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko.

08.11.2023 17:41:29 [Telepolis]
Warum dürfen Ukraine und Israel den Kurs des US-Imperiums bestimmen?
Das Bündnissystem der Vereinigten Staaten wird häufig als Imperium bezeichnet, und das aus gutem Grund. Aber es ist eine besondere Form des Imperiums, in dem das Metropolen-Zentrum von der Peripherie gelenkt und beherrscht zu werden scheint. In der klassischen Vorstellung eines Imperiums ging die Herrschaft von oben nach unten. Nicht so in diesem Reich. Diese Umkehrung wird nirgendwo deutlicher als in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Biden reagierte auf die Anschläge vom 7. Oktober, indem er Israel volle Unterstützung für sein Ziel der Zerstörung der Hamas zusicherte.
08.11.2023 17:55:16 [RT DE]
Wie viel Zeit bleibt Benjamin Netanjahu noch?
Verliert Israel tatsächlich den Medienkrieg? In einem Konflikt, in dem die Wahrheit das erste und überwiegende Opfer zu sein scheint, könnte dies die einzige Wahrheit sein, insbesondere wenn wir die jüngsten Ereignisse betrachten. Allerdings ist der Krieg in Gaza keine Zone frei von Ironie. Kürzlich flutete Israel die sozialen Medien mit Behauptungen, dass die Palästinenser gefälschte Videos verbreitet hätten. Eines der Videos zeigte einen palästinensischen Sanitäter, der dabei war, ein Opfer wiederzubeleben. Die Israelis behaupteten, dass die Wiederbelebungstechnik fehlerhaft sei und die Szene im Video daher gestellt sein müsse.
09.11.2023 07:22:29 [Brave New Europe]
The important difference between a humanitarian pause and ceasefire
The British Labour Party leader, Keir Starmer, has come under fire from members of his own party for refusing to call for a ceasefire in the Hamas-Israel war, instead pushing for a humanitarian pause in the conflict. As a result, 50 Labour councillors have quit the party. The controversy raises the question of the difference between a humanitarian pause and a ceasefire.

The conflict began in the early morning of October 7 2023 when armed Hamas fighters launched a surprise attack against Israel, killing at least 1,400 Israelis and taking more than 200 civilians hostage.

09.11.2023 07:33:42 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Flucht ohne Ausweg
Tausende verzweifelte palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch in einer Prozession aus dem Norden des Gazastreifens Richtung Süden gezogen, um vor israelischen Luftangriffen und heftigen Bodenkämpfen zu fliehen. Israel hatte den Bewohnern ein vierstündiges Zeitfenster eingeräumt und sie aufgefordert, den von den Panzertruppen eingekesselten Norden zu verlassen, da sie sonst Gefahr liefen, zwischen die Fronten zu geraten. Aber auch die zentralen und südlichen Teile der abgeriegelten Enklave wurden erneut von Israel unter Beschuss genommen, wie Reuters meldete, während der »Vergeltungskrieg« gegen die fundamental-islamische Hamas in den zweiten Monat ging.
09.11.2023 07:35:34 [Telepolis]
Russische Militärpräsenz in Libyen
Nach einem Bericht vo "Bloomberg" scheint die russische Regierung dabei zu sein, ein Verteidigungsabkommen mit dem nordafrikanischen Staat Libyen zu vereinbaren. Moskau möchte danach seine Militärpräsenz in dem Land ausbauen. Im Gespräch ist auch ein Marinestützpunkt für russische Kriegsschiffe im Mittelmeer – in direkter Nähe zu Europa und zum aktuellen Kriegsschauplatz in Israel-Palästina.

Ende September traf nach Medienangaben der libysche Militärbefehlshaber im Osten des Landes, Khalifa Haftar, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Dabei soll über das Abkommen gesprochen worden sein.

09.11.2023 07:57:01 [Tichys Einblick]
„Brigade Litauen“ der Bundeswehr als „Leuchtturmprojekt“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Zuge der Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt, zwei Bataillone der Bundeswehr zur „Brigade Litauen“ zusammenzulegen und dauerhaft als „Panzerbrigade 42“ im Baltikum zu stationieren. Pistorius nennt diesen jetzt entschiedenen Plan ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Es geht bei den beiden Bataillonen um das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach (Kreis Schwandorf, Oberpfalz, Bayern) und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf (Kreis Lippe, NRW).
09.11.2023 10:24:09 [Antikrieg]
Die Ukraine hat den Krieg verloren
Die Ukraine hat den Krieg verloren. Das sind keine Fake News aus den sozialen Medien. Es ist keine Propaganda aus russischen Medien. Es ist die logische Konsequenz aus den Aussagen des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, General Valery Zaluzhny, in einem Interview mit The Economist vom 1. November.

In diesem Interview schätzt Zaluzhny die Lage so ein, dass "wir eine Pattsituation erreicht haben". Was die Chancen der Ukraine angeht, aus dieser Pattsituation siegreich hervorzugehen, so lautet seine Prognose: "Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und schönen Durchbruch geben."

Das Eingeständnis einer Pattsituation ist kein Eingeständnis einer Niederlage.

09.11.2023 12:02:58 [Junge Welt]
Siedlergewalt: Kolonisten greifen Westbank an
Nach dem von der Hamas angeführten, blutigen Angriff auf Israel am 7. Oktober haben die Angriffe militanter, jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank noch einmal erheblich zugenommen. Die Vereinten Nationen registrierten seitdem mehr als 170 Attacken. Mehrere Hundert Palästinenser, vor allem Beduinen, wurden von ihrem Land vertrieben. Die Milizionäre trugen teilweise Uniformen der israelischen Armee, berichteten Augenzeugen dem Sender "Al-Dschasira".


09.11.2023 12:12:28 [RT DE]
Die Nakba 2.0 als Wiederbelebung der Neocon-Kriege
Der Krieg Israels gegen die Kinder von Gaza, der gleichzeitig sowohl ein Krieg des westlichen Hegemonen gegen die Achse des arabischen Widerstands als auch ein Nebenkriegsschauplatz des NATO-Krieges gegen Russland in der Ukraine und gegen China ist, gerät völlig außer Kontrolle.

Mittlerweile ist klar: es wäre vorhersehbar gewesen, dass das Imperium zurückschlägt. Nachdem China in ganz Westasien Frieden vermittelt und die Achse Russland – China sich auf die BRICS-11-Staaten konzentriert – einschließlich der Erleichterung von Energiehandelsabkommen unabhängig vom US-Dollar.

09.11.2023 14:07:35 [TKP]
Nächste Angriffsziele der USA
Die USA haben eine Kriegsflotte und Militärpräsenz im Mittelmeer, im Golf von Aden und in zig Militärstützpunkten in Westasien (Naher und Mittlerer Osten) aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Die Frage ist, was werden die Angriffsziele sein. Vorbereitet und aufgebaut werden Syrien, die Hezbollah und damit auch der Libanon und vor allem der Erzfeind Iran, seitdem im Jahr 1953 ein CIA-Putsch den gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt hat.
09.11.2023 14:19:16 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 04.11. bis 07.11. 2023
Während sich Israels rechte Regierung der anhaltenden US-Unterstützung für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Gaza versichert hat, haben die israelischen Streitkräfte nahezu zeitgleich Bomben auf drei Krankenhäuser abgeworfen. Zudem erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, man habe das Rote Kreuz und die internationalen Vermittler informiert, dass man Krankenwagen in Richtung Süden zum Grenzübergang Rafah schicke – Israel habe diese Ambulanzen mit zu evakuierenden Verletzten an drei verschiedenen Stellen attackiert, zuletzt im Vorhof des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt.
09.11.2023 15:34:37 [Junge Welt]
Rüstungskonversion war gestern: Kriegsgerät schon okay
Seite an Seite machen sich in dieser Woche Vertreter der Rüstungsindustrie, Beschäftigte und IG Metall für mehr Aufträge an die heimische Fertigung von Kriegsmaterial stark. Am Dienstag kamen auf dem Werksgelände von Airbus in Taufkirchen bei München einige hundert Mitarbeiter, ihre Chefs und von der IG Metall der frisch gewählte Vizevorsitzende Jürgen Kerner zusammen, um die bundesdeutsche Rüstungspolitik zu kritisieren. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche der Gewerkschaft an verschiedenen Standorten zum Thema statt.
09.11.2023 17:27:43 [Neues Deutschland]
Im Gazastreifen könnte ein Häuserkampf bevorstehen
Israel will sich nach Ende des Krieges mit der islamistischen Hamas selbst um die Sicherheit im Gazastreifen kümmern. Das erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender ABC: »Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können.« Netanjahus Ankündigung kommt überraschend. US-Außenminister Antony Blinken hatte mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Möglichkeit erörtert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung im Gazastreifen übernimmt. Dies wäre mit Netanjahus Vorstoß vom Tisch.
09.11.2023 17:39:45 [RT DE]
Zivilisten im Gazastreifen – eigentliches Ziel der israelischen Bomben?
Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit denken viele sicher noch an kaltblütige und blutbesudelte Massenexekutionen im Stil der Nazis bei Geiselerschießungen oder im Stil der US-Expeditionstruppen auf den Philippinen gegen die islamischen Moro-Aufständischen. Im Gazastreifen haben saubere Bomben aus den USA inzwischen die Exekutionskommandos zur Erschießung von Zivilisten ersetzt. Der Vorteil für die Killer: Sie sehen das dabei vergossene Blut nicht, sie sehen den Frauen und Kindern nicht in die Augen und kehren nicht traumatisiert nach Hause zurück.
10.11.2023 06:54:03 [Brave New Europe]
Genocide in Gaza Only Possible Without Western Complicity
On October 20, Secretary-General of the United Nations, Antonio Guterres, stood on the Egyptian side of the Rafah crossing, between Egypt and besieged Gaza.

Guterres was not the only international figure to travel to the Gaza border, hoping to mobilize the international community in the face of an ongoing genocide, in an already impoverished and besieged Strip.

“Behind these walls, we have two million people that is suffering (sic) enormously,” Guterres said.

These efforts, however, paid little dividends.

10.11.2023 07:03:44 [Telepolis]
Ist das der Anfang vom Ende des Ukraine-Kriegs?
Druck auf Selenskyj wächst von außen und innen. Westliche Medien sind voll von Kriegsmüdigkeit. Kommt jetzt Diplomatie?

"Ich glaube nicht, dass es sich um eine Pattsituation handelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in der NBC-Nachrichtensendung "Meet the Press". "Sie dachten, sie könnten uns Schachmatt setzen, aber das ist nicht geschehen", betonte er. Jüngsten Interviews zufolge ist seine militärische Führung anderer Meinung. Sein innerer politischer Kreis hält sein Beharren für wahnhaft.

10.11.2023 07:06:02 [Politica-Comment]
Krieg in Nahost: Tod, Elend und Vertreibung der Palästinenser
Vor drei Tagen verkündete der israelische Generalstabschef, Gaza werde nun zweigeteilt: Der nördliche Teil sei fortan Kampfgebiet. Die dort noch verbliebenen Bewohner wurden aufgefordert, sich über einen meherere Stunden offenen Korridor nach Süden, und damit in Sicherheit zu begeben. Gleichzeitig machte er klar, dass es sich um eine „Einbahnstrasse“ handele.

Was er nicht sagte, aber immer offensichtlicher ist: Rückkehrer werde es nicht mehr geben, wohl auch in Zukunft nicht.

10.11.2023 07:23:26 [Brave New Europe]
Union for Radical Political Economics (URPE) Statement on Gaza
I’ve been struggling to find something to say about the unfolding horror in Gaza. What is happening there is not war, but murder on an industrial scale. It is a conscious effort to bring about the deaths of tens or hundreds of thousands of human beings, and to permanently drive millions from their homes. It is the deliberate destruction of a whole society. And it is happening in full view of the world, with the enthusiastic support of the governments of the United States and most of Europe. We can’t look away from this. We have to say something, whether or not it has any effect.
10.11.2023 07:32:37 [Junge Welt]
Kriegstüchtigkeitstag: Deutsche Militärvorhaben
Nach Jahren des Schrumpfens sei die Bundeswehr seit 2016 »personell wieder auf Wachstumskurs«, meldete das Internetportal der Armee Ende September und zugleich eine kleine Wachstumsdelle: Die Zahl der aktiven Soldaten fiel knapp unter die Marke von 181.000 (davon waren 24.100 Frauen), im August waren es noch 181.500. Ursache des Rückgangs war laut dem Blog Augengeradeaus.net vom 6. November der Rückgang von Freiwilligen, dafür habe sich die Zahl der Berufssoldaten erhöht.

Das war die einzige positive Nachricht vom deutschen Militär in den vergangenen Tagen.

10.11.2023 12:11:42 [Sicherheits-Bulletin]
Humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen
Ein echter Akt der Menschlichkeit oder eine Art von politischer Perversion? Seit dem Terrorangriff vom 07. Oktober 2023 herrscht ein offener Krieg zwischen der Hamas und Israel. Die seitdem stattfindenden Ereignisse dominieren die Schlagzeilen der „westlichen Presse“ und haben den Ukrainekrieg auf einen Nebenschauplatz verdrängt, obwohl dort auch noch jeden Tag gestorben und ein Land immer weiter zerstört wird. Aber ein Thema, das auf den Titelseiten der Presse abgehandelt und in Rundfunk und Fernsehen einen breiten Raum einnimmt, zwingt auch die Politiker, die eigene Agenda darauf abzustimmen.
10.11.2023 13:49:12 [Lost in EUrope]
Die Ukraine kann nicht siegen
Die EU will Beitrittsgespräche mit der Ukraine führen – mitten im Krieg. Dafür hat sie alle möglichen Kriterien geprüft – nur nicht die Frage, wie es um den Krieg steht. Dieser Test würde negativ ausgehen.

Kein einziges der zentralen Kopenhagener Kriterien wurde erfüllt, nur vier von sieben spezifischen Länder-Vorgaben hat die Ukraine bisher erreicht. Dennoch will die EU-Kommission nun Beitrittsgespräche führen.

Zur Begründung führt Behördenchefin von der Leyen den „russischen Angriffskrieg“ an.

10.11.2023 14:07:31 [RT DE]
Der 7. Oktober – ein vorläufiges Resumée
So einfach, wie das in Deutschland erzählt wird, mit der bösen Terrororganisation Hamas gegen das gute Israel, ist die Geschichte nicht. Im Gegenteil, der erste Blick führt völlig in die Irre. Zumindest Teile der Geschichte werden in anderen Ländern durchaus benannt. In India Today beispielsweise, oder selbst im kanadischen Sender CBC, beide mit einer ganzen Fülle von Zitaten und Belegen. Allerdings kann man die Geschichte durchaus noch ein Stück weiter zurückverfolgen, wenn man die Ursprünge der Muslimbruderschaft betrachtet.
10.11.2023 15:48:03 [WSWS]
Bundesregierung verzehnfacht Waffenlieferungen an Israel
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Mittwoch, der sich auf Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, hat die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv ausgeweitet. Bis zum 2. November genehmigte sie Ausfuhren in Höhe von knapp 303 Millionen Euro – das entspricht fast dem Zehnfachen des gesamten Jahres 2022 mit etwa 32 Millionen Euro.

Der Großteil, 185 der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr, wurde dabei seit dem Beginn des israelischen Massakers in Gaza erteilt und abschließend bearbeitet.

10.11.2023 15:54:26 [TAZ]
Drohnen töten Kinder in Mali
Der neue Bürgerkrieg in Mali zwischen dem herrschenden Militär und bewaffneten Tuareg spitzt sich weiter zu. Bis zu 15 Menschen sind am Dienstag bei Luftangriffen auf die von Tuareg kontrollierte Stadt Kidal im Norden Malis ums Leben gekommen, darunter Kinder. Die Tuareg-Rebellenkoalition CSP (Cadre Stratégique Permanent) berichtet von acht getöteten Schulkindern, die beim Spielen während der Pause getroffen worden seien, einem getöteten Lehrer und sechs Toten bei der Bombardierung eines Treffens von „Würdenträgern“ in der Nähe. Sie seien Opfer von Drohnen türkischer Herstellung geworden.
11.11.2023 07:01:10 [Brave New Europe]
Frieden für Ukraine
Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder. Sie wurde von General a.D. H. Kujat und Prof. H. Funke erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine. Und es ist auch im Zusammenhang mit deren Friedensplan, dass diese Rekonstruktion so überaus wichtig ist. Sie lehrt uns, dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern.
11.11.2023 07:47:29 [Junge Welt]
Festgefahren im Ukraine-Krieg: Warum es weitergeht
Krieg, hat Carl von Clausewitz gesagt, sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und er habe die Aufgabe, den Gegner zur Erfüllung »unseres« Willens zu zwingen – wenn das »im Guten« nicht geklappt hat. Die zwei Zitate aus dem vor 200 Jahren erschienenen Standardwerk »Vom Kriege« erklären, warum trotz des »Patts«, das anonyme US-Diplomaten wie auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij beschwören, niemand die Absicht hat, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden.
11.11.2023 10:09:12 [RT DE]
Wie die USA still und heimlich Taiwan bis an die Zähne aufrüsten
Inmitten wachsender Spannungen zwischen Washington und Peking haben die USA Ende August 80 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für Taiwan bereitgestellt. Das Neue an diesem Schritt war, dass die USA erstmals ein spezielles Programm, das Foreign Military Finance (FMF), dafür nutzten.

Die 80 Millionen US-Dollar sind kein Kredit. Sie kommen von den US-amerikanischen Steuerzahlern. Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren verwendet Amerika zudem sein eigenes Geld, um Waffen an einen Ort zu schicken, den es offiziell nicht anerkennt.

11.11.2023 12:05:25 [Anti-Spiegel]
Wie viele der angeblichen Opfer der Hamas wurden vom israelischen Militär getötet?
Das israelische Militär erhielt den Befehl, israelische Häuser und sogar seine eigenen Stützpunkte zu beschießen, als es am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern überrascht wurde. Wie viele israelische Bürger, die angeblich „bei lebendigem Leib verbrannt“ wurden, wurden tatsächlich durch Beschuss der eigenen Truppen getötet?

Mehrere neue Aussagen israelischer Zeugen des Hamas-Überraschungsangriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober liefern immer mehr Beweise dafür, dass das israelische Militär seine eigenen Bürger tötete, als es darum ging, palästinensische Bewaffnete zu neutralisieren.

11.11.2023 15:34:54 [Junge Welt]
Awdijiwka vor Einkreisung
Russische Truppen haben offenbar nördlich der umkämpften Kokereistadt Awdijiwka bei Donezk Geländegewinne erzielt. Medien beider Kriegsparteien meldeten, sie hätten einen Bahndamm gestürmt und »säuberten« jetzt ein Datschengelände östlich der Ortschaft Stepowe. Auch im Frontabschnitt südlich von Bachmut gelangen russischen Truppen offenbar kleinere Erfolge im Kampf um das zerstörte Dorf Kleschtschijewka, das sie zuvor an den Gegner verloren hatten.
11.11.2023 15:55:57 [GlobalBridge]
Brief an die Kinder in Gaza
Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir.

Du warst nie in einem Flugzeug. Du hast Gaza nie verlassen. Du kennst nur das dichte Gedränge in den Straßen und Gassen. Die Betonverschläge. Du kennst nur die Sicherheitsbarrieren und Zäune, die Gaza umgeben und an denen Soldaten entlang patrouillieren. Flugzeuge machen Dir Angst. Kampfjets. Kampfhubschrauber. Drohnen. Sie kreisen über Dir.

11.11.2023 17:42:52 [Telepolis]
Wie der Westen auf Diplomatie setzte...
...und die Ukraine dann in den Krieg führte. Am 4. März vergangenen Jahres telefonierten Scholz und Putin; am 5. März traf Bennett Putin in Moskau; am 6. März trafen sich Bennett und Scholz in Berlin; am 7. März besprachen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer Videokonferenz zum Thema; am 8. März telefonierten Macron und Scholz; am 10. März trafen sich der ukrainische Außenminister Kuleba und der russische Außenminister Lawrow in Ankara; am 12. März telefonierten Scholz und Selenskyj sowie Scholz und Macron und am 14. März trafen sich Scholz und Erdogan in Ankara.
11.11.2023 17:47:08 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Almosen für die Verdammten
An einer von Frankreich einberufenen Geberkonferenz für Gaza haben am Donnerstag Vertreter aus 50 Staaten, der EU und von internationalen Organisationen teilgenommen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtaja forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Der Krieg Israels sei »kein Krieg gegen Hamas, sondern ein Krieg gegen das ganze palästinensische Volk«. In einem Interview mit dem französischen Sender France 24 erklärte er, dass »die Hamas nicht ausgeschaltet werden« könne.
12.11.2023 10:08:16 [Neues Deutschland]
Deutschlands Waffenlieferungen an Israel: Profitable Solidarität
Der Gaza-Krieg spült Geld in deutsche Kassen. In der allabendlichen TV-Berichterstattung über den Krieg in Gaza sieht man sie, wie sie sich den Weg durch Trümmerfelder bahnen und Granaten abfeuern: Merkava-Panzer. Die israelischen Streitkräfte vertrauen auf die Fähigkeiten ihres hochmodernen »Streitwagens«. Und tatsächlich, obwohl nicht unverwundbar, ist der Tank – Stückpreis um die 3,5 Millionen Dollar – doch ein Meisterwerk der Militärtechnik. Israel verdankt sie unter anderem einer mittelständischen Firma mit Hauptsitz in Augsburg.
12.11.2023 12:08:47 [Antikrieg]
Israels Militär ist Teil der US-Kriegsmaschinerie
Die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten sind sich uneins darüber, wie viele palästinensische Zivilisten getötet werden dürfen. Letzte Woche - als sich die Zahl der Todesopfer der massiven israelischen Bombardierung des Gazastreifens auf fast 10.000 Menschen, darunter mehrere Tausend Kinder, zubewegte - begannen hochrangige US-Politiker, sich über den wachsenden entsetzten Aufschrei im In- und Ausland Sorgen zu machen. Sie gingen mit gedämpften Bedenken und Forderungen nach einer "humanitären Pause" an die Öffentlichkeit.
12.11.2023 14:12:06 [RT DE]
Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren
Das erklärte Ziel der lange erwarteten ukrainischen Gegenoffensive vom vergangenen Sommer bestand darin, Russland durch das Durchschneiden des Landkorridors zur Krim eine große strategische Niederlage zuzufügen. Aber kaum jemand im militärischen und politischen Establishment des Westens mit wirklichem Fachwissen hat geglaubt, dass Kiew in der Lage sein würde, ein solches Ergebnis zu erzielen. Es wäre seltsam gewesen, etwas anderes zu erwarten: Während des gesamten Krieges ist es den Ukrainern nie gelungen, die befestigten Verteidigungsanlagen der russischen Truppen zu durchbrechen.
12.11.2023 15:56:41 [Sicherheits-Bulletin]
Zeitenwende in der Ukraine?
Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus erfolgversprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 09. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen.
12.11.2023 17:40:59 [RT DE]
Ukraine fordert "Atomschlag" gegen Russland
Die Wirtschaftsredaktion von "Bloomberg" geht davon aus, dass die britische Wirtschaft nach den aktuellen Daten in eine Rezession geraten ist. Auch die Wirtschaft Deutschlands, Kiews zweitwichtigstem Militärsponsor, befindet sich in der Rezession. Wir könnten das Gespräch an dieser Stelle beenden und über die Sanktionsjäger lachen, die sich auf die Suche nach russischer Wolle gemacht haben und geschoren zurückkamen, aber die Situation ist viel tiefgreifender: Unsere Feinde suchen weiterhin nach unseren Schwächen.
12.11.2023 17:54:12 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023
Zivilisten im Gazastreifen – eigentliches Ziel der israelischen Bomben? Die Parallelen des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erinnert in Schlüsselelementen an die große Vertreibung von 1948. Damals haben gezielte Massaker an Zivilisten erreicht, dass die Palästinenser von sich aus die Flucht ergriffen. […]
Im Gazastreifen haben saubere Bomben aus den USA inzwischen die Exekutionskommandos zur Erschießung von Zivilisten ersetzt.

13.11.2023 07:05:48 [Brave New Europe]
Condemn if you wish, but Palestinians will pay a heavy price
However counter-intuitive it may sound, there are three good grounds – ethical ones, at that – for refusing to join in the chorus of condemnation of Hamas’ actions on October 7.

That isn’t the same as condoning what Hamas did. It is clear the group carried out war crimes that day – not least by attacking civilians and taking them as hostages.


13.11.2023 07:22:22 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Waffenruhe jetzt!
Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.«
13.11.2023 11:59:14 [Neues Deutschland]
Für eine Gesellschaft im Gleichschritt
Neue verteidigungspolitische Richtlinien sollen auch für Kriegstüchtigkeit in den Köpfen sorgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist ein Macher, der Kurs hält und dabei das Vertrauen der Menschen gewinnt. Der SPD-Mann schafft Ordnung, zuerst einmal in den Reihen seines Hauses. Dort soll es statt 16 Abteilungen noch zwölf geben, statt 40 Unterabteilungen 26, Dienstposten werden um rund 35 Prozent reduziert… Oh nein: Kommando zurück! Das waren Ziele, mit denen Pistorius’ Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) vor zwölf Jahren zum großen Effizienzschlag ausholen wollte.
13.11.2023 12:06:59 [RT DE]
„Washington Post“ und „Spiegel“ präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung
In den westlichen Medien findet derzeit eine kuriose Informationskampagne statt. Gestern sorgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer gemeinsamen "Recherche" der amerikanischen Zeitung "The Washington Post" und der deutschen Wochenzeitschrift "Der Spiegel" über den ukrainischen Oberst Roman Tscherwinski, der die Nord Stream-Pipelines in die Luft gesprengt haben soll, für großes Aufsehen. Am selben Tag veröffentlichte die "Sunday Times" auf ihrer Website einen Artikel des selbst ernannten "Russland-Experten" Mark Galeotti über Reibereien zwischen ukrainischen und westlichen Geheimdiensten.
13.11.2023 14:02:27 [RT DE]
Zwischenbilanz der Munitionslieferungen an Kiew
EU kann ihr Versprechen nicht erfüllen. Die EU wird trotz aller Versprechungen wahrscheinlich nicht in der Lage sein, bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten an die Ukraine zu liefern, berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg". Diese Entwicklung verkompliziert die Situation für Kiew, das Schwierigkeiten hat, mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex "Schritt zu halten". Der Europäische Auswärtige Dienst, das außenpolitische Organ der EU, hat die Mitgliedsstaaten diese Woche über die Situation informiert, und es wird erwartet, dass das Thema kommende Woche bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert wird.
13.11.2023 17:36:51 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Nasrallah erhöht Druck
Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah hat sich am Sonnabend erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war der »Tag der Märtyrer der Hisbollah«, den die Organisation jeweils am 11. November begeht. Ausführlich ging Nasrallah auf die Kämpfe in und um Palästina ein. Die »zionistischen Angriffe« auf Gaza zeigten das wahre Gesicht eines »grausamen Feindes«, sagte Nasrallah unter Verweis auf die israelische Armee. »Schamlos und vor den Augen der ganzen Welt greift er die Krankenhäuser und die Zivilisten an.« Eines der wichtigsten Ziele der israelischen Verbrechen sei, die Menschen der Region zu unterwerfen
13.11.2023 17:55:51 [RT DE]
Kinder als Waffe
Die Entmenschlichung der Palästinenser ist zum Mainstream geworden. Die Wochenzeitung "The Economist" hat einen Artikel veröffentlicht, in dem vorgegeben wird, die Antwort darauf zu wissen, warum Israel so viele palästinensische Kinder tötet, oder, wie in der britischen Zeitschrift zu lesen, warum "Kinder einen sehr hohen Anteil der Opfer des Krieges im Gazastreifen ausmachen". Die Autoren stellten fest, dass "in der Ukraine, einem Konflikt zwischen zwei viel größeren Mächten, über einen viel längeren Zeitraum hinweg, Kinder weniger als 550 der etwa 9.800 zivilen Todesopfern ausmachten."
14.11.2023 06:39:22 [Brave New Europe]
War on Gaza Has Stalled India-Middle East-Europe Economic Corridor
On September 9, 2023, during the G20 meeting in New Delhi, the governments of seven countries and the European Union signed a memorandum of understanding to create an India-Middle East-Europe Economic Corridor. Only three of the countries (India, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates or the UAE) would be directly part of this corridor, which was to begin in India, go through the Gulf, and terminate in Greece. The European countries (France, Germany, and Italy) as well as the European Union joined this endeavor because they expected the IMEC to be a trade route for their goods to go to India and for them to access Indian goods at, what they hoped would be, a reduced cost.
14.11.2023 06:41:41 [Brave New Europe]
Israel is shredding US global influence one bomb at a time
We are into the second month of the war on Gaza, and Israel has no credible exit strategy.

There will be no “mission accomplished” moment, no equivalent of the speechGeorge W Bush gave on the USS Abraham Lincoln, declaring victory in Iraq on 1 May 2003.

Having resisted calls for a ceasefire, the US has found no means yet of getting Israel to produce a pause in the fighting, even for a few hours, let alone long enough to allow an exchange of hostages and prisoners.


 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (46)
01.11.2023 07:23:01 [Telepolis]
Ampel-Krise: Will die FDP rechts abbiegen?
Es sieht nicht gut aus für die FDP in den Umfragen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste sie in etwa mit einer Halbierung ihres Stimmenanteils von 2021 rechnen. Damals hatte sie immerhin 11,5 Prozent geholt, momentan käme sie – je nach Umfrageinstitut – auf fünf bis sechs Prozent.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober sah es sogar noch schlechter aus – in Bayern verpasste die FDP mit drei Prozent den Wiedereinzug, in Hessen schaffte sie in mit fünf Prozent gerade noch. Schuld sind nach Meinung vieler Wirtschaftsliberaler jedoch nicht sie selbst, sondern ihre Koalitionspartner im Bund.

01.11.2023 07:29:15 [Neues Deutschland]
Nancy Faeser: Abschiebetourismus in Rabat
Nancy Faeser kommt aus Marokko mit fast leeren Händen zurück. »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich im Nachrichtenmagazin »Spiegel« als Devise ausgegeben. Die Redaktion fand das wichtig genug, um das Zitat sogar auf die Titelseite zu drucken. Dass die neue deutsche Härte nicht in Fahrt kommt, liegt aber auch an den Herkunfts- oder Transitländern, aus denen abgelehnte Asylsuchende nach Europa eingereist sind. Diese sind wie etwa Marokko häufig nicht bereit, die Abzuschiebenden zurückzunehmen oder bei der Beschaffung der dafür notwendigen Papiere zu helfen.
01.11.2023 12:11:54 [RT DE]
Wagenknecht will Corona-Aufarbeitung und liebäugelt mit SPD
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht "flirtet" mit der SPD-Basis. Dem MDR sagte Wagenknecht, unter bestimmten Umständen – falls die SPD wieder zu einer Partei werde, "die sie einmal gewesen sei" – könne sie sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Dafür gebe es bei den Sozialdemokraten möglicherweise immer noch eine gewisse Substanz – wenn auch nicht gerade an der Parteispitze und in der Bundesregierung. Was das aber nun genau heißen soll, blieb unklar. Vermutlich meint sie eine SPD vor der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders.
01.11.2023 16:16:30 [Tichys Einblick]
Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen
Von einem Außenministerium, das seit 23 Monaten von einer Annalena Baerbock (Grüne) geführt wird, kann man zwar Phrasen über „feministische Außenpolitik“, aber kein Gespür dafür erwarten, welche Bedeutung Auswärtige Kulturpolitik hat. Allmählich beschleicht einen gar der böse Verdacht, dass man im Auswärtigen Amt – zumindest in der Führungsebene – nicht einmal mehr zu wissen scheint, wer der Namensgeber der Goethe-Institute ist.

Nun also will Baerbock neun der 158 weltweit angesiedelten Goethe-Institute schließen lassen und 300 Stellen einsparen.

01.11.2023 17:43:26 [Der Freitag]
Soll die FDP die Ampel verlassen?
Deutschland solle die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt Christian Lindner. Dem grünen Koalitionspartner wird das nicht gefallen. Soll die FDP raus aus der Ampelregierung? Ein Parteirebell aus Kassel will das. Da hat Christian Lindner die Journalisten vom "Kölner Stadt-Anzeiger" vermutlich überrascht, als er im Interview plötzlich den Kohlekompromiss infrage stellte. Für das Klima bringe dieser „ohnehin nichts“, da die hierzulande eingesparten CO₂-Emissionen „aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.“
01.11.2023 17:49:38 [Ansage!]
Die FDP-Basis hat den Ernst der Lage begriffen
Ihre Beteiligung an der Ampel-Regierung hat den FDP-Ministern zwar die üblichen Privilegien eingebracht, beschert der Partei aber eine Wahlniederlage nach der anderen. Wie es weitergehen wird, ist klar, und dies zu erkennen bedarf keiner Kristallkugel: Entweder fliegt die Partei komplett aus Landtagen oder hangelt sich letztmalig haarscharf an der 5-Prozent-Hürde vorbei, bis sie dann spätestens 2025 final im BRD-Geschichtsalbum verschwindet – oder irgendjemand zieht die Notbremse und lässt die Regierung platzen, um Neuwahlen zu erzwingen.
02.11.2023 07:02:10 [Tichys Einblick]
Die verlorene Ehre der Manuela Schwesig
„Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Den deutschen Sozialdemokraten mangelt es nicht an großen historischen Momenten, das kann man kaum ernsthaft bestreiten. Und die Rede von Otto Wels im Reichstag 1933 gehört ganz sicher dazu. Unter anderem mit dem anfangs zitierten Satz begründete der damalige SPD-Abgeordnete die Ablehnung seiner Fraktion gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das den Weg für die Alleinherrschaft der Nationalsozialisten frei machte.

Mit ihrem Widerstand gegen die Diktatur damals hat sich die SPD bleibende Anerkennung verdient.

02.11.2023 14:02:19 [Neues Deutschland]
Seenotrettung: Rom auf Kollisionskurs
Statt libyscher Küstenwache werden wieder Seenotretter bestraft. Zum dritten Mal haben italienische Behörden eine Geldstrafe und eine 20-tägige Verwaltungshaft für die »Sea-Eye 4« verhängt. Der Verein aus Regensburg, der das Rettungsschiff betreibt, soll abermals 3000 Euro bezahlen. Bei den vorangegangenen Festsetzungen im Juni und September lautete der Vorwurf, die Besatzung habe nach einer Rettung nicht sofort einen zugewiesenen Hafen angesteuert und stattdessen weitere Menschen aus Seenot an Bord genommen.
02.11.2023 17:45:04 [M7]
Zur Verselbständigung der politischen Klasse
Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer Lager sind zu dem Schluss gekommen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Gemeint ist das Selbstverständnis vieler politischer Mandatsträger. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass es ausreicht, blödsinnige Selfies in allen möglichen abstrusen Lebenslagen zu machen, um zu beweisen, dass es sich bei ihnen um bewundernswürdige Individuen handelt. Und tatsächlich: sieht man sich die rudimentären, sinnfreien und zudem oft sprachlich fragwürdigen Texte an, mit denen das oft motivfreie Grinsen untermalt wird, dann kann man nur zu dem Urteil kommen, dass da etwas vollkommen missverstanden worden ist.
03.11.2023 12:09:44 [Tichys Einblick]
Nordische Länder schließen sich zu Abschiebeverein zusammen
In ganz Europa kommt derzeit neue Bewegung in die Diskussion um die illegale Migration. In Frankreich diskutiert man über die Ausweisung und Abschiebung von Gefährdern, die eine eher kleine, aber sicher nicht zu vernachlässigende Gruppe darstellen. Einige von ihnen sind illegal im Land, andere halten sich legal auf. Auch das sorgt für Gesprächs- und teils Zündstoff. Im selben Moment haben sich die nordischen Länder von Finnland bis Island miteinander zusammengeschlossen, um Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt leichter abschieben zu können.
03.11.2023 12:26:41 [TAZ]
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben.“
04.11.2023 10:06:21 [Telepolis]
Stimmen aus Russland: Wagenknecht als "Alternative zur Alternative"
"Telepolis" sprach über die neue Partei von Sahra Wagenknecht und das Echo auf sie in Russland mit Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften und Oleg Nikoforow von der Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta".
Herr Nikoforow, eine große deutsche Boulevardzeitung schrieb vor Kurzem "Putin-Presse jubelt über Sahra Wagenknecht". Haben Sie solchen Jubel in Moskau gehört?
Oleg Nikoforow: Überhaupt nicht. Das Presseecho auf die Parteigründung war eher gering. Ich selbst habe Artikel darüber geschrieben. Es gab auch andere, etwa von "Kommersant". Aber mir schien, als ob einige Kollegen auf das Thema nicht so recht vorbereitet waren.

04.11.2023 10:14:10 [NIUS]
Die Ampel hat das Vertrauen der Bürger komplett verloren
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für die Ampel-Koalition gilt: Zum Glück übt das Volk diese Macht nur in gewissen Abständen durch Wahlen aus … Andernfalls wäre das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP längst Geschichte. In den aktuellen Umfragen kommen Regierungs-Parteien derzeit auf 35 Prozent und hätten keine eigene Mehrheit. Nun kommt es häufiger vor, dass Koalitionen im Auf und Ab des Tagesgeschäfts die Umfrage-Mehrheit verlieren. Die Ampel allerdings fällt auch bei ihren eigenen Top-Themen in den Augen der Wähler brutal durch.
04.11.2023 12:01:59 [Ossietzky]
Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?
Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe.

Wahlprognosen in Bund und Ländern geben in der Tat Anlass zur Sorge. Längst zittert die Rechtspartei nicht mehr um den Einzug in die Parlamente; sie kann gelassen abwarten und zusehen, wo sie den ersten oder »nur« den zweiten Platz belegt.

04.11.2023 16:04:31 [Achgut]
Vorrats-Kampagne mit dem Freistaats-Eichhörnchen
Sie kommen unschuldig daher, wie jetzt in Sachsen „Volker, das Vorsorge-Eichhörnchen“, die Aufrufe, sich Vorräte anzulegen, weil es zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Der Staat, der ansonsten den Alltag der Bürger bis ins Kleinste vormundschaftlich regeln will, gibt ebendiesen Bürgern auf, im Notfall bitte allein für sich selbst zu sorgen. Was will er uns damit sagen? Wenn’s wirklich ernst wird, ist der Vormund vielleicht nicht handlungsfähig?

Grundsätzlich ist es ja richtig, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen.

04.11.2023 17:39:39 [Tichys Einblick]
Alle lieben Robert Habeck
Früher fielen Frauen in Ohnmacht, wenn Franz Liszt Konzerte gab. Heute muss Robert Habeck nur den Mund öffnen, und Redakteure wie Politiker verfallen der Habeckmanie. Für den grünen Pop-Star ist selbst das viel zu große Kanzleramt zu klein. Auch die Ära des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers wird, sehen wir tapfer und unerschrocken der Wahrheit ins Auge, einmal enden, und zwar im Jahr 2027. Der Ruhestand ist dem braven Mann herzlich gegönnt, hat er doch für Multikultiland gelitten, der einst so ehrlich und so hartnäckig um Mesut Özils Liebe rang, die er schließlich an Recep Tayyip Erdoğan verlor.
05.11.2023 14:31:29 [Neuland Rebellen]
Von der Illusion der Wahlen
Alle vier Jahre schlurfen wir in die Wahllokale, um der ungeschriebenen Bürgerpflicht des Ankreuzens nachzukommen. Das Gefühl, damit an der Demokratiebildung teilgenommen zu haben, ist jedoch dem einer müden Geste gewichen.

Erst kürzlich machte die CDU der SPD ein verlockendes Angebot. Man könnte doch zusammen mal wieder eine große Koalition bilden. Die Ampel-Konstellation funktioniere eh nicht so gut, warum also nicht mal wieder die Farben Schwarz und Rot kombinieren?

05.11.2023 17:34:01 [Anderwelt Online]
Friede den Wutbürgern
Im Zeitraum der Jahre 2010, 2011 stellte Belgien einen Weltrekord auf. Sage und schreibe 589 Tage lebte das Land ohne eine Regierung. Sie könnten meinen, dass Belgien aus dieser Erfahrung gelernt hätte. Aber nein! Im Dezember 2018 fiel die belgische Regierung über das Thema Migration auseinander. Die Belgier ergriffen die Gelegenheit beim Schopf und schafften es anschließend tatsächlich, nach 652 Tagen ohne Regierung ihren eigenen Weltrekord noch einmal zu verbessern.

Was hatten die Bürger falsch gemacht? Nun, sie hatten gewählt, wie es ihre Pflicht war. In Belgien muss der Bürger zur Wahl gehen.

05.11.2023 17:36:42 [Rationalgalerie]
Hans-Georg Maaßen schafft Links-Rechts ab
In seiner Rede auf einer "Zukunftskonferenz für Thüringen“ hat der Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen eine beachtliche Rede gehalten und sich scheinbar für Demokratie und Freiheit eigesetzt. Immer wieder gab es Passagen in der Rede, bei der man in Versuchung ist, Beifall zu klatschen. Bevor sich aber ernsthaft eine Hand rührt, muß man sich erinnern: Einmal Geheimdienst immer Geheimdienst. Ja, wenn Maaßen zum Beispiel den Anteil des Verfassungsschutzes bei der Gründung der NSU-Mörderbande zu Beginn seiner Rede aufgedeckt hätte: Das hätte ihm jene Glaubwürdigkeit verschaffen können, die für seine steilen Thesen notwendig wäre.
06.11.2023 07:27:36 [World Economy]
Verhängnis für Deutschland
Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh-und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte-und Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, daß dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“.
06.11.2023 15:57:49 [TauBlog]
Gescheitertes Experiment
Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert. Die AfD wird dagegen immer größer und liegt derzeit stabil über 20 Prozent.
06.11.2023 17:41:45 [Manova]
Des Faschismus neue Kleider
Was keiner sehen will, geschieht vor aller Augen: Die Demokratie verwandelt sich in einen transnationalen Überwachungskapitalismus. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
07.11.2023 06:51:49 [Telepolis]
Palästina-Demonstrationen spalten die Linke
Am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit propalästinensische Demonstrationen mit sehr unterschiedlichen Inhalten statt. In einigen Städten setzten sich die Demonstranten für ein Ende des Krieges im Nahen Osten oder zumindest für einen Waffenstillstand ein.

Auf anderen Demonstrationen wurden reaktionäre, islamistische Organisationen verherrlicht. Hier wurden Inhalte vertreten, die zu Recht abgelehnt werden müssen. Dennoch ist dem taz-Kommentator Christian Rath zuzustimmen, der es für gut hält, dass die Demonstrationen stattfinden konnten.

07.11.2023 09:54:43 [Konjunktion]
ESG: Das unterschätzte Werkzeug des Establishments beim Systemumbau
Viele große und kleine Unternehmen schlagen sich aktuell mit den EU-Vorgaben zum Thema ESG (Environmental, Social, Governance [Umwelt-, Sozial- und Governance]) herum. Dabei dürften die wenigsten bis dato bewusst etwas von diesem Akronym mitbekommen haben. Einmal mehr ein Armutszeugnis unserer Hochleistungspresse, die dieses Thema (bewusst) ausblendet, um den Menschen die Gefahren dahinter zu verheimlichen bzw. den Interessensgruppen zeitgleich die stille und heimliche Umsetzung der ESG zu ermöglichen.
07.11.2023 12:19:26 [Achgut]
Migrationskrise: Ein scheiternder Kontinent
Europa operiert am Rande des Notstandes. Massenhafte Migration, eine infantile Politik und die Unfähigkeit oder der Unwille, das eigene Zivilisationsmodell zu verteidigen, bilden eine toxische Mischung. Während alle europäischen Nationen danach hoffen, dass der Kelch der Invasion an ihnen vorübergehen wird, überbieten sich die einzelnen Regierungen dennoch, aufgrund des Drucks der moralisch Aufrechten in ihren Ländern, gegenseitig in Solidaritäts- und Willkommensadressen an die Flotte der Unglücklichen.
07.11.2023 13:48:11 [Ansage!]
Maaßen-Parteiausschlussverfahren
Die CDU nimmt den nächsten Anlauf. Deutschland befindet sich im kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Zerstörungspolitik der Ampel hat in weniger als zwei Jahren in jeder Hinsicht einen unermesslichen Schaden angerichtet. Jede Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, würde alles daransetzen, Alternativen zu diesem Wahnsinn zu entwickeln und auf die Ablösung dieser Regierung hinzuwirken. Nicht so die CDU: Bei allem, was in diesem Land vorgeht, hat die Partei keine drängendere Sorge, als den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf Biegen und Brechen auszuschließen.
07.11.2023 13:52:18 [Junge Welt]
Zerfall der Linkspartei: Zurück in die 90er
Am Dienstagnachmittag trifft sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, um über das weitere Vorgehen zu beraten, nachdem vor zwei Wochen zehn Abgeordnete um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten sind. Nach allen vorliegenden Informationen haben sich Partei- und Fraktionsspitze vorab darauf verständigt, das Angebot der Wagenknecht-Gruppe auszuschlagen, noch bis zur Gründung der neuen Partei in der Fraktion zu verbleiben und deren Existenz damit zumindest bis zum Januar zu sichern.
08.11.2023 12:10:14 [NIUS]
Die Ritter der Schwafelrunde
Warum die Ministerpräsidenten-Konferenz alles nur noch schlimmer macht. Hand aufs Herz: Kannten Sie VOR der Corona-Pandemie die Ministerpräsidenten-Konferenz? Diese Deutschland-Chef-Runde, bei der im Kanzleramt alles, was sich von Bremen bis Bayern Regierungschef nennt, zusammentritt und debattiert, was jetzt gemacht werden muss? Nein? Warum auch. Nichts, was dort entschieden wird, ist wichtig für Ihr Leben.

Egal, was im Abschluss-Protokoll steht: Es ist für niemanden in der Runde bindend, es ändert nichts im Land.

Im Gegenteil. Corona hat uns gezeigt, dass die Bund-Länder-Runden das Regel-Chaos immer nur noch weiter vergrößern.

08.11.2023 13:58:08 [ScienceFiles]
Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument verkommt
Neuerdings geben Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz Exklusiv-Interviews an Mitglieder öffentlich-rechtlicher Anstalten, um sich auf diese Weise einen First-Mover Vorteil zu verschaffen. Sie können, ohne dabei die Unbequemlichkeit von Nachfragen, wie sie z.B. bei ORDENTLICHEN Pressekonferenzen auftauchen, zuweilen sogar in kritischer Form, ihre “Message” unter das Volk bringen und dafür sorgen, dass alles, was anschließend kommt, unter dem von ihnen vorgegebenen Frame diskutiert wird: “Gesichert rechtsextremistisch”.
08.11.2023 15:51:39 [Telepolis]
Warum die Krise der Linkspartei auch eine Krise des Parteiensystems ist
Am Dienstag wurde bekannt, dass Die Partei Die Linke nächste Woche den Zeitpunkt der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion festlegen will. Hintergrund sind die Parteiaustritte der bisherigen Fraktionsmitglieder rund um Sahra Wagenknecht.

Die Krise der Linkspartei ist aber auch das Ergebnis des Ankommens der Partei im politischen Mainstream. Die notwendige Etablierung wurde davon begleitet, dass sie über die Jahre immer attraktiver für Karrierewege wurde. Dies wurde ihr zum Problem, weil dabei zunehmend das politische Profil auf der Strecke blieb.

09.11.2023 12:19:28 [Verfassungsblog]
Freispruch bleibt Freispruch
Warum das Karlsruher Urteil für die Angehörigen der Opfer schwer erträglich sein dürfte – aber trotzdem richtig ist. Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.
09.11.2023 14:12:38 [Achgut]
Migrationskrise: Sozialsysteme an der Obergrenze
Europa operiert am Rande des Notstandes. Kein westliches Sozialystem kann dem dramatischen Zuwachs an Leistungsempfängern standhalten. Doch es gilt als moralisch verwerflich, dieser Überforderung entgegenzutreten.

Die Lage im Herbst 2023 erinnert in fataler Weise an den September 2015, als per Order der damaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bis dato geltenden Asylregeln über Bord geworfen wurden. Die Sonderzüge, mit denen Zehntausende von Migranten vom Budapester Bahnhof nach Deutschland gebracht wurden, sind uns noch in Erinnerung. Der "Spiegel" sprach damals euphorisch von „Zügen der Hoffnung“.

09.11.2023 15:26:42 [Ansage!]
Regierung und Verfassungsgericht tafeln wieder gemeinsam
In welchem Ausmaß demokratische und rechtsstaatliche Gepflogenheiten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile völlig instinkt- und bedenkenlos missachtet werden, zeigt das neuerliche Treffen einer Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, das gestern Abend stattfand. Vordergründig ging es hier um das Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ – ein mutmaßliches Alibiprogramm (denn wenn diese Eröffnungsthese zuträfe, dann müsste Deutschland den mit Abstand stärksten Motor aller Wirtschaftsnationen unter der Haube haben).
10.11.2023 15:36:52 [Achgut]
Migrationskrise: Vorsätzliches Nichtstun
Weil die Politik nicht handelt, wird die Zeit, das Ruder herumzuwerfen, immer knapper. Die moralische Erpressung hindert die Menschen am Widerstand. Während die Konflikte immer offensichtlicher werden, wird klar, dass wir nicht darauf vorbereitet sind. Keiner der führenden Politiker oder Leitjournalisten wagt es, die aktuelle Dynamik bis an ihr Ende zu denken, niemand traut sich, die entscheidenden Fragen zu stellen. Dass diejenigen der deutschen Wähler, die sich nicht mehr von ihren politischen Repräsentanten vertreten fühlen und bei der nächsten Möglichkeit die AfD wählen, von den staatstragenden Medien als „rechtsextrem“ oder Nazis bezeichnet werden, war vorherzusehen.
11.11.2023 07:32:00 [Time Pattern Analysis]
Nie wieder?
Der 9. November ist ein wichtiges Datum in der neueren deutschen Geschichte. Der 9. November 1938 gilt als Übergang von der Ausgrenzung und Schikanierung der jüdischen Bevölkerung zum planmäßig betriebenen Genozid an Juden und anderen ausgegrenzten Gruppen. Auch dieses Jahr schallte es aus Berlin wieder: „Nie wieder!" Der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Habeck wird von der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» für seine Rede zum Gazakrieg vor einigen Tagen absurderweise in eine Reihe mit Martin Luther King, John F. Kennedy und Winston Churchill gestellt. Die Zeitung gehört zu den eifrigsten Claqueuren dieses Mannes.
11.11.2023 07:33:35 [Tichys Einblick]
Mehrheit hat die Nase voll von der „Ampel“
Klar, Wählerbeschimpfung ist so was von … Parteien dürfen das schon gar nicht tun, außer wenn die Alt-Parteien unisono poltern, dass Millionen eine kaum zehn Jahre alte Partei wählen. Wähler zu beschimpfen dürfen außerdem die „woken“ Medienhäuser aus Hamburg und München sowie die mit täglich (!) 23 Millionen Euro zwangsfinanzierten, nicht minder „woken“ Öffentlich-Rechtlichen, zudem die staatlich alimentierten „Wissenschaften“, Institute und Stiftungen, die dem deutschen Michel eins ums andere Mal vorhalten, dass er strukturell „rechts“, islamo-, trans- und homophob, also real oder potenziell ein AfD-Wähler ist.
11.11.2023 10:06:41 [Neues Deutschland]
Selbstauflösung der Linksfraktion beginnt
Erst einmal geht es formal weiter bergab mit der Partei Die Linke, die nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern auf einen Neuanfang hofft. Denn sie muss ihre eigene Bundestagsfraktion abwickeln, die durch den Exodus den entsprechenden Status verliert. Über das Prozedere der Auslösung in den nächsten Wochen, über Sozialplänen für Angestellte – und den Antrag von Wagenknecht und neun weiteren aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, bis zum Jahresende noch in der Fraktion zu verbleiben, beriet die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag.
11.11.2023 10:13:28 [Tichys Einblick]
Hessen-CDU möchte zusammen mit der SPD regieren
...ohne „Spitzen“-kandidatin Faeser. Damit hat eigentlich niemand gerechnet. Die Hessen-CDU hatte seit 2014 ziemlich geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert. Nun will es die CDU völlig überraschend für fünf Jahre zusammen mit der vom Wähler gedemütigten SPD machen. In dieser Konstellation für Hessen ein Novum! Allerdings findet die Koalition ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser statt. Diese hält sich in Berlin als Bundesinnenministerin für alternativlos, auch wenn sie für SPD-Kanzler Scholz längst zum Mühlstein am Hals geworden ist.
11.11.2023 14:05:44 [Tichys Einblick]
Parteien genehmigen sich mehr Geld
In seiner letzten Neujahrsansprache hat Olaf Scholz die Bürger geradezu angefleht, sie mögen doch bitteschön sparen. Da ging es um Energie. Bei sich selbst und der Kaste der Berufspolitiker, die er maßgeblich vertritt, ist der Bundeskanzler wesentlich freigiebiger – ganz sicher jedenfalls, wenn es ums Geld geht.

Und es möge niemand sagen, unsere Parteien würden sich nur noch streiten. Erst am Donnerstag waren sich im Bundestag alle (außer der AfD) völlig einig. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke haben einträchtig und gemeinsam abgestimmt.

Sie taten es für einen guten Zweck: für Geld.

11.11.2023 18:05:35 [Overton-Magazin]
Sprich den Kanzler nie mit »Herrn Bundeskanzler« an!
So oft wie der Bundeskanzler zu Bürgerdialogen geht, könnte man glauben: Es ist gut bestellt um die Bürgernähe. Wahr ist aber: Zwischen Politik und Souverän lagen noch nicht so weite Welten.

Am vergangenen Wochenende ging eine Szene aus dem aktuellen KanzlerGESPRÄCH in Mannheim viral. Ein älterer Herr nahm sich des Bundeskanzlers an. Er sorge sich um dessen Vergesslichkeit im CumEx-Skandal, erklärte er. Und außerdem, könne er nicht fähigere Minister einsetzen? Dass Deutschland die dümmste Regierung überhaupt habe, sei im Ausland längst schon Thema.

12.11.2023 09:52:39 [Telepolis]
Mehr als nur Raubkunst: Der Westen und sein koloniales Erbe
In Deutschland waren es zuletzt die Benin-Bronzen und ähnliche Museumsbestände, die uns an die eigene Kolonialgeschichte erinnerten. Dabei war das spät gewonnene Kolonialreich schon während des Ersten Weltkriegs von den Alliierten beendet oder besser übernommen worden.

Problematischer war die Aufarbeitung der Massaker an den Herero und Nama im heutigen Namibia zwischen 1904 und 1908. Durch die deutschen Kolonialarmee verloren Hunderttausende Afrikaner ihr Leben. Erst hundert Jahre später klagten Nachfahren der Herero und Nama in den USA gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung.

12.11.2023 10:06:22 [Pro Asyl]
Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform
Die Bundesregierung hat beim Treffen der Regierungschefinnen und ‑chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag unter anderem zugesagt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Wortwörtlich heißt es: »Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.« Damit wird dieser Prüfauftrag, der im Koalitionsvertrag nur in Bezug auf »Ausnahmefälle« angekündigt war, nun ohne Einschränkung bestärkt.
12.11.2023 16:01:10 [Blätter]
Umbau statt Neubau
Für eine sozialökologische Wende in der Wohnungspolitik. Bauen, bauen, bauen“, lautet seit Jahren das Dogma der staatlichen Wohnungspolitik und die politische Antwort auf die sich verschärfende Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Neubau ist ungerecht“, stand dagegen auf den Bannern einer Ausstellung zur sozialökologischen Transformation der Wohnungspolitik, die Studierende der Urbanistik und Architektur im Juli dieses Jahres in Weimar anlässlich der Jahresschau der Bauhaus-Universität gestaltet haben. In großen Lettern prangte der Schriftzug über dem Ausstellungsraum. Doch nur einen Tag nach der Eröffnung war das Banner wieder verschwunden.
13.11.2023 12:13:47 [Unsere Zeit]
Staatsräson
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten.
13.11.2023 12:16:47 [Anti-Spiegel]
Baerbock sollte nicht auf ein Wunder hoffen
Diese Woche bekam die deutsche Regierung einen weiteren Grund zu erklären, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst. Der 9. November ist der Jahrestag der Kristallnacht, des Judenpogroms von 1938. Die Synagoge in der Brunnenstraße, in der die Gedenkfeier stattfand, wurde von Hunderten von Polizisten und Scharfschützen bewacht.

„Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie es jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen tun. Wir dulden Antisemitismus nirgends“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

13.11.2023 15:49:22 [Unsere Zeit]
Rechtskonforme Denunziation
Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es mal eng werden, können sich die Agenten immer noch auf die „Pflicht zur Geheimhaltung“ berufen oder auf die quasi permanent bedrohte „öffentliche Sicherheit“. Beliebt sind auch „Staatswohl“ und die „außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Dann ist meistens Schluss mit lästigen Fragen, zumindest antwortet die Behörde dann nicht mehr.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (74)
01.11.2023 07:25:36 [Der Sandwirt]
Sezession und Selbstverteidigung
Das „europäische Wunder“ wird heute wieder in Erinnerung gerufen und die Vision einer radikal dezentralisierten Welt, die durch territoriale Sezession – die Antithese zu einem Weltstaat – zustande kommt, gewinnt an Popularität: Die Vision einer Welt, die aus Tausenden und Abertausenden Liechtensteins, Schweizer Kantonen und unabhängigen Freiherrschaften (Dominien) besteht, die alle durch Freihandel und einen internationalen Goldstandard verbunden sind und alle versuchen, im Wettbewerb mit anderen Orten produktive Menschen mit günstigen lokalen Bedingungen zu halten und anzuziehen.
01.11.2023 13:56:43 [M7]
Fundstück: Süßes Brot in Kiew
Ehrlich gesagt, mir war etwas mulmig. Mein Terminkalender war voll, ich hatte genug zu tun. Zuhause. Aber wie das so ist, während einer etwas ruhigeren Phase hatte ich mich bereit erklärt, in Kiew ein Seminar abzuhalten. Es handelte sich um eine Kooperation einer deutschen Hochschule mit dem Dachverband der ukrainischen Verwaltungshochschulen, in der die Handlungsfähigkeit ukrainischer kommunaler Verwaltungsfunktionäre mit ihren sehr konkreten, praktischen Herausforderungen das Thema war. Das, was ich vielleicht am besten mit dem Begriff des ukrainischen Politikums bezeichnen möchte, hatte in Deutschland die Gemüter sehr erhitzt.
01.11.2023 16:19:23 [RT DE]
Wasser marsch! Knochentrocken in die nächste Krise
Es scheint, als sei der Krisenmodus oberstes Gebot politischer Praxis geworden. Verwundern kann das nicht, denn Menschen in Angst sind leichter formbar und manipulierbar. Und über eine zu geringe Anzahl von Ereignissen, die uns als Krise in Herz und Hirn eingepflanzt werden, können wir uns nun wirklich nicht beklagen.

Doch es gibt ein Problem, das die Ergebnisse der Krisenpolitik negativ beeinflusst. Es sind die Skeptiker, die kritischen Geister, die Querdenker, die die Krisenpläne immer wieder durchkreuzen. Maßnahmen wie die Abwertung ehemals positiver Begriffe wie etwa "Querdenker" helfen nur bedingt.

02.11.2023 11:50:51 [Ceiberweiber]
Wem nützt ein Lichtermeer?
Schon wieder wird zu einem Lichtermeer aufgerufen, am 2. November 2023 auf dem Wiener Heldenplatz, was auch mit #YesWeCare und #NieWiederIstJetzt beworben wird. Reaktionen derjenigen, die sich nicht so leicht mitreissen lassen, drehen sich meist um diese Bereiche: Bislang waren Lichtermeere, beginnend im Jahr 1993 und von SOS Mitmensch veranstaltet, doch für genau die Zustände mit importiertem Antisemitismus etc., gegen die man jetzt auftritt; bisher wurden von vielen FPÖ und AfD als weit grössere Gefahr wahrgenommen.
02.11.2023 12:27:02 [Polit Platsch Quatsch]
Künstliche Offensive: EU will intelligent werden
Es ist ein weiterer Wumms, der das transatlantische Verhältnis geraderückt. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Bruno Le Maire und Adolfo Urso hat Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck stellvertretend für die übrigen 24 EU-Staaten den Beschluss gefasst, dass die drei größten Wirtschaftsnationen des alten Kontinents bei der Künstlichen Intelligenz künftig gemeinsame Sache machen werden, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Ohne Namen zu nennen, die vorerst noch geheim bleiben sollen, verwies Habeck darauf, dass die EU sich "nicht verstecken" müsse.
02.11.2023 12:47:28 [RT DE]
Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus
Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.

Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen.

02.11.2023 15:30:42 [Meine Meinung Meine Seite]
Friedensplan oder was?
Auf Malta fand vor ein paar Tagen ein vorher wenig bekanntgemachtes Treffen statt. Es war ein Treffen der Sicherheits- und Außenpolitischen Berater von mehr als 50 Staaten, die über den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ diskutierten. Der Gipfel wurde von Malta organisiert, zum Gipfel geladen hatte aber die Ukraine. Ein ähnliches Treffen fand schon im Juni in Kopenhagen und im August im saudischen Jeddah statt. Die Teilnehmer des Treffens, hauptsächlich von Staaten des „globalen Südens“, sollten mit dem „ukrainischen Friedensplan“ vertraut gemacht werden.
03.11.2023 06:44:46 [Elynitthria]
Frankie Goes to Afrika
Faser in Marokko. Steinmeier tritt in Tansania auf.
Er schwingt eine Rede: „Es beschämt mich, was deutsche Kolonialsoldaten ihren Ahnherren, seinen Mitkämpfern und vielen anderen im Gebiet des heutigen Tansania angetan haben! Ich bitte um Verzeihung und möchte ihnen versichern, dass wir Deutsche mit ihnen nach Antworten suchen werden, auf die offenen Fragen, die ihnen keine Ruhe lassen!“
Kranzniederlegung. Darauf folgt eine guided tour.

03.11.2023 06:47:44 [Ceiberweiber]
Andreas Babler und die Bundesverfassung – ein gestörtes Verhältnis?
Andreas Babler möchte „leistbares Leben“ in die Bundesverfassung aufnehmen als Inflationsbremse in mehreren Bereichen. Das passt zwar sehr gut in seine Kampagne, ist aber nicht wirklich praktikabel und wird in der SPÖ kritisiert; es klingt ein bisschen nach Stamokap. Dazu kommt, dass die Verfassung nur mit einer Zweitdrittelmehrheit geändert werden kann, die noch weiter weg liegt als eine mögliche Koalition nach der Wahl mit einfacher Mehrheit unter den Abgeordneten.
03.11.2023 10:17:00 [Konjunktion]
Force Majeure und die apokalyptischen Reiter
In den Jahren vor der fabrizierten Pandemie Anfang 2020 besprach ich in meinem Blog immer wieder die These, dass wir uns in einem Prozess des Umbaus befinden. Dass es keinen “Großen Knall” geben wird. Auch stellte ich die Frage, ob eine höhere Gewalt erforderlich sein würde, um das auf dem US-Dollar basierende Währungssystem zu stürzen. Traditionell haben Regierungen in Kriegszeiten oder aufgrund der Kosten eines Krieges zum Stilmittel der höheren Gewalt gegriffen, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.
03.11.2023 12:07:00 [World Economy]
Deutschland im Herbst
Man wird kaum bestreiten können, dass in diesem Monat ein unüberhörbarer Paukenschlag das Land für einen Moment aus seiner Lethargie riss. Ob dies, wie landauf und landab gemutmaßt wird, ein historischer Moment war, wird man erst in zwei, drei Jahren sagen können. Es könnte genauso gut sein, dass nach den üblichen orientalischen Aufwallungen alles wieder ins alte Fahrwasser zurückkehrt, obwohl, zugegeben, es im Moment nicht danach aussieht.
03.11.2023 12:16:23 [Der Sandwirt]
Das 9/11-Syndrom
Es ist wahr. Es gibt eine Pandemie. Aber nicht durch das Corona-Virus, sondern durch eine andere Krankheit: Das 9/11-Syndrom. Betroffene nennt man auch asymptomatische Kriegstreiber. Die Krankheit ist sehr ansteckend und hat eine besonders üble Eigenschaft: Sie tötet nicht die erkrankte Person, sondern weit entfernte Menschen. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Das Syndrom ist heilbar.

Ich werde also erst die Symptome beschreiben. Da ich kein Unmensch bin, werde ich aber gleich darauf die Schritte nennen, die zur Heilung vonnöten sind.

03.11.2023 13:43:57 [Brave New Europe]
Until Death Will Do Them Apart
You would think that in a democracy the harshest treatment would be reserved for offenders trying to undermine democracy, similar to a theocracy where the harshest punishments tend to be reserved for blasphemists. But the exact opposite seems to be the case. Undermining democracy and the participation of ordinary citizens in political and legal matters is actually an entirely legitimate practice in the defence of a much higher good, much more central to and more deeply cherished in Western societies.
03.11.2023 13:47:26 [Polit Platsch Quatsch]
Doch wieder Kanzlerkandidat: Der Habeck der Herzen
Doppelt hält besser und ein sogenanntes "Zeichen" setzt es allemal. Galt bis vor wenigen Wochen noch als beschlossen und verkündet, dass eine von der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzte Mordbande wie die Hamas nicht eigens verboten werden muss, weil sie nicht verboten werden kann, weil sie offiziell keine Vereinsform hat und damit auch nichts Verbietbares greifbar ist, war in Woche vier der Auseinandersetzung um die möglichst auffälligste Nichthandlung neue Ideen gefragt.
04.11.2023 06:37:41 [Brave New Europe]
The New German Ideology
The Rise of the Master Values. Following on the Hamas attack of 7 October, the ongoing Israeli response, consisting of the collective punishment of the Palestinians in Gaza and the West Bank in a genocidal attempt to complete their ethnic cleansing, has become an intellectual and, above all, ethical test for the rest of the world.

Country by country, we see different reactions taking shape and clash; and within countries they differ as well.

04.11.2023 14:10:48 [Elynitthria]
Nasrallahs Rede und Netanjahus erste Niederlage
Nach dem gestrigen Freitagsgebet hat der Generalsekretär von Hezbollah und hohe schiitische Geistliche Sayed Hassan Nasrallah seine lange erwartete Grundsatzrede zum Konflikt gehalten. Er wies die Gräuelpropaganda der Hasbara, Israels Propagandaarmee, entschieden zurück. Nasrallah hat Zugriff auf Informationsquellen, die sich der durchschnittliche Teutonenjournalist noch nicht einmal vorstellen kann. Er kam zu dem Schluss, dass der grüßte Teil der am 7.10.23 während der Aktion al Aksa Taifun, wie der Tag nun offiziell heißt, getöteten Zivilisten auf das Konto der IDF selbst geht.
04.11.2023 14:26:03 [Tichys Einblick]
Die Verbote von Hamas und Samidoun sind ein Flop
Deutschlands Sicherheitsarchitektur wackelt. Die äußere Sicherheit ohnehin; siehe die seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Bundeswehr. Besorgniserregend ist längst auch der Zustand der inneren Sicherheit. Hier tut die „hohe“ Politik mit medialer Unterstützung so, als sei die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor allem oder gar ausschließlich „von rechts“ bedroht. Es bedurfte des seit dem 24. Februar 2022 währenden, völkerrechtlichen und barbarischen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, um die äußere Bedrohung Deutschlands in den Fokus zu rücken.
04.11.2023 16:07:30 [TKP]
„Bei Andersdenkenden hört die Toleranz auf!“
Sind Rede-, Denk-, oder gar Arbeitsverbote jetzt schon denkbar? Die Rede von „Leugnern“ unterschiedlicher Schattierungen ist spätestens seit den letzten drei Jahren im polit-medialen Komplex, in der Propagandamatrix, bekannt und allgegenwärtig; dass sie offiziell Einzug in die Akademie gefunden hat, bezeichnend für den jetzigen Kein-Zustand. Man hat offensichtlich (längst) Position bezogen, Seite gewählt, ist nicht mehr bemüht um sachliche Auseinandersetzung, um Neutralität, um Ausgewogenheit, um nüchterne Wissenschaftlichkeit. Stattdessen wird geliefert: Pomp, (Nobel-)Preise, Plakat und Fazit-Liste.
04.11.2023 16:11:02 [Apolut]
Der Krieg als ultimativer Staatsterror
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde.
04.11.2023 16:18:36 [Tichys Einblick]
Krieg gegen den Westen
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Nicht wenige Zeitgenossen haben Angst vor dem „Dritten Weltkrieg“. Ich meine, wir stecken bereits mittendrin. Nur, warum nimmt das noch kaum jemand ernst? Diese bange Frage beantworten Juden nicht nur in Israel anders als die meisten Deutschen, die sich immer noch als Zuschauer wähnen und auf dem hohen Ross moralischer Rechthaberei sitzen. Die Einheimischen blicken am liebsten konsequent nach beiden Seiten.
04.11.2023 17:32:34 [Meine Meinung Meine Seite]
Das Land ist fertig
Die Ukraine ist ziemlich am Ende; nicht nur wirtschaftlich. Die militärische Lage ist viel schlimmer, als in den Medien der Eindruck erweckt werden soll. Dabei ist in Medienberichten schon ein Schwenk in Richtung Realität feststellbar. Das Interesse der Unterstützer des Krieges, beispielsweise der EU- Staaten, schwindet, die Unterstützung mit Kriegsmaterial geht wegen leerer Waffenlager zurück. Die finanzielle Unterstützung geht ebenfalls zurück. Die EU hat kein Geld mehr und Brüssel will deshalb zusätzliche Zahlungen in Höhe von 66 Milliarden Euro, großteils für die Ukraine gedacht, von den Mitgliedsstaaten herauspressen.
04.11.2023 17:36:55 [Ansage!]
Don Alexander, Glaubwürdigkeitsbeschaffer der Berliner Politclowns
Gemessen an der Zahl seine Talkshow-Auftritte müsste Hauptstadtjournalist Robin Alexander Vertreter der größten Volkspartei sein. Im Jahr 2022 war nur Norbert Röttgen von der CDU öfters in den öffentlich-rechtlichen Politkomödien “Hart aber Fair”, “Markus Lanz“, “Maischberger” oder “Anne Will” vertreten. Nicht viel schlechter dürfte es für ihn dieses Jahr aussehen: Allein bei Lanz ist er nahezu jeden Monat auf Sendung, das macht schon rund ein Dutzend Auftritte. Bei Anne Will zähle ich auf Anhieb drei Auftritte, bei Maischberger und “Hart aber Fair” jeweils einen – und das Jahr hat noch zwei Monate vor sich.
05.11.2023 10:18:01 [Polit Platsch Quatsch]
Rechts Zwo, Drei, Vier: Ein Ruck geht durch Deutschland
Die Frage war nie ob, die Frage war auch nicht wann, die Frage war immer nur bei wie viel. Wie viel Prozent der Wähler müssten ihre "Hakenkreuze" (Sebastian Krumbiegel) bei der AFD machen, ehe sich die Parteien des demokratischen Blocks gezwungen sehen würden, ihre Politik zu ändern? Bei zehn Prozent war es nicht passiert, bei 15 nicht und auch nicht bei 20, selbst die ersten Meldungen, dass hier und da wohl 30 und mehr drin sein werden, führten nur zu Rufen nach höheren Brandmauern und fester geschlossenen Reihen der verbliebenen Reste der bewährten Führungsriege.
05.11.2023 14:05:06 [Telepolis]
Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment
Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben. Ein Kommentar: Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.
05.11.2023 14:08:28 [RT DE]
Innerer Frieden durch äußere Feindbilder
Kürzlich interviewte Dunja Hayali den palästinensischen Botschafter in Österreich, Salah Abdel-Shafi. Es war recht kurz nach den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Das Interview glich einer Hetzjagd, und der gehetzte Botschafter sollte in die Distanzierung getrieben werden. Gleich dreimal fragte Hayali Salah Abdel-Shafi, ob er sich von den Taten der Hamas distanziere. Dieser antwortete ungehalten, wies darauf hin, dass es selbstverständlich sei, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten und ein solcher Terror auf jeder Ebene verurteilungswürdig sei.
05.11.2023 16:16:18 [Ansage!]
Israel und der Rest der Welt
Die folgende Analyse ist mit einem Holzschnitt zu vergleichen. Unter Holzschnitt versteht man die Kunst, ein Bild in eine Holzplatte zu schneiden und von einem solchen Bild einen wertigen Druck auf Papier zu erzeugen. Für das fertige Kunstwerk ist nicht wichtig, wie der Baum gefällt wurde. Ich fange auch nicht bei Adam und Eva an und diskutiere auch nicht die Frage, ob es Palästina zur Zeit der Geburt von Abraham oder Jesus gab; das ist eine Frage für die Galerie, die keinerlei Rolle in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation spielt.
06.11.2023 06:46:17 [Brave New Europe]
A way to skip the world war ahead
Elsewhere I have described what is happening in Israel/Palestine as an ‘Archduke Ferdinand moment’, a single event which reveals clearly the tensions lying underneath significant geopolitical change. Now I would like to propose that we skip the middle part of what comes next.

Tomorrow Common Weal is a partner in the Festival for Survival run by Scottish CND (there are still a few tickets left here). We are leading on one half of the ‘twin threats’ to the world – climate change.

06.11.2023 07:07:24 [Polemica]
Nützliche Krisen
Die Welt dreht sich immer weiter. Und das ist gut so. Auch wenn es einigen nicht schnell genug geht, ist die Gemengelage wieder eine veränderte als noch in Coronazeiten, vielleicht jetzt wieder ein bisschen zu sehr 2015 – aber doch, es tut sich wieder was. Und das nicht immer nur zum Schlechten, auch wenn man momentan im innenpolitischen Deutschland, ergo auch im „Wertewesten“, eine sehr bedenkliche Entwicklung beobachtet.



Liest man bei den Gazetten kurz quer, schnaufe ich schon automatisch angewidert, wenn nur wieder „Nancy Faeser“ erwähnt wird. Offenbar hat der Mainstream immer noch keinen Bedarf daran, ihr Wirken in den Grundfesten zu erschüttern.

06.11.2023 07:09:21 [Polit Platsch Quatsch]
Gaza-Krankenwagenshow in ARD und ZDF: Erzähl' mir vom Pferd
Drama in Gaza, Entsetzen in Mainz. Nach einem von der Terrorgruppe Hamas gemeldeten Angriff der israelischen Armee auf einen Krankenwagen lief das Zweite Deutsche Fernsehen zur Höchstform auf: "Israel hat einen Krankenwagen in Gaza beschossen", meldete der Sender, "dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein". Die Formulierung stellt klar, dass der Luftangriff auf den Krankenwagen Fakt ist, der Tod "mehrerer Menschen" (ZDF) allerdings erstmal nur eine Behauptung. Beide Angaben entstammen derselben Quelle, nämlich der Hamas-Pressestelle.
06.11.2023 10:26:00 [Tichys Einblick]
Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Spätphase
Der Niedergang Deutschlands ist unübersehbar: Ein auch strukturell bedingtes Nachlassen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbindet sich mit erstarrten politischen und administrativen Strukturen, die zunehmend dysfunktional wirken, und einem immer fragiler werdenden Parteiensystem. Dazu tritt jetzt eine Herausforderung durch internationale Krisen und Kriege, denen unser Land weniger denn je gewachsen ist. Das gilt für den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Rückwirkungen auf Europa ebenso wie für den jüngst wieder ausgebrochenen Konflikt im Nahen Osten.
06.11.2023 15:39:57 [Ceiberweiber]
Habeck und Co.: Frieden schaffen mit Waffen?
Gerade wird der grüne deutsche Vizekanzler Robert Habeck gelobt, weil er sich in einer Videobotschaft auf die Seite Israels stellte. Er habe die richtigen Worte gefunden anders als viele andere Politiker und sich so „staatsmännisch“ verhalten, wird da behauptet und man vergisst seine bisherige Performance. Er tut jedoch so, als seien allen garantierte Rechte wie jenes auf Freiheit und Sicherheit von einem bestimmten jetzt gewünschten Wohlverhalten abhängig oder speziell für Juden in Deutschland geschaffen.
06.11.2023 15:45:23 [Telepolis]
Pistorius-Debatte: Deutschland soll wieder kämpfen lernen!
Ist das jetzt die "wahre" Zeitenwende? Nicht nur, dass die Preise steigen und sich eine Krise mit der nächsten zu einem hochprozentigen Unsicherheits-Cocktail mischt, dessen Verträglichkeit noch unbekannt ist.

Jetzt müssen sich die Bürger auch noch darauf einstellen, dass "Deutsche töten und getötet werden. Unter anderem", wie die NZZ den harten Tabu-Kern einer Debatte formuliert, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angestoßen hat.

Der derzeit beliebteste Politiker der Deutschen (NZZ) forderte vergangene Woche einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.

06.11.2023 15:54:23 [Polit Platsch Quatsch]
Kussversuch von Kiew: Einvernehmlicher Übergriff
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Versuch, sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem Kuss zu verabschieden, weltweit für Irritationen gesorgt. Videoaufnahmen, die im Netz kursieren, zeigen, wie die Deutsche versucht, den 20 Jahre jüngeren Ukrainer zu küssen. Selenski macht gute Miene zum fragwürdigen Geschehen, beinahe wirkt es sogar so, als würde er selbst die Lippen spitzen, um die mächtige Deutsche seinerseits zu küssen. "Unangenehm mitanzusehen", "ein Fiasko" und "unerfreulich", heißt es im Internet zu diesem "Kussversuch" (Tagesschau).
07.11.2023 09:52:35 [Der Überflieger]
Die Macht der Golfmonarchien
Es sind die Golfmonarchien, die in den letzten zehn Jahren enorm an Bedeutung und Macht gewonnen. Sie befürchten ganz besonders eine Eskalation des Nahost-Konflikts. Die ehemaligen Machtzentren der arabischen Welt haben sich selbst durch Konflikte, Kriege´und Krisen und Konflikt enorm geschwächt. Staaten wie Ägypten, der Irak oder Syrien haben ihre einstige Vormachtstellung verloren. Nun sind es die Golfmonarchien wie z. B. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, welche den Ton angeben. Sie sind auch besonders reich an Erdgas und Erdölvorkommen.
07.11.2023 10:03:24 [Dushan Wegner]
Ehrlich überrascht oder absichtlich blöd?
Der Klassensprecher des CDU-Kindergartens »Junge Union« kritisiert, dass »Deutschland keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft« hat. Nein, wirklich?! Seit wann darf man aber plötzlich »Identität« für Deutschland fordern? Wenn ich Ihnen heute, Anfang November, sagen würde: Frohe Weihnachten – wären Sie überrascht? Womöglich würden Sie sich einfach nur fragen: Ja, bin ich denn im Supermarkt hier? Sie wissen schon, im Supermarkt beginnt Weihnachten schon mal Mitte Oktober – oder noch viel früher.
07.11.2023 10:05:48 [Polit Platsch Quatsch]
Frische Worthülsen gegen den Untergang
Kurz vor dem Beginn des neuen Wirtschaftswunders, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai ausgerufen hatte, will die Kanzlerpartei SPD die Waffen schärfen, um die anstehende grüne Transformation gegen die allenthalben Herrschende Skepsis angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, der weiterhin stabil hohen Inflation und der in nahezu allen Belangen uneinigen Ratlosigkeit der Regierungsmannschaft durchsetzen zu können. Die deutsche Sozialdemokratie ist nun allerdings die erste große Partei aus dem demokratischen Block, die sich Gedanken darum macht, wie sich die notwendigen Steuererhöhungen am besten verkaufen lassen.
07.11.2023 13:55:47 [M7]
Zur Aktualität des Ancién Regime
Gerade las ich ein Zitat des klugen Leo Tolstois. Da bekannte er, dass etwas Ruhe, Bücher und Musik für ihn den Begriff des Glückes ausmachen. Der Satz klingt in einer Zeit, in der mit Empörung und moralischer Entrüstung überladene Zwerge tatsächlich von sich glauben, die drehten am großen Rad der Weltgeschichte, etwas altbacken und naiv. Keine Sorge, das machen natürlich andere. Aber der Hinweis allein reicht den wie die Pawlow´schen Hunde konditionierten Kunstfiguren bereits, um von der Weltverschwörung zu faseln. Ändern tut es jedoch gar nichts.
07.11.2023 14:11:56 [Stefan Millius]
Späte Selbstkritik (für nichts)
Einige der Coronamassnahmen gingen zu weit? Und für diese Erkenntnis hat man drei Jahre gebraucht? Verzeihung, wenn ich beim neuesten Anflug der leichten Selbstkritik des einstigen «Mr Corona» nicht vor Ehrfurcht erstarre.

Ich weiss nicht, wie oft ich geschrieben habe, was für ein unglaublich abseitiger, unmenschlicher Irrsinn es war, alte Menschen in Pflegeheimen von ihren Liebsten abzuschirmen, so dass sie allein sterben mussten – angeblich, um sie zu beschützen. Und damit war ich natürlich nicht alleine. Nun, im November 2023, findet auch Daniel Koch, in den Anfängen die Stimme des Bundes in Sachen Corona, «dass wir dort zu weit gegangen sind».

07.11.2023 15:23:00 [Ceiberweiber]
Game Over für Rene Benko
Plötzlich aber nicht unerwartet wird Rene Benko kritisiert, der sich in seine Villa in Tirol zurückgezogen hat. Dabei wollen uns Medien ernsthaft einreden, dass diverse „Investoren“ schlicht auf ein „Marketinggenie“ hereingefallen wären. Manchen Usern tun dann z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Alfred Gusenbauer ein bisschen leid, während die SPÖ noch davon profitiert, dass sie Benko konsequent nur mit der ÖVP in Verbindung brachte. Selbst bei einer Aktion im Sommer vor Benkos Kaufhausbaustelle in der Wiener Mariahilferstrasse blendeten die Genossen Gusenbauers Rolle aus, ebenso bei einer Pressekonferenz in den Tagen davor.
08.11.2023 12:00:45 [RT DE]
Das Irrenhaus auf dem blauen Planeten – Krieg aller gegen alle
Die ausgebrochenen Konflikte in der Ukraine und in Nahost legen viel Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Irrsinn offen, im Westen, aber nicht nur. Jeder scheint gegen jeden zu kämpfen und ethnische, politische und religiöse Abgrenzungen spielen nur als Vorwand für Hass eine Rolle. Die Welt wird aktuell von einer Welle des Antisemitismus überrollt. Dabei wird fast niemand der vom Hass Geleiteten erkennen, dass es verschiedene Arten von Juden gibt, darunter auch wütende Antizionisten von "Neturei Karta", christlich Getaufte, Atheisten und andere.
08.11.2023 12:03:10 [Polit Platsch Quatsch]
Beschleunigungspaket: Stuhlkreis für gute Stimmung
Nie war er so symbolisch wie heute: Der Bund-Länder-Gipfel inszeniert sich als Stuhlkreis für gute Stimmung und verkündet nicht nur eine Migrationsbremse und ein Beschleunigungspaket, sondern auch Schnitzarbeiten am Rechtsstaat, um bewährte Einspruchs- und Klagemöglichkeiten wegzuroden. Aus Angst vor dem Rechtsruck wird zudem versprochen, Asylverfahren zu verkürzen und die Finanzausstattung von Flüchtlingen eines Tages zu reduzieren. Die Stoßrichtung ist unmissverständlich: So wollen Bund und Länder die Umfragewerte der AfD senken.
08.11.2023 13:55:17 [M 7]
Fundstück: Praktische Konkordanz im Norden Sumatras
In Zeiten der Polarisierung und Barbarisierung beim Umgang mit Konflikten sorgt das Bewusstsein zuweilen für ein wenig Linderung, weil es Bilder aus dem Inneren hervorholt, die abgelagert waren, aber dennoch dadurch nicht weniger Bedeutung hätten. Ein solches Bild taucht in der letzten Zeit immer wieder vor meinem geistigen Auge auf. Es stammt aus der Zeit, als ich als Berater beim indonesischen Staat gearbeitet habe. Es war kurz nach dem Sturz des Präsidenten Soeharto, der 32 Jahre zuvor durch einen Putsch zur Macht gekommen war. Die alte Ordnung, die sich offiziell immer die neue genannt hatte, war eingestürzt und in das Machtvakuum drangen viele Gruppen.
08.11.2023 15:55:18 [Polemica]
Das Ich in dieser Welt
Nicht wenige Menschen sinnieren in zunehmendem Alter gerne oder oder wie aus dem Nichts über Sinnhaftigkeiten. Dann steht im inneren Monolog die nagende Frage im Raum, ob der Weg, den sie eingeschlagen haben, der richtige war. Gleichzeitig blickt man in eine ungewisse Zukunft, ob man diesen Weg noch weiter gehen soll oder ob gar eine Richtungsänderung doch besser für das eigene Selbst wäre.



Manche sehen sich inmitten einer Midlife-Krise wieder, so als wäre das eine Art zweite Pubertät, der man nicht entrinnen könnte. Und doch hat die Forschung nur Ahnungen davon, wenn sich die psychische Ebene in den Jahren zwischen 30 und 55 nicht eindeutig katalogisieren lässt.

08.11.2023 17:39:46 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Gazastreifen
Im Moment ist der winzige Gazastreifen mit seinen mehr als 2 MIllionen Einwohnern wegen des Hamas- Terrorüberfalls auf Israel und des als Folge gestarteten israelischen Rachefeldzugs gegen die Hamas und auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung – weit über 10.000 tote Palästinenser lassen keinen anderen Schluss zu – wesentlich mehr in unseren Medien vertreten als der Ukraine- Krieg. An den Ukraine- Krieg hat man sich anscheinend schon gewohnt, während der Terror und das Töten zuerst in Israel und jetzt im Gazastreifen erst genau ein Monat alt ist.
09.11.2023 07:47:29 [Brave New Europe]
Paul Krugman Dismisses Existence of Military-Industrial Complex
Paul Krugman is a Distinguished Professor of Economics in the Graduate Center of the City University of New York, a columnist for the New York Times, and a leading economist and public intellectual. He received a Nobel Prize for his efforts in 2008.

In a column last week, however, Krugman left his economics lane, and argued that President Dwight D. Eisenhower’s “military-industrial complex” no longer existed. Krugman argued that ‘“military spending is much smaller as a share of the economy than it was” 60 years ago.

09.11.2023 09:55:41 [Tichys Einblick]
Nationalsozialistische Novemberpogrome 1938
Die „Reichskristallnacht“ jährt sich am Donnerstag zum 85. Mal. Sie war der große Testlauf für den millionenfachen Mord an den Juden. Schon die Pogrome zeigten: Für die Deutschen war die Verfolgung der Juden immer auch ein Geschäft. Die Gruppe BAP hat im Jahr 1982 ihr eindrücklichstes Lied veröffentlicht: „Kristallnaach“. Songautor Wolfgang Niedecken beschreibt darin einen kafkaesken Traum, den er angesichts des Textes „Unter dem Milchwald“ des Dichters Dylan Thomas hatte. Die Zeile „Et rüsch noh Kristallnaach“ ist nach über 40 Jahren immer noch verstörend.

„Kristallnaach“ dürfte Niedecken sein Lied heute nicht mehr nennen.

09.11.2023 09:57:17 [Polit Platsch Quatsch]
Uno-Chef und Vakuummann Guterres: Er ist wieder da
Er kam damals aus dem Nichts, ein Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der das Rentenalter schon längst erreicht hatte. Antonio Guterres aber plante nicht den Ruhestand. Nein, der frühere Präsident der Sozialistischen Internationale, einem Weltverein, dem unter Guterres Führung auch die russische Kremlpartei Vereintes Russland und die für ihre brutalen Unterdrückungsmethoden bekannte sandinistische Befreiungsfront Nicaraguas angehörten, stand vor der Erfüllung eines Lebenstraumes: Weil der Japaner Ban Ki Moon am Ende seiner Amtszeit angekommen war, suchte die ehemals so bedeutsame Uno in New York einen neuen Generalsekretär.
09.11.2023 10:16:27 [Brave New Europe]
The Non-Aligned Movement then and now
Interview with Paul Stubbs. Green European Journal: Starting off with a very simple question, what was the Non-Aligned Movement?

Paul Stubbs: Well, it still exists so we can’t refer to it in the past tense. But what’s behind the question is that there was a golden age of the Non-Aligned Movement, which has long gone. The founding mission of this grouping of countries was to actively challenge the idea that the world is divided between two superpowers. They were not interested in becoming a third block but opposed the division of the world into a US-led Western capitalist bloc and a Soviet-led Eastern communist bloc.

09.11.2023 12:06:07 [Achgut]
Zum 9. November: Brüllende Barbaren
Deutsche Politiker werden heute ihre Gedenkreden halten, darüber sprechen, dass sie die Juden in Deutschland schützen und die Werte der Demokratie verteidigen. Das gilt dann ein paar Feierstunden lang, doch im grauen Alltag überlässt man die Straße wie damals den brüllenden Barbaren.

In meiner Kindheit war noch viel von den aufregenden SA-Aufmärschen die Rede, mit denen die Nationalsozialisten über Jahre ihr Kommen angekündigt hatten, ihren allmählichen Aufstieg zur Macht. Tausende junge Männer mit starken Stimmen waren durch Berlin oder andere Städte marschiert, sie zeigten geballte körperliche Kraft, machtvolle Masse, eindrucksvolle Entschlossenheit.

09.11.2023 14:20:45 [M7]
Schuld ist keine Strategie
Ich habe mich immer gefragt, wie man aus dem Titel „Verbrechen und Strafe“ so etwas wie „Schuld und Sühne“ machen kann. Die Antwort ist einfach: man muss in Deutschland leben und den dortigen Buchmarkt im Auge haben. Mit dieser Konnotation liegt man dann genau richtig. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Jahrzehnte langen Vermarktung von Dostojewskis Roman zwar um ein markantes, aber nicht das einzige Beispiel handelt. In Deutschland, das wissen vor allem auch genug Beobachter von außen, da mag man es düster und schwülstig. Und wenn da noch so etwas wie eine schwere Schuld dazu kommt, dann ist das Menu perfekt.
10.11.2023 09:45:40 [Konjunktion]
Warum ein “Großereignis” benötigt wird
Es vergeht kein Tag, an dem man nicht mit Unglauben die Schlagzeilen der Hochleistungspresse liest, die Geschehnisse auf dieser Welt verfolgt oder mit Kopfschütteln neue Enthüllungen rund um die Plandemie/modRNA-Biowaffe, die Verbindungen zwischen Big Tech, Big Pharma, Regierungen, NGOs und Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) meist in freien Medien präsentiert bekommt. Ähnlich verhält es sich mit den beiden Konflikten Ukraine und Naher Osten.
10.11.2023 09:48:13 [Polit Platsch Quatsch]
Keiner zahlt mehr: Ampel einigt sich auf Bürgerstrompreis
Lange, wie immer sehr lange hatte die Bundesregierung um eine schnelle Lösung gerungen. Nun aber ist es soweit: Bereits ab Januar will sie den Strompreis für die Bürger gesondert festschreiben, so dass eine Senkung der Stromsteuer Familien, Alleinlebende, Senioren und Gewerbetreibende nicht trifft. Künftig sollen nur das produzierende Gewerbe und Großkonzerne einen verminderten Steuersatz zahlen. Für Wähler, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, bleibt es beim derzeitigen Satz, der Deutschland in den vergangenen Jahren zum globalen Spitzenreiter bei den Preisen für Elektroenergie gemacht hatte.
10.11.2023 11:54:29 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Erweiterung: Ein „Muss“?
Die EU- Kommission hat jetzt tatsächlich den Mitgliedsstaaten empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und auch mit Moldawien aufzunehmen. Da fragt man sich geschockt, ob es nur mehr Gestörte gibt. Beitrittsverhandlungen mit einer sich in einem Krieg befindlichen Ukraine? Mit dieser Ukraine? Zerstört, ausgeblutet, entvölkert, verschuldet, korrupt. Alles andere als ein Staat, der demokratische Regeln lebt.
10.11.2023 15:33:42 [Telepolis]
Migration und Asylrecht: Entgrenzte Debatte um Abschottung
x-Linke rechnet manipulativ, CDU-Politiker nutzt Schockwirkung von Dschihadisten-Demo in Essen. Warum war dieser Aufmarsch überhaupt erlaubt? Ein Kommentar: Von der Ex-Chefin der Linksfraktion im Bundestag über den Ex-Minister mit CDU-Parteibuch bis zur AfD versuchen sich gefühlt alle mit dem Thema "irreguläre Migration" und deren Eindämmung zu profilieren.

Ob es der Antisemitismus ist oder die soziale Schieflage – im Zweifel liegt scheinbar immer ein Großteil der Schuld bei denjenigen, die rechtlich und ökonomisch am schwächsten sind und im Zweifel aus dem Land geworfen werden können.

10.11.2023 17:30:47 [Telepolis]
Meinungsfreiheit oder Cancel Culture
Wie viel Missfallen darf gezeigt werden? Das bundesweite Demo- und Protestgeschehen legt es nahe – zurzeit wird wieder viel über unsere Grundrechte diskutiert. Sie stehen im Grundgesetz, unserer Verfassung, und sind schon deshalb von besonderer Bedeutung.

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, die ihrem Schutz unterliegen. Gern und häufig werden sie im politischen oder gesellschaftlichen Diskurs zur Argumentation herangezogen. Das ist einerseits richtig und gut, kann andererseits aber auch problematisch oder sogar falsch sein.

10.11.2023 17:39:52 [ZG Blog]
Begrifflichkeiten
Die Sprache bleibt die Sprache der Herrschenden. Und diese führen Krieg. Auf den Schlachtfeldern. An der Informationsfront. Und in den Köpfen. Der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit, wird mit vielen Euphemismen, Diffamierungsbegriffen und Buzzwords geführt. Wir schlucken sie. Nehmen sie hin. Dabei vergiften sie schleichend unsere Wahrnehmung der Welt und unser selbstständiges Denken.

Ereignisse und Menschen werden »geframt«, sie werden in einen Bedeutungs-Rahmen einbetoniert, der gezielt vorgegeben wird.

11.11.2023 06:59:32 [Elynitthria]
Olaf Scholz erklärt Regierung! Olaf… wer?
Am Freitag, dem 10.11.1023, einen Tag nach dem 9.November und einen Tag vor Faschingsbeginn, gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab, die keine Satire ist, aber alles zum Ausdruck bringt, was man über die deutsche Bundesregierung wissen muss!

Olaf war auf Reisen, nach Israel und Ägypten, und beschreibt das als eine Reise „in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt!“

Seit Jahrzehnten? Im deutschen Sprachgebrauch bezeichnet das einen Zeitraum, der länger als 10 Jahre dauerte, aber maximal 99 Jahre.

11.11.2023 07:07:37 [QPress]
Scholz füttert das Harbarth bei Arbeitsessen
Natürlich arbeiten die Volksvertreter nur für uns, auch Scholz und Harbarth. Das tut die Justiz insgesamt ja auch sofern sie nicht gerade Jagd auf „Andersmeinende“ macht. Aber im „Namen des Volkes“ ist ja selbst das noch erlaubt, wenn man den neuerlichen Auslegungen der obersten Richter folgen mag. Oder anders gesagt, die Gleichschaltung der Gewalten zum Wohle des Volkes nimmt mal wieder Gestalt an. In der alten DDR konnte man lange Zeit ein Leid davon singen, wenn der Mensch mal wieder für den Staat optimiert werden musste.
11.11.2023 07:38:14 [Brave New Europe]
We are Spartacus
Spartacus was a 1960 Hollywood film based on a book written secretly
by the blacklisted novelist Howard Fast, and adapted by the screenplay
writer Dalton Trumbo, one of the ‘Hollywood 10’ who were banned for
their ‘un-American’ politics. It is a parable of resistance and
heroism that speaks unreservedly to our own times.

Both writers were Communists and victims of Senator Joseph McCarthy’s
House of Un-American Activities which, during the Cold War, destroyed
the careers and often the lives of those principled and courageous
enough to stand up to a homegrown fascism in America.

11.11.2023 11:55:48 [Ceiberweiber]
Kann die SPÖ mit Andreas Babler siegen?
Am Wochenende soll Andreas Babler bei einem Parteitag („Bablers Schicksalstag„) als SPÖ-Chef bestätigt werden, der zugleich beschliesst, zukünftig per Mitgliederbefragung über den Vorsitzenden zu entscheiden. Das ist nicht das einzige Paradoxon, denn die laufende Kampagne der SPÖ verspricht alle möglichen Ausgaben, wenn erst eine Millionärssteuer eingeführt wird. Damit nicht genug schweigt man konsequent zur Rolle des roten Millionärs Alfred Gusenbauer bei Rene Benkos Signa Holding.
11.11.2023 12:08:18 [Peds Ansichten]
Vom Glauben an Institutionen
…und Autoritäten, die der Völkergemeinschaft dienen sollen — und dabei regelmäßig scheitern.

Warum dem so ist, lässt sich einfach erklären. Es lässt sich erklären durch die allgegenwärtige Präsenz der Macht, die sich ihr Recht und ihre Bürokratie schafft. Oder diese usurpiert. Deshalb stehen auch die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen nicht über den Dingen. Die dort Handelnden bewegen sich im ständigen Zwiespalt zwischen eigenen Überzeugungen einerseits und dem Druck der real Mächtigen andererseits.

11.11.2023 12:09:59 [Polit Platsch Quatsch]
Gipfeltreffen der Verfassungsorgane: Weitergehen, es gibt nichts zu sehen
Es ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Man trifft sich, man kennt sich sowieso. Die einen haben den anderen ins Amt verholfen, die anderen den einen oft den Rücken freigehalten. Gemeinsam zu speisen, Verfassungsorgan von Verfassungsorgan nur durch eine bescheidene Tafel getrennt, das ist so normal zwischen Institutionen wie der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht, gerade weil Erstere von Letzterem kontrolliert und -historisch ist die Liste fast endlos - immer wieder im Eifer gestoppt werden muss, die Verfassung zu brechen.
11.11.2023 17:48:26 [Achgut]
Latzhosen und Zipfelmützen im Angesicht des Bündnisfalls
Aha! Wir Törichten sollen Abschreckung als politische Tugend neu erlernen. Wie in Zeiten des Kalten Krieges, heute ein Wetterleuchten am militärischen Himmel noch. Aber mit Hilfe der 100-Milliarden-Zeitenwende soll das Wetterleuchten zum Donnergrollen werden, beziehungsweise zu dessen Androhung, denn ein Krieg darf nur im Konjunktiv ausgesprochen werden. Die neue deutsche Abschreckung soll in ein paar Jahren als Winkelement an Europas Ostflanke dienen – wenn das ganze Gerät und seine Soldaten in den Kasernen wieder ein Dasein fristen dürfen wie damals vorm Eisernen Vorhang aus Iwan-Stahl.
12.11.2023 07:46:53 [Polit Platsch Quatsch]
Kreditgas statt Schuldenbremse: Doppelt hält besser
Wichtig würde sie sein, wichtig und außerordentlich bedeutsam. Ein historischer Moment würde die Einführung werden, denn von diesem Tag an müssten kommende Generationen nicht mehr fürchten, zur Kasse gebeten zu werden für die Sünden von Mutter und Vater, Oma und Opa und weiter nach hinten in der Geschichte. Die Schuldenbremse, sie war seinerzeit nicht einmal umstritten. Von den Parteien des demokratischen Blocks bis zu den Medien der vereinheitlichten Ansicht stießen alle ins gleiche Horn: Wie hatte man nur bisher leben können mit den endlosen Schuldenmacherei? Warum war niemals jemand jemandem deshalb in die Parade gefahren?
12.11.2023 09:57:46 [Publico]
Am Themseufer liegt (vielleicht) die bessere Geschichte
„Remember who we are“, erinnern wir uns daran, wer wir sind. „Das ist es, worum es in der ARC-Konferenz ging.“ Jordan Peterson ruft diesen Satz von der Bühne des Magazin London im Norden von Greenwich zu den eintausendfünfhundert Zuhörern unten im Saal.
Dann geschieht etwas, was Peterson, Psychologe, Autor mit großem Publikum, Professor in der altmodischen Bedeutung des Begriffs – Bekenner – sonst selten passiert. Seine Stimme zittert. Für ein, zwei Sekunden verändern sich seine Gesichtszüge.

12.11.2023 10:10:00 [M7]
Kassandra und die rheinische Verfassung
Der Glaube an die ewige Resilienz resultiert aus einer langen Erfahrung. Er steht sogar in der rheinischen Verfassung: "Et hät noch immer jut jejonge!" Gemäß dieser Maxime ist vieles möglich. Dagegen steht die ewige Kassandra. Sie ist der Überzeugung, dass jede kleine Eintrübung der Verhältnisse zum Weltuntergang führen wird. Für beide Weisen der Weltsicht existieren in der deutschen Gesellschaft große Lager. Die große Kunst besteht darin, sich aus diesem babylonischen Stimmengewirr einen Reim zu machen. Prophezeiten die einen ein gutes Ende, sind die anderen bereits gefühlsmäßig in der Hölle.
12.11.2023 14:24:18 [Stefan Millius]
Blind, dumm – oder beides?
Im November 2023 gibt es immer noch Leute, welche die «Impfung» gegen Covid-19 als Akt der Solidarität sehen. Leben die seit Monaten unter einem Stein?

Es grenzt an Selbstkasteiung, aber ich habe es getan: Ich habe sämtliche Leserkommentare unter einem Beitrag auf nau.ch durchgelesen, und es waren viele. In dem Artikel geht es um die Kritik an der Isolation von Alters- und Pflegeheimbewohnern in der Zeit der Massnahmen und was die Vertreter solcher Institutionen heute dazu sagen.

12.11.2023 15:46:57 [Meine Meinung Meine Seite]
Krisenherd Gazastreifen
Vor etwas mehr als einem Monat verübte die Hamas den Terroranschlag auf Israel mit ungefähr 1.400 Toten, zusätzlich wurden etwa 240 Menschen als Geiseln genommen. Schon kurz nach dem Anschlag tauchten die ersten Fragen auf, wie es überhaupt möglich war, dass Israel derart überrumpelt werden konnte, dass es unverständlich lange bis zur Abwehr durch das israelische Militär dauerte. Dann begann aber der Rachefeldzug der Israelis gegen die Hamas, der auch die Zivilbevölkerung wenig verschont.
12.11.2023 15:48:56 [Ceiberweiber]
Demnächst Kanzler Babler? Eine Parteitags-Nachlese
Die eigenen Leute kann Andreas Babler mitreissen; in Delegiertenstimmen am Parteitag ausgedrückt zu 88,76 %, was mit den Resultaten früherer SPÖ-Chefs verglichen wird (bei der Wahl in den Vorstand bekamen andere nehr Stimmen). Doch darüber hinaus stagniert die SPÖ, was ein Jahr vor der nächsten Wahl noch nicht so dramatisch ist. Bablers Parteitagsrede lebte von Gegensätzen, die teils grotesk wirkten, etwa wenn er suggerierte, dass immer noch ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, während er die Grünen komplett ignoriert.
12.11.2023 17:52:22 [M7]
Zur Lage der Nation: Zwischen Amok und Schockstarre
Um in der Sprache unserer wirtschaftlichen Hemisphäre zu bleiben: wenn das Obligo an Bedeutung verliert, ist das allgemeine Paradigma in der Krise. Wenn sich niemand mehr an Soll und Haben ausrichtet, sondern gerade macht, was ihm gerade in den Kram passt und sich lediglich an die Terminologie der Ordnung hält, aber nicht an ihren Geist, dann wird deutlich, wohin die Reise geht. Zunächst in die Beliebigkeit. Sie wiederum führt bei allen Beteiligten, die glauben, die Ordnung hätte noch ihre Gültigkeit, zu großer Verwirrung.
13.11.2023 07:07:13 [Elynitthria]
Der Sieg der Hamas über den kollektiven Westen ist vollständig und unumkehrbar!
Mein Vorurteil: bei 98% von Ihnen schreit es beim Lesen dieses Satzes im Inneren auf!
„Entsetzlich! Furchtbar! Terrorismuspropaganda! Einsperren!“
Dabei ist es nur eine simple Feststellung!
Etwa wie: Sie sagen: „Am Morgen geht die Sonne auf!“ und ich sage: „Nein!“ Denn dass die Sonne aufginge, ist ein Eindruck, den Menschen seit Anbeginn der Menschheit haben. Aber freilich bewegt die Sonne sich keinen Millimeter, die Erde dreht sich und vom Standpunkt eines Lebewesens auf der Erde sieht es wie ein Sonnenaufgang aus.

13.11.2023 13:56:17 [Polit Platsch Quatsch]
Deutsche Medien: Große Sorge um das Schicksal der Mörder
Ein Menschenleben ist nicht gleich ein Menschenleben, nicht jedes Todesopfer zählt gleich, erst recht nicht im Propagandakrieg um Palästina, einen winzig kleinen Staat, den es nie gab, der die Menschheit ungeachtet dessen aber seit Jahrzehnten mehr bewegt als jede andere Weltregion. Nur für Palästinenser gibt es eine eigene Uno-Hilfsorganisation. Nur Palästinensern wird auch mehr als 80 Jahre nach einem verlorenen Vernichtungskrieg zugebilligt, durch die eigene Aggression verlorene Gebiete weiterhin als Heimat aller Nachgeborenen auszugeben.
13.11.2023 14:04:25 [M7]
Enjoy the Rain!
Warum ausgerechnet Indonesien so vieles bot, was in meine Kindheit schien, hat zum einen konkrete Gründe und bleibt zum anderen ein Mysterium. Dass ich dort Pflanzen und Stoffe sah, die ich aus meinen Tagen im Münsterland kannte, ist aus der Nähe zur niederländischen Grenze und den häufigen Besuchen auf den dortigen Märkten zu erklären. Und dass einmal, bei einer deutschen Weihnachtsfeier in einem großen Hotel in Jakarta in meinem Rücken eine Frau sprach, die eine Intonation hatte und Worte benutzte wie meine Tante, war sicherlich ein Zufall.
14.11.2023 06:50:17 [Ceiberweiber]
Sind die Medien unfair zu Babler?
Die Basis von SPÖ-Chef Andreas Babler ist empört über die mediale Berichterstattung. Dies unter anderem deshalb, weil Babler selbst am Bundesparteitag der SPÖ gleich zu Beginn seiner Rede von einer Kampagne sprach, die „mit voller Härte“ gegen ihn gefahren werde. Der genaue Wortlaut war: „Wenn ich mir den Schlamm anschaue, der jetzt noch kommt in den letzten Wochen, Monaten auch richtig kampagnenartig in den letzten Tagen mit voller Härte der sogenannten Politik-Experten, Kommentatoren, Analysten…“.
 International (75)
01.11.2023 07:31:21 [Junge Welt]
US-Delegation in Beijing: Man spricht, mehr nicht
Es muss unangenehm für US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gewesen sein, als sein chinesischer Amtskollege Wei Fenghe Anfang Februar nicht ans Telefon ging. Washington hatte soeben einen chinesischen Ballon abgeschossen, der über US-Territorium geflogen war und angeblich der Spionage gedient haben soll. Was auch immer man von dem Ballon hielt: Der Abschuss war ein militärischer Angriff auf ein chinesisches Ziel, ausgeführt nicht mit einer Wasserpistole, sondern mit einer »Sidewinder«-Rakete, die gewöhnlich in Kriegen eingesetzt wird.
01.11.2023 14:04:46 [Junge Welt]
Afrika: Im Schatten der Kolonialgreuel
Während immer mehr Staaten des afrikanischen Kontinents selbstbewusst ihren Platz in einer nicht mehr westlich dominierten Weltordnung einfordern, sind die Staatsoberhäupter Deutschlands und Großbritanniens auf Charmeoffensive in Afrika.

Die Bundesrepublik Deutschland und Tansania wollen ihre seit 60 Jahren bestehenden Beziehungen etwa in den Bereichen Handel und Investitionen weiter ausbauen, vereinbarten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Präsidentin des ostafrikanischen Landes, Samia Suluhu Hassan, am Dienstag in Daressalam.

01.11.2023 17:35:04 [Telepolis]
USA: Religiöser Fanatiker oben auf der Maga-Welle
Der Republikanischen Partei ging es schon einmal besser. Donald Trump, Ex-Präsident und Frontrunner im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, ist derzeit noch mit juristischen Problemen beschäftigt, die aus seiner letzten Wahlniederlage resultieren.

Nun wurde der ehemalige Bewohner des Weißen Hauses von einem Gericht dazu verurteilt, die Lüge, Biden habe die Wahl "gestohlen", nicht mehr öffentlich zu erwähnen, – zumindest nicht für die Dauer des Verfahrens.

01.11.2023 17:36:34 [Amerika 21]
Regierung in Panama unter Druck
Auch in dieser Woche gehen die landesweiten Proteste in Panama gegen das Gesetz 406 weiter. Dieses erlaubt dem Unternehmen Minera Panamá, in den nächsten 20 Jahren Kupfer aus einer Mine im Norden des Landes abzubauen. Minera Panamá S.A. ist eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals. Ihr Bergwerk Cobre Panamá liefert 1,5 Prozent der weltweiten Kupferproduktion.

Obwohl Präsident Laurentino Cortizo die Durchführung eines Referendums ankündigte, mobilisieren die Bürger weiter und fordern, dass die Verlängerung der Genehmigung für den Betrieb des größten Kupfertagebaus in Mittelamerika rückgängig gemacht wird.

02.11.2023 06:55:02 [Junge Welt]
Unblock Cuba!
Begleitet von weltweiten Solidaritätsaktionen hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung die zweitägige Debatte über eine Resolution begonnen, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Mehr als 50 Vertreter von UN-Mitgliedsländern standen am ersten Tag auf der Rednerliste. An diesem Donnerstag wird Kubas Außenminister Bruno Rodríguez den aktuellen Bericht über die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Bevölkerung und Wirtschaft seines Landes in den vergangenen Monaten vorstellen, bevor die Versammlung dann zum 31. Mal in Folge über den Resolutionsentwurf abstimmt.
02.11.2023 07:04:47 [Amerika 21]
Konservative Opposition in Argentinien zerfällt nach Wahlniederlage
Nachdem die konservative Kandidatin Patricia Bullrich im ersten Wahlgang Dritte wurde und somit aus der Endrunde ausschied, ist in der rechten Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Hauptanlass ist die Entscheidung Bullrichs, den ultraliberalen Kandidaten Javier Milei, mit dem sie während des Wahlkampfes heftige Auseinandersetzungen hatte, in der Stichwahl zu unterstützen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, dem "Kirchnerismus" ein Ende zu bereiten. Auch ihr Parteikollege, Ex-Präsident Mauricio Macri, ruft dazu auf, Milei zu wählen.
02.11.2023 10:29:55 [Neues Deutschland]
Gebremster Wandel in Kolumbien
Trotz der Präsidentschaft des linken Politikers Gustavo Petro, der seit August des vergangenen Jahres im Amt ist, haben die Regional- und Kommunalwahlen im Vergleich zu denen 2019 kaum Veränderungen gebracht.

Insgesamt waren am Sonntag in Kolumbien etwa 39 Millionen Wähler aufgerufen, über die Besetzung von mehr als 20 000 politischen Ämtern zu entscheiden. Neben 32 Gouverneuren wurden Stadt- und Gemeinderäte sowie mehr als 1000 Bürgermeister neu gewählt.

02.11.2023 13:56:19 [RT DE]
Der Westen braucht keine weitere Supermacht
Der Westen hält den Atem an und wartet voller Hoffnung: Was, wenn Indien im nächsten Jahr zerbricht und zu zerfallen beginnt? Gründe für diese Hoffnungen gibt es in der Tat. Und man denkt auch darüber nach, wie man des Riesenlands beim Zusammenbruch nachhelfen könnte.

Der aktuelle Anlass für die neue Runde derartiger Hoffnungen und Pläne scheint exotisch zu sein: Kastenprobleme. Das unerwartete Aufwärmen dieses Themas hat das Potential, alle Erwartungen an die indischen Parlamentswahlen im Jahr 2024 völlig über den Haufen zu werfen.

02.11.2023 14:09:19 [Report24]
In China wird Israel bereits von den Landkarten gelöscht
Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen Wochen demonstrativ neutral gegeben, was den aktuellen Israel-Hamas-Konflikt anbelangt. Doch die geostrategischen Überlegungen (auch in Bezug auf die “Neue Seidenstraße”) Pekings lassen die islamische Welt als deutlich wichtiger erscheinen als das kleine Israel, welches ohnehin ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten ist. Während die kommunistische Führung weiterhin die Konfliktparteien zur Mäßigung aufruft, scheint man über Stellvertreter nun etwas Druck auf Tel Aviv auszuüben.
02.11.2023 14:10:47 [Amerika 21]
El Salvador: Präsident Bukele meldet seine Kandidatur zur Wiederwahl an
Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.

Am 4. Februar 2024 werden außer den Spitzenämtern auch die Abgeordneten zum Parlament neu gewählt.

Eigentlich verbietet die Verfassung eine zweite Amtszeit eines Präsidenten in Folge.

02.11.2023 15:47:58 [Amerika 21]
Oberstes Gericht in Venezuela kippt Vorwahlen der Opposition
Die Wahlabteilung des Obersten Gerichtshofs von Venezuela hat das gesamte Vorwahlverfahren der Opposition aufgehoben, in dem die rechtsradikale Oppositionspolitikerin María Corina Machado mit 93 Prozent der Stimmen zur Kandidatin der "Einheitlichen Plattform" bei den Präsidentschaftswahlen 2024 gewählt wurde.

Diese Wahl wurde am 22. Oktober von der selbst ernannten Nationalen Vorwahlkommission ohne die Unterstützung der Wahlbehörde (CNE) durchgeführt. "Alle Ergebnisse der verschiedenen Phasen des von der Nationalen Vorwahlkommission durchgeführten Wahlprozesses werden suspendiert", heißt es in dem Urteil des Obersten Gerichtshofs.

02.11.2023 17:43:03 [Amerika 21]
Lateinamerika: Die Probleme der regionalen Migration
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Armenfeindlichkeit haben zugenommen. Migranten werden zunehmend als "Bedrohung" eingestuft. Historisch gesehen gab es in Südamerika drei Hauptmuster internationaler Migrationsströme: die Nord-Süd-Migration, die Süd-Nord-Migration und die interregionale Migration.

Ersteres hängt mit dem Verständnis Südamerikas und vor allem der Länder des kontinentalen Südkegels als Orte der Aufnahme von Einwanderern, insbesondere aus Europa, zusammen, die vom Ende des 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts den Hauptmigrationsstrom bildeten.

03.11.2023 15:48:33 [Amerika 21]
Vereinte Nationen fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der jüngsten Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung haben am 2. November 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine).

Damit wurden die USA seit 1992 zum 31sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und der Verletzung der UN-Charta und der internationalen Rechtsprinzipien beschuldigt. Zahlreiche Statements verschiedener Staaten kritisierte deutlich die wiederholte Missachtung der Vertretung der Weltgemeinschaft durch die USA.

03.11.2023 17:36:32 [RT DE]
Welt im Wandel: Der Westen ist einsam
Erleben wir gerade das Ende der Hegemonie des Westens über die Welt? Die Anzeichen mehren sich und der Westen wirkt global betrachtet zunehmend isoliert. Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten.

Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür.

03.11.2023 17:49:41 [Amerika 21]
In Lateinamerika wächst die Kritik an Israel
Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.

Bolivien hatte am Dienstag angekündigt, seine diplomatischen Beziehungen zu Israel zu beenden, während Chile und Kolumbien ihre Botschafter aus Israel zu Konsultationen zurückbeorderten. Auch die Regierungen von Argentinien und Mexiko meldeten sich zu Wort.

04.11.2023 10:30:30 [Infosperber]
Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie
Südisrael, Gaza und Rojava: Im Nahen Osten werden die Menschen zusehends nur als wertlose Manövriermasse geduldet.

Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, «Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen», schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief.

04.11.2023 16:05:48 [Amerika 21]
Proteste in Guatemala verlagern sich in die Hauptstadt
Der Sprecher des guatemaltekischen Wahlgerichts TSE, Gerardo Ramirez, hat die Aufhebung des Rechtsstatus der progressiven Partei Movimiento Semilla bestätigt. Die Entscheidung, die auf Ermittlungen der Sonderstaatsanwalts gegen Straffreiheit (FECI) zurückgeht, hatte sich bereits Mitte Juli angebahnt, nachdem Bernardo Arévalo überraschend für Semilla in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen war.

Seinerzeit hatte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach Parteien während einer laufenden Wahlperiode nicht suspendiert werden können, diesen Schritt aufgeschoben.

04.11.2023 17:41:29 [Junge Welt]
UN-Resolution gegen US-Blockade Kubas
Ob im Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine, beim Krieg Israels im Gazastreifen oder jetzt in der UN-Debatte über die gegen Kuba verhängte US-Blockade: Die Gräben zwischen westlichen Regierungen und dem Rest der Welt werden tiefer. In Afrika und Lateinamerika wehren sich immer mehr Länder gegen die Hegemonie westlicher Industrienationen. Während der globale Süden – unterstützt von China und Russland, die natürlich auch eigene Interessen verfolgen – dabei zunehmend an Bedeutung gewinnt, verlieren die USA und die EU sowie ihre Verbündeten rapide an Akzeptanz und Einfluss.
05.11.2023 07:04:01 [Amerika 21]
Wahlgericht in Bolivien erklärt MAS-Kongress für ungültig
Die bolivianische Oberste Wahltribunal (Tribunal Supremo Electoral de Bolivia, TSE) hat den Kongress der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Anfang Oktober für ungültig erklärt und eine Neueinberufung angeordnet.

Der Kongress in Lauca Ñ, Cochabamba am 3. und 4. Oktober war vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales einberufen worden, der dort auch als Parteivorsitzender bestätigt und zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 ernannt wurde.

05.11.2023 10:39:53 [Overton-Magazin]
Chat2014: KI-Klons im US-Präsidentschaftswahlkampf
In den USA könnte Künstliche Intelligenz in den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu einem Faktor mit einem gewissen Einfluss werden. Nett und blöd ist eine simulierte Debatte zwischen Trump und Biden. Mehr in die Zukunft weisend war Francis Suarez, der Bürgermeister von Miami, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat angetreten war und eine KI-Doublette anbot, der Internetnutzer Fragen stellen konnten. Geantwortet wurde mit Video-Ausschnitten. Das ist noch ziemlich primitiv. Mittlerweise ist Suarez aus dem Wahlkampf ausgetreten, AI Suarez dürfte daran wohl nicht schuld sein.
05.11.2023 12:21:21 [NachDenkSeiten]
Israel und die Vereinten Nationen
Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.
05.11.2023 14:16:29 [Jacobin]
Reiche Wohltäter lösen Afrikas Hungerkrise nicht
Der anhaltende Hunger in der Welt hat einige Scheinlösungen hervorgebracht. Eine der einflussreichsten davon ist die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA), die 2006 von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zusammen mit der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen wurde und von zahlreichen internationalen Organisationen und Regierungen des globalen Nordens sowie einigen afrikanischen Regierungen unterstützt wird. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt die Allianz über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwischen 2017 und 2025 mit ungefähr 25 Millionen Euro, vor allem mit Projekten in Burkina Faso, Ghana und Nigeria.
05.11.2023 14:28:29 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 44. Woche 2023
Nach den Daten für 2020 – es gibt einfach keine neuen Daten in öffentlichen Quellen – gibt es 13.000 US-Soldaten auf US-Basen in Kuwait und 13.000 in Katar. Dort ist auch el-Udeid, der größte US-Luftwaffenstützpunkt in der Region. In Bahrain sind es 7.000. Im Irak sind es gegen den Willen der Regierung 6.000. In Syrien sind, auch illegal, 800 US-Soldaten. In den Emiraten sind 5.000, in Saudi-Arabien 3.000. In Jordanien sind auch 3.000. In der Türkei sind etwa 2.500. In Oman sind 600. Außerdem ist die 6. US-Flotte permanent im Mittelmeer und an die Küsten von Israel haben die USA zwei zusätzliche Flugzeugträgergruppen gebracht. All dies kommt nun in Bewegung und bereitet sich vor.
05.11.2023 14:29:46 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023
Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) beschuldigte die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums, dem Dabaiba als Verteidigungsminister vorsteht, in der Stadt Gharyan in den westlichen Bergen für „Diebstahl und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum“ verantwortlich zu sein. Es soll zu willkürlichen Verhaftungen aufgrund von sozialer Zugehörigkeit und politischer Einstellung gekommen sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Ermittlungen aufzunehmen.

05.11.2023 17:30:59 [Neues Deutschland]
Flüchtende aus Mexiko
Die gefährlichste Route des Planeten. Migranten in Südmexiko haben sich vergangenen Montag auf den Weg Richtung Norden gemacht. Genaue Zahlen gibt es nicht, Experten vor Ort rechnen mit etwa 5000 Flüchtenden. Schauplatz des Geschehens ist wie immer die Grenzstadt Tapachula. Sie ist für Schutzsuchende aus Zentral- und Südamerika der erste Ankunftspunkt in Mexiko nach Guatemala. Medien sprechen von einer anhaltenden »Migrationskrise«. Tatsache ist, dass die Anzahl an Migranten Rekorde bricht: 2022 hat der US-Grenzschutz 2,76 Millionen Personen aufgegriffen – was den vorherigen Jahresrekord von über einer Million übertrifft.
06.11.2023 12:27:18 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt
Die Politik des Premierministers, die Terrorgruppe auf Kosten von Abbas und der palästinensischen Staatlichkeit als Partner zu behandeln, hat zu Wunden geführt, die Israel noch Jahre brauchen wird um sie zu heilen.

Jahrelang verfolgten die verschiedenen von Benjamin Netanjahu geführten Regierungen den Ansatz, die [palästinensiche, d.Red.] Macht zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aufzuspalten und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in die Knie zu zwingen, während er gleichzeitig die Terrorgruppe Hamas unterstützte.

06.11.2023 12:38:10 [Amerika 21]
Benzinkrise heizt in Argentinien das politische Klima auf
Montag 30. Oktober, seit mehr als einer Stunde steht Paola, die nicht ihren ganzen Namen nennen will, mit ihrem Auto in der Schlange zur Tankstelle. Seit zwei Tagen mangelt es an Benzin in Argentinien. Sie sagt, "das ist kein Zufall, die Ölgesellschaften wollen kurz vor der Stichwahl die wirtschaftliche Lage destabilisieren". Betroffen waren vom Mangel alle Provinzen des Landes. In der Kleinstadt Concepción in der Provinz Tucumán erzählt das medizinische Personal, dass sie aufgrund des fehlenden Benzins alle Patientenfahrten, die nicht unbedingt nötig waren, bis aufs weitere suspendierten.
06.11.2023 12:45:10 [NachDenkSeiten]
Die USA am Pranger
Die Weltgemeinschaft fordert von USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA.
06.11.2023 14:08:21 [TAZ]
Verkehrspolitik in Mumbai: Erstickte Träume
Vor drei Wochen bin ich endlich wieder einmal nach Indien geflogen – nach einer dreijährigen Pause. Da freute ich mich sogar auf einen langen Interkontinentalflug. Mein Besuch war von den vielen Treffen mit Freundinnen und Familie geprägt, außerdem genoss ich die vertrauten Köstlichkeiten mit ihren vielfältigen Aromen, die meine Mutter und andere Verwandte zubereitet hatten. Ich besuchte auch all die Orte am Ufer des Ozeans, an denen wir als Jugendliche so viel Spaß und Ausgelassenheit erlebt hatten.
06.11.2023 16:00:40 [Neues Deutschland]
Republikaner machen Druck: Asylrecht gegen Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden hat in der Asyl- und Einwanderungspolitik keinen grundsätzlich anderen Weg eingeschlagen als Donald Trump. Grenzanlagen zu Mexiko werden weitergebaut und Migrantinnen eindringlich davor gewarnt, den Weg in die USA einzuschlagen. Zwar wurden einige der schärfsten Bestimmungen gestrichen, und Vertreter der Demokraten machen selten Stimmung gegen Migration in der Öffentlichkeit. Doch an der grundsätzlichen Abwehrhaltung der USA hat sich wenig geändert.
06.11.2023 17:33:26 [Telepolis]
Ein Jahr vor US-Wahl: Trump ist zurück
In der deutschen Presse spielte zuletzt vor allem das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten (2017-2021) Donald Trump eine Rolle. Der 77-Jährige steht in New York wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. "Wie gefährlich ist dieser Prozess für Donald Trump?", fragte die Zeit, "Trump soll vor Gericht unter Eid aussagen", berichtete tagesschau.de.

Eine politisch relevantere Nachricht ging in dieser Prozessberichterstattung fast unter: Wären jetzt Präsidentschaftswahlen in den USA, würde Trump den Wiedereinzug ins Weiße Haus schaffen.

06.11.2023 17:49:32 [Tichys Einblick]
Connecticut: Wahl wird per richterlicher Anordnung wiederholt
In Connecticut wird jetzt eine Wahl per richterlicher Anordnung wiederholt. Ausgerechnet die städtische Wahlleiterin wurde dabei ertappt, wie sie bündelweise Stimmzettel in die Briefwahlurnen steckte. Zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten. Was war passiert? Bei den demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in Bridgeport, Connecticut am 12. September lag Herausforderer John Gomes mit 470 Stimmen vorn. Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen verlor er dann aber überraschenderweise gegen den Amtsinhaber Joe Ganim. Am 16. September erhob John Gomes schwere Vorwürfe.
06.11.2023 17:51:19 [Amerika 21]
Chile und USA planen Militärübungen an der Grenze zu Nachbarländern
Chile und die USA haben kürzlich die Durchführung von Militärübungen an der Grenze zu Argentinien, Bolivien und Peru angekündigt. Diese Manöver, die unter den Namen "Southern Fires" und "Southern Vanguard" stattfinden werden, sind für die Jahre 2024 und 2025 geplant. Der Fokus liegt auf dem Norden Chiles, einer Region, die für ihre bedeutenden Lithiumvorkommen bekannt ist.

Die endgültige Entscheidung zur Durchführung der Manöver wurde nach einer Sitzung der militärischen Führungsebenen der V. Division der chilenischen Armee und der U.S. Army South Ende September getroffen.

07.11.2023 10:08:58 [RT DE]
Erklärt die Hisbollah Israel den Krieg?
Zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs will sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am heutigen Freitag an die Öffentlichkeit wenden. Der Hisbollah-Chef erschien bereits in einem sehr kurzen Videoclip, der auf seine bevorstehende Rede bzw. Botschaft an Israel hinweist. Die Bilder zeigen Nasrallah, wie er an einer Wand vorbeiläuft. Nur wenige Sekunden ist der Videoclip lang, der am vergangenen Sonntag in die sozialen Medien hochgeladen wurde.

Nasrallah hält seit Jahrzehnten fast wöchentlich Fernsehansprachen zu der politischen Lage in Libanon und in der Region.

07.11.2023 11:56:25 [RT DE]
Ein weiterer US-Verbündeter erkennt seinen Irrweg
Wie die Welt nach der gegenwärtigen Konfrontation aussehen wird, die an Maßlosigkeit grenzt, zeigen uns nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielmehr sind es die US-amerikanischen Verbündeten. In Europa ist es zum Beispiel die Slowakei mit ihrer neuen Regierung, doch das ist ein anderes Thema. Im pazifischen Raum ist es Australien, dessen Premierminister Anthony Albanese diese Woche nach Peking reist. Wegen Streit oder Versöhnung? Wohl beides zugleich, denn noch weiter zu streiten geht nicht. Also doch Versöhnung, aber auf eine Weise, die den Herrn im Weißen Haus nicht verärgert.
07.11.2023 14:19:11 [GlobalBridge]
Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen
Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – grössere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. (Auch Wikipedia braucht mehrere Seiten, um die Geschichte des Suez-Kanals festzuhalten.)
07.11.2023 15:41:10 [Antikrieg]
Guantanamo: ein verfassungsrechtliches Debakel
Als Präsident George W. Bush das Konzept einer amerikanischen Teufelsinsel auf Kuba formulierte, tat er dies ohne Rücksicht auf den Schaden, den sein Experiment mit Folter und Gefangenschaft ohne Ende für die Verfassung bedeuten würde. Bush argumentierte, dass Folter und Gefangenschaft auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay es der Regierung ermöglichen würden, ihre Arbeit zu erledigen.

Er brüstete sich damit, dass die Verfassung ihn nicht einschränken sollte, Bundesgesetze nicht gelten würden und Bundesrichter sich nicht einmischen könnten.

Er lag natürlich in allen Punkten falsch.

07.11.2023 17:52:50 [Amerika 21]
"Neue Seidenstraße": Nicaragua und China planen Infrastrukturprojekte
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada, Verkehrsminister Oscar Mojica und weitere Regierungsvertreter haben über die im Rahmen der "One Belt One Road-Initiative" (Neue Seidenstraße) mit der Volksrepublik China geplanten Infrastrukturprojekte berichtet.

Die Regierungen beider Länder haben im Rahmen des 3. Neue Seidenstraßen-Forums am 17. und 18. Oktober in Beijing verschiedene Abkommen über weitere Kooperationsprojekte geschlossen. Dazu gehören der Bau eines internationalen Flughafens bei Managua, Eisenbahnverbindungen, Straßenbauprojekte und die Verbesserung der Energieversorgung.

07.11.2023 17:55:56 [Anti-Spiegel]
Die USA sind international isoliert
Die Menschheit gegen die USA: Revolutionäre Verschiebungen und globaler Wandel. Sie sind es schließlich gewohnt, die Stimmen der kleinen und nicht besonders entwickelten Länder mit Geld zu kaufen, ihnen Zuschüsse zu gewähren, Geld in ihre Staatshaushalte fließen zu lassen und sogar ihre Vertreter in der UNO zu bestechen. Obwohl auch Drohungen gewirkt haben. Die Weltmehrheit hatte ein klares Gefühl dafür, dass es gefährlich war, denen vor den Karren zu fahren. Die von Biden angekündigte neue Weltordnung ist eine furchtbare Mischung aus Neokolonialismus, noch nie dagewesener Grausamkeit und Zynismus.
08.11.2023 06:57:28 [Brave New Europe]
Why are US politicians so old?
And why do they want to stay in office? When former President Bill Clinton showed up at the White House in early 2023, he was there to join President Joe Biden to celebrate the 30th anniversary of the Family and Medical Leave Act. It was hard to avoid the fact that it had been three decades since Clinton was in office – yet at 77, he’s somehow three years younger than Biden.

Biden, now 80 years old, is the first octogenarian to occupy the Oval Office – and his main rival, former President Donald Trump, is 77. A Monmouth University poll taken in October 2023 showed that roughly three-quarters of voters think Biden is too old for office, and nearly half of voters think Trump is too old to serve.

08.11.2023 07:00:20 [Brave New Europe]
The GOP’s „Red Caesar“ New Political Order Plan Marches Forward
“Thirty years ago,” Damon Linker told The Guardian, “if I told you that a bunch of billionaires and intellectuals on the right are waiting in the wings to impose a dictatorship on the United States, you would have said that I was insane.”

Now, however, the senior lecturer at Penn State University’s Department of Political Science and author of the Notes from the Middleground Substack newsletter has reconsidered.

“But it’s no longer insane,” Linker writes. “It’s now real. There are those people out there.” And, Linker notes, “The question is: will they get their chance.”

08.11.2023 09:52:01 [Neues Deutschland]
Lateinamerika will Migration regulieren
Staatengipfel fordert die USA zur Zusammenarbeit für legale Einwanderung auf. Erschöpft, bleich und ausgehungert, so könnte man die Menschen beschreiben, die den Marsch durch den Darién-Dschungel überlebt haben. Mehr als 330 000 waren es im Laufe dieses Jahres. Die Route verbindet Kolumbien mit Panama und gilt als die gefährlichste auf dem Weg von Südamerika nach Norden. Wer sich entscheidet, dieses Risiko auf sich zu nehmen, tun dies, weil er keine anderen Möglichkeit sieht. Die Migranten sind Überfällen, Vergewaltigungen und Schleppern ausgesetzt. Im Dschungel sterben beinahe täglich Menschen, oft verdursten und verhungern sie.
08.11.2023 11:57:17 [Infosperber]
Düngerkrise: Afrikaner hungern wegen fremder Konflikte
In ganz Afrika und in Teilen Asiens haben die Preissteigerungen für Düngemittel zunehmende Mangelernährung der Bevölkerung verursacht. Die Landwirte in vielen Ländern mit niedrigerem Einkommen führen einen existenziellen Kampf gegen die Preisexplosion beim Dünger. Weil sie nicht mehr genügend Dünger kaufen konnten, sind ihre Ernten massiv geschrumpft, während die Lebensmittelpreise in die Höhe schossen.

Hunger verbreitet sich wie ein Flächenbrand.

08.11.2023 14:03:33 [Antikrieg]
Keine Sorge, es ist keine Auslandshilfe...
...es ist Wohlfahrt für Unternehmen! Angesichts der wachsenden Frustration der Amerikaner über mehr als 100 Milliarden Dollar, die für einen gescheiterten Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben wurden, haben sich Präsident Bidens Handlanger einen Trick einfallen lassen, um uns davon zu überzeugen, dass diese Auslandshilfe eigentlich eine Investition in unsere eigene Wirtschaft ist! In seiner jüngsten Fernsehansprache erklärte Biden, dass wir, wenn wir mehr Waffen an die Ukraine liefern, im eigenen Land neue Waffen bauen werden, um sie zu ersetzen. Das, so Biden, bedeutet mehr amerikanische Arbeitsplätze und eine stärkere amerikanische Wirtschaft.


09.11.2023 10:02:18 [Junge Welt]
Ahed Tamimi: Widerstandsikone verhaftet
Im Jahr 2017 schubste und ohrfeigte Ahed Tamimi einen israelischen Soldaten. Damals war sie 16 Jahre alt. Sie wurde verhaftet und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, die sie vollständig verbüßte. Das Video der Ohrfeige wurde im Internet millionenfach angeschaut. Am Montag wurde die inzwischen 22jährige in ihrem kleinen Heimatdorf Nabi Salih im Westjordanland erneut festgenommen. Sie soll israelischen Angaben zufolge vergangene Woche auf Instagram zu »terroristischen Aktivitäten« aufgerufen haben.
09.11.2023 10:21:50 [Perspektive]
Bangladesch: Textilarbeiter kämpfen für höhere Löhne
Seit Tagen gehen in Bangladesch tausende Textilarbeiter auf die Straße und kämpfen für einen höheren Mindestlohn. Dieser wurde trotz einer stark ansteigenden Inflation seit Jahren nicht erhöht. Reformbestrebungen von Bündnissen aus Regierungen, Unternehmen und NGOs änderten bisher nichts. Bei den Protesten kam es nun zu Polizeigewalt. Bangladesch gehört zu den größten Textilexporteuren der Welt. Umgerechnet werden im Jahr ca. 43 Milliarden Dollar durch den Export von Kleidung erwirtschaftet. Von diesem Geld bekommen die Angestellten jedoch so gut wie nichts ab. Momentan liegt der Mindestlohn bei ca. 63 Euro im Monat.
09.11.2023 12:16:09 [Amerika 21]
Regierungskrise in Uruguay
Ein seit einem Jahr schwelender Skandal ist in Uruguay in den letzten Tagen explodiert. Im Mittelpunkt der Affaire steht die Übergabe eines gültigen Reisepasses an den uruguayischen Drogenboss Sebastian Marset, der in Dubai festgenommen worden war und sich mit diesem Dokument absetzen konnte. Seither liefen in Uruguay Ermittlungen, um die Hintergründe aufzuklären. Unmittelbar nach den Enthüllungen über Versuche der Vertuschung auf höchster Ebene trat Bustillo vom Amt des Außenministers zurück.
09.11.2023 14:05:40 [Junge Welt]
Mexiko: Zapatistas in der Krise
Mexikanische Rebellen geben Auflösung autonomer Landkreise bekannt. Verantwortung für Gewalt liegt bei USA. Die Zapatistas im mexikanischen Chiapas haben die Auflösung ihrer »Rebellischen autonomen Landkreise« und ihrer »Räte der guten Regierung« verkündet. »Alle Stempel, Briefköpfe, Aufgaben, repräsentative Funktionen und Vereinbarungen mit dem Namen jeglicher ›Rebellischer autonomer Landkreise‹ (MAREZ) oder jeglichen Rates der guten Regierung sind ab diesem Moment ungültig«, heißt es in der vom zapatistischen Führer Subcomandante Moisés unterzeichneten Erklärung, die auf November 2023 datiert ist.
09.11.2023 15:36:33 [RT DE]
Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit zu zerstören
Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: "Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um "Schaden" zu verhindern.
09.11.2023 17:42:23 [Amerika 21]
USA kämpfen mit China um Vorherrschaft in Lateinamerika
US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertretern von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken. Demnach stehe Biden unter wachsendem Druck seiner Parteifreunde, eine Wirtschaftspartnerschaft mit Lateinamerika zu entwickeln, die sich mit Themen wie Einwanderung, regionalem Handel und der Ausweitung der Beziehungen zwischen China und Lateinamerika befasst.
10.11.2023 07:09:55 [Junge Welt]
USA und China: Reden, bevor es zu spät ist
Das diesjährige Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC), wirft seine Schatten voraus. Von Mittwoch bis Freitag kommender Woche werden Vertreter der 21 Staaten und Regionen von beiden Seiten des Pazifiks, die der APEC angehören, in San Francisco erwartet, darunter eine ganze Reihe Staats- und Regierungschefs. Schon an diesem Wochenende beginnen Begleitveranstaltungen sowie informelle Treffen am Rande des Großevents; die Metropole an der US-Westküste rechnet mit insgesamt rund 20.000 Gästen.
10.11.2023 10:04:37 [Infosperber]
Die USA suchen noch immer nach Migrantenkindern
Bis Juni 2018 wurden im Rahmen der sogenannten Nulltoleranzstrategie (Zero Tolerance Policy) der Regierung Trump tausende Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Familien getrennt. Ein Viertel von ihnen haben ihre Familie noch immer nicht wiedergesehen.

Um Migranten an der südlichen Grenze abzuschrecken, hatte die Trump-Regierung zu einem ebenso inhumanen wie schlecht koordinierten Mittel gegriffen: Kinder wurden an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt.

10.11.2023 12:33:23 [Neues Deutschland]
Argentinien: Stichwahl in die Sackgasse
Wenn Argentinien am 19. November einen neuen Präsidenten wählt, ist nicht mit einem Aufbruch zu rechnen. Lange Schlangen bilden sich vor den wenigen Tankstellen, die noch Benzin haben. In der Provinzhauptstadt San Miguel de Tucumán ist die Stimmung aufgeladen. Seit Ende Oktober ist hier das Benzin knapp geworden. Fernando Bravo steht mit seinem Motorradtaxi zum wiederholten Male in einer Schlange und wartet, seine Arbeit ist vom Benzin abhängig.
10.11.2023 13:44:20 [Telepolis]
Globales Powerplay: Warum Xi und Biden sich in den USA treffen wollen
Im Dezember soll in San Francisco das Treffen stattfinden. Welche Krisen stehen neben Chip-Krieg im Zentrum? Was wollen die Weltmächte? US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping werden sich voraussichtlich nächsten Monat zu einem Gipfeltreffen in San Francisco treffen. Das erwartete Treffen findet inmitten eines erneuten Vorstoßes des Weißen Hauses statt, die Beziehungen zu Beijing (Peking) zu stabilisieren, da die USA mit Krisen im Nahen Osten, in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu kämpfen haben.
10.11.2023 13:57:25 [Amerika 21]
Honduras wehrt sich gegen
Der Außenminister von Honduras, Eduardo Enrique Reina, hat die Kritik der USA an der provisorischen Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts und seines Stellvertreters zurückgewiesen. Frank O. Mora, US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte sich besorgt über "die jüngsten Entwicklungen und Gewaltakte" gezeigt. Die Wahl der neuen leitenden Beamten der Generalstaatsanwaltschaft durch Minderheiten untergrabe das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, so Mora. Reina antwortete: "Wir lehnen die Einmischung in eine interne Souveränitätsfrage ab".
10.11.2023 15:50:01 [Junge Welt]
Massenstreik in Bangladesch
Die Proteste der Textilarbeiter in Bangladesch reißen nicht ab. In Gazipur, dem Zentrum des aktuellen Aufstands, starb am Mittwoch eine 22jährige Frau, nachdem die Polizei gewaltsam gegen einen erneuten Aufmarsch Tausender Demonstranten vorgegangen war. Ein weiterer Demonstrant befand sich am selben Tag in kritischem Zustand. Bereits am Dienstag hatte es ein weiteres Todesopfer unter den protestierenden Arbeitern gegeben, seit vergangener Woche sollen mindestens drei Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen sein.
10.11.2023 17:51:37 [Amerika 21]
Farc-Dissidenten brechen Friedensdialog ab
In einem ausführlichen Kommuniqué hat der Zentrale Generalstab (Estado Mayor Central-EMC) der Dissidenten der Farc den Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung erklärt. Die Organisation kündigte zudem interne Konsultationen an, um die Zukunft des Verhandlungstisches zu definieren.

Sie begründeten ihre Entscheidung mit der "ständigen Nichteinhaltung" der Vereinbarungen und der "mangelnden Ernsthaftigkeit" durch die Regierung von Gustavo Petro.

11.11.2023 07:18:52 [Telepolis]
Brasilien zeigt, wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden kann
Als die Brics-Gruppe [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] Ende August ihr jährliches Gipfeltreffen abhielt, wurde weithin über dieses Ereignis berichtet, das eine wachsende Herausforderung für die von den USA geführte Weltordnung signalisierte.

Zum ersten Mal erweiterte sich die Gruppe beträchtlich und spiegelt damit einer wachsenden Ambition wider, die nicht unbedingt von jedem der ursprünglichen Mitglieder geteilt wurde. Man konnte sich fragen, ob eine echte Herausforderung der US-Hegemonie unmittelbar bevorstand.

11.11.2023 13:58:41 [Telepolis]
Mit China und Brics in eine bessere Welt?
China ist nicht gleich USA. Und Überwachungsstaat nicht gleich Überwachungsstaat. Oder doch?

Das Online-Medium netzpolitik.org hat kürzlich in einer eindrucksvollen Recherche offengelegt, wie die Geheimdienste der Five-Eyes, US-amerikanische IT-Konzerne und europäische Sicherheitsbehörden an der hochumstrittenen EU-Verordnung zur Chatkontrolle mitgestrickt haben – zusammen mit der zweifelhaften NGO Thorn, die unter anderem vom US-Schauspieler Ashton Kutcher gefördert wird.

11.11.2023 15:46:49 [Achgut]
Wäre mit Donald alles anders?
Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 werfen ihre Schatten voraus. Trump ist angeblich der Teufel, Massenmörder in spe – Biden und seine Demokraten sind das Gegenteil. Was Trump tatsächlich im jeweiligen Kontext sagt, erfahren die erschrockenen Leutchen in Deutschland jedenfalls nicht. Filtrate erreichen die aufgescheuchte Öffentlichkeit.

Ein Beispiel aus der medialen Geisterbahn ist Trumps 2020er Drohung an die NATO-Partner, diese nicht zu schützen, wenn diese nicht ihre Verteidigungshausaufgaben machen.

Ja, wie hätte er mit diesen politischen Selbstmördern in Europa denn reden sollen?

11.11.2023 15:48:47 [Amerika 21]
Argentinien: "Es wäre eine Art Wunder, wenn Sergio Massa gewänne"
Der Hintergrund der Wahlergebnisse ist die tiefe Krise der beiden historisch dominanten Parteien in Argentinien, Radicalismo und Peronismus. Im Fall des Radicalismo 2 kam diese mit der Präsidentschaft von Fernando de la Rua [1999-2001], beim Peronismus geschah dies noch früher, während der Amtszeit von Präsident Carlos Menem [1989-99].

Beide Präsidenten brachen mit politischen Traditionen ihrer Seite und trugen dazu bei, dass sich die historischen Parteibindungen auflösten und quasi "freie" Wählerschichten entstanden. Bis zu den 1980er Jahren waren die größten Teile der Bevölkerung parteipolitisch gebunden, das heißt sie wählten fast immer die Kandidaten ihrer Partei.

11.11.2023 18:07:28 [Amerika 21]
Kolumbien: Neuausrichtung der Außenpolitik
Die erste Linksregierung von Kolumbien hat die Außenpolitik des Landes neu ausgerichtet. Die Regierung nähert sich Afrika an, der Handel zu China wird weiter ausgebaut. Beim Kampf gegen den Klimawandel verfolgt Präsident Gustavo Petro eine globale Vision. Auch zu aktuellen internationalen Krisenherden äußert sich Petros Regierung mit klaren Worten.

Kolumbien nahm als einziges lateinamerikanisches Land am Afrikanischen Klimagipfel in Kenia im September teil. Mitte Oktober unternahm Petro eine dreitägige Chinareise, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.

12.11.2023 07:58:27 [Gegenblende]
Gibt es Hoffnung für die amerikanische Politik?
Nach mehreren vergeblichen Anläufen, einen „Speaker“ zu wählen, mal mit dem rechten Hardliner Jim Jordan, mal mit eher traditionellen Konservativen wie Tom Emmer, haben sich die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ohne Gegenstimmen hinter dem jungen Mike Johnson aus Louisiana versammelt und die Spitzenposition am 25. Oktober endlich besetzt. Nach der Absetzung von Kevin McCarthy, organisiert von einer Gruppe von „Rebellen“ um den Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida, stand die Arbeit des US-Kongresses – und damit teilweise auch der US-Regierung – zuvor drei Wochen lang still.
12.11.2023 11:48:35 [Telepolis]
Wie der Israel-Krieg den Handel zwischen Indien und Europa abwürgt
Am 9. September 2023, während des G-20-Treffens in Neu-Delhi, unterzeichneten die Regierungen von sieben Ländern und der Europäischen Union eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Wirtschaftskorridors von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec). Nur drei der Länder (Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate oder VAE) wären direkt an diesem Korridor beteiligt, der in Indien beginnen, durch die Golfregion führen und in Griechenland enden sollte. Die europäischen Länder (Frankreich, Deutschland und Italien) sowie die Europäische Union schlossen sich diesem Vorhaben an.
12.11.2023 12:04:49 [Amerika 21]
Panama: Der Aufstand geht weiter
Die Massenproteste in Panama reißen nicht ab. Verschiedene Medien sprechen von den größten Protesten, die das mittelamerikanische Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Auslöser war das in Windeseile durch das Parlament gepeitschte Gesetz 406. Dieses erteilt dem Bergbauunternehmen Minera Panamá, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals, für weitere 20 Jahre die Abbaurechte im größten Kupfertagebau Zentralamerikas.

12.11.2023 17:47:12 [Amerika 21]
Sieg für Bolivien im Rechtsstreit mit US-Minenunternehmen
Der Internationale Schiedsgerichtshof mit Sitz in Paris hat die Klage des amerikanischen Bergbauunternehmens Minera Orlandini gegen Bolivien abgewiesen. Das Unternehmen hatte 253 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Aufhebung von Bergbaukonzessionen gefordert, schreibt die Zeitung La Razón.

Das Urteil sei "ein Sieg für den bolivianischen Staat", sagte César Siles, Leiter der Behörde für die Staatsvertretung bei Rechtstreitigkeiten (Procuraduría) Boliviens.

12.11.2023 18:03:19 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023
Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
13.11.2023 07:32:21 [RT DE]
Oppositionelle Träume: Farbrevolution oder Militärputsch in Moskau
Die USA geben ihre Bemühungen nicht auf, Russland durch innere Unruhen, eine Farbrevolution oder einen Putsch, zu destabilisieren. Neuerdings setzen sie auf den flüchtigen Ex-Abgeordneten Ponomarjow, der sich zuvor zu Terroranschlägen in Russland bekannt hatte. "Wäre dieser Mann in der Lage, Putin zu stürzen?" - fragt die "Washington Post", eine einflussreiche amerikanische Zeitung, ihre Leser nachdenklich. Der Artikel ist mit dem Gesicht von Ilja Ponomarjow* geschmückt – einem Terroristen, Extremisten und Vaterlandsverräter, der sich im Ausland vor der russischen Justiz versteckt.
13.11.2023 07:46:39 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 45. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt. Die USA haben eine Kriegsflotte und Militärpräsenz im Mittelmeer, im Golf von Aden und in zig Militärstützpunkten in Westasien (Naher und Mittlerer Osten) aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Die Frage ist, was werden die Angriffsziele sein. Vorbereitet und aufgebaut werden Syrien, die Hisbollah und damit auch der Libanon und vor allem der Erzfeind Iran, seitdem im Jahr 1953 ein CIA-Putsch den gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt hat.
13.11.2023 12:04:07 [Junge Welt]
Wahlkampf in Indonesien: Kandidaten bereiten Sorge
Es ist noch eine Weile hin, bis die Indonesier im Februar ein neues Parlament und vor allem ein neues Staatsoberhaupt wählen. Da der scheidende Präsident Joko Widodo kein drittes Mal antreten darf, bringen sich potentielle Nachfolger in Stellung. Der Wahlkampf ist längst im Gange und nimmt stetig Fahrt auf. Erstmals seit der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen vor 25 Jahren gibt es ein Rennen dreier Kandidaten, dessen Ausgang schwer zu prognostizieren ist. Gut möglich, dass die größte mehrheitlich islamische Nation des Erdballs nach der Wahl politisch ein ganzes Stück nach rechts rückt.
13.11.2023 12:18:30 [Tichys Einblick]
Trump liegt in fünf entscheidenden „Swing States“ vor Biden
Laut Umfragen der Times und des Siena Colleges liegt Trump in fünf heiß umkämpften Swing States – Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania – bis zu 10 Prozentpunkte vorn. Einzig in Wisconsin hat Biden die Nase noch hauchdünn vorn. Trump hat sogar den klassischen Vorsprung der Demokraten bei jüngeren, schwarzen und hispanischen Wählern zunichte gemacht. Sie sehen die Politik, die Trump als Präsident verfolgte, deutlich positiver als die Politik des aktuellen Präsidenten. 22 Prozent der Schwarzen und 42 Prozent der Hispanics halten Trump für den besseren Kandidaten. Ein absolutes Novum für einen Republikaner.
13.11.2023 15:54:04 [RT DE]
USA bereiten Eroberung der russischen Arktis vor
"Arktische Apathie" – so bezeichnen die dortigen Militäranalysten die Haltung der USA zu den Problemen der Arktis. Sie wollen aufrütteln und fordern ein Erwachen aus dieser Apathie. Während die Amerikaner den Irak und Afghanistan besetzten, "schlich" sich Russland vorsichtig an die Arktis heran und breitete sich dort an der Küste des Nordpolarmeeres aus. So die Wahrnehmung in den USA.

Städte und Militärbasen, Häfen und Flugplätze, schwer kalkulierbare U-Boote und strategische Bomber, die Nördliche Seeroute und Flüssiggastanker, die sie majestätisch entlangfahren. Nun, so könne das nicht weitergehen, sagen US-Analysten.

13.11.2023 15:56:14 [Junge Welt]
Internationales Recht: Blockade vor Gericht
Internationales Tribunal in Brüssel über US-Politik gegen Kuba und ihre Folgen. Ein seit mehr als 60 Jahren ungesühntes Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht kommt ab Donnerstag in Brüssel endlich vor ein internationales Gericht. Bei dem zweitägigen Tribunal in der belgischen Hauptstadt geht es um die längste und umfangreichste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Volk verhängt wurde. Die Täter werden sich allerdings auch nach dem Urteilsspruch weiter der Verantwortung für den Tod Tausender und die Gefährdung der Leben von Millionen Menschen entziehen und ihre kriminellen Handlungen fortsetzen können. Denn auf der Anklagebank sitzt die Regierung der USA.
13.11.2023 16:00:20 [Le Monde Diplomatique]
Koka, Waffen und ein bisschen Hoffnung
Unterwegs im Südwesten Kolumbiens. Pass gut auf dich auf! Gott schütze dich!“, rufen einem die Hauptstädter hinterher, wenn man in den Südwesten Kolumbiens aufbricht. Sie kennen die Regionen Cauca und Nariño vor allem wegen des Drogenanbaus, der den anhaltenden Bürgerkrieg zusätzlich anheizt. Und die Schreckensszenen sehen sie in den Nachrichten.

Mindestens zwölf Stunden dauert die Reise von Bogotá in das 600 Kilometer entfernte Popayán, Hauptstadt des Departamento Cauca, das zwischen den Andenkordilleren liegt, umgeben von Vulkanen und grünen Hügeln.

13.11.2023 17:51:06 [Amerika 21]
Internationales Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba tagt in Brüssel
Am 16. und 17. November findet in Brüssel das Internationale Tribunal gegen die US-Blockade Kubas unter dem Motto "Unblock Cuba, unblock us" statt. Das Forum wurde von Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Gesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler einberufen.

Dazu gehören unter anderen die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband "National Lawyers Guild of the United States", die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.

 Topthemen (74)
01.11.2023 07:40:56 [Apollo News]
Die Katar-Connection
Der sagenhafte Einfluss des Terror-Staats Katar in Deutschland zeigt sich in einem Mega-Werbedeal für den FC Bayern. Dahinter stehen mächtige politische Koalitionen - und direkte finanzielle Interessen. Es beginnt am 27. Januar 2016, mit knappen Worten verkündet der FC Bayern einen Millionen schweren Deal: Der katarische staatliche "Hamed International Airport" soll als „Partner aus der Tourismusbranche“ den FC Bayern sponsern – es geht um je nach Boni zwischen 5 und 7 Millionen Euro jedes Jahr. Später wird das Sponsoring auf Qatar Airways übertragen – und auf stolze 25 Millionen Euro jährlich ausgedehnt.
01.11.2023 12:25:07 [Der Freitag]
Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt
In Wilhelmshaven soll im Winter ein zweites Terminal für den Import von Flüssiggas entstehen. Damit es besser transportiert werden kann, will der Gasnetzbetreiber eine 150 Kilometer lange Pipeline bauen, die sich durch den Nordwesten von Niedersachsen schlängelt. Überall ist davon die Rede: Liquefied Natural Gas (LNG). Dabei handelt es sich um verflüssigtes Erdgas, mit dem Europa durch die Energiekrise kommen will. Doch während wir hier darauf setzen, müssen in den Vereinigten Staaten, wo das LNG oft herkommt, viele Menschen mit ihrem Leben für den Boom bezahlen.
01.11.2023 14:02:40 [Manova]
Die nachtragenden Täter
Statt die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und etwa die schikanöse Maskenpflicht nachträglich infrage zu stellen, rechnet die Justiz mit den damaligen Kritikern ab. Sie sind durch die Fakten längst widerlegt, und immer größere Teile der Bevölkerung haben sich von ihnen und ihren sattsam bekannten Narrativen abgewandt. Noch viele Monate nachdem die letzten Corona-Maßnahmen gefallen sind, betreiben die moralischen Verlierer dieser dunklen Epoche deutscher Geschichte jedoch eine gnadenlose Siegerjustiz. In einer Serie von Prozessen werden Ärzte abgeurteilt, die angeblich falsche Maskenatteste für ihre betreuten Personen ausgestellt hatten.
01.11.2023 14:21:18 [Egon W. Kreutzer]
Total überbewertet: Meinungsfreiheit
(Satire): Wer braucht eigentlich Meinungsfreiheit, und warum?

Seit Jahren eskaliert in Deutschland ein Gedöns, das inzwischen sogar von Umfrage-Instituten gemessen wird, womit „man“ glauben machen will, dass schon dreißig, vierzig oder sogar schon fast fünfzig Prozent der Deutschen nicht mehr wagen, ihre Meinung zu sagen.

Wer daraus schließen wollte, diese - zugegeben - relativ große Minderheit sei von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen, befindet sich im Irrtum. Der Meinungsfreiheit wohnt doch nicht der Zwang inne, eine Meinung, kaum dass sie gefasst ist, auch äußern zu müssen.

01.11.2023 17:52:02 [Tichys Einblick]
Habecks Brücke in die Deindustrialisierung
Mit der vorangeschrittenen Überwindung der Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine lichtet sich der Nebel über der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Zwar werden noch immer viele Nebelkerzen geworfen, die Ursachen der nicht enden wollenden wirtschaftlichen Malaise werden jedoch immer deutlicher. Es zeigt sich nun, dass die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie nicht etwa wegen Lieferkettenproblemen und Energiemangel – die inzwischen weitgehend überwunden sind –, sondern dessen ungeachtet in einer tiefen wirtschaftlichen Krise stecken.
01.11.2023 18:19:38 [Caitlin Johnstone]
We Are Ruled By Sociopaths And Morons
The response to the Gaza crisis from western leaders and media outlets and celebrities shows very clearly that we really are led by the least among us. The least wise. The least intelligent. The least compassionate. The least insightful. We are ruled by sociopaths and morons. We’re being told that Israel needs to wage a relentless bombing campaign which is killing civilians by the thousands in order to eliminate Hamas, because Hamas must be destroyed to achieve a lasting peace. Every part of this is transparently false.
02.11.2023 10:32:23 [German Foreign Policy]
Kein „Retter aus dem Westen“
Deutschland wird Ghana im Kampf gegen aus dem Sahel vordringende Jihadisten zur Seite stehen. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in einem mit deutscher Unterstützung errichteten Militärtrainingszentrum in Ghanas Hauptstadt Accra an. Die EU hatte den ghanaischen Streitkräften wenige Tage zuvor mehr als 100 Militärfahrzeuge zum selben Zweck überlassen. Die Fahrzeuge wurden von der EU auf einem Schiff mit Fahrtziel Libyen beschlagnahmt und nun, als „Spende“ deklariert, an Ghana weitergereicht. Scholz war nach Accra gereist, um dort neue Chancen für die deutsche Wirtschaft aufzutun und Fachpersonal für den deutschen Arbeitsmarkt abzuwerben.
02.11.2023 15:36:59 [Junge Welt]
Krieg gegen Gaza: Friedhof für Kinder
Tod und Zerstörung im palästinensischen Gazastreifen gehen weiter. Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch am zweiten Tag hintereinander das Flüchtlingslager Dschabalija mit Bomben und Raketen attackiert. Mehrere Gebäude stürzten ein, unter deren Trümmern sich noch weitere Opfer befinden können. Das Gesundheitsministerium in Gaza schätzte die Gesamtzahl der Toten und Verletzten in Dschabalija am Dienstag auf etwa 400, darunter erneut zahlreiche Kinder. Über den zweiten Angriff waren bis jW-Redaktionsschluss keine genauen Zahlen bekannt.
02.11.2023 17:23:44 [Telepolis]
Flüchtlingsbekämpfung: Die Schrauben werden angezogen
"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vorm Mund": So lautet die neue Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den steigenden Flüchtlingszahlen. Also eiskalt die Leute drangsalieren, abschieben und abschrecken, die Deutschland nicht haben will?

Da ist sie wieder, die Flüchtlingskrise in Deutschland. Nicht zu verwechseln mit den Krisen, die die Geflüchteten aus ihren Heimatländern vertrieben haben, und mit ihrer verzweifelten Lage. Nein, mit "Flüchtlingskrise" gemeint ist die Aufregung der Politik über zu viele Menschen, die ungefragt nach Deutschland kommen.

02.11.2023 17:46:53 [Egon W. Kreutzer]
Irrsinn mit Methode – Deutschlands Glasfaser-Ausbau
Niemand kommt (hoffentlich!) auf die Idee, einen Wettbewerb im Bereich der Trinkwasserversorgung zu ermöglichen, so dass private Anbieter, jeder für sich, noch zusätzliche Wasserleitungen verlegen und eigene Hausanschlüsse herstellen würden.

Beim Glasfaserausbau gilt aber exakt dieses Prinzip.

Ein Prinzip, das selbstverständlich geeignet ist, einerseits neue, regionale Monopole zu schaffen, wovon der Platzhirsch, die Telekom, den größten Nutzen haben wird, und andererseits die Unterschiede in der Versorgung zwischen Stadt und Land noch weiter zu vergrößern.

03.11.2023 07:06:08 [Anderwelt Online]
Kann das Existenzrecht Israels rational begründet werden?
Das Existenzrecht Israels wird behandelt wie ein religiöses Mantra. Jegliche Überlegungen ob seiner Richtigkeit sind ein Tabubruch, der mit Exkommunikation bestraft wird. Das darf es aber in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben und so wage ich es, dieses Thema anzugehen.

Der Staat Israel und die USA haben etwas gemeinsam. Beide Staaten wurden gegründet von Invasoren mit überlegenen Waffen, die die indigene Bevölkerung vertrieben, ermordet und das, was übrig geblieben ist, in immer kleinere Reservate verbannt haben. Dasselbe gilt auch für Kanada, Australien und Neuseeland. Israel befindet sich aber in einem anderen Umfeld als die anderen.

03.11.2023 07:31:24 [Ampel go home]
Ein Gerücht macht die Runde
Es soll bis vor wenigen Tagen versucht worden sein, die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 in Bayern einzuholen. Der Betreiber wollte den Meiler auf eigene Rechnung und lediglich für die Versorgung der Industrie wieder ans Netz nehmen. Das BMWK soll das abgelehnt haben. Aber wir sind nicht anderswo, sondern in Ampelland. Spannend wird es dennoch.

Sollten allerdings beide Seiten unabhängig voneinander glaubhaft dementieren, so wäre dieses Gerücht zumindest ein Weckruf, sich noch einmal klar zu machen, was diese Regierung mit dem finalen Atomausstieg angerichtet hat.

03.11.2023 10:34:41 [Telepolis]
Nie wieder Krieg ohne uns
Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden. "Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen." Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder kriegsfähig sein soll – und niemanden scheint es zu stören.
03.11.2023 10:39:19 [IMI-Online]
Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“
Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner historischen Rede vor dem Bundestag eine Zeitenwende an. Sie läutete in Deutschland eine Art Ausnahmezustand niederer Intensität ein. Ein Beispiel hierfür auf juristischer Ebene ist das von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommene Sondervermögen für die Bundeswehr. Eine derart umfangreiche Nettokreditaufnahme sah das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, vor.
03.11.2023 12:20:13 [Apollo News]
Weltretter in Weiß
Mit der Pandemieprävention hat die deutsche Bundesregierung ein neues Projekt gefunden, mit dem es dem Rest der Welt seine moralische Überlegenheit präsentieren kann. Die Selbstüberhöhung der Gesundheitspolitiker kostet den deutschen Steuerzahler Milliardensummen. „Wir haben während der Corona-Pandemie schwere Fehler begangen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Ende September auf einer Fachkonferenz für Pandemievorsorge in Berlin. Gemeint waren jedoch nicht etwa die fatalen politischen Fehlentscheidungen in dieser Zeit – die Lockdowns, die Impfpflicht für Gesundheitspersonal, die Ausgrenzung von Ungeimpften.
03.11.2023 13:59:06 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Predator Files: Operation «Loco» in Madagaskar
Eine heimliche Lieferung im diplomatischen Gepäck, fehlende Exportlizenzen und die Überwachung Oppositioneller zu Vorführzwecken: Wie der französische Intellexa-Partner Nexa Cyberwaffen an den Inselstaat Madagaskar verkaufte. Ein Nachmittag im Mai 2021. Renaud Roques, die Nummer drei an der Spitze des französischen Überwachungskonzerns Nexa Technologies, ist auf wichtiger Mission. Sein Ziel: die Botschaft von Madagaskar in einem schicken Pariser Viertel. Roques stellt sein Auto vor dem Gebäude ab, holt sein Handy heraus und wählt eine Nummer.
03.11.2023 17:56:19 [NachDenkSeiten]
Habeck-Video: Heuchelei und Heiligsprechung
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird.
03.11.2023 17:58:24 [Egon W. Kreutzer]
Das Parlament als Korrektiv in der Krise?

Was ist eine Krise?

Zu den gefährlichsten Krisen, die vorstellbar sind, gehört die Verwicklung in einen Krieg, insbesondere dann, wenn dieser auf dem eigenen Staatsgebiet ausgetragen wird. Für diesen Fall sollte das übergeordnete Interesse für den Fortbestand des Staates möglichst alle parteilichen Streitpunkte überdecken und ein einiges, kraftvolles, gemeinsames Handeln ermöglichen.
Nun stehen wir aber vor, beziehungsweise schon im Beginn einer Krise, deren Auswirkungen denen einer kriegerischen Auseinandersetzung mit anschließender Besatzung und Reparationspflichten kaum nachstehen.

04.11.2023 06:58:36 [NachDenkSeiten]
Der Fall des Talkshowphilosophen
...wer wird denn da von Cancel Culture sprechen? „In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert.
04.11.2023 10:32:24 [Junge Welt]
»Cum-ex«-Skandal: Verwirrung um Scholz’ Spuren
Vielfach hat sich Olaf Scholz (SPD) bislang bemüht, seinen Kopf aus der »Cum-ex«-Schlinge zu ziehen: Erst der große Reset im Hirn des Kanzlers, der sich plötzlich an mehrere nachgewiesene Treffen mit dem Patriarchen der Hamburger Skandalbank MM Warburg, Christian Olearius, nicht mehr erinnern konnte; dann die nicht mehr auffindbaren und offenbar erfundenen Kalendereinträge. Nun sind in der Hamburger Bürgerschaft zeitweise auch noch zwei Laptops verschwunden, die dem dortigen Untersuchungsausschuss Einblick in Scholz’ Verwicklung in den großen Steuerbetrug geben sollen.
04.11.2023 12:08:47 [Manova]
Der globale Staatsstreich
Teil 3: Es gibt nur einen wirklichen Mythos: die Annahme, es gebe keine Verschwörung. Die Übernahme der Welt wurde lange vorbereitet und geht nun in die Zielgerade. Äußerungen, globale Eliten würden an der Etablierung einer grenzenlosen Welt mit Weltbürgern und einer Weltregierung arbeiten, werden als Verschwörungstheorien verlacht. Diejenigen, die solche Aussagen machen, werden in der Öffentlichkeit nicht nur als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und von jeglicher Debatte ausgeschlossen, sondern sie werden von Soziologen und Psychologen immer häufiger sogar pathologisiert.
04.11.2023 14:18:19 [NIUS]
Mehr als 57 Millionen Euro Anwaltskosten für vergeigte Maskendeals
Die Affäre um die Bestellung von Corona-Masken und den entstandenen, irren Kosten wegen nachfolgender Rechtsstreitigkeiten, zieht weitere Kreise. Von November 2022 bis September 2023 gab das Bundesgesundheitsministerium weitere 14,7 Millionen Euro für Anwaltskosten wegen Rechtsstreitigkeiten bei Maskendeals aus. Mittlerweile wurden seit 2020 über 57 Millionen Euro an Steuergeld für teure Kanzleien ausgegeben.
04.11.2023 14:21:25 [Unsere Zeit]
Propagandadämmerung
Immer dumpfer und direkter werben Medien und Politik für die mentale Mobilmachung. Seit dem 24. Februar 2022 überschlagen sich Medien, Politiker und andere Talkshow-Dauergäste in ihrem Hass gegen den russischen Staat, dem sie unter anderem Völkerrechtsbruch, die wahllose Bombardierung von bewohnten Gebieten oder die Verschleppung von Zivilisten vorwerfen. Israels Krieg gegen Palästina stellt die Meinungsmacher vor ein Problem, sind sie doch nun zur Unterstützung einer Regierung verpflichtet, die all diese Verbrechen tatsächlich begeht.
05.11.2023 06:54:45 [Neuland Rebellen]
Hass und andere antrainierte Reflexe
In der Diskussion über den Nahostkonflikt geben sich die Parteien derzeit kein Pardon. Wer sich auf Seiten Israels positioniert, verurteilt die Hamas und hält jede Maßnahme gegen sie für legitim – auch den massenweisen Mord an Palästinensern. Umgekehrt gibt es aus dem Kreis der Verteidiger Palästinas auch deutlich hörbare antisemitische Anklänge. Als am Montag ein aufgestachelter Mob in der südrussischen Stadt Machatschkala den Flughafen stürmte, ging es tatsächlich darum, aus Israel kommende Staatsbürger ausfindig zu machen und … Nun, was dann gekommen wäre, weiß man nicht, denn dazu ist es zum Glück nicht gekommen.
05.11.2023 10:35:33 [ScienceFiles]
Dr Tedros: Der Mann an der Spitze der WHO
Die Geschichte der WHO kann auf zwei Arten geschrieben werden.

Man kann der Organisation Erfolge z.B. als Koordinator des weltweiten Kampfes gegen Tuberkulose, vielleicht auch gegen Pocken und Polio zuschreiben. Das wäre ein historischer Ansatz, der Zeiten hervorhebt, zu denen die Organisation noch mehr oder weniger der Gesundheit verpflichtet war und nicht in der Hosentasche der größten Geldgeber gestocken hat. Die WHO ist zu einer toxischen Form der Partnerschaft zwischen Rogue-Unternehmen, Rogue-Akteuren und Rogue-Regierungen geworden.

05.11.2023 12:05:34 [Ossietzky]
Schlepper werden
Wie waren Ihre letzten Tage? Noch ein wenig Sonne getankt? Gut gegessen? Vielleicht einen kleinen Bummel unternommen, ein Schnäppchen ergattert? Eine Kuschelparty besucht oder Selfies gepostet? – Und hoffentlich weit und breit keinen Flüchtling gesehen. Wie angenehm für Sie!

Möglicherweise haben Sie sich auch Gedanken über Ihre Zukunft gemacht. So wie ich. Mein Plan: Ich würde gerne Schlepperin werden. Zum Beispiel rund ums Mittelmeer. Ich weiß, der Beruf des Schleppers ist derzeit nicht gut angesehen, aber es ist ein Beruf mit Zukunft.

05.11.2023 12:24:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Saudi-Arabien greift nach der Welt
Muhammad bin Salman, der saudische Kronprinz, nutzt seinen Staatsfonds dazu, mit Investitionen rund um den Globus an Einfluss zu gewinnen. An den Milliarden aus Saudi-Arabien kommt fast kein Land mehr vorbei. In Saudi-Arabien gibt es kaum einen wichtigen Bereich, in dem der PIF nicht vertreten ist. Beim Ölkonzern Aramco, der zu neunzig Prozent dem Staat gehört, verdoppelte der Fonds im April seinen Aktienanteil auf acht Prozent. Bei der Saudi Telecom (STC) verfügt der PIF über eine Mehrheitsbeteiligung von 64 Prozent. In seinem Jahresbericht wies der Fonds im vergangenen Juli ein verwaltetes Vermögen von 776 Milliarden US-Dollar aus.
05.11.2023 14:25:39 [Norbert Häring]
Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten
Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.

Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID).

05.11.2023 15:52:01 [Report24]
Das Verbrennen von Masken und Co. geht weiter
Während der “Corona-Pandemie” wurde massenweise Schutzausrüstung angeschafft. Bei vielen Produkten ist inzwischen die Haltbarkeit abgelaufen und sie müssen entsorgt werden. Das NRW-Gesundheitsministerium teilte nun mit, dass Schutzmaterial im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrannt werde, es handelt sich dabei beispielsweise um Kittel, Anzüge, Masken, Handschuhe und Visiere. Es werden Entsorger gesucht.

Die Düsseldorfer Bezirksregierung sucht einen Entsorger für 3600 Paletten Material. Mehr als die Hälfte davon war vom Bund nach NRW geliefert worden – die Kosten der Bundes-Materialien sind in den 33,3 Millionen nicht eingerechnet.

05.11.2023 17:53:15 [M7]
Dubiose Institute als seriöse Quellen?
Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist hinlänglich bekannt. Und obwohl sie tausendfach formuliert wurde, hat sich nichts verändert. Ebenso verhält es sich mit den Printmedien. Diese sind stark monopolisiert, was die Imprägnierung ihrerseits gegen Kritik von außen beinhaltet. Anscheinend leben wir seit langem in Verhältnissen, in denen die Suche nach Kern und Wahrheit keine Relevanz besitzt. Was meistens jenseits des Blickfeldes derer liegt, die sich unermüdlich darum kümmern, dass nicht jede von den genannten Medien herausgehauene ideologische Phrase unwidersprochen bleibt, sind die Quellen, auf die sich die herrschende Meinungsmaschine unablässig berufen.
06.11.2023 10:18:05 [GlobalBridge]
Brief aus Moskau: 1993 und der Preis der „Demokratie“
Die Geschichte befasst sich meistens mit politischen und/oder militärischen Auseinandersetzungen zweier verfeindeter Seiten. Und – leider – meistens wird sie so geschrieben, dass die eine Seite positiver und die andere Seite negativer beschrieben wird. Das trifft auch auf die 1990er Jahre in Russland zu. Boris Jelzin, der damalige russische Präsident, war mit Bill Clinton befreundet und wird im Westen deshalb als jener gefeiert, der Russland die Demokratie brachte, in Russland selbst erinnert man sich aber vor allem daran, dass er mit der Privatisierung der Wirtschaft einer kleinen – „cleveren“ – Minderheit die Chance zum Reichwerden brachte, die große Mehrheit aber in die Armut führte.
06.11.2023 14:06:12 [NachDenkSeiten]
Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker
Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm.
06.11.2023 15:50:07 [Anderwelt Online]
Die Euroforce ist eine geschichtsvergessene Schnapsidee
Nach dem Referendum auf der Krim mit dem prorussischen Ausgang 2014 war der Krieg gegen Russland beschlossene Sache. Der Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug und die Schuldzuweisung an Russland gaben den Startschuss für ausufernde Sanktionen gegen Russland. Ebenso wurde schon damals eine gesamteuropäische Armee gefordert, allerdings ohne zu benennen, gegen wen Europa verteidigt werden soll. Das hat sich geändert. Am 09.03.2015 hat ein Systemjournalist des Wiesbadener Tagblatts einen propagandistischen Kommentar veröffentlicht, der die Bildung einer Euroforce forderte und begründen sollte.
06.11.2023 15:56:03 [Junge Welt]
Wohlwollende Verhandlungspartner
Um 15 Milliarden Euro geht es in den Verhandlungen zwischen Siemens Energy und der Bundesregierung. Zehn Millionen davon sollen als erste Tranche möglichst schnell in Form von Garantien lockergemacht werden, die zu 80 Prozent vom Staat und zu 20 Prozent von den Banken gestemmt werden sollen. Dass es so oder so ähnlich kommen wird, daran hat die Bundesregierung von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Ihr Kerninteresse ist dabei jedoch offenkundig nicht der Erhalt von Standorten und der weltweit rund 90.000 Arbeitsplätze.
06.11.2023 17:53:30 [Net News Express]
Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten
Liebe Leserinnen und Leser: Einfach so verschwinden? Julie Kreutzer sagt: Das ist nicht mein Ding! Wenn ich am 30. November, nachdem der letzte Artikel eingestellt ist, bei NNE das Licht ausschalte, soll das weder die Sorge nähren, man habe mich „von oben“ unter Druck gesetzt, noch soll der Eindruck entstehen, ich hätte den Büttel einfach hingeworfen. Wenn Sie den Link anklicken, erfahren Sie mehr über meine gefällte Entscheidung. Bis zum Monatsende werde ich auch schon ein bisschen kürzer treten und die Anzahl der eingestellten Artikel reduzieren. Mit herzlichsten Grüßen Ihre Julie Kreutzer (Mail: Julie.Kreutzer@gmx.com)
07.11.2023 12:16:56 [LobbyControl]
Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden
Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte das Problem mit den vorhandenen Instrumenten des Kartellrechts lösen und die Monopolmacht von Amazon brechen. Neben Amazon gehören auch Meta, Google & Co zu den wenigen mächtigen Digitalkonzernen, deren Produkte und Dienstleistungen unseren digitalen Alltag bestimmen – vom Shopping bei Amazon über die Google-Suche bis hin zum Instagram-Post und der Whatsapp-Nachricht. Bürger, kleinere Unternehmen und öffentliche Institutionen sind dabei weitgehend von einer Handvoll Anbietern abhängig geworden.
07.11.2023 14:02:32 [VoltaireNet]
Welche internationale Ordnung?
Wir haben die Verbrechen der NATO gesehen, aber warum sollten wir unsere Freundschaft mit Russland bekräftigen? Besteht nicht die Gefahr, dass es sich morgen so verhält wie die NATO heute? Werden wir nicht eine Form der Sklaverei durch eine andere ersetzen?

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich auf meine Erfahrungen als Berater von fünf Staatsoberhäuptern zurückgreifen.

07.11.2023 15:27:14 [GlobalBridge]
«Kinderfänger Putin»: ein Lehrstück über Fakten-Chirurgie
Ein Artikel der «NZZ am Sonntag» verfälscht durch raffiniertes Framing die Aussagen des UN-Sicherheitsrates.

Es ist seit vielen Monaten ein Dauerbrenner in westlichen Medien: Russland entführt gewaltsam Kinder aus der Ukraine, unterzieht sie einer Gehirnwäsche in Lagern, die zum Teil in Sibirien liegen, und so weiter. Am Anfang waren es Tausende, dann Zehntausende, jetzt sind es Hunderttausende.

Mykola Kuleba, einer der Repräsentanten aus Kiew, die die Verbreitung dieser Meldungen betreiben, sagte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende August: «Mehr als eine Million Kinder sind in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass gestrandet („ended up“) und wurden nach Moskau deportiert. Sie wurden gestohlen und zu Waffen gemacht. Tausende von ihnen kämpfen nun gegen ihr Heimatland.»

07.11.2023 18:00:23 [NachDenkSeiten]
Oskar Lafontaine: Liebet eure Feinde
Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Das ist die zentrale Botschaft des christlichen Glaubens, auf den sich viele in der westlichen Wertegemeinschaft berufen. Die Bibel geht noch weiter: „Liebet eure Feinde, segnet, die euch fluchen, tut wohl denen, die euch hassen, und bittet für die, welche euch beleidigen und verfolgen, damit ihr Söhne eures Vaters im Himmel seid.“
07.11.2023 18:11:16 [Net News Express]
Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten
Liebe Leserinnen und Leser: Einfach so verschwinden? Julie Kreutzer sagt: Das ist nicht mein Ding! Wenn ich am 30. November, nachdem der letzte Artikel eingestellt ist, bei NNE das Licht ausschalte, soll das weder die Sorge nähren, man habe mich „von oben“ unter Druck gesetzt, noch soll der Eindruck entstehen, ich hätte den Büttel einfach hingeworfen. Wenn Sie den Link anklicken, erfahren Sie mehr über meine gefällte Entscheidung. Bis zum Monatsende werde ich auch schon ein bisschen kürzer treten und die Anzahl der eingestellten Artikel reduzieren. Mit herzlichsten Grüßen Ihre Julie Kreutzer (Mail: Julie.Kreutzer@gmx.com)
08.11.2023 10:00:52 [Tichys Einblick]
Migrationsgipfel: historischer Fehlschlag
Einfach nur historisch, das hat Olaf Scholz nicht gereicht. „Sehr historisch“ nannte der Kanzler Montagnacht nach seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Ergebnisse der Gespräche zur Flüchtlingsfrage.

Doch mit jeder Stunde, die der Dienstag dann älter wurde, zeigte sich immer mehr: Wenn der Gipfel historisch war – dann war er ein historischer Fehlschlag.

Es hagelt Kritik von wirklich allen Seiten. Dass diejenigen, die erst gar nicht mit am Tisch saßen, jetzt kein gutes Haar am Gipfel lassen, ist zwar eher normal. Doch das macht deren Einwände ja nicht verkehrt.

08.11.2023 10:04:56 [RT DE]
Israelischer Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas
Hilfestellung durch Kanzler Scholz? In unerschütterlicher Solidarität mit den religiösen Rassisten und Rechtsextremisten in der Netanjahu-Regierung versuchte Kanzler Scholz in Ägypten, Israel bei der ethnischen Säuberung Gazas Hilfestellung zu leisten. Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde.
08.11.2023 13:48:49 [Tichys Einblick]
Wie unabhängig will das Bundesverfassungsgericht sein?
Am Mittwochabend reist die Bundesregierung nach Karlsruhe zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem dieserart Treffen im Jahr 2021 für große Kritik sorgte, weil im Gefolge das Bundesverfassungsgericht die Übergriffigkeit der Regierung bei Corona-Maßnahmen absicherte, ließ man es 2022 lieber ausfallen. Doch nun scheint man wieder einen Bedarf an „Abstimmungen“ zu besitzen.

In einer Woche, am 15. November, soll das Gericht über die Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021 entscheiden.

08.11.2023 15:58:24 [LobbyControl]
Parteienfinanzierung
Ampel und Union einig, aber ein Parteispenden-Deckel fehlt. Die Ampel-Parteien haben sich mit der Unionsfraktion im Bundestag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. Der Entwurf soll diesen Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden und sieht zum einen Änderungen bei der Transparenz über Parteispenden und -sponsoring vor, zum anderen eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die Parteien. Auch Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei durch Dritte, sogenannte Parallelaktionen, sollen laut dem Gesetzentwurf nun geregelt werden.
08.11.2023 17:48:48 [Report24]
Teures Politikversagen
Das deutsche Politikversagen muss finanziert werden: Steuergelder werden an Fremde aus und in der ganzen Welt verteilt – und daran soll sich auch nichts ändern. Doch die Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus. Die SPD will daher nun die Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformieren, sogenannte Spitzenverdiener sollen über eine „temporäre Krisenabgabe“ noch mehr geschröpft werden als bisher – das geht aus einem Leitantrag hervor, den das SPD-Präsidium am Montag abgesegnet hat.
09.11.2023 09:46:11 [Konjunktion]
Digitale ID: Die Planung sieht die gesellschaftliche Ausgrenzung vor
Mit Hilfe der Bill and Melinda Gates Foundation und der Rockefeller Foundation verfolgen die Vereinten Nationen Pläne, jeden Menschen auf diesem Planeten bis 2030 dauerhaft in deren neues System zu “überführen”. Die Implementierung weltweiter digitaler IDs findet bereits jetzt statt und wird mit einem bargeldlosen, vollständig digitalen Zahlungssystem und der vollständigen Zerstörung der Illusion von Freiheit einhergehen.

Mittwochs, den 8. November 2023, fand eine virtuelle Auftaktveranstaltung für die so genannte “50-in-5”-Agenda statt.

09.11.2023 12:08:56 [NachDenkSeiten]
Lesung mit Steimle: Eine Zensur findet nicht statt
Ein weiterer Vorgang von Cancel Culture wird gerade in der deutschen Öffentlichkeit behandelt. Was bei medialen Quellen wie dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR auffällt, ist, dass der Betroffene des in Angriff genommenen Ausgrenzungsversuchs, hier der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, unter dem Deckmantel seriös scheinender „Berichterstattung“ weiter ungeschützt im offenen Kreuzfeuer gehalten wird, auf dass irgendetwas schon bei diesem Künstler hängenbleiben muss. Immerhin: Die betreffende Lesung mit Steimle kann nun doch stattfinden, im Rathaus wurde die Kulturbürgermeisterin in der Raum-Frage am Dienstag überstimmt.
09.11.2023 15:29:46 [Hintergrund]
Worüber wir nichts hören (sollen)
Jeder Journalist, der sich nicht am Völkermord in Gaza beteiligen will, sollte sich davor hüten, Israels Behauptungen über die Ereignisse am 7. Oktober zu übernehmen. Ein Resümee von Jonathan Cook. Er entwickelt es am Beispiel der britischen BBC – doch seine Analyse ließe sich ebenso auf ARD und ZDF anwenden. Lucy Williamson, eine Journalistin der BBC, wurde in der vergangenen Woche wieder einmal zu den schrecklichen Zerstörungen in einer Kibbuz-Gemeinde außerhalb des Gazastreifens geführt, die am 7. Oktober angegriffen worden war.
09.11.2023 15:31:32 [Finanzwende]
Rendite mit der Miete
Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern. Große Teile des Wohnungsmarkts waren früher nicht vom Auf und Ab der Finanzmärkte betroffen. Aber durch den Einzug einer Finanzmarktlogik und den Interessen der Anteilseigner werden sie mehr und mehr zum Anlageprodukt. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche analysiert die Geschäftsmodelle solcher finanzialisierter Wohnungsunternehmen und untersucht, welche Auswirkungen die Profitlogik für die Mieter, den Immobilienmarkt und die drängende Wohnungsfrage hat.
09.11.2023 17:44:28 [Ampel go home]
Industriestrompreisentlastungsbeschluss
Nun hat es der Klimaschutzminister geschafft. Die gewerbliche Wirtschaft wird ein bisschen entlastet, ein paar hundert besonders energieintensive Unternehmen dürfen den Strom künftig wieder für 6 Cent/kWh beziehen. Eine gute Entscheidung? Auf den ersten Blick eine gute und sinnvolle Entscheidung. Aber nur auf den ersten Blick.

Auf den zweiten Blick erschließt sich künftig drohendes Ungemach für die Industrie in Deutschland darin, dass die Entlastung erst einmal nur für zwei Jahre beschlossen ist.

09.11.2023 17:48:12 [Egon W. Kreutzer]
Im Trommelfeuer der Propaganda
Der Begriff „Trommelfeuer“ wurde im 1. Weltkrieg geboren. Er beschreibt ein unaufhörliches Bombardement mit Artilleriegranaten, die gleichzeitig von einer großen Zahl von Geschützen abgefeuert werden, um gegnerische Stellungen „sturmreif“ zu schießen.
Heute geht ein Trommelfeuer der Propaganda auf uns nieder, mit dem die gleiche Ziele erreicht werden sollen. Gibt es nicht schon genug aktuelle Nachrichten, die einem Angst und Bange machen?

Ich ziehe diesen Vergleich genau deshalb. Weil es viel zu viele Nachrichten, Meldungen und Gerüchte gibt, die in schneller Folge über uns hereinbrechen, uns kaum Zeit lassen, sie einzuordnen und zu bewerten.

10.11.2023 07:15:20 [Neuland Rebellen]
Der Missbrauch mit der Notwehr
»Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern«, sagte der Historiker Michael Wolffsohn neulich im Talk mit "Spiegel Online". Er spielte mit diesem Satz auf die Situation in Israel an. Diese Losung hört man häufig dieser Tage. Und sie erscheint ja auch irgendwie logisch. Man stellt sich dabei vor, wie ein bewaffneter Mensch drohend vor einem steht – jetzt zuerst schießen, mag man sich denken, würde mein Unglück verhindern. Wer könnte das anders sehen wollen?

Töten, um das Töten zu verhindern. Es ist eine Parole, die erstaunlich an jene erinnert, die Waffenlieferungen für den Frieden fordern.

10.11.2023 07:35:26 [Gela-News]
Kein libysches Vermögen für Israels Krieg gegen Palästina!
Laut offiziellen Meldungen wurden im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten auf US-amerikanischen Banken eingefroren. Nun sollen diese beschlagnahmten Gelder von den USA für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verwendet werden. Die Biden-Regierung arbeitet mit Nachdruck an diesem Vorhaben.

Nicht nur vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch international lassen sich die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs nicht mehr länger als „Verteidigung“ schönreden.

10.11.2023 09:50:54 [RT DE]
Wie Gaza zum ewigen Kriegsgebiet wurde
Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel haben selbst diejenigen, die nicht viel über die Probleme des Nahen Ostens wussten, etwas über Gaza erfahren. Sowohl Anhänger Israels als auch jene der Palästinenser sind wütend und beschuldigen die jeweilige Gegenseite der Unmenschlichkeit. Der israelisch-palästinensische Konflikt dauert jedoch deswegen bis heute an, weil es keine einfache und eindeutige Lösung für das Problem gibt. Die Worte des britischen Historikers Thomas Carlyle sind in diesem Fall passender denn je: "Die Geschichte wird jeden betrauern, weil jeder ein bitteres Schicksal erlitten hat."
10.11.2023 15:55:38 [Egon W. Kreutzer]
Kommt das Ampel-Aus schon nächste Woche?
Nein, ich wärme hier nicht die alte Spekulation auf, dass Scholz Mitte November, wenn die Mitglieder des Kabinetts nach zwei Jahren auf ihren Stühlen ihre Pensionen nicht mehr verlieren können, den Mut finden könnte, die grüne Minister-Riege endlich in die Wüste zu schicken. Das kommt allenfalls als „Geschmacksverstärker“ noch oben drauf.
Die Union führt so etwas, wie ein konstruktives Misstrauen im Schilde. Scholz soll mit einer Bundestagsmehrheit, die sich die Union bei Grünen und FDP zusammensuchen will, gezwungen werden, sofort die Taurus Marschflugkörper an die Ukraine in Marsch zu setzen.
Was will uns das sagen?

10.11.2023 17:50:20 [Overton-Magazin]
Distanziert euch!
Nach Robert Habeck ruft nun auch Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Distanzierung von Antisemitismus und der Hamas auf. "Was für eine Rede von Robert Habeck!" Ungefähr das war der O-Ton der Medien zuletzt. Habeck hat kürzlich in seiner Ansprache in Deutschland lebende Moslems zur Distanzierung vom Antisemitismus aufgerufen. Warum er Menschen islamischen Glaubens vorverurteilt, das hätte ja mal einer fragen können. Aber im Blätterwald war man viel zu begeistert vom Wirtschaftsminister, als dass es da Widerworte geben konnte.
11.11.2023 07:22:03 [NIUS]
Verfassungsrichter treffen (mal wieder) die Regierung
Eigentlich sollen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit größtmöglicher Unabhängigkeit ihre Urteile fällen, die nicht selten auch die Bundesregierung zu Kurskorrekturen zwingen.

Gemütliches Beisammensein mit Kanzler und Ministern der Bundesregierung ist da eher nicht vorgesehen. In jedem normalen Zivil- oder Strafprozess würde es Befangenheitsanträge hageln, wenn Richter sich mit Prozessbeteiligten zum Essen träfen. Nicht so beim höchsten deutschen Gericht!

11.11.2023 10:03:23 [Neue Zürcher Zeitung]
Taurus-Lieferung an die Ukraine abstimmen...
...und Kanzler Olaf Scholz vor sich hertreiben. Nach wie vor weigert sich der deutsche Kanzler, den ukrainischen Streitkräften dringend benötigte Marschflugkörper zu liefern. Nun könnte ihn ein Oppositionsantrag im Parlament in die Bredouille bringen, für den es auch in der «Ampel» breite Zustimmung gibt. Mit ihrem Antrag wollen Christlichdemokraten und Christlichsoziale den Kanzler nun vor sich hertreiben. Die Beschlussvorlage fokussiert in ihrer Begründung vollständig auf die schwierige militärische Lage in der Ukraine. Sie geht auf eine Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Florian Hahn zurück.
11.11.2023 10:11:45 [Fassadenkratzer]
Die Totalitarismus-Energie des Dr. Drosten
Auf dem „Welt-Gesundheits-Gipfel“ in Berlin forderte der Virologe Christian Drosten für künftige Pandemien unverhohlen eine noch stärkere Unterdrückung der Kritik an staatlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Vor allem müssten in einer Pandemie auch die Wissenschaftler ausgewählt werden, die qualifiziert seien, zum Kern des Problems überhaupt etwas sagen zu können. Drosten, der als Berater der Regierung wesentlich an dem Corona-Lügengebäude und den grundrechtswidrigen Maßnahmen in der Corona-Plandemie mitverantwortlich war, will mit Arroganz und autoritärer Energie die Entwicklung totalitärer Zustände weiter vorantreiben.
11.11.2023 10:20:28 [Egon W. Kreutzer]
Kriegsrhetorik
Wer vermag wohl so fein zu formulieren?
... hat die Ukraine in die Lage versetzt, sich in einem heroischen Abwehrkampf der russischen Aggression zu widersetzen ... - ... wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, ... Nach einer Reihe von Ausreden erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am 31. Oktober im Deutschlandfunk, warum Deutschland nicht liefert. Deutsche TAURUS hätten eine höhere Reichweite und Durchschlagskraft als die bereits gelieferten Marschflugkörper. Das heißt konkret:Deutschland liefert keine TAURUS, weil diese hochwirksam und noch effektiver als die bereits gelieferten Systeme sind.

11.11.2023 15:50:34 [Jacobin]
Die Bauindustrie spielt mit den Leben ihrer Arbeiter
Auf deutschen Baustellen geschehen immer wieder Unfälle – mitunter tödliche, wie zuletzt in der Hamburger Hafencity. Hinter diesem Schicksal, das besonders oft Arbeiter aus Osteuropa ereilt, steht ein System von Subunternehmen und politischem Desinteresse. Es sei gewesen, als würde man »Riesen-Mikado« spielen, berichten die Einsatzkräfte nach 35 Stunden auf der Hamburger Großbaustelle der Hafencity. Gerüststangen liegen kreuz und quer übereinander, türmen sich bis zum dritten Stock. Nachdem am 31. Oktober das Gerüst eingestürzt war, dauerte es zwei Tage, bis unter Präzisionsarbeit letztlich vier Leichen und ein Schwerverletzter geborgen werden konnten.
11.11.2023 17:45:29 [RT DE]
Die zehn dümmsten Argumente, die wir über Israels Krieg gegen Gaza glauben sollen
Nachfolgend die zehn dümmsten Argumente, die man uns über Israels Krieg gegen Gaza glauben machen will. Die Liste ist nicht abschließend. Sie soll lediglich dokumentieren, mit welchen Surrealitäten wir von den Medien gefüttert werden, um Israels Krieg gegen Gaza zu rechtfertigen. 1.) Dass Israel vor dem 7. Oktober keine Ahnung hatte, was die Hamas plante, aber seit dem 7. Oktober von jedem Krankenhaus, jeder Moschee, jeder Schule, jedem Flüchtlingslager und jedem Wasserturm weiß, wo sich ein Hamas-Kommandeur versteckt.
12.11.2023 09:56:05 [Junge Welt]
»Strompreispaket«: Mit Eifer ins Abseits
Bundesregierung will Strompreis für produzierendes Gewerbe senken und 350 auserwählte Konzerne subventionieren. Und dann? Kurz vor Beginn der närrischen Jahreszeit ändert die Bundesregierung die Regeln. Wieder einmal. Am Donnerstag verkündete das Team Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Die Grünen), Christian Lindner (FDP) seine Version eines Durchbruchs beim Problem der Energiekosten für die Wirtschaft. Mit einer Mischung aus Steuersenkung und direkten Subventionen sollen nicht nur besonders energieintensive Unternehmen, sondern das gesamte produzierende Gewerbe gestützt werden.
12.11.2023 10:12:43 [Norbert Häring]
Die universelle biometrisch-digitale Markierung aller Erdenbürger wird wahr gemacht
Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen, Gleichzeitig preist Washington die ukrainische Version als Exportmodell an und Bill Gates will jedem neugeborenen Kind in Kenia so eine biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit aufdrängen. Das hat System.
12.11.2023 12:01:30 [RT DE]
Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen
Irgendwann wird man die deutsche Entwicklung der letzten Jahre zu einem Horrorfilm verarbeiten, einer Mischung aus "Die Welle" und "Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast"... Rational, politisch ist es fast nicht mehr erklärbar, was geschieht, nur noch als eine Mischung aus Kontrollwahn und psychologischer Manipulation. Der neueste Höhepunkt sind das Verbot der Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free" und die Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum "Existenzrecht Israels" zu bekennen.
12.11.2023 16:10:04 [Legitim]
„Digital ID’s werden für die Teilhabe an der Gesellschaft obligatorisch sein“
Am 8. November 2023 fand eine virtuelle Auftaktveranstaltung für die so genannte „50-in-5“-Agenda statt. Die Vereinten Nationen, die Bill and Melinda Gates Foundation und Partner der Rockefeller Foundation starten eine Kampagne, um die Einführung von digitalen Ausweisen, digitalen Zahlungen und Datenaustausch in 50 Ländern unter dem Dach der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) bis 2028 zu beschleunigen. Die „50 in 5“-Kampagne versteht sich als „eine ländergeführte Lobbykampagne“.
12.11.2023 16:17:27 [Unsere Zeit]
Verdrängung eingeplant
Arme Mieter sollen raus. Ein geheimes Strategiepapier gibt Ausblick auf die Zukunft des kommunalen ­Wohnungsunternehmens Allbau in Essen. Strahlender Sonnenschein und gut gelaunte Lokalpolitiker: So inszenierte die Stadt Essen am 17. Oktober den Baubeginn für das Projekt „Im Mühlengarten“. Hier will das kommunale Wohnungsbauunternehmen Allbau 21 Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 44 Wohnungen errichten, auch eine Kita ist geplant. Wie bei solchen Anlässen üblich, zeigte sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) begeistert.
12.11.2023 17:39:03 [Telepolis]
Nord-Stream-Attentat: Spur nach Kiew erhärtet sich, Berlin schweigt
Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwynsky steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe im Kontext des Nord-Stream-Angriffes. Laut gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post soll er die Attacke auf die Pipelines koordiniert haben. Dem Ex-Spion, der sich serzeit in Untersuchungshaft befinden soll, drohen zwölf Jahre Gefängnis aufgrund eines anderen mutmaßlichen Deliktes.

Unabhängig von seiner mutmaßlichen Verwicklung in das Nord-Stream-Attentat wirft die ukrainische Justiz Tscherwynsky vor, einen russischen Kampfpiloten zum Überlaufen haben bewegen zu wollen.

12.11.2023 17:50:35 [Netzpolitik]
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
„Wir haben es geschafft“, jubilierte EU-Kommissar Thierry Breton. Und Nadia Calviño, die Vize-Premierministerin Spaniens, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, versprach, dass die Einigung zur eIDAS-2.0-Verordnung „den Bürgern in der neuen digitalen Welt eine Identität geben und unseren Binnenmarkt vertiefen wird – zum Nutzen der Innovation, der Privatsphäre, der Sicherheit und der Europäischen Union“

Den lang erhofften „Deal“ schlossen EU-Kommission, der Ministerrat und das EU-Parlament am Mittwoch. In einem finalen politischen Trilog haben sie sich auf einen Kompromisstext geeinigt.

13.11.2023 07:35:51 [Antikrieg]
Israel-Palästina: Wenn der Schuh am anderen Fuß steckte
Was wäre, wenn die Rollen vertauscht wären? Was wäre, wenn die Palästinenser ein mächtiger und wohlhabender Staat wären, der vom mächtigsten Land der Welt bis an die Zähne bewaffnet wird? Was wäre, wenn sie über hochmoderne Waffen wie F-16, Merkava-Panzer, Haubitzen, gepanzerte Mannschaftstransporter und das Patriot-Raketenabwehrsystem verfügten? Was wäre, wenn die Palästinenser den Luftraum, alle Häfen und die gesamte Wirtschaft in den besetzten Gebieten kontrollierten?

Und was wäre, wenn das israelische Volk arm, schwach und unterdrückt wäre?

13.11.2023 13:55:06 [Telepolis]
Klagewelle gegen Bayer-Konzern: Krebs durch Pestizide?
Der verstärkte Einsatz von Pestiziden aufgrund des wachsenden Sojaanbaus geht mit mehr Todesfällen bei Kindern unter zehn Jahren einher – das legt eine aktuelle Studie aus den USA nahe, deren Ergebnisse in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) veröffentlicht wurden.

Konkret untersuchte das Team um Marin Skidmore von der University of Illinois die Zunahme der Krebssterblichkeit bei Kindern unter zehn Jahren im Amazonas-Gebiet und in dem durch Feuchtsavannen geprägten Cerrado. In beiden Ökosystemen breitet sich der Soja-Anbau immer weiter aus.

13.11.2023 16:06:58 [Ständige Publikumskonferenz]
Meinungsterror wird deutsche Staatsräson
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung.
13.11.2023 17:42:06 [NachDenkSeiten]
Deutschland steht tief im Abseits
Ein Beitrag von Peter Vonnahme: Gaza liegt in Schutt und Asche. 10.000 Tote bisher (3.500 Kinder). 40 Prozent der Gebäude zerstört. Ende nicht absehbar. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas irrt im Süden des Landstrichs umher, verzweifelt, heimatlos, hoffnungslos – in ständiger Angst vor einem todbringenden Militärschlag. Eine Flucht aus dem Freiluftgefängnis ist unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht. Das Schlupfloch nach Ägypten ist geschlossen. Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, Medikamenten, Kliniken, Öl und Benzin. Gaza wandelt sich vom Gefängnis zum Kinderfriedhof. Es ist die Hölle auf Erden.
13.11.2023 17:58:13 [Egon W. Kreutzer]
Nicht alles ist schlecht, kaputt und dysfunktional
(Video): Deutschland ist ein reiches Land, in dem wir gut und gerne leben. Wie oft wurde schon versucht, diese Darstellung durch Meckern und Mäkeln in Frage zu stellen, ohne dass die hohe Politik von ihren Lobenhymnen auf Deutschland abgelassen hätte.

Am Wochenende fasste ich daher den Beschluss, eine umfassende Inventur des Negativen zu unternehmen und einmal alles, wirklich alles, was nicht oder nicht mehr funktioniert, fein säuberlich zu Papier zu bringen.

 Deutschland (66)
01.11.2023 07:44:16 [Tichys Einblick]
Brandbriefe und Parteiaustritte wegen der Ampelpolitik
Die Ampel ist inzwischen so beliebt wie Herpes, würden Kabarettisten heute formulieren, wenn sie nicht dem grünen Zeitgeist erlägen. Besonders unter Wählern und immer mehr FDP-Mitgliedern macht sich größerer Unmut breit. Nach acht verheerenden Wahlniederlagen in Folge mit Verlusten der parlamentarischen Existenz im Saarland, Niedersachsen, Berlin und Bayern brennt es lichterloh unterm Dach. Die Basis rebelliert. Immer mehr Freidemokraten wird klar, dass die Regierung mit ideologischen Grünen und einer Nancy-Faeser-SPD eine toxische Verbindung für die FDP in der Bundesregierung ist.
01.11.2023 10:39:28 [Tichys Einblick]
Bundesminister Özdemir – Das Volk hat ihm zu gehorchen
Er ist einer der „beliebtesten“ Politiker bei Umfragen, er ist adrett und wortgewandt, er trägt stets Krawatte und lächelt freundlich in jede Kamera, die nicht bei drei auf den Bäumen ist: der Minister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir von Bündnis90/Die Grünen. Hinter der Maske des Biedermanns allerdings versteckt sich ein obrigkeitsstaatlicher Brandstifter: Der Mann, der uns von Fleisch bis Käse alles vermiesen will, uns dafür zu Kichererbsen und Insektenmehl bekehren möchte, wünscht guten Appetit.

Weniger appetitlich ist der Werdegang des Saubermanns mit imprägniertem Hemd, an dem Vieles abzuperlen scheint.

01.11.2023 12:05:42 [Telepolis]
Sozialer Sprengstoff und die Gefahr seiner Entladung nach rechts
Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbau vorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert.

Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund 100.000 Menschen hatte niemand gerechnet. Zumal viele im Vorfeld sogar davon abgeraten hatten. Eine bundesweite Demonstration könne nur ein Flop werden, warnten viele.

01.11.2023 12:13:21 [Junge Welt]
Bayern nach den Landtagswahlen: Himmler-Befehl im Zimmer
Das »Weiter so« in Bayern ist besiegelt: Am Dienstag hat der Landtag in München CSU-Chef Markus Söder mit den Stimmen dessen Partei und der Freien Wähler erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für die größeren Schlagzeilen sorgte allerdings ein anderer Abgeordneter des Hauses: Daniel Halemba. Der Haftbefehl gegen den am Montag morgen festgenommenen AfD-Politiker war zwar vom Amtsgericht Würzburg außer Vollzug gesetzt worden. Halemba war damit wieder auf freiem Fuß und konnte am Dienstag zur Sitzung des Landtags erscheinen.
01.11.2023 14:07:50 [Achgut]
Kommt jetzt die Entschuldigungskultur?
Die Folgen der fatalen Zuwanderungspolitik sind selbst von ihren einstigen Befürwortern nicht mehr zu übersehen, und auch das Schönreden fällt immer schwerer. Wer jahrelang „Willkommenskultur“ predigte, wird nun wohl zu einer Art Entschuldigungskultur wechseln. Erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar.

Angela Merkel brach 2015 die bis dahin geltenden Zuwanderungsregeln nach Deutschland und in die EU. Alle tatsächlich oder angeblich Verfolgten, vor allem aus archaischen Weltregionen mit deren völlig inkompatiblen Freiheits-, Menschenrechts- und Religionsauffassungen, konnten sofort einströmen. Diese Menschenströme erzeugten Bilder von Völkerwanderung und Invasion.

01.11.2023 15:56:28 [Junge Welt]
Kahlschlag: Postbank in Auflösung
Postbank: Klingt wie Post, ist gelb wie die Post – gehört aber nicht der Deutschen Post. Deren Kunden trifft die Neuigkeit vom späten Montag nachmittag trotzdem mit voller Wucht. Bis 2026 soll fast die Hälfte aller Postbank-Filialen in Deutschland von der Bildfläche verschwinden, von den aktuell 550 verblieben dann bestenfalls noch 300. Angekündigt hat dies Claudio de Sanctis in einem Interview mit der Financial Times. Der Mann ist Private-Banking-Chef bei der Deutschen Bank, die sich das einst per sogenannter Postreform privatisierte Unternehmen ab dem Jahr 2009 schrittweise einverleibt hatte.
02.11.2023 06:59:42 [RT DE]
NRW lässt Corona-Schutzausrüstung im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrennen
Missmanagement, Überforderung und kostenintensive Chaos-Planung sind rückblickend nachweisliche Eckpfeiler der bundesweiten Corona-Politik der Jahre 2020 – 2022. Im Rahmen einer übergreifenden politischen Unsicherheit wurde den Bürgern ein rigoros verordneter Katalog an willkürlich eingeforderten "Schutzmaßnahmen" zugemutet. Dazugehörig bedingt sinnbringende Massentestungen in allen gesellschaftlichen Ebenen des Alltags sowie die Bußgeld drohende Forderung des Maskentragens, auch an der frischen Luft. Nun lässt das Land Nordrhein-Westfalen mitteilen, dass diesbezügliches "Schutzmaterial" aus der Pandemie im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrannt werden soll.
02.11.2023 10:08:57 [Junge Welt]
Migrationspolitik der Ampel: Mehr Futter fürs Kapital
Schon länger fordert die Wirtschaft eine Lockerung der Arbeitsverbote für Geflüchtete, um das Reservoir billiger Arbeitskräfte zu vergrößern. Vor allem diesem Zweck und nicht etwa dem Wohl der Betroffenen dienen offenbar neue Regeln, die Asylsuchenden einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen. Ein weiterer Vorteil der neuen Regeln: Die Kommunen werden von Sozialleistungen entlastet.
02.11.2023 10:28:05 [RT DE]
Kretschmann und Lang erklären ihre "Ordnung in der Migrationspolitik"
Das politische Berlin kann die wachsenden Realprobleme des Landes und die damit verbundene Verunsicherung der Bürger hinsichtlich einer galoppierenden und kaum noch zu kontrollierenden Eigendynamik zum Thema "Migrationsprobleme" nicht mehr leugnen. Erst jüngst mimte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingt glaubwürdige AfD-Kopie des "Hardliners". In Rück- und Absprache mit dem Kanzleramt durfte daher die Spiegel-Schlagzeile berechnend populistisch lauten: "Wir müssen endlich im großen Stile abschieben".
02.11.2023 12:36:38 [Junge Welt]
Gezänk um Mietrecht
Neuer Stunk kündigt sich an, in der Ampel. Die Kontrahenten diesmal: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der Streitanlass: die im Koalitionsvertrag fixierte Mietrechtsreform. Die lässt auf sich warten.

Das Thema sei drängend, betonte Geywitz am Dienstag abend gegenüber dem Onlineportal Table Media. »Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält.« An welche genau? An die Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt. Das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen vor, dass die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

02.11.2023 17:32:15 [Tichys Einblick]
Robert Habeck treibt Christian Lindner ins Endspiel
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) will die Schuldenbremse umgehen. Das wird zum Endspiel für Christian Lindner. Verliert der Finanzminister, hat er keine Chance mehr, die FDP 2025 im Bundestag zu halten. Der unsympathischste unter den Schlümpfen ist Schlauby. Die anderen sind fröhlich und bescheiden. Auch können sie alle etwas, das sie ausmacht: Handwerken, Malen, Kochen oder Dichten. Der Schlumpf mit der Brille macht nichts richtig, weiß aber alles besser. Er hat zwei Aufgaben: Papa Schlumpf erfolglos bei dessen Experimenten zu assistieren und den anderen Schlümpfen mit Belehrungen auf die Nerven zu gehen.
03.11.2023 07:24:34 [Der Freitag]
Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden
...da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt. Der Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher. Das nennt man Vorwärtsverteidigung! Boris Pistorius, seit seiner Bestallung als Bundesverteidigungsminister der unumschränkte Superstar aller Politiker-Beliebtheits-Rankings, war plötzlich und unerwartet in die Kritik geraten. Die Wochenzeitung "Die Zeit" nannte ihn am 7. Oktober, am Tag des Hamas-Massakers, abschätzig einen „Ankündigungsminister“.
03.11.2023 10:40:57 [Junge Welt]
Repression gegen Palästinenser: Samidoun kriminalisiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun bekanntgegeben. Letzteres ist nun verboten und wird aufgelöst.

»Die Terrororganisation Hamas« verfolge das Ziel, den »Staat Israel zu vernichten«, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein offizieller Ableger der Gruppe existiert in der BRD nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.

03.11.2023 12:29:24 [NIUS]
Ministerin Faeser erfindet Asyl-Fakt
Faeser behauptet, internationale Vorgaben würden Deutschland vorschreiben, wo Asyl-Verfahren gestellt werden können, nämlich nur in Deutschland! Wörtlich sagte sie: „Ich finde erstmal wichtig, dass wir den internationalen Vorgaben gerecht werden und die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass das Asyl-Verfahren in unserem Land stattfinden soll.“

Problem: Das stimmt nicht. Wort für Wort würde das bedeuten, dass alle Asyl-Gesuche in Deutschland („in unserem Land“) geprüft werden müssten, was vollkommen unplausibel ist und für die Belastbarkeit des Landes zudem gefährlich.

03.11.2023 12:32:54 [Junge Welt]
Hetze gegen Muslime und Linke: Habecks Bekenntnis
Geht es ums Ganze, um die »Staatsräson«, schließen auch Feinde Freundschaft: Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe eine »historische Rede« gehalten, bescheinigte Bild ihm am Donnerstag. Julian Reichelt, ehemaliger Chefredakteur des Boulevardblatts, war ebenfalls voll des Lobs: »Was Robert Habeck hier sagt, ist an moralischer Klarheit, rhetorischer Brillanz und vor allem tief berührender, aufrichtiger Empathie kaum zu überbieten.« Er treffe den richtigen Ton »wie kein anderer in dieser Bundesregierung«, jubelte die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien auf X.
03.11.2023 14:01:31 [RT DE]
Deutsche Politik: Emotionale Überwältigung statt Vernunft
Nie war so viel Gefühl – quer durch die Medien –, was früher einmal auf die Bild-Zeitung begrenzt war: Tränenausbrüche bei Politikern, die mit bebenden Stimmen beteuern, an wessen Seite sie diesmal stehen. Das sollte, das müsste Erinnerungen wecken. Vor einigen Jahren war ich an den Recherchen für eine Dokumentation über moderne Musik in Deutschland nach 1945 beteiligt. Dabei stieß ich auch auf die Vorgabe der Nazis, die sie in ihrer "Kulturpolitik" ihren Orchestern machten: Musik müsse emotional überwältigen. Die Musik, die nach 1945 entstand – und zwar sowohl in der westlichen wie in der östlichen Republik –, war sehr deutlich davon geprägt, Gefühle durch den Verstand zu erzielen.
03.11.2023 17:42:24 [Tichys Einblick]
Jusos wollen 60.000 Euro „Grunderbe“ für alle mit Aufenthalt in Deutschland
Es geht um Umverteilung, und es geht um Enteignung. Für Märchenstunden, zumal für Märchen, die Kinder zu faszinieren vermögen, ist TE bekanntermaßen eher weniger zu haben. Diesmal aber muss es sein. Denn die SPD-Jungsozialisten, kurz: die Jusos, wollen aus Deutschland ein Schlaraffenland machen. Die angeblich 70.000 Mitglieder starke SPD-Jugendorganisation will nämlich auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November einen Beschluss verabschieden, nach dem jeder Achtzehnjährige ein 60.000-Euro-„Grunderbe“ bekommen soll. Finanziert durch drastisch erhöhte Sätze der Erbschaftssteuer.
04.11.2023 07:04:00 [Tichys Einblick]
Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz grillte
Was ist denn in dieser Publikumsrunde schiefgelaufen? Sonst ist es der Zuschauer gewohnt, dass ein Politiker, wenn er sich den Bürgerfragen stellt, so gut wie nie die Fragen gestellt bekommt, die man gerne hören würden. Handzahm darf das Bürgerlein seine Sätze vortragen, damit der Kanzler oder Minister eloquent brillieren kann. In manchen besonderen Fällen sind es gleich auch Politiker anderer Parteien.

Nicht so in Mannheim. Zwei Minuten darf dort ein Herr im roten Pullover den Kanzler fragen. Oder besser: grillen.

04.11.2023 12:18:18 [Unsere Zeit]
Eingesperrt und abgezockt
Sogenannte „Haftraummediensysteme“ tragen zur Kommerzialisierung der Knäste nach US-Vorbild bei. „Berlin wird als erstes Bundesland in allen Haftanstalten mit dem Projekt Resozialisierung durch Digitalisierung Gefangenen und Verwahrten einen Internetzugang ermöglichen“, kündigte Sebastian Brux, Pressesprecher der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, am 7. Dezember 2021 vollmundig in einer Pressemitteilung an. Nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens hatte die Senatsverwaltung der Telio Communications GmbH aus Hamburg den Zuschlag erteilt.
04.11.2023 14:24:06 [RT DE]
Döpfner – und wie man aus dem Zweiten Weltkrieg die falschen Lehren zieht
Spätestens seit dem Beginn der russischen Militäroperation sind Verdrehungen der Geschichte im Westen ganz groß in Mode, wie man jüngst im kanadischen Parlament sehen konnte. Und jetzt meint Springer-Chef Döpfner, was die Israelis in Gaza machten, wäre wie die Befreiung Deutschlands 1945. Machen wir doch einmal die Rechnung auf. Döpfner hält es für legitim, für die von der Hamas ermordeten Israelis das Vielfache an Palästinensern zu opfern, weil sie vermeintlich von der Hamas und nicht von der israelischen Besatzung befreit werden müssten.
04.11.2023 16:26:20 [RT DE]
Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden, aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht.
04.11.2023 17:34:51 [Telepolis]
Asyl-Debatte vor Flüchtlingsgipfel
Wie viele Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden tatsächlich überlastet? Bislang fehlte der Debatte eine Datenbasis – aus Hilferufen von Bürgermeistern und Berichten über die besonders prekäre Lage mancher Kommunen wurde zum Teil auf alle geschlossen.

Die Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration haben inzwischen eine bundesweite Online-Umfrage unter deutschen Kommunen und Landkreisen durchgeführt. Mehr als 600 haben den Fragebogen vollständig ausgefüllt.

04.11.2023 17:50:48 [Overton-Magazin]
Radikales gegen Radikale
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich. Schon beim Verdacht eines Radikalismus‘ kann der Verfassungsschutz seine Verdächtigung an Dritte geben. Ermittlungen sind also demgemäß kein geschütztes Verfahren mehr, sondern im Grunde für jedermann öffentlich, der im Leben des vermeintlichen Radikalen eine Rolle spielt – oder auch nur spielen könnte. Wir haben es hier also mit einem apriorischen Schuldspruch zu tun, der nicht von einem Richter gesprochen wurde, sondern von Ermittlern.
05.11.2023 06:49:27 [Tichys Einblick]
Erste Gemeinde schließt alle Asylunterkünfte
“Komplett Schluss. Ich habe gekündigt, was die Gemeinde kündigen kann“, mit diesen Worten erklärte Alfred Lengler (CSU), Bürgermeister von Gachenbach im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, beide Asylunterkünfte der Gemeinde zu schließen. Im Gespräch mit der “Welt” hieß es, dass sich offenbar die meisten der 2300 Einwohner bereits von den Migranten terrorisiert fühlen.
„Gebäude wird weggerissen“

Eine der beiden Asylheime sei zwar Privateigentum, der Eigentümer “hat seinen Vertrag jedoch ebenfalls nicht verlängert. Bereits Ende November ist Schluss”, so Lengler.

05.11.2023 12:19:11 [Junge Welt]
Gewalt gegen Frauen: Keine Zuflucht im Wohnturm
Die Wohnungskrise erhöht den Druck auf Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Ein Beispiel aus Berlin macht dies deutlich. An der Alten Jakobstraße in Berlin-Kreuzberg steht ein schmuckloses fünfstöckiges Backsteingebäude im Oktobergrau. Der Weg zur Eingangstür führt an verwitterten Schildern vorbei über einen kleinen Parkplatz. Eines der schmalen Fenster an der Eingangsfassade steht offen, obwohl das Gebäude bereits seit geraumer Zeit leersteht.
06.11.2023 10:13:08 [Achgut]
Wer so eine Führung hat, braucht keine Feinde mehr
Geiselnahme in Hamburg, ein Mann durchbricht die Sicherheitsanlagen des Flughafens, hält seine vier Jahre alte Tochter als Geisel, schießt in die Luft und wirft Brandsätze. Die Verhandlungen mit ihm dauern 18 Stunden, der Flugverkehr ist lahmgelegt.

Eine wirklich interessante Information kommt vom Flughafen: „Die Sicherung des Geländes entspricht allen gesetzlichen Vorgaben und übertrifft diese größtenteils“, sagte eine Flughafensprecherin am Sonntag. Dennoch könne bei der Größe des Flughafens – sie entspreche fast 800 Fußballfeldern – nicht ausgeschlossen werden, „dass ein hochkrimineller, unbefugter Zutritt zum Sicherheitsbereich mit brachialer Gewalt erfolgen kann“.

06.11.2023 10:21:24 [Junge Welt]
Vonovia auf Verkaufstour
Die anhaltende Wohnungskrise beschert der Vonovia SE weiterhin prächtige Gewinne. Am Freitag legte Deutschlands führender Immobilienkonzern seine Bilanzzahlen für das dritte Quartal 2023 vor. Demnach ist das Vermietungsgeschäft um satte sieben Prozent gewachsen und spielte einen Ertrag vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von über 1,8 Milliarden Euro ein, fast 120 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Noch mehr als das freuen die Anleger die Erfolgsmeldungen bei der mit Elan verfolgten Verkaufsstrategie.
06.11.2023 14:11:59 [Tichys Einblick]
Simulationsministerin Nancy Faeser wird nun doch zum Scholz-Problem
Die politische Realität in Deutschland überholt alles, was sich Komiker, Kritiker und Satiriker ausdenken können: Angesichts zur Gewalt und Judenhass aufrufender Demonstrationen von Hamburg bis Berlin verkündet der Bundeskanzler Verbote von Hamas und ihrer Tarnorganisationen. Das war am 12. Oktober. Danach geschah: nichts. Ein angekündigtes Verbot, das nicht sofort erlassen wird? Ein Unding. Erst am 2. November, also rund vier Wochen später, spricht Faeser ein „Machtwort“, jubelt unter anderem die halbamtliche Süddeutsche Zeitung, und verkündet endlich die Verkündung eines Verbots der islamischen Organisation. Danach passiert: nichts.
07.11.2023 07:25:34 [Apollo News]
Letzte Generation: jetzt will man Veranstaltungen stürmen
Es läuft nicht mehr bei der Letzten Generation. Seit Mitte September haben sich die Klimakleber in Berlin versammelt, um einen sogenannten Wendepunkt herbeizuführen. Doch ihre Aktionen generieren kaum noch Aufmerksamkeit, die Mitstreiter wirken erschöpft. In einem internen Call wollte die Letzte Generation jetzt aufzeigen, in welche Richtung die Bewegung zukünftig gehen wird. Apollo News liegt der Call vor.

Die „Kerngruppe“ der Letzten Generation analysierte in dem Call, an dem hunderte Klimakleber teilnahmen, dass man die eigenen Ziele nicht erreicht habe.

07.11.2023 12:01:56 [Neues Deutschland]
Peter Tauber wünscht sich »Knüppel frei« für die Polizei
Ex-CDU-Generalsekretär auf Abwegen. Erinnert sich noch jemand an Peter Tauber? Von 2013 bis 2018 war der 49-jährige Hesse Generalsekretär der CDU. Bis zum April 2021 war er dann noch Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Danach war für Tauber Schluss mit der Politik. Er litt wiederholt unter einer Darmerkrankung.

Was Tauber heute macht, dass ist gar nicht so leicht zu sagen. Wahrscheinlich passt der Begriff Influencer am besten. Tauber ist in zahlreichen Sozialen Netzwerken aktiv, auf Instagram sieht man ihn vor allem beim Sport (er hat einen Lauf-Podcast) und zusammen mit Soldaten.

07.11.2023 15:21:09 [Telepolis]
Robert Habeck und die Grundrechte
Gerade ist wieder ein Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration zu Ende gegangen. Gegen zwei Uhr morgens einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unter anderem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Umstellung des Finanzierungssystems. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen", versprach Scholz vor Medienschaffenden.

In einer viel beachteten Rede des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ging es wenige Tage zuvor allerdings auch Rechte und Aufenthaltsstatus von Muslimen, die zum Teil schon seit mehreren Jahren in Deutschland leben.

07.11.2023 15:25:10 [Tichys Einblick]
Wenn die größten Böcke sich plötzlich zu Gärtnern erklären
Die Ampelregierung verspricht den Bürgern eine Reduzierung der irregulären Asylzuwanderung, ergreift aber Maßnahmen, die das Gegenteil bewirken. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen derlei wahltaktische Manöver. Wer seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die hektischen, medial inszenierten Aktivitäten der Ampelregierung in der Asylpolitik verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Maßnahmen, die von den Führungsspitzen der Grünen und der SPD über Jahre als inhuman oder nicht machbar gebrandmarkt und deswegen kategorisch abgelehnt worden sind, werden von ihnen plötzlich Lösung zur Beendigung des herrschenden Asylchaos’ angepriesen.
07.11.2023 15:33:16 [Osnabrücker Friedensinitiative]
Offener Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius,





am 29. Oktober 2023 haben Sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ u. a. erklärt:



„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel … Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft … Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Als erfahrener, bedachter und seine Worte wohl wählender Politiker haben Sie von „kriegstüchtig“ und nicht von „verteidigungstüchtig“ gesprochen.



Das hat bei uns Entsetzen, Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst.

07.11.2023 15:38:09 [Achgut]
Notrufe aus Sachsens CDU
Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet.

Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein?

07.11.2023 17:41:18 [Tagesschau]
Frankfurter Polizei: V-Mann vor Strafverfolgung geschützt?
Ein 2022 ermordeter Informant der Frankfurter Polizei stand im Verdacht, mit großen Mengen Drogen gedealt zu haben. Dokumente zufolge, die NDR und WDR auswerten konnten, stellte die Staatsanwaltschaft Gießen ein Verfahren trotz offenbar belastender Beweise gegen ihn ein. Auf Nachfrage, warum das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, wollten sich sowohl das Polizeipräsidium Frankfurt am Main als auch die Staatsanwaltschaft Gießen nicht äußern. Auch nicht auf die Frage, ob man den Informanten zuerst vor Strafverfolgung schützen wollte.
08.11.2023 10:02:34 [Junge Welt]
Wohnungskrise: Hunderttausende wohnungslos
Mindestens 607.000 Menschen in der BRD sind wohnungslos – mehr als insgesamt in Dortmund leben. Bei dieser am Dienstag vorgestellten Gesamtzahl für das Jahr 2022 geht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe zudem davon aus, dass etwa 50.000 besagter Wohnungsloser »ganz ohne Unterkunft auf der Straße« leben, also obdachlos sind.

Die Jahresgesamtzahl der Wohnungslosen in der BRD hat sich demnach von 383.000 im Jahr 2021 beinahe verdoppelt. Dies sei vor allem auf die Zunahme von Geflüchteten, insbesondere vor dem Ukraine-Krieg, zurückzuführen.

08.11.2023 11:55:19 [Tichys Einblick]
Migrationsgipfel gegen die Interessen der Bürger
Montag kamen zunächst die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. Um 15 Uhr wollten sie dann ins Kanzleramt umziehen, um mit dem Bundeskanzler weiter zu beraten. Doch dort trafen sie erst gut drei Stunden später ein, weil es in der Ministerpräsidentenkonferenz hoch hergegangen sein soll. Immer wieder sei die Sitzung unterbrochen worden, hätten Gespräche in Kleingruppen stattgefunden, wie kolportiert wird. Auf Seiten der SPD-geführten Länder zeigte man sich verärgert, weil die unionsgeführten Länder überraschend noch Vorschläge eingebracht hätten, beispielsweise die Einführung der Möglichkeit, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt, dass die Leistungen für Asylbewerber gesenkt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden.
08.11.2023 15:56:24 [TAZ]
Polizeibeauftragter darf einiges
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“. Es ist ein Novum: Erstmals soll nun auch im Bund ein Polizeibeauftragter eingeführt werden. Schon im Koalitionsvertrag einigte sich die Ampel auf das Vorhaben. Nun legte sie einen Gesetzentwurf vor, der bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll – und dem Amt weitreichende Befugnisse einräumt. Ausfüllen soll es der Sozialdemokrat und Polizist Uli Grötsch.
08.11.2023 16:08:17 [Heise]
Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe
Die völlig vermurkste Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird absehbar nicht weniger als die gesamte Republik lahmlegen. Die Verantwortung für die dräuende Katastrophe trifft dabei vor allem die Politik, die das Thema aus Borniertheit, Überheblichkeit und mangelndem Interesse immer wieder auf die lange Bank schiebt und sehenden Auges in ihr eigenes Verderben rennt. Am eigenen Leib erfahre ich gerade, was die deutsche Liebe zum behördlichen Analog-Totalitarismus im schlimmsten Falle bedeutet. Eigentlich will ich nur eine GmbH gründen.
08.11.2023 18:07:47 [IMI-Online]
Mutwillig oder fahrlässig?
Wie Grüne und Sozialdemokraten dauerhaft hohen Militärausgaben und Sozialkürzungen den Weg bereiten. Mit zwei bemerkenswerten Reden meldete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen zu Wort: Während dabei der „Kriegstüchtigkeitsrede“ in den Medien viel Beachtung geschenkt wurde, ging ein zweites nur wenige Tage zuvor mit der Sendung Streitkräfte & Strategien geführtes Interview weitgehend unter, in dem er einmal mehr ein Ende der – ohnehin bescheiden ausgefallenen – Friedensdividende forderte: „Wir reden hier über Investitionen, die 30 Jahre lang nicht nötig waren. Alle haben zu Recht und gut gelebt von 30 Jahren Friedensdividende, wie wir das nannten. Aber diese Zeit ist jetzt leider vorbei. Wir müssen wieder über Abschreckung und Verteidigung reden und das kostet Geld.“
09.11.2023 12:00:54 [Telepolis]
Heißer Draht zum Mullah-Regime
Deutsche Universitäten hätten über viele Jahre hinweg mit regimetreuen Institutionen aus dem Iran zusammengearbeitet, die sogar in Terrornetzwerke verstrickt seien – diesen Vorwurf erhebt die Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt.

Deshalb kämpft die Organisation dafür, dass auch die Kontakte zu regimenahen iranischen Organisationen auch im akademischen Bereich gekappt werden.

09.11.2023 14:16:13 [Tichys Einblick]
Der Inlandsgeheimdienst delegitimiert sich selbst
Nun hat es also auch den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt erwischt. Er wurde soeben vom Verfassungsschutz dieses Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und ist damit künftig Objekt systematischer Beobachtung seitens der sachen-anhaltischen Schlapphüte.

Selten hat eine solche Nachricht größere Nichtbeachtung hervorgerufen als in einer Zeit, in der das systematische Versagen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr linken und islamistischen Terrors derart evident zu Tage getreten ist.

09.11.2023 15:42:01 [Unsere Zeit]
Störfaktoren
Es war 2.45 Uhr in der Nacht auf Dienstag, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Hauptstadtpresse trat, und einen „historischen Moment“ verkündete. Bund und Länder hätten sich geeinigt. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, so der Kanzler.

Was Scholz dann in Begleitung der Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) verkündete, war so neu nicht. Asylverfahren sollen abgekürzt, die Zahl von Geflüchteten verringert, Leistungen gestrichen und Bargeld nicht mehr ausgezahlt werden.

09.11.2023 17:34:20 [NachDenkSeiten]
Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“
Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der "NachDenkSeiten" auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“.
10.11.2023 07:12:54 [Tichys Einblick]
Fast eine halbe Million Flüchtlinge kommen 2023 ins Land
Wenn Sie glauben, Bund und Länder hätten die Flüchtlingskrise nach dem Gipfel im Kanzleramt im Griff, können Sie das schnell vergessen. Die Lage wird nicht besser, sondern im Gegenteil noch viel dramatischer. Zumindest wissen das die Kommunalpolitiker vor Ort, deren Kritik an den Belastungen und Kosten für die ungebremste Asyleinwanderung nicht verstummt.

Zwar begrüßt der Städte- und Gemeindebund die Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung mit 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr durch den Bund. Dennoch warnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, es gebe keinen Grund zum Aufatmen.

10.11.2023 09:56:05 [Junge Welt]
Rüstungsindustie: Bombige Geschäfte
In der Vorstandsetage von Rheinmetall ist die Stimmung bombig. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und des allgemeinen Rüstungswettlaufs geht der Umsatz des größten deutschen Rüstungskonzerns durch die Decke. Der Konzernumsatz kletterte in den ersten drei Quartalen um 13 Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro, das operative Ergebnis stieg um 17 Prozent auf 387 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Rheinmetall bestätigte zudem die Jahresprognose, der zufolge der Konzernumsatz im Gesamtjahr 2023 bei 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro liegen soll. Im Vorjahr waren es rund 6,4 Milliarden Euro gewesen.
10.11.2023 09:58:57 [Unsere Zeit]
Habecks Hammer
Wer die Rede von Klima- und Wirtschaftsminister Habeck gesehen hat und deren Kommentierung in den Medien verfolgte, muss von zwei Versionen der Rede ausgehen. Im Kulturteil des „Spiegel“ stieß ich auf die Einschätzung des ehemaligen Richters des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer. Zumindest wir beide scheinen das selbe Video gesehen zu haben.

Fischer nimmt sich nur einen Satz aus Habecks Gefühlsbombardement vor – diesen allerdings sehr genau.
Kinderbuchautor Habeck betont, dass „hier lebende Muslime“ zu Recht Anspruch auf Schutz vor „rechtsextremer Gewalt“ hätten.

10.11.2023 10:01:12 [Kontext Wochenzeitung]
Grüne und Migration: Versagen auf der ganzen Linie
Deutschlandweit, auch im reichen Baden-Württemberg, befeuern Parteien eine ganz spezielle Ausländerfeindlichkeit: Für hausgemachte Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen oder in der Verwaltung sollen auf einmal Geflüchtete verantwortlich sein. "Solange wir zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise" – so hieß die optimistische Prognose von Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Neujahrsansprache. Zehn Monate später ist der Satz offenbar vergessen. In seinem gemeinsamen Papier mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang beklagt Baden-Württembergs Ministerpräsident das Abnehmen der Bereitschaft in der Bevölkerung, "bis weit in die Mitte der Gesellschaft, weiter Geflüchtete aufzunehmen". Die kommunalen Spitzenverbände im Land, etwa der Städtetag, liefern die dazu passenden Umfragen.
10.11.2023 12:23:27 [RT DE]
Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt "Welt" über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" auf der Tagesordnung.

Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden.

10.11.2023 12:26:45 [Tichys Einblick]
Wie die Rentner den Industriestrompreis finanzieren sollen
Die Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte zu finanzieren. Die Rentner, aber nicht die Beamten wie sie selbst, sollen die Zeche bezahlen, fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen. Der neue Jahresbericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der fünf Berater, die in der Vergangenheit gern Wirtschaftsweise genannt wurden, ist weitaus brisanter als seine Vorgänger, brisanter sogar noch als von Kommentatoren bemerkt. Aus einem unabhängigen Expertengremium ist ein Rat zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln geworden.
10.11.2023 13:45:42 [Junge Welt]
Wohnungsmarkt: Kapital und Obdach
Die »Bürgerbewegung Finanzwende« hat am Mittwoch eine Studie dazu vorgelegt, »wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern«. Insbesondere in Großstädten steigt der Anteil der Wohnungen, die keine verlässliche Bleibe sein, sondern kurzfristig hohe Renditen erzielen sollen, »seit Jahren stark an«, heißt es darin. Börsennotierte Unternehmen wie Vonovia oder Heimstaden fungierten dabei als »Mittelsmänner« zwischen den Mietobjekten und »riesigen Kapitalsammelstellen wie BlackRock«.
11.11.2023 11:57:02 [Telepolis]
41 Prozent sind für Neuwahlen – aber warum FDP-Anhänger?
FDP-Lokalpolitiker zeigen sich in diesen Tagen selbstbewusst: Obwohl ihre Partei in Umfragen bundesweit nur noch bei rund fünf Prozent liegt und ihren Stimmenanteil seit der Bundestagswahl 2021 mehr als halbiert hat, halten einige von ihnen vorgezogene Neuwahlen für eine gute Idee. Es werden sogar schon Unterschriften für einen Mitgliederentscheid über die Aufkündigung der Ampel-Koalition durch die FDP gesammelt. 500 Parteimitglieder müssten dafür unterschreiben. 150 taten dies innerhalb einer Woche.

Als Grund wird sinngemäß angegeben, dass die Koalitionspartner im Bund am schlechten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen seien.

11.11.2023 14:14:06 [Achgut]
Migration: Die Sache mit den 50 Milliarden
Mit Milliarden umzugehen, rechnerisch und budgetär, ist schwierig. Ich habe keine Ahnung, was ich mir unter 50 Milliarden vorstellen soll. Ich habe noch nicht mal eine Million gesehen. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass man daran interessiert ist, dass auf dem Migrationsgipfel nun beschlossen wurde, dass der Bund ab nächstes Jahr 7.500 Euro Kopfpauschale pro Asylerstantrag an die Länder zahlt. Darunter kann man sich wenigstens etwas vorstellen. Es ist absolut unerheblich, ob Bund oder Länder zahlen. Steuergeld ist Steuergeld.
11.11.2023 14:17:08 [NachDenkSeiten]
Wie Kitas und Schulen zwecks Corona-Schutz verschandelt werden
Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Man kommt rein und es bleibt einem die Luft weg. Decken sind mit monströsen, blechernen Rohren bewehrt, 30 Zentimeter im Durchmesser, wie es sie sonst in Fabriken, Konzerthallen oder Großraumbüros gibt.
12.11.2023 08:10:46 [RT DE]
Jetzt wollen sie auch die Wehrpflicht zurück
Das baut sich auf wie ein Musikstück – Boris Pistorius sang das Leitmotiv, und jetzt wird eine Forderung aus dem Bundeswehrverband von den Medien aufgegriffen wie von den Instrumenten eines Orchesters. Die Coda aber, die sich in Wiedereinführung der Wehrpflicht übersetzt, ist hässlich. Jetzt also eine Debatte über Wehrpflicht. Das lag schon in der Luft, seit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte: "Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein." Und es folgt natürlich dem altbekannten Schema – erst in die Rüstung investieren, und dann die Soldaten dafür auftreiben.
12.11.2023 09:59:30 [Tichys Einblick]
Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ – Verteidigungsminister stellt neue Richtlinien vor
Die alljährlich stattfindende „Bundeswehrtagung“ war zu Merkels Zeiten für Merkel selbst, für ihre fünf verschiedenen Verteidigungsminister und für die Medien eher eine Abhak-Übung – trotz Afghanistan. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist das anders. Nun fand die Bundeswehrtagung am 9./10. November zum zweiten Mal seit diesem Überfall statt. An öffentlicher Aufmerksamkeit fehlte es deshalb nicht. Dafür sorgte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vorab mit markanten Äußerungen zur angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands.
12.11.2023 11:54:48 [Tichys Einblick]
Wie Faeser die Migration in Worten begrenzen will, in Taten aber beschleunigt
Blickt man auf die Taten der Innenministerin, wird deutlich, dass ihr die Zahl der Einwanderer offenbar nicht hoch genug sein kann. Auffällig ist, dass die Wahrheit in Nancy Faesers Politikverständnis nicht vorzukommen scheint. Niemand in der Bundesregierung wendet das Prinzip Tricksen, Tarnen, Täuschen so konsequent an wie die Verfassungsministerin, und wenn darüber auch das Grundgesetz zu Bruch geht: Hauptsache, sie verwirklicht ihre ideologiebasierte Politik. In Worten verkündet Faeser, die Migration, die Turboeinwanderung letztlich in die Sozialsysteme reduzieren zu wollen.
12.11.2023 14:21:00 [Stern]
War Scholz stärker mit Prestigeprojekt Elbtower befasst als bisher bekannt?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war in seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister womöglich stärker persönlich mit dem umstrittenen Bauprojekt Elbtower und dessen Investor René Benko befasst als bisher bekannt. Nach stern-Informationen soll Scholz kurz vor der Vergabe des Turmbaus an Benkos Unternehmen im Jahr 2018 mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem österreichischen Milliardär gehabt haben. Die Informationen stammen aus dem Umfeld Benkos. Demnach soll Österreichs früherer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Austausch angebahnt haben.
12.11.2023 17:45:56 [Tichys Einblick]
Die Ampel wäre zum Lachen, wäre ihr Murks nicht so traurig
Die Ampel verrennt sich immer tiefer im Dschungel ihrer eigenen Vorschriften und Regelungen. Man könnte sich zurücklehnen und lächelnd zuschauen, wären die Folgen nicht so verheerend. Diese Woche also das „Energiesparpaket“. Für besonders energieintensive Konzerne wird der Strompreis abgesenkt, damit sie nicht aus Deutschland fliehen müssen oder vor Ort zwar nicht Pleite gehen, aber einfach nicht mehr arbeiten. Keine schlechte Idee, könnte man sagen. Stellt sich nur die Frage: Warum wird dann zum 1. Januar die CO2-Steuer um 33 Prozent erhöht und eine weitere Preissteigerung ausgelöst? Sie schlägt direkt durch auf den Strompreis – verteuert also, was gleichzeitig verbilligt werden soll.
13.11.2023 07:20:37 [Neues Deutschland]
Abgründe im Finanzsystem
Der DGB hätte die Vorstellung seiner Studie zur Tarifflucht gar nicht besser terminieren können: Nur wenige Stunden nachdem die Gewerkschaften auf die fatalen Folgen deregulierter Arbeitsbeziehungen für die staatlichen Kassen hingewiesen hatten, berieten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das finanzielle Elend in vielen Kommunen. Das geschieht alle paar Monate wieder mit unterschiedlichem Anlass, diesmal wegen der steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten, was Städte und Gemeinden alleine nicht stemmen können.
13.11.2023 09:10:32 [Junge Welt]
Persilschein des Tages: 12. November
Eine Glaskugel ist nicht vonnöten, um behaupten zu können, dass in einem Jahr die Militarisierung der deutschen Gesellschaft weiter vorangeschritten sein wird. Für die beabsichtigte »Kriegstüchtigkeit« à la Boris Pistorius wird wohl ein weiterer Pflock eingeschlagen: der 12. November. »Der Veteranentag wird kommen«, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, dem "Tagesspiege"l vom Sonntag. Und zwar an diesem Tag, dem Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955. Darauf hätten sich die Regierungsfraktionen intern jüngst verständigt.
13.11.2023 09:15:14 [Tichys Einblick]
Hass und Kritik ohne Ende: Monika Gruber wirft das Handtuch
Die deutsche Kult-Kabarettistin Monika Gruber (52) hängt ihren Job an den Nagel. Der Grund: Anfeindungen ohne Ende! Der Grund dafür? Nach ihrer Kritik an der Ausgrenzung Ungeimpfter, am „Gender-Schmarrn“ oder Deutschlands Atomstrom-Kamikaze-Aktion unter „Wirtschaft-Vernichter“ und Vizekanzler Robert Habeck setzte die Gruberin noch eins drauf – und organisierte im oberbayerischen Erding eine Groß-Demo gegen den grünen Heiz-Wahnsinn.

Viele werfen ihr seither „Hetze gegen die Grünen vor“, sehen sie als umstrittene Figur im politischen Kampf rechts gegen links.

13.11.2023 09:25:38 [Kontext Wochenzeitung]
Siegfried Lorek: Für den Erfolg tut er fast alles
Darum beneiden den gebürtigen Freiburger sicher viele in der Welt der sozialen Medien: Das für den Landtagswahlkampf 2021 entwickelte Computerspiel "Sigi GO!!" ist Teil der digitalen Sammlung im Haus der Geschichte Baden-Württemberg, in der Rubrik "immaterielle Kulturgüter". Das jedenfalls schreibt Siegfried Lorek auf seiner Internetseite. Tatsächlich wird nach Auskunft des Museums dies und das und ganz Banales in "den digitalen Rucksack gepackt, um später noch mehr über sie und ihre Zeit zu erfahren". Es passt ins Bild, dass Loreks Darstellung leicht frisiert daherkommt.
13.11.2023 12:02:17 [TAZ]
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks
Fehlende Regelungen, unklare Formulierungen, „rechtlich mehr als fragliche“ Begründungen: Der Jurist Thomas Feltes lässt kaum ein gutes Haar an dem von Schwarz-Rot im Oktober vorgelegte Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog).

Am Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erstmals intensiv mit dem neuen Polizeigesetz befassen. Mehrere Experten sind zu einer Anhörung geladen, darunter auch Feltes.

13.11.2023 14:00:28 [Junge Welt]
Rechte Mobilmachung: Was sonst nur gedacht wird
In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Bei Kundgebungen und Demonstrationen könnte es in Zukunft Anzeigen hageln, denn die dabei häufig zu hörende Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« – »Vom Fluss (Jordan) bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« –, die bislang nicht geahndet wurde, wird möglicherweise bald strafrechtlich verfolgt. Der Spruch wird von Verteidigern der israelischen Politik als antisemitisch ausgelegt, weil er angeblich darauf abziele, den Staat Israel zu vernichten und die dort lebenden jüdischen Menschen zu vertreiben.
13.11.2023 14:19:54 [RT DE]
Migrationsdebatte: Mit ein bisschen Wohlfühlkosmetik wird alles gut?
Es ist das alte Leid. Jede politische Debatte trieft inzwischen vor Ideologie, und die Fakten, das tatsächliche Leben spielen keine Rolle. Das kann man gerade im Zusammenhang mit dem Thema Migration immer wieder sehen, wo moralisiert wird, bis der Arzt kommt, und mit Eifer so getan wird, als gäbe es keine harten, materiellen Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muss. Im SPD-Pressekonzernverteiler RND wurde so ein Text unter der Überschrift "Unzufriedenheit steigert die Sorge vor Migration" abgeliefert. Eine geradezu typische Mischung.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (46)
01.11.2023 07:48:00 [Brave New Europe]
How private finance is crippling health and social care in the UK
It is no secret that the UK’s public infrastructure is in dire need of investment, including in the health and care sector. It is not only the recent RAAC crisis which has revealed the parlous state of many of the country’s hospitals – it has been known for many years that a lack of capital investment in NHS hospitals has meant that a backlog of repairs has built up that now amounts to an estimated £10 billion worth of costs. In addition, over 80 per cent of the England’s care homes beds are in facilities which were built more than 40 years ago and are poorly suited for the types of complex care – in particular dementia care – which care homes are now required to provide.
01.11.2023 12:17:56 [Tichys Einblick]
EU-Spitze will 66 Milliarden Euro mehr – doch der Widerstand wächst
Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 „nur“ 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr auf Betteltour. Einen EU-Staatchef nach dem anderen suchte er auf, um ihn für mehr Geld zu erwärmen. Das benötigte nämlich die EU-Kommission dringend. Ihre fehlende Budget-Disziplin und der teure Ukraine-Krieg rächten sich, vor allem in Zeiten höherer Zinsen.

Nun könnte das Vorhaben aber scheitern. Zwischen den Regierungen tobt ein heftiger Streit über die Verwendung der Gelder.

01.11.2023 16:04:26 [TKP]
Eurokraten wollen EU-Superstaat vor Jahresende
Nachdem kürzlich die nächste Phase des “digitalen Euro” beschlossen wurde, kam der Europäische Rat letzte Woche in Brüssel zusammen, um u.a. die Zukunft der EU zu erörtern. Diese regelmäßigen Gipfeltreffen sind (zu) wenig beachtet, finden dort doch immer wieder Weichenstellungen statt. Diesmal geht es erneut um die Zukunft der EU und des Euro-Finanzsystems, wobei der sprichtwörtliche Teufel nicht nur in den Details verborgen steckt.

Vorneweg eine knappe Kontextualisierung: die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank verfolgen seit geraumer Zeit ein übergeordnetes Ziel, nämlich die Kreation einer Art von EU-Zentralstaat, der sich über gemeinsame Anleihen (sog. “Eurobonds”) finanziert.

02.11.2023 10:18:06 [Unsere Zeit]
Kakophonie in Brüssel
Schon der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober in Spanien war ein Flop. Ungarn macht beim Krieg gegen Russland nicht mit und droht mit der Blockade des EU-Finanzierungsrahmens bis 2027. Viktor Orbán hat sein Land energiepolitisch von westlichen Konzernen unabhängig gemacht und nutzte das auch auf dem regulären EU-Gipfel am 26. und 27. Oktober in Brüssel, um sich von der Geisterfahrerei des Blocks zu distanzieren. Die geplante 50-Milliarden-Euro-Zusage für Kiew stellte er in Frage und hatte nun auch noch die Slowakei mit dem neuen Ministerpräsidenten Robert Fico – im Westen als „Prorusse“ verschrien – an seiner Seite.
03.11.2023 15:45:20 [Junge Welt]
Vereinigtes Königreich: Abwärtsspirale bei Löhnen
Seit anderthalb Jahren kämpfen Gewerkschaften im gesamten Vereinigten Königreich für bessere Löhne, doch die Regierung in London weigert sich und blockiert. Noch dramatischer ist die Lage in Nordirland. Denn das dortige Regionalparlament Stormont wird seit Februar 2022 von den probritischen Unionisten boykottiert. Sie wollen verhindern, dass die republikanische Sinn Féin, mittlerweile die stimmenstärkste Partei Nordirlands, die Regierungschefin stellen wird. Ohne Regionalregierung gibt es für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften keine Ansprechpartner. London fühlt sich nicht zuständig.
03.11.2023 17:53:31 [Jacobin]
Warum Irland der NATO nicht beitreten sollte
Irische Liberale werben lautstark dafür, dass Irland seine Neutralität aufgeben und der NATO beitreten sollte. Dieser Vorschlag genießt allerdings kaum Unterstützung in der Bevölkerung – und würde Irlands potenziell positiven Einfluss als »blockfreier« Staat zunichtemachen. Es ist nicht unmittelbar ersichtlich, was die irische Regierung dazu veranlasst hatte, im Juni einen nationalen Austausch zur internationalen Sicherheitspolitik (Constultative Forum on International Security Policy) abzuhalten. Umfragen zeigen immer wieder, dass die militärische Neutralität eine der populärsten politischen Positionen im Land ist.
04.11.2023 14:16:33 [Junge Welt]
Baerbock ringt um Kaukasus
Deutschland stellt Armenien 9,3 Millionen Euro für humanitäre Zwecke zur Verfügung. Das Geld solle dazu dienen, gewaltsam vertriebene Menschen aus der Region Bergkarabach zu unterstützen. Das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag nachmittag auf einer Pressekonferenz mit ihrem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan in Jerewan bekannt. »Die Bilder sind immer noch in unserer Erinnerung«, sagte Baerbock laut Agentur "Armenpress"
04.11.2023 17:52:41 [Jacobin]
Wie Polens Linke die neue Regierung prägen kann
In Polen hat eine breite Oppositionsallianz gegen die rechtskonservative PiS gesiegt. Die linke Lewica könnte bald Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition werden. In dieser Rolle muss sie Einfluss nehmen, damit sich Fehler der früheren neoliberalen Regierungen nicht wiederholen. Die Gespräche über die Regierungsbildung könnten zwar noch Wochen, wenn nicht gar Monate in Anspruch nehmen, werden letztendlich aber wohl mit einer Regierungskoalition unter der Führung des zurückgekehrten Ex-Premiers Donald Tusk von der Bürgerkoalition enden.
05.11.2023 10:37:44 [Netzpolitik]
EU will drohendes Grenzchaos mit Biometrie und App verhindern
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britische Organisation Statewatch online gestellt.
05.11.2023 14:11:18 [Legitim]
Die EU ist dabei ein neuer Superstaat zu werden
Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski teilte vor kurzem mit: die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch im Gange ist. Die Europäische Union, als Gemeinschaft souveräner Staaten, wird abgeschafft. Stattdessen soll ein „Superstaat“ etabliert werden, ohne jede Zustimmung der Bevölkerung.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments nahm am 25. Oktober eine Entschließung mit einem Bericht an, der weitreichende Vertragsänderungen enthält. Der Bericht wurde von der so genannten „Verhofstadt-Gruppe“ verfasst, einem Team unter der Leitung des belgischen Euroföderalisten Guy Verhofstadt.

05.11.2023 16:00:43 [RT DE]
Regierungsbildung in Polen
Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks ist der Machtkampf zwischen ihm und der rechtskonservativen PiS um die Regierungsbildung in Polen noch nicht entschieden. Knapp drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Polen bleibt die Bildung einer neuen Regierung weiterhin problematisch. So ist die Frage nach wie vor nicht geklärt, ob die Regierungspartei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), oder der von Ex-Premier Donald Tusk angeführte Oppositionsblock "Bürgerkoalition" die neue Regierung des Landes bilden wird.
06.11.2023 12:50:13 [RT DE]
Die Brüche in der EU werden tiefer
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten. Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des "mehrjährigen Finanzrahmens" führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten.
06.11.2023 14:04:33 [Neuland Rebellen]
Zweite Front: Über das Verhältnis der Ukraine zu Polen
Der Preis, den Polen zahlt, ist weit mehr als nur materielle Unterstützung für die Ukraine. Polen zahlt mit dem Wohlergehen jedes einzelnen Polen, während die Auslandsschulden Polens in die Höhe schnellen. Sie können nicht durch Inflation und Gelddrucken zurückgezahlt werden. Das erste und beste Beispiel ist die Verteidigung und militärische Unterstützung. Die Behörden haben die Öffentlichkeit von Anfang an umfassend über die militärische Unterstützung für die Ukraine informiert, noch bevor der Krieg begann. Im Februar 2022 gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass Polen insgesamt etwa 250 Panzer an die Ukraine geliefert hat.
06.11.2023 15:59:22 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Polen: Auf zum letzten Gefecht
An diesem Montag wollen die wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien in Polen ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellen – wenigstens in groben Zügen. Vorab sind nur wenige Einzelheiten bekanntgeworden, aber das, was durchgesickert ist, macht eines deutlich: Nach der Zeit der Versprechungen kommt nun die Zeit der kleinen Münze. Bei der Parlamentswahl wurde die PiS zwar stärkste Kraft, schafft es jedoch nicht, eine Koalition zu bilden. Das Parteienbündnis um die »Bürgerplattform« von Donald Tusk, das liberal-konservative Bündnis »Dritter Weg« und die Linkspartei haben sich daher zusammengeschlossen.
06.11.2023 17:34:49 [Junge Welt]
Wahlen in Österreich: Antiimperialismus geopfert
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) rüstet sich für ein wichtiges Wahljahr. Nach fulminanten Wahlergebnissen in Graz, Steiermark und dem Bundesland Salzburg erhofft sich die Partei den Wiedereinzug ins Parlament, aus dem sie 1959 flog. Zur Vorbereitung trafen sich 300 Parteimitglieder am Wochenende in Graz. Die Parteikonferenz war die erste seit 20 Jahren, an der Genossen aus der Steiermark teilnahmen. Die Spaltung der KPÖ in eine Bundesfraktion und eine steirische Regionalgruppe ist damit formell überwunden.
07.11.2023 07:11:42 [Jacobin]
Die Wiener SPÖ kommt nicht weg vom Beton
Wien hat eine lange Geschichte sozialdemokratischer Stadtregierungen, die den Menschen bis heute im Leben nützt. Doch in der Verkehrspolitik sträubt sich die »SPÖ Diesel« gegen gemeinwohlorientierte Konzepte und baut stattdessen immer neue Autobahnen. Die Sozialistin Anne Hidalgo macht es vor: Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Bürgermeisterin von Paris zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen – zur Freude der Radfahrenden und gegen lauten Protest der Autofahrenden. Hildalgos Vorstoß hätte ein Vorbild für sozialdemokratische Parteien werden können. Im Falle der SPÖ Wien ist das nicht passiert.
07.11.2023 10:00:14 [Anti-Spiegel]
Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden
Die EU wurde in den letzten Wochen in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei den EU-Erweiterungen geht es nicht um "Werte", sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU nun Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.
07.11.2023 10:17:16 [Neues Deutschland]
Asyl: Österreich für »Ruanda-Modell«
Österreich und Großbritannien haben eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung unerwünschter Migration vereinbart. Hierzu hat der Innenminister Gerhard Karner bei einem Arbeitsbesuch der Innenministerin Suella Braverman am Donnerstag ein Kooperationsabkommen gegen »Asylmissbrauch« und für den »Kampf gegen Schlepperkriminalität« unterzeichnet. Laut Karner strebt die Regierung in Wien die Verlagerung von Asylverfahren in »Drittstaaten außerhalb Europas« nach britischem Vorbild an. Trotz eines Rückgangs von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr habe Österreich »nach wie vor hohe Asylantragszahlen«, sagte der ÖVP-Politiker am Donnerstag.
08.11.2023 07:12:26 [TAZ]
Portugals Regierungschef tritt zurück
Es kam schnell: António Costa, der amtierende Ministerpräsident Portugals, ist zurückgetreten. Die Justiz ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Polizei die offizielle Residenz Costas, sowie die beiden Ministerien für Umwelt und Infrastruktur und mehrere andere Gebäude durchsucht. Der Verdacht lautet auf Korruption, Amtsmissbrauch und Vorteilsgewährung im Zusammenhang bei der Vergabe von Lizenzen zum Abbau von Lithium in der Nähe des Ortes Montalegre im Norden Portugals sowie für die Produktion grünen Wasserstoff in der südwestportugiesischen Hafenstadt Sines.
08.11.2023 07:16:45 [Lost in EUrope]
Ukraine und Moldau haben ein Demokratie-Problem
Wenn die EU-Kommission ihre „Fortschrittsberichte“ zum geplanten Beitritt der Ukraine und Moldaus vorlegt, dann wird es auch um die Demokratie gehen. Ausgerechnet jetzt gibt es massive Probleme.

So hat Präsident Selenskyj sich gegen Wahlen in seinem Land ausgesprochen. „Das ist nicht der Moment für Wahlen“, erklärte er mit Verweis auf den Krieg gegen Russland.

Zuletzt hatte Selenskyjs früherer Berater Oleksij Arestowitsch angekündigt, gegen ihn antreten zu wollen. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschnyj, liebäugelt mit einer Kandidatur.

08.11.2023 09:50:26 [Telepolis]
Polens Lkw-Fahrer blockieren Übergänge zur Ukraine
In Polen haben Lkw-Fahrer am Montag damit begonnen, Grenzübergänge zur Ukraine zu blockieren. Mit der Aktion protestieren die Fernfahrer gegen die Billigkonkurrenz aus dem Nachbarland. Sie werfen der Regierung in Warschau vor, tatenlos zuzusehen, wie sie ihr Geschäft an ausländische Konkurrenten verlieren.

In der europäischen Transportbranche herrscht seit Jahren ein harter Wettbewerb, immer mehr Billiganbieter aus Osteuropa drängen auf den Markt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft.

08.11.2023 10:07:02 [Reitschuster]
„Habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der EU sein wird“
Zu den Sätzen, die Geschichte machten und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind, gehört auch eine von Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Februar 1990 getroffene Aussage: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Mit „Wir“ meinte der damalige Bundesaußenminister offenbar sich selbst bzw. die Bundesregierung sowie seinen US-Amtskollegen James Baker, den er zuvor in Washington besucht hatte.

08.11.2023 12:05:38 [Junge Welt]
EU-Beitritt der Ukraine: EU macht Dampf
Die EU-Kommission will nach einem Bericht der Nachrichtenagentur "Reuters" an diesem Mittwoch beschließen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu empfehlen. Eine solche Empfehlung müsste zwar noch vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember bestätigt werden, das dürfte aber eher eine Formsache werden. Damit könnten Beitrittsgespräche Anfang 2024 beginnen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte schon vor einiger Zeit die Parole ausgegeben, die Ukraine könne »bis 2030« Mitglied werden.
08.11.2023 17:57:00 [TAZ]
Portugal nach dem Rücktritt Costas
Vorgezogene Wahlen ausrufen oder die derzeitige sozialistische Parlamentsmehrheit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen? Das muss Portugals Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa bis Ende der Woche klären, nachdem der seit 2015 regierende Ministerpräsident António Costa am Dienstag überraschend zurücktrat.

Zuvor durchsuchte die Polizei 40 Anwesen, darunter das Umwelt- und das Infrastrukturministerium sowie die Residenz Costas.

09.11.2023 07:58:43 [Junge Welt]
Augen zu und durch: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Bekanntlich kann man vom selben Glas Wasser sagen, es sei halb voll oder halb leer. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich gegenüber der Ukraine für die erste Variante entschieden. Ihr Bericht, den das Plenum der Kommission am Mittwoch durchgewinkt hat, spricht von erheblichen Fortschritten, die die Ukraine auf dem Weg zur Annäherung an EU-Standards erzielt habe.

Das Kleingedruckte sieht ein bisschen anders aus: Die Ukraine müsse noch mehr tun, um den Vorgaben Brüssels gerecht zu werden, ließ von der Leyen schreiben.

09.11.2023 09:59:02 [TAZ]
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt
Es ist eine Premiere: Erstmals hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Land im Krieg empfohlen. Die Ukraine habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen erfüllt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Auch Moldau bekam grünes Licht. Bosnien-Herzegowina muss nachsitzen, könnte bald aber ebenfalls in Verhandlungen mit der EU eintreten. Georgien soll nach dem Willen der Kommission den ersehnten Kandidatenstatus erhalten – eine Vorstufe zu Beitrittsgesprächen.

09.11.2023 12:13:58 [Neues Deutschland]
Rechter Krawall gegen Regierungsbildung in Spanien
Nach mehreren Nächten, in denen Parteibüros der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) von ultrarechten Protestlern belagert wurden, kam es am Montag zum Krawall vor der PSOE-Zentrale in Madrid. Nachdem die Polizei tagelang untätig blieb, ging sie zaghaft gegen Angriffe von gut 3500 Rechtsextremen vor. Die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um die Parteizentrale zu stürmen. Dabei wurden drei Personen festgenommen. Offiziell richtet sich der über soziale Netzwerke mobilisierte Aufruhr gegen eine geplante Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 – eine Bedingung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, um die erneute Regierungsbildung von Pedro Sánchez zu ermöglichen.
09.11.2023 14:13:54 [Junge Welt]
Rücktritt Costas: Rechte feiert
Der portugiesische Premierminister António Costa ist am Dienstag zurückgetreten. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Lithium- und Wasserstoffgeschäften. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass Untersuchungen gegen ihn und andere führende Politiker wegen mutmaßlicher Korruption, Rechtsbeugung und Einflussnahme eingeleitet wurden. Auch die Wohnung des Premiers ist durchsucht worden. Verhaftet worden sind der Chef von Costas Kabinett, Vítor Escaría, der Bürgermeister von Sines, Nuno Mascarenhas, sowie zwei Verwalter der Firma Start Campus, einer von ihnen ist der Trauzeuge Costas.
09.11.2023 15:23:33 [EuroBRICS]
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Bereits vor wenigen Tagen waren Informationen aus Brüssel durchgesickert, wonach die EU-Kommission in ihren nächsten Bericht über die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum Kandidatenstatus für die Europäische Union eine "positive" Bewertung des ukrainischen Beitrittsantrags vorlegen könnte. Laut Medien hat die Kommission am Mittwoch schließlich die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien zu führen, die seit Juni 2022 Kandidaten sind.
09.11.2023 15:45:10 [TKP]
Slowakei aus EU-Ukraine-Koalition ausgestiegen
Von der neuen slowakischen Regierung geht kein Kriegsmaterial mehr an die Ukraine. Zudem entfernen manche neuen Spitzen die EU-Fahne. Das Fico-Kabinett ist angekommen.

Die Slowakei hat einen zuvor ausgearbeiteten Plan zur Lieferung von Raketen und Munition an die Ukraine abgelehnt. Damit kommen 140 Raketen des Flugabwehrsystems KUB, mehr als 5.000 Stück 125-mm-Kanonenmunition und vier Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, die bereits an die Ukraine versprochen gewesen sind. Der Plan stammte von der Vorgängerregierung.

10.11.2023 06:50:29 [Brave New Europe]
Green Capitalism Blocked Just Transition and Crashed Government in Portugal
Many were caught by surprise in the blitz of raids, arrests, and resignations that stormed Portugal on November 7th. In a few hours, one of the longest-lasting leaderships in Europe fell under the weight of its political contradictions, its tight connections to big oil, gas, and energy companies and the subservient politicians.

Just a few weeks ago, the establishment and media in Portugal decried Fridays for Future Lisbon activists for targeting the minister of climate action with green paint in an “energy transition” event sponsored by oil, gas, and coal giants Galp and EDP.

10.11.2023 12:17:54 [TAZ]
Portugal nach dem Rücktritt Costas: Neuwahlen im März
Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt.

Er werde das Parlament aber erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle. Das konservative Staatsoberhaupt hatte auch die Möglichkeit, Costas Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen.

10.11.2023 12:31:08 [Der Freitag]
Italien: Meloni plant eine autoritäre Verfassungsreform
Für Giorgia Meloni ist es „die Mutter aller Reformen“. Mit der Direktwahl des Premiers bekomme Italien endlich eine stabile Regierung, deren Zusammensetzung dem Mehrheitswillen am Wahltag entspreche. Künftig nämlich sollen während einer Legislaturperiode Koalitionswechsel und Kabinette unter parteilosen Technokraten nicht mehr möglich sein – die vollendete Demokratie!

Bei genauerem Hinschauen wird das Gegenteil sichtbar.

10.11.2023 15:45:42 [Anti-Spiegel]
Kommunalwahlen in Moldawien
Die Diktatur ist (fast) errichtet. Die Regierungspartei der radikal pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu wird in Moldawien immer unbeliebter, weil ihr Kurs seit ihrer Machtübernahme Ende 2020 zu einer massiven Verarmung und einer 30-prozentigen Inflation in dem ohnehin bettelarmen Land geführt hat. Auf die Proteste gegen ihre Politik hat Sandus Regierung reagiert, indem sie 2022 den Ausnahmezustand ausgerufen und 2023 die wohl wichtigste Oppositionspartei Schor und auch praktisch alle oppositionellen Medien verboten hat.
10.11.2023 15:52:06 [Tichys Einblick]
Spanien droht das politische Chaos
Die Wahl im Juli hat Spanien in eine Lage gebracht, die eigentlich nicht lösbar ist. Die konservative Partei errang zwar am meisten Sitze, verfügt jedoch über keine Mehrheit im Parlament. Sozialisten und Kommunisten scheinen jetzt eine Vereinbarung mit jeweils zwei – unterschiedlich radikalen und untereinander verfeindeten – linken Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien und dem Baskenland getroffen zu haben, die ihnen zunächst die Wahl von Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten und später eine Minderheitsregierung ermöglichen sollen.
11.11.2023 10:05:13 [TKP]
Orban: Über EU-Beitritt der Ukraine wird nicht einmal diskutiert
Die ungarische Regierung wird dem Druck der EU-Führer in der Frage des beabsichtigten EU-Beitritts der Ukraine nicht nachgeben und sich nicht einmal die Mühe machen, die Angelegenheit mit ihnen zu erörtern, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban im Radio Kossuth. Er wies darauf hin, dass seine Regierung “Angriffe aus Brüssel” abwehren müsse, auch in Bezug auf die Ukraine und die Migrationspolitik der EU. Was die Absicht Kiews angeht, der EU beizutreten, sagte er, dass “dies nicht einmal diskutiert werden sollte“.
11.11.2023 10:17:04 [NachDenkSeiten]
EU-Beitritt der Ukraine
Zum Glück nur heiße Luft – Oder etwa doch nicht? Die aktuelle Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, klingt geradezu verrückt. Selbst wenn sich das Land nicht im Krieg befinden würde, würde es keinesfalls die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Dazu kommt das mit der EU-Empfehlung einhergehende geopolitische Symbol, das einer Verständigung in Europa im Weg steht.

Zwar hat die EU bereits gezeigt, dass Signale aus Brüssel möglicherweise jahrelang ohne Folgen bleiben – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch.

11.11.2023 12:00:30 [Zeitung der Arbeit]
Ungarn gegen Ukraine-Amoklauf Von der Leyens
Die Regierung unseres Nachbarlandes spricht sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, sagte der der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab, wobei es einer anderen Lösung bedürfe, forderte Gulyas. Das NATO-Mitgliedsland spricht sich auch seit Beginn an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und verbietet ebenso die Durchfuhr von Waffen. Durch das neutrale Österreich rollen dagegen dauernd irgendwelche Waffentransporte.
11.11.2023 17:57:26 [TAZ]
Kriminalisierung von Seenotrettung: Zweifel sind nicht angebracht
Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag. Das Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, nach denen es eine Strafverfolgung für Seenotretter ermöglichen will. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes so ausgelegt. Ein Sprecher von Faeser versicherte nun, die Reform ziele nicht darauf, humanitäre Helfer künftig wie erwerbsmäßige Schlepper verurteilen zu können. Dass die Seenotrettungsorganisatio­nen sofort alarmiert waren, verwundert kaum.
11.11.2023 18:10:41 [RT DE]
Von der Leyen empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU-Kommissionspräsidentin hält die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine für erfüllt. Das Land ist im Krieg, bettelarm, hochkorrupt, die Opposition ist verboten und es herrscht strenge Zensur. Von der Leyen hat den Kontakt zur Realität verloren. Von der Leyen hat keine eigene Vision, ihr fehlt jeder politische Instinkt, sie folgt den Vorgaben aus Washington und den Vorschlägen der von ihr beauftragten, fürstlich entlohnten Berater auch dann, wenn diese gegen die vitalen Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der EU-Bürger verstoßen.
12.11.2023 08:07:40 [Junge Welt]
Türkei: »Mehr Demokratie«
Mehr Demokratie, keine Korruption, ein besseres Leben – die Liste ließe sich fortsetzen. Phrasen wie diese gehören zum Standardrepertoire der bürgerlichen Politkampagne und können offensichtlich im Wahlkampf alle paar Jahre wiederholt werden, ohne dass sie ihren »Zauber« verlieren. Denn wie sollte man beispielsweise gegen »mehr Demokratie« sein? Was das im Konkreten heißt, wird nicht erklärt. Auch Özgür Özel, seit Mittwoch offiziell der neue Chef der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat in seiner Kampagne gegen den am Wochenende abgewählten Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu auf ein solches Zauberwort zurückgegriffen: Wandel.
12.11.2023 14:19:04 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Meloni will ihre Macht zementieren
Nach einem Jahr des Zögerns will die faschistische italienische Regierungschefin Georgia Meloni nun ernst machen und ihre Macht zementieren. Ihre ursprüngliche Absicht, eine Art Präsidialregime zu errichten, in dem nach französischem Vorbild der Premier dem Staatspräsidenten unterstellt wird, hat sie aufgegeben, da eine Zustimmung durch den derzeitigen, noch bis 2029 amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella fraglich wäre. Melonis Kabinett hat daher Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge der Premier unter Ausschluß des Parlaments direkt gewählt werden soll.


13.11.2023 07:16:41 [Telepolis]
EU-Aufnahme der Ukraine: Meint der exklusive Club es ernst?
Eigentlich ist es ein symbolischer Schritt – und trotzdem ist es eine Premiere: Die EU-Kommission hat empfohlen, mit der Ukraine Aufnahmegespräche zu beginnen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in diesen exklusiven Club aufgenommen wird. Gerade das Beispiel der Türkei, aber auch vieler anderer Länder zeigt, dass ein Land, dem Aufnahmegespräche in Aussicht gestellt werden, für Jahrzehnte in der Warteschleife hängen kann. Die Ankündigung von Aufnahmegesprächen hat meist den Zweck, sich in die innenpolitischen Belange dieser Länder einzumischen.
13.11.2023 09:12:51 [TAZ]
Sloweniens Bürger ohne Rechte: Gelöschte Existenzen
Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurden Zehntausende Menschen aus allen Registern Sloweniens gestrichen. Viele kämpfen noch heute um ihren Status. Zwei Stunden wartet Irfan Beširević hinter hundert anderen Menschen vor dem Verwaltungsbüro in Ljubljana. Es ist November 1991, Beširević will die Staatsbürgerschaft der frisch gegründeten Republik Slowenien beantragen. Er hat sich hierhergeschleppt, obwohl er Tage zuvor, nach einem schweren Autounfall, erst aus dem Koma erwacht ist. Aber die Zeit rennt, wenn das Land, das man sein Zuhause nennt, einem eine Frist setzt, um Bürger zu werden.
13.11.2023 17:45:55 [Overton-Magazin]
Regierungsbildung in Spanien steht
Pedro Sánchez kann mit einer sozialdemokratischen Minderheitenkoalition weitermachen, doch er musste den Nationen im Staat vor allem auf Druck von Exilpräsident Carles Puigdemont große Zugeständnisse machen, die auch eine umfassende Amnestie und deren „nationale Anerkennung“ umfassen. Doch es gibt nicht nur eine faschistoide Aufwallung gegen die Abkommen mit Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, sondern auch Kritik aus der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Am Freitag war es schließlich nach vier Monaten soweit, als der geschäftsführende Ministerpräsident Spanien auch noch persönlich das Abkommen mit der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) unterzeichnete.
14.11.2023 06:53:52 [Neues Deutschland]
Britische Regierung: Rishi Sunak mischt die Karten neu
Die Überraschung war perfekt. Ein Mann, den man schon längst in die politische Ahnengalerie verbannt hatte, kehrte am Montagmorgen in die Regierung in Westminster zurück: David Cameron, ehemaliger Premierminister und Initiator des Brexit-Votums, ist jetzt britischer Außenminister. Der Tag der Regierungsumbildung begann mit dem Rausschmiss von Suella Braverman. Die Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit zunehmend kontroversen Äußerungen für Empörung gesorgt. Für die größte Konsternation sorgte ein Kommentar zu den propalästinensischen Demonstrationen in London und anderen Städten des Landes.
 Aktuelle Themen (68)
01.11.2023 10:26:47 [Lost in EUrope]
Israel plant Vertreibung – und die EU soll dabei helfen!
Wie erwartet, lehnt Israel eine humanitäre Waffenpause in Gaza ab. Wie befürchtet, plant die rechtsradikale Regierung Netanjahu die Vertreibung der Palästinenser. Neu ist, dass die EU in die Pläne eingeweiht wurde – und sogar helfen soll.

Dies geht aus mehreren Medien-Berichten aus Israel und Europa hervor. So berichtet die „Financial Times“, dass Netanjahu die EU bedrängt habe, damit diese Druck auf Ägypten ausübe. Sein Ziel: die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

01.11.2023 10:30:20 [NIUS]
Der Volkswagen-Deal mit den Terror-Paten aus Katar
Katar ist Großaktionär im VW-Konzern. Wenn man den VW-Verhaltenskodex für Geschäftspartner tatsächlich anwenden würde, dürfte der Autobauer nichts mit den Terrorfinanziers aus dem Emirat zu tun haben.

Das Emirat Katar steht jetzt, im Jahr nach der Fußball-WM, erneut im Zentrum des öffentlichen Interesses. Vor allem hinsichtlich der Frage: Warum werden die Terroristen der Hamas dort seit Jahren unterstützt und hofiert? Nach dem brutalen Überfall auf Israel hätte der kleine Staat am Persischen Golf die Pflicht, seine Verbindungen zur Hamas kappen. Das tut er aber ganz und gar nicht.

01.11.2023 10:41:41 [German Foreign Policy]
„Deutschland kriegstauglich machen”
Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erklärt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus.
01.11.2023 15:53:18 [Telepolis]
Hamas-Unterstützer in Deutschland – Streit um Erdogan-Besuch
Was tun, wenn der Staatschef eines Nato-Partnerlandes offen mit einer bewaffneten Gruppe sympathisiert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt? - Diese Frage wird gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Erdogan-Besuch in Deutschland diskutiert.

Politiker mehrerer Parteien fordern seit Wochen ein härteres Durchgreifen gegen weniger prominente Anhänger der islamistischen Hamas, nachdem solche teils offene Freude über deren Terrorangriff unter dem Namen "Al-Aksa-Flut" und die Morde an größtenteils unbewaffneten Israelis vom 7. Oktober gezeigt oder zumindest von einem "legitimen Befreiungskampf" gesprochen haben.

01.11.2023 15:58:26 [Anti-Spiegel]
In den USA werden Planspiele für Angriffe mit Biowaffen durchgeführt
Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es unter anderem um Planspiele der RAND-Corporation für Angriffe mit Biowaffen. Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind.
01.11.2023 17:57:31 [RT DE]
Fall Halemba: Der bayrische Griff nach der Meinungsfreiheit
Inzwischen scheint es so, dass man jemandem nur das richtige Etikett verpassen muss, dann ist alles möglich. Das ist bei dem Vorgehen gegen Daniel Halemba nicht anders als bei jenem gegen "Querdenker". Auf der Strecke bleibt nicht nur die Meinungsfreiheit. Bayern muss wieder einmal in die falsche Richtung vorangehen. Diesmal in Gestalt der mittlerweile aufgehobenen Verhaftung des AfD-Jungpolitikers Daniel Halemba. Auslöser sei, wird berichtet, eine Durchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September gewesen, bei der man Material mit Nazisymbolen gefunden habe.
02.11.2023 06:53:18 [Telepolis]
EU steht wegen Haltung zu Israel-Krieg massiv unter Druck
Der EU-Gipfel in Brüssel sollte ein Befreiungsschlag werden: Die 27 Mitgliedsstaaten wollten einerseits Solidarität mit Israel zeigen, andererseits die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht aus den Augen verlieren. Das ist gründlich misslungen: Unter den Augen der Weltöffentlichkeit trugen die EU-Staaten in der vergangenen Woche einen internen Konflikt aus, der am Ende niemanden zufriedenstellte.

Interne Protokolle zeigen nun: Die Kluft ist tiefer und breiter als bisher bekannt.

02.11.2023 12:34:29 [World Economy]
Pistorius stellt auf Kriegsmodus um
Eine alte Erfahrung sagt, wenn es an der Front nicht gut läuft, dann läuft wenigstens die Propagandamaschine auf Hochtouren. Es werden Ablenkungsmanöver für die eigene Bevölkerung inszeniert, Durchhalteparolen ausgegeben oder gleich neue Ziele formuliert. Das ist gerade wieder in Berlin zu beobachten. Der Bundesregierung ist intern längst klar, dass aus der groß angekündigten Militär-Offensive der korrupten ukrainischen Regierung nicht allzu viel geworden ist. Man hat die Ukraine mit Waffen vollgestopft, aber größere Erfolge sind ausgeblieben.
02.11.2023 13:57:50 [Junge Welt]
Staaten wollen KI regulieren
Sogenannte künstliche Intelligenz (KI), die Technologie, die bereits weltweit flächendeckend zur Mustererkennung im kommerziellen und behördlichen Einsatz ist, soll staatlich reguliert werden – irgendwann jedenfalls. Darauf haben sich Vertreter der EU, der USA, der Volksrepublik China und weiterer Staaten sowie teilnehmende Kapitalisten am Mittwoch im britischen Bletchley Park geeinigt. Dort soll an diesem Donnerstag der zweitägige KI-Gipfel auf Einladung des konservativen Premierministers und Multimilliardärs Rishi Sunak fortgesetzt werden.
02.11.2023 15:52:15 [NachDenkSeiten]
„Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“.
03.11.2023 07:04:18 [Telepolis]
UN-Funktionär tritt aus Protest gegen Haltung zu Israel-Krieg zurück
Der Leiter der New Yorker Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, hat aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu nachgiebige Haltung gegenüber den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sein Amt niedergelegt. Er wolle damit seinen Protest gegen das "totale Versagen" der Vereinten Nationen beim Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen.

Die UNO habe es nicht geschafft, die israelischen Angriffe zu stoppen, schreibt Mokhiber in einem offenen Brief an das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), Volker Türk.

03.11.2023 07:18:34 [Heise]
Wegen Lohndiebstahl: Uber und Lyft zahlen 328 Millionen US-Dollar in New York
Weil sie die Fahrer jahrelang um Teile ihres rechtmäßigen Lohns gebracht haben, bezahlen die Ridesharing-Anbieter Uber und Lyft in New York nun 328 Millionen US-Dollar. Betroffene können einen Antrag auf Auszahlung ihres Anteils stellen. Das hat Letitia James, die Attorney General des US-Bundesstaats, jetzt publik gemacht. Demnach handelt es sich um eine außergerichtliche Einigung in einem seit Jahren laufenden Rechtsstreit. Mit 290 Millionen US-Dollar wird Uber den Löwenanteil des Betrags in einen speziellen Fonds einzahlen.
03.11.2023 10:56:14 [German Foreign Policy]
Die doppelten Standards der Kolonialmächte
Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu.
03.11.2023 12:36:34 [RT DE]
Fußball-WM bei den Saudis
Hurra, endlich wieder Zeit für deutsche Selbstüberschätzung! Am Dienstag wurde klar, dass es für die Austragung der Fußball-WM 2034 nur einen einzigen Bewerber gibt. Außer Saudi-Arabien hatte kein weiteres Land bis zum Ende der Bewerbungsfrist daran Interesse bekundet. Obwohl die offizielle Entscheidung der FIFA darüber erst im kommenden Jahr 2024 verkündet wird, steht damit faktisch bereits fest, dass diese Weltmeisterschaft im Jahr 2034 im saudi-arabischen Wüstenstaat stattfinden wird.

Die Beißreflexe setzten unmittelbar ein, denn wie jeder weiß, gibt es alle möglichen Formen von angeblicher Freiheit nur im "Freien Westen", deswegen heißt er ja auch so.

03.11.2023 15:47:18 [Tichys Einblick]
Cum-Ex: Das Watergate des Olaf Scholz
Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist im Moment eher ein Such-Ausschuss.

Gesucht werden zwei Beweis-Laptops mit 700.000 potenziell belastenden E-Mails. Die Geräte sollten dort sein, wo sich alle heiklen Dokumente rund um jene Affäre befinden, die Bundeskanzler Olaf Scholz immer gefährlicher wird: in einem knapp zwei Meter großen Tresor. Der steht in Hamburg in einem schwer bewachten und mehrfach gesicherten Raum ohne Fenster.

03.11.2023 16:02:49 [RT DE]
Fachkräftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika
Bei der dritten Reise des Kanzlers nach Afrika nahm das Anwerben von Fachkräften zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einen großen Raum ein. Scholz holte sich eine Abfuhr. Deutschland ist für ausgebildete Afrikaner nicht attraktiv. Der Kontinent bietet ihnen inzwischen gute Perspektiven. Und dass der Bundeskanzler zunehmend auch den Job der Außenministerin macht, hat gute Gründe. Baerbock fehlt jedes Gespür für Diplomatie, sie ist rhetorisch ungeschickt, um es höflich zu formulieren, sie ist zu sehr Ideologin, um kompromissfähig zu sein, die Fähigkeit zur Einfühlung fehlt ihr völlig.
04.11.2023 07:19:42 [Junge Welt]
Einheitsfront gegen Migration: Kungeln im Kanzleramt
Das Ziel steht längst fest, jetzt soll der Weg dahin ausgekungelt werden: Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag in Person von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ins Kanzleramt geladen. Dort sollte das weitere Vorgehen für die geplante Verschärfung der Begrenzung von Migration und Flucht abgestimmt werden. Beide Seiten haben laut der Nachrichtenagentur dpa Stillschweigen darüber vereinbart. Scholz wolle die CSU/CDU einbinden, weil er angeblich einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.
04.11.2023 10:16:29 [Tichys Einblick]
Der Skandal, über den kaum einer schreiben will
Die Machenschaften der SPD und Grünen im Cum-Ex-Skandal machen Deutschland zur Bananenrepublik. Die Aufklärung des Skandals wird verhindert – nicht nur mit juristischen Winkelzügen, sondern durch kriminelle Machenschaften. Politikskandal? Welcher Politikskandal? In Hamburg soll ein Untersuchungsausschuss die Rolle des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufklären. Dieser Untersuchungsausschuss bewahrt in einem Tresor in einer streng bewachten Asservatenkammer zwei Laptops auf. Auf diesen sind gut 700.000 sensible Emails abgelegt, die die vorgeblichen Lücken in Scholz’ Erinnerung ausfüllen sollen.
04.11.2023 10:35:09 [RT DE]
Der leere Blick des Robert Habeck
...und sein gefährlicher Blankocheck für Israel. "Das hätte Scholz sagen müssen", heißt es in Kommentaren zu Robert Habecks Rede zu Israel in den Medien. In Wirklichkeit ist sie ein Dokument des Wahns. Eine Rede, die besser nie gehalten worden wäre, weil das, was in normalen Zeiten schlichte Heuchelei ist, jetzt Brände entfachen hilft. "Deutliche Worte zu Israel", wie die "Berliner Zeitung" Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes "Hört auf!" an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird.
04.11.2023 12:05:08 [Politica-Comment]
Robert Habeck, der Krieg in Nahost, und seine “Rede an die Nation“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei You Tube eine Art „Rede an die Nation“ zum Krieg in Nahost gepostet. Derartige Reden werden normalerweise im Parlament oder in der Oeffentlichkeit gehalten.

Habeck hat aber offenbar ganz bewusst diesen Weg gewählt, weil er im Parlament diese Rede nicht halten konnte, die ressortmässig entweder der Aussenministerin oder dem Bundeskanzler zustand.

04.11.2023 16:16:04 [Junge Welt]
Blutbad in Gaza
Während sich Israels rechte Regierung der anhaltenden US-Unterstützung für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Gaza versichert hat, haben die israelischen Streitkräfte am Nachmittag nahezu zeitgleich Bomben auf drei Krankenhäuser abgeworfen. Zudem erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, man habe das Rote Kreuz und die internationalen Vermittler informiert, dass man Krankenwagen in Richtung Süden zum Grenzübergang Rafah schicke – Israel habe diese Ambulanzen mit zu evakuierenden Verletzten an drei verschiedenen Stellen attackiert, zuletzt im Vorhof des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt. Der glich am späten Nachmittag einem Blutbad.
05.11.2023 10:32:56 [Anti-Spiegel]
Erdogan über Israel und den NATO-Beitritt Schwedens
Vor knapp zwei Wochen wurde gemeldet, dass die Frage der Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts nun dem türkischen Parlament vorgelegt wird. Darauf hatten sich die NATO und die Türkei beim NATO-Gipfel in Vilnius geeinigt, allerdings hatte Erdogan dabei eine Reihe von Bedingungen ausgehandelt – darunter weitere Maßnahmen Schwedens bei der Terrorbekämpfung, aber auch Zugeständnisse bei der EU in Sachen Visafreiheit für Türken und einige andere -, von denen fast keine umgesetzt wurden.
05.11.2023 12:09:17 [Anti-Spiegel]
USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau
NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, "was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen." Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens Überraschungsbesuch in Kiew interessant. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.
05.11.2023 12:29:00 [RT DE]
Frau Faesers Gift für die Gesellschaft
"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen."

Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt.

05.11.2023 14:13:10 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: In die Wüste
Welche Zukunft für die rund 2,4 Millionen Menschen in Gaza? Wenn es nach der israelischen Regierung ginge, sollten diese im Zuge des aktuellen Krieges nach Ägypten umgesiedelt werden. Doch in Kairo stößt dieser Wunsch auf wenig Gegenliebe, und ein Kriegsverbrechen wäre es ohnehin. Vergangene Woche hatte die israelische Website Calcalist von einem Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums berichtet. Darin wird ein Plan vorgelegt, nach dem die gesamte Bevölkerung Gazas »auf die Sinaihalbinsel evakuiert« werden soll.
05.11.2023 16:19:01 [Overton-Magazin]
Verschwundene Laptops und die Delegitimierung des Staates
Das war es dann wohl. Cum-Ex scheint Geschichte zu sein. Dem Hamburger Untersuchungsausschuss sind jene Laptops verlorengegangen, auf denen 700.000 Mails in unzähligen Mailverläufen zu finden waren. Jene von Olaf Scholz, Peter Tschentscher und anderen Funktionären nämlich. Es wird berichtet, dass Steffen Jänicke, SPD-Mitglied und von der SPD berufener Chefermittler, das Beweismaterial aus dem Tresor entfernt haben soll. Dass Jänicke bei den Sozialdemokraten ist, dennoch gegen den Kanzler seiner Partei ermitteln soll, ist gelinge gesagt ein Witz. Laute Kritik erzeugte das nicht, als er einst zum Chefermittler erkoren wurde.
06.11.2023 10:07:04 [Junge Welt]
Füßchen in der Tür: Baerbock im Kaukasus
Um die Peinlichkeit dieses Besuches gleich vorweg abzuhandeln: Die neun Millionen Euro, die Annalena Baerbock Armenien als Soforthilfe für die dort hängengebliebenen Karabach-Flüchtlinge dagelassen hat, sind ein Hohn. Neun Millionen, verteilt auf 100.000 Geflohene, sind 90 Euro pro Person. Nach den Hungerleidersätzen des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes reicht das für ungefähr eine Woche, bei den mutmaßlich niedrigeren Lebenshaltungskosten in Armenien vielleicht für zwei. Da viele der geflohenen Armenier inzwischen aus der armen »Heimat« weitermigriert sind, langt es für die Gebliebenen möglicherweise für einen Monat. Danke, Deutschland!
06.11.2023 10:29:02 [German Foreign Policy]
„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“
Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen Truppen im Gespräch. Dies geht aus Äußerungen von Sprechern der Bundesregierung hervor. Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt.
06.11.2023 12:47:50 [Jacobin]
Israels rechte Regierung duldet keinen Widerspruch
In Israel erreicht die Repression gegen Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung einen neuen Höchststand. Zahlreiche Menschen werden belästigt, angegriffen, entlassen oder inhaftiert, weil sie es wagen, den Kurs der Regierung zu kritisieren. Repressionen sind in Kriegszeiten nicht ungewöhnlich, aber die Situation in Israel mit ihrer ohnehin schon autoritären Regierung und ihrem rechtsradikalen Personal wie Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die riesige Trauer nach den Anschlägen vom 7. Oktober in der gesamten Bevölkerung haben den Boden für ein besonders hartes Vorgehen gegen Andersdenkende bereitet.
06.11.2023 17:37:24 [Anti-Spiegel]
Immer mehr US-Medien geben die Ukraine verloren
Wenn man am Wochenende etwas vom US-Präsidenten will, ist das, als würde man mit einer Wand sprechen. Biden ist am Samstag und Sonntag erneut aus Washington geflohen, als Tausende von Anhängern der Palästinenser zum Weißen Haus gekommen sind, um ihren Unmut zu äußern, weil sie mit der pro-israelischen Haltung des offiziellen Washington nicht zufrieden sind.

Amerika ist von Küste zu Küste in Aufruhr. Demonstranten besetzen Bahnhöfe und Werften, von denen sie glauben, dass Kriegsschiffe auslaufen, um Israel zu helfen.

06.11.2023 17:46:54 [RT DE]
"Die USA werden mit ihren Soldaten für einen Krieg in dieser Region zahlen"
Die weltweit erwartete Rede des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah war mit Sicherheit nicht das, was westliche Zuhörer erwartet hätten: analytisch, nicht emotional, obwohl er immer wieder die Opfer hervorhob, die der libanesische und der palästinensische Widerstand gebracht hätten, und den Blick nicht auf die lokalen, sondern die globalen Zusammenhänge gerichtet. Letztlich gelang es ihm, eine vorläufige Fortsetzung der Kampfhandlungen an der libanesischen Südgrenze auf dem bisherigen Niveau so zu begründen, dass es nicht als ein Zurückweichen gedeutet werden konnte.
07.11.2023 07:27:44 [Junge Welt]
Bund-Länder-Treffen zu Migration: Kuhhandel im Kanzleramt
Olaf Scholz und die 16 Länderchefs suchen Einigung für Migrationspolitik. Bund will bei Versorgung kürzen. Geflüchtete bleiben Verfügungsmasse. Es scheint das letzte Politikfeld zu sein, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen: Am Montag wollte sich Regierungschef Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt in Berlin treffen (nach jW-Redaktionsschluss), um mit ihnen das staatliche Vorgehen gegen »irreguläre« Einwanderung abzustimmen. Bereits am Freitag hatten sich die Spitzenvertreter der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), dort eingefunden.
07.11.2023 10:20:24 [German Foreign Policy]
Ukraine: Heikle Gespräche
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos.
07.11.2023 14:04:51 [Achgut]
Nach dem Asyl-Abend im Kanzleramt
Die Migrationskrise eskaliert, und allen aufbegehrenden Bürgern und Bürgermeistern wurde bis gestern gern in Aussicht gestellt, die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werde jetzt endlich entschlossen politisch handeln. Die Erwartungen der Regierten an diesen innerdeutschen Regierungsgipfel waren höchst unterschiedlich. Viele erwarteten von der Runde nichts Entscheidendes, schon allein, weil sie dem aktuellen politischen Führungspersonal grundsätzlich nichts Gutes mehr zutrauen.
07.11.2023 17:37:04 [Heise]
Italien beschlagnahmt 779 Millionen Euro bei Airbnb
Die italienische Finanzpolizei hat wegen angeblicher Steuervergehen, 779 Millionen Euro von dem Apartment-Vermittler Airbnb konfisziert. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf die Guardia di Finanza. Angeordnet wurde die Maßnahme demnach von der Mailänder Staatsanwaltschaft.

Die Behörden werfen dem Dienst vor, von Vermietern auf Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro eine seit 2017 fällige Steuer nicht eingezogen zu haben, ergänzt die BBC.

08.11.2023 07:26:22 [Tichys Einblick]
Jetzt offiziell: SPD plant höhere Steuern
Die SPD-Führung plant für den nächsten Parteitag eine politische Bombe. Im Leitantrag der Parteispitze werden massive Steuererhöhungen vor allem für sogenannte Spitzenverdiener gefordert. „Modernisierungsagenda“ wird das genannt.

Vorgesehen ist ein sogenannter „Deutschlandfonds“, in den jedes Jahr 100 Milliarden Euro fließen. Daraus sollen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. So soll eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Um das dafür benötigte Geld zu beschaffen, fordert der Leitantrag auf 21 Seiten eine grundlegende Einkommensteuerreform vor allem für sogenannte Spitzenverdiener.

08.11.2023 07:38:13 [Junge Welt]
Herrenvolkdämmerung: Bund-Länder-Gipfel zu Migration
Fünf von neun Stunden widmeten Länderministerpräsidenten und Kanzler in der Nacht zum Dienstag dem Thema Zuwanderung. Was in barer Münze herauskam, war – gemessen am Umfang des Bundeshaushalts von 476 Milliarden Euro, vom Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 3,87 Billionen Euro ganz zu schweigen – ein lächerlicher Betrag von 3,5 Milliarden Euro. Soviel will der Bund Ländern und Kommunen für die Abwehr von Asylbewerbern zuschießen. Abschreckung und Abschottung sind Zweck der Übung. Deswegen stehen an der Spitze der in kaltem Hohn mit »Humanität und Ordnung« überschriebenen Gipfelbeschlüsse die zu Grenzschließung und Einreisekontrolle.
08.11.2023 09:56:18 [TAZ]
„Sieben Brücken“ für die Ukraine
Die Spatzen pfeifen es in Brüssel von den Dächern: Am Mittwoch wird die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfehlen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Gewährung des Kandidatenstatus' werden die beiden Länder damit eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg in die EU nehmen.

Die Ukraine habe „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Besuch in Kyjiw am vergangenen Wochenende. Auch Moldau kann mit grünem Licht rechnen, sagen EU-Beamte in Brüssel. Die so genannten Fortschrittsberichte würden positiv ausfallen.

08.11.2023 10:10:48 [German Foreign Policy]
Langjähriger Partner
Im Machtkampf gegen China setzt die Bundesregierung auf einen Ausbau der Beziehungen zu mehreren Staaten Südostasiens, darunter Thailand. Wie der neue deutsche Botschafter in Bangkok, Ernst Reichel, erklärt, seien die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht eng genug; sie müssten gestärkt werden. Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China.
08.11.2023 13:50:49 [RT DE]
Großbritannien plant, Andersdenkende mit "Extremisten" gleichzusetzen
Großbritannien erwägt die Einführung einer neuen Definition von "Extremismus", die jeden einschließt, der britische Institutionen oder Werte "untergräbt", berichtete die Zeitung "The Guardian" am Samstag unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.

"Extremismus ist die Förderung oder Unterstützung jeglicher Ideologie, die darauf abzielt, das System der parlamentarischen Demokratie, die Institutionen und Werte des Vereinigten Königreichs umzustürzen oder zu untergraben", soll es in der neuen Definition heißen, die dem Bericht zufolge im Rahmen eines nationalen Plans zur Bekämpfung des Extremismus ausgearbeitet wurde.

08.11.2023 17:44:05 [Anti-Spiegel]
Westliche Medien schreiben die Ukraine de facto ab
Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.
09.11.2023 12:22:50 [German Foreign Policy]
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch erklärte, habe Kiew die Voraussetzungen dafür zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt; nachgebessert werden müsse nur noch beim Kampf gegen die Korruption und bei Minderheitenrechten. Letztere müssten allerdings, so heißt es in Brüssel, nicht für den russischsprachigen Bevölkerungsteil gelten. Zwar ist der Beitritt der Ukraine auch dann, wenn die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungen darüber Mitte Dezember zustimmen, nicht sicher. Doch wäre er mit gravierenden Umbrüchen in der Union verbunden.
09.11.2023 14:03:42 [Telepolis]
Kritik an Steinmeier-Rede
Wer von der Hamas weit weg ist, kann sich kaum distanzieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mal wieder Schlagzeilen produziert: "Steinmeier fordert Arabischstämmige zu Distanzierung von der Hamas auf", fasste Spiegel Online seine Worte zusammen, fast wortgleich tat dies die Zeit, während die Welt von einer Aufforderung "zu klarer Distanzierung" sprach.

Die Westfälische Rundschau schrieb sogar: "Steinmeier: Arabischstämmige müssen sich von Hamas distanzieren". Ganz so war die Formulierung des Bundespräsidenten beim "Runden Tisch zum friedlichen Zusammenleben" am Mittwoch auf Schloss Bellevue zwar nicht.

09.11.2023 14:23:25 [RT DE]
Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß
Für alle Welt offensichtlich misst Deutschland im Ukraine- und im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß. Trotz der brutalen, völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, fordert die deutsche Politik keine Sanktionen und kein hartes Vorgehen. Die "regelbasierte Ordnung" ist ohne Regeln. In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
09.11.2023 15:39:00 [Tichys Einblick]
Wärmepumpen-Boykott: Erste Heizungsbauer melden Kurzarbeit an
Derzeit werden deutlich weniger Wärmepumpen eingebaut, als die Heizungsbauer-Branche erwartete. Der Hype ist vorbei. Warum das so ist, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Ganz eindeutig hängt es mit der sinkenden Nachfrage zusammen. Doch das Handelsblatt, in Treu und Glauben an das klimagerechte Heizungsgesetz, frohlockte schon: Sinken jetzt endlich die Preise?

Fakt ist, bereits im August wurde bekannt: Der Wärmepumpen-Verkauf bricht um mindestens 50 Prozent ein. Und zwar wegen dem chaotischen Ablauf beim Heizungsgesetz.

10.11.2023 09:54:32 [Tichys Einblick]
Selbstbestimmungsgesetz liegt auf Eis
Die Ampel ist ein Club von Dilettanten. Nichts bringt sie zustande: Die deutsche Wirtschaft stürzt ab oder wandert aus. Die Energieversorgung wackelt, die Preise dafür steigen. Die Staatsverschuldung erklimmt immer neue Höhen. Die innere Sicherheit liegt in weiten Bereichen darnieder, die Kriminalitätszahlen nehmen zu. In Großstädten herrscht tagelang der Mob. Jüdische Mitbürger sitzen auf gepackten Koffern oder müssen ihre Identität wieder verstecken. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn) harrt der Sanierung. Polizei und Bundeswehr haben Personallücken zu Tausenden.
10.11.2023 10:07:49 [German Foreign Policy]
EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert
Deutsche Wirtschaftskreise üben scharfe Kritik am Scheitern des EU-Freihandelsabkommens mit Australien und an der fortdauernden Verschleppung weiterer EU-Freihandelsgespräche. Canberra hatte die Verhandlungen mit der EU Anfang vergangener Woche abgebrochen – für Brüssel ein schwerer Schlag: Die EU will mit Hilfe australischer Ressourcen von China unabhängiger werden. Auch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist vom Scheitern bedroht: Die Mitgliedstaaten des südamerikanischen Bündnisses sind nicht bereit, sich den klar als Schikane empfundenen Brüsseler Forderungen zum Schutz des Regenwaldes ohne weiteres zu beugen.
10.11.2023 12:14:27 [Anti-Spiegel]
Die Politiker im Westen wissen, dass Kiewer Regierung die Hilfsgelder klaut
Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview gesagt, den westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, „dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird“. US-Politiker seien sich dieser Tatsache bewusst, meinte Peskow, und verwies auf den Streit in Washington, in dem vor allem die Republikaner weitere Finanzhilfen für Kiew blockieren, weil sie zumindest eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel verlangen. Aber auch in Europa sei man sich des Problems bewusst und man sei der Ukraine „überdrüssig“.
10.11.2023 12:19:21 [Junge Welt]
»Strompreispaket«: Steuerrabatt für Unternehmen
Mit einem »Strompreispaket« will die Bundesregierung Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2024 für drei Jahre entlasten. Sollte im Bundeshaushalt für die Jahre 2026 bis 2028 »eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden« können, soll insbesondere die im Paket begriffene Absenkung der Stromsteuer für zwei weitere, also insgesamt fünf Jahre gelten, teilte die Ampelregierung am Donnerstag mit. Demnach soll das Vorhaben »so schnell wie möglich beschlossen werden«.
10.11.2023 13:53:11 [Heise]
EU-Parlament beschließt Recht auf Zugang zu IoT-Nutzerdaten
Jeder EU-Bürger soll Zugriff auf alle Informationen erhalten, zu deren Erzeugung er beigetragen hat. Das bestimmt der Data Act, den das Europäische Parlament am Donnerstag mit der großen Mehrheit von 481 zu 31 Stimmen verabschiedet hat. 71 Abgeordnete haben sich enthalten. Der EU-Rat hat grundsätzlich zugestimmt, muss den Beschluss aber noch absegnen.

Der Data Act verpflichtet Anbieter vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste, die entsprechenden Daten dem Anwender in leicht zugänglicher Form in Echtzeit sowie kostenlos zur Verfügung zu stellen.

10.11.2023 15:41:25 [RT DE]
Baerbock und die grüne Geschichtsverklärung zum 9. November
Während das traurige Ende von Robert Blum in Wien 1848, das Ende des Ersten Weltkriegs, hundert Jahre "Bierputsch" in München und auch der Mauerfall in Berlin im rot-grünen Gedenken der Bundesrepublik kaum eine Rolle spielen, wird sich vor allem auf den 9. November 1938 fokussiert – und eine seltsame Verbindung von der "Reichspogromnacht" zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gezogen.
10.11.2023 17:54:11 [TAZ]
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen
Auch wenn er von der „emotional schwierigsten Entscheidung“ seiner Amtszeit sprach, wirkte der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, an diesem Freitag aufgeräumt und mit sich im Reinen, als er im Mediensaal des Hessischen Landtag das Ende der Regierungskoalition mit den Grünen bekannt gab. Er fand sogar noch lobende Worte für den neuen Saal, bevor er den einstimmig gefassten Beschluss der CDU-Landesgremien vom Vormittag bekannt gab.

Bereits am Dienstag kommender Woche wollen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

11.11.2023 07:28:21 [Junge Welt]
Arbeiter gegen Krieg: Streik für den Frieden
»Der Krieg beginnt hier«: Unter diesem Motto haben Hafenarbeiter im italienischen Genua am Freitag morgen Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Zum Protest gegen die »Kriegslogistik« hatte das Kollektiv autonomer Hafenarbeiter (CALP) aufgerufen. Rund 500 Menschen beteiligten sich an der Aktion, neben den Hafenarbeitern auch zahlreiche Mitglieder der Basisgewerkschaft USB und des linken Parteienbündnisses Unione Popolare. Auch mehrere pazifistische Studentenorganisationen waren dabei. »Der Feind ist zu Hause. Wir führen Krieg gegen den Krieg«, hieß es in einer Presseerklärung.
11.11.2023 12:02:18 [Junge Welt]
Schwarz-Rot in Hessen: Rhein bootet Grüne aus
Lange Gesichter bei den Grünen. »Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar«, erklärte der Kovorsitzende Omid Nouripour, der seinen Wahlkreis in Frankfurt am Main hat, am Freitag in Berlin. Am Mittag war die Nachricht eingelaufen, dass die hessische CDU den Koalitionspartner austauscht – für die Grünen, die seit 2013 in Hessen mitregiert haben, werden die bei der Landtagswahl am 8. Oktober arg gebeutelten Sozialdemokraten eingewechselt.
11.11.2023 14:02:37 [Junge Welt]
Kriegsvorbereitung: Nur der erste Schritt
Es ist die zweite Bundeswehr-Tagung »im Zeichen der Rückkehr des Imperialismus nach Europa«, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag dozierte. Damit meinte er selbstverständlich nicht den US-amerikanischen oder gar den deutschen Imperialismus, sondern »Russlands Eroberungskrieg«, dieser »Angriff auf die elementaren Regeln des Völkerrechts«, den es mit »Entschiedenheit, Klarheit und mit Stärke« zu beantworten gelte.

Dass die nötigen Milliarden fließen, garantierte Scholz in seiner Rede bei dem jährlichen Treffen der Regierung mit dem militärischen und zivilen Spitzenpersonal der Bundeswehr.

11.11.2023 15:36:41 [RT DE]
Orbán: "Ukraine ist absolut noch nicht bereit" für EU-Mitgliedschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab dem ungarischen Radiosender "Radio Kossuth" am 10. November ein Interview zum Thema des weiterhin kontrovers diskutierten möglichen EU-Beitritts der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich diesbezüglich am Mittwoch wenig überraschend positiv und unterstützend positioniert. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich demgegenüber eher kritisch bis ablehnend. Orbán bleibt laut Interview seiner eindeutigen ukrainekritischen Haltung treu. Für ihn stelle sich die Situation folgendermaßen dar: "Verhandlungen können nicht beginnen, das ist die klare ungarische Position."
11.11.2023 17:52:37 [Tichys Einblick]
Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag
Die Stromsteuer soll in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. In Wirklichkeit ist es ein Schwindelpaket: Die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Das Energiepaket der Ampel-Koalition löse nur einen kleinen Teil akuter Probleme. So reagierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf das sogenannte Strompreispaket der Bundesregierung.

Wie VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup weiter sagte, würden die beschlossenen Maßnahmen nur den Status quo erhalten.

12.11.2023 08:03:09 [Klaus Peter Krause]
Der wärmste Oktober seit 1940?
Die Klimawandel-Alarmisten haben wieder zugeschlagen. Der Oktober 2023 soll mit Abstand der wärmste Oktober seit Beginn der Messreihe im Jahr 1940 gewesen sein. So hat es der EU-Klimawandeldienst Copernicus (Copernicus Climate Change Service) am 8. November mitgeteilt. Global gesehen sei er um 0,4 Grad wärmer gewesen als der bisher wärmste Oktober 2019. Europa habe den viertwärmsten Oktober gehabt. Einen Rekord breche auch das bisherige Kalenderjahr: Von Januar bis Oktober 2023 sei es im Durchschnitt um 0,1 Grad wärmer gewesen als in den ersten zehn Monaten von 2016, dem bisher wärmsten Kalenderjahr.
12.11.2023 12:06:19 [Report24]
Wird im Hintergrund bereits an der Ernährungsdiktatur gearbeitet?
Staatliche Übergriffigkeiten werden im Zuge der Agenda 2030 stetig zunehmen. Auch vor unserer Ernährung wird dabei nicht Halt gemacht. Für die Gesundheit der Menschen wäre es eigentlich wichtig, die Qualität von Lebensmitteln zu steigern, wie die Publizistin Ulrike von Aufschnaiter in der jüngsten Sendung “Berlin Mitte AUF1” schilderte. Dass das für die Politik Priorität hat, darf allerdings bezweifelt werden: Vielmehr dürfte die Freiheit der Verbraucher bei der Wahl ihrer Ernährung in Gefahr sein, wie AfD-Politiker Jörg Dornau warnte.
12.11.2023 14:17:08 [Reitschuster]
Corona-Symposium im Bundestag
...und der Mainstream schaut weg. Die zweitgrößte Oppositionspartei veranstaltet ein zweitägiges Symposium zu einem der strittigsten Themen der vergangenen Jahre – und die großen Medien ignorieren es komplett. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Milliarden Zwangsgebühren einsammeln unter der Auflage, umfassend und ausgewogen zu senden, keine Spur weit und breit. So ist – zumindest bislang – die Lage beim „2. Corona-Symposium“, das die AfD an diesem Wochenende in den Räumen des Deutschen Bundestags veranstaltet.
12.11.2023 15:53:15 [Lost in EUrope]
War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?
Neue brisante Enthüllung zum Attentat auf die Nordstream-Pipelines: Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll der ukrainische Generalstab in den Fall verwickelt sein.

Bisher liegt der Fokus der umstrittenen Ermittlungen auf einem ukrainischen Kommandeur der Spezialkräfte. Sein Name werde sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt, schreibt die „Zeit“.

Dies sei der bisher deutlichste Beleg dafür, dass der Anschlag von ukrainischen Tätern verübt wurde. Das ist an sich schon brisant. Doch die neuen Erkenntnisse gehen offenbar noch weiter.

12.11.2023 18:01:21 [Anderwelt Online]
Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogelpackung
Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergebnisse der Asyl-Konferenz als einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich hat sich aber nichts geändert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innenministerin Faeser bezeichnet ihre Grenzkontrollen als große Tat. Die sind aber sinnlos.

Was sollen Grenzkontrollen für Migranten bewirken, wenn der Grenzübertritt dabei nicht verhindert wird? Jeder, der an den Grenzen kontrolliert wird und Asyl ruft, darf einreisen.

13.11.2023 07:48:34 [Junge Welt]
Politmüll, Staffel vier: Neues zur Pipelinesprengung
Die Seifenoper mit dem Titel »Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines?« hatte am 7. Februar 2022 in Washington Premiere. Mit den Aufgeregtheiten, die Spiegel und Washington Post am Sonnabend über einen ukrainischen Geheimdienstoberst verbreiteten, könnte eine neue Serienstaffel beginnen. Der Mann, wurde am Sonntag weltweit abgeschrieben, habe die Explosionen vom September 2022 in der Ostsee koordiniert. Ansonsten wisse leider niemand nichts Genaues – für investigative Qualitätsmedien in Geheimdienstangelegenheiten offenbar eine Sensation.
13.11.2023 09:04:10 [Telepolis]
Bundesregierung will Militärhilfe an die Ukraine verdoppeln
Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine drastisch erhöhen. Man habe sich im Grundsatz darauf geeinigt, Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, was einer Verdoppelung der Mittel entspreche. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Regierungskoalition.

Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestags. Eine Zustimmung der Parlamentarier gilt als wahrscheinlich, da SPD, Grüne und FDP über eine Mehrheit verfügen.

13.11.2023 09:28:47 [German Foreign Policy]
„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede.
13.11.2023 12:00:54 [Tagesschau]
Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer
Der deutsche Automobilhersteller BMW sieht sich mit Vorwürfen in Zusammenhang mit einem Zulieferer konfrontiert. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt.

Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor.

13.11.2023 15:44:19 [Telepolis]
Nord-Stream: Ist ukrainischer Militäroffizier für Anschlag verantwortlich?
Oder nur der Sündenbock? Es ist schwer, noch durchzublicken, was an Szenarien und möglichen Abläufen zu den Sabotageakten, bei denen die Nord Stream Pipelines gesprengt wurden, die Gas von Russland nach Deutschland transportierten, bereits existiert. Jetzt gibt es eine neue Version, ein neues Puzzlesteinchen dazu.

Das Puzzlesteinchen wurde geliefert in Form einer Enthüllung der Washington Post gemeinsam mit Der Spiegel, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Danach soll der 48 Jahre alte Militäroffizier und dekorierte Oberst, Roman Tscherwynsky, der für die ukrainischen Spezialeinheiten gearbeitet hat, den Anschlag koordiniert, nicht jedoch geplant haben.

14.11.2023 06:52:10 [Telepolis]
Frankreich: Warum demonstriert die Linke nicht geschlossen gegen Antisemitismus ?
Hätte man das Szenario vom vergangenen Sonntag vor 25 Jahren einem Franzosen oder einer Französin prophezeit, sie hätten mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert. Hätte man damals also vorausgesagt, dass dereinst die wichtigste Linkspartei die Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus verweigern würde, während sich die öffentliche Debatte um die Teilnahme der wichtigsten rechtsextremen Partei Frankreichs an ebendieser Demonstration drehen würde: Niemand hätte einen Pfifferling darauf gewettet, dass dies eintreffen würde.

Und nun ist es genau so gekommen. Aber der Reihe nach.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (48)
01.11.2023 10:35:31 [TAZ]
Lieferdienste für Lebensmittel: Unprofitable Ausbeutung
Lebensmittel-Lieferdienste stehen wegen schlechter Arbeitsbedingungen immer wieder in der Kritik. Nun zeigt eine Studie: Sie sind nicht kostendeckend. Die Milch ist alle und die Chips für den Fernsehabend fehlen. Doch draußen regnet es. Schnell wird da zum Smartphone gegriffen und der Einkauf per App erledigt. Denn Lebensmittel-Lieferdienste wie Gorillas, Hello Fresh oder Flink gehören spätestens seit der Coronapandemie zum Alltag in der Großstadt. Doch ihr Geschäftsmodell steht meist auf wackligen Beinen, wie eine neue Studie aufzeigt.
01.11.2023 16:07:15 [Junge Welt]
US-Arbeitskampf: UAW schreibt Geschichte
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der US-amerikanischen Automobilindustrie sparte zu Beginn der Woche nicht mit Superlativen. Die Tarifeinigung mit General Motors sei einer der »atemberaubendsten Erfolge« seit dem Sit-down Strike der 1930er gewesen, erklärte der Vorsitzende der United Auto Workers (UAW), Shawn Fein, am Montag (Ortszeit) per Videobotschaft auf X an die Arbeiter.

Wie kurz zuvor bei den beiden Autobauern Ford und Stellantis handelte UAW ein ähnliches Paket bei GM aus. Es beinhaltet eine Einkommenserhöhung von 25 Prozent über 4,5 Jahre. Das ist mehr als die Steigerungen der vergangenen gut 20 Jahre zusammen.

01.11.2023 17:40:58 [NachDenkSeiten]
Wenn der Kampf für das tägliche Brot verloren ist
Gesellschaft: Brot. Das einfache wie geniale Gebäck ist unser liebstes, wichtigstes Lebensmittel. Unser täglich’ Brot. Diesen Laib in einer Bäckerei zu kaufen, gehört zu den schönsten wie unscheinbarsten Erlebnissen im Alltag. Dank gebührt denen, die uns das Brot backen und anbieten – den Frauen und Männern in den Bäckereien, in den Backstuben und Läden. Doch diese wichtigen Menschen weichen, sie sind bedroht, sie werden weniger und weniger. Gerade schloss wieder ein Bäcker gleich bei mir um die Ecke – „vorübergehend“, wie es an der Ladentür geschrieben stand. Doch es wird vielleicht für immer sein, wenn sich kein Weg findet, was nicht die Schuld der Bäckersleut’ ist, wie ich beobachte, wie ich finde. Es ist die unserer Gesellschaft.
02.11.2023 12:32:04 [Gegen Hartz]
Rente für alle Erwerbstätigen
Viele Unternehmer /innen haben zu wenig Geld, um die Altersvorsorge zu sichern. Deshalb müsste das deutsche Rentensystem umgebaut werden zu einer Erwerbstätigenversicherung, die eine Versorgung im Alter ermögliche. Diese müsse auch alle Selbstständigen umfassen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vereinbart. Diese beinhaltet allerdings die Möglichkeit eines Opt-Out, also den Wechsel von der gesetzlichen in eine private Rentenversicherung.
02.11.2023 14:14:41 [Jacobin]
Die Postnovelle ist ein Angriff auf die Beschäftigten
Zehntausende Postbeschäftigte demonstrierten in Berlin und plädierten für eine arbeiterfreundliche Reform des Postgesetzes. Was für viele Menschen vielleicht überraschend kommt, ist für Postangestellte längst überfällig, denn der Brief- und Paketmarkt ist im Umbruch. In der Regel sind es die Angestellten, die die Konsequenzen zu schultern haben.

Die Bundesregierung will nun in Kürze eine Neuerung des Postgesetzes auf den Weg bringen. Auch wenn eine Reform längst überfällig ist, aus gewerkschaftlicher Perspektive ist diese Aussicht beunruhigend, denn eine marktliberale Ausrichtung des Gesetzes scheint wahrscheinlich.

02.11.2023 15:40:07 [Aktuelle Sozialpolitik]
Streikwelle USA
Jahrelang wurde mit Blick auf die USA immer berichtet, dass dort die Gewerkschaften nur noch ein Schattendasein fristen und Streiks wurde als Thema des „alten Europa“ abgehandelt. Das hat sich in den vergangenen Monaten erkennbar geändert. Man kann sogar von einer Streikwelle sprechen, die sich durch ganz unterschiedliche Branchen zieht. Da sind die Drehbuchtautoren und (noch immer) die Schauspieler, die sich im Ausstand befanden bzw. befinden. Mitte September 2023 begann der Arbeitskampf der United Auto Workers (UAW) gegen die sogenannten Big Three (die Autohersteller General Motors, Ford und Stellantis).
02.11.2023 17:34:09 [Der Freitag]
Ernährung und Armut: Der versteckte Hunger
Die „Bonner Ernährungstage“ sind eine Fachtagung der Gesellschaft für Ernährung, die Ende August zusammen mit dem Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) stattfand. Mein Dank geht an Eva Zovko, der Leiterin des BzfE, der das Thema ein so wichtiges Anliegen ist, dass die Fachtagung ein kostenloses Onlinestreaming für alle Interessierten angeboten hat. Somit konnten auch Armutsbetroffene, insofern sie die technische Ausrüstung dazu hatten, am Bildschirm teilnehmen. Das Motto lautete: „Ernährungsarmut in Deutschland – sehen, verstehen, begegnen“.
03.11.2023 06:54:23 [Brave New Europe]
Riders to cycle from Paris to Brussels to demand platform workers’ rights
From 5-8 November, eight delivery riders from six different countries will ride their bikes for 400 kilometres from Paris to Brussels in ‘The Great Delivery’. The initiative has been organised by delivery riders’ organisations RidersXDerechos (Spain), La Maison des Livreurs (Belgium), Riders Collective (Austria), FD SUD Commerces et Services (France), and the federation of bike messenger cooperatives CoopCycle.

The aim is to deliver their demands to EU policymakers in Brussels for a strong EU Platform Work Directive and to limit the lobbying power of platforms.

03.11.2023 07:27:00 [Gegen Hartz]
Rentenerhöhung in 2024 fällt geringer aus als erwartet
Rentner in Deutschland können sich ab Juli 2024 auf eine Rentenerhöhung einstellen. Laut einem aktuellen Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, der der DPA vorliegt, soll es eine Erhöhung der Renten um 3,5 Prozent geben. Betroffen von der Rentenanpassung sind rund 21 Millionen Rentner. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Der genaue Wert der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 steht noch nicht fest. Dieser wird erst im Frühjahr des kommenden Jahres offiziell festgelegt.
03.11.2023 10:36:03 [Junge Welt]
Armut in Deutschland weiter verfestigt
Während die Anzahl der Reichen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren konstant hoch geblieben ist, hat die Armut kontinuierlich zugenommen – trotz rückläufiger Arbeitslosenquote. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt wurden. Darin haben die Soziologen Dorothee Spannagel und Jan Brülle die Einkommensverteilung in Deutschland seit 2010 untersucht.
03.11.2023 14:03:52 [Junge Welt]
Lohnarbeit: Schuften zum Nulltarif
Für viele Beschäftigte gehört es zum Joballtag: Arbeitskraft verausgaben – zum Nulltarif, sprich ohne Bezahlung. Beispiel Berlin: Rund 37,3 Millionen Überstunden haben Kollegen im vergangenen Jahr geleistet, mehr als 24 Millionen davon »gratis«. Zahlen, die aus dem am Donnerstag vorgestellten »Überstundenmonitor« des Pestel-Instituts hervorgehen, den die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Region Berlin-Brandenburg (NGG) in Auftrag gegeben hatte.

Besonderes Bonbon: »Alle Beschäftigten zusammengenommen haben den Berliner Unternehmen durch unbezahlte Mehrarbeit rund 346,12 Millionen Euro quasi ›geschenkt‹«, sagte Sebastian Riesner.

03.11.2023 16:00:10 [TAZ]
Schlecht bezahlte Arbeit am Bau
Auf einer Baustelle in Hamburg sind vier Bauarbeiter gestorben. Häufig fehlt am Bau der Arbeitsschutz, sagt eine Arbeitsrechtsexpertin. TAZ: Frau Thombansen, was haben Sie gedacht, als Sie von dem Unfall auf der Baustelle in der Hafencity erfahren haben? Mehrere Bauarbeiter – erst hieß es aus Bulgarien, dann vielleicht doch aus auch Albanien – sind gestorben, als ein Gerüst einstürzte.

Lena Thombansen: Ich hab mich nicht gewundert. Das hätten auch gut Kunden von uns sein können. Seit elf Jahren beraten wir europäische Arbeitnehmende zum Thema Arbeitsrecht, und viele von denen kommen aus der Baubranche.

04.11.2023 06:48:57 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Betriebsräte im Visier
Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Sie kamen aus sehr unterschiedlichen Branchen: Flugzeugbau, Chemie, Solarindustrie, Kfz-Handwerk, Textil, Traktorenherstellung, Post, Pflege, Bildung, Energie, Omnibusbau, Zulieferindustrie, Dienstleistungen, Werkzeugbau, Handel usw. – ein Beleg dafür, wie sehr die illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mittlerweile ein weit verbreitetes und extrem beunruhigendes Phänomen geworden ist.

04.11.2023 10:08:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Undercover bei Tesla
Arbeitshetze und Unfälle sind an der Tagesordnung. Es macht immer wieder wütend, was für Arbeitsbedingungen im »modernen« Kapitalismus an der Tagesordnung sind, und wie unterbesetzte Behörden gar nicht nachkommen, Änderungen einzufordern, wenn Gefahren im Verzug sind. Greenwashing und Beschönigungen gegenüber der offiziellen Politik, Drohungen gegen Beschäftigte, die das anprangern, und eine Produktion, die die Wasserversorgung einer ganzen Region in »Geiselhaft« nimmt – das ist die Milliardärsstrategie des Elon Musk – unter dem Beifall von Landes- und Bundesregierung.
04.11.2023 12:30:03 [Reitschuster]
Manipulative Erziehung für Erzieher
Gesellschaft: „Demokratie braucht Vielfalt – Kindertagespflegepersonen vorurteilsbewusst und diskriminierungskritisch beraten und begleiten.“ So betitelt der Bundesverband für Kindertagespflege seine Ausschreibung einer zweitägigen Fortbildung. Von Vielfalt und Vorurteilsbewusstsein kann gleichwohl keine Rede sein. Denn es geht ausschließlich – und damit ganz nach Gusto von Rotgrün – um potenzielle Gefahren von rechts, schließlich ist man auf dem linken Auge blind.

Die Weiterbildung für Fachberater in der Kindertagespflege trägt den vielsagenden Titel „Demokratie und Partizipation in der Kindertagespflege“.

04.11.2023 14:14:16 [Neues Deutschland]
Armut frisst Demokratie
Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren weiter zugenommen. Das geht aus einem aktuellen Forschungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Insbesondere die Zahl derer, die unter Armut leiden, hat sich demnach verfestigt. So leben über 16 Prozent der hiesigen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, rund zehn Prozent sogar in strenger Armut. Das bedeutet, dass jeder zehnte Erwachsene in Deutschland monatlich weniger als 1000 Euro zur Verfügung hat. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist das ein Anstieg von zwei Prozent.
04.11.2023 16:08:59 [Manova]
Heißer Arbeitskampf
Streiks, Gewerkschaften, Arbeitersolidarität — das gilt heute vielfach als Klassenkampfrhetorik von gestern. Heute agiert man smarter, passt sich an, betrachtet selbst unfaire Unternehmer noch als Teil des eigenen „Teams“. Vielfach fehlt bei starkem medialem und wirtschaftlichem Gegenwind auch der Mut, sich als Angestellter für die eigenen Rechte einzusetzen. Ein Arbeitskampf in einer französischen Gießerei, der über alle Erwartungen erfolgreich verlief, beweist jedoch: Auch heute noch können sich Streiks lohnen. Voraussetzungen waren in diesem Fall Entschlossenheit, Zusammenhalt, Verhandlungsgeschick und ein gewisses Überraschungsmoment.
05.11.2023 15:56:15 [Perspektive]
Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es nach Angaben der Gewerkschaften noch keinen Durchbruch gegeben. Jetzt rufen ver.di und Partnergewerkschaften zu „massiven Warnstreiks“ auf. Selbst ver.dis Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn würde die Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen — den Ländern ist sie trotzdem zu hoch. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sind nach zwei Verhandlungsrunden offenbar festgefahren.
06.11.2023 10:23:53 [Heise]
Schulplattform Logineo NRW – vom Rohbau zur Kernsanierung?
In steter Regelmäßigkeit produziert die digitale Schulplattform Logineo des Landes Nordrhein-Westfalen negative Schlagzeilen und Kommentare in den Medien. Zuletzt hieß es etwa, dass das Schulministerium Logineo nach einem Zukunftscheck sanieren lasse. Das System war allerdings zu keiner Zeit in einem Zustand, der sich auch nur annähernd als fertig bezeichnen lässt – obwohl es nominell seit elfeinhalb Jahren existiert. Es fehlen bis heute wichtige Funktionen. Wie kommt es also, dass schon beim Rohbau von Sanierung die Rede ist und was hat der Zukunftscheck gezeigt?
06.11.2023 12:34:34 [RT DE]
Wie Firmen das Elend von EU-Wanderarbeitern missbrauchen
In Hamburg sind vier Bauarbeiter tödlich verunglückt. 14 Tote gab es dort bisher in diesem Jahr. Betroffen sind abermals innereuropäische Arbeitsmigranten. Ihr Elend nutzten Bauunternehmen seit Langem aus, um an Löhnen und Sicherheit zu sparen – und die Politik ebnet ihnen den Weg. Insgesamt verzeichnet die Hansestadt Hamburg 14 tödlich verunglückte Arbeiter auf Baustellen allein in diesem Jahr. Fast immer waren Migranten aus dem europäischen Ausland betroffen, die auf der Suche nach einer Möglichkeit, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, in Deutschland gelandet waren.
06.11.2023 15:47:31 [Arbeitermacht]
GDL-Tarifrunde Deutsche Bahn
Es wird sein großer Auftritt zum Schluss. Die anstehende Tarifrunde bei der Deutschen Bahn soll die letzte für den Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sein. Danach will der frühere Lokführer in den Ruhestand gehen. Bis dahin ist eine harte Tarifauseinandersetzung zu erwarten. Das Paket sieht wie folgt aus: 555 Euro mehr in der Tabelle, darunter deutliche Entgelterhöhung für Azubis; Zulagen + 25 %; 35-Stunden-Woche für Schichtarbeitende (inkl. Wahlrecht für Beschäftigte zwischen 40- und 35-Stundenwoche).
06.11.2023 16:02:58 [Deliberation Daily]
Was ist mit der Schule los?
Teil 1: Problemanalyse. Bei einem Gespräch mit Bekannten stellte jemand (nicht Lehrkraft) die böse Frage: warum sind die Schulen so schlecht? Die Frage nahm natürlich Bezug auf die zahlreichen Hiobsbotschaften bezüglich des durchschnittlichen Niveaus der Deutschkenntnisse der Schüler in Deutschland, die, höflich ausgedrückt, verbesserungsfähig sind. Besonders die Rechtschreibfähigkeiten stehen seit mittlerweile deutlich über einem Jahrzehnt im Fokus, aber auch bei anderen Kernkompetenzen sind die Werte nicht gut.