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01.10.2023 06:55:32 [Eike]
Eine Geschichte von zwei Walschutzgruppen
Es gibt zwei Gruppen, die sich auf den Schutz des stark gefährdeten Nordatlantischen Glattwals spezialisiert haben, von dem nur noch etwa 340 Exemplare leben, und es werden jeden Monat weniger. Die eine ist neu und klein, während die andere alt und groß ist.
Die kleine Gruppe behauptet, dass die Entwicklung der Offshore-Windenergie die Wale tötet, was auch ich glaube, aber die NOAA leugnet. Die große Gruppe, zu der auch die NOAA und einige von ihr finanzierte Forscher gehören, denkt jetzt über die Möglichkeit nach, dass Offshore-Wind tatsächlich Auswirkungen auf die Wale haben könnte.
01.10.2023 06:57:07 [TAZ]
Europas Öko-Selbstbetrug
Die EU will Mikroplastik verbieten. Aber das löst nur einen Teil des Problems – das Gift wird es weiter geben. Das Vorsorgeprinzip ist eines der Grundfesten europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Es gehört zum Selbstverständnis der EU und gilt Kritikern als wichtiges Argument gegen Freihandelsabkommen mit den USA. Doch der Umgang mit Mikroplastik zeigt, dass das auf einem Selbstbetrug fußt.
Mikroplastik wird entweder extra erzeugt, etwa für Granulat auf Sportplätzen.
01.10.2023 06:58:32 [Klimareporter]
CCS im Abfall, aber kein Allheilmittel
Ab in den Untergrund mit dem Treibhausgas CO2 statt in die Atmosphäre: Die sogenannte CCS-Technik wird hierzulande salonfähig. Neuerdings sind sogar die Grünen dafür, ein angekündigter Positionswechsel, im Entwurf für ihr Europawahl-Programm nachzulesen.
Auch die Ampel-Partei FDP ist ausdrücklich pro CCS, ebenso die oppositionelle Union, während die SPD skeptisch ist. Sie befürchtet, "blauer" Wasserstoff aus Erdgas könne damit anstelle von "grünem" Wasserstoff salonfähig werden.
01.10.2023 07:00:21 [Eike]
Wunderwaffe Wasserstoff: Das große Nichts
Wenn Milliarden keine Rolle mehr spielen. Wasserstoff heißt die neue Wunderwaffe, die Deutschland retten soll. Das Land setzt bekanntlich die Energiewende durch und steht kurz vor dem energiepolitischen Desaster. Grüne haben mit Begeisterung Kraftwerke zerschlagen und Kühltürme in die Luft gesprengt, CDU/CSU, SPD, Grüne haben Strom so teuer gemacht, dass die Industrie abwandert und Bürger immer ärmer werden.
Da muss eine Wunderwaffe her. Dazu ist das arme Wasserstoffmolekül avanciert, das häufigste Element und das leichteste. Es kommt allerdings nur in chemisch an andere Elemente gebundener Form vor.
01.10.2023 07:13:36 [Telepolis]
Vom Krieg zum Ökozid in der Ukraine
Die Ökobilanz des Krieges in der Ukraine kann schon jetzt als historisch beispiellos bezeichnet werden, selbst wenn man die Gesamtheit der direkten und indirekten Auswirkungen des beschleunigten Ausstoßes von Treibhausgasen außer Acht lässt.
Auch der langfristige Verlust wertvollsten Ackerlandes in der Ukraine hat globale Auswirkungen. Aber auch dort, wo landwirtschaftliche Produktion weiterhin möglich sein wird, werden nur noch westliche Großinvestoren bestimmen, was dort angebaut wird.
01.10.2023 07:40:34 [Eike]
Klimaaktivisten bringen Kindern bei, Schadsoftware auf Ihrem Computer zu installieren
Die Australische Youth Climate Coalition (AYCC) bittet ihre Unterstützer, Freunden und Familienangehörigen betrügerische Links zu schicken, die wie ein Cookie-Rezept aussehen, aber stattdessen Software-Cookies auf dem Computer des Opfers einbetten. Der digitale Cookie schiebt dann grüne Klima-Videos in deren Browser (als ob die ABC-Nachrichten nicht schon genug geladen wären). Die AYCC erhält etwa 3 Millionen Dollar an Spenden und besucht sogar Schulen, um Kindern beizubringen, wie man betrügt und lügt, um den Planeten zu retten, oder so ähnlich.
01.10.2023 12:23:30 [Infosperber]
Das irreführende Recycling-Symbol soll verschwinden
Das grüne Dreieck auf der Verpackung kennt jeder. Dass es nichts mit Recycling zu tun hat, wissen aber nur wenige.
Jan Dell sammelt Plastik-Abfälle. Vorzugsweise solche, die das bekannte dreieckige Recycling-Symbol tragen. Wiederverwertet werden ihre Deckel, Tütchen, Becher und Blister-Verpackungen aber nie, glaubt sie.
Für die Verpackungsindustrie der USA könnte Dells Überzeugung weitreichende Folgen haben. Die Kalifornierin ist nicht nur Chemie-Ingenieurin, sondern seit 2018 auch eine äusserst effiziente Ein-Frau-NGO.
01.10.2023 14:22:48 [Achgut]
Nord- und Ostsee werden zum Industriegebiet
Der Europäische Rechnungshof hat etwas gemerkt, endlich, aber zu spät: So „öko“ ist die gehypte Offshore-Windenergie gar nicht. Bis zum Jahr 2050 ist in der EU im Rahmen des „Green Deals“ ein gigantischer Ausbau der Windkraft auf See geplant, dazu sollen auch noch schwimmende Solarkraftwerke kommen. Nord- und Ostsee werden also weiter als Industriegebiete entwickelt, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bedenken des EU-Rechnungshofes werden bedrucktes Papier bleiben. In der EU wird die Biosphäre gnadenlos dem vorgeblichen Schutz der Atmosphäre geopfert.
01.10.2023 17:46:58 [Telepolis]
Neue Gentechnik im Essen
Haben Verbraucher bald keine Wahl mehr? Mit neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas kann das Erbgut von Organismen weitreichend und – im Unterschied zur herkömmlichen Zucht – gezielt biotechnologisch verändert werden. Das Potenzial gehe über das der bisherigen Gentechnik hinaus, erklärt das Bundesamt für Naturschutz. Ihre Anwendung kann daher mit bisher unklaren Neben- und Folgewirkungen für Konsumenten, Natur und Umwelt verbunden sein.
01.10.2023 17:52:05 [TAZ]
Erstmals globale Regeln für Chemie
Am Wochenende ist in Bonn eine Lücke im internationalen Umweltrecht geschlossen worden: Auf der fünften Weltchemikalienkonferenz wurde ein Rahmenabkommen zum sicheren Umgang mit Chemikalien und Chemieabfällen beschlossen. Das Abkommen hätte eigentlich schon vor vier Jahren verabschiedet werden sollen. In Anbetracht der großen Schäden, die durch Chemikalien verursacht werden, ist es erstaunlich, dass es bislang noch kein multilaterales Abkommen gegeben hat, das den Umgang mit Chemikalien regelt.
02.10.2023 06:52:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zwei Drittel der Korallenriffe übernutzt
Korallenriffe zeigen wie unter einem Brennglas, wie der Mensch am Meer seine Umwelt zerstört. Sie bleichen, weil die Meere immer wärmer werden, sie sind umhüllt von Plastiktüten, die sich in ihnen verfangen und sie werden überfischt.
Während die ersten beiden Probleme bereits bekannt sind, war lange unklar, wie es um die Fischerei in den Riffen steht. Denn Rifffischer arbeiten oftmals kleinbetrieblich und unter dem Radar von Behörden. „Da steht niemand am Strand und zählt, wie viel gefischt wird“, sagt Sebastian Ferse, Meeresbiologe am Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung in Bremen.
02.10.2023 06:54:09 [Eike]
Offshore-Wind gerät in finanzielle Turbulenzen
Die ehrgeizigen Pläne der herrschenden politischen Klasse, im Bunde mit gut vernetzten Anbietern erneuerbarer Energien Windkraftanlagen im industriellen Maßstab vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu errichten, stoßen auf die harten kommerziellen Realitäten eines ungünstigen wirtschaftlichen Umfelds.
Das hochgesteckte Ziel der Regierung Biden, bis zum Jahr 2030 eine Offshore-Windkraftkapazität von 30 Gigawatt zu erreichen (heute sind es weniger als 50 Megawatt), scheint trotz der gigantischen Subventionen im Rahmen des im letzten Jahr verabschiedeten Inflation Reduction Act (IRA) in weite Ferne gerückt zu sein.
02.10.2023 06:55:19 [TAZ]
EU-Klimazoll geht an den Start
So soll die europäische Industrie gleichzeitig klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben: Seit Sonntag läuft die erste Phase zur Einführung des EU-Klimazolls auf ausländische Industrieprodukte. Offiziell trägt er den sperrigen Namen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: CBAM).
Perspektivisch soll es einen Preisaufschlag auf den Import mancher Industriewaren geben, wenn sie von außerhalb der EU kommen. Betroffen sind Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff.
02.10.2023 06:58:21 [Eike]
Der Hunga-Tonga-Ausbruch als Grundlage von Aussichten für den kommenden Winter
Hunga Tonga’s beispiellose Injektion von Wasserdampf in die Stratosphäre wird den Polarwirbel beeinflussen. Die Veränderung der Wasserdampfverteilung in der oberen Stratosphäre nach dem Ausbruch des Hunga Tonga-Hunga Haʻapai am 15. Januar 2022 ist recht bemerkenswert. Man beachte die Ausbreitung der Anomalie vom Äquator zu den Polen seit dem Ausbruch; siehe die Verteilung des Wasserdampfs in der mittleren und oberen Stratosphäre – Konzentrationen, die die höchsten sind, die je beobachtet wurden.
03.10.2023 06:59:11 [Eike]
Hohe Energiepreise forderten wahrscheinlich mehr Menschenleben als COVID
Ein rekordverdächtiger Ausbruch arktischer Kaltluft Ende Dezember 2022 führte zu einem sprunghaften Anstieg der Sterblichkeit.
Forschungen haben ergeben, dass ein Rückgang der Durchschnittstemperatur um 1 Grad Celsius über einen Zeitraum von drei Wochen mit einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit um 2,2% einhergeht – ein Punkt, der von Fernsehleuten und Pop-Wissenschaftlern nie angesprochen wird, weil die öffentliche Erkenntnis, dass Kälte schlimmer ist als Wärme, dass Wärme vorzuziehen ist, eine Wahrheit ist, die vehement vergraben werden muss, um die Narrative nicht zu verwässern.
03.10.2023 07:00:42 [Eike]
Die Wind- und Solarwende zerstört die deutsche Wirtschaft
Mit zunehmender Wind- und Solarkapazität diffundiert die einst florierende deutsche Wirtschaft ins Unbedeutende. Und es ist der plötzliche und dramatische Einbruch der deutschen Industrieproduktion, der es dem Wind- und Sonnenkult ermöglicht hat, den „Sieg“ zu verkünden, mit der Behauptung, dass Deutschland 50% seines Stroms aus „ alternativen“ Quellen beziehe. Hinter der Übertreibung steckt u.a. die Tatsache, dass der Großteil der durch sogenannte „ alternative Energien“ erzeugten Energie aus „Biomasse“ stammte, also Holz, das aus den schrumpfenden Wäldern Deutschlands gewonnen wurde.
03.10.2023 07:02:51 [Klimareporter]
Neue Städte kriegt das Land
Weniger Autostau und weniger Büros, dafür mehr Wohnungen und mehr Klimaschutz: Vor allem in den Ballungsräumen und Städten zeichnen sich weitreichende Veränderungen ab. Treiber dahinter ist der Trend zum Homeoffice. Plötzlich gibt es neue Chancen, den gravierenden Wohnungsmangel zu mildern und die bisher schleppend verlaufende Verkehrswende zu beschleunigen.
Die Arbeitswelt der Deutschen hat sich seit Corona stark verändert, und das vermutlich für immer.
03.10.2023 07:05:00 [TAZ]
Neue Studie zu Insektensterben
Wenn es irgendwo noch summt und brummt, dann in den Naturschutzgebieten, würde man meinen. Doch auch dort geht die Gesamtmenge an Fluginsekten seit Jahrzehnten zurück, wie die Biomasse-Studie von 2017 zeigte. Als Langzeitstudie zeigte sie, dass zwischen 1989 bis 2016 die Gesamtmasse der Fluginsekten in 63 Naturschutzgebieten um 76 Prozent abgenommen hat.
Gebessert hat sich die Lage der Krabbeltiere nicht, zeigt eine neue Studie, die am Sonntag auf einen Preprint Server veröffentlicht wurde.
03.10.2023 07:39:57 [Report24]
Studie bestätigt: CO2 ist nicht für den Klimawandel verantwortlich
Die Klimasekte und Globalisten, die auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft pochen, erhalten immer stärkeren wissenschaftlichen Gegenwind. Nun zeigt eine weitere Studie, dass das Kohlendioxid in Bezug auf den Klimawandel faktisch keine Rolle spielt. Es wird sogar eine Abkühlung und ein Wachsen der Gletscher erwartet. Die Klimamodelle, die wir von den Klima-Fanatikern immer wieder vorgelegt bekommen, basieren hauptsächlich auf Berechnungen, die auf unzureichende Datensätze setzen. Mit der Realität haben diese jedoch kaum etwas zu tun.
03.10.2023 07:45:24 [Gatestone]
Der „Klimanotstand“ ist ein Scherz
Mehr als 1.600 Wissenschaftler und Fachleute, darunter zwei Nobelpreisträger, haben eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt: "Es gibt keinen Klimanotstand". Es ist unwahrscheinlich, dass die Erklärung von den Mainstream-Medien beachtet wird, aber es ist wichtig, dass die Menschen davon erfahren: Die Massenklimahysterie und die Zerstörung der Wirtschaft im Namen des Klimawandels müssen aufhören. "Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch und die Klimapolitik mehr wissenschaftlich sein", heißt es in der Erklärung, die von 1.609 Wissenschaftlern und Fachleuten unterzeichnet wurde.
03.10.2023 10:01:21 [Telepolis]
Erleben wir eine Renaissance der Luftschiffe?
Kanadas hoher Norden hat ein Problem. Die dort gelegenen Dörfer und kleinen Städte wachsen, aber ihnen fehlt es an allem: an Häusern, Arbeitsplätzen, Industrie und vor allem an Anschluss an den Rest des Landes. Alles muss herangeflogen oder in der kalten Jahreszeit über Schotterpisten und zugefrorenen Seen per Lkw herangeschafft werden. Das macht alles, vom Mehl bis zum neuen Haus, besonders teuer.
Ferner wird der Landweg immer schwieriger. Durch den Klimawandel hat sich die Zeit des harten Frosts, in dem das Eis der Seen dick genug ist, die schweren Trucks zu tragen, verkürzt.
04.10.2023 06:57:55 [Brave New Europe]
The dirty truth about the EU’s hydrogen push
An incredible 99 per cent of globally produced hydrogen is made from fossil fuels, according to the International Energy Agency – the same fossil fuels that are the largest contributor to greenhouse gas emissions and thus to the climate crisis. In 2022 global hydrogen production was responsible for over 900 million tonnes (Mt) of CO2 emissions. That’s more than was emitted by the global aviation industry (almost 800Mt) and significantly more than Germany’s CO2 emissions (635 Mt), the EU’s most polluting economy.
04.10.2023 07:00:17 [Eike]
Sommerliche Erwärmung 1895-2023 um 100% übertrieben
Wir stehen kurz vor der Fertigstellung unserer Berechnung des Effekts der städtischen Wärmeinsel (UHI) in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte und werden in den nächsten Wochen unsere erste Studie zur Veröffentlichung einreichen. Ich habe mich für die CONUS-Region (Lower 48) der USA als Beispiel entschieden, da dort das dichteste Netz von Wetterstationen besteht. Wir verwenden die V4 des monatlichen GHCN-Datensatzes der NOAA. Ich habe das Verfahren bereits beschrieben, bei dem ich viele Tausende von eng beieinander liegenden Stationspaaren verwende, um zu berechnen, wie sich die Temperatur zwischen den Stationen mit der Bevölkerungsdichte bei einer Auflösung von 10×10 km verändert.
04.10.2023 07:01:36 [Klimareporter]
Industrie soll sich im Kreis drehen
Die Vision gibt es schon seit über drei Jahrzehnten: Eine "Kreislaufwirtschaft" soll das bisherige Wirtschaften ablösen, das enorme Mengen an Rohstoffe und Energie benötigt und viele Abfälle erzeugt, die deponiert werden müssen. Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) machte das Konzept populär, das 1991 mit dem "Grünen Punkt" bei den Verpackungen erstmals versucht wurde umzusetzen.
Inzwischen hat sich das Leitbild einer Wirtschaft ohne Abfall in Deutschland durchgesetzt. Die Praxis allerdings hinkt hinterher.
04.10.2023 07:03:18 [Eike]
Eine beunruhigende Erkenntnis
Ich habe über das klassische Verfahren zur Messung des sehr schlecht benannten „Treibhauseffektes“ nachgedacht, der nichts mit Gewächshäusern zu tun hat. Meines Wissens wurde dieses Verfahren zur Messung des Treibhauseffekts erstmals 1989 von Raval und Ramanathan in einer Arbeit mit dem Titel „Observational determination of the greenhouse effect“ vorgeschlagen.
Dieses Verfahren, das bis heute von fast allen, mich eingeschlossen, befolgt wird, besteht darin, die von Satelliten am oberen Rand der Atmosphäre (TOA) gemessene aufsteigende (raumgebundene) langwellige Strahlung (LW) von der aufsteigenden langwelligen Oberflächenstrahlung zu subtrahieren.
04.10.2023 07:04:42 [TAZ]
Paulus rechnet mit Glyphosatlizenz
Die EU wird das umstrittene Pestizid Glyphosat der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus zufolge wohl weiter erlauben. „Ich glaube nicht, dass wir das Auslaufen der Zulassung erleben werden“, sagte die Umweltpolitikerin aus Rheinland-Pfalz der taz. „Dass es unter den EU-Ländern eine ausreichende Mehrheit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Zulassung gibt, halte ich derzeit für sehr, sehr unwahrscheinlich, weil die osteuropäischen Länder kein Problem mit Glyphosat haben.“
04.10.2023 07:33:48 [Reitschuster]
Wie modelliert man wissenschaftlich 3.000 Hitzetote pro Jahr?
Im Juli 2023 hatte ich gezeigt, dass es keinen Anlass zur Panik wegen der kommenden Zahl der sommerlichen Hitzetoten gibt, da erstens die panikerzeugende hitzebedingte Übersterblichkeit ausschließlich auf Modellrechnungen beruht und zweitens ein Vergleich der Sterblichkeitsraten der Winter- und Sommerhalbjahre der letzten Jahre zeigt, dass die Anzahl der Toten im Sommerhalbjahr keineswegs steigt, sondern im Gegenteil die Winterhalbjahre im Hinblick auf die Sterblichkeit eine leicht steigende Tendenz zeigen. Die kalten Monate sind gefährlich, nicht die warmen.
04.10.2023 07:37:51 [Eike]
Ist die Klimakatastrophe schon eingetreten?
Hitze-Terror ohne Ende. Es lässt sich nicht leugnen – nach dem zwar insgesamt sehr warmen, aber wechselhaften Sommer 2023 brach der September nun alle Rekorde in Sachen Wärme. Erstmals seit Aufzeichnungsbeginn 1881 überschritt er im Deutschland-Mittel die 17°C-Marke, und das gleich deutlich. Das ist jede Menge Wasser auf die Mühlen der CO₂-Erwärmungsgläubigen – doch könnte gerade diese starke, kurzfristige Erwärmung Zweifel an der der CO₂-Theorie befeuern?
04.10.2023 10:09:29 [TAZ]
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar
Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament. Er wolle sich für Steuern auf Flugbenzin einsetzen und den Treibhausgasausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.
Der Sozialdemokrat Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen. Dort bewirbt sich der ehemalige Vizepräsident der Kommission um das Amt des Premierministers.
05.10.2023 06:43:24 [Neues Deutschland]
Mehr Anerkennung und Schutz für Pilze
Wenn von nicht menschlichen Lebewesen oder der natürlichen Umwelt auf dem Planeten die Rede ist, fällt oft die Begriffskombination »Flora und Fauna«, also Pflanzen- und Tierreich. Seit Jahren weisen jedoch Naturschutzorganisationen darauf hin, dass im allgemeinen Sprachgebrauch, und nicht nur dort, das Reich der Pilze fehlt.
Flora und Fauna finden sich in den Naturschutzgesetzen der Staaten wieder. Nur Pilze sucht man oft vergeblich. Sie werden meistens den Pflanzen gleichgestellt, was ihrer ökologischen Bedeutung in keiner Weise gerecht wird. Deshalb brauchen Naturschutzgesetze ein drittes »F«: das der Funga!
05.10.2023 06:44:47 [Klimareporter]
"Wir brauchen eine Ökologische Sparkasse"
Die Wärmewende muss sozial verträglich finanziert werden, fordert der Umweltexperte und Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller. Auch in anderen Bereichen der Transformation denke die Ampel zu kurz. Klimareporter: Herr Müller, der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel verabschiedet, trotzdem sind die Bürger weiterhin verunsichert, was sie erwartet. Viele lassen sich noch schnell eine Gasheizung einbauen. Ein Schuss in den Ofen?
Michael Müller: Es hat von verschiedenen Seiten eine unredliche Kampagne gegen das Heizungsgesetz gegeben, aber das Gesetz war auch schlecht gemacht.
05.10.2023 06:46:40 [Eike]
Wir können auf Kohlekraftwerke nicht verzichten
Das Onyx-Kraftwerk mit einer Leistung von 731 Megawatt und einem Wirkungsgrad von 46 Prozent gehört zu den modernsten Anlagen in Deutschland. Es verwandelt 46 Prozent der Verbrennungswärme in Strom, braucht also weniger Kohle als ältere Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad um 40 %. Weltweit werden häufig nur 35 % erreicht. Das Werk wurde als Ersatz für die deutschen Kernkraftwerke geplant, die nach massiven grünen Protesten stillgelegt werden sollten. Damals wurde sachlich mit den Stromversorgern diskutiert, wie man den Atomausstieg schaffen kann, ohne die Stromversorgung zu gefährden.
05.10.2023 06:49:13 [Eike]
Einordnung des Rekordseptembers 2023 in die DWD-Zeitreihe
Eine Omega-Wetterlage brachte im September 2023 enorme meteorologische Anomalien in Deutschland. So stieg die Temperatur unter ständigem Hochdruckeinfluss auf einen bisher in den Annalen der Wetteraufzeichnungen unerreichten Wert, sagt der Deutsche Wetterdienst. Den September 2023 führt der DWD mit 17,2°C als Schnitt seiner über 2000 Wetterstationen und das soll ein neuer Deutschlandrekord sein, der wärmste September seit Jahrhunderten werden die Medien wieder übertreiben. Die 246 Sonnenstunden sind die zweithöchsten seit 1959, ergänzt durch nur 32 l/m² Niederschlag.
05.10.2023 07:21:45 [Anti-Spiegel]
Die nackten Zahlen zeigen, dass die Klimadebatte Volksverdummung ist
Klimawahn: Wer im Westen bestreitet, dass die Welt wegen des CO2-gemachten Klimawandels untergeht und auch noch anzweifelt, dass der Mensch schuld am Klimawandel ist, der wird fast so behandelt, wie ein Ketzer im Mittelalter. Es droht eine gesellschaftliche Ächtung, wenn man das auf einer Geburtstagsparty von sich gibt und wenn man eine öffentliche Person ist, wird man von den Medien angegriffen. Der menschengemachte Klimawandel ist eine neue Religion, deren Glaubenssätze man nicht hinterfragen darf.
05.10.2023 14:05:17 [Tichys Einblick]
Die teure Zukunft der Windenergie
Es wurde als Durchbruch der Wettbewerbsfähigkeit der off-shore Windindustrie gefeiert: BP und Total hatten sich im Juli diesen Jahres bei der letzten Ausschreibung der Bundesnetzagentur Flächen in Nord- und Ostsee gesichert, um 7000 MW Windkraftanlagen auf hoher See bauen zu können. Die beiden Konzerne verzichteten sogar auf eine feste Einspeisevergütung und waren einverstanden, 12,6 Milliarden € Pachtgebühr zu bezahlen.
Bei Lichte betrachtet sieht die Lage aus Sicht der Stromkunden weniger rosig aus. Die Zahlungen von 12,6 Milliarden € werden natürlich an die deutschen Stromkunden weitergereicht.
06.10.2023 06:49:37 [Zeit Online]
Kiebitz zum Vogel des Jahres gewählt
Mit mehr als 33.000 Stimmen ist der Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gewählt worden. In der vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) organisierten Onlineabstimmung setzte sich der Kiebitz gegen vier andere Kandidaten durch. Nach 1996 ist er damit zum zweiten Mal Vogel des Jahres. Kiebitze sind etwa taubengroß. Ihr Gefieder ist schwarz-weiß gefärbt und hat einen metallisch grünen oder violetten Glanz. Auf ihrem Kopf tragen sie ein Büschel abstehender Federn, die sogenannte Holle.
06.10.2023 06:50:50 [Informationsdienst Gentechnik]
Reis: salztolerant und gentechnikfrei gezüchtet
Ein kanadisches Startup will einen gentechnisch veränderten Reis entwickeln, der im Meer angebaut werden kann. Die Meldungen über dessen erste Versuche verschweigen, dass laufend salztolerante Reissorten ganz ohne Gentechnik gezüchtet und auch angebaut werden.
Weil der Meerespiegel steigt und Flächen falsch bewässert werden, nimmt der Salzgehalt in vielen Böden zu. Das vertragen die meisten Nutzpflanzen nicht; Reis ist dabei besonders empfindlich.
06.10.2023 06:52:31 [Eike]
„Grüne“ Energie ist giftig!
Neue, in der Zeitschrift "Science" veröffentlichte Forschungsergebnisse zeigen, dass der Abbau von Metallen zur Deckung der Nachfrage nach grünen Energietechnologien Flüsse und Böden verschmutzt und wahrscheinlich die Gesundheit der Menschen schädigt.
Anhand von empirisch basierten Modellen für Blei, Zink, Kupfer und Arsen in Verbindung mit einer globalen Datenbank aller bekannten Metallabbaustätten sowie intakter und gescheiterter Abraumhalden kamen die Wissenschaftler zu diesem Schluss.
Weltweit sind 479.200 Kilometer Flusskanäle und 164.000 Quadratkilometer Überschwemmungsgebiete von Metallminen betroffen.
06.10.2023 06:54:01 [TAZ]
Gefährdete Delikatesse
Dass es dem Ostsee-Hering gar nicht gut geht, gibt es längst schriftlich. Bereits Ende August empfahl die EU-Kommission, den Heringsfang im Bottnischen Meerbusen ganz einzustellen. Nun hat der Umweltverband WWF reagiert und die dortige Population für bedroht erklärt. Weil der Bestand auf der schwedischen Seite des nördlichen Ausläufers der Ostsee überfischt ist, stellt er die Ampel für den Heringsfang dort in seinem aktuellen Fischratgeber von Gelb auf Rot.
06.10.2023 07:21:30 [TKP]
Neue Studie bestätigt: CO2 hat nichts mit Klimawandel zu tun
Angeblich ist der Konsens der Wissenschaft, dass menschengemachtes CO2 zur unerträglichen Erwärmung der Erde führt. Das wird allerdings nur von einer einzige Studie behauptet, während eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten zum gegenteiligen Ergebnis kommen. Die Position des UN IPCC, dass atmosphärisches CO2 die Ursache für die Erwärmung seit Beginn der industriellen Revolution ist, ist lediglich eine Annahme, die “nicht mit Studien über Temperaturveränderungen in ländlichen Gebieten der nördlichen [NH] Hemisphäre übereinstimmt“, so eine neue Arbeit von der Abteilung für Geographie der Universität von Calgary.
06.10.2023 07:29:51 [Eike]
Hohepriester des Klima-Kults beherrschen die Welt immer mehr
Seit Jahrzehnten wird die Behauptung, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel die Erde rasch zerstört, mit der Autorität der Heiligen Schrift von wahren Gläubigen gepredigt, einer großen Gruppe, zu der praktisch die gesamten „Mainstream-Medien“, Big Tech, Demokraten, einige Wissenschaftler und Akademiker von der Vorschule bis zur Hochschule gehören.
Und natürlich alle Globalisten. Al Gore hielt kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Feuer- und Schwefelpredigt, in der er den Gläubigen versicherte, dass der Klimawandel tatsächlich den Planeten Erde dezimiert.
06.10.2023 12:22:42 [Junge Welt]
Agrogene auf Äckern
Regulierung – auch eine strikte – ist nicht immer schlecht. Bei sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) etwa, sprich gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft. Ein Thema unter anderem der AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die linken Bauernaktivisten veröffentlichten am Mittwoch eine sechsseitige Stellungnahme unter dem Titel: »Gentechnikfreie ökologische und konventionelle Wertschöpfungsketten sichern und Patente stoppen«, die jW vorliegt. Der Anlass: eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Donnerstag in Brüssel.
06.10.2023 13:54:01 [Apollo News]
Netzbetreiber TransnetBW schlägt Alarm
Schon einige Male wurden Stromkunden in Deutschland dazu aufgerufen, ihren Verbrauch zu reduzieren, um eine angespannte Netzsituation zu entschärfen. Verbraucher sind dann immer wieder angehalten, durch Stromsparen das Netz zu stabilisieren. Diese Situationen sind zukünftig mit der Energiewende und der Abkehr von den konventionellen Kraftwerken noch verstärkt zu erwarten.
Der dpa erklärte der Chef von TransnetBW, einem der größten Netzbetreiber, Werner Götz: „Mehrere Millionen Anlagen in Deutschland gehorchen nicht mehr unserem Befehl, sondern produzieren dann, wenn die Außenbedingungen – also Sonne und Wind – es ermöglichen.“
07.10.2023 06:41:01 [TAZ]
Der beliebte Strom vom Balkon
Der Boom bei Balkonkraftwerken hat auch im dritten Vierteljahr angehalten. Mit Stand 2. Oktober waren im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur gut 300.000 Anlagen in Betrieb registriert. Weitere gut 18.600 steckerfertige Erzeugungsanlagen – so der offizielle Name – waren der Datenbank zufolge in Planung.
Die tatsächliche Zahl der Anlagen dürfte noch höher sein. So gibt es nicht gezählte Anlagen, deren Status unklar ist und Anlagen, die nicht oder noch nicht angemeldet sind.
07.10.2023 06:42:05 [TAZ]
Viel zu viele Ladesäulen
Die Anzahl der Elektroautos unter den Neuzulassungen ist im September in Deutschland eingebrochen. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht, denn seit vergangenem Monat bekommen nur noch Privatpersonen die staatliche Förderung – die Mehrzahl der neu zugelassenen Autos sind jedoch Geschäftswagen. Mit dieser Entwicklung verschärft sich zugleich ein Phänomen, auf das die Energiewirtschaft bereits im Sommer hingewiesen hatte: Das öffentliche Ladenetz für Elektroautos übertrifft den aktuellen Bedarf inzwischen erheblich.
07.10.2023 06:43:55 [Zeit Online]
Weltbank streicht nach Baustopp Kredite für Oder-Ausbau in Polen
Die Weltbank zieht ihre Kredite für den Ausbau der Oder durch Polen zurück. Das geht aus einem Brief der Länderdirektorin der Weltbank für die Europäische Union, Marina Wes, an die Grünenabgeordnete des brandenburgischen Landtags, Sahra Damus, hervor. Dieser liegt ZEIT ONLINE vor. Im Juni hatte die Europäische Entwicklungsbank bereits ihre Finanzierung zurückgezogen. Grund dafür ist laut Weltbank ein Urteil des obersten Verwaltungsgerichts Polens (SAC) von März. In diesem ordnet das Gericht den vorläufigen Baustopp des Oder-Weichsel-Hochwasserschutzprojekts (Odra Vistula Flood Protection Project) an, um mögliche irreversible Umweltschäden zu vermeiden.
07.10.2023 06:45:16 [Klimareporter]
Methanol – ein Baustein der Energiewende
Im Jahr 2005 schrieb der Chemiker George Olah einen wissenschaftlichen Fachartikel und später ein gleichnamiges Buch mit dem Titel "Beyond Oil and Gas: The Methanol Economy", in dem er von einer Methanol-Ökonomie sprach – als eine Möglichkeit der Energieversorgung nach dem Öl und Gas. Olah sah darin eine Alternative zur damals schon diskutierten Nutzung von Wasserstoff als Energiespeicher.
Methanol ist ein Alkohol und der einfachste flüssige Kohlenwasserstoff. Es dient bereits heute als wichtiger Rohstoff in der chemischen Industrie.
07.10.2023 07:17:54 [Report24]
Studie: Aktuelle Klimamodelle unterschätzen Einfluss der Sonne absichtlich
Modellrechnungen sind nur so gut, wie die Daten, die dafür verwendet werden. Dies trifft auch auf Klimamodelle zu. Eine neue Studie belegt, wie sehr der Einfluss unserer Sonne auf das Klima von den Klima-Apokalyptikern bei der Erstellung ihrer Modelle ignoriert wird. Und das mit Absicht. Nur, um die eigenen Theorien zu stützen.
Das globale Klima ist das Resultat eines komplexen Systems, in dem mehrere Faktoren eine entsprechende Rolle spielen. Einer davon ist beispielsweise die Lage der Kontinente und die daraus resultierenden Strömungen in den Weltmeeren und bei den Jetstreams.
07.10.2023 12:35:09 [Ansage!]
Wir können auf Kohlekraftwerke nicht verzichten
Kohlekraftwerke liefern bedarfsgerecht preisgünstigsten Strom und sorgen für Netzstabilität. Wind- und Solarstrom hingegen schwanken mit dem Wetter. Sie sind nicht regelbar und können nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. In Lokalzeitungen der Region wurde kürzlich über das Onyx-Kraftwerk in Wilhelmshaven berichtet, das seit 15 Jahren fast rund um die Uhr in Betrieb ist. Dieses kleine Jubiläum soll Anlass sein, die Leistungen und Kosten von Wind- und Kohlestrom einmal zu vergleichen.
08.10.2023 07:09:23 [TAZ]
Wie tief will Norwegen noch sinken?
Norwegens Regierung plant die Freigabe des Tiefseebergbaus vor seinen Küsten. Umwelt- und Meeresschutzinitiativen protestieren. In mehreren norwegischen Orten, darunter vor dem Storting in Oslo, in dem das Parlament an diesem Tag seine Herbstsession begann, sowie vor den norwegischen diplomatischen Vertretungen in 19 Ländern, unter anderem in Berlin, fanden am Montag Protestaktionen gegen die Pläne der norwegischen Regierung zur Aufnahme von Tiefseebergbauaktivitäten statt.
08.10.2023 07:10:54 [Klimareporter]
"Energiestandards beim Bauen nicht abwracken"
Experte Martin Pehnt warnt vor Rückschlägen beim Klimaschutz und schlägt effiziente Häuser mit geringen Mehrkosten vor. Vor allem fordert er eine radikale Umorientierung auf den Gebäudebestand. Klimareporter: Herr Pehnt, die Bundesregierung will die Krise am Bau lindern – unter anderem, in dem sie die laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Energiestandards bei Neubauten kippt. Ist das eine sinnvolle Maßnahme?
Martin Pehnt: Nein. Was mich vor allem stört, ist die Erzählung der Bundesregierung: In Zukunft heizen wir mit erneuerbaren Energien, dann interessiert die Effizienz nicht mehr.
08.10.2023 07:13:17 [Eike]
Möchten Sie zeitweise frieren oder im Dunkeln schwitzen?
Wenn Sie Ihren Strombedarf an die intermittierende Wind- und Solarenergie koppeln, hat das eine ganze Reihe von Konsequenzen. Nicht zuletzt kann es zu Stromausfällen kommen, wenn die steigende Nachfrage mit ruhigem Wetter und/oder Sonnenuntergang zusammenfällt. Ob es das wind- und solarbesessene Südaustralien oder Deutschland ist, die Ergebnisse sind unvermeidlich.
Der Krebs, der in South Australia begann – dem einzigen Bundesstaat Australiens, in dem es zu einem landesweiten (teilweise sogar tagelangem) Stromausfall und einer Reihe weiterer Ausfälle kam – hat sich über das Eastern Grid auf andere Bundesstaaten ausgebreitet, gefolgt von der Wind- und Solarbesessenheit SAs .
08.10.2023 07:16:02 [TAZ]
Entscheidung gegen Mega-Bassins
Gericht im Südwesten Frankreichs urteilt gegen den Bau von 15 riesigen Wasserbecken – und begründet dies mit den Folgen für den Klimawandel. Es ist nicht das erste Mal, dass die französische Justiz den Bau eines Wasserreservoirs für landwirtschaftliche Zwecke stoppt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts im südwestfranzösischen Poitiers, das sich gegen den Bau von 15 „Mega-Bassins“ mit insgesamt 3 Millionen Kubikmeter Volumen ausgesprochen hat, könnte jedoch zu einem exemplarischen Urteil werden.
08.10.2023 07:43:32 [Eike]
Wissenschaftler schließen sich zusammen zur Beendigung der Klimanotstands-Hysterie
Obwohl sie skeptisch waren, dass die Mainstream-Medien diese bahnbrechende Geschichte aufgreifen würden, versammelten sich 1609 Wissenschaftler, darunter zwei Nobelpreisträger, um eine Erklärung des Inhalts zu unterzeichnen, dass es „keinen Klimanotstand“ gibt. Das Hauptziel ist es, die massenhafte Klimahysterie und die Zerstörung zu beenden, die dieses Geschrei für die US-Wirtschaft bedeutet.
„Es gibt keinen Klimanotstand. Daher gibt es auch keinen Grund für Panik und Alarm. Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Netto Null [Kohlendioxid] CO₂-Politik entschieden ab."
08.10.2023 10:15:47 [Report24]
Elektroauto-Ladestation von Tesla wird von versteckten Dieselgeneratoren betrieben
Noch vor sechs Jahren hieß es seitens Tesla, dass die Supercharger-Stationen des Netzwerks des Elektroauto-Unternehmens schrittweise vom allgemeinen Stromnetz abgekoppelt werden sollen und dann rein über Solarenergie laufen. Doch das Versprechen scheint nur leere Luft gewesen zu sein. Zumindest was die größte dieser Ladestationsanlagen für Elektroautos im kalifornischen Coalinga mit 86 Ladestationen betrifft. Denn diese Station ist nicht direkt mit Solarkraftwerken verbunden – sondern mit dem regulären kalifornischen Stromnetz und mit versteckten Dieselgeneratoren.
08.10.2023 10:17:17 [Telepolis]
Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz
Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkel-Regierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten.
So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerhöhung um 1,5 Grad Celsius bei einem deutschen Emissionsstopp um 2045 noch möglich sei, ist schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit.
08.10.2023 12:25:52 [Junge Welt]
COP 28: Bad News fürs Klima
Ein paar Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP 28 sind die neuesten Nachrichten in Sachen Klimakrise alarmierend. Der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), scheint wenig Interesse am Thema zu haben und hat gerade die Vergabe von Verträgen für ein riesiges Erdgasförderprojekt verkündet. Die staatliche Ölgesellschaft ADNOC erklärte am Donnerstag, sie werde in die Offshoregasfelder Hail und Ghascha vor der Küste der Emirate investieren. Die beiden Verträge haben demnach einen Wert von insgesamt 16,9 Milliarden US-Dollar.
09.10.2023 07:00:03 [Eike]
Habeck´s Heizungshammer
Ein wertvoller sachlicher Vortrag zu einem aktuellen brisantem Thema. Referent Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima- und Energie, langjähriges Mitglied der Hayek-Gesellschaft von Beruf Dipl. Ing der E-Technik und Mess- und Regelungstechnik erläuterte dem interessierten und tlw. sehr fachkundigem Publikum, die extremen Kosten der Energiewende, bei gleichzeitig nicht erkennbarem Nutzen. Er erläuterte dies am Zustand des immer wackliger werdenden Stromnetzes, welches heute zwei völlig zueinander konträr laufende Erzeugersysteme, mit immer größer werdendem Aufwand, in Balance halten muss.
09.10.2023 07:01:07 [Klimareporter]
Balsam für Europas Klima
Klimaschützer in Europa hatten zuletzt Schmerzen zu erleiden. Beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde der Entwurf der EU-Kommission deutlich entschärft – das Klagelied der Agrarlobby war erhört worden.
In der EU-Taxonomie, der grünen Investitionsvorschrift, stufte die Kommission Erdgas und Atomkraft als saubere Energien ein. Beim EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 setzte Deutschland durch, dass auch danach mit synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrennerfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen.
09.10.2023 07:02:27 [TAZ]
Rettungsaktion in Brasilien
Nach dem Tod dutzender Süßwasserdelfine im brasilianischen Amazonasgebiet ist eine Rettungsaktion für die verbliebenen Tiere angelaufen. Einsatzkräfte versuchten, im Lago Tefé lebende Tiere einzufangen und zu untersuchen, wie der Fernsehsender TV Globo am Mittwoch berichtete. Zudem wurden Kadaver verendeter Delfine geborgen und obduziert, um Aufschluss über die Todesursache zu erhalten. Amazonas-Flussdelfine sind die größten Flussdelfine. Sie werden etwa 2 bis 2,5 Meter groß und erreichen ein Gewicht von 85 bis 185 Kilogramm.
09.10.2023 07:04:18 [Eike]
Briten droht Gefängnis, wenn sie Strom zur falschen Zeit nutzen
Der „Übergang“ von Wind und Sonne endet immer in einem dystopischen Albtraum, aber die Briten leben ihn bereits. Der Strom wird routinemäßig rationiert, wenn der Wind nachlässt, und perverserweise – werden Haushalte dazu ermutigt, Strom zu verbrauchen, wenn die Windgeschwindigkeit zunimmt.
Die einfache Wahrheit ist, dass Großbritannien seine zuverlässige und erschwingliche Stromversorgung zerstört hat, dank der selbstmörderischen Absicht, mit Wind- und Sonnenenergie auszukommen.
Wenn Sie autoritäre Kontrolle lieben, dann ist Großbritannien der richtige Ort für Sie.
09.10.2023 07:39:01 [ScienceFiles]
Die SPD will verhindern, dass Sie Auto fahren
Von Marburg nach Fulda in nur fünf Stunden auf der Radschnellverbindung. Als Radschnellverbindung gilt der Hessen-SPD eine landweite Verbindung zwischen Oberzentren und zwischen Mittel- und Oberzentren, die rund 30 Kilometer von einander entfernt sind und für die gilt, dass die sich als
“direkte, sichere, komfortabel zu befahrende und durchgehend einheitlich beschilderte Radverkehrsverbindungen”
auszeichnen. Das Netz der landesweiten Radschnellverbindungen soll nach dem Willen der Hessen-SPD durch Raddirektverbindungen ergänzt werden.
09.10.2023 11:33:38 [Konjunktion]
Neue Mini-Eiszeit voraus?
In einem Interview aus dem Jahr 2019 mit dem preisgekrönten kanadischen Journalisten Stuart McNish in seiner Sendung “Conversations That Matter” erklärte Valentina Zharkova, die zahlreiche bahnbrechende Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen verfasst hat, dass sie seit 2015 Anzeichen für eine abnehmende Sonnenaktivität beobachtet. Zharkova behauptet, dass die Welt bis zum Jahr 2030 eine Mini-Eiszeit und eine globale Hungersnot erleben wird.
09.10.2023 12:05:05 [SWR]
Flugzeug lässt 60 Tonnen Kerosin über der Pfalz und Baumholder ab
Es ist wieder einmal passiert: Über Teilen von Rheinland-Pfalz hat ein Flugzeug Kerosin abgelassen. Diesmal vor allem über Baumholder und der angrenzenden Pfalz.
Fünf Schleifen musste der Frachtflieger der Lufthansa über Baumholder und der Pfalz ziehen. Danach war er nach Angaben der Deutschen Flugsicherung um gut 60 Tonnen Kerosin leichter und konnte so sicher landen.
09.10.2023 16:26:21 [RT DE]
Zeit für einen offenen Disput über den Klimawandel
Wird der Klimawandel uns alle umbringen, wenn wir nicht radikal gegensteuern? Oder handelt es sich nur um lukrative Panikmache? In diesem Artikel soll es um die Seite der Skeptiker gehen. Betrachtet man deren Argumentation, ergäbe sich eine spannende Diskussion. Schade, dass sie nicht stattfindet. Die Quintessenz dieses Textes ist keinesfalls die "Klimaleugnung". Vermutlich macht das ohnehin niemand, denn das Klima ändert sich, immer schon, eine Debatte darüber wäre also überflüssig. Doch die Frage, die sich stellt, ist die nach der Reaktion auf diesen Wandel des Klimas.
10.10.2023 06:36:45 [Zeit Online]
Warum kein Wirbeltier schneller ausstirbt als der Lurch
Frösche, Kröten, Molche, Salamander – viele solcher Lurche bringen Farbe in unser Leben. Ohne sie werden nicht nur Regenwälder verstummen. Was kann sie noch retten? Sie werden in Tümpeln, Pfützen oder auch nur in einem Tropfen Tauwasser einer Pflanze geboren, haben als Larven noch Kiemen wie ein Fisch und atmen später als erwachsene Tiere an Land meist mit Lungen. Frösche und Kröten, Salamander und Molche – sie alle gehören zu den Amphibien. Und die sterben derzeit im Rekordtempo aus.
10.10.2023 06:38:17 [Eike]
Die meisten Projekte zur „Kohlendioxid-Abscheidung“ sind betrügerisch
Eine gemeinsame Untersuchung von The Guardian und der gemeinnützigen Klima-Überwachungsgruppe Corporate Accountability hat ergeben, dass die §überwiegende Mehrheit“ der Umweltprojekte, die angeblich darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt (VCM) auszugleichen, Betrug sind.
Von den 50 am besten bewerteten Emissions-Ausgleichsprojekten mussten 39 von ihnen, also 78 Prozent, als „wahrscheinlich Schrott oder wertlos“ eingestuft werden, da die Forscher einen oder mehrere „grundlegende Mängel“ in ihrer Struktur und ihren Abläufen feststellten.
10.10.2023 06:39:38 [Klimareporter]
Die 100-Milliarden-Dollar-Frage
Bei der kommenden UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Dubai wird ein Thema von besonderer Bedeutung sein: Geld. Wie und von wem, so lautet eine der wichtigen Fragen, soll der letztes Jahr neu geschaffene Fonds für Verluste und Schäden gefüllt werden? Wo sollen die Finanzmittel herkommen für den beschleunigten globalen Ausbau der erneuerbaren Energien, der voraussichtlich beschlossen wird?
Und wie geht es weiter bei der Klimafinanzierung, also der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder durch die wohlhabenden Staaten bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Klimaerwärmung?
10.10.2023 06:41:18 [TAZ]
Es lohnt der Blick in die Schweiz
Großzügig in Schienen investieren, auf komplizierte Tarife verzichten und auf dem Teppich bleiben: Die Schweizer Eisenbahn macht es der DB vor. Fehlende Waggons, ausgedünnte Fahrpläne, umgekehrte Wagenreihungen und verwahrloste Bahnhöfe zählen für Bahnreisende ebenso zu den wiederkehrenden Ärgernissen wie unpünktliche Züge. Beinahe jeder dritte Fernverkehrszug traf 2022 mit mindestens 15 Minuten Verspätung ein, wobei ausfallende Züge durch die Pünktlichkeitsstatistik gar nicht erst erfasst werden. Jede zweite Weiche ist seit der Umwandlung der Deutschen Bahn (DB) im Jahre 1994 in eine Aktiengesellschaft stillgelegt worden.
10.10.2023 09:47:13 [Reitschuster]
Kopfgeburt aus Brüssel: Bahn frei für den „Klimazoll“
CO2-Grenzausgleichsmechanismus – oder auf Neudeutsch: Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM. Schon der Name dieses Klimaschutz-Konstrukts zeigt unmissverständlich, dass als Schöpfer nur die hochbezahlten Büro-Technokraten der Europäischen Union in Frage kommen. Es war Kommissionschefin Ursula von der Leyen höchstselbst, die im Jahr 2019 auf die Idee kam, einen „Klimazoll“ einzuführen. Vier Jahre hat es also gedauert, bis die Idee zur politischen Realität wurde.
10.10.2023 09:49:04 [TKP]
Die unerklärliche Abkühlung des Ostpazifiks widerspricht den Klimamodellen
Es gibt einige Regionen auf unserem Planeten, die sich partout in ihrem Verhalten nicht den Klimamodellen der UNO-Organisation IPCC fügen wollen. Dazu gehört neben Antarktis und Arktis, wo die Eisbedeckung zunimmt statt abzunehmen, auch der Ostpazifik. Laut den Modellen die sich auf CO2 stützen, sollte es überall wärmer werden.
Die Ozeane sind der bei weitem größte Wärmespeicher und enthalten auch den größten Anteil an Spurengasen wie CO2. Sie beeinflussen daher Wetter und Klima am stärksten.
10.10.2023 14:06:10 [Telepolis]
Kann der Amazonas-Regenwald überleben?
Der südamerikanische Monsun ist das erste Glied einer Kette von Prozessen, die große Mengen Wasser von der Karibik über das Amazonasbecken bis nach Paraguay und in den Norden Argentiniens bringt. Nicht nur der weltgrößte tropische Regenwald, sondern auch die Landwirtschaft größerer Teile Brasiliens, Boliviens, Paraguays, Uruguays und zum Teil auch Argentiniens hängt von ihm ab.
Und da dies wichtige Exportländer sind, hat der südamerikanische Monsun letztlich auch einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den Weltmarkt für Sojabohnen, Reis und einige andere Grundnahrungsmittel.
10.10.2023 14:13:19 [Klaus Peter Krause]
Stromerzeugung mittels Sonnenschein
Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können.
10.10.2023 16:16:54 [Tichys Einblick]
Italienische Energiewende: Salvini will die Kernkraft
Derzeit stellen Italien und Deutschland die Antipoden in der europäischen Energiepolitik dar, wenn es um das Thema Kernkraft geht. Das kann man daran abmessen, dass etwa die eher links zu verortende Tageszeitung Repubblica am 8. Oktober groß über das „nukleare Tabu“ schrieb und auf den 21. September 2023 als möglicherweise entscheidendes Datum verwies. Eine ganze Reihe von Fachleuten traf sich an dem Tag, um über die (mögliche) Zukunft der Kernkraft in Italien zu debattieren.
11.10.2023 06:46:27 [Brave New Europe]
Palm Oil: The Ingredient Behind Human Rights Abuses and Eco-Destruction
“Oil palm is one of the world’s most prominent and effective vegetable oils globally, and is contributing 40 percent of global trade volume in vegetable oils,” said Beatriz Fernandez, who manages the United Nations Environment Programme (UNEP)’s partnership in the GCRF Trade, Development and the Environment Hub, during a high-level dialogue held on August 30, 2022, in Jakarta and online, to discuss the situation of the sustainable palm oil trade in Indonesia in light of the shocks to the global food system spurred by the COVID-19 pandemic.
11.10.2023 06:54:56 [TAZ]
„Polykulturen statt Monokulturen“
Auch in der Biolandwirtschaft werden oft Pflanzen nur einer Art angebaut, kritisiert Permakultur-Designer Kennedy. Die Insektenvielfalt geht verloren. TAZ: Herr Kennedy, immer mehr Bauern stellen auf Ökolandbau um. Sind damit die Umweltprobleme der Landwirtschaft gelöst?
Declan Kennedy: Zum großen Teil. Wenn man nicht mehr chemisch-synthetische Pestizide und Mineraldünger verwendet, nützt das der Natur. Aber auch im Ökolandbau kommen oft künstlicher Dünger und für Bio zugelassene Pestizide zum Einsatz, die das Bodenleben zerstören und Gifte in den Böden, Pflanzen und im Grundwasser hinterlassen.
11.10.2023 06:56:29 [Eike]
Die Pläne der deutschen Schönrechner
Das Bauwesen, es entwickelt sich. Muss ja. Jedes Jahr wandern ein paar hunderttausend „Ankommende“ ein. Und die müssen ja irgendwo wohnen. Die Platte lässt grüßen. Oder das große Zusammenrücken.
Klara Geywitz, SPD, ist ihres Zeichens die Bundesbauministerin. Großspurig kündigt sie seit Jahren an, dass der Bund jährlich 400.000 Wohnungen bauen wird. Nun ja, abgesehen davon, dass Geywitz und die ganze Ministerriege der Ampel noch nicht einmal eine einzige Wohnung hinbekommen würden, weil sie mit Sicherheit keine Maurerkelle halten könnten, wer hätte schon den Mut, in eine von Ministerhand erbaute Wohnung einzuziehen?
11.10.2023 06:57:49 [Telepolis]
Schafwolle und Hanf: Zwei Naturfasern als Alternative zu Mikroplastik
Schafe gelten heute in Deutschland vielfach als robuste, geländegängige Landschaftspfleger und ihr Fleisch als Delikatesse. Seit China die deutsche Wolle nicht mehr in den Mengen wie zu Beginn des Jahrhunderts abnimmt, haben viele Schäfer, aber auch die Wollhändler in Deutschland ein großes Problem.
Als nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes tierisches Nebenprodukt unterliegt das Ergebnis der einmal jährlich vorgeschriebenen Schafschur den EU-Verordnungen 1069/2009 und 142/2011 sowie 1063/2012.
11.10.2023 06:58:57 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Gentechnik: Politik und Verbände fordern Patentregelung
Pflanzenzüchter und Bauernverbände warnen davor, Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) zu patentieren. Auch einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben der EU-Kommission deutlich gemacht, dass die geplante NGT-Verordnung die Patentierung mitregeln muss. Denn vom Europäischen Patentamt ist wenig Hilfe zu erwarten: Das hat die Vorgaben zur Patentierung von Pflanzen bisher im Interesse der Antragsteller extrem weit ausgelegt. Daher wurde zum 50. Geburtstag der Behörde vergangene Woche lautstark protestiert.
11.10.2023 07:29:07 [TKP]
“Klimawandel”, erklärt durch falsche Datensätze?
Kaum ein Tag vergeht mittlerweile, wenn nicht “neue” Studien spannende Dinge zu Tage fördern. Gegenwärtig ein wenig überlagert, sei hier auf die Arbeit von Soon et al. (2023) verwiesen, die sich der Attribution von “Extremwetter” und “Klimawandel” widmet. Deren Untertitel lautet: “Herausforderungen durch unzureichende Daten”. Nehmen wir uns also die Zeit, einen genaueren Blick auf die Studie zu werfen. Der erste Eindruck ist, dass “wir” die über lange Strecken hinweg die falschen Angaben gemessen haben! Aus z.T. nachvollziehbaren Gründen (Bequemlichkeit) platzierten Wissenschaftler Wetterstationen in der Nähe ihrer Wohnorte, d.h. in oder nahe städtischer Agglomerationen.
11.10.2023 07:32:06 [Eike]
Klimaaktivisten verbreiten Computer-Schadprogramme, um „Skeptiker“ aufzuklären
Vielleicht haben Sie schon von dieser Sache gehört. Es begann vor etwa einem Monat, als eine Gruppe verzweifelter Klima-Untergangspropheten Kinder dazu aufforderte, „skeptische“ Familienmitglieder dazu zu verleiten, als Keksrezept getarnte Malware herunterzuladen.
Erstmals auf dem Blog von JoNova veröffentlicht, haben die Klimaskeptiker auf die Verbreitung eines Virus‘ zurückgegriffen, um ihr Versagen deutlich zu machen. „Die Klimaskepsis nimmt zu – was wäre, wenn wir uns da heraus hacken könnten?“, fragt der Panik verbreitende Blog "Zee Feed".
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01.10.2023 07:04:50 [Brave New Europe]
Climate Change: When Official Panic Sets In
We humans are emergency animals. We may today talk about a climate emergency, but the truth is that for the vast majority of our biological history, we have been living in a state where we were constantly exposed to all sorts of mortal dangers. So we have evolved to use all the information coming from our senses all the time. The result is our ability to think intuitively, and to “feel” a situation, even if we have not lived through it ourselves but it is being told to us in stories.
01.10.2023 07:15:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wort ist Mord: EU vor dem Musk-Verbot
Viel weiter hätte er es nicht treiben können. Ungeachtet aller deutschen Bemühungen, die Zahl der nach Deutschland strebenden Flüchtenden rasch zu senken, weil sie "im Moment zu hoch" sei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz Flucht eben erst festgestellt hat, hat der amerikanische Multimilliardär, High-Tech-Unternehmer und X-Eigner Elon Musk auf der Kurznachrichtenplattform die Frage gestellt, ob der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei, dass die Bundesregierung sogenannte Seenotrettungsorganisationen finanziert. Ein Umstand, auf den zuletzt die italienische Regierung hingewiesen hatte, die nun aber vom Auswärtigen Amt ausdrücklich verteidigt wurde.
01.10.2023 07:18:14 [Alexander Wallasch]
Als der Bürger seiner Zuversicht beraubt wurde
Ein übergriffiger Staat stellt dem Verweigerer energisch nach, er will an sein Haus, sein Eigentum und seinen erarbeiteten Wohlstand. Er will bestimmen, was er isst, wann er heizt, wie er sich wäscht, wie und mit wem er Umgang pflegt.
Dr. Gunter Frank hat in „Das Staatsverbrechen“ über ein systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer geschrieben. Für Gunter Frank war die Aussetzung von Grundrechten nur der Anfang eines Staatsversagens, das heute die Züge eines Verbrechens trägt.
01.10.2023 09:56:20 [Meine Meinung Meine Seite]
Die "Retter"
Sachen gibt´s! Gäbe es sie nicht, man müsste sie erfinden. Zu diesen Sachen gehört, einem sogenannten Flüchtlingsschiff einen Alternativen Nobelpreis zu verleihen. Es handelt sich dabei um das Schiff „Ocean Viking“ der NGO „SOS Mediterranee“ und alleine mit diesem Schiff wurden in den letzten Monaten hunderte illegale Migranten nach Italien, also in die EU, gebracht. Eine klassische Schleppertätigkeit unter dem Deckmantel der Menschlichkeit, der Rettung von Leben.
01.10.2023 12:08:07 [Peds Ansichten]
Offensive oder Defensive?
Woran erkennt man das? Gibt es gar eine offensive Defensive?
Strategisch zu denken, fordert uns heraus. Wir sind gezwungen, gedanklich aus dem herauszugehen, was wir uns emotional wünschen. Müssen uns aus dem uns genehmen Fantasialand in die unbequeme Realtiät bemühen. In dieser Realität hat Empathie sehr wohl trotzdem ihren Platz. Wir brauchen sie sogar. Denn nur dann, wenn wir tatsächlich verstehen, was die verschiedenen Seiten eines Konfliktes sagen und ob es in Übereinstimmung mit den Handlungen steht: Nur dann können wir auch das Wesen und den Verlauf eines Konfliktes verstehen. Das gilt natürlich auch für den Ukraine-Konflikt.
01.10.2023 12:10:37 [Polit Platsch Quatsch]
Im Tal des Hitzetodes: Lauterbachs Sieg über den Sommer
Das vergangenen Jahr war schon schrecklich gewesen. Gemittelt über die Fläche Deutschlands zählte das Umweltbundesamt "etwa 17,3" sogenannte "Heiße Tage"(Originalschreibweise), also Tage, an denen Temperaturen von 30 °C oder mehr gemessen wurden. Das waren nicht ganz so viele wie noch 2003, 2015 und 2018, als die Belastung durch Hitze in Deutschland gemittelt zwischen 18 und 20 Tage lang anhielt. Doch im Gegensatz zu damals, als europaweit Menschen wie die Fliegen starben, Politik und Medien die Tragödie aber hartnäckig ignorierten, waren Bundesregierung, Ministerien Gemeinsinnsender und Gesellschaft nun sensibilisiert.
01.10.2023 12:14:31 [Dirty World]
Wie man die Zukunft überlebt
Was auch immer passiert, die Zukunft wird ganz anders aussehen. Es ist seit einiger Zeit klar, dass der Welt das Öl ausgeht und sich infolgedessen unser Leben verändern wird. Der Betrug mit dem Klimawandel (und die damit verbundenen 15-Minuten-Städte und das harte Durchgreifen gegen das Reisen) wurde geschaffen, um uns zu zwingen, kein Öl mehr zu verbrauchen.
Es ist die kommende Verknappung der Ölvorräte, nicht der Klimawandel, über den die Politiker diskutieren würden, wenn sie ehrlich wären.
01.10.2023 14:05:20 [Ceiberweiber]
Grüne: „Setz ma uns z’samm“
„Setz ma uns z’samm“ nennen die Grünen ihre Tour, die am 26. September 2023 im Wiener Museumsquartier Halt machte. Es wurde über eine Tour berichtet mit Auftritten von Werner Kogler, der zu Monologen neigt; wie im MQ war das Interesse nicht so gross. Auf der Bühne sehen wir Sigrid Maurer, die erzählte, wie sie zu den Grünen kam, es waren jedoch insgesamt neun Abgeordnete anwesend. Ein Moderator, der aus Tirol stammt, animierte das Publikum mit Fragen wie: Wer wohnt innerhalb des Gürtels? Wer wohnt ausserhalb? Wer ist in Wien geboren? Wer ist nach Wien zugezogen? Wer ist mit dem Rad gekommen? Wer mit Öffis? Wer zu Fuss?
01.10.2023 16:02:10 [Rationalgalerie]
Perspektive der Bewegung
Die Demokratiebewegung sucht noch nach einer neuen Perspektive. Zwar ist ihr bekannt, wogegen sie ist – die Einschränkung der Demokratie unter dem Vorwand des Gesundheitsschutz oder einer vorgeblichen russischen Bedrohung – aber wofür sie sich einsetzt, ist eher ungenau. Zur Zeit kursiert in der Bewegung ein Tip zu einem neuen Gesellschaftsentwurf: „Die humane Marktwirtschaft“ ist ein Buch von Peter Haisenko und Hubert von Brunn, das auf ein „Wirtschaft- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen“ orientiert.
02.10.2023 09:50:03 [Konjunktion]
Dezentralisiertes Wirtschaftssystem
Ohne Sicherheit kann kein System funktionieren. Ohne eine gewisse Art von Sicherheit sind Mord und Totschlag nicht zu verhindern und machen damit jedwede Lösungen bzw. Lösungsversuche obsolet. Es gibt Millionen von Menschen draußen, die alle ihre eigenen Sorgen haben, und viele dieser Menschen denken, dass ihr Hauptproblem das wichtigste Problem per se sei. Das ist es aber nicht. Sicherheit steht an erster Stelle, alles andere ist (vorerst) zweitrangig. Abgesehen davon ist der wichtigste Faktor neben der physischen Sicherheit die wirtschaftliche Bereitschaft zur Veränderung.
02.10.2023 10:10:18 [Fliegende Bretter]
Migrantisches
Globalisierung bedeutet, Kapital, Waren- und Geldströme möglichst unbehindert um die Welt zirkulieren zu lassen. Durch moderne Logistik, gemeinsame Wirtschaftsräume, Abbau von Zöllen und Reisebeschränkungen. Aber auch Menschen zirkulieren freier denn je. Seit dem Fall des eisernen Vorhangs 1990 kamen große Zahlen Arbeitsmigranten aus den armen ost- und mitteleuropäischen Ländern nach Westeuropa und übernahmen mehr oder minder bereitwillig Arbeiten, die Westeuropäer nicht akzeptierten zu Löhnen, die Westeuropäer nicht akzeptierten.
02.10.2023 10:23:07 [Twasbo-Magazin]
Viel mehr Wichtel braucht das Land
Ich musste wohl erst nach Südtirol fahren, um meine Hochachtung für das Sauerland bestätigt zu finden. Wie eine anrührend herzliche Geste zur inspirierendsten Erinnerung an einen Urlaub voller Erlebnisse wurde – und warum das nur Menschen bewirken konnten, die das Gegenteil des heute tonangebenden Typs sind. Man sagt, die ersten Sekunden entscheiden über Sympathie und Antipathie. Was die beiden angeht und obwohl wir nicht einmal ihre Namen erfuhren: Sympathie, definitiv. Ganz herzliche Leute, das war vom ersten Moment an klar. Unkompliziert. Bescheiden. Bodenständig, aber reisefreudig.
02.10.2023 10:36:42 [Polit Platsch Quatsch]
Ein Tag in Deutschland, 2023
Bei Gigaset in Bocholt und Real sind sie nicht pleite, sie bauen nur bald keine Telefone mehr und verkaufen auch sonst nichts. Für Umwelt und Klima eine weitere gute Nachricht in einem bisher guten Jahr für die Menschheit in Deutschland, die immer besser lernt, mit den kostbaren Ressourcen, die der Erde noch verbleiben, so zu wirtschaften, dass es auch für nachfolgende Generationen noch reicht. Wie ein Sturm fegt in diesen letzten Sommertagen eine weitere Welle an Versuchen durchs Land, bescheidener zu leben, weniger Energie und Rohstoffe zu verbrauchen und mit dem, was schon da ist, zurechtzukommen.
02.10.2023 11:53:33 [Filmdenken]
Kulturpolitik der Gegenwart – Anmerkungen zu Claudia Roth
Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt im Deutschlandfunk-Interview mit Vladimir Balzer von heute, sie wähne sich "in Zeiten, wo es immer mehr Aussagen gibt, die einen Kulturkampf herbeischreien".
Wenn Claudia Roth heute von einem solchen “Kulturkampf” spricht, so muss ich sagen: Ein solcher hat über Jahrzehnte in Deutschland stattgefunden – ohne dass eine nennenswerte Anzahl von Menschen das überhaupt bemerkt haben dürfte.
02.10.2023 11:54:58 [Die andere Sicht]
Jeder kann rein, kaum jemand muss wieder raus?
Nehmen wir an, es wäre ein Tag wie jeder andere. Einer der vielen Weltenbummler kommt über eine fast immer offene deutsche Grenze und grüßt die zählenden Beamten mit „I love Germany“. Diese grüßen zurück mit den Worten „Welcome, aber unser Kanzler heißt nicht mehr Merkel“. Worauf der Neue (übersetzt) meint „Euer Kanzler ist mir egal, ich bin in Europa“. „Soso, aber Sie wollen doch Asyl“, mutmaßen die Beamten. „Irren ist deutsch, ich will kein Asyl, sondern einfach nur hier sein, denn in Deutschland ist gut sein“, erklärt er den Beamten – die nicht widersprechen, weil es so ist, zumindest für Migranten.
02.10.2023 12:14:18 [Der Sandwirt]
Letzte Generation – die echte!
Wenn man sich mit zukünftigen Apokalypsen beschäftigt, was derzeit ja wieder sehr in Mode ist, stelle ich hier die eine und wahre Kommende vor: Es geht um die letzte Generation in Deutschland, die in Freiheit, Frieden und Wohlstand gelebt haben wird.
Das sind die Menschen, die bis etwa zum Jahr 1990 geboren wurden. Für die danach Geborenen wird sich leider so viel ändern, dass für sie die Errungenschaften ihrer Vorfahren sich wie Geschichten aus einer anderen Welt anhören werden. Um das Phänomen mit den albernen Generationenbezeichnungen, die ich gar nicht mag, klarzumachen: Es ist die Generation Y bzw. die Millenials, die die letzten Generation sein wird, die im Kontext von einigermaßen Freiheit und Wohlstand leben durfte.
02.10.2023 13:53:49 [Stichpunkt-Magazin]
Wo bleibt eigentlich der Weltuntergang?
Dass noch viel größere Problem ist doch, dass die Welt ihr ganz eigenes Ding macht. Also die Erde. Dass ihr Untergang einfach nicht kommen will, und das seit Jahrhunderten, liegt gewiss nicht daran, dass die Menschheit sich so wahnsinnig darum kümmern würde, dass er verhindert wird. Im Gegenteil setzt sie im Grunde ziemlich viel dran, einen Zustand zu schaffen, auf den die Erde keine Lust mehr haben könnte. Trotzdem ist sie noch da. Und vielleicht wollte sie noch nie untergehen. Vielleicht ist die Idee, sie würde es, nichts als ein großes Missverständnis.
03.10.2023 07:16:25 [Ansage!]
Die Kapitulation der Regierung vor der Migration
Allmählich spricht es sich sogar bis Berlin herum, dass die unkontrollierte Migration vollkommen aus dem Ruder läuft. Das war den Meisten schon seit Jahren, den Letzten allerdings dann spätestens im Frühjahr klar, als die Zahlen wieder in die Höhe schnellten und bekannt wurde, dass sich mit Beginn der warmen Jahreszeit Hunderttausende auf wieder den Weg gemacht haben, um ins Sozialparadies Deutschland zu gelangen. Bundesinnenministerin Faeser hat damals in der üblichen Manier die sich anbahnende Katastrophe heruntergespielt.
03.10.2023 10:17:05 [Neuland Rebellen]
Freundschaft, liebe Ossis!
Vor 33 Jahren holte sich die Bundesrepublik 16 Millionen Neonazis ins Bundesgebiet. So simpel sehen es viele im Lande. Die Wahrheit geht anders: Ohne diese 16 Millionen Ostdeutsche, wäre dieses Land längst eine Selbstzufriedenheitsdiktatur.
Vor einigen Jahren schrieb Thomas Brussig seinen vielleicht besten Roman: »Das gibts in keinem Russenfilm«. Thomas Brussig heißt auch die Hauptfigur des Werkes – 1991 erscheint dessen erster Roman in der DDR. Gleichzeitig wird er zu einer Eminenz des Widerstandes gegen den Staat. Das jedoch mehr ungewollt als alles andere.
03.10.2023 14:08:27 [M 7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989
Das letzte Bacchanal einer morbiden Gerontokratie! Dabei sollte das ganze Volk der sozialistischen deutschen Nation auf den Straßen tanzen. Doch Tausende desselben zogen es vor, über Ungarn, die Tschechoslowakei oder Polen die Mücke zu machen. An Zahl und Mut wesentlich größer, gingen zum anderen Hunderttausende auf die Straßen zu Berlin, Dresden, Leipzig, Erfurt, Gera, Jena etc., um gegen die Sturmreihen von Schlagstöcken und Wasserwerfern des real existierenden Sozialismus die Parole der Freiheit zu halten, verbunden mit der Drohung: „Wir bleiben hier!“
03.10.2023 15:55:32 [Achgut]
Nein, ich will Deutschland nicht einfach aufgeben!
Zum Tag der Deutschen Einheit: Viele Deutsche empfinden heute einen Heimatverlust, ohne aus ihrer Heimat physisch vertrieben worden zu sein. Das steigende Entsetzen zeigt: Den Deutschen bedeutet ihr Land mehr, als sie zuzugeben bereit sind. Als Reaktion darauf begegnen nicht wenige dem Land mit Abwendung oder Häme. Man kann aber auch fragen, ob genau die hämische Sichtweise die Situation nicht noch verschlimmert. Viele haben das, was unser Leben hierzulande lange lebenswert gemacht hat, für selbstverständlich gehalten und geglaubt, dass der mittlerweile völlig würdelose Umgang mit Deutschland nicht auf einen selbst zurückfallen würde.
03.10.2023 15:56:54 [Ansage!]
Das gestörte Verhältnis der Deutschen zur eigenen Nation
Alle Jahre wieder ist der 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit. Und alle Jahre wieder denke ich für mich, was für ein Trauertag dieser unser (staatlicher) Nationalfeiertag doch ist. Dies fängt bereits damit an, dass vielfach der vollständige Feiertagsname verdrängt wird. Da wird der 3. Oktober dann zum “Tag der Einheit“, als hätte er mit Deutschland nichts zu tun, als gelte es, eine abstrakte, internationale Einheit zu beschwören. Oder er wird ganz schlicht zum “gesetzlichen Feiertag“. Feiertag ist Feiertag… der Hintergrund ist egal und muss auch egal sein. Weil er zu national ist.
04.10.2023 09:45:36 [Meine Meinung - Meine Seite]
Ein „Zeichen gesetzt“
Die EU hat wieder einmal ein „Zeichen gesetzt“. Dass das passieren würde, war ja schon bekannt gegeben worden. Nicht aber, wann; aus Sicherheitsgründen. Und jetzt ist es eben so weit. Die EU hält ein Außenministertreffen in Kiew ab, bei dem es um die Aussichten für einen EU- Beitritt der Ukraine geht. Und auch, ganz wichtig, um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Von den USA kommt ja in den nächsten Wochen nichts, die fallen als Unterstützer bis Mitte November aus.
04.10.2023 09:46:36 [Polit Platsch Quatsch]
Die Ankommenden: Worthülse für den Grenzkrieg
Die herrschaftsnahe Berichterstattung eilte von Euphemismus zu Euphemismus. Kaum war ein neuer Begriff in den tiefen, weiten und bis heute unergründlichen Werkhallen der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin geprägt und über die ausgeklügelten Medienmechanismen bundesweit verteilt worden, regte sich schon Widerstand bei den ersten Nutzern. Da jede neue Bezeichnung doch stets wieder dieselben Mitbürger beschreiben musste, verging nie viel Zeit, bis auch diese neue und selbst die allerneueste zarte Umschreibung erneut als zutiefst abwertend empfunden wurde.
04.10.2023 09:47:50 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/2
Menschen fliehen, wenn Gefahr droht. Bei der Massenflucht aus der DDR handelt es sich um die Gefahr, dass die Zustände, die seit Jahren bestehen, so bleiben, wie sie sind. Die Tristesse des realsozialistischen Alltags ist das Movens für den Exodus vieler junger Menschen. Sie wittern zu Recht die Gefahr, ihre Lebensperspektive unter einer desolaten, zynisch operierenden Despotie entwickeln zu müssen. Es darf nicht daran gezweifelt werden, dass die Lösung, sich der Sphäre zynischer Unterdrückung zu entziehen, Verständnis verdient.
04.10.2023 16:20:34 [Ansage!]
Mit uns kann man es ja machen
Werden wir Deutschen nun von Idioten regiert – oder sind wir als Volk und Bürger vielmehr selbst die Idioten geworden? Eine Frage, deren Beantwortung hinsichtlich der desaströsen Ampel-Politik und einer zunehmend unübersichtlichen politischen Gesamtsituation im Moment alle Aufmerksamkeit erfordert. Wie konnte es so weit kommen, dass eine offiziell demokratisch legitimierte Regierung ein ganzes Volk in den eigenen Untergang führt – mit dem Anspruch, hochmoralisch, “effizient” und hochzivilisiert zu handeln – gegen den Willen dieses Volkes in den entscheidenden Sachfragen, aber ohne signifikante Gegenwehr?
04.10.2023 17:41:50 [Polit Platsch Quatsch]
Aufschwung Ost: Nur der Wähler kann das Wunder noch verhindern
Die Brandmauer zum Angstbegriff der Deutschen, sie hielt am Ende wirklich beinahe bis zu den Schicksalswahlen der Ampel-Koalition in Hessen und Bayern. Die Zahlen aus der Wirtschaft waren das eine, sie sahen nicht gut aus, ja, sogar denkbar schlecht. Der Kanzler und seine Minister hielten wacker mit Beschwörungen anstehender neuer Wirtschaftswunder dagegen. Grün, nachhaltig, vegan und aus regionalem Sonnenanbau würden die kommen, ein Entfesselungsakt der alternden Gesellschaft, befeuert durch die Kraft unkontrollierter Grenzen und CO2-sparender Produktionseinschränkungen.
05.10.2023 06:35:08 [QPress]
27 EUßenminsiter sagen der Ukraine Adé
Es ist schon ein beeindruckendes Bild wenn sich 27 Möchtegerne treffen, die sich dazu nicht einmal einig sind. Und zählen können die Herrschaften auch nicht, denn wenn auf dem Gruppenbild der 27 nun 32 Nasen zu zählen sind, ist da definitiv etwas nicht in Ordnung. Allem Anschein anscheinend möchten sie sich würdig von der Ukraine verabschieden, solange es selbige noch gibt. Gleichzeitig hinterlassen sie allerhand Sprengstoff, sodass der Abschied auch wirklich vollzogen werden kann.
05.10.2023 06:56:33 [Ansage!]
SPD Bavaria: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Ausgerechnet dort, wo es Wellen, Wind und Wogen eigentlich gar nicht gibt, lässt sich ein uralter Sinnspruch trefflich platzieren – denn dort, wo derzeit die vielzitierten Ratten das sinkende Schiff nun verlassen, findet man doch eher eine Region mit eigentlich ganz anderen Sinnsprüchen vor. „Der Berg ruft“, zum Beispiel. Aber auch dieses Motto würde in das neuerdings kriselnde Lager der Welt- und Klimagedöns-Retter trefflich passen. Tiefere Bedeutungen hinter solchen Weisheiten finden sich zuhauf – denn immer schon galt, dass Gefahr oder Scheitern einer Unternehmung, eines Plans, eines Projektes droht, sobald die Betroffenen „wie Ratten“ fliehen.
05.10.2023 09:54:38 [Konjunktion]
CBDCs als angebliches Mittel zur “Lösung des Wohlstandsgefälles”
Angebliche Philanthropen und deren politischen Angestellten beklagen oft das “Wohlstandsgefälle”, das sie selbst über Jahrzehnte, respektive Jahrhunderte, erschaffen haben. Mittels einem System, das sie selbst in dieser Form aufgebaut haben, um den maximalen Nutzen daraus zu ziehen und um eine ebenfalls maximale Umverteilung von Fleißig zu Reich zu ermöglichen. Laut eines neuen Berichts von Legacy Research ist das Universelle Grundeinkommen (UBI) das Mittel der Wahl der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE), um den Weg für die CBDCs zu ebnen.
05.10.2023 10:23:50 [Polit Platsch Quatsch]
Jähe Wendungen: Stolpersturm auf die Staatskanzlei
Am Startblock noch war das rennen offen. Dort der unbekannte Ministerpräsident, auf dem Wege der Thronfolge ins Amt expediert. Hier die energische Innenministerin, die mit Todesdrohungen berühmt geworden war und der größten Gefahr für die junge Demokratie bis heute all ihr Augenmerk zu widmen bereit ist. Zwar ließ sich Nancy Faeser, die neu, aber keine heurige Häsin auf der großen Politikbühne ist, ein sperrangelweites Hintertor offen, das es ihr erlauben würde, nach dem Scheitern des sozialdemokratischen Sturms auf die Staatskanzlei in Wiesbaden einfach in Berlin zu bleiben.
05.10.2023 10:42:12 [M 7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/3
An den Bonner Rheinauen und in den Chefetagen der Industrie wird kräftig spekuliert. Die Regierungsparteien versuchen, die Auswanderungswelle aus der DDR für ihre Systempropaganda zu nutzen, in der Industrie kalkulieren nicht wenige mit einer Art fünfter Kolonne im Arbeitnehmerlager. Des Weiteren wird versucht, mehrere Klassifizierungen von in die Bundesrepublik Einreisenden zu schaffen. Divide et impera! Trotz der vollmundigen Erklärungen aus der Kohl GmbH und Co. KG. sticht die Unsicherheit ins Auge, mit der die West-Sozialisation der ehemaligen DDR-Bewohner beobachtet wird.
05.10.2023 12:10:37 [Peds Ansichten]
Im Dienste der PLandemiker — Katharina Schulze
Dieser Tage ist Wahlkampf in Bayern, denn am 8. Oktober wird ein neuer Landtag für den Freistaat gewählt. Wie viele Menschen werden sich wohl an das Unrecht erinnern, für das die Parlamentarier des noch amtierenden Landtags maßgeblich verantwortlich sind? Insbesondere der Partei „Die Grünen“ konnte es beim Wettbewerb um das „Nachjustieren“ der „Corona-Regeln“ im Pandemiezirkus gar nicht weit genug gehen. Nun werden sie in den Massenmedien interessanterweise zu Opfern stilisiert.
Eines muss vorweg genommen werden: Katharina Schulze ist keine echte PLandemikerin, keine Strippenzieherin, erst recht kein geopolitisch beschlagener Psychopath.
05.10.2023 12:12:50 [Der Sandwirt]
Die Macht der Unbrechbaren
Man begegnet ihnen in der Schweiz als «Freiheitstrychler», als «Freunde der Verfassung» oder als Mitglieder von «Massvoll!». In Deutschland sind sie «Querdenker» und «Montagsspaziergänger». Für Medien und Politik sind sie seit Pandemiebeginn einfach nur «Radikale, Extremisten, Rechte und Esoteriker».
Gesichert ist bei all diesen Etikettierungen wie immer nur wenig – außer vielleicht eines: Maßnahmenkritiker und Covid-Impfgegner sind kein monolithischer Block. Sie stellen einen Querschnitt durch die Gesellschaft dar. Und sie werden mehr, je länger die Pandemie andauert.
06.10.2023 06:44:55 [Brave New Europe]
What is ecolibertarianism?
It’s the freedom-loving environmentalism we need. In some of my interviews about the book "Breaking Together", I have been asked what I mean by a freedom-loving response to our times, and what, specifically, I mean by ‘ecolibertarianism’. For some people concerned about climate change, to speak of freedom in relation to nature could seem rather strange. Especially as most environmental groups avoid saying much about politics. Instead, most of them express hope that we can fix the climate and ecological crisis by reforming society.
06.10.2023 06:55:55 [Die andere Sicht]
Gilt das „Völkerrecht“ für alle Völker?
Der Tag der Deutschen Einheit bot sich an, einmal über das sogenannte Völkerrecht nachzudenken. 1989 nahmen die Ostdeutschen ihr Schicksal selbst in die Hand und schickten ihre Regierung einfach in den Ruhestand (warum geht das eigentlich nicht auch bei uns?). Und am 3. Oktober 1990 schlossen sich die beiden deutschen Staaten BRD und DDR zusammen. Es war das Recht der Deutschen, dies zu tun und somit auch Ausdruck des Völkerrechts.
Genauso war es das Recht der Ostdeutschen, am 7. Oktober 1949 die DDR zu gründen, nachdem sich die drei Westzonen zuvor am 23. Mai 1949 ohne die Ostzone zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen hatten.
06.10.2023 06:57:37 [Polit Platsch Quatsch]
Schon wieder: EU erzielt Asyl-Durchbruch
Ist es der dritte? Fünfte? Der zweiundzwanzigste? Ist er wegweisend? Epochal? Eine erneute Zeitenwende? Ein Wumms? Oder sorgt er nur für Erleichterung vor den anstehenden Lokalwahlen in Hessen und Bayern? Jedenfalls. Die EU hat es tatsächlich geschafft. Ein Durchbruch. Die Asylfrage wird gelöst. Die Krisenverordnung kommt. Schon wieder. Immer noch. Erneut. Die europäische Lösung, sie ist nicht mehr nur das bindende Versprechen einer deutschen Kanzlerin, die im Sommer vor fünf Jahren ganz sicher war, dass es nun nur noch 14 Tage dauern werde, bis die große EU-Asylreform unzweifelhaft für ein Ende des überbordenden Zustroms an Mühseligen, Verfolgten und Beladenen sorgen werden.
06.10.2023 09:50:46 [Meine Meinung Meine Seite]
Sie werden zur Last
Anfangs wurden sie mit Freude und Begeisterung aufgenommen. Die Regierungen der angrenzenden Länder brüsteten sich beinahe damit, so und so viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen zu haben und es wurde gerne und oft betont, dass es sich fast ausnahmslos um Frauen und Kinder und alte Menschen handle. Im Fernsehen wurden viele Aufnahmelager mit den armen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gezeigt und es wurde gerne darauf hingewiesen, dass EU- weit einige Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und versorgt wurden.
06.10.2023 10:17:43 [Polit Platsch Quatsch]
Hetze, Hass und Hohn: Wer nicht tot ist, simuliert
Der Vorfall ist rätselhaft. Ein Mysterium. War es ein Überfall? Eine Giftattacke? Ein Bienenstich oder ein Übelkeitsanfall aufgrund der eigenen tiefsitzenden Ressentiments und entsetzlichen Charakterschwächen? Noch weiß niemand etwas Genaues über die Attacke mit der "Pinnwandnadel" (FR). Außer Bodo Ramelow, der in Erfurt sitzt und wieselflink eine Ferndiagnose stellt. So schlimm wird es schon nicht gewesen sein. Was die nur gleich wieder haben. Opferrolle!" heißt es auf Ramelows Fotomontage eines Gebäckstücks, das demonstrativ im neuen CDU-Ton "Cadenabbia" gefärbt ist, der für "Vitalität, Zuversicht und Freiheit" (Carsten Linnemann) steht. Zwei Fliegen. Eine Klappe.
06.10.2023 12:09:50 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/4
Die Erosion des von Stalin geschaffenen monolithischen Blockes hat einiges in Bewegung gebracht. Die Sowjetunion befindet sich in einer mehr als dynamischen Phase ihrer Entwicklung. Die Statik der russischen Hegemonie gegenüber den Völkern der Sowjetunion ist ins Wanken geraten. Die durch den Stalinismus entmachteten Räte sind dabei, sich zu reorganisieren. Die Frage nach einer Demokratisierung der Direktionsrechte steht auf dem Programm. Mehrheiten sollen wieder durch Debatten und freie Wahlen zustande kommen. Der Obskurantismus einer einzigartig zynischen Geschichtsschreibung steht öffentlich m Pranger.
06.10.2023 12:13:51 [Der Sandwirt]
Diversität für die – nicht für mich
Manch einer mag versucht sein, die Berufsempörten mit Argumenten zu überzeugen, doch das ist, als würde man einer Katze Schwimmflossen anziehen: völlig sinnbefreite Zeitverschwendung.
Viel besser ist es, sich auf der Welt umzuschauen und von anderen Ländern zu lernen. So macht es beispielsweise der US-Bundesstaat Texas.
In den USA gibt es starken Föderalismus. Bundesstaaten und Städte können sich weigern, Bundesgesetze umzusetzen. Republikanisch geführte Bundesstaaten machen das gerne bei illegalen Gesetzen gegen privaten Waffenbesitz. Demokratisch geführte Bundesländer machen das gerne zum Beispiel bei Drogenverboten.
06.10.2023 13:52:26 [Ceiberweiber]
Warum wird die AfD bedroht?
Vor den Landtagswahl in Bayern und Hessen diskutiert nicht nur Deutschland darüber, ob AfD-Politiker wirklich bedroht und attackiert werden. Musste Alice Weidel wirklich in Sicherheit gebracht werden? Wurde Tino Chrupalla bei einer Kundgebung in Bayern mit einer Injektion niedergestreckt? Wurde Andreas Jurca vor ein paar Wochen zusammengeschlagen? Gar nicht wenige, die selbst der AfD alles mögliche Schlechte wünschen, behaupten auch angesichts von Jurcas Verletzungen, dass alles bloss vorgetäuscht ist.
06.10.2023 15:56:36 [Manova]
Geschlossene Gesellschaft
Hakon von Holst bat das Ministerium von Nancy Faeser, seine Haltung zu Bargeldobergrenzen zu erklären. Doch die Bundesbehörde unterhält sich nur mit ausgewiesenen Journalisten. Der Weg zum Presseausweis stellte den Autor vor unerwartete Hürden: Anstatt Kritik an seinen Artikeln begegnete ihm Skepsis gegenüber der eigenen Person — wegen zwei Onlinemagazinen, denen er Texte zur Veröffentlichung überließ: Rubikon und Nachfolger Manova. Und so bleibt die Anfrage ans Innenministerium bis heute unbeantwortet.
06.10.2023 16:06:22 [Anderwelt Online]
Es gibt keine Nazis in der Ukraine
In der BRD steht das Zeigen oder Führen von Symbolen unter Strafe, die die Hitlerzeit in irgendeiner Weise verherrlichen könnten. Bestenfalls dürfen sie gezeigt werden in einem abschreckenden Zusammenhang. Die Berliner Regierung unterstützt das Kiew-Regime nahezu bedingungslos. Da ist es nur folgerichtig, dass vehement abgestritten wird, dass es in der Ukraine an der Tagesordnung ist, diese verbotenen Zeichen offen zu zeigen.
In der BRD wird die „Antifa“ gehätschelt und finanziert. Es reicht aus, „Alles für Deutschland“ zu sagen, um den Sprecher vor ein Strafgericht zu zitieren.
07.10.2023 06:39:48 [Brave New Europe]
On general futility of political discussions with people
Over the years I have had political and ideological discussions with at least three groups of people and have concluded that these discussions are, almost entirely, futile in making people either see things differently, or acknowledge that others may see things differently, or -God forbid– change their opinions however slightly. That of course opens the question how people come to hold certain political and ideological positions—since at some level they must be influenced by views of others: their parents, family, school, and even random interlocuters.
07.10.2023 10:04:54 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/5
Die Meldung brannte wie eine Stichflamme durch die Hirne der Berliner. Nach achtundzwanzig langen Jahren, seit dem August 1961, sollte es wieder möglich sein, die tödliche Zerrissenheit der vitalsten europäischen Metropole ohne große Probleme überwinden zu können. Die Regierung der DDR verfügte die Reisefreiheit ohne Visumszwang. Was in ganz Deutschland wohl begrüßt wurde, entbrannte in Berlin zum Urschrei. Die geteilte, geschundene und oft verwünschte Stadt, das westliche Babylon der Moderne, das östliche Mekka des längst vermoderten Preussens, die lebendigste und krasseste aller deutschen Städte, feierte ein exzentrisches Wiedersehen mit sich selbst.
07.10.2023 10:06:09 [Polit Platsch Quatsch]
Republikgeburtstag: Die Mauer mit dem Land
Niemand sonst hat das geschafft, nirgendwo auf der ganzen Welt. Nur der DDR war es einst gelungen, ihr Staatsgebiet vollständig abzuriegeln: Keiner raus, niemand rein, der nicht durch eine Grenzkontrolle gegangen war, die von Männern mit der Gabe des bösen Blicks durchgeführt wurde.
Grenzdurchbrüche wurden sofort geahndet, es gab eine Mauer, die gemessen an Landesgröße und Bevölkerungszahl mächtiger war als die chinesische. Scharfe Schäferhunde, Grenzkompanien, eine harte Sperrzone und drumherum eine leicht weichere.
07.10.2023 10:14:53 [Stefan Millius]
Lieber Jörg Kachelmann
Ein offener Brief an einen Mann, den ich auf vielen Ebenen einst bewundert habe, der aber seinen moralischen Kompass in irgendeinem Gewittersturm verloren hat: Lieber Jörg, ich weiss, du hast es streng. Das Image, das Du Dir aufgebaut hast, muss laufend unterhalten werden. Die Medien wollen von Dir keine sachliche Auseinandersetzung, sondern Ausbrüche. Das generiert Klicks, und Du bist ein sicherer Lieferant. Einmal knackig durchdrehen auf Twitter, pardon, auf X, und Du bist in den Schlagzeilen.
Das Problem an dieser Strategie: Man muss immer ein Holzscheit nachwerfen, um interessant zu bleiben.
07.10.2023 14:06:17 [Die andere Sicht]
Warum wollen 300.000 Ausreisepflichtige nicht zurück?
Friedrich Merz kratzte mit seiner Kritik an den Wartezeiten auf Arzttermine nur an der Oberfläche des Desasters im Gesundheitsbereich. Aber es ist ihm zugute zu halten, dass er wenigstens ein Fass aufmachte. Die üblich verdächtigen Faktenchecker stürzten sich auf ihn, als ob es nicht stimmen würde, was er da sagte. Die wirklichen Durchblicker aus der Praxis unseres ausgeuferten Sozialstaates legten aber nach. Darunter der Tübinger Landrat Joachim Walter: Die Hälfte einer z.B. vierköpfigen Familien verdient im Monat max. 3.300 Euro netto. Laut der OECD liegt die Abgabenquote in Deutschland mit 48 Prozent hinter Belgien an der Spitze.
07.10.2023 15:51:05 [Ceiberweiber]
Wer hat wirklich ein Goldenes Brett vor dem Kopf?
Die Verleihung des Schmähpreises „Das Goldene Brett“ lief diesmal nicht reibungslos ab, was dem Einsatz der Grünen gegen Impfpflicht und 2G zu verdanken ist. Sie erwarben einige Tickets, waren im Saal präsent, taten ihren Unmut kund und erreichten, dass eine von ihnen kurz auf der Bühne sprechen konnte. Zu Recht stellte sie fest, dass alles bereits ins Gegenteil gekehrt ist, die Nominierung in Wahrheit einer Auszeichnung entspricht. Die Reaktionen darauf waren dementsprechend bei denen, die sich unwidersprochen an Menschen schadlos halten wollten, die sie als komplett lost ansehen.
07.10.2023 16:13:01 [Tichys Einblick]
Der grüne Unrechtsstaat
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas“, soll Lenin ja mal gesagt haben. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“ Der Ausspruch ist einerseits recht kühn für einen Mann, der es ausgerechnet einem Sonderwagen der Deutschen Reichsbahn zu verdanken hatte, dass er 1917 überhaupt rechtzeitig aus dem Schweizer Exil nach Russland gelangen konnte, um dann dort den Oktoberrevolution genannten Putsch der Bolschweisten anzuzetteln. (Lustigerweise bestand Lenin damals darauf, sein Bahnticket im Voraus zu bezahlen, obwohl das Deutsche Kaiserreich ihm die Fahrt hatte schenken wollen.)
07.10.2023 17:37:38 [Elynitthria]
Der Stier ohne Hörner
Die bayrischen Filialen der Ampel begannen ihren Wahlkampf mit einer erbärmlichen Schmutzkampagne gegen Hubert Aiwanger und danach kam nichts mehr.
Die Ampel will die Landschaft mit mehr Propellern versauen, die Bayern wollen das nicht, mit Ausnahme einer spezifischen Schickeria in Universitätsstädten.
Die Parteien Union, FDP, Grüne, SPD und Linke werben alle mit billigem Strom, billigen Wohnungen und Kitaplätzen.
Ich schätze es so ein: bei der aktuellen Regierung weiß man, was man hat. Ist nicht befriedigend, aber funktioniert leidlich.
08.10.2023 07:07:42 [Brave New Europe]
The Climate Party of the Rich
Have you ever heard about the terms ‘baseline’ and ‘carbon credits’ in the context of ‘net zero’? If not, they are not difficult to understand, but their moral implications are highly interesting.
Let me explain. Suppose you have a rich person who earns several millions of dollars per year, and a poor person who earns hardly enough to get by. The rich person gives 100,000$ to charity, and the poor person takes care of the neighbour’s kids when they are sick or in need in other ways. Who is the better person?
08.10.2023 07:40:40 [Brave New Europe]
Death Wish 2023
There can be few safer indicators of the views of the globalist “liberal” Establishment than reports of the Royal Institute of International Affairs, which prefers to be known as Chatham House.
Chatham House’s principal funding comes from the UK, US, Canadian, German, Swiss, Japanese, Swedish and Norwegian governments, the World Bank and the EU, and from corporate “philanthropists” including IKEA, Bill Gates, George Soros, Carnegie Foundation, Ford Foundation, BP, Chevron, Shell, and ExxonMobil. I could go on.
08.10.2023 09:56:50 [Polit Platsch Quatsch]
Mediensicht auf Israel: Übermacht der Niedertracht
"Militante Palästinenser", "Kämpfer" (Tagesschau), die "Brutalität der Bilder" und die "unglaubliche Schmach der stärksten Armee des Nahen Ostens". Kaum hatten Hamas-Terroristen aus dem Gaza-Streifen heraus begonnen, Israel ohne Vorwarnung mit Tausenden von Raketen und eingeschleusten Überfallkommandos anzugreifen, standen die deutschen Medien Gewehr im Anschlag. Die "Eskalation im Nahost-Konflikt", eine Sprachregelung, die bei X direkt vom Bundeskanzler ausgegeben worden war, eroberte das Land wie ein Lauffeuer. Entsetzen wie zuletzt auch schon in Berg-Karabach bei Außenministerin Annalena Baerbock. Entsetzen beim Kanzler.
08.10.2023 12:07:16 [Ansage!]
Was der Terror gegen Israel mit Deutschland zu tun hat
Die Spitzen der Hamas sanken heute vor Live-Übertragungsbildern der Raketenangriffe auf Israel freudestrahlend-feixend zum Dankesgebet in die Knie und priesen Allah. Zahlreiche Politiker der Ampelregierung können es ihnen gleichtun – denn dass die Hamas eine solche von langer Hand und mit Unterstützung von Iran und Katar vorbereitete Aktion durchführen konnte, ist maßgeblich auch der deutschen Unterstützung für “Palästina” zu verdanken. Dass nicht nur die sogenannten “gemäßigten” Palästinenser Oberwasser bekamen, sondern auch die radikal-islamische Hamas, verwundert da überhaupt nicht.
08.10.2023 12:22:51 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/6
Die grenzenlose Freude der Deutschen über die Öffnung der nationalen Binnengrenze hat den Verstand nicht außer Kraft gesetzt. Auf den vielen Kundgebungen in Berlin erhielten die Hegemonialnöter gehörige Absagen. Sprüche wie der Sozialismus sei tot, Deutschland sei stolz und die Freiheit habe gesiegt, gingen in gellenden Pfeifkonzerten unter. Die Vertreter des militanten Finanzkapitals träumen von der Exploitation billiger, aber hochqualifizierter Arbeitskräfte, vom Kauf der DDR, von der strategischen Verbesserung imperialistischer Weltmarktpläne. Diese Phantasien sind nicht unterstellt, sie sind täglich im Originalton zu hören.
08.10.2023 15:49:32 [Dushan Wegner]
Trump-Hasser wollten das so
Es wird einem übel, wenn man Trump-Hasser sieht, die nun über den Krieg jammern. Wie verlogen kann man sein? Trump brachte Frieden. Deshalb musste er weg. Jetzt ist halt wieder Krieg. Ihr Heuchler, ihr Lügner – ihr wolltet das genau so! Haben Sie gehört? Der US-Präsident hat Putin angerufen und ihm gratuliert.
Die beiden Staatenlenker haben sich besprochen. Sie wollen die Beziehungen zwischen Russland und den USA in den kommenden Jahren tiefer ausbauen.
Spätestens an dieser Stelle kommt Ihnen der Verdacht, dass es sich nicht um den aktuellen sogenannten US-Präsidenten handeln kann.
08.10.2023 15:53:33 [Polit Platsch Quatsch]
Auslaufmodell: Der Abschied der Liberalen
Sie sollten das Korrektiv sein in einer Koalition der Träumer, die Sachwalter der Vernunft unter bekennenden Sozialisten, die Verteidiger der Freiheit in einem Kabinett, in dem sich eine Mehrheit aus von Kindesbeinen an ausschließlich Politikbetreibenden zusammengefunden hat, die sich selbst als Pflegekräfte und Erziehungsberechtigte für ein betreuungsbedürftiges Volk begreift, dem es an Überblick und Weitsicht fehlt, seine eigene Lage zu begreifen und sich zur Abwehr aufkommender Gefahren entsprechend kräftig ins eigene Fleisch zu schneiden.
08.10.2023 16:06:30 [Corrigenda]
Der Logik der Postmoderne eine Alternative entgegensetzen
Postmoderne Phänomene wie Genderideologie und Co. stoßen auf Widerstand. Doch sie einfach nur zu kritisieren ist zu wenig. Wer ihnen ernsthaft etwas entgegensetzen möchte, muss geistige Grundlagen, eine große abendländische Erzählung dafür liefern. Ein Essay: Die postmoderne Weiterentwicklung von „Cogito ergo sum“ (Ich denke, also bin ich) scheint zu sein: „Ich fühle, also bin ich“. Das Gefühl leitet heute ebenso eine neue Erkenntnistheorie ein, wie der berühmte Ausspruch des französischen Philosophen René Descartes.
09.10.2023 07:08:17 [Ceiberweiber]
Israel im Krieg: Was passiert da gerade?
Nach #StayAtHomeStaySafe, Profilbildern auf Social Media mit Maske und Spritze kam #StandWithUkraine und nun #StandWithIsrael. 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg überfiel die Hamas (Terrororganisation und Partei) in einer breit koordinierten Aktion Israel zu See, Land und Luft, was nicht ohne den Kontext von 75 Jahren Geschichte verstanden werden kann. Gerade hier taugt es wenig, alles in Schwarz und Weiss, Gut oder Böse einzuteilen, auch dann nicht, wenn man diesen Angriff verurteilt.
09.10.2023 07:34:46 [Brave New Europe]
Polycrisis again
At the beginning of this year, I wrote a post on how the capitalist mode of production was in what some call a ‘polycrisis’, where various crises: economic (inflation and slump); environmental (climate and pandemic); and geopolitical (war and international divisions) had come together in the early 21st century. Polycrisis, the new buzzword among leftists, is in many ways similar to my own description of the contradictions of the Long Depression of the 2010s that have to come to a head in the 2020s.
09.10.2023 09:15:38 [Ansage!]
Die Wurzeln der globalen Sicherheitskrise
Gegenüber früheren Jahrzehnten ist die inoffizielle Herrschaft einer Geldaristokratie in letzter Zeit deutlich stärker ins Bewusstsein der Bürger gelangt. Allerdings wird die dort konzentrierte Macht weiterhin unterschätzt. Spätestens seit der Schaffung der US-Zentralbank (“Fed”) durch den Federal Reserve Act von 1913 haben die finanziellen Möglichkeiten der Oligarchen solche Dimensionen angenommen, dass sie sich nicht mehr als Akkumulation immer größerer Riesenvermögen manifestieren dürfen, um nicht eine Welle des Misstrauens auszulösen.
09.10.2023 11:46:47 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/7
Dass es sich beim Menschen um ein soziales Wesen handelt, gilt als anthropo-historisches Axiom. So weit unser kollektives Gedächtnis reicht, war der Mensch als Gattungswesen in sozialen Verbänden assoziiert. Abhängig von Beschaffenheit, Rechtsverhältnissen und dem Niveau der Produktivkräfte, unterlag die soziale Organisation der menschlichen Sozialordnungen einem ständig beschleunigten Prozess der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung.
Historisch betrachtet ist es sinnvoll, diese Entwicklung in verschiedene Klassifizierungen zu fassen.
09.10.2023 14:12:13 [RT DE]
Notizen vom Rand der Matrix
Der US-amerikanische Schriftsteller und Journalist Matt Taibbi hat den Artikel, den die Onlinepublikation "Politico" veröffentlicht hat, mit dem Titel "Der Kampf gegen die UdSSR hat einen nicht unbedingt zu einem Nazi gemacht" als "den schlimmsten Kommentar der Geschichte" beschrieben.
In diesem sprachlos machenden Kommentar auf "Politico", wird der Skandal relativiert, der sich im kanadischen Parlament ereignet hat, bei dem man einen regelrechten Veteranen der Waffen-SS mit stehenden Ovationen und Applaus begrüßte.
09.10.2023 16:05:54 [Peds Ansichten]
Journalistische Sorgfalt?
Falschinformationen plätschern in den öffentlich-rechtlichen Medien oft eher beiläufig heraus.
Was nicht bedeutet, dass deren Verbreitung ohne Wirkung sei. Erst recht dann, wenn die gleichen falschen Informationen auf diese Art und Weise immer und immer wieder über den Medienkonsumenten ausgestreut werden. Diejenigen, die das betreiben, sind oft von der Glaubwürdigkeit der Nachricht überzeugt, was vielfältige Ursachen hat. Professionalität, das aktive Leben journalistischer Standards, kann diesem unreflektierten, unkritischen Glauben entgegen wirken. Und genau da gähnt auch bei der ARD-Tagesschau ein immer tieferes Loch.
10.10.2023 10:00:19 [Polit Platsch Quatsch]
Plötzlich Regierung: Wie die AfD über Nacht die Macht übernahm
Ganz aufgeregt vor Freude zappelte Grünen-Chefin Ricarda Lang vor der Kamera. "Stabil" sei ihre Partei bei den Wahlen gewesen, stabil trotz eines Verlustes von etwa einem Viertel der Wählerstimmen und mächtig Gegenwind durch eine Bevölkerung, die nur widerstrebend begreift, dass es so nicht weitergehen kann. Wo es doch aber muss: Die Rettung der Welt vor dem Klima erlaubt kein Zurückweichen vor dem Rechtsextremismus der Mitte. Was klingt wie eines jener taktischen Manöver, die Politiker immer wieder unternehmen müssen, um die Wünschen und Träume der Bürger wenigstens verbal mit Wahl- und Parteiprogrammen zu synchronisieren, droht diesmal schlimmer auszugehen als üblicherweise.
10.10.2023 10:01:39 [Ansage!]
Zu Recht wurde die SPD abgestraft für ihre desaströse Politik
Die Wahlen in Hessen und Bayern sind ein weiterer Offenbarungseid für die SPD. Die einstige Volkspartei wurde regelrecht pulverisiert. In Bayern ist die SPD nur noch eine unbedeutende Kleinpartei, aber auch in ihrer früheren Hochburg Hessen ist die SPD, hinter CDU und AfD gleichauf mit den Grünen, nur noch drittstärkste Kraft. Dieses Desaster war für jeden politisch Interessierten abzusehen und es ist eigentlich erstaunlich, dass überhaupt noch soviele Bürger die SPD gewählt haben. Ein Großteil dürfte dabei der aussterbende klassische Stammwähler sein, meist über 70, für den es sein Leben lang nur die SPD gab, ohne wirklich zu hinterfragen, ob diese Partei tatsächlich noch seine Interessen vertritt.
10.10.2023 11:42:53 [Meine Meinung Meine Seite]
Viele Fragen
Nachdem der erste Schock über den völlig überraschenden Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel mit hunderten ermordeten Zivilisten überwunden ist, stellen sich viele Fragen; gerade auch von israelischen Journalisten. Wie konnte das passieren? Das fragen sich nicht nur die Menschen in Israel. Alle Welt war in dem Glauben, die israelische Armee sei eine der besten, wenn nicht gar die beste der Welt. Wo war sie, was machte sie, als die Hamas- Kämpfer auf breiter Front die Grenze zu Israel überschritten, Grenzposten überrannten, Grenzsoldaten töteten?
10.10.2023 11:45:38 [Konjunktion]
Naher Osten: Es geschieht nichts zufällig
Die Agenda der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) bedarf eines “Erzählwechsels”. Nach der Plandemie, die man ca. zwei Jahre “am Laufen hielt”, wurde politisch und medial innerhalb weniger Tage, fast schon Stunden, im März 2022 auf das Narrativ Ukraine-Konflikt gewechselt. Auch dieser wurde von den IGE knapp zwei Jahre lang eingesetzt und nun erfolgt der abrupte Schwenk auf den “altbewährten” (eigentlich von den IGE seit Jahrzehnten gezielt befeuerten und bewusst geschaffenen [Stichwort: Sykes-Picot-Abkommen]) Konflikt Israel-Palästina.
10.10.2023 12:01:53 [M 7]
Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/8
Die Maske fällt. Der gute Onkel aus dem Westen beginnt sein wahres Gesicht zu zeigen. Jetzt, wo es darum ginge, die laute Propaganda durch Taten zu verifizieren, wird deutlich, dass Hilfsangebote an die DDR seitens der BRD nur in Form von Junktims dargeboten werden. Wenn Kredite gegeben werden sollen, dann hat dies und das zu geschehen, natürlich Privatisierung, natürlich Währungsreform nach bestimmten Vorgaben, und es wird sich noch vieles finden, um den Aufkauf der DDR vorzubereiten und sie politisch zu demütigen.
10.10.2023 12:03:51 [Die andere Sicht]
Streifzug durch meine Tageszeitung vom 7. Oktober
„Iranische Frauenrechtlerin mit Friedensnobelpreis geehrt“ ist die Schlagzeile des Tages. Fürwahr, diese mutige Narges Mohammadi ist eine bedeutsame Stimme „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle.“ Doch es findet sich keine Kommentarzeile für das Kuriosum, dass sie die Unterdrückung ausgerechnet ihrem Namensgeber Mohammad „zu verdanken“ hat.
10.10.2023 14:00:58 [Neuland Rebellen]
Die Rechten haben verloren
Die gute Nachricht nach dem vorgestrigen Wahlabenden in Bayern und Hessen: Die Rechten haben verloren.
Es gibt Hoffnung für dieses Land. Zögerliche Hoffnung zwar, aber immerhin einen Bruch mit dem Trend: Der Rechtsruck ist aufgehalten. Die Rechten marschieren nun doch nicht von Erfolg zu Erfolg. Stimmenverluste auf nicht ganz hohen Niveau – aber dennoch Verluste. Die Bundesländer Bayern oder Hessen zeigten sich anständig. Sie gehen den rechten Menschenfängern nicht mehr in wachsender Zahl auf den Leim.
Noch immer wählen zu viele Menschen die Rechten.
11.10.2023 06:53:13 [Ceiberweiber]
Israel im Krieg – Wem nützt es?
Bei einigen werden die Aversionen gegen andere User auf Social Media stündlich grösser, und das wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Wenn einen etwas nicht direkt betrifft, sollte man abstrahieren können, statt sich in seinen Postings nur mühsam zu beherrschen. Es hat nichts damit zu tun, ob man selbst den Überfall der Hamas verurteilt, denn es geht um Reaktionen, die wie von 9/11 getriggert wirken. Fast als wäre überhaupt keine Zeit vergangen scheint auch die Wortwahl nahezu identisch.
11.10.2023 09:57:45 [Polit Platsch Quatsch]
Umarmung bis zur Atemnot: Wer solche Freunde hat
Es war die Europäische Union, die die neuen Nahostkurse vorgab, die Werteeuropa segeln wird. Kein Geld mehr für Terror, das ohnehin nie geflossen ist, nun aber doch weiter gezahlt werden wird. Dafür aber nicht nur bedingungs-, sondern auch kosten- und folgenlose Solidarität mit den unschuldigen Opfern. EU-Europa steht fest an der Seite Israels, Deutschland aber steht aus Anlass einer Mahnminute im UN-Menschenrechtsrat auch entschlossen für die getöteten Terroristen auf, um an der Seite von Saudi-Arabien, Afghanistan, Mali, Sierra Leone, Venezuela, Kuba, Albanien, Georgien und Russland eines jener berühmten deutschen Zeichen zu setzen, nach denen die Welt nicht mehr ist wie zuvor. Wie immer viel zu tun für die Menschenrechtsratler!
11.10.2023 10:13:16 [RT DE]
Juden hassen – leicht gemacht
Wenn Menschen, die die Politik Israels kritisieren, mit einem Handstreich zu Judenhassern herabgestuft werden, ist das nicht nur destruktiv, sondern auch gefährlich. Unser Autor Tom Wellbrock hat diesbezüglich seine Erfahrungen gemacht – hier berichtet er darüber: Ich habe bewusst in den letzten Jahren Artikel zu Israel weitgehend vermieden. Mir war klar, auf welch dünnes Eis ich mich begebe, wenn ich es wage, die israelische Politik zu kritisieren. Eigentlich bin ich der Ansicht, mit meiner Herangehensweise auf einem guten Weg zu sein. Daher denke ich nicht, dass ich ein Feind der Juden bin, wenn ich die israelische Regierung kritisiere.
11.10.2023 11:47:57 [Elynitthria]
Man erntet, was man säht!
Israel reagiert, wie zu erwarten war, mit einem angekündigten Völkermord in Gaza.
In Neukölln, so liest man, haben Flüchtlinge aus Palästina eine Demo zur Unterstützung ihrer Landsleute zu Hause gemacht und prompt vergisst die Rot-Grüne Muschpoke, dass Flüchtlinge ja ihre allerliebsten Herzibopperlen sind und fordern die Justiz auf, gegen sie vorgehen!
Sprüche wie: „Die Staatsbürgerschaft entziehen! Ausweisen!“ machen die Runde, nicht nur von der AfD, von der es zu erwarten war.
Pistorius, der sichtlich Deutschlands unbeliebteste Quotenfrau im Innenministerium ablösen will, lehnt sich besonders weit aus dem Fenster, profiliert sich bei der Israel-Lobby!
11.10.2023 11:48:42 [Konjunktion]
Naher Osten: Teil der Großen Täuschung
Die Lage im Nahen Osten ist ein gewolltes Pulverfass, dass seit dem Sykes-Picot-Abkommen besteht, als die Briten und Franzosen bewusst eine geheime Übereinkunft trafen, durch die deren kolonialen Interessengebiete im Nahen Osten nach der erwarteten Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden. Sowohl Israel als auch Palästina in der damals festgelegten Form sind “Kunstprodukte” der beiden Kolonialmächte gewesen und sind es letztlich bis heute.
11.10.2023 12:11:44 [Manova]
Putins Lächeln
Entschlossen, die Feinde ihrer Feinde gut zu finden, idealisieren Kritiker des Mainstreams Russland — dabei ist das Land nicht unbedingt besser als der Westen, nur anders. Wäre die Welt eine bessere, wenn alle Länder einen so besonnenen und weitsichtigen Führer hätten wie Wladimir Putin? Liest man einige „alternative“ Meinungsbeiträge, so könnte man annehmen, Russland sei das ultimative Reich des Guten. Aber stimmt das so? Gibt es in Putins Russland etwa keine Propaganda, keine Ausbeutung, keine Unterdrückung der Opposition?
11.10.2023 12:17:11 [M7]
Und der Zukunft zugewandt? Frühjahr 1990/Schluss/9
Schnitt: Ein ondulierter, schwäbelnder jung-dynamischer Wirtschaftsminister tritt in obligatorischer Boss-Konfektion ans Pult der Eröffnungsfeier der Interieur-Messe Ambiente zu Frankfurt am Main und beklagt sich in larmoyantem Ton über die Undankbarkeit der DDR-Regierung im Hinblick auf eine in Aussicht gestellte Währungsunion. In verzweifeltem Unverständnis schüttelt der Wirtschaftsminister den Kopf, dass man drüben nicht begreife, dass die D-Mark, stabilste Währung der Welt, nicht als Erlösung von allem Übel und Lösung aller unbeantworteten Fragen verstanden wird.
11.10.2023 13:53:58 [Ansage!]
Die dritte Spaltung
Derzeit tobt in der “Veröffentlichkeit” ein Schlagabtausch zwischen geschworenen Erzfeinden und Verteidigern Israels und umgekehrt zwischen “Palästina-Verstehern” und Gegnern der vermeintlichen “Freiheitskämpfer”. Mehr noch als beim Ukraine-Konflikt scheiden sich an diesem Stoff die Geister quer entlang der Lagergrenzen, es tun sich neue Querfronten auf und die inferente Neigung, beiderseits an Verschwörungstheorien zu glauben, ist hier noch ausgeprägter als bei anderen geopolitischen Spannungsfeldern.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (39) | | |
01.10.2023 07:06:50 [Overton-Magazin]
Elogen schreiben mit einer Hand
Eine Eloge auf die Außenministerin und eine Bundesregierung, die den Zuschauern als gut am Limit regierend präsentiert wird. Für den Journalismus in diesem Lande gilt: Er ist ganz tief drin – statt nur dabei.
Am Limit: regiert die Bundesregierung. So jedenfalls sieht es Stephan Lamby, seines Zeichens Hauptstadtjournalist, der uns Beitragszahler via ARD mit einem Dreiteiler über die amtierende Bundesregierung beglückte. Die »Dokumentation« lässt sich über weite Teile nicht anschauen — jedenfalls nicht, wenn man einen Rest an bürgerlicher Selbstachtung hat.
01.10.2023 07:08:31 [Netzpolitik]
Frankreich nimmt Journalisten in die Mangel
In Frankreich gehen die Sicherheitsbehörden gegen investigative Journalisten vor. Vergangene Woche wurden gleich in mehreren Fällen Journalisten verhört und durchsucht. Ziel sind anscheinend auch die Hinweisgeber. Reporterorganisation kritisieren: Die Einschüchterungen hätten System in Frankreich. Ein europäisches Gesetz könnte Journalisten und ihre Quellen zukünftig besser schützen, doch dagegen sperren sich EU-Länder.
Im Fokus der aktuellen Debatte steht die französische Journalistin Ariane Lavrilleux.
01.10.2023 07:42:51 [RT DE]
Wie „Klimajournalisten“ Panik erzeugen wollen
Bereits im Sommer 2023 zeichnete sich ab, dass die Mainstream-Medien jegliche Extremwetterlagen wie Hitzewellen nutzen, um in einem alarmistischen Tonfall auf vermeintliche Gefahren der "Klimakatastrophe" hinzuweisen. Doch nicht nur die Medien, auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte bekanntlich, sich mit einem "Hitzeschutzplan" zu profilieren. Doch Lauterbach ist mit seinen ständigen Warnungen nicht allein, denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Mainstream-Medien einer Agenda folgen werden, die mit seriöser Berichterstattung nicht mehr viel zu tun hat.
01.10.2023 10:21:07 [Übermedien]
Wie der „Spiegel“ sich aus einem Foto sein bedrohliches Flüchtlings-Cover bastelte
Das aktuelle Cover des „Spiegel“ zur deutschen Asylpolitik wird heftig kritisiert. Was wie eine Grafik wirkt, ist in Wahrheit ein vom „Spiegel“ stark verfremdetes Foto. Eine anonyme, scheinbar nicht enden wollende Masse an schwarzen, gesichtslosen Gestalten marschiert mit Plastiktaschen auf den Schultern zu einem Schiff. Die Schlange ist so lang, dass weder Anfang noch Ende erkennbar sind. Dominiert wird das Bild von einem Gelb, das an Warnschilder, Endzeit-Filme und Feuerkatastrohen erinnert. Eine rote Schrift fragt: „SCHAFFEN WIR DAS NOCH MAL?“, also so wie 2015, als Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das!“, nur in skeptisch.
01.10.2023 16:10:39 [Tichys Einblick]
RBB: Gutachten hält Abstimmung für „rechtswidrig“
Glück und Pech kommen bekanntlich in Strähnen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB ist die öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenverbrennungsanlage der Hauptstadtregion, und vom Glück ist das Haus schon längere Zeit nicht mehr verfolgt worden.
Erst kam raus, dass die später gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger sich ein Luxusgehalt, einen Luxusdienstwagen, eine ganze Luxusetage am Arbeitsplatz und Luxusabendessen bei sich zuhause vom Sender bezahlen ließ.
02.10.2023 10:13:56 [Reitschuster]
Microsoft droht mit Sperrung bei „Hassrede“ und „anstößigen Inhalten“
Wer Microsoft-Produkte nutzt – und das dürfte gefühlt jeder sein, der einen PC oder Laptop besitzt –, sollte in diesen Tagen noch einen Blick in die ab Oktober 2023 gültigen Richtlinien und Nutzungsbedingungen werfen. Dann nämlich beginnt auch bei dem Software-Giganten eine Zeitrechnung, die wir bisher vor allem aus den sozialen Medien kennen.
Jedem unliebsamen Blogger, Journalisten oder – Gott bewahre! – Regierungskritiker droht ab nächster Woche der Rotstift, im schlimmsten Fall gar die vollständige und dauerhafte Sperre seines Kontos.
02.10.2023 14:03:28 [Golem]
Betreiber fordern Netzausbau-Beteiligung von Google und Co
Technologieunternehmen, die hohen Traffic erzeugen und am meisten vom Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur profitieren, sollen sich an dessen Kosten beteiligen. Das fordern 20 europäische Telekommunikationsunternehmen in einem offenen Brief, wie Faz und Financial Times bereits im Vorfeld der Veröffentlichung berichten. Der offene Brief ist an die Europäischen Kommission und Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet.
02.10.2023 17:48:42 [Golem]
Twitter-Nachfolger X verliert offenbar Millionen Nutzer
Twitter (beziehungsweise X) hat seit der Übernahme durch Elon Musk offenbar mindestens rund 12 Millionen täglich aktive Nutzer eingebüßt. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Unternehmen selbst sowie CEO Linda Yaccarino und Eigentümer Elon Musk veröffentlichten. X habe momentan zwischen 200 und 250 Millionen täglich aktive Nutzer, sagte Yaccarino in einem Interview auf der Techkonferenz Code 2023. Das mittlerweile in X umbenannte Unternehmen konkretisierte Yaccarinos Zahlen im Anschluss an das Interview auf 245 Millionen täglich aktive Nutzer.
03.10.2023 07:23:24 [Report24]
Wie unabhängig kann der deutsche Mainstream noch berichten?
Nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien betätigen sich mehrheitlich als Sprachrohre der Altparteien, die heutzutage mehr und mehr als Einheitsparteienblock mit gleicher Agenda auftreten. Das liegt nicht nur an großzügigen Presseförderungen, lukrativen Inseraten und gut dotierten Aufträgen für gefällige Journalisten. Besonders eine Partei in Deutschland fällt durch Beteiligungen an zahlreichen Medienunternehmen auf: die SPD. Deren “Medien-Imperium” wird seit Jahrzehnten kritisiert, doch bis heute ist den wenigsten Bürgern der lange Arm der Roten in den deutschen Medienapparat bewusst.
03.10.2023 07:41:56 [Tichys Einblick]
Mit dem Zweiten sieht man – Propaganda
Im Programm des ZDF findet sich eine neue Serie: „Aufgestaut“. Behandelt wird das allerliebste Lieblingsthema der Öffentlich-Rechtlichen: Klima. Die propagandistische Botschaft: Klimakleber – die Helden unserer Zeit. Seit Donnerstag ist die neue sechsteilige Serie mit dem Titel „Aufgestaut“ in der ZDF-Mediathek verfügbar. Die TV-Ausstrahlung folgt ab Mitte Oktober. Das ZDF brilliert wieder einmal mit einer propagandistischen Meisterleistung. Anders lässt sich die unverhohlene Meinungsmache wirklich nicht mehr beschreiben. Der Trailer kommt gleich in einer Minute auf den Punkt: die wütenden Klimaleugner auf der einen Seite und die Helden unserer Zeit auf der anderen Seite.
03.10.2023 12:29:08 [Netzpolitik]
Verbotene politische Werbung auf TikTok
Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten. Wenn es um politische Werbung geht, sind die Regeln von TikTok eigentlich eindeutig. „TikTok verbietet seit langem politische Werbung, sowohl bezahlte Anzeigen als auch das Bezahlen von Creatoren für die Erstellung von politischen Markeninhalten“, heißt es in den Richtlinien. Besonders strikt ist die Videoplattform des chinesischen Unternehmens ByteDance bei Accounts von Politikern oder Parteien, denen laut einem Blogpost aus dem Jahr 2022 automatisch der Zugang zur Werbefunktion verwehrt wird.
03.10.2023 16:00:20 [TKP]
EU & Trudeau: Neuer Angriff auf unabhängige Nachrichten
Michael Shellenberger, einer der Journalisten, die die „Twitter-Files“ aufgedeckt haben, und sein Kollege Stephen Moore schlagen Alarm: EU und das Kanada von Trudeau ein „hartes Durchgreifen gegen unabhängige Nachrichten und Podcasts“. Die EU zielt dabei besonders auf die Musk-Plattform X. Während Facebook oder Google gelobt werden, wäre X das (reichweitenstärkste) El Dorado für „Desinformation“. Besonders angesichts der EU-Wahlen in rund neun Monaten drängt man wohl darauf, die Plattform wie früher zu regulieren.
04.10.2023 06:53:40 [Brave New Europe]
Everyone Versus Google
Will Big Tech Be Held Accountable? As every tech watcher knows, the 21st century’s biggest federal antitrust trial is currently underway, targeting Google’s search business. A second trial involving the company, focused on display advertising, is in the pipeline for next year.
Google is in the hot seat, but so far it has managed to mostly elude efforts to curb its power. At the crux of the two cases is Google’s dominance in the world of internet search and digital advertising, which shapes how just about everybody consumes and engages with content online.
04.10.2023 07:08:21 [Apollo News]
Staatliche Kommission kann Medien künftig Inhalte per Anordnung diktieren
In Kanada wird grade ein neues Rundfunkgesetz auf den Weg gebracht, das Kanadiern mehr Möglichkeiten geben soll, „sich selbst in dem zu sehen, was sie sehen und hören“ und das in einem neuen Rahmen, der das Land „heute“ besser widerspiegelt. Was damit gemeint ist, wird schnell klar, wenn man sich die Übersicht der kanadischen Regierung zum „Online Streaming“anschaut: Es geht um die Stärkung von Vielfalt und Inklusion, von indigenen Völkern, Frauen, Schwarzen, LGBTQ-Personen und sonstigen Gruppen, „die Gleichberechtigung suchen“. Und dank des neuen Gesetzes scheint der Staat nun bevollmächtigt zu sein, Unternehmen zur Umsetzung dieser Ziele zu zwingen.
04.10.2023 12:26:42 [NachDenkSeiten]
Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes
Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie für die russische Seite über den Konflikt.
05.10.2023 12:25:45 [Reporter ohne Grenzen]
Gefährliche Recherchen am Amazonas
Ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit dem Titel „Verbrannte Erde – Journalismus in der Amazonasregion“ führt vor Augen, wie herausfordernd und gefährlich Recherchen in Brasiliens Amazonasregion besonders für lokale Medienschaffende sind. Das auf neun Bundesstaaten verteilte Gebiet beherbergt eine der größten Artenvielfalten der Erde, spielt eine zentrale Rolle für das Weltklima und ist gleichzeitig eine der von der globalen Klimakatastrophe am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Umweltschutz und Menschenrechte kollidieren hier in besonderem Maße mit wirtschaftlichen Interessen.
05.10.2023 14:08:08 [RT DE]
Britische Regierung finanzierte Plan zur Zensur von NATO-Kritik
Ein durchgesickerter 130-seitiger Bericht dokumentiert eine internationale Zensurkampagne, die von der britischen Regierung finanziert und von einem Auftragnehmer für Öffentlichkeitsarbeit der US-Spezialeinheiten geleitet wird. Jack Poulson, der Betreiber von techinquiry.org, veröffentlichte eine Auswertung des Berichts auf seinem Substack-Blog.
Wie Poulson herausarbeitete, bestand die grundlegende Methodik des Berichts darin, jede Woche 50 Beiträge mithilfe von Schlüsselwörtern auf individuell ausgewählten "prorussischen" Informationsquellen in jeder der zehn untersuchten Regionen zu sammeln.
05.10.2023 16:10:20 [Netzpolitik]
Warum Bluesky gerade durch die Decke geht
...und was Mastodon daraus lernen kann. Seit dem langen Wochenende brummt die Twitter-Alternative Bluesky. Heerscharen bekannter und unbekannter Twitter-Accounts, sehr viele Journalisten und die ersten Medien (auch wir) klicken sich einen Account auf dem Dienst. Der ist in der Architektur zwar grundsätzlich dezentral angelegt, aber die Plattform ist in der Hand eines Unternehmens.
Im Gegensatz zu den Exodus-Bewegungen seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk zum föderierten Mastodon macht sich ein Gefühl breit, dass dies nun der Beginn eines tatsächlichen Wechsels sein könnte.
06.10.2023 10:29:52 [Overton-Magazin]
Tschüss, Miosga!
Caren Miosga hat fertig. Sie verlässt die tagesthemen. Und die zeigt online ihre schönsten Momente. Es menschelt – und darin spiegelt sich das Problem des Qualitätsjournalismus wider.
16 Jahre moderierte Caren Miosga die tagesthemen. Gestern trat sie ab. Sie wird die neue Anne Will – jemand muss die Stichwortkarten ja festhalten. Bei tagesschau.de wurde Abschied genommen. Eine Ära gehe zu Ende, las man ganz so, als sei jemand, der Nachrichten präsentiert, stilprägend für eine ganze Epoche. Dazu ein Interview: Warum sie sich einst kaputtgelacht hat – und wie ihr Reich-Ranicki einen Einlauf verpasste. Schrecklich spannend.
06.10.2023 12:26:37 [Tichys Einblick]
Illner auf der Suche nach dem Migrations-Gamechanger
Bei Maybritt Illner stehen die Grünen von allen Seiten unter Beschuss. Die CDU, die mit Angela Merkel hauptverantwortlich für die deutsche Migrationspolitik war, findet sich in der Opposition wieder. Doch selbst dort ist sie unfähig, politisch zu punkten. Schon anerkennenswert, dass das Illner-Team es geschafft hat, zwei Migrationsexperten für die Sendung zu gewinnen, dafür, dass man sich doch absolut gar nicht vorstellen kann, was die den ganzen Tag machen. Haben die sich ein Schlauchboot genommen und die Fahrt übers Mittelmeer protokolliert? Oder Schlepper nach der besten Route durch die Wüste befragt?
06.10.2023 13:59:27 [TAZ]
Gebühren für Meta-Accounts: Zahlen müssen alle
Ein Standard-Abo beim Videostreaming-Anbieter Netflix: rund 13 Euro im Monat. Ein Einzel-Account bei der Musikplattform Spotify ab demnächst: rund 11 Euro monatlich. Ein Java Chip Frappucchino (nein, das ist kein neues Gadget, sondern etwas zu trinken, das entfernt an Kaffee erinnern kann) mit Karamellsirup und Frappucchino Chips bei Starbucks: knappe 10 Euro. Was also sagt es uns, dass Meta von seinen Instagram- und Facebook-Nutzer in der EU gerne 10 bis 13 Euro monatlich kassieren möchte, wenn diese keine auf persönlichen Daten beruhende Werbung angezeigt bekommen möchten? Über Meta, über den Kapitalismus, über die Gesellschaft und über Ehrlichkeit?
06.10.2023 17:43:50 [Junge Welt]
Plan B gesucht
Thomas Rabe gibt sich trotz allem zuversichtlich. Er ist der Vorstandsvorsitzende bei Bertelsmann, dem größten deutschen Medienkonzern, und musste kürzlich für das erste Halbjahr 2023 eine unschöne Bilanz vorstellen. Der Umsatz hat zwar zugenommen: um 4,5 Prozent, bereinigt um 2,3 Prozent. Der operative Gewinn (EBITDA) lag aber um 10,8 Prozent unter dem Vorjahreswert, der Nettoprofit sogar um fast die Hälfte. Das macht aber nichts, meint Rabe, übers Gesamtjahr werde der Umsatz weiter steigen und der Gewinn auf Vorjahresniveau bleiben.
Wenn er sich da mal nicht täuscht.
07.10.2023 06:37:38 [Brave New Europe]
Being a news avoider
All professionals are vulnerable to professional deformation – a tendency, often exacerbated by groupthink, to fail to see that their training and experience has inculcated into them an incomplete and biased view of the world. So it is, I fear, with Nick Robinson’s claim that the Today programme’s ratings are falling because of “news avoiders” who no longer want to face the world’s problems.
What this omits is that many of us who want to face the world’s problems are unhappy with the BBC’s coverage thereof.
07.10.2023 14:20:16 [Tichys Einblick]
EU stimmt für Medienfreiheitsgesetz, Journalistenverbände besorgt
Am Dienstag, dem 3. Oktober, kam im EU-Parlament das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ („European Media Freedom Act“, kurz: EMFA) zur Abstimmung. Es wurde mit eindeutiger Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen und damit für die abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament vorbereitet. Während die Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova das trojanische Pferd Medienfreiheitsgesetz als einen großen Erfolg für die Wahrung der Pressefreiheit feierte, zeigten sich nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Polen und Ungarn, gegen die das Gesetz in weiten Teilen gerichtet ist, sondern auch Journalistenverbände aus Deutschland und anderen Teilen der EU höchst besorgt.
07.10.2023 16:00:14 [Neuland Rebellen]
Russische Desinformation
In Deutschland, vor allem in Westdeutschland, gibt es ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Informationen aus Russland. Russland betreibe Propaganda und Desinformation in einem enormen Ausmaß, heißt es. Die EU hat sogar eine eigene Abteilung ins Leben gerufen, die sich ausschließlich dem Kampf gegen russische Desinformation widmet. Die Bundesregierung hält grundsätzlich alle Informationen aus Russland für Fake. Im Kampf gegen russische Desinformation wurden russische Medien verboten.
07.10.2023 17:41:07 [Netzpolitik]
Der Exodus von Twitter zu Bluesky und die Hoffnung
Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr auf Twitter unter Elon Musk. Im vergangenen November übernahm der Multimilliardär und rechtsradikale Verschwörungsideologe die Plattform. Seitdem hat sich der dortige Diskurs immer weiter nach Rechtsaußen verschoben – durch Moderationsentscheidungen, technische Umstellungen und vor allem durch die eigene Rolle als reichweitenstärkster Account mit Inhalten, die teilweise selbst Donald Trump zivilisiert aussehen lassen.
08.10.2023 17:53:44 [Anti-Spiegel]
Medien schaffen ein politisches Klima der Angst und des Hasses
Stellen wir uns einmal vor, die Polizei müsste Ricarda Lang, eine der beiden Chefs der Grünen Partei, wegen Morddrohungen raten, für einige Zeit ihren Wohnort zu verlassen. Und stellen wir uns weiter vor, nur wenige Tage später würde Omid Nouripour, der andere Parteichef der Grünen, auf Wahlkampfveranstaltung angegriffen und müsste danach für eine Nacht zur intensivmedizinischen Überwachung ins Krankenhaus. Wie würden die deutschen Medien wohl reagieren?
Auch wenn die Meldungen zu Anfang unklar wären, würden die Medien trotzdem mindestens von einem „mutmaßlichen“ Anschlag auf Nouripor berichten.
09.10.2023 07:11:59 [Achgut]
Was „Desinformation“ ist, bestimmt die EU-Kommission
Die Verben „berichten“ und „beichten“ unterscheiden sich nur durch einen Buchstaben. Und auch die Berichte der großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok über ihre Maßnahmen zur „Bekämpfung von Desinformation“ erinnern an Beichten, die von der EU-Kommission gnädig abgenommen werden. Absolution wurde den Plattformen jedoch nicht erteilt, denn sie haben sich nach Auffassung der EU-Kommission noch nicht genügend angestrengt, „vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“.
09.10.2023 09:31:43 [Tichys Einblick]
„Denkzettel-Wahl“ bei Anne Will
Bei Anne Will versuchen zwei Politiker der Ampel-Koalition die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern zu verdrehen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, und der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, haben alle Hände voll zu tun, ihre Gesprächsteilnehmer daran zu erinnern: In Hessen habe die CDU klar gewonnen; in Bayern seien die Verluste der Ampel-Parteien sehr viel höher als die von Markus Söders CSU. Aber Söder wird in der Sendung regelrecht gesteinigt: Nicole Deitelhoff, die Sprecherin des Forschungsinstituts „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, sitzt mal wieder in Anne Wills Sendung und wirft Söder „rechtspopulistischen Wahlkampf“ vor.
09.10.2023 09:36:02 [Heise]
Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch
Was offline verboten ist, soll es auch online sein. Dieser hierzulande bei der Internet-Regulierung oft bemühte Ansatz gilt auch als Leitgedanke des Plattformgesetzes der EU, des Digital Services Act (DSA). Politiker und Experten fragen sich momentan erneut, was das für die Zukunft der Anonymität im Internet bedeuten soll, nachdem unerkannte Bewegungsmöglichkeiten auch im öffentlichen Raum schwinden. Die bei den Verhandlungen über den DSA wieder einmal aufgekommene Debatte führt momentan insbesondere auch die französische Nationalversammlung fort.
09.10.2023 11:49:57 [Report24]
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zu retten?
Dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer aktuellen Form untragbar geworden sind, entspricht der Meinung zahlreicher Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Weniger Einigkeit herrscht bei der Frage, ob dieses Konstrukt durch umfassende Reformen gerettet werden kann, um wieder in den Dienst von Bürgern und Demokratie gestellt zu werden, oder ob es als Ganzes eingestampft gehört. Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski und Filmproduzent Jimmy Gerum lieferten sich zu diesem Thema jüngst bei AUF1 einen verbalen Schlagabtausch.
09.10.2023 14:07:31 [Heise]
Wirklicher Stand der Digitalisierung der Verwaltung fast nicht erkennbar
Welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung inzwischen in der Breite online verfügbar sind, ist nach Ansicht der Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan selbst für Experten kaum zu
durchdringen. Hier müsse dringend nachgebessert werden, forderte Khan vor einer für Montagnachmittag geplanten Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zur Reform des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung.
09.10.2023 18:04:56 [Ständige Publikumskonferenz]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.
Die Leitmedien sind der Schlüssel, glauben viele, die unzufrieden sind mit dem Gang der Dinge. Wir schaffen das, wir werden alle sterben, wir müssen Russland ruinieren: Wenn der Journalismus eine offene Debatte auf der großen Bühne zulassen würde, so lautet oft der nächste Satz, dann hätte dieses Land eine Chance auf inneren und äußeren Frieden. Die Kritik richtet sich auch an die Presse und Konzernstaatsportale wie T-Online, im Kern aber geht es um die Gebührensender — um Programme, die wir alle teuer bezahlen müssen, ob wir wollen oder nicht.
10.10.2023 09:53:50 [Telepolis]
Keine Ruhe im RBB
rbb heißt natürlich nicht "Ruhe in Berlin und Brandenburg". Obwohl die relativ bescheidenen Marktanteile gerade des rbb-Fernsehens solchen Kalauer nahelegen könnten. Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt nicht zur Ruhe.
Dieser Tage wird nicht nur in der Hauptstadt-Region heftig diskutiert über ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der rbb-Beschäftigten-Vertretungen (Personalrat und Freienvertretung) über die – am 16. Juni dieses Jahres in einem höchst umstrittenen Verfahren erfolgte – Wahl der neuen rbb-Intendantin Ulrike Demmer erstellt wurde.
10.10.2023 12:25:55 [NachDenkSeiten]
Gleichgeschaltete Gaza-Berichterstattung
Und Deutschlands Medien schämen sich nicht mal. Nahezu durchgehend glauben unsere Medien – jedenfalls schreiben sie und senden sie, Israel sei überrascht worden. Sie verbreiten diese Version, obwohl sie ansonsten verinnerlicht haben und bei anderer passender Gelegenheit bewundern, wie effizient Israels Geheimdienste und Militärs sind. Sie glauben, Israel hätte nichts von der Vorbereitung der Raketen- und Militärangriffe der Palästinenser mitbekommen. Und sie glauben und erzählen weiter, die Grenze sei so schwach gesichert gewesen, dass Palästinenser israelische Dörfer und Städte und ein Festival überrennen und teilweise besetzen konnten. Eine bitter traurige Lachnummer.
10.10.2023 16:33:13 [RT DE]
Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland
Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten. Derzeit lässt sich – losgelöst von den moralisierenden Schwarz-Weiß-Statements aus Politik und Medien – sagen, dass die aktuelle Eskalation nicht überraschend kam, weder bezogen auf die zurzeit stattfindenden Angriffe noch auf die langfristige Entwicklung. Israel hat seit Jahren freie Hand und kann mit den Palästinensern faktisch machen, was es will. Diese Tatsache wird (natürlich) in der deutschen Berichterstattung verschwiegen.
10.10.2023 18:01:02 [Netzpolitik]
Forschende fordern fairen Zugang zu Plattformdaten
Digital Services Act: Medizinische Forschung am Menschen ist nur dann sinnvoll, wenn die Forschenden auch den menschlichen Körper selbst studieren können. Ähnlich verhalte es sich mit sozialen Plattformen, wie der Kommunikationsforscher Jakob Ohme betont. Welche Auswirkungen soziale Medien auf Gesellschaften haben, lasse sich nur dann ermitteln, wenn Forschende möglichst unabhängig auf deren Daten zugreifen können.
Ohme leitet die Forschungsgruppe „Dynamiken digitaler Nachrichtenvermittlung“ am Weizenbaum-Institut in Berlin. Gemeinsam mit Ulrike Klinger, Professorin für Digitale Demokratie an Europa-Universität Viadrina, hat er heute ein Papier veröffentlicht.
11.10.2023 12:27:59 [Tichys Einblick]
Bei Maischberger: Kretschmers Kampf gegen die AfD
Die Parteien der Ampel-Koalition haben bei den Landtagswahlen einen Denkzettel im XXL-Format bekommen. Profitieren konnte vor allen Dingen die AfD und in Hessen auch die CDU. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist an diesem Abend zu Gast bei Maischberger, um Wahlnachlese zu betreiben und einen Ausblick auf die Landtagswahl 2024 in Sachsen zu geben. Die blauen Balken der AfD schossen am Sonntag in die Höhe und erschreckten die politische Konkurrenz. In Hessen gewann die AfD 5,3 Prozent, in Bayern 4,4 Prozent. Auch Ministerpräsident Kretschmer ist deshalb beunruhigt.
11.10.2023 17:45:24 [Christian Jakubetz]
In der Social Media-Falle?
Eines muss man Elon Musk lassen: Seine Mission, Twitter zu zerstören, hat er in atemberaubendem Tempo. Nicht nur, weil Twitter ja gar nicht mehr Twitter heißt. Sondern weil er den Laden komplett unmöglich gemacht hat. Es sei denn, man steht auf Hate-Speech, Trolle, krudes Gedankengut, garniert mit einer ordentlichen Portion Antisemitismus. Für alle halbwegs normal denkenden Menschen kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben: raus aus TwitterX – und gegebenenfalls wären auch klassische Redaktion gut beraten, den Laden nicht andauernd auch noch als “X, vormals Twitter” und ernsthafte Quelle für irgendwas zu verwenden.
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01.10.2023 07:10:58 [Report24]
Warum die gesamte mRNA-Impfstoff-Plattform verboten werden muss
Der Schweizer Mediziner Dr. Thomas Binder war einer jener kritischen Fachleute, die frühzeitig das falsche Covid-Narrativ anprangerten (und dafür diffamiert und verfolgt wurden). Von seiner Aufklärungsarbeit hielt ihn das nicht ab. In der Schweizerischen Ärztezeitung publizierte er am 20. September nun einen Artikel, in dem er darlegt, warum die mRNA-Impfstoffe nie hätten zugelassen werden dürfen – und warum diese Impftechnologie nun als Ganzes verboten gehört. In den vergangenen Jahren wurden die Bürger mit Falschaussagen zu Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-“Impfstoffe” von oberster Stelle auf beispiellose Weise in die Irre geführt.
01.10.2023 07:28:25 [TKP]
Wie gut sind die Masernimpfstoffe auf Wirksamkeit getestet?
In Deutschland hatte der Bundestag am 14. November 2019 eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Vorige Woche gab es wie berichtet ein Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichts, nach dem die Verhängung einer Geldstrafe bei fehlendem Nachweis für erfolgte Masernimpfung rechtswidrig ist. Gerade nach den negativen Erfahrungen und den schweren Impfschäden durch die Corona-Impfkampagne wollen viele Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen lassen. Daher ist die Frage interessant, wie gut die MMR-Impfstoffe in klinischen Versuchen getestet wurden.
01.10.2023 10:43:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Esoterische Medizin: «Habe ich meinen Tumor also auch ‹gemacht›?»
Eine von der christlichen St. Michaelsvereinigung gegründete Stiftung lockt Krebserkrankte mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen in ihr Kurhaus am Bodensee. Ehemalige Patientinnen berichten: Der Blick über den Bodensee ist atemberaubend, selbst an diesem verhangenen Regentag. Das Gesundheitszentrum Sokrates im thurgauischen Güttingen liegt fast direkt am Bodensee, zur Anlage mit Parkgarten gehört ein Badehäuschen mit Steg aufs Wasser.
Geschäftsführer Guido Schaub plaudert kurz mit einer Frau, die es sich auf einer Liege bequem gemacht hat. «Ist Ihnen warm genug?» Dann schliesst er die Terrassentür und führt durch die Räumlichkeiten.
01.10.2023 14:24:05 [TKP]
Pfizer aktualisiert Beipackzettel
Der XBB-Impfstoff von Pfizer kommt mit einer neuen Packungsbeilage. Darin räumt der Konzern selbst mit einigen Marketing-Mythen auf.
„Für Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage“: Diese Packungsbeilage hat Pfizer für seine aktualisierte mRNA-Behandlung XBB gegen Covid nun erneuert. Es geht um den „neuen“ Stoff Comirnaty Omicron XBB.1.5. Ob es sich um ein „sicheres und wirksames“ Medikament handelt, darf man nach dem Lesen der Packungsbeilage durchaus bezweifeln. Denn im neuen Beipackzettel bestätigt Pfizer viele Punkte, auf die Kritiker seit längerem hinweisen.
01.10.2023 16:23:12 [Manova]
Pathologisierte Gegner
EU und WHO fördern psychologische Tricks regierungsnaher „Wissenschaftler“, um impfkritische Bürger zu manipulieren. Menschen, die sich während der Coronakrise dazu entschieden haben, auf die Impfung zu verzichten, sind in der Regel in der Lage, hierfür vielfältige Gründe anzuführen. Wer es partout vermeiden will, sich mit diesen Sachgründen auseinanderzusetzen, muss andere Ursachen für ihre Impfskepsis finden. Das von der Europäischen Union mit einem Millionenbetrag geförderte Projekt JITSUVAX differenziert 11 „Einstellungsursachen“, die dazu führen, dass Menschen offiziellen Gesundheitsempfehlungen misstrauen.
01.10.2023 18:07:56 [Tichys Einblick]
LongCovid – eine überschätzte Gefahr
LongCovid kann nicht mit Hilfe der technischen Medizin diagnostiziert werden. LongCovid wird erfragt. Das ist die traurige Wahrheit. Und Lauterbach nutzt LongCovid, um für die COVID-„Impfung” zu werben. Ärzten ist das folgende Phänomen bestimmt bekannt – vor allem Ärzten, die Menschen behandeln und sich nicht nur im Labor oder im Bundestag herumtreiben. Die Patienten fangen sich eine Infektion ein. Einige von ihnen husten, schnupfen und sind fiebrig. Andere wiederum erbrechen, haben Durchfall und sind ebenfalls von Fieber geplagt. Je nach Symptomen schließt der Arzt meist ohne Test auf den jeweiligen Erreger.
02.10.2023 07:02:48 [Overton-Magazin]
„Falsche“ Masken-Atteste?
Ärztinnen und Ärzte leisten einen beruflichen Eid, in dem es unter anderem heißt:
„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. (…)“
Gelöbnis, das 1948 vom Weltärztebund in Genf beschlossen und von den deutschen Ärztekammern übernommen wurde.
02.10.2023 07:06:57 [Report24]
Covid-Vakzine Schuld an 17 Millionen Todesfällen weltweit?
Eine wissenschaftliche Analyse kam zum Schluss, dass die Covid-Impfprogramme keine Leben retteten, sondern vielmehr zum Tod von insgesamt 17 Millionen Menschen geführt haben könnten. Demnach haben die experimentellen Vakzine die allgemeine Übersterblichkeit in die Höhe getrieben. Das Ergebnis der Untersuchungen ist erschütternd. Ein von Correlation Research in “Public Interest” veröffentlichter Bericht setzt sich mit diesem Thema auseinander. Die Forschungsarbeit stammt von Denis Rancourt und Kollegen – Rancourt hatte schon zuvor eine ähnliche Studie auf Basis von Daten aus Israel und Australien publiziert, die prompt zensiert wurde.
02.10.2023 10:11:26 [TKP]
Antivirales Medikament schlägt fehl
Die Geschichte der Corona-Medikamente ist eher enttäuschend. Die Art der Impfung mit nur einem kleinen Teil des Virus hat einen starken Selektionsdruck auf Mutationen ausgelöst. Es haben sich dadurch Varianten bilden können, die von den Antikörpern nicht oder kaum erkannt wurden. Ganz anders bei natürlicher Immunität, die eine Abwehr gegen ganz verschiedene Teile der Viren entwickelt. Aber auch die antiviralen Medikamente Remdesivir, Paxlovid und Molnupiravir haben ähnliches bewirkt und sind insgesamt eher schädlich als wirksam.
02.10.2023 10:12:33 [Ansage!]
Alarm um Geburtenrückgang und Übersterblichkeit
Deutschland und Österreich, wie fast alle westlichen Länder, gewärtigen derzeit ein historisches Geburten-Tief und eine hohe Übersterblichkeit. Von den meisten Medien unter den Teppich gekehrt, grübeln kritische Geister seit langem über die Hintergründe und stellen vor allem die Frage aller Fragen, die im öffentlichen Raum des Sagbaren nicht gestellt werden darf: Welche Rolle spielt die Covid-Injektion? In einem großen Interview auf AUF1 TV äußert sich hierzu jetzt der Schweizer Professor Dr. Konstantin Beck, Experte für die Analyse von Gesundheitsdaten.
02.10.2023 10:45:46 [ZeroHedge]
Over 277.000 „Vaccinated“ COVID-19 Cases Hidden By CDC In 2021
Some 144.349 cases among partially vaccinated people were reported by 32 jurisdictions to the CDC across three months in 2021, according to some of the files, which were acquired by "The Epoch Times" through the Freedom of Information Act.
Partially vaccinated has been defined by the CDC as a person who received at least one dose of a vaccine. People were described as fully vaccinated if at least 14 days had elapsed since they completed a primary series.
The Moderna and Pfizer primary series consisted of two doses while Johnson & Johnson's consisted of one dose.
02.10.2023 12:18:20 [Apollo News]
Tödlicher Größenwahn
100 Tage. So lange soll die Impfstoff-Entwicklung in Zukunft dauern, wenn es nach der WHO und der Bundesregierung geht. Aus den dramatischen Folgen der Eilzulassung des Corona-Impfstoffes will man offensichtlich nicht lernen. Eine der größten Errungenschaften der Medizin verliert so ihre Vertrauenswürdigkeit. „Völlig unschädlich“ – so bewarb das Lübecker Gesundheitsamt 1930 einen neuartigen Impfstoff gegen Tuberkulose für Säuglinge. Der Impfstoff war 1924 von den Franzosen Albert Calmette und Camille Guérin entwickelt worden. Zuerst stand man dem neuen Impfstoff in Deutschland skeptisch gegenüber, wollte weitere Untersuchungen abwarten.
02.10.2023 12:32:21 [RT DE]
Profiteure der Panikmache
Wer verdiente wie viel am BioNTech-Wirkstoff der Stunde? Jede epochale Krise bringt neben Millionen von Verlierern und Opfern auch immer wenige Gewinner mit sich. Im Falle der politisch initiierten Corona-Krise müssen diesbezügliche Profiteure aus dem Umfeld des Unternehmens BioNTech aus Mainz genannt werden. Bereits vier Wochen zuvor, im August 2018, erhielt BioNTech aus rein kollegialen Gründen von dem US-Unternehmen eine Anschubfinanzierung von rund 120 Millionen Dollar. Im September 2019 weitere 55 Millionen Dollar von der Gates Foundation.
02.10.2023 14:11:09 [Report24]
EU-Desinformation zum Impfstoff-Vertrag
Einer der Gründe, warum Impfschäden von der Politik so konsequent negiert werden, ist das Risiko der teuren Haftungsübernahme. Die EU-Kommission behauptet bis heute, die Hersteller würden für Nebenwirkungen haften. Doch ein Blick in den Pfizer-Vertrag widerlegt dies, denn es ist der Staat (genauer: der Steuerzahler), der letztendlich zahlen muss und Impfschäden entsprechend entschädigt – nicht der Hersteller. Die EU hat in der sogenannten Pandemie nachhaltig das Vertrauen der Bürger verspielt.
02.10.2023 14:13:19 [ScienceFiles]
COVID-19 Shots und die Gesundheitskatastrophe, die sie anrichten
Dr Mark Trozzi hat eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme veröffentlicht, die letztlich eine Erweiterung unserer Zusammenstellung der belegten Nebenwirkungen, die sich nach einem COVID-19 Shot einstellen, darstellt. Wir kommen auf 53 schwere Erkrankungen auf Grundlage von 160 Studien, die wir gelesen haben.
Trozzi, dem Nutzer von CovidVaccineInjuries.com die Recherchearbeit abgenommen haben, kommt auf 1000 Studien und 117 schwere Erkrankungen, die sich belegt als Folge eines COVID-19 Shots einstellen, darunter alle 53, die wir zusammengestellt haben.
02.10.2023 16:10:15 [TKP]
Medizin-Nobelpreis für mRNA-Forscher
Die Ungarin Katalin Karikó und der US-Amerikaner Drew Weissmann sind am Montag mit dem Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet worden. Ihre Entdeckung zur Nukleosid-Basenmodifikation bildet die Grundlage der mRNA-Technologie. Weissmann war früher Anthony Fauci unterstellt gewesen, Karikó war von 2013 bis September 2022 Senior Vice President von Biontech. Die Verkündung des Komitees entwickelte sich zu einer mRNA-Marketingveranstaltung. Die Technologie werde viele andere Anwendungsbereiche finden – etwa bei der Krebsbehandlung. Viele Punkte, die man bereits oft gehört hat, etwa wie schnell man mRNA „aktualisieren“ und anpassen könne.
02.10.2023 17:50:22 [Report24]
Nobelpreis für Medizin geht an “Pioniere” der Covid-Impfung
Der Nobelpreis soll eigentlich an Personen verliehen werden, die mit ihrer Arbeit der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. Das galt vielleicht früher, doch heute, wo die Wahrheit als Lüge diffamiert und Sklaverei zur Freiheit hochgeschrieben wird, wurde wohl auch diese Auszeichnung Opfer einer Orwell’schen Umkehr: Der Nobelpreis für Medizin geht dieses Jahr nämlich an jene Wissenschaftler, die die Grundlagen für die mRNA-“Impfstoffe” gegen Covid-19 legten. Welchen Dienst sollen sie den zahlreichen Impftoten und Impfgeschädigten wohl erwiesen haben?
03.10.2023 07:07:05 [TKP]
Neue C19-Impfstoffe-Varianten verkaufen sich schlecht
Pfizer und Moderna haben bekanntlich an einigen Mäusen getestete Booster und Auffrischungen auf den Markt gebracht, die für eine vor einem Jahr aktuelle Variante angepasst wurden. Angesichts der immer mehr Menschen bekannt werdenden Impfschäden und Todesfällen ist die Zurückhaltung der potenziellen Impflinge aber stark gestiegen. Ärzte klagen, dass sich für ausgeschriebene Impftermine gerade einmal zwei Leute melden. In den gelieferten Fläschchen, sind aber sechs Impfungen enthalten, die binnen 24 Stunden verimpft oder entsorgt werden müssen. Entsprechend gering ist das Interesse der Ärzte da mitzumachen.
03.10.2023 14:28:05 [Achgut]
Die große mRNA-Abrechnung eines Weltklasse-Kardiologen
Die Welt wurde von zwei gesundheitsschädigenden Wellen heimgesucht. Die erste war die SARS-2-Infektion, die gebrechliche und ältere Menschen betraf. Die zweite Welle besteht aus den Folgen der Covid-19-Vakzine. Die Rolle der WHO scheint in beiden Fällen medizinisch nachteilig gewesen zu sein, augenscheinlich operiert sie in einem biopharmazeutischen Komplex, einem komplizierten Syndikat, das sich über lange Zeit gebildet hat. Zu Beginn der Pandemie gab es eine Untersuchung der WHO über die Ursprünge von SARS-CoV-2. Das war der Beginn der Vertuschung.
03.10.2023 16:04:16 [Alexander Wallasch]
Dr. Gunter Frank: Schützt Eure Säuglinge und Kinder vor der Covid-19-Spritze
Dr. Gunter Frank ist niedergelassener Allgemeinmediziner und Bestsellerautor. In der Corona-Maßnahmenkritik hat er unbeirrt und couragiert seine Stimme erhoben. Im Interview will er Eltern unterstützen und darin bestärken, beim Kinderarzt „Nein“ zur mRNA-Spritze zu sagen. Heute werden die neuen mRNA-Stoffe für Säuglinge ab sechs Monaten an Kinderarztpraxen ausgeliefert. Was raten Sie einer Mutter, wenn eine Kinderarztpraxis mit diesem Angebot auf Sie zukommt?
Ich rate den Eltern wirklich, ihren gesunden Menschenverstand anzuschalten. Eltern können im Moment nicht erwarten, von ihren Ärzten hier korrekt beraten zu werden.
04.10.2023 12:32:52 [Ansage!]
Der Medizin-Nobelpreis wird zur Farce
PR-Triumph für die Impflobby. Seit Corona und der Klimahysterie ist man nicht mehr wirklich überrascht, dass die Wissenschaft zunehmend politisch vereinnahmt und ideologisch gleichgeschaltet wird. Leider trifft dies auch für altehrwürdigste Institutionen wie das Nobelpreis-Komitee zu: Der diesjährige Medizinpreis geht an zwei tief in den globalen Impfskandal verstrickte Forscher.
Der Medizin-Nobelpreis wird 2023 gemeinschaftlich verliehen an die Ungarin Katalin Kariko und an den Amerikaner Drew Weissmann.
04.10.2023 12:37:22 [Report24]
Fachkundiger heute zur Impfpflicht: „Hätte mich mehr wehren sollen“
Der Leiter der Infektiologie an der Klinik Favoriten äußerte jüngst im ORF Kritik am Irrweg der Impfpflicht und stellte fest, dass er sich mehr hätte wehren sollen. Denn dass die Impfung keine sterile Immunität bewirkt, war ihm bewusst: Er hätte das aber stärker zum Ausdruck bringen sollen. „Mir tut das sehr leid, dass man hier nicht alle Register gezogen hat“, sagte er. MFG-OÖ Klubobmann Manuel Krautgartner prangert in diesem Kontext ein beispielloses Versagen auf politischer, wissenschaftlicher und medialer Ebene an: “Diese Institutionen hatten nicht nur die Pflicht, korrekt und transparent zu informieren, sondern auch die Verantwortung, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren.”
04.10.2023 16:33:49 [TKP]
1000 begutachtete Studien über Impfschäden
Dr. Mark Trozzi hat gerade eine geordnete Bibliothek mit mehr als 1.000 von Fachleuten geprüften Artikeln veröffentlicht, die zeigen, dass Covid-19-“Impfstoffe” schädlich sind. Es kann als Nachschlagewerk genutzt werden und für rechtliche Schritte.
Auf der Webseite ist eine ultimative und gut organisierte Bibliothek (Link zur deutschen Version) zu finden, die bei Nachforschungen unterstützen kann, Klagen untermauern, Strafanzeigen unterstützen oder politische Veränderungen bewirken kann.
04.10.2023 17:50:25 [Report24]
Nobelpreis 2023 für historisches Versagen der mRNA-Impfung
Wichtige Grundlagen für die mRNA-Impfstoffe legte mit seinen Forschungen eigentlich Dr. Robert Malone. Er warnt jedoch seit jeher vor den Risiken der Covid-Gentherapeutika und stellt statt der Bewerbung dieser neuen Technologie das Wohl der Menschen in den Fokus. Dem Establishment ist er damit ein Dorn im Auge. Ganz anders Katalin Karikó und Drew Weissman, die mit ihren Forschungen die Basis für eine andauernde Spikeprotein-Produktion bei Impflingen gelegt haben und dafür nun den Nobelpreis für Medizin erhielten. Die GGI-Initiative sieht die Verleihung als klar politisch motiviert.
04.10.2023 17:55:42 [ScienceFiles]
Mythomanie: Im Dengue-Fieber
Der nächste Versuch, inszenierten Klimawandel zu einem Gesundheitsproblem zu machen. Beginnen wir mit der Übertragung von Dengue Fieber: Dengue Fieber wird von Tigermücken Aedes Aegypti Stechfliegen übertragen. Eine Tigermücke ist aber nur dann fähig, Dengue-Fieber zu übertragen, wenn sie selbst zum Träger des Mitglieds der Gruppe der Flaviviruse geworden ist, der Dengue-Fieber auslöst. Wie es genau zum Dengue Fieber kommt, ist bislang unklar. Ein Mittel oder einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber gibt es entsprechend nicht.
05.10.2023 06:51:58 [TKP]
C19-Impfung verursacht vermehrt und längere Krankenstände und Arbeitsunfähigkeit
In einigen Berufsgruppen gab es Impfpflicht. Gerade in diesen Berufsgruppen mehren sich Krankheiten und damit die Krankenstände. Seit Beginn der Impfkampagne ist nicht nur die Übersterblichkeit gestiegen, sondern auch Krankheiten wie Krebs und es werden eine ganze Reihe unspezifischer Symptome beobachtet sowie Krankschreibungen. Das weiß jeder, der in Firmen oder Organisationen arbeitet – die Arbeitsfähigkeit wurde beeinträchtigt.
Das zeigt uns auch eine neue Studie von J Reusch et al mit dem Titel „Inability to work following COVID-19 vaccination–a relevant aspect for future booster vaccinations“ (Arbeitsunfähigkeit nach COVID-19-Impfung – ein wichtiger Aspekt für künftige Auffrischungsimpfungen).
05.10.2023 12:24:02 [Unsere Zeit]
Lauterbach auf Linie
Bundesregierung treibt Wettbewerb und das Ausbluten des Gesundheitssystems voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt seiner Linie treu – und damit der der Konzerne und Kapitalisten. Als Reaktion auf die vielfältige Kritik an seiner Krankenhausreform und den bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft kündigte er für diese Tage zwar Nachbesserungen an. Vor allem aber zündete er eine Nebelkerze, indem er darauf hinwies, dass die Bundesländer vor allem ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten nachkommen müssten.
05.10.2023 17:34:28 [Tichys Einblick]
Großer Protest in Wien gegen Pandemievertrag der WHO
Wenn alle zugleich gebunden werden sollen, so müssen sie selbst sich verbinden. Das konnte der Autor am 1. Oktober auf dem Wiener Heldenplatz erleben. Wie viel Tausend den Platz füllten und noch mehr sich später dem Zug durch die Stadt anschlossen, war schwer bis kaum zu überblicken. Was man aber wahrnehmen konnte, das war eine andere Atmosphäre, als man sie so oft in Deutschland erleben musste. Es war kaum Polizei zu sehen, man musste sie schon suchen. Die Stimmung war ausgelassen, bestimmt, aber ohne Groll und von den Umstehenden war viel Interesse und selten Ablehnung zu erfahren.
06.10.2023 11:51:00 [Ceiberweiber]
Kundgebung der Impfgeschädigten in Wien
Eine erste Impfopfer-Kundgebung fand am 5. Oktober in Wien vor dem Gesundheitsministerium statt. Obwohl einige Opfer nur als „Fall“ auf einem Plakat präsent und Nichtbetroffene aus Solidarität dabei waren, hatte eine Anwesende, die mit ihrer Tochter anreiste, einen epileptischen Anfall und dann eine andere eine Kreislaufschwäche. Dieser Prozentsatz gibt eine Vorstellung davon, wie fordernd der Alltag für Impfgeschädigte ist und wie kräfteraubend es ist, sich für seine Interessen einzusetzen; wer zusammengeklappt mit Post Vac landet schon mal in der Psychiatrie.
06.10.2023 14:11:00 [Harald Walach]
COVID-19-Impfstoffe und Booster wurden nie mit mRNA hergestellt
Die Wahrheit hinter der RNA-basierten Impfstofftechnologie. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurde das Genregulationsprogramm gesunder Menschen in großem Umfang manipuliert.
Entgegen allem, was uns gesagt wurde, wurden die COVID-19-Injektionen auf RNA-Basis mit modifizierter RNA und nicht mit Boten-RNA (mRNA) hergestellt.
Modifizierte RNA (modRNA) birgt erhebliche Risiken für unsere Gesundheit. Diese Risiken gehen nicht nur von COVID-19-Injektionen und Auffrischungsimpfungen aus, sondern auch von allen künftigen Impfstoffen auf RNA-Basis, wenn wir uns nicht jetzt zu Wort melden.
06.10.2023 17:57:04 [Report24]
Irreführende Daten zu Long-Covid-Risiken sorgten für Übertreibungen
In den Mainstream-Medien wurde immer wieder vor “Long Covid” gewarnt – also längerfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einer Covid-Erkrankung. Allerdings zeigen neue Untersuchungen, dass diesbezüglich offensichtlich massivst übertrieben wurde. Insbesondere auch deshalb, weil viele dieser Symptome und gesundheitlichen Zustände ebenso durch andere Atemwegsviren verursacht werden können und somit nichts mit einer früheren Covid-Erkrankung zu tun haben.
07.10.2023 06:47:28 [Report24]
Die CDC verheimlichten 2021 mehr als 227.000 Covid-Fälle unter Impflingen
Es wird immer deutlicher, welch dreckiges Spiel die Gesundheitsbehörden in Bezug auf Covid-19 und die experimentellen Covid-Impfstoffe gespielt haben – und immer noch spielen. Wie Report24 bereits berichtete, hatte die mittlerweile zurückgetretene CDC-Chefin Rochelle Walensky damals vorsätzlich über die angebliche Schutzwirkung der experimentellen Impfstoffe gelogen. Auch haben wir darüber berichtet, wie die CDC die Myokarditis-Risiken nach den Impfungen verheimlichte. Und jetzt kam eine weitere Propaganda-Aktion ans Tageslicht.
07.10.2023 10:22:34 [Report24]
Who is WHO? Raus aus der Filterblase!
Da das Establishment es vorzieht, die Bürger über die Konsequenzen des sogenannten WHO-Pandemievertrags und der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften im Dunkeln zu lassen, liegt es an uns allen, unsere Mitmenschen aufzuklären. Eine Gruppe von Aktivisten hat eine Website eingerichtet, die über die drohende WHO-Diktatur informiert. Seit 1. Oktober ist diese international in 20 Sprachen verfügbar. So soll weltweit niemand mehr behaupten können, er habe von nichts gewusst.
07.10.2023 14:10:10 [Apollo News]
Warnung bereits 2018 vor schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe
Seit ein paar Tagen sind sie die Stars der weltweiten Medizin-Elite: die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und der US-amerikanische Immunologe Drew Weissman. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass die beiden Wissenschaftler in diesem Jahr den Medizin-Nobelpreis für ihre Grundlagenarbeit in der Entwicklung der mRNA-Impfstoffe erhalten. Seitdem finden sich in den Zeitungen zahlreiche rührige Portraits von den beiden Wissenschaftlern, für deren Forschung sich lang keiner interessierte, bis 2020 mit der Corona-Pandemie der große Durchbruch kam.
07.10.2023 14:33:39 [TKP]
Auch Moderna verzeichnet bei mRNA-Zulassungsstudie mehr Todesfälle
Die Zulassungsstudien für die mRNA-Präparate waren alles andere als saubere wissenschaftliche Arbeiten. Im Gegenteil Daten wurden unterschlagen und mit verschiedenen Tricks Krankheiten, Infektionen und sogar Todesfälle in die Kontrollgruppe verschoben. Dass in der Pfizer Zulassungsstudie mehr Todesfälle in der Impfgruppe auftraten, aber durch Tricks verschleiert wurden, hat kürzlich eine Studie bewiesen. Die Moderna Zulassungsstudie hat TKP bereits früher einer kritischen Bewertung unterzogen, jetzt sind jedoch neue Daten aufgetaucht.
07.10.2023 17:39:21 [Report24]
Übersterblichkeit durch kardiovaskuläre Erkrankungen bei 15-44-Jährigen explodiert
Basierend auf offiziellen Regierungsdaten verzeichnen England und Wales einen extremen Anstieg bei der Übersterblichkeit durch kardiovaskuläre Erkrankungen. Und das in der Altersgruppe der 15- bis 44-Jährigen. Wurde eine ganze Generation kaputtgeimpft?
Es ist weithin bekannt, dass die experimentellen Corona-Vakzine in Bezug auf die Nebenwirkungen vor allem das Herz und die Blutgefäße in Mitleidenschaft ziehen. Dies in deutlich größerem Maße als es das Coronavirus selbst tut.
07.10.2023 17:52:19 [ScienceFiles]
Absichtliche Ignoranz der WHO
Schwere Erkrankungen nach COVID-19 Shot um bis zu 2300% häufiger als erwartet. Absichtliches Wegschauen aus Feigheit wäre eine Erklärung.
Absichtliches Wegschauen aus Bösartigkeit, aus Verpflichtung auf eine geheime Agenda, wäre eine Erklärung.
Fremdfinanzierte Ignoranz, also gesponsertes Wegschauen wäre eine andere Erklärung. Manchen werden die “nur” 97% mehr Meldungen zu Herzerkrankungen nach COVID-19 Shot als zu erwarten wäre, auffallen.
08.10.2023 07:05:13 [TKP]
Impfung von Schwangeren schützt Neugeborene – oder doch nicht?
In den Zulassungsstudien für die Corona mRNA Präparate wurden Schwangere und stillende Mütter penibel ausgeschlossen. Sogar Kontakt mit Geimpften sollte vermieden werden. Dennoch wurden und werden Impfungen für Schwangere empfohlen, obwohl es nachweislich klare Anzeichen von Schäden gibt. Mit Pharma-gesponserten „Studien“ wird aber weiter dafür geworben. Bevor ich mich mit der Aussagekraft der Studie befasse, noch kurz zur Finanzierung der Studie. Sie wurde unter anderem finanziert vom National Institutes of Health des Dr. Fauci und dem Burroughs Wellcome CAMS, eine von der Pharmafirma Glaxo Smith Kline finanzierte Stiftung.
08.10.2023 07:19:47 [TKP]
Studie bestätigt Herzschäden durch mRNA-Spikes
Die beiden deutschen Pathologen Prof. Walter Lang und der verstorbene Prof. Arne Burkhardt haben Pionierarbeit geleistet, bei der Entdeckung von Impf-Spikes in Geweben und insbesondere im Herz. Sie hatten auch nachgewiesen, dass es durch die Impf-Spikes zu Schädigungen der elastischen Bänder im ganzen Körper kommen kann samt Folgeschäden wie das Platzen von Arterien nahe dem Herzen. Dazu hat TKP eine Studie vorab veröffentlicht und Prof. Walter Lang ausführlich dazu interviewt.
08.10.2023 10:14:26 [Report24]
Corona-Maßnahmen im Gesundheitswesen
In der sogenannten Pandemie wurde von Regierenden und deren Dienern in den Mainstream-Medienhäusern stets kolportiert, man agiere zum Schutz vulnerabler Gruppen. Allerdings waren es gerade sie, die am meisten unter dem Corona-Wahn litten: Das betraf nicht nur Kinder, sondern ganz speziell auch alte und kranke Menschen, die auf Pflege angewiesen waren und plötzlich allein gelassen wurden. Eine neue Studie beleuchtet die Vernachlässigung und Entmenschlichung, die diese Patienten durchleiden mussten – und die nicht wenige von ihnen das Leben kostete.
08.10.2023 10:19:18 [RT DE]
Warum niemand mehr Angst vor neuen COVID-Varianten hat
In der vergangenen Woche wurde in den Medien vor der neuesten Variante von COVID-19 gewarnt, der neuesten Variante in einer langen Liste von Varianten. Aber es scheint, als zeigen sich die Menschen dem gegenüber zunehmend gleichgültig. In den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit ist die Pandemie längst vorbei und gehört definitiv der Vergangenheit an. Das Letzte, was die meisten Menschen wollen, ist eine weitere Reise in den Kaninchenbau der Beschränkungen, Lockdowns, Masken und Impfungen.
08.10.2023 12:01:16 [ScienceFiles]
Wie gefährlich sind mod-RNA “Impf”stoffe wirklich?
Bedenken, hinsichtlich der Sicherheit der mRNA-Technologie haben systemische Entzündungen sowie die Verbreitung und die Dauerhaftigkeit injizierter mRNA zum Gegenstand, die zur Bildung auto-reaktiver Antikörper führen können. mRNA können somit dauerhafte systemische Entzündungen und autoimmune Reaktionen zur Folge haben. mRNA, die aus Zellen gelang oder gar nicht erst in Zellen gelangt, stellt ein weiteres Risiko dar, denn sie kann zu Flüssigkeitseinlagerungen in Gewebe (Oedeme) zu Blutgerinnung und Thrombosen führen, beides wiederum in erheblichen gesundheitlichen Problemen resultieren.
08.10.2023 13:52:16 [Reitschuster]
mRNA-Experte warnt vor Herzerkrankungen und Turbo-Krebs
Dr. David E. Martin ist ein Unternehmer und Gesundheitsforscher aus den USA. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist er auf dem Gebiet der kommerziellen Wissenschaft tätig. Im Jahr 1998 erhielt Martin von der US-Regierung den Auftrag, eine Organisation zu gründen und wurde dabei auf Programme der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für biologische und chemische Waffen aufmerksam.
Seit dem Ausbruch der „Pandemie“ vor bald vier Jahren verbreitet Martin dieses Insiderwissen und klärt über die Hintergründe eines der „größten Völkermorde der Geschichte“ auf, wie er provokant und überaus zugespitzt die Impfkampagne der WHO und ihrer Partner nennt.
08.10.2023 14:00:50 [Report24]
Herzinfarkte in Australien auf Rekordniveau
Im australischen Bundesstaat Victoria werden so viele Herzinfarkte vermeldet wie nie zuvor. Laut einer Sanitäterin sind diese Zahlen “wirklich besorgniserregend”. Die experimentellen Covid-Impfstoffe will aber auch dort niemand wirklich ansprechen.
Laut einem Bericht des australischen Senders “7 News” wurden im Bundesstaat Victoria im vergangenen Jahr 7.361 Patienten wegen eines Herzinfarkts behandelt. Dies entspricht einem Plus von sechs Prozent gegenüber dem Jahr 2021 und dem höchsten jemals gemeldeten Stand.
08.10.2023 16:02:42 [Cicero]
Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht
Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. Das gilt für das Infektions-Spike, noch mehr aber für das Impf-Spike. In Deutschland starben 2021 und 2022 insgesamt etwa 100.000 Menschen mehr als statistisch zu erwarten war. Darüber berichteten bereits im Frühjahr 2023 zahlreiche Zeitungen. Eine zufriedenstellende Erklärung dafür aber gab es nicht. Bis heute. Wir aber haben da eine Idee. Wir meinen: Der Grund für die Übersterblichkeit ist nicht einfach das Coronavirus, wie unlängst anhand einer Studie des Barmer Instituts für Gesundheitsforschung propagiert wurde.
09.10.2023 09:14:14 [TKP]
Herzschäden bei allen mit C19-mRNA-Präparaten Geimpften
Radiologische Tests weisen Herzschäden bei allen Corona-geimpften Personen nach. Bisher war vermutet worden, dass die Schäden möglicherweise nur bei einzelnen Chargen auftreten und jedenfalls nur bei einem Bruchteil der Geimpften. Die bisherigen Annahmen von Schädigungen schwanken von 1:35 bis 1:3000. Abgesehen davon behaupten Pharmafirmen und Behörden immer wieder es gäbe nur einen leichten Verlauf und problemlose Heilung. Das alles ist offenbar unrichtig.
09.10.2023 11:48:17 [Report24]
Hoffnung für Impfopfer
„Ich habe in meiner Klinik genug Erfahrung damit gemacht, um zu wissen, dass das helfen wird.“ Mit diesen Worten begleitete der bekannte Kardiologe kürzlich in Las Vegas die Vorstellung seines neuen Entgiftungs-Protokolls. Drei natürliche Substanzen, darunter Nattokinase, sollen dem Körper helfen, sich von den toxischen Spike-Proteinen zu befreien, die durch Covid-19 u/o der Impfung induziert wurden. Zahllose Menschen sollen so neue Hoffnung auf die Wiederherstellung ihrer Gesundheit erhalten. McCullough appelliert zudem eindringlich an alle, sich keine Angst mehr machen zu lassen.
09.10.2023 12:15:48 [RT DE]
Machttransfer an die WHO wäre Verfassungsbruch
An der Demonstration "Europe for Freedom" (Europa für die Freiheit) beteiligten sich am Sonntag, dem 1. Oktober nach Berichten des Onlinemagazins "tkp" zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa. Auf dem Wiener Heldenplatz demonstrierten sie gegen die Abschaffung der Grund- und Menschenrechte durch die Weltgesundheitsorganisation. Im Mai 2024 soll bei der WHO-Versammlung der neue WHO-Pandemievertrag und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen werden.
09.10.2023 14:15:34 [Report24]
Deutschland hat mehr Impfdosen vernichtet und gespendet als es verimpft hat
Auf Steuerzahlerkosten: Bis 8. April 2023 wurde in Deutschland über das Impfdashboard gemeldet, wie viele Menschen sich die unsicheren und wirkungslosen Corona-Impfstoffe verabreichen ließen: 192,2 Millionen Dosen konnten unters Volk gebracht werden. Seitdem hat sich an dieser Zahl wenig verändert, mit Stand vom 12. September sollen bundesweit 192.253.165 Dosen verspritzt worden sein.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD geht allerdings hervor, dass bis zum 31. August bereits 114 Millionen Impfstoffdosen aus zentraler Bevorratung das Verfallsdatum überschritten hatten und daher vernichtet worden sind.
09.10.2023 16:04:00 [TKP]
C-“Impfungen”: Betrug oder Inkompetenz?
Die hier erwähnten zwei starken Begriffe – “Betrug” bzw. “Inkompetenz” – verlangen nach nicht minder belastbaren Belegen. In diesem Beitrag nehmen wir daher insbesondere zwei (quasi-) amtliche Unterlagen genau unter die Lupe: einerseits das US-Patent Nr. 10,485,884 B2 vom 26. Nov. 2019 von Sahin et al. (ja, das ist der Gründer von BioNTech) sowie andererseits die Zulassungsdokumentation der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) vom 19. Feb. 2021 betreffend den Wirkstoff von BioNTech/Pfizer, der unter dem Markennamen “Comirnaty” vertrieben wird.
09.10.2023 16:19:28 [Reitschuster]
Pandemie-Papst will von Impfung und Masken nichts mehr wissen
Was für eine Kehrtwende! Christian Drosten gehörte – neben Karl Lauterbach natürlich – zu den lautesten Mahnern und Warnern der Corona-Jahre. Fragte man den „Star-Virologen“, so sollte in Deutschland nichts mehr ohne Masken, Impfung und regelmäßige Tests gehen. Und jetzt das! In einem Interview mit der „Zeit“, das man zumindest in Teilen schon fast als „Corona-Beichte“ bezeichnen könnte, wirft Drosten plötzlich den differenzierten Blick auf die „Pandemie“, den man sich von einem Experten seines Ranges vor drei, vier Jahren gewünscht hätte.
09.10.2023 17:51:08 [Infosperber]
Potenziell riskante Verunreinigung im Pfizer-Impfstoff gefunden
Philipp Buckhaults ist Molekularbiologe, Spezialist für Krebsgene und Professor an der Universität South Carolina. Er wollte Gerüchte auf Social Media widerlegen, denen zufolge die mRNA-Covid-Impfung von Pfizer/Biontech bei Geimpften Krebs verursachen könne. Deshalb liess er einen Mitarbeiter die winzigen Reste des Impfstoffs, der dort verimpft wurde, in den (fast) leeren Ampullen untersuchen.
Was sein Mitarbeiter fand, überraschte alle: Der Impfstoff enthielt nicht nur mRNA, sondern auch DNA.
10.10.2023 06:43:34 [ScienceFiles]
Glücksspiel
(N1-Methyl-)Pseudouridine, die Unbekannten im Körper von COVID-19-mod-RNA-Geimpften. Uridin, aus Uracil und dem Zucker beta-D-Ribose zusammengesetztes Nukleosid ist ein Bestandteil der RNA. Mit Adenosin bildet Uridin ein Basenpaar.
Psudouridin ist eine in menschlichen Zellen vorkommende Modifikation von Uridin, die klar umrissene Aufgaben hat. Pseudouridin kommt nicht nur mit einer klar bestimmten Lebenszeit, entsprechenden Informationen, wann es von Zellen zerlegt wird. Es enthält auch Informationen über seine Struktur und die Art und Weise, in der Proteine, die aus Pseudoruridin gebildet werden, gefaltet sind.
10.10.2023 10:13:30 [Report24]
eder zweite plötzliche Kindstod soll knapp nach Impfung auftreten
In einem Interview mit dem amerikanischen Erfinder und Unternehmer Steve Kirsch, Geschäftsführer der Vaccine Safety Research Foundation, der stark im Widerstand gegen Corona-Maßnahmen engagiert ist, erzählte eine ehemalige Polizeiermittlerin von ihren Berufserfahrungen. Dabei ging es um SIDS – Sudden Infant Death Syndrome – den plötzlichen Kindstod. Im Grunde genommen ist so eine Diagnose stets eine medizinische Bankrotterklärung, da keine genaue Todesursache festgestellt werden kann.
10.10.2023 14:27:14 [Norbert Häring]
Wie der WHO-Generalsekretär zu seinem Amt und seiner Macht kam
Haben die Regierungen den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewählt? Darüber diskutierte ich mit den Autoren eines Flyers, die es verneinen. Tatsächlich wird der WHO-Generalsekretär, der durch den Pandemievertrag fast diktatorische Macht bekommen soll, in geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt. Das Wahlverfahren allerdings ist eine Farce.
Es gibt eine sehr interessante Info-Seite zur WHO, dem geplanten Pandemievertrag und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, namens www.mehr-wissen.info.
10.10.2023 16:21:35 [Public Eye]
Die Pharma bestellt - Bern liefert
Schweiz: Eigentlich ist es ganz einfach: Das Parlament berät und verabschiedet Gesetze. Dann erlässt der Bundesrat Verordnungen, die im Detail regeln, wie ein Gesetz umgesetzt wird. Was aber, wenn es das gewünschte Gesetz noch gar nicht gibt? Gesundheitsminister Berset weiss Rat: Er verordnet trotzdem. Am 22.9.2023 hat der Bundesrat eine Medienmitteilung verschickt und darin die Förderung des Verkaufs von Generika und ein geschätztes Einsparpotenzial von jährlich 250 Millionen Franken sowie einen rascheren Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln verkündet. Beides ist wichtig, aber bei beidem gibt es ein Problem.
10.10.2023 16:29:29 [Norbert Häring]
Fast niemand glaubt noch an die Sicherheit von mRNA-Impfungen
Am 18. September begann mit gewissem Tamtam von Gesundheitsminister und Medien die Impfkampagne mit den an die vorletzte Corona-Version angepassten Impfstoffen. Danach wurde es verdächtig ruhig. Weder Regierung noch Medien berichteten, wie gut oder schlecht die Kampagne lief. Heute nun hat das RKI die monatlich veröffentlichte Statistik der täglichen Impfungen herausgebracht. Wer errät die Größenordnung der Impfungen pro Tag seit 18.9.?
11.10.2023 07:01:26 [TKP]
Neuseeland: Gesundheitsministerium verteilte geheime Impfbefreiungen
In Neuseeland herrschte unter der damaligen Premierministerin Jacinda Ardern ein drakonisches Corona-Regime. Viele Berufsgruppe waren einer de facto Impfpflicht unterworfen worden – für jeden hat das aber nicht gegolten, wie sich jetzt herausstellt. Hunderte Personen wurden dort von der mRNA-Behandlung offiziell (aber geheim) befreit. Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher. Denn Ardern sagte im TV zu allen Neuseeländern, dass man ohne Impfung den Job verlieren werde.
11.10.2023 07:04:27 [TKP]
WHO-Leitlinien aus April 2020
Was war die Bedeutung der WHO-Empfehlung gegen Antibiotika im Frühling 2020? Gestern erschien hier ein Artikel zu diesem Thema. Die britischen Wissenschaftler Fenton, Engler und Neil haben die Veränderung der Leitlinien in mehreren Ländern zur Behandlung von Lungenentzündungen im Frühsommer 2020 untersucht. Sie durften nicht mehr wie früher behandelt werden, solange bis künstliche Beatmung notwendig wurde oder das Immunsystem der Patienten sich auch ohne Hilfe von Antibiotika doch durchsetzen konnte.
11.10.2023 09:54:22 [TKP]
Hormonstörungen durch die C19 Genbehandlung
Seit der Einführung der C19 Gen-Spritzen gibt es nicht nur auffallend hohe Sterbefallzahlen sondern auch auffallend geringe Geburtenraten. Doch gibt es eine Erklärung wie dies zusammenhängen könnte? Es gibt für Tiere einen Impfstoff. Der nennt sich Improvac.
Schaut man auf das Produktdatenblatt1, dann gibt es hier Wortlaute, die durchaus an die aktuelle Situation nach der flächendeckenden Genbehandlung gegen COVID-19 erinnern. Improvac ist ein immunologisches Arzneimittel, das bei männlichen Schweinen zur Reduzierung des „Ebergeruchs“ in dem von ihnen nach der Schlachtung gewonnenen Fleisch angewendet wird.
11.10.2023 14:06:31 [Report24]
Virologe Streeck: Ausgrenzung Ungeimpfter kann sich wiederholen
In der sogenannten Pandemie war der Virologe Hendrik Streeck einer der wenigen von Systemmedien hofierten Fachleuten, die mit differenzierteren Einschätzungen zu Covid-19 und den Impfkampagnen auffielen. So wies er wiederholt auf die mangelnde Wirkung der Impfstoffe hin und kritisierte unbelegte Behauptungen, die Impfung habe leichtere Krankheitsverläufe verursacht. Auch die 2G-Regeln lehnte er ab. In einem aktuellen Interview mit der Fuldaer Zeitung prangerte er die fehlende Aufarbeitung in Deutschland an – und mahnte, dass das Unrecht der Corona-Zeit sich aufgrund dessen wiederholen könne.
11.10.2023 17:47:35 [Report24]
Drosten lehnt Masken und Booster ab
...signalisiert aber blinden Gehorsam gegenüber neuen Maßnahmen. Der uns allen seit der sogenannten Corona-Pandemie wohlbekannte Virologe Christian Drosten hat am 4. Oktober gegenüber der deutschen Zeitung „Zeit“ geäußert, dass er sich im Herbst nicht für eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus entscheiden werde. Seine Begründung lautete: „Ich bin gesund, und für meine Altersgruppe besteht keine Empfehlung zur Impfung, daher nein.“ Zusätzlich zur Ablehnung einer weiteren Impfung kündigte Drosten an, dass er in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen keine Maske mehr tragen werde, es sei denn, es gäbe eine erneute Maskenpflicht, bei der er „natürlich dabei“ wäre.
11.10.2023 17:48:56 [Ansage!]
So trickst die WHO unsere Grundrechte aus
Ein brisantes Doppelinterview zur Hygiene-Pharma-Diktatur und dem „Gesundheitssystem am Abgrund“ ist derzeit auf AUF1 zu sehen. „Das System hat dazugelernt“, sagt der Chefredakteur des Senders, Stefan Magnet. „Das Zeitfenster schließt sich, die WHO will mit neuen radikalen Zwangsverträgen die WHO-Diktatur errichten.“ Dass es über den Umweg der Gesundheit schnell geht, die Rechte der Menschen und ihre Freiheit zu beschneiden, hat die Corona-“Pandemie” gezeigt. „Doch Corona war erst der Anfang. Und während Impfschäden explodieren, Ärzte nicht mehr impfen wollen, laufen längst neue Vorbereitungen für den nächsten Ausnahmezustand“, sagt Magnet.
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01.10.2023 07:20:29 [NIUS]
Deutschlands Baukollaps
Die wahren Gründe – und die falschen Lösungen. Der Kollaps der Baubranche droht, Wirtschaftsexperten warnen eindringlich. Warum ist das so? Was sind die wahren Gründe dafür, wo versagt die Politik und wo müsste dringend gegengesteuert werden? Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, dass in Deutschland pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden. Im letzten Jahr waren es 295.000 Wohnungen. Für das Jahr 2023 sind die Baugenehmigungen dramatisch eingebrochen. Ganz klar: Es wird weniger und nicht mehr gebaut werden.
01.10.2023 10:32:05 [Manova]
Europa ohne Bargeld
Am 28. Juni 2023 brachte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag heraus. In dem 21-seitigen Papier geht es um eine Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel und um die Garantie für die fortwährende Möglichkeit, ohne weite Wege Geld vom Konto abzuheben. Ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt zum Erhalt des Bargelds. Der Vorstoß entpuppt sich jedoch als zahnloser Tiger auf dem Weg in die Bargeldabschaffung. Die EU-Kommission gibt den Mitgliedsstaaten den Auftrag, die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld nach eigenem Ermessen sicherzustellen. So steht das im Verordnungsentwurf.
01.10.2023 10:39:02 [Junge Welt]
Prognosen und Realität: Irgendwas mit Wirtschaft
Führende BRD-Wirtschaftsforschungsinstitute haben am Donnerstag das Resultat steten Bemühens verkündet: In ihrem Herbstgutachten gehen sie von einem Konjunkturabschwung im Gesamtjahr aus. Einen Teil der Verantwortung sehen sie bei der Bundesregierung.
Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) leben wir in einer Zeitenwende. Nur kommt sie faktisch anders daher als in Sonntagsreden. Und für die Bundesrepublik hat das Konsequenzen. Die bislang viert- bzw. fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde (je nach Berechnungsweise) schrumpft.
01.10.2023 11:50:56 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Aktien sind out
An der Börse ist das Geldverdienen schwieriger geworden. Die Zeiten an denen TINA (There Is No Alternative), also Anlagenotstand bestand und die Zinsen nahe Null notierten, sind vorbei. Investoren ist es nun möglich, den riskanten Aktienmarkt zu meiden und andere Anlageklassen auszuwählen, besonders wenn eine konjunkturelle Abkühlung bevorsteht. Im Freitagshandel hat der DAX eine Aufwärtskorrektur beendet, jetzt beginnt die nächste Verkaufswelle.
01.10.2023 16:16:18 [Junge Welt]
Geflügelengpass in Südafrika
Wegen eines verheerenden Vogelgrippeausbruchs hat Namibia Geflügelimporte aus dem Nachbarland Südafrika gestoppt. Die Maßnahme gelte »bis auf weiteres« und betreffe »lebende Hühner, Geflügelfleisch, Eier und Küken«, hieß es am Mittwoch aus dem Landwirtschaftsministerium in Windhoek. Namibia, das bei Geflügel hauptsächlich von Importen aus Südafrika abhängig ist, droht damit ein Mangel an Geflügelprodukten. Ausgleichen will das Land die ausbleibenden Einfuhren aus Südafrika nun der Behörde zufolge mit verstärkten Importen aus der EU und aus Südamerika.
01.10.2023 17:50:04 [Perspektive]
Geschenke an Unternehmen, die Arbeiter sollen zahlen
Rezession, Stagnation, Pessimismus – in den letzten Monaten waren in den Erklärungen des Wirtschaftsministeriums und Medienberichten verschiedene Wasserstandsmeldungen über den Zustand der deutschen Wirtschaft zu hören. Tatsächlich kämpft der deutsche Kapitalismus gerade mit einer neuen Wirtschaftskrise: Bis auf die Elektroindustrie verzeichnen alle deutschen Kernindustrien derzeit entweder einen Rückgang oder eine Stagnation ihrer Produktion.
02.10.2023 06:51:21 [Brave New Europe]
Team Billionaire Is Winning: They Have Us Cursing at Markets
There is an iconic image from The Simpsons. It is a picture of Grandpa Simpson shaking his fist at the sky, under the headline “Old Man Yells at Clouds.” This aptly describes the state of intellectual thinking among progressives in the United States.
We see endless diatribes against market-oriented policies, as though the problems of inequality, poverty, and environmental destruction somehow came from the market. As I have argued endlessly, and largely pointlessly, this view is ridiculous.
02.10.2023 07:10:54 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – "goldener Oktober"?
Der S&P 500 verlor in der zurückliegenden Woche noch etwas weiter. Sicher spielte das Quartalsende dabei eine Rolle, weil die großen Akteure umschichten, um ihre Fonds und andere Vehikel gut aussehen zu lassen. Der Index kam am Freitag auch deswegen nicht vom Fleck, weil die von der Fed beachtete PCE-Kernpreis-Inflation zwar unter 4% rutschte, aber im Monatsvergleich weiter anstieg.
S&P 500 und NDX zeigten den größtem Monatsverlust in 2023. Der Dow war im Wochenverlauf besonders schwach, NDX und Nasdaq Composite zeigten sich gut behauptet.
02.10.2023 07:23:44 [Tichys Einblick]
Wiederholt sich die Schuldenkrise von 2011/2012?
Der Marktausblick: Noch ist man zwar von den Werten der Europäischen Schuldenkrise von Beginn des vergangenen Jahrzehnts entfernt, als „lo spread“ auf über 500 Punkte gestiegen war und die Krise sich erst durch berühmte Londoner Rede von EZB-Präsident Mario Draghi („Whatever it takes“) löste. Trotz der Marktberuhigung musste die letzte Regierung von Silvio Berlusconi damals zurücktreten und an und an den Technokraten Mario Monti übergeben.
Am Donnerstag stiegen die Renditen zehnjähriger italienischer Staatsanleihen auf 4,96 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit zehn Jahren.
02.10.2023 07:34:26 [Norbert Häring]
Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.
02.10.2023 10:17:39 [Manova]
Ungebremst in die Verarmung
Die US-amerikanischen Kapitalmärkte sind die mit Abstand größten der Welt. Wie sie sich entwickeln, hat großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Deshalb soll im Folgenden ein Blick auf sie geworfen werden, insbesondere auf die Aktienmärkte. Diese Entwicklung ist ein bitterer Vorgeschmack auf die drohenden Verwerfungen in Europa. Die zwei von der Marktkapitalisierung her teuersten US-Unternehmen, Apple und Microsoft, kosteten am 17. September 2.730 und 2.470 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Alle 40 deutschen DAX-Unternehmen waren zum selben Zeitpunkt zusammen 1.475 Milliarden Euro wert, also deutlich weniger als Apple oder Microsoft.
02.10.2023 12:15:38 [Reitschuster]
„SOS für die Standortbedingungen deutscher Unternehmen“
Deutschland wirtschaftet weiter ab. Nicht nur die EU-Kommission prognostiziert, dass die Bundesrepublik im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpft und damit das einzige Land in der Eurozone sein wird, das in diesem Jahr rote Zahlen schreibt. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Herbstgutachten für dieses Jahr mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,6 Prozent. Im Frühjahr hatten das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das Kiel Institut für Weltwirtschaft sowie das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen noch ein Plus von 0,3 Prozent auf ihrer Agenda.
02.10.2023 12:22:02 [Junge Welt]
US-Haushaltsstreit: Shutdown vorerst abgewendet
Im letzten Moment haben die USA einen drohenden Shutdown abgewendet. Im Haushaltsstreit stimmte der US-Kongress am späten Samstag abend (Ortszeit) wenige Minuten vor Ablauf der Frist für eine von Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, vorgeschlagene Übergangsfinanzierung. US-Präsident Joseph Biden unterzeichnete die Vereinbarung umgehend, womit die Finanzierung der Bundesbehörden und -einrichtungen erst einmal bis zum 17. November gesichert ist. Der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit aber nur verschoben.
02.10.2023 13:58:49 [Tichys Einblick]
Deutschland droht zum „Industriemuseum“ zu werden
Die Bestandsaufnahme hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Lage seitens des Wirtschaftsministers ist bekannt: Er hat „angesichts der Konjunkturflaute“ davor gewarnt, den „Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden“. Laut dem Handelsblatt rief er in der ersten Septemberwoche dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen.
Aus dem Lager des Koalitionspartners SPD kamen ähnliche Stimmen. Saskia Esken, ihres Zeichens SPD Co-Chefin, „warnte“ davor, die Lage schlechter zu machen als sie sei.
02.10.2023 14:07:22 [Junge Welt]
Brauwirtschaft: Kahlschlag bei Diebels
Es ist der buchstäbliche Kampf David gegen Goliath. Wieder einmal. Die größte Brauereigruppe der Welt will in Deutschland Kapazitäten abbauen, und ein Dorf am unteren Niederrhein im Westen Nordrhein-Westfalens wehrt sich. Aus allen Richtungen werden sich an diesem Dienstag Brauereibeschäftigte und Freunde traditioneller Braukunst in die 12.600 Seelen zählende Gemeinde Issum aufmachen. »Wir rechnen mit 1.000 Menschen bei dem Aktionstag vor der Brauerei Diebels«, sagte Claudia Hempel, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Krefeld-Neuss, gegenüber jW.
02.10.2023 18:01:08 [NachDenkSeiten]
Zunehmende internationale Spannungen gefährden unseren Wohlstand
In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die High-Tech-US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China. Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet.
03.10.2023 07:37:26 [Brave New Europe]
The Perilous Path From Western Domination to De-Dollarization
Two interesting things happened at the BRICS summit in South Africa in August. Several new members were invited to join BRICS in 2024: Argentina, Egypt, Ethiopia, Iran, Saudi Arabia, and the UAE. And, at Brazil’s urging, a commission was established to study the possibility of a new currency to replace the dollar in international trade. Currency swap agreements will continue to be the way the process moves forward in the short term, though, because the dollar cannot be replaced in a rush.
03.10.2023 10:19:02 [NIUS]
So hat die Ampel den Wohnungsbau zerstört
Die Zukunft des Immobilienmarkts sieht düster aus. Daran ändert auch ein hastig einberufener Baugipfel nichts, der den alleinigen Zweck hat, publizistisch ein paar Wellen zu schlagen. Was es stattdessen bräuchte: Eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer und weniger Bürokratie, damit sich auch junge Leute endlich wieder den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Wenn aus Sicht des Kanzlers irgendetwas nicht läuft, wie es soll, beruft er einen Gipfel ein. Bei so einem Gipfel soll das, was aus eben jener Sicht des Kanzlers nicht passt, passend gemacht werden.
03.10.2023 12:08:08 [Time Pattern Analysis]
Umstrukturierung – eine Frage der Zeit
Die Welt befindet sich heute in einer strukturell anderen Lage als in den zurückliegenden 40 Jahren. Längerfristig erscheint eine Umstrukturierung der Schulden- und Leistungssysteme unausweichlich.
Die derzeitigen Bedingungen sind für die Menschheit nicht neu. Aber meisten der heute Lebenden haben sie nicht direkt erlebt. Wie werden die Probleme gelöst, wie schwerwiegend sind sie eigentlich, welche Führungspersönlichkeiten werden die Probleme lösen – all das ist unbekannt. Aber die Probleme schreiten voran.
Da gibt es Leute, die glauben, man könnte einfach noch mehr Schulden machen und uns durch Drucken von Geld aus dem Problem herauswinden.
03.10.2023 12:32:05 [Anderwelt Online]
Die Zinspolitik der EZB lässt die Wirtschaft kollabieren
Die aktuelle Inflation verläuft atypisch. Die EZB versucht, sie mit Methoden des 20. Jahrhunderts zu stoppen. Das kann nicht funktionieren, ruiniert aber die Wirtschaft.
Das westliche Finanzsystem befindet sich im Wachkoma. Seit der Lehman-Pleite 2008 werden die Märkte mit frischem Geld geflutet. Damit soll übertüncht werden, dass das System schon lange über seine Lebensdauer hinaus ist. Die Nullzinspolitik ließ die Immobilienpreise und die Aktienkurse in irrsinnige Höhen steigen. Diese Blase wird jetzt von der Zinspolitik der EZB zum Platzen gebracht.
03.10.2023 14:23:57 [Makronom]
Braucht Deutschland Industriepolitik – und wenn ja, welche?
Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. Die letzten Jahre haben die Wirtschaft weltweit mit neuen, aber jeweils andersartigen Krisen konfrontiert. Ob nun Ukraine-Krieg oder Corona-Pandemie: In beiden Krisen half der Staat als Retter, nicht nur, aber vor allem auch in Deutschland.
Beide Krisen trafen das deutsche Wirtschaftsmodell im Kern. Was zuvor als Wachstumsmotor wirkte, stellte sich danach als Risiko heraus
04.10.2023 10:14:32 [Telepolis]
Huawei und Taiwan: Ein unsichtbares Bündnis für Chinas Technologie-Macht?
Als Huawei kürzlich sein Smartphone Mate Pro 60 vorstellte, war man in Washington überrascht. Im Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums dachte man darüber nach, eine Untersuchung einzuleiten.
Der Grund: In dem Smartphone sind Chips verbaut, die das Unternehmen eigentlich nicht haben dürfte. Mit Sanktionen wollte man verhindern, dass China fortschrittliche Chips in 7-Nanometer-Technologie herstellt. China könnte auf dem Weg zu moderner Technologie Hilfe von unerwarteter Seite bekommen haben: von Unternehmen aus Taiwan.
04.10.2023 12:09:43 [Relevante Ökonomik]
Enorme Inflationsdifferenzen in der EWU
Schaut man in die jüngste Veröffentlichung der Inflationszahlen in der EWU bei Eurostat, staunt man nicht schlecht. Die Originaltabelle des Europäischen Amtes zeigt enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. In den Niederlanden ist die Inflationsrate im September auf unter null gefallen, in der Slowakei liegt sie dagegen bei 8,9 Prozent. Auch in Belgien werden nur 0,7 Prozent Anstieg gemessen und in Slowenien über sieben Prozent; Spanien liegt bei 3,2 Prozent, Frankreich bei 5,6 und Deutschland bei 4,3.
04.10.2023 12:35:15 [Der Freitag]
„Schon einmal diente Inflation als Vorwand für Sozialabbau“
Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und arbeitet seit Jahren in der Entwicklungsberatung. Er fordert, den gegenwärtigen „Ego-Kapitalismus“ durch Rückgriff auf die christliche Soziallehre zu überwinden. Der Freitag: Herr Kaczmarczyk, Ihr neues Buch heißt „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“. Gibt es denn einen Kapitalismus ohne Ego?
Patrick Kaczmarczyk: Für mich ist der „Ego-Kapitalismus“ eine rücksichtslose Verfolgung von kurzfristigen Eigeninteressen. Das sehen wir auf der Mikroebene, wenn es heißt: „Jeder ist seines Glückes Schmied“, oder wenn immer wieder auf Eigenverantwortung gepocht wird.
04.10.2023 12:40:28 [Junge Welt]
Warschau vereinfacht Getreidetransit
Polen und die Ukraine haben anscheinend einen Teil ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit ukrainischen Getreideexporte beigelegt. In einem am Dienstag vereinbarten gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigten sich beide Länder darauf, den Transitverkehr der Kiewer Ausfuhren in Märkte Afrikas und des Nahen Ostens durch Polen zu beschleunigen. Ab Mittwoch würden so Lieferungen zum Verkauf auf Drittmärkten, die über litauische Häfen verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert, sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus.
04.10.2023 14:14:16 [Start Trading]
DAX: Neues Kursziel für den Aktienmarkt
Am Aktienmarkt werden die Anleger nervös, nachdem der DAX kurz unter die Marke von 15.000 Punkten gerutscht ist. Zu viele Faktoren im Umfeld der Börsen sind gerade negativ und daher verwundert die Flucht aus den Wertpapieren nicht. Der Kursrutsch der letzten Tage hat den Index unser Kursziel bei 15.030 Punkten erreichen lassen. Nach dem Kursziel ist vor dem Kursziel, denn das Chartbild gibt bereits hinweise, wie es weitergehen könnte.
04.10.2023 16:18:42 [Apolut]
Internationale Spannungen gefährden unseren Wohlstand
In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein ökonomisches China-Bashing statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die high tech US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China. Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet.
04.10.2023 16:30:18 [Junge Welt]
Gemeine Sanktionsverräter
Die Türkei hat in den ersten sieben Monaten ihre Kupferimporte aus Russland, verglichen mit demselben Zeitraum des Vorjahrs, nahezu verdreifacht. Darüber berichtete die in London erscheinende Financial Times (FT) am 29. September und berief sich dabei auf die Website Trade Data Monitor. Die angegebene Gesamtmenge von 159.000 Tonnen entspricht für diese Zeit einem Monatsdurchschnitt von 22.700 Tonnen. Der »Aufhänger« und Kern des FT-Artikels ist allerdings, dass Italien im Juli mindestens 5.000 Tonnen – also eine relativ geringe Menge – russisches Kupfer über die Türkei und seinen Hafen Livorno importiert haben soll.
05.10.2023 07:01:23 [Achgut]
Wohnungsbau-Politik auf sozialistische Art
Um die implodierende Bauwirtschaft vor ihrem totalen Niedergang zu retten, ergreift die Bundesregierung die für sie einzig logische Konsequenz, auf die wirtschaftsschädlichen Steuerungsmaßnahmen ganz einfach weitere Steuerungsmaßnahmen zu beschließen. Dabei brauchen wir kein Mehr an Regulierung, sondern radikale Deregulierung. Gute Ideen gibt es genug.
Früher haben wir gelästert: „Wenn der Sozialismus in der Wüste eingeführt wird, wird dort irgendwann der Sand knapp“. Heute will Robert Habeck in die Energiewirtschaft hineinregieren und Klara Geywitz den Wohnungsbau steuern, und prompt werden Energie und Wohnungen knapp.
05.10.2023 14:10:57 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Wunschdenken statt Realpolitik
Führende BRD-Wirtschaftsforschungsinstitute haben das Resultat steten Bemühens verkündet: In ihrem Herbstgutachten gehen sie von einem Konjunkturabschwung im Gesamtjahr aus. Einen Teil der Verantwortung sehen sie bei der Bundesregierung.
Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) leben wir in einer Zeitenwende. Nur kommt sie faktisch anders daher als in Sonntagsreden. Und für die Bundesrepublik hat das Konsequenzen. Die bislang viert- bzw. fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde (je nach Berechnungsweise) schrumpft. In diesem Jahr laut Gutachten »nur« um 0,6 Prozent.
05.10.2023 15:54:22 [Telepolis]
Wie mit steigenden Ölpreisen im US-Wahlkampf Stimmung gemacht wird
Steigende Ölpreise sind nicht nur in Deutschland ein Reizthema, auch im US-Wahlkampf wird es bereits aufgegriffen – von den Republikanern, die einflussreiche Ölkonzerne hinter sich wissen.
Auf einem Kongress für Energiesicherheit in Oklahoma City wurde kürzlich davor gewarnt, dass der Ölpreis auf 150 US-Dollar pro Barrel steigen könnte. Und zwar dann, wenn die Regierung in Washington die Exploration nicht stärker fördert.
05.10.2023 16:02:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum Deutschland vom europäischen Stromhandel profitiert
Über Jahre hinweg war Deutschland ein großer Stromexporteur. Zwar gab es immer Stunden mit signifikanten Importmengen, aber im Jahresintegral haben die Exporte die Importe in der Regel deutlich überschritten, nicht selten um ca. 50 TWh oder etwa 10% des gesamten Verbrauchs. In den vergangenen Jahren wurden die hohen Werte von Mitte der letzten Dekade zwar nicht mehr erreicht, der Stromhandelssaldo blieb aber deutlich positiv. Ausweislich der kürzlich veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hat sich dies in 2023 deutlich verändert. Im ersten Halbjahr betrugt der Nettoexport nur noch 2 TWh.
05.10.2023 16:04:28 [RT DE]
Details einer feindlichen Übernahme - Rechnungshof-Bericht von 1995
Passend zum fälschlicherweise "Tag der Einheit" benannten Feiertag am 3. Oktober wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1995 veröffentlicht, der sich mit der Abwicklung von Altkrediten der DDR und der Übernahme der DDR-Banken durch bundesdeutsche befasst. Der Vermerk auf der Titelseite belegt, dass dieses Dokument erst seit dem 4. Januar dieses Jahres freigegeben ist, das heißt, dass es für fast 28 Jahre geheim gehalten wurde. Die Kritik des Rechnungshofs betrifft nur ein Detail des Plünderungsprozesses, dem die DDR-Volkswirtschaft unterzogen wurde, muss also als Teil für das Ganze stehen.
05.10.2023 17:35:51 [Junge Welt]
E-Mobilität: EU ermittelt gegen China
Die EU-Kommission ist einer Wirtschaftskriegserklärung gegen China einen Schritt nähergekommen. Am Mittwoch leitete die Brüsseler Behörde offiziell eine Untersuchung von Subventionen für chinesische E-Autobauer ein. Es gebe »ausreichende Beweise« für Darlehen staatlicher Banken und die »Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung« zu Vorzugspreisen, hieß es zur Einleitung der Untersuchung am Mittwoch im Journal der EU. Genauer wurde die Kommission nicht.
06.10.2023 07:07:40 [Junge Welt]
Deutsche Exporte: Nix mehr paletti
Der »deutsche Exportmotor stottert«, »empfindliches Minus im August«, »Exporte sinken unerwartet deutlich«. Mit diesen Schlagzeilen verbreiteten die Nachrichtenagenturen am Donnerstag die aktuelle Kunde des Statistischen Bundesamts zur deutschen Exportwirtschaft im August. Die ist nach dem Juli in einem weiteren Monat gesunken, und zwar um 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 5,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Branchenexperten hatten nur mit einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber Juli gerechnet. Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 127,9 Milliarden Euro.
06.10.2023 10:19:50 [NIUS]
Ökonomen geben Ampel schlechtes Wirtschafts-Zeugnis
Die Ampel-Regierung ist als Fortschritts-Koalition an den Start gegangen, die Grüne Partei hatte im Wahlkampf ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprochen, das SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu wortgetreu übernommen hat, die FDP sieht sich selbst ohnehin als Wirtschafts-Kompetenz-Partei.
Ökonomen sehen das anders: Sie stellen der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, Durchschnitts-Note 4! Das ist das Ergebnis des Ökonomen-Panels des ifo-Instituts.
06.10.2023 10:22:10 [Telepolis]
Europäische Solarindustrie gegen Strafzölle auf chinesische Solarmodule
Die EU-Kommission wirkt hilflos: Sie will die europäischen Hersteller von Solaranlagen schützen, weiß aber nicht so recht wie. Erst vor fünf Jahren hatte sie Strafzölle auf billige Solarmodule aus China abgeschafft – nun prüft sie erneut Maßnahmen, um der übermächtigen Konkurrenz Einhalt zu gebieten.
Europäische Unternehmen sind von den Plänen der EU-Kommission wenig begeistert. Viele von ihnen sind auf Teile oder ganze Module aus China angewiesen. Importzölle erhöhen aber deren Preise, was sich letztlich negativ auf ihre Auftragslage, aber auch auf die Energiewende auswirken kann.
06.10.2023 10:36:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Hüterin der Schulden
IWF und Weltbank schützen die Interessen der Gläubiger und verhindern ein Insolvenzverfahren für Staaten. Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank findet erstmalig seit 50 Jahren auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie steht im Zeichen einer grassierenden Schuldenkrise im Globalen Süden, einer dysfunktionalen Finanzarchitektur im Umgang mit diesen Schuldenkrisen und gleichzeitig eines wachsenden Unmutes im Globalen Süden, nicht ausreichend in der globalen Finanzarchitektur repräsentiert zu sein.
06.10.2023 17:36:19 [Telepolis]
Bauzinsen erreichen Spitzenwerte
Steigende Zinsen stellen viele Immobilienbesitzer in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Anschlussfinanzierung geht. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September den Leitzins auf 4,5 Prozent angehoben hatte, könnten jetzt die monatlichen Kreditraten das Budget vieler Haushalte überfordern.
Die Zinsen für Immobiliendarlehen haben den höchsten Wert in den vergangenen zwölf Jahren erreicht, teilte der Baufinanzierer Interhyp am Donnerstag mit.
06.10.2023 17:49:19 [Infosperber]
Die Inflation verschiebt viel Geld von unten nach oben
Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten auf die Kunden abwälzen. Der billigste Produzent gewinnt, die teuren Anbieter werden von der Konkurrenz verdrängt. So funktioniert es zum Teil auch in der Realität.
Der Strompreis steigt, weil die Elektrizitätswerke das Gas, die Kohle oder das Erdöl teurer einkaufen müssen.
07.10.2023 06:49:10 [Anti-Spiegel]
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft
Dass Deutschland in der Rezession steckt, ist schon lange bekannt. Die Medien mögen das Wort Rezession jedoch nicht, wie ein Blick in den Spiegel zeigt. In seinem Artikel mit der Überschrift „Warnung der Bundesbank – Deutsche Wirtschaft schrumpft im Sommerquartal“ von Mitte September, in dem der Spiegel berichtet hat, dass die deutsche Wirtschaft auch im Sommer weiter auf Talfahrt ist, hat der Spiegel von einer „wachstumsfreien Phase“ gesprochen – eine schöne Formulierung für den laufenden Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
07.10.2023 06:53:20 [Amerika 21]
China und Brasilien handeln erstmals in Landeswährungen
Die Banco da China Brasil hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die erste vollständige Transaktion zwischen einem brasilianischen und einem chinesischen Unternehmen, bei der nur die lokalen Währungen der beiden Länder verwendet wurden, abgeschlossen ist.
Nach Angaben des Finanzinstituts betraf dies ein Zellstoffexportgeschäft von Eldorado Brasil, einem Unternehmen aus São Paulo mit Vertretung in Shanghai.
07.10.2023 10:16:43 [Tichys Einblick]
Die Verschrottung der deutschen Wirtschaft
So wie Annalena Baerbock Deutschland in Europa in die außenpolitische Isolation führt, heißt das größte Standortrisiko der deutschen Wirtschaft Robert Habeck. Bereits am 3. Januar 2023 hatte TE darauf hingewiesen, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine klimapolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen zum Nachteil der deutschen Wirtschaft und gegen die Interessen des deutschen Volks, gegen Wohlstand, Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit auf bürokratischen Weg über die Neuformulierung der Richtlinien für die Hermesdeckungen durchsetzen will.
07.10.2023 12:06:51 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
"Schatten-Banken"
Regierungen gelten als die sichersten Kreditnehmer, bei denen ein Zahlungsausfall im Vergleich zu Unternehmen oder Privatpersonen unwahrscheinlich ist. Daher sind Gläubiger (oder Anleger in Anleihen) bereit, für Staatsanleihen eine geringere Verzinsung zu verlangen als Unternehmen und Haushalte. Doch selbst unter Berücksichtigung der Inflation liegen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen heute im weltweiten Durchschnitt bei über 6 %, was seit den späten 1960er Jahren nicht mehr der Fall war.
07.10.2023 14:07:32 [Telepolis]
Wie Subventionen den Standort Deutschland stärken sollen
Deutschland konnte sich jahrzehntelang auf billige Energie aus Russland verlassen, das Erdgas, Kohle und Kraftstoffe zu Preisen lieferte, die es erlaubten, den eigenen Steinkohlebergbau aufzugeben und hier nur die Ewigkeitslasten zu tragen. Bei Elektronikprodukten wurde zuerst die Fertigung an die verlängerte Werkbank nach China verlagert und dann allmählich auch die Entwicklung.
China hat so eine weitgehend integrierte Produktionskette aufgebaut und bezieht nur noch Software aus den USA und Chips aus Taiwan.
07.10.2023 14:37:49 [RT DE]
Deutschlands Krisen-Verarmungspolitik
Hohe Preise für grundlegende Bedürfnisse zehren an den Geldbeuteln der deutschen Bevölkerung. Was insbesondere die Ärmeren in Deutschland seit vielen Monaten existenziell spüren, untermauern auch die großen Zahlen. Neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge brachen im August sowohl die Warenausfuhren (Exporte) als auch die Einfuhren (Importe) weiter ein, Letztere sogar deutlich stärker. Trotz der Krise und des allgemeinen Rückgangs des Handelsvolumens stieg der Exportüberschuss nach einem kleineren Einbruch wieder auf das Niveau von vor dem Krieg in der Ukraine an.
08.10.2023 10:27:42 [Kontext Wochenzeitung]
Privatisierung der Majolika: Gröner macht Druck
Seit ihrer Privatisierung im vergangenen Jahr stehen in der Karlsruher Majolika-Manufaktur nicht mehr Keramik-Unikate, sondern der Zugriff auf ein einzigartiges Grundstück im Mittelpunkt. Noch gehört das Gelände der Stadt und die Gemeinderäte entscheiden, ob es tatsächlich in den Immobilienkonzern des Investors Christoph Gröner übergeht. Doch der lässt die Gemeinderäte warten. Zu dem nicht-öffentlichen Termin des Majolika-Begleitgremiums am 26. September sei er eine halbe Stunde zu spät gekommen, berichten Teilnehmende, und habe gleich Druck gemacht: Binnen 18 Monaten wolle er des Grundstücks übernehmen.
08.10.2023 12:09:33 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – Bullen wieder vorne?
Der S&P 500 beendet eine vier Wochen währende Verlustserie. Aktien stiegen am zurückliegenden Freitag deutlich an. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den USA im September so stark gestiegen wie seit acht Monaten nicht. Das kam unerwartet, aber man hätte es wissen können.
NDX und Nasdaq Composite führten die Rally an. Gold und Silber weiter unter Druck, die hohen Renditen machen eine Anlage hier „teuer“. Die Ölpreise verloren auf Wochensicht mehr als acht Prozent. Auch der CRB-Rohstoffindex lief die dritte Woche in Folge schwächer.
08.10.2023 13:40:42 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Entspannung nicht von Dauer
Die Anleger kommen am Freitag etwas zu Luft, nachdem der DAX den Handelstag mit einem satten Kursplus schließen konnte. Schnell berichten die Medien von einer Erleichterungsrally, die Hoffnung auf weitere positive Handelstage machen soll. Der Konflikt in Israel und die gekürzte Konjunkturprognose in Deutschland sprechen jedoch nicht für eine Rallye. Die Entspannung an den Aktienmärkten sollte nicht von Dauer sein.
08.10.2023 13:45:01 [Telepolis]
Massiver Stellenabbau bei Deutscher Telekom angekündigt
Die Deutsche Telekom möchte weiter Stellen abbauen. Trotz Erfolgen und steigenden Gewinnen beabsichtigt Telekom-Chef Timotheus Höttges den Konzern schlanker aufzustellen. Dabei soll auch beim Personal gespart werden. Wie viele Beschäftigte letztlich gehen müssten, sei noch offen, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass in den kommenden Jahren Tausende Stellen gestrichen werden könnten. Das Unternehmen habe in Deutschland "zu viel Fett angesetzt", klagte demnach ein Manager.
08.10.2023 17:48:54 [Amerika 21]
Anhaltende Wirtschaftskrise in Kuba
In Kuba sind erneut Energiesparmaßnahmen in Kraft getreten. Wie die Ministerien für Energie- und Bergbau sowie das Wirtschaftsministerium vergangene Woche im Rahmen einer Sondersendung ankündigten, stehen der sozialistischen Insel im Oktober wieder schwierige Wochen mit Blick auf die Stromversorgung bevor. Zuvor hatte sich die Lage den Sommer über stabilisiert.
Energieminister Vicente de la O Levy sprach von einer "angespannten Situation", die insbesondere Einschränkungen beim Dieselverbrauch erforderlich mache.
09.10.2023 06:54:48 [Brave New Europe]
A BRICS+Bank: How would it really function?
This first week of October has seen U.S. interest rates soar to the 5% level on long-term Treasury bonds. That has made long-term Treasuries one of most attractive investment vehicles in the world, or even the most attractive.
One obvious result is that countries aiming to dedollarize their central-bank reserves would make an untimely decision move out of the dollar at this point. To avoid holding dollars in the form of US Treasury securities would mean holding foreign reserves denominated in a currency that is declining against the dollar.
09.10.2023 09:16:59 [Telepolis]
Warum Chipfabriken in Ostdeutschland entstehen
Wenn heute wieder von Technologiesanktionen, diesmal gegen die Volksrepublik China, die Rede ist, darf man sich auch an die Sanktionen des Westens gegen die damalige DDR erinnern. Sie hatten letztlich die Entscheidung der DDR-Regierung beflügelt, einen eigenen Speicherchip zu entwickeln und zu produzieren.
Der Startschuss für die Entwicklung des U61000, fiel mit dem Beschluss der SED-Führung vom 11. Februar 1986 zur weiteren Entwicklung der Mikroelektronik in der DDR. Das Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) erhielt den Auftrag, innerhalb von drei Jahren einen 1-Mbit-Speicherbaustein zu entwickeln und 1990 in Serie zu gehen.
09.10.2023 09:21:21 [GlobalBridge]
100.000 Rubel in Moskau, 2.500 Euro in Berlin
Der Versuch der westlichen Länder, Russland mit den Wirtschaftssanktionen zu zerstören oder mindestens massiv zu schädigen, ruft natürlich auch zur Frage, wie die Russen überhaupt leben? Geht es ihnen gut, mäßig oder sogar schlecht? Wie ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich? Ist das Wohnen in der Großstadt Moskau für Normalverdienende überhaupt noch zahlbar? Oder, wie etwa in Zürich oder in München, nur noch für die Oberschicht möglich? Im August dieses Jahres ist Russland, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden. Russland hat Deutschland überholt und ist jetzt die führende Volkswirtschaft in Europa.
09.10.2023 11:54:54 [Tichys Einblick]
Wackelige Börsen zum Wochenschluss erholt
Der Marktausblick: Für Sparer scheint die Welt wieder in Ordnung. Durch die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich auch die Kapitalmarkt- und Sparzinsen erheblich nach oben verschoben. Seit Juli 2022 hat die EZB die Zinsen in der Euro-Zone um 4,5 Prozentpunkte erhöht. In dieser Woche stieg die Rendite von Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit erstmals seit 2011 kurzzeitig wieder über drei Prozent.
09.10.2023 12:21:02 [Junge Welt]
Abschwung als Jobkiller
BRD vor Rezession: Gesamtmetall-Boss Wolf beklagt sinkende Auftragslage in Industrie – und hetzt gegen Bürgergeldbezieher. Sie bekommen langsam weiche Knie: Industriekapitäne. Denn ihre Geschäftsgrundlagen geraten ins Rutschen. Stefan Wolf ist einer der »Wackelkandidaten«, der Präsident des sogenannten Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Die BRD-Wirtschaft schlittere in eine Rezession, so Wolf gegenüber Bild am Sonntag. »Und ich sehe nicht, wie sich das unter den aktuellen Umständen 2024 ändern soll.«
09.10.2023 17:42:52 [Start Trading]
DAX: Nur eine Frage der Zeit
Die Anleger an den Börsen wussten zu Handelsbeginn noch nicht so recht, wie sie die Eskalation in Israel einordnen sollen. Nach einem vorsichtigen Start konnte der DAX ansteigen, weil mutige Käufer ihre Chance wähnten. Doch bei 15.200 Punkten war dann Schluss mit einer Aufwärtsreaktion, sodass nun die Verkäufer das Ruder in die Hand genommen haben. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die nächsten Kursziele angesteuert werden.
09.10.2023 17:44:04 [Telepolis]
Ölpreis in Aufruhr
Der neue Krieg zwischen Israel und der Hamas hat die Ölmärkte am Montag stark beeinflusst und die Preise in die Höhe getrieben. Sowohl die Rohölsorte Brent als auch die US-Sorte West Texas Intermediate verteuerten sich deutlich um 2,28 US-Dollar auf 86,86 US-Dollar pro Barrel und um 2,44 US-Dollar auf 85,23 US-Dollar pro Barrel.
Israel selbst spielt für die weltweite Ölversorgung keine große Rolle. Dennoch hat der Konflikt das Potenzial, sich auf die globale Rohölversorgung auszuweiten.
10.10.2023 06:50:42 [RT DE]
Zinskosten des Bundes für Schulden explodieren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt sich über die explodierenden Kosten für die Zinsen auf Schulden des Bundes besorgt. Wie das Handelsblatt am Montag berichtet, sei die Bundesregierung "auf dem Hochplateau angekommen." Er betonte:
"Hier ist die Luft merklich dünner geworden."
Für 2024 geht Lindner von rund 37 Milliarden Euro Zinsausgaben für die Schulden des Bundes aus – das wäre eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Vor zwei Jahren betrug diese Summe "nur" rund vier Milliarden Euro.
10.10.2023 09:55:57 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wieder Polykrisen
Anfang dieses Jahres schrieb ich einen Beitrag darüber, dass sich die kapitalistische Produktionsweise in einer so genannten "Polykrise" befindet, in der zu Beginn des 21. Jahrhunderts verschiedene Krisen zusammentreffen: wirtschaftliche (Inflation und Wirtschaftskrise), ökologische (Klima und Pandemien) und geopolitische (Krieg und internationale Spaltungen). Polykrisen, das neue Schlagwort linker Kreise, ähnelt in vielerlei Hinsicht meiner Beschreibung der Widersprüche der Langen Depression der 2010er Jahre, die sich in den 2020er Jahren zuzuspitzen drohen.
10.10.2023 14:02:58 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Sechs Fragen zum Unsinn einer Stromkosten-Subventionierung für die Konzerne
Teile der Regierung wollen unbedingt die Stromkosten, die die Konzernwirtschaft bezahlt, subventionieren. Das Motiv dafür ist die Sorge, dass energieintensive Unternehmen sonst in die Strom-Billigländer USA und China abwandern. Maximal 6 ct/kWh soll der Strom kosten, aber – immerhin, das muss man anerkennen – nur für 80 % des Verbrauchs. 20 % des Verbrauchs darf teurer sein, ein Anreiz zum Stromsparen soll bestehen bleiben. Der Verband der Chemischen Industrie VCI nutzt diese Bereitschaft und verlangt als Maximum 4 ct/kWh.
10.10.2023 16:19:23 [Relevante Ökonomik]
Osteuropa vor einer neuen Krise
Im Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023 hatten wir einen Sonderteil eingefügt, der sich speziell mit den Ländern in Osteuropa auseinandersetzt, die Mitglied der EU und zum Teil sogar Mitglied der EWU sind. Einige Länder verzeichneten in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, wie sich am realen effektiven Wechselkurs ihrer Währungen feststellen lässt. Ein Szenario dieser Art droht jetzt wieder.
Zwischen 2000 und 2022 gab es etwa in Bulgarien zwei massive Aufwertungsschübe im Vergleich zum Euroraum.
10.10.2023 16:25:11 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Washington fordert Huawei-Bann
Nicht nur im Stellvertreterkrieg gegen Russland fordert die US-Regierung mehr Loyalität und Unterstützung durch die BRD, sondern auch im Wirtschaftskrieg gegen China. So hat Washington zuletzt den Druck auf Berlin erhöht, ungeachtet der eigenen ökonomischen Interessen Komponenten des chinesischen IT-Ausstatters Huawei aus dem hiesigen Mobilfunknetz zu verbannen. Zwar wirke US-Präsident Joseph Biden im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump »mit leiseren Tönen« auf Deutschland ein, sagte laut einem "Politico"-Bericht am Wochenende ein hochrangiger Bediensteter des US-Außenministeriums. Der Druck habe sich jedoch »wenn überhaupt, erhöht«.
11.10.2023 06:48:40 [Brave New Europe]
The „Science of Monetary Policy“ and the Inflation of 2021-2023
The recent increase in inflation took monetary policy makers by surprise, at least if we credit the Summary of Economic Projections (SEP) of the Federal Open Market Committee (FOMC) of the Federal Reserve. The FOMC did not anticipate the surge in the core PCE inflation that started in 2021 and it consistently projected the inflation rate to rapidly decline rapidly to its 2 percent target rate.
Instead, inflation continued to increase in the following quarters. The Federal Reserve, other central banks and most observers were wrong in believing that the inflation would be transitory in nature.
11.10.2023 07:09:07 [Neues Deutschland]
IWF-Prognose: Stockende Weltwirtschaft
Das Betongerippe von Zhengzhou kann als Menetekel für die Weltwirtschaft angesehen werden. Die unfertige Ruine des Hochhauses in Zentralchina wird nicht mehr weitergebaut, weil der Bauherr vor der Pleite steht. Vor allem jenseits der bekannten Metropolen schlägt die Immobilienkrise in China durch. Da der größere Teil der Ersparnisse der Chinesen in Eigentumswohnungen angelegt ist, belastet die geplatzte Immobilienblase die gesamte Volkswirtschaft: Wachstumsziele der Regierung werden verfehlt, Exporte schwächeln und Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen.
11.10.2023 07:36:12 [Junge Welt]
Konjunkturprognose: Deutschland schmiert ab
Die BRD rutscht immer tiefer in die Rezession. Das geht aus dem aktuellen Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, der einen stärkeren Wirtschaftsabschwung als noch im Juli prognostiziert: Im laufenden Jahr sei nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent zu rechnen, teilte die Organisation am Dienstag bei ihrer Jahrestagung mit der Weltbank im marokkanischen Marrakesch mit. Im Sommer war noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet worden.
11.10.2023 12:20:13 [Time Pattern Analysis]
Wie Finanzialisierung zum Problem wurde
Im Laufe der Zeit hat sich das Finanzwesen von einer entscheidenden, aber lediglich vermittelnden Rolle in der Wirtschaft zur treibenden Kraft hinter den meisten Entscheidungen entwickelt, selbst bei Regierungen. Die Finanzialisierung ist so tief verwurzelt, dass wir die Politik scheinbar verlernt haben.
Das schreibt Katharina Pistor, Professorin für Vergleichendes Recht an der Columbia Law School, in „How Finance Became the Problem“. Sie fährt fort (Übersetzung – Hervorhebungen durch mich):
Früher waren die Finanzen ein Mittel zum Zweck, nicht ein Selbstzweck.
11.10.2023 13:46:23 [Bargeldverbot]
Bares in Gefahr?
Große Medien berichten, Bargeld sei vor der Abschaffung geschützt – das lenkt von der entscheidenden Frage ab. Bargeld in die Verfassung, forderte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am 4. August 2023. Damit traf der Regierungschef einen Nerv. Deutsche Medien rätselten, vor wem Nehammer das Bargeld schützen will. Kennen denn Banknoten und Münzen keine Feinde? Genießt das Bargeld bereits Schutz durch die EU-Verträge? Der Autor geht einen Schritt weiter und fragt außerdem, ob das einzige etablierte freie Zahlungssystem schon heute Kerneigenschaften verliert. Denn das wäre mit einer Bargeldabschaffung gleichbedeutend.
11.10.2023 15:58:47 [RT DE]
Prozess gegen FTX-Krypto-Börse hat begonnen
Vor etwas weniger als einem Jahr kollabierte die bis dahin sehr populäre und von der klassischen Geldfinanz – wie Goldman Sachs – umworbene Krypto-Börse FTX. Ihr öffentlichkeitswirksamer Mitbegründer, Sam Bankman-Fried, war schnell zum Hauptverdächtigen geworden und entpuppte sich kurze Zeit später als verantwortlicher Drahtzieher, der den Geldwäsche- und Investitionsbetrug vorsätzlich organisierte. Damals hat der Autor die Hintergründe und Hintermänner von Bankman-Fried – sogar seine eigene Mutter, die für die Demokratische Partei dubiose Lobby-Arbeit betrieb – beleuchtet. Vor vier Tagen begann nun der Prozess.
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01.10.2023 07:26:40 [IMI-Online]
Checkpoint Management
Israels industrielle Reservearmee in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die israelischen Grenzanlagen werden meist unter dem Aspekt der „Sicherheit“ diskutiert. Es lässt sich berechtigterweise fragen, um wessen Sicherheit und welche Art von Sicherheit es hier geht. Dieser Artikel setzt einen anderen Fokus: Anhand des Checkpoints Nilin im besetzten Westjordanland wird die Rolle der Sperranlage in der israelischen Besatzung umrissen.
„Das Haus dort ist meines“, erklärt Hamza mir lachend, während er auf ein mehrstöckiges Gebäude auf dem gegenüberliegenden Hügel deutet.
01.10.2023 10:27:14 [Telepolis]
Bundeswehr und digitale Funkgeräte: Regelrecht verbockt
Fortsetzung der Realsatire Beschaffung: Seit Jahren gleicht das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer Realsatire, über die man sich amüsieren könnte, wenn – ganz abseits der grundsätzlichen Frage, inwieweit Kriegsgerät überhaupt beschafft werden sollte – dadurch nicht Milliardenbeträge versenkt würden.
Nachlesen lässt sich dies – ebenfalls seit Jahren – in den regelmäßig erscheinenden Berichten über das Rüstungswesen, in denen das Verteidigungsministerium über den Stand seiner Großprojekte informiert.
01.10.2023 14:07:02 [Tichys Einblick]
Ermittlungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium
Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man „verpflichtet“, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt“.
01.10.2023 14:14:23 [Public Eye]
Das BAG gewährt immer mehr Geheimrabatte – ohne eigentliche Rechtsgrundlage
Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes versuchte Public Eye herauszufinden, ob die Medikamentenrabatte bei Preismodellen bereits geheim sind, obwohl es dafür noch keine Gesetzesgrundlage gibt. Die geforderten offiziellen Dokumente zu zehn Krebsmedikamenten hat uns das Bundesamt für Gesundheit zwar ausgehändigt; doch zahlreiche Stellen sind geschwärzt, darunter die Rabatte. Die Schwärzungen sind unbegründet, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bestätigt, bei dem Public Eye eine Schlichtung beantragt hat.
01.10.2023 14:30:12 [Ampel go home]
Wenn das Institut der deutschen Wirtschaft die deutsche Einheit beschwört
Sechs Gründe, warum die deutsche Einheit nicht gescheitert ist.
Da hat es aber einer nötig. Mein Gott! Herr Röhl merkt an, dass auch nach mehr als drei Jahrzehnten die Unterschiede zwischen Ost- und West immer noch enorm sind, ist trotzdem der Überzeugung, die deutsch Hochzeit sei ein Erfolg, auch wenn das abseits der Metropolen oft nicht spürbar ist. Der Belastungsfaktor ist die ungünstige Demografie. Und, wehe, wehe, wehe! Die notwendige größere Offenheit für ausländische Experten und Fachkräfte erscheint aufgrund der Stärke der AfD in aktuellen Umfragen eher gefährdet.
01.10.2023 17:59:35 [NachDenkSeiten]
Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist
Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben. Gabriele Krone-Schmalz legt eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihres Buches Eiszeit vor. Seit Kriegsbeginn 2022 stellt sich für viele nicht mehr die Frage, ob man, wie im Untertitel dieses Buchs, von einer Dämonisierung Russlands reden kann.
01.10.2023 18:03:02 [Report24]
Rettet die Demokratie und entmachtet das Weltwirtschaftsforum!
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab infiltriert Regierungen und Parlamente und nimmt zunehmend Einfluss auf die Politikgestaltung weltweit. Doch nicht im Interesse der Menschen, sondern in jenem der globalistischen Eliten. Das muss ein Ende finden. Jeder Politiker, der das WEF unterstützt, begeht Landesverrat. Unsere westlichen Republiken sind zwar ohnehin nur ein billiger Abklatsch einer Demokratie, in denen der Parteienklüngel regiert und von Großspendern gekaufte Politiker oftmals den Ton angeben. Doch nicht nur von innen steht die Demokratie unter einem ständigen Angriff, sondern auch von außen.
01.10.2023 18:06:41 [M7]
Kosovo: Revival eines Western-Genres
Sieh an! Der amerikanische Geheimdienst meldet massive Truppenbewegungen auf serbischem Gebiet. Und zwar serbischer Truppen. Das Beunruhigende dabei sei allerdings, dass sie sich Richtung kosovarischer Grenze bewegten. In der letzten Zeit war es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Kosovaren und der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit gekommen. Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte, ist die Tatsache, dass die Existenz des Kosovo das Resultat eines völkerrechtswidrigen Krieges verschiedener NATO-Mitglieder unter der Führung der USA mit aktiver Beteiligung der deutschen Luftwaffe ist.
02.10.2023 07:09:28 [Telepolis]
Wie der Staat mit RWE kooperiert, um die Umweltkatastrophe zu verschärfen
Polizei lässt Konzern-Trupps räumen. Politische Drehtüren schwingen, Grenzen zwischen dem Energieriesen und Kommunen verwischen. Anfang 2023 war das deutsche Dorf Lützerath Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Tausenden von Demonstranten und der Polizei, die das Dorf räumen wollte, um es dem riesigen Kohletagebau Garzweiler II zu überlassen. In kleinen Gruppen stürmten die Polizeikräfte auf die Demonstranten zu, schlugen, traten und stießen sie zu Boden. Polizeihunde griffen Demonstranten an, die nur wenige Meter von der Steilkante des Tagebaus Garweiler II entfernt waren. Dutzende von Menschen wurden verletzt.
02.10.2023 10:27:16 [Anderwelt Online]
Geld regiert nicht mehr die Welt
Das Militärbudget der U.S.A., einschließlich nachträglich eingefügter Posten und Geld für geheime Operationen, beträgt über 1 Billion Dollar. Das Militärbudget der übrigen NATO Länder wird für 2023 auf etwa 360 Milliarden US Dollar geschätzt. Es wird erwartet, dass die Russen dieses Jahr etwa 75 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben werden. Man kann also sagen, dass die NATO insgesamt mindestens 17mal mehr Geld fürs Militär ausgibt als Russland. Trotzdem würde die NATO im Kriegsfall gegen Russland verlieren.
Diese für Amerika schmerzliche Erkenntnis, die allen bisher eingeplanten Erwartungen entgegensteht, hat die Welt verändert.
02.10.2023 13:56:40 [Anti-Spiegel]
Die europäischen Falken spielen mit dem nuklearen Feuer
Am Wochenende gab es Äußerungen europäischer Politiker, namentlich von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und vom neuen britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, die – wenn man sie umsetzen würde – wohl den Beginn eines großen Krieges in Europa bedeuten würden. Wären britische Ausbilder, also Soldaten, bereit, in die Ukraine zu gehen, wo sie zu legitimen Zielen der russischen Luftwaffe werden?
02.10.2023 16:17:03 [Tagesspiegel]
Wie Sigmar Gabriel Lobbyarbeit für einen Stahlkonzern macht
Der Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen. An einem Mittwoch im vergangenen Dezember macht Sigmar Gabriel etwas, das er eigentlich nicht tun wollte. Er steht vor einer Tür, hinter der er selbst einmal saß. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist beim heutigen Amtsinhaber Robert Habeck (Grüne) zum Gespräch.
Dass es diesen Termin gab, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
02.10.2023 16:31:33 [Hintergrund]
Colonia insana – mauern, bis der Arzt fehlt
Verfahren abgeschlossen, alle Fragen offen. So schätzt unser Autor die Reaktion der Universität Köln auf die Anzeige des möglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Denn die Vorwürfe, Lauterbachs Bewerbung in Tübingen habe 1995 eine Vielzahl von Fehlern enthalten, konnten seiner Auffassung nach nicht ausgeräumt werden. Auch nicht von Karl Lauterbach selbst. Karl Lauterbachs Lebenslauf ist ein Pudding, der auch mit größter Sorgfalt nicht an die Wand zu nageln ist. Mit einer ordentlichen Kommission, die entsprechend befugt war, hätte sich dieser Zustand verändern können.
03.10.2023 07:11:08 [TKP]
Vogelgrippe: Frankreich startet große Impfkampagne
Am Montag hat Frankreich damit begonnen, Enten gegen die Vogelgrippe zu impfen. Frankreichs Geflügel ist am stärksten vom Virus betroffen, weshalb etwa die USA bereits Handelsbeschränkungen für französische Geflügelimporte verhängt haben. Zugleich sind die Vereinigten Staaten bei anderen Fragen lockerer als die EU, etwa was Genmanipulation bei Lebensmittel betrifft. Die Impfung ist für jene Betriebe verpflichtend, die mehr als 250 Enten halten. Frankreich ist damit das erste EU-Land mit diesem Schritt. Argumentiert wird das auch damit, dass man sich vor eine Mutation sorge, die auf den Menschen überspringen könnte.
03.10.2023 10:06:37 [Abgeordnetenwatch]
Wie Sigmar Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete
Der Ex-Minister und Lobbyist hat mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Ging es dabei auch um eine Milliarden-Förderung für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel? Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – ein Treffen mit Robert Habeck verschwieg sie sogar. Von Angela Merkel ist wenig darüber bekannt, wie sie ihre Tage als Ruheständlerin verbringt. Doch so viel lässt sich sagen: Manchmal telefoniert die Altkanzlerin noch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder sie trifft sich mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz oder mit Außenministerin Annalena Baerbock.
03.10.2023 10:15:21 [TauBlog]
Ein Armutszeugnis
In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal.
03.10.2023 12:35:09 [Egon W. Kreutzer]
Historisch! Alle EU-Außenminister in Kiew! Historisch!
Die Älteren, also jene, die 1983 schon mindestens 20, aber höchstens 60 Jahre alt waren, können mit dem Begriff „Geier Sturzflug“ noch etwas anfangen. Das war eine Gruppe lustiger Musikanten, die abgrundtiefe Texte zu Gehör brachten. Unter anderem auch ein Lied mit der Refrain-Zeile: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ Ohne andeuten zu wollen, dass dieser Beitrag bis an diese Stelle unernst gewesen sei, lässt es sich nicht vermeiden, jetzt das Stilmittel zu ändern und stocknüchtern zu betrachten, was da gerade geschehen ist.
03.10.2023 16:14:04 [NachDenkSeiten]
El Salvador – Ein Land mit großen Visionen
...und sehr einseitiger Berichterstattung in deutschen Medien. Ich habe vor vier Monaten einen Artikel zum Thema Entwicklung von El Salvador geschrieben. Es ging dabei um die Einführung von Bitcoin als legales Zahlungsmittel und die daraus resultierende negative deutsche Berichterstattung. Seit meinem Artikel hat sich leider nichts an der grundlosen negativen deutschen Berichterstattung geändert. Die Tagesschau bezeichnet beispielsweise das Bitcoin-Experiment bereits in der Überschrift als „Ein großer Betrug“. Es wird nicht erwähnt, dass Frau Marroquin, gefördert von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, für die Oppositionspartei FMLN gearbeitet hat.
03.10.2023 17:47:49 [Report24]
Linke und Grüne wollen Musk enteignen und X verstaatlichen
US-Milliardär Elon Musk kommentiert regelmäßig das politische Geschehen – und triggert damit das linke Establishment. Nun hat er mit einem Tweet zur deutschen Migrationspolitik einen wahren Empörungstsunami ausgelöst: Linke und Grüne hyperventilieren. Sie möchten Musk enteignen und X (vormals Twitter) verstaatlichen.
Tesla-Gründer und X-Besitzer Elon Musk hatte am Freitagabend einen Videoclip des Accounts „Radio Genoa“ geteilt, der Mitarbeiter deutscher NGOs zeigt, wie sie illegale Migranten nach Italien transportieren.
03.10.2023 18:01:52 [Egon W. Kreutzer]
Was ist Verfassung – und wer ist ihr Feind?
Ein Dialog zum Tag der Deutschen Einheit. Das Beitreten der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat die Politik vor nunmehr 33 Jahren nicht genutzt, dem Auftrag des Grundgesetzes zu folgen und dem deutschen Volk zu ermöglichen, sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ablösen würde.
Ein fiktiver Dialog kreist um die Frage, worin die besondere Schutzbedürftigkeit der nach wie vor provisorischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung wohl liegen könnte.
04.10.2023 07:35:25 [Manova]
Erfüllungsgehilfen unter Waffen
Die Münchner Polizei schützte eine illegale Klimaprotestaktion — politisch weniger genehme Proteste wurden in der Vergangenheit trotz legaler Ausführung mitunter gewaltsam unterbunden. Vor ein paar Tagen fand mal wieder eine dieser Klimaprotestaktionen — oder wie man die Nötigungen der Weltuntergangsfanatiker mit ihren doppelten Standards auch immer nennen möchte — statt. Dieses Mal in München. Genau genommen am 20. September 2023. Das Ergebnis: Zeitdiebstahl und eine Polizei, die sich spontan zum Helfer einer möglichen Straftat macht. Schon wieder. Muss das sein? Vermutlich ja. Warum? Vielleicht, weil es so gewollt ist? Von der Politik und ihren alten weißen Hintermännern.
04.10.2023 10:25:05 [Frag den Staat]
Die West-Bank gewinnt immer
Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.
04.10.2023 10:35:00 [Egon W. Kreutzer]
Pirola – BA.2.86 – Warnung! Neuartige Symptome!
(Eine Real-Satire): Erste Fälle von Pirola-Befallenen in Großbritannien, Dänemark und Portugal treiben den Verantwortlichen den Angstschweiß auf die Stirn. Vollkommen neuartige Symptome erschweren allerdings die sichere Diagnose, da sie den Symptomen einer anderen Krankheit zum Verwechseln ähnlich sind. Informieren Sie sich gründlich - und sichern Sie sich ihre auf Pirola angepasste mRNA-Dosis! Noch ist vollkommen unbekannt, welche Folge- und Langzeitwirkungen bei einer Infektion mit der neuen Virusvariante zur erwarten sind.
04.10.2023 14:21:56 [Tichys Einblick]
Scholz und der grüne NRW-Justizminister Limbach müssen antworten
Es ist ein Augiasstall an Lügen, der ausgemistet gehört. Lügen haben jedenfalls kurze Beine. Mal sehen, wann Scholz mit diesen kurzen Beinen stürzt. Dann müsste aus dem Cum-Ex-Skandal ein Ex-Bundeskanzler hervorgehen. Pikanterweise gerät nun die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals in Gefahr. Denn Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), NRW-Justizminister und Sohn der vormaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (vormals SPD), hat am 27. September im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt.
04.10.2023 14:24:42 [Rationalgalerie]
EU-Lügen-Front scheint geschlossen
„Trommelwirbel für die Männer und Frauen, die seit 2014 im Krieg gefallen sind, den Russland zunächst im Osten der Ukraine angezettelt hat“, mit dieser Inszenierung beginnt die TAGESSCHAU ihre Berichterstattung über das EU-Außenministertreffen in Kiew. Doch in die stramme Propaganda-Referenz der ARD mengt sich ein Rest von Wahrheit: Tatsächlich hat der Krieg im Osten der Ukraine begonnen. Aber es war keinesfalls Russland, das dort einen Krieg begonnen hatte. Nach einem Referendum in der Ost-Ukraine hatten sich fast 90 Prozent der Bevölkerung für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen.
04.10.2023 16:38:13 [VoltaireNet]
Zwischen Polen und der Ukraine geht nichts mehr
Polen, das bisher ein treuer Verbündeter der Ukraine war, erkennt plötzlich, wer die Führer dieses Landes wirklich sind. Die Jaroslav Hunk-Affäre im kanadischen Parlament hat ein Feuer entfacht. Die gesamte politische Klasse verurteilt die ukrainischen integralen Nationalisten. Mehrere Streitigkeiten kommen auf. Diese Kehrtwende kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gerade vom Ukraine-Konflikt distanzieren will.
05.10.2023 07:12:31 [Apollo News]
McCarthys Sturz hat nichts mit Trump zu tun
Am Dienstag stürzte eine bemerkenswerte Koalition aus acht Republikanern und allen Abgeordneten der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, den Republikaner Kevin McCarthy. Deutsche Medien hyperventilieren: Die Rede ist gar von „rechtsextremen Trumpisten“, die die „US-Demokratie zerstören“ würden. Der deutsche grüne Abgeordnete Konstantin von Notz twittert: „Rechtsextreme in politischer Verantwortung in einer Demokratie haben nur ein Ziel: Die Demokratie zu zerstören.“
Mit den tatsächlichen Abläufen hat das wenig zu tun.
05.10.2023 10:17:43 [Anti-Spiegel]
Multiresistente Keime aus der Ukraine werden zu einem Problem in Europa
Die Financial Times meldete unter Berufung auf einen Bericht der US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, dass Ärzte in einem US-Militärkrankenhaus in Deutschland Anfang 2023 bei einem verwundeten ukrainischen Soldaten eine Infektion entdeckt hatten, die gegen fast alle verfügbaren Antibiotika resistent war. Bei dieser Gelegenheit ging die Financial Times genauer auf das Thema ein und meldete, dass solche Fälle in Westeuropa seit 2014 häufiger geworden und dass eine beträchtliche Anzahl der Infizierten Ukrainer – sowohl Flüchtlinge als auch verwundete Soldaten – sind.
05.10.2023 10:35:44 [GlobalBridge]
Wahlen in der Slowakei
Viel Kritik, aber auch ein paar positive Kommentare, z.B. aus Tschechien.
Jiří Paroubek, tschechischer Ministerpräsident 2005/2006:
Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik wurden durch den Krieg in der Ukraine hart getroffen, was zu einem Rückgang des Lebensstandards ihrer Bürger geführt hat. Und dieser Rückgang ist viel gravierender als in den Ländern Westeuropas. Daher müssen sie ein größeres Interesse an der Beendigung dieses unnötigen Konflikts haben, der ja ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist und dabei die Leben der Ukrainer als Kampfmittel einsetzt.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann Ficos Sieg nur begrüßt werden.
05.10.2023 12:21:50 [Junge Welt]
Justiz schützt Scholz: Neue Enthüllungen in Cum-ex-Affäre
Die Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, ist wohl einer der wichtigsten Propaganda-Slogans bürgerlich-kapitalistischer Justiz. Wie realitätsfern die Aussage ist, zeigt nun einmal mehr der Umgang mit den Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-ex-Machenschaften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Dass diese im dreistelligen Millionenbereich Steuergelder gestohlen hat, steht fest. Auch dass Scholz seinen Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt geltend machte, um dem Geldhaus die Rückzahlung zu ersparen, ist offensichtlich. Und allmählich wird auch deutlich, warum er trotzdem nicht auf der Anklagebank sitzt.
05.10.2023 13:57:52 [NachDenkSeiten]
Aktenvermerk zu Cum-Ex
Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede.
05.10.2023 15:57:43 [Tichys Einblick]
Bedrohung von AfD-Spitzenpolitikern: was wir bis jetzt wissen
Am Mittwoch war der Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla vor einem Kundgebungsauftritt auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zusammengebrochen, und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt leitete inzwischen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung ein. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es weiter keine Hinweise auf einen Angriff. Es werde gegen Unbekannt ermittelt. Zwar habe es „leichten Körperkontakt“ mehrerer Personen mit Chrupalla gegeben. „Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse vor, dass Herr Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde“, hieß es weiter.
05.10.2023 17:54:02 [Egon W. Kreutzer]
Dummheit, Zufall, Verschwörung
Es gibt Fragen, an denen sich viele Menschen abarbeiten, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Einige geben solche Fragen dann weiter, manche an mich. Gestern war es die Frage: Ist Putin der Gute, weil er den Multilateralismus verteidigt, oder stecken alle (USA, Russland, EU, China, usw.) unter einer Decke und spielen uns etwas vor, um im Hintergrund ganz andere Interessen zu verfolgen?
Ich habe eine ausführliche Antwort darauf.
06.10.2023 07:26:48 [Anti-Spiegel]
Journalisten sollen Klima-Panik schüren
Der Klimawahn wird entscheidend von den Medien vorangetrieben, was kein Zufall ist. Dafür werden sie gut bezahlt und Journalisten werden dazu extra ausgebildet. Was der Öffentlichkeit als angeblicher Kampf gegen den Klimawandel verkauft wird, ist vor allem eines: Eine gigantisches Geschäftsmodel. Das ist offensichtlich, denn alles, was im Zuge des angeblichen Kampfes gegen die Klimawandel getan wird, tun Konzerne. Wenn Häuser eine bessere Isolierung bekommen sollen, stellen Konzerne die Materialien dafür her. Wenn die Elektroautos und Ladestationen gefördert werden, verdienen die Hersteller daran. Wenn Windräder aufgestellt werden, verdienen deren Hersteller.
06.10.2023 10:38:26 [Golem]
Zitis kaufte offenbar bei Predator-Hersteller ein
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) soll seit Jahren Kunde des Überwachungsverbundes Intellexa Alliance sein. Das geht laut einem Bericht des Spiegel (Paywall) aus internen Dokumenten des französischen Unternehmens Nexa Technologies hervor. Unter dem Codenamen Bavaria habe die in München ansässige Bundesbehörde 2019 zwei Überwachungswerkzeuge im Wert von rund einer Million Euro gekauft, Wartung inklusive.
06.10.2023 12:38:49 [Egon W. Kreutzer]
Informationsnebel um Weidel und Chrupalla
Um es vorwegzuschicken, ich weiß auch nicht mehr als das, was die Medien berichten.
Demnach waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD unter bislang der Öffentlichkeit weitgehend vorenthaltenen Umständen an den geplanten Wahlkampfauftritten in Mödlareuth (Weidel) und Ingolstadt (Chrupalla) verhindert.
Bei Alice Weidel war es die schweizer Kriminalpolizei, die nach einem „sicherheitsrelevanten Ereignis“ und/oder ernstzunehmenden Hinweisen auf einen Anschlag auf Frau Weidel und ihre Familie, die Evakuierung aus der Wohnung vorgenommen und Frau Weidel an einem sicheren Ort untergebracht hat.
06.10.2023 14:00:54 [Tichys Einblick]
Attacke auf AfD-Chef Chrupalla bestätigt
Ein Arztbrief des Krankenhauses Ingolstadt bestätigt, dass bisher unbekannte Täter dem Vorsitzenden der AfD Tino Chrupalla am Rand einer Wahlkampfveranstaltung eine „intramuskuläre Injektion“ in den Deltamuskel beigebracht hatten. Dadurch sei eine bisher unbekannte Substanz in den Körper des Politikers gelangt, die zum plötzlichen Zusammenbruch geführt habe. Chrupalla hatte bei der Wahlkampfveranstaltung, als er von mehreren Personen umringt war und für Selfies zur Verfügung stand, einen Stich verspürt, kurz danach versagten ihm die Beine.
06.10.2023 14:02:25 [NachDenkSeiten]
Putin in Waldai
Eine bemerkenswerte Grundsatzrede für eine multipolare Weltordnung. In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht.
06.10.2023 16:10:59 [Frag den Staat]
Wie die EU ihre Kontrollen aufweichte – und Deutschland half
Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bohrten Schlupflöcher in die neue Verordnung zum Export von Überwachungstechnik. Das zeigen Dokumente aus den Verhandlungsprozessen, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Europäische Union es besser machen. Eigentlich sollte Spähsoftware nicht mehr so einfach die EU verlassen können. Eigentlich wollte die Staatengemeinschaft ihre Exporte streng regulieren. Und eigentlich wollte das auch Deutschland. Eigentlich, eigentlich, eigentlich.
Jahrelang verhandelten die Mitgliedsstaaten der EU darüber, wie die Exportkontrolle neu reguliert werden soll. Vor zwei Jahren trat die neue Verordnung schließlich in Kraft.
07.10.2023 10:24:24 [Jacobin]
Das Recht auf Asyl wird wegreformiert
Die Rechtsstaats-Rhetorik in Deutschland und der EU wird immer unglaubwürdiger: Die Abschottungspolitik hindert jetzt schon Geflüchtete daran, ihre Rechte überhaupt in Anspruch zu nehmen. Und neuere Reformvorschläge drohen, sie ganz aufzuheben. Die Debatte um Asylrecht und noch weiter verschärfte Grenzkontrollen hat mal wieder an Fahrt aufgenommen. Einzelne Kommunen klagen, sie seien mit den Ankommenden überlastet. Während Union und FDP für einen neuen Asylkompromiss, sprich eine Verschärfung des Asylrechts, plädieren, gibt es auch bei SPD und Grünen kein Halten mehr, wenn es darum geht, in die Kerbe der rassistischen Panikmache zu schlagen.
07.10.2023 12:17:11 [Tichys Einblick]
Rettung des Ford-Werkes in Saarlouis geplatzt
Das Trauerspiel um die Schließung des Ford-Werkes Saarlouis hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Übernahmegespräche zwischen einem chinesischen Investor und Ford sind gescheitert, der chinesische Investor BYD zieht sich zurück.
Zuvor hatte der US-Autokonzern Ford im Frühjahr 2023 in Köln die Bombe platzen lassen: circa 15.000 Mitarbeitern fallen Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zum Opfer, ausschließlich dem Übergang von der Verbrenner- zur Elektromobilität geschuldet.
Mitte 2025 läuft die Produktion des Ford Focus am Standort aus. Aktuell arbeiten dort 4.400 Mitarbeiter, hinzu kommen weitere 1300 in Zuliefererbetrieben.
07.10.2023 12:39:46 [Ampel go home]
Texas, Februar 2023
Im bisher heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es sei darauf hingewiesen, dass der Beginn der diesbezüglichen Aufzeichnung wohl auf das Jahr 1940 zu datieren ist, kam es in Texas zu einem Kälteeinbruch. Sie, ja SIE, hätten davon erfahren können.
Richtete sich die Kritik an Habecks Wärmepumpen-Ukas bisher hauptsächlich gegen die irrsinnigen Kosten, während sich hier und da auch ein hämisches Grinsen einmischte, mit dem Hinweis dass es eben auch am Strom mangelt, diese zu betreiben, so blieb die gedankliche Brücke, hin zum Blackout, doch weitgehend unbesetzt.
07.10.2023 14:31:37 [Frag den Staat]
Der NSU 2.0 war nicht allein
„Hessische Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“ – Zweifel an dieser Aussage von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben offenkundig selbst hessische Behörden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen Polizisten wegen des Tatverdachts der Bedrohung. Das räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber FragDenStaat und ZDF Magazin Royale nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte ein. Dabei geht es um eine Morddrohung gegenüber einer Rechtsanwältin, die als Beginn einer Serie von Schreiben gilt, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.
07.10.2023 16:09:25 [TKP]
Krieg in Israel
Fast am Tag genau 50 Jahre nach Ausbruch des Yom Kippur Krieges ist es in Israel und Palästina zu einer großen Eskalation gekommen. Die Hamas hat am Samstagmorgen eine breite Militäroperation gegen Israel gestartet, konnte Grenzposten überlaufen, Militärstationen einnehmen und unzählige Raketen und Drohnen auf Israel abfeuern. Manche sprechen von bis zu 5000 abgefeuerten Raketen. Am Samstag hat der Nahe Osten die größte Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts seit vielen Jahren erlebt.
07.10.2023 17:49:49 [Anti-Spiegel]
Was über die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas bekannt ist
Das Heimatfrontkommando der israelischen Streitkräfte meldete erstmals gegen 06:30 Uhr Ortszeit einen Luftalarm. Zu diesem Zeitpunkt wurde berichtet, dass in der Gegend von Yad Mordechai nahe der Grenze zum Gazastreifen und in den Tel Aviver Vororten Rishon-le-Tzion und Bat Yam Sirenen ausgelöst wurden. Seitdem ertönt der Alarm in mehreren Vierteln ununterbrochen.
Militante palästinensische Gruppen haben bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert, berichtete Al Arabiya TV unter Berufung auf eine Erklärung von Vertretern der palästinensischen Hamas-Bewegung.
07.10.2023 17:59:19 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Überwachung: Die Predator Files
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche: Bis Aiman Nurs Leben keine Geheimnisse mehr birgt, dauert es zwei Minuten. Es ist der 22. Juni 2021. Um 14.33 Uhr klickt der ägyptische Politiker auf einen Link, den er über Whatsapp erhalten hat. 120 Sekunden später ist «Predator» in sein Smartphone eingedrungen. Still und heimlich verschafft sich die Software Zugang zu allen Inhalten, greift auf Fotos und Kontakte zu, aktiviert Kamera und Mikrofon – und verwandelt das Gerät in einen mächtigen Spion.
08.10.2023 07:32:48 [RT DE]
Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0
Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen der RAND-Organisation und den daraus entwickelten Strategievorschläge durch ihre Experten haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die US-Außen-, Sanktions- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder. Deshalb sollte man auch das jüngste Strategem von RAND, das zwar keine umfangreiche RAND-Studie im herkömmlichen Sinn ist, sondern als "Commentary"-Blog veröffentlicht wurde, nicht auf die leichte Schulter nehmen.
08.10.2023 10:24:34 [Anderwelt Online]
Als Russland Amerika rettete
Die Ignoranz von geschichtlichem Wissen kann böse Folgen haben. Wie uns kürzlich in Kanada eindrucksvoll vorgeführt wurde. Vor ein paar Tagen feierten die Abgeordneten im kanadischen Parlament ein Mitglied der galizischen Waffen SS. Als der mächtige Komiker und Feldherr Selenskyj seinen Waffenbruder aus einer anderen Zeit als den großen Kämpfer gegen die Russen vorstellte, hätte doch zumindest einer der Anwesenden sich im Kopf ausrechnen können, dass ein Ukrainer von 98 Jahren wann und wo und wie gegen die Russen kämpfte?
Als der Skandal sich Bahn brach trat der Parlamentsvorsitzende zurück und Premierminister Trudeau entschuldigte sich vor den Kanadiern, vor den Juden und dem Rest der Welt.
08.10.2023 17:55:59 [RT DE]
Hamas schlägt zurück
Nach monatelangen Schikanen und Pogromen gegen die Palästinenser im Westjordanland startet die Hamas eine Angriffsoperation gegen Israel. Im Hintergrund zieht Iran die Fäden. Während die Hamas bei der jüngsten Operation gleichzeitig hunderte Kurzstreckenraketen auf Israel abfeuerte, fuhren hunderte Kämpfer erstmals mit Geländewagen und Motorrädern in die israelische Stadt Sderot und die umliegenden Dörfer hinein. Die Hamas ist offenbar von einer Abschreckungsstrategie durch Raketenangriffe von Gaza aus zu einer Infiltrationsoperation bis tief nach Israel hinein übergegangen.
08.10.2023 18:04:10 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Permanente Überwachung: Der Spion in der Hosentasche
Von Ein-Klick-Infektion und Null-Klick-Infektion: Wie «Predator» funktioniert. «Ein robuster Agent, installiert auf dem Gerät der Zielperson»: So bewirbt Intellexa sein bekanntestes Produkt, Predator. «Der Agent verschafft Zugang zu einem ausführlichen Set von Applikationen und Daten, die auf einem Mobiltelefon gespeichert sind, sowie aktive Kontrolle über gewisse Überwachungsfunktionen (z. B. Bildschirmfotos, Öffnen und Aufnehmen des Mikrophons, Kamera aktivieren)», heisst es in der Werbebroschüre weiter.
Intellexa hat die Möglichkeit, den Spion über einen Null-Klick- oder einen Ein-Klick-Angriff aufs Zielgerät zu laden.
09.10.2023 06:57:37 [Brave New Europe]
The West’s hypocrisy towards Gaza’s breakout is stomach-turning
The current outpouring of sympathy for Israel should make anyone with half a heart wretch.
Not because it is not awful that Israeli civilians are dying and suffering in such large numbers. But because Palestinian civilians in Gaza have faced repeated rampages from Israel decade after decade, producing far more suffering, but have never elicited a fraction of the concern currently being expressed by western politicians or publics.
09.10.2023 09:39:01 [Overton-Magazin]
Die Ampel ist nun auch ganz offiziell am Ende
Bereits am Wahlabend der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeichnet sich ab: Die Ampelkoalition in Berlin hat fertig. Ein Respektskanzler könnte nochmal was Respektables tun: Dieses Projekt schnellstmöglich beenden. Ein Kommentar.
Kein 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft.
09.10.2023 12:10:05 [Tichys Einblick]
Die Flugblatt-Affäre oder: „Vor Tische las man’s anders“
Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl in Bayern: Die "Süddeutsche Zeitung", die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick: In der Wochenendausgabe v. 26./27. August 2023, mitten im bayerischen Landtags-wahlkampf, machte die "Süddeutsche Zeitung" (= SZ) den Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zum politisch-moralischen Thema: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, titelte sie auf Seite Eins.
09.10.2023 14:05:56 [Antikrieg]
Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
Warum Veteranen zum Frieden in der Ukraine aufrufen. Rede auf der Kundgebung in San Francisco am 4. Oktober 2023. Als ich heute die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine las, wurde ich an ein Lied von Emma's Revolution (> LINK) erinnert. Der Titel des Liedes lautet Who Lies? Darin werden vier grundlegende Fragen gestellt, die sich auf jeden Krieg anwenden lassen:
"Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
Veterans For Peace (Veteranen für den Frieden) weiß sicherlich, wer lügt.
09.10.2023 14:16:55 [Egon W. Kreutzer]
Gequält gewählt – und weiter so.
Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für Hessen und Bayern stehen, und damit stehen auch schon wieder die Koalitionen für die nächsten fünf Jahre fest. Natürlich wird es – im Großen und Ganzen proforma, im Detail eventuell sogar erbitterte – Koaltionsverhandlungen geben, doch die Platzhirsche sind auch dieses mal ebenso wenig geplatzt, wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Kontinuität im Erfolg oder Kontinuität im Versagen, das ist die Frage.
09.10.2023 17:54:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Der Fall Libyen: Spionageprodukte für den Bürgerkrieg
Trotz Waffenembargo wollte die Intellexa-Allianz den libyschen General Haftar beliefern. Ein abgehörtes Gespräch belegt die Umgehungstricks. «Wir haben eine Anfrage aus einem superbösen Land, und ich wollte wissen, ob es völlig verboten ist oder welche Möglichkeiten wir haben»: So beginnt Stéphane Salies, der Topmanager der französischen Firma Nexa, ein Telefongespräch mit seinem deutschen Anwalt Kay Höft. Er präzisiert: «Die Anfrage kommt aus Libyen, von der Bengasi-Seite, also aus dem Haftar-Lager.» Das Ziel von Salies: verschiedene Spionageprodukte an General Chalifa Haftar in Ostlibyen zu verkaufen.
10.10.2023 07:02:52 [Brave New Europe]
Now We Have Your Attention
There have been decades of photos of dead Palestinian women and children, and kids being beaten, humilated and imprisoned by Israeli soldiers. The historic killing rate in this “conflict” has been fairly consistent at about 40:1.
None of this ever caused more than a raised eyebrow and a mild tut-tut from the western “liberal” Establishment. I can’t recall camera crews ever pursuing any zionist politicians down the street demanding that they use the word “condemn” of the latest Israeli atrocity.
10.10.2023 12:20:01 [Republik]
«Wenn wir uns nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange stellen, werden wir zu Barbaren»
Der Vater des Wikileaks-Gründers reist seit Jahren um die Welt und kämpft für dessen Freilassung. John Shipton über abgebrochene Zähne im Gefängnis, das englische Rechtssystem und darüber, wieso er nicht über die Kindheit seines Sohnes sprechen will. Aus der Brusttasche seines Jacketts schaut der Kopf eines winzigen Plüschtiers hervor, vielleicht ist es ein Faultier. Er wisse nicht genau, was es sei, sagt John Shipton, aber seine Enkel hätten es ihm gegeben, die Kinder von Julian, deshalb gebühre ihm ein Ehrenplatz. John Shipton sitzt in einem gepolsterten Sessel in der Lobby des Hotels Schweizerhof in Basel, es ist Samstagmorgen früh und er hat nur eine Stunde Zeit, bis er weitermuss, nach Genf.
10.10.2023 14:08:20 [Junge Welt]
Kryptowährungs-Lobby: »Der Konzern will ein weltweites System aufbauen«
Kapitalinteressen hinter Kryptowährungen im Bundestag bestens vertreten. Firma Open-AI hat globale Ambitionen. Ein Gespräch mit Jürgen Geuter: Mit dem Irisscanner »Orb« sollen Zahlungen mit der Kryptowährung »Worldcoin« biometrisch abgesichert werden. Welches Ausmaß hat der Lobbyismus im Bundestag und wer sind die zentralen Akteure?
Innerhalb der FDP fällt mir Frank Schäffler ein, Mitglied im Haushaltsausschuss, im Digitalausschuss und Stellvertreter im Finanzausschuss. Er scheint den ganzen Tag an nichts anderes zu denken als an Kryptowährungen.
10.10.2023 14:18:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika rechnet mit der Covid-Politik ab
Amerikas Covid-Politik steht auf dem Prüfstand: Vor Gericht, in der Politik und in der Wissenschaft. Vor drei Jahren veröffentlichten die drei Wissenschaftler Jay Bhattacharya, Sunetra Gupta und Martin Kulldorff einen Text mit dem Titel „The Great Barrington Declaration“. Der am 5. Oktober 2020 publizierte Text machte vor allem in Fachkreisen Furore, weil er die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in den USA und vielen anderen Ländern fundamental kritisierte und sich vor allem gegen Lockdowns wendete. Einer breiteren Öffentlichkeit war die Erklärung weniger bekannt.
10.10.2023 17:47:56 [Rationalgalerie]
„Zufällig“ Leichen entdeckt: Israel als Totengräber der Palästinenser
Schon die Überschrift der Tagesschau ist grauenhaft. Grauenhaft der unbekannten Toten wegen, aber auch wegen des blinden Journalismus der Tagesschau, die einfach nur die PR-Meldung der israelischen Armee weitergibt: „Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge etwa 1.500 Leichen der Terrormiliz Hamas in Israel entdeckt.“ Es ist jene Armee, die seit Jahr und Tag die Palästinenser terrorisiert, es ist jene Armee, die auf Steine werfende Kinder schießt, es ist jene Armee, die für ihre Brutalität bei der Räumung von Palästinenserhäusern bekannt ist. Diese Armee soll zufällig über 1.500 Leichen gestolpert sein?
10.10.2023 17:53:53 [Junge Welt]
Big Data im Erbgut
Synthetische DNA-Speicher sind die Datenträger der Zukunft. Die Industrie arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung. Geht es um das Wachstum der Menge an digitalen Daten, lassen allein die nackten Zahlen aufhorchen: Wurden im Jahr 2010 weltweit rund zwei Zettabyte (ca. zwei Milliarden Terabyte) Daten generiert oder repliziert, hatte sich diese Menge bis 2020 schon mehr als verdreißigfacht. Für das Jahr 2027 gehen Schätzungen derzeit von einem Datenberg von 284 Zettabyte aus. Zu den größten Treibern dieser Entwicklung zählen Sensordaten, Streamingplattformen und Videotelefonie.
10.10.2023 18:12:06 [Egon W. Kreutzer]
Die Hoffung auf die Rettung aus der Insolvenz
Eine Hoffnung, die zumeist unbegründet ist, und selbst wenn die Rettung aus der Insolvenz gelingen sollte, häufig noch negative Fernwirkungen ausstrahlt.
Eine kleine Lektion betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, unter Berücksichtigung der von der Ampel herbeigeführten strukturellen volkswirtschaftlichen Probleme. Ein neues Gleichgewicht kann nur auf einem deutlich niedrigeren Niveau wieder gefunden werden, wenn die Volkswirtschaft nicht sogar am Ende einer Spirale der Deflation hart auf dem Boden aufschlagen wird und praktisch von Null her wieder neu entwickelt werden muss.
11.10.2023 07:12:57 [Anti-Spiegel]
Wie die USA versuchen, ihre illegalen Biowaffenprogramme zu vertuschen
Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden.
11.10.2023 07:34:55 [Multipolar]
„Das ist eine ganz perfide Sache“
Der Physiker und Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil über die zunehmend in den Hintergrund geratenden Risiken der Atomenergie, fehlende Haftung sowie die Indizien für eine geheime deutsche Atomwaffenforschung – die 1986 offenbar zu einem großen Unfall bei Hamburg führte. Pflugbeil beschreibt die personellen Kontinuitäten dieser Forschung seit der Nazizeit und konstatiert: „Das ist ein Geflecht von Themen, die sich gegenseitig besser verstehen lassen, wenn man mehrere davon ansieht und die historische Entwicklung betrachtet.“
11.10.2023 10:16:13 [Norbert Häring]
Die Zerstörung des Faktenfuchses
Der „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks hat Warnungen vor der „angeblichen Abschaffung des Bargelds“ als rechtsradikale, antisemitische Verschwörungstheorie demaskiert. Als einer der verunglimpften Warner habe ich den Beitrag mit erklärten Standards der Gruppe und den internationalen Standards für Faktenchecker verglichen. Er bricht jede Menge davon. Vieles davon streiten die Faktenfüchse nicht einmal ab. Aber Ergänzungen oder Korrekturen des vielfach fehlerhaften Beitrags nehmen sie nicht vor.
11.10.2023 16:05:02 [Gela-News]
Give Peace a Chance
Die furchtbaren Geschehnisse in Israel könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.
Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (78) | | |
01.10.2023 07:31:47 [Brave New Europe]
Ukraine – last chance for a negotiated peace?
The strategic failure of Ukraine’s summer counter-offensive signals it is locked into a losing war of attrition with Russia that can only add to the already immense suffering of its people, will likely result in further territorial losses, and may perhaps imperil the country’s very survival as an independent state.
The counter-offensive’s grandiose aim was to force a Russian strategic retreat from southern Ukraine. After four months of incessant infantry and armoured attacks, Ukraine’s armed forces have achieved little except the liberation of a few villages located in the outer zones of Russia’s belt of defences.
01.10.2023 07:44:48 [GlobalBridge]
So beginnen Selenskyjs Verbündete ihm zu schaden
Früh schon hatten Beobachter Bilanz der ukrainischen Sommeroffensive gezogen und manche davon begannen sich bereits im August Gedanken darüber zu machen, was im Fall eines Scheiterns der Offensive geschehen könnte. Andere verfolgen bis heute jede noch so kleine Änderung des Frontverlaufs in der Hoffnung, doch noch irgendwo den lange erhofften Durchbruch zu entdecken. Und wiederum andere hoffen wie schon seit Februar 2022 auf die entscheidende Wirkung von Wunderwaffen. Dem westlichen Lager gehen die Handlungsoptionen aus. Da nützt es dem ukrainischen Präsident Selenskyj wenig, wenn er hilfesuchend durch die Welt reist.
01.10.2023 10:45:32 [Overton-Magazin]
»Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht mehr Propaganda auf dieser Welt brauchen«
Die NATO steht erst am Beginn einer neuen Kriegstechnik: Sie will den Menschen selbst hacken und so die Narrative verfestigen, die nötig sind, um Kriegs- und Interventionsbereitschaft in der Bevölkerung zu erzeugen.
Ob diese Praxis so neu ist, was der Unterschied zwischen schlichter Propaganda und Kognitiver Kriegsführung ist, darüber hat sich Roberto De Lapuente mit Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel unterhalten.
De Lapuente: Sie schreiben ja, dass die Manipulationstechniken, die die NATO einsetzen will – und auch schon einsetzt – eine neue Waffengattung seien. Was macht denn den Unterschied zur klassischen Propaganda aus, die es quasi »schon immer« gibt?
01.10.2023 14:16:03 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die internationale Vergleichbarkeit von Militärausgaben und der Big-Mac-Index
Die Zunahme von Konflikt und Krieg im Zuge der Umbrüche im internationalen System hat dazu geführt, dass Vergleiche der machtpolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt eine wachsende Rolle spielen. Wichtige Indikatoren solcher Vergleiche sind die wirtschaftliche Stärke, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), und natürlich die militärischen Kräfteverhältnisse. Der verbreitetste Indikator für Letzteres sind die Militärausgaben. Solche Vergleiche sind keine unpolitischen statistischen Übungen.
01.10.2023 14:20:02 [RT DE]
Westliche Liberale haben ihre Ideale verraten
...und bejubeln das Blutbad der NATO in der Ukraine. Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs stellten sich die Zweite Internationale der Sozialdemokratie und die zahlreichen mit ihr verbundenen sozialistischen Organisationen in ganz Westeuropa weitgehend geschlossen hinter das militaristische Abenteurertum ihrer jeweiligen Regierungen und negierten das Leid ihrer Mitbürger in ihren jeweiligen Staaten, deren Geschicke von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gekapert wurden.
01.10.2023 16:00:41 [Telepolis]
Großbritannien will Soldaten in die Ukraine schicken
Noch hält sich die Nato im Ukraine-Krieg zurück – doch einige Länder entwickeln Aktivitäten, die das Militärbündnis immer tiefer in den Konflikt hineinziehen. Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Truppen in die Ukraine schicken. Die Reaktion aus dem Kreml ließ nicht lange auf sich warten.
Der Sunday Telegraph berichtete, Shapps wolle ukrainische Truppen nicht mehr in Großbritannien ausbilden lassen. Im Rahmen der Operation Interflex hatte Großbritannien rund 20.000 Soldaten der ukrainischen Armee auf britischen Stützpunkten ausgebildet.
01.10.2023 16:04:34 [Antikrieg]
Werden die USA Russland bis zum letzten NATO-Soldaten bekämpfen?
Ein ausgewachsener Krieg zwischen der NATO und Russland würde in einem nuklearen Ödland enden, und das ferne Amerika würde nicht verschont bleiben, wie es im letzten Weltkrieg der Fall war.
Während der ukrainische Präsident Wladimir Zelenskij mit großem Erfolg westliche Länder dazu bewegen konnte, Kiew im Kampf gegen Russland mit einer großen Menge an militärischem Gerät zu unterstützen, muss er für ein wertvolles Gut selbst sorgen: Arbeitskräfte.
02.10.2023 07:00:35 [Overton-Magazin]
Die Ukraine will kämpfen bis zum »Tod des russischen Imperiums«
Am 25. September 2023 ist im Schweizer »Tages-Anzeiger« ein aufschlussreiches Interview mit dem ukrainischen Präsidentenberater Olexi Danilow erschienen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates macht mit seinen Aussagen klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine andere Wahl hat, als die Ukraine mit der aktuellen Regierung zu neutralisieren. Dabei könnten auch die westlichen Sponsoren des Krieges erheblichen Schaden nehmen.
Gibt es eine Rechtfertigung für den »brutalen und unprovozierten Angriffskrieg« der Russischen Föderation gegen die Ukraine? Die einhellige Antwort in der transatlantischen Echokammer lautet: »Nein!«
02.10.2023 07:14:21 [Anti-Spiegel]
Die Kriegslügen deutscher Politiker am Beispiel von Strack-Zimmermann
Die politische Talkshow „Maischberger“, die im deutschen Staatsender ARD erfolgreich ist, hat nun eine Showveranstaltung ausgestrahlt, bei der die radikale Kriegsbefürworterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, mit dem Soziologen Harald Welzer, der eine weitaus gemäßigtere Position vertritt, diskutiert hat. Welzer mag auf seinem Gebiet ein Experte sein, aber seine Kenntnisse des Ukraine-Konflikts sind überschaubar und außerdem versteht er kein Russisch, was aber unverzichtbar ist, wenn man wissen will, was die russische Regierung sagt und tut.
02.10.2023 12:11:41 [Overton-Magazin]
Selenskij liegt bei Wetten auf den Gewinner des Friedensnobelpreises 2023 an erster Stelle
Am 6. Oktober wird die Entscheidung bekanntgegeben. Sollte es Selenskij werden, würde der Friedensnobelpreis endgültig entwertet werden. Wie wäre es mit Assange?
Am 6. Oktober wird der diesjährige Friedensnobelpreis in Oslo verkündet. Als Kandidaten wurden 259 Personen und 92 Organisationen eingereicht. Das ist mehr als in den letzten Jahren, nur 2016 waren es mit insgesamt 376 Kandidaten mehr. Leider werden wir erst in 50 Jahren wissen können, wer welche Kandidaten vorgeschlagen hat. Man kann aber darauf zählen, dass wie schon letztes Jahr der ukrainische Präsident Selenskij vorgeschlagen wurde.
02.10.2023 13:51:22 [Antikrieg]
Die NATO gibt zu...,
...dass der Krieg in der Ukraine der Krieg der NATO-Expansion ist. Während des katastrophalen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unnachlässigen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, denen die Wahrheit zu peinlich wäre. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.
03.10.2023 06:54:51 [Brave New Europe]
Nagorno-Karabakh: the world should have seen this crisis coming
As a result of the Azerbaijani attack on the Armenians of Nagorno-Karabakh on September 19 and the forced exodus that followed it, this region will soon be empty of Armenians – for the first time in more than two millennia.
This was a tragedy that could have been avoided. The New York Times recently wrote about what’s now happening in Nagorno-Karabakh that “almost no one saw it coming”. Nothing could be more wrong. Armenians, as well as those who have followed the conflict, have warned for a long time that this was coming.
03.10.2023 10:24:06 [RT DE]
Immer noch keine Vernunft in Washington?
Die Streichung der Mittel für die Ukraine im gerade verabschiedeten Notfallhaushalt der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schließlich gab es noch Anfang dieses Jahres eine breite Mehrheit in beiden Parteien des US-Parlaments für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dass die Demokraten, wenn auch unter Zeitdruck, einem Beschluss zustimmten, aus dem weitere Mittel für Kiew explizit entfernt worden waren, ist ein Indiz dafür, dass auch in deren Reihen die Meinung nicht mehr so einhellig ist. Dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Triebkräfte.
03.10.2023 14:21:44 [RT DE]
Europa hat in seinem Krieg mit Russland eine vernichtende Niederlage erlitten
Die Leiter europäischer Verteidigungsministerien – genauer Großbritanniens und Frankreichs – sind in Begleitung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einem Sonderauftrag nach Kiew gereist. Die hochrangigen Beamten wollen sich selbst vom "Erfolg der Gegenoffensive" überzeugen. Sie wollen wissen, wie und mit welchen militärischen Mitteln diejenigen vorgehen, die seit einem Monat versuchen, zumindest die erste Linie der russischen Verteidigung in der Zone der militärischen Spezialoperation zu durchbrechen.
04.10.2023 07:06:16 [TAZ]
Deutsche Rüstungsexporte: Bombige Geschäfte
Vor allem wegen der Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro).
Zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie dürfte damit bis zum Ende des Jahres der Rekordwert von 2021, als Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.
04.10.2023 10:23:13 [Anti-Spiegel]
Die EU, Großbritannien und Italien haben keine Waffen mehr für Kiew
Am 3. Oktober gab es gleich mehrere Meldungen, die für Kiew keine guten Nachrichten sind, die aber nicht überraschend kommen. Das gilt zumindest dann, wenn man sich meiner Interpretation über das anschließt, was ich als die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar 2023 bezeichne, über die ich seit Februar berichte. Derzeit häufen sich die Meldungen, dass das von RAND skizierte Szenario gerade umgesetzt wird und dass die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen. Die Prognose, die ich dazu abgegeben habe, war, dass wir das im Herbst in der einen oder anderen Form erleben würden.
04.10.2023 12:15:04 [RT DE]
Beerdigung vertagt: Gruppe Wagner existiert noch
Nach dem Abzug der Einheiten des privaten Militärunternehmens Gruppe Wagner aus der Zone der militärischen Sonderoperation und der Verlegung einiger von ihnen in das Gebiet Weißrusslands und nach Afrika schien es so, als ob die glorreiche, aber umstrittene Geschichte von "Wagner" beendet wäre. Im Westen und in der Ukraine atmeten viele auf, denn die Anwesenheit von Wagner-Einheiten an bestimmten Teilen der Front bedeutete nur eines – den Drang vorwärts bis zum Sieg, egal was passiert! Erinnern wir uns bloß an Artjomowsk (Bachmut), Soledar, Popasnaja und andere Orte, an denen die schwersten Kämpfe stattfanden.
04.10.2023 12:16:58 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Ist die Verweigerung von Waffenlieferungen rechts?
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen.
Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen.
04.10.2023 16:02:26 [Politische Analyse]
Machtverschiebung im Kaukasus
Der Krieg zwischen Aserbaidschan und dem von Armeniern besiedelten Bergkarabach war nach einem Tag beendet. Auf russische Vermittlung hin hatten diese die Waffen niedergelegt. Ohne Unterstützung durch Armenien waren sie auf sich allein gestellt. Warum aber haben der politische Westen und selbst der armenische Staat plötzlich kein Interesse mehr an Bergkarabach? Schon bald nach dem Ende der Sowjetunion waren Spannungen und auch kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den neu entstandenen Staaten Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach ausgebrochen. In der UdSSR waren beide Volksgruppen Bürger desselben Staates gewesen.
04.10.2023 16:14:54 [Lost in EUrope]
Zwei alarmierende Meldungen zum Ukraine-Krieg
Dass es um die ukrainische Gegenoffensive nicht gut aussieht und die Alliierten mehr denn je gefordert sind, ist bekannt. Weniger bekannt sind diese beiden alarmierenden Meldungen.
Meldung Nummer eins: Dem Westen geht die Munition aus. Trotz aller Anstrengungen der EU, die Produktion hochzufahren, reicht es hinten und vorne nicht, wie BBC meldet.
Die schlechte Nachricht überbrachte wieder einmal ein Nato-Offizieller.
04.10.2023 17:52:34 [Junge Welt]
Bergkarabach ist erobert, aber der Krieg geht weiter
Am 19. September startete die aserbaidschanische Armee eine groß angelegte Invasion in der überwiegend von Armenierinnen und Armeniern bewohnten Region Bergkarabach. Die Führung des abtrünnigen Gebiets (auf Armenisch auch Republik Karabach oder Republik Arzach genannt) kapitulierte innerhalb von 24 Stunden und willigte ein, ihr Territorium an Aserbaidschan zu übergeben sowie sich Ende dieses Jahres selbst aufzulösen. Der Sturz von Arzach kostete hunderte Menschenleben und führte zur massenhaften Vertreibung und Flucht der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach.
04.10.2023 17:58:48 [Anti-Spiegel]
Funktioniert die atomare Abschreckung noch – und was, wenn nicht?
Die USA sind genau so vorgegangen, wie ein Pokerspieler, indem sie die Grenzen des möglichen Bluffs ausgetestet haben. Zuerst haben sie Artilleriemunition und tragbare Javelin-Raketen an die Ukraine geliefert. Als Russland nicht reagiert hat, wurden Luftabwehr, HIMARS-Raketenwerfer und Artillerie geliefert. Als Russland auch darauf nicht reagiert hat, wurden schon schwer Kampfpanzer geliefert und es folgten Granaten mit abgereichertem Uran und Streumunition. Demnächst sollen auch atomwaffenfähige F-16 dazu kommen Und auch Angriffe gegen russisches Kernland findet man im Westen inzwischen nicht mehr schlimm.
05.10.2023 10:19:42 [Overton-Magazin]
Das Zeitlupenäquivalent eines Atomkriegs?
Sagen Sie mir, auf welchem Planeten befinden wir uns eigentlich? Sind wir nach all den Jahrzehnten wirklich in einen „zweiten“ oder „neuen“ Kalten Krieg verwickelt? Gewiss, noch in den 1980er Jahren befanden sich die Supermächte (oder wie sie sich damals gerne sahen), die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, in einem solchen Kalten Krieg, was damals fast positiv erscheinen mochte. Schließlich hätte ein „heißer“ Krieg den Einsatz der beiden großen Atomwaffenarsenale der Welt und die potenzielle Auslöschung von so ziemlich allem bedeuten können.
Aber heute?
05.10.2023 17:40:58 [Der Freitag]
Gescheitertes Minsker Abkommen: Die wirkliche Urkatastrophe
Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird in Deutschland ein Narrativ gepflegt, das komplexe historische Zusammenhänge verzerrt darstellt, um zu einfachen Erklärungen zu kommen. So machte der Spiegel jüngst mit der Schlagzeile auf: „Der Tag, an dem der Krieg begann. Rekonstruktion eines fatalen Irrtums“. Kernthese des Artikels ist die Behauptung, dass der Ukraine-Krieg eigentlich bereits 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest hätte verhindert werden können, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO gestellt hätten.
05.10.2023 17:50:56 [TKP]
EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn erkaufen
Wenn Brüssel etwas von Ungarn braucht, dann gibt es doch kein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt sind aktuell 22 EU-Milliarden für Ungarn eingefroren. Offiziell aufgrund von Korruption, Probleme im Rechtsstaat und der Missachtung von Menschenrechten, aber jeder weiß warum: Aufgrund des EU-kritischen Kurses des Premierministers. Jetzt will Brüssel aber doch 13 Milliarden „freigeben“, um Ungarns Unterstützung für weitere Kriegsmilliarden zu erhalten. Es geht um weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
06.10.2023 07:04:02 [Telepolis]
Nachtaktion: Als ukrainische Spezialkräfte auf der Krim landeten
Die russische wie ukrainische Seite bestätigen den Kommandoeinsatz. Der Erfolg der Landung in der Nacht zum Mittwoch ist strittig. Was waren die Ziele? Sehr selten gibt es im Ukrainekrieg übereinstimmende Meldungen über militärische Aktionen, da jede Seite nur ihre eigenen Erfolge und die Verluste des Gegners an die Presse liefert.
Eine Ausnahme bildet dabei eine aktuelle Kommandoaktion ukrainischer Spezialeinheiten auf der von Russland beherrschten Halbinsel Krim in der Nacht zum Mittwoch. Diese diente nach Angaben der Kiewer Truppen zur Sabotage und Aufklärung.
06.10.2023 12:33:32 [Antikrieg]
Washington steht auf Messers Schneide
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat sich innerhalb weniger Monate vom Helden zum Nullpunkt entwickelt. Die Mischung von westlicher Militärausrüstung, von Panzern bis zu Raketen, in den Händen mutiger, aber unvorbereiteter und schlecht geführter ukrainischer Wehrpflichtiger hat die ukrainische Leistung auf dem Schlachtfeld nicht verbessert. Die daraus resultierenden Hunderttausende von getöteten und verwundeten Ukrainern haben Berichten zufolge Tausende von erschöpften ukrainischen Soldaten dazu gebracht, sich zu ergeben. Die ukrainischen Soldaten sind des Sterbens überdrüssig, und ihre Gefühle sind berechtigt.
06.10.2023 13:55:58 [Telepolis]
Scholz unter Druck: Bleibt er beim Nein zur Taurus-Lieferung?
Rollenverteilung ähnlich wie bei Panzer-Debatte. Mediale Schützenhilfe für Befürworter. Der zögernde Bundeskanzler wird erneut als Feigling gelabelt.
Wieder einmal steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Rechtfertigungsdruck, weil er der Lieferung eines bestimmten Waffensystems an die Ukraine nicht zustimmen will. Anfang des Jahres waren es die Leopard-2-Panzer, für deren Lieferung er schließlich grünes Licht gab, nachdem er aus den Reihen der Ampel-Koalition scharfe Kritik geerntet hatte und von mehreren Medien des Zauderns gescholten worden war. "Das ist feige, Kanzler!" hatte damals die Bild geurteilt.
06.10.2023 14:09:01 [Junge Welt]
Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien
Das türkische Militär hat am Donnerstag seine seit langem schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur in Nordsyrien ausgeführt. Mindestens 15 Kampfdrohnen bombardierten Kraftwerke und Elektrizitätsverteilerstationen, Ölförderanlagen und Raffinerien, Tankstellen, einen Staudamm, Fabriken sowie die Umgebung eines Flüchtlingslagers. Dabei wurde unter anderem die Stromversorgung der Städte Kamischli und Amude getroffen. Nach Angaben örtlicher Behörden starben mindestens sechs Einsatzkräfte sowie zwei Zivilisten, weitere wurden verletzt.
Über dem Ort Tal Baydar, rund 35 Kilometer von der Stadt Hasaka entfernt, sei eine türkische Drohne zerstört worden.
06.10.2023 16:08:20 [RT DE]
Selenskij in Alarmstimmung auf Europa-Gipfel in Granada
Während der ukrainische Präsident Selenskij auf "Europas Einigkeit" bezüglich weiterer Waffenlieferungen an Kiew pocht, bröckelt allmählich die Unterstützung für ihn. Fast 50 europäische Staats- und Regierungschefs nutzten am Donnerstag ein Gipfeltreffen in der südspanischen Stadt Granada, um zu unterstreichen, dass sie in einer Zeit, in der die Entschlossenheit des Westens nachzulassen scheint, zur Ukraine stehen, so hieß es in der US-amerikanischen AP-Agentur. Der ukrainische Staatschef forderte beim Treffen einen Winter-Schutzschirm für sein Land.
06.10.2023 16:15:55 [GlobalBridge]
Die Schande von Berg-Karabach
Innerhalb eines Tages war alles erledigt. Weniger als 24 Stunden brauchte der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew, sämtliche Vereinbarungen des trilateralen Waffenstillstandsabkommens vom 9. November 2020 brechend, um sich im Handstreich unter den Nagel zu reißen, was nach dem Sechs-Wochen-Krieg vom Herbst 2020 von der „Republik Arzach“, sprich: Restkarabach, noch übrig geblieben war. „Anti-Terror“-Operation gegen „bewaffnete armenische Separatisten“ lautete das aserbaidschanische Wording, das viele westliche Nachrichtenagenturen prompt übernahmen.
07.10.2023 07:15:28 [Brave New Europe]
Beyond the Neocon Debacle to Peace in Ukraine
We are entering the end stage of the 30-year US neocon debacle in Ukraine. The neocon plan to surround Russia in the Black Sea region by NATO has failed. Decisions now by the US and Russia will matter enormously for peace, security, and wellbeing for the entire world.
Four events have shattered the neocon hopes for NATO enlargement eastward, to Ukraine, Georgia, and onward. The first is straightforward. Ukraine has been devastated on the battlefield, with tragic and appalling losses. Russia is winning the war of attrition, an outcome that was predictable from the start but which the neocons and mainstream media deny till today.
07.10.2023 10:27:02 [Antikrieg]
Zelensky hätte zu Hause bleiben sollen
Die meisten Amerikaner verstehen nicht, wie die Vereinten Nationen funktionieren, bzw. wie sie nicht funktionieren. Sie ziehen es vor, sie als eine Art Debattierclub zu betrachten, in dem sich die 193 Mitgliedsstaaten, die die Weltgemeinschaft repräsentieren, über Themen austoben können, über die sie kaum Kontrolle haben. Trotz des Wortschwalls und des Fehlens eines wirklichen Programms ist es immer wieder interessant, die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September in New York stattfindet, zu beobachten und zu verfolgen.
07.10.2023 12:14:01 [RT DE]
Abrams in der Ukraine
Werden sie den Verlauf der Militäroperation beeinflussen können? Der Mythos von der Unbesiegbarkeit der Abrams entstand nach dem Unternehmen "Desert Storm", als die von den USA angeführten Koalitionstruppen die Panzerverbände der irakischen Armee zerschlugen. Dabei verloren die Vereinigten Staaten keine Panzer, während die irakischen Fahrzeuge mit Leichtigkeit abgeschossen wurden. Es sah beeindruckend aus, doch es gibt ein Detail. Den Abrams standen die veralteten T-55 und T-62 sowie die vergleichsweise modernen T-72 gegenüber, Letztere allerdings in der abgeschwächten Exportvariante: ohne die neuesten panzerbrechenden Granaten und mit einem schwachen Turm.
07.10.2023 12:26:48 [NachDenkSeiten]
Eskalieren, um zu de-eskalieren?
Wie in Russland über die Vermeidung eines 3. Weltkrieges diskutiert wird. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls.
07.10.2023 14:22:19 [Junge Welt]
Anschlag in Homs: Brutaler Angriff
Das Ziel war die Abschlussfeier eines Offizierslehrgangs in der Militärakademie von Homs. Bei dem Drohnenangriff in der syrischen Stadt am Donnerstag sind 89 Personen getötet worden, darunter 31 Frauen und fünf Kinder. Das syrische Gesundheitsministerium in Damaskus teilte am Freitag morgen weiter mit, dass die Zahl der teilweise schwer Verletzten bei 277 liege. Hunderte Menschen hatten sich am Donnerstag morgen auf dem Gelände der Militärakademie versammelt, um den Abschluss des Offizierslehrgangs zu feiern. Neben den Abschlusskadetten, Soldaten und Offizieren waren vor allem die Familienangehörigen der jungen Absolventen anwesend.
07.10.2023 16:03:04 [Junge Welt]
Kämpfe in Nordostsyrien
Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen arabischen Kämpfern und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) im Gouvernement Deir Al-Sor gehen weiter. Dabei eröffneten am Mittwoch auch syrische Regierungstruppen das Feuer auf SDK-Stellungen, die zudem von Angehörigen arabischer Stämme angriffen wurden. Die SDK ihrerseits nutzten Drohnen, mit denen auch zivile Häuser beschossen wurden. Bei den seit Ende August anhaltenden Kämpfen, die auch fundamentale US-Interessen in der Region berühren, sind bereits zahlreiche Menschen gestorben und verletzt worden, darunter auch Zivilisten.
07.10.2023 16:16:36 [IMI-Online]
Die Bundeswehr im Funkloch
Digitalisierung als nächstes Beschaffungsdesaster. Seit Jahren gleicht das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer Realsatire, über die man sich amüsieren könnte, wenn – ganz abseits der grundsätzlichen Frage, inwieweit Kriegsgerät überhaupt beschafft werden sollte – dadurch nicht Milliardenbeträge versenkt würden. Ganz aktuell sind die Umstände, unter denen die Anschaffung neuer digitaler Funkgeräte verbockt wurde, regelrecht spektakulär. Dabei ist es nicht allein die Tatsache, dass bei der Bestellung schlicht vergessen wurde, dass man sich auch um den Einbau kümmern muss, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der ganzen Angelegenheit keine gute Figur.
08.10.2023 09:55:25 [Meine Meinung Meine Seite]
Krieg!
In Israel herrscht Krieg, das ist kein Aufstand mehr. Man kann sagen, dass im Heiligen Land der Teufel los ist. Wobei; den Begriff „Heiliges Land“ gibt es eigentlich nur bei den Christen und die beschränken sich in Israel in erster Linie auf die Pilger. Aber Tatsache ist, dass aus dem Gazastreifen die Hamas einen massiven Raketenhagel auf Israel abfeuerte, auf den, wie nicht anders zu erwarten, ein fürchterlicher Gegenschlag der israelischen Armee erfolgte. Da es de facto aber fast keine Palästinensergebiete bzw. keinen Palästinenserstaat gibt, weil er keine Souveränität besitzt und gerade der Gazastreifen völlig unter israelischer Kontrolle steht, kann man zumindest territorial eher von einem Bürgerkrieg sprechen.
08.10.2023 13:47:00 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über den Krieg in Israel berichtet
In Israel finden beispiellose Kämpfen zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern statt. Palästinensische Einheiten sind in Dutzende von Siedlungen eingedrungen, darunter auch in größere Städte. Militärstützpunkte und Kasernen wurden besetzt und gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die israelischen Streitkräfte reagieren darauf mit massiven Artillerie- und Luftangriffen und das Land hat mit einer massiven Einberufung von Reservisten begonnen. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten geht in die Dutzende, die der Verwundeten in die Hunderte.
08.10.2023 13:54:57 [RT DE]
Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht
Ich glaube nicht an einen "Überraschungsangriff" der Hamas, den Israel "verschlafen" hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.
08.10.2023 14:04:06 [Antikrieg]
Die Ukraine-Müdigkeit beunruhigt die NATO-Eliten
Auf beiden Seiten des Atlantiks sind inzwischen Müdigkeit und Wut der Bürger über den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland erkennbar.
Es ist nur verwunderlich, dass es so lange gedauert hat, bis die westliche Öffentlichkeit den Betrug durchschaut hat.
Die schändliche Verherrlichung eines Nazi-Kriegsverbrechers durch das gesamte kanadische Parlament in einer perversen Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gegen Russland hat dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Obszönität des NATO-Vertreterkriegs zu lenken.
08.10.2023 15:55:35 [Muslim Markt]
Ist Palästina eine neue Front im Dritten Weltkrieg?
Westliche Politiker und Presstituierte verfügen über die besondere Fähigkeit, ihr arrogantes west-zentristisches Weltbild derart auf die Spitze zu treiben, dass sämtliche Rahmenbedingungen, Vorgeschichten, Entwicklungsverläufe und alles andere, was mit einem aktuellen Ereignis zu tun haben könnte, ausgeklammert und lediglich ein Schwarz-Weiß-Bild vorgeführt wird in dem Stil: Wir Westler sind die Guten, und alle, die gegen die Guten sind, sind die Bösen. So einfach stellt sich auch der gestrige „Kriegsausbruch“ in Palästina dar. Die „Hamas“ sind gemäß Westen (aber auch nur im Westen) die Terroristen. Die Hamas sind die Bösen, und sie dringen in Häuser von unschuldigen israelischen Zivilisten ein und entführen unschuldige Frauen und Kinder.
08.10.2023 17:42:50 [Neues Deutschland]
Türkei setzt Luftangriffe im Nordosten Syriens fort
Die Türkei hat ihre Luftangriffe auf die Region Rojava im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens am Wochenende fortgeführt und dabei zahlreiche Menschen getötet. Seit Donnerstag bombardiert die Luftwaffe mit Drohnen und Kampfflugzeugen vorrangig Ziele der zivilen Infrastruktur, darunter Elektrizitäts- und Gaswerke, Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser, Umspannanlagen, Ölfelder und -raffinierien, Fabriken, eine Tierfutterfabrik. Auch ein Flüchtlingslager für Binnenvertriebene nahe der Stadt Hesekê soll getroffen worden sein; die dort tätigen westlichen Hilfsorganisationen sollen dieses verlassen haben.
08.10.2023 17:46:03 [RT DE]
Werden ATACMS-Raketen zur Herausforderung für russische Armee?
Im Verlaufe der Militäroperation ist offensichtlich geworden, dass die westliche Technik die russische praktisch nicht übertrifft. Leoparden und Bradleys brennen sehr gut, das Gleiche wird wohl mit Abrams passieren. Russlands Mittel der elektronischen Kriegsführung bekämpfen die Bayraktar-Drohnen, die das ukrainische Militär inzwischen zur Aufklärung einsetzt. Die russischen Streitkräfte fanden Gegenmittel zu HIMARS und begannen, Storm Shadow-Marschflugkörper abzuschießen.
Doch die ATACMS könnten zu einer ernsthaften Störung werden, zu dem eine Abwehrwaffe gefunden werden muss.
09.10.2023 07:21:00 [Report24]
Kommentar zum Versagen der Geheimdienste
Am 7. Oktober führte die islamistische Terrororganisation HAMAS einen groß angelegten Anschlag auf die einzige Demokratie im Nahen Osten durch, den die Welt in dieser Dimension noch nie gesehen hat. Um diesen vorzubereiten, war außerordentlich viel Geld, Personal, Planung und Training notwendig. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die besten Geheimdienste der Welt dies nicht bemerkt haben sollen. Es sind leider mehrere Strategien denkmöglich, weshalb der islamistische Massenmord an der israelischen Zivilbevölkerung sowohl der Regierung Israels als auch den USA in die Hände spielt. Hardliner in den USA wünschen sich schon seit langem einen Krieg gegen den Iran, welcher den Terror offen unterstützt und gutheißt.
09.10.2023 07:22:42 [RT DE]
Kiew soll mehr junge Rekruten einziehen
Während sich europäische Verteidigungskonzerne in Kiew die Klinke in die Hand drücken, um Pläne für die Errichtung von Produktionsanlagen für Waffen auf ukrainischem Boden zu besprechen, werden im Westen die Stimmen lauter, die fordern, dass Kiew mehr Kanonenfutter für die katastrophale Gegenoffensive gegen Russland aufbietet. Von Soldaten, die in schlammigen Schützengräben inmitten von links, rechts, vorne und hinten einschlagender Artilleriegranaten festsitzen, wurde der Begriff "Krieg" im Laufe der Zeit zu Recht als "Hölle" umschrieben.
09.10.2023 07:43:23 [Junge Welt]
Krieg in Nahost: Einseitige Empörung
Im Nahen Osten ist seit Sonnabend wieder Krieg. Für Schlichtdenkende hat die Hamas »angefangen«. Dass der Krieg eine Folge der Tatsache ist, dass Israel seit Juni 1967 palästinensisches Gebiet besetzt hält, kann man mit genug bösem Willen oder einem Übermaß an Dummheit und Gleichgültigkeit auch ignorieren. Aber die Geltung des Rechts auf Selbstverteidigung für eine Besatzungsmacht gegen die von ihr Unterdrückten ist ein zu kompliziertes Problem, als dass man es den Kräften überlassen sollte, die vor wenigen Jahrzehnten noch die halbe Welt unter Kolonialherrschaft hielten und dafür die widerwärtigsten Rechtfertigungen erfanden.
09.10.2023 09:19:04 [Infosperber]
Afghanistan: Profitiert haben die grossen Waffenschmieden
Als «Akt der Selbstverteidigung» griffen die USA am 7. Oktober vor 22 Jahren Afghanistan an. Der Krieg forderte 240.000 Tote. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass Al-Qaida hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 steckt oder dass Afghanistans Regierung die Fäden zog. Die USA vernebelten den Einmarsch in Afghanistan nicht mit dem Ausdruck «Sonderoperation» wie Russland den Angriff auf die Ukraine, sondern sie sprachen von einer «Kampagne gegen islamische Terroristen».
09.10.2023 11:51:51 [Anti-Spiegel]
Die Ukraine zieht u.a. Alte und Behinderte zur Armee ein
Dass Kiew Probleme bei der Mobilmachung hat, ist nicht neu und wurde in der Ukraine schon vor Monaten gemeldet. Daher war es absehbar, dass die Regierung die Regeln ändern muss, wenn sie weiterhin Nachschub an Kanonenfutter an die Front schaffen will. Am 3. September hat das ukrainische Verteidigungsministerium daher wenig überraschend gemeldet, dass nun auch bedingt wehrtaugliche Männer eingezogen werden sollen. Schon zuvor wurde gemeldet, dass nun auch über 50 jährige Männer von der Straße weg gewaltsam eingezogen werden.
09.10.2023 11:53:26 [Telepolis]
Hamas-Angriff auf Israel: Schwierige Suche nach der richtigen Antwort
Bis zum frühen Sonntagabend stieg die Zahl der Todesopfer auf der israelischen Seite auf mindestens 700, so viele wie nie zuvor innerhalb von weniger als zwei Tagen. Längst nähert sich die Zahl der Toten den israelischen Opfern während der gesamten zweiten Intifada inklusive der damit einhergehenden Militäroperationen an.
Mehr Raketen wurden bisher abgefeuert, als während des gesamten 38-tägigen Gaza-Krieges 2014. Und der Angriff dauerte am Sonntagabend weiter an.
09.10.2023 14:00:56 [Apollo News]
Iran plante und organisierte Angriffe gegen Israel
Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" hat der Iran die Angriffe auf Israel geplant und organisiert. Demnach sollen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden von der libanesischen Hauptstadt Beirut aus die Terror-Offensive gegen Israel monatelang vorbereitet haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus Hamas und Hisbollah, die diese Darstellung bestätigt haben sollen. Seit August sollen die Planungen gelaufen sein. Vertreter des Irans sollen vor einer Woche dann bei einem Treffen in Beirut grünes Licht für die Terror-Offensive gegeben haben, heißt es.
09.10.2023 16:23:22 [World Economy]
Raketenabwehr Arrow 3: Wachsende Abhängigkeit von Amerika
Für Militärs ist das Waffensystem „Arrow 3“ (auf deutsch Pfeil) ein technisches Wunderwerk. Greift ein Feind mit Boden-Raketen selbst aus 100 Kilometern Höhe an, schießt Arrow 3 die Bedrohung ab. Das von „Israel Aerospace Industries“ und dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin gemeinsam hergestellte System besteht aus Radargeräten, Starteinrichtungen, Lenkflugkörpern und einem Gefechtsstand. Arrow 3 kann feindliche Raketen durch einen direkten Treffer - englisch "Hit-toKill" - unschädlich machen.
10.10.2023 06:32:29 [Brave New Europe]
It’s not difficult: repression breeds resistance
The breakout dawn attack by Hamas from Gaza into the south of Israel has shocked the Israeli government, its army the IDF, and politicians around the world. The speed of the attack, the lack of advance awareness of it despite Israel’s highly sophisticated surveillance technology, the capture of Israeli soldiers, have all contributed to the surprise. This is a new development, not seen for many years inside Israel itself, and began on the 50th anniversary of the Yom Kippur war, when armies from various Arab states launched an unforeseen attack timed to coincide with the Jewish holiday.
10.10.2023 06:35:09 [Brave New Europe]
Israel-Palestine War: How Gaza turned the tables on its gaolers
There has been a dramatic reversal of roles in the last 48 hours for a state accustomed to exerting total control over seven million Palestinians.
Palestinian gunmen have been occupying settlements, rather than armed settlers terrorising Palestinian villagers.
Residents of Sderot have been cowering in their basements wondering when their army will come to protect them, rather than residents of Huwwara or Nablus or Jenin, who are nightly traumatised by settler attacks and Israel army raids.
10.10.2023 06:52:10 [Junge Welt]
Krieg in Nahost: Todesfalle Gaza
Mehr als 1.000 Tonnen Bomben und rund 2.000 Geschosse wurden auf über 8.000 Ziele in Gaza innerhalb von 20 Stunden verschossen: Das war die Bilanz der israelischen Luftwaffe vom Montag vormittag. Getroffen wurden Wohngebäude, Krankenhäuser, Flüchtlingsschulen- und Unterkünfte, Ambulanzfahrzeuge. Israel reagiert auf die am Sonnabend morgen begonnene palästinensische Angriffswelle, bei der es zu Massakern an israelischen Zivilisten kam – laut dem Sender "Kan TV" stieg die Zahl der Toten auf 800 –, mit Kriegsverbrechen und ohne Rücksicht auf Verluste bei der Zivilbevölkerung von Gaza.
10.10.2023 06:54:13 [TauBlog]
Im Blutrausch
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel haben es einordnende Stimmen mal wieder schwer. Die öffentliche und veröffentlichte Meinung ist außer sich und treibt die Politik. Es herrscht Blutrausch.
Man möge sich doch bitte mal die furchtbaren Bilder anschauen und vor allem teilen, um zu dokumentieren, dass da widerliche Terroristen ihr Unwesen treiben. Sie entführen Zivilisten, morden bestialisch auf offener Straße und schänden Leichen.
10.10.2023 07:08:35 [Junge Welt]
Lateinamerika fordert Frieden
Wie bereits beim Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine äußerten sich zahlreiche Regierungen Lateinamerikas nach dem Angriff der Hamas auf Israel differenzierter als die USA und die meisten EU-Länder. Statt einseitiger Schuldzuweisungen, bedingungsloser Unterstützung eines der Kontrahenten, Waffenlieferungen und einer militärischen Eskalation in der Region fordern die Vertreter lateinamerikanischer Länder diplomatische Lösungen. Sie kritisieren Gewalt und Terror auf beiden Seiten und verweisen auf die Ursachen des Konflikts.
10.10.2023 12:10:31 [Telepolis]
Nato-Partner Türkei im Dschihad-Modus
Im Schatten der aktuellen Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts durch den Angriff der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen eskaliert im Nahen Osten noch ein weiterer Krieg, der es seltener in die Schlagzeilen der großen westlichen Medien schafft. Auch wird in diesem Fall seltener die Frage gestellt, inwieweit EU-Gelder direkt oder indirekt Dschihadisten zugute kommen.
Seit Tagen zerstören türkische Kampfflugzeuge und Drohnen zivile Infrastruktur in Nordostsyrien. Sowohl Zivilpersonen als auch Sicherheitskräfte der autonomen Region kamen dabei ums Leben.
10.10.2023 12:13:42 [Anti-Spiegel]
Wer profitiert von dem Krieg und wer hat welche Interessen?
Die Meldungen über die Ereignisse in Gaza und Israel überschlagen sich in den Nachrichtenagenturen so sehr, dass man kaum alle lesen, geschweige denn, über alle berichten kann. Ich will hier daher nicht auf die aktuellen Ereignisse eingehen, sondern einen Blick auf die grundsätzlichen Fragen werfen. Es geht um die Frage, wer von dem Krieg profitieren könnte und welche Länder welche Interessen verfolgen.
Ich schicke es gleich vorweg: Was ich hier schreibe, ist spekulativ. Ich zähle lediglich Interessen auf, lege mich aber auf keine der Möglichkeiten, die ich nennen werde, fest.
10.10.2023 12:36:12 [NachDenkSeiten]
Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?
Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren.
10.10.2023 14:11:18 [Politica-Comment]
Jom Kippur-Krieg Nummer 2 – die blutige Eskalation einer Gewaltspirale
Vor 50 Jahren startete Ägypten einen grossen Angriff über den Suez-Kanal hinweg, um im 6-Tage Krieg von 1967 verlorenes Territorrium, die Sinai Halbinsel und die Kontrolle über den Suez-Kanal, zurückzugewinnen. Zum Angriff hattten sich die Planer den höchsten Feiertag im jüdischen Kalender ausgesucht: Yom Kippur, und dieser Feiertag gab dem Krieg auch den Namen.
Israel war völlig überrascht, und so konnten die ägyptischen Truppen zunächst weit auf der Sinai- Halbinsel vorstossen: Israelische Soldaten gerieten in Kriegsgefangenschaft, und der Mythos der Unbesiegbarkeit Israels löste sich erst einmal in Luft auf.
10.10.2023 14:22:59 [RT DE]
Der verrückte Propagandavorstoß zur Normalisierung der Kriegsprofite
Es haben in den Medien erstaunlich dreiste Propagandavorstöße stattgefunden, zur Normalisierung der Kriegsgewinnler im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig stimmt sich Kiew mit der Rüstungsindustrie und den westlichen Regierungen ab, um das vom Krieg verwüstete Land in einen Waffenhersteller umzuwandeln. Bei einer Veranstaltung in Kiew, an der 250 Unternehmen der "Verteidigungsindustrie" aus 30 verschiedenen Ländern teilnahmen, hielt Präsident Selenskij eine Rede, in der er die Kriegsgewinnler aufforderte, Fabriken in der Ukraine zu eröffnen, um einen Vermittler bei der Beschaffung und Lieferung von Waffen aus dem Ausland zu umgehen.
10.10.2023 16:22:54 [Neues Deutschland]
Türkei greift Nordsyrien an
Die Türkei hat ihre Luftangriffe auf die Region Rojava im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens am Wochenende fortgeführt und dabei zahlreiche Menschen getötet. Seit Donnerstag bombardiert die Luftwaffe mit Drohnen und Kampfflugzeugen vorrangig Ziele der zivilen Infrastruktur, darunter Elektrizitäts- und Gaswerke, Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser, Umspannanlagen, Ölfelder und -raffinierien, Fabriken, eine Tierfutterfabrik. Auch ein Flüchtlingslager für Binnenvertriebene nahe der Stadt Hesekê soll getroffen worden sein.
10.10.2023 17:56:21 [glo]
Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten...,
...ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung «Haaretz» seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel: Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.
Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen.
11.10.2023 07:14:30 [Junge Welt]
Krieg in Nahost: Gaza wird zerstört
Etwa 2,3 Millionen Palästinenser leben auf engstem Raum in Gaza: Nach dem palästinensischen Großangriff vom Sonnabend ist Israel dazu übergegangen, den unter Kontrolle der Hamas stehenden Küstenstreifen von Norden nach Süden dauerhaft zu bombardieren. Online veröffentlichte Aufnahmen zeigen, dass ganze Nachbarschaften etwa in Khan Junis, im Süden des Gazastreifens, dem Erdboden gleichgemacht wurden. Am Dienstag flogen die israelischen Streitkräfte (IDF) die heftigsten Luftangriffe gegen Palästina seit 75 Jahren, wie "Reuters" kommentierte – seit dem Beginn von Besatzung, Vertreibung und gewaltsamer Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung.
11.10.2023 07:16:31 [RT DE]
Westliche Medien werden wegen Ukraine-Berichterstattung unter Druck gesetzt
US-Beamte haben die Medien aufgefordert, die stockende Gegenoffensive der Ukraine in einem wohlwollenderen Licht darzustellen, berichtet die "Washington Post" (WP). Die US-Zeitung behauptete, die Bemühungen zielten darauf ab, einen zu befürchtenden Rückgang der öffentlichen Unterstützung der weiteren Militärhilfen für die Ukraine in den kommenden Monaten zu verhindern.
In einem Artikel vom Sonnabend behauptete die WP, dass "ukrainische und westliche Beamte sich in den letzten Wochen darauf konzentriert haben, die Geschichte neu zu gestalten", da Kiews Fortschritte bisher "nicht überzeugend" waren.
11.10.2023 07:18:28 [Overton-Magazin]
Wie lässt sich ein größerer Krieg vermeiden?
Die jüngsten brutalen Angriffe der Hamas auf Israel wurden zu Recht verurteilt, weil sie wahllos Hunderte von Zivilisten tötete und zahlreiche Geiseln nahm. Israel hat versucht, auf diese Angriffe zu reagieren. Die Frage ist, wie diese Antwort aussehen soll.
Die bisher von israelischen Regierungsmitgliedern skizzierte Antwort scheint sich rasch auf einen totalen Krieg zuzubewegen – nicht nur Luftangriffe, sondern auch eine mögliche Bodeninvasion und die Zusage, die israelische Blockade des Gazastreifens zu verschärfen, um die Stromversorgung zu unterbrechen und die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten zu blockieren.
11.10.2023 07:26:33 [Brave New Europe]
The Gaza War is Lost: But Will Netanyahu Concede?
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu had often boasted about the readiness of his army to deal with, and to eliminate all threats to Israel’s ‘security’.
The Israeli military, too, has contributed to the Israeli hasbara that Tel Aviv would be able to face several threats at all fronts, from Gaza, to the West Bank, to Lebanon, and Syria.
But the Hamas attack at numerous Israeli targets on Saturday, October 5, at precisely 6:00 am Palestine time, proved him utterly and humiliatingly wrong.
11.10.2023 10:07:19 [Medico International]
Rojava: Krieg ohne Aufmerksamkeit
Seit Tagen wird Nordsyrien heftig bombardiert, die Region steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu und die Welt schweigt. Seit Tagen zerstört die Türkei die zivile Infrastruktur in Nordsyrien. Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in der Region werden gezielt zerstört. Innerhalb von drei Tagen wurden über 145 Ziele in allen Städten getroffen. Bisher wurden Dutzende Menschen getötet und verletzt, 80 Prozent der zivilen Einrichtungen sind zerstört: Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Schulen, Ölfelder, Fabriken und Warenlager.
11.10.2023 12:37:36 [Anti-Spiegel]
Der Westen zerstört die Ukraine für seine geopolitischen Interessen
Ich habe es schon oft erklärt, aber ich weise einleitend noch einmal darauf hin, dass die USA die Ukraine nur benutzen, um zu versuchen, ihr Ziel zu erreichen, nämlich Russland entscheidend zu schwächen. Das sagen die Thinktanks, die die US-Außenpolitik schreiben, ganz offen. In den USA wird zynisch vorgerechnet, dass es eine „hervorragende Investition“ war, weniger als zehn Prozent des US-Verteidigungshaushaltes zur Unterstützung der Ukraine auszugeben, was ihrer Meinung nach die militärischen Fähigkeiten Russlands geschwächt hat, wofür aber kein einziger US-amerikanischer Soldat gestorben ist.
11.10.2023 13:48:47 [Sicherheits-Bulletin]
Der neue Krieg in Nahost: eine vorhersehbare Katastrophe
Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser, ist, sondern die einzige wirkliche Garantie für die Sicherheit Israels. Über die „Operation Al-Aksa-Flut“, den Überfall der HAMAS auf Israel,wurde und wird in allen Medien ausführlich berichtet, so dass auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse in diesem Beitrag bewusst verzichtet wird.
11.10.2023 13:52:07 [Junge Welt]
Sudan: Sechs Monate Krieg
Seit sechs Monaten herrscht Krieg in Sudan. In westlichen Medien wird er häufig als bewaffneter Konflikt zwischen zwei militärischen Einheiten beschrieben, nämlich zwischen dem sudanesischen Militär (SAF) unter der Führung von Abdel Fattah Al-Burhan, und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Daglo. Zwar ist richtig, dass beide Generäle in diesem Krieg gegeneinander kämpfen. In einem sind sie sich jedoch nach wie vor verbunden: Sie agieren gemeinsam gegen die Bevölkerung und insbesondere gegen die revolutionäre Bewegung, die 2019 erfolgreich den islamistischen Langzeitdiktator Omar Al-Baschir gestürzt hatte.
11.10.2023 14:02:08 [NachDenkSeiten]
Strategieschmiede für das finale Inferno
Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können. Dieses Jahr beraten sich die Militärs des JAPCC zeitlich parallel zur Tagung der NATO-Militärminister und des Amtskollegen der ukrainischen Regierung mit weiteren Spitzenpolitikern, mit der Vertretung des NATO-Generalsekretärs und mit Sponsoren aus der Rüstungsindustrie.
11.10.2023 14:10:07 [RT DE]
Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen
Der palästinensische Angriff vom Wochenende hat den Ruf der israelischen Geheimdienste ebenso geschädigt wie den der israelischen Armee, in einem Maß, das allein schon einen palästinensischen Sieg darstellt. Natürlich fragen sich jetzt alle, wie das möglich war. Es kursieren unzählige Theorien, wie und warum der Angriff gegen Israel aus dem Gazastreifen gelingen konnte. Aber ehe man sich mit ihnen auseinandersetzt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, welch ungeheure Tragödie dieser Bruderkrieg darstellt.
11.10.2023 15:49:49 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Russland startet Offensivoperation
Laut übereinstimmenden Informationen sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite haben die russischen Streitkräfte eine größer angelegte Offensivoperation nahezu an der gesamten östlichen Front begonnen.
Das berichtet etwa der Stabschef der ukrainischen Asow-Brigade, Bohdan Oleksandrovych Krotevych, auf seinem X-Account. Die pro-ukrainische Deepstat-Map meldet mindestens elf unterschiedliche Angriffsoperationen.
Seit der gescheiterten Offensive der ukrainischen Armee vor rund einem Monat war es an den Frontabschnitten relativ ruhig geblieben.
11.10.2023 16:02:49 [Antikrieg]
Washingtons Einmischung in Syrien wird immer problematischer
Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert.
11.10.2023 16:07:27 [VoltaireNet]
Paradigmenwechsel in Palästina
Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt. Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen.
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01.10.2023 07:34:48 [Apollo News]
Dank Kuschel-Justiz blockierten Klima-Kleber wieder die Straßen
Vergangene Woche versuchte die „Letzte Generation“ großflächig den Berlin-Marathon zu stören. Der Versuch scheiterte. Zahlreiche „Aktivisten“ wurden durch die Polizei festgenommen – kamen kurz daraufhin jedoch wieder auf freien Fuß. Wie "Apollo News" erfuhr, mussten vier davon am schon am Folgetag wieder wegen Blockaden durch die Polizei festgenommen werden. 2.000 Euro Zwangsgeld – damit drohte die Berliner Polizei den Klima-Klebern, wenn sie den Berlin Marathon am Sonntag, dem 24. September, stören sollten. Der Senat erließ per Allgemeinverfügung zusätzlich ein Protest-Verbot, damit die Polizei im Fall des Falles schneller eingreifen kann – und das wurde auch nötig.
01.10.2023 10:24:43 [Frag den Staat]
In Hessen und Bayern wird gewählt
Am 08. Oktober stehen die Landtagswahlen an. Wie sich die Parteien zur Informationsfreiheit positionieren, zeigen unsere Wahlprüfsteine. Einige Antworten stehen noch aus. Damit Sie bei den Landtagswahlen am 8. Oktober eine gute Wahl treffen können, haben wir bei den Parteien wichtige Themen zu Transparenzvorhaben abgefragt. Bayern: Für eine Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sprechen sich sowohl Die Linke als auch Freie Wähler aus. Am konkretesten sind allerdings Die Grünen, die bereits einen Entwurf für ein Transparenzgesetz (TG) vorgelegt haben.
01.10.2023 10:37:16 [RT DE]
Sacharowa zu Ehrung von SS-Veteranen in Kanada
Hunkas Vergangenheit kannte jeder. Beim jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kanada wurde ein 98-jähriger Veteran der Waffen-SS durch das kanadische Parlament als Kriegsheld gefeiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den kanadischen Behörden nun vor, auch weiterhin "Theater" um den Vorfall zu spielen, um vorzutäuschen, dass man über den ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunka nichts gewusst habe. Im Hinblick auf den Rücktritt des kanadischen Parlamentspräsidenten Anthony Rota im Zusammenhang mit dem Nazi-Skandal stellte Sacharowa fest, Rota sei zum Sündenbock gemacht worden, um von dem Vorfall abzulenken.
01.10.2023 14:26:43 [NachDenkSeiten]
Baerbock und die billige Butter
Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau.
01.10.2023 17:54:25 [Ansage!]
Musk twittert – und das Netz geht ab wie eine Rakete
Manche sammeln Barbie-Puppen und stellen hunderte von ihnen fein säuberlich aufgereiht in heimischen Vitrinen aus. Eine Bekannte besaß ebensoviele Star-Wars-Devotionalien – von der Darth-Vader-Weihnachtsbaumkugel bis hin zu einem riesigen Modell des Millenium Falcon. Leider gibt es auch sogenannte “Animal Hoarder“, welche unzählige Tiere in ihrer Wohnung halten, deren Versorgung und Pflege ihnen mit der Zeit über den Kopf wächst. Von deutschen NGOs hingegen werden außerhalb der eigenen vier Wände Migranten gesammelt – so kommt es mir jedenfalls vor, und diese Sammelwut kennt schier keine Grenzen.
02.10.2023 07:27:55 [Brave New Europe]
Why is the Serbia-Kosovo situation globally serious?
I learned about the newest dispute between Serbia and Kosovo in a New York café when I overheard a very animated conversation between a lady who seemed to blame Serbia for World War I (and perhaps World War III?) and the well-dressed maitre d’ who was so excited that he kept on stammering that Kosovo is an integral part of Serbia, not recognized by most UN members.
But, leaving aside WW1, why is the current situation, and I do not mean in the next week but in the next years as well, extremely serious?
02.10.2023 10:42:26 [Junge Welt]
Kaukasus: Schwierige Unabhängigkeit
Wer sich beim Auswärtigen Amt in Berlin erkundigt, dem wird von Reisen nach Abchasien »dringend« abgeraten. Die Warnung aus dem Haus Baerbock ist logisch. Denn wer aufbricht in die Kaukasusrepublik Abchasien südlich der russischen Grenze bei Sotschi, kann rasch begreifen, dass die Welt nicht so ist, wie deutsche Diplomaten sie sehen wollen.
Am Sonnabend feierte Abchasien den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Dabei ist das etwa 200.000 Einwohner zählende Land am Schwarzen Meer nach Auffassung der Bundesregierung und der politischen Führung in Tbilissi ein Teil Georgiens.
02.10.2023 10:50:12 [German Foreign Policy]
Am Scheideweg der Zivilisationen
Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der Außengrenzen für Asylsuchende möglich machen.
02.10.2023 12:20:23 [Tagesschau]
Entmachtung von Cum-Ex-Ermittlerin
Das zweiseitige Schreiben, das den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Anfang der Woche erreichte, war nichts weniger als in Zeilen gegossenes Misstrauen. Absender war der Hauptstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung von NRWs Strafverfolgern. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, geht es um die umstrittene Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin - vor allem aber um die Frage, ob der Justizminister den Personalvertretern die Wahrheit gesagt hat. Auslöser des Eklats war das regelmäßig stattfindende "Vierteljahresgespräch", das die Personalvertreter am 18. September mit dem Minister geführt haben.
02.10.2023 13:49:15 [Telepolis]
Keine neuen Ukraine-Hilfen vorerst
Es ging am Wochenende um die Abwendung eines Regierungsstillstands in den Vereinigten Staaten. Der sogenannte Shutdown hätte dramatische Konsequenzen gehabt: keine Gelder mehr für Regierungsbeamte bzw. Zwangsurlaub, keine Finanzierung mehr für essenzielle Leistungen für Millionen US-Amerikaner.
Um das abzuwenden, waren vor allem die Demokraten im US-Kongress gezwungen, ein Bauernopfer hinzunehmen: keine neuen Ukraine-Gelder. Das war die Forderung vor allem von republikanischer Seite.
02.10.2023 16:05:33 [Reitschuster]
„Stoppt Lauterbach!“: bundesweiter Ärztestreik
Es ist ein Armutszeugnis für Karl Lauterbach und dessen Vorgänger. Mit der Kampagne „Praxis in Not“ startet in Deutschland heute der erste bundesweite Protesttag der Ärzte. Alle Praxisinhaber zwischen Garmisch und Flensburg sind aufgerufen, ihre Praxen zu schließen. Initiator ist der Virchowbund als Verband der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich angeschlossen.
„Wir sind ausgeblutet“, heißt es auf der Website der Initiative. „Seit 30 Jahren zwingen Politik und Kassen die Arztpraxen zu schmerzhaften Sparmaßnahmen. Wir können nicht mehr!“
03.10.2023 06:57:12 [Brave New Europe]
A year of lying about Nord Stream
I do not know much about covert CIA operations—no outsider can—but I do understand that the essential component of all successful missions is total deniability. The American men and women who moved, under cover, in and out of Norway in the months it took to plan and carry out the destruction of three of the four Nord Stream pipelines in the Baltic Sea a year ago left no traces—not a hint of the team’s existence—other than the success of their mission.
Deniability, as an option for President Joe Biden and his foreign policy advisers, was paramount.
03.10.2023 10:21:08 [Tichys Einblick]
Linke rufen bei X nach totalitären Maßnahmen gegen Fakten
Manchmal droht sich die Geschichte zu wiederholen. Etwa, wenn die Linkspartei eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter fordert. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“
03.10.2023 12:15:09 [Tichys Einblick]
Feiertag Deutsche Einheit
Heute soll wieder einmal festlich der Deutschen Einheit gedacht werden, diesmal in Hamburg. Anlass ist die 33. Wiederkehr des Tages, an dem die Volkskammer der DDR mit überwältigender Mehrheit beschloss, der Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Der Auftrag des Grundgesetzes, frei und selbstbestimmt die Einheit des Landes zu vollenden, war damit erfüllt. Seither gilt das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk – so jedenfalls die neu gefasste Präambel, die dem bekannten Verfassungstext vorangestellt worden ist.
03.10.2023 14:13:16 [Tichys Einblick]
Brüsseler Ängste und Berliner Reiselust
Ziehen ohnehin schon dunkle Wolken über Brüssel auf, perlt bei dem Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei Angstschweiß von den Stirnen Brüsseler Funktionäre. Nur Baerbock gibt die paneuropäische Nike. Die Wahlen ein Lokalereignis: doch der Effekt könnte Hebelwirkung entfalten. Die slowakische Nationalversammlung hat 150 Sitze. Gewonnen hat die Wahl am Wochenende der Sozialdemokrat Robert Fico mit seiner Partei „Richtung-Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) mit 22,94 % und kann damit 42 Plätze im Parlament besetzen. Für eine Regierungsmehrheit benötigt Fico 76 Stimmen.
03.10.2023 14:20:07 [Tichys Einblick]
TV-Triell: Faeser bleibt bei der Hessenwahl Statistin
Eigentlich wollte man sich das Fernsehtriell der drei Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl gar nicht antun. Denn man konnte erwarten, dass sich die beiden Koalitionäre Boris Rhein (CDU; 51) und Tarek Al Wazir (Grüne; 52) verbal nichts antun. Aber dann hat man doch reingeschaltet und beispielsweise mit Al Wazir einen für grüne Verhältnisse ungewöhnlich distinguierten Realo erlebt. Zudem sah und hörte man einen Boris Rhein, der seinerseits wiederholt zu verstehen gegeben hat, dass er die geräuschlos arbeitende schwarz-grüne Koalition über den 8. Oktober hinaus fortführen möchte.
03.10.2023 15:51:09 [Tichys Einblick]
Streik der Ärzte: „Unseren Patienten drohen Wartelisten“
Karl Lauterbach gibt gerne Geld aus: Für Gesundheitskioske oder für Impfstoffe, die dann vernichtet werden müssen. Doch die Arztpraxen lässt der Gesundheitsminister sterben. Der große Verlierer sind arbeitende Menschen. Arbeitnehmer kennen den klassischen Besuch beim Hausarzt, wenn die Grippesaison begonnen hat: Fieber, Husten und Gliederschmerzen. Diese drei Symptome aufzuzählen, kostet den Patienten zwischen einer halben und zwei Stunden. Wobei er die meiste Zeit davon im Wartezimmer verbringt. Den Arzt sieht er nur für wenige Minuten – eben um diese Symptome zu schildern.
03.10.2023 17:41:09 [TKP]
WEF will Kriminalisierung von Untätigkeit beim „Klimaschutz“
Die Politik hat sich einen kompletten Orwell’schen Neusprech zu Eigen gemacht. „Schutz“ ist ein Wort das besonders häufig in Zusammenhang mit Aktivitäten verwendet wird, die der Masse der Menschen schaden und die auf Umverteilung von unten nach oben abzielen. Lockdowns von allen Menschen – außer in Schweden – schützen angeblich „vulnerable“ Gruppen; die „Schutzimpfung“ schützt zwar weder vor Infektion nach Krankheit, verursacht aber massenhaft Schäden und sorgt für Extraprofite der Pharmafirmen und vor allem bei ihren Aktionären. „Klimaschutz“ ist das neueste Unwort.
03.10.2023 17:51:46 [TKP]
mRNA-Medizinskandal bringt Nobelpreis ein
Der Nobelpreis für Medizin 2023 wird für die Erforschung modifizierter RNA und darauf folgend die Entwicklung sogenannter Impfstoffe an Katalin Karikó und Drew Weissman verliehen. Robert Malone, Pionier und Kritiker der mRNA-Technologie, wird ignoriert. Wir fassen vergangene Aussendungen zusammen, in denen wir fehlende Wirkung und ignoriertes Gefahrenpotential der Covid-Impfstoffe allgemein und der mRNA-basierten Produkte im Besonderen aufzeigen. Wir halten die Verleihung für unangebracht und politisch motiviert, das zerstörte Vertrauen lässt sich damit absehbar nicht wiederherstellen.
04.10.2023 07:18:03 [TAZ]
Klassentreffen in Kyjiw
Es war eine Premiere: Zum ersten Mal haben sich die EU-Außenminister am Montag in Kyjiw getroffen – und damit in einem Land, das sich nicht nur im Krieg mit Russland befindet, sondern auch außerhalb der Europäischen Union. „Historisch“ sei das, freute sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Das Treffen sei ein Bekenntnis zum Beitritt der Ukraine, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Die EU werde schon bald „von Lissabon bis Luhansk“ reichen.
04.10.2023 07:39:32 [German Foreign Policy]
Unruhen im Kosovo (Teil IV)
Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator zu sein ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo bekennt, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen.
04.10.2023 10:07:54 [Ceiberweiber]
Corona und der Widerstand gegen die WHO
Vielen Menschen sagt der Pandemievertrag der weitgehend privat finanzierten WHO noch immer nichts, der die nationale Ebene ausschaltet; „Europe for Fredom – Who is WHO?“ war daher auch das Motto einer Kundgebung. Dafür waren alle Corona-Massnahmen nur eine Generalprobe, die Gewöhnung nicht zuletzt durch ein neues Vokabular schaffen sollte. Auch heute gehen immer noch diffamierten Gegnern und Befürwortern dieser Massnahmen solche Begriffe leicht von den Lippen oder den Tasten ihrer Postings. Wie bei der Klima-Agenda, die entwaffnend ehrlich auch mit „System Change, not Climate Change“ verkauft wird, geht es in Wirklichkeit um etwas anderes.
04.10.2023 12:24:09 [Tichys Einblick]
Alice Weidel unter Polizeischutz
Alice Weidel wird bedroht. Die Presse hat an der Verrohung des Diskurses mitgewirkt, die eine solche Situation herbeigeführt hat. Von Links kann keine Gewalt ausgehen, heißt das Mantra - obwohl selbst die Grünen Opfer von Linken werden. Die zunächst dürre, aber dennoch aufsehenerregende Nachricht lautet, dass Alice Weidel einen Auftritt zum Tag der deutschen Einheit in Mödlareuth gestern absagen musste, weil ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie bedroht wird. Von einem Sprecher der AfD heißt es hierzu: „Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten“.
04.10.2023 12:44:44 [GlobalBridge]
Karabach: Einmal mehr siegt die nackte Gewalt
Nach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten «europäischen Werte»? Der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten.
04.10.2023 14:28:05 [Report24]
Erfolgreiche “Who is WHO?”-Demo begeisterte auch die MFG
Vom Mainstream totgeschwiegen: Die Partei “Menschen – Freiheit – Grundrechte” (MFG) kämpft seit ihrer Gründung gegen die Korrumpierung unserer sogenannten Volksvertreter durch Globalisten und das Pharma-Kartell. Dementsprechend waren auch bei der Großdemo am 1. Oktober zahlreiche Parteifunktionäre und Mitglieder vor Ort und unterstützten den Protest gegen den WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der IHR. “Es ist eine Schande, dass man eine so große und erfolgreiche Kundgebung in der Öffentlichkeit wieder einmal totschweigt!“, konstatiert MFG-Parteiobmann Joachim Aigner.
05.10.2023 07:06:14 [Junge Welt]
Cum-ex-Finanzskandal: »Scholz lügt«
Droht dem Bundeskanzler in der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank doch noch Ungemach? Laut einem Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft, der vor zwei Monaten an Olaf Scholz' Anwalt ging, könnten Tagebucheinträge des derzeit in Bonn vor Gericht sitzenden Bankiers Christian Olearius »für eine aktive Einflussnahme« des damaligen Ersten Bürgermeisters beim Verzicht auf Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-ex-Deals sprechen. Die Rede ist von »Ungereimtheiten in den Aussagen« des heutigen Regierungschefs.
05.10.2023 07:28:39 [Report24]
Gefährliche Klima-Indoktrination unserer Kinder
Die Indoktrination unseres Nachwuchses an den Schulen nimmt immer absurdere Ausmaße an. Dass zuletzt Schüler in Wien gezielt zu Demonstrationen der Klimasekte gelotst wurden, sorgte zu Recht für große Empörung. Im Rahmen eines Vortrags am 24. September auf dem 142. Steyrer Spaziergang gab DI Dr. Martin J. F. Steiner MSc nicht nur mehrere Wortmeldungen von Experten aus Politik, Psychologie und Rechtswissenschaften wieder, sondern wandte sich auch mit einem bewegenden Appell an verzweifelte Eltern, die ihre Kinder vor dieser Indoktrination bewahren wollen.
05.10.2023 07:31:51 [Junge Welt]
EU-Grenzregime: Einig gegen Asylrecht
Berlin brüstet sich mit »Humanität«, faktisch erhalten Geflüchtete keinen Schutz mehr. Die politische und mediale Hetze der vergangenen Wochen hat den Weg bereitet für den am Mittwoch beschlossenen »Kompromiss« zur sogenannten Krisenverordnung – letzter Baustein der »Reform« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), wie es hieß. Konkret beinhaltet die Verordnung verschärfte Maßnahmen, wenn eine »Überlastung« der Asylsysteme drohe. Schutzsuchende könnten etwa bei ansteigenden Zahlen länger in Asylhaft gehalten werden, zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, die unter den repressiven und asylrechtswidrigen Grenzverfahren zu leiden hätten.
05.10.2023 10:33:01 [Tichys Einblick]
Gerichtsakten aus Trapani: NGOs und Schlepper sprachen sich ab
In deutschen Gazetten war es still um die NGO-Schiffe im Mittelmeer geworden. Eigentlich müssten es Hochzeiten für die „zivilen Hilfsorganisationen“ sein. Denn die illegale Migration übers Mittelmeer hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Doch die Quote der von NGO-Schiffen „geretteten“ Passagieren ist gefallen. Wurde sie im letzten Jahr noch mit 14 Prozent ausgewiesen, so sind es dieses Jahr gemäß dem italienischen Verteidigungsminister Crosetto nur fünf, nach anderen acht Prozent aller Rettungsaktionen, die im weiten Kreis rund um Italien stattfinden.
05.10.2023 10:44:37 [Heise]
Statt Palantir: Polizei soll eigene Recherche- und Analyseplattform schaffen
Die Bundesregierung hat einen Bericht der "Welt" zumindest teilweise zurückgewiesen, wonach das Bundesinnenministerium (BMI) dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt (ZKA) die Einführung einer Software zur Big-Data-Analyse des umstrittenen US-Unternehmens Palantir untersagt habe. Gegenüber dem ZKA, das zur Generalzolldirektion gehört und damit dem Bundesfinanzministerium untersteht, sei keine einschlägige Weisung durch das BMI ergangen, schreibt die Exekutive in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
05.10.2023 10:47:04 [German Foreign Policy]
Alte Verbündete
Die Bundeswehr bindet Teile der Streitkräfte Kroatiens in ihren im Aufbau begriffenen multinationalen Logistikverbund ein. Wie die Streitkräftebasis berichtet, nehmen kroatische Militärs bereits heute als Beobachter an deutsch-ungarischen Übungen teil, bei denen Truppen aus der Bundesrepublik und aus Ungarn gemeinsame logistische Operationen proben. Ab nächstem Jahr, so heißt es, sei eine aktive Integration kroatischer Einheiten in die Strukturierte Partnerschaft in der Logistik (SpiL) möglich, die Berlin und Budapest etabliert haben. Wirtschaftlich und politisch ist Kroatien schon heute eng an Deutschland gebunden.
05.10.2023 12:40:22 [RT DE]
Propaganda-Show: Treffen der EU-Außenminister in Kiew
Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew sei historisch gewesen, melden Politik und Medien im Gleichklang. Europa stehe geschlossen zur Ukraine, heißt es in einem Bericht der "Tagesschau", der, wie das bei der "Tagesschau" inzwischen üblich ist, die Leser umfänglich desinformiert. Russland habe im Osten der Ukraine einen Krieg angezettelt, behauptet das deutsche Propaganda-Flaggschiff dreist und entgegen den Fakten. Von all den alternativen Fakten abgesehen, die deutsche Medien auch im Zusammenhang mit dem EU-Außenministertreffen in Kiew verbreiten, wird das Treffen ganz hoch gehängt. Ein Signal der Einigkeit, ein Symbol der Unterstützung, historisch. Der Mainstream überschlägt sich.
05.10.2023 14:13:46 [NachDenkSeiten]
Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?
In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergehen soll, besprach US-Präsident Joe Biden am Dienstag im Rahmen einer Telefonkonferenz mit westlichen Verbündeten, so Medienberichte.
05.10.2023 15:59:08 [TKP]
Politische Gewalt überschattet Landtagswahlen
Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. Doch das rückt in den Hintergrund, denn auf AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Bundestag Tino Chrupalla wurde offenbar ein Anschlag verübt. Die Polizei ermittelt, die Umstände sind bislang unklar, Chrupalla liegt laut AfD-Angaben auf der Intensivstation. Am Tatort soll eine Spritze gefunden worden sein. Die Polizei gibt sich aktuell sehr zurückhaltend, der Mainstream spielt das Ereignis herunter. Für die AfD gibt es keinen Zweifel, dass es sich um einen „tätlichen Angriff“ gehandelt habe.
06.10.2023 10:28:06 [Junge Welt]
Waffenlieferungen an Ukraine Kanzler enttäuscht Bellizisten
Es bleibt beim Nein – vorerst: Die Bundesrepublik wird weiterhin keine Marschflugkörper vom Typ TAURUS an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Das berichtete am Donnerstag die Bild unter Verweis auf Informationen aus einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche. Auf die Frage, warum Frankreich und das Vereinigte Königreich derartige Waffen liefern, aber die BRD nicht, soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geantwortet haben, dass diese beiden Staaten »etwas können, was wir nicht dürfen«.
06.10.2023 10:34:48 [Tagesschau]
Spanien: Ein toter V-Mann und viele Fragen
Ein Mord in Spanien beschäftigt die deutsche Polizei. Nach Recherchen von WDR und NDR war das Opfer ein V-Mann des hessischen LKA, eingesetzt, um Drogenkartelle zu infiltrieren. Wurde er vor seinem Tod enttarnt? Das Leben von Aleksandar K. endete auf einem Stuhl in einer Ferienwohnung in der südspanischen Stadt Marbella. Mit einer Plastiktüte über dem Kopf, an Händen und Füßen gefesselt. Seine Mörder hatten ihn offenbar tagelang gefoltert, bevor sie ihm zwei Mal in den Kopf schossen. Die Spur in diesem Mordfall führt nach Recherchen von WDR und NDR nach Deutschland.
06.10.2023 10:45:58 [German Foreign Policy]
Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau
Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken.
06.10.2023 12:17:07 [TAZ]
Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi
Als Höhepunkt der Nobelpreis-Woche ist am Freitag der Friedensnobelpreisträger 2023 gekürt worden. Er geht in diesem Jahr an die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Sie ist im Iran inhaftiert. Das gab das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt. Es ehrt damit auch die Protestbewegung im Iran. Die 51-jährige Narges Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran und wurde bereits mehrfach inhaftiert. Ende 2022, während der landesweiten Aufstände gegen Irans Machtapparat, brachte Mohammadi einen Bericht ans Licht, der mutmaßliche Folter an Dutzenden Frauen im Hochsicherheitsgefängnis aufdeckte.
06.10.2023 14:07:31 [Junge Welt]
Andere Welt: Waldai-Forum und Weltlage
Mehr als 20 Kriege toben gegenwärtig auf der Welt, Tausende Menschen, zeitweise Zehntausende, verlieren in ihnen täglich ihr Leben. In Medien und Politik des Westens findet allerdings fast nur ein einziger Krieg statt – der in der Ukraine. Er wird insbesondere in der Bundesrepublik mit Vokabeln bedacht, die bisher für die Maßlosigkeit der faschistischen deutschen Kriegführung in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion reserviert waren.
Die Helden dieses neusten deutschen antirussischen Furors stört nicht, dass der Papst, die BRICS-Mitglieder und die Mehrheit der afrikanischen Staaten zu diesem Krieg eine andere Haltung einnehmen und zum großen Teil der NATO an ihm eine Mitschuld geben.
06.10.2023 16:00:41 [Lost in EUrope]
Die Ohnmacht der „geopolitischen“ EU
Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ tagt in Granada – begleitet von Spott und Häme. „Hirntot“ sei die EPG, meint „Politico“. „Eine leere Hülle“, heißt es im „Guardian“. Tatsächlich zeigt der Gipfel die Ohnmacht der EU.
Schon im Vorfeld platzte das wichtigste Vorhaben, die Führer aus Armenien und Aserbaidschan zusammen zu bringen. Aserbaidschans Alleinherrscher Alijew sagte ab – das Treffen sei einseitig gegen sein Land ausgerichtet.
Auch der türkische Sultan Erdogan fehlte, wie schon beim letzten Mal in Moldau.
06.10.2023 17:46:20 [Tichys Einblick]
Das Brüsseler Monster scheitert und will trotzdem wachsen
Wenn es um die EU geht, gibt es Klassiker. Einer davon ist die „Europäische Lösung“. Nach ihr sucht die Gemeinschaft seit spätestens 2015. Es geht zum einen um die Frage, wie sich die Migration in die EU reduzieren lässt. Die hat massiv zugenommen, seit US-Präsident Barack Obama im „Arabischen Frühling“ den Norden Afrikas und Syrien destabilisiert hat. Zum anderen geht es um die Frage, wie die Flüchtlinge gerecht verteilt werden, die trotzdem kommen.
Die Antwort darauf lautet: Deutschland. Denn die Menschen gehen in das Land, das ihnen das bequemste Leben bietet – und die anderen 26 EU-Staaten haben kein wirkliches Interesse daran, das zu ändern.
07.10.2023 06:56:33 [TAZ]
EU-Gipfel in Granada: Öffnen und abschotten
Die Europäische Union will sich öffnen und abschotten zugleich. Der Club der 27 bereitet sich auf den Beitritt neuer Länder vor, um endgültig zum wichtigen geostrategischen Block zu werden. Gleichzeitig will die EU die Grenzen für Menschen schließen, die bei jenen geopolitischen Auseinandersetzungen unter die Räder kommen. So diskutierten es die Staats- oder Regierungschefs am Freitag bei einem EU-Gipfel in Südspanien. Beschlüsse wurden keine gefasst, es handelte sich um einen informellen Gipfel. Polen und Ungarn haben eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik blockiert.
07.10.2023 12:12:35 [Telepolis]
Israel erklärt nach Hamas-Überraschungsangriff Kriegszustand
Bewaffnete Islamisten der palästinensischen Hamas haben am Samstag einen Überraschungsangriff auf Israel gestartet. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters überquerten sie die Grenze, während Raketen aus dem blockierten Gazastreifen abgefeuert wurden. Nicht nur im Grenzgebiet wurde Alarm ausgelöst.
Während im Süden und im Zentrum Israels Warnsirenen erklangen, auch in Jerusalem und Tel Aviv, rief das israelische Militär den Kriegszustand aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine Krisensitzung der Sicherheitsbeamten einberufen, hieß es.
07.10.2023 12:19:20 [Junge Welt]
Meeting in Granada: Rechte weist die Richtung
Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada am Freitag stand erneut die Migrationspolitik des Staatenbundes im Mittelpunkt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab sich am Rande der Zusammenkunft optimistisch darüber, dass eine gemeinsame Asylregelung gefunden werde. »Das ist in greifbarer Nähe«, sagte die konservative Politikerin aus Malta laut AFP vor Journalisten. »Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die realistische Möglichkeit einer Einigung.« Klar ist dabei jetzt schon, dass das Asylrecht in der EU weiter demontiert werden soll, um Geflüchtete zurückweisen und schneller abschieben zu können.
07.10.2023 12:29:43 [Achgut]
Hamas-Terroristen dringen in Israel ein
Am frühen Shabat-Morgen hat die islamistische Terrororganisation im Gaza-Streifen mit dem massiven Raketenbeschuss Dörfer, Kibbuzim und Städte im Süden und im Zentrum Israels begonnen. Über 2.200 Raketen seien bisher abgefeuert worden. Später drangen Dutzende Terroristen auf israelisches Gebiet vor, offenbar überwanden sie an mehreren Stellen die Grenzanlagen an Land, aber auch in mindestens einem Fall per Gleitschirm aus der Luft und möglicherweise auch übers Meer.
08.10.2023 07:28:58 [Tichys Einblick]
Wahlen in Zeiten, in denen alles ins Rutschen kommt
Wie und ob sich der Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla auf die Wahlen in Hessen und Bayern auswirken wird, ist unklar. Doch das Gefühl verbreitet sich, die Dinge kämen ins Rutschen - das wird diese Wahlen bestimmen. Nach dem Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla kam in den sozialen Netzwerken das Wort vom „Bürgerkrieg“ auf, in dem wir uns befänden. Das ist einerseits unpassend, weil es die Situation in Deutschland recht unzutreffend beschreibt. Andererseits erfüllt es seinen Zweck, weil es zum Ausdruck bringt, dass Dinge ins Rutschen gekommen sind – und in Deutschland derzeit nur noch die Unsicherheiten wachsen.
08.10.2023 10:26:04 [Tichys Einblick]
Die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel sind ein neuer Abgrund
Die Fakten sind erschütternd: Die Terroristen der Hamas nutzten den Feiertag in Israel, um die Grenzsperren zu überwinden, Zivilisten in israelischen Städten zu massakrieren und hinzurichten.
Das so selbstbewusst und überlegen auftretende Israel zeigt sich gelähmt: die Sicherheitsapparate blind, denn die logistischen Vorbereitungen im Gaza-Streifen hätten bemerkt werden müssen. Die Grenztruppen hilflos; die wenigen Soldaten überrannt, ihre Leichname geschändet. Offensichtlich war die zerstrittene Koalition Netanjahus mit sich selbst beschäftigt, statt über den Tellerrand ihrer Machtkämpfe zu blicken.
08.10.2023 10:31:48 [Overton-Magazin]
Gab es einen Angriff auf den AfD-Chef Chrupalla in Ingolstadt?
Am Mittwochnachmittag (4.10.) sollte AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt während einer Wahlveranstaltung sprechen. Am Sonntag finden in Hessen und Bayern Landtagswahlen statt. Kurz vor seiner Rede gab es nach Polizeiangaben einen „medizinischen Vorfall“, den die AfD als „tätlichen Angriff“ bezeichnet. Einige Personen haben Selfies mit Chrupalla gemacht auf dem Weg zur Bühne habe er dann Schmerzen im Arm verspürt, dann hätten ihm die Beine versagt: „Aufgrund weiterer gesundheitlicher Beschwerden“, so die Polizei am Donnerstag, „wurde Herr Chrupalla zur medizinischen Versorgung in das Klinikum Ingolstadt verbracht. Am Oberarm konnte eine oberflächliche Rötung bzw. Schwellung festgestellt werden. Die weiteren bislang durchgeführten Untersuchungen verliefen unauffällig.“
08.10.2023 12:04:34 [Report24]
Klaus Schwab kündigt das Ende des privaten Autobesitzes bis 2030 an
Bis zum Jahr 2030 soll es keinen privaten Autobesitz mehr geben, so WEF-Chef Klaus Schwab. Der Globalist sieht nur mehr Fahrdienste wie Uber in der Zukunft, mit selbstfahrenden Autos. Im Grunde genommen passt dies auch zu den Plänen, den Verkehr quasi zu elektrifizieren. Es ist nämlich auch klar, dass die Dekarbonisierung der Stromerzeugung zu Engpässen führen wird, wenn der Stromverbrauch auch nur auf dem heutigen Niveau verbleibt. Die Elektrifizierung des Verkehrs wird den Strombedarf jedoch noch weiter erhöhen, sodass ein logischer Schritt darin besteht, die Zahl der Autos auf den Straßen deutlich zu reduzieren.
08.10.2023 12:18:49 [Tichys Einblick]
Der Angriff auf Israel und wie er unsere Sicht auf die Welt verändert
Die nadelstichartigen Angriffe palästinensischer Terroristen auf grenznahe Gebiete Israels sind etwas Neues für das Land und durchaus ein real gewordener Alptraum. Kaum abzusehen ist der Einfluss des Geschehens auf die Weltpolitik, was der träge, nichtssagende Auftritt von US-Präsident Joe Biden nur umso deutlicher empfinden ließ. Hinzu kam eine beachtliche Medienoffensive der Hamas, die sich auch der neuen sozialen Medien (X, Telegram usf.) bediente. Schockierend war daneben, dass viele Israelis zu Geiseln der Palästinenser gemacht wurden – neben denen, die unmittelbar ihr Leben durch die Angriffe verloren.
08.10.2023 12:34:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Der tückische Angriff mit der Spritze
(Anm. v. NNE: Hatte nicht Chrupalla auch so einen sonderbaren Einstich?) Artikeltext: Needle Spiking in Clubs. Ein kurzer Stich in den Arm – und plötzlich dreht sich alles und man verliert das Bewusstsein: Needle Spiking ist eine hinterhältige Art, Menschen in Clubs und auf Partys gezielt wehrlos zu machen. Drogenberaterin Andrea Piest sagt, was zu tun ist. Kürzlich in einem Berliner Szeneclub: Eine Frau, die eben noch ausgelassen gefeiert und getanzt hat, fühlt sich plötzlich unwohl, bricht auf der Tanzfläche zusammen. Sie kommt nach einer Weile wieder zu sich – und entdeckt wenig später eine mysteriöse Einstichstelle am Arm.
08.10.2023 15:47:01 [Telepolis]
Hamas-Angriff: Wie wird Israel reagieren?
War es Zufall, oder Plan? Am Freitag vor genau 50 Jahren begann am höchsten jüdischen Feiertag der Jom-Kippur-Krieg. Und genauso überraschend kehrte der Krieg am Samstag ein halbes Jahrhundert und einen Tag später in die Region zurück. In den Morgenstunden überwanden Dutzende, möglicherweise Hunderte Kämpfer der Essedin-al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Flügel der Hamas, die Sperranlagen zwischen dem Gazastreifen und Israel.
Kämpfer? Oder Terroristen? Bewaffneter, militanter Flügel, gar paramilitärische Organisation oder Terrorgruppe?
09.10.2023 09:25:17 [Time Pattern Analysis]
Landtagswahlen – Ampel verliert
In Hessen ist die SPD der große Verlierer, sie erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes. Das lag zum einen an der Ampel-Politik in Berlin und zum anderen an der Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Faeser. Wer will schon eine solche Ministerpräsidentin, die in der Flüchtlingsfrage durchsichtig taktierte, ohne von ihrer grundsätzlichen, von den Bürgern abgelehnten Linie abzuweichen.
Da half ihre auch ihre große Präsenz in den Quantitätsmedien nicht. Und auch dass sie nur im Fall eines Wahlsieges nach Hessen kommen wollte, wirkte alles andere als überzeugend.
09.10.2023 09:44:32 [German Foreign Policy]
Kabinettsklausur: Schlechte Signale
Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern.
09.10.2023 12:19:18 [NachDenkSeiten]
Eskalation in Nahost
Während in den deutschen Medien die Berichterstattung zur neuerlichen Eskalation in Nahost einmal mehr sehr einseitig pro-israelisch ausfällt, gibt es zahlreiche englischsprachige Texte, in denen die Situation wesentlich differenzierter geschildert wird. Die "NachDenkSeiten" haben zwei lesenswerte Texte für ihre Leser ins Deutsche übertragen: Die Ziele der Hamas bei dieser Operation sind kein Geheimnis: Erstens Vergeltung und Bestrafung Israels für seine Besatzung, Unterdrückung, illegale Besiedlung und Entweihung palästinensischer religiöser Symbole, insbesondere der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.
09.10.2023 13:59:09 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über den Krieg in Israel berichtet
Es herrscht wieder Krieg im Nahen Osten. Seit gestern toben beispiellose Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern. Hunderte Tote und Tausende Verwundete auf beiden Seiten, Dutzende von israelischen Geiseln. Beide Seiten sind zum Äußersten entschlossen. Die Angriffe treffen Wohnviertel mit Hochhäusern. Im Gazastreifen wurden bei einem Raketenangriff zwei Moscheen zerstört, die nach israelischen Angaben für die Angriffe genutzt wurden. In der israelischen Stadt Aschkelon zerstörte eine Rakete eine Synagoge.
09.10.2023 16:11:56 [Achgut]
Ampel-Abstieg und Wachstum hinter der Brandmauer
Angesichts der Erwartungen an die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten die Ergebnisse keinen Beobachter mehr überraschen. Mancher war vielleicht enttäuscht, weil die Signale der Regierten an die Regierenden doch nicht so deutlich ausgefallen sind wie erwartet. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit 37 Prozent der Stimmen nur ganz leicht hinter sein Ergebnis von 2018, seinerzeit das schlechteste CSU-Resultat jemals, zurückgefallen ist, werden wohl ambitionierte Parteifreunde demnächst noch nicht an seinem Stuhl sägen.
09.10.2023 16:17:51 [Anderwelt Online]
Berg Karabach – Wer hat die Lunte angezündet?
Die gesamte Kaukasusregion dürfte das Gebiet sein mit den meisten Ethnien und Sprachen auf engem Raum. So ist der Kaukasus ein Pulverfass, ähnlich dem ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine. Es ist aber auch die Südflanke der Russischen Föderation und deswegen für den Westen von Interesse.
Im Jahr 2005 war die Botschaft der USA in Armenien, in Eriwan, die größte der USA. Sie umfasst ein Gelände von 90.496 Quadratmetern. Sie ist wie eine Festung umgeben von einer hohen Mauer, die kaum Einblicke gestattet. Später hat ihr die US-Botschaft im Irak den Rang abgelaufen.
10.10.2023 10:11:49 [Tichys Einblick]
Arbeitsmarkt-Lücke mit Zuwanderung schließen
Auf dem Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten allein nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit Anfang des Jahres deutlich zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Rheinische Post“ (dts) berichtet. Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr Deutsche altersbedingt in den Ruhestand gehen, als Deutsche eine Beschäftigung aufnehmen. „Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
10.10.2023 10:15:12 [German Foreign Policy]
Zwischen den Stühlen
In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten.
10.10.2023 12:21:45 [Junge Welt]
Läuft noch: Wahlen in Bayern und Hessen
Es kam, wie seit Wochen vorhergesagt. Das war bei einigen Wahlen zuletzt nicht so, und auch jetzt gab es Ausreißer: Die Hessen-CDU wuchs um fast acht Prozent, die AfD-Gewinne in beiden Ländern wurden unterschätzt. Beides hatten die Umfrageinstitute nicht auf dem Zettel. Die Ergebnisse besagen: Konservative und rechte Stimmungen und Überzeugungen, Protest in geringerem Maß, bestimmten in beiden Landtagswahlen die Mehrheiten. In Bayern ist das keine Überraschung. Mit CSU, Freien Wählern und AfD kämpften dort drei größere Parteien um dieses Lager.
10.10.2023 16:18:03 [Heise]
Petition gegen E-Patientenakte für alle: Sorge vor Salamitaktik
Das Digitalgesetz des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass ab 2025 automatisch für alle Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) angelegt wird. Wer sie nicht will, muss widersprechen. Aktuell müssen Versicherte sich für das Anlegen der ePA bei ihrer Krankenkasse identifizieren. Eine Petition für die Beibehaltung dieser Opt-in-Lösung bei der ePA hat jetzt das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht, sodass sich das Bundesgesundheitsministerium im Petitionsausschuss damit befasst hat.
10.10.2023 16:26:41 [Anti-Spiegel]
Hat der israelische Geheimdienst wirklich versagt?
Die Medien spekulieren darüber, warum die israelischen Geheimdienste die Vorbereitungen der Hamas auf den Angriff auf Israel übersehen haben. In der Tat wäre das eine sehr große Überraschung, denn Geheimdienstexperten sind sich einig, dass der Mossad und andere israelische Geheimdienste palästinensische Organisationen sehr stark unterwandert haben und bestens über die meisten Pläne der Palästinenser informiert sind. Unter diesen Umständen die Vorbereitung einer so großen Operation zu übersehen, in deren Vorbereitung tausende Kämpfer einbezogen waren, scheint mehr als unwahrscheinlich und wäre ausgesprochen überraschend.
10.10.2023 17:45:02 [Anti-Spiegel]
Die Mitschuld des Westens am Angriff der Hamas
Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen«“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis. Was dabei kritisierenswert ist, ist die Tatsache, dass es in westlichen Medien solche Artikel fast nie über die Schicksale der Palästinenser gab, die seit 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden.
11.10.2023 10:20:31 [German Foreign Policy]
„Ein Erbe der Kolonialherrschaft“
In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium.
11.10.2023 12:07:15 [TKP]
Corona-Aufarbeitung unerwünscht
Ende August 2023 ist eine IHS-Studie zu Skepsis in Bezug auf Wissenschaft und Demokratie öffentlich bekannt geworden. Manche dilettantischen Auswüchse des 400 Seiten starken Konvoluts sind bereits aufgezeigt worden. In diesem Beitrag geht es um methodische Unsauberkeiten und rhetorische Tricks. Die Studie scheint stark voreingenommen. Die vorliegenden Aufzeichnungen lassen den Schluss zu, dass es hauptsächlich darum geht, Kritiker aller möglichen Narrative nicht nur als Feinde der Wissenschaft diffamieren zu können, sondern als Gefährder des staatlichen Gefüges und des Wohlstandes gleich dazu.
11.10.2023 12:25:39 [Perspektive]
Wie Polizei und Presse eine palästina-solidarische Demonstration diffamieren
Am 09.10.23, gingen in Duisburg-Hochfeld über 100 Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Aufgerufen hatten am Sonntag spontan die noch junge Gruppe „Palästina-Solidarität Duisburg“ und das palästinensische Gefangenennetzwerk „Samidoun“. Anlass waren die am 7. Oktober begonnene Militäroffensive aus Gaza gegen Israel und die darauf folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Regierung.
Die kleine Demonstration zog ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit auf sich und schaffte es sogar in die 20-Uhr-Ausgabe der "Tagesschau".
11.10.2023 12:30:36 [Heise]
Lebensgefährtin belastet FTX-Chef
Sam Bankman-Fried hat seine Lebensgefährtin "angewiesen", die ihm zur Last gelegten Verbrechen zu begehen und Kundengelder der Kryptobörse FTX heimlich zum Hedgefonds Alameda Research umzuleiten. Das hat Caroline Ellison am Dienstag vor einem Gericht in New York erklärt, berichtet die New York Times. Die 28-Jährige hat Alameda Research geleitet und gleichzeitig eine On-off-Beziehung mit Bankman-Fried (SBF) geführt. Im Prozess gegen den Mitgründer der Kryptobörse ist sie eine zentrale Zeugin, schon kurz nach der Verhaftung von SBF hatte sie sich der Vorwürfe schuldig bekannt und kooperiert seitdem mit der Anklage.
11.10.2023 13:55:48 [Anderwelt Online]
Landtagswahlen – 80 Prozent wollen keine links-grüne Politik
Schlimmer kann eine Zwischenwahl der Landtage für die Regierung in Berlin nicht ausgehen. Selbst in Hessen haben 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zustimmung für die Politik der „Ampel“ verweigert. Das deckt sich mit den Umfragewerten zum Beispiel für die Genderei und Habecks Heizungsgesetz. Ist es noch Demokratie, wenn Scholz & Co einfach so weiter machen?
Kanzler Schröder sagte einst sinngemäß: Das ist das Geile an der Demokratie, dass ich jetzt vier Jahre lang machen kann, was ich will. Aktuell mussten wir Ansagen grüner Minister hinnehmen, dass ihnen der Volkswille gleichgültig ist und so handeln sie auch. Darf man sich da wundern, dass sie dafür die Quittung erhalten vom Wähler?
11.10.2023 15:57:14 [Tagesschau]
Parteispenden: Korruptionsverdacht bei Kölner CDU
Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und von "Zeit online " am 28. September eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung wegen einer mutmaßlich unzulässigen Parteispende über 50.000 Euro aus dem Jahr 2017 erstattet.
Bei der Spende handelt es sich nach "Kontraste"- und "Zeit"-Informationen um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Düsseldorfer Immobilienentwicklers Gerchgroup AG.
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01.10.2023 09:55:15 [N-TV]
Ryder Cup: Europa steht kurz vor großem Sieg über USA
Golf: Der grandiose Teamgeist und die emotionalen Fans beflügeln Europas Golfstars. Rory McIlroy und Co. haben beim 44. Ryder Cup in Rom beste Chancen, die Trophäe von den US-Amerikanern zurückzuerobern. Vor dem Finaltag des prestigeträchtigen Kontinentalvergleichs im Marco Simone Golf & Country Club liegt das Team von Kapitän Luke Donald mit 10,5:5,5-Punkten gegen die Titelverteidiger aus den USA klar in Führung.
Die Europäer benötigen aus den abschließenden zwölf Einzeln am Sonntag nur noch vier Punkte zum Triumph.
01.10.2023 09:57:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
2:0 in Köln: Stuttgarter Höhenflug hält an
Der VfB Stuttgart hat seinen Höhenflug in der Fußball-Bundesliga fortgesetzt und den vierten Sieg nacheinander errungen. Beim 1. FC Köln erkämpfte sich die Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß ein 2:0 (0:0) und triumphierte auch ohne Treffer seines Torjägers Serhou Guirassy, der erstmals in dieser Saison leer ausging.
Bundesliga
Liveticker
Stattdessen sorgte der eingewechselte Deniz Undav (68., 88.) für den Erfolg des VfB, der nun bei fünf Siegen aus den ersten sechs Saisonstehen steht.
01.10.2023 10:00:01 [Zeit Online]
Sie sind Darmstädter! Sehr soziale Daaaaaaaaarmstädter!
Darmstadt liegt in der Tabelle hinten – aber sozial sind die Hessen Spitzenreiter. Unser Kolumnist sieht darin den Beweis, dass ein anderer Bundesligafußball möglich ist. Beim FC Bayern zahlt man für das Kindertrikot 75 Euro, mit Spielerflock und Champions-League-Badge 98 Euro. Borussia Dortmund verlangt 69,99 Euro beziehungsweise 86,97 Euro. Selbst bei Zweitligist Schalke 04 sind es zwischen 69,99 und 88,40 Euro. Das ist einfach zu viel. Und es wäre sogar dann zu viel, wenn das Kind nicht nach ein paar Wochen eh zu groß für das Trikot wäre. Umso toller ist die Ausnahme der Regel, die man beim SV Darmstadt 98 macht.
01.10.2023 10:01:15 [N-TV]
FC St. Pauli feiert magische Nacht gegen Hertha BSC
Hamburg grüßt gleich doppelt von der Spitze: Der FC St. Pauli hat durch das 2:1 (1:0) bei Erstliga-Absteiger Hertha BSC die Tabellenführung in der 2. Fußball-Bundesliga übernommen. Die als einziges Team weiter ungeschlagenen Hanseaten überholten damit wieder den punktgleichen Stadtrivalen HSV, der am Freitag den vorherigen Spitzenreiter Fortuna Düsseldorf 1:0 geschlagen hatte.
Johannes Eggestein im Nachsetzen (25.) und Marcel Hartel per Kopf (74.) trafen vor 66.113 Zuschauern im Olympiastadion für Pauli.
01.10.2023 10:03:43 [Neues Deutschland]
1. FC Magdeburg: Die Entführung eines Fußballgottes
(Info: Anne Hahn: Anne Hahn träumt Christian Beck. Voland & Quist. 100 S., geb. 12 €.) Anne Hahn träumt ihre Bücher – jedenfalls zum Teil. Nun hat die in Magdeburg geborene Schriftstellerin ein ganzes Traumbuch geschrieben über ihren Fußballhelden Christian Beck und ihre Heimstadt. Anne Hahn ist nämlich, obwohl sie seit Langem in Berlin lebt, Fan der blau-weiß gewandeten Balltreter des 1. FC Magdeburg. »Die Stadt lässt mich nicht los. Ganz im Gegenteil, sie rückt sogar näher an mich heran, je älter ich werde und je länger ich in Berlin lebe«, sagte sie kürzlich der »Volksstimme« aus Magdeburg.
03.10.2023 09:47:32 [N-TV]
Ob Jérôme Boateng wirklich eine gute Idee ist?
Noch ist längst nicht klar, ob Jérôme Boateng wieder Fußball in der Bundesliga spielen wird. Aber weil es nicht auszuschließen ist, weil der Ex-Spieler des FC Bayern wieder beim FC Bayern trainiert, ist das Thema schon jetzt übergroß. Und das liegt weniger an der spektakulären Vergangenheit des Fußballers, sondern vielmehr daran, dass es (a) um Boatengs Privatleben viel Aufregung gibt und (b) der Rekordmeister einigermaßen verzweifelt versucht, seinem dünnen Kader doch noch etwas mehr Gewicht zu verleihen. Was kein versteckter Seitenhieb auf die Form des 35 Jahre alten Abwehrspielers ist. Kurzum: Die Lage ist kompliziert, brisant sogar.
03.10.2023 09:49:14 [Süddeutsche Zeitung]
Boateng zurück zum FC Bayern?
Sportdirektor Christoph Freund hat eine zeitnahe Entscheidung des FC Bayern München über eine Rückkehr von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng zum deutschen Fußball-Meister angekündigt. "Ja, das wäre unser Ziel. Wir müssten ihn gleich dazu nehmen und nicht zu lange warten. Ich denke, dass es eher Ende dieser Woche eine Entscheidung geben wird", sagte Freund am Montag am Flughafen München vor der Abreise des Bayern-Teams zum Champions-League-Spiel beim FC Kopenhagen an diesem Dienstag.
03.10.2023 09:51:14 [N-TV]
Schiedsrichter am Pranger
Jürgen Klopps FC Liverpool prüft nach der schweren Videobeweis-Panne beim 1:2 in Tottenham die Chancen auf einen Einspruch gegen die Spielwertung. Der Klub untersuche "die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten", teilten die Reds mit. Beim schweren VAR-Patzer seien die Regeln nicht korrekt angewendet worden, dies habe zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt, argumentierte der FC Liverpool.
Die Panne als menschliches Versagen einzustufen, sei "inakzeptabel", betonte der FC Liverpool. Es müsse eine Untersuchung der Vorkommnisse "mit voller Transparenz" geben.
03.10.2023 09:54:14 [N-TV]
Winzigkeit bringt deutsche Turnerinnen ums Olympia-Ticket
Als das Olympia-Aus der deutschen Kunstturnerinnen besiegelt war, flossen keine Tränen, und sogar der Bundestrainer lobte. "Uns fehlen nur verrückte zwei Zehntel. Die Mädchen hatten einen Riesendruck und haben keinen einzigen großen Fehler gemacht", sagte Chefcoach Gerben Wiersma nach dem undankbaren 13. Platz bei den Weltmeisterschaften in Antwerpen durchaus mit Stolz in der Stimme. Mit 157,128 Punkten fehlten gerade einmal 0,169 Zähler für das Paris-Ticket. Erstmals seit 20 Jahren wird 2024 keine deutsche Riege auf dem olympischen Podium turnen.
03.10.2023 09:56:06 [Schwatzgelb]
Philipp Lahm - Leider keine Satire
In der aktuellen "Kicker"ausgabe gibt es einen Gastbeitrag vom Turnierdirektor der anstehenden Europameisterschaften im Fußball, Philipp Lahm. Keine Frage, als Spieler ist Lahm hoch dekoriert und so ist es vielleicht zwangsläufig, wenn er auch als Funktionär nur die ganz großen Räder drehen möchte. Wie groß, zeigt schon der bescheiden zurückhaltende Titel „Zeit für eine Zeitenwende“.
Lahm gilt als nicht komplett doof, also wird ihm durchaus bewusst gewesen sein, dass er mit dieser Überschrift eine Parallele zur angekündigten Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz zieht, in der es um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik ging.
03.10.2023 09:58:10 [TAZ]
Druck im Leistungssport: Trosts Preis
Die deutsche 1.500-Meter-Meisterin Katharina Trost hat ihr Olympiaticket sicher. Trotzdem beendet sie ihre Karriere – für Außenstehende überraschend. Katharina Trost hat „die richtige Entscheidung getroffen“. Das sagt die Mittelstrecklerin aus Freilassing selbst und selbstbewusst. Ihre Entscheidung: Trotz Erreichen der Olympianorm beendet die 28-Jährige ihre Karriere. „Nach zwei erfolgreichen, aber kräftezehrenden Jahren mit Leistungssport und Referendariat habe ich mich aber nun dazu entschlossen, dem Leistungssport den Rücken zu kehren“, schreibt die Deutsche Meisterin über 1.500 Meter auf Instagram.
03.10.2023 09:59:25 [N-TV]
Ex-Coach knöpft sich Krisenklub Schalke gnadenlos vor
Schalkes früherer Trainer Frank Kramer hat die Vereinsführung des Fußball-Zweitligisten mit deutlichen Worten kritisiert. "Im Tagesgeschäft sowie in der mittel- und langfristigen Strategie mangelt es an Kompetenz, sonst würde der Verein nicht immer einmal links und einmal rechts abbiegen", sagte der 51-Jährige im Interview des "Kicker". Und wenn Sportdirektoren und Trainer "ständig gewechselt werden, wirft das kein gutes Licht auf die obersten Entscheider im Klub. Wenn Trainer und Spieler in sportlich schlechteren Phasen an den Pranger gestellt werden, muss man hinterfragen, wer sie ausgesucht hat."
04.10.2023 09:49:17 [Neues Deutschland]
BVB–AC Mailand: Die magische Nacht des Márcio Amoroso
Im ersten Heimspiel der laufenden Königsklasse trifft Dortmund auf den AC Mailand. Das weckt Erinnerungen an ein großes Spiel vor 21 Jahren. Neulich war Márcio Amoroso mal wieder in Dortmund. Er hat ein wenig geplaudert über die alten Zeiten, über die gewonnene Meisterschaft im Jahr 2002 und die 28 Tore, die er trotz zahlreicher Verletzungen in vier Jahren für die Borussia erzielt hat. Amoroso ist heute 49 Jahre alt, er arbeitet in seiner brasilianischen Heimat als Bauunternehmer und hat mit dem Fußball nicht mehr so viel zu tun.
04.10.2023 09:50:44 [N-TV]
Hilflose Unioner schlagen Alarm nach Braga-Fiasko
Mit Ratlosigkeit haben die Spieler des 1. FC Union Berlin auf die nächste Last-Minute-Niederlage in der Champions League reagiert. Wie schon gegen Real Madrid fiel auch gegen den SC Braga das entscheidende Gegentor in der 94. Minute. "Es ist der Wurm drin. Es will einfach nicht sein", sagte Mittelfeldspieler Janik Haberer nach dem 2:3 (2:1) gegen den portugiesischen Erstligisten im Berliner Olympiastadion. Eine wirkliche Erklärung für die sechste Pflichtspiel-Niederlage in Folge hatte der 29-Jährige nicht.
04.10.2023 09:53:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US-Basketball-Stars wollen bei Olympia in Paris spielen
Nach NBA-Star Kevin Durant von den Phoenix Suns haben zahlreiche weitere US-Profis ihr Interesse bekundet, im kommenden Jahr in Paris bei den Olympischen Spielen mitzuspielen. Am Medientag der nordamerikanischen Basketball-Profiliga sagte etwa Stephen Curry von den Golden State Warriors: „Ich möchte auf jeden Fall dabei sein, es ist die eine Sache, die ich noch nicht gemacht habe.“
Trainer der Auswahl ist Steve Kerr, der mit Curry und den Warriors bereits vier Meistertitel gewann.
04.10.2023 09:54:49 [Süddeutsche Zeitung]
Manchester City: Guardiola verliert schon die Contenance
In dieser Saison hat Pep Guardiola beinahe so viele Ligaspiele von Manchester City verpasst, wie er am Spielfeldrand gecoacht hat. Nach sieben Premier-League-Spieltagen kommt er auf eine kuriose Statistik: Vier Matches hat er absolviert, drei versäumt. Zweimal fehlte Guardiola verletzt - er musste sich wegen Rückenbeschwerden überraschend operieren lassen -, und die dritte Partie entging ihm am Samstag bei Citys erster Saisonniederlage in der Premier League gegen die Wolverhampton Wanderers: wegen einer Gelbsperre.
04.10.2023 09:56:19 [N-TV]
Später Doppelschlag verhindert Bayerns historische Pleite
Seit September 2017 hat der FC Bayern in der Gruppenphase der Champions League nicht mehr verloren: Gegen den FC Kopenhagen wäre es fast passiert, doch dann haben Jamal Musiala, Mathys Tel und Sven Ulreich ihre großen Auftritte. Sven Ulreich ballte beide Hände zu Siegerfäusten und trat erleichtert gegen den Pfosten. Mit einer Wahnsinnsparade verhinderte der Torhüter von Bayern München in letzter Sekunde ein Eigentor von Eric Maxim Choupo-Moting und hielt so den schmeichelhaften 2:1 (0:0)-Erfolg in der Champions League beim FC Kopenhagen fest. Der verdiente Lohn: Ulreich wurde von allen seinen Mitspielern geherzt und umarmt.
04.10.2023 09:59:19 [Neues Deutschland]
Kricket-WM in Indien: Spiele der Mächtigen
Kricket ist das einzige Vermächtnis der Kolonialzeit, das in Indien geliebt wird. Am Donnerstag beginnt die Weltmeisterschaft. Enge Straßen mit dichtem Verkehr prägen das zentrale Geschäftsviertel von Kolkata. Dröhnende Hupen, überfüllte Bürgersteige. Der drittgrößte Ballungsraum Indiens dürfte bald 20 Millionen Einwohner zählen. Die Mischung aus Staub, Smog und Benzingeruch macht das Atmen schwer. Doch wenige hundert Meter weiter, auf dem Maidan, ist die Hektik der Megacity weit weg.
04.10.2023 10:01:24 [Racing Blog]
Formel Eins: Andretti kommt in die F1 – oder vielleicht auch nicht?
Die FIA hat bestätigt, dass das Team von Andretti Formula Racing als neues Team in der Formel Eins zugelassen ist. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Nach einem zähen Auswahlprozess hat die FIA gestern bekannt gegeben, dass Andretti Formula Racing den Segen der FIA für ein Team in der Formel Eins bekommt. Das sind eigentlich gute Nachrichten. Denn Andretti ist ein großer Name und kommt zudem mit der Unterstützung von General Motors in die Formel Eins. Das Problem an der Sache ist nur, dass die Zulassung der FIA gar nichts bedeutet.
04.10.2023 10:02:42 [Junge Welt]
Rugby-Union-WM: Einseitig, aber unterhaltsam
Lyon trägt Schwarz. Das Bild der südostfranzösischen Stadt wird am vorigen Freitag von Anhängern der »All Blacks«, der neuseeländischen Nationalmannschaft im Rugby Union geprägt. Überall sind Fangruppen und Familien unterwegs, die das schwarze Trikot mit dem Silberfarn auf der linken Brust tragen. Nicht wenige haben einen Ball dabei und spielen mit wildfremden Menschen Doppelpässe beim Überqueren von Fußgängerüberwegen an Kreuzungen oder beim Bier vor einer der vielen gutbesuchten Bars in der Altstadt. Dabei feuern sie sich immer wieder an: »Come on, All Blacks! Let’s give it to the Italians!«
05.10.2023 09:55:55 [Neues Deutschland]
Müller hat beim FC Bayern keine Lust auf Altersteilzeit
Der Routinier will sich im Münchner Starensemble noch nicht mit der Rolle des Edeljokers abfinden. Dabei ist er darin recht erfolgreich. Thomas Müller ist ein ziemlich redseliger Mensch. Nicht nur privat, sondern auch im Umgang mit Medienvertretern. Als er vergnügt am späten Dienstagabend in Kopenhagen vor einer Schar von Mikrofonen stand, gab es zur Abwechslung aber auch mal zwei Momente, in denen der Routinier des FC Bayern München schwieg – und damit doch so viel sagte.
05.10.2023 09:57:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lehrstunde für RB Leipzig
Beim 1:3 in der Champions League gegen Manchester City kann RB Leipzig kaum für Entlastung sorgen – und läuft lange nur hinterher. Der Trainer verleiht dem Spiel hinterher den Status einer Übungseinheit. Je mehr die Nacht voranschritt, desto besser wurde die Laune von Josko Gvardiol. Der Verteidiger, der im Sommer für etwas mehr als 90 Millionen Euro von RB Leipzig zu Manchester City gewechselt war, herzte einige der alten Mitspieler, die er auf seinem Weg in die Kabine traf. Dass die Laune bei denen nicht ganz so überschwänglich ausfiel wie bei ihm selbst, schien Gvardiols Freude nicht zu schmälern.
05.10.2023 10:00:24 [Deutschlandfunk]
FIFA-WM 2030 in sechs Ausrichterländer vergeben
Der eigentliche Gewinner heißt Saudi-Arabien. Völlig überraschend hat der Welt-Fußball-Verband FIFA die WM 2030 an Spanien, Portugal und Marokko vergeben. Die ursprünglichen Konkurrenten um die Austragung, Argentinien, Paraguay und Uruguay bekommen je ein Eröffnungsspiel. Das macht den Weg frei für Saudi-Arabien 2034. Als der Präsident des südamerikanischen Fußballverbands, Alejandro Dominguez auf einer Pressekonferenz ankündigte, die WM 2030 werde drei Eröffnungsspiele haben und diese würden in Argentinien, Paraguay und Uruguay ausgetragen, kam Verwunderung auf.
05.10.2023 10:01:55 [N-TV]
Volleyballer entzaubern Weltmeister Italien
Die deutschen Volleyballer haben beim Olympia-Qualifikationsturnier in Rio de Janeiro auch Weltmeister Italien sensationell entzaubert und einen Riesenschritt Richtung Paris gemacht. Keine 24 Stunden nach dem Coup über Gastgeber Brasilien schlug das Team von Bundestrainer Michal Winiarski den Favoriten mit 3:1 (26:24, 18:25, 25:20, 25:23), es war der vierte Sieg im vierten Spiel. Durch den bemerkenswerten Erfolg ist die Ausgangslage exzellent. Die Auswahl des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV) führt mit zwölf Punkten vor dem bisherigen Spitzenreiter Italien (9), dahinter folgen Kuba (6) und Brasilien (5), die aber jeweils ein Spiel weniger absolviert haben.
05.10.2023 10:03:47 [TAZ]
Das beständige System Boateng
Der FC Bayern liebäugelt mit Jérôme Boateng, der wegen Gewaltvorwürfen seiner Ex-Partnerin erneut vor Gericht muss. Eine stabile Beziehung. „Selbstmorddrama! Warum wollte sie nicht mehr leben?“, prangt es in großen Lettern vom Gebäude eines Medienkonzerns. Wie das eben so ist im Boulevardjournalismus. In den Tagen davor wird das Drama vorbereitet. „Nächste Runde im Drama um den Fußball-Weltmeister!“, heißt es da. Und: „Jetzt wird es immer schmutziger!“
Das Medienhaus ist immer bestens informiert: „Es geht um Liebe und Verrat!“
05.10.2023 10:05:34 [N-TV]
"Uncleverem" BVB droht schneller CL-Knockout
Borussia Dortmund rennt an, wieder und wieder. Doch im zweiten Gruppenspiel der Champions League gegen den AC Mailand wird der Aufwand nicht von Ertrag gekrönt. Mats Hummels und Co. sanken niedergeschlagen zu Boden, Borussia Dortmunds Trainer Edin Terzić haderte an der Seitenlinie. Nach dem 0:0 gegen den 19-maligen italienischen Meister AC Mailand droht dem BVB das frühe Aus in der Champions League. Mit nur einem Punkt aus zwei Spielen steht der BVB als Tabellenletzter der starken Gruppe F mit dem Rücken zur Wand - nun muss Dortmund gegen PSG-Schreck Newcastle United bestehen.
05.10.2023 10:07:16 [N-TV]
Saudi-Arabien macht sofort Ernst und hat beste Chancen
Kurz nach der Vergabe-Vorentscheidung für die WM 2030 hat Saudi-Arabien seine Bewerbung für die darauffolgende Endrunde im Jahr 2034 angekündigt. Das kündigte der nationale Fußball-Verband SAFF an. Man wolle ein Weltklasse-Turnier veranstalten und sich "vom anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Wandel Saudi-Arabiens und der tief verwurzelten Leidenschaft des Landes für Fußball inspirieren lassen", hieß es in einer Mitteilung.
"Im Rahmen der Vision 2030 trägt der Sport maßgeblich zum Wirtschaftswachstum des Landes und zur Verbesserung der Lebensqualität aller bei und verfügt über die einzigartige Fähigkeit, verschiedene Kulturen zu vereinen und zusammenzubringen", hieß es im Statement des Verbandes
05.10.2023 10:09:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
IOC-Gehälter veröffentlicht
Nach Bekanntwerden der Vergütung des Spitzenpersonals des Internationalen Olympische Komitees (IOC) – Generaldirektor Christophe De Kepper erhielt 2021 einschließlich Bonus, Prämien und der Zahlungen auf Rentenansprüche 1,43 Millionen Dollar (1,36 Millionen Euro) – verlangt Athleten Deutschland „detailliert Rechenschaft für die Verwendung der Olympiamilliarden“ und eine wirtschaftliche Beteiligung der rund 13.000 Sportler, die im Sommer und im Winter an Olympischen Spielen teilnehmen.
05.10.2023 10:11:37 [Junge Welt]
Champions League: Verflixte letzte Minute
Union in der Königsklasse, Teil 2: Rote Tünche fürs Olympiastadion. Die Stille ist ohrenbetäubend. Sie dauert nur einen kurzen Moment, aber der Schock sitzt tief. Wieder hat der 1. FC Union Berlin eine Partie in der Nachspielzeit versemmelt. Es ist schon die sechste Niederlage in Folge, darunter auch der unglückliche, aber kämpferische Champions-League-Auftakt mit 0:1 bei Real Madrid. Eine Serie von Tiefschlägen ist bitter. Umso mehr in einer Phase, in der der Klub die Ernte der vergangenen Saison einfahren wollte, die geprägt war von auf ihn gesungenen Lobeshymnen bezüglich Effizienz und Mentalität, was auch immer darunter zu verstehen ist.
07.10.2023 09:45:19 [TAZ]
Profiradsport im Umbruch: Flamboyante Fusion
Das Transferkarussell dreht sich auch im Radsport wie wild: Während zwei Topteams fusionieren wollen, geht Primož Roglič zu einer deutschen Equipe. Was die Balltreter können, können die Pedalbeweger erst recht. Nach dem schrillen Transfersommer im Fußball mit dem Wechsel von Harry Kane zum FC Bayern München und Altstars nach Saudi-Arabien legt jetzt der Radsport nach. Eine Megafusion aus dem mit insgesamt 65 Saisonsiegen erfolgreichsten Team Jumbo-Visma mit dem nach Siegen zweiterfolgreichsten Team Soudal Quick Step (55 Erfolge) erschüttert die Szene.
07.10.2023 09:46:54 [N-TV]
"Alle Aspekte beachtet": FC Bayern sagt Boateng ab
Für Jérôme Boateng gibt es kein spektakuläres Comeback beim FC Bayern. Wie der Rekordmeister mitteilte, entschied sich der Klub, dem 35-Jährigen nach einigen Trainingstagen keinen neuen Vertrag zu geben. Boateng dürfe sich aber weiter beim FC Bayern fit halten, wenn er dies wünsche. Seine körperliche Verfassung sei gut, hieß es. Die Entscheidung gegen eine Verpflichtung des Spielers hatte sich im Laufe des Tages abgezeichnet. Wie Sport1 berichtet, soll der Weltmeister sehr enttäuscht über das Vorgehen des Klubs sein, weil ihm zunächst klar signalisiert worden sein soll, dass man eine Verpflichtung nur vom Sportlichen abhängig mache.
07.10.2023 09:49:06 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 in Katar:Der Machtkampf kann beginnen
Andretti Autosport ist ein eher bescheidener Name für das, was im Namen der US-amerikanischen Rennfahrerdynastie alles betrieben wird: In sechs prominenten Rennserien, von extremen Elektrogeländewagen bis zu den 500 Meilen von Indianapolis, betreibt das Familienunternehmen aus Indiana erfolgreich Sport mit so ziemlich allem, was sich bewegt. Michael Andretti, der Geschäftsführer, aber will ein noch größeres Rad drehen: Er will in die Königsklasse. In jene Formel 1, in der er Anfang der Achtziger als Rennfahrer gescheitert war.
07.10.2023 09:50:51 [Tagesspiegel]
Nagelsmann und sein erster DFB-Kader
Da hat der neue Bundestrainer in der für die meisten Deutschen wichtigsten Nationalmannschaft des Landes gleich mal zum Beginn eine Rolle rückwärts in die Vor-Flick-Zeit gemacht. Mats Hummels ist wieder im DFB-Team der Männer, für die anstehende Amerikareise mit den Testspielen der Nationalmannschaft gegen die USA und Mexiko hat Julian Nagelsmann den 34 Jahre alten Verteidiger von Borussia Dortmund ins Aufgebot geholt.
07.10.2023 09:53:06 [N-TV]
Erster Zoff zwischen den sechs Ausrichtern der WM 2030
Kaum ist die Weltmeisterschaft 2030 an insgesamt sechs Länder auf drei Kontinenten vergeben, kommt es zu Streitigkeiten zwischen den Ausrichternationen. Urplötzlich sind die Austragungsländer der nächsten Weltmeisterschaften bekannt. Die FIFA um den Präsidenten Gianni Infantino hat mal wieder die Öffentlichkeit überrumpelt. Die reagiert, zumindest in Deutschland, sehr angefasst und kritisiert den Weltverband. Doch das stört die FIFA nicht. Anders als das, was sich bald zwischen den Ausrichtern austragen könnte.
07.10.2023 09:55:19 [Neues Deutschland]
Wird Zocken bald olympisch?
Bei den Asienspielen in Hangzhou sind erstmals Medaillen im E-Sport vergeben worden – womöglich ein Vorbote für die Eingliederung ins Olympiaprogramm. Auf den ersten Blick war das Bild vom vergangenen Freitagabend kaum ungewöhnlich: Fünf junge Männer standen auf dem Podium, funkelnde Medaillen um den Hals, mit aufs Herz gelegter Hand der südkoreanischen Nationalhymne lauschend. Bei den noch bis zum 8. Oktober im chinesischen Hangzhou laufenden Asian Games – eine Art Olympischer Spiele für Asien – hatten sie für Südkorea Gold gewonnen.
07.10.2023 09:56:41 [Schwatzgelb]
Vorbericht zum Heimspiel des BVB gegen Union Berlin
Samstag treffen zwei Mannschaften im Westfalenstadion aufeinander, die eine Sache eint: In der Champions League lief es bislang alles andere als berauschend. Das war es dann auch schon, was beide gemeinsam haben. Nach sechs Niederlagen in Folge, davon vier in der Bundesliga, befindet sich Union gerade im absoluten Krisenmodus. Der BVB hingegen konnte zwar in der bisherigen Saison kaum überzeugen, ist aber nach zwei wichtigen Auswärtssiegen zumindest in der Bundesliga, was die Punkteausbeute angeht, voll im Soll.
07.10.2023 09:58:14 [N-TV]
Saudischer Einfluss besorgt Hans-Joachim Watzke
Hans-Joachim Watzke hat die jüngsten Entwicklungen im Weltfußball kritisiert und den mangelnden Einfluss Deutschlands beklagt. "Wir haben in Deutschland lange Jahre hart daran gearbeitet, dass wir nicht mehr viel Einfluss haben, und selbst auch Europa. Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass die FIFA sich mittlerweile sehr stark auch in Richtung anderer Bereiche öffnet. Der europäische Einfluss ist da über die Jahre immer weiter zurückgegangen - und der deutsche Einfluss schon dreimal", sagte Watzke dem Deutschlandfunk.
Als Beispiel nannte er die millionenschweren Investitionen Saudi-Arabiens in der Sommer-Transferperiode.
07.10.2023 09:59:53 [TAZ]
Wohltäter Fußball: Unbegrenzte Fantasieräume
Ob Saudi-Arabien, der vereinslose Weltmeister Jérôme Boateng oder Herthas Torhüter Marius Gersbeck – im Fußball finden alle ihren Platz. Trotz nachgewiesen überragender Fitnesswerte, wie es hieß, soll Jérôme Boateng nun doch nicht für den FC Bayern spielen. Das war eine der jüngsten Meldungen dieser Woche, in der sich der Fußball mal wieder als wundersames Reich der unbegrenzten Möglichkeiten präsentierte.
Dass sich der 35-jährige Innenverteidiger demnächst wieder wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Partnerin vor Gericht zu verantworten hat, war für die Münchner erst einmal kein Problem beziehungsweise eine „Privatsache“.
09.10.2023 08:58:25 [N-TV]
Lukas Dauser holt ganz besonderes deutsches WM-Gold
Lukas Dauser ist auf dem vorläufigen Höhepunkt seiner Karriere angekommen. Der 30 Jahre alte Unterhachinger gewann bei den Weltmeisterschaften als erster deutscher Turner seit Fabian Hambüchen 2007 WM-Gold. Nach jeweils Silber bei den Olympischen Spielen in Tokio und den Welttitelkämpfen im vorigen Jahr siegte Dauser in Antwerpen mit 15,400 Punkten am Barren. Es ist der erste WM-Titel an diesem Gerät für einen deutschen Turner seit Sylvio Kroll (Cottbus) 1985.
09.10.2023 09:00:22 [TAZ]
Selbstbewusstsein und Hybris
Dass die Fußballer des FC St. Pauli irgendwann im Saisonverlauf die Zweite Liga anführen, ist mittlerweile ein gewohntes Bild. Eher unüblich dagegen ist, dass praktisch die gesamte Fachpresse einig darin ist, dass sie zu Recht dort stehen.
Der Samstagabend am Millerntor war dazu angetan, etwaige Zweifel auszuräumen. Gegen den 1. FC Nürnberg zeigte St. Pauli erneut, was das Team seit Wochen so dominant macht: ein ebenso schnelles wie genaues Kombinationsspiel mit Ballbesitzphasen, die den Gegner in die Verzweiflung treiben können; No-Look-Pässe in durchaus überraschende Richtungen, die dennoch ihre Bestimmung finden – sogar quer über den Platz.
09.10.2023 09:02:37 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig: Der kleine Hexer und der Wunderwuzzi
Das Remis in Leipzig ist für Bochum ein Erfolg und für die Gastgeber immerhin erklärlich - trotz zweier verschossener Elfmeter. Für die Mannschaft von Thomas Letsch gab es nach dem torlosen Unentschieden am Samstag gleich zwei Gründe, sich wohltuender Weise zu wundern. Da war, allen voran, Torhüter Manuel Riemann, der vor der Partie alle Finger seiner beiden Hände gebraucht hatte, um sich die Gegentore der Partien gegen den FC Bayern und Mönchengladbach noch einmal zu vergegenwärtigen.
09.10.2023 09:04:50 [TAZ]
„Es gibt nur ein’ Rudi Völler“
Musik und Fußball gehören untrennbar zusammen. Das zeigt sich selbst in der tiefsten Provinz an Vereinshymnen und bekannten Musikern als Sponsoren. Das Runde muss ins Diskursive, verkündete das Programm zum Festival Pop-Kultur jüngst in Berlin. Das hieß konkret, Fußball „in verschiedenen Formaten queerfeministisch und postmigrantisch zu beleuchten“, zum Beispiel mit „dekolonialen (Anti-)Fitness-Workouts Fit for Fans und We Will Rock You“. So kann Fußball – olé, olé – heute auch klingen. Nicht nach „Doppelpass“-Laberei, die man aus Fernsehen und Kneipen kennt, sondern nach großstädtischem Bubble-Sprech.
09.10.2023 09:07:09 [N-TV]
Bayer schickt Köln gnadenlos noch tiefer in die Krise
Bayer Leverkusen ganz oben, der 1. FC Köln nun ganz unten: Nach dem 3:0 (2:0) der teilweise wieder berauschend aufspielenden Werkself im Derby gehen die rheinischen Klubs als die beiden Enden der Bundesliga-Tabelle in die Länderspiel-Pause. Das Team von Trainer Xabi Alonso zog durch den sechsten Sieg im siebten Liga-Spiel nach einem Tag wieder am VfB Stuttgart vorbei. Die Kölner rutschten mit nur einem Punkt nach diesem Spieltag erstmals auf den letzten Platz, weil Mainz beim 2:2 am Freitag in Gladbach gepunktet hatte.
09.10.2023 09:09:45 [Sportschau]
DFL-Versammlung: Fast alles dreht sich ums Geld
Wenn der Nationalmannschafts-Flieger am Montag gen USA abhebt, dürften die Klubchefs der 36 Profivereine im Sheraton Hotel am Frankfurter Flughafen noch in ihre Agenda vertieft sein. Die Absegnung des Grundlagenvertrags, die Idee eines nationalen Financial Fairplay und das erneut aufgekommene Investoren-Thema stehen bei der Versammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf der Tagesordnung.
Formal im Vordergrund steht der neu ausgehandelte Grundlagenvertrag mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB).
09.10.2023 09:11:09 [N-TV]
Formel 1: Verstappen gewinnt in Katar
Mit dem neuen Weltmeister-Helm mit drei Sternen hat Max Verstappen auch den Großen Preis von Katar gewonnen. Der 26 Jahre alte Niederländer raste rund 24 Stunden nach seiner erneuten Krönung im Red Bull zu seinem 14. Sieg in dieser Formel-1-Saison. Nach einem Crash der beiden Mercedes-Piloten gleich in der ersten Kurve dominierte Verstappen das 17. Rennen in diesem Jahr von der Pole Position nach Belieben.
Zweiter wurde der Sieger des Sprintrennens vom Vortag, Oscar Piastri im McLaren, dahinter landete Teamkollege Lando Norris.
09.10.2023 09:12:36 [N-TV]
Der FC Schalke 04 hat das Fußballspielen verlernt
Als der FC Schalke 04 verzweifelt versuchte, diesen katastrophalen Nachmittag in der eigenen Arena noch zu einem guten Ende zu zwingen, da passierte das: Abwehrspieler Timo Baumgartl wollte den Ball auf die rechte Seite spielen, auf Bryan Lasme. Doch völlig unbedrängt schoss er den Ball an die Hacke von Mitspieler Henning Matriciani, das Spielgerät trudelte ins Aus. Ein blödes Missgeschick? Eher nicht. Was Baumgartl da passiert war, war den Schalkern über fast 90 Minuten widerfahren: rien ne va plus, nichts geht mehr.
10.10.2023 09:28:55 [Sport & Politics]
FIFA World Cup 2034 Saudi Arabia
Die Nachricht hinter der Nachricht zur Vergabe der Fußball-WM 2030 lautet: Die WM 2034 geht an den Schurkenstaat Saudi-Arabien und das Kettensägen-Monster MBS. Klingt schräg, stimmt aber: Die FIFA agiert bei der Vergabe ihrer Mega-Events dennoch deutlich transparenter als das IOC. Es war Joseph Blatter, der auf dem FIFA-Kongress 2014 in São Paulo von künftigen interplanetarischen Wettbewerben schwärmte. "Interplanetary competitions", rief er. Zurecht wurde Blatter, der damalige FIFA-Diktator, dafür belächelt.
10.10.2023 09:31:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Darmstadt ist da!
Flexibel, selbstbewusst und mutig: Die Darmstädter „Lilien“ weisen nach einem Fünftel der Spielzeit ihre Erstklassigkeit nach. Denn der Klub ist sich treu geblieben. Wenn die „Lilien“ auf Dienstreisen ihren Zielort erreichen, macht der Klub in den sozialen Medien gerne Meldung darüber mit der Zeile: „Wir sind DA.“ Unabhängig davon, ob der Mannschaftsbus mit diesem Kennzeichen mit auf dem Bild ist. Und als im Mai nach einer sehr starken Zweitligasaison die Rückkehr in die Bundesliga geschafft war, postete der SVD: „Wir sind wieder DA.“
10.10.2023 09:33:13 [Sportschau]
EM 2028 und 2032 - Abstimmung ohne Verlierer
Die UEFA vergibt am Dienstag die EM 2028 und die EM 2032. Eine Abstimmung soll darüber entscheiden - doch die Sieger stehen längst fest. In der Ausschreibung der beiden Turniere Ende 2021 hatte die UEFA mitgeteilt, dass gemeinsame Bewerbungen grundsätzlich zulässig sind, "solange die Bewerberländer nahe beieinanderliegen". Dass beispielsweise zwischen Rom und Istanbul fast 1.400 Flugkilometer liegen, muss kein Hindernis sein.
Denn die jüngere EM-Geschichte lieferte einige weite Wege.
10.10.2023 09:35:21 [Sportschau]
Rugby-WM: Top-Favoriten im Viertelfinale unter sich
Bei der Rugby-WM in Frankreich startet die K.o.-Runde. Die Top-Favoriten müssen schon im Viertelfinale gegeneinander ran. So trifft Gastgeber Frankreich in der Runde der letzten acht Teams auf Titelverteidiger Südafrika, und der Weltranglisten-Erste Irland erwartet den dreimaligen Titelträger Neuseeland. Wales bekommt es derweil mit Argentinien zu tun, und England spielt gegen Fidschi. Die Waliser haben sich mit vier Siegen für das Viertelfinale qualifiziert und hatten nur zum Auftakt gegen Fidschi (32:26) Probleme.
10.10.2023 09:36:48 [N-TV]
Der Belgier Karel Geraerts darf Schalke 04 retten
Der Belgier Karel Geraerts wird neuer Trainer des FC Schalke 04. Der 41-Jährige erhält beim Fußball-Zweitligisten einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025, wie die Gelsenkirchene mitteilten. Geraerts, der bereits am Sonntagabend den neuen Vertrag unterschrieben hat, war zuletzt beim belgischen Überraschungsklub Union Saint-Gilloise beschäftigt. Trotz einer erfolgreichen Saison mit Platz drei hatte sich der Verein aber von ihm getrennt. "In den vergangenen zwei Wochen haben André Hechelmann und ich intensiv daran gearbeitet, den passenden Trainer für das gesuchte Profil zu finden", erklärte Sportvorstand Peter Knäbel.
10.10.2023 09:40:58 [Junge Welt]
Radsport: Besser als Eddy
Auf wackligem Boden: Zum Abschluss der Radsportsaison. Zwar stehen im Straßenradsport der Männer noch einzelne Rennen bevor, zu denen unter anderem die nominell ranghöchsten beiden Veranstaltungen auf dem asiatischen Kontinent gehören. Doch der traditionelle Saisonabschluss fand bereits am Wochenende statt, als jeweils zum 117. Mal die Lombardei-Rundfahrt und Paris-Tours ausgetragen wurden.
Auf dem bergigen Parcours zwischen Como und Bergamo galten am Sonnabend die beiden prominentesten slowenischen Fahrer als Topfavoriten.
10.10.2023 09:42:48 [N-TV]
Was will der DFB eigentlich in den USA?
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt in die USA. Dort wird es das Debüt von Bundestrainer Julian Nagelsmann und womöglich mehrerer Spieler geben. Doch es hagelt massive Kritik an dem Trip aus der Bundesliga. Warum reist die DFB-Auswahl in die USA?
Das, gab DFB-Sportdirektor Rudi Völler zu, habe er sich in einem "ersten Reflex" auch gefragt. Inzwischen wisse er: "Die Reise ist gut." Warum? "Irgendwann müssen wir uns auch ein bisschen zeigen", sagte DFB-Vize Hans-Joachim Watzke im Deutschlandfunk.
10.10.2023 09:44:12 [Racing Blog]
Formel Eins – McLaren etabliert sich hinter Red Bull
Es war ein ereignisreiches Rennen in Katar. Jedenfalls hinter Verstappen. Schuld daran waren die Reifen. Nach dreihundert Metern gab es schon den ersten Aufreger, denn ausgerechnet die beiden an diesem Wochenende gut aussehenden Mercedes kollidierten. So ein Team-Unfall sieht immer schlecht aus und die Kollision weckte Erinnerungen an den Unfall zwischen Hamilton und Rosberg beim Rennen in Spanien im Jahr 2016. Auch dieses Mal schien es so zu sein, dass beide Fahrer ziemlich stur und aggressiv gegeneinander fuhren. Mir fiel das schon beim Start auf, als Hamilton seinen Teamkollegen hinter Verstappen einklemmen wollte.
10.10.2023 09:45:14 [N-TV]
Saudi-Arabien bewirbt sich um WM, die ihnen gehört
Saudi-Arabien hat seine Absichtserklärung für eine Bewerbung für die Fußball-WM 2034 beim Weltverband FIFA eingereicht. Das teilte der nationale Verband SAFF mit. "Dies ist der zweite Schritt einer äußerst aufregenden Reise, die die Nation antritt. Letzte Woche haben wir unsere Ambitionen bekannt gegeben, die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2034 auszurichten, und mit dieser offiziellen Einreichung setzen wir unsere Reise fort, die Träume unseres Volkes Wirklichkeit werden zu lassen", wurde Verbandsboss Yasser Al Misehal zitiert.
11.10.2023 09:39:41 [N-TV]
FIFA passt eigene Regeln an saudische WM-Bewerbung an
Die FIFA ebnet weiter den Weg für eine Fußball-Weltmeisterschaft 2034 in Saudi-Arabien: Indem sie die eigenen Regeln an die Bedingungen im offensichtlich favorisierten Gastgeberland anpasst. Denn anders als ursprünglich vorgesehen, müssen die am Zuschlag für die WM 2034 Interessierten nur noch vier bereits bestehende Stadien in ihrer Bewerbung präsentieren. Ursprünglich waren im Bewerbungsverfahren für 2030 und 2034 "mindestens 14 geeignete Stadien" gefordert, "von denen mindestens sieben bestehende Stadien sein müssen".
11.10.2023 09:41:28 [Süddeutsche Zeitung]
Trainerentlassung beim FC Augsburg
Eine Dreiviertelstunde lang sprach Marinko Jurendic am Dienstagnachmittag in Loge 22 der Augsburger Arena, doch wie es nun konkret weitergehen wird in der Trainerfrage beim FCA nach der am Vorabend vorgenommenen Trennung von Enrico Maaßen, das blieb offen. Viel wollte der Sportdirektor nicht verraten, zumal erst am Dienstagmorgen Gespräche mit mehreren möglichen Nachfolgekandidaten angelaufen seien. Auch das erstellte Anforderungsprofil des künftigen Trainers benannte Jurendic nicht konkret.
11.10.2023 09:44:08 [Tagesspiegel]
EM-Vergabe an Großbritannien und Irland
England macht einen ziemlich guten Schnitt, was die Austragung von Fußball-Großveranstaltungen betrifft. Die Uefa agiert nach den gleichen Grundsätzen wie die Fifa. Football’s Coming Home. Mal wieder. Der europäische Fußballverband Uefa hat am Dienstag die Europameisterschaft 2028 an Großbritannien und Irland vergeben (die EM 2032 geht an die Türkei und Italien). Es war die logische Wahl. Einen anderen Kandidaten gab es nicht. Er hätte auch keine Chance gehabt. Das Mutterland des Fußballs macht derzeit einen guten Schnitt bei der Vergabe von Fußballgroßveranstaltungen.
11.10.2023 09:46:08 [TAZ]
Eiszeit im Sport
Der Berliner Eissport bangt um seine Existenz. Grund ist, dass sowohl das Erika-Hess-Eislaufstadion in Mitte als auch das Eisstadion Neukölln geschlossen sind. Und: Wann die Stadien wieder öffnen, ist nicht absehbar. Es besteht die Gefahr einer Schließung für die gesamte Wintersaison.
Alexander Hedderich, Präsident des Berliner Eissport-Verbandes, beschreibt die Situation so: „Der Hochleistungssport, der in Hohenschönhausen und an der Paul-Heyse-Straße Hallen nutzt, ist nicht betroffen. Aber für den Breitensport, Schulsport und die Nachwuchsarbeit mit insgesamt 4.000 Vereinsmitgliedern steht manchenorts die Existenzfrage.“
11.10.2023 09:49:17 [Süddeutsche Zeitung]
Mercedes in der Formel 1: Der Feind in meinem Team
Verdunkelungsgefahr bestand nicht, und so konnte alle Welt sehen, wie der Rekordweltmeister der Formel 1 verloren in dem großflächigen Kiesbett nach der Startkurve des Lusail International Circuit stand, neben seinem havarierten Mercedes. Lewis Hamilton stand ein Weilchen da, um Fassung ringend, und die Teleobjektive der Fotografen konnten ein Bild mit hohem Symbolcharakter einfangen: Hamilton mit hängendem Kopf, dahinter George Russell im anderen Auto des deutsch-britischen Rennstalls elegant vorbeiziehend.
11.10.2023 09:51:28 [Junge Welt]
Formel 1: Ab ins Krankenhaus
Nach dem gesundheitsgefährdenden Hitzerennen der Formel 1 in Katar kündigt der Weltverband FIA eine Untersuchung an. Fast bewusstlose Fahrer, die sich während des Rennens in ihre Helme übergeben und danach ärztliche Hilfe benötigen: In der Gluthitze von Katar ist die Formel 1 am vergangenen Sonntag an ihr Limit geraten und womöglich nur mit Glück schlimmen Folgen entgangen. »Das war viel zu gefährlich«, sagte McLaren-Pilot Lando Norris nach der brutalen Qual von Katar. »Ich dachte, ich werde ohnmächtig. Es war verrückt, wie heiß es war, wie in einem Ofen«, beschrieb George Russell seine Fahrt im Mercedes.
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01.10.2023 10:29:44 [Gewerkschaftsforum]
Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Leute, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann.
Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten und Energiekosten nicht mehr aufbringen können, werden beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Personen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann.
01.10.2023 12:28:06 [RT DE]
Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.
01.10.2023 17:56:14 [Tichys Einblick]
Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist die Lebenslüge der Migrationspolitik seit 2015. Die Folgen schaffen vielmehr das Deutschland ab, wie wir es kennen - seine Zivilisationsstandards, seinen Wohlstand, seine Rechtsstaatlichkeit. Ist es "Der Selbstmord Europas", wie ihn Douglas Murray beschrieben hat? Seit 2015 erhält jedermann, der Deutschlands Grenzen überschreitet und das Wort Asyl ausspricht, früher oder später eine Daueraufenthaltsberechtigung, Wohnung, Vollversorgung bis zum Lebensende, kostenfreie medizinische Leistungen inklusive Zahnersatz, und früher oder später den Nachzug seiner Familienangehörigen – zu denselben Bedingungen.
02.10.2023 07:31:07 [Tichys Einblick]
Kein Essen für 420 Kinder, weil Klimaextremisten die Autobahn blockieren
Rücksichtslosigkeit als Programm: Diesmal warteten Kinder in acht Berliner Kindergärten vergeblich auf ihr Essen. Dieses konnte am Samstag nicht geliefert werden, weil die Letzte Generation die Stadtautobahn blockierte. Die Kinder blieben hungrig. Das Essen musste anschließend vernichtet werden. Klimakleber der Letzten Generation verursachten in Berlin – wieder einmal – einen gewaltigen Stau. Ihre Blockade der Stadtautobahn A 100 blieb freilich nicht ohne Konsequenzen. Eine Lieferung des Catering-Unternehmens Smart Cooking kam drei Stunden lang nicht weiter, sondern steckte im Stau. Die Firma beliefert zahlreiche Schulen und Kindergärten mit seinem Essen.
02.10.2023 10:30:52 [Tichys Einblick]
Ein schmuddeliges SPD-Video
Nancy Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober, und zwar mit Perspektive Platz 4 bzw. 14 Prozent; im Nebenerwerb ist sie Bundesinnen- sowie de facto Migrations- und Asylministerin. Sie kann beides nicht, und sie hat – außer ZDF-Krawallmacher Jan Böhmermann – wohl auch keine geeigneten Wahlkämpfer mehr, die sich für sie erfolgreich in die Bresche schlagen.
Nun bekam Faeser von ihrer eigenen Hessen-SPD ein skandalöses Wahlkampf-Video produziert. Wobei wir nicht einmal ausschließen wollen, dass SPD-„Spitzen“-Kandidatin Faeser dieses Video sogar initiiert oder zumindest für gut geheißen hat.
02.10.2023 12:24:55 [Tichys Einblick]
Umstände und Auswirkungen der illegalen Migration
Die Überlastung des Gesundheitssystems durch abgelehnte Asylbewerber macht deutlich: Leistungsbeschränkungen bei illegaler Migration sind unumgänglich.
Die lebenslange zuzahlungsfreie Zahnersatzversorgung bei abgelehnten Asylbewerbern hat endlich eine wichtige Debatte um den drohenden Zerfall unseres Gesundheitssystems ausgelöst. Und wie so häufig ist ausgerechnet die überschießende Reaktion des links-grünen politisch-medialen Komplexes der entscheidende Treiber einer solchen Debatte.
02.10.2023 16:12:38 [Junge Welt]
Im Niedergang: DDR-Anschluss heute
Bei Reportagen über Ostdeutsche habe sie oft das Gefühl, sie nehme an einer »Zooführung« teil, schreibt Redakteurin Anja Reich am Sonnabend in der "Berliner Zeitung": »Dem westdeutschen Publikum wird erklärt, was mit den Ostdeutschen nicht stimmt.«
Gegenwärtig wird allerdings der in Großmedien allein zugelassene »Zooblick«, der Abnormes und Ekliges am östlichen deutschen Bevölkerungskörper beäugt, mit einer Gegenanschauung beantwortet: Jüngst teilte "stern.de" mit, laut einer Umfrage meinten 60 Prozent aller Bundesbürger, das Trennende zwischen Ost und West überwiege, im Osten waren es 75 Prozent.
02.10.2023 16:21:19 [Tichys Einblick]
CDU fordert Machtwort von Scholz – doch es bleibt bei der Faeser-Praxis
Die CDU fordert ein „Machtwort“ von Olaf Scholz, aber nicht nur das, sondern zudem eine aufsehenerregende Rede im Bundestag. Das könnte den Kanzler allerdings wirklich an die Überforderungsgrenze bringen. In der Bild vom Montag verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „schnellstmöglich“ nach einer Rede, in der Scholz das eindeutige Signal an die Welt sendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“ Außerdem müsse Scholz auch die Initiative in der EU ergreifen, setzte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hinzu.
02.10.2023 18:06:50 [RT DE]
Ausforschung politischer Gegner
Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten. Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von "Faktencheckern" und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst. CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verknüpft und veröffentlichte im September einen Bericht, in dem es um "rechtsextreme Spendenfinanzierung" geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat.
03.10.2023 07:14:15 [Achgut]
Es gibt eine Obergrenze
Es wird wieder über eine Obergrenze in der Flüchtlingssituation diskutiert, ganz so, als müsse sie eingeführt werden. Dabei gibt es sie schon und wir haben sie längst überschritten.
Als im Jahr 2015 die damals ungewohnt hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien ankam und sie empfangen wurden von applaudierenden Deutschen, da hörte ich überall die Sätze: „Jetzt zeigt Deutschland sein freundliches Gesicht“ und „Auf dieses Deutschland bin ich stolz!“ Mir waren die Deutschen, die das selbstergriffen patriotisch und tränengerührt stolz in die Kameras sagten, von Anfang an suspekt. Ich hatte nämlich das Gefühl, dass es ihnen gar nicht um die Flüchtlinge geht, sondern um ihr eigenes Image.
03.10.2023 10:04:14 [Politica-Comment]
Limbach unter Lügen- und Justiz-Behinderungsverdacht
Der Grüne NRW- Justizminister Benjamin Limbach verstrickt sich um Zusammenhang mit der Entmachtung der Cum Ex-Jägerin, der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, in immer mehr Widersprüche. Man könnte es salopp auch so ausdrücken: Es besteht der dringende Verdacht, dass Limbach lügt, und es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: dass er das macht, um Bundeskanzler Scholz zu schützen.
Olaf Scholz steht unter Druck, weil er sich an den Inhalt von Gesprächen mit dem Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius, der zur Zeit in Bonn vor Gericht steht, angeblich nicht erinnern kann.
03.10.2023 12:23:31 [Junge Welt]
»34 Schüsse sind in keinster Weise zu rechtfertigen«
NRW: Polizei feuert bei Kontrolle auf 19jährigen und verletzt ihn schwer. Bündnis fordert Aufklärung. Ein Gespräch mit Marla Winter: Eine Verkehrskontrolle wegen Fahrens ohne Führerschein endete für den 19jährigen Bilel am 3. Juni in Bad Salzuflen beinahe tödlich. Sechs Polizisten schossen ganze 34 Mal auf ihn, acht Kugeln trafen ihn direkt. Wie steht es um Bilel und seine Familie?
Er ist brustabwärts querschnittsgelähmt und befindet sich aktuell in der Reha. Er wurde operiert, aber es stehen wahrscheinlich noch weitere Eingriffe an.
03.10.2023 15:53:19 [Time Pattern Analysis]
Der Zustand unseres Landes
Heute ist der 3. Oktober. Als deutscher Nationalfeiertag soll er an die deutsche Wiedervereinigung erinnern, die 1990 mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollendet wurde.
Statt „Beitritt“ sehe ich eher eine Übernahme des Ostens durch den Westen, der sich die Filetstücke des Landesteils gesichert und gewachsene soziale Strukturen zerschlagen hat.
Kein Wunder, dass an einem solchen Tag auch die Frage nach dem Zustand dieses Landes aufkommt. Und da sieht es im Westen düster aus.
03.10.2023 16:07:11 [Tichys Einblick]
Habecks 200.000 Euro-Monopoly mit dem Bürger
Habecks Eingeständnis ist das Eingeständnis einer bewussten Täuschung. Der Donnerstagabend in der letzten Woche war mit Sicherheit denkwürdig, denn Robert Habeck verkündete mal eben so und unter vollständiger Abwesenheit eines schlechten Gewissens, dass eben jenes Gesetz, das die „Fortschrittskoalition“ gerade erst durch den Bundestag gepeitscht hatte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein Rohrkrepierer ist, zu teuer für die Bürger und im Grunde nutzlos, denn das CO2, das mit dem Gesetz in einem Jahr eventuell eingespart wird, bläst China ganz sicher an einem einzigen Tag in die Luft.
03.10.2023 17:46:00 [Tichys Einblick]
Die Ampel sucht ihr Heil im europäischen Asylsystem
Nachdem die mühsam aufgebaute, bisherige Brandmauer gegen Rechts bei den Unionsparteien immer mehr bröckelt und bei immer mehr Wählern inzwischen schon längst eingestürzt ist, wird das von den EU-Innenministern nach wie vor nicht verabschiedete, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) von den immer panischer werdenden Ampelparteien als eine Art neue Brandmauer gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD in den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl gefeiert.
03.10.2023 17:59:16 [NachDenkSeiten]
Misere ohne Ende? Die Wohnkosten steigen und steigen
Ein neues Buch zeigt: Es geht auch anders. Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen.
04.10.2023 12:19:04 [Berliner Zeitung]
CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz
Nach längeren Verhandlungen hat sich die Berliner Koalition von CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte waren dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen. Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird nun in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
04.10.2023 18:04:20 [Frag den Staat]
Wie deutsche Ministerien Tesla hofieren
Es wirkt, als hätten deutsche Behörden versucht, Tesla jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob es um einen Termin mit dem Ministerpräsidenten innerhalb von wenigen Stunden geht, um Visa für chinesische Tesla-Mitarbeiter in der Corona-Zeit oder um das Abwimmeln lästiger Journalisten. Gemeinsam mit dem "stern" haben wir tausende Seiten E-Mails, Briefe, Gesprächsprotokolle, Tischvorlagen aus Ministerien in Brandenburg und Berlin ausgewertet, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt hatten. Die Unterlagen belegen eindrücklich, mit welcher Unterwürfigkeit die Ministerialbeamten den Tesla-Managern begegneten.
05.10.2023 06:58:19 [Telepolis]
Die skandalöse Enteignung des Ostens ist weiter tabu
Am Dienstag war es wieder so weit. Jeden 3. Oktober im Jahr wird an die deutsche Einheit, an die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands 1990 erinnert. Es ist sicherlich ein positives Datum, neben den vielen unangenehmen und schrecklichen in der deutschen Geschichte.
Feiern ist also durchaus angebracht. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass vielen dabei nicht wirklich zum Feiern zumute ist. Diesmal war es der Aufstieg der rechtsextremen AfD im Osten, der den politischen Feiertagsreden seinen Tribut abknöpfte.
05.10.2023 07:04:06 [RT DE]
Von der Dummheit in der Politik
Wer sich über die Dummheit deutscher Politiker beklagt, erhält oft folgende Reaktion: "Die sind nicht dumm, die wissen genau, was sie tun." Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf diese beiden Thesen zu werfen. Was sich relativ sicher sagen lässt, ist, dass Persönlichkeiten wie Baerbock, Olaf Scholz oder Robert Habeck nicht die Entscheider ihrer Politik sind. Sie werden geleitet, hin und wieder sprechen sie es sogar aus, beispielsweise, wenn Habeck sagt, er wolle "dienend führen". Die Entscheider sitzen also vornehmlich in den USA, und es ist anzunehmen, dass sie nicht von Washington aus die Fäden ziehen, sondern die Schaltstellen woanders sind.
05.10.2023 07:23:59 [Apollo News]
Senat will Präventivgewahrsam verlängern – aber nicht für die „Letzten Generation“
Großspurig hatten CDU und SPD angekündigt, den Präventivgewahrsam für Mitglieder der „Letzten Generation“ von 48 Stunden auf vier Tage zu verlängern. Im neuen Entwurf des Polizeigesetzes ist davon jedoch nichts mehr zu finden. „Wir wollen den Rechtstaat stärken und den Unterbindungsgewahrsam für solche Wiederholungstäter erhöhen. Das ist überfällig“, sagte der Berliner Bürgermeister Kai Wegner noch im November letzten Jahres. Damals war er mit der CDU im Berliner Senat noch in der Opposition und wollte der SPD geführten rot-rot-grünen Regierungskoalition Druck machen.
05.10.2023 10:31:41 [Junge Welt]
»Law and Order« in Berlin: Upgrade für die Polizei
»Erfolgreiche Innenpolitik« nutze die »volle Bandbreite des Dreiklangs ›Prävention – Intervention – Repression‹«. So beginnt der Abschnitt »Inneres, Sicherheit und Ordnung« im CDU/SPD-Koalitionsvertrag für das Land Berlin aus dem April 2023. Bereits beim »Sicherheits«-Gipfel zu Berliner Grünflächen wie dem Görlitzer Park (Kreuzberg) und dem Leopoldplatz (Wedding) ist jedoch offensichtlich geworden, dass dieser »Dreiklang« eher eintönig umgesetzt wird. Man stützt sich vor allem auf das letzte Element: Repression.
In diesem Sinne sollen nun die Befugnisse der Polizei des Landes ausgeweitet und bei der Ausrüstung aufgerüstet werden.
05.10.2023 12:07:44 [Pro Asyl]
Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind
Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politikern aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen sind diskriminierend, teuer und sinnlos – hier sind fünf Argumente gegen Sachleistungen. 1. Sachleistungen wirken entmündigend und demütigend. Um das zu verstehen, sollte man sich selbst einen Moment in die Lage der Betroffenen versetzen: Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich monatelang von Fertigessen ernähren, das nicht Ihrem Geschmack entspricht und zudem Ihre Unverträglichkeiten oder Allergien nicht berücksichtigt.
05.10.2023 12:37:27 [World Economy]
Die deutsche Sicherheitsstrategie bringt Unsicherheit
Berliner Politik schreibt Papiere und hat keine Lösungen. Wer sich ein Bild vom Zustand der deutschen Sicherheitspolitik machen will, greift am besten zu einem Vergleich und zwar von Reichskanzler Otto von Bismarck mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bismarck war ein Meister der Diplomatie durch Rückversicherungsverträge mit Nachbarländern, die dem Deutschen Reich Frieden auf Jahrzehnte sicherten. Heute haben wir es mit einem Bundeskanzler Scholz zu tun, einem Mann ohne Perspektiven und ohne Visionen.
05.10.2023 14:01:11 [Achgut]
Lost in Frustration: Deutschlands täglicher Wahnsinn
Es gibt in Deutschland mittlerweile Tage, an denen sollte man zum Schutz der eigenen psychischen Gesundheit am besten auf sämtlichen Nachrichtenkonsum verzichten. Der 23. August 2023, der Tag, an dem ich diesen Text begonnen habe, war so einer. Solche Meldungen erschienen (bei Audiomedien, z.T. sinngemäß aus dem Gedächtnis rekonstruiert): „Ampel beschließt Selbstbestimmungsgesetz. So oft kann man jetzt sein Geschlecht ändern“, passend dazu „Sexualkunde in Kita und Schule. Wo Männer Babys gebären und ‚Mann und Frau‘ tabu sind. Ob Masturbationsräume in Kitas oder Werbung für Geschlechtsumwandlung in Schulen – in den Bundesländern hat sich eine kleine genderpolitische Revolution ereignet. Ganz vorn dabei: Nordrhein-Westfalen.“
05.10.2023 16:16:19 [RT DE]
Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen.
Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden.
06.10.2023 07:15:09 [RT DE]
Migrationsdebatte: Die bayerische SPD zeigt besonderes Wahlkampftalent
Irgendwie hat die bayerische SPD in diesem Landtagswahlkampf kein Glück. Erst scheitert die Attacke auf Aiwanger nicht nur, sie stärkt ihn auch noch, und jetzt versinkt der bayerische Spitzenkandidat Florian von Brunn im Strudel der Migrationsfrage. Nun gab es ja eine ganze Reihe von Meldungen in den letzten Wochen; beispielsweise, dass polnische Behörden einen regen Handel mit Visa getrieben und auf diese Weise eine ganze Viertelmillion Migranten nach Europa gebracht hätten, oder die neuerliche Aktivität der "Seenotretter"-NGOs oder die Auseinandersetzungen um den Tweet von Elon Musk, der sogar zu Forderungen führte, X, früher bekannt als Twitter, zu verstaatlichen.
06.10.2023 07:23:47 [RT DE]
Für die „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ wird es teuer
Die Farbattacke seitens der "Aktivisten" der "Letzten Generation" auf das Wahrzeichen der Hauptstadt sorgte mehrheitlich für Kritik und Unverständnis. Mitglieder der destruktiven Chaotengruppe hatten am 17. September alle Säulen des Brandenburger Tors mit einer speziell angemischten Farbe besprüht. Die Polizei nahm unmittelbar 14 Klimaaktivisten fest.
Nach Wochen der vorsichtigen Reinigungsmaßnahmen, stetig steigenden Kosten und der fortdauernden Ungewissheit, ob die gesamte Farbe aus dem historischen Sandstein entfernt werden kann, findet Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nun eindeutige Worte.
06.10.2023 07:31:56 [Junge Welt]
Tödliche Polizeigewalt: Bislang null Aufklärung
Vor genau einem Jahr starb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. Der 64jährige war an Schizophrenie erkrankt und hatte mehr als zwei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Wohnheim in Berlin-Spandau gelebt. Weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, sollte er in eine Psychiatrie gebracht werden. Am 14. September 2022 rückte die Polizei in Begleitung eines Arztes in dem Wohnheim an, um einen entsprechenden Unterbringungsbeschluss durchzusetzen. Für Mutombo endete die Polizeiaktion tödlich. Die Justiz versäumt es bislang, die genauen Todesumstände sowie ein mögliches Fehlverhalten der beteiligten Polizisten aufzuklären.
06.10.2023 10:15:54 [Perspektive]
Mieter wehren sich gegen Vonovia
Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen. Dass Vonovia schon seit längerem beim Bauen nur auf den eigenen Profit schaut, ist auch im Neubau in der Rudolf-Seiffert-Straße sichtbar: „Wo sollen wir anfangen“ ist der übereinstimmende O-Ton der Mieter, wenn sie über die Probleme mit Vonovia berichten.
06.10.2023 12:35:52 [RT DE]
Taurus-Debatte: Scheingefechte und ein echtes Problem
Wenn man nach der deutschen Presse geht, läuft derzeit eine Neuauflage der politischen Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Meldungen erwecken den Eindruck, es sei eine Entscheidung getroffen worden, vielmehr: Sie echauffieren sich, der Vorgabe des gegenwärtigen deutschen Haltungsjournalismus entsprechend, darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lieferung ablehne, obwohl man doch allgemein unterstellt habe, er werde in angemessener Zeit schon weich werden.
06.10.2023 16:13:12 [Tichys Einblick]
Ramelow verhöhnt die AfD als „Opferrolle“
Es ist eine bemerkenswerte Woche für die AfD. Zuerst sagt Alice Weidel eine Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit ab und begründet das mit der Bedrohungslage für ihre Familie und die eigene Person. Dann muss Tino Chrupalla eine Kundgebung vorzeitig abbrechen und wird ins Krankenhaus transportiert – die Umstände sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt.
Dass die AfD selbst in diesen Momenten als vogelfrei gilt, bekommt sie doppelt zu spüren.
07.10.2023 07:12:11 [NIUS]
Interne Mails belasten Faeser schwer
Es ist das wichtigste Wochenende in der politischen Karriere von Nancy Faeser. Am Sonntag will die SPD-Innenministerin Ministerpräsidentin in Hessen werden, liegt aber weit abgeschlagen hinter der CDU.
Doch nur wenige Stunden, bevor die Wahllokale öffnen, wird Faeser wieder eingeholt von der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm und die Mobbing-Vorwürfe rund um den Rauswurf.
Das BSI ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aus internen Mails des Innenministeriums, die NIUS bekannt sind, geht hervor, dass Faesers Büroleiter persönlich die Ausforschung von Arne Schönbohm betrieb.
07.10.2023 10:12:43 [TAZ]
Der falsche Präsident
Die Macht des Bundespräsidenten ist das Wort. Was Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sagte, grenzt an Machtmissbrauch. Steinmeier, der sich sonst hinter wohlmeinender Bräsigkeit verschanzt, goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte. Er tat das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.
Wenn es überhaupt einen Bundespräsident braucht, dann in Zeiten wie diesen, in denen eine rassistische und offen faschistisch auftretende Partei an Zuspruch gewinnt und Populismus normales Stilmittel, Antisemitismus kein Rücktrittsgrund mehr ist.
07.10.2023 14:25:31 [Pro Asyl]
Leistungskürzungen für Geflüchtete
Ein Angriff auf die Menschenwürde. Die Debatte über die Forderung nach Sachleistungen und nach Leistungskürzungen für Geflüchtete reißt nicht ab. Vor allem aus der Bundes-FDP kommt die Forderung nach Bezahlkarten, um den Menschen Bargeld zu entziehen, CSU-Chef Söder hat eine solche Bezahlkarte für Bayern angekündigt. Dass CDU-Chef Friedrich Merz mit falschen Behauptungen über die angebliche Vorzugsbehandlung von Geflüchteten bei Zahnärzten versucht hat, in der Öffentlichkeit zu punkten, fiel noch weitgehend auf ihn selbst zurück.
07.10.2023 16:07:38 [Achgut]
Lost in Frustration: Was tun?
Der deutsche Staat leidet an einer schweren Autoimmunerkrankung, denn seine Feinde sitzen fast ausschließlich in staatlichen und staatsnahen Institutionen. Die entscheidende Frage ist, ob eine Heilung überhaupt noch möglich ist, und falls ja, wie sie gelingen könnte.
Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass mehr und mehr Menschen Zweifel am aktuellen Kurs der Bundesrepublik entwickeln. Auch Umfragen zeigen, dass satte 50 Prozent der Deutschen einen Absturz der deutschen Wirtschaft erwarten.
07.10.2023 17:43:25 [Overton-Magazin]
NSU 1.0 ist scheintot: Es lebe der Korpsgeist
Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht.
Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Dann tauchte 2018 ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.
„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.
Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.
Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet.
08.10.2023 07:24:51 [Kontext Wochenzeitung]
Polizeiskandal und CDU: "Mit Dreck geworfen"
Nur mal so angenommen: Über eine Führungskraft, egal ob in Politik, Wirtschaft oder eben bei der Polizei, werden Gerüchte schwerwiegender, sogar strafrechtlich relevanter Art verbreitet. Es geht um unerlaubten Zutritt in geschützte Bereiche, um Sonderrechte, um den Umgang mit Dienstgeräten, möglicherweise sogar um eine Waffe. Ein Kollege mit direktem Zugang zur Chefetage bekommt die Unterstellungen zugetragen und fragt selber nach, was denn dran sei an der üblen Nachrede. Die offizielle Antwort: nichts. Und was macht dann der, der diese Klärung herbeigeführt wissen wollte?
08.10.2023 13:48:58 [Hubertus Knabe]
Wird Deutschland rechtsextrem?
Die Nachricht hatte es in sich: „Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen,“ so berichtete die „Tagesschau“, „immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen.“ Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich ihr Anteil praktisch verdreifacht.
Verkündet wurde die Botschaft von Martin Schulz, dem erfolglosen Kanzlerkandidaten der SPD, der jetzt die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Seit 2006 lässt diese etwa alle zwei Jahre Umfragen durchführen, die „das Eindringen und Reaktivieren von rechtsextremen Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft“ belegen sollen, wie es in der neuen Studie heißt.
08.10.2023 13:56:31 [Tichys Einblick]
Ampel verliert kurz vor Landtagswahlen bundesweit an Zustimmung
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD nur noch auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Prozentpunkt, kommt nur noch auf 6 Prozent.
Die Grünen bleiben stabil bei 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+1), die AfD bleibt stabil bei 22 Prozent, die Linke stabil bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, darunter 3 Prozent, die Freie Wähler wählen wollen.
08.10.2023 15:59:03 [Geld für die Welt]
Abschiebungen helfen überlasteten Kommunen nicht
In Deutschland werden wieder Turnhallen zweckentfremdet. Plastikplanen trennen kleinen Parzellen provisorisch voneinander, Privatsphäre für die Schutzsuchenden gibt es quasi nicht. Viele Kommunen sind am Limit, die Bürgermeister überfordert mit der Anzahl an unterzubringenden Flüchtlingen. Es fehlt günstiger Wohnraum, es fehlen Kita- und Schulplätze, es fehlt Personal in den Ämtern – und die Stadtkasse ist leer, schon lange. Im November kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung der MPK, der Ministerpräsidentenkonferenz.
08.10.2023 17:44:36 [Unsere Zeit]
Alles geht kaputt
Es war nicht einfach dahingeplappert, als Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Ende September gegenüber „Welt-TV“ formulierte: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ In voller Absicht spitze er zu: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Danach gab es viel Aufregung im Blätterwald, durch die die Aussagen in jeden Winkel politischer Debatten dringen konnten.
09.10.2023 07:16:03 [Junge Welt]
Postwesen im Wandel: Brief nach Klasse sortiert
Deutsche Post: Zustellung in zwei Geschwindigkeiten im Gespräch. Sie landen im falschen Kasten, kommen verspätet, bisweilen gar nicht: Briefe. Mit der Deutschen Post jedenfalls. Nun haben kreative Köpfe aus der Führungsetage des »Universaldienstleisters« für Sendungen aller Art einen Vorschlag ausgeheckt. Schreiben in zwei Geschwindigkeiten. »Es könnte einen Priobrief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt«, sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der "Welt am Sonntag".
09.10.2023 09:28:49 [RT DE]
Linke flüchten vor politischer Assimilation
Nach jahrelangen Lagerkämpfen ist Die Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Der Flügel um Sahra Wagenknecht als schärfster Widersacher der Parteiführung will etwas Neues aufbauen, Details bleiben abzuwarten. In der Ruhrpott-Metropole Bochum geht es diesbezüglich schon hoch her. Dort wollten drei Stadträtinnen nämlich nicht auf Wagenknecht und Co. warten. Sie erklärten vergangene Woche ihren Parteiaustritt.
Wie die "TAZ" berichtete, verlieren die beiden verbliebenen Linken-Abgeordneten damit ihren Fraktionsstatus im Stadtrat.
09.10.2023 09:33:36 [Junge Welt]
Migrationspolitik: Schwankender Kurs
Die Bundesregierung wolle die Seenotretter im Mittelmeer ab 2024 nicht mehr finanzieren, triumphierte das Boulevardblatt Bild am Samstag. Doch das erwies sich schnell als Wunschdenken. Das Auswärtige Amt dementierte diesen und ähnliche Berichte postwendend. Auch in den nächsten Jahren werde es eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer geben, wie es der Bundestag beschlossen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Nur »aufgrund eines technischen Versehens« sei im Entwurf des Haushaltsplans 2024 »die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt«.
09.10.2023 16:10:37 [NachDenkSeiten]
Eine Extrawurst für Olaf
Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf. Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s.
10.10.2023 06:59:10 [Achgut]
Die Pläne der deutschen Schönrechner
Es wird nicht gebaut, was die Bauministerin plant, aber sie hält an den Plänen fest. Auch bei Energie- und Wärmewende wird konsequent an Plänen festgehalten, die nicht funktionieren können. Aber im Schönrechnen entwickeln ihre Planer eine wahre Meisterschaft.
Das Bauwesen, es entwickelt sich. Muss ja. Jedes Jahr wandern ein paar hunderttausend „Ankommende“ ein. Und die müssen ja irgendwo wohnen. Die Platte lässt grüßen. Oder das große Zusammenrücken.
Klara Geywitz, SPD, ist ihres Zeichens die Bundesbauministerin. Großspurig kündigt sie seit Jahren an, dass der Bund jährlich 400.000 Wohnungen bauen wird.
10.10.2023 12:06:34 [Pro Asyl]
Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak
Seit einigen Wochen erhalten wir in der Beratung von PRO ASYL eine zunehmende Anzahl von Anfragen verunsicherter Iraker, deren Duldungen nicht mehr verlängert werden. Zudem haben wir vermehrt Kontakt zu Personen in Abschiebehaft, denen die Abschiebung in den Irak droht. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und dem Irak. Die Tagesschau meldete bereits im Mai ein neues Migrationsabkommen, das von der Bundesregierung jedoch dementiert wird.
10.10.2023 12:32:20 [Achgut]
Die Kontokündigung als politisches Kampfmittel?
Kontokündigungen haben sich zu einer beliebten Zermürbungsmethode gegen – nennen wir sie – „nicht ganz regierungskonforme“ Blogger, Journalisten oder Politiker entwickelt. Boris Reitschuster, Vera Lengsfeld, Tino Chrupalla und der doch eher nur „Eingeweihten“ bekannte Blogger Hadmut Danisch haben alle schon Post von ihrer Bank bekommen, dass diese sich leider außerstande sieht, die Geschäftsbeziehung weiterhin zu führen. Ja schade, einen schönen Tag noch. Für die Betroffenen ist das eine mittlere Katastrophe: Von einem Tag auf den anderen brechen die Einnahmen und damit der Lebensunterhalt weg.
11.10.2023 07:06:10 [Achgut]
Deutschland: Not durch falsche Ziele
Ist Deutschland an einem „Kipppunkt“? Manches scheint darauf hinzudeuten. Die Meinungsumfragen zur politischen Stimmung in Deutschland zeigen einen starken Vertrauensverlust für die Regierenden. Die Kritik macht sich fest an krassen Fehlleistungen wie dem „Heizungsgesetz“. Sie ist scharf, was bestimmte Personen und Parteien betrifft. Sie wird bestärkt durch die wirtschaftliche Rezession. Allerdings reicht dieser Vertrauensverlust noch nicht so tief, wie die Rede vom Kipppunkt suggeriert. Die großen Ziele, die den jetzigen Kurs des Landes bestimmen, werden noch kaum infrage gestellt.
11.10.2023 09:56:14 [Achgut]
Brandmauer in Mittelsachsen fällt bei Migrationskosten
In Mittelsachsen bebte am vergangenen Mittwoch, dem 27. September 2023, die Erde. Ja, wirklich. Es waren politische Vibrationen. Die Brandmauer stürzte ein und kaum ein Medium berichtete. Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern eine Erhöhung der Ausgaben für Migranten um 3,5 Millionen Euro ab. Wer zu welcher Kreistagsfraktion gehört, ist hier aufgelistet. Jener 27. September in der „HarthArena“ von Hartha, wo der Kreistag zusammentraf, war auch ein harter Tag für Landrat Dirk Neubauer (jetzt parteilos, vorher SPD, davor parteilos).
11.10.2023 12:15:13 [Telepolis]
Deutschland: Land mit posttraumatischer Belastungsstörung
Kürzlich hieß es an dieser Stelle zu einer Imap-Umfrage: "Was für ein Land: Knapp drei Viertel der Deutschen haben, was ihre persönliche wirtschaftliche Lage betrifft, nichts zu klagen. 62 Prozent beurteilen sie als gut, 12 Prozent als sehr gut. Und doch sind sie sehr beunruhigt. 81 Prozent finden, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben."
Aber nicht nur die Verhältnisse geben Anlass zur Beunruhigung, denn in Deutschland häufen sich die Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten der psychischen Gesundheit der Bürger. Mit besorgniserregenden Ergebnissen.
11.10.2023 13:58:01 [Tichys Einblick]
Die Alten retten Söder
Dabei hat er doch alles richtig gemacht, der Herr Söder, der Franke in der bayerischen Staatskanzlei. Rechtzeitig nach der letzten Wahl hatte er zum Beispiel „erkannt“, was er vor dem Urnengang letztes Mal so fest versprochen hatte: Kreuze in den öffentlichen Gebäuden. Es schien fast so, als wolle er sie selber aufhängen. Dann war es plötzlich ein Fehler, den er so nicht mehr machen würde. Na, toll!
Dann empfing er die latent antisemitische und Israel-feindliche Bewegung „Fridays for Future“ auf der Zugspitze und begrüßte die Kinder mit den Wörtern „Ich bin der Markus. Und das ist der Torsten, unser Umweltminister … Und was ihr macht, finde ich gut.“
11.10.2023 14:03:53 [Netzpolitik]
Nancy Faeser ist nicht zu halten
Als Nancy Faeser im Dezember 2021 überraschend die erste Innenministerin Deutschlands wurde, war dies nicht nur eine Chance für eine andere Innenpolitik, sondern auch der Versuch der Sozialdemokraten, die hessische Parteivorsitzende mit einem Amtsbonus für die gestrige Landtagswahl in Hessen zu stärken.
Nun ist beides nicht eingetreten: Faeser führte letztlich die konservative Innenpolitik von Horst Seehofer und seinen Vorgängern fort. Und sie holte bei der Hessenwahl das schlechteste Ergebnis, das den Sozialdemokraten in diesem Bundesland jemals serviert wurde. Nach Berlin kehrt sie jetzt im besten Fall als lahme Ente zurück.
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01.10.2023 10:41:22 [Apollo News]
Schleppende Corona-Aufarbeitung
Bundesverwaltungsgericht datiert Anhörung zu Corona-Maßnahmen vier Jahre nach Lockdown. Schleppender könnte die Aufarbeitung der Pandemie-Jahre kaum voranschreiten. Auf politischer Ebene passiert – eigentlich nichts. Politiker verweigern Zugeständnisse und der Brandenburger Landtag ist bis dato das einzige politische Organ, das hochrangige und an den Maßnahmen der letzten drei Jahre beteiligte Personen zu einem Sonderausschuss vorlud, um die Pandemie-Politik nachträglich aufzuarbeiten.
Die Gerichte wiederum sind schon einen, wenn auch nur marginalen, Schritt weiter.
01.10.2023 10:51:05 [Tichys Einblick]
Groko – das neue Menetekel
Die Union nimmt Abschied von schwarz-grünen Träumen. Kehrt die Große Koalition zurück? Dreht der Wind? Er dreht, und es ist nicht mehr nur ein Lüftchen der Hoffnung. Er dreht, weil er drehen muss, und das ist kein Trost. Denn er dreht, weil auch der Niedergang des Landes und seiner Ökonomie Fahrt aufgenommen hat. So sehr, dass ihn auch Scholz nicht mehr negieren kann, obwohl er die Bilanz seiner Ampelei insgesamt noch immer für blendend halten will. Nur blendet er damit niemanden mehr. Die Gründe für den unbestreitbaren Verfall werden naturgemäß unterschiedlich gesehen.
01.10.2023 12:17:10 [Tichys Einblick]
EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland
Die Europawahlen im Juni 2024 scheinen zwar noch in weiter Ferne zu liegen, doch die EU-Kommission ist bereits jetzt darauf bedacht, entsprechende Narrative frühzeitig zu etablieren. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte vor allem die großen Internetkonzerne und Social-Media Unternehmen dazu auf, mehr gegen Desinformation auf ihren Plattformen zu unternehmen.
„Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, so Jourova.
02.10.2023 06:49:03 [Brave New Europe]
When I Called Out the Scottish parliament’s Ukrainian Neo-Nazi
On 14 June 2018 I was a Labour MSP sat in my usual place in the back row of the Scottish Parliament. As 12pm on that Thursday approached, members sat, some eagerly, others with feigned interest waiting on the weekly ritual of First Minister’s Questions. With a few minutes to go the Presiding Officer Ken McIntosh said to the assembled politicians:
“Before we turn to First Minister’s questions, I invite members to join me in welcoming to the gallery Andriy Parubiy, Chairman of the Verkhovna Rada, the Parliament of the Ukraine. [Applause.]”
02.10.2023 14:15:48 [NachDenkSeiten]
Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung.
02.10.2023 17:45:59 [GlobalBridge]
Brief aus Moskau – wo auch viele Muslime sich wohl fühlen
Nach dem BRICS-Gipfeltreffen in Südafrika, wo beschlossen wurde, weitere sechs Länder in den Verband aufzunehmen, darunter vier mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung – Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate –, hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der wegen des internationalen Haftbefehls gegen ihn in Südafrika nur per Zoom-Übertragung teilnehmen konnte, als nächsten Tagungsort die russische Stadt Kasan vorgeschlagen. Das ist kein Zufall. In der russischen Hauptstadt Moskau mangelt es nicht an architektonischer Pracht.
02.10.2023 18:02:54 [Overton-Magazin]
Die Malaise der Linken
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder haben sich versöhnt. „Lieber Oskar, Du bist wieder einmal schneller als ich. Am 16. September dieses Jahres wirst Du 80 Jahre alt, ich erst am 7. April nächsten Jahres. Zu Deinem 80. Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich!“ Der Altkanzler fährt demnach fort: „80 Jahre alt zu werden, ist gewiss ein Grund, alte Reibereien Geschichte werden zu lassen.“ Er beendet die Gratulation dann mit „Beste Grüße, Dein Gerd“. So berichtete es faz.de am 12. September.
Vorgeblich haben sich die beiden in einem langen Kamingespräch fünf Stunden ausgetauscht – auch über die aktuelle politische Lage.
03.10.2023 07:28:54 [NachDenkSeiten]
Wertegeplapper und die Entwertung von Werten
Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Was ist seither passiert?
03.10.2023 10:10:39 [Junge Welt]
Spenderin des Tages: Vanessa Redgrave
Die konservative Regierung tut Englands Anwälten gut. Denn derzeit wird viel geklagt. Gewerkschaftsbürokraten können so tun, als würden sie etwas machen, ohne kämpfen zu müssen. Trauriges Beispiel: das Antistreikgesetz. Statt den Rufen der Feuerwehrgewerkschaft FBU zu folgen, es mittels Generalstreik zu Fall zu bringen, bereitete der Gewerkschaftsverband TUC eine Klage vor.
Die FBU wollte daraufhin zeigen: Was ihr könnt, das können wir auch. Im August reichte sie Klage gegen die »Bibby Stockholm« ein.
03.10.2023 12:05:49 [Publico]
Wie die ARD ein Thema framt, die Statistik dazu aber nicht liest
Die Grünen, heißt es im Presseclub des WDR und in anderen Medien, würden so häufig Opfer von Attacken wie niemand sonst. Schuld seien Union und überhaupt rechte Kräfte. Ein tieferer Blick in die Statistik zeigt: Das stimmt so nicht. In den Zahlen lauert eine große Überraschung. Am Sonntag diskutierten Journalisten im ARD-Presseclub unter der Moderation von WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn über die Frage: „Feindbild statt Volkspartei: Woher rührt die Wut auf die Grünen?
Die Formulierung mutet schon auf den ersten Blick etwas merkwürdig an.
03.10.2023 12:12:30 [RT DE]
U-18-Wahl in Bayern:
Wenn es stimmt, dass Kinder die Zukunft sind, sollte sich die CSU in Bayern ernsthafte Sorgen machen. Denn bei der symbolischen U-18-Landtagswahl schmierte die Union deutlich ab. Interessant ist das Abstimmungsverhalten der jungen Leute allemal. Denn während sich die Klimakleber gegen den Hitzetod auf Straßen pappen und historische Bauwerke beschmieren, scheinen die Uhren in Bayern anders zu ticken. Bei der letzten U-18-Wahl konnten die Grünen noch rund 23 Prozent der jugendlichen Stimmen erreichen. In diesem Jahr gab es 10 Prozent weniger, was ein deutliches Signal sein dürfte.
03.10.2023 14:07:02 [Telepolis]
Demokratie: "Man kann von sicherem Boden aus Neues erproben"
Klipp und klar für den Volksentscheid? Gespräch mit dem Schweizer Philosophen Andreas Urs Sommer über Macht und Angst in Deutschland. Wie mündig wollen wir sein? Herr Professor Sommer, in Ihrem Essay-Buch "Entscheide dich!" zur Herausforderung des Ukraine-Krieges empfehlen Sie, unsere liberalen Demokratien müsse sich so attraktiv machen, "dass es selbst auf die Untertanen eines siegreichen autoritären Systems unwiderstehlich wirkt, sie an ihrer Untertanenschaft zweifeln und schließlich überlaufen lässt". Verlockt konkret die deutsche Demokratie bereits genügend zu diesem "Überlaufen"?
03.10.2023 14:11:13 [Fassadenkratzer]
Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung?
Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Drehbuchautor, liebt die deutsche Kultur mehr als die seiner Heimat und ist deshalb Deutscher geworden, deutscher als viele ethnisch Deutsche. Ein Artikel der Migrationsforscherin Naika Foroutan im Focus, die dort den Deutschen ihre nationale Existenz und ihr Recht auf eigene Heimat abspricht, hat ihn tief empört. Er kann die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen, die das Verschwinden ihrer Kultur und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft schweigend hinnehmen.
03.10.2023 17:34:04 [Regenauer Blog]
Dominanzdialektik
Obschon Demokratie heißt, Mehrheiten für Sachfragen zu generieren, wird der politische Diskurs von ideologisierten Grabenkämpfen dominiert. Gleichzeitig sind sich die Lager des politischen Spektrums inhaltlich näher als je zuvor. Denn den supranational verordneten Biosicherheitskollektivismus des »Neuen Normal« stellt keine etablierte Partei in Frage. Die postmoderne Sozialdemokratie – ein Einheitsbrei. Auf welche Denkschulen, Rückkopplungsmechanismen und Netzwerke lässt sich dieser Zustand zurückführen? Links und rechts – das sind die dominierenden »Argumente« des postmodernen politischen Diskurses. Sie finden derart inflationär Gebrauch, dass sie de facto wertlos geworden sind.
04.10.2023 10:26:24 [Tichys Einblick]
Die Grünen werden von der Jugend abgestraft
Für Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland wenige Möglichkeiten, sich aktiv an der politischen Mitbestimmung zu beteiligen. Zwar haben einige Bundesländer das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt, doch die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen darf nicht zur Wahl gehen.
Um zu ermitteln, wie die Jugend im Bund und in den Ländern tickt, und sie an Wahlprozesse heranzuführen, können Heranwachsende an der „Juniorwahl“ teilnehmen. Diese findet unter den selben Bedingungen wie eine richtige Wahl statt: Wahlscheine, Kabinen, Urnen.
04.10.2023 10:31:20 [RT DE]
„Politico“ und die „Unschuld“ der Waffen-SS
Das Springer-Portal Politico versucht, die Waffen-SS reinzuwaschen, um den kanadischen Skandal zum Verschwinden zu bringen. Aber die Bemühungen sind vergeblich. Es ist schon eine interessante Mischung. "Politico", das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel "Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi", ist "Senior Consulting Fellow" beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe.
04.10.2023 14:19:57 [Deliberation Daily]
Sackgasse in der Migrationspolitik
Teil 1: Grundlagen. Migration ist ein Dauerthema in der deutschen Debatte. Das ist nicht erst seit 2015 der Fall; mindestens seit Beginn der 1990er Jahre treibt die Furcht vor Zuwanderung Zyklen oft rassistisch konnotierter Hetze, die die allzu oft von realen Gewaltausbrüchen begleitet werden. Die dazugehörigen Debatten wirken zirkulär: von linker und progressiver Seite werden die Menschenrechte, die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit Deutschlands allgemein und der deutschen Sozialsysteme im Besonderen sowie das Leiden der Betroffenen betont.
04.10.2023 14:35:34 [RT DE]
Was gegen Nancy Faeser als Ministerpräsidentin spricht
Nancy Faeser (SPD) will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Gute Gründe dafür gibt es wenige, ganz viele sprechen aber dagegen. Nancy Faeser tut sich schwer mit der Demokratie und ihren Grundlagen, macht ein kurzer Blick auf ihr politisches Wirken klar. Was haben Nancy Faeser und Hillary Clinton gemeinsam? Es sind beides ausgesprochen unbeliebte Politikerinnen und sie zücken im Wahlkampf mangels substantieller Inhalte die Genderkarte. Es sei Zeit für eine Ministerpräsidentin, verkündet Faeser vom Wahlplakat, so wie Clinton im US-Wahlkampf 2016 meinte, "I'm a woman" sei ein stichhaltiges politisches Argument. Weniger Inhalt, mehr plumper Sexismus und Populismus geht kaum.
04.10.2023 16:05:54 [Klaus Peter Krause]
Ein Landtag lacht Tränen
Nun gut, vielleicht nicht Tränen gelacht. Jedenfalls bekommt man keine zu sehen. Aber gelacht wurde durchaus. Geschmunzelt ebenfalls. Wohl nicht von allen MdL in Niedersachsens Landtag. Ganz gewiss nicht von den Grünen unter ihnen, denn die wurden in der Rede zerlegt. Und zwar so lustig und unterhaltsam, dass denen das Lachen ganz schön vergangen sein muss. Gelacht wurde natürlich auf den Sitzen der AfD-Fraktion. Klar, nur von dort kam auch Beifall. Denn am Pult stand einer aus ihren Reihen: der Landwirt Alfred Dannenberg.
04.10.2023 16:07:54 [Frag den Staat]
Klage zu griechischem Neonazi vor EU-Gericht
Vor zwei Jahren forderten wir vom Europäischen Parlament alle Informationen darüber an, wie der EU-Abgeordnete Ioannis Lagos seine Parlamentsgelder verwendet. Lagos ist ein Neonazi, der derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland verbüßt – er ist allerdings weiterhin Mitglied des Parlaments und hat damit Zugriff auf große Geldtöpfe.
Das EU-Parlament besitzt 73 Dokumente zu Lagos' Ausgaben, weigerte sich jedoch, sie zu veröffentlichen. Die Begründung: Eine Herausgabe der Informationen würde Lagos’ Privatsphäre verletzen. Wir haben das EU-Parlament deswegen im Juli 2022 verklagt. Am 5. Oktober verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über die Klage.
04.10.2023 16:24:08 [Achgut]
Die politische Ausbeutung von Kindern
In seiner Weisheit hat einer der ungewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Ausschüsse der Vereinten Nationen (UN) kürzlich beschlossen, dass Kinder das Recht haben sollten, nationale Regierungen zu verklagen, weil die es versäumt haben, den Klimawandel zu bekämpfen.
Wie viele andere internationale Gremien und NGOs benutzt auch der UN-Kinderrechtsausschuss Kinder, um seine eigenen politischen Anliegen vorzubringen. In seinem neuen Bericht lobt er „die Bemühungen von Kindern“, die „Aufmerksamkeit“ auf „Umweltkrisen“ zu lenken. Er behauptet, dass Kinder und nicht Erwachsene die nötige Weisheit besitzen, um die Probleme unseres Planeten anzugehen.
05.10.2023 06:38:52 [Brave New Europe]
How school and hospital closures affect political support
A prominent narrative in contemporary politics is that working-class people and rural communities feel left behind by mainstream politicians. Many have argued that this leads to an electoral backlash where these voters abandon their traditional party allegiances and switch to right-wing populist parties that voice their grievances. Since voters are not getting what they want from the mainstream, they are looking for it elsewhere.
05.10.2023 06:54:58 [TKP]
WEF: “Pandemische Emotionen” schaffen “Gelegenheit” zum Schüren von Klimaangst
Während einer kürzlich stattgefundenen WEF-Podiumsdiskussion erörterten Mitglieder der Organisation Methoden, um die Öffentlichkeit zur Einhaltung unpopulärer grüner Agenda Maßnahmen zu bewegen. Die Gruppe beklagte, dass die Einschleusung von WEF Young Global Leaders in Regierungspositionen nur dann weiter funktioniert, wenn die Mehrheit der Weltbevölkerung die radikale Klimapolitik unterstützt. Am WEF-Panel nahm auch die Tochter des “Klimazaren” John Kerry, Vanessa Kerry, teil.
05.10.2023 07:18:45 [Brave New Europe]
Germany: The broken heart of Europe
Interview with Wolfgang Streeck. Chris Bambery: A more sober analysis comes from Wolfgang Münchau who argues that the big structural shocks today are geopolitical and technological. He points to the German car industry which has missed out on the shift to electric vehicles; to the loss of cheap Russian energy and the loss of the Chinese market for German exports. How accurate do you think such an analysis is?
Wolfgang Streeck: By and large, Accurate, yes. Of course, it assumes that recent developments will turn into linear trends.
05.10.2023 12:34:15 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz: Alle Faeser auf Dauerkrise
Nancy Faeser bleibt am Montag Innenministerin. Dafür gibt es viele Gründe. Qualität ist nicht darunter. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat andere Gründe, an der Genossin festzuhalten. Der SPD drohen am Sonntag zwei schlechte Ergebnisse. Das eine aus Bayern macht nichts. Der dortige Landesverband ist so abgehoben und unbedeutend, dass er selbst unter Sozialdemokraten als Sektiererhaufen gilt. Selbst ein einstelliges Ergebnis würden die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag wohl eher schulterzuckend verkaufen.
Mit Hessen sieht das schon anders aus. Zu Zeiten der alten Bundesrepublik war das die sozialdemokratische Hochburg unter den Flächenländern.
05.10.2023 17:45:34 [Vera Lengsfeld]
Die Saat des Hasses geht auf
Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf.
05.10.2023 17:49:00 [NachDenkSeiten]
Das Märchen vom armen, ungebildeten AfD-Wähler
Es gibt Klischees, die sind nicht totzukriegen. Ins mythische Reich der politischen Klischees gehört die häufig gehörte Behauptung, die AfD würde vor allem vom „abgehängten Prekariat“ – vorzugsweise im Osten – gewählt. Erst vor kurzem griff auch DIW-Chef Marcel Fratzscher auf dieses Klischee zurück, um zu belegen, dass AfD-Wähler gegen ihre eigenen Interessen wählten, sei die AfD doch eine zutiefst neoliberale Partei, deren Programm sozioökonomisch auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausliefe. Letzteres stimmt zweifelsohne, Ersteres gehört jedoch wie so vieles in diesem Kontext ins Reich der Mythen und Märchen; und die werden nicht wahrer, wenn sie man sie wiederholt.
06.10.2023 06:47:40 [Brave New Europe]
Eco-Authoritarianism, or Real Upgraded Democracy?
What defines a democracy, and are modern, Western states suitably defined as such? Why have these states not enacted meaningful climate policies, despite all evidence — and is an excess of democracy, as some would suggest, to blame? In this article, at a time when the sentiments is burgeoning that perhaps democracies are not fit for purpose to the age of climate breakdown, we respond to Ross Mittiga’s prominent defence of that view. Specifically, his claim that climate breakdown increasingly (allegedly) legitimizes an authoritarian approach to government, as so-called ‘democracies’ fail to address this existential threat.
06.10.2023 07:02:09 [Deliberation Daily]
Sackgasse in der Migrationspolitik
Teil 2: Lebenslügen. Bevor ich über Auswege sprechen will, möchte ich zuerst einmal die Probleme mit den bisherigen Ansätzen näher untersuchen.
Das Problem bei den Linken ist, dass die grundsätzliche Idee, wir seien eine ausreichend reiche Gesellschaft, um die Aufnahme und Versorgung all dieser Menschen zu gewährleisten, zwar grundsätzlich richtig, aber gleichzeitig bedeutungslos ist. Wir können uns eine ganze Menge Dinge leisten, wenn wir entsprechend auf andere Dinge verzichten. Nun ist natürlich die Rettung und Aufnahme von Menschen ein edles Ziel als sämtliche Autobahnen rosa anzustreichen, was durchaus auch in unserem Vermögen läge.
06.10.2023 10:23:53 [Fassadenkratzer]
Der gegen Mitteleuropa gerichtete Zerstörungs-Wille westlicher Geheimgesellschaften
Wer mit den Erkenntnisgrundlagen der anthroposophischen Geisteswissenschaft nicht vertraut ist oder ihnen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, möge – wie es in den anderen Wissenschaften auch üblich ist – die Schilderungen Rudolf Steiners als Hypothesen nehmen und vor diesem möglichen Hintergrund die Weltereignisse beobachten. Er wird dann sehen, ob und wie diese durchsichtig und erklärbar werden. Die Dinge sind zu gewaltig und bedeutend, und es hängt zu viel davon ab, als dass man ungeprüft an ihnen vorbeigehen dürfte.
06.10.2023 10:42:47 [Anti-Spiegel]
Putins Grundsatzrede über eine neue Weltordnung
Der Valdai-Club ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland, die einmal pro Jahr zu ihrer großen Konferenz, dem Valdai-Forum, einlädt. Der Höhepunkt ist dabei immer die Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Putin, der zunächst eine Grundsatzrede zur internationalen politischen Lage hält und sich danach noch zwei oder drei Stunden den Fragen stellt.
Ich habe Putins Rede auch dieses Jahr wieder übersetzt. Sie unterscheidet sich auffällig von seinen Reden der letzten Jahre, denn sie war kaum mehr an den Westen gerichtet.
06.10.2023 12:08:20 [Deliberation Daily]
Sackgasse in der Migrationspolitik
Teil 3: Ausw In diesem Spannungsfeld finden nun reale Policies statt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Seenotrettung staatlicherseits komplett eingestellt worden ist. Selbst das ist eigentlich noch eine Beschönigung, weil durch illegale Pushbacks, unterlassene Hilfeleistung und gezielte Versenkungen sogar aktiv Migrantenen getötet werden. Andererseits sind die Aufnahmelager inzwischen Gefängnisse, die jedem menschenrechtlichen Anspruch spotten. Da die Lebenslügen beide Seiten eine ernsthafte Bewegung in der Migrationspolitik unmöglich machen, greifen institutionelle Logiken und Pfadabhängigkeiten.
06.10.2023 12:24:30 [Ansage!]
Urteil gegen Tim Kellner: Politische Justiz in Detmold
Die Verurteilung des Youtubers, Satirikers und „Love Priests“ Tim Kellner durch das Amtsgericht Detmold zu 110 Tagessätzen, insgesamt 11.000 Euro Geldstrafe (er ist damit vorbestraft), wegen der angeblichen Beleidigung dreier rot-grüner Politikerinnen kann nur als ein zwar provinzieller, aber doch alarmierender Justizskandal bezeichnet werden.
Denn wenn das, was Kellner zur Last gelegt wurde, nicht vom Grundrecht auf Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, dann gibt es dieses Grundrecht nicht. Er wurde wegen einer Farce angeklagt.
06.10.2023 14:15:00 [Achgut]
Lost in Frustration: Dammbruch Corona
Stetig mehr Menschen stehen fassungslos vor dem destruktiven Treiben der Bundesregierung, das sich mit wachsender Geschwindigkeit immer weiter von der Realität entfernt, sei es mit quasi-kolonialen Träumen von Wasserstoffproduktion von Namibia bis nach Mexiko, sei es mit der Leugnung biologischer Wirklichkeit im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Dieser aggressiv vorangetriebene Marsch deutscher Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Medienschaffender in eine für viele Menschen dystopisch wirkende Scheinwelt hat keineswegs erst vor Kurzem begonnen. Im Gegenteil.
06.10.2023 15:58:34 [Telepolis]
AfD verärgert nach Wahlkampf-Zwischenfall CSU
Auch im Fall des mutmaßlichen Angriffs auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Mittwoch in Ingolstadt gilt erst einmal die Unschuldsvermutung für alle – für externe und innerparteiliche Gegner oder sprichwörtlich: "Feinde, Erzfeinde, Parteifreunde". Allerdings herrscht außerhalb der AfD parteiübergreifende Skepsis, ob es überhaupt einen Angriff gab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht der ultrarechten Konkurrenz schwere Vorwürfe: Es sei erschreckend, "wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten".
06.10.2023 17:38:41 [Sicherheits-Bulletin]
Das Treffen der Arraiolos-Gruppe
Am heutigen 6. Oktober 2023 findet in Porto das Treffen der Arraiolos-Gruppe statt, an dem nach dem ursprünglichen Plan auch Bundespräsident Steinmeier im unmittelbaren Anschluss an seinen Staatsbesuch in der Republik Cabo Verde (Kapverdische Inseln) teilnehmen wollte. Auf Grund einer sehr kurzfristig übermittelten Einladung des amerikanischen Präsidenten ins Weiße Haus ließ der Bundespräsident seine Teilnahme absagen und flog stattdessen in der Nacht vom 05. auf den 06. Oktober nach Washington.
07.10.2023 07:00:09 [NIUS]
Das Finanz-Netzwerk hinter den Schlepper-Schiffen im Mittelmeer
Acht deutsche NGO-Schiffe kreuzen im Mittelmeer, um Migranten von der Küste Nordafrikas nach Europa zu bringen. Finanziert werden sie unter anderem vom deutschen Steuerzahler, der Kirche und Prominenten. Am Ende profitiert vor allem eine linke Aktivistenklasse, die Nationen und Grenzen überwinden will.
Alles begann mit einem US-Millionär, der gemeinsam mit seiner Frau durch das Mittelmeer schipperte. Der Unternehmer Chris Catrambone, der mit Versicherungen ein Vermögen gemacht hatte, wollte 2013 mit seiner Frau Regina auf einer Motor-Yacht von Malta über Lampedusa bis nach Tunis reisen.
07.10.2023 07:09:41 [Tichys Einblick]
Freie Wähler könnten auch in hessischen Landtag einziehen
4,3 Millionen Hessen und 9,4 Millionen Bayern sind am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Das Ergebnis könnte der Durchbruch der Freien Wähler sein - und noch eine neue Partei steht in den Startlöchern. Der 23. Mai 2005 war die Geburtsstunde der Linken. Einen Tag vorher hatte die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haushoch verloren und Kanzler Gerd Schröder (SPD) als Folge davon Neuwahlen des Bundestags angekündigt. Für diesen Bundestag würden PDS und WASG mit einer gemeinsamen Liste antreten, verkündete Oskar Lafontaine einen Tag später.
07.10.2023 10:18:19 [Junge Welt]
Landtagswahlen 2023: Ampel befördert Rechtsruck
Wahlprognosen für Hessen und Bayern: Unionsparteien vorn, SPD, FDP und Grüne mit Verlusten. CSU-Übervater Franz Josef Strauß konstatierte einst, rechts von der Union dürfe es keine andere, demokratisch legitimierte Partei geben. Heute gibt es gleich zwei, die AfD und die Freien Wähler (FW). Und ausgerechnet diese beiden dürften die Gewinner der Landtagswahl in Bayern an diesem Sonntag sein. Da die AfD auch bei den gleichentags in Hessen stattfindenden Wahlen zulegen dürfte, wird der Wahlsonntag aller Voraussicht nach vor allem ein Menetekel werden für eine bundesweite Entwicklung: den Rechtsruck in der Republik.
07.10.2023 12:33:14 [Apolut]
Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.
07.10.2023 14:13:53 [Achgut]
Wendemanöver, Demokratie, hoffentlich bald
Ein paar Tage nach dem Deutschen Feiertag, der an Wende, Überwindung und Wiedervereinigung erinnern soll, hängt mir das Drumherum noch im Magen. Die Berichterstattung zum 3. Oktober verändert sich seit einigen Jahren in Art und Tonalität, als sei eine „Einheit“ gar nicht vollzogen worden, als würde aus den Mündern von alten politischen Kadern weiterhin oder schon wieder die Stimme der Bürokratie und Obrigkeit erklingen. Mahnen statt Feiern ist das Motto.
07.10.2023 14:35:22 [Manova]
Verfassungswidrige Rechtspraxis
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, pocht in seinem Vortrag am 18. September 2023 auf der 4. Konferenz der Denkfabrik R21 (1) auf die wesentlichen und tragischerweise in den Corona-Jahren vernachlässigten staatsrechtlichen Statuten unseres Rechtsstaats. Er hält eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung mit Blick auf eine mögliche Wiederholung vergleichbarer Situationen für unabdingbar. Damit meldet sich nach quälend langer Zeit ein Schwergewicht der deutschen Judikative zu Wort und vermag mittels der Dringlichkeit seiner Botschaft nicht nur all diejenigen zu trösten, die ihren Glauben an die Justiz noch nicht begraben wollen.
07.10.2023 15:52:30 [Telepolis]
Vorstufe zu Wagenknecht-Partei als Verein gegründet
Oft wirkte der Dauerstreit in der Partei Die Linke trotz klarer inhaltlicher Gründe wie ein Ehekrach, bei dem die Trennung zwar von beiden Seiten gewollt ist, aber hinausgezögert wird, weil niemand schuld sein will und beide Seiten materielle Nachteile fürchten.
Einige, die sich im Fall einer Parteigründung durch die Noch-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht dieser anschließen würden, schienen noch vor wenigen Tagen überzeugt zu sein, der endgültige Bruch gehe vom Vorstand der Partei Die Linke aus, mit dem Wagenknecht inhaltliche Differenzen hat.
07.10.2023 16:11:10 [RT DE]
Selenskij verleiht Militäreinheit Namen von Nazi-Kollaborateur
Wladimir Selenskij hat dem 131. Separaten Aufklärungsbataillon der Landtruppen den Namen von Jewgeni Konowalez verliehen.
Falls es jemand vergessen haben sollte, war Jewgeni Konowalez ein Fähnrich der k.u.k.-Armee, später der Leiter der Ukrainischen Militärorganisation und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). In dieser Position traf er sich nach Angaben des sowjetischen Nachrichtendienstes zweimal mit Hitler. Im Jahr 1934 wurde der Stab der OUN nach Berlin verlegt, und nach dem Anschluss Österreichs erhielt der ehemalige Fähnrich eine ganze Burg in der Nähe von Wien, um Kämpfer auszubilden.
07.10.2023 17:45:11 [Achgut]
Nancy Faesers schönste Skandale
Für einen politischen Nachruf ist es zu früh, für Lobhudelei gibt es nicht den geringsten Grund. Denn was Nancy Faeser als Innenministerin auch anfasste, geriet gehörig daneben. Die Umfragewerte Nancy Faesers liegen mit gerade einmal 16 Prozent im Keller, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird die zweigleisig fahrende SPD-Spitzenkandidatin bei der morgigen Hessenwahl keinen Sieg davontragen, sondern als angeschlagene Bundesinnenministerin nach Berlin zurückkehren und sich dort wieder den Regierungsgeschäften zuwenden.
08.10.2023 07:18:19 [Achgut]
Schwedens Clan-Krieg: Warnung für Deutschland
Seit Jahren wird Schweden von eskalierender Bandengewalt heimgesucht. Die Gangs rekrutieren ihre Mitglieder in den migrantisch geprägten Milieus der Vorstädte. Für Zusammenhalt sorgen oft Verwandschaftsbeziehungen. Zum Teil handelt es sich um Zweige derselben Clans aus dem Nahen Osten, die auch in deutschen Großstädten das organisierte Verbrechen in der Hand halten. Bei Clan-Krawallen 2021 in Göteborg und Lund baten die Gangs bei der deutschen Verwandtschaft um Verstärkung. Dank einer Warnung des BKA konnte die schwedische Polizei die anreisenden Clanmitglieder schon bei der Einreise stoppen.
08.10.2023 07:45:36 [Overton-Magazin]
Der Aufschwung der AfD
Die Umfragewerte sprechen zur Zeit eindeutig für die AfD. Eine der jüngsten Meldungen vor der Landtagswahl in Bayern bezieht sich auf die Wahlsimulation des Bayerischen Jugendrings, bei der Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgeben konnten. 60.000 machten mit und das alarmierende Ergebnis hieß: Nach den Vorstellungen der jungen Generation wäre die AfD mit 14,9% die zweitstärkste Partei – nach der CSU mit 26,1% und vor der SPD mit 13,7%. „Gegenüber 2018 haben die Grünen deutlich verloren und die AfD hat stark zugelegt.“
08.10.2023 07:49:47 [Tichys Einblick]
Demokratie muss liberal sein – sonst ist sie verloren
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Das große WIR schwebt in Deutschland in allen Sonntagsreden als Leitstern über den herbstlichen Nebeln. Immer, wenn es kalt wird, rücken die Deutschen zusammen. Die Neigung zum Unterhaken und die Liebe zum Gleichschritt haben in diesem Land Tradition - ob es um die Rettung der Welt oder um soziale Gleichmacherei geht. Die Liberalen sind in diesem Land eine heimatlose Minderheit. Die wirklichen Liberalen, nicht die Partei, die sich liberal nennt. Der Liberalismus hat es in Deutschland von jeher schwer.
08.10.2023 11:58:42 [Anti-Spiegel]
Die Nazi-Verehrung im Westen
Der Skandal um die öffentliche Ehrung des Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka (richtiger Name Jaroslaw Gunko) wird von den westlichen Medien weiterhin unter den Teppich gekehrt. Das ist nur logisch, denn wenn sie dieses Thema aufmachen würden, müssten sie eingestehen, dass die Verehrung von Waffen-SS und Nazi-Kriegsverbrechern in vielen westlichen Ländern an der Tagesordnung ist. Das will ich hier aufzeigen, wobei diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
08.10.2023 12:30:07 [KRiStA]
Das Skandal-Urteil
Der Arzt Dr. Heinrich Habig ist am 29. Juni 2023 vom Landgericht Bochum wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Dazu sind drei Anmerkungen aus juristischer Sicht erforderlich, die mit den Grundfragen des Strafprozesses zu tun haben. Ich beantworte sie vorweg: Ja, der Angeklagte hat sich strafbar gemacht. Und: Nein, die verhängte Strafe ist nicht schuldangemessen. Ich wage schließlich die Prognose, dass der Strafausspruch in der Revision aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung darüber zurückverwiesen wird.
08.10.2023 13:43:33 [Analyse & Kritik]
Europa ist unhaltbar
Die aktuelle Anti-Migrationsdebatte speist sich aus der verdrängten tiefen Krise westlich-kapitalistischer Vorherrschaft. "L’Europe est indéfendable." Dieser Satz des martinischen Schriftstellers und Politikers Aimé Césaire aus seinem erstmals 1950 erschienenen Pamphlet »Über den Kolonialismus« enthält eine moralisch-politische sowie eine prophetische Komponente. Beide gewinnen vor dem Hintergrund der immer weiter eskalierenden Anti-Migrationsdebatte in Deutschland, nicht zuletzt geschürt durch ein perfides Spiegel-Cover und Friedrich Merz’ Äußerungen zu Arztbehandlungen von Asylbewerbern, an Dringlichkeit.
08.10.2023 15:52:10 [Achgut]
Bayern und Hessen: Plötzlich alles anders?
Der am vergangenen Dienstag, den 3. Oktober 2023, in Hamburg abgefeierte „Tag der deutschen Einheit“ ist bereits vergessen. Das gespannte Interesse des Volkes – im aktuellen Polspeak: „die schon länger hier Lebenden“ –, der Medien sowie der laut 21,1 GG an der politischen Willensbildung des Volkes (= des Souveräns) „mitwirkenden“ Parteien gilt dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern am heutigen Sonntag.
Wie tief wird Fußballfan Nancy Faeser samt SPD in Hessen abstürzen, wie hoch werden die Prozentzahlen für Markus Söder und die CSU in Bayern ausfallen?
09.10.2023 07:18:01 [Neues Deutschland]
Desaster für Faeser und die SPD in Hessen
Hessenwahl: Sozialdemokraten mit historisch schlechtem Ergebnis, Triumph für die CDU. Linke ist raus. Dafür, dass er nicht der Wunschkandidat des langjährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier war, ist Boris Rheins recht kurze bisherige Amtszeit ein Erfolg. Der zeigte sich am Sonntag im Ergebnis der Landtagswahl, bei der die Christdemokraten laut der ersten Hochrechnung auf 35,5 Prozent der Stimmen kamen. Das bedeutet einen Zugewinn von immerhin 8,5 Prozentpunkten gegenüber 2018.
09.10.2023 07:41:17 [Tichys Einblick]
Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die
Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist als ein Furz im Fahrstuhl.
09.10.2023 09:26:51 [Ansage!]
AfD-“Siege” bleiben weit hinter Erwartungen und Erfordernissen zurück
Außer Achtungserfolgen für die Nicht-Systemparteien AfD und Freie Wähler bleibt bei diesen Landtagswahlen die große Überraschung aus. Es muss nüchtern konstatiert werden: Den meisten Menschen in Deutschland geht es immer noch bei weitem zu gut, zum Umdenken genügt es leider nicht, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht; sie werden erst erwachen, wenn sie untergehen. Noch immer sehen die Unzufriedenen die “Alternative” dort, wo de facto keine Alternative zu erwarten ist.
09.10.2023 09:37:30 [Neues Deutschland]
Linke verfehlt Wiedereinzug in hessischen Landtag deutlich
Die Linke hat bei der Wahl in Hessen voraussichtlich den Einzug in das Landesparlament verfehlt. Laut ARD-Hochrechnung von 19.58 Uhr kam die Partei nur auf 3 Prozent der Stimmen. Wahlsieger des Abends ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Seine Partei konnte bei der Abstimmung 34,5 Prozent der Stimme auf sich verbuchen. Ihr grüner Koalitionspartner um Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir konnte 14,7 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Damit dürfte einer Fortsetzung der aktuellen Koalition nichts im Wege stehen.
09.10.2023 09:41:24 [Achgut]
Eine etwas andere Wahlnachlese
Eigentlich ist zu den beiden Landtagswahlen gestern schon wieder alles gesagt, nur noch nicht von mir. Daher meine Wahlnachlese, da müssen Sie und ich jetzt durch.
Für Bayern und Hessen ist nämlich gestern eine Ära zu Ende gegangen: Die Grünen sind nicht mehr zweitstärkste Partei – obwohl sie sich doch genau deswegen stets als „Mitte der Gesellschaft“ verorteten, auch, wenn sie die Einzigen waren, die sich dort verordneten und abgeordneten.
Schlaue Analysen, welche Wähler wohin gewandert sind und ob sie da mit der Seilbahn hingefahren sind und welche Getränke sie in der Wanderhütte zu sich genommen haben, erspare ich mir.
09.10.2023 12:12:51 [Berliner Zeitung]
Das Nancy-Faeser-Debakel
Die Bundesinnenministerin wollte über ihr Amt den Sieg in Hessen erringen. Doch dank ihrer Medienpräsenz erfuhren die Wähler erst, dass sie ungeeignet ist. Nancy Faeser ist am Ende. Weder als hessische Ministerpräsidentin ist sie gewollt noch als Bundesinnenministerin geeignet. Letzteres haben ihre vielen handwerklichen, kommunikativen und taktischen Fehler der letzten zwei Jahre gezeigt. Ersteres haben ihr nun auch die hessischen Wähler eindrucksvoll bestätigt. (Die SPD erhielt laut ZDF-Prognose nur 15 Prozent, die CDU 34,5 Prozent.)
09.10.2023 16:07:42 [Telepolis]
Blindlings in den Abgrund
Zwei Ergebnisse sind nach den gestrigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen bemerkenswert. Zum einen das krachende Scheitern von SPD, Grünen und FDP in beiden Ländern, also der Parteien, die Deutschland derzeit von Berlin aus zu regieren versuchen. Beachtlich ist zum anderen deren hartnäckige Ignoranz gegenüber dem eigenen Niedergang und dem damit einhergehenden Aufstieg eines nicht nur stabilen, sondern in Riesenschritten wachsenden rechtskonservativen Lagers. Abgestraft wurden vor allem die Grünen, die in Innen- und Außenpolitik mit Verve gegen Mehrheiten agieren und regieren: Fünf Prozentpunkte verloren sie in Hessen, 3,2 Prozentpunkte in Bayern. Und damit können Sie noch froh sein.
09.10.2023 16:14:25 [Tichys Einblick]
Bayern-Hessen: Die kleine Bundestagswahl 2023
Wir tun mal so, als wäre Bayern-Hessen ein neues Bindestrich-Bundesland, und stellen fest, dass dieses Bindestrich-Bundesland mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten 22,7 Prozent und damit ein knappes Viertel aller 60,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stellt.
Nun hat dieses fiktive Bindestrich-Bundesland am 8. Oktober gewählt. Von den 13,7 Millionen Wahlberechtigten in „Bayern-Hessen“ (die Wahlbeteiligung lassen wir außen vor) sind 68,6 Prozent Bayern und 31,4 Prozent Hessen.
09.10.2023 17:49:48 [Tichys Einblick]
Grüne nur auf Platz vier – jetzt werden sie eskalieren
Die Grünen haben äußerlich eine Niederlage erlebt. Doch operativ schwächt sie diese Niederlage kaum – dafür werden sie jetzt aber ihren bisherigen Kurs noch eskalieren. In Bayern und Hessen sind die Grünen nun die viertstärkste Kraft. Vor allem in Hessen schmerzt das die Partei. Dort formte Joseph Martin Fischer besser bekannt als „Joschka“ einen wilden Fundihaufen in eine Realo-Partei um. In Wiesbaden übernahmen die Grünen erstmals Regierungsverantwortung auf Landesebene – die Turnschuhe, die Joschka bei seiner Vereidigung trug, stehen mittlerweile im Haus der Geschichte. Nur viertstärkste Partei in Hessen – das ist ein schwerer Schlag für die Grünen.
09.10.2023 17:55:51 [Tichys Einblick]
FDP-Wahldesaster: Mit Vollgas in den Untergang
Rumms – das hat gesessen. Die Wähler haben der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, man kann es gar nicht anders nennen, selbstverdiente Watschen verabreicht mit verheerender Wirkung. Die Ampelregierung hat fertig. Sie kassiert ein miserables Zwischenzeugnis für ihre rot-gelb-grüne Bundesregierung. Die FDP trifft es dabei am heftigsten. In Bayern fliegt sie mit nur drei Prozent klar aus dem Parlament und in einem Stammland wie Hessen, wo sie lediglich 1982 einmal nicht in den Landtag kam, kommt sie gerade noch hauchdünn auf fünf Prozent.
10.10.2023 06:48:46 [Telepolis]
Wahlen in Bayern und Hessen: Politisches Beben durch AfD?
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung "Kontrovers".
Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch Zuhörer, die über das Wahlergebnis entsetzt waren.
10.10.2023 06:55:32 [Tichys Einblick]
Die SPD kämpft gegen ihre eigenen Wähler
Nancy Faeser hat den hessischen Wahlkampf im Dezember eröffnet. Bei Maischberger. Im ARD-Talk erklärte sie auch, die Mitte der Gesellschaft sei anschlussfähig für Rechtsextremismus. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung geht in ihren Studien davon aus, rechtsextrem sei schon, wer den Begriff „Ausländer“ verwendet.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum Kernanliegen der SPD geworden.
10.10.2023 10:06:14 [ScienceFiles]
Nancy Faeser: Das verkannte Genie aus dem Bundesinnenministerium
Machen wir es kurz:
Faeser ist für Schwarz ein verkanntes Genie.
Sie wissen schon:
Der Mathecrack, dem es nicht gelingt, sein umfassendes Wissen in den Klassenarbeiten anzubringen, weshalb er immer, obschon er Mathe super gut kann, mit der Note 5 nach Hause geht.
Der Macher, der so viele gute Ideen hat, dass er gar nicht weiß, wo er anfangen soll, weshalb er nirgends anfängt.
Der überzeugende Kandidat, der so überzeugend ist, dass alle überzeugt sind, dass es besser ist, ihn nicht zu wählen.
10.10.2023 12:23:55 [RT DE]
Landtagswahlen: Wähler strafen Altparteien ab
Die etablierten Parteien haben den Kontakt zur Lebensrealität vieler früherer Wähler verloren. Davon profitiert die AfD. Die Linke hat sich mit der Preisgabe linker Politik selbst überflüssig gemacht. Die SPD folgt diesem Weg mit der Preisgabe sozialdemokratischer Politik in Richtung der Bedeutungslosigkeit. Es sind beeindruckende Zahlen. In Hessen "steigern" sich Die Grünen um minus 5 Prozentpunkte, die SPD um minus 4,7, die FDP um minus 2,5. Auch der Versuch der Partei Die Linke einer thematischen Anbiederei an die Wählerklientel der Grünen wurde abgestraft: mit minus 3,2 Prozentpunkten für das Ignorieren der Lebensinteressen ihrer genuin eigenen Wählerschaft.
11.10.2023 10:01:19 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: Konter für Rauswurfversuch
Nach dem desaströsen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Unterstützer der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sie gegen neuerliche Angriffe und ein angestrengtes angestrebtes Ausschlussverfahren verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sprach am Dienstag gegenüber dem Spiegel von »einer Heuchelei«. Die 30 Seiten des Antrags seien offensichtlich schon vor den Wahlen formuliert gewesen. 58 Linke-Politiker hatten am Montag den Rausschmiss Wagenknechts beantragt.
11.10.2023 10:05:40 [Ständige Publikumskonferenz]
Die große Migration hat noch überhaupt nicht begonnen
Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große Migration nach Europa überhaupt richtig begonnen.
Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatländern – und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen flüchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von ökologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit.
11.10.2023 10:10:27 [Junge Welt]
Letzter Akt: Debatte in der Linkspartei
Es gab sozialistische und kommunistische Parteien, die vom politischen Gegner zerschlagen wurden. Sie haben gekämpft und verloren. Es gab und gibt andere, die sich im Laufe gewundener Integrations- und Unterwerfungsprozesse so verändert haben, dass sie mit dem bei der Gründung formulierten Parteizweck nichts mehr zu tun haben. Oft war das begleitet von harten Auseinandersetzungen, die man auch heute noch mit Gewinn studieren kann.
Mal blieb der alte Name, mal legte man ihn ab. Für strikt nominalistische Köpfe eine vertrackte Sache.
11.10.2023 12:09:41 [Achgut]
Das Projekt Wagenknecht
Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen oder es sein lassen? Die einen hoffen es, die anderen fürchten sich davor. Sie selbst hält sich bedeckt, und das wiederum trägt wesentlich zu ihrer medialen Präsenz bei. Also alles nur PR? Nicht unbedingt.
Der Sommer ist vorbei, doch erst jetzt erhebt das traditionell saisonale Ungeheuer von Loch Ness, genannt „Nessie“, sein rätselhaftes Haupt. Das jedenfalls behauptet die Neue Zürcher Zeitung und spielt damit auf die sich verdichtenden Gerüchte und Hinweise an, dass Sahra Wagenknecht sich bald endgültig dafür entscheiden könnte, ihre vage Ankündigung wahrzumachen und eine eigene Partei zu gründen.
11.10.2023 12:40:17 [NachDenkSeiten]
Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Jetzt immer noch grün zu wählen, ist ein fortgesetzter Akt der bewussten Verantwortungslosigkeit, bei dem man sich nicht mehr auf Unwissenheit oder charismatische Verführung berufen kann.
11.10.2023 15:54:29 [Tichys Einblick]
Was kann und muss die FDP unter Christian Lindner ändern?
Fünf Felder hat Christian Lindner, auf denen er tätig werden kann, um seine FDP vor dem Rauswurf aus dem Bundestag zu bewahren. Daraus ergibt sich dann seine persönliche Perspektive. TE ist diese fünf Felder systematisch durchgegangen. Die Optionen, die der FDP-Chef hat, sind tatsächlich überschaubar. Wenn Christian Lindner die Ampel beendet, gibt es drei mögliche Folgen: Neuwahlen, eine große oder eine Jamaika-Koalition. Neuwahlen muss der FDP-Chef fürchten. Der Rauswurf aus dem Bundestag wäre die wahrscheinliche Folge.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (27) | | |
01.10.2023 10:48:08 [Netzpolitik]
EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
Der Innenausschuss des Europa-Parlaments (LIBE) fordert die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf, sich zu den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu äußern. Die Berichte hatten am vergangenen Montag offengelegt, wie IT- und KI-Firmen zusammen mit Stiftungen, NGOs, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen seit Jahren und unter Einsatz von Millionen von US-Dollar für die sogenannte Chatkontrolle lobbyieren.
Durch die Recherchen kam heraus, dass „ein ganzes Geflecht von Lobbyvereinen und Organisationen“, das allein von der Oak Foundation mit mehr als 20 Millionen Euro finanziert ist, enge Verbindungen unter anderem zur EU-Innenkommissarin Ylva Johansson pflegt.
01.10.2023 12:21:05 [Heise]
Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co.
Europol tritt in der Auseinandersetzung über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit Maximalforderungen an. Das Europäische Polizeiamt will "alle Daten" aus der damit verknüpften Chatkontrolle, da diese für die Strafverfolgung "nützlich" seien. Selbst ein scheinbar "harmloses Bild" könnte Informationen enthalten, die Ermittler eines Tages potenziell auf die entscheidende Spur brächten. Einschlägige hochwertige Daten seien zudem "zum Trainieren von Algorithmen" für die Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) erforderlich, an denen Europol arbeitet.
01.10.2023 16:14:37 [Heise]
Berufungsinstanz bestätigt: Grindr muss 5,8 Millionen-DSGVO-Bußgeld zahlen
Es bleibt dabei: Der Betreiber der Dating-App Grindr muss ein Bußgeld in Höhe von 65 Millionen Norwegischen Kronen (rund 5,8 Millionen Euro) zahlen, weil er gegen die Anforderungen an eine klare und informierte Einwilligung aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Der norwegische Beschwerdeausschuss für den Schutz der Privatsphäre (Personvernnemnda) gab am Freitag bekannt, dass er die von der nationalen Datenschutzbehörde Datatilsynet Ende 2021 verhängte Strafe unverändert aufrechterhält.
01.10.2023 16:18:08 [Netzpolitik]
Zyklus-Apps verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat untersucht, wie Anbieter von Zyklus-Apps mit dem Auskunftsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgehen. Es gibt Betroffenen das Recht, Informationen darüber zu bekommen, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie verarbeitet werden.
In Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest stellte der vzbv fest, dass viele Anbieter gegen das Auskunftsrecht verstoßen. Die Rechte der Betroffenen werden oft nicht klar benannt.
02.10.2023 10:48:52 [Netzpolitik]
Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
Vor anderthalb Jahren hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen. Über 80 NGOs kritisieren das geplante Gesetz als beispiellos: „Es soll Internetdienste verpflichten, die private digitale Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten.“
Das Gesetz beinhaltet auch die Einrichtung einer neuen EU-Agentur, das EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
02.10.2023 17:55:01 [Ansage!]
Digitale Zahlkarten für Asylbewerber
Was man bis vor kurzem nur aus düsteren Zukunftsvisionen kannte, nimmt heute mit beängstigender Geschwindigkeit Gestalt an. Kürzlich kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an, das Konsumverhalten abgelehnter Asylbewerber mittels digitaler Zahlkarten überwachen zu wollen. Geldleistungen sollen künftig entfallen. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden“, so Söder.
04.10.2023 11:51:52 [Konjunktion]
Die neue staatliche Abnormität
Autoritäre Kontrollbefürworter, die darauf aus sind, unser Leben bis ins kleinste Detail zu steuern, sind zur neuen Normalität oder, genauer gesagt, zur neuen Abnormität geworden, wenn es darum geht, wie die Regierung mit den Bürgern umgeht.
Diese anmaßende Willkür, die der Pandemie bereits vorausging, ist die eigentliche Definition eines übergriffigen, steuernden Staates, eines sogenannten Nanny-Staats.
04.10.2023 14:30:50 [Netzpolitik]
Chatkontrolle: Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
Letzte Woche hatte der Innenausschuss des Europaparlaments von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine Erklärung zu den Lobby-Verflechtungen ihres Hauses in Sachen Chatkontrolle gefordert. Jetzt hat Johansson per Brief geantwortet.
Die Berichte verschiedener europäischer Medien hatten zuletzt offengelegt, wie IT- und KI-Firmen zusammen mit Stiftungen, NGOs, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen seit Jahren und unter Einsatz von Millionen von US-Dollar bei der EU-Kommission für die sogenannte Chatkontrolle lobbyieren.
05.10.2023 10:15:56 [Report24]
Digitales Zentralbankgeld & Digitale ID
Es geht um die totale Kontrolle über Ihr Leben. Mit dem Digitalen Zentralbankgeld (CBDC) und der Digitalen ID können die Globalisten die völlige Kontrolle über Ihre privaten Finanzen und über Ihr persönliches Leben erhalten. Vor allem jedoch lassen sich damit auch “Klimapunkte” abrechnen und so die totale Klimadiktatur errichten. Und Ihr persönlicher Social-Credit-Score entscheidet zusätzlich darüber, wohin Sie überhaupt noch gehen können.
Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jedes Gut und jede Dienstleistung nicht nur einen Preis ausgedrückt in Geldwerten (wie Euro, Franken oder Dollar) hat, sondern auch noch mit “Klimapunkten” versehen ist.
05.10.2023 10:37:24 [Golem]
Metas Bezahlpläne: Datenschutz nur für Reiche?
Meta hat der EU-Kommission laut einem Bericht des Wall Street Journal Pläne zu einem Pay-for-your-Rights-Geschäftsmodell vorgelegt. Dem Bericht zufolge sollen europäische Nutzer für einen werbefreien Account bei Facebook und Instagram monatlich jeweils 10 Euro zahlen, für ein Doppelabo zweier verbundener Accounts würden 16 Euro fällig. Hintergrund sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die zu hohen Bußgeldern führten, sowie ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
05.10.2023 12:18:37 [Apollo News]
Singapur: Identifizierung nur per Iris-Scan und Gesichtserkennung bei der Einreise
„Singapur wird eines der ersten Länder der Welt sein, dass eine automatisierte, passfreie Einwanderungsabfertigung einführt“. Das erklärte kürzlich Singapurs Kommunikationsministerin Josephine Teo. Was sich fortschrittlich anhört, hat jedoch einen Haken. Statt durch Passkontrollen soll die Identität von Ein- und Ausreisenden großflächig durch biometrische Daten festgestellt werden. Ab der ersten Jahreshälfte 2024 soll die Identität durch automatische Gesichtserkennung, Iris-Scans und gegebenenfalls durch Fingerabdrücke festgestellt werden. Ein Verfahren, das große Sicherheitsrisiken birgt.
05.10.2023 17:32:47 [Golem]
Weniger Datenschutz für parkende Autofahrer
Kennzeichenscanning: Um falsch geparkte Fahrzeuge automatisiert zu identifizieren, wollen die Länder Kennzeichenscanner einsetzen. Ordnungsämter würden dann mit Fahrzeugen automatisch alle Kennzeichen scannen und mit Parkberechtigungen abgleichen. Ein Streifendienst wäre dann seltener erforderlich und die Kontrollen weniger personalintensive. Laut einer Stellungnahme des Bundesrats soll dies dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
06.10.2023 07:10:44 [Golem]
Hacker stehlen Daten aus mehreren Nato-Portalen
Eine Hackergruppe namens Siegedsec ist schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in IT-Systeme der Nato eingedrungen, um dort sensible Informationen abzugreifen. Dieses Mal gelang es ihnen angeblich, mehr als 3.000 Dateien und damit über 9 GByte an unkomprimierten Daten zu erbeuten, wie die Gruppe selbst auf X und Telegram mitteilt. In ihrem Telegram-Kanal haben die Siegedsec-Hacker sogar einen Download-Link zu den Daten geteilt.
06.10.2023 14:05:37 [Heise]
Glaubenssache Datenschutz
Längst nicht jeden Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa regelt die DSGVO. Für viele Unternehmen und Organisationen gelten eigene Datenschutzvorschriften, etwa für den Rundfunk, den Journalismus und vor allem für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften. So haben sich die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland eigene Gesetze geschrieben, die zwar an die DSGVO angelehnt sind, aber auch erhebliche Unterschiede aufweisen.
Wie ist das möglich, wo doch die DSGVO unterschiedslos in der ganzen EU gelten soll?
06.10.2023 16:04:11 [Neues Deutschland]
Europol will Entschlüsselung auch zur Migrationsabwehr nutzen
Um gegen »organisierte Schleuserkriminalität« vorzugehen, will die EU-Polizeiagentur Europol verstärkt Beweismittel aus verschlüsselten Textnachrichten nutzen. Um dies zu ermöglichen, sollen die Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden entlang der Migrationsrouten verstärkt werden. Dies geht aus einem Papier der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das von der britischen Organisation Statewatch veröffentlicht wurde. Die Methoden sollen demnach auch »in Drittländern« eingesetzt werden. Europol will außerdem sämtliche Informationen verarbeiten dürfen, die aus der geplanten EU-Chatkontrolle stammen.
06.10.2023 18:00:39 [Overton-Magazin]
Die totalitäre Dystopie ist bereits da
Eine effektivere totalitäre Dystopie als die, in der wir uns gerade befinden, kann man nicht entwerfen. Eine, in der jeder durch Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wird, ohne es zu wissen, in der jeder genau so denkt, handelt, wählt und einkauft, wie seine Herrscher es wollen, und dabei denkt, er sei frei.
Die Menschen machen sich Sorgen über technokratische Eskalationen wie zunehmende Überwachung, digitale Ausweise, digitale Zentralbankwährungen und so weiter und das zu Recht; diese Maßnahmen verleihen den Mächtigen ein größeres Maß an Macht über die Bevölkerung.
07.10.2023 10:10:49 [Berliner Zeitung]
Cyberattacke auf Motel One
Sensible Daten von Millionen Gästen im Internet. Nach einem Hackerangriff auf die Hotelkette Motel One sind einem Medienbericht zufolge Namen und Reisedaten von Millionen von Kunden im Internet gelandet. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) enthält der knapp sechs Terabyte große Datensatz annähernd vollständige Übernachtungslisten der vergangenen Jahre seit 2016. Auch private Rechnungsadressen, Geburtsdaten von Kunden, interne Geschäftszahlen und einige Handynummern von Mitarbeitenden sind demnach online zu finden.
08.10.2023 10:36:36 [Netzpolitik]
Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
In Dänemark starten diesen Herbst zwei Verfahren wegen Landesverrats. Die Staatsanwaltschaft wirft dem derzeit suspendierten Geheimdienstchef Lars Findsen und dem ehemaligen Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen vor, Staatsgeheimnisse verraten und öffentlich der Presse zugänglich gemacht zu haben.
Gegenüber dem Guardian streiten die beiden Angeklagten die Vorwürfe ab und heben hervor, dass die Staatsgeheimnisse öffentlich zugängliche Informationen waren, die durch Edward Snowden bereits publik gewesen seien.
08.10.2023 12:14:25 [Netzpolitik]
Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
In den USA lobbyiert eine Organisation namens Heat Initiative für ein Ende der Verschlüsselung und die Durchsuchung von Dateien auf den Endgeräten der Menschen. Die Organisation ist erst seit Anfang dieses Jahres aktiv und hat sich den Apple-Konzern als Ziel seiner Kommunikation herausgesucht. Offiziell geht es der Heat Initiative um den Schutz von Kindern vor Missbrauch, politisch ist die Organisation aber ein Akteur gegen vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation.
08.10.2023 12:20:54 [Heise]
Chatkontrolle-Verfechter Thorn: Geldmaschine statt "Wohltätigkeitsorganisation"
Es gibt wachsende Zweifel an der Redlichkeit der US-Stiftung Thorn, die als treibende Lobbykraft hinter dem umkämpften Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch gilt. Die vom Hollywood-Star Ashton Kutcher mitgegründete Organisation hat laut einem Bericht des Portals Follow the Money (FTM) Lobbytreffen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament genutzt, um die Einführung ihrer Produkte in Europa voranzutreiben und dabei die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu verwischen.
08.10.2023 17:50:44 [Netzpolitik]
Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
Seit anderthalb Jahren streiten Politik und Öffentlichkeit über die Chatkontrolle. Über 80 NGOs kritisieren das geplante EU-Gesetz als beispiellos: „Es soll Internetdienste verpflichten, die private digitale Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten.“
Befürworter wie die EU-Kommission betonen öffentlich, dass die Inhaltskontrolle nur auf eine einzige Straftat abzielt. Das Gesetz trägt sie sogar im Titel: Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das ist bereits komplex genug, weil verschiedene Rechtssysteme strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.
09.10.2023 07:24:31 [Netzpolitik]
Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
Vor etwas mehr als einem Jahr hatte ein Programm namens Predator seinen Auftritt in der internationalen Öffentlichkeit. Die Rede war von „Griechenlands Watergate“: ein Journalist, ein Oppositionsführer und mehrere weitere Personen waren über ihre Handys gehackt und ausgespäht worden.
Der Firmenverbund hinter Predator, Intellexa, wurde maßgeblich auch aus Deutschland finanziert. Das deckt nun eine internationale Recherche auf, an der auch der "Spiegel" beteiligt war. Dem Bericht zufolge soll das Geld für die Entwicklung der Software unter anderem von einem Risikogeldgeber mit Sitz in der Kleinstadt Zossen südlich von Berlin gekommen sein.
09.10.2023 11:59:09 [Junge Welt]
»Man kann der ›Big Sister‹ kein Wort glauben«
EU-Innenkommissarin Johansson nach Enthüllungen in Bedrängnis. »Chatkontrolle« noch nicht vom Tisch. Ein Gespräch mit Patrick Breyer: Die Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation per »Chatkontrolle« hat keine Mehrheit im Europäischen Rat, die spanische Ratspräsidentschaft blies eine Abstimmung kurzerhand ab. Und Innenkommissarin Ylva Johansson ist nach Enthüllungen über ihre Nähe zur »KI«-Techlobby in Erklärungsnot. Können Sie nun aufatmen? Die Absetzung von der Tagesordnung ist schon ein riesiger Schritt, gerade für die europaweiten Proteste gegen diesen nie gekannten Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und auf sichere Verschlüsselung.
09.10.2023 16:20:43 [Heise]
Sparpreis-Ticket nur gegen Daten: Datenschutzbeauftragter prüft
Seit diesem Monat muss die Kundschaft der Deutschen Bahn neben dem Namen die E-Mail-Adresse oder eine Mobilfunknummer angeben, wenn sie im DB-Reisezentrum ein Sparpreisticket kaufen will. Diese "Datenpflicht" hat die Bahn offenbar nicht vorab mit der zuständigen Datenschutzaufsicht abgeklärt. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz (HBDI) sei bei der Entstehung des Angebots nicht eingebunden gewesen, teilte ein HBDI-Sprecher heise online mit. Der Datenschutzbeauftragte werde den Sachverhalt prüfen.
09.10.2023 18:00:38 [Netzpolitik]
Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
In der Debatte um die so genannte Chatkontrolle taucht ein Name immer wieder auf: Thorn. Die vom US-Schauspieler Ashton Kutcher mitgegründete Organisation spielt eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des EU-Gesetzespaketes zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und beim Lobbying für dieses. Thorn selbst entwickelt mit dem Produkt „Safer“ auch Software zur Erkennung von Dateien, die Darstellungen von sexualisierter Gewalt zeigen. Sollte die EU Plattformen tatsächlich zur Chatkontrolle verpflichten, dann brauchen die Unternehmen dazu Software – zum Beispiel die von Thorn.
Die Investigativ-Plattform Follow the Money (FTM) hat sich Thorn noch einmal näher angesehen.
10.10.2023 07:06:28 [Heise]
Überwachung: Auswertungssoftware der NRW-Polizei wird jahrelang nicht fertig
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt beim Auswerten der wachsenden Datenberge aus der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr hinterher. Bereits 2019 sollte den dortigen Ermittlern flächendeckend eine neue Software für diesen Zweck zur Verfügung stehen, berichtet der WDR. Doch diese laufe bis heute nicht. Oliver Huth, Mitarbeiter beim Landeskriminalamt (LKA) und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, sprach gegenüber dem Sender von einem Desaster und "Riesenproblem".
10.10.2023 09:51:45 [TKP]
Der neue Totalitarismus – freundlich, sanft und hochgefährlich
Wie „weichgespült“ kann eine Diktatur daherkommen? Ist es möglich, die Anzeichen zu übersehen? Vor allem jene, die im Ostblock überlebt haben, warnen heute vermehrt vor dem neuen Totalitarismus, dessen verschleiertes Ziel es ist, absolut alle Aspekte des Lebens zu kontrollieren. Der US-Autor Rod Dreher warnt in seinem Buch „Lebt nicht mit der Lüge“ („Live not by lies“, 2020) jedenfalls zu Recht davor, dass der neue Totalitarismus sich nicht mit „harten“ Mitteln wie Revolution oder militärischem Zwang etablieren wird, sondern zumindest in seinen Anfängen sanft und heuchlerisch daherkommt.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (67) | | |
01.10.2023 11:52:46 [Tagesspiegel]
Spectrum Concerts Berlin: Wunderbare Ausgewogenheit
Bei seinem Auftritt im Kammermusiksaal beglückt das Ensemble von Spectrum Concerts Berlin mit Stücken von Gabriel Fauré und Felix Mendelssohn-Bartholdy. Sie sehen einander nicht oft, doch ihre Zusammentreffen wirken, als sei es erst gestern gewesen. Bei den Musikern von Spectrum Concerts Berlin weht ein ganz besonderer Geist, eine Mischung aus Spontaneität und Disziplin, die sich aber leicht und spielerisch vermittelt.
In Berlin fing unter der behutsamen Führung des Cellisten Frank Dodge vor über 35 Jahren alles an.
01.10.2023 11:54:28 [Junge Welt]
Der romantische Ritter
An das Gute glauben: Stephen Duffys Familienband The Lilac Time mit neuem Album. Stephen Duffy, der jetzt mit seiner Band The Lilac Time (bestehend aus ihm, seiner Frau Claire und seinem Bruder Nick) das zwölfte Studioalbum »Dance Till All the Stars Come Down« aufgenommen hat, lebt in seiner Folknische jenseits von musikalischen Trends. Nach seinem Karrierebeginn als Elektropopmusiker Stephen »Tin Tin« Duffy mit zwei kleineren Hits (und zuvor als Sänger der Studentenband Duran Duran, aber das ist eine andere Geschichte) entschied er sich zu konsequenter Karriereverweigerung, gründete The Lilac Time und produzierte immer bessere Platten, die sich immer schlechter verkauften.
01.10.2023 11:57:13 [Tichys Einblick]
Die neue Normalität: Krise und die Lust am Untergang
(Info: Wolfgang Herles, Mehr Anarchie, die Herrschaften! Eine Anstiftung. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, ca. 160 Seiten, 22,00 €) Ein Buchauszug: Der Wohlstand der Deutschen schmilzt schneller als das Eis der Arktis. Ein Nebel aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsverweigerung, bürokratischer Selbstknebelung und ideologischer Verblendung liegt über dem Land. Wer sollte ihn vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst!? Die Verkettung von Krisen ballt sich zu einer einzigen überlebensgroßen Krise. Sie hat sich eingenistet, ist gekommen um zu bleiben. Die Politik hat ihr Aufenthaltsgenehmigung erteilt.
01.10.2023 11:58:31 [TAZ]
Neues Album von Gaika
Der Londoner Musiker Gaika spielt auf „Drift“ mit der britischen Geschichte. Und erzählt von einer Jugend zwischen Hiphop und Postpunk. Wer träumt, arbeitet ein Geschehen aus der Vergangenheit durch. Im Traum kommt wieder an die Oberfläche, was längst vergessen worden ist, seine Bedeutung verschiebt sich. Das neue Album des Londoner Künstlers Gaika stellt eine solche Traumarbeit musikalisch dar. „Drift“ hat es Gaika Tavarares genannt, den alle nur bei seinem Vornamen kennen. Aber der Albumtitel „Drift“ führt in die Irre. Er verspricht Wegdämmern und Abdriften.
01.10.2023 12:02:18 [Tagesspiegel]
Sherko Fatahs überragender Roman „Der große Wunsch“
(Info: Sherko Fatah: Der große Wunsch. Roman, Luchterhand 2023, 384 Seiten, 25 €.) Seit Becketts „Warten auf Godot“ wurde das Warten nicht mehr so eindrucksvoll dargestellt wie in diesem Roman. Ein Vater wartet auf Lebenszeichen seiner verschwundenen Tochter. Naima ist zwanzig Jahre alt, und nichts hatte angesichts ihres Berliner Lebenswandels und ihrer im westlichen Konsumismus scheinbar sicher verankerten Jugend darauf hingedeutet, dass sie sich über das Internet in einen jungen „Gotteskrieger“ des Islamischen Staates verlieben und ihm ins fromme Utopia nach Rakka folgen würde.
01.10.2023 12:04:50 [Junge Welt]
Durch den Magen
(Info: Dinçer Güçyeter und Wolfgang Schiffer (Hg.): Türschwellenkinder. Über die Arbeit der Eltern. Elif-Verlag, Nettetal 2023, 245 Seiten, 24 Euro) Vor zwei Jahren erregte der im Verbrecher-Verlag erschienene Band »Brotjobs & Literatur« einige Aufmerksamkeit. Autoren schrieben darin über die Nebenjobs, die sie machen, um sich ihre literarische Betätigung leisten zu können. Damit durchaus korrespondierend ist nun, herausgegeben von Dinçer Güçyeter und Wolfgang Schiffer, ein Buch im Elif-Verlag erschienen, in dem Autoren, Verleger, Kritikerinnen und Mitarbeiterinnen literarischer Institutionen über die Arbeit ihrer Eltern berichten.
02.10.2023 11:56:56 [Neues Deutschland]
Ausstellung »Rafał Milach. The Archive of Public Protests«
Das Museum Folkwang zeigt Fotografien des polnischen Künstlers Rafał Milach als Mitglied des Kollektivs Archive of Public Protests. Rafał Milach, Ihr Wirkungsfeld ist der öffentliche Raum. Als Fotograf dokumentieren Sie die Proteste der Zivilgesellschaft. Als Mitglied des Archive of Public Protests (A-P-P) bringen Sie diese Bilder zurück auf die Straße. Gemeinsam mit dem A-P-P produzieren Sie Zeitungen, in denen Fotos vergangener Proteste wie auch Slogans für kommende zu finden sind. Wie würden Sie die politische Öffentlichkeit in Polen beschreiben?
02.10.2023 11:58:58 [TAZ]
Filmfestival San Sebastián
Die 71. Ausgabe des Filmfestivals San Sebastián war das Jahr der Frauen. Der Hauptpreis ging an „O Corno“ von Regisseurin Jaione Camborda. A Illa de Arousa ist eine Insel in einer tief ins Landesinnere vordringenden Meeresbucht Galiziens im Nordwesten Spaniens. Anfang der 1970er Jahre ist das Leben geprägt von Fischerei und Landwirtschaft, weit abgelegen vom Festland, das noch nicht wie heute durch eine Brücke verbunden ist.
Um wegzukommen, braucht Maria ein Boot. Sie ist die Hebamme des Dorfes, unterstützt mit stoischer Geduld Frauen, ihre Babys zu Hause zur Welt zu bringen, einen Arzt gibt es nicht.
02.10.2023 12:00:54 [Tagesspiegel]
Deutsche Oper Berlin: Höllenfahrt mit Puccini
(Weitere Aufführungen am 2., 6., 8., 13. und 17. Oktober sowie im Dezember.) Pinar Karabulut inszeniert Giacomo Puccinis „Il Trittico“ als kunterbuntes Spektakel an der Deutschen Oper Berlin. Dirigent John Fiore bemüht sich um musikalische Nuancen. Am heikelsten ist der Mittelteil: An den Beginn seines „Trittico“ setzt Giacomo Puccini eine Dreiecksgeschichte mit mörderischem Ausgang, das Finale bildet eine krachlederne Komödie. Im Zentrum des 1918 an der New Yorker Metropolitan Oper uraufgeführten Einakter-Triptychons aber steht die Geschichte von Angelica, einer jungen Adligen, die unverheiratet schwanger wird, ihr Kind austragen darf, dann aber ins Kloster gesperrt wird.
02.10.2023 12:02:59 [Junge Welt]
Games: 300 Jahre Krieg
Die Zukunft ist langweilig: Bethesda Softworks Science-Fiction-Rollenspiel »Starfield« mit individueller Weltengenerierung enttäuscht die Erwartungen. Kaum war die Übernahme des Spieleverlags Bethesda Softworks durch Microsoft zum Rekordpreis von 7,5 Milliarden US-Dollar vollzogen, veröffentlichte das hauseigene Entwicklerstudio sein nächstes großes Rollenspiel »Starfield«. Bekannt für die Reihen »The Elder Scrolls« und »Fallout«, in denen man jeweils schwerbewaffnet eine mittelalterliche bzw. eine postapokalyptische Phantasiewelt erkunden kann, geht es diesmal in den Weltraum und 300 Jahre in die Zukunft.
02.10.2023 12:04:45 [Zeit Online]
Syrischer Schriftsteller Khaled Khalifa ist tot
Der syrische Schriftsteller Khaled Khalifa ist überraschend im Alter von 59 Jahren gestorben. Das hat der Rowohlt Verlag mitgeteilt. Zur Todesursache machte der Verlag keine Angaben.
Khalifa zählte zu den bekanntesten zeitgenössischen syrischen Autoren. Seine Romane wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt. Er war zweimal für den renommierten National Book Award nominiert.
Khalifa galt als prominenter Kritiker des syrischen Regimes.
02.10.2023 12:06:30 [Tagesspiegel]
The National live in Berlin
Matt Berninger und seine Band verzücken die Fans bei ihrem ausverkauften Auftritt mit ihrem rauschhaften, melancholischen und doch schwelgerischen Sound. Als Sänger einer weltberühmten Rockband sollte man anständig gekleidet sein, egal wie die Kollegen herumlaufen. Das scheint das Motto von Matt Berninger, Kopf von The National aus Brooklyn, zu sein. Auf der Bühne der ausverkauften Max-Schmeling-Halle tragen alle schlabberige Shirts und Freizeithosen, er aber bewirbt sich für den GQ-Best-Dressed-Award und absolviert den kompletten Auftritt in einem Anzug samt formvollendet zugeknöpftem Sakko.
03.10.2023 11:48:15 [TAZ]
Neuer Roman von Wolf Haas: Das letzte Zuhause
(Info: Wolf Haas: „Eigentum“. Hanser, München 2023. 160 Seiten, 22 Euro) In seinem neuen Roman „Eigentum“ schreibt Wolf Haas gegen das Vergessen an. Er erzählt von der Tragik eines arbeitsreichen Mutterlebens. Wenn er nicht auch noch eine Poetik-Vorlesung halten müsste! Seine Mutter liegt in den letzten Zügen, im Altersheim des Ortes, in dem er selbst aufgewachsen ist, und der Erzähler, der wohl in groben Zügen identisch ist mit dem Autor Wolf Haas oder ihm jedenfalls einigermaßen ähnelt, hat die Befürchtung, dass mit dem Ableben der 95-Jährigen ihre Erinnerungen sein Hirn übernehmen könnten.
03.10.2023 11:51:08 [Junge Welt]
Debatte zum Ukraine-Krieg: Eine lange Geschichte
(Info: Raúl Sánchez Cedillo: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine: Argumente für einen konstituierenden Frieden. Transversal Texts, Wien 2023, 397 Seiten, 20 Euro) Frieden als Ende des Kapitalismus: Raúl Sánchez Cedillos Überlegungen zum Krieg in der Ukraine. Das Buch handelt am Ende davon, wie angesichts der Kriegspropaganda und der Kriegsregime emanzipatorische Politik gemacht werden kann. Es will ein »Leitfaden für Interventionen« sein. Das ist an sich keine schlechte Idee, denn davon gibt es zu wenig. Allerdings gelingt das dem Autor nur sehr bedingt. Das liegt weniger am überwiegend nachvollziehbaren Inhalt als am Stil.
03.10.2023 11:54:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was die Welt von Stephen King zusammenhält
(Info: Stephen King, „Holly“. Aus dem Englischen übersetzt von Bernhard Kleinschmidt. Heyne, 640 Seiten, 28 Euro.) Je älter der amerikanische Bestsellerautor wird, desto stärker zeigt sich, was sein erzählerisches Werk zusammenhält. Der neue Roman „Holly“ nimmt eine bekannte Figur wieder auf. „Holly“: Dass es einen ganzen Roman um die Figur der Holly Gibney geben würde, war im März 2022 eine wunderbare Nachricht gewesen. Holly hatte zuletzt in fünf anderen Büchern Kings mitgespielt und war jedes Mal die stärkste Figur: eine scheue, intuitiv außerordentlich begabte Privatdetektivin, irgendwo zwischen Stig Larsons coolem Nerd Lisbeth Salander und der freundlichen Landpolizistin Marge Gunderson aus „Fargo“.
03.10.2023 11:56:36 [TAZ]
Garten der unterdrückten Völker
Cemile Dinçer will verhindern, dass kurdische Volkslieder in Vergessenheit geraten. Ihre neuen Interpretationen veröffentlicht sie auf Youtube. Im Lied fällt Schnee. Der Schnee fällt sanft, aber unaufhaltsam. Warum hört der Schnee nicht auf zu fallen in diesem Dorf? Der Schnee fällt dort und auf die umliegenden Berge. Er begräbt alles, er lässt keine Hoffnung zu, alle bleiben unter ihm.
Mit dem kurdischen Stück „Berfek Barî“, auf Deutsch „Es schneite“, begann Cemile Dinçer ihr Benefizkonzert im März für die Betroffenen des Erdbebens in Syrien, der Türkei und Kurdistan einen Monat zuvor.
03.10.2023 12:00:27 [Tichys Einblick]
Was wusste Olaf Scholz? Cum-Ex und Hopp
(Info: Franz Wauschkuhn und Carl-Ludwig Paeschke, Derby der trojanischen Pferde. Eine Finanzgroteske, Osburg Verlag 2023, 224 Seiten. Hartmut Palmer, Abkassiert. Die tödliche Gier der Cum-Ex-Zocker, Gmeiner Verlag 2023, 404 Seite, 18 Euro) Zwei aktuelle Kriminalromane erlauben weitläufige Spekulationen über das Ausmaß der Sache, ein Krimiautor darf, was Journalisten nicht dürfen – doch hier sind Journalisten am Werk, denen man unterstellen kann, sich im politischen Gefüge bestens auszukennen.
03.10.2023 12:02:29 [Junge Welt]
Der kakophone Haken an der Sache
Rock: Für Pubertäre und Nichtpubertäre allen Alters: »Confessions of the Fallen« von Staind. Weihnachten 2002: Ich bekomme, rausgerechnet Kindermusik, auf Wunsch mit der »Bravo Nu Rock« meine erste CD, und eine bessere hätte es damals nicht gegeben. Eine Platte voller Schmankerl: »In the End« von Linkin Park, Papa Roachs »She Loves Me Not« oder der Song, an den man sich nur noch am Rande erinnert, wenn man an Hoobastank denkt: »Crawling in the Dark«. Alien Ant Farms Cover von »Smooth Criminal« (Michael Jackson) war nicht drauf, aber das kennen ja eh alle. Statt dessen wurde hier der echte Diamant der Band eingefasst: »Attitude«.
04.10.2023 11:53:43 [TAZ]
Festival „Lehnmusik“ in Augustusburg
Echos aus Maschinen und Geräusche aus der Erde. Das Festival „Lehnmusik“ im sächsischen Augustusburg widmet sich der experimentellen Musik. Manche Leute kommen ins Erzgebirge, um dem Echo der Welt zu entgehen. Jan Jelinek und Frank Bretschneider bringen das Echo der Welt mit und werfen es fraktal in den Raum. Wenn Reflexionen einer Schallwelle so verzögert sind, dass sie als separates Hörereignis wahrnehmbar sind, entsteht Echo.
04.10.2023 11:55:37 [TAZ]
Regisseur Emin Alper über „Burning Days“
Regisseur Emin Alper zeigt in seinem Spielfilm „Burning Days“ eine korrupte türkische Gesellschaft. Er konnte ihn trotz Einschüchterungen drehen. TAZ: Herr Alper, in Ihrem vierten Spielfilm, „Burning Days“, kritisieren Sie erneut autoritäre Strukturen und Korruption in Ihrer Heimat. Wie ist die Idee dazu entstanden?
Emin Alper: Die letzten Jahre waren in der Türkei wirklich erdrückend, und ich wollte diese Situation in einem Film verhandeln. Dafür wollte ich eine fiktive Kleinstadt erschaffen, die uns in Vielem an die Türkei als Ganzes erinnert.
04.10.2023 11:57:35 [Neues Deutschland]
Amanda Jara: »Er war ein warmherziger Mensch«
Amanda Jara, die Tochter des legendären chilenischen Sängers Víctor Jara, war auf Deutschlandtour. Was für eine furiose und erlebnisreiche Woche haben Amanda Jara und Yolanda Marvel hinter sich! Die Tochter des legendären chilenischen Volkssängers Víctor Jara und ihre musikalische Begleiterin tourten auf Einladung des Leipziger Felsenkellers und mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der »Jungen Welt« anlässlich des 50. Jahrestages des blutigen Putsches gegen die Allende-Regierung am 11. im September 1973 durch sechs deutsche Städte.
04.10.2023 11:59:52 [Tagesspiegel]
Die tödlichen 50.000 Euro
Die Berliner Lautten Compagney gehört zu den renommierten Alte-Musik-Ensembles Deutschlands. Jetzt will der Senat die Förderung halbieren - mit existenzgefährdenden Folgen. Im Haushaltsentwurf des Berliner Kultursenators für die Jahre 2024/25 irritiert eine Zahl. Die Förderung der Lautten Compagney mit 50.000 Euro. Innerhalb des Etats mag es sich um ein winziges Detail handeln, für die Betroffenen aber signalisiert die Summe: Unsere Existenz ist bedroht!
Denn die Förderung des renommierten Ensembles für Alte Musik soll nach dem Willen von Joe Chialo halbiert werden. Seit 2020 erst erhält die Lautten Compagney eine so genannte Basisförderung in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr.
04.10.2023 12:02:04 [TAZ]
Bilder gegen Grenzen
(Info: Dokuarts: 4.–15. 10., Kino in der Kulturbrauerei, Brotfabrik Kino & KLICK Kino) Das Festival Dokuarts bringt seit 2006 Jahr für Jahr die ganze Bandbreite dokumentarischer Formen nach Berlin. Ein Blick ins Programm. Morgens in New York, während die Passanten weiter eilen, hält der junge Joe Buck inne als er einen reglosen Körper auf der Straße vor einem der Hauseingänge sieht. Buck blickt auf den Körper am Boden, blickt sich um. Als niemand sonst stehen bleibt, geht auch er langsam sich immer wieder umblickend weiter. Ein Screentest mit Jon Voight, der Joe Buck in John Schlesingers „Midnight Cowboy“ spielt.
04.10.2023 12:04:54 [Achgut]
Das Wunder von Berlin: Thielemann ad portas
Dass Thielemann überhaupt in dieses Amt gehoben wurde, kann als kleines Wunder gelten. Gilt der gebürtige Berliner doch, ganz im Gegensatz zu Sir Simon, als eingefleischter Konservativer, bekennender Preußen-Fan und wenig angetan von dekonstruktivistischen Operninszenierungen und zeitgenössischer Musik, egal ob von Frauen oder Männern komponiert. Dafür brilliert er in dem von ihm mit Inbrunst und Bravour gepflegten klassischen bis spätromantischen Repertoire, allen voran den Opern Richard Wagners.
05.10.2023 11:55:50 [Junge Welt]
Staatsoper Unter den Linden: Der Himmel über Aida
Calixto Bieito inszeniert Verdis »Aida« zur Saisoneröffnung der Berliner Staatsoper am verregneten 3. Oktober (nächste Aufführungen: 6., 9., 12.10.). Vorweg: Der einzige Calixto Bieitos Regie szenisch gelungene Akt, nämlich der letzte, der dennoch musikalisch wie vor allem textlich peinlich ist – vergleichen Sie ihn einfach mal mit dem personalähnlichen vierten von Puccinis »Manon Lescaut«–, stellt klar, weshalb Verdis »Aida« nach wie vor eine Herausforderung ist und es sinnvoll bleibt, diese auch anzunehmen. Doch an einem 3. Oktober? In Deutschland, zumal in Berlin?
05.10.2023 11:57:48 [Neues Deutschland]
Theater »Warten auf Tränengas«: Bis einer heult
Das Stück »Warten auf Tränengas« am Neuen Theater Halle ist Revolutionstheater für Mitteextremisten (nächste Vorstellungen: 15.10., 21.10., 3.11.). Während sich Demonstrierende in der Regel unter gemeinsamen Forderungen treffen, versammelt sich im Innenhof des Neuen Theaters in Halle die »schweigende Mehrheit«. Getrieben von vager Unzufriedenheit stehen sie stumm vorm Palast des Präsidenten, der von einer Feuertreppe auf sie herabblickt. Was will die anschwellende Masse? Auf den Protestplakaten sieht man nur das Bild einer aufgehenden Sonne. Sie sind einfach gegen den Ist-Zustand.
05.10.2023 11:59:11 [Tagesspiegel]
„The Lost King“ im Kino
Philippa Langley stellte 2012 die (männliche) Forschung auf den Kopf und entdeckte das Grab von Richard III.. In „The Lost King“ spielt Sally Hawkins sie mit unbeirrbarer Überzeugung. Jeder kennt Richard III.. Allein sein Ausruf „Ein Königreich für ein Pferd!“ machte den englischen König unsterblich. Und die schöne Wendung vom „Winter unseres Missvergnügens“ gehört längst in dissidentische Zusammenhänge aller Art. Dezenter und schärfer zugleich kann man seine Verachtung für die jeweilige Jetztzeit nicht äußern. Seine Nachwelt-Prominenz hat der König ohne Zweifel Shakespeare zu verdanken.
05.10.2023 12:00:42 [Junge Welt]
Moderne Teufelsaustreibung: »Der Exorzist – Bekenntnis« im Kino
Kinostart heute: »Irgendwo, zwischen Wissenschaft und Aberglaube, gibt es eine andere Welt. Die Welt der Dunkelheit.« Mit diesem wunderschönen Satz begann vor 50 Jahren der US-amerikanische Trailer von »Der Exorzist«, einem Film, der die Kinolandschaft erschüttern sollte wie in ihm die Dämonen das Bett der 12jährigen Regan (Linda Blair). Die im Laufe der Jahrzehnte nachfolgenden vier Exorzisten-Filme ignoriert das neue Werk komplett. Eigentlich sollte »Der Exorzist – Bekenntnis« von Regisseur David Gordon Green wohl ein Reboot werden, also kein Remake, sondern eine eigenständige Neufassung.
05.10.2023 12:03:45 [Qantara]
Arabisches Kino in Deutschland
19. Arabisches Filmfestival: 05. – 14. Oktober 2023. Mitreißende filmische Entdeckungen bietet das Arabische Filmfestival in seinem 19. Festivaljahr – das wichtigste Festival für den neuen arabischen Film im deutschsprachigen Raum und eines der größten Filmfestivals Europas mit dem Schwerpunkt auf dem arabischen Film. Im Programm erwarten Sie Filme aus der politisch so aufgewühlten Region zwischen Marokko und dem Irak sowie den Sektionen „Arabische Welten“ und „SHUBBAK – Fenster zur Islamischen Welt“. Nähere Infos zu Ort und Zeit finden Sie zeitnah auf www.dai-tuebingen.de/filmfest oder auf www.arabisches-filmfestival.de
05.10.2023 12:05:58 [TAZ]
Neues Album von Matana Roberts: Erinnern statt vergessen
Black History wird lebendig: das neue ambitionierte Werk der US-amerikanischen Jazzsaxofonistin Matana Roberts „Coin Coin Chapter 5: In The Garden“. Matana Roberts denkt in großen Zeiträumen. Ihr monumentales Projekt „Coin Coin“ ist angelegt auf insgesamt zwölf Alben. In jedem einzelnen Werk erzählt die aus Chicago stammende US-Saxofonist eine Episode aus ihrer Familiengeschichte, wobei sie Fakten und Fiktion miteinander vermischt. Es ist ein ambitioniertes Projekt, gleichermaßen Erinnerungsarbeit und politischer Kommentar auf die heutige Zeit.
06.10.2023 11:53:00 [TAZ]
Tierrechte in der Kunst: Schakale aus Styropor
Lin May Saeed war Bildhauerin und Tierschützerin. Eine Berliner Ausstellung stellt ihre Kunst den Tierplastiken von Renée Sintenis gegenüber. Mit einem traurig-spekulativen Titel ist die erste große Einzelausstellung der Künstlerin Lin May Saeed in Deutschland versehen: „Im Paradies fällt der Schnee langsam“, lautet er. Der Satz öffnet einen weiten, ja existenziellen Assoziationsraum – Lin May Saeed starb nur zwei Wochen vor der Eröffnung an den Folgen eines Gehirntumors.
Was die in Würzburg als Tochter eines irakischen Vaters und einer deutschen Mutter geborene Künstlerin uns hinterlassen hat, ist vor allem die Mahnung, die Verhältnisse zwischen Mensch und Tier gerechter zu organisieren.
06.10.2023 11:54:45 [Junge Welt]
Ab ins Bett
Ihm war immer so kalt: Jon Fosse bekommt den Literaturnobelpreis 2023. Schön ist es nicht in Skandinavien, lassen Sie sich nichts erzählen von IKEA, Hygge und so. Die meiste Zeit ist es kalt und dunkel, und man ist froh, wenn es wenigstens nur regnet und man nicht im Schnee steckenbleibt beim Bierholen, was eh zu teuer ist. Da kann man schon schlechte Laune kriegen, besonders in Norwegen, dem kältesten und dunkelsten der nordischen Länder, aus dem er stammt, Jon Fosse, der frischgebackene Literaturnobelpreisträger.
06.10.2023 11:56:24 [TAZ]
„Master Gardener“ auf DVD: Das Gegenteil eines Zynikers
Als Drebuchautor von „Taxi Driver“ wurde er bekannt. Als Regisseur setzt Paul Schrader weiter auf Männer mit einschlägigen Vergangenheiten. Die Tattoos des Körpers des Gärtners lehren einen das Fürchten: Hakenkreuze, der Schriftzug „White Pride“ in kantiger Schrift, dieser Mann ist ohne Zweifel ein radikaler Rassist. Oder war es. Mit Narvel Roth (Joel Edgerton), dem Mann, der nun Gärtner ist, bekommt man das nicht zusammen. Ruhig und geduldig ist er.
Kundig informiert er über die Form und Geschichte englischer, französischer und anderer Gärten.
06.10.2023 11:58:34 [Junge Welt]
In der Blaufabrik
(Info: »Was sind alle Kornblumen der Welt gegen eine Berliner Blaufabrik?«, bis 22.10.2023, »after the butcher«, Spittastr. 25, 10317 Berlin, Sa. 14–19 Uhr und nach Vereinbarung.) Eine Berliner Schau zeigt die Farbforschungen des Künstlerpaars Johanna und Helmut Kandl. Auf einer großen Leinwand ist ein Regal mit Fläschchen in diversen Größen und Formen zu sehen. Sie sind gefüllt mit Naturessenzen sowie chemisch destillierten und synthetisch hergestellten Stoffen. Das Gemälde zeigt offenbar das Interieur eines Labors.
06.10.2023 12:01:10 [Tagesspiegel]
„Das Tier im Dschungel“ im Kino
Patric Chihas Kammerdrama „Das Tier im Dschungel“ spielt über einen Zeitraum von 25 Jahren in einem Pariser Nachtclub. Ein faszinierendes Filmexperiment, das alle Sinne aktiviert. Wenn die Musik im Club in den frühen Morgenstunden verstummt, beginnt die Zeit wieder einzusetzen. Dieses Gefühl der leerlaufenden Euphorie, den Moment, in dem sich Körper und Außenwelt wieder synchron bewegen, erreicht Patric Chihas Film „Das Tier im Dschungel“ niemals.
06.10.2023 12:03:15 [Neues Deutschland]
Deutsche Oper Berlin: Drei Opern oder ein Werk?
Giacomo Puccinis »Il trittico« an der Deutschen Oper Berlin, überzeugend inszeniert von Pınar Karabulut. In seinem 1918 uraufgeführten »Il trittico« (»Das Triptychon«) hat Puccini drei knapp einstündige Einakter zusammengebracht, die auf den ersten und vielleicht auch den zweiten Blick nicht viel gemeinsam haben. »Il tabarro« spielt 1910 in Paris unter Flussschiffern. Seit dem Tod des gemeinsamen Kindes ist Micheles Ehe mit Giorgetta am Ende. Nächste Vorstellungen: 8.10., 13.10., 17.10., 9.12., 14.12.
06.10.2023 12:05:56 [Golem]
Total Trust zeigt China im Kontroll- und Überwachungswahn
Der auch mit deutschen Geldern produzierte Film Total Trust zeichnet das erschreckende Bild einer Gesellschaft der totalen Überwachung. Er ist erschütternd – und absolut sehenswert. Der Film (Start am 5. Oktober) beginnt mit Aufnahmen der Feierlichkeiten zum 100. Gründungsjahr der Kommunistischen Partei Chinas. Schon das Lied, das die Anwesenden anstimmen, sorgt für Gänsehaut. Ein Loblied auf die Partei. Wird hier freiwillig gesungen oder herrscht Zwang vor? Man weiß es nicht. Der rote Faden in dieser Dokumentation ist das Leben zweier Familien.
07.10.2023 11:52:45 [Neues Deutschland]
»Fair Play« im Kino
Der US-Thriller »Fair Play« erzählt von einer toxischen Beziehung in der New Yorker Finanzbranche. Seine Weltpremiere feierte »Fair Play« auf dem Sundance-Filmfestival im Januar dieses Jahres. Netflix sicherte sich die Verwertungsrechte; hierzulande läuft der Film seit diesem Donnerstag in ausgewählten Kinos und ist auch auf Netflix zu sehen. »Fair Play« ist das Spielfilmdebüt der Regisseurin Chloe Domont, die bereits mit Kurzfilmen und einzelnen Folgen für bekannte Serien auf sich aufmerksam machte.
07.10.2023 11:55:50 [Tagesspiegel]
Mit impressionistischer Unschärfe
Zwei sehr unterschiedliche Künstlerinnen interpretieren Stücke von Debussy und Messiaen - und lassen dabei musikalische Funken sprühen. Zwei deutsche Komponisten sind unsichtbar anwesend bei diesem rein französischen Konzert im Boulez Saal, das als „Liederabend“ zu bezeichnen problematisch ist. Denn das Genre „Lied“ wird, auch in Frankreich, unverbrüchlich mit Franz Schubert assoziiert, so dass Claude Debussy andere Bezeichnungen nutzt: „Chanson“ oder „Ariette“.
07.10.2023 11:57:16 [Junge Welt]
»Gegen die Deutschen«
Geschichte: Vor 80 Jahren erklärte Italien Nazideutschland den Krieg und trat der Antihitlerkoalition bei. Damit begann der Partisanenkrieg. Nach Mussolinis Sturz im Juli 1943 und der Kapitulation am 8. September erklärte die von König Vittorio Emanuele III. eingesetzte italienische Militärregierung am 13. Oktober Hitlerdeutschland den Krieg. Mit dem Übertritt auf die Seite der Antihitlerkoalition leistete das Land einen historischen Beitrag zum Sieg über den Faschismus.
07.10.2023 11:59:36 [TAZ]
Neues Album von Loraine James
Auf dem Album „Gentle Confrontation“ der Produzentin Loraine James geht es um Selbstfindung. Und Selbstliebe, mit überraschenden Wendungen. Das Jahr 2003 – was könnte einem dazu einfallen? Die US-Invasion in den Irak, die im März begann. Der Rekordsommer, in dem in Europa Thermometer 47,5 Grad erreichten. Vielleicht auch „Dangerously in Love“, das Debüt der US-amerikanischen R&B-Sängerin Beyoncé, das im Juni erschien. Für die britische Musikerin und Produzentin Loraine James war 2003 ein Jahr, das ihr Leben veränderte.
07.10.2023 12:01:07 [Neues Deutschland]
Jingle-Jangle-Zärtlichkeit
Ein kurzer Weg vom Abgrund in das Herz: Das Debütalbum von Die Zärtlichkeit. Erinnern Sie sich noch an die 1980er Jahre-Bands wie The Smiths, Orange Juice oder The Go-Betweens? Als Jangle Pop wurde diese Musik damals bezeichnet – in Anlehnung an Bob Dylans Rede vom »Jingle Jangle Morning« in seinem Song »Mr. Tambourine Man« aus Mitte der 1960er Jahre. Die Musik der Epigonen zeichnete sich durch treibende und einfache Rhythmik, melodische Gitarrenlicks und schwelgerische Gesangsharmonien aus.
07.10.2023 12:04:42 [Unsere Zeit]
Wie man vom Erdboden verschwindet
(Info: Anthony McCarten, Going Zero, Diogenes, 454 Seiten, 25 Euro) Ob Anthony McCarten beim Schreiben ein Politthriller vorgeschwebt ist, weiß man nicht. Geschrieben hat er ein unterhaltsames Buch über eine Hetzjagd, die unbedarften Lesern einen kleinen Schauer über den Rücken jagen dürfte beim Gedanken daran, wie oft sie schon Cookies akzeptiert haben oder aus Langeweile einen Persönlichkeitstest bei Instagram mitgemacht haben. Garniert hat er das Ganze mit Andeutungen über Verbrechen der US-Geheimdienste in aller Welt.
08.10.2023 11:44:35 [Achgut]
Bob Marley & The Wailers: 50 Jahre „Burnin’“
Dum – tscha-ka – – tscha-ka – – tscha-ka – – tscha-ka… Das war neu! So etwas hatten wir noch nicht gehört. Und dann die Präzision, mit der Schlagzeug und Percussion mit dem hüpfenden Bass und der abgehackten Gitarre zusammenspielten. Angereichert mit lässigen Wah-Wah-Gitarrenlicks und spacigen Keyboard- und Orgelsounds. Cool stuff, man!
Als um das Jahr 1970 herum eine ganze Reihe 27-jähriger Rockstars ihr Leben ließen, war ich noch zu klein, um mitzukriegen, was abgeht. Daher waren für mich die Jahre 1980 und ‚81 die ersten Schicksalsjahre in der Musik, die ich bewusst miterlebt habe. Es begann im Februar 1980, als völlig unerwartet der schmissige AC/DC-Sänger Bon Scott verstarb.
08.10.2023 11:46:46 [Tagesspiegel]
Berliner Philharmoniker: Später Glanzpunkt der Komponistin Marianna Martines
Für ein Debüt ist es nie zu spät. Marianna Martines war immerhin eine der bekanntesten Komponistinnen der Mozart-Zeit. Erst nach rund 250 Jahren hat es ihre graziöse Sinfonia im strahlenden C-Dur in ein Konzertprogramm der Berliner Philharmoniker geschafft, am Pult stand Fabio Luisi. Martines, Tochter eines Neapolitaners mit spanischen Wurzeln, wuchs in Wien auf, wo ihr Vater als Zeremonienmeister des päpstlichen Botschafters wirkte. Über ihren Mentor, den Dichter und Librettisten Pietro Metastasio, kam sie zu ihren Lehrern Nicola Porpora und Joseph Haydn.
08.10.2023 11:48:16 [TAZ]
Japanische Sängerin Umeko Ando: Bukolische Anmutung
Die 2004 verstorbene japanische Sängerin Umeko Ando hat das Vermächtnis der ethnischen Minderheit Ainu in Musik gefasst – und wird nun neu entdeckt. Ainu nennt sich eine Bevölkerungsgruppe, die auf der nördlichen japanischen Insel Hokkaido beheimatet ist – und früher zudem auf der russischen Inselkette der Kurilen lebte, wo sie inzwischen ausgestorben sind. Lange wurden Ainu, die über keine Schriftsprache verfügen und Traditionen ausschließlich auf mündlichem Weg weitergeben, unterdrückt.
08.10.2023 11:51:12 [Heise]
30 Jahre "Demolition Man": Grob und gröber
Science-Fiction-Filme mit aufwendig produzierten Zukunftsvisionen faszinieren nicht zuletzt deshalb, weil sich der Blick darauf im Laufe der Jahrzehnte immer wieder wandelt. Einige Dinge sind zwischenzeitlich in Erfüllung geraten, andere erscheinen naive Zukunftsmusik. Dann vergehen wieder zehn Jahre und plötzlich sind Dinge eingetreten, die mal als undenkbar galten.
Der Film "Demolition Man" aus dem Jahr 1993 weist nicht nur mit einer, sondern mit gleich zwei Zukunftsvisionen auf: Der Prolog findet 1996 statt, die Haupthandlung im Jahr 2032.
08.10.2023 11:53:34 [Junge Welt]
Nach dem Fall
(Info: Pierre-Henry Gomont: Die neuen Russen, Band 1: Nach dem Fall. Verlag Schreiber & Leser, Hamburg 2023, 112 Seiten, 22,80 Euro) Häufig sehr komisch: Pierre-Henry Gomonts Comic »Die neuen Russen«. Slava Segalow war angesehener Maler von politischer, regierungskritischer Kunst. Jetzt, nach dem Zerfall der Sowjetunion interessiert sich niemand mehr für seine Bilder. Von seinem Freund, dem Schlitzohr Dimitri Lawrin, möchte er lernen, wie man in den Trümmern des Sozialismus zu Geld kommt. Lawrin ist Schwarzmarkthändler und verhökert alles, was ihm in die Finger kommt, vor allem Diebesgut.
08.10.2023 11:55:56 [TAZ]
Post-DDR-Roman von Anne Rabe
(Info: Anne Rabe: „Die Möglichkeit von Glück“. Klett-Cotta, Stuttgart 2023. 384 Seiten, 24 Euro) Anne Rabe analysiert Familienstrukturen und übt Systemkritik. Ihr Debütroman „Die Möglichkeit von Glück“ ist ein heftiges Buch. Frauen meiner Generation, jene, die ihre Kindheit und Jugend in der DDR verbracht hatten und jetzt zwischen 50 und 60 Jahre alt sind, kämpften als Heranwachsende nicht selten mit autoritären Vätern. Mit Männern, die zu wissen glaubten, was für ihre Töchter gut und richtig ist.
09.10.2023 11:34:43 [TAZ]
Der Haifisch mit den braunen Zähnen
Inszenierung von Volker Lösch: Das Staatsschauspiel Dresden zeigt Brechts „Dreigroschenoper“ als groteske Vision einer Machtergreifung. Volker Lösch hat seine ganz eigene Methode, Stücke auf die Wirklichkeit treffen zu lassen und daraus Funken zu schlagen. Etwa, wenn er mit Bürgerbühnen-Verstärkung auf Authentizität zielt. In Dresden hat er sich jetzt die „Dreigroschenoper“ von Bert Brecht und Kurt Weill vorgenommen. Dank einer neuen Art von Toleranz der Rechteinhaber auch mit einem von Lothar Kittstein teilerneuerten Text. Auch mit dieser Überschreibung mischt sich Lösch so direkt in den politischen Diskurs, wie es heutzutage selten ist.
09.10.2023 11:36:32 [Junge Welt]
Ausstellung: Klarer Klassencharakter
(Info: »Wir sind keine Rausländer – politische Kämpfe türkeistämmiger Migranten in Westberlin«, Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8 A, 10243 Berlin, bis 24.1.2024) »Tek Yol Devrim – Der einzige Weg ist die Revolution«. So steht es auf dem Schild, das ein schnauzbärtiger Demonstrant in 70er-Jahre-Schlaghose hochhält. Zu sehen ist das Foto in der kleinen Ausstellung »Wir sind keine Rausländer« über politische Kämpfe türkeistämmiger Migranten in Westberlin, die im Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin noch bis Ende Januar 2024 gezeigt wird.
09.10.2023 11:38:29 [Neues Deutschland]
»Omphale«: Konzentration aufs Wesentliche
(Info: »Omphale« an der Neuen Bühne Friedrichshain, nächste Vorstellungen 20., 21., 22. Oktober. www.neue-buehne-friedrichshain) Wie bringt man die Gesellschaft auf vernünftige Bahnen? Das Lehrstück »Omphale« von Peter Hacks in Berlin. Unter den Figuren der griechischen Mythologie zählt Omphale zu den weniger bekannten. Weit berühmter als die lydische Königin ist ihr Sklave Herakles, der Held. Obwohl zu ihr strafversetzt, beginnen sich die beiden zu lieben. Mit der Folge, dass der Halbgott sich mit Frauenkleidern und -tätigkeiten schmückt – aus Zwang oder Verblendung. So weit die traditionelle Lesart.
09.10.2023 11:41:10 [Zeit Online]
"Jazz" von Felix Dörmann: Fiebrig am Abgrund
(Info: Felix Dörmann: Jazz. Edition Atelier, Wien 2023; 288 S., 26,– €) Lebensgier, Ausschweifungen und eine Welt im Umbruch: Der Roman "Jazz" aus dem Jahr 1925 zeigt erstaunliche Parallelen zur Gegenwart. Das Ende könnte ein Tom-Cruise-Stunt aus einem "Mission Impossible"-Film sein: Ein Mann und eine Frau in einem Kabriolett rasen auf einen Abgrund zu, durchbrechen die Leitplanke und stürzen in die Tiefe. Doch, und das ist der Unterschied zum Hollywoodfilm: Es gibt keine Rettung, kein Fallschirm öffnet sich, kein Hubschrauber fliegt herbei, um die Insassen in letzter Sekunde aus dem Auto zu ziehen. Sie sind tatsächlich tot.
09.10.2023 11:42:48 [TAZ]
Ambientkrautmusik von Philipp Otterbach
„The Dahlem Diaries“ heißt das Album Philipp Otterbachs, ex Düsseldorf, nun Berlin. Dort ergänzt er elektronische Musik entspannt verschroben. Der deutsche Buchpreisträger Frank Witzel tut es, Astrid Lindgren tat es genauso wie Kurt Cobain: Tagebuch führen scheint in Zeiten von Instagram ein Atavismus. Heute zeigt man gleich der ganzen Welt, was man so denkt und erlebt hat; früher musste man sich dafür hinsetzen und sogar nachdenken. Der Wahlberliner Philipp Otterbach (*1979) setzt sich zwar auch hin, aber weder vor das Smartphone noch vor die ledergebundene Kladde.
09.10.2023 11:44:55 [Tichys Einblick]
Was passiert, wenn die Geber die Lust am Geben verlieren?
(Info: Ayn Rand, Der freie Mensch. Roman. thinkum, Hardcover mit Überzug und Goldprägung, Leseband, 1488 Seiten, 59,99 €.) Ayn Rands Roman „Der freie Mensch“– 1957 im Original und gerade in neuer Übersetzung erschienen - wirkt ziemlich modern, gerade in Deutschland. Eines der Hauptprobleme, mit denen die Figuren kämpfen heißt „Stromknappheit“, ein anderes „Fachkräftemangel“, ein drittes „Bürokratismus“. Streckenweise ist dieser Roman eine Zumutung, zu lang, oft zu dozierend oder mit zu viel Pathos, literarisch also keineswegs ein Meisterwerk. Trotzdem dürfte er fast jeden faszinieren, sogar seine Gegner.
10.10.2023 11:47:57 [Neues Deutschland]
Serie »Unter Kontrolle«: Unfähigkeit ist Trumpf
Verfügbar in der Arte-Mediathek. Die Serie »Unter Kontrolle« erzählt von Inkompetenz in Frankreichs Politikbetrieb. Um ihre Glaubwürdigkeit müssen Politiker immer wieder kämpfen, egal aus welchem Lager sie stammen. Und nicht selten funktioniert das mehr schlecht als recht. Genauso ergeht es auch der neuen französischen Außenministerin Marie Tessier (Léa Drucker) in der von Arte produzierten Mini-Serie »Unter Kontrolle«. In der sechsteiligen Politsatire wird die medial sehr präsente Direktorin der fiktionalen NGO Ärzte der Welt vom französischen Präsidenten (Laurent Stocker) wegen ihrer Beliebtheit überraschend zur Außenministerin ernannt.
10.10.2023 11:49:43 [Neues Deutschland]
Der Mythos lebt
Das Neue Museum in Berlin zeigt archäologische Schätze aus Usbekistan – von Alexander bis Kuschan. Der Orient – Land der Geschichten aus 1001 Nacht: Hier lebten Scheherazade und Sindbad, Ali Baba und Aladin inmitten von Palästen, Moscheen und Medresen. Dieser Mythos lebt bis heute in Zentralasien, in Usbekistan fort. Lange Zeit blieb diese Region für Besucher weitgehend verschlossen. Im besten Fall konnten die glänzenden Bauten aus islamischer Zeit, die seit dem 14. Jahrhundert von Timur und seinen Nachfolgern erbaut worden sind, in Samarkand, Buchara und Chiwa bestaunt werden.
10.10.2023 11:51:26 [TAZ]
40 Jahre „Spiel“-Messe: Die beste Art von Eskapismus
Die „Spiel“ ist ein Kokon der Freude und des Humors. Unsere Autorin hat die weltweit größte Brettspielmesse in Essen besucht. Eine Frau, die Scrabble-Steine als Ohrringe trägt, ist die erste Person, die ich bei Ankommen auf der „SPIEL“ in Essen sehe. Die weltweit größte Brettspielmesse feiert dieses Jahr 40. Geburtstag und darf an diesem Oktoberwochenende erneut mit einem begeisterten Publikumsansturm rechnen.
2019 war mit 209.000 Besuchern ein Rekordhoch erreicht, nach einem Coronaknick waren es letztes Jahr immer noch 147.000 Spielbegeisterte aus über 100 Ländern.
10.10.2023 11:54:35 [Qantara]
Shady Lewis’ Roman "Auf dem Nullmeridian“
(Info: Shady Lewis, "Auf dem Nullmeridian", aus dem Arabischen übersetzt von Günther Orth, Verlag Hoffmann und Campe 2023) Shady Lewis erzählt die Geschichte eines Migranten in London, der im sozialen Dienst arbeitet, und dessen Leben durcheinander gerät. Leicht und mit schwarzem Humor beschreibt er die tragischen Folgen von Rassismus und eurozentrischem Denken. Der Nullmeridian ist die Linie, von der aus die Längengrade der Erde von Ost nach West gezählt werden. "Den Nullmeridian gibt es nicht, und doch ist er real, einfach weil irgendwelche Leute abgesprochen haben, dass es ihn gibt“, schreibt der britisch-ägyptische Autor Shady Lewis in seinem neuen Roman.
10.10.2023 11:57:06 [Tagesspiegel]
„Nie wieder leise“: Zweites Pop-Album von Celina Bostic
Wehmut und Widerstandsfähigkeit: Auf ihrem zweiten Album packt die Berliner Musikerin harte Themen an – und macht mit ihrem Songwriterpop trotzdem gute Laune. Polizeigewalt gegen Schwarze, Hass auf queere Menschen, Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte, antisemitische Flugblätter: Erfahrungen, die für Minderheitenangehörige in Deutschland seit jeher zum Alltag gehören. Doch momentan scheinen wir uns in einer besonders heftigen Phase zu befinden, in der nicht nur die Übergriffszahlen steigen, sondern eine rechtsradikale Partei zudem den politischen Diskurs immer weiter in ihre Richtung verschiebt.
10.10.2023 12:00:20 [Neues Deutschland]
Vom Kinderheim über New York in die Staatsoper Berlin
Nächste Vorstellungen: 11., 13., 15., 17., 19. und 21.10. Das Musiktheater »Don’t you Nomi?« erweckt den Countertenor Klaus Nomi wieder zum Leben. Wir befinden uns in den Katakomben der Staatsoper Berlin. Ein eher kleiner, schmächtiger Mann in einem orangefarbenen Anzug, mit weiß gepudertem Gesicht und einer Sonnenbrille auf der Nase führt das Publikum durch die Gänge, vorbei an den verschlossenen Türen der Produktionsbedingungen dieser Spektakelwerkstatt. Vorher musste man ihm garantieren, alle Hoffnung fahren zu lassen, wie es von Dante schon in der Göttlichen Komödie verlangt wird.
11.10.2023 11:51:13 [Junge Welt]
Ein sehr deutsches Theater
Gerhard Richters Birkenau-Zyklus und die verwischten Spuren des Massenmordes. Der Maler Gerhard Richter überließ 2021 der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 100 seiner Werke als »langfristige Leihgabe«. Seit April ist in der Neuen Nationalgalerie in Berlin nun eine Auswahl davon zu sehen, unter anderem Richters berühmter Birkenau-Zyklus, eine Fotografie seines Gemäldes »Tante Marianne« und andere abstrakte Bilder.
Richter gilt als der teuerste Maler der Gegenwart, deshalb mag eine solche Leihgabe generös erscheinen.
11.10.2023 11:53:13 [Tagesspiegel]
„Experimentalmusik ist längst nicht mehr nur Gegenkultur“
Seit über 20 Jahren lotet das Skanu Mezs in Riga die Grenzen des mit Musik Sagbaren aus. Und erreicht damit ein breites Publikum. Es gibt in Lettland ein vielen älteren Menschen noch bekanntes Märchen: Früher einmal, besagt es, hätten die vielen Seen, die das Land kennzeichnen, am Himmel gehangen. Sie alle trugen geheime Namen, das Geheimnis hielt sie gewissermaßen in der Schwebe. Bis sich jemand versprach, im Schlaf murmelte oder lallte und so versehentlich einen dieser Namen aussprach.
11.10.2023 11:56:03 [Zeit Online]
"Last Exit Schinkenstraße": Trink aus, bevor der Schaum hart wird
Ballermann-Lyrik ist eine ganz besondere Kunstform. Heinz Strunk hat sie in seiner ersten Fernsehserie "Last Exit Schinkenstraße" zur Perfektion gebracht (auf Amazon Prime abrufbar). Es startet schon hitverdächtig: "Alarmstufe Rahmstufe". So heißt der Song, den die Band Boarding Time bei einem Fest des Rohwurstforums ("seit 50 Jahren ihr Fleisch- und Wurstspezialist") performt. Zwischen knackenden Landjägern und fettigen Mettwürsten sorgen Peter Voss (Heinz Strunk) und Torben Bruhn (Marc Hosemann) mit Saxofon und Trompete für die musikalische Unterhaltung.
11.10.2023 11:58:29 [Junge Welt]
Theater: Die Spur der Kuh
Unsere Kultur begann in Theben: Roland Schimmelpfennigs Stück »Laios« im Deutschen Schauspielhaus Hamburg (Nächste Aufführungen: 11.10., 18.11.) Zwei Menschen, die sich ähnlich sehen – Vater und Sohn – treffen auf schmalem Weg aufeinander. Sie kennen sich nicht. »Bist du das?« fragt der eine. Wer? Keine Antwort. Sie gehen aufeinander zu. Die Realität ist ein Spiegel im Hintergrund der Bühne – alles im Halbdunkel. Die Bühne, das Hamburger Schauspielhaus, deutet an, was in der nächsten Folge geschieht.
11.10.2023 12:00:32 [Kontext Wochenzeitung]
Ausstellung in Ammerbuch-Reusten: Kunstpelz schlägt Krise
(Info: Die Ausstellung "Schall und Rauchwaren" ist noch bis 14. Dezember im Süddeutschen Kunstverein zu sehen. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr. Adresse: Jesingerstraße 8, 72119 Ammerbuch-Reusten.) Eine internationale Künstlerschar hat der Kälte den Kampf angesagt. In Ammerbuch-Reusten bei Tübingen wärmt sie passend zu Beginn der kalten Jahreszeit mit Rauchwaren und Schall. Wie war das noch, als man die große Kälte fürchtete in Deutschland? Als das Bundesamt für Umwelt empfahl, die Raumtemperatur zu senken ("Die beste Energie ist die, die gar nicht verbraucht wird"), als man sich schon im Winter mit klappernden Zähnen im Wollpullover im Wohnzimmer sitzen sah?
11.10.2023 12:03:50 [Tichys Einblick]
„Germanistan“ im Klima-Größenwahn
(Info: Henryk M. Broder / Reinhard Mohr, Durchs irre Germanistan. Notizen aus der Ampel-Republik. Europa Verlag, Klappenbroschur, 224 Seiten, 20,00€) Dieses Buch ist ein Volltreffer. Hier haben sich auch zwei Richtige getroffen. Man kennt sie, selbst wenn man sie in „woken“ Kreisen ignorieren möchte: Henryk M. Broder (*1946) und Reinhard Mohr (*1955). Vor allem kennt man die beiden aus ihrem früheren und aus ihrem aktuellen publizistischen Wirken, unter anderem bei SPIEGEL, STERN, FAZ, WELT und aus der „Achse des Guten“ sowie aus zahlreichen Büchern. Nun haben sie sich das "irre Germanistan" im Zustand nach rund eineinhalb Jahren „Ampel“ vorgenommen.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (49) | | |
01.10.2023 12:06:44 [TAZ]
Wahlen in der Slowakei: Der Alte ist wieder der Neue
Die Slowakei hat gewählt – und das Ergebnis entspricht den Erwartungen und Befürchtungen zugleich. Der als prorussische geltende Róbert Fico, vor fünf Jahren wegen seiner mafiösen Verstrickungen aus dem Amt gejagt, ist zurück. Seine linksnationale Partei Smer konnte 23 Prozent der Stimmen verbuchen.
An zweiter Stelle folgt die liberale, grüne Partei Progressive Slowakei, die zum ersten Mal im slowakischen Parlament vertreten sein wird. Schrieben ihr die letzten Vorwahlumfragen noch einen Wahlsieg zu, blieb sie mit einen Stimmanteil von 17,6 Prozent weiter hinter der Smer zurück als erhofft.
01.10.2023 12:12:15 [TAZ]
Die Grünen sind umsonst umgefallen
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. „Berlin macht Weg frei für EU-Asylreform“ – so oder ähnlich haben am Freitag deutsche Zeitungen getitelt. Gemeint ist die so genannte „Krisenverordnung“ der EU. Über diese hatten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel beraten. Sie sieht vor, dass in bestimmten Fällen die Rechte von Asylsuchenden leichter eingeschränkt werden können – bei „Massenankünften“, höherer Gewalt wie Krieg oder Naturkatastrophen oder dann, wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um der EU zu schaden.
01.10.2023 12:25:17 [Novo Argumente]
Polens Demokratie erfreut sich bester Gesundheit
Nächsten Monat finden in Polen Parlamentswahlen statt. Am 15. Oktober wird die amtierende Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Partei Recht und Gerechtigkeit) unter der Führung von Jarosław Kaczyński ihre dritte Amtszeit in Folge anstreben. Das wird nicht einfach werden. Die PiS sieht sich einer großen Herausforderung durch die liberale Opposition gegenüber.
Zweifellos werden die westlichen Mainstream-Medien ihrem Publikum erzählen, dass bei diesen Wahlen die Demokratie selbst auf dem Spiel steht.
01.10.2023 17:57:49 [Overton-Magazin]
Schweden: Der Fürsorgestaat schickt das Militär in die Vororte
„Kein anderes Land in Europa hat eine solche Situation wie wir hier in Schweden“, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung. Es gab einige in letzter Zeit. Doch diesmal war neben dem Chef der Rikspolis auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit dabei.
Das Land wird von einer Welle der Gewalt erschüttert. Bereits 46 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen krimineller Gangs um Drogenreviere dieses Jahr ums Leben. Diese Woche starben innerhalb von 12 Stunden drei Menschen. In den Städten Linköping und Uppsala wurden Wohnungen in die Luft gesprengt.
02.10.2023 07:16:17 [Junge Welt]
Wahlsieg der Smer-Partei: Slowakei schert aus
Bröckelnde Ukraine-Unterstützung in der EU: Wahlsieger Robert Fico gegen Waffenlieferungen. Gelingt die Regierungsbildung? In der Slowakei ist nach dem Wahlsieg der Partei Smer-SSD von Exministerpräsident Robert Fico ein Kurswechsel im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen. Smer-SSD (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) kam in der Parlamentswahl am Sonnabend laut vorläufigem Endergebnis auf 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS, 17,96 Prozent), die im Jahr 2017 von der heutigen slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová mitgegründet worden war.
02.10.2023 07:22:08 [Makroskop]
Die EU, die NATO und die nächste Neue Weltordnung
Die neuen Aufgaben, die der EU im Zuge der Ukraine–Krise und ihrer Unterordnung unter die Geostrategie der NATO zufallen, sind weit davon entfernt, ihre alten Probleme vergessen zu machen – sie verschärfen sie vielmehr.
Krieg ist die ultimative stochastische Quelle der Geschichte, und wenn er einmal begonnen hat, nehmen die Überraschungen kein Ende mehr. Doch auch wenn der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sein dürfte, so hat er doch jeder Vision eines souveränen, wenn nicht gar nicht-imperialen Staatensystems in Europa zumindest vorläufig ein Ende gesetzt.
02.10.2023 12:13:05 [Telepolis]
Mehr Flüchtlinge aus dem Nato-Land, das als EU-Grenzwächter dienen soll
Die Türkei soll gemäß einem Abkommen von 2016 eigentlich als Grenzwächter der EU dienen: Gegen Zahlung von Milliardenhilfen hat sich der Nato-Mitgliedsstaat verpflichtet, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Millionen, die vor allem aus dem Kriegsland Syrien geflohen sind, leben derzeit in der Türkei unter Recep Tayiyip Erdogans islamisch-ultrarechter Koalitionsregierung.
Registriert sind "nur" etwas über drei Millionen – im Wahlkampf wurde aber in diesem Jahr Stimmung gegen angeblich zehn Millionen syrische Geflüchtete gemacht.
02.10.2023 16:03:29 [LinksNet]
BoatSpotting im Mittelmeer
Es ist keine Rettungsschlacht – Segeln gegen die Festung Europa. Seit dem 25. August 2023 unterstützen Aktivisten des CompassCollective die Rettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. „Mit unserem Segelboot finden dreiwöchige Beobachtungseinsätze statt, bei denen wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, nach Seenotfällen Ausschau halten und bei Rettungseinsätzen von größeren (Rettungs-) Schiffen assistieren. Im Notfall retten wir“, beschreibt Katja Tempel die Arbeit ihres Kollektivs. „… it is not a rescue battle“, dieser Satz fiel in der Auswertungsrunde nach dem ersten Einsatz des CompassCollective in Licata auf Sizilien.
02.10.2023 17:58:39 [Achgut]
EU-Pläne: Mehr Mitgliedstaaten mit weniger Macht
Eine der wenigen konkreten Aussagen, die Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September im EU-Parlament in Straßburg tätigte, betraf die angestrebte Erweiterung der EU. Wörtlich sagte die Kommissionspräsidentin: „Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert.“ Am 19. September stellte nun eine deutsch-französische Expertengruppe am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel einen Bericht vor, in dem auf rund 50 Seiten Reformen erörtert werden, die als Voraussetzung für die EU-Erweiterung nötig seien.
03.10.2023 07:18:13 [Telepolis]
Fico bildet Regierung in Slowakei: Neue Front für EU und Ukraine
Diese Nachricht dürfte in Kiew und Brüssel mit Stirnrunzeln aufgenommen worden sein: Der mehrjährige Ministerpräsident und Linksnationalist Robert Fico ist nach seinem Wahlsieg am Sonntag mit der Bildung der kommenden slowakischen Regierung beauftragt worden.
Fico hat die Slowakei von 2006 bis 2010 und dann noch einmal 2012 bis 2018 regiert, ihm wird ein prorussischer Kurs nachgesagt. Schenkt man den Vorhersagen in Medien und Politik Glauben, droht der EU-Kommission, die schon mit Ungarn und Polen im Clinch liegt, in Bratislava weiterer Ungemacht.
03.10.2023 12:17:11 [Der Freitag]
Schweden: Kinder werden für einen bewaffneten Drogenkrieg rekrutiert
In der kleinen Stadt Örebro sind Waffen leicht zu bekommen. Die Sozialdienste sagen, dass die meisten durch Jugendkriminalität gefährdeten Minderjährigen, mit denen sie arbeiten, jeden Tag solche ergattern können. „Die Kontakte sind da, wenn man sie möchte. Drogen lassen sich freilich noch schneller beschaffen“, sagte Sabrina Farlblad vom Sozialamt der Stadt. Ihr Team hat vor zwei Jahren Selbsthilfegruppen für junge Menschen gegründet, bei denen das Risiko besteht, in Gewalt verwickelt zu werden. Bisher scheint der präventive Ansatz zu funktionieren.
03.10.2023 17:38:48 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Stahlwerker in Italien streiken für Sicherung ihrer Arbeitsplätze
Gegen die anhaltende Verschleppung der Lösung der Existenz der Ilva-Stahlwerke in Taranto durch den Stahlkonzern ArcelorMittal und die italienische Regierung sind die Beschäftigten am Freitag in einen 24-stündigen Streik getreten, zu dem die Metallarbeiter der Gewerkschaften Fim, Fiom und Uilm aufgerufen hatten, berichtete die online Plattform Collettiva der Gewerkschaft CGIL. Die Arbeitskämpfe, die weiter anhalten, haben das seit Jahren anhaltende Gerangel zwischen der italienischen Regierung und ArcelorMittal, bei dem es um mehr als 15.000 Arbeitsplätze geht, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
04.10.2023 07:14:49 [Telepolis]
Streit zwischen Ukraine und Polen
Der erbitterte Streit zwischen Polen und der Ukraine verdeutlicht einige Aspekte des westlichen Ansatzes für den Krieg in der Ukraine, die die ukrainische Regierung aufmerksam studieren sollte.
Der Streit hat seinen Ursprung in Vorwürfen Polens und anderer mitteleuropäischer Regierungen, dass die stark gestiegenen Getreideexporte der Ukraine nach Europa – eine Folge der russischen Sperrung des Schwarzen Meeres für den ukrainischen Seehandel – die europäischen Märkte überschwemmen und die Preise für polnische und andere Landwirte drücken.
04.10.2023 07:20:47 [Neues Deutschland]
EU-Fluchtlingspolitik: Die Stimme des Todes
Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere Migrationsrouten nach Europa zu schaffen, haben die politisch Verantwortlichen dieser Katastrophe nur weiter die Stacheldrahtzäune hochgezogen.
04.10.2023 07:23:49 [Tichys Einblick]
Polen und die Ukraine: Der Ton kippt ins Undiplomatische
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon beinahe 600 Tage an. Nach der ukrainischen Verfassung ist es verboten, in Zeiten des permanenten Ausnahmezustands Wahlen durchzuführen. Nun könnte man in einer Notsituation einige ihrer Absätze „umformulieren“ bzw. „zurechtbiegen“. Als der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unlängst einen solchen Vorschlag unterbreitet hatte, stellten jedoch die ukrainische Medienvertreter, Oppositionspolitiker sowie Rechtsexperten die Frage nach der Belastbarkeit seiner Argumente: Würden konstitutionelle Veränderungen nicht die demokratischen Fundamente eines Landes schleifen, das auf dem Weg gen Westen ist?
04.10.2023 10:16:59 [Neues Deutschland]
Bundespolizei und Frontex testen App für Einreisen in die EU
Im kommenden Jahr plant die Europäische Union die Einführung ihres neuen »Ein-/Ausreisesystems« (EES). Dabei müssen alle Reisenden aus Drittstaaten, die in den Schengenraum einreisen, vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild abgeben. Dies dient dazu festzustellen, ob Angehörige aus Drittstaaten ihr Visum überziehen und nicht wie vorgeschrieben nach drei Monaten ausreisen. Die biometrischen Daten können auch von Polizeibehörden für Fahndungszwecke oder zur Gefahrenabwehr genutzt werden.
04.10.2023 12:13:06 [Junge Welt]
Tory-Parteitag: Klassenhass als Antwort
An diesem Mittwoch hält Rishi Sunak seine erste und möglicherweise letzte Rede als Regierungschef auf einem Parteitag der britischen Konservativen. Im nächsten Jahr stehen Unterhauswahlen an, und die Tories liegen seit Monaten in den Umfragen fast 20 Prozentpunkte hinter Labour. Der Parteitag, der seit Sonntag im nordenglischen Manchester stattfindet, war daher vom verzweifelten Versuch geprägt, die Tories aus dem Umfragetief zu holen und auf die kommenden Wahlen vorzubereiten. Statt Einigung und Aufbruch gab es aber eher schlechte Stimmung und Regierungsmüdigkeit.
04.10.2023 12:29:46 [RT DE]
Nach Wahl in der Slowakei: Großer politischer Handel voran
Trotz aller Versuche, die Stimmung mithilfe manipulierter Wahlumfragen zu beeinflussen, brachten die Wahlen in der Slowakei die Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico an die Spitze. Dies wird als Beweis für das Erstarken der prorussischen Kräfte gewertet, obwohl Fico in Wirklichkeit ein Sozialpopulist mit leichter nationalistischer Färbung ist, wie sie in Osteuropa üblich ist.
Vor nicht allzu langer Zeit galten solche Politiker als normaler Teil des europäischen politischen Establishments, und erst mit dem Beginn der direkten Konfrontation mit Russland sind sie zu Parias geworden.
04.10.2023 14:17:21 [Neues Deutschland]
Italien: Meloni bekommt nichts auf die Reihe
Zum ersten Mal spürt Giorgia Meloni stärkeren Gegenwind. Ein Jahr nach ihrer Ernennung zur ersten postfaschistischen Ministerpräsidentin in Italien wird die Luft für ihre Regierung dünner. Und das liegt nicht unbedingt an der Opposition, die immer noch nach einem gangbaren Weg und vor allem nach einer gemeinsamen Linie sucht.
Ihr erstes Amtsjubiläum hatte sich Meloni sicherlich anders vorgestellt. Durch die Feierlichkeiten, die dafür in verschiedenen Städten geplant waren, machte der Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano einen dicken Strich: Das großangelegte Begräbnis und eine dreitägige Staatstrauer machten Jubelfeste unmöglich.
04.10.2023 16:10:56 [Junge Welt]
Spaniens Linke: Díaz blinkt »grün«
Spanien: Sumar-Chefin bringt linkes Bündnis auf NATO-Kurs. Die Worte von Yolanda Díaz haben viele Beobachter der spanischen Politik überrascht: »Wir sind noch weit von einer Vereinbarung mit dem PSOE entfernt«, erklärte sie mehrmals während einer Pressekonferenz am Montag in Madrid. Die nominelle Kommunistin wurde gefragt, ob sie sich mit den bisherigen Koalitionspartnern von Unidas Podemos darauf geeinigt habe, im Rahmen ihres neuen linken Bündnisses Sumar in eine weitere Koalitionsregierung mit dem sozialdemokratischen PSOE zu gehen.
04.10.2023 17:46:29 [Lost in EUrope]
Die vagen Versprechen der neuen Klima-Kommissare
Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament in Straßburg. Er wolle sich für Steuern auf Flugbenzin einsetzen und den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.
Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen, wo er sich um das Amt des Premierministers bewirbt. Hoekstra hatte bisher als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet.
05.10.2023 10:27:57 [TKP]
Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis “Vereinigte Rechte” (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis “Koalition der Bürger” (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen.
05.10.2023 12:09:18 [Apollo News]
Faesers fauler EU-Asylkompromiss
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich um einen umstrittenen Kernpunkt der europäischen Asylreform geeinigt. Die sogenannte Krisenverordnung sei unter den Regierungen beschlossene Sache, teilte die EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Sie ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Dank ihr könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Zuletzt hatte Deutschland wegen „humanitärer Bedenken“ eine Einigung verschleppt.
05.10.2023 12:19:57 [TAZ]
EU-Asylrecht: Die Ausnahme wird zur Regel
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen. Vieles von dem, was in den vergangenen Jahren als Verschärfung des Asylrechts vorgedacht wurde, greift so tief in die Grundrechte ein, dass es zunächst nur als Ausnahme daherkam. Zum Beispiel die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen: Ausnahmsweise nur für die, die sowieso kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Oder die eingeschränkten Rechtsmittel. Die eingeschränkte Versorgung. Oder die längere Internierung. Ausnahmsweise, wenn dieses oder jenes es gerade erfordert.
05.10.2023 13:53:22 [TAZ]
In Brüssel wird das Geld knapp
Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg haben das billionenschwere EU-Gemeinschaftsbudget durcheinandergewirbelt. Zur Halbzeit des Sieben-Jahre-Plans überbieten sich nun die Europäische Kommission und das Europaparlament mit Nachschlags-Forderungen. Doch Deutschland und andere EU-Staaten sagen Nein. Und der Europäische Rechnungshof beklagt schwere Mängel.
Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller Shutdown, also eine Haushaltssperre, droht und die Ukraine-Hilfen wackeln. Doch auch in Brüssel wird es knapp.
05.10.2023 13:55:26 [Anti-Spiegel]
Moldawien auf dem Weg zur totalen Diktatur
Dass Moldawien von seiner von Soros ausgebildeten Präsidentin Sandu in eine Diktatur verwandelt wird, habe ich schon öfter berichtet. Sie regiert seit fast zwei Jahren unter Ausnahmezustand, was ihr erlaubt, gegen Demonstranten vorzugehen, die gegen die zunehmende Verarmung ihres Landes protestieren. Der Grund ist auch in Moldawien die Absage an russisches Gas, das Moldawien früher zu Vorzugspreisen bekommen hat. Als die moldawische Regierung jedoch faktisch die Zahlungen an Gazprom für alte Rechnungen eingestellt hat, hat auch Gazprom schließlich die Lieferungen gestoppt. Nun bezieht Moldawien Gas zu europäischen Preisen aus der EU.
06.10.2023 07:09:22 [Tichys Einblick]
EU akzeptiert weitere illegale Massenwanderung nach Europa
Im EU-Parlament wurde über den neuen EU-Asylpakt debattiert – und dabei ging es durchaus hoch her. Abgeordnete wie der berüchtigte NGO-Aktivist Erik Marquardt (Grüne) wollen das ohnehin löchrige Maßnahmenpaket zur gemeinsamen Asylpolitik noch weiter abschwächen. Andere wollen mit zusammengebissenen Zähnen zustimmen, weil sie sonst ihre Umfrage-Felle davonschwimmen sehen, darunter die Sozialdemokraten. Sie wollen zustimmen, um das Thema zu verabschieden, aber ihr Beschluss wird nicht mehr als ein Pflaster sein, unter dem die Wunde weiter schwärt.
06.10.2023 12:20:50 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine
Wie jedes Jahr übersetze ich die in meinen Augen interessantesten Fragen und Putins Antworten, die ihm auf dem Valdai-Forum gestellt wurden. Der russische Präsident hat auch dieses Jahr wieder an der Podiumsdiskussion teilgenommen und stundenlang die Fragen der internationalen Experten beantwortet. Hier übersetze ich eine Frage über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Rostovsky: Wladimir Wladimirowitsch, der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für Russland kategorisch inakzeptabel. Aber soweit ich mich erinnere, waren Sie in Ihrer letzten Stellungnahme zum Beitritt der Ukraine zur EU weit weniger negativ eingestellt.
Hat sich Ihr Standpunkt im Laufe des letzten Jahres geändert? Wird Russland einen Beitritt der Ukraine zur EU ablehnen? Und halten Sie einen solchen Beitritt prinzipiell für möglich?
06.10.2023 13:58:03 [Legitim]
EU will Orban mit 13 Milliarden Euro Steuergeldern beschenken
Ungarns Viktor Orbán ist seit langem ein Gegner der Hauptstütze der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Er hat Kiew auch immer wieder wegen der Diskriminierung ungarischer Minderheiten kritisiert und gefordert, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017 geändert werden soll, das den Gebrauch von Minderheitensprachen einschränkt. Ebenfalls weigerte er sich, den Beitritt Schwedens zur NATO zu ratifizieren.
Darüber hinaus hat sich Orbán während des gesamten Konflikts gegen eine eskalierende Politik gegenüber Moskau ausgesprochen und immer wieder davor gewarnt, in ein Szenario eines Dritten Weltkriegs mit einem direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland zu stolpern.
06.10.2023 17:42:10 [Medico International]
Wie Malta drei Männern ihre Jugend nahm
Der Fall der El Hiblu 3 veranschaulicht, wie Zeit als Waffe gegen Menschen on the move eingesetzt wird. Nicht nur auf dem Meer, sondern auch an Land. Elf Kinder starben oder verschwanden im Jahr 2023 laut einem UNICEF-Bericht jede Woche bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. UNICEF schätzt, dass seit 2018 1.500 Kinder im zentralen Mittelmeer gestorben sind – jedoch sei „die wahre Anzahl der verstorbenen Kinder unmöglich zu verifizieren und liege wahrscheinlich sehr viel höher“. Auch wenn Politiker den Tod von Kindern regelmäßig als bedauerliche Tragödie bezeichnen, handelt es sich dabei um ein völlig vorhersehbares Ergebnis der EU-Grenzpolitik.
07.10.2023 06:51:32 [Jacobin]
Die ÖVP serviert Armut und den Spott gleich dazu
Österreichs Kanzler Nehammer verhöhnt in einem Video armutsbetroffene Menschen, sie sollten doch Burger essen. Die Empörung darüber kratzt aber nur an der Oberfläche. Es scheint, als würde auf Österreichs rechten Parteien ein Fluch liegen: der Fluch von geleakten Videos. Letzte Woche wurde ein Video öffentlich, in dem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer im vertrauten Kreis von ÖVP-Funktionären seine Meinung zu armutsbetroffenen Menschen äußert. In der sechsminütigen Aufnahme beschwert sich Nehammer über alles: Frauen, die in Teilzeit arbeiten, die Debatte um Kinderarmut und die Sozialpartnerschaft.
07.10.2023 06:58:31 [Arbeitermacht]
Polen vor der Wahl
Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen werden allgemein als Schicksalswahl bezeichnet. Nicht dass es wie 1989 um grundlegende Fragen der Eigentumsverhältnisse ginge, aber ein dritter Wahlerfolg der rechtsnationalistischen PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) würde die schon bestehenden autoritären Tendenzen verschärfen, wenn nicht für längere Zeit unumkehrbar machen. Die PiS-Regierungen schafften es in den letzten Jahren, wesentliche Merkmale liberaler Demokratie zu unterhöhlen. Bekannt sind vor allem die Justizreform (direkter politischer Einfluss auf die Ernennung von Richtern) und die Kontrolle über die öffentlichen Medien.
07.10.2023 07:05:49 [Junge Welt]
Erweiterung der EU: Eine Frage des Geschäfts
Soll die Ukraine spätestens 2030 EU-Mitglied sein? Mit dieser Forderung, mit der kürzlich EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeprescht war, mussten sich am Freitag die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Granada befassen. Und wie zu erwarten war, trat Bundeskanzler Olaf Scholz dabei kräftig auf die Bremse. Aus Sicht der Herrschenden hierzulande hatte er allen Anlass dazu.
Einen der zwei maßgeblichen Gründe konnte man jüngst der "Financial Times" entnehmen.
07.10.2023 10:09:10 [Telepolis]
Übernehmen die Rechtsextremen in Europa langsam die Macht?
Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Georgia Meloni, in Italien an die Macht gekommen ist, zeigen die jüngsten Daten eine klare Botschaft: Sie ist nicht die einzige rechtsextreme Politikerin, die auf den Ängsten der Wähler surft.
Wir stehen möglicherweise am Beginn eines neuen Zyklus des Rechtsextremismus auf dem gesamten Kontinent. Bei den nächsten Europawahlen im Juni 2024 steht viel auf dem Spiel. Die jüngsten Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.
07.10.2023 12:37:58 [Neues Deutschland]
Frontex: Europas Drohnenagentur
Frontex bahnt den Weg für Militärdrohnen im Innern. Die EU-Grenzagentur hat seit mehr als zwei Jahren eine israelische Langstreckendrohne namens »Heron 1« in Malta stationiert. Vor einem Jahr folgte eine weitere Drohne auf Kreta. Die Drohnen, die eine Spannweite von über 16 Metern haben, wurden vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) für das Militär entwickelt. Sie werden von der israelischen Luftwaffe für Aufklärungsmissionen eingesetzt, bewaffnet werden können sie nicht.
08.10.2023 12:17:17 [Overton-Magazin]
Werden in Europa die ukrainischen Flüchtlinge zum Problem?
Die EU hat die Schutzfrist für ukrainische Flüchtlinge vom 4. März 2024 auf 4. März 2025 verlängert. Das habe man entschieden, um die Gewissheit für mehr als 4,1 Millionen Flüchtlinge in der EU zu gewährleisten. Dadurch sollen nach der EU die nationalen Asylsysteme entlastet und den Flüchtlingen EU-weit harmonisierte Rechte im Unterschied zu anderen Flüchtlingen gewährt werden: Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Wohnung, medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Zugang zu Bildung für Kinder.
08.10.2023 13:51:01 [Makroskop]
Trotz Krisenverordnung: Die Krise geht weiter
Am Ende haben sie sich doch noch geeinigt. Nach tagelangem Hickhack zwischen Deutschland, Italien und dem spanischen Ratsvorsitz haben die EU-Staaten die umstrittene Krisenverordnung gebilligt, die es erlaubt, in bestimmten Ausnahmesituationen die Standards in Asylverfahren abzusenken.
Für die Grünen in der Bundesregierung war es ein Tabubruch, weil humanitäre Regeln aufgeweicht werden. Für die meisten anderen war es ein „Durchbruch“ auf dem Weg zu einem europäischen Asyl- und Flüchtlingspakt.
08.10.2023 16:18:02 [Medico International]
Griechenland: Knast statt Asyl
Geflüchtete werden unter dem Vorwurf der Schlepperei drakonisch abgeurteilt – im Schnitt zu 46 Jahren Haft. Ein Gespräch mit Julia Winkler und Natasha Dailiani über die Abschreckungspolitik der EU. Medico: Am 14. Juni 2023 sank im Ionischen Meer vor der griechischen Stadt Pylos der Fischtrawler „Adriana“ mit Hunderten Geflüchteten an Bord. Über 600 Menschen starben. Es gibt Schilderungen, denen zufolge die griechische Küstenwache erhebliche Mitschuld trägt. Festgenommen aber wurden neun Überlebende aus Ägypten. Der Vorwurf: Schlepperei und Menschenschmuggel. Was ist davon zu halten?
09.10.2023 13:57:57 [Telepolis]
Ex-Banker übernimmt Linkspartei in Griechenland
Die nach eigenen Angaben "größte europäische Linkspartei" Syriza hat mit dem Ex-Reeder und Ex-Goldman-Sachs-Banker Stefanos Kasselakis einen neuen Vorsitzenden. Die griechische Oppositionspartei steht vor einer Zerreißprobe, zumal Kasselakis nach einhelliger Meinung aller, die nicht zu seinen Anhängern zählen, noch keine fundierten politischen Aussagen über seine Pläne gemacht hat.
Bekannt ist, dass er aus Syriza eine "patriotische Linkspartei" nach dem Vorbild der US-Demokraten machen will.
09.10.2023 17:47:30 [Junge Welt]
Endspurt
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Polen ist deren Ausgang völlig offen. Die letzten Umfragen sagen voraus, dass die seit acht Jahren regierende rechtskonservative PiS stärkste Partei bleibt, aber ihre absolute Mehrheit wohl nicht wird halten können. Die vereinigte »demokratische Opposition« holt entsprechend auf. Entscheidend wird am Ende die Mobilisierungsfähigkeit beider Lager sein: Wer bekommt mehr Leute an die Urnen? Dass die Regierungspartei inzwischen Nerven zeigt, signalisieren die Äußerungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf seinen Veranstaltungen vom Wochenende.
10.10.2023 06:47:20 [Jacobin]
Keir Starmer macht Labour zur Partei des Kapitals
Auf dem Parteitag der britischen Labour Party bringen sich Konzernlobbyisten in Stellung, um die Politik einer künftigen Regierung mitzugestalten. Der Parteivorsitzende Keir Starmer präsentiert die Partei als kompetente Alternative für Kapitalinteressen. Vor fünf Jahren wurden beim Parteitag der Labour Party unzählige Palästina-Flaggen geschwenkt. Die Teilnehmenden stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag, britische Waffenexporte nach Israel aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszusetzen. Beim diesjährigen Treffen in Liverpool werden Waffenhersteller mit offenen Armen empfangen.
10.10.2023 09:58:32 [Junge Welt]
Kosovo: Kurti gewohnt konfrontativ
Getroffene Hunde bellen. Was am 24. September in dem kleinen Ort Banjska geschah, war eigentlich eine Schmach für die kosovarischen Institutionen. Nicht nur, dass sie den Angriff nicht hatten kommen sehen, auch die Einsatzkräfte reagierten zögerlich und erstaunlich unprofessionell. So ist noch immer nicht klar, wie viele Bewaffnete an der Attacke beteiligt waren, denn eine unbekannte Anzahl konnte sich vom Ort des Geschehens, dem Kloster Banjska, absetzen. Mittlerweile heißt es aus Pristina, 90 »Terroristen« seien beteiligt gewesen.
10.10.2023 12:16:27 [Tichys Einblick]
Die polnischen Wahlen – Was steht auf dem Spiel?
Seit Jahren haben wir die Angewohnheit, jede einzelne Wahl, auch die kommunalen, zu „schicksalhaften“ Entscheidungen zu stilisieren, von denen die Zukunft unserer gesamten Demokratie (und natürlich des Weltklimas) abhängt: Sollten die bösen „Rechten“ gewinnen (die Begriffe „rechts“, „rechtsextrem“, „neurechts“, „populistisch“, „rechtsradikal“, „konservativ“, „nationalistisch“, „faschistisch“ und „traditionalistisch“ sind austauschbar geworden), wird die Welt untergehen. Mindestens.
Aber in Wirklichkeit ist es genau andersherum.
10.10.2023 14:16:18 [Junge Welt]
Fest in Mitsotakis’ Hand
Die Griechen haben es offenbar satt, als Stimmvieh für Parteien herzuhalten, die alles versprechen und selten halten, was sie angekündigt haben. Zur ersten Runde der Gemeinde- und Regionalwahlen kamen am Sonntag landesweit nur rund 49 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, in der Hauptstadt Athen waren es gar nur 30 Prozent.
Der amtierende rechte Bürgermeister Athens, Konstantinos Bakogiannis, 45 Jahre alter Spross des in einer Art Familienverbund das Land regierenden Mitsotakis-Clans – sein Onkel ist Regierungschef Kyriakos Mitsotakis – kam mit nur 41,35 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht auf die erforderliche absolute Mehrheit.
10.10.2023 17:51:20 [Pro Asyl]
Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa
Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. Nie wieder dürfe das passieren, forderten damals Politiker. Doch das Sterben geht weiter: Die EU nimmt mit ihrem aktuellen Kurs der Abschreckung, Abschottung und Auslagerung von Grenzen jeden Tag weitere Tote in Kauf.
11.10.2023 10:03:08 [Lost in EUrope]
Die neue EU-Krise: Vom Kurs abgekommen
Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Rezession: Die EU steckt mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen. Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.
Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen.
11.10.2023 12:13:33 [Junge Welt]
Polnische Armee in der Krise
In Polen sind die beiden höchsten Offiziere der Armee von ihren Ämtern zurückgetreten. Generalstabschef Rajmund Andrzejczak und der Chef des Einsatzkommandos, General Tomasz Piotrowski, reichten am Montag ihre Demissionen bei Staatschef Andrzej Duda ein. Beide Offiziere waren 2018, also unter der jetzigen Regierung, in ihre Ämter eingesetzt worden.
Offiziell wurden keine Gründe für den Doppelrücktritt genannt. Polnische Medien schreiben jedoch, dass insbesondere zwischen General Piotrowski und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak das sprichwörtliche Tischtuch zerschnitten sei.
11.10.2023 12:33:51 [Neues Deutschland]
Rat in Brüssel will nationale Parlamente abhängen
Das Sekretariat des EU-Rates plant, den Zugang der nationalen Parlamente zu seiner Gesetzgebungsdatenbank einzuschränken. Ziel sei es, die unerlaubte Weitergabe von Dokumenten, insbesondere an die Medien, zu verhindern. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Agence Europe mit Sitz in Brüssel, die auf EU-Aktivitäten spezialisiert ist, vergangene Woche. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben sich demnach gegen diese Pläne ausgesprochen. Das Generalsekretariat des Rates ist eine permanente Einrichtung, die die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft bei der Behandlung von Gesetzesinitiativen unterstützt.
11.10.2023 13:50:38 [Perspektive]
Kriegsschiffe gegen Geflüchtete
Josep Borell, der Außenbeauftragte der EU, erklärte Freitag in einem Interview, dass er darüber nachdenke, mit einem EU-Militäreinsatz gegen „Menschenhandel und Menschenschmuggel“ die Flüchtlingsströme im Mittelmeer einzudämmen. Vor der tunesischen Küste könnten Kriegsschiffe, Aufklärungsflugzeuge und Drohnen dafür sorgen, dass weit weniger Menschen auf diesem Weg nach Europa kommen.
Um das zu ermöglichen, könnten unter anderem die Kapazitäten der EU-Mission „Irini“ genutzt oder die Operation selbst ausgeweitet werden.
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01.10.2023 14:08:13 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Zeichen an die Welt: China geht auf Syrien zu
Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat sich der syrische Präsident Baschar Al Assad rund eine Woche in China aufgehalten. Begleitet wurde Assad von seiner Frau Asma und einer Delegation aus Ministern, darunter Außenminister Feisal Mekdad, und Beratern.
Bereits am vergangenen Freitag waren die beiden Präsidenten in Hangzhou, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Zhejiang zu einem ersten Gespräch zusammengetroffen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz teilten Xi und Assad die Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft zwischen China und Syrien mit. In Syrien hofft man auf wirtschaftliche Entwicklung.
01.10.2023 14:17:44 [Junge Welt]
Ausnahmezustand in Manipur
Mittlerweile ist immer häufiger von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« die Rede. Indien hat zwar schon häufiger eine brutale Eskalation von Konflikten erlebt. Doch was sich seit Anfang Mai im nordöstlichen Unionsstaat Manipur abspielt, ist seit den antimuslimischen Pogromen von Gujarat 2002 ohne Beispiel. Die Gewaltspirale zwischen den in Manipur dominierenden Meitei und der großen Minderheit der Kuki konnte bisher nicht wirksam eingedämmt werden. Als vorerst letzte Konsequenz hat die Regionalregierung am Mittwoch nahezu den gesamten Unionsstaat quasi unter Ausnahmezustand gestellt.
01.10.2023 16:19:43 [Amerika 21]
Argentinien: Präsidentschaftskandidat Milei trifft US-Botschafter
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat des Parteienbündnisses La Libertad Avanza (Die Freiheit Schreitet Voran, LLA), Javier Milei, mit dem US-Botschafter Marc Stanley getroffen. Der neoliberale argentinische Politiker hatte bei den Vorwahlen im August mit knapp 30 Prozent die meisten Stimmen erhalten.
Milei habe das Gespräch mit dem US-Botschafter als "exzellent" bezeichnet, die behandelten Themen seien aber streng vertraulich.
02.10.2023 07:04:12 [Amerika 21]
Argentinien, ein Land am Rande des Abgrunds
Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn gibt oder nicht. Es gab keinen sozialen Aufstand. Einen verzweifelten Schrei nach Veränderung, das ja, aber nicht mehr.
Mileis erste Erklärungen nach seinem Sieg in den Vorwahlen, in denen er hervorhob, dass seine "größten Vorbilder" die USA und Israel sind, rüttelten viele wach.
02.10.2023 07:36:45 [Gela-News]
Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich
Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden.
02.10.2023 10:21:17 [Telepolis]
Pax Sinica: Wie nachhaltig ist der Wandel der Weltordnung?
Die Beziehungen zwischen den USA und China, ihrem Hauptkonkurrenten im Pazifik, im Nahen Osten und in der Welt, sind nicht einfach und waren es auch nie. Im Westen ist immer wieder von einer Konfrontation mit China und einem neuen Kalten Krieg die Rede.
Fast scheint es, als müssten alle Entwicklungen in der US-Außenpolitik vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts mit Peking verstanden werden. Tatsächlich haben sich sowohl die US-Regierung als auch die chinesische in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv um neue Allianzen mit Partnern im Pazifik und im Nahen Osten bemüht.
02.10.2023 10:33:02 [RT DE]
Wie Washington Radikale für seine politischen Ziele instrumentalisiert
Orlando, Florida, ist die Heimat von Micky Maus, beliebten Stränden, Sonnenschein, Alligatoren – und Ihrem heimischen Nazi.
Das ist es, was die Bewohner von Teilen Zentralfloridas in einer ironischen Wendung erlebten, als mehrere Gruppen von Neonazis, bestehend aus dem Aryan Freedom Network, dem Order of the Black Sun, den 14 First, der Goyim Defense League und dem Blood Tribe, vor Kurzem in der Gegend gesichtet wurden, ihr Recht auf den ersten Verfassungszusatz ausübend, hasserfüllte Slogans skandierend und stolz ihre weißen Rassisten-Tätowierungen für alle sichtbar präsentierend.
02.10.2023 12:09:14 [Overton-Magazin]
Die Krise in Israel
Die gegenwärtige politische Krise in Israel manifestiert sich aktuell vor allem im nicht nachlassenden öffentlichen Konflikt zwischen den deklarierten Intentionen der Regierung und der massiven Protestbewegung gegen diese.
Seit vielen Monaten hält sich die Protestbewegung am Leben. Jeden Samstagabend versammeln sich Hunderttausende von Demonstrierenden auf Israels Straßen, zuweilen auch während der Woche aus jeweils gegebenem Anlass, wobei sich die orchestrierte Ausrichtung der Protestemphase durch merklichen Einfallsreichtum, mithin auch durch die Reskturierung von Kräften aus eher tabuisierten Bereichen des israelischen Lebens (etwa Kampfpiloten-Reservisten und ehemaligen Angehörigen des israelischen Geheimdienstes) auszeichnet.
02.10.2023 12:27:05 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 39. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023) Syrien/Libanon: Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht.
02.10.2023 12:28:21 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023
Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
02.10.2023 16:14:56 [RT DE]
Joe Biden korrupt? Reden wir über seinen Schäferhund...
Die Auseinandersetzung in den USA um die Korruption der Familie Biden nimmt immer mehr Fahrt auf. Gestern veröffentlichte der wichtigste Ausschuss des Repräsentantenhauses auf seiner Webseite Dutzende von Dokumenten, die aus dem Steuerverfahren gegen Hunter Biden stammen und weitergegeben wurden. Sie zeigen auf vielfache Weise, wie die Familie Biden – neben US-Präsident Joe Biden nicht nur sein Sohn Hunter, sondern auch sein Bruder James – die politischen Positionen von Joe Biden zu Geld machte. 20 Millionen US-Dollar soll das abgeworfen haben, durch 23 Firmen auf vier Kontinenten und durch zahlreiche Steueroasen in die USA geschleust.
02.10.2023 17:52:05 [Junge Welt]
Israel und Saudi-Arabien: Verwirrspiel um Abkommen
Wer sich informieren will, wie der aktuelle Stand der »Normalisierungsgespräche« zwischen Israel und Saudi-Arabien ist, die seit einigen Monaten unter der Regie der US-Regierung stattfinden, hat es schwer: Die Verhandlungen werden so konsequent abgeschirmt, dass es nur Gerüchte und Spekulationen, aber keine gesicherten Informationen über die inhaltlichen Vorstellungen der drei beteiligten Staaten gibt. Die Sprecher der Biden-Regierung servieren den internationalen Medien immer wieder die gleichen Banalitäten: »Jeder muss in ein paar Dingen Kompromisse machen«, und: »Es ist noch viel zu tun, und wir arbeiten daran.«
03.10.2023 07:21:47 [RT DE]
Krieg der Wirtschaftskorridore
Der Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa (IMEC) ist ein umfangreiches Projekt der öffentlichen Diplomatie, das auf dem jüngsten G20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen und am 9. September mit einer Absichtserklärung unterzeichnet wurde.
Zu den Akteuren gehören die USA, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die EU, wobei den drei führenden Mächten Deutschland, Frankreich und Italien eine besondere Rolle zukommt. Es handelt sich um ein multimodales Eisenbahnprojekt, das mit Umladungen und zusätzlichen digitalen und elektrischen Straßen nach Jordanien und Israel verbunden ist.
03.10.2023 07:30:23 [Amerika 21]
Chile: Nur zehn Prozent für neuen Verfassungsentwurf
Eine Befragung der Firma Data Influye zeigt eine zunehmende Unzufriedenheit der Chilenen mit dem aktuellen verfassunggebenden Prozess. Demnach würden nur zehn Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf stimmen, der am 17. Dezember in einem Referendum zur Abstimmung präsentiert wird. Der Entwurf wird derzeit vom Verfassungsrat ausgearbeitet, der sich mehrheitlich aus rückständigen politischen Kräften zusammensetzt. 50 Prozent der Befragten sprechen sich gegen den Verfassungsentwurf aus. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage.
03.10.2023 07:48:12 [GlobalBridge]
Die Wahlen in den USA sind legal – aber sind sie auch legitim?
Darf es auch einmal philosophisch sein? Mit Zitaten sogar des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre? Unser Autor Patrick Lawrence beschreibt das heutige US-Wahlsystem, bei dem das Geld die wichtigste Rolle spielt und das die Wünsche der Reichen zum Erfolg führt. Das System ist legal, aber nicht legitim – und mit unserer Teilnahme helfen wir – unfreiwillig – es zu legitimieren. Neulich las ich von Penny Pritzker, dem Spross der berühmt-berüchtigten reichen Chicagoer Familie und überschwänglichen, aber anspruchsvollen Gönnerin der Politiker, die sie persönlich bevorzugt.
03.10.2023 12:20:06 [Qantara]
Syrische Geflüchtete im Libanon Leben mit der Angst vor Abschiebung
Syrische Geflüchtete im Libanon leben in der ständigen Furcht, von den Behörden abgeschoben zu werden. In Syrien drohen vielen von ihnen Folter und Tod. Kurz bevor Khaled zurück in die Hölle musste, fuhr er auf seinem Motorrad umher. Wie jeden Tag hatte er Kaak in der Nachbarschaft ausgeliefert, das arabische Straßenbrot, knusprig und mit Sesam bestreut. Er hatte alles verteilt und wollte nach Hause fahren. Doch er sollte dort nicht ankommen.
Khaled kommt aus der syrischen Stadt Aleppo. Als 2012 der Krieg ausbrach, floh er mit seiner Frau und den sieben Kindern in den Libanon.
03.10.2023 16:09:14 [Amerika 21]
Ermittlungen zu staatlicher Repression: Präsidentin von Peru schweigt
Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei den Massenprotesten im Dezember 2022 hat Präsidentin Dina Boluarte ihre Aussage verweigert. Der Staatschefin wird vorgeworfen, für den Tod von 49 Personen verantwortlich zu sein, die bei Demonstrationen nach der Absetzung des Linkspräsidenten Pedro Castillo von Sicherheitskräften getötet worden waren. Die Befragung dauerte keine zehn Minuten.
03.10.2023 16:18:35 [Antikrieg]
Der große Erfolg der Taliban bei der Ausrottung des Opiums...
...wirft die Frage auf, was wir die ganze Zeit getan haben. Die Taliban-Regierung in Afghanistan - dem Land, das bis vor kurzem 90 % des weltweiten Heroins produzierte - hat den Opiumanbau im ganzen Land drastisch reduziert. Westliche Quellen sprechen von einem Rückgang von bis zu 99 % in einigen Provinzen. Dies wirft ernste Fragen über die Ernsthaftigkeit der US-Drogenbekämpfungsbemühungen in diesem Land in den letzten 20 Jahren auf. Und da die weltweiten Heroinvorräte versiegen, befürchten Experten gegenüber "MintPress News", dass dies den zunehmenden Konsum von Fentanyl auslösen könnte - einer Droge, die Dutzende Male stärker als Heroin ist und bereits mehr als 100.000 Amerikaner pro Jahr tötet.
03.10.2023 17:36:45 [Qantara]
Lektionen aus dem Erdbeben in Marokko
Unmittelbar nach dem Erdbeben kam es zu einer großen Solidarität in der marokkanischen Gesellschaft. Gleichzeitig traten auch gravierende Mängel in den staatlichen Institutionen zutage. Noch immer werden in Marokko die Toten unter den Erdbebenopfern beerdigt. Noch immer werden die Überlebenden der Katastrophe versorgt. Doch wenn sich die von Schmerz und Trauer aufgewühlten Gemüter beruhigt haben und der Schock über die immensen Schäden abgeklungen ist, dann ist es an der Zeit, nüchtern zu beurteilen, wie der marokkanische Staat mit der größten Katastrophe in der modernen Geschichte des Landes umgegangen ist.
03.10.2023 17:53:49 [Amerika 21]
Spannungen zwischen Guyana und Venezuela
Präsident Nicolás Maduro zeigt im Fernsehen eine Karte des Vizekönigreichs Santa Fe und des Generalkapitanats von Venezuela (Capitanía General de Venezuela) aus dem Jahr 1742. Dann eine weitere aus dem Jahr 1777, als das damalige Königreich Spanien die Grenzen des Generalkapitanats zog: "Hier ist das gesamte Gebiet von Guayana und alles, was Esequibo ist, Guayana Esequiba", erklärt er. Er zeigt eine weitere Karte aus dem Jahr 1810, der Zeit der Unabhängigkeit Venezuelas, die auch das Gebiet umfasst, das jetzt im Zentrum des Konflikts steht.
04.10.2023 07:11:25 [TAZ]
Massaker an Zivilisten in Kongo: Todesstrafe für den Oberst
Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat am Montag harte Strafen gegen Militärangehörige verhängt, die für das schwerste Massaker an unbewaffneten Demonstranten seit Amtsantritt von Präsident Felix Tshisekedi verantwortlich gemacht werden. Das Militärtribunal in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma verurteilte Oberst Mike Mikombe von der Präsidialgarde GR (Garde républicaine) zum Tode und drei weitere Angeklagte zu je zehn Jahren Haft. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.
04.10.2023 07:16:31 [Junge Welt]
Invasion auf Haiti: USA spielen Weltpolizei
Die Karten sind gelegt: Eine von den USA eingebrachte Resolution zur Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Haiti ist am Montag (Ortszeit) gebilligt worden. Laut der von 13 Mitgliedern des Rates verabschiedeten Entscheidung soll die Truppe unter Führung Kenias stehen und durch zusätzliche Kräfte aus Jamaika, von den Bahamas sowie aus Antigua und Barbuda verstärkt werden. Die UN-Sondergesandte für Haiti, María Isabel Salvador, wies darauf hin, dass der Einsatz keine Mission der Vereinten Nationen ist, sondern lediglich von der Weltorganisation unterstützt wird.
04.10.2023 10:05:29 [TAZ]
Gang-Kriminalität in Haiti: Eingriff in die Gewaltspirale
Mit der Resolution 2699 hat der UN-Sicherheitsrat am Montag den Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe unter Führung Kenias für ein Jahr in Haiti beschlossen. Damit geht ein fast einjähriges Ringen innerhalb des Rates zu Ende, in dem unter Führung der USA ein bewaffneter Einsatz in Haiti gefordert wurde. China und Russland lehnten das ab, mit der Begründung, dass zur Befriedung Haitis mehr nötig sei als der Einsatz internationaler bewaffneter Kräfte. Schlussendlich enthielten sich die beiden Staaten bei der Abstimmung.
04.10.2023 10:18:41 [Junge Welt]
Washington triumphiert: UN-Sicherheitsrat sendet Truppe nach Haiti
Die USA haben sich endlich durchgesetzt und ihren als Hinterhof und billigen Sweatshop ausgebeuteten Pariastaat Haiti wieder an sich gebunden. Nicht direkt – dafür gibt es ja willige Handlanger etwa in Kenia oder Jamaica. Aber finanziell will Washington schon ordentlich reinbuttern: Mit bis zu 200 Millionen US-Dollar soll der »freiwillig finanzierte« Einsatz von 1.000 Soldaten vom nördlichen Hegemon unterstützt werden. Natürlich nur, um die armen Haitianer vor den bösen Banden im Land zu schützen.
04.10.2023 10:20:46 [RT DE]
Die NATO bringt Libyen wieder den Tod
Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt war Libyen in den Schlagzeilen, als die westliche Führung die Ermordung von Muammar Gaddafi nach einer monatelangen NATO-Bombardierung feierte – alles angeblich "im Namen des Schutzes des libyschen Volkes". Jetzt ist dieses seitdem zerstörte nordafrikanische Land nach einem verheerenden Wirbelsturm und Überschwemmungen wieder in den Schlagzeilen. Der Wirbelsturm Daniel traf am 10. September den Nordosten Libyens.
04.10.2023 12:38:44 [Amerika 21]
Peru: Proteste in Arequipa gegen Bergbaukongress für Tía María-Projekt
Der Bergbaukongress "Perumin 36" in der peruanischen Stadt Arequipa ist von Demonstrationen begleitet worden. Etwa 40 Personen reisten aus ländlichen Gebieten an, um gegen den Plan zu protestieren, das Bergbauprojekt "Tía María" wiederaufleben zu lassen.
Die Proteste finden nach einer Ankündigung des Energieministers Óscar Vera statt, das Tía María-Bergbauprojekt aufgrund einer positiven Haltung der Bevölkerung möglicherweise zu reaktivieren.
04.10.2023 14:15:46 [Telepolis]
Republikaner sind eine Aufstandsbewegung, keine Partei
Kevin McCarthy, der am Wochenende noch einen Regierungsstillstand verhindern konnte, wurde gestern aus dem Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses entlassen. Rechtsgerichtete Mitglieder seiner eigenen republikanischen Partei schickten ihn weniger als ein Jahr nach seiner Wahl in die Wüste.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses seines Amtes enthoben wurde. Die politische Revolte findet statt, während die Zustimmung der Amerikaner zum Kongress und zur US-Regierung sich auf einem historischen Tiefstand befindet.
04.10.2023 14:26:13 [Junge Welt]
Guatemala: Staatsstreich läuft weiter
Es sind verstörende Bilder: Polizisten durchsuchen das Oberste Wahlgericht (TSE) Guatemalas mit dem Ziel, die beglaubigten Endergebnisse der Bezirke von den Wahlen am 20. August zu beschlagnahmen, und zwar im Original. Der progressive Kandidat Bernardo Arévalo war damals deutlich als Sieger hervorgegangen, die herrschenden Kreise um den sogenannten Pakt der Korrupten versuchen seitdem, seine für den 14. Januar anberaumte Amtsübernahme zu verhindern. Die Durchsuchung hatte bereits am Freitag begonnen.
04.10.2023 14:33:13 [Overton-Magazin]
Medien ignorieren die Rolle der NATO im libyschen Kriegschaos
Die Medien stellen Zustimmung her, und das geschieht u. a. durch Amnesie – das Verschweigen vergangener Untaten einer Regierung macht es leichter, künftige Untaten zu verkaufen.
Die katastrophalen Überschwemmungen, die der Sturm Daniel in Libyen ausgelöst hat und die bis zu 10.000 Menschen das Leben gekostet haben, sind sowohl eine Naturkatastrophe als auch eine vom Menschen verursachte Katastrophe. In der Woche nach dem Sturm Daniel wurde in den Medien überwiegend der „Krieg“ als Grund dafür genannt, dass das Land nicht in der Lage war, die Katastrophe zu bewältigen.
04.10.2023 17:48:17 [Tichys Einblick]
Republikaner Matt Gaetz stürzt Republikaner Kevin McCarthy
Acht Republikaner stimmten gemeinsam mit allen anwesenden Demokraten am späten Dienstag Nachmittag dafür, den Sprecher zu stürzen. Das Ergebnis der endgültigen Abstimmung war 216 zu 210 für McCarthys Absetzung. Ein historisches Novum, noch nie zuvor hat die Kammer ihren Vorsitzenden entlassen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy war nur 269 Tage lang Sprecher des Repräsentantenhauses, die zweitkürzeste Amtszeit in der Geschichte des Landes, die erst am 7. Januar 2023 nach spektakulären 15 Wahlgängen begann.
04.10.2023 18:00:32 [Amerika 21]
Salvador Allende im historischen Gedächtnis Lateinamerikas
Der sozialistische Arzt Salvador Allende Gossens (1908-1973) machte eine Laufbahn in der institutionellen Politik als Minister, Abgeordneter und Senator. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 sammelte er Erfahrungen als Präsidentschaftskandidat, bis er schließlich bei den Wahlen von 1970 gewann. Dabei wurde er von der Unidad Popular (UP), einem Linksbündnis aus Sozialistischer Partei, Kommunistischer Partei, Bewegung der einheitlichen Volksaktion (MAPU), Unabhängiger Volksbewegung (API) und Sozialdemokratischer Partei (PSD) unterstützt.
05.10.2023 07:10:18 [Unbesorgt]
Kevins Schuld und der Beitrag der Demokraten
Lawmaker, so lautet die Berufsbezeichnung, die sich die Abgeordneten des Kongresses in Washington gegeben haben. Gesetzesmacher. Das Gesetze machen besteht zum größten Teil in den Entscheidungen, in welche Projekte jenes Geld fließt, dass man durch Steuern im Land eingenommen hat oder als Schulden raushaut. Viele dieser Staatsausgaben werden nach Wiedervorlage (CR, Continues Resolution) beschlossen, weil sie dauerhaft anfallen. Zu den seit einigen Jahren wiederholt anstehenden Aufgaben der Abgeordneten gehört die Anhebung der Schuldengrenze, also der Aufweichung der Budgetbeschränkung für den Staat, der schon lange nicht mehr mit den Mitteln auskommt, die er seinen Bürgern als Steuern abnimmt.
05.10.2023 10:13:51 [Anti-Spiegel]
Die USA versinken im Chaos
Es gibt eine alte Weisheit, die besagt, dass wir nur in die USA schauen müssen, wenn wir sehen wollen, wie die Zukunft Deutschlands aussieht. Diese Weisheit hat sich bestätigt, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Egal, ob übertriebene Gender- oder Political-Correctness-Sprachverbote oder gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, ein Blick in die USA hat uns gezeigt, was schon einige Jahre später in Deutschland Realität werden sollte.
Das gilt auch für die massenhafte Verarmung, die in den USA inzwischen zu dramatischen Zuständen und massiver Kriminalität geführt hat, weil es dort praktisch kein funktionierende Sozialsystem gibt.
05.10.2023 10:21:22 [Telepolis]
Das Schicksal der Sahrauis und ihre jahrzehntelange Flucht
In der Westsahara, auf algerischem Territorium, leben seit Jahrzehnten 170.000 Sahrauis unter prekären Bedingungen. Im Winter 1975/76 flohen sie vor der marokkanischen Armee, die ihre Heimat annektierte und mit Napalm und Phosphor bombardierte.
Die algerische Regierung stellte ihnen damals das Wüstengebiet um die Oase Tindouf zur Verfügung. Dort errichteten die Sahrauis Flüchtlingslager und organisierten sich als Exilstaat.
In der UN-Resolution 2072 von 1965 und späteren Resolutionen wurde Spanien ausdrücklich aufgefordert, der Bevölkerung seiner Kolonie, der Provinz Spanisch-Sahara, das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren.
05.10.2023 12:15:58 [Telepolis]
Können die USA mit Chinas Seidenstraßen-Initiative konkurrieren?
Zehn Jahre nachdem der chinesische Präsident Xi Jinping in Kasachstan und Indonesien Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) ankündigte, wurde Anfang dieses Monats auf dem G20-Treffen in Neu-Delhi mit großem Tamtam eine neue Handelsinitiative von den Vereinigten Staaten, Indien, den arabischen Golfstaaten und den europäischen Ländern vorgestellt.
Da die Ankündigung ohne die Anwesenheit des russischen und des chinesischen Präsidenten erfolgte, hat sie zu widersprüchlichen Interpretationen geführt.
05.10.2023 12:31:54 [RT DE]
Bergkarabach hört auf zu existieren
Bergkarabach – oder die Republik Arzach – gibt es bald nicht mehr.
Sie wird am 1. Januar 2024 – dem ersten Tag der russischen Präsidentschaft der BRICS 11 – aufhören zu existieren.
Alle autonomen staatlichen Strukturen werden aufgelöst – so steht es in einem Dekret, das vom Präsidenten der Republik, Samwel Schahramanjan, unterzeichnet wurde.
Die Bevölkerung – etwa 147.000, davon 99 % armenische Christen – hat die Wahl, die eigentlich keine ist: sich mit den von der Republik Aserbaidschan angebotenen Bedingungen für die Wiedereingliederung vertraut zu machen und zu bleiben oder endgültig nach Armenien zu gehen.
05.10.2023 14:02:52 [Junge Welt]
USA: McCarthy abgewählt
Manche Dinge sind schon passiert, ehe sie passieren. Als Kevin McCarthy im Januar ganze 15 Wahlgänge benötigte, sich in den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses wählen zu lassen, galt er vom Start weg als Lame Duck – abhängig von wenigen Stimmen republikanischer Hardliner. Mit diesem Hebel konnten die Revolteure, das war deutlich, ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen, als ihnen dem numerischen Verhältnis nach zustünde.
Eben das passiert jetzt. Eine Gruppe um Matthew Gaetz, dem auf Donald Trump eingeschworenen Abgeordneten aus dem Bundesstaat Florida, hat Mc Carthy am Dienstag aus dem Amt gewählt.
05.10.2023 15:55:29 [Junge Welt]
Venezuela: Streit um Vorwahlen
In Venezuela wird derzeit heftig über die mögliche Durchführung von Vorwahlen debattiert. Dabei soll ein gemeinsamer Kandidat der rechten Opposition gewählt werden. Zur Organisation der Vorwahlen hatte die Oppositionsallianz Plataforma Unitaria Democrática (Gemeinsame Demokratische Plattform) bereits Ende letzten Jahres eine nationale Kommission gebildet. Am Montag (Ortszeit) veröffentlichte sie ein Kommuniqué, in dem sie die technische Unterstützung des Nationalen Wahlrates (CNE) – die für Wahlen verantwortliche Staatsbehörde –, ablehnt und sich für einen »selbstverwalteten« Prozess ausspricht.
05.10.2023 16:00:28 [Junge Welt]
Indien: Razzia gegen Presse
In Indien sorgt ein Vorfall für Aufregung, bei dem am Dienstag die Redaktionsräume des regierungskritischen Nachrichtenportals Newsclick und 30 private Adressen durchsucht und auch zwei leitende Mitarbeiter festgenommen wurden. Wie es bisher heißt, wird dem Gründer und Chefredakteur Prabir Purkayastha und dem Leiter der Personalabteilung Amit Chakravarthy Unterstützung terroristischer Aktivitäten vorgeworfen. Auch eine angeblich illegale Finanzierung des 2009 gegründeten Onlinemediums steht als einer der weiteren Vorwürfe im Raum.
05.10.2023 17:38:08 [Infosperber]
CIA förderte Drogen und deckte Geldwäsche in Afghanistan
Die CIA schaffte und unterstützte verschiedene «terroristische» Organisationen, welche mit Religion nichts zu tun hatten. Das nach aussen proklamierte Ziel, ein «islamisches Kalifat» zu errichten, diente dem Rekrutieren, war jedoch Teil einer sorgfältig geplanten Geheimdienstoperation.
Die verdeckte Unterstützung von «islamistischen Gruppierungen» war und ist Teil einer imperialen Strategie. Sie zielt darauf ab, zivile Regierungsinstitutionen zu schwächen und letztendlich zu zerstören, und dabei gleichzeitig den Islam als Sündenbock aufzubauen.
05.10.2023 17:52:39 [Achgut]
USA: Die neueste Wendung im Republikaner-Bashing
Der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Kongress, Kevin McCarthy, ist per Misstrauensvotum aus dem Amt gekegelt worden. Von einem Putsch ist nun überall die Rede, und die Medien überschlagen sich in schrillen Tönen mit Schuldzuweisungen an die Republikaner. Was ist dran?
Lawmaker, so lautet die Berufsbezeichnung, die sich die Abgeordneten des Kongresses in Washington gegeben haben. Gesetzesmacher. Das Gesetzemachen besteht zum größten Teil in den Entscheidungen, in welche Projekte jenes Geld fließt, das man durch Steuern im Land eingenommen hat oder als Schulden raushaut.
06.10.2023 06:59:17 [WSWS]
Australisches „Voice“-Referendum
Keines der beiden Lager steht auf Seiten der Aborigines. Im Referendum vom 14. Oktober geht es angeblich um die Rechte der australischen Ureinwohner. Eine Verfassungsänderung soll der indigenen Bevölkerung eine beratende Stimme („Indigenous Voice“) im Parlament verschaffen.
Allerdings ist der Abstimmungskampf von Rassismus und gegenseitigen Desinformations-Vorwürfen geprägt, und er verkommt zum unwürdigen Spektakel. Allein die Tatsache, dass sowohl das Ja- wie das Nein-Lager angekündigt haben, die staatlichen Ausgaben für die Aborigines zu kürzen, entlarvt den Volksentscheid als Betrug.
06.10.2023 07:12:38 [Amerika 21]
Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militär in ihre Länder
Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein.
Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie "in aller Stille" vorbereitet.
06.10.2023 10:40:47 [RT DE]
Pentagon-Chef auf Afrikareise
Wird der Kontinent zum Spielball der Weltmächte? US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begab sich kürzlich auf eine Afrikareise und markierte damit den ersten Besuch eines Pentagon-Chefs dieser Art seit 2020, als Mark Esper Tunesien, Algerien und Marokko besuchte. Im Gegensatz zu der Reise von Esper, der Subsahara-Afrika keine Aufmerksamkeit schenkte, sollte die Reise von Austin die Haltung der Biden-Regierung bekräftigen, dass die USA all ihre Karten auf Afrika setzen. Während Afrika auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, setzt Washington seine Bemühungen fort, engere Beziehungen zu dem Kontinent zu pflegen.
06.10.2023 12:11:40 [WSWS]
Größter Streik im Gesundheitswesen der USA
Rund 75.000 Beschäftigte von Kaiser Permanente, einem US-amerikanischen Unternehmen in der Gesundheitsbranche, sind am Mittwoch in den Streik getreten. Es ist die größte Streikmaßnahme der Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Geschichte der USA. Der Streik soll bis Samstagmorgen dauern und betrifft Pflegekräfte und andere Beschäftigte in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, Washington, Colorado, Virginia und dem District of Columbia. Dieser historische Streik ist ein weiterer Schritt im zunehmenden Klassenkampf in den USA und international.
06.10.2023 12:18:40 [RT DE]
Warum sich Russland nicht an der Kolonialisierung Afrikas beteiligte
In der Regel wird vermutet, dass sich Russland erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aktiv in die Angelegenheiten des afrikanischen Kontinents einbrachte. Natürlich stimmt es auch, dass die Sowjetunion aus ideologischen Gründen die Entkolonialisierung unterstützte, erhebliche Mittel in die sozioökonomische Entwicklung des Kontinents investierte und Militärberater und Freiwillige zur Verteidigung der Unabhängigkeit der jungen afrikanischen Nationen entsandte. Im 20. Jahrhundert wurde die UdSSR zu einem der wichtigsten Partner der afrikanischen Länder.
06.10.2023 16:02:13 [Junge Welt]
Charade in Ägypten
Die Charade kann weitergehen: Der ägyptische Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi hat seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkündet. Bei den vom 10. bis 12. Dezember stattfindenden »Wahlen« trete er an, »um den Traum einer neuen Amtszeit als Präsident zu verwirklichen«, erklärte Al-Sisi am Montag auf einer Konferenz, womit er seine dritte Amtszeit anstrebt. 2013 hatte der General den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens, Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern, aus dem Amt geputscht.
06.10.2023 17:51:04 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
10 Jahre »Belt and Road Initiative«
Die »Belt and Road Initiative« (BRI) Chinas hat die Welt verändert. Als 2013 Chinas Präsident Xi Jinping ankündigte, die jahrtausendealte Seidenstraße wiederbeleben zu wollen, hatten wohl nur wenige auf dem Radar, welche enormen geopolitischen Veränderungen sich mit der Umsetzung dieses Infrastrukturprojekts ergeben würden.
Heute sind mehr als 150 Länder und internationale Organisationen in Asien, Europa, Afrika und Amerika an diesem Unternehmen beteiligt. Mehr als 3.000 Projekte wurden gestartet und rund eine Milliarde US-Dollar wurden seither in »BRI«-Projekte investiert.
07.10.2023 06:54:55 [Telepolis]
Neue Besatzungsmacht in der Karibik?
Die Geschichte wiederholt sich: Der karibische Problemstaat Haiti bekommt erneut internationale Sicherheitskräfte ins Land. 13 Stimmen im UN-Sicherheitsrat votierten für den Polizeieinsatz. Nur China und Russland enthielten sich.
Kenia will zunächst 1.000 Polizisten im Rahmen einer multinationalen Sicherheitsmission nach Haiti entsenden. Die Dauer ist zunächst auf ein Jahr festgelegt – nach neun Monaten soll der Einsatz überprüft werden. Auch Jamaika und andere karibische Staaten haben angeboten, Einheiten zu entsenden. Die USA versprechen, die Mission mit logistischer Hilfe und 100 bis 200 Millionen Dollar zu unterstützen.
07.10.2023 07:21:24 [Junge Welt]
Venezuela: Haftbefehl gegen Guaidó
Der Traum vom Staatsstreich und einer Präsidentschaft von Washingtons Gnaden ist ausgeträumt. Venezuelas Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen und bei Interpol eine »Red Notice« beantragt, um den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu ermitteln und um seine Festnahme zu veranlassen. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, werden dem 40jährigen unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Darüber hinaus habe er dem venezolanischen Staat Verluste in Höhe von etwa 20 Milliarden US-Dollar zugefügt.
07.10.2023 10:20:06 [RT DE]
Wen macht der Sturz von Sprecher McCarthy glücklich?
Mit 216 zu 210 Stimmen votierten die Republikaner zusammen mit 208 Demokraten im US-Repräsentantenhaus für einen Regimewechsel bei einem der Ihren – dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikanischer Repräsentant für Kalifornien). McCarthy hatte versucht, das Establishment in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine zu beschwichtigen. Während er gleichzeitig den Populisten, denen er seinen Posten als Sprecher des Repräsentantenhauses verdankte, Lippenbekenntnisse abstattete. Nun also wurde er mit der Ehre belohnt, der erste entthronte Sprecher in der Geschichte der USA zu sein.
07.10.2023 12:08:36 [NIUS]
Grenz-Chaos in der US-Regierung
In der Biden-Regierung herrscht mittlerweile das blanke Chaos. Ein Minister will den Bau von Trumps Mauer fortsetzen, um den derzeitigen Ansturm von Migranten bewältigen zu können. Doch im Weißen Haus will man davon nichts mitbekommen haben.
Als Joe Biden im Januar 2021 im Weißen Haus sein Amt antrat, setzte er ein Wahlversprechen sofort um: Die Arbeiten an der „Wall“ von Donald Trump an der südlichen Grenze der USA wurden sofort eingestellt. „Der Bau einer massiven Mauer, die die gesamte Südgrenze umspannt, ist keine ernsthafte politische Lösung“, sagte Biden damals. „Es ist eine Geldverschwendung, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt.“
07.10.2023 12:11:07 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Argentinien: Die Stunde der Ultrarechten
Ein «Männerministerium» einführen; den freien Verkauf menschlicher Organe fördern (jedoch den freien Entscheid zu einer Abtreibung ablehnen); Papst Franziskus als «kommunistische» Gefahr bezeichnen – und eine Motorsäge als Symbol der politischen Kampagne präsentieren, die mit jeglicher Opposition «aufräumen» soll: Diese Bilder, die aus einer dystopischen Fiktion stammen könnten, sind nur einige Beispiele für die Mittel, mit denen Javier Milei, Präsidentschaftskandidat von La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), bei den Vorwahlen in Argentinien über dreissig Prozent der Stimmen gewann.
07.10.2023 12:22:05 [Anti-Spiegel]
Das Ende der französischen Dominanz in Westafrika?
Frankreichs Präsident hat seinem Botschafter in Niger die Erlaubnis gegeben, das Land zu verlassen, und auch den Abzug des französischen Militärs aus Niger bis Jahresende verkündet. Nachdem Frankreichs Militär bereits aus Mali und Burkina Faso abziehen musste und Burkina Faso auch französische NGOs und Medien verboten hat, geht der Machtverlust Frankreichs in der Region weiter. All diese Länder und auch ihre Nachbarn haben eines gemeinsam: Sie waren alle früher französische Kolonien und wurden auch nach ihrer offiziell verkündeten Unabhängigkeit weiterhin von Frankreich dominiert und ausgebeutet, als habe die Kolonialzeit nie geendet.
07.10.2023 15:54:33 [Antikrieg]
„Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder“
Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus?
Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen.
Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
07.10.2023 16:05:15 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Perus Putschpräsidentin nach Massakern unter Druck
Perus De-facto-Staatschefin Dina Boluarte hat erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. Am 15. September hat sie vor der Staatsanwaltschaft jede Aussage zum Tod von 49 Demonstranten während der Proteste nach ihrem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Pedro Castillo vom 7. Dezember 2022 verweigert. Während Menschenrechtsgruppen und Angehörige der Opfer Boluarte beschuldigen, für 49 der 67 Todesfälle durch Polizei- und Militäreinsätze mitverantwortlich zu sein, behauptete ihr Anwalt Joseph Campos, es habe »weder Opfer noch Täter« gegeben.
07.10.2023 17:54:11 [RT DE]
Niger: USA nutzen Frankreichs Schwäche gnadenlos aus
Vor etwas weniger als zwei Monaten, Anfang August, "erklärte Frankreich, dass es sich nicht von der nigrischen Junta aus dem Land vertreiben lassen wird", um nun Ende September zu erklären, dass seine 1 500 Soldaten bis Ende des Jahres abziehen werden. Paris hatte bisher an den Legitimitätsansprüchen des gestürzten Führers Mohamed Bazoum festgehalten und sich geweigert, das Land zu verlassen, wenn er nicht darum bittet. Der ehemalige Kolonialherr seines Landes erklärte außerdem, dass er eine Invasion der ECOWAS unterstützen würde, um ihn wieder an die Macht zu bringen, falls die ECOWAS beschließen sollte, eine solche zu starten.
07.10.2023 17:56:18 [Gela-News]
Libyen: Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament
Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.
Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.
08.10.2023 07:21:47 [Telepolis]
Ist der Niedergang der EU der Aufschwung der Asean?
Viel wird über den politischen Niedergang der Europäischen Union gesprochen. Aus Asien kommen derweil Erfolgsmeldungen. So dialektisch wie diese Entwicklung anmutet, ist sie natürlich nicht. Aber ein Vergleich der verschiedenen Denk- und Herangehensweisen lohnt sich durchaus.
Die Europäische Union (EU) und die Association of Southeast Asian Nations (Asean) haben manches gemein, nicht zuletzt die Idee, dass regionale Zusammenarbeit gut für die Wirtschaft, gut für den Frieden und gut für die Menschen ist.
08.10.2023 07:34:35 [Junge Welt]
Damaskus plant neue Ölraffinerie
Iran und Venezuela planen gemeinsam mit Damaskus den Bau einer Ölraffinerie im Gouvernement Homs. Das gab der stellvertretende iranische Ölminister Ende vergangener Woche bekannt. Demnach soll das benötigte Öl von der Islamischen Republik und Venezuela bereitgestellt werden. Die Raffinerie werde die Banias-Raffinerie und die Homs-Raffinerie ersetzen, die sich beide im Westen Syriens befinden. Die Vorbereitungen werden demnach von einem Expertenteam der nationalen iranischen Ölgesellschaft durchgeführt.
08.10.2023 10:22:51 [Junge Welt]
Pakistan: Tauziehen vor Gericht
Pakistan rüstet sich für die voraussichtlich im Januar 2024 stattfindenden Wahlen. Das Land wird von vielfältigen Problemen wie einer umfassenden Wirtschafts- und Schuldenkrise, Terroranschlägen und konfessioneller Gewalt sowie innenpolitischen Verwerfungen geplagt. Derzeit amtiert in Islamabad bereits – wie in solchen Vorwahlzeiten üblich – eine Übergangsregierung. Noch ist unklar, ob der aussichtsreichste Kandidat für den wichtigsten politischen Posten im Land erneut ins Rennen gehen wird.
08.10.2023 10:39:29 [GlobalBridge]
Der lange Arm von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew
...und die EU schaut einfach weg. Seit Tagen liest man über die gewalttätige Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach. Was aber weiss man über den Initiator dieser menschenverachtenden Aktion, den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, der auch sein eigenes Land mit harter Hand führt und gleichzeitig seiner eigenen Familie ausländische Immobilien im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollars zuführt? Der Journalist Brian Bonner, ein US-amerikanischer Staatsbürger, hat als Chefredakteur der «Kyiv Post» im Herbst 2021 einiges davon transparent gemacht – und wurde drei Wochen später mit seiner ganzen Redaktion gefeuert
08.10.2023 12:15:35 [Amerika 21]
Folterzentrum der argentinischen Diktatur wird Weltkulturerbe
Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat das Museum der ehemaligen Mechanikerschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires in die Liste von Welterbestätten aufgenommen. Dies beschloss das Welterbekomitee in seiner 45. Sitzung, die vom 10. bis 25. September in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad stattfand.
Die von der Unesco geführte Welterbeliste umfasst aktuell 1.199 Stätten aus 168 Staaten. Davon sind 933 Kultur- und 227 Naturstätten, während 39 als Kultur- wie auch als Naturerbe zählen.
08.10.2023 13:58:36 [Junge Welt]
Guatemala: »Die neoliberale Ideologie ist weit verbreitet«
Über den Einfluss des »Paktes der Korrupten« in Guatemala und zaghafte Ansätze für sozialere Politik. Ein Gespräch mit Mario Sosa Velásquez: Was sind die prinzipiellen Probleme in Guatemala?
In Guatemala herrscht ein Modell der Akkumulation des Kapitals. Das bedeutet für die Arbeiterklasse miserable Löhne; der Mindestlohn liegt bei rund 3.300 bis 3.400 Quetzales (knapp 400 Euro), die Lebenshaltungskosten bei etwa 8.000 Quetzales. Rund 70 Prozent der Bevölkerung arbeiten ohne formellen Arbeitsvertrag und schlagen sich auf eigene Rechnung durch, nach marxistischen Begriffen eine riesige industrielle Reservearmee.
08.10.2023 16:14:37 [Unsere Zeit]
Wie bestellt: Bundesregierung legt China-Strategie vor
Die Gewichte verschieben sich. Als der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Januar 2019 ein neues Grundsatzpapier zum Umgang mit China präsentierte, gab es heftige Reaktionen. Der führende Wirtschaftsverband der Bundesrepublik hatte als gedankliches Gerüst eine Trias in seine Überlegungen eingezogen: Die Volksrepublik, postulierte er, sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Partner, das kannte man – schließlich war die deutsche Industrie auf das China-Geschäft angewiesen. Dass chinesische Unternehmen zu Wettbewerbern, zu Konkurrenten werden konnten, hatte man inzwischen auch realisiert.
08.10.2023 17:58:41 [Gela-News]
Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 40. Woche 2023
Bei einem Drohnenangriff auf eine Abschlussfeier für Militäroffiziere sind in der syrischen Stadt Homs zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Das berichtete das syrische Staatsfernsehen, ohne genaue Zahlen zu nennen. Das syrische Militär teilte mit, mit Sprengstoff beladene Drohnen seien gegen Ende der Zeremonie aufgetaucht. Die Streitkräfte beschuldigten Aufständische, die mit Unterstützung >internationaler Kräfte< den Angriff verübt hätten.
Unter den Todesopfern waren dem TV-Bericht zufolge Zivilisten und Militärangehörige.
08.10.2023 18:00:29 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023
Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
09.10.2023 07:26:40 [Amerika 21]
Offener Konflikt in Boliviens Regierungspartei MAS
Der am Donnerstag zu Ende gegangene Kongress der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat die Anhänger von Parteichef und Ex-Präsident Evo Morales und die der Regierung von Präsident Luis Arce endgültig entzweit.
Auf dem zehnten Kongress der MAS in Lauca Ñ in Cochabamba am 3. und 4. Oktober, den Morales einberufen hatte und an dem rund 15.000 Delegierte teilgenommen haben sollen, wurde dieser im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt.
09.10.2023 14:03:26 [Junge Welt]
Aleppo trotzt Embargo
Syrien: Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend. Eine Kurzreportage: In Syrien gibt es vor allem ein Thema, über das allerorten gesprochen wird: Wie sollen wir Essen auf den Tisch bringen? Wie sollen wir die Kinder versorgen? Wie können wir die Miete bezahlen? »Ein Liter Milch kostet 7.000 Syrische Pfund, eine Lage mit 30 Eiern 56.000 Pfund«, sagt M. in Aleppo im Gespräch mit der Autorin. »Die Kinder brauchen Milch und Eier, aber wir müssen auch Strom und Miete bezahlen, Transportkosten, Brot, Gemüse. Wir wissen nicht mehr, wie wir leben sollen. Der Dollar steigt und steigt, und unsere Währung wird immer schwächer.«
09.10.2023 14:13:31 [Amerika 21]
Kolumbien: Bevölkerung wird in Friedensprozess einbezogen
Die aktive Beteiligung aller Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft am Friedensprozess zwischen der Regierung und der ELN-Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) hat am Freitag offiziell begonnen.
Im Beisein von fünf Unterhändlern der ELN und Senator Iván Cepeda als Delegiertem der Regierung fanden sich mehr als 200 Vertreter alternativer und unabhängiger Medien aus allen Regionen in der Hauptstadt Bogotá ein.
09.10.2023 16:15:52 [Junge Welt]
Lateinamerika: Linke vor Spaltung
Ein Kongress der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) in der bolivianischen Ortschaft Lauca Eñe hat in der vergangenen Woche zum endgültigen Bruch zwischen dem radikalen Flügel um Expräsident Evo Morales (2006–2019) und dem als reformistisch geltenden Lager des amtierenden Staats- und Regierungschefs Luis Arce geführt. Rund 3.000 Delegierte bestätigten Morales als Vorsitzenden der MAS und nominierten ihn für die Präsidentschaftswahlen der Partei im Jahr 2025. Zugleich wurden Arce, sein Stellvertreter David Choquehuanca und rund 20 weitere Vertreter des regierungsfreundlichen Lagers aus der Partei ausgeschlossen.
09.10.2023 17:45:36 [RT DE]
US-Sanktionen: China will sich gegen Verschärfungen immun machen
Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China ist ein seit Langem zu beobachtender Trend. Widersprüche in bestimmten Fragen (z. B. Menschenrechte) waren sogar während des Booms des Handels zwischen den beiden Ländern in den 1990er und 2000er Jahren offensichtlich. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama begannen sie sich allmählich zu verdüstern, als die USA sich Asien zuwandten und Spannungen im Südchinesischen Meer sowie vereinzelte Vorfälle im digitalen Bereich auftraten.
10.10.2023 06:44:54 [Amerika 21]
Costa Rica: Regierung ruft Notstand wegen
Präsident Rodrigo Chaves hat angesichts zunehmender Migrantenzahlen in Costa Rica am 29. September per Dekret den Notstand erklärt. In den vergangenen Monaten habe eine "Rekordzahl" von Panama aus die Südgrenze Costa Ricas überquert. Die institutionellen Kapazitäten reichten nicht mehr aus, um die durchreisenden Menschen zu versorgen.
Präsident Chaves sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir sind ein Transitland für Migranten, die die USA erreichen wollen, für Menschen aus Venezuela, Ecuador, China und Haiti.
10.10.2023 14:04:54 [TKP]
US-Wahl 2024: Kennedy tritt als unabhängiger Kandidat an
Robert Kennedy Jr (RFK). wird nicht Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei. Er hat am Montag erklärt, als unabhängiger Kandidat bei der Wahl 2024 an den Start zu gehen. Dieser Schritt, der die Wahlen noch ein wenig chaotischer macht, dürfte eher Donald Trump schaden als Joe Biden (oder einem anderen Kandidaten der Demokraten). Denn Kennedy-Sympathisanten würden wohl tendenziell eher Trump als die Demokraten wählen. Damit könnte Trump wertvolle Stimmen an den unabhängigen Kandidaten verlieren.
10.10.2023 14:09:57 [RT DE]
Der Westen nutzt seine Klima-Agenda, um die Entwicklung Afrikas zu behindern
Als der Kontinent, der international als am stärksten vom Klimawandel bedroht gilt, leidet Afrika auch unmittelbar unter den westlichen Rettungsversuchen. Die Auferlegung einer externen Klima-Agenda für den Kontinent bewahrt nur die technologische Überlegenheit des Westens und hält Afrika in Abhängigkeit von diesem.
Vor diesem Hintergrund birgt das jüngste Bestreben, externe Kontrolle über strategische nationale Infrastrukturen in Afrika wie den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu erlangen, erhebliche Risiken für die Bevölkerung des Kontinents.
10.10.2023 14:20:45 [Marx 21]
Eine kurze Geschichte der Hamas
Die Hamas wird von deutschen Medien gerne in die Nähe der Nazis gerückt. Doch mit Antisemitismus ist ihr Aufstieg nicht zu erklären – durch die israelische Politik schon. Der Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 bedeutete den ersten allgemeinen Aufstand der Bevölkerung in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Erstmals war der Kampf gegen die Besatzung nicht beschränkt auf bewaffnete Gruppen wie die Fatah von Jassir Arafat. Die Bewegung erfasste die gesamte palästinensische Bevölkerung. Volkskomitees wurden zur Koordinierung der Proteste gegründet, Hunderttausende beteiligten sich an Demos und Blockaden, die palästinensischen Arbeiter in Israel streikten.
10.10.2023 17:58:58 [Amerika 21]
Haiti braucht bessere internationale Hilfe, keine Truppen
Das Außenministerium von Kuba hat die Auffassung ausgedrückt, dass die wichtigste noch ausstehende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Haiti nicht darin bestehe, ein Militärkontingent zu entsenden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) beschlossen hat. Vielmehr benötige das Land in der Karibik mehr und bessere internationale Hilfe und Zusammenarbeit, um die ernste humanitäre und sicherheitspolitische Lage zu überwinden.
11.10.2023 07:07:54 [Telepolis]
Wie reagieren Länder des Globalen Südens auf die Gewalteskalation in Nahost?
Eine Untersuchung der offiziellen Reaktionen von elf Staaten des Globalen Südens außerhalb der Region Naher Osten/Nordafrika – Brasilien, Mexiko, Kenia, Nigeria, Südafrika, Bangladesch, Indien, Malaysia, Indonesien, Singapur und Vietnam – zeigt, dass die Angriffe der Hamas übereinstimmend verurteilt werden.
Allerdings gehen die Aussagen darüber auseinander, wer die Schuld trägt, wie die Lösung aussieht und was als Nächstes zu tun ist. Die meisten der in dieser Umfrage ausgewählten Staaten gehören zu den wichtigsten Mittelmächten des Globalen Südens. Vier kleinere oder weniger einflussreiche Staaten – Bangladesch, Kenia, Malaysia und Singapur – sind ebenfalls vertreten.
11.10.2023 10:08:33 [Neues Deutschland]
Bolivien: Sozialistische Alphatiere im Clinch
Das Vorhaben ist nicht neu: Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales (2006–2019) will bei der nächsten Wahl im Jahr 2025 erneut um das Amt kandidieren. Die Delegierten des nationalen Kongresses der Bewegung zum Sozialismus (MAS) bestätigten am vergangenen Mittwoch Morales als Parteivorsitzenden und erklärten ihn zum »einzigen Kandidaten« für die Präsidentschaftswahl 2025. Der amtierende Staatspräsident Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca dagegen wurden wegen Abwesenheit auf dem Parteitag aus der Partei ausgeschlossen.
11.10.2023 12:32:03 [Junge Welt]
Politischer Streik in Lateinamerika
Guatemala: Streiks gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, den Antritt der gewählten Regierung zu verhindern. Ein Gespräch mit Ernesto Garcia: Seit dem 2. Oktober ist Guatemala weitgehend lahmgelegt. Fernstraßen, Autobahnen, Grenzübergänge sind blockiert, Bus- und Lkw-Fahrer im Streik, Geschäfte, Schulen und Universitäten teilweise geschlossen, überall im Land Demonstrationen. Ihre Organisation, el Concejo de Autoridades de 48 Cantones (der Rat der Behörden der 48 Kantone, jW) aus Totonicapán, haben mit Blockaden den Anfang gemacht. Was waren die Gründe?
11.10.2023 14:05:12 [Amerika 21]
Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile
Bewohner von Landbesetzungen und Aktivisten haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich explizit gegen Besetzungen und Proteste richten.
José Hidalgo, Sprecher der Nationalen Bewegung von Bewohnern von Landbesetzungen (Movimiento Nacional de Pobladores) forderte gegenüber der Zeitung El Ciudadano vom Wohnungsminister, Carlos Montes, "er soll sich für die Wohnungslosen einsetzen, die leiden und denen auch noch ein repressives Gesetz vorgesetzt wird, das die Möglichkeit angreift, eine gute Lebensqualität zu erreichen".
11.10.2023 15:52:57 [Junge Welt]
Westafrika im Umbruch: Präsidialdiktatur schwächelt
Hat der senegalesische Präsident Macky Sall die Notbremse gezogen, als er am vergangenen Freitag die Regierung auflöste? Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht. Er hielt nur an Premierminister Amadou Ba fest, den er als Kandidaten seiner großen Koalition »Benno Bokk Yakaar« (Vereint in Hoffnung) für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufs Schild heben ließ. Anfang dieser Woche sollte dann die weitere Besetzung des neuen Kabinetts bekanntgegeben werden. Aber kann Sall seine Koalition zusammenhalten, indem er mit neuer Mannschaft in den Wahlkampf geht?
11.10.2023 15:59:57 [Amerika 21]
In El Salvador hat der Wahlkampf begonnen
In El Salvador hat offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 4. Februar 2024 und die Kommunalwahl am 4. März 2024 begonnen, bei der auch die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament gewählt werden.
Sieben Parteien treten bei den Wahlen an, mehr als sechs Millionen Salvadorianer sind zu den Urnen gerufen.
Obwohl die Verfassung El Salvadors eine zweite Amtszeit eines Präsidenten in Folge eigentlich verbietet, strebt der jetzige Präsident Nayib Bukele die Wiederwahl an und hat größte Chancen, sie auch zu gewinnen.
11.10.2023 17:44:00 [Junge Welt]
Katastrophe im Himalaja
Nach Sturzflut im indischen Bundesstaat Sikkim: Kritik an Dammbau in Gebirgsregion und fehlendem Warnsystem für Gletscherseeausbrüche. Auch Tage nach den Sturzfluten im kleinen indischen Bundesstaat Sikkim an der Südflanke des Himalaja haben es die Such- und Rettungskräfte sowie Beräumungsteams aufgrund des anhaltenden Regens schwer. Am Mittwoch vergangener Woche hatten wolkenbruchartige Regenfälle zum Überlaufen des Gletschersees South Lhonak Lake geführt. Die Schlammassen wälzten sich vor allem am Fluss Tista stromabwärts, begruben teilweise halbe Ortschaften unter sich und zerstörten Brücken. Nach bisherigem Meldungsstand sind mindestens 90 Todesfälle durch Leichenfunde bestätigt.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (37) | | |
01.10.2023 16:07:55 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: McDonald’s-Essen für arme Kinder?
In Österreich tobt, wie in Deutschland, die Debatte um Kinderarmut in einem reichen Land. Dort wie hier, stehen Sozialverbände und sozial orientierte Politiker einerseits Neoliberalen, Konservativen und Rechten andererseits gegenüber.
Sozialverbände und Sozialexperten zeigen akribisch, dass für Kinderarmut vor allem fehlende Förderung verantwortlich ist – durch Gesellschaft wie Staat und ein unzureichendes soziales Netz. Populistische und rechtsextreme Politiker verschieben hingegen die Verantwortung auf die Eltern.
01.10.2023 17:48:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Arbeiterschinderei bei Ford Köln
Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.
Die Geschäftsführung von Ford Köln versucht gerade, eine Kritik von Günter Wallraff vom Tisch zu wischen, die er in einem persönlichen Brief den Verantwortlichen hat zukommen lassen.
02.10.2023 15:59:17 [Business Insider]
Die Rezession erreicht den Arbeitsmarkt
Die anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft erreicht den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl stieg im September zum Vorjahr kräftig. Das Wachstum der Beschäftigung lässt nach. Umfragen bei Unternehmen und bei den Jobcentern zeigen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte im Herbst und Winter spürbar zunehmen.
„Auf dem Arbeitsmarkt sind die Spuren der schwachen Wirtschaftsleistung sichtbar, er steht aber immer noch deutlich besser da als die Konjunktur“, kommentierte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl für September.
02.10.2023 16:08:13 [Deutschland Kurier]
Jetzt droht Massenarbeitslosigkeit
Alle Beschäftigungsbarometer deuten darauf hin, dass die Regierungspropaganda vom angeblich robusten Arbeitsmarkt in sich zusammenbricht wie ein Kartenhaus. Durch die wesentlich von der Anti-Deutschland-Ampel zu verantwortende Wirtschaftskrise droht schneller als erwartet Massenarbeitslosigkeit. In zahlreichen Branchen verschlechtern sich die Job-Perspektiven dramatisch. Schon jetzt gibt es 150.000 mehr Erwerbslose als vor einem Jahr.
Bisher hieß es immer: Ein vermeintlich stabiler Arbeitsmarkt trotze der Energiekrise bzw. dem Klima-Irrsinn der „Grünen“. Dieses Ampel-Narrativ bekommt immer tiefere Risse.
03.10.2023 07:25:55 [Overton-Magazin]
Mental Health Coaches für Schulkinder sollen es richten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 10 Millionen Euro für Psychologische Hilfe zur Verfügung stellen. Wäre es nicht besser, die Auslöser von chronischem Stress zu beseitigen, anstatt jetzt auch den Kindern Stressmanagement beizubringen?
„Depressionen, Prüfungsängste, Stress – viele Kinder fühlen sich überfordert.“ So fängt eine aktuelle Meldung auf tagesschau.de zum Thema Mental Health Coaches an Schulen an. Passenderweise erschien sie am „Europäischen Depressionstag“ (1. Oktober).
„Awareness Weeks“, Aufmerksamkeitswochen, für psychische Gesundheit sind „in“.
03.10.2023 10:12:03 [Gegen Hartz]
Das Renteneintrittsalter steigt ab dem Geburtsjahrgang 1964
Die Frage nach dem Renteneintrittsalter beschäftigt viele, insbesondere wenn sich Gesetze und Regelungen ändern. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gibt es eine bedeutende Veränderung im deutschen Rentensystem, die das Renteneintrittsalter betrifft. Die Regelaltersrente ist für viele die Standardoption, um in den Ruhestand zu treten. Für Geburtsjahrgänge ab dem 1. Januar 1964 gilt gemäß § 35 SGB VI, dass die Regelaltersrente erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres beansprucht werden kann.
03.10.2023 14:15:37 [Gegen Hartz]
Die Hinzuverdienstgrenzen der Erwerbsminderungsrenten steigen 2024
Die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2024 werden angepasst, darunter auch die monatliche Bezugsgröße. Ab dem 01. Januar 2024 wird die Bezugsgröße in Westdeutschland von 3.395€ auf 3.535€ erhöht.
Eine der Änderungen betrifft die Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung (EM-Rente), die seit dem 01. Januar 2023 dynamisch an die jährlich gültige Bezugsgröße gekoppelt sind. Neben der Mindestgrenze gibt es noch eine individuelle Hinzuverdienstgrenze, die von der Rentenversicherung überprüft wird.
03.10.2023 14:17:28 [Junge Welt]
Aufstand der Fährarbeiter
Das Fährwesen in Großbritannien befindet sich in einer tiefen Krise: Steigende Kosten, die Folgen des »Brexits« und immer kleiner werdende Margen könnten die Branche schon bald ruinieren. Zu spüren bekommen das in erster Linie die Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen sich zusehends verschlechtern.
Nun drohen bei einem Fährbetreiber Streiks. Denn vergangene Woche sind Gespräche zwischen der Isle of Man Steam Packet Company und der Gewerkschaft Nautilus International (NI) gescheitert. Um Kosten zu drücken, möchte das Unternehmen von der Isle of Man neue Dienstverträge einführen, die den Arbeitern vorschreiben, zwei Wochen auf den Fähren zu leben. Die Gewerkschaft lehnt das strikt ab.
04.10.2023 07:09:43 [TAZ]
Tarifkonflikt im Einzelhandel
Es ist ein Arbeitskampf, der weitgehend unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit stattfindet, obwohl er einen existentiellen Bereich betrifft. Seit Monaten laufen die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel. Bislang ergebnislos. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine Stundenlohnerhöhung um 2,50 Euro sowie eine Mindestvergütung von 13,50 pro Stunde. Trotz zahlreicher dezentraler Warnstreiks liegt das Angebot der Arbeitgeber weiterhin wesentlich niedriger.
Am Montag kam es unter anderem zu Protestaktionen in Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland.
04.10.2023 07:30:23 [Brave New Europe]
Migrants tell their story from undocumented food delivery to trade union organisers
An open secret of the food delivery sector in Europe is that the platforms rely on the labour of those without the legal right-to-work. In some of the continent’s largest cities, undocumented migrants are thought to deliver at least half of all food deliveries.
Paola and Frank are Venezuelan migrants in Spain, Paola in Madrid and Frank in Barcelona. They both have their papers now, but when they arrived in the country they worked undocumented as riders. Today, they are leading trade union organisers in the platform economy.
04.10.2023 10:27:56 [Junge Welt]
Tarifverhandlungen im Handel: Ein zäher Kampf
Seit Monaten lassen die Unternehmen des Handels die Beschäftigten mit ihren Lohnforderungen hängen. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb seit September zu Streiks aufgerufen. In Hamburg soll ein seit vergangenem Donnerstag laufender, großflächiger Ausstand im Einzel- und Großhandel an diesem Mittwoch um 24 Uhr enden.
Im Groß- und Außenhandel Berlins und Brandenburgs streiken Beschäftigte nach den erfolglosen Tarifverhandlungen vom 7. September bereits in der dritten Woche.
04.10.2023 12:06:41 [TAZ]
Berlins Kinder bleiben arm
Die Kindergrundsicherung wird in Berlin wenig ändern, schätzen Wohlfahrtsverbände. Spätestens wenn die Eltern kein Geld für den Schulausflug, den Sportverein, Klassenfahrten, Kino, geschweige denn Urlaub in den Ferien und auch nur das Eis haben, merken auch kleine Kinder, dass sie arm sind. Von teuren Turnschuhen und Markenklamotten, einem neuen Laptop oder Smartphone können sie nur träumen: Laut einer Bertelsmann-Studie fahren arme Kinder seltener in den Urlaub, sind seltener in Sportvereinen, können seltener Hobbys nachgehen und sie werden häufiger ausgegrenzt.
04.10.2023 17:44:06 [Gewerkschaftsforum]
Fachkräftemangel im Gastgewerbe
Im Sommer 2023 wurde wieder einmal Alarm geschlagen: Fachkräftemangel im Gastgewerbe und keine Besserung in Sicht. Wie das unternehmernahe Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft mitteilt, stehen den knapp 44.000 offenen Stellen für Fachkräfte in Hotel und Gaststättenberufen nur gut 29.000 entsprechend qualifizierte und arbeitslos gemeldete Menschen gegenüber. Besonders betroffen ist die Hotellerie, dort können aktuell 42,8 Prozent der offenen Stellen nicht mit passend qualifizierten erwerbslosen Menschen besetzt werden.
05.10.2023 06:42:03 [Brave New Europe]
Rethinking Care: From Privatisation to Solidarity
The UK is experiencing an ongoing care crisis – one in which different sections of the population are played off against one another. This is a point at which the politics of austerity and the neoliberal imperative of competition come together to produce a particularly harmful way of governing society, in which different groups of people are forced to fight over access to scarce resources. Rather than fight each other, we should figure out how to resist the further entrenchment of divides, while building sustainable care infrastructures based on cross-generational solidarity.
05.10.2023 13:51:50 [Gegen Hartz]
Bürgergeld-Verweigerung und Vertreibung durch das Jobcenter Hannover
Die Stadt Hannover gesteht ein, dass in Behörden, hier insbesondere das Jobcenter der Stadt Hannover Roma und Sinti systematisch und über Jahre hinweg gezielt aus der Stadt getrieben wurden. Die Stadt bestätigte, dass es „antiziganistische Handlungsmuster innerhalb der Verwaltung“ gebe. Aufgedeckt wurde dieses Treiben durch ein Forschungsprojekt. Grundlage dieser Erkenntnis ist ein Forschungsbericht für die Unabhängige Kommission Antiziganismus von Tobias Neuburger und Christian Hinrichs „Mechanismen des institutionellen Antiziganismus: Kommunale Praktiken und EU-Binnenmigration am Beispiel einer westdeutschen Großstadt.“. Obwohl nicht namentlich genannt, ist klar, dass es sich bei der „westdeutschen Großstadt“ um Hannover handelt.
05.10.2023 16:07:30 [Tichys Einblick]
Arbeitskräftemangel in der Pflege
Wir machen es den Menschen schwer, die hier arbeiten wollen. Die große Koalition hat noch unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ausbildung zur Pflege reformiert. Kranken-, Alten- und Kinderpflege sollten in einer Ausbildung zusammen gelehrt werden. Das Ziel: Für all diese Teilbereiche sollten künftig genügend Fachkräfte bereitstehen. Das Ergebnis: Die Ausbildungszahlen gehen zurück.
52.100 Menschen haben 2022 in Deutschland eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen. 4.100 weniger Anfänger als noch im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
06.10.2023 07:18:44 [Brave New Europe]
Why we fight together for the taxi and the rider
When we decided to create Taxi Project it was clear to us that our objective was to fight for the rights of taxi workers at the highest levels of the main institutions. We know that it is there where companies such as Uber, Cabify, Bolt and Free Now have been pushing for years with their power, money and influence to be able to monopolise all passenger transport and subject both taxi drivers and users to their impositions, overriding rules and rights. For years, despite suffering harassment from these companies, taxi drivers have been able to go ahead and win in the courts.
06.10.2023 10:09:58 [Neues Deutschland]
Wohlfahrt am Limit
Armut und Einsamkeit unter Kindern, Jugendlichen und Älteren nehmen zu. Das berichtete Kathrin Sonnenholzner am Donnerstag vor dem Hintergrund einer Befragung der Arbeiterwohlfahrt unter ihren Mitarbeitern. Die ausgebildete Ärztin ist Bundesvorsitzende des Verbands und war bis 2018 Bayerische Landtagsabgeordnete für die SPD. »Der Beratungs- und Hilfebedarf steigt enorm«, mahnte Sonnenholzner mit Blick auf die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und die weiterhin hohen Inflationszahlen. »In diesem Jahr waren schon doppelt so viele Menschen, die in Arbeit sind, bei der Schuldnerberatung als im Jahr vorher«, warnte sie.
06.10.2023 12:15:10 [Telepolis]
Donnerstag: Hoch die Hände, Wochenende
Nirgendwo sonst ist der Personalmangel wohl so sichtbar, wie bei der Deutschen Bahn. Wenn ein Zug in umgekehrter Wagenreihung fährt, das Bordbistro geschlossen bleibt oder die Bahn gleich ganz ausfällt, dann liegt das nicht immer, aber ziemlich oft an einer dünnen Personaldecke.
Zehntausende sucht der Konzern derzeit, oft vergeblich. Und befindet sich damit in guter Gesellschaft mit vielen Unternehmen. Deutschland leide unter einem Mangel an Fachkräften, heißt es in diesen Monaten immer wieder; das Wirtschaftswachstum sei in Gefahr.
06.10.2023 17:54:39 [Tichys Einblick]
Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon
37,1 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Den wichtigsten Grund für den Anstieg sieht das Amt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht arbeitende Menschen. FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht.
Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder. Seit Juni 2022 behandelt Deutschland sie nicht mehr als Anwerber auf Asyl, sondern verteilt an sie Bezüge aus dem Sozialgesetzbuch II.
07.10.2023 10:07:31 [WSWS]
LKW-Fahrer in Gräfenhausen: Streik beendet – Missstände bleiben
Der Streik von zuletzt etwa 80 LKW-Fahrern der polnischen Spedition Mazur ist beendet. Am Dienstag verließen die letzten blauen LKW die A5-Raststätte Gräfenhausen in Südhessen. Einige von ihnen hatten zehn Wochen lang ausgeharrt, um für ihre ausstehenden Löhne zu kämpfen.
Am vergangenen Freitag haben die Fahrer den größten Teil ihrer ausstehenden Löhne erhalten, daneben die Zusicherung von Mazur, dass keine juristischen Schritte gegen sie unternommen würden. Sie feierten dies als Erfolg ihres Arbeitskampfs und bereiteten ihre Heimfahrt vor.
07.10.2023 17:47:56 [Der Freitag]
Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiterhin auf Rekordniveau
Die Definition von Jugendarbeitslosigkeit bezieht sich auf junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die ohne Arbeit sind und aktiv nach einer Beschäftigung suchen. Es gibt viele Faktoren, die zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa beitragen, wie zum Beispiel eine schwache Wirtschaftslage und unzureichende Bildungssysteme. Die Folgen können weitreichend sein und reichen von finanziellen Schwierigkeiten über mentale Belastungen bis hin zu sozialen Auswirkungen.
08.10.2023 07:26:32 [Gegen Hartz]
CDU will das Bürgergeld wieder abschaffen
...und Hartz IV wieder einführen. Trotz anhaltender Kritik an der Umsetzung des Bürgergeldes sind einige Verbesserungen gegenüber den Hartz IV-Regelungen in Kraft getreten. Die CDU kündigte nun ein “Rollback” an. Sollte die Union nach der nächsten Wahl eine Bundesregierung führen, will sie das Bürgergeld nicht weiter reformieren, sondern Hartz IV wieder einführen.
Die Umbenennung von “Hartz IV” in “Bürgergeld” hat bereits für kontroverse Diskussionen gesorgt. Kritische Stimmen wie Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen häufig von “Hartz 5”, da grundlegende Reformen, bis auf einige Verbesserungen, weitesgehend ausgeblieben sind.
08.10.2023 10:21:07 [Unsere Zeit]
… und raus bist du
Ob die Kindergrundsicherung wirklich kommt, wird sich zeigen. Sozialverbände hatten am Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass das propagierte Ziel – die Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland – unter 24 Milliarden Euro jährlich nicht zu haben sei. Das wäre bei Kürzung der Jahr für Jahr gesteigerten Rüstungsausgaben problemlos machbar. Herausgekommen sind im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für das Startjahr 2025 magere 1,95 Milliarden Euro. Zunächst soll für das komplexe Gesetzeswerk eine „Rechtsprüfung“ erfolgen.
09.10.2023 07:06:22 [Gegen Hartz]
Jobcenter fordern die Verwertung von Kapitallebensversicherungen
Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer.
09.10.2023 11:56:51 [N-TV]
Tafeln knicken unter Last der Bedürftigen ein
Die 960 Tafeln in Deutschland, die armutsbetroffenen Menschen mit Lebensmitteln helfen, stoßen nach Angaben ihres Verbandes zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichneten die Tafeln 50 Prozent mehr Kunden, sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die ehrenamtlichen Einrichtungen arbeiteten angesichts der gestiegenen Nachfrage in einem "Dauerkrisenmodus". "Das sind nicht nur Geflüchtete. Es sind auch Menschen, die unter den gestiegenen Preisen leiden und nicht mehr zurechtkommen", sagte Steppuhn.
09.10.2023 17:58:38 [Overton-Magazin]
Tausendmal Du, tausendmal duhuhuhu...
...war in den Achtzigern eine beliebte deutsche Popnummer – ist heute aber übergriffige und dreiste Normalität.
Ich weiß nicht genau, wann es angefangen hat. Es muss in jenen Monaten gewesen sein, als die Stimmung im Betrieb schlechter, die Bürokratie lästiger, immer mehr Kollegen ihren Arbeitsplatz verloren. Da änderte sich der Ton, in dem die Chefs mit ihren Angestellten „kommunizierten“.
Bei den Betriebsversammlungen sprachen uns die „CEO’s“ plötzlich mit „Ihr“ und „Du“ an – so vertraut, so intim, als ob wir Freunde wären, Kumpel. Ich wollte das nicht.
10.10.2023 06:57:09 [Gegen Hartz]
Das Spiel mit den falschen Karten bei der Rentengerechtigkeit
Wer wenig verdient, der oder die bekommt nicht nur weniger Rente, sondern er stirbt im Schnitt auch früher. In die Berechnung der Renten fließt dieser Fakt aber nicht ein. Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt dies deutlich. Nach Einkommen gestaffelt liegt das durchschnittliche Lebensalter bei Frauen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienten, bei 76,9 Jahren. Bei Frauen, die 80-100 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienten, erhöht sich das Durchschnittsalter auf 82 Jahre, bei 100-150 Prozent auf 84,4 Jahre und über 150 Prozent bei 85, 3 Jahren.
10.10.2023 10:03:40 [Neues Deutschland]
Verdi bläst zum Kampf um das neue Postgesetz
Die Gewerkschaft warnt vor Stellenabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen. »Die heiße Phase um die Auseinandersetzung für ein gutes Postgesetz beginnt jetzt«, rief der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag auf der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor den Beschäftigten der Post zu. Zur Kundgebung waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft rund 30 000 Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellbranche nach Berlin gereist, um Druck auf die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen über das neue Postgesetz aufzubauen.
10.10.2023 12:29:42 [Der Freitag]
Liebe FDP, ihr wollt Eltern zur Arbeit anreizen?
Ich habe da eine geniale Idee! Die FDP blockiert die Kindergrundsicherung und sagt, sie wolle „Erwerbsanreize" schaffen. Liebe FDP, wir müssen reden. So wie es aussieht, ist der „Sozialklimbim“ immer noch nicht vorbei, wie ihr das selbst nennt, denn wieder blockiert ihr die Kindergrundsicherung. Der Parlamentarische Geschäftsführer eurer Fraktion, Johannes Vogel, will mehr „Arbeitsanreize“ schaffen, weil es ihm darum gehe, „dass sich Arbeit noch mehr lohnt“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.
10.10.2023 16:13:49 [Junge Welt]
Metaller-Aufschlag bei Tesla
IG Metall tritt erstmals offen bei US-Autobauer in Brandenburg auf. Windböen pfeifen um die Ecke, am nasskalten Montag morgen, alles fühlt sich klamm an. Eine Stimme ruft: »Wir wollen den Laden hier organisieren.« Dann betritt der rotgekleidete Tross von Gewerkschaftern der IG Metall (IGM) das Gelände der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Die IGM hat zur kollektiven Aktion mobilisiert, erstmals treten zahlreiche Kollegen offen und organisiert im E-Auto-Werk auf. Der Gewerkschaft zufolge sollen es im Verlauf des Tages mehr als 1.000 Teslaner gewesen sein.
10.10.2023 18:04:42 [Neues Deutschland]
Streik in Italien: Dumping und unbezahlte Überstunden
In Italien wehren sich migrantische Arbeiter eines Möbelunternehmens gegen Ausbeutung. Die Arbeiter vor dem Depot des Möbel- und Einrichtungsunternehmens Mondo Convenienza sind wütend. »Mondo – Mafia!«, rufen sie und blockieren die Zufahrt zum Logistikzentrum in der Gemeinde Campi Bisenzio. Sie streiken bereits seit dem 30. Mai. Die meisten der 32 Beteiligten sind männlich, zwischen 20 und 30 Jahren alt und kommen aus Pakistan. Noch während der Tarifverhandlungen griffen am Nachmittag des 2. Oktober Angestellte des Unternehmens zwei Streikposten an.
10.10.2023 18:09:33 [RT DE]
Inflation lässt Altersarmut explodieren
...und die Politik sieht tatenlos zu. Inflation und Ampel-Politik treiben die Armut in Deutschland weiter in die Höhe. Auch immer mehr Senioren müssen ihre mageren Renten mit der sogenannten Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, aufstocken. Deren Regelsätze entsprechen denen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV. Seit Jahren steigt die Zahl bedürftiger Senioren, seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist sie geradezu explodiert. Das geht aus neuen Daten hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag vom Statistischen Bundesamt angefordert und nun veröffentlicht hat.
11.10.2023 07:10:57 [Gegen Hartz]
Die berechneten Bürgergeld-Regelsätze
Kleingerechnet, willkürlich und intransparent: In den letzten Monaten ist ein hitziger politischer Streit über die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld entbrannt.
Während konservative und rechte Parteien behaupten, die Regelsätze seien zu hoch und würden den Anreiz zur Arbeitsaufnahme mindern, setzen sich Sozialverbände, Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften für deutlich höhere Bürgergeld-Leistungen ein, da sie den Lebensunterhalt im Alltag nicht ausreichend sichern.
11.10.2023 09:59:12 [Telepolis]
Ende des Homeoffice: CEOs fordern Rückkehr ins Büro!
Die Führungskräfte großer Unternehmen weltweit, auch in Deutschland, streben ein Ende der Arbeit im Homeoffice an. Stattdessen wünschen sie sich, dass die Mitarbeiter in den nächsten drei Jahren wieder voll ins Büro zurückkehren. Das geht aus dem aktuellen "KPMG CEO Outlook" hervor.
Demnach sind 68 Prozent der deutschen CEOs der Meinung, dass ihre Mitarbeiter wieder voll ins Büro zurückkehren sollten. International sprechen sich 64 Prozent der befragten Führungskräfte dafür aus. Nur jeder Vierte kann sich weiterhin hybride Arbeitsmodelle vorstellen, während nur drei Prozent dauerhaft und ausschließlich an Homeoffice glauben.
11.10.2023 14:00:03 [RT DE]
Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen
Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Schon vor einigen Wochen hatte der Volkswagen-Konzern (VW) einen Abbau von bis zu 1.100 Arbeitsplätzen angekündigt. Insgesamt arbeiten bei VW in Deutschland rund 11.000 Menschen. Hintergrund ist der Umbau des VW-Werks in Zwickau für die Herstellung von Elektroautos.
11.10.2023 15:51:49 [Neues Deutschland]
Großkundgebung gegen Postgesetz in Berlin
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Stellenabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen. »Die heiße Phase um die Auseinandersetzung für ein gutes Postgesetz beginnt jetzt«, rief der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag auf der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor den Beschäftigten der Post zu. Zur Kundgebung waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft rund 30 000 Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellbranche nach Berlin gereist, um Druck auf die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen über das neue Postgesetz aufzubauen.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1) | | |
02.10.2023 17:42:01 [Tichys Einblick]
Als Lars Klingbeil das Wahlvolk vor dem ICE rettete
Eine Glosse: Lars Klingbeil ist ein Mann vom Volk, durch das Volk, für das Volk. Dafür verhindert er auch ein bundesweit wichtiges Infrastrukturprojekt. Die einen wollen eben keine Migranten in der Nachbarschaft, die anderen keinen ICE. Zu Uni-Zeiten gab es von Linken und Grünen einen bekannten Anwurf: „Wenn du für Atomkraft bist, dann kann der Castor ja in deinen Keller!“ Das war schon damals amüsant. Nicht nur wegen eines offensichtlichen Populismus, sondern weil dieselben Ideologieträger auf eigenem Feld bemerkenswert inkonsequent waren.
Mehr Multikulti – ja, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft. Mehr Öko-Produkte – ja, aber bitte zum selben Preis.
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