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01.01.2023 07:35:21 [TAZ]
Gebote für Erneuerbare: Ausschreibung verbessert
Wenn Energieunternehmen staatliche Förderung für Windräder an Land erhalten wollen, müssen sie an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) teilnehmen und Gebote abgeben. Für die neue Ausschreibungsrunde hat die BNetzA nun die Höchstwerte für diese Gebote an die Inflation angepasst und von bisher 5,88 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Das entspricht der maximal möglichen Erhöhung um 25 Prozent. Für Solaranlagen auf Dächern wurde die Preisgrenze auf 11,25 Cent pro Kilowattstunde erhöht.
01.01.2023 07:36:45 [Ausgestrahlt]
Gefühl statt Nachweis
Immer diese Atomkraftgegner, die auf Vorschriften pochen, Sicherheitsanforderungen zitieren, Regelverstöße ankreiden! Der Gutachter ist sichtlich genervt. Im Auftrag des Umweltministeriums hat er mehrfach den Weiterbetreib des Riss-Reaktors Neckarwestheim‑2 gerechtfertigt, trotz weiter aktivem Schädigungsmechanismus, trotz immer neuen Rissen, systematischen Fehlern also, deren Ursache nie behoben wurde. Und immer noch gibt es Kritik! Das kerntechnische Regelwerk, blafft er die Kläger an, sei „nicht wörtlich“ zu nehmen. Der Leiter der Atomaufsicht in Baden-Württemberg, vorne am Beklagten-Tisch, widerspricht nicht.
01.01.2023 07:38:10 [Klimareporter]
Ohne Gletscher fehlt das Wasser
Die deutschen Alpen beheimaten vier Gletscher: den Blaueisgletscher, den Watzmanngletscher, den Höllentalferner und den Nördlichen Schneeferner. Noch vor wenigen Monaten gab es einen fünften Gletscher: den Südlichen Schneeferner. Er hat den Sommer nicht überstanden.

Nicht nur die deutschen Alpen litten massiv unter den hohen Temperaturen und der langen Schmelzperiode.

Doch wen überrascht das? Schmelzende Gletscher sind eine naheliegende Folge der Erderwärmung. Wir wissen seit Jahrzehnten von dem Gletschersterben.

01.01.2023 07:39:29 [Telepolis]
Erneuerbare: Warten auf den Turbo
Trotz zahlreicher Widerstände sind die erneuerbaren Energieträger, vor allem Wind- und Sonnenenergie, weiter auf dem Vormarsch. Sowohl international als auch im Inland, hier allerdings erheblich langsamer. Der Zubau müsste freilich wesentlich schneller gehen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen.

Im dritten und letzten Teil unseres kleinen, höchst lückenhaften Jahresrückblicks widmen wir uns nun dem Stand und Perspektiven des Ausbaus von Erneuerbaren.

01.01.2023 13:29:08 [Infosperber]
2022: Ein weiteres Jahr der Kapitulation vor der Klimakrise
Das eine Desaster des vergangenen Jahres ist der Krieg in Europa. Das andere Desaster besteht darin, dass gegen CO2-Emissionen nur noch ein Scheingefecht geführt wird und man eine künftige Erderwärmung um 3 oder 4 Grad in Kauf nimmt. Mit den fatalen Folgen sollen sich dann künftige Generationen herumschlagen.

Um diese ernüchternde Bilanz zu ziehen, braucht es keine wissenschaftliche Abhandlung. Ein paar wichtige Indikatoren genügen.

02.01.2023 06:48:56 [TAZ]
Gesichter der Artenkrise
Rentiere und Breitmaulnashörner waren die Verlierer 2022 – zumindest laut der Jahresbilanz der Umweltorganisation WWF. Die Bestände dieser Tiere seien wegen illegaler Wilderei und dem Klimawandel massiv zurückgegangen. Die Erderhitzung habe auch den Schwebfliegen in Europa und den Kaiserpinguinen der Antarktis zu schaffen gemacht, hinzu kämen menschliche Eingriffe in ihre Lebensräume. Zu den Verlierern dieses Jahres gehört auch eine wilde Wisentherde im Rothaargebirge, für die das Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung zurückweist.
02.01.2023 06:50:40 [Deutschlandfunk]
Spinnen und Insekten sterben auch in Naturschutzgebieten aus
Rund eine Million Beobachtungsprotokolle aus den vergangenen drei Jahrzehnten; mehr als zwölfhundert verschiedene Arten: Bienen und Wespen, Schwebfliegen und Marienkäfer, Ameisen und Spinnen. Dem britischen Ökologen Robert Cooke stand ein enormer Datensatz zur Verfügung. Und das Besondere an ihm: Die Beobachtungen stammen nicht nur aus Naturschutzgebieten, sondern auch aus der ganz normalen Kultur- und Agrarlandschaft.

So war es Cooke und seinem Forschungsteam aus dem britischen Zentrum für Ökologie und Hydrologie in Wallingford möglich zu ermitteln: Wie ist es um Insekten und Spinnen in Schutzzonen bestellt und wie außerhalb?

02.01.2023 06:52:22 [Klimareporter]
Klimaschutz im LNG-Tempo?
Deutschland hat ein neues Maß: das LNG-Terminal-Tempo. Zehn Monate hat es letztes Jahr gedauert, um vor Wilhelmshaven einen schwimmenden Flüssigerdgas-Hafen hinzusetzen, ein sechs Milliarden Euro teures Terminal.

Die zehn Monate Bauzeit fanden das Lob des Bundeskanzlers. Dies sei jetzt das neue Deutschland-Tempo für Infrastruktur, sagte Olaf Scholz bei der Inbetriebnahme.

Die Sprachregelung verbreitete sich rasend. So schnell müsse jetzt auch der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, bekräftigte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Dezember im Bundestag, als die Koalition im Superschnellverfahren die Strom- und Gaspreisbremse beschloss.

02.01.2023 06:54:48 [Eike]
Seit der Klimawandel alle Probleme dieser Welt erklärt, kann jedes Kind „Minister“
Schon mehrmals wurde gezeigt, wie ein Teil unserer Politvertreter durch die Welt reist und dabei nur im Sinn hat, aufgrund reiner Erzählungen das Geld der Bürger jedem der es wünscht hinterher zu werfen. Besonders gut ist es beim Thema Klimawandel darstellbar, weil sich dazu oft die Daten finden lassen, welche belegen, dass Fakten dabei überhaupt nicht interessieren. Außenpolitik mag früher schwierig gewesen sein. Dank dem Klimawandel kann solche heutzutage zumindest für Deutschland aber praktisch jedes Kind.
02.01.2023 07:20:52 [Brave New Europe]
How Big Agriculture is Delaying Sustainable Farming in Europe
In the spring of 2020, the European Union announced an ambitious plan to overhaul farming practices in fields and valleys across the continent. Named Farm to Fork, it calls for less fertiliser and pesticide use, and more organic production.

Veteran sustainable food and farming experts welcomed the strategy as one that just might have a genuine shot at transforming the agriculture sector and result in better public health, contribute to ending the vertiginous decline of biodiversity, and lower greenhouse gas pollution.

02.01.2023 15:37:57 [Telepolis]
Windenergie: Ausbau wird attraktiver
Wird beim Windenergieausbau endlich der Turbo eingeschaltet? Die Bundesnetzagentur gab am Dienstag bekannt, dass für 2023 der Höchstwert für die Ausschreibungen auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde hochgesetzt wird. Der Bundesverbände der Windenergie (BWE) und der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßen den Schritt ausdrücklich und hoffen, dass endlich wieder mehr neue Anlagen installiert werden. Beide Verbände verweisen auf die Kostensteigerung. Der neue Höchstwert sei darauf die richtige Antwort.
02.01.2023 15:47:42 [Ansage!]
Riesenlüge Energiewende: Grüne Umweltvernichtung
Überall im Westen wird täglich das Loblied auf grüne Energie gesungen. Den Menschen wird vorgegaukelt, dass der Weltuntergang unmittelbar bevorstehe und nur die komplette Umstellung der Energieversorgung ganzer Länder auf Wind und Sonnenenergie sowie die flächendeckende Einführung von Elektroautos ihn noch verhindern könne. Eine Untersuchung des Manhattan-Instituts aus den USA macht nun zu diesen Heilsversprechen eine ernüchternde Gegenrechnung auf. Der Autor Mark P. Mills wirft den grünen Enthusiasten „magisches Denken“ vor, weil sie Dinge glauben würden, die physikalisch gar nicht möglich seien.
03.01.2023 06:55:50 [TAZ]
Schredderverbot für männliche Küken
Ab 2023 ist das Töten männlicher Küken von Legehennen in Deutschland verboten – was stattdessen mit den Tieren passiert, ist nach Angaben von Verbraucherschützern jedoch völlig unklar. „Fast neun Millionen männliche Küken sind in den ersten neun Monaten des Jahres in Deutschland geschlüpft – und niemand weiß oder will wissen, was mit den Tieren passiert“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Chris Methmann, am Freitag.

„Selbst der Zentralverband der Geflügelindustrie kann über den Verbleib der Tiere nur spekulieren“, führte Methmann aus.

03.01.2023 06:57:15 [Klimareporter]
Frankreichs Atomkraftwerke schwächeln weiter
Frankreichs Atomkraftwerke kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. In der letzten Woche des Jahres 2020 lag die Verfügbarkeit der Reaktoren weit unter den Erwartungen, und die Reparatur mehrerer stillgelegter Anlagen verzögert sich erneut.

Zudem lässt die Inbetriebnahme des einzigen neuen Reaktors, Flamanville 3 in der Normandie, nach bereits zehn Jahren Bauzeit-Verzögerung weiter auf sich warten. Sie soll nun nicht mehr 2023, sondern erst 2024 erfolgen.


03.01.2023 06:58:48 [TAZ]
Umstrittene Bilanz beim Gewässerschutz
„Ernüchternd“ findet der Berliner Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Bilanz des ersten (und vielleicht einzigen) Jahres Rot-Grün-Rot in Sachen Gewässerpolitik. Der Senat habe durchaus verstanden, worum es geht, aber nur punktuell und „ansatzweise“ etwas erreicht. „Ein wichtiges Jahr zum Handeln wurde vertan“, finden die Umwelt- und Naturschützer, die klar im Vorteil sind, wenn es darum geht, die Ziele dieses Handelns zu definieren. Das hat nämlich im Jahr 2000 die Europäische Union erledigt: mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die klare Ansagen macht, wohin der Weg geht.
03.01.2023 07:00:39 [Eike]
Wechselhafter, zeitweise winterlicher Dezember 2022 in Deutschland
Die erste Dezemberhälfte 2022 verlief überwiegend winterlich und legte mit einer gut dreiwöchigen Flaute bei wenig Sonne und teils frostigen Temperaturen die Schwächen der Deutschen Energiewende schonungslos offen. Es war nur ein Warnschuss – doch werden daraus auch die richtigen Lehren gezogen? Im letzten Monatsdrittel herrschte dann sehr mildes, teils auch windiges Westwetter – das erwartete, typische Weihnachtstauwetter. Für den bevorstehenden Hochwinter 2023 kann vermutlich Entwarnung gegeben werden. Einzelne Kältewellen sind zwar nicht ausgeschlossen, doch deutet sich ein insgesamt sehr milder Hochwinter an.
03.01.2023 10:09:35 [Heise]
2022: Deutlich mehr Strom durch Solarkraft und Windenergie
Sonne und Wind haben Deutschland im Jahr 2022 deutlich stärker mit Strom versorgt, als noch im Jahr zuvor. Das berichtet das Fraunhofer ISE zur öffentlichen Nettostromerzeugung für 2022.

Aufgrund es Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurde erwartungsgemäß mehr Kohle verstromt als noch im Vorjahr. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix verkleinerte sich indessen nicht, sondern konnte sich von 45,6 auf 49,5 Prozent steigern. Der Energieexport brach ebenfalls nicht ein, sondern steigerte sich nochmals.

03.01.2023 13:40:09 [Telepolis]
Ein Jahr der Hitzerekorde
Das Jahr 2022 wurde nach den Einschränkungen der Pandemie vielerorts wieder mit kräftigem Geböller verabschiedet. Und als wollte das Jahr selbst nicht mit Feuer sparen, wurden am Silvestertag noch einmal Temperaturrekorde gebrochen. An vier Orten in Bayern und Baden-Württemberg wurde am 31. Dezember eine Höchsttemperatur von über 20 Grad gemessen.

Damit wurde der bisherige Temperaturrekord für Silvester aus dem Jahr 1961 geknackt, damals waren in Müllheim 17 Grad gemessen worden. Mit 20,8 Grad in Wielenbach legte 2022 also gleich um 3,8 Grad zu.

03.01.2023 18:31:20 [Neues Deutschland]
Das Atomproblem setzt sich 2023 fort
Frankreichs Atomkraftwerke kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. In der letzten Woche des Jahres 2022 lag die Verfügbarkeit der Reaktoren noch immer weit unter den Erwartungen. Die Reparatur mehrerer stillgelegter Anlagen verzögert sich erneut. Das Nachbarland betreibt insgesamt 56 AKW-Blöcke, von denen eine ganze Reihe seit geraumer Zeit nicht am Netz ist, weil Wartungsarbeiten nötig sind und weil Korrosionsschäden beseitigt werden müssen. Vorige Woche betrug die Verfügbarkeit des Kernkraftwerk-Parks nur 31,4 Gigawatt oder 51 Prozent der installierten Gesamtleistung.
04.01.2023 07:21:44 [TAZ]
Das Ende der Grünen Revolution?
Kurz vor Weihnachten besuchte der Mäzen und Unternehmer Bill Gates Kenia mit „Geschenken“ für den afrikanischen Kontinent. In Nairobi kündigte er an, zusätzlich zu den laufenden Programmen 7 Milliarden US-Dollar in vier Jahren in Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Landwirtschaft in Afrika investieren zu wollen.

Unweit von Nairobi am Horn Afrikas herrscht derzeit die schlimmste Hungerkrise seit 40 Jahren. Ausgelöst von schweren Dürren, verschlimmert durch den Klimawandel, ist die Hungerkrise aber auch eine Krise des Handels- und Ernährungssystems.

04.01.2023 07:23:00 [TAZ]
Propaganda gegen Klimaschützer
Am Samstag schrieb der Vizechef der anerkannt konservativen Rheinischen Post (RP) seinen Lützerath-Kommentar. Da wird abgerechnet mit, igitt, „professionellen Kohlegegnern“ an der Tagebaukante, vor „Öko-Ideologen“ gewarnt, die eine „neue Apo“ seien mit „teils militanter Ausprägung“. Tenor: Packt ein, verpisst euch. Die Horrorvision: Ohne Kohlestrom bleiben womöglich die Büros der RP dunkel, als sei man in Kyjiw.

Dazu faktisch falsche Populistensätze wie: „Von Lützerath ist nichts mehr übrig, das rettenswert wäre.“

04.01.2023 07:24:43 [Eike]
Großes Solares Minimum: Die Zukunft sieht kalt aus
In den letzten Jahren war die Sonne in ihrem schwächsten Zustand seit mehr als einem Jahrhundert. Dies geht aus der Sonnenfleckenzahl hervor, einem hervorragenden Barometer für die Sonnenaktivität. Die Leistung der Sonne schwankt in einem etwa 11-jährigen Zyklus. Wie oben dargestellt, endete der jüngste Sonnenzyklus (24) in etwa auf dem Niveau des „Hundertjährigen Minimums“ (≈1880-1914), der vorangegangenen mehrzyklischen Periode mit geringer Sonnenleistung, auch bekannt als „Großes Sonnenminimum“ (GSM).
04.01.2023 07:26:23 [TAZ]
Klimaprotest in Großbritannien: kleben lassen
Die Klimabewegung Extinction Rebellion will in ihrem Ursprungsland Großbritannien nicht mehr auf „öffentliche Störung“ setzen. „Wir hören auf“, steht über einer Mitteilung der Gruppe. Vorerst soll es demnach keine Protestaktionen mehr geben, bei denen die Aktivisten zum Beispiel Straßen blockieren oder sich in Galerien an Bilderrahmen festkleben – die also die Öffentlichkeit im Alltag betreffen. Gerade für solche Aktionen ist die 2018 gegründete Gruppe bekannt.

Es sei notwendig, die eigene Taktik ständig weiterzuentwickeln, schreiben die Aktivisten. Dabei würden sie weiter „anerkennen und feiern“, dass Aktivisten durch Störungen Alarm schlagen können.

04.01.2023 07:55:42 [Brave New Europe]
Is there a Limit to how Big Wind Turbines will Get?
In 2023, some 100 miles off the coast of north-east England, the world’s largest wind turbines will start generating electricity. This first phase of the Dogger Bank offshore wind farm development uses General Electric’s Haliade X, a turbine that stands more than a quarter of a kilometre high from the surface of the sea to the highest point of the blade tip.

If you placed one in London, it would be the third-tallest structure in the city, taller than One Canada Square in Canary Wharf and just 50 metres shorter than the Shard. Each of its three blades would be longer than Big Ben’s clock tower is tall. And Dogger Bank will eventually have nearly 300 of these giants.

04.01.2023 09:55:02 [TAZ]
Kampf um Braunkohledorf Lützerath: Ak­ti­vis­ten rufen Tag X aus
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich im Streit um das Kohledorf Lützerath erneut auf die Seite des Energiekonzerns RWE gestellt. Der will den Ort abreißen, um seinen Braunkohletagebau Garzweiler auszuweiten – Klimaaktivisten wollen das verhindern und haben dort seit Jahren ein Camp angesiedelt. Der Polizeieinsatz zur Räumung hat bereits begonnen. Diese sei erforderlich, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen.“
04.01.2023 13:54:13 [Telepolis]
Die Belagerung Lützeraths beginnt
In verschiedenen Medien war zu lesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung auch in den ostdeutschen Bundesländern geworben hat. Nach bisheriger Planung sollen die letzten Kraftwerksblöcke in der Lausitz erst 2038 stillgelegt werden.

Wie auch im Rheinischen Revier hält Habeck einen Ausstieg bis 2030 für ökonomisch sinnvoll, danach rechne sich der Betrieb der Kohlekraftwerke aufgrund der Verknappung der Emissionszertifikate nicht mehr. Ein früherer Kohleausstieg solle allerdings nicht per Order von oben erfolgen, sondern "in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden".

04.01.2023 18:34:32 [Heise]
Energiewende: Deutschland laut Studie viel zu langsam bei den Erneuerbaren
Zur Erreichung seiner selbstgesetzten Ziele muss Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich beschleunigen. Bei Solaranlagen müsste sich die Zubau-Geschwindigkeit nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende mehr als verdoppeln, bei Windkraftanlagen an Land müsste sie sich mehr als verdreifachen und bei Windparks auf See sogar mehr als verachtfachen. Die Untersuchung mit dem Titel "Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022" wird heute in Berlin veröffentlicht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
05.01.2023 06:51:29 [TAZ]
Wer piept denn da?
Eine Stunde Ruhe am Wochenende, ein bisschen Zeit im Park oder entspannt im Warmen, mit Blick durchs Fenster? Laptop oder Stift und Zettel, vielleicht ein Fernglas parat? Der Naturschutzbund (Nabu) und der bayerische Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) rufen zur Vogelbeobachtung auf.

Vom 6. bis 8. Januar läuft bundesweit die Aktion „Stunde der Wintervögel“: Bürger sind eingeladen, eine Stunde lang Vögel zu zählen und ihre Daten dann an die Naturschutzorganisationen zu übermitteln.

05.01.2023 06:53:05 [Klimareporter]
Mit Wärme-Rekord ins neue Jahr
Aberglaube hat im Journalismus nichts verloren. Ein Jahreswechsel, der von einer solchen Fülle an Wetterrekorden begleitet wird, hat trotzdem eine gewisse Symbolik.

In ganz Europa berichten Wetterdienste von Hitzerekorden am 31. Dezember und 1. Januar. Auch in Deutschland verabschiedet sich das Jahr 2022 mit dem wärmsten Silvester seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1882.

In vier Orten in Süddeutschland stiegen die Temperaturen am 31. Dezember auf über 20 Grad. Mit 20,8 Grad maß eine Wetterstation im oberbayerischen Wielenbach den höchsten Wert.

05.01.2023 06:54:28 [TAZ]
Der nächste Stromstau im Norden
Die ehrgeizigen Ziele der schleswig-holsteinischen Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien könnten am Stromnetz scheitern. „Wir werden wieder in solche Situationen kommen, in denen Strom nicht eingespeist werden kann“, warnte Matthias Boxberger, Aufsichtsratschef der Schleswig-Holstein Netz AG (SH Netz) dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ). Ebenso wie bisher schon bei der Windkraft drohten in Zukunft Photovoltaikanlagen abgeriegelt zu werden, wenn sie zu viel Strom produzierten.

Das Problem besteht darin, dass Schleswig-Holstein schon seit 2016 mehr erneuerbaren Strom erzeugt, als es verbrauchen kann – vor allem aus Wind.

05.01.2023 06:59:15 [Eike]
Die Stromkostenkrise kann kommen!
In einem Beitrag Anfang dieser Woche habe ich die Verabschiedung des Rahmenplanes des Staates New York gefeiert, der uns sagt, wie wir den großen Übergang zu 70 % „erneuerbarem“ Strom bis 2030 und zu emissionsfreiem Strom bis 2040 schaffen wollen. Die Zusammenfassung lautet: „Bauen Sie einfach eine Menge Offshore-Windturbinen und Batterien“. Leider scheint niemand die grundlegenden Berechnungen angestellt zu haben, um festzustellen, ob die geplanten Anlagen ausreichen werden, um jederzeit genügend Strom zur Deckung der Nachfrage zu liefern.
05.01.2023 12:26:00 [Heise]
Greenpeace: Unterirdische CO₂-Speicherung ist eine Scheinlösung
Die Umweltorganisation Greenpeace wendet sich anlässlich der Reise von Wirtschaftsminister Habeck nach Norwegen gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Aus Sicht von Greenpeace handelt es sich bei der Speicherung von CO₂ nur um eine "Scheinlösung", die nicht den Blick auf die notwendige Senkung des Treibhausgasausstoßes verstellen dürfe. Die Einsparung von Emissionen sowie naturbasierte Lösungen zur CO₂-Speicherung wie der Schutz von Mooren und Wäldern seien effizientere Lösungen.
05.01.2023 18:52:17 [Overton-Magazin]
Warum Lifestyle-Linke die Letzte Generation mögen
Selten gab es eine derart unbeliebte Protestbewegung wie die „Letzte Generation“. Doch die Endzeitpropheten haben auch Anhänger. Wer sind sie? Was bewegt sie?

Die „Letzte Generation“ polarisiere, heißt es oft. Das stimmt schon irgendwie, doch anders als man vermuten könnte, wenn man seine Informationen über die Klima-Sekte vorwiegend aus der „Zeit“ oder der taz bezieht, sind die Befürworter ihrer Aktionen klar in der Minderheit. Umfragen zufolge sind die „Klima-Kleber“ in der Bevölkerung in etwa so beliebt wie Fußpilz.

Eine Anfang November durchgeführte Civey-Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Bürger glauben, dass die Protestaktionen der Endzeitsekte den Klimaschutz voranbringen.

06.01.2023 07:12:44 [TAZ]
Deutschlands Klimabilanz 2022: Schluss mit Rechenspielchen
Deutschland hat seine Kohlen­dioxid-Emissionen im Jahr 2022 nicht gesenkt, wie der Thinktank Agora Energiewende berechnet hat. Unerwartet kommt das nicht. Es macht sich bemerkbar, dass Deutschland mehr Kohle verfeuert als eigentlich geplant – eine Folge der Energiekrise, die vor allem durch Russlands Krieg in der Ukraine besteht. Dass es eine nachvollziehbare Erklärung für den Missstand gibt, macht ihn aber nicht kleiner.

Deutschland muss die Emissionen in den kommenden Jahren bis 2030 fast halbieren.

06.01.2023 07:14:10 [Telepolis]
Prognose der Bundesregierung: Energieversorgung auch ohne Atomkraft sicher
Kommt Deutschland auch ohne Atomkraft durch die Energiekrise – über diese Frage wird einmal mehr gestritten. Die Stromversorgung in der Bundesrepublik sei sicher, auch wenn die letzten Atommeiler vom Netz gehen, beteuerte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Mittwoch gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa).

Die Versorgung sei selbst dann sicher, wenn sich die Deutschen entschlössen, bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen.

06.01.2023 07:15:48 [Junge Welt]
Umweltzerstörung: »Von Erholung der Oder kann nicht die Rede sein«
Nach Massensterben von Fischen und anderen Tieren im Grenzfluss bleibt das Risiko einer erneuten Katastrophe hoch. Ein Gespräch mit Tobias Arbinger: Im Sommer kam es zu einer Umweltkatastrophe in der Oder, einem massenhaften Sterben von Fischen, Muscheln und anderen Tieren. Der WWF warnt, die Katastrophe sei noch nicht vorbei. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Wir stützen uns wiederum auf Einschätzungen aus der Wissenschaft, beispielsweise des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin.

06.01.2023 07:17:52 [TAZ]
Als Bayern auf den Wasserstoff kam
In Sachen Energiewende will sich Bayern nichts vormachen lassen. Der letzte Schrei im Freistaat ist momentan Wasserstoff. Dorthin, wo die Zukunft beginnt, kommt man derzeit nur zu Fuß. Tobias Brunner holt einen vorne an der Landstraße ab. Denn die Zufahrt zur Baustelle wird gerade asphaltiert. Brunner, der neben der dampfenden Asphaltschicht durch die Böschung stapft, legt gleich los: Alles im Zeitplan, berichtet er, in Rekordgeschwindigkeit werde hier gerade der zweite bayerische Elektrolyseur hochgezogen. Wobei: Ein Rekord ist es natürlich nur nach deutschen Maßstäben.
06.01.2023 12:28:30 [Tichys Einblick]
2022 – Ein Energiewendejahr im Rückblick
Ein weiteres speziell deutsches Energiewendejahr liegt hinter uns. Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert. 39 von 49 vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befragten Branchen blicken pessimistisch auf 2023. Die Hoffnungen, nach der Pandemie wieder kräftig loslegen zu können, werden vor allem durch die hohen Energiepreise zunichte gemacht. Und nein, man kann es nicht oft genug wiederholen: Putin ist nicht der Grund, er ist nur der Booster.

Bereits im Jahr 2021 verdreifachten sich die Börsenstrompreise, die CO2-Zertifikatepreise hatten sich schon in den fünf Jahren vor Kriegsbeginn verzehnfacht.

06.01.2023 13:46:35 [Telepolis]
Bundesregierung drückt bei Smart Metern aufs Gas
Mit dem vorliegenden Entwurf des "Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (GNDEW) soll der deutsche Smart-Meter-Rollout als zentraler Baustein der Energiewende und der cybersicheren Energieversorgung in Deutschland beschleunigt werden.

Bereits im EU Aktionsplan zur "Digitalisierung des Energiesystems" vom Oktober 2022 wurde deutlich gemacht, dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht. Die Digitalisierung der Energiesysteme hat inzwischen eine hohe politische Priorität, bei der sich der europäische Green Deal und das europäische Programm "Weg in die digitale Dekade" für das Jahr 2030 ergänzen.

06.01.2023 13:55:47 [Achgut]
Wie man eine Klima-RAF züchtet
Seit einigen Jahren herrscht politmedial ein mittlerweile kaum noch steigerungsfähiger Klima-Alarmismus. Das Klima soll gar, wie das von einer NDR-Jury zum Sachbuch des Jahres gekürte Werk im Titel behauptet, „außer Kontrolle“ sein. Für diese apokalyptische Sichtweise bedurfte es allerdings des inzwischen in einschlägigen Kreisen breit akzeptierten – wenngleich ganz überwiegend jenseits wissenschaftlicher Evidenz angesiedelten – Propagandatricks, sämtliche „Extremwetter“-Varianten dem Klimawandel anzulasten, um dieses erschreckende Szenario dann noch mit den düstersten, in der Vergangenheit gleichwohl systematisch danebenliegenden Modellierungsprognosen zu kombinieren.
06.01.2023 15:30:07 [Infosperber]
Ölkonzern vertreibt Bauern für CO2-Gutschriften
Der Energie-Konzern Total vertreibt im Kongo Bauern von ihrem Land, weil er dort Akazien für CO2-Zertifikate pflanzen will.

Pulchérie Amboula lebt im Süden des Kongos auf der Batéké-Hochebene. Dort baut die Kongolesin das Grundnahrungsmittel Maniok an. Wenn sie versucht, ihre Felder zu betreten, folgen seit einiger Zeit Männer in Pickups ihrem Traktor, bis sie wieder weg ist. Das Land in der hügeligen Savanne hat sie von ihrem Vater geerbt.

In der Nähe des Felds ist an einen kleinen Holzklotz ein laminiertes Schild geheftet, auf dem steht: «Ihr Feld befindet sich im Gebiet Forest Neutral Congo (FNC). Es ist identifiziert und vermessen worden».

06.01.2023 15:36:31 [Achgut]
Die Super-Energien deutscher Politiker
Hört man den Ergüssen unserer Politiker genau zu, kann man das große Grausen bekommen. Wenn ihre halbgaren Vorstellungen von Energie-, Agrar- und Verkehrswenden realisiert werden, erreichen sie nur eines: einen dramatischen Abstieg Deutschlands.

Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.

Da bedarf es einiger Begriffserklärungen. 

06.01.2023 17:07:37 [Kontext Wochenzeitung]
Flächenfraß im Land: Hotspot Oberschwaben
Es ist wie so oft im Klima- und Umweltschutz: Die Politik formuliert ehrgeizige Ziele – die stets verfehlt werden. So auch bei Landschaft und Boden. Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Hektar (ha) zu drücken. Damals wurden pro Tag 77 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen in Deutschland verbraucht. Doch derzeit sind es noch immer täglich rund 52 Hektar. "Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen", so der Naturschutzbund (Nabu).
06.01.2023 18:45:08 [Heise]
Deutschlands künftiger LNG-Bedarf
Eine so schnelle und umfassende Umstellung der Lieferwege gibt es im Energiemarkt selten: Die Aufnahme von Flüssigerdgas-Importen in Deutschland und die Intensivierung in anderen europäischen Ländern wirft Fragen zur Wirtschaftlichkeit und den globalen Auswirkungen auf. Ein Marktforschungsunternehmen hat sich das jetzt genauer angesehen.

Das Marktforschungsunternehmen Icis hat für das Handelsblatt zum einen die Frage untersucht, ob in Deutschland durch die Vielzahl der LNG-Terminals Überkapazitäten entstehen und unter welchen Bedingungen die Terminals profitabel arbeiten können.

07.01.2023 06:44:55 [TAZ]
Der Schatz vom Jadar-Tal
Dragan Karečić und Živko Petković sind besorgt. Sie stehen am Rand eines verwilderten Feldes, dahinter Hügel, ein paar Häuser und Bauernhöfe. An diesem unscheinbaren Ort nahe des Dorfes Gornje Nedeljice im Westen Serbiens soll eine der größten Lithiumminen Europas entstehen. Der britisch-australische Konzern Rio Tinto will an dieser Stelle jährlich 58.000 Tonnen des begehrten Metalls fördern – und trifft auf Widerstand.

„Wir werden hier nicht weggehen“, sagt der Landwirt Petković.

07.01.2023 06:46:08 [Telepolis]
Selbst kurzfristiges Überschreiten der Pariser Klimaziele hochriskant
Wir haben an dieser Stelle darüber berichtet, dass es in Deutschland im Jahresmittel bereits mehr als 1,5 Grad wärmer geworden ist. Nun steigen die Temperaturen in unterschiedlichen Weltregionen stärker als in anderen. Dennoch sind wir mit 1,2 Grad durchschnittlicher globaler Erwärmung bereits gefährlich nah am Limit von 1,5 Grad angelangt.

Wir haben auch darüber berichtet, dass die Pläne für den Kohleabbau im Rheinischen Revier auch mit einem vorgezogenen Ausstieg im Jahr 2030 nicht mit dem Emissionsbudget vereinbar ist, dass Deutschland noch bis zur 1,5-Grad-Grenze verbliebe.

07.01.2023 06:47:59 [Eike]
Der unterschätzte Kältetod
Vielleicht weil es gut zur Klimapolitik passt, wird im Sommer viel über Hitzetote geredet. Vielleicht weil es zum drastischen Energiesparen nicht passt, will im Winter niemand über die viel bedrohlichere Kälte sprechen. In Bezug auf das temperaturbedingte vorzeitige Ableben gilt: Nicht die Wärme ist der Bösewicht, sondern die Kälte. Je nach untersuchten Ländern und verschiedenen Klimazonen kommt ein kältebedingter Tod sehr viel häufiger vor als ein wärmebedingter. Da ist die Forschungslage ausgesprochen einheitlich.
07.01.2023 06:49:27 [Telepolis]
Energieverbrauch: Mehr Wind, Sonne, aber auch Kohle
Wie steht es um die deutsche Energieversorgung im Jahre Null des Abschieds vom russischen Erdgas? Darüber geben die neuesten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) für das Jahr 2023 Aufschluss.

Demnach ging der Primärenergieeinsatz im vergangenen Jahr erneut zurück und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Unter Primärenergie wird die ursprünglich eingesetzte Energie verstanden, von der Umwandlungs- und Transportverluste abgehen, bis die Nutzenergie übrigbleibt.

07.01.2023 12:08:44 [Telepolis]
Deutschland verfehlt Klimaziele erneut
Deutschland inszeniert sich immer wieder als Vorreiter im Klimaschutz, schafft es aber nicht, seine eigenen Ziele einzuhalten. Nach einer Auswertung des Instituts Agora Energiewende verfehlte die Bundesrepublik ihre Klimaziele im Jahr 2022 erneut.

Den Berechnungen zufolge betrugen die Emissionen im vergangenen Jahr rund 761 Millionen Tonnen Kohlendioxid, was nur eine Million Tonnen weniger waren als im Vorjahr. Das eigentliche Emissionsziel von 756 Millionen Tonnen CO₂ wurde demnach um fünf Millionen Tonnen überschritten.

07.01.2023 14:17:10 [Heise]
Neue Regierung in Brasilien: Ein Lichtblick für den Amazonas-Regenwald?
Vielleicht lässt sich der Amazonas-Regenwald jetzt doch noch retten. Der neue Präsident Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, hat sich nämlich zu einem Hoffnungsträger für den Urwaldschutz gemausert. Auf der Klimakonferenz im November 2022 in Sharm el Sheikh versprach er, die Abholzung im brasilianischen Urwaldgebiet bis zum Ende dieses Jahrzehnts endgültig zu beenden. "Es gibt keine Klimasicherheit für die Welt ohne einen geschützten Amazonas. Wir werden alles tun, was nötig ist, um die Abholzung und Degradierung unserer Ökosysteme bis 2030 zu beenden", sagte er damals.
07.01.2023 14:31:03 [Tichys Einblick]
Der Nordatlantik kühlt ab und bremst den Klimawandel, so eine Studie in „Nature“
Eine Studie von anerkannten Wissenschaftlern in der führenden Fachzeitschrift "Nature" behauptet: Der Nordatlantik kühlt sich ab und bremst den Anstieg des Klimawandels. Erstaunlich: Dies findet in deutschen Medien nicht statt - dafür wohlwollende Berichterstattung über Klima-Klebereien. Katja Matthes, Direktorin des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel, Johann Jungclaus vom Max-Planck Institut für Meteorologie in Hamburg und Nour-Eddine Omrani vom norwegischen Bjerknes centre for climate research, veröffentlichten eine Untersuchung, die zeigt, dass wir vor einer Abschwächung der Nordatlantischen Oszillation, einer Abkühlung des Nordatlantiks und damit verbunden einer globalen Temperaturentwicklung wie zwischen 1950 und 1970 stehen.
07.01.2023 16:07:24 [Telepolis]
Blackout-Gefahren steigen in Frankreich und in Großbritannien
Kürzlich hatten wir aufgezeigt, dass auch Großbritannien wegen der Abhängigkeit von französischem Atomstrom der Blackout droht, da Frankreich vom Stromexporteur zum Importeur geworden ist.

Weil Atomstrom sehr teuer und ohne massive Subventionen unrentabel ist, droht der französische Stromriese EDF mit der frühzeitigen Abschaltung von zwei Atomkraftwerken in Großbritannien, sollte die britische Regierung an der Besteuerung von Zufallsgewinnen (windfall profits) auf "kohlenstoffarme" Stromerzeugung festhalten.

08.01.2023 07:04:10 [Klimareporter]
Flüssiggas fast so klimaschädlich wie Steinkohle
Ein Klima-Argument gegen Erdgas ist, dass es ähnlich treibhauswirksam wie Kohle sei. Nicht nur setze Erdgas beim Verbrennen CO2 frei, sondern schon zuvor entweiche bei Förderung und Transport jede Menge Methan, der Hauptbestandteil des Erdgases.

Tatsächlich ist Methan ein starkes Klimagas und über die ersten 20 Jahre mehr als 80-mal klimawirksamer als CO2. Und wenn das Erdgas noch wie in den USA per Fracking aus dem Boden gebrochen, anschließend verflüssigt, nach Europa verschifft und wieder in Gas zurückgewandelt wird, muss das die Klimabilanz zusätzlich belasten.

08.01.2023 07:06:13 [Heise]
Streit um Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die Standorte für benötigte Windräder in der Hansestadt möglichst rasch ausweisen. Auch Naturschutzgebiete möchte er nicht ausklammern.

Im Juli 2022 begründete Tschentscher seinen Vorstoß noch damit, dass eine Suche von Standorten nicht immer zulasten von Industrieflächen gehen müsse. Jetzt möchte er die Entscheidung über Standorte zum Prüfstein von Umweltschützern machen. Wie Tschentscher gegenüber der dpa erklärte, wolle er möglichst schnell Vorschläge für Standorte machen, den Bau der Anlagen genehmigen und den Aufbau beginnen lassen.

08.01.2023 07:07:38 [TAZ]
Stickstoffkrise in den Niederlanden: Druck auf Bauern steigt
Die niederländische Regierung versucht, mit einen Befreiungsschlag den jahrelangen Streit mit Bauern um Stickstoffemissionen in den Griff zu bekommen. Ab dem kommenden April will sie 2.000 bis 3.000 sogenannten „Spitzenverschmutzern“ aus Landwirtschaft und Industrie ein einmaliges Entschädigungsangebot machen. Medienberichten zufolge sollen sie bis zu 120 Prozent des Marktwerts ihrer Betriebe erhalten, wenn sie verkaufen. Wer sich einer Lösung verweigert, dem droht eine Enteignung.
08.01.2023 07:09:57 [Eike]
100 Monate ohne jede Erwärmung
Die kalte Witterung auf beiden Seiten des Atlantiks im vergangenen Monat scheint sich auf die Temperatur ausgewirkt zu haben, die im Vergleich zum November stark gesunken ist, wodurch sich die Neue Pause auf 8 Jahre und 4 Monate verlängert hat, wie die von Dr. Roy Spencer und Dr. John Christy von der Universität von Alabama in Huntsville entwickelten, gebauten und betriebenen Satelliten zeigen. Obwohl die Emissionen somit nahe an Szenario A liegen, war die mittelfristige Vorhersage dieses Szenarios von 0,3 K/Dekade mehr als doppelt so hoch wie die tatsächliche Entwicklung: die beobachtete Erwärmung seit 1990 betrug nur 0,13 K/Dekade.
08.01.2023 10:00:42 [Telepolis]
Niemand hat die Absicht, die Treibhausgase zu reduzieren!
Wie berichtet, ging Deutschlands Primärenergieverbrauch 2022 weiter zurück. Dank milden Wetters, verhaltener Konjunktur und ein paar statistischen Feinheiten, da die auslaufende Atomenergienutzung als besonders ineffizient gilt.

Dennoch stagnieren die Treibhausgasemissionen, wie der Think-Tank Agora Energiewende berechnet hat. Schuld ist der vermehrte Einsatz von Braun- und Steinkohle. 761 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente seien 2022 in die Luft geblasen worden, das heißt, Kohlendioxid und andere Treibhausgase, deren Anteile in CO2 umgerechnet werden.

08.01.2023 12:16:04 [Junge Welt]
Vermeintlicher Klimaschutz: Kehre zur Verklappung
»Erstaunlich« ist nichts an der »erstaunlichen Kehrtwende«, die viele Medien in diesen Tagen zum wiederholten Male Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bescheinigen: Am Donnerstag abend zum Beispiel staunte der NDR in einem Bericht über Habecks Besuch in Norwegen, der Minister lasse sich dort »die umstrittene CCS-Technik vorführen«. Die Abkürzung steht für »Carbon Capture and Storage« und bezeichnet ein Verfahren, mit dem bei industriellen Prozessen entstehendes Kohlendioxid aus den Abgasen separiert wird, um es dann als angebliche Klimaschutzmaßnahme in unterirdische oder unterseeische »Endlager« zu verpressen.
08.01.2023 14:10:51 [Sozialismus Aktuell]
Stand der Energiewende in Deutschland
Im zurückliegenden Jahr 2022 ist die zum Erreichen der deutschen Klimaziele erforderliche Reduktion der CO₂-Emissionen ausgeblieben, allerdings stagnierte Deutschlands Treibhausgasausstoß wenigstens.

Das zeigt eine aktuelle Studie von Agora Energiewende, die der Thinktank in seiner Auswertung des Energiejahres 2022 veröffentlicht hat. Unerwartet kommt das nicht. Es macht sich bemerkbar, dass Deutschland mehr Kohle verfeuert als eigentlich geplant – eine Folge der Energiekrise, die vor allem eine Folge von Russlands Krieg in der Ukraine ist.

08.01.2023 17:36:52 [Report24]
Keine globale Erwärmung seit 8 Jahren
Das Kartenhaus der Klimafanatiker kollabiert immer weiter. Neue Daten zeigen, dass es seit mehr als acht Jahren keine globale Erwärmung gab. Auch bleiben die Temperaturen in der Antarktis seit nunmehr sieben Jahrzehnten weitestgehend stabil. Die Klimalüge wird wie die Pandemie nur durch Zensur und Staatsgewalt aufrechtzuerhalten sein.

Geht es nach den Klimafanatikern, droht der Erde bereits in wenigen Jahrzehnten eine Klima-Apokalypse. Es werde deutlich wärmer, die Gletscher und Polkappen würden abschmelzen und so den Meeresspiegel um mehrere Meter ansteigen lassen.

08.01.2023 17:49:25 [Achgut]
Klimakatastrophe? Die Daten und der Hype
Seit fast 30 Jahren beschäftige ich mich mit der Erforschung von Katastrophentrends und der Rolle, die Anfälligkeit und Gefährdung der Gesellschaft sowie Klimaschwankungen und -veränderungen spielen. Dabei beobachtete ich, dass die Befürworter der Klima-Politik konzertierte und erfolgreiche Anstrengungen unternehmen, um Desinformationen über Katastrophen zu verbreiten.

Im September stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Veröffentlichung eines Berichts mit dem ironischen Titel „United in Science“ folgende Behauptungen auf:

Überschwemmungen, Dürren, Hitzewellen, extreme Stürme und Waldbrände werden immer schlimmer und brechen die Rekorde mit immer alarmierenderer Häufigkeit.

09.01.2023 07:02:28 [TAZ]
Folgen des Klimawandels: Gletscher in Gefahr
Durch den Klimawandel wird einer neuen Studie zufolge rund die Hälfte der Gletscher auf der Welt bis zum Ende des Jahrhunderts verschwinden. Selbst bei einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter verschwinden nach Schätzungen der Forscher 49 Prozent der 215.000 Gletscher weltweit bis zum Jahr 2100, wie aus der am Donnerstag in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Studie hervorgeht.

Die Ergebnisse bieten den bisher umfassendsten Blick auf die Zukunft der Gletscher auf der Erde.

09.01.2023 07:03:58 [Telepolis]
Zeitenwende im Kuhstall
Beim Tierwohl ist viel Luft nach oben. Milchkühe auf Spaltenböden in drangvoller Enge im eigenen Kot stehend und liegend, Rinder mit Geschwüren an den Beinen, die sterbend entsorgt werden – immer wieder veröffentlichen Tierschützer heimlich gedrehte Videos mit skandalösen Bildern aus deutschen Ställen.

Die Kälber werden kurz nach der Geburt ihrer Mutter weggenommen und mit Milchaustauschern groß gezogen, denn die Kuhmilch, die ihnen von Natur aus zusteht, bleibt dem Menschen vorbehalten. Sie werden in winzige Boxen gesteckt, isoliert und mit wenig Platz, immerhin auf Strohhäcksel.

09.01.2023 07:05:36 [TAZ]
Der Kampf um die Kohle im Osten
Harald Altekrüger ist nicht gut auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu sprechen. „Nicht mit uns“, empört sich der CDU-Landrat des Spree-Neiße-Kreises im Südosten Brandenburgs in der ersten Woche des Jahres. Habeck hatte kurz zuvor bekräftigt, für das Lausitzer Kohlerevier einen Kohleausstieg im Jahr 2030 vereinbaren zu wollen.

„Die Nutzung von Braunkohle aus Tagebauen in der Bundesrepublik ist zeitlich bis zum Ende des Jahres 2038 befristet worden“, beruft sich Altekrüger auf das Kohleausstiegsgesetz. „Sehr überraschend“ seien Habecks Äußerungen für ihn gekommen.

09.01.2023 07:07:22 [Eike]
Warum wird über die kommende Abkühlung in Europa nicht berichtet?
Das ungewöhnlich milde Wetter zum Jahreswechsel in Mitteleuropa bestärkt so manchen hierzulande in der Auffassung, dass die CO2-bedingte globale Erwärmung in vollem Gang sei. Global – und nur darauf kommt es an – entwickeln sich die Temperaturen in eine andere Richtung. Bildet man den Durchschnitt der letzten Jahre, so ist die globale Temperatur seit acht Jahren und vier Monaten konstant. Im Dezember ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) erneut gesunken und zwar auf 0,05 Grad Celsius.
09.01.2023 14:00:35 [Amerika 21]
Die Gemeinde La Pintana in Chile als Vorreiter für Recycling
Mit einem in Chile einzigartigen Umweltprojekt geht La Pintana erfolgreich mehrere Probleme seine Unterentwicklung an: Kostenersparnis durch weniger Abfall in den Müllhalden, Verringerung der zahlreichen wilden Müllablagen im Stadtgebiet, kostengünstiges Düngematerial für die Pflanzenaufzucht in den Gemeindegärten, Begrünung von Plätzen und Parks, und schließlich Arbeitsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter als Ersatz für Gefängnisstrafe.

Die Gemeinde La Pintana gehört zu Groß-Santiago und liegt an deren südlichem Stadtrand.

09.01.2023 18:46:14 [Ansage!]
Studie zu Abkühlung des Nordatlantiks bringt die Klimaschwindler in Verlegenheit
Eine bereits im Juli im Wissenschaftsmagazin „Nature” veröffentlichte Studie
hat nachgewiesen, dass eine Abkühlung des Nordatlantiks und damit eine eine Abschwächung der Nordatlantischen Oszillation bevorsteht, die zu einer globalen Temperaturentwicklung führen dürfte, die der des Zeitraums von 1950 bis 1970 entspricht. Damals kam es zu einer Abkühlungsperiode. Um allerdings mit solchen ketzerischen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufwarten zu können, ohne sogleich dem Scherbengericht eines politisch gesteuerten Mainstream-Wissenschaftsbetriebs anheimzufallen und als „klimaskeptisch“ oder „leugnerisch” verschrieen zu werden, müssen solche Erkenntnisse heute natürlich irgendwie in Einklang mit den UN-Klima-Narrativen gebracht werden.

10.01.2023 07:00:18 [TAZ]
Wolfsjagd in Schweden: Frei zum Abschuss
In diesem Jahr dürfen in Schweden so viele Wölfe erlegt werden wie noch nie. Bereits in den ersten Tagen von 2023 starben 33 Raubtiere. „6. Januar 11.18 Uhr, Abschuss eines weiteren Wolfs im Jagdrevier Juvberget-Ulvåa“, meldet die Zeitschrift des schwedischen Jägerverbands „Svensk Jakt“ am Freitagmittag bei der laufenden Bilanzierung der diesjährigen Wolfsjagd auf ihrer Website. Beinahe Halbzeit. Am 2. Januar hatte die Jagd begonnen. Bis zum 15. Februar dürfen in 12 Jagdrevieren insgesamt 75 Wölfe getötet werden. Zum Beginn des fünften Jagdtags war bereits das 33. Tier erlegt worden.
10.01.2023 07:02:14 [Eike]
Das Windenergie-Wunder
Ich stieß auf einen lobenden Artikel über das schottische Hywind-Projekt mit dem Titel [übersetzt] „Der erste schwimmende Offshore-Windpark der Welt wird fünf Jahre alt – so läuft es“. Darin wird der „Nutzungsgrad“ gelobt, d. h. die tatsächliche Auslastung der Anlage, die auf dem Typenschild angegeben ist. Und in der Tat, mit einem behaupteten Nutzungsgrad von 54 % ist das beeindruckend. Der Windpark hat eine Nennleistung von 30 Megawatt (MW). Bei einem Nutzungsgrad von 54 % sind das 142 Gigawattstunden, die pro Jahr erzeugt werden. Wie ich schon sagte, beeindruckend.

Es gibt nur einen winzigen Haken an der Sache.

10.01.2023 07:03:56 [Klimareporter]
"Wir sind im Finale zwischen fossiler und Ökoenergie"
Angesichts enormer kurzfristiger Gewinnchancen wird viel zu viel in fossiles Gas investiert, während Ökoenergien vor absurden Genehmigungshürden stehen, sagt Claudia Kemfert. Die Energieexpertin über die Entscheidung zwischen der fossilen Renaissance und dem Booster für die Erneuerbaren. Klimareporter: Frau Kemfert, die Erdgas-Speicher sind voll, obwohl kein Gas mehr aus Russland kommt, und die Preise für Gas sinken wieder. Ist Deutschland dabei, die Energiekrise hinter sich zu lassen?

Claudia Kemfert: So schnell geht es nicht. Die fossile Energiekrise wird uns noch lange begleiten.

10.01.2023 07:05:48 [TAZ]
Kli­ma­for­sche­rin­ über Kipppunkte: „Bauklötze stürzen irgendwann ein“
Klimaforscher reden von unterschiedlich vielen Kipppunkten. Ricarda Winkelmann erklärt, warum das so ist und räumt mit Unklarheiten auf. taz: Frau Winkelmann, was sind „Kipppunkte im Weltklimasystem“?

Ricarda Winkelmann: Das Überschreiten von Kipppunkten gehört zu den größten Risiken des menschengemachten Klimawandels. Denn zentrale Teile des Klimasystems – wie etwa die Eisschilde von Grönland und der Antarktis, die atlantische Ozeanzirkulation oder der Amazonas-Regenwald – können höchst nichtlinear reagieren.

10.01.2023 09:58:13 [Telepolis]
E-Autos: Warum die Antriebswende floppt
Nicht nur die Verkehrswende, auch die Antriebswende für den motorisierten Individualverkehr stockt in Deutschland. Laut Ergebnissen einer Verbraucherumfrage wird der Umstieg auf Elektroautos von steigenden Stromkosten und fehlender Infrastruktur gebremst.

Nur 16 Prozent der Befragten in Deutschland würden beim nächsten Autokauf einen reinen "Stromer" nehmen, teilte die Unternehmensberatung Deloitte am Dienstag mit. Ende 2021 hatte der Anteil bei 15 Prozent gelegen. 51 Prozent würden sich für den klassischen "Verbrenner" entscheiden, 27 Prozent der Hybrid- oder Plug-In-Hybridfahrzeuge und sieben Prozent für andere Antriebsformen, zum Beispiel mit Wasserstoff.

10.01.2023 12:05:48 [Alexander Wallasch]
Merkel und Fukushima
Vom Ursprung des Atomausstiegs bis heute. Viele Medien priesen damals die Bauchentscheidung der Bundeskanzlerin angesichts der katastrophalen Bilder aus Japan. Aber rechtfertigen die Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima tatsächlich den deutschen Atomausstieg? Eine Spurensuche: Die nuklearen Unfälle in den japanischen Atomkraftwerken in Fukushima von 2011 waren offizieller Beweggrund der Regierung Merkel für den deutschen Atomausstieg.

Grund genug, über zehn Jahre später auf die japanische Insel Honshū und in die Region Tōhoku zu schauen, was nach der Katastrophe seitdem passiert ist.

10.01.2023 14:04:33 [Telepolis]
Schneekanonen und Gletscherschwund
Der Klimawandel, die sich ausweitende Klimakrise, deren Folgen nach Worten des französischen Präsidenten niemand hat voraussehen können, hat inzwischen auch die Alpen erreicht.

Die in weiten Teilen Europas für die Jahreszeit anhaltend viel zu hohen Temperaturen ließen dort bisher viele Ski-Gebiete vergeblich auf eine ausreichende und verlässliche Schneedecke warten. Zu Beginn der Woche fror es vielerorts erst oberhalb von 1200 im westlichen Österreich, teils gar erst ab 1600 Meter.

10.01.2023 15:47:42 [Telepolis]
Lützerath: Die unnötige Kohle
Derzeit wird allseits, auch auf "Telepolis", über das Dorfs Lützerath berichtet, das nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung alsbald geräumt werden soll, um an die Kohle zu kommen, die sich unter dem Ort befindet.

Dass dies ausgerechnet mit grüner Beteiligung passiert, könnte, wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, zum Super-Gau für die Partei werden. Denn die Kohle unter dem Dorf wird genauso wenig gebraucht wie der Strom aus dem sogenannten Streckbetrieb.

Die Grünen sind offensichtlich zu einer Umfaller-Partei geworden, wie es früher die FDP war, die einst öfter als Partei der "Wendehälse" bezeichnet wurde.

10.01.2023 18:46:53 [Neues Deutschland]
Das Geschäft mit dem Klimawandel
Naturkatastrophen verursachen laut Studie der Munich Re auf allen Kontinenten hohe Schäden. Thomas Blunck erschreckt es immer wieder: »Naturkatastrophen treffen Menschen in ärmeren Ländern besonders stark«, sagte das für Naturkatastrophen zuständige Vorstandsmitglied der Munich Re am Dienstag bei der Vorstellung der Naturkatastrophenbilanz 2022 des Rückversicherers. So fand die größte humanitäre Katastrophe des vergangenen Jahres in Pakistan statt. Infolge sehr schwerer Monsun-Regenfälle war es zu heftigen Überschwemmungen gekommen.
11.01.2023 07:00:40 [Overton-Magazin]
Eine Frage der Haltung
Es geht um Schweine, unsere meisten Nutztiere. Mit Vorschriften für deren Haltung will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die staatliche Haltungskennzeichnung beginnen und damit den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung in Richtung Tierwohl. Das Gesetz ist in der ersten Lesung durch den Bundestag, die zweite und dritte folgen demnächst. Danach können Fleischesser an der Kühltheke erkennen, wie die Tiere gehalten wurden. Theoretisch! Fünf Haltungsstufen soll es geben. Die unterste ist die staatlich verordnete Mindestanforderung, die höchste ist Bio. Womit die Probleme schon anfangen.
11.01.2023 07:02:09 [TAZ]
Strafen für Klimaschützer in Australien
Es waren 24 Minuten, die Deanna ‚Violet‘ Coco die Freiheit kosteten. So lange blockierte die 31-Jährige im April gemeinsam mit zwei weiteren Demonstranten eine Fahrspur auf der Hafenbrücke von Sydney. Autos hupten, Fahrer schimpften und spuckten die mit Transparenten und einer Signalrakete ausgerüsteten Aktivisten an. Alltag für die erfahrene Klimaschützerin: Coco hatte schon mehrfach gegen die ihrer Ansicht nach ungenügenden Maßnahmen von Politik und Politikern gegen die globale Erhitzung protestiert. Doch dann kam die Polizei und führte die drei ab.
11.01.2023 07:03:54 [Klimareporter]
Das disruptive Neun-Euro-Ticket
Im Juni, Juli und August 2022 konnte in Deutschland das gesamte Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs für neun Euro im Monat ohne Einschränkungen genutzt werden.

Bei bestehenden Abos wurde dabei die Differenz zum regulären Preis erstattet. Zusätzlich sind fast 58 Millionen Tickets verkauft worden. Wegen des günstigen Preises und der einfachen Nutzung konnte ein breiter Querschnitt der Bevölkerung erreicht werden.

11.01.2023 07:05:39 [TAZ]
Artensterben mit Dominoeffekt
Derzeit findet in der Tierwelt ein Massenaussterben statt. Wie groß der Verlust der Artenvielfalt sein wird, ist noch ungewiss. Das hängt davon ab, ob weiter so viel Land verändert wird (beispielsweise durch die Umwandlung von Regenwäldern in Ackerflächen), wie wir in Zukunft Nahrung gewinnen, wie viele Arten von anderen verdrängt werden und natürlich wie sich das Klima verändert. Welcher dieser Faktoren welchen Einfluss hat, ist schwer herauszufinden, weil mehrere Faktoren gleichzeitig das Artensterben beeinflussen. Inzwischen haben Wissenschaftler aber ein besseres Bild vom sekundären Aussterben.
11.01.2023 10:07:24 [Telepolis]
Europa im Hitzestress
Ein Tiefdruckgebiet nach dem anderen rauscht derzeit vom Atlantik kommend über Großbritannien nach Skandinavien und beschert Mitteleuropa Winde aus Süd bis Südwest. Immer wieder führen diese ausgesprochen milde Luft heran, die bei manchem Vogel schon Frühlingsgefühle auszulösen scheint.

Das neue Jahr fängt klimatisch so extrem an, wie das alte aufgehört hat, während im Rheinischen Braunkohlerevier die Polizei im Namen RWEs und mit dem Segen der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Düsseldorf und ihres Partei- und Amtskollegen Robert Habeck in Berlin aufmarschiert.

11.01.2023 13:47:49 [Heise]
Paukenschlag: VDE fordert vereinfachte Regeln für Balkonkraftwerke
Wer aktuell ein Balkonkraftwerk in Betrieb nehmen möchte, muss einiges beachten, wenn er sich an die dafür gültige Anschlussregel 4105 des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) halten möchte: Maximal 600 Watt Ausgangsleistung auf der Wechselspannungsseite sind erlaubt, das Haus oder die Wohnung muss einen rücklaufgesperrten Digitalzähler haben, der die Einspeisung zudem erfasst, und ein berührungssicherer Einspeisestecker ist ebenso vorgesehen.
11.01.2023 13:54:45 [ScienceFiles]
Es blackouted, es blackouted nicht, es blackouted … Wer lügt?
Gerade hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, einen Engpass bei der Gasversorgung ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn alle Bürger schön artig sind und in der Weise Energie sparen, die Klaus Müller mit einem Brownie-Point bedenkt, da erreicht uns die eMail eines Lesers, in der er berichtet, dass sich Ortsgruppen von Katastrophenschutz und ähnlichen Verbänden unter dem Siegel der Verschwiegenheit auf Blackouts vorbereiten, und zwar nicht aus eigenem Antrieb heraus, sondern weil sie von ihrer jeweiligen Landesregierung dazu angehalten werden, derselben Landesregierung, die die Mitglieder der Ortsgruppen auch zur Verschwiegenheit über diese Vorbereitungen verpflichtet.
11.01.2023 15:48:31 [Pleite-Ticker]
Das ist kein Protest, das ist Klimaterror!
Gerade erst wurde „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres, heute beginnt in Lützerath der Klimaterror. Feuer-Barrikaden, Molotow-Cocktails, Steine und Flaschen auf Polizisten – mit friedlichem oder gar zivilem (!) Widerstand hat das nichts mehr zu tun. Wenn Kinder als menschliche Schutzschilde verwendet werden, ist jenseits jeder politischen Botschaft ein Maß an Verlust des humanen Kompass‘ erreicht, für den es keine, rein gar keine Rechtfertigung gibt.

Wer in den letzten Tagen die Radikalisierung im Camp von Lützenrath verfolgt hat, musste kein Hellseher sein, um diese Eskalation vorauszusehen.

11.01.2023 15:58:23 [NachDenkSeiten]
Deutschlands LNG-Strategie und der Elefant im Raum
In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht.
11.01.2023 16:55:35 [Telepolis]
Atomkraft, Nein Danke: Österreichs unklare Energiezukunft
Ein bisschen unter Schock steht das Land schon. Schneearme und warme Winter hatte es früher bereits gegeben, aber der "Winter" 2022/23 bricht alle Rekorde. 19 Grad Celsius in der Neujahrsnacht in einer niederösterreichischen Gemeinde, vielerorts Temperaturen, wie sie an kalten Junitagen erlebbar sind. Auch in der Höhe wenig Frost. Insbesondere die warmen Nächte machen dem Skibetrieb zu schaffen. Dass es nicht mehr schneit, ist man längst gewöhnt, aber dann wird eben beschneit. Bei drei Grad plus geht das nicht mehr.
11.01.2023 16:57:34 [Junge Welt]
»Verkehrswende«: Konzernbosse hofiert
Ein Zwischenzeugnis für Klimaschutzbemühungen der Ampel fiele unterirdisch aus. Während erste Polizeitrupps sich bereitmachen, das Dorf Lützerath zur beschlossenen Abbaggerung von lästigen Klimaschutzaktivisten freizuräumen, hofierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die Chefs der hiesigen Autoindustrie zum »Mobilitätsgipfel«. Die »Verkehrswende« dürfte die »Strategieplattform« mit den Industriebossen nicht sein.

Bereits am Montag hatten etwa der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und die »Allianz pro Schiene« auf einer Pressekonferenz moniert, Kanzler und Ampel betrieben einen »Etikettenschwindel«.

11.01.2023 18:38:10 [Jacobin]
Was die Klima­gerechtigkeits­bewegung aus Lützerath lernen sollte
Die Räumung von Lützerath hat heute, am Mittwochmorgen, den 11. Januar begonnen. Es ist ein Beispiel von vielen. Die Tatsache, dass Lützerath durch einen Hinterzimmerdeal zwischen den Grünen und RWE für mehr Braunkohle geopfert werden soll, reiht sich nahtlos in ein altbekanntes Schema ein: Dort, wo das Kapital seine Interessen verfolgt, gelten andere Regeln. Argumente, die auf Vernunft fußen, werden irrelevant.

Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, etwa die Begründung der Regierung, das 9-Euro-Ticket könne nicht weiter finanziert werden, während 100 Milliarden für die Bundeswehr aus dem Ärmel geschüttelt wurden.

12.01.2023 07:06:52 [Eike]
Jahr 2022 in Deutschland – wenig erfreulich für Landwirte
Das Horror-Jahr 2022 wird uns wegen der unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten, einer selbstverschuldeten Energiekrise und der Hyper-Inflation in denkbar schlechter Erinnerung bleiben. Auch in Sachen Wetter verlief 2022 wenig wunschgemäß. Zwar werden sich Sonnenanbeter gefreut haben, aber für Landwirte und Gärtner gab es wenig zu bejubeln. Nachdem nun die meisten Daten des abgelaufenen Jahres vorliegen, kann es klimatologisch eingeordnet werden. Als Wetter bezeichnet man den augenblicklichen physikalischen Zustand der Atmosphäre eines bestimmten Ortes zu einer bestimmten Zeit.
12.01.2023 07:08:10 [Klimareporter]
Das "schwarze Gold" muss in der Erde bleiben
Mit dem Kohleausstieg geht in Deutschland eine lange industrielle Ära zu Ende. Denn Kohle wird auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik bereits seit über einem halben Jahrtausend genutzt, wenn auch zu Beginn nur in geringem Maße.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war das "schwarze Gold", wie die Kohle genannt wurde, dann der Antrieb für die Industrialisierung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befeuerte sie die Elektrifizierung von Industrie, Betrieben und Haushalten, in den Weltkriegen die deutsche Waffenindustrie, und nach 1945 lieferte sie die Energiebasis für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

12.01.2023 07:09:55 [TAZ]
Ein Schritt gegen Massentierhaltung
Es sei „eine sehr gute Nachricht nicht nur für unser Dorf Noviercas, sondern für ganz Europa“, sagt Armando Pérez Ruiz sichtlich zufrieden. Die spanische Linksregierung hat zwischen den Jahren fast unbemerkt von der großen Öffentlichkeit ein Dekret erlassen, das Massentierhaltung im großen Stil untersagt. Künftig werden nur noch Farmen mit bis zu 850 Milchkühen zugelassen. Das dient Klima-, Umwelt- und Tierschutz.

Pérez lebt als Bauer vom Getreideanbau und ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die gegen die sogenannten Macrogranjas – zu Deutsch: Riesenfarmen – kämpft.

12.01.2023 07:11:12 [N-TV]
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomkraftwerken
Die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie haben sich auf die Laufzeitverlängerung der zwei Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn zusätzliche Jahre geeinigt. "Mit diesen Entscheidungen können morgen die Arbeiten für die Verlängerung der beiden jüngsten Atomkraftwerke beginnen", sagte der belgischen Premierminister Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz. Die Verlängerung sei entscheidend, um die Energieversorgungssicherheit in den nächsten zehn Jahren zu gewährleisten. An dem Vorhaben soll sich nach Angaben von De Croo zur Hälfte der belgische Staat und zur Hälfte der Betreiber Engie beteiligen.
12.01.2023 12:12:52 [Neues Deutschland]
»Sie haben unsere Grundlagen zerstört«
Der Umweltschützer Atherton Martin kritisiert den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Maria auf der Karibikinsel Dominica. Wenn man sich Dominica anschaut, dann sieht man nur noch wenige Schäden des Hurrikans Maria, der 2017 über die Insel zog. Die meisten Häuser wurden wiederaufgebaut, Straßen und Brücken instand gesetzt. Hat Dominica den Wirbelsturm gut überstanden?

Ja, es wurden viele Gebäude gebaut. Es gab auch viel Unterstützung aus dem Ausland. Und wir haben das CBI-Programm, das ich nicht besonders mag, das hier aber hilfreich war.

12.01.2023 13:46:51 [Hintergrund]
Das Kalkül hinter der Katastrophe
Wie fundiert ist die gängige Darstellung des Klimawandels? Erstaunliches offenbarte sich im Rahmen einer Veranstaltung zur „Rehabilitation kritischer Debatten", an der der Strahlenbiologe Edmund Lengfelder referierte. Ein Ortstermin an der LMU München und das Resümee einer Vorlesung, wie sie normalerweise nicht an Unis stattfindet. Die Bandbreite der Anwesenden reicht vom Philosophiestudenten über eine Landschaftsarchitektin bis hin zum Neuroengineering-Studenten und angehenden Filmproduzenten. Alles junge Leute, manche studieren an der LMU, andere haben eine dreistündige Anfahrt auf sich genommen.
12.01.2023 15:35:38 [Tagesschau]
Millionen Tonnen Treibhausgase durch Privatjets
Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Damit wurden auch mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen - vor allem durch viele Kurzstreckenflüge. Am Freitag vor Pfingsten hatte der Tower auf Sylt viel zu tun. Etwa 30 Privatjets sind an diesem Tag gelandet. Sie kamen aus Mallorca, München oder Düsseldorf. Allein aus Hamburg waren es fünf Flieger, obwohl es hier eine direkte Zugverbindung gibt - drei Stunden Fahrt mit dem Regionalexpress. Aber natürlich ist es bequemer und schneller zu fliegen. Und offenbar leisten sich immer mehr Menschen diesen Luxus.
12.01.2023 16:50:07 [Telepolis]
Lützerath: Tabula rasa für RWE
Im rheinländischen Weiler Lützerath ist am Donnerstagmorgen die Räumung der besetzten Häuser und des dortigen Protestcamps fortgesetzt worden. Unter dem Dörfchen und den umliegenden Feldern mit fruchtbarem Lössboden liegen 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die der in der Region und vor allem der dortigen Politik bestens vernetzte Energie-Konzen RWE gerne abbaggern und verbrennen möchte.

Dabei ist klar, dass allein im Tagebau Garzweiler II, für den Lützerath weichen soll, noch 100 Millionen Tonnen Braunkohle abbaubar sind, so Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (64)
01.01.2023 07:41:54 [Heise]
Die Jahresanfangswochenschau, mit einem kleinen Blick zurück
Die Wochenschau von Hal Faber: Es wird niemanden überraschen, dass Elon Musk der meistgenannte IT-Mensch des abgelaufenen Jahres geworden ist. Seit seinem Milliardenkauf von Twitter verging kaum ein Tag, an dem Musk nicht für Schlagzeilen sorgte, doch auch vor diesem ungeplanten Unfall war Musk häufiger genannt worden als andere Verlierer wie Larry Page, Sergej Brin oder Jeff Bezos. Man denke nur an das Portrait der Zeitschrift kluger Köpfe Mitte des Jahres über einen, der niemals, niemals scheitern wird. Die Geschichte und Geschicke des heimlichen Genies hat jedenfalls endgültig diejenige von Bill Gates abgelöst, der sich auf seine Rolle als Großvater vorbereiten darf.
01.01.2023 07:43:13 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Lösung gegen China-Virus: Jeder kämpft für sich allein
Es ist fast alles wie beim ersten Mal. In den Hauptstädten der Union, seit zwei Jahren nicht nur Wertegemeinschaft, Schuldenkollektiv und einig in allen Zielen und wegen wohin auch immer, schauen die führendsten Vertreter auf eine Zeitschleife. China. Ein neuartiges Lungenvirus. Millionen und Abermillionen Infizierte. Die chinesische Regierung trifft diesmal zwar andere, aber wieder völlig falsche Maßnahmen. Die EU, durch eine wegweisende Rede der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Februar 2021 auch zur weltweit ersten Gesundheitsunion namens "Hera" geschmiedet, sucht Schutz, Hilfe und vor allem Einigkeit.
01.01.2023 08:11:31 [Brave New Europe]
Avatar makes us long to be Na’vi, but to remain murderous humans
Wordsworth’s Romanticism did not halt, or even temper, the Industrial Revolution’s appetite for material dissection: the relentless ransacking of the planet’s resources, the prioritisation of endless economic growth over everything else, the promotion of a hollow rationalism that stripped out the wonder, the spiritualism that had been at the core of human existence even before mankind emerged from the cave.

There is no evidence that Cameron’s Avatars, 1 or 2, will have any greater effect on rethinking our relationship with Nature two centuries on, or end our slash-and-burn approach to our planet.

01.01.2023 09:54:30 [Unbesorgt]
Da Silvas Werk und Bolsonaros Beitrag
Brasiliens Präsident Bolsonaro verlässt noch kurz vor Ende seiner Amtszeit das Land und so mancher Journalist kann seine Schadenfreude kaum unterdrücken. Hat da etwa jemand Angst, verhaftet zu werden? Aber sicher hat er das! Ob zu Recht oder nicht, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber Dilma Rousseff und Lula da Silva ging es ja auch nicht anders. Wir befinden uns womöglich weltweit in einer instabilen Spätphase der Demokratie, wo auf jede Amtszeit eines Staatschefs dessen oder deren Verhaftung und Anklage oder doch zumindest die Verhinderung einer weiteren Amtszeit folgt. Die einen trifft der Zorn des Establishments, die anderen haben wirklich Dreck am Stecken.
01.01.2023 11:47:37 [Peds Ansichten]
Siege im Propagandakrieg
Westliche Medien feierten über Monate Siege gegen Russland auf dem ukrainischen Schlachtfeld. Über den Preis hüllten sie sich im Großen und Ganzen — zumindest hier in Deutschland — in tiefes Schweigen. Denn der Preis stört das Narrativ vom „russischen, tönernen Koloss“ und dem siegreichen Wertewesten. Doch ist dieser Preis real und vor allem ist er blutig. Die Schreibtischkrieger, weit weg von der Front, können das gut ausblenden. Die russische Führung definierte ihre Ziele zu Beginn der Militäroperation dahingehend, dass die Ukraine deren Rolle als Rammbock der USA/NATO komplett aufgeben müsste.
01.01.2023 14:35:25 [M7]
2023. Mut, Glück und Erfolg!
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und erster stellvertretender Vorsitzender der militärisch-industriellen Kommission der Russischen Föderation und ehemaliger Präsident Russlands, hat für das Jahr 2023 eine Prognose gewagt. Das, was er auf seinem Telegram-Kanal von sich gegeben hat, erscheint zunächst völlig absurd. Es lohnt sich wirklich, sich die Liste der vorhergesagten Ereignisse genau anzusehen, denn Medwedew ist in der russischen Hierarchie nicht irgendwer.
02.01.2023 06:56:41 [Pleite-Ticker]
Wahlkampf-Prognose: 2023 macht Habeck das Kanzleramt klar
Die nächste Bundestagswahl ist, sofern die Ampel nicht vorher auseinander fliegt, im Herbst 2025. Klingt weit weg? Ist es aber nicht. Im neuen Jahr werden die Weichen der Macht gestellt. Und ich fürchte: Robert Habeck macht das Kanzleramt klar.

Warum? Weil am Ende dann doch Personen, und nicht Parteiprogramme gewählt werden. Und da hat Robert Habeck die besten Chancen auf Erfolg.

Bis zur nächsten Wahl haben die allermeisten SPD-Wähler, inklusive Olaf Scholz, vergessen, dass die Sozialdemokraten den Kanzler stellen.

02.01.2023 07:00:27 [Dushan Wegner]
Schuld daran, aber dagegen
Ein neues Jahr, und die Grünen sind wieder gegen etwas: gegen den Alkohol! Fast schon lustig: Eine Politik, die fast nur noch im Suff zu ertragen ist, will eben diesen verbieten. Ein neues Jahr ist angebrochen, eine neue Runde im Karussell, und eine Grüne namens Linda Heitmann, die wohl eine »Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag« ist, will die »Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einschränken«. Politiker stellen fest, dass die gesundheitlichen und sonstigen Schäden durch Alkohol und Tabak in Deutschland nicht wirklich zurückgehen – oder sogar steigen.
02.01.2023 09:39:37 [ZG Blog]
Der autoritäre Geist
Seit den Corona-Maßnahmen hat sich nicht nur der autoritäre Charakter wieder in all seiner Pracht gezeigt, sondern auch der übermäßige Hang durch Verbote, Regeln und Strafen, Menschen erziehen zu wollen. Freilich immer im Namen des Guten und für die gute Sache. Wie könnte es auch anders sein. Es werden Einzelpersonen und/oder Ereignisse instrumentalisiert, um vermeintlich moralisch erhabene Verbote in den Diskurs einzubringen und gegebenenfalls sogar durchzusetzen.

Da wäre beispielsweise die Diskussion um das Böllerverbot. Ja, da haben ein paar Spinner mal wieder übertrieben.

02.01.2023 11:38:00 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Verlierer
Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben einige unangenehme Überraschungen für die Sanktionierer wie z. B. die EU gebracht. Es wurde ja ganz sicher nicht damit gerechnet, dass der russische Rubel plötzlich von fast Schrott- Niveau auf ein Dauer- Hoch aufstieg. Der Rubel wurde dann irgendwo sogar als die „aktuell stabilste Währung der Welt“ bezeichnet. Wirtschaftsfachleute sehen es auch als bewiesen, dass die russische Wirtschaft als Folge der Sanktionen nicht „zerbröselte“, sondern der Abschwung moderat und gedämpft erfolgte. Im Westen wird hingegen gestritten, ob die Sanktionen schuld sind an Wirtschaftsabschwung und extremer Inflation oder ob es vielleicht irgendwelche anderen Gründe dafür gibt.
02.01.2023 11:54:18 [Polit Platsch Quatsch]
Abschiedsvorstellung: Letzte Reisen durch ein müdes Land
Rückzug in die Nische, Massenstreiks durch Krankschreibungen, Energiekrise und verlorenes Vertrauen in die politische Führung – es fing mit dem Brexit an, setzte sich mit Corona fort und erreichte beim Versuch, Russland über Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen, seinen vorläufigen Tiefpunkt. Deutschland beendet das Jahr 2022 als multiples Krisengebiet: Die Bahn fährt nur noch manchmal und beinahe nie nach Fahrplan. Politiker sprechen allenfalls noch über Twitter mit ihrem Volk, am liebsten dann aber darüber, wie viel Hass ihnen auf Twitter begegnet. Was eben noch wichtig war, verschwindet über Nacht aus den Medien als sei es niemals dagewesen.
02.01.2023 18:28:16 [Polit Platsch Quatsch]
Beerdigung der Freiheit: Vom Versprechen zum Schimpfwort
Zwei Mann und kein Gewehr, aber eine Idee, wie es sich einmal im Jahr bis in die Hauptausgabe der "Tagesschau" schaffen lässt. Sebastian Pertsch und Udo Stiehl begannen vor drei Jahren nach dem Vorbild von "Wort des Jahres" und "Unwort des Jahres" eine "Floskel des Jahres" zu verkündigen. Niemand stimmt über den jeweiligen Siegerbegriff ab, selbst das Mäntelchen einer "Fachjury", das sich die anderen obskuren Wortewähler überstreifen, um einen Anschein von Seriosität zu erwecken, fehlt hier. Die Floskelverkünder starten dafür in der nachrichtenärmsten Zeit des Jahres, wenn außer den Forderungen nach einem Böllerverbot kaum etwas zu berichten ist.
02.01.2023 18:32:02 [Telepolis]
Der fragwürdige Erfolg der Ukraine
Laut der amtierenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geht es im aktuellen Ukraine-Krieg um "Freiheit, Menschenwürde und Demokratie" – Russland bedrohe dies und die Ukraine verteidige diese Werte.

In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine "blühende Demokratie" sei, die "an den Grenzen Russlands Erfolg" hat.

02.01.2023 18:42:17 [Achgut]
Beim Böllern nichts Neues
Kaum hat das neue Jahr begonnen, gibt es Ärger. In der Silvesternacht haben sich laut Medienberichten unmögliche Gewaltexzesse abgespielt, vor allem in Berlin. Einsatzkräfte seien laut tagesschau.de „auf ein hohes Maß an Aggression gestoßen“. Beamte seien beim Löschen eines brennenden Autos „massiv mit Böllern angegriffen“ worden. Im Ortsteil Lichtenrade hätten 60 bis 80 Menschen versucht, ein Fahrzeug mit Feuerwerk anzuzünden, die anrückende Polizei sei „sprichwörtlich unter Beschuss genommen worden“. Die Intensität der Angriffe sei „mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ gewesen. Über 100 Menschen seien festgenommen worden.

Laut Merkur hätten Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt insgesamt 33 verletzte Einsatzkräfte gezählt.

03.01.2023 06:54:22 [Elynitthria]
Kriegsführung gegen das Volk am Beispiel der Amadeu-Antonio-Stiftung
Reden wir heute von Volk, muss der Begriff angepasst werden. Er bezeichnet jetzt den Teil der Bewohner eines Landes, die nicht zu den politischen Eliten gehören! Denn was vorher Aristokratie war, ist jetzt nicht mehr so scharf umrissen, die Politiker allerdings betreiben die Tätigkeiten, die vorher der Aristokratie zukamen, sie erlassen Gesetze, an die sich alle zu halten haben, außer sie selbst, sie bestimmen die Steuern, von denen sie leben und ihre Projekte finanzieren.

Man kann also sagen: es gibt Gesetzgeber und Gehorsams- und Abgabenpflichtige.

03.01.2023 07:04:39 [Unbesorgt]
Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Der deutsche Ethikrat spielte in den Jahren 2020–2022 die Rolle des Stichwortgebers der Politik für restriktive Maßnahmen wie Lockdowns, Masken- und Impfpflicht. Die Zeitpunkte seiner Kehrtwenden passten stets perfekt mit weiteren Grundrechtseinschränkungen zusammen. Als Vorsitzende des Ethikrates trug Alena Buyx alle Engscheidungen mit und hatte offenbar keine Einwände, als freundliches Gesicht des Nannystaates immer genau jene Entscheidungen „ethisch“ zu umklingeln, die Lauterbach und Konsorten treffen wollten.
03.01.2023 11:55:57 [Polit Platsch Quatsch]
Robert Habeck: Der Verkäufer des Jahres
Lichtgestalt, Doppelministernder, Visionär und zuletzt "Mann des Jahres": Robert Habeck schaut auf ein Jahr zurück, das ihn vom Träger deutscher Klimahoffnungen zum Garanten deutscher Weiterexistenz gemacht hat. Habeck brach mit den Traditionen und mit den geheimen Wünschen seiner Partei. Er enttäuschte seine treuen Anhänger und verzückte sie zugleich, er ging vor Blutprinzen auf die Knie und stand doch ungebeugt wieder auf und er bewies Standvermögen, indem er zwar mit Prinzipien brach, aber unbeirrt an ihnen festzuhalten versprach.
03.01.2023 13:48:07 [M7]
Agenda 23
Manchmal ist der Zufall ein phantastischer Regisseur. Beim Aufräumen fiel mir ein Notizzettel in die Hände, auf dem die unten stehenden Anmerkungen unter der irreführenden Überschrift Agenda 23 standen. Autor unbekannt, Lektüre empfohlen. Lesen Sie selbst:

„Bräsige Misanthropen, die immer schon wussten, dass alles schief geht. Benebelte Positivisten, die glauben, dass alles, was ist, auch der Vernunft entspricht. Tugendhafte Moralisten, die exakt die Verhaltensweisen anderer beschreiben können, wie sie zu sein haben, aber selbst nicht in der Lage sind, Menschen, die sie bedienen, mit einem Lächeln zu bezahlen.

03.01.2023 15:07:16 [Polit Platsch Quatsch]
Die Unregierbaren: Im Böllerwagen durch die Parallelwelt
Tief sitzt der Schock über die Szenen aus Köln und Stuttgart, die zum Jahrgedächtnis diesmal in Berlin nachgestellt wurden. Mit allem gebotenen Respekt vor dem Rechtsstaat, denn nach bisherigen Erkenntnissen ist das 2016 vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas erlassene Übergiffsverbot weitgehend eingehalten worden. Statt das demokratische Gemeinwesen in einer Hauptstadt zu verhöhnen, die seit Monaten von einer unter fragwürdigen Umständen zustandegekommenen Koalition regiert wird, zogen die Partypeople im Böllerwagen durch die Parallelwelt, um Feuerwehr und Polizei anzugreifen.
03.01.2023 16:51:40 [Elynitthria]
Kriegsführung gegen das Volk am Beispiel der Amadeu-Antonio-Stiftung
Teil 2: Um darzustellen, welche Funktionen Verschwörungstheorien laut AAS hätten, formuliert das nächste Kapitel eine Verschwörungstheorie, die auf mich wieder wirkt, wie die eigene Denke denen zu unterstellen, die die AAS bekämpft wissen will, kurz, wie das, was die Psychologen Projektion nennen. Ich muss ja nicht näher ausführen, dass der Mensch von Natur aus ein Wesen ist, das sich im Kontext zur Gemeinschaft bewegt, was immer so war und mit „Moderne“ nichts zu tun hat.

In diesem Absatz, denke ich, ist zu 100% das Auftreten der AAS beschrieben.

03.01.2023 17:04:14 [Achgut]
Teile und herrsche − das Erfolgsmodell Corona
Als Schutz gedacht, hatte die Corona-Politik die ganze Welt erobert. In der Größenordnung von Staatsbudgets sind Gelder geflossen und verflossen. Ein riesiges Fiasko nun. Menschen sind mit und ohne Impfung an Corona erkrankt und gestorben, oder gar durch die Impfung, psychische Destabilisierung bei Groß und Klein, Haushaltlöcher allüberall. Und nirgendwo sind Köpfe gerollt. Dank „divide et impera“.

Aus dem antiken Rom soll das Diktum stammen, adressiert an Machthaber und solche, die es bleiben oder werden wollen.

03.01.2023 17:06:00 [Ansage!]
Wenn eine Ampel ausfällt, gilt rechts vor links
Ampeln! Die kennen Sie, die Dinger. Das sind die, die Sie in Ihrer Fahrt aufhalten. Die leuchten rot, manchmal auch grün, am seltensten auch mal gelb, aber Gelb stellt sich nur als flüchtiger Übergang zwischen Grün und Rot, oder umgekehrt, heraus. Nun hat sich eine Koalition nach diesen Ampeln benannt, und diese Koalition hat vor einigen Tagen ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Wobei es nicht wirklich etwas zu feiern gibt, wenn wir genauer hinsehen, und in Umfragen sieht es nicht gut aus. Irgendwann erlischt womöglich die Ampel und fällt aus. Geistige Kurzschlüsse können zu so etwas führen. Stromausfälle sind ja in Deutschland häufiger geworden.
04.01.2023 09:53:19 [Ceiberweiber]
Ukraine, WEF und Marxismus
Wolodymyr Selenskij soll beim World Economic Forum sprechen, das diesen Monat wieder stattfindet; letztes Jahr eröffnete er es virtuell. Zur WEF-Agenda gehört auch Klima; dazu passend brachte der „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Karl Marx – der den Nationalstaat ablehnte- neu gedacht. „There is no Planet B“ steht auf Marx‘ Sticker, was an ein Transparent der Grünen „Es gibt keinen Planet B“ erinnert, das länger vom Balkon ihres Parlamentsklubs hing. Ich zeige weiter unten eine Aufnahme davon; die Farbgebung entspricht jener des Titels von „Das Klima-Buch“ von Greta Thunberg, wo ebenfalls „Warming Stripes“ verwendet werden.
04.01.2023 11:28:47 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Mercosur- Pakt bedroht uns wieder
Nach langer Zeit wird ein totgeschwiegenes Thema wieder angesprochen: Das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur- Staaten, allgemein als Mercosur- Pakt bekannt. Die EU will ja diesen Pakt (EU- bzw. deutsche Autos gegen südamerikanisches Fleisch und Soja, wie es heißt) unbedingt durchdrücken. Die EU- Führung heuchelt zwar, dass in Südamerika der Amazonas- Regenwald unbedingt gerettet werden muss, dass die Brandrodungen sofort gestoppt werden müssen, aber das wird mit dem angestrebten Handelsabkommen nicht zu vereinbaren sein – und das wissen die EU- Leute auch.
04.01.2023 15:21:02 [Polit Platsch Quatsch]
Silvesterkrawalle: Der deutsche Hass auf Lebensfreude
Sie tanzten, sie jubelten, sie fielen einander in die Arme und klatschten mit Fäusten ab. Ja, Digga! Hey, Alda! Hamdidullah! Gimmifeif und lass knallen! Berlin, die graue bunte Hauptstadt der Republik, sie wurde für eine enthemmte, entgrenzte und exotische Nacht zur Partymeile der ganzen Republik. Kein deutsches Schlangestehen nach Unterhaltung, kein müder ZDF-Fernsehgarten mit Klatschpflicht und Silbereisen, lautstärkegebremst, damit die wilden Tauben auf dem Brandenburger Tor in Ruhe weiterschlafen können. Deutschland zeigte sein anderes Gesicht, nach vielen Monaten der Pandemiepause zum ersten Mal wieder.
04.01.2023 17:03:49 [RT DE]
Notizen vom Rand der narrativen Matrix
Der Status quo bleibt der Status quo, weil diejenigen, die von ihm profitieren, in der Lage sind, den Reichtum und die Macht, die ihnen der Status quo verleiht, zu nutzen, um die Öffentlichkeit davon abzubringen, diesen zu stürzen, indem Medien zum Einsatz kommen, um eine Zustimmung zum Status quo herzustellen.

Das Imperium wird jede Ideologie anwenden, um seine Pläne voranzutreiben. "Wokeismus", weißer Rassismus, Zionismus, christlicher Fundamentalismus, Liberalismus, Konservatismus, Progressivismus, Nazismus – egal welche ideologischen Sympathien auch immer genutzt werden können, so werden sie genutzt.

05.01.2023 09:57:38 [Polit Platsch Quatsch]
Neue Gaskraftwerke: Habeck hält Wort
Sie hatten es versprochen und sie hatten es doch gleich wieder gebrochen. Das grüne Wahlprogramm sah sie vor, die "30 bis 40 neuen Erdgaskraftwerke", die die Brückentechnologie in eine rundum erneuerbare Energiezukunft werden sollten. Der Bürgern leuchtete das Konzept ein, damals im Herbst 2021: Mit billigem russischen Gas aus vielen und zum Teil funkelnagelneuen Pipelines den Atomausstieg abfedern und die schmutzige Kohle ersetzen, das wollten sie alle. Beinahe hätten die Grünen die Bundestagswahl gleich ganz gewonnen, wegen eines heute längst vergessenen Buches der späteren Außenministerin reichte es aber letztlich nur zum Platz an der Seite der SPD, immerhin auch einer Gaspartei.
05.01.2023 12:35:05 [Stefan Millius]
Werden Sie Ihren Nachbarn los!
Jeder darf glauben, was er will. Solange er dem anderen das selbe Recht gibt. Und nun mal ehrlich: War Ihr Umfeld in der Coronazeit fair mit Ihnen? Und wenn nicht: Was tun Sie nun? Mein Tipp: Weg damit.

Ich bin liberal. Nein, vermutlich bin ich libertär. Aus meiner Weltsicht kann jeder denken und tun und lassen, was er will, solange er mir damit nicht schadet. Ich muss nicht nachvollziehen, warum er das tut, das geht mich nichts an. Ich bin nicht er, und ich bin nicht besser als er. Freiheit für jeden.

Aber in den vergangenen bald drei Jahren haben wir etwas anderes erlebt: Andere haben sich über uns erhoben und uns erklärt, wie furchtbar wir sind.

05.01.2023 17:07:05 [Peds Ansichten]
Russische Kamikaze-Drohnen — eine Notlösung?
Das ist eine Frage der Perspektive.

Lösungen sind grundsätzlich aus Problemen und damit sozusagen „aus der Not“ geboren. Hilfreich ist es, ein Problem beizeiten zu erkennen und Lösungen eher proaktiv als reaktiv anzugehen. Was dies betrifft, scheint Russland seinem Gegner in der Ukraine, den dortigen NATO-Streitkräften, seit dem Februar 2022 immer einen Schritt voraus zu sein.

Ein Problem als solches in seiner ungeschminkten Version ehrlich anzuerkennen, ist die Voraussetzung für gute Lösungen. Lösungen müssen nicht schön, sondern nachhaltig hilfreich sein. Das gilt auf allen Ebenen, den strategischen, operationellen, taktischen wie technisch/technologischen.

06.01.2023 07:24:12 [Polit Platsch Quatsch]
Ende der Pyrohysterie: Die Jungs aus dem siebten Kreis der Hölle
Beinahe 96 Stunden dauerte es diesmal, bis die letzte Rakete niedergegangen, der letzte Knall verhallt war. Die rituelle Böllerverbotsdiskussion, wie immer angeschoben von Hundehaltern und Feinstaubfürchtern und wie stets eskaliert von urbanen Bürgerkriegern, fand sich an Tag fünf des neuen Jahres glücklich wieder eingefangen und in eine Bahn kanalisiert, die ihr das gefährliche gesellschaftsspaltende Potential nimmt. Schien es auf dem Höhepunkt der Debatte für einen Moment lang fast so, als sollten diesmal selbst überaus besonnene Akteure die Nerven verlieren, blieb die Vernunft doch Sieger.
06.01.2023 13:35:56 [Meine Meinung Meine Seite]
„Kriegsschauplatz“ Berlin
Nach und nach werden immer mehr erschreckende und verstörende Details der vergangenen Silvesternacht in Berlin bekannt. Die hatten nichts, aber absolut gar nichts mehr mit Silvesterfeiern zu tun, das war eine Kriegserklärung vieler „junger Männer“ an den Staat. Brandstiftungen. Gezielte Attacken auf Einsatzfahrzeuge. Behinderung von Feuerwehr und Rettung im Einsatz. Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wurde sogar von Vermummten in eine Falle gelockt und ausgeraubt. Mit Feuerwerkskörpern auf Menschen geschossen. Auf Videos sieht man auch, wie mit Pistolen geschossen wird. Viele verletzte Einsatzkräfte. Es war ein „Kriegsschauplatz“.
06.01.2023 15:14:39 [Die andere Sicht]
Immer neue Gründe für neue Migrationsoffensiven?
Medien bejubelten die „Neujahrsbotschaft“ des Statistischen Bundesamtes: „Erwerbstätigkeit im November 2022 erneut auf Höchststand“. Die Badische Zeitung legt noch eins drauf und titelt: „Rekordzahl durch Zuwanderer“. Und im Kommentar wird nach Zugaben gerufen: „Es reicht noch nicht!“ Doch, es reicht schon lange! Es ist nicht zu fassen, was die schreibende Zunft vom Stapel lässt. Dabei bräuchten die hochbezahlten Schreiberlinge nur weiteres Zahlenmaterial heranzuziehen. Der Beobachtungszeitraum von Destatis geht aktuell ins Jahr Januar 2018 zurück. Zu jenem Zeitpunkt betrug die Bevölkerung noch 82,8 Mio., jetzt aber schon 84,1 Millionen.
06.01.2023 15:16:58 [Ceiberweiber]
Wer steht hinter William Toel?
Einige Menschen sind fest davon überzeugt, dass gravierende Umwälzungen am 13. Jänner um Punkt Mitternacht beginnen. Ihr Umfeld wird meist den Kopf darüber schütteln, und doch erstaunt sein und wissen wollen, was denn in andere gefahren ist. Hier finden sie Erklärungen: Montagsspaziergänger, Gegner des Great Reset, QAnon-Anhänger, gläubige Christen, Revisionisten und Reichsbürger sind direkt oder indirekt mit William Toel verbunden. Das soll jetzt keine Kontaktschuld unterstellen, wohl aber aufzeigen, wo es Schnittmengen gibt und wo angedockt wird.
06.01.2023 18:31:46 [Overton-Magazin]
Feuerwerk der Hysterie
Ja, schon gut, ich gebe es ja zu: Auch ich habe in der Nacht des Jahreswechsels geböllert, geknallt, die Funken sprühen lassen. Ich mag, wenn es knallt – an Silvester jedenfalls. Obwohl … nein, eigentlich zumal schon im Vorfeld lang und breit dargelegt wurde, warum man es nicht tun sollte. Irgendwas in mir hat manche kindische Trotzreaktion beschworen. Vermutlich auch die Erfahrung der letzten drei Jahre. Von Bevormundung, egal wie sinnvoll sie letztlich auch sein mag, habe ich ehrlich gesagt genug.

Man muss schon aufpassen: Ob man nämlich Böller-Bekenntnisse ablegen darf, ist im Augenblick nicht ganz sicher.

07.01.2023 06:43:17 [Konjunktion]
Digitale ID: Der Schlüssel für das Establishment
Während auf der Weltbühne verschiedene Kabukistücke (ur-)aufgeführt werden und die Menschen sich an den verschiedensten Themen “abarbeiten”, während die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) für dieses Jahr wohl eine Vielzahl an Krisen in petto haben (Energie, Nahrungsmittel, Krieg, Plandemie, …), während bei vielen Kritikern der Fokus auf Themen wie digitale Zentralbankwährungen oder dem Klimahoax liegt, wird das alles zusammenführende und damit wichtigste Thema nur sehr selten thematisiert: die Einführung/Implementierung einer digitalen ID (dID).
07.01.2023 07:03:48 [Telepolis]
Wird Migranten-Gewalt in Deutschland unter Tabu gestellt?
Die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Empörungswelle ausgelöst. Im Fokus: Gewalt mit Migrationshintergrund. Es ist ein gefährlicher Mythos, den Politik und Medien erneut vorantreiben. Eine Einordnung: Nach den Böller-Unfällen in der Silvesternacht, insbesondere dem Beschuss von Rettungskräften in Berlin, ist eine breite Debatte in Deutschland ausgelöst worden, nicht nur über ein Böllerverbot, sondern auch über gescheiterte Integration von Zuwanderern und eine offene Berichterstattung über Migrantengewalt.

Während sich die ersten Medienmeldungen noch auf die Silvester-Vorfälle im allgemeinen konzentrierten, wurde die Debatte im Verlauf schnell fokussiert auf den Berliner Krawall.

07.01.2023 09:56:18 [Polit Platsch Quatsch]
Syrien: Der verschwundene Krieg
Er sandte Schockwellen um die Welt, raubte Millionen die Heimat und war für Jahre das bestimmende Thema der Auslandsberichterstattung der deutschen Medien. Syrien rückte zwischen 2014 und 2020 ganz nah an die deutschen Grenzen. Die Gräueltaten von Diktator Bashar al Assad, der Vormarsch der Freien Syrischen Armee, der heldenhafte Kampf der Jesiden und die fürchterliche Treiben des Islamischen Staates, sie waren Standardware in jeder Nachrichtensendung. Mit dem letzten Stand zur Lage in Syrien endete jeder Tag. Und mit den neusten Entwicklungen begann der nächste.
07.01.2023 17:58:45 [Ansage!]
Zeitenwende: Wir gewöhnen uns schon wieder an das Grauen
Die Deutschen haben eine Leidkultur. Sie tragen schwer. Immer neue Gewichte werden zum Schultern erfunden, immer neue Plagen, und heftiger Druck entweicht ihren schlimmsten Regierungen wie kalter Wind. Sie halten was aus. Ihnen kann man ein „Wir schaffen das!” um die Ohren schlagen, ohne sie zu fragen, ob sie das zu Schaffende überhaupt jemals wollten. Sie frieren auch für die Freiheit anderer irgendwo auf der Welt, wenn man ihnen das – nicht minder ungefragt – zumutet. Doch wer sich zwischen den feierlichen Besinnlichkeitstagen ein wenig in Erinnerungen wälzt, wer mit dem Biowetter kämpft und in schlaflosen Nächten die Weltlage analysiert, der kommt zu recht klaren Schlüssen.
08.01.2023 09:56:47 [Heise]
Nichts ist so, wie es scheint
Die Wochenschau von Hal Faber: Bella gerant alii, tu felix Britannia scribe. Was wären wir ohne die Bücher, die in Britannien geschrieben wurden? Man denke nur an Das Kapital des Emigranten Karl Marx, ein Aufklärungsbuch, das heute zum Weltdokumentenerbe der UNESCO gehört. Jedenfalls der erste Band, denn nur wenige schaffen es, alle drei zu lesen. Was wären wir ohne Spare, die Memoiren des Reservekönigs Prinz Harry, Herzog von Sus und Sex. Die spanische Übersetzung gelangte vorschnell in den Handel und jetzt weiß alle Welt vorab, wo der Prinz das erste Mal Sex hatte. Leider hat das Adelsfachblatt aus Frankfurt seine Anmerkung hinter eine Eurowand gestellt, also muss ein Zitat her, das zeigt, wie zwei Welten aufeinanderprallen.
08.01.2023 09:58:01 [Polit Platsch Quatsch]
Spitze Feder unter falscher Flagge: Erster Aktivist macht sich ehrlich
Viele von ihnen stehen seit Jahren unter Verdacht, immer wieder wurden Indizien öffentlich, die zu belegen schienen, dass hauptberufliche Aktivisten, professionelle Protestbewegungen und Mediendarsteller Hand in Hand zusammenarbeiteten: Die einen sorgten für möglichst aufsehenerregende Anlässe zur Berichterstattung. Die anderen stellten sich aufopferungsvoll in den Dienst der Sache, indem sie das Anliegen von winzigen Organisationen wie Pro Asyl, Greenpeace, Fridays for Future, Attac oder Last Generation darstellten, als verträten deren Mitglieder Anliegen, die gesellschaftliche mehrheitsfähig seien.
08.01.2023 14:17:24 [Tichys Einblick]
Liegt in Grün die Hoffnung auf eine bessere Welt?
Grün sollte sie sein, unser aller Hoffnung auf eine bessere, nachhaltigere und gerechtere Welt. Es wäre das Grün einer modernen, nachhaltig intensivierten Landwirtschaft, die die Ernährung der wachsenden Bevölkerung sicherstellen kann und gleichzeitig Energieträger und technische Rohstoffe in bedeutendem Umfang zu liefern vermag. Eine Landwirtschaft, die die Grundlagen für mehr Biodiversität genauso schaffen kann wie die Minderung von Emissionen, die Tierwohl nach wissenschaftlich begründbaren und praktikablen Standards genauso umsetzt wie den Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten. Und tatsächlich wären die Voraussetzungen dafür jetzt so günstig wie nie zuvor.
08.01.2023 14:26:29 [Anderwelt Online]
Wir brauchen wieder einen Kaiser
Man muss immer das Beste zu erreichen suchen, damit wenigstens etwas halbwegs Brauchbares dabei herauskommt. In diesem Sinn muss eine breite Diskussion darüber beginnen, wie ein optimaler Staat, eine optimale Gesellschaft, gestaltet sein sollte.

Ich eröffne die Diskussion mit meinen Vorstellungen von einer optimalen Gesellschaftsform. In dieser sollte alles ohne Zwang ablaufen. Getragen von Einsicht und Vernunft. Hierarchische Strukturen sollten so gestaltet sein, dass sie aus sich selbst heraus Akzeptanz und neidlose Anerkennung finden.

08.01.2023 15:53:52 [Zettels Raum]
"Die Zukunft glaubt an uns"
Liebe FDP,

Da habt ihr nun, nach zwei Jahren Pause durch COVID-19, am Freitag, dem Dreikönigstag, euer traditionelles Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus hinter euch gebracht. Zum einen als der seit Jahrzehnte übliche Start, daß die Pause zwischen den Jahren vorbei ist: die traditionellen zwölf Rauhnächte vorüber und nun der übliche Drehbühnenzauber mit Akklamationen und Slots in den Prime-Time-Medien (wie man im Deutschen sagt) wieder von neuem beginnt – nicht zuletzt als nötige Erinnerung, daß es die Partei auch noch gibt – und nicht nur ihre Vertreter im Ministeramt oder die Bundestagsfraktion.

08.01.2023 16:02:32 [M 7]
Psychoanalyse: „Böller in die Ukraine, schwere Waffen nach Neukölln!“
Immer öfter beginnen unsere Mitmenschen, an ihrem Verstand zu zweifeln. Vermögen sie auch lange, der Versuchung der Selbstbezichtigung von schwerem mentalen Versagen zu widerstehen, so sind sie dann doch irgendwann an dem Punkt der Kapitulation. Bei soviel Irrsinn, mit dem sie konfrontiert sind, dominiert dann irgendwann die noch erlebte gute Sozialisation, die sie zu dem Schluss führt, dass so verworren Politik und Gesellschaft gar nicht sein können. Es muss also, so der Schluss, an ihnen selbst liegen. Dass sie dabei irren, können sie in ihrem jetzigen Zustand nicht mehr glauben.
08.01.2023 16:11:33 [Ansage!]
Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch aufzuhalten?
Um es vorwegzunehmen: Die drohende Deindustrialisierung hat schwergewichtig die Vorgängerregierung Merkel zu verantworten. Diese Hypothek wurde als „Erbe“ durch die Ampel-Koalition übernommen. Der Ausstieg aus der Atomenergie, bevor auch nur ansatzweise alternative Energien zur Verfügung stehen, kann nur mit den Prädikaten „übereilt”, „unüberlegt”, „dumm” und „verantwortungslos” belegt werden. Wer jedoch glaubt die neue Regierung, mit der ach so riesigen Wirtschaftsexpertise der FDP, würde diesen Schlamassel korrigieren, irrt. Im Gegenteil: Sie baut diesen Schlamassel sogar noch aus.
09.01.2023 12:18:59 [Petra Erler]
Krieg oder Frieden in Europa
Es wäre ein fataler Fehler, anzunehmen, dass Fakten und Gesetzmäßigkeiten lediglich in den Naturwissenschaften zu Hause sind. Deutschland kann sich als Demokratie überhaupt nur entfalten, weil es einen breiten Grundkonsens über Fakten, historische Zusammenhänge und sich darauf gründende politische Schlussfolgerungen und Werte gibt.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 22 wurde die Frage aufgeworfen: War die Politik Deutschlands gegenüber Russland falsch, fehlgeleitet, naiv oder gar staatsschädigend, wie ein Artikel in der NZZ suggerierte.

09.01.2023 12:24:41 [Brave New Europe]
The book of the dead: Victor Serge’s Notebooks 1936-47
How does that look for a biography? Incredible, one could say. But not an unusual one for the people among whom Serge moved and lived. His Notebooks, not written for publication and discovered only in the 21st century, are a compelling mixture of historical reminiscences, reflections on Marxism and psychoanalysis, attacks on Stalinist totalitarianism (the term is often used), defense of democratic socialism, descriptions of Mexico, literary criticism, and art history. Most entries are mid-size, between one to three pages. They can be read separately although chronology is important, as we see how Serge’s own thinking evolves with the war that he is observing from faraway, in Mexico.
09.01.2023 13:45:45 [Konjunktion]
Breakthrough Energy: Ein weiteres Projekt des “Philanthropen” Bill Gates
Vielen dürfte Breakthrough Energy eine neue, bislang unbekannte “Unternehmung” Bill Gates sein. Es zeigt aber einmal mehr, wo Gates überall seine Finger im Spiel hat, welche “Voraussicht” er bei bestimmen Themen hat und wie geschickt er Gelder und “Ausführorgane” positioniert, um die Agenda der Bevölkerungsreduktion (aka Demozid) der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) still und leise voranzutreiben. Grün verpackt, immer zum angeblichen Nutzen der Menschheit. Ganz der Philanthrop, dessen Anstrich er sich Ende der 1990er/Anfang der 2000er mit Hilfe zahlreicher Spenden und Zuwendungen für die Hochleistungspresse selber gab.
09.01.2023 15:32:26 [Meine Meinung Meine Seite]
Was ist mit der Erweiterung?
Nein; ich frage nicht, was mit der EU- Erweiterung ist. Immerhin gibt es ja einige Länder als Beitrittskandidaten. Nein; die Frage ist, was mit der NATO- Erweiterung ist. Im Mai vergangenen Jahres haben ja Schweden und Finnland ganz offiziell einen Antrag zu einem NATO- Beitritt gestellt. Die beiden Länder wollen also die Neutralität aufgeben. Dieser Schritt war die Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine, sie fühlten sich ebenfalls von Russland bedroht und wollten sich unter den Schutz des „Verteidigungsbündnisses“ NATO stellen.
09.01.2023 15:33:43 [Polit Platsch Quatsch]
CO2-Geld: Kohlendioxid lässt die Kasse klingeln
Die Rechnung war bestechend einfach, der Effekt würde binnen weniger Monate eintreten. Als die Bundesregierung ab Januar 2021 begann, sogenannte "Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte" zu verkaufen, verließ sie sich nicht darauf, dass Käufer freiwillig Schlangestehen würde. Zur Sicherheit war mit der neuen Steuer auch gleich eine Kaufpflicht eingeführt worden. Mit den besten Absichten: Alles, was dem Klima schade, werde teurer, klärte das ZDF sein Publikum auf. Dadurch werde weniger vom Klimagas CO2 ausgestoßen. Und das Klima sei gerettet.
09.01.2023 15:45:55 [Achgut]
Lieber der fehlbare als der neue Mensch
Anders als der Linke weiß der Konservative, dass der Mensch fehlbar ist und auch nicht beliebig geformt werden kann. Er leugnet die natürlichen Unterschiede nicht, sondern versucht, ehrlich damit umzugehen und das Beste daraus zu machen.

Wie es die Disziplin der Philosophie vorschreibt, werde ich allgemein über Begriffe referieren müssen. Als Erstes über, was sonst, „konservativ“ an sich, und dafür wandle ich die Ausgangsfragestellung leicht um: Woher stammt der Begriff "konservativ"? 

Er entstammt dem Lateinischen „conservare“ und wird mit „bewahren, erhalten“ ins Deutsche übersetzt.

10.01.2023 09:37:01 [Konjunktion]
Sturm im Wasserglas
Warum eine funktionierende Operation, wenn es für die jeweilige Regierung eng wird, nicht wiederholen?

Leider haben die meisten Menschen ein Gedächtnis, das bereits damit überfordert ist Geschehnisse wieder vorzuholen, die länger als zwei Monate her sind. Leider haben die meisten Menschen kein Interesse daran, bestimmte Geschehnisse in einen Zusammenhang zu bringen, weil dadurch unangenehme Fragen aufkommen könnten.

10.01.2023 12:18:23 [Stefan Millius]
Eine Anleitung im Kampf gegen «Reichsbürger»
«Reichsbürger-Mentalität schwappt vermehrt auf die Schweiz über», weiss das Onlineportal «Watson», das sich immer mehr zu meinem Lieblingsmedium entwickelt. Nichts ist zu grotesk, um dort nicht gewürdigt zu werden.

Das dort geschilderte Problem: Immer mehr Menschen würden sich «vom Staat abwenden». Das äussert sich in wahrhaft dramatischer Weise. Zitat: «Briefe kommen ungeöffnet zurück, Aufforderungen der Ämter werden ignoriert, Aussagen werden verweigert. Teilweise treten diese «Querulanten» auch gegenüber den Behörden aggressiv auf.»

10.01.2023 14:07:14 [M7]
Lässliche Sünden? Im politischen System?
Wo beginnt eine Fehlentwicklung? Sicherlich nicht dann, wenn die ersten Anzeichen dazu lesbar sind. Es erfordert ein waches Auge und einen tiefen Sinn für die mögliche Gravität einer Entwicklung, um die Zeichen rechtzeitig lesen zu können. Für mich steht außer Zweifel, dass alles, was entsteht, nicht nur laut Mephistopheles wert ist, irgendwann unterzugehen, sondern auch frühzeitig als positiv oder negativ diagnostiziert werden kann. Im Deutschen existiert die so treffende Formulierung der lässlichen Sünde. Sie beschreibt das, was als Wurzel vieler Übel angesehen werden kann.
10.01.2023 18:33:27 [Ceiberweiber]
Die Panikmacher
Natürlich wurde mit Corona von denjenigen Panik erzeugt, die damit begründet „Massnahmen“ durchsetzen sollten. Zugleich aber setzten auch nicht wenige Gegner dieser „Massnahmen“ auf Panikmache, was sich nicht nur auf Corona (besonders bei „der Impfung“) beschränkte. Es ist absolut unmöglich für Einzelpersonen, jede der erhobenen Behauptungen zu überprüfen. Man kann nur an gesunde Skepsis appellieren und daran, sich nicht zu sehr den Kopf zu zerbrechen über vermeintlich oder real bestehende Umstände, die man nicht ändern kann.
11.01.2023 07:16:27 [RT DE]
Notizen vom Rand der narrativen Matrix
Ich werde oft als "antiwestlich" kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten.
11.01.2023 10:02:54 [Polit Platsch Quatsch]
Wegen EU-Eiltempo: Intel und die Europa-Geschwindigkeit
Es waren große Feiern für eine große Investition, am Ende eines langen Weges und geheimer Verhandlungen über Monate. Im März 2022 verkündete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die frohe Botschaft: Der US-Großkonzern Intel werde eine riesige Chipfabrik in Magdeburg bauen, eine High-Tech-Stadt im ostdeutschen Niemandsland, Milliardeninvestitionen für Tausende neuer Arbeitsplätze, zukunftssicher und bald ein Magnet für weitere Investoren, die zuliefern, versorgen und logistisch behilflich sein würden.
11.01.2023 11:47:32 [Meine Meinung Meine Seite]
Welche Ehre, ...
In einigen Tagen, am 16. Jänner, beginnt das WEF- Treffen. Also das jährliche Treffen des World Economic Forum, des Welt- Wirtschafts- Forum, im Schweizer Städtchen Davos in den Alpen. Es ist das 53. Treffen und im Mittelpunkt stehen der Ukraine- Krieg, Klimaschutz, Ernährungssicherheit, Inflation u. a. Das Treffen findet heuer nach einer Pause seit dem 2020er- Treffen wieder im Jänner statt. Neben zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollen heuer laut einer Schweizer Zeitung sogar 52 Staats- und Regierungschefs dem WEF- Gründer Klaus Schwab die Ehre erweisen und seiner Einladung folgen.
11.01.2023 12:08:23 [Twasbo]
Rettet den Eisberg!
Was nicht passt, wird passend gemacht: Eine wilde Geschichte über Schiffswracks, Gerechtigkeit und die Zukunft der Menschheit macht deutlich, wie einflussreiche Organisationen eine Agenda in Umlauf bringen – und wer das Narrativ finanziert. Ich könnte jetzt manche Gründe vorschieben, warum ich den Londoner „Guardian“ seit vielen Jahren regelmäßig online lese. Nur wegen seines Fußballteils mit den meist sehr unterhaltsamen Leser-Debatten zur englischen Premier League. Oder wegen der Filmkritiken. Oder der wunderschönen Gastro-Verrisse des Restaurantkritikers Jay Rayner.
11.01.2023 17:03:40 [Der Freitag]
Guckt mal nach Lützerath: Wer ist hier der Klimaterrorist?
RWE macht Lützerath platt, die Bundesregierung hilft dabei: Aber das sind nicht einzigen, die Gewalt gegen unseren Planeten ausüben. „Rentnerschwemme“, „notleidende Banken“, „Döner-Morde“, „Corona-Diktatur“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“ hatten wir schon, jetzt kommt „Klimaterroristen“ in der Liste des „Unwort des Jahres“ dazu: Der Ausdruck sei 2022 im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Proteste für mehr Klimaschutz zu kriminalisieren, begründete die Jury der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ ihre Wahl. „Unter Terrorismus ist das systematische Ausüben und Verbreiten von Angst und Schrecken durch radikale physische Gewalt zu verstehen.“
12.01.2023 07:32:05 [Peds Ansichten]
Gesetzmäßiger Untergang?
Ist das, was wir derzeit erleben, vor dem aber noch immer ein Großteil der Menschen geradezu krampfhaft die Augen verschließt, der Niedergang einer Gesellschaft, einschließlich ihrer politischen Kultur, Wirtschaft und Friedensbereitschaft, unvermeidbar?

Systemische Betrachtungen (von Gesellschaften) — das dürfen wir bei selbigen im Hinterkopf behalten — sind Analysen von Systemen samt den in ihnen stattfindenen Prozessen, welche auch auf der Interpolation des Verhaltens von Individuen basieren. Oder sagen wir besser, dass sie das sein sollten. Denn tatsächlich kann man systemische Betrachtungen auch ohne dies anstellen.

12.01.2023 09:56:13 [Polit Platsch Quatsch]
Die letzte Schlacht um Lützerath: Helms Klamm
Helms Klamm (Original: Helm's Deep) war eine befestigte Schlucht im Westen von Rohan, errichtet von den Dúnedain und bekannt als größte und stärkste Festung Rohans. Im Ringkrieg, jenem titanischen Kampf der letzten Menschen und ihrer Verbündeten gegen die Mächte der Finsternis, wurde sie zum Schauplatz der Schlacht gegen die Untoten-Armee Sarumans.Geschichte, die sich in diesen Stunden wiederholt, in denen erneut letzte Menschen verzweifelt um eine Bastion kämpfen, die auf Dauer nicht zu halten sein wird. Diesmal ist es nicht ihre eigenes Land, sondern das Fremder und es sind nicht die Untoten, die anmarschieren.
12.01.2023 13:44:58 [Freischwebende Intelligenz]
Ermordete die CIA John F. Kennedy?
Der Kennedy-Mord könnte ein Staatsstreich gewesen sein. Der Umgang damit war eine laufende Irreführung der Öffentlichkeit. Was sagt uns das über Corona & Co.? Es gibt Meldungen, die sind wie Sternschnuppen. Sie scheinen kurz auf, man kann sich noch etwas wünschen, dann sind sie auch schon wieder weg. Ein großes Thema wird nicht daraus. Dabei sollte es das. Man fragt sich dann unweigerlich: Nach welchen Maßstäben journalistischer Relevanz ist das bitte schön keine Meldung? Vor kurzem wurden gut 13 000 bisher geheime Dokumente der CIA zum Mordfall John F. Kennedy veröffentlicht. Es geht darin unter anderem um den Umgang mit Tätertheorien.
12.01.2023 13:57:43 [M7]
S-Bahn-Station Yorckstraße: Nächtliche Begegnung
Neulich, in den frühen Morgenstunden, beim Verlassen der S-Bahn-Station Yorckstraße, tanzte mir in der nächsten Seitenstraße ein Mann entgegen. Er schien bester Laune, vielleicht auch ein wenig beschwipst zu sein. Immer wieder rief er laut den Namen unserer Kulturstaatsministerin in die Nacht und klatschte dabei laut in die Hände. Zumeist gefolgt von dem Satz: das kannst du dir nicht ausdenken! Als ich mich ihm näherte, kamen mir bestimmte Züge des Mannes bekannt vor, doch bevor ich mich näher vergewissern konnte, hatte auch er mich erspäht und wechselte schnell die Straßenseite, um mir aus dem Weg zu gehen.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (41)
01.01.2023 07:46:13 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Zeiterfassung als Arbeitsschutz – von wegen Stechuhr
Etwa jeder elfte Beschäftigte hat eine überlange Arbeitszeit – so arbeiten 8,8 Prozent der Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Dies gilt als überlange Arbeitszeit. Wie gravierend diese Zahlen sind, verdeutlicht ein Blick in das Arbeitszeitgesetz, das einen Regelarbeitszeit von 8 Stunden und eine Höchstarbeitszeit von 10 Stunden vorsieht. Bei einer 5-Tage-Woche sind dies maximal 50 Stunden. Die Zeiterfassung stellt im Kern eine Absicherung des Arbeitnehmers dem Unternehmen gegenüber dar.
01.01.2023 14:41:44 [Kontext Wochenzeitung]
Breuninger: Es wird nicht besser
Bei Breuninger wird weiter gutes Geschäft gemacht und weiterhin tut sich nichts im Sinne der Beschäftigten. Die Betriebsratswahl hat daran nichts geändert. "Außen hui, innen pfui"– so fassen ehemalige Beschäftigte die Arbeit bei Breuninger im Lager in Sachsenheim zusammen. Nachzulesen auf dem Arbeitgeber-Bewertungsportal Kununu. Weitere Überschriften: "Wertschätzung der Arbeit ist für diesen Arbeitgeber leider ein Fremdwort!", "Mobbing steht an der Tagesordnung", "Arbeitet da nicht!". Besonders im Warendienstleistungszentrum (WDZ), also dem zentralen Lager in Sachsenheim, klagen Beschäftigte über extremen Arbeitsdruck. Der Betriebsrat interessiert sich für so etwas in seiner Mehrheit eher nicht.
02.01.2023 09:41:48 [Gewerkschaftsforum]
DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein.

02.01.2023 10:14:27 [Junge Welt]
Sozialreform: Wie es kleingerechnet wird
Bei der Ermittlung der »Regelbedarfe« haben sich zwei große Stellschrauben bewährt. Gespräch mit einem Fachmann vom Paritätischen Gesamtverband: Ob es nun Stütze, Hartz IV oder Bürgergeld heißt – es soll das »Existenzminimum« absichern. Im guten alten Westdeutschland wurde noch überlegt, was ein Bürger zum Leben braucht, und ermittelt, was das kostet. Als in den 70er Jahren das neoliberale Rollback in Gang kam, geriet das »Warenkorbmodell« unter Beschuss. 1989 wurde es abgeschafft. Seitdem geht es bei der Berechnung nicht mehr um Bedürfnisse, sondern um Ausgaben. Um das, was sich die Armen jeweils noch so leisten können. Man spricht vom »Statistikmodell«.
02.01.2023 15:36:43 [TAZ]
Tarifauseinandersetzungen 2023: Hohe Erwartungshaltung
Für knapp 11 Millionen Beschäftigte wird es in diesem Jahr Tarifverhandlungen geben. Den Auftakt machen der öffentliche Dienst und die Deutsche Post. Frank Werneke gibt sich entschlossen. „Ich finde, die Forderung passt gut in die Landschaft“, sagt der Vorsitzende von Verdi. Am 24. Januar beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Eine Lohnsteigerung um stolze 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat will die Dienstleistungsgewerkschaft dabei für die rund 2,8 Millionen Beschäftigten erstreiten und notfalls auch erstreiken. Deren Kampfbereitschaft sei hoch, ist Werneke überzeugt.
02.01.2023 16:57:00 [Gegen Hartz]
Statt Hartz IV: Bürgergeld-Erhöhung war keine Erhöhung
Seit dem 1. Januar 2023 erhält etwa ein alleinstehender Erwachsener im Bürgergeld-Bezug 502 Euro – 53 Euro mehr als bisher bei Hartz IV. Die seit Monaten ungewohnt hohe Inflationsrate führt allerdings dazu, dass Regelbedarfsleistungen von den Preissteigerungen sofort aufgefressen werden.

“Faktisch haben die Menschen im SGB-II-Leistungsbezug jetzt nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft zur Verfügung. Die politisch Verantwortlichen müssen genau hinschauen, wie sich die Teuerungsraten in den kommenden Wochen entwickeln und schnell nachbessern”, fordert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

02.01.2023 18:52:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
(Anm. v. NNE: Es ist sicherlich lediglich ein Zufall, dass die geplante Auszahlung des Kindergeldes und die Herabsenkung des Wahlalters im Wahljahr 2025 stattfinden sollen.) Artikeltext: Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Zeitplan skizziert und darüber hinaus erste Details der geplanten Sozialleistung erläutert.

„Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt“, sagte Paus.

03.01.2023 07:20:50 [A&W-Blog]
Bildungspolitik 2023: Wir schauen das nicht länger mit an
Kindergruppen stehen leer, weil Elementarpädagogen fehlen. Eltern lernen regelmäßig am Nachmittag mit ihren Kindern oder kaufen sich mit Nachhilfe frei, weil das Schulsystem die Bildungsziele nicht erreicht. Kinder werden vom Schulessen abgemeldet, weil Eltern das Geld fürs Heizen brauchen. Unis schränken aus Spargründen den Betrieb (und die Heizung) ein. Die Probleme im Bildungssystem wachsen, aber nichts deutet darauf hin, dass Österreichs Politik sie 2023 offensiv angeht oder überhaupt anerkennt. Wieder einmal.
04.01.2023 07:36:01 [Gewerkschaftsforum]
Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen
Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst. Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.
04.01.2023 10:06:01 [Achgut]
Arbeitsmarkt 2023: Ein Ausblick ohne viel Hoffnung
Haben Sie auch die Nase voll von 2022? Rückblicke des Grauens, des Grusels und der Gräueltaten? Ähnlich ging es bei einem meiner Themen, dem Arbeitsmarkt, leider auch zu.

Wobei „Markt“ hierbei nur ein schlechter Scherz sein kann, da die Überregulierung eher an einen kommunistischen 5-Jahres-Plan erinnert, als an die Entfaltung von Freiwilligkeit und Prosperität, die man sich von „Angebot und Nachfrage“ verspricht.

Von daher, liebe Leser, verzeihen Sie mir die zwei Absätze zum alten Jahr und lassen Sie uns stattdessen nach vorne blicken.

04.01.2023 11:48:28 [Telepolis]
Robotik in der Pflege: nützliche Assistenz oder Horrorvision?
Robotik in der Pflege ist angesichts der Sparzwänge und des Arbeitskräftemangels in diesem Bereich für viele Menschen eine gruselige Vorstellung: Keine menschliche Ansprache mehr, stattdessen von Maschinen gefüttert werden – wer will das schon? Anders sähe es möglicherweise aus, wenn der Kostendruck nicht wäre und Roboter nur auf Wunsch der Betroffenen ergänzend zum menschlichen Personal eingesetzt würden – zum Beispiel, um die Intimsphäre von Patienten zu wahren, die nicht unbedingt möchten, dass ihnen wenig vertraute Personen die Windeln wechseln.
04.01.2023 11:53:29 [Junge Welt]
Alle Räder stehen still
Arbeitskampf: Im neuen Jahr gehen die Streiks der britischen Eisenbahner mit voller Wucht weiter. Vier von fünf Zugverbindungen fielen am Dienstag aus, berichteten BBC und The Independent. Die wenigen Züge, die verkehrten, waren ausnahmslos verspätet, zum Teil um mehrere Stunden. 40.000 Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft RMT waren im Ausstand. Auch andere Mitarbeiter der Bahn streiken. So legten am vergangenen Sonnabend 1.000 Reinigungskräfte ihre Arbeit nieder.

Den Eisenbahnern geht es mittlerweile um mehr als Reallohnerhöhungen.

04.01.2023 12:09:20 [TAZ]
Tarifkonflikt bei Berliner Kinos: Streik vor der Leinwand
Ab Mitte Februar ist wieder Berlinale-Zeit. Die roten Teppiche werden ausgerollt, Stars und Sternchen eingeflogen. Wenn bei einem solchen Fest der Filmbranche Mitarbeiter von Berliner Kinos mit Warnwesten und Trillerpfeifen vor den großen Lichtspielhäusern höhere Löhne einfordern, bekommen sie bestimmt einiges an Aufmerksamkeit.

Das ist auch das Drohszenario von Jörg Reichel von der Gewerkschaft Verdi: Entweder schnelle Lohnerhöhungen oder Buhrufe in Richtung Arbeitgeber rund um die Berlinale, so seine Ansage an die Yorck-Kinogruppe. Sie betreibt 14 Programmkinos und ist in Berlin Marktführer im Bereich des Arthouse-Kinos.

04.01.2023 17:00:26 [Gegen Hartz]
Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-Pranger
Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab, die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Das Jobcenter Offenbach Stadt (MainArbeit) erstellte eine Seite mit der Bezeichnung „Öffentliche Zustellungen“. Auf dieser Seite wurden ehemalige Hartz-IV-Beziehende mit vollem Namen und Geburtsdatum aufgeführt.

Die Anschreiben an die Betroffenen wurden zudem für Jedermann anklickbar und frei einsehbar gemacht

05.01.2023 07:01:18 [Zeit Online]
Amazon will mehr als 18.000 Mitarbeiter entlassen
Der Stellenabbau beim Internetriesen Amazon fällt größer aus als zunächst geplant: Konzernchef Andy Jassy kündigte auf der Unternehmenswebsite die Streichung von "etwas mehr als 18.000" Arbeitsplätzen an. Davon sei auch Europa betroffen. Im November hatte Amazon die Entlassung von rund 10.000 Beschäftigten angekündigt.

Der Stellenabbau ist der größte der Unternehmensgeschichte. Amazon hatte seine Beschäftigtenzahl im Zuge der Corona-Pandemie, als der Onlinehandel sprunghaft anstieg, deutlich aufgestockt.

05.01.2023 13:41:58 [N-TV]
Bürgergeld reicht nicht für Stromkosten
Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und Der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete - sind im Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende auf ein Jahr hochgerechnet knapp 511 Euro vorgesehen. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich trotz Strompreisbremse aber auf 641 Euro, teilte das Unternehmen mit. "Damit liegen die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale."
05.01.2023 16:05:46 [Der Freitag]
Happy Bürgergeld: Endlich kein Hartzer mehr, endlich Bürgerin!
2023 ist da: Jetzt bekomme ich endlich Bürgergeld. Ich bin jetzt also „Bürger“ und kein „Hartzer“ mehr, obwohl... der einzige Harzer, den ich kenne, ist eh nur eine Käsesorte. Und eigentlich bin ich ja Bürgerin. Und jetzt auch: Bürgergeldempfängerin.

Gut, als Bürgergeldempfängerin feiere ich natürlich total, dass ich ganze 53 Euro mehr für mich zur Verfügung habe. Was für ein Luxus! Darin enthalten sind ganze 40,74 Euro für Stromkosten – eine beachtliche Steigerung von 2,76 Euro zu Hartz IV. Leider bezahlte ich für Strom schon im vergangenen Jahr 69 Euro. Von den 53 Euro mehr Bürgergeld bleiben mir also nur knapp 24,74 Euro mehr. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Aber das wissen Sie ja längst alles.

05.01.2023 16:50:46 [Neues Deutschland]
Tarifverhandlungen bei der Post
Die diesen Freitag beginnenden Tarifverhandlungen bei der Post könnten konfliktreich werden. Ihren Weihnachtsstau hat die Deutsche Post mittlerweile abgearbeitet. Trotz des Ausfalls vieler Postangestellten durch die bundesweite Erkältungswelle wurden Briefe und Pakete meistens pünktlich zum Fest zugestellt. Doch nun droht der börsennotierten Aktiengesellschaft aus Bonn neues Ungemach, denn die Tarifforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben es in sich.

Vorausgegangen war eine Mitgliederbefragung in den Betrieben der Deutschen Post seit Oktober.

06.01.2023 07:34:22 [Gegen Hartz]
Bei Hartz IV wurde deutlich das Existenzminimum unterschritten
Die sinkende Kaufkraft trifft besonders Haushalte mit einem geringen Einkommen. Wer im letzten Jahr Hartz-IV-Leistungen bezog, unterschritt deutlich das Existenzminimum. Das zeigte eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Trotz aller Entlastungspakete konnte ein Unterschreiten des Existenzminimums nicht verhindert werden. Im Jahre 2022 erreichte die Inflation in Deutschland einen Wert von 7,9 Prozent. Das ist der höchste Inflationsrate seit 1951.

Laut der wissenschaftlichen Auswertung der Gewerkschaft konnten Maßnahmen der Bundesregierung, wie Einmalzahlungen oder das sog. 9-Euro-Ticket den Verlust der Kaufkraft nicht ausreichend abfedern.

06.01.2023 10:13:30 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Amazon legt Axt an
Der Onlineriese Amazon hat die größten Massenentlassungen seiner Geschichte angekündigt. Wie Konzernboss Andrew »Andy« Jassy am Donnerstag auf dem hauseigenen Blog mitteilte, sollen 18.000 Stellen abgebaut werden, vor allem in der Handels- und Technologiesparte. Damit verschärft die Unternehmensspitze ihren Kahlschlag, nachdem im November zunächst nur von 10.000 Arbeitsplätzen die Rede gewesen war, die aufgrund der »unsicheren Wirtschaftslage« wegfallen sollten.
06.01.2023 12:12:55 [Overton-Magazin]
Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille
Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen. Mit 17,4 Prozent und knapp drei Millionen betroffenen Personen ab 65 Jahren hat die Altersarmut einen Höchststand erreicht.

Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Millionen Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen.

06.01.2023 17:01:58 [Gegen Hartz]
Bürgergeld: 25 Prozent zu wenig Stromanteil im Regelbedarf
Das neue Bürgergeld reicht nicht für Stromkosten. Das zeigt eine Auswertung des Strompreis-Portals “Check24”. Im Januar wurde aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das neue Bürgergeld. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt auf 502 Euro im Monat – 53 Euro mehr als bislang.

Gleichzeitig zahlen Verbraucher so viel wie noch nie für Strom. Das führt dazu, dass Empfänger des Bürgergelds im Schnitt 130 Euro mehr im Jahr für Strom ausgeben müssen, als das Bürgergeld vorsieht – und das trotz der Strompreisbremse.

07.01.2023 10:10:51 [Brave New Europe]
„Strike Action Wins Victories For Us All“
Gwen Davis recalls the feeling of solidarity when she and 186 other women went on strike on 7 June 1968. They were working as sewing machinists in Dagenham, in of the most profitable car-production plants in Britain, employed to make covers for car seats. Following Ford’s decision to re-classify its wage structure, women learnt that they would now be categorised as ‘unskilled’ and subsequently receive lower pay than the men working in the same plant. Collectively, they decided to take industrial action in protest of such egregious pay inequality, which inspired other female workers at a plant in Halewood, Merseyside to down their tools too.
07.01.2023 14:14:09 [Junge Welt]
Deutsche Post AG bangt um Rendite
Die Tarifverhandlungen für 160.000 Beschäftigte der Deutschen Post haben begonnen. Sechs Tage nach Ende der Friedenspflicht stellten beide Seiten am Freitag in Berlin einander ihre Ausgangspositionen vor. Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn und 200 Euro mehr Vergütung für jedes Ausbildungsjahr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Dax-Konzern hält das für »realitätsfern« und mahnt eine »Balance zwischen Lohnsteigerungen für unsere Beschäftigten und wirtschaftlicher Tragfähigkeit für das Unternehmen« an.
07.01.2023 16:15:21 [Junge Welt]
Klassenkampf von oben: Angriff auf alle Arbeiter
Um mit den Streiks fertig zu werden, setzt der britische Regierungschef Rishi Sunak seine Ankündigung von Dezember um: Er will gewerkschaftliche Rechte einschränken und Streiks verbieten. Anders als zunächst vermutet, soll es nicht nur die Eisenbahner, sondern auch andere Sektoren betreffen. Die Gesetzesinitiative wurde noch von Sunaks Vorgängerin Elizabeth Truss eingebracht. Ende Oktober veröffentlichte sie die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill«. Damit sollten Ausstände im Verkehrswesen drastisch eingeschränkt werden.
08.01.2023 07:19:27 [Jacobin]
Der Kapitalismus wird Arbeiter niemals von Armut befreien
Befürworter der kapitalistischen Globalisierung behaupten, globale Wertschöpfungsketten würden weltweit Wohlstand verbreiten. Die wahren Gewinner sind Firmen wie Apple, die so die Lohnkosten drücken, während die Arbeiter in Armut gefangen bleiben. Globale Wertschöpfungsketten (GWKs) »steigern die Einkommen, schaffen bessere Arbeitsplätze und verringern die Armut«. Das behauptet zumindest die Weltbank. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1991 und der Wiedereingliederung Chinas in die Weltwirtschaft wird der Welthandel zunehmend über globale Wertschöpfungsketten organisiert.
08.01.2023 15:51:18 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die höchst systemrelevanten Vergessenen: LKW-Fahrer.
Wer erinnert sich nicht an die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021. Da wurden wir immer wieder konfrontiert mit Berichten über (angeblich) systemrelevante Berufe, deren Wert man nun endlich zu schätzen habe. Vor allem Gesundheitsberufe waren darunter, hin und wieder und mit deutlichem Abstand wurde auch auf die vielen überwiegend Frauen im Einzelhandel, vor allem in den Supermärkten, hingewiesen. Und an der einen oder anderen Stelle schafften es dann sogar die LKW-Fahrer in den Strom der zahlreichen Berichte über diejenigen, die für uns alle und ihre tägliche Versorgung unverzichtbar sind.
09.01.2023 12:20:57 [Junge Welt]
Ausblick auf 2023: »Fatale Sackgasse«
Mit der von ihm gewohnten Klarheit und Schärfe formuliert Hans-Jürgen Urban auch im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Vor den mehr als 350 Gästen des DGB-Neujahrsempfangs am Sonnabend spricht der 61jährige, seit einem Vierteljahrhundert im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, eine unmissverständliche Warnung aus. Den Gewerkschaften müsse es gelingen, die Beschäftigten bei der »sozial-ökologischen Transformation« der Wirtschaft mitbestimmen zu lassen. Wenn dies scheitere, »wird uns die Demokratie um die Ohren fliegen«, ruft der Soziologe.
09.01.2023 15:34:52 [Jacobin]
Post-Mitarbeiter fordern 15 Prozent mehr Lohn – zu Recht
Während die Deutsche Post AG Milliardengewinne einfährt, gelten die Forderungen der Beschäftigten als realitätsfern. Dabei ist nichts realistischer, als endlich mehr zu fordern. Zur Adventszeit sieht man sie besonders gern, die Helfer des Christkinds. Aber die besinnlichen Festtage sind vorbei und mit ihnen die Friedenspflicht der Beschäftigten der Deutschen Post. Am 6. Januar beginnen die Verhandlungen zwischen Verdi und der Deutschen Post AG, bei denen die Gewerkschaft 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Tarifbeschäftigten einfordert. 
09.01.2023 17:19:41 [RT DE]
Politisch forcierte Massenverarmung
Steigende Preise, sinkende Reallöhne – Millionen Menschen in Deutschland droht die Verarmung. Die Bundesregierung kurbelt die Abwärtsspirale nicht nur durch ihr Festhalten an einer desaströsen Wirtschaftspolitik an. Auch der mangelhafte Inflationsausgleich der Grundsicherung trägt dazu bei. Geringverdiener können im Notfall mit Hartz IV, seit Jahresbeginn Bürgergeld genannt, aufstocken. Die Grundsicherung soll angeblich das Existenzminimum sichern. Doch dafür reicht das seit Jahren kleingerechnete Budget immer weniger. Selbst die aktuelle Elf-Prozent-Erhöhung wurde schon vor Monaten von der Inflation verschlungen.
10.01.2023 07:14:23 [Novo Argumente]
Männer – was sind das eigentlich für Leute?
Männer sind ein janusköpfiges Geschlecht: Sie stehen für „toxische Männlichkeit“ genau wie für die größten Errungenschaften der Menschheit. Letzteres wird heutzutage oft übersehen.

Wenn irgendwo ein Amoklauf geschieht, war es so gut wie sicher ein Mann; das lehren uns die Nachrichten all der vergangenen Jahre. Dabei ist es gleichgültig, ob die Meldung aus den USA, Südkorea, Deutschland oder Finnland kommt: Es war ein Mann. Wenn Morde verübt werden, sind weit häufiger Männer als Frauen die Täter.

10.01.2023 10:06:44 [Hans Böckler Stiftung]
Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen nicht mehr haltbar
Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.

Die Vorstellung, dass sich der Arbeitgeber in ihr Privatleben einmischen oder ihnen eine bestimmte Weltanschauung vorschreiben könnte, dürfte den meisten Beschäftigten befremdlich erscheinen.

10.01.2023 16:00:33 [Perspektive]
Nach Standortschließung 600 Arbeitsplätze vernichtet
Der Räderhersteller Borbet gab Ende November bekannt, den Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren rund 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Wir sprachen bei einer Protestaktion in Solingen mit einem der betroffenen Arbeiter.

Borbet ist ein inhabergeführtes Familienunternehmen mit Hauptsitz im Sauerland. Das Unternehmen produziert Leichtmetall-Räder für große Automobilkonzerne wie Daimler. Neben dem Standort in Solingen, wo rund 700 Beschäftigte angestellt sind, gibt es noch Standorte in Thüringen, Bayern, im Sauerland und auch in Österreich, Südafrika und den USA.

10.01.2023 17:09:57 [Overton-Magazin]
„Der Kampf um die Plätze in Sicherheit wird härter.“
Ausschreitungen. Gewalt. Silvesterrandale. Politiker und Medien echauffieren sich nun sehr, rufen nach härteren Strafen. Das ist wohlfeil. Denn seit vielen Jahren sorgen die Regierenden mit ihrer Politik dafür, dass es in dieser gespaltenen Gesellschaft zu Eruptionen kommen muss. Das zeigt auch dieses Gespräch, das Arno Luik 2007 mit dem Armuts- und Elitenforscher Michael Hartmann führte – es ist bedrückend aktuell.

„Dem muss sich die Gesellschaft endlich ernsthaft stellen: Ein Viertel aller 15-Jährigen kann nicht richtig lesen oder schreiben. 15 Prozent eines Jahrgangs werden komplett abgehängt, sind ohne Perspektive. Keine Gesellschaft hält so etwas auf die Dauer aus.“

10.01.2023 18:37:12 [Gewerkschaftsforum]
Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf
In Publik, der Mitgliederzeitung von Verdi, heißt es in der Ausgabe 2/2022 unter dem Titel »Corona erschwert Ansprache«: »Zum Jahresende 2021 zählte Verdi 1.893.920 Mitglieder. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 47.151 Mitgliedern und entspricht einem Verlust von 2,43 Prozent. Das liegt in erster Linie an den durch die Coronapandemie erschwerten Rahmenbedingungen, die jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Mitgliederwerbung erschweren.
11.01.2023 07:10:03 [Gewerkschaftsforum]
Verachtung der Armen
Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.
11.01.2023 10:04:20 [Zeitung der Arbeit]
Mangelhaft für das Bildungssystem
Experten stellen fest, dass durch die Schullockdowns während der Covid Pandemie zu immensen Lücken geführt haben. Der ORF berichtet, dass auch über die Feiertage in Salzburg die Intensivkurse ausgebucht waren.

Das Distance Learning hat zu enormen Lücken geführt. Die kommerziellen, bundesweit agierenden Nachhilfeunternehmen Schülerhilfe und Lernquadrat sowie das Salzburger Unternehmen Lernprofi machen die größten Lücken im Volksschulalter aus.

11.01.2023 15:35:34 [Gewerkschaftsforum]
DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
Sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist. Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken.
11.01.2023 18:39:36 [Junge Welt]
Arbeitskampf: London eskaliert
Die britische Regierung hat ihr Antistreikgesetz ins Parlament eingebracht: Am Dienstag kam es zur ersten Lesung im Unterhaus. Während der Gewerkschaftsdachverband TUC lediglich die Labour-Abgeordneten aufrief, dagegen zu stimmen, fordern immer mehr Einzelgewerkschaften Aktionen auf der Straße. Die direkt vom Gesetz betroffene Gewerkschaft der Feuerwehrleute FBU beispielsweise rief zu »Massenprotesten« gegen den »schändlichen Angriff auf demokratische Rechte« auf.

Am Montag waren mehrere Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaften der Lehrer und des Gesundheitspersonals gescheitert.

12.01.2023 07:37:50 [Brave New Europe]
Stockholm Uber and Bolt drivers in first-ever strike
The strike was organised by the newly formed Taxiunionen (‘Taxi Union’), and lasted 24 hours. Protests also took place in Malmö and Gothenburg, and the union says it now has members in 14 cities across Sweden. 

A lively protest with cars honking took place through the streets of Stockholm, with one placard reading: “Game over Uber”. Drivers protested outside Uber’s office earlier in the day, and also attended a meeting in Bolt’s office. 

12.01.2023 12:08:15 [Gegen Hartz]
Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung
In Deutschland stellen Hunderttausende keinen Antrag auf Sozialleistungen, obwohl sie einen Anspruch hätten. Unterschiedliche Studien kamen zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und Hartz IV bzw. Bürgergeld etwa 40 bis 60 Prozent keinen Anspruch geltend machen, obwohl sie einen Anspruch hätten. Eine ebenso hohe Quote ist auch bei der Grundsicherung im Alter zu verzeichnen, wie Auswertungen der DIW zeigten. Grundsicherung im Alter, darauf haben Menschen einen Anspruch, wenn ihre Rente nicht ausreicht, um das in Deutschland verbriefte Recht auf ein Existenzminimum zu erreichen.
 Deutschland (60)
01.01.2023 07:49:43 [Reitschuster]
Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater: All das sind Berufe, die im besonderen Maße auf Verschwiegenheit aufbauen. Denn Hand aufs Herz: Allein die Vorstellung, dass etwa ein Psychologe brühwarm alles, was ihm sein Patient erzählt hat, der Polizei weitergibt, stellt das Berufsverständnis auf den Kopf. Genau das hat jetzt die Ampelkoalition aber ermöglicht. Bzw. der Bundestag, den sie kontrolliert (ich weiß, eigentlich sollte es umgekehrt sein, aber dieses Demokratie-Grundprinzip ist längst pervertiert).
01.01.2023 09:58:06 [Junge Welt]
»Das Geschäft mit den Immobilien lockt Kriminelle an«
Düsseldorf: Mieter wurde erst in die Obdachlosigkeit getrieben und lebt jetzt in einer Bruchbude. Ein Gespräch mit Johannes Dörrenbächer: Sie hatten im vergangenen Jahr auf den Fall eines Mannes aufmerksam gemacht, der trotz eines gültigen Mietvertrages als Obdachloser im Düsseldorfer Hofgarten leben musste. Durch öffentlichen Druck konnte er kurz vor Weihnachten 2021 wieder in seine Wohnung ziehen. Ist die Angelegenheit nach einem Jahr nun geklärt?

Nein, leider nicht. Anfangs hatte ihn sein Vermieter in ein Hotel gebracht und erklärt, seine Wohnung würde renoviert werden. Nach zwei Monaten zahlte der Vermieter jedoch die Hotelrechnungen nicht mehr.

01.01.2023 10:08:37 [Kontext Wochenzeitung]
Stadtplanung in Freiburg: Porsche will diesen Tunnel
Der geplante Bau eines Tunnels sorgt in Freiburg für Kontroversen. "Wir lassen uns nicht tunneln", lautete das Motto beim Anti-Tunnel-Training mit dem ehemaligen SC-Freiburg-Trainer Volker Finke. Am 8. Dezember hat die Autobahn GmbH im Freiburger Konzerthaus eine Verkehrsuntersuchung vorgestellt. Vor dem Gebäude dominierten die Gegner:innnen des Tunnelprojektes. Neben dem Anti-Tunnel-Training bedienten sie sich auch der Stuttgart-21-Parole "oben bleiben" und spielten Volleyball. "Man kann sich nur engagieren, wenn man auch Spaß daran hat", sagt Reinhild Dettmer-Finke von der Initiative Statttunnel.
01.01.2023 14:46:20 [Tichys Einblick]
Jahresausblick 2023: Die Ampel, das Projekt der Wirklichkeitsignoranz
Demokratie lebt vom Wechsel. Der aber ist nicht so leicht in Deutschland. Selbst wenn offenkundig bei einer Wahl großflächig gepfuscht wurde wie in Berlin: die Regierung bleibt im Amt, und wenn sie noch so schwach legitimiert ist. Und über Koalitionen kann der Kanzler so lange im Amt bleiben, bis die Vorstellung schrumpft, es könnte ja auch anders gehen. Die Kunst der Regierung ist: nicht den Wählern zu gefallen, sondern Koalitionspartnern. Und so kann Olaf Scholz mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen regieren – bis es der Koalition nicht mehr gefällt. Und deshalb setzt Friedrich Merz auch nicht darauf, eine Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, das ist unmöglich.
02.01.2023 09:59:46 [Tichys Einblick]
Lindner beugt sich mal wieder – und schließt Steuersenkungen aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte er der "Bild am Sonntag". Das seien unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung.

In der Koalition habe die FDP Steuererhöhungen politisch ausgeschlossen, SPD und Grüne Steuersenkungen. Neben Investitionen setzt Lindner in seinem „Wachstumspaket“ stattdessen auf Digitalisierung und schnellere Verfahren.

02.01.2023 14:04:58 [Tichys Einblick]
Lambrechts Peinlichkeits-Gipfel: Krieg als „toller Eindruck“
Mit ihrer bizarren Silvester-Ansprache scheint die Verteidigungsministerin ihr Amt endgültig verspielt zu haben. Selbst ansonsten regierungsfreundliche Medien finden: es reicht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gilt schon seit Anfang 2022 als schwächste Besetzung im Kabinett. Zu den massiven von ihr mitverursachten Problemen kommt noch regelmäßig ihre Unfähigkeit in der öffentlichen Kommunikation. Mit ihrer Silvesteransprache stieß die Politikerin allerdings noch einmal in neue Dimensionen des grotesken Auftritts vor. Auf Instagram verbreitete sie ein Video, das sie am Frankfurter Tor in Berlin zeigt.
02.01.2023 18:37:44 [Neues Deutschland]
Klimaproteste: Kampf um jeden Meter beginnt
Die Ankündigungen der Polizei Aachen, die für die Einsätze im Rheinischen Braunkohlerevier verantwortlich ist, klangen beruhigend: Ab dem zweiten Januar gebe es eine erhöhte Polizeipräsenz rund um Lützerath und das besetzte Dörfchen dürfe nicht mehr mit Autos angefahren werden. Es bestehe kein Grund zur Panik, bei der Maßnahme handele es sich nur um eine leichte Schikane. Ernst werden sollte es erst ab dem 10. Januar, hieß es von der Aachener Polizei. Dann könne die Räumung in Lützerath beginnen. Doch am Montagmorgen stellte sich die Situation für die Besetzer von Lützerath als durchaus bedrohlich dar.
03.01.2023 07:10:39 [Junge Welt]
Auf den Barrikaden
Die Anspannung im und um das besetzte, von Räumung und Zerstörung bedrohte Dorf Lützerath wächst. Die konkrete Vorbereitung der Räumung des besetzten Ortes südwestlich von Düsseldorf, der dem Braunkohleabbau des Energiekonzerns RWE weichen soll, habe am Montag begonnen. So sieht es jedenfalls die Initiative »Lützerath bleibt«. Die Polizei sei mit 40 Einsatzfahrzeugen angerückt, um auf das Gelände zu gelangen. In den Häusern halten sich zahlreiche Aktivisten auf, die um den Ort kämpfen wollen. Sollte Lützerath abgebaggert werden, winkt RWE der Zugriff auf rund 280 Millionen Tonnen Kohle.
03.01.2023 07:22:38 [Berliner Zeitung]
Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.
03.01.2023 10:07:28 [Tichys Einblick]
Böllerverbot – und dann?
Ein Böllerverbot gibt es in Deutschland. Es gilt vom 2. Januar bis zum 30. Dezember. Strikt. Das hat in Berlin nur nicht geholfen. Bereits am Freitag setzte die Berliner Polizei über ihren bestätigten Account einen Tweet ab, der an Hilflosigkeit nicht zu überbieten ist: „Seit 11 Uhr böllern Jugendliche in #Kreuzberg und es wird immer schlimmer.“ Rund 2750 mal antworteten Nutzer darauf. Die meisten Antworten waren voller Spott, andere voller Wut auf eine Polizei, die nicht eingreifen kann, will oder darf. Die ersten Berliner fingen schon vor Weihnachten an, private Feuerwerke zu zünden. Vor allem in den Abendstunden. Eines der Zentren ist die Ecke Pallasstraße und Potsdamer Straße. Dort stand bis 1973 der Sportpalast.
03.01.2023 12:03:06 [Telepolis]
Böller-Exzesse: Patriarchatskritik statt Ethnisierung!
Am Jahresanfang ist noch wenig los, schlechte Zeit also für Medien, könnte man denken. Doch nun könnte die Böllerdebatte etwas Leben in die winterliche Sauregurkenzeit bringen. Jetzt wird Anfang Januar in verschiedenen Zeitungen über das Pro und Kontra eines Böllerverbots diskutiert, im Deutschlandfunk spielte das Thema in der Sendung "Kontrovers" eine wichtige Rolle.

Anlass waren Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte mit Pyrotechnik in der Silvesternacht. In einer zweiten Pressemitteilung ging die Berliner Polizei noch einmal auf die Vorfälle ein.

03.01.2023 12:30:50 [Berliner Zeitung]
Ist Karl Lauterbach noch twittertauglich?
Erst die Empfehlungen zum Alkohol, dann eine Löschung zur Silvesternacht und Ärgerliches zu Altenheimbewohnern: Der Gesundheitsminister scheint angeschlagen. Zugegeben: Auch ich habe mir einst Karl Lauterbach als Gesundheitsminister gewünscht. Allerdings eher aus der puren Verzweiflung heraus, da Jens Spahn zu diesem Zeitpunkt seinen Job so schlecht gemacht hat. Außerdem machte Lauterbach damals den Eindruck, sich selbst und die Fakten ganz gut im Griff zu haben und nicht ausgelastet zu sein.
03.01.2023 13:37:27 [Klaus Peter Krause]
Neues Jahr, alte Probleme
Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen.
03.01.2023 13:54:15 [Berliner Zeitung]
Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Doch es gibt wohl Lücken. Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen.

Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein.

03.01.2023 16:54:18 [Telepolis]
Christine Lambrecht in der Tradition von "Rudi bin Baden"
Bisher brauchte es nicht unbedingt PR-Talent und Charisma an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik schritt auch so voran. Aber langsam wird es wohl zu ernst.

Nein, es liegt nicht am Geschlecht: Schon Rudolf Scharping erregte als Verteidigungsminister den Verdacht, er sei als solcher ausgewählt worden, damit Deutschland einen Mitleidsbonus bekommt und nicht zu sehr verwüstet wird, sollte irgendein ausländischer Schurkenstaat die Weltherrschaft anstreben. Nachdem Scharping wegen seiner behäbigen Sprechweise zunächst als Schlaftablette und "Prinz Valium der SPD" verschrien war, erhielt er nach einer misslungenen PR-Aktion im August 2001 den Spitznamen "Rudi bin Baden".

03.01.2023 18:27:56 [Achgut]
Der Generalverdacht der Herkunft-Leugner
Dass ein ganz bestimmtes Milieu für die Silvester-Unruhen in Berlin verantwortlich ist, wird von niemand ernsthaft bestritten. Dennoch: Die Argumente der in Berlin politisch Verantwortlichen gegen die Feststellung, dass dies mit mangelnder Integration zu tun habe, verbunden mit der Aufforderung, dies doch bitte nicht weiter zu thematisieren, werden indessen immer hilfloser.

So bittet Neuköllns Integrationsbeauftragte Balci darum, die Herkunft der Täter nicht zu beachten, mit dem Argument, dass diese gewaltbereiten Täter in den Vierteln schließlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellten. Thema erledigt.

03.01.2023 18:41:23 [Tichys Einblick]
Affäre Schönbohm: Beamte meutern gegen Ministerin Faeser
Seit seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg lässt sich Olf Scholz (SPD) gerne mit seinem Spruch zitieren: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Offenbar aber hat bei ihm als Bundeskanzler niemand Führung bestellt, denn sonst könnte es nicht sein, dass ihm eine ganze Reihe an Bundesministern auf der Nase herumtanzt. Außenministerin Baerbock fabriziert ein „Sicherheitskonzept Deutschland“, das umgehend wegen großer Mängel zurückgenommen werden muss. Verteidigungsministerin Lambrecht irrlichtert durch die Bundeswehr und durch die Silvesternacht. Gesundheitsminister Lauterbach verstrickt sich in seinen eigenen Tweets.
04.01.2023 07:29:05 [Deutsche Welle]
Umsetzungsstau: Deutschland an der Belastungsgrenze
Schon während der Corona-Pandemie fragte sich das Ausland angesichts der Pannen hierzulande, was in Deutschland los sei. Eine Reise durch ein Land voller Herausforderungen: Bonn, Ende November, Bericht der Bundesnetzagentur: Deutschlands Mobilfunk-Netzbetreiber Telefonica Deutschland, die Deutsche Telekom und Vodafone hatten sich zwar verpflichtet, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Geschehen ist das in gerade einmal 95. Knapp drei Prozent der Fläche Deutschlands steckt immer noch im Funkloch, Gebiete, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden können.
04.01.2023 13:50:58 [Neues Deutschland]
Preissteigerungen: Gerechte Hilfen bleiben aus
Gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind nicht in Sicht. Während viele Menschen schon wegen der Preisanstiege im vergangenen Jahr nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen noch zurechtkommen sollen, scheinen weitere politische Entlastungen ausgeschlossen zu sein. Obwohl auch für 2023 weitere Erhöhungen, insbesondere auch bei den Lebensmittelpreisen, vorausgesagt werden. Steigende Preise für Nahrungsmittel sind vor allem für Menschen mit wenig monatlichem Einkommen ein Problem. Sie müssen prozentual besonders viel ihres Geldes dafür ausgeben.
04.01.2023 17:18:27 [Tichys Einblick]
Die „Letzte Generation“ radikalisiert sich
Es sind Szenen wie aus einem billigen Actionfilm: Extremisten der „Letzten Generation“ haben heute Morgen nach eigenen Angaben die Invalidenstraße auf der Höhe des Bundesverkehrsministerium gesperrt, um sie anschließend mit Presslufthämmern aufzureißen. Die Polizei, die gerufen wurde, weil die Straße von drei Aktivisten mit Warnbaken und Gittern abgesperrt wurde, hat beim Eintreffen gegen acht Uhr die Täter daran hindern können, mit einem Presslufthammer die Straße zu zerstören. Auf dem Video, dass die Organisation selbst auf Twitter veröffentlichte, ist auch ein Polizist zu sehen und hören, der die als Bauarbeiter verkleideten Täter fragt: „Was ist das denn für eine Baustelle?“
04.01.2023 17:25:34 [NachDenkSeiten]
„Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert mit der ukrainischen Seite“
Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben.
04.01.2023 18:33:11 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz‘ Minister reden sich um Kopf und Kragen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist alles andere als ein Einzelfall. Viele von Olaf Scholz' Minister reden sich gerne selbst in Probleme. Allen voran sein Gesundheitsminister Karl "Killervariante" Lauterbach (alle SPD). Karl Lauterbachs (SPD) Pressesprecher erlebte im neuen Jahr eine gute und eine schlechte Nachricht. Sein Chef hatte sich mal wieder um Kopf und Kragen getwittert, sodass dem Pressesprecher ein Kriseneinsatz drohte. Doch die gute Nachricht war, dass auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen medialen Bock geschossen hatte. Weit größer, weit lustiger – sodass sich Lauterbachs Pressemann wieder dem Feiertagsprogramm widmen konnte, denn der Patzer seines Chefs ging unter.
04.01.2023 18:45:36 [Kontext Wochenzeitung]
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Die Filztalbrücke
Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen sechs Unternehmen, die am Bau der Filstalbrücke beteiligt waren. Der Verdacht: Es wurden wohl mehr Arbeitskräfte und mehr Material abgerechnet als tatsächlich benötigt. Mitte Dezember wurde die Filstalbrücke feierlich eröffnet, ein Bauprojekt für den Schienenverkehr, das als zentraler Bestandteil der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen gilt. Die Doppel-Brücke erstreckt sich über das Tal und verbindet zwei Tunnel miteinander. Das Bauwerk ist tatsächlich sehr filigran ausgefallen, und rechtzeitig fertiggestellt wurde es auch. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte das seinen Preis.
05.01.2023 10:21:59 [TAZ]
Polizei Hessen droht wieder Skandal
Wieder muss Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU, bohrende Fragen zu einem mutmaßlichen Skandal beantworten. Nach den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und den undurchsichtigen Verbindungen mit den NSU2.0-Drohschreiben ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nun in einem neuen Fall gegen einen Polizeibeamten.

Im September 2020 sollen die Beamternnen vor der Polizeiwache in Idstein einen damals 38-jährigen britischen Staatsbürger misshandelt und dabei verletzt haben. Die belastenden Videoaufnahmen von dem Vorfall galten zunächst als gelöscht. Nun sind sie rekonstruiert.

05.01.2023 13:40:25 [TAZ]
Grüne Härte beim Disziplinarrecht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Nach der Reichsbürger-Großrazzia im Dezember, bei der auch die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und ein Polizist festgenommen wurden, sollte es schnell gehen. Noch vor Weihnachten legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für ein schärferes Disziplinarrecht vor: Extremistische Beamte sollen so schneller aus dem Dienst entfernt werden. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) signalisierte Zustimmung. Doch nun melden die Grünen nochmal Redebedarf an.
05.01.2023 15:54:09 [Arbeitermacht]
Silvester 2022: Nach den Böllern kommt der Rassismus
145 Menschen hat die Polizei lt. Tagesschau bundesweit im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen festgenommen, rund zwei Drittel entfielen auf Berlin. Diese sollen nicht nur Einsatzkräfte der Polizei, sondern auch der Feuerwehren, teilweise auch Passanten gezielt mit Böllern und Feuerwerkskörpern beschossen haben.

Silvesterkrawalle sind nun nichts total Neues in Deutschland – und erst recht nicht zahlreiche Verletzungen, Schlägereien, Unfälle bei den Neujahrsfeiern. Und ebenso wenig neu ist die fast schon alljährliche Debatte um das Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerkskörpern.

06.01.2023 07:45:10 [Tichys Einblick]
Esken stützt die haltlose Verteidigungsministerin Lambrecht
Pleiten, Pech, Pannen und Peinlichkeiten pflastern die erst 13 Monate währende Amtsführung der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht (SPD). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine PPPP-Liste: 5000 Helme für die Ukraine, ein Foto vom Mitflug ihres Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber, kein echter Plan für die Umsetzung des 100-Millarden-Sondervermögens, Munition für nur zwei bis drei Tage, eine Kürzung des Verteidigungsetats von 2022 auf 2023 von 50,4 auf 50,1 Milliarden, das – mittlerweile auch truppenintern zu verantwortende – Schützenpanzer-Puma-Desaster, zu dessen Erklärung sie dem Bundestag nur eineinhalb Seiten mit spärlichen Informationen liefern kann.
06.01.2023 12:18:18 [Junge Welt]
Streit ums Polizeigesetz: Stübgen schiebt Frauen vor
Brandenburg: CDU-Innenminister will bei Fällen häuslicher Gewalt Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben und ärztliche Schweigepflicht aussetzen. In der Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU geraten letztere immer wieder aneinander. Aktuell ist ein Streit um einen Gesetzentwurf von Innenminister Michael Stübgen (CDU) entbrannt, der mehr Befugnisse der Polizei im Einsatz bei Fällen häuslicher Gewalt vorsieht. Stübgen klagte laut einem Bericht vom Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) das Gesetz blockiere.
06.01.2023 15:44:43 [Egon W. Kreutzer]
Realsatire aus dem Bundespresseamt
Der Weg zur krisensicheren Energieversorgung Deutschlands ist weit, hart und steinig, doch das Bundespresseamt weiß von einem weiteren wichtigen Fort-Schritt auf diesem Weg zu berichten: Seit dem 1. Januar bezieht Deutschland kein russisches Öl mehr per Pipeline. (Jubel!) Es ist kein Wunder, wenn die Vitalfunktionen des im künstlichen Koma liegenden politischen Kabaretts in Deutschland sich von Tag zu Tag weiter verschlechtern.
07.01.2023 06:55:58 [Kontext Wochenzeitung]
Einzelhandel in Karlsruhe: Tausend Euro für den Lieblingsladen
Während der Einzelhandel in der Innenstadt zunehmend von Leerstand und Flächenreduzierungen getroffen ist, gehen zwei Karlsruher Geschäfte den Weg zu einer Genossenschaft. Dabei sollen Kundschaft, Beschäftigte und Lieferanten gemeinsam die Existenz der Läden sichern. Der Kaufvertrag mit einer Bioladen-Kette war schon unterschriftsreif. Nach fast 30 Jahren wollten sich die vier Eigentümer des Bio-Supermarkts Füllhorn in Karlsruhe zur Ruhe setzen. Doch als die Mitarbeiter um Sabine Vorwald und Tina Schäfer davon erfuhren, versuchten sie in letzter Minute noch einen anderen Weg zu finden.
07.01.2023 07:00:06 [Anti-Spiegel]
Deutsche Panzer an die Ostfront!
Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war eindeutig: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“ Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers, wie die Medien irrtümlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint. Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen für den Krieg gegen Russland, er will nur nicht der erste sein, der das tut. Daher hat der französische Präsident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen getan, die Lieferung älterer französischer Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC zu verkünden.
07.01.2023 07:06:07 [RT DE]
Mehrheit der Deutschen für Entlassung von Lambrecht
Die große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen werden sollte. 70 Prozent waren mit ihrer Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden, lediglich ein geringer Anteil von 13 Prozent ist offenbar über die Arbeit der SPD-Politikerin nicht unglücklich.

Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Male große Kritik auf sich gezogen.

07.01.2023 10:03:36 [Tichys Einblick]
Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst
Auch in der FDP wird Kritik an den gigantesken Plänen zum Ausbau des Kanzleramts laut. Die Pläne stammen noch aus der Ära Merkel, wurden aber von Kanzler Olaf Scholz übernommen. „Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des Bundeskanzleramtes krisenbedingt auf Eis legen“, sagte die Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag, Sandra Weeser (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir befinden uns in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Das bekommen die Menschen täglich in unserem Land zu spüren, wo zuletzt viele Wohnträume aufgrund gestiegener Kosten geplatzt sind“, sagte die FDP-Politikerin.
07.01.2023 12:25:06 [Alexander Wallasch]
Kriegsdienstverweigerung wegen Ukrainekrieg verfünffacht
Oder wegen Zwangsimpfungen? Die Medien berichten von einer Verfünffachung der Anträge zur Kriegsdienstverweigerung in der Bundeswehr. Schnell ist ein Bezug zum Ukrainekrieg hergestellt. Worüber nicht geschrieben wird, ist die Frage, wie viele Soldaten den Kriegsdienst verweigern, weil sie sich der Zwangsimpfung entziehen wollen. Artikel 4 Absatz 3 unseres Grundgesetzes besagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“



07.01.2023 14:36:38 [Junge Welt]
Grüne Ampel für Panzer
Nach der am Donnerstag bekanntgewordenen »Vereinbarung« zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joseph Biden, laut der die Bundesrepublik der Ukraine demnächst Schützenpanzer vom Typ »Marder« und ein »Patriot«-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wird, läutet die 2022 in Erscheinung getretene Stahlhelmfraktion in Politik und Medien sofort die nächste Runde ein: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte am Freitag eine »europäische Initiative« für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs »Leopard 2«; außerdem wolle er »schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können«, sagte Hofreiter dem ARD-»Morgenmagazin«.
07.01.2023 16:18:46 [Kontext Wochenzeitung]
Rodung in Bretten: Mein Freund, der Baum
Wären die Zeiten und das Thema nicht so ernst, hätte der Vorgang alle Zutaten einer klamaukigen Polit-Satire, die sich musikalisch wunderbar mit einem Hit der späten 1960er-Jahre untermalen ließe: "Mein Freund, der Baum" von Alexandra. Der Oberbürgermeister von Bretten, einer Stadt im badischen Kraichgau, wollte im Streit um die Erweiterung eines Gewerbegebiets endlich Fakten schaffen, mit Blick auf potenzielle Investoren und um Abwanderung zu verhindern. Doch dem Vorhaben stand eine Streuobstwiese im Weg.

Das Landratsamt Karlsruhe will ebenfalls das vergrößerte Gewerbegebiet – und weiß, dass E-Mails viel schneller sind als der gute alte Postweg

08.01.2023 10:02:36 [RT DE]
Geraubte Kulturgüter zurückgeben um jeden Preis
Vermutlich kennen Sie die Geschichte vom großartigen Paul Watzlawick, in der ein Hammer die Hauptrolle spielt. Ein Mann will eigentlich seinen Nachbarn bitten, ihm seinen Hammer zu leihen, doch plötzlich kommen ihm ganz dunkle Gedanken. Am Ende ist der Mann überzeugt, dass sein Nachbar ihn hasst und verurteilt, nur weil er keinen Hammer besitzt. Er stürmt zum ahnungslosen Nachbarn, klingelt und brüllt ihn an: "Behalten Sie doch Ihren Hammer, ich will ihn überhaupt nicht!" Saraya Gomis ist Berliner Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Ob es das Pendant "für Einfalt und Diskriminierung" gibt, ist nicht überliefert, aber an dieser Stelle sicher auch sekundär.
09.01.2023 07:32:31 [Junge Welt]
Aufmarsch der Staatsmacht
Wenige Tage vor der angekündigten Räumung des besetzten Dorfes Lützerath haben Besetzer am Sonntag morgen über ihre geplanten Protestaktionen informiert. Dabei stellte sich auch das Bündnis »Lützerath unräumbar« vor, zu dem sich Organisationen und Initiativen wie »Ende Gelände«, Fridays for Future, »Alle Dörfer bleiben« und »Letzte Generation« zusammengeschlossen haben. Anschließend fand ein Dorfspaziergang statt, an dem mehrere tausend Menschen trotz Anreisebehinderung durch die Polizei teilnahmen.
09.01.2023 10:01:26 [Alexander Wallasch]
Jugend der FDP zündelt: „Krieg beenden, Panzer senden“
Die Jungen Liberalen haben wohl den Verstand verloren. Auch die FDP unter Führung von Finanzminister Lindner schreitet nicht ein, als die Jugend der Partei mit einer perversen Forderung auf die Straße geht: „Krieg beenden, Panzer senden“.

So ein kriegstreiberischer Auftritt müsste in normalen Zeiten eigentlich für einen Aufschrei sorgen. Ein Twitter-Nutzer kommentiert die Aktion schockiert so: „Das nächste Plakat geht dann wohl so: ,Für den Frieden: Nicht mehr warten, Weltkrieg starten!'“

09.01.2023 10:17:51 [RT DE]
Proteste gegen die NATO? Spione, Spione, überall Spione!
Eigentlich sind Nachrichten, wie das Wort selbst schon nahelegt, etwas, das nach einem Ereignis entsteht. Im Verlauf der letzten Jahre scheint sich die Abfolge zwischen Nachricht und Ereignis gelegentlich umzudrehen; gerade dann, wenn es um Kernanliegen regierungsfreundlicher Propaganda geht. Es wird erst die Erzählung konstruiert, und dann geschieht etwas, das die Erzählung zu bestätigen scheint. So war jedenfalls der Ablauf beispielsweise bei jener "Sturm auf den Reichstag" genannten Demonstration, der eine lebhafte Berichterstattung vorausgegangen war, die Kritiker der Corona-Maßnahmen samt und sonders ins rechte Lager verwiesen hatte und die sich dann nach jenem reichlich künstlichen Ereignis bestätigt fühlen konnte.
09.01.2023 14:05:34 [NachDenkSeiten]
Wenn Böcke bei der Bahn die Gartenarbeit erledigen
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit.
09.01.2023 15:47:56 [Tichys Einblick]
Lindner und die BB Bank: Ein Grußwort hier, ein günstiger Kredit da
Laut eines Berichts des Tagesspiegel bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass deren Korruptionsabteilung derzeit prüft, die Immunität von Christian Lindner aufzuheben, um eventuell Ermittlungen aufzunehmen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wies darauf hin: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist – wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird – aufgrund der Berichterstattung des Spiegel in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert.“
09.01.2023 15:52:26 [Telepolis]
Tod in der Polizeizelle vor 18 Jahren: „Oury Jalloh – das war Mord“
Der Kampf um die Aufklärung des Feuertods in der Dessauer Polizeizelle bewegt noch immer viele Menschen. Die Justiz aber hat den Rechtsweg für beendet erklärt hat, als selbst ein Staatsanwalt das Szenario eines Mordes für denkbar hielt.

Es war ein milder Januarabend in der Dessauer Innenstadt. Noch rund 300 Menschen haben sich um die dortige Polizeidirektion versammelt. Es sind Freunde von Oury Jalloh, der in einer Zelle in dieser Polizeidirektion am 7. Januar 2005 verbrannte, sowie Unterstützer. 18 Jahre später erinnert an dem Gebäude nichts an seinen Tod. Man kann sich hingegen fragen, ob auch das Gebäude der Dessauer Polizeistation im Bauhausstil errichtet wurde.

09.01.2023 17:00:09 [Achgut]
Berliner Silvester-Zahlen werden schöner 
Nach dem Erschrecken über die Silvester-Angriffe auf Feuerwehr und Polizei in Berlin, vor allem von jungen Männern mit bestimmten Migrationshintergründen, hat die Polizei der Hauptstadt nun die Polizeistatistik präzisiert und siehe da: Die Zahlen sehen nicht mehr so erschreckend aus. Etliche deutsche Politiker hatten aus den hintersten Ecken ihrer Textbausteinkästen mal wieder die Sätze herausgekramt, mit denen sie schon vor sechs Jahren gelobten, nun endlich auch die verdrängten Probleme der ungesteuerten Einwanderung und mangelnden „Integration“ anzugehen.
09.01.2023 18:39:30 [Jacobin]
Die ewige Wiederkehr der Halbstarken
Die Diskussion um die Berliner Silvesternacht ist eine Moralpanik, die den nüchternen Blick auf die Ereignisse verstellt. Randale von Jugendlichen sind kein ethnisches und auch kein neues Phänomen. Es gibt sie schon ebenso lange wie die Ängste, die um sie geschürt werden. Nicht zuletzt weil Berlin im Wahlkampf ist, nutzen Konservative wie Friedrich Merz und Markus Söder, wie auch Innenministerin und mutmaßliche Spitzenkandidatin der Hessen-SPD Nancy Faeser, die Gunst der Stunde für eine bewährte Doppelstrategie: Soziale Probleme werden ethnisiert und symbolpolitisch an Law-and-Order-Appelle gekoppelt.
10.01.2023 12:08:58 [Telepolis]
Lebensmittelverschwendung: "Containern" bald straffrei, wenn Supermärkte mitspielen?
Niemand will ernsthaft Lebensmittelverschwendung verteidigen. Nur kam die Gesetzgebung in Deutschland bisher diesbezüglich nicht aus dem Knick. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konnte sich nun mit seinem für Justiz zuständigen Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP) auf einen nicht gerade revolutionären Vorstoß einigen, um – wenigstens teilweise – die "Rettung" weggeworfener Lebensmittel zu entkriminalisieren. Bisher kann es an sich schon als Diebstahl bestraft werden, solche aus den Mülltonnen von Discountern zu nehmen.
10.01.2023 12:11:11 [Junge Welt]
Kampagne vor Wahl: In die Irre geführt
Die nach der Silvesternacht von Medien und Politikern zusammengezimmerte Geschichte über riesige Krawalle und massenhafte Übergriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute vor allem in Berlin bröckelt. Jetzt zeigt sich: Die ersten Polizeiangaben, die den Aufschlag lieferten, waren falsch. Bisher kursierte die Zahl von 145 Festgenommenen in Berlin mit 18 unterschiedlichen Nationalitäten. Wie der "Tagesspiegel"(Montagausgabe) aus Polizeikreisen erfuhr, lag die Zahl der nach Böllerattacken auf Einsatzkräfte festgenommenen Personen tatsächlich nur bei 38. Davon seien zwei Drittel Deutsche gewesen.
10.01.2023 15:57:27 [TauBlog]
Ein Trottel im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine entweder als zu zögerlich oder als sehr besonnen charakterisiert. Beides ist grundfalsch.

Zögerlich ist er genauso wie der Rest der westlichen Partner, ohne dass denen das je zum Vorwurf gemacht würde. Es wird vielmehr so dargestellt, als hätte ausgerechnet Deutschland eine entscheidende Führungsrolle inne, sogar von der Bundesregierung selbst, was zum falschen Eindruck über die wirklichen Kräfteverhältnisse beiträgt. Doch Berlin hat in Ramstein, wo regelmäßig die Treffen der Kontaktgruppe stattfinden, schlichtweg nichts zu melden.

10.01.2023 16:06:29 [NachDenkSeiten]
Kriegstreiberei: Panzer-Debatte treibt bizarre Blüten
Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP.
10.01.2023 18:54:10 [Tichys Einblick]
Wie in Lützerath der Staat vorgeführt werden soll
Die Situation in Lützerath spitzt sich zu. Zur Erinnerung, wie es dazu kommen konnte, dass der Staat womöglich von Klimaextremisten, Möchtegernweltrettern, grüngefärbten Neomarxisten und Protesttouristen aus aller Welt vorgeführt wird: Die desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung (Weigerung, den Bereich der Kernenergie auszubauen, und die Entscheidung, sich ab April auch noch vollständig aus der Kernenergie zu verabschieden) und der Mangel an Erdgas (und bald schon an Erdöl) führten zu einem seriösen Mangel an Energie, weil die Zufallsenergien, die wohltönend Erneuerbare genannt werden, den Energiebedarf des Landes nicht decken können.
11.01.2023 07:19:05 [Ansage!]
Deutschland, Land der Unwörter
Zu den vielen absurden Traditionen, die es nur in Deutschland gibt, gehört auch die Wahl zum „Unwort des Jahres“. Einst noch politisch unvoreingenommen und umtendenziös ermittelt, dient es in jüngster Zeit zunehmend zur Brandmarkung und Pejorisierung von nüchternen Zustandsbeschreibungen, die linkem Wunschdenken zuwiderlaufen. Für 2022 lautet das Unwort nun „Klimaterroristen“, wie die im hessischen Marburg ansässige „Unwort-Aktion“ bekannt gab. Zur Begründung hieß es, der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Aktivisten und deren „Proteste für mehr Klimaschutz zu diskreditieren”.
11.01.2023 12:03:02 [Telepolis]
"Guten Morgen aus Lützerath": Räumungsbeginn im Braunkohlerevier
"Guten Morgen aus Lützerath. Die Polizei rückt mit unzähligen Hundertschaften an, aber der Protest ist vielfältig und entschlossen", twitterte kurz nach 9 Uhr der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus und zeigte sich auf einem Foto mit erhobener Faust.

Die polizeiliche Räumung des von Umwelt- und Klimagruppen besetzten Dorfes im Rheinischen Braunkohlerevier hat an diesem Mittwochmorgen begonnen – und wird von Spitzenpolitikern der Grünen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Amtskollegin im Land NRW, Mona Neubaur maßgeblich mitverantwortet.

11.01.2023 12:14:53 [Junge Welt]
Stromstreik: Nichts zu verlieren
Kampagne gegen zu hohe Strompreise gestartet. Wenn genug mitmachen, wird nicht mehr gezahlt. Der Konsum ist nicht das Problem. Es sind die Preise. Und die können immer weniger Menschen bezahlen. Wie zumindest die Strompreise selbst in die Hand genommen werden können, hat eine neu gegründete Initiative am Dienstag in Berlin vorgestellt. Unter anderem über die Internetseite wirzahlennicht.info organisieren sie einen Zahlungsstreik gegen die überteuerten Strompreise. Der beginnt, sobald sich mindestens eine Million Menschen bereit erklärt haben, mitzumachen. Dann sollen in einem ersten Schritt nur noch 15 Cent pro Kilowattstunde überwiesen werden.
11.01.2023 18:43:08 [Tichys Einblick]
Lützerath zwischen Farce und Komödie: Die Grünen sind schon weiter
In Lützerath wird nicht nur fürs Weltklima gekämpft. Vor allem prominente Unterstützer von Luisa Neubauer bis zu Katja Riemann kämpfen auch gegen ihren drohenden Bedeutungsverlust. Seit dem Morgen läuft die Räumung von Lützerath. Mehrere Hundertschaften der Polizei und eine Wasserwerfer-Staffel sind im Einsatz. Die Polizei hat offenbar bis jetzt die Lage im Griff. Wurden am Vormittag noch Steine und Molotowcocktails gegen die Polizei geworfen, hat sich nach Einschätzung der Polizei die Lage „deutlich beruhigt“. Eine „Vielzahl von Aktivisten“ habe sich entschlossen, „den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“
12.01.2023 10:02:47 [RT DE]
Hängt das Überleben des Planeten an Lützerath?
Die ursprünglichen Einwohner von Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus Garzweiler haben das Dorf schon längst verlassen und sind weggezogen. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Im Ortsgebiet leben seit einiger Zeit circa 80 bis 100 Aktivisten, (laut Angaben von Aktivisten) die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Aktuell sollen sich auch bis zu tausend Menschen in einem Aktivistencamp innerhalb des Gemeindegebiets von Lützerath aufhalten.
12.01.2023 12:27:24 [Junge Welt]
Wahlkampf in der Hauptstad:t Giffeys Zuckerbrot
Im Berliner Wahlkampf sind die zu »Silvesterkrawallen« hochgeschriebenen Angriffe auf Einsatzkräfte während des Jahreswechsels schon längst Dauerthema. Daran nicht ganz unschuldig ist Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin springt bereitwillig über das ihr von rechts hingehaltene Stöckchen. Einen Monat vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat Giffey am Mittwoch zu einem »Gipfel gegen Jugendgewalt« ins Rote Rathaus eingeladen. Daran nahmen gut zwei Dutzend Vertreter von Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sowie der Integrations- und Sozialarbeit teil.
12.01.2023 13:54:34 [Pleite-Ticker]
Wielers Bilanz: Viel Panik und ein großes Datenchaos
Auf Wieler-Sehen!
Es ist wohl dieses Bild von Lothar Wieler, das den meisten Deutschen am Ende in Erinnerung bleiben wird: Wie er im blauen Anzug hinter einem breiten Pult sitzt, die widerspenstigen Haarwirbel streng nach hinten gekämmt, den Blick durch die randlose Brille besorgt in die Ferne gerichtet. Weil er penibel darauf achtete, den maximal möglichen Abstand zu anderen Sprechern zu halten, wirkte er immer ein wenig verloren hinter dem breiten Pult der Bundespressekonferenz.

Drei Jahre lang saß der Noch-RKI-Chef regelmäßig dort, beantwortete Fragen von Journalisten, informierte die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Seuchenschutz-Bekämpfung.

12.01.2023 14:00:14 [RT DE]
Anton Hofreiter: Kein Platz auf dem Trecker?
Mitte Dezember hat Anton Hofreiter den Berliner Verlag besucht. Auf der Veranstaltung wurde er gefragt, wie eine diplomatische Lösung beim Ukraine-Konflikt aussehen könnte. Seine naheliegende erste Antwort hätte lauten müssen: "Thema verfehlt, setzen: sechs."

Zunächst mal sei klar, dass Deutschland viel "robuster" und "abgezockter" werden müsse, befand Hofreiter. Das bezog er vornehmlich auf die China-Politik, und ja, das macht Sinn, schließlich ist ein Konflikt allein mit Russland längst nicht ausreichend, um die Bedürfnisse eines grünen, aus der Bundeswehr ausgemusterten Biologen zufriedenzustellen.

12.01.2023 15:37:21 [TAZ]
Skandalöse Flüchtlingsunterbringung
Geflüchtete machen dem überfüllten Ankunftszentrum im niedersächsischen Bramsche-Hesepe schwere Vorwürfe: Die Zustände seien unhaltbar. Aus der Ferne wirkt das Ankunftszentrum Bramsche-Hesepe idyllisch: Allee, Wiesen, Wald. Aber die Ex-Nato-Basis, 20 Kilometer nördlich von Osnabrück, hat düstere Seiten. Sie ist eingezäunt, wirkt wie ein Gefängnis. Vorn steht ein Wachhaus, ein Schlagbaum.

1.627 Personen beherbergt der Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) derzeit, bei 1.619 Plätzen Kapazität. Asylsuchende werden hier registriert und ärztlich untersucht, auf Deutschland vorbereitet.

12.01.2023 15:38:58 [Telepolis]
SPD-Fraktion: Ablehnung weiter Panzerlieferung "zwischen den Zeilen"?
Die Bundestagsfraktion der SPD sträubt sich gegen den Druck ihrer Koalitionspartner, möglichst auch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Bei ihrer Klausurtagung wollen SPD-Abgeordnete offenbar deutlich andere Akzente setzen: Im Entwurf für ein Positionspapier, das unter anderem der Deutschen Presseagentur vorliegt, taucht das Wort "Panzer" nicht auf. Stattdessen geht es um Diplomatie.

"Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf der größten Regierungsfraktion.

 Topthemen (65)
01.01.2023 07:52:59 [Antikrieg]
2022 - Das Jahr, das das Ende von Amerikas Hegemonie markiert
Der Krieg in der Ukraine hat das vergangene Jahr dominiert. Andere globale Krisen, wie die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, sind Kollateralschäden des Konflikts in der Ukraine.

Bei dem Konflikt handelt es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt im Zentrum Europas vor den Toren Russlands, an dem ein reaktionäres antirussisches Regime in Kiew beteiligt ist. Der Konflikt stellt eine historische Machtprobe zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in dem von ihnen angeführten NATO-Militärbündnis und Russland dar. Dieser Showdown hat lange auf sich warten lassen.

01.01.2023 10:01:26 [RT DE]
Putins Neujahrsansprache: "Wir werden um Russlands willen siegen!"
Angesichts der russischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich Wladimir Putin eine andere Kulisse für seine Neujahrsansprache gewählt: Er übermittelte seine Glückwünsche an das multinationale russische Volk nicht wie gewohnt vor dem Hintergrund des Kremls, sondern im Kreise von Armeeangehörigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die diesjährige Ansprache im Stab des Wehrkreises Süd aufgezeichnet worden sei. Als erste sahen sich Putins Fernsehrede die Einwohner der Tschuktschen-Halbinsel und der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Riesenlandes an: Sie feierten Neujahr, während es in Moskau erst 15 Uhr war. RT DE veröffentlicht die komplette Übersetzung der Neujahrsansprache von Putin.
01.01.2023 12:13:07 [VoltaireNet]
Der "Master of the Globe" bringt uns seine Atombomben
Die Vereinigten Staaten haben – wie letzten Monat angekündigt – im Dezember damit begonnen, die neuen B61-12-Atombomben nach Italien und in andere europäische Länder zu schicken. Ein offizielles Dokument des US Air Force Department bestätigt dies. Es legt "Sicherheitsstandards für den Betrieb von C-17-Flugzeugen mit B61-12-Waffen im Verantwortungsbereich des United States European Command" fest. Dieser Bereich, in der Geographie des Pentagons, umfasst nicht nur die Europäische Union, sondern auch die gesamte Russische Föderation.
01.01.2023 13:31:03 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Mit diesen Waffen beschießen ukrainische Soldaten die Zivilbevölkerung im Donbass. Was wäre die Ukraine ohne Finanzierung, Ausrüstung, Trainings, Schulungen und weitere Unterstützung durch die USA und NATO? Nicht wirklich viel! Die Waffen, die sie noch aus den UdSSR-Zeiten zur Verfügung hatte, wären sehr schnell alle und somit dieser verrückte Krieg zu Ende, aber „ausländische Helfer“ taten ihr Bestes, um das zu verhindern. Mit welchen Waffen wurden und werden immer noch die Zivilpersonen im Donbass von Seiten der Ukraine beschossen? Und mit welchen schon bald?
01.01.2023 14:51:50 [Multipolar]
Der Kalte Krieg und die künstliche Kultur
Oder: wie das Endspiel Europa begann | Teil II: Der folgende Essay beschäftigt sich mit der Kulturpolitik des Kalten Krieges. In diesem zweiten Teil werden viele der Maßnahmen zur Kulturbeeinflussung und ihre Ziele genauer in den Blick genommen. Die beiden Teile des Essays sind in der Hoffnung verfasst worden, dass die Einsicht in die Militarisierung unserer Kultur uns in die Lage versetzen könnte, die Sphäre der Kultur zukünftig stärker vor dem Zugriff einzelner Machtinteressen zu schützen. Weil die USA sich zu Beginn des Kalten Krieges im Kampf der Ideologien in einer defensiven Position sahen, kam dem Bereich der Kultur sowie der Kulturpolitik eine immer größere Bedeutung zu.
02.01.2023 07:12:27 [Telepolis]
US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!
US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.
02.01.2023 11:59:49 [Telepolis]
Philantro-Kapitalismus: Wie Milliardäre den Hunger in Afrika bekämpfen
Internationale Lobbyisten, aber auch die EU finanzieren Gentechnik-Forschung in Westafrika. Die Gen-Produkte halten nicht immer, was sie versprechen. Dafür haben die Geldgeber ein gutes Gewissen.

Zehn Jahre lang war in Kenia die kommerzielle Nutzung von Gentechnik verboten. Den USA seien durch das Gentechnik-Moratorium Exporte in Millionenhöhe verloren gegangen, klagte der US-Handelsbeauftragte noch vor wenigen Monaten. Die Einfuhrstopps hätten auch Hilfslieferungen in die Hungerregionen verhindert.

Nun soll der gentechnisch veränderte Mais MON810 von Monsanto/Bayer-Konzern dem Hunger infolge der mehrjährigen Dürre ein Ende setzen.

02.01.2023 12:23:03 [Egon W. Kreutzer]
Beschiss!
(Satire): Das Bürgergeld ist gar nicht für die Bürger. Nicht einmal alle Reichsbürger sollen es erhalten! Eine bittersüße Satire zum Jahresbeginn, die helfen soll die ersten 23er Sorgenfalten wieder zu glätten. Humor ist nämlich, wenn man trotzdem lacht. Der erste Blick aufs Bankkonto im neuen Jahr: Und was ist nicht gekommen?

Das Bürgergeld.

So wie mir dürfte es den allermeisten gegangen sein, die sich bis heute noch für Bürger hielten, aber nun schmerzlich erfahren mussten, dass dieser Staat, bzw. diese Regierung, einen ganz eigenen Bürgerbegriff entwickelt hat.

02.01.2023 14:06:39 [GlobalBridge]
Aushungern, Belagern: Politik im 21. Jahrhundert
Aserbaidschan sperrt seit bald drei Wochen die Lebensader Berg-Karabachs und lässt Abertausende ohne Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff.

Die armenischen Nachrichtensendungen fangen seit kurzem täglich mit den letzten Entwicklungen aus dem «belagerten Berg-Karabach» an. «Am 16. Tag der Belagerung konnte endlich ein Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes zum ersten Mal 10 Tonnen Hilfsgüter, inklusiv Baby-Nahrung und Medizin, nach Berg-Karabach bringen», hiess es letzten Sonntag in der internet-Plattform «Civilnet». «Die Versorgungslage der Belagerten bleibt prekär.» 

02.01.2023 17:10:25 [Tichys Einblick]
Die „Letzte Generation“ bezahlt ihre Klima-Kleber als Angestellte
Die klimaextremistische Organisation "Letzte Generation" bezahlt Tätern, die mit ihren illegalen Aktionen Verkehr und Infrastruktur lahmlegen, den Lebensunterhalt. So entsteht eine Art von Berufsextremistentum, das nicht nur für den, sondern auch vom Extremismus lebt. Höchste Zeit einzugreifen. Die „Letzte Generation“ bekommt von einem Verein namens „Wandelbündnis – Bündnis für den sozial-ökologischen Wandel“ (https://wandelbuendnis.org/schon-dabei/) seit einigen Monaten „sehr viel Geld“, so dass viele der „Aktivisten“ qua sozialversicherungspflichtiger 520€-Jobs oder Vollzeit- oder Teilzeit-Anstellung ihren Lebensunterhalt bestreiten können – etwa auch zum Zwecke der Aufstockung von BAFöG.
02.01.2023 17:19:24 [GlobalBridge]
Pierre de Gaulle spricht Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien
Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Das Interview ist äußerst lesenswert, Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.
02.01.2023 18:55:24 [Ständige Publikumskonferenz]
Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt
Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler. 60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. [1] Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte.
03.01.2023 07:17:38 [Neuland Rebellen]
Der DGB im Krieg
Bonuszahlungen und Dividenden sollten auch dann ausgeschüttet werden, wenn Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, findet DGB-Vorsitzende Fahimi. Sie ist die Stimme der Kriegswirtschaft.

Yasmin Fahimi ist seit etwas mehr als einem halben Jahr Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde in den Jahren zuvor medial immer wieder als Genossin des linken Parteiflügels präsentiert – was immer das in der hiesigen Sozialdemokratie auch bedeuten mag. Was Fahimi dazu befähigte, dem DGB gleich vorsitzen zu dürfen, weiß man nicht so genau.

03.01.2023 13:50:30 [RT DE]
Bericht über CIA-Sabotagetrupps in Russland
Geschichten aus Geheimdiensten und um Geheimdienste sind immer mit Vorsicht zu genießen; nicht nur bezüglich der Frage, wie verlässlich die Information ist, die vermittelt wird, sondern auch, wer diese Information veröffentlicht, und mit welcher Absicht. Wenn es um Handlungen der CIA geht, so gibt es Autoren, deren Positionen klar sind, bei denen es dementsprechend relativ unwahrscheinlich ist, dass sie im Auftrag oder im Interesse der CIA selbst agieren, wie bei Ray McGovern oder Larry Johnson; und es gibt andere, bei denen das nicht so eindeutig ist.
03.01.2023 15:26:47 [Egon W. Kreutzer]
Propheten, Hellseher, Wahrsager (Satire)
Und weiter geht's auch heute mit einem satirischen Text. Was wäre, wenn unsere Eliten allesamt von einer feindlichen Macht per telepathischer Hypnose dazu gebracht würden, das zu tun und zu sagen, was sie tun und sagen? Dass das möglich wäre, ist recht gut belegt. Jedenfalls wäre diese Erklärung einer weniger komplizierten vorzuziehen. Schließlich haben wir ja nicht genug getan, um zu verhindern, dass sie gewählt wurden.
03.01.2023 18:29:37 [Alexander Wallasch]
Michael Ballweg bleibt in Stammheim
Es ist nicht zu fassen. Während eine Verschwörungstheorie nach der anderen rund um die Corona-Maßnahmen, die COVID-19-Entstehungsgeschichte und die Impfkampagnen der Bundesregierung tatsächlich in den Modus des Denkbaren überführt wird, hält die Bundesrepublik weiter daran fest, einen ihrer erfolgreichsten Kritiker in Haft zu halten.

Michael Ballweg sitzt weiter in Stuttgart-Stammheim ein, das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Haft gestern verlängert, das Verteidigerteam von Ballweg ist empört und will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

03.01.2023 18:46:28 [NachDenkSeiten]
Bundeswirtschaftsministerium verweigert Antworten zu Rüstungsexporten
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten.
04.01.2023 07:52:29 [VoltaireNet]
Interview von der Agentur Tass mit Sergej Lawrow
Frage: Das Hauptereignis des scheidenden Jahres war der Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine sowie die anschließende Entwicklung der Situation, darunter eine beispiellose Verschlechterung der Beziehungen zum Westen. Wie meinen Sie, kann sich der Konflikt in der Ukraine in die Länge ziehen, zum Beispiel, für fünf Jahre? Worauf sollten wir uns vorbereiten? Ist eine direkte militärische Konfrontation mit den Ländern, die Kiew unterstützen, möglich?

Sergej Lawrow: Die Handlungen der Länder des „kollektiven Westens“ und des von ihnen kontrollierten Wladimir Selenski bestätigen einen globalen Charakter der Ukraine-Krise.

04.01.2023 10:15:09 [Antikrieg]
Von Wirtschaftskrisen und Pandemien
Facebook als Fakt, Regierung als Wahrheit, Big Pharma als Gott. Wenn uns die Ereignisse seit März 2020 etwas gezeigt haben, dann, dass Angst eine mächtige Waffe zur Sicherung der Vorherrschaft ist. Jede Regierung kann die Angst vor bestimmten Dingen manipulieren, während sie die tatsächlichen Gefahren, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, bequem ignoriert. Der US-amerikanische Sozialkommentator Walter Lippmann sagte einmal, dass "verantwortliche Männer" Entscheidungen treffen und vor der "verwirrten Herde" - der Öffentlichkeit - geschützt werden müssen.
04.01.2023 13:45:27 [Antikrieg]
BlackRock plant den Kauf der Ukraine
Die Ukraine hat einen neuen westlichen Geldgeber. Dabei handelt es sich weder um einen Nationalstaat noch um einen militärischen Auftragnehmer. Es ist das Finanzunternehmen BlackRock.

Wie die Ukraine am Mittwoch mitteilte, führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine Videokonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, Larry Fink, durch. Die beiden haben sich offenbar darauf geeinigt, ihre Investitionen zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu koordinieren.


04.01.2023 13:56:35 [Police IT]
Hoffnungen auf Verbesserung polizeilicher Texte durch Chatbot GPT
Die Hoffnungen an den Einsatz von künstlicher Intelligenz sind hoch, auch in der polizeilichen Informationstechnik. Geradezu einen Hype ausgelöst hat die Veröffentlichung des Chatbots GPT vor wenigen Wochen. Der verspricht eine Beantwortung von Fragen und die Erstellung von Texten quasi wie ein Mensch. Das wäre ein immenser Fortschritt für die vielen Texte in polizeilichen Informationssystemen. Wie belastbar diese Hoffnungen sind, habe ich mir in einem Test mit Fragen und Textaufgaben näher angesehen.
04.01.2023 15:42:29 [Anti-Spiegel]
Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“
Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war.
04.01.2023 18:49:27 [Achgut]
Der Großangriff auf die Verschwiegenheits-Pflicht
Kein geschützter Raum mehr für offene Worte? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater de facto auf.

Nach dem Generalangriff auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes im Zuge der sog. Corona-Pandemie und der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen folgt mit dem am 16. Dezember 2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz gleich der nächste Tiefschlag gegen den Rechtsstaat.

04.01.2023 18:51:48 [Egon W. Kreutzer]
Die Mieten steigen weiter
Es gibt keinen Wohnungsmangel - nur zu viel Leerstand...? Die "junge Welt", die sich selbst als "links und marxistisch orientiert" charakterisiert, hat die Ursache der Wohnungsnot entdeckt. Es gäbe keinen Wohnungsmangel, nur sehr viel Leerstand. Hanebüchen!

Dennoch glaubt man dort, dass die Prognosen der "bürgerlichen Ökonomen" eintreffen und die Mieten weiter steigen werden.

Man sollte, bevor man solche Kalauer raushaut, schon mal ein bisschen zum Thema Leerstand recherchieren.

05.01.2023 07:08:09 [Unsere Zeit]
Schmutz, der kleben bleibt
(Info: Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge
Dokumentarfilm, Britannien 2022, 80 Min. Regie: Christopher Reeves, Platform Films) Eine Doku zeigt, wie Jeremy Corbyn systematisch zerlegt wurde. Eine halbe Million Menschen traten um das Jahr 2015 herum in die Labour Party ein, als Jeremy Corbyn deren Vorsitzender wurde. Christopher Reeves Dokumentarfilm „Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge“ zeichnet jetzt in 80 spannenden Minuten nach, wie eine Allianz aus Labour-Hauptamtlichen, rechtem Parteiflügel und Mainstream-Medien kurz darauf zur Hexenjagd gegen Corbyn und dessen Unterstützer blies.

05.01.2023 07:38:27 [Brave New Europe]
Corporate triumph named multistakeholderism
Remembering Salvador Allende’s speech at the UN in 1972 and the call of world nations for a New International Economic Order, Harris Gleckman explains how global corporations were more effective at setting the rules. I should note our guest speaks from first hand experience of the ways in which corporate power undermined institutions set up in response to Allende’s appeal. And how into the present, corporate power has shaped or as some would say misshaped the international economic order where among other inequalities, transnational corporations but not citizens are protected under hard law at the international level.
05.01.2023 15:52:37 [GlobalBridge]
2022 kamen in den USA über 1600 Kinder und Jugendliche bei Schießereien ums Leben
Bei Meldungen zu Opfern nach Bombardierungen und Beschießungen im Ukraine-Krieg wird oft hinzugefügt, wieviele davon Kinder waren – zu Recht, denn Kinder sind immer unschuldige Opfer. Aber es sterben unschuldige Kinder auch andernorts – zu Tausenden zum Beispiel in Jemen: an Hunger! Und, was im Westen nicht gerne gelesen wird, auch in den USA. Über 1600 Kinder und Jugendliche wurden im Jahr 2022 Opfer von Schießereien, ein neuer Rekord! Das 2013 ins Leben gerufene «Gun Violence Archive» (GVA) ist ein Online-Projekt, das darauf abzielt, „Vorfälle von Waffengewalt und Waffenkriminalität landesweit zu dokumentieren, um denjenigen, die sie für ihre Forschung, ihre Interessenvertretung oder ihre Schriften benötigen, unabhängige, verifizierte Daten zur Verfügung zu stellen“.
05.01.2023 18:57:34 [Egon W. Kreutzer]
Im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität
Der Benediktiner Pater Joachim Wernersbach hat sich des Vergehens schuldig gemacht, in seiner Weihnachtspredigt für die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind einzutreten. Das sei unverantwortlich, tobte die hohe Geistlichkeit, Wernersbachs Wertungen würden große Teile der Gesellschaft in vielfacher Hinsicht diskriminieren. Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Ob die deutschen Katholiken wohl auch schon einmal daran gedacht haben, ein Kirchenausschlussverfahren gegen Gott selbst in die Wege zu leiten, der ja offenkundig nicht daran denkt, sich der gesellschaftlichen Realität zu beugen?

06.01.2023 07:32:33 [Lost in EUrope]
Ausblick 2023: Der Wohlstand schwindet, EUropa wird abgehängt
Die EU steht bzw. stand nicht nur für Frieden, sondern auch für Wohlstand. Doch das Wohlstandsversprechen werden die meisten Mitgliedsstaaten im neuen Jahr nicht einlösen können. Deutschland und EUropa drohen abgehängt zu werden – der Wirtschaftskrieg geht nach hinten los. Zuletzt haben sich die Aussichten zwar verbessert – die Inflation schwächt sich leicht ab, das Geschäftsklima hat sich ein wenig aufgehellt, der Euro hat sich erholt.

Doch strukturell ist die Lage schlecht wie nie.

06.01.2023 07:39:26 [Junge Welt]
Der nächste Schritt: Westliche Panzerlieferungen
Die Nachrichten darüber, dass die NATO nun die ersten Panzer aus Eigenbeständen an die Ukraine liefern will, werden wieder einmal als ein »Dammbruch« beklagt werden. Dabei sind diese Lieferungen genau das nicht. Sie sind ein logischer Schritt in einer Strategie, die das westliche Kriegsbündnis seit dem russischen Einmarsch verfolgt: praktisch auszutesten, was sich Russland bieten lässt, ohne seinerseits die Herausforderung seitens der gesamten NATO anzunehmen.

Vorher gab es schon: sowjetische Altpanzer aus den Beständen ehemals sozialistischer Länder, Panzer- und Flugabwehrraketen, solange der Vorrat reichte, Drohnen, elektronische Kampfmittel, leichte Geschütze, schwere Geschütze, »Himars«-Raketenwerfer, Flakpanzer aus Deutschland … Nun also auch richtige Panzer.

06.01.2023 10:01:01 [Jacobin]
Auf Nimmer­wiedersehen, Juan Guaidó!
Juan Guaidó sollte dem US-gestützten Regimewechsel in Venezuela ein sympathisches Gesicht verleihen. Seine Absetzung als »Interimspräsident« ist ein weiteres Indiz dafür, dass dieses Unterfangen gescheitert ist. Jetzt ist es amtlich: Juan Guaidó ist nicht mehr Präsident von Venezuela. Er war es natürlich auch nie. Seit 2019, als Guaidó seine Position als Präsident des von der Opposition geführten venezolanischen Parlaments nutzte, um sich selbst zum Präsidenten einer »Interimsregierung« zu erklären, die nie wirklich regiert hat, machten sich Beobachter einen Spaß daraus, Memes von Guaidó zu teilen, in denen er verkündete, alles Mögliche zu sein – vom neuen britischen Monarchen bis zum Gewinner der dysfunktionalen Präsidentschaftsvorwahlen in Iowa 2020. Doch seit dieser Woche darf Guaidó nicht einmal mehr den Titel eines fiktiven Präsidenten führen.


06.01.2023 10:11:36 [Brave New Europe]
Polycrisis and depression in the 21st century
‘Polycrisis’ is the buzz word among leftists right now. The word expresses the coming together and interlocking of various crises: economic (inflation and slump); environmental (climate and pandemic); and geopolitical (war and international divisions). Indeed, I raised a similar idea early last year. 

So it is no surprise that the latest Human Development Report from the UN is so shocking. According to the HDR, the world is more pessimistic than at any point in modern history stretching back to before WW1.

The HDR analysed language trends in books over the past 125 years.

06.01.2023 12:23:26 [RT DE]
Die Ukraine hat sich zu einem Klondike für US-Investmentfonds entwickelt
Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nicht einmal von den Falken im Weißen Haus oder im Pentagon aus, sondern von mächtigen Investmentfonds, die auf ein Weiterlodern des Konfliktes zwischen den Atommächten gesetzt haben. Ihre Spuren in der Ukraine-Krise sind kaum zu übersehen. Ende letzten Jahres führten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Larry Fink – der CEO der Investmentgesellschaft BlackRock – ein Gespräch per Videokonferenz. Das Gespräch war eine Fortsetzung der seit einigen Monaten sehr aktiven Zusammenarbeit zwischen der Führung in Kiew und BlackRock im Bereich der sogenannten "Koordinierung von Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine".


06.01.2023 17:05:18 [TauBlog]
Mal abwarten
Die Vereinigten Staaten beabsichtigen Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, weshalb nun auch Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen allerdings auch, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Das muss man dann mal abwarten. Jedenfalls trägt die Panzerdebatte seltsame Züge.

Zunächst einmal wird behauptet, dass der Kanzler bei den Waffenlieferungen bislang viel zu zögerlich war und immer erst dann reagierte, wenn andere ihn dazu drängten – damit ist allerdings nicht die FDP mit Frau Stramm-Zimmermann gemeint, auch wenn die das vermutlich gerne so hätte.

07.01.2023 06:58:06 [Junge Welt]
Klassenkrieg von oben: London will Streiks unterdrücken
Seit den 1980er Jahren wurde in Großbritannien nicht mehr so viel und so ausdauernd gestreikt wie heute. Hunderttausende beteiligen sich an Arbeitskämpfen in zahlreichen Branchen – allen voran die Eisenbahner, gefolgt von Dockern, Pflegekräften im Gesundheitswesen und vielen anderen mehr. Millionen Menschen unterstützen diese Streiks. Sie sehen darin ein Mittel, um gegen Jahrzehnte der Armut, der Kostensteigerungen, der Unterdrückung lohnabhängiger Menschen im allgemeinen zurückzuschlagen.

Die regierenden Tories sind bereit, den Fehdehandschuh aufzunehmen, Klassenkampf können sie. Und sie sehen zum Klassenkampf keine Alternative.

07.01.2023 10:05:01 [GlobalBridge]
Hunderte Millionen Euros für nichts – «dank» Angela Merkel & Co.
Nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestanden haben, dass sie nie daran gedacht haben, die Abmachungen von «Minsk II» einzuhalten, sind die aufgelaufenen Kosten für die «Special Monitoring Mission to Ukraine» der OSZE im und um den Donbass herum in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zum rausgeschmissenen Geld geworden. 54 OSZE-Mitgliedstaaten sollten von der Ukraine, Deutschland und Frankreich die Rückerstattung des an die «Special Monitoring Mission» der OSZE bezahlten Geldes verlangen.
07.01.2023 14:10:52 [Ossietzky]
Blackout mit Folgen
Das mare balticum gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ostseeanrainern wie Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, den Esten, Letten und Litauern sowie Polen entgeht für gewöhnlich nichts an ihren Küsten und in der 12-Meilen-Zone. Die Schweden gelten unbestritten als die Nr. 1 der Wachsamkeit.

Aus heiterem Himmel muss es am 26. September 2022 und vorher einen Super-GAU in allen Überwachungssystemen gegeben haben. Just da entstanden Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. US-Präsident Joe Biden bezeichnete sie sogleich als Folge von vorsätzlicher Sabotage und kündigte Untersuchungen an.

07.01.2023 14:25:25 [Global Research]
Die katastrophalen Ereignisse des Jahres 2022 werden uns plagen, solange wir existieren
(Hinweis v. NNE: Der Artikel ist auf Englisch. Oben links auf der Seite lässt sich die gewünschte Sprache einstellen.) Die beispiellose Razzia im Haus von Präsident Trump enthüllte den Gestapo-Staat, der die amerikanische Demokratie ersetzt hat. Nur wenige verstehen die Bedrohung, die der Überfall offenbart. Da ist zunächst die Respektlosigkeit, die einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten entgegengebracht wird, der eindeutig weitaus mehr öffentliche Unterstützung genießt als jeder andere Präsident seit Ronald Reagan. Wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten so selbstherrlich behandelt werden kann, welche Aussichten haben wir anderen dann?
07.01.2023 18:00:54 [Egon W. Kreutzer]
Wundersame Wanderwege westlicher Waffen
Wissen die Russen nicht, wann und wo welche westlichen Waffensysteme in die Ukraine gelangen? Und falls sie es in Erfahrung bringen, warum vernichten sie das Kriegsgerät nicht auf den ersten Metern auf ukrainischem Gelände? Das habe ich mich lange gefragt. Ein Erklärungsversuch: Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um die Möglichkeiten, schwere Waffen in die Ukraine zu schaffen, erkennen zu können.

Grob gemessen und weitgehend begradigt: 750 Kilometer misst die Landgrenze zu Polen, 80 Kilometer Grenzlinie zur Slowakei, 70 Kilometer zu Ungarn, über 300 Kilometer grenzt die Ukraine an Rumänien, 700 Kilometer an Moldawien.

08.01.2023 07:39:35 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Hotels des Donbass im Visier ukrainischer Soldaten. Wie jede Millionenstadt verfügt Donezk über ein breites Netz von Hotels für jeden Geschmack und Geldbeutel. Seit 2014 werden sie aber kontinuierlich von ukrainischen Streitkräften beschossen, egal ob im Stadtzentrum oder am Stadtrand und unabhängig von der Zahl der Sterne. In Donezk kann man in verschiedenen Hotels untergebracht werden, sowohl in grossen und prächtigen wie dem Hotel „Stolitschnyj“ als auch in kleinen preiswerteren. Noch zur Europa-Fussballmeisterschaft 2012 wurden viele Hotels neu gebaut oder umgebaut.

Als im Mai 2014 der von den USA und NATO entfesselte Krieg in Donezk begann, wurde dort als erstes von der ukrainischen Armee der Flughafen hart beschossen.

08.01.2023 14:29:51 [Anti-Spiegel]
Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein „Bombengeschäft“
In den Medien ist von "Hilfe" der USA für die Ukraine die Rede, wenn die USA Waffen an Kiew liefern. Allerdings helfen die USA der Ukraine nicht, sondern treiben sie in eine Schuldenfalle. Die Rechnung zahlt die EU. Im Netz gehen seit einigen Tagen Posts herum, die behaupten, dass die USA der Ukraine die gelieferten Waffen nicht schenken, sondern sie nur als Leihgaben liefern, und dass die EU am Ende die Rechnung zahlen muss. Das klingt für viele unglaublich, es ist aber tatsächlich so. Also schauen wir uns an, wie der Trick funktioniert. Übrigens ist der Trick keineswegs neu.
08.01.2023 16:01:02 [Rubikon]
Universität für Haltungsjournalismus
Für ein geplantes Buch analysiert der renommierte Journalist Patrik Baab die Hintergründe des Ukraine-Krieges. Was liegt da näher, als sich ein Bild von der Realität zu machen? Ein Jahr nach seinem Besuch der Westukraine fuhr er im Frühherbst 2022 in den östlichen Donbass, den die ukrainische Armee seit 2014 bombardiert. Doch wer der westlichen Propaganda Paroli bietet, braucht ein schnelles Pferd: Ein medialer Shitstorm, gespickt mit Halbwahrheiten und Verleumdungen, brach über ihn herein; zwei Hochschulen verboten ihm die Lehre — und Baab zieht vors Gericht.
08.01.2023 17:41:29 [RT DE]
Wie US-Geheimdienste die Tech-Giganten gefügig machten
Interne E-Mails von Twitter enthüllen, wie das Gespenst von Moskaus angeblicher Hinterlist benutzt wurde, um die Social-Media-Plattform dem Einfluss der Demokratischen Partei der USA zu unterwerfen. In zwei Hammer-Veröffentlichungen unter dem Hashtag #TwitterFiles, hat der Journalist Matt Taibbi vergangene Woche die besorgniserregenden geheimen Absprachen des Social-Media-Riesen Twitter mit dem nationalen Sicherheitsapparat der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Der ehemalige Autor des Magazins Rolling Stone enthüllte, wie der politische Druck der Demokratischen Partei das Unternehmen sehr effektiv dazu zwang, die Lüge zu unterstützen, dass Twitter von Russland umfassend unterwandert worden sei.
08.01.2023 17:52:10 [Rubikon]
Die Pandemie der Profiteure
„Follow the money“ heißt ein bekannter Grundsatz, wenn es um die Hintergründe unerklärlicher Vorfälle geht. Wer sich bisher als Corona-Skeptiker zu outen wagte, betonte meist den durch Machtambitionen motivierten Generalangriff auf die Bürgerrechte oder die immensen Profite der Hersteller von „Impfmitteln“. Weniger beachtet wurde bisher die Tatsache, dass viele Millionen Testungen an überwiegend gesunden Bürgern für die Hersteller und Durchführenden dieser Tests eine wahre Goldgrube darstellen. Von der Zuverlässigkeit der Testergebnisse ganz unabhängig, wurde mit Beginn des Corona-Hypes ein künstliches „Bedürfnis“ geschaffen, das sich binnen Kurzem zu einer erklecklichen Einnahmequelle für wenige Profiteure entwickelte.
09.01.2023 07:35:21 [Tagesschau]
PCR-Tests: "Weder sachgerecht noch erforderlich"
Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen.  
09.01.2023 07:37:22 [Tagesschau]
PCR-Tests: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung
Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hätten Staat und Krankenkassen wohl Milliarden sparen können. Hat niemand die horrenden Preise geprüft? Deutschland, Ende Januar 2020. Die ersten Menschen infizierten sich mit dem neuartigen Coronavirus. Nach außen war die Regierung um Ruhe bemüht. Doch hinter den Kulissen bereiteten sich Beamte, Ärztevertreter und Krankenkassen darauf vor, dass bald schon sehr viele Menschen auf Corona getestet werden müssen.


09.01.2023 13:54:31 [Antikrieg]
Eine Regierung, die die Freiheit angreift
In einer schriftlichen Antwort des FBI auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act), in der nach den Markennamen und Anbietern von Überwachungssoftware gefragt wurde, die das FBI gekauft hat, und in einem Schriftsatz, der einem Bundesrichter vorgelegt wurde, hat die Regierung wieder einmal still und leise ihre Abneigung gegen Verfassungsbestimmungen zugegeben, auf deren Einhaltung alle ihre Mitarbeiter geschworen haben.

Da es sich um Software handelt, die zum Ausspionieren von Amerikanern in den USA und im Ausland verwendet wird, ist das verfassungsmäßige Recht, gegen das verstoßen wird, das Recht auf Privatsphäre.

09.01.2023 17:11:57 [Heise]
So funktionieren geschlossene Bezahlsysteme für Kleinbeträge
Geschlossene Systeme im Stadion oder bei Festivals beschleunigen Bezahlvorgänge und Abrechnungen. Doch wie sieht es bei Themen wie Datenschutz und Restgeld aus? Überall, wo Verkäufer in kürzester Zeit viele kleine Beträge kassieren müssen, ist Bargeld ("Moment, ich hab’s passend!") hinderlich. 22 Sekunden dauert es laut einer Studie der Bundesbank im Durchschnitt, mit Bargeld an der Kasse zu zahlen. In weniger als 15 Sekunden ist man laut einer Studie der Dualen Hochschule Heilbronn dagegen durch, wenn man kontaktlos ohne PIN-Eingabe zahlt.
09.01.2023 18:36:18 [NachDenkSeiten]
Putschversuch in Brasilien
Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen.
09.01.2023 18:51:54 [Egon W. Kreutzer]
Das Verbreitungsgebiet der Leoparden
Es zeichnet sich mehr als deutlich ab, dass deutsche Leoparden demnächst in der Ukraine zu Forschungszwecken ausgewildert werden, mit dem Ziel, zu erkennen, ob sie als invasive Art eine Chance haben, im Biotop links und rechts des Dnepr dominant zu werden. Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind bereit, Haus und Hof auf das Gelingen zu wetten. Aber wissen diese beiden Wehrexperten wirklich, was der Leopard kann und was ihn in der Ukraine erwartet?
10.01.2023 07:29:05 [Neuland Rebellen]
In ganz schlechter Verfassung
Dass eine Innenministerin mal eben die Umkehrung juristischer Standards fordert, ist natürlich ein Skandal. Angemessen medial begleitet wurde er nicht. Dass sie sich dann via Talkshow entscheidet, die Forderung zurückzuziehen, ist ein weiterer Skandal. Und auch das erregt kaum Aufsehen.

Vor Weihnachten war Innenministerin Nancy Faeser bei Anne Will zu Gast. Das heißt, man blendete sie per Live-Schaltung ein. Wo man nicht plakativ Binde tragen kann, reist sie vermutlich gar nicht erst an. Während der Sendung stellte sie klar, dass ihre Pläne einer Beweislastumkehr für Beamte nun doch nicht kommen soll.

10.01.2023 12:32:41 [Egon W. Kreutzer]
Ach, was sind die Grünen toll!
Meine Aversion gegen die aktuelle Riege grüner Politiker und ihrer Zielvorstellungen ist hinlänglich bekannt. Doch wo Kritik geübt wird, darf auch das Positive nicht übersehen werden und muss, der Fairness halber, ebenfalls herausgestellt werden. Mein uneingeschränktes Lob gilt heute der Prinzipientreue der Grünen in Thüringen, mit der es möglich war, den amtierenden weißen grünen Justizminister abzusägen und ihn trotz kurzer und löchriger Personaldecke durch eine grüne Justizministerin mit Migrationshintergrund zu ersetzen, um alle Quotenanforderungen zu erfüllen.
10.01.2023 15:43:56 [TKP]
WEF Die Weltmacht im Hintergrund
Teil 2: WEF-Politik 1971 – 2022. Der Autor Ernst Wolff zeigt auf: Das WEF übt rasch zunehmend immer mehr direkten Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen der großen Weltpolitik aus. Gekennzeichnet ist diese Phase der Weltpolitik durch rasch wachsende Entmachtung der westlichen Parlamente und eine zunehmend den Weltfrieden bedrohende Zuspitzung. Auf die Spitze getrieben wird diese undemokratische, ja höchst bedrohliche Entwicklung in den letzten drei Jahren durch die Corona-Politik sowie durch den über Jahre hinweg provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine und die fortgesetzten massiven Kriegshandlungen durch das Diktat der USA in und durch die NATO.
10.01.2023 17:02:18 [RT DE]
Habeck gesteht: Deutschland droht "der wirtschaftliche Zusammenbruch"
Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesäubert, dass nicht einmal mehr jemand übrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht, drängt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmäßige Fremdsprachensekretärin müsste imstande sein, ihm zu erklären, dass das nicht "dependency of Russian gas" oder "need of the battlefield" heißt – außer, man wolle darüber reden, wovon das russische Gas abhängt, oder erklären, dass man das Schlachtfeld brauche.
10.01.2023 19:00:59 [Egon W. Kreutzer]
Umfrage zur Lage
Ihre Einschätzung ist gefragt! Es wird viel über die Lage in Deutschland berichtet und diskutiert. 

Leider gibt es dabei sehr viel spekulative Vermutungen, aber nur sehr wenige belastbare Fakten, die aktuell genug sind, um daraus ein vernünftiges Lagebild erstellen zu können.

Aus den Ergebnissen dieser Umfrage werde ich versuchen, ein einigermaßen authentisches und Bild der aktuellen Situation zu erstellen und daraus Aussagen über die wahrscheinliche weitere Entwicklung abzuleiten.

Bitte machen Sie mit! Bitte laden Sie Freunde und Bekannte zur Teilnahme ein. Je größer die Teilnehmerzahl, desto repräsentativer das Ergebnis.

11.01.2023 07:14:03 [Junge Welt]
Lützerath unter Belagerung
Das Wort »Klimaterroristen« ist zum Unwort des Jahres 2022 gewählt worden. Das hat eine Jury aus Sprachwissenschaftlern in Marburg am Dienstag bekanntgegeben. Aber bei den Regierenden scheint diese von konservativen Politikern und rechten Publizisten propagierte absurde Gleichsetzung von gewalttätigen Terroristen mit Ökoaktivisten, die Aktionen zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden durchführen, auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.

Diesen Eindruck erweckt zumindest das Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern, das zuletzt rund um den von Klimaschutzaktivisten besetzten Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen zusammengezogen wurde.

11.01.2023 10:18:00 [RT DE]
Wenn ich einmal gehen muss
Ein Rück- und Ausblick auf mein Leben. In jungen Jahren dachte ich, ich könne die Welt durch meine pure Willenskraft verändern. Und durch Liebe und Musik. Heute weiß ich, dass die Welt sich ohne mich verändert hat – und hadere mit meiner Willenskraft. Aufgeben ist aber keine Option. Im Nachhinein war meine Jugend ein Ort der Harmonie. Trotz Scheidung meiner Eltern, trotz schulischer Probleme, die sich in meiner ersten Ausbildung fortsetzten und sogar steigerten. Ich war in einem Freundeskreis gelandet, der mich wachsen ließ (auch wenn das rein physisch betrachtet auch ohne ihn möglich war).
11.01.2023 13:46:38 [Tichys Einblick]
In Lützerath findet das peinliche Rendezvous der Grünen mit der Realität statt
Natürlich geht es nicht um Lützerath, wenn hier Demonstranten und Polizei aufeinander losgehen. Der Ort ist verloren; er liegt unmittelbar am Rande der Abbruchkante. 400 Meter geht es in den Tagebau; das ist fast die Hälfte der Watzmann-Ostwand, der höchsten Steilwand in den Ostalpen.

Lützerath wird, wenn es nicht abgebaggert wird, abrutschen und wie eine Kinder-Sandburg in den Wellen einfach im großen Loch verschwinden. Der Braunkohletagebau ist eine brutale Landschaftsvernichtung. Die Menschen wurden längst umgesiedelt, die letzten drei Häuser sind Ruinen.

11.01.2023 15:39:18 [Telepolis]
Panzer für die Ukraine: Deutschlands Schlüsselrolle
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse dagegen, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition ein.

Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall.

11.01.2023 17:00:19 [RT DE]
Eine nukleare Ukraine? Der Westen übersieht die reale Gefahr
Kiew ist durchaus in der Lage, einen nuklearen Sprengsatz zu bauen, und Regierungsbeamte haben des Öfteren Gedanken geäußert, die in diese Richtung gehen. Inmitten der "Besorgnis" über eine angebliche "russische Bedrohung" übersieht der Westen die wirkliche Gefahr. Im vergangenen Jahr diskutierten westliche Medien und hochrangige Politiker über die Möglichkeit, dass Russland in der Ukraine taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Es wurde sogar über die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Atomkriegs spekuliert. Man könnte jedoch auch argumentieren, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation auf der anderen Seite der Barrikade wahrscheinlich viel höher ist.
11.01.2023 18:57:01 [Rubikon]
Corona: München steht auf
Die über Jahre hinweg stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der bayerischen Landeshauptstadt sind für viele ein Fels in der Brandung. Können Menschen vor Ort etwas gegen die zentral organisierte Staatsmacht ausrichten? Im Winter 2021/2022 haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen regionalisiert. Statt Massendemonstrationen in Berlin, die von der Polizei massiv behindert und von den Medien niedergeschrieben werden konnten, erlebte man nun sogenannte Spaziergänge praktisch überall. Auch wenn die Effekte in der „großen Politik“ nicht sofort sichtbar geworden waren — die Impfpflicht war erst mal vom Tisch, und für sehr viele stellten die Demonstrationen eine Ermutigung dar, eine Art politische Heimat.
12.01.2023 10:04:31 [Junge Welt]
Auf Kriegskurs
Immer mehr, immer schwerere Waffen. Die Bundesrepublik ist in der Ukraine de facto Kriegspartei und führt hierzulande soziale Attacken gegen die eigene Bevölkerung. Hundert Jahre sind nur ein Tag. Was im Ersten Weltkrieg die Zustimmung zu den Kriegskrediten war, sind im Jahr 2023 die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die tragische Geschichte wiederholt sich als Farce. Wie im Schicksalsjahr 1914 scheint eine gelangweilte Bourgeoisie den Weltkrieg förmlich herbeizusehnen, da sich ihr kapitalistisches Projekt im Niedergang befindet.
12.01.2023 12:15:38 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Tagebau in Lützerath: Die Schweiz gräbt mit
Am Mittwoch hat die deutsche Polizei mit der Räumung des besetzten Weilers Lützerath begonnen: Er soll zerstört, die darunter liegende Kohle abgebaggert werden. Dabei geht es primär um Kapitalinteressen – auch von Schweizer Banken. Historisch kommt Lützerath keine Zentrumsfunktion zu. Man könnte sogar sagen: Der kleine deutsche Weiler nahe der Grenze zu Belgien war schon immer ein Kaff. Früher wohnten dort gerade mal hundert Leute; deren Umsiedelung begann schon 2006. Jetzt wird Lützerath von Hunderten Polizisten aus dem ganzen Land umzingelt.
12.01.2023 12:23:59 [Abgeordnetenwatch]
Finanzministerium verschwieg Kommunikation zwischen Bank und Christian Lindner
Dieser Tage muss sich Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mit einer ungewohnten Materie auseinandersetzen: seinen privaten Finanzen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit, ob sie gegen den FDP-Politiker Korruptionsermittlungen aufnehmen soll. Dafür müsste sie zunächst beim Bundestag die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter beantragen.

Hintergrund sind private und dienstliche Kontakte des Ministers mit der Karlsruher BBBank, die der SPIEGEL im vergangenen Oktober enthüllte.

12.01.2023 15:41:27 [RT DE]
Lothar Wieler? Danke für nichts!
Die Schlacht der Deutungshoheit ist geschlagen. Manipulativ medial gepushte Wortführer der Corona-Krise ziehen sich allmählich und strategisch vom Maßnahmen- und Bürgergängelungs-Pandemiefeld zurück. Sie werden anscheinend nicht mehr gebraucht. Die Namen bekannt, man möchte sie schnell aus dem Bewusstsein verdrängen. Eines ist ihnen garantiert, soweit keine Wunder geschehen – Stichworte: juristische Aufarbeitung und Wahrheits- und Versöhnungskommissionen –, sie werden alle weich landen und materiell ausreichend gesichert ihren weiteren Weg beschreiten. 
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (64)
01.01.2023 07:55:14 [Telepolis]
Wo sind die Friedensstifter?
Die Mehrheit der Deutschen ist für einen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg. Wichtig wäre eine friedenspolitische Perspektive. (Teil 3 und Schluss): In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag vom 31. Oktober über mögliche Friedenslösungen für die Ukraine heißt es wörtlich:

"Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden."

01.01.2023 10:15:07 [Antikrieg]
Der schlimmste Tag meines Lebens
Ehemaliger Soldat besucht High Schools, um Schüler über den Krieg aufzuklären. Leben und Tod in Einklang zu bringen, ist für Farmkinder Pflicht. Geschichten über Kirchenmitglieder, die unter Traktoren zerquetscht wurden, können ebenso erschütternd sein wie die Beobachtung von Nachbarn, die mit Schaufeln vorbeikommen, um dem Großvater beim Begraben seines Pferdes zu helfen. Dick Foley jedoch wird nie über den Schock hinwegkommen, wie drei Gefangene in Vietnam getötet wurden.

Wie viele seiner Klassenkameraden wuchs Foley auf einer Farm in Le Sueur, Minnesota, auf, die nur ein oder zwei Feldwege entfernt lag.

01.01.2023 14:37:35 [RT DE]
Fürchtet sich die EU vor dieser Realität?
In der ersten Dezemberhälfte bereiste ich mit einem RT-Drehteam Städte in der Donezker Volksrepublik (DVR). Neben Donezk besuchten wir unter anderem Sneschnoje – jenen Ort, in dessen Nähe die Wrackteile der malaysischen Boeing des Fluges MH17 samt Insassen am 18. Juli 2014 zu finden waren. Und auch Wolnowacha, die erste Stadt, die die Donezker Volksmiliz nach acht Jahren Grabenkämpfen im März unter ihre Kontrolle brachte. Und natürlich war es auch Mariupol, eine Märtyrer-Stadt, deren rußgeschwärzte Ruinen niemanden gleichgültig lassen können.
02.01.2023 07:14:42 [Neues Deutschland]
Mini-Krise bei der Reaktionstruppe
Die Speerspitze der Nato, genannt VJTF (Very High Readiness Joint Task Force), steht im Jahr 2023 unter deutscher Führung. Der Beginn des mittlerweile dritten Turnus findet unter ungünstigen Vorzeichen statt. Von den 11 500 Personen der Landstreitkräfte stellt die Bundeswehr etwa 8000 Männer und Frauen. Belgien, Tschechien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Slowenien steuern ebenfalls Truppen bei. Im Jahr 2014 aufgestellt, galt die Truppe als erste Reaktion auf die russische Annexion der Krim und soll seither vor allem eines: abschrecken.
02.01.2023 14:16:33 [Anderwelt Online]
Die NATO-Armeen sind nicht ausgelegt zur Landesverteidigung
Die kriegerischen Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine sind wie ein Katalysator für die Wahrheit. Die technisch hochkomplexen Systeme der NATO-Armeen sind zwar präzise, stellen sich aber in der Praxis als unzuverlässig dar. So steht die Frage im Raum, ob diese Waffen überhaupt für die konkrete Landesverteidigung gedacht sind.

Während des Kalten Kriegs hat kaum jemand ernsthaft angenommen, dass sich die Armeen der NATO auf dem Gefechtsfeld mit denen des Warschauer Pakts messen müssen. Man erging sich in Zahlenspielen, wer mehr Panzer und Flugzeuge hatte. Über allem stand die atomare Abschreckung und so ist es nie zu einem direkten Zusammenstoß dieser Armeen gekommen.

03.01.2023 07:29:46 [Brave New Europe]
The World won’t Escape the Ukraine War’s Aftermath
Seldom in European history has an invading power so exaggerated its own strength, and underestimated that of its enemy to the degree that Russia did when it attacked Ukraine on 24 February. Ten months after President Vladimir Putin ordered the Russian army to conquer Ukraine, the tragic absurdity of his giant blunder remains staggering.

Russia has never recovered politically or militarily from that initial miscalculation about the likely success of an invasion – and it is difficult to see how it can do so in future.

03.01.2023 10:20:14 [Junge Welt]
Blutiger Start: Debatte über Ukraine-Krieg
Der Neujahrstag wurde in der Ukraine so wie seit acht Jahren begangen: Fast 400 Artilleriegranaten feuerte Kiews Armee innerhalb von 24 Stunden auf fünf Siedlungen bei Donezk. Ein Zivilist wurde getötet, 28 Häuser und 19 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt, dpa meldete allein den Beschuss von »Besatzern«. Da der 1. Januar auch der Geburtstag des Faschistenführers Stepan Bandera ist, fand trotz angeblich erheblichen russischen Beschusses der traditionelle Fackelmarsch seiner Verehrer in der Hauptstadt statt. Der Vorgänger des jetzigen Präsidenten, Dollar-Milliardär Petro Poroschenko, stimmte zusammen mit Soldaten in Cherson das Lied »Batko nasch – Bandera« (Unser Vater ist Bandera) an.
03.01.2023 12:04:38 [RT DE]
Die Einwohner von Mariupol berichten über die Schrecken des Krieges
Die aktiven Kämpfe in Mariupol begannen am 24. Februar 2022 – gleich am ersten Tag der russischen Militäroperation in der Ukraine. Sie endeten Ende Mai, als sich die übrig gebliebenen Kämpfer des Neonazi-Bataillons Asow, die eine letzte Bastion im Stahlwerk Asowstal hielten, schließlich ergaben.

In drei Monaten erbitterter Kämpfe wurden die meisten Wohngebäude beschädigt oder komplett zerstört. Dieser Fakt wird durch Hunderte von erschreckenden Bildern der fast vollständig zerstörten Stadt bestätigt, die in der ganzen Welt gesehen wurden. Zerstörte Häuser, kaputte Straßen und zerstörte Infrastruktur prägen noch heute das Stadtbild von Mariupol.

03.01.2023 12:24:38 [Zeitgeschehen im Fokus]
Suche nach Frieden in der Ukraine?
Heute zeigen uns unsere Medien die tragischen Bilder von Kindern und Zivilisten, die bei Kälte und Dunkelheit in die U-Bahn von Kiew geflüchtet sind, um Schutz vor den Bomben zu suchen. Das ist traurig, und sie verdienen unser Mitgefühl. Es ist natürlich einfach, Russland dafür die Schuld zu geben. Doch weder diese Ukrainer noch unsere Medien, Diplomaten oder Regierungen zeigten das gleiche Mitgefühl für die anderen Ukrainer, die im Donbas acht Jahre lang von Kiews Armeen bombardiert wurden und seit 2014 jedes Weihnachten und jeden Winter unter denselben Bedingungen verbringen. Warum ist das so?
03.01.2023 15:05:31 [Zeitung der Arbeit]
Die Waffennarren der NATO
Der Konflikt in der und um die Ukraine dient dem Kriegsbündnis NATO, um zur ungehemmten Aufrüstung aufzurufen. Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte am vergangenen Wochenende eine Erhöhung der Waffenproduktion der westimperialistischen Staaten. Es brauche, so Stoltenberg, „eine enorme Menge an Munition“, Ersatzteile, aber auch neue Systeme. Erst kürzlich haben die USA ein Rekordbudget für Armee, Marine und Luftwaffe beschlossen – nun sollen auch die europäischen NATO-Mitglieder nachziehen.

Die NATO, die im Ukrainekrieg so tut, als wäre sei keine Kriegspartei, nützt die Situation, um Milliardenbeträge aus Steuergeldern für die Ausweitung ihrer militärische Vernichtungspotenzen umzuleiten.

03.01.2023 17:01:39 [RT DE]
Polnische Söldner in der Ukraine gegen Russland
Nur sehr vereinzelt tauchen in den polnischen Medien Berichte über polnische Söldner auf, die über das letzte Jahr hinweg in der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte kriegerisch aktiv waren oder sind. Selbstverständlich handelt es sich um eine sensible Thematik, denn wie so oft wartet Polen, bis es zu spät ist, bevor es sich eingesteht, mit jemandem im Krieg zu sein.

So werden die Grundzüge der Rolle Polens im Ukrainekrieg von einem einfachen Söldner, dessen Interview mit dem polnischen Internetportal "Gazeta Polska Codzienne" am 27. Dezember 2022 veröffentlicht wurde, verständlich zusammengefasst.

04.01.2023 09:56:17 [WSWS]
Massive deutsche Rüstungsexporte in 2022
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Obwohl die endgültigen Zahlen noch ausstehen, handelt es sich bereits jetzt um den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bislang lagen nur die Rüstungsexporte für 2021 mit 9,35 Milliarden Euro höher. Dieser Wert ist auf eine Waffenlieferung an das brutale ägyptische Regime unter al-Sisi zurückzuführen, die alleine bei 4,34 Milliarden lag. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel genehmigte diese, bevor sie die Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergab.

04.01.2023 12:12:46 [Junge Welt]
Fass ohne Boden: Militärbudgets der NATO-Länder
Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht. Das Kriegsgerät muss nun in den westlichen Beständen ersetzt werden. Das kostet.
04.01.2023 13:59:46 [GlobalBridge]
Spiel mit dem atomaren Feuer
Am 26. Dezember griff die ukrainische Armee erneut den Militärflugplatz von Engels bei Saratov an der Wolga an, den sie schon einmal am 5. Dezember angegriffen hatte. Diesmal kam aber der Stützpunkt der russischen Tankflugzeug-Flotte bei Ryazan dazu. Offenbar war dabei eine Modifikation einer, noch aus Sowjetzeiten stammenden Aufklärungsdrohne des Typs Tupolev-141 im Einsatz, die schon im März dieses Jahres 600 km durch NATO-Luftraum geflogen und in Zagreb eingeschlagen war.

Beim neusten Angriff wurden gemäß den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums drei russische Armeeangehörige getötet, die sich in einer nahegelegenen Baracke aufhielten, als Trümmer des abgeschossenen Flugkörpers eingeschlagen seien.

04.01.2023 17:15:41 [Antikrieg]
Nord Stream, wer war's?
Es gibt viele Gründe, Russland zu beschuldigen. Aber hier im Westen setzt sich das Muster fort, Russland zu beschuldigen, bevor eine Untersuchung stattgefunden hat, oder sogar trotz einer solchen. Russland wird beschuldigt, egal wie die Fakten aussehen.

In einem kürzlich erschienenen Essay in Foreign Affairs nutzt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die allgemeine Unwissenheit seiner Leserschaft aus, um die Geschichte umzuschreiben.

05.01.2023 07:11:49 [Lost in EUrope]
Ausblick 2023: Frieden ist kein Ziel mehr
Nun ist es offiziell: Frieden ist kein Ziel mehr für die EU. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin von der Leyen an. Stattdessen verspricht sie der Ukraine langfristige Hilfe im “heldenhaften Kampf” für die Freiheit. Was heißt das für die Europapolitik im neuen Jahr?

Erstmal mehr Geld und mehr Waffen. Der neue schwedische Ratsvorsitz verspricht “continued economic and military support for Ukraine, as well as support for Ukraine’s path towards the EU“. Dazu würden “neue Anstrengungen” auf nationaler und EU-Ebene nötig, heißt es im schwedischen Präsidentschafts-Programm.

05.01.2023 07:28:50 [RT DE]
Der dreiste Selenskij
...doch sein Verhalten hat für Moskau eine Reihe von Vorteilen. Wladimir Selenskij ist der Kontrolle des Westens entzogen. Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada, Oleg Tsarjew, schrieb kürzlich darüber. Einige russische Leser werden diese Sichtweise befremdlich finden. Schließlich weiß jeder, dass der ukrainische Präsident eine gehorsame Marionette des Westens ist. Dass das eigentliche Zentrum der Entscheidungsfindung in Kiew nicht die Bankowaja Straße, sondern die amerikanische Botschaft ist, die die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik des ukrainischen Staates bestimmt.
05.01.2023 10:09:15 [Junge Welt]
Kriegsvorbereitungen: »Pumas« offenbar aufgepäppelt
Die Freude währte für Antimilitaristen nur kurz: Mittlerweile sind 17 der 18 bei einer Schießübung vor den Weihnachtsfeiertagen ausgefallenen »Puma«-Schützenpanzer wieder repariert. Bei den Instandsetzungsarbeiten habe man überwiegend kleinere und mittlere Schäden festgestellt. Das jedenfalls behauptet das Bundesverteidigungsministerium in einer am Mittwoch den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages überreichten Unterrichtung, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Demnach seien nur vereinzelt »schwerwiegendere Schäden« ermittelt worden.
05.01.2023 14:00:59 [Telepolis]
Carte blanche für „wertegeleitete“ Rüstungsexporte
Am 3. Januar veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt "Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig".

Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass der Geldwert der deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr "der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik" war, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

05.01.2023 15:48:36 [Rationalgalerie]
Kriegs-Industrie dreht auf
Der Stahlhelm auf zwei Beinen, Frau Strack-Zimmermann von der FDP, barmt: „Lieferung des Leopard II dringend erforderlich“. In Ihrem Wahlkreis liegt die Firma Rheinmetall, die Firma, die am Tod verdient. Man liefert gern in die Ukraine. Ihre Kinder hat Frau Strack-Zimmermann noch nicht an die Ukraine-Front geliefert. Schade. Die Medien lieben Helden-Storys, auch Beerdigungen sind immer gut für die Auflage. Auch die Franzosen haben eine Rüstungsindustrie. Auch die will am Tod verdienen. Da sorgt der französische Präsident schnell dafür, dass der flotte Radpanzer AMX-10 RC in die Ukraine geliefert wird.
05.01.2023 18:40:10 [RT DE]
Bericht über "Pro-Putin-Agenten" treibt russophobe Verschwörungstheorien voran
"Reuters", die führende US-amerikanische Nachrichtenagentur des westlichen Mainstreams, veröffentlichte am Dienstag einen ausführlichen Bericht darüber, wie "Pro-Putin-Aktivisten in Deutschland daran arbeiten, Berlin gegen die Ukraine aufzuhetzen." Die dramatische Überschrift impliziert, dass die Personen, die in diesem Bericht identifiziert werden, ausländische Agenten seien. Beim Lesen des Berichts wird jedoch sehr schnell klar, dass es sich hierbei um pure Russophobie handelt. Die Autoren tun so, als wäre es die Enthüllung des Jahrhunderts, dass ein Teil der russischen Diaspora in Deutschland immer noch Verbindungen zur alten Heimat unterhält und den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland ablehnt.
06.01.2023 09:56:12 [Overton-Magazin]
Es geht nicht um Putin
Der Krieg findet zwischen Russland und der westlichen Welt statt. Der Staat Ukraine hat natürlich seine eigenen Ziele und Pläne, aber der Westen betrachtet Russland als Täter eines Kapitalverbrechens, das nicht ungestraft bleiben darf. Der Krieg findet in der Ukraine statt, aber die Straftat wurde in einem Gebiet begangen, das der Westen als sein eigenes betrachtet, und daher ist er dafür verantwortlich, den Täter vor Gericht zu stellen.

Zu sagen, der Krieg sei zwischen dem Westen und Russland, bedeutet nicht, die Rolle der Ukraine zu schmälern oder sie als Marionette des Westens darzustellen. Die Beziehung zwischen der Ukraine und dem Westen ist ein anderes Thema.

06.01.2023 12:16:16 [Anti-Spiegel]
US-Rüstungsexporte in NATO-Staaten haben sich 2022 verdoppelt
Ukraine macht's möglich: Die USA haben schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, die Rüstungsexporte nach Europa zu drastisch zu erhöhen. Die US-Regierung ist dabei wie immer ein freundlicher Helfer der US-Rüstungslobby. Und sie war sehr erfolgreich, denn 2022 hat die US-Rüstungsindustrie ihre Exporte in die NATO-Staaten – also vor allem nach Europa – verdoppelt. Schauen wir uns einmal an, wie den USA das gelungen ist. Es ist zwar schon einige Jahre her und vielleicht in Vergessenheit geraten, aber 2014 hat die NATO auf Druck der USA das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen. Das bedeutet, dass alle NARO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP erhöhen sollten.
06.01.2023 13:48:03 [Neues Deutschland]
Problempanzer bleiben Problempanzer
Seit Jahresbeginn ist die Bundeswehr Führungsnation der schnellen Eingreiftruppe der Nato, Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Im Ernstfall müssten die Soldaten samt Gerät innerhalb von fünf Tagen abmarschbereit sein. Daher hatte man Soldaten wie Technik lange und intensiv vorbereitet. Schließlich sollte Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie der damit von Kanzler Olaf Scholz verknüpften »Zeitenwende« Stärke demonstrieren. Also wählte man auch die modernste Variante des von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann hergestellten Schützenpanzers Puma aus.
06.01.2023 18:38:28 [NachDenkSeiten]
Warum schweigt Merkel?
Ukraine: Milliarden und Waffen in ein Fass ohne Boden? Ein Zwischenruf von Oskar Lafontaine: In Frankreich hat sich Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, Bankmanager und Unternehmensberater, in einem erstaunlichen Interview zu Wort gemeldet: “Die öffentliche Meinung beginnt, sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner und insbesondere der NATO bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren.
07.01.2023 06:51:42 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr muss eigene Marder an die Ukraine abgeben
Die Bundeswehr wird für die geplante Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine Gefechtsfahrzeuge aus ihrem Bestand abgeben müssen. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Sowohl die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an diesen Schützenpanzern als auch die Übergabe sollen nach Regierungsangaben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres stattfinden.

Nachdem am Donnerstagabend Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden die erstmalige Lieferung von Schützenpanzern aus westlicher Produktion an die Ukraine angekündigt hatten, sprachen Lambrecht und ihr US-Kollege Lloyd Austin am (heutigen) Freitag über weitere Einzelheiten.

07.01.2023 10:12:45 [Junge Welt]
Drohende Eskalation: Keinen Bock auf Krieg
Weiter so! Bei einigen Angehörigen der Bundeswehr scheint der Gedanke daran, womöglich im heißen Krieg der NATO gegen Russland oder andere Feindstaaten verheizt zu werden, gewisse Fluchtreflexe auszulösen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beinahe um das Fünffache gestiegen. Waren im dafür zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2021 noch insgesamt 201 solcher Anträge registriert worden, waren es 2022 ganze 951, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtete.
07.01.2023 12:33:41 [RT DE]
Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?
Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele, und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken:

Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden. Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat eines Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen.

07.01.2023 17:38:25 [Zeitgeist]
Schützenpanzer aus Germany
Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt.
07.01.2023 17:45:22 [Anti-Spiegel]
Was die Flucht der NATO aus Afghanistan mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hat
Dass die USA Russland spätestens Ende 2022 so sehr in die Ecke gedrängt haben, dass Russland aus seiner Sicht keine andere Wahl mehr hatte, als seine Sicherheit mit Gewalt zu verteidigen, habe ich schon oft aufgezeigt. Am Ende dieses Artikels werde ich die Chronologie der Ereignisse zur Erinnerung noch einmal aufführen.

Vorher wollen wir uns jedoch anschauen, wie die Flucht aus Afghanistan in das Bild passt, denn die NATO ist nur wenige Monate vor der Eskalation in der Ukraine aus Afghanistan geflohen.

07.01.2023 17:49:20 [Overton-Magazin]
Der Krieg in der Ukraine – eine Katastrophe ohne Ende?
Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte in der Ukraine – nach einer Meldung der "New York Times" durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnte als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist.

08.01.2023 07:26:09 [Anti-Spiegel]
Ukraine erlässt Gesetze gegen mangelnde Disziplin in der Armee
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow hat zugegeben, dass es in den ukrainischen Streitkräften Probleme mit der Disziplin gibt, und hat das auf Aktionen von Anstiftern zurückgeführt, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen.

Er sagte, dass die Militärführung das Gesetz wegen der Probleme mit der Disziplin in der Armee vorgeschlagen habe, um die Strafen für Soldaten zu erhöhen. „Es war eine Initiative des Militärs, weil es in bestimmten Situationen Probleme mit der Disziplin gibt und einige Leute sie missbrauchen. Es gab Anstifter, die von den Russen bezahlt wurden, und diese Leute sind dann der Strafe entgangen.

08.01.2023 12:26:28 [RT DE]
CNN rekrutiert Washingtons schlimmsten Kriegstreiber
CNN hat fast Lichtgeschwindigkeit erreicht und innerhalb einer Millisekunde den ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, Adam Kinzinger, als Experten rekrutiert, kaum dass dieser von seinem politischen Amt abgetreten war. Niemand im Kongress setzte sich so aggressiv dafür ein, den Dritten Weltkrieg loszutreten, wie Kinzinger es im vergangenen Jahr tat. Er versuchte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen heißen Krieg gegen Russland ermöglicht hätte, falls Moskau bestimmte "rote Linien" in der Ukraine überschreiten sollte, fand aber keine Unterstützer dafür, weil selbst seine Kollegen in der Fraktion der Falken den Vorstoß für zu verrückt hielten.
08.01.2023 14:32:06 [RT DE]
Was passiert wirklich im Donbass?
Eindrücke eines Flüchtlings – und die ewige deutsche Ignoranz. In Russland gibt es Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Nikita ist einer davon. Er floh vor westlichen Bomben. Jetzt, zu den Feiertagen, fuhr er für einige Tage zurück. Das Schicksal Nikitas wirft ein Schlaglicht auf ein dysfunktionales Europa, das sich der Realität verweigert. "Wie geht es dir dort?", schrieb ich und schickte die Nachricht an Nikita. "Hier ist es natürlich schrecklich. Man bombardiert uns ständig", war die Antwort, die ich kurz darauf erhielt. Nikita war über die Feiertage zurück in seine Heimat gefahren, nach Donezk. Er hatte die Stadt vor einigen Monaten als Flüchtling verlassen – in Richtung Russland.
08.01.2023 17:56:10 [Antikrieg]
Die böse Strategie der „Entwürdigung“ Russlands
Einer der faszinierenden Aspekte des Krieges in der Ukraine ist die extreme Zurückhaltung der Mainstream-Presse und der Pentagon-CIA-Anhänger, das Pentagon für seine Rolle beim Auslösen dieses Krieges namhaft zu machen, geschweige denn zu verurteilen. Schließlich schließen sich die beiden Konzepte - die Verursachung der Krise durch das Pentagon und der Einmarsch Russlands in die Ukraine - nicht gegenseitig aus. Es kann beides passieren - das Pentagon schürt die Krise mit dem Ziel, Russland zu "degradieren", und dann tappt Russland in die Falle, indem es sich in einen tödlichen und zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine verstrickt.
09.01.2023 07:30:28 [Telepolis]
Können Nato und Pentagon einen diplomatische Ausweg in der Ukraine finden?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der für seine entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannt ist, hat kürzlich in einem Fernsehinterview in seinem Heimatland Norwegen seine größte Befürchtung für diesen Winter geäußert: dass die Kämpfe in der Ukraine außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnten. "Wenn die Dinge schief gehen", warnte er gravitätisch, "können sie furchtbar schief gehen".

Das war ein seltenes Eingeständnis von jemandem, der sehr stark in den Krieg involviert ist. Es spiegelt den Zwiespalt wider zwischen den jüngsten Erklärungen der politischen Führer der USA und der Nato auf der einen und denen der Militärs auf der anderen Seite.

09.01.2023 09:49:54 [WSWS]
Wie Deutschland den Konflikt im Kosovo schürt
Die Bundesregierung verfolgt das erklärte Ziel, Deutschland zur europäischen Führungsmacht und die Bundeswehr zur stärksten Streitkraft Europas zu machen. Das – und nicht die Sorge um Freiheit und Demokratie – ist der Grund, weshalb sie den Ukrainekrieg anheizt und 100 zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung steckt. Die deutsche Kriegspolitik beschränkt sich nicht auf die Ukraine, sie setzt auch den Balkan wieder in Brand. Im Dezember standen Serbien und das Kosovo kurz vor einem militärischen Konflikt, der das Potential zu einem Flächenbrand hatte.
09.01.2023 09:55:05 [RT DE]
Leopard 2 für Kiew?
Kaum wurde die Entscheidung für die Lieferung westlicher Schützenpanzer an die Ukraine bekannt, zirkulieren Berichte über eine geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern aus polnischen und anderen Beständen. Konzertierter politisch-medialer Druck auf Berlin. Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und der Lieferung dieser Panzer durch andere Staaten westlicher Bündnisse zuzustimmen, wächst. Am Donnerstag hatte die Regierung bekannt gegeben, Schützenpanzer vom Typ Marder an Kiew liefern zu wollen. Auch dieser Entscheidung war monatelanger politisch-medialer Druck aus dem Inland und dem "befreundeten" Ausland vorausgegangen.
09.01.2023 10:10:24 [Brave New Europe]
Ukraine: Ceasefire is Prelude to Escalation
President Vladimir Putin ordered his army in Ukraine to observe a 36-hour ceasefire for the Russian Orthodox Christmas holiday this weekend, a move which will raise hopes of a longer-term end to the fighting. It is the first such truce covering the whole battlefield since the Russian invasion 11 months ago and serves Russian interests more than those of Ukraine.

The Russian temporary truce is apparently unconditional and has the propaganda advantage of making it appear that it is Moscow that wants to stop the fighting and Ukraine that wants to continue it.

09.01.2023 13:42:32 [EuroBRICS]
OVKS – Russlands problematisches Militärbündnis
Teil 1: Vor knapp einem Jahr hatte das von Russland geführte Militärbündnis "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS) maßgeblich zur Niederschlagung der blutigen Ausschreitungen in Kasachstan beigetragen und damit seinen ersten Einsatz absolviert. Nur dank der Unterstützung der Bündnispartner waren die Militär- und Sicherheitskräfte des zentralasiatischen Landes in der Lage gewesen, eine weitaus gefährlichere Eskalation zu verhindern und die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.
09.01.2023 13:52:18 [Junge Welt]
Kämpfe im Donbass: Waffenruhe auch offiziell vorbei
Nach dem Auslaufen der von Russland über das orthodoxe Weihnachtsfest ausgerufenen Waffenruhe haben beide Seiten die Kämpfe wieder aufgenommen. Die Ukraine berichtete über die Beschädigung eines Wärmekraftwerks an ungenannter Stelle im Land. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk meldeten den Beschuss eines Kohlekraftwerks in Starobeschewsk, bei dem eine Frau getötet und mehrere weitere Personen verletzt worden seien. Aus der Lugansker Republik wurde über die Explosion einer Gashauptleitung berichtet, die allerdings nur Sachschaden angerichtet habe.
10.01.2023 07:09:37 [WSWS]
Nato eskaliert Krieg gegen Russland ohne Rücksicht auf Verluste
Die rasche Eskalation des Kriegs in der Ukraine widerlegt die Behauptung, dass die Nato keine Kriegspartei sei.

Es vergeht keine Woche, ohne dass eine neue, größere Ausweitung des Nato-Engagements bekannt gegeben wird:

Am 10. Dezember erklärte ein US-Regierungsvertreter gegenüber der Times of London, dass die USA die ukrainischen Angriffe tief in Russland offiziell gebilligt hätten: „Wir sagen Kiew nicht: ‚Führt keine Schläge gegen die Russen [in Russland oder auf der Krim].‘“

Am 21. Dezember kündigte die Regierung Biden an, der Ukraine eine Batterie von Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen – das modernste Waffensystem, das bislang geliefert wurde.

10.01.2023 07:16:27 [RT DE]
Wie Lieferungen westlicher Panzer an die Ukraine die Frontlage verändern
Der Westen beabsichtigt, mit Lieferungen von Panzern an die Ukraine eine rote Linie zu überschreiten. Dieses Thema wird bereits von Großbritannien und Deutschland mit ihren Partnern besprochen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprach, Kiew Radpanzer vom Typ AMX-10 RC zu liefern, doch die ukrainische Regierung besteht auf der Übergabe schwererer Maschinen, darunter des US-amerikanischen M1 Abrams und des deutschen Leopard 2. Warum bittet die Ukraine um NATO-Panzer und wie können sie den Verlauf der Kampfhandlungen beeinflussen?
10.01.2023 07:24:32 [Anti-Spiegel]
Deutsche Panzer an die Ostfront
Teil 3: In meinem Artikel „Deutsche Panzer an die Ostfront“ über die Entscheidung, deutsche Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, habe ich vor einigen Tagen die Prognose abgegeben, dass Deutschland der Ukraine auch bald Leopard-Panzer liefern wird. Bundeskanzler Scholz ist nämlich nicht grundsätzlich gegen die Lieferung jeder Art von Waffen an die Ukraine, er will nur nicht der erste sein, der das beschließt, so meine Analyse. Daher dürfte auch die Lieferung von schweren Kampfpanzern von Typ Leopard nur eine Frage der Zeit sein.

Zu diesem Schluss bin ich gekommen, weil das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz in den letzten Monaten eindeutig war: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“

10.01.2023 12:24:55 [Junge Welt]
Krieg in Ukraine: Neue Stufe der Eskalation
Die NATO und die Europäische Union wollen noch enger zusammenarbeiten. »Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Ratspräsidenten Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
10.01.2023 14:18:22 [NachDenkSeiten]
Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident.
10.01.2023 17:16:26 [RT DE]
Keine Waffenruhe zu Weihnachten?
Überall kann man lesen, dass es zum orthodoxen Weihnachtsfest keine Waffenruhe gab. Dass dies aus Kiew abgelehnt wurde, liest man schon seltener. Dass sie nur deshalb nicht stattfinden konnte, gar nicht. Die Berichterstattung darüber ist noch zynischer als die ungeheuerliche Entscheidung in Kiew. Der Zynismus des westlichen Mainstreams. Es ist eine der großen Erzählungen aus dem Ersten Weltkrieg: der Weihnachtsfrieden 1914. Das war keine verabredete Waffenruhe, sondern eher eine spontane Handlung in den Schützengräben, die diesen Krieg für einen Tag unterbrach; es soll zu wechselseitigen Besuchen, zum Singen von Weihnachtsliedern und sogar zu einem Fußballspiel zwischen den befestigten Linien gekommen sein.
10.01.2023 18:40:19 [Telepolis]
In der Zwickmühle: Schweden, die Türkei und die Nato
Waffen werden wieder geliefert. Asylsuchende, die auf türkischen Fahndungslisten stehen, werden abgeschoben. Doch das reicht Ankara noch nicht. Ein Update zum schwedischen Nato-Beitrittsprozess: Was fordert die Türkei noch alles, um grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens zu geben? Eine Zeit lang schien die türkische Rechnung aufzugehen: Schweden verkauft wieder Waffen an die Türkei, und es wurden politische Flüchtlinge an die Türkei ausgeliefert, die sich noch vor einem Jahr in Schweden sicher fühlen konnten.
10.01.2023 18:58:44 [Overton-Magazin]
Historiker ohne Geschichte
Ein Historiker, der bis neulich noch von den Gräueln der Weltenbrände berichtete, wünscht sich jemanden im Verteidigungsministerium, der »handlungsbereiter« ist. Was lernen wir aus (dieser) Geschichte?

Sönke Neitzel ist einer der bekanntesten zeitgenössischen Historiker in diesem Lande. Er hat mehrere Bücher publiziert und oftmals mit dem ZDF zusammengearbeitet. Spezialisiert ist er auf die deutsche jüngere Geschichte, irgendwo zwischen Ersten und Zweiten Weltkrieg weiß er immer etwas zu sagen.

11.01.2023 06:57:39 [EuroBRICS]
OVKS – Russlands problematisches Militärbündnis
Teil 2: Wie im ersten Teil des Artikels dargelegt, resultierte die Gründung der OVKS in der Auflösung der einstigen Supermacht UdSSR. Für Russland gerieten mit dem Ende des Sowjetstaates zahlreiche sicherheitspolitische Aufgaben in Gefahr. Vor allem wurden die Russen der Möglichkeit beraubt, in mehreren für sie wichtigen Regionen Zentralasiens ihre Militärpräsenz auszuüben. Dank der OVKS ist Russland jedoch in der Lage, fernab von seinem Territorium militärisch agieren zu können.
11.01.2023 10:11:19 [Brave New Europe]
Realism and the shifting balance of stakes in Ukraine
Did NATO expansion into Russia’s sphere of influence provoke the conflict? Much has already been said about John Mearsheimer and Stephen Walt’s claims that, according to the realist approach to international relations, the West is to be blamed for the Russia-Ukraine war. Their main argument is that NATO and the EU have recklessly interfered with the Russian traditional sphere of influence by expanding to the East first, and then by cooperating with Ukraine, which caused Moscow to react to protect its turf.
11.01.2023 12:01:40 [WSWS]
US-Militär schafft Voraussetzungen für Krieg gegen China
Der oberste General der US-Marines in Japan erklärte am Montag in einem erstaunlich freimütigen Interview mit der Financial Times, die Erfolge der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine seien das Ergebnis vorausschauender Planungen und Vorbereitungen – im Militärjargon wird hierbei von der „Vorbereitung des Schauplatzes“ für einen Krieg gesprochen. Er erklärte, das Pentagon tue genau das in Japan und Asien, um sich auf einen Konflikt gegen China wegen Taiwan vorzubereiten. Generalleutnant James Bierman fragte rhetorisch: „Warum waren wir in der Ukraine so erfolgreich?“
11.01.2023 12:18:01 [RT DE]
Das Geheimnis von Soledar
Die Kämpfe um die Städte Artjomowsk/Bachmut und Soledar dauern bereits einige Monate. Das Salzbergwerk – eine gigantische unterirdische Festung. Es ist nicht das erste Mal seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs vor bald neun Jahren, dass hinter besonders lang andauernden Kämpfen um bestimmte Orte bauliche Besonderheiten stecken. So war das bereits beim Flughafen Donezk, dessen alter Teil mit mehrere Stockwerke tief reichenden Bunkeranlagen versehen war, die einst als Kommandozentrale zur Verteidigung der Sowjetunion gebaut worden waren. So war es in Mariupol, wo sich unter dem Stahlwerk "Asow-Stahl" ebenfalls tiefe Bunker verbargen.
11.01.2023 13:42:27 [Junge Welt]
Donbass: Bachmut vor Einkreisung
Nach tagelangen schweren Gefechten sind Kämpfer der russischen Söldnertruppe »Wagner« offenbar dabei, die Stadt Soledar im nördlichen Donbass zu erobern. Das britische Verteidigungsministerium meldete am Dienstag morgen, Russland habe »vermutlich den größten Teil der Stadt unter Kontrolle«. Das entspricht aktuellen Meldungen aus der »Volksrepublik« Lugansk. Demnach sollen »Wagner«-Soldaten sowohl das am südlichen Stadtrand von Soledar gelegene Örtchen Bachmutske erobert haben als auch im Nordwesten des Orts um den ehemaligen Salzverladebahnhof kämpfen.
11.01.2023 14:00:31 [RT DE]
CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: „Russland muss verlieren lernen“
Deutsche Politiker fordern die Bestrafung Russlands und verheddern sich in eigener Desinformation. Den deutschen Traum von einem Sieg über Russland bezahlen ukrainische Soldaten derzeit mit ihrem Leben. CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter zeigen mangelndes ethisches und historisches Bewusstsein. Auf die aktuelle Politikergeneration kommen absehbar schwere Zeiten zu, denn sie werden sich für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt irgendwann rechtfertigen müssen. Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis genommen haben, stattdessen aber Desinformation mit dem Ziel verbreitet haben, eine immer weiter gehende militärische Eskalation in der Ukraine zu fordern und zu fördern.
11.01.2023 15:44:39 [RT DE]
Was die Entscheidungsschlacht bei Soledar und Artjomowsk für den Westen bedeutet
Schon in den nächsten Tagen, wenn nicht sogar Stunden drohen auch die verbliebenen Reste der Festungen Soledar und Artjomowsk vollkommen unter russische Kontrolle zu kommen. Damit wäre dann das Kernstück der ukrainischen Verteidigungslinie durchbrochen, was erlauben würde, die ukrainische Front von hinten aufzurollen und/oder vom Nachschub abzuschneiden. Welche Optionen verbleiben dann Kiew und dem Westen? Soledar und die benachbarte Stadt Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) befinden sich grob gerechnet in der Mitte der quer durch den Donbass von Nordost nach Südwest verlaufenden ukrainischen Verteidigungsline, die während der letzten acht Jahre vom Westen ausgebaut worden war.
11.01.2023 17:11:49 [GlobalBridge]
NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg.
11.01.2023 18:36:15 [Augen geradeaus!]
Westliche Kampfpanzer für die Ukraine: Polen erhöht den Druck
Nachdem bereits am vergangenen Samstag der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bereitschaft seines Landes zur Abgabe der Panzer öffentlich erklärt hatte, äußerte sich am (heutigen) Mittwoch Polens Präsident Andrzej Duda, bei einem gemeinsamen Besuch mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in der ostukrainischen Stadt Lviw. Wie schon sein Ministerpräsident verweist der polnische Präsident auf eine mögliche Initiative mehrerer Länder, die sich seit einigen Tagen immer mehr abzeichnet. Polen würde dann etwa 14 seiner rund 250 Leopard-Kampfpanzer einbringen, das entspräche der genannten Kompaniestärke.
11.01.2023 18:47:20 [Anti-Spiegel]
„Wir sind nicht im Krieg mit der Ukraine“
Russland sieht sich bis heute nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern bestenfalls mit der Neonazi-Regierung in Kiew. Das hat der Chef des russischen Sicherheitsrates erneut in einem Interview erklärt. Viele Fragen sich, warum Russland bei den Ereignissen in der Ukraine von einer „Militäroperation“ spricht und nicht von einem Krieg. Übrigens ist es in Russland nicht verboten, das Wort „Krieg“ in dem Zusammenhang zu verwenden, wie westliche Medien immer noch behaupten.
12.01.2023 07:20:49 [RT DE]
Die wahre Jahresbilanz des Wladimir Selenskij
Zum Abschluss des Jahres 2022 erreichte Wladimir Selenskij einzigartige und in vielerlei Hinsicht tragische Ergebnisse. Ihm gelang es, die Bevölkerungszahl der Ukraine auf das Niveau von vor 100 Jahren zu verringern, das Land in absolute Abhängigkeit vom Westen zu bringen und seine Mitbürger der elementaren zivilisatorischen Bequemlichkeiten zu berauben. Welche anderen "Erfolge" kann Selenskij noch verbuchen? Im Jahr 2023 wird in der Ukraine ein katastrophaler Geburtenrückgang erwartet. Dies erklärte die Leiterin des Instituts für Demographie und soziale Forschungen namens Ptucha und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine Ella Libanowa.
12.01.2023 07:34:22 [Telepolis]
Drei Szenarien: Wohin der Ukraine-Krieg im Jahr 2023 führen könnte
Wie in jedem Krieg wird der wichtigste Faktor für den künftigen Verlauf des Ukraine-Konflikts letztlich das sein, was auf dem Schlachtfeld geschieht. Es gibt im Wesentlichen drei Möglichkeiten, wobei jede von ihnen eine Reihe potenzieller Konsequenzen nach sich ziehen würde: ein ukrainischer Durchbruch, ein russischer Durchbruch und eine Pattsituation, die in etwa den derzeitigen militärischen Frontverläufen entspricht.

Angesichts der zunehmenden Zahl russischer Streitkräfte, die sich mit massiver Artillerieunterstützung entlang verkürzter Frontlinien verschanzt haben, wird es für die ukrainische Armee eine große Herausforderung sein, einen Durchbruch zu erzielen.

12.01.2023 10:01:33 [Petra Erler]
Zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg
Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“. Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.

Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam.

12.01.2023 10:12:38 [Neues Deutschland]
Japan wird seine Waffen nicht los
Mitte Dezember beschloss die Regierung um Premierminister Fumio Kishida mit einer neuen Sicherheitsstrategie, das Verteidigungsbudget zu verdoppeln, bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Japan befinde sich im »ärgsten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld« seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in den Papieren. Zu »potenziellen« Bedrohungen gehören nun nicht mehr nur die »größte strategische Herausforderung« China sowie Nordkorea, sondern auch Russland. Die Selbstverteidigungskräfte sind fortan prinzipiell auch zu militärischen Gegenschlägen autorisiert.
12.01.2023 10:18:04 [Junge Welt]
Panzerrochade: Waffenlieferungen an Kiew
»Leicht beieinander wohnen die Gedanken / Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.« Das lässt Schiller seinen Wallenstein sagen, und es ist schwer, sich nicht an das Zitat zu erinnern, wenn man sich die Auftritte der Bundesaußenministerin seit Beginn des Ukraine-Kriegs anschaut. Zuletzt war sie in der grenznahen Großstadt Charkiw und fand dort markige und emotionale Worte, würdig eines ganzen Leopardenrudels: Die Ukraine müsse weitere Waffenlieferungen erhalten, »um ihre Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden«.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (74)
01.01.2023 08:04:10 [TAZ]
Klimaschutz und Wachstum: Party like it's 1978
Deutschland tut momentan so, als könnte es drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur eine Erde. Wenn wir überleben wollen, müssen Produktion und Konsum schrumpfen. Über dieses „grüne Schrumpfen“ wird bisher jedoch kaum nachgedacht, was kein Zufall ist. Denn nicht nur die Wirtschaft würde sich völlig verändern, auch das Verhältnis von Arm und Reich, der Sozialstaat oder die Möglichkeiten der privaten Vorsorge würden sich komplett wandeln. Die Gesellschaft wäre nicht mehr wiederzuerkennen.
01.01.2023 09:56:31 [Telepolis]
Handelsstreit mit USA könnte Europäer in Richtung China treiben
Zwischen den USA und der Europäischen Union sind die Wogen im Subventionsstreit noch nicht geglättet, auch wenn es ein Entgegenkommen der US-Regierung gibt. Am Donnerstag hatte Washington die Leitlinien für den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) veröffentlicht, und aus ihnen geht hervor, dass nun auch europäische Konzerne von den Steuergutschriften profitieren können.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis begrüßte die Entscheidung als willkommenen ersten Schritt. Damit würden aber nicht alle Probleme gelöst, welche Europa mit der Gesetzgebung habe, erklärte er einem Bericht der "Financial Times" zufolge.

01.01.2023 10:04:14 [Tichys Einblick]
VW-Chef Oliver Blume korrigiert Konzern-Strategie
VW-Chef Oliver Blume ist dabei, den Volkswagen-Konzern wieder „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Und zwar gründlich… Die Füße: Das waren beim Autobauer Volkswagen als weltgrößter Autohersteller rund zehn Millionen Autos, alle mit Verbrennermotoren als Benziner oder Dieselautos angetrieben. Alle nach einhelliger Meinung der Fachwelt mit Antriebsaggregaten, die seit Jahrzehnten unangefochten im Weltmaßstab zum Besten gehören, was die Weltautomobilindustrie zu bieten hat. „Und läuft, und läuft, und läuft …“, der berühmte VW-Werbeslogan aus den 60-/70-ern brachte die Qualitätsanmutung von VW bei Kunden weltweit am besten auf den Punkt.
01.01.2023 13:25:34 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Der Wirtschaftskrieg in Deutschland
Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland wegen dessen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Baerbock will “Russland ruinieren”, von der Leyen will “die industrielle Basis des Landes zerstören”, Biden will Russland Schäden zufügen, “die der Anwendung militärischer Macht gleichkommen”. Ob Sanktionen, die über die Zerstörung der Wirtschaft die Einwohner in die Armut und dadurch in einen Aufstand gegen die Regierung treiben wollen, als Antwort auf eine militärische Aggression überhaupt funktionieren können und gerechtfertigt sind, das sei hier mal dahingestellt.
02.01.2023 06:58:08 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Schlechtestes Börsenjahr seit 2008
Wichtige Aktien-Indizes von New York über Frankfurt bis Schanghai gaben im zweistelligen Prozentbereich nach. Sogar konservative Aktien wie die Versicherungsriesen Allianz und Münchner Rück oder die Schweizer Blue Chips Nestlé oder Roche verbuchten deutliche Kursrückgänge. Die Kursentwicklung einiger Titel erinnert an das Platzen der Dotcom-Blase zur Jahrtausendwende: So hat der Elektroautobauer Tesla 2022 drei Viertel seines Kurswerts verloren. Risikoreiche Märkte wie jener für Kryptowährungen stehen inzwischen nach der spektakulären FTX-Pleite am Abgrund.
02.01.2023 12:07:47 [Brave New Europe]
Margin Debt at Levels Not Seen Since Peak of Roaring Twenties
“I fancy that over-confidence seldom does any great harm except when, as, and if, it beguiles its victims into debt.” (Fisher 1933, p. 341)

The man who penned those words wrote them from bitter experience. Irving Fisher, who is far better known for the statement that “Stock prices have reached what looks like a permanently high plateau“, was the Paul Krugman of his day: the world’s most famous Neoclassical economist.

Fortunately, unlike Krugman, Fisher recovered from this mental illness.

Unfortunately, he didn’t do so until after his belief in the Neoclassical theory of finance—which he developed (Fisher 1930)—effectively sent him bankrupt in The Great Crash of 1929.

02.01.2023 13:55:27 [Telepolis]
Die hohe Inflation und die bedrohlich steigende Kerninflation
Beobachter machen es schon als "gutes Omen" aus, dass die Inflationsrate zuletzt etwas gesunken ist. Mit Blick auf Spanien wird sogar schon getitelt: "Inflation in Spanien macht Hoffnung für Eurozone", wie bei ntv zu lesen ist. Grund zur Hoffnung ist, dass der Rückgang etwas stärker als erwartet ausgefallen ist.

Berichtet wird, dass sich die Inflation in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone im Dezember deutlicher abgeschwächt habe, als es von Experten erwartet worden war. Nach Angaben der spanischen Statistiker sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr offiziell "nur" um 5,6 Prozent gestiegen, wie das Nationale Statistikamt (INE) auf Basis vorläufiger Daten ermittelt hat.

02.01.2023 14:11:52 [Untergrund-Blättle]
Japan in der Krise
Und täglich grüsst das keynesianische Murmeltier: Auf umgerechnet 200 Milliarden Dollar beläuft sich das Konjunkturpaket, das die japanische Regierung unter Premier Fumio Kishida im vergangenen Oktober verabschiedete, um die sozialen Folgen der konjunkturellen Misere und der anziehenden Inflation zu mildern. Das Massnahmenpaket umfasst vor allem Energiesubventionen, mit denen die Teuerungsrate, die zuletzt – für westeuropäische Verhältnisse moderate – 3,6 Prozent erreichte, um rund 1,2 Prozentpunkte verringert werden soll. Das Konjunkturprogramm werde das Bruttoinlandsprodukt Japans um 4,6 Prozent wachsen lassen, hoffte der Regierungschef anlässlich dessen Verabschiedung bei einer Pressekonferenz in Tokio.
02.01.2023 15:42:53 [Junge Welt]
Dekret gegen Inflation
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die spanische Koalitionsregierung neue Maßnahmen angekündigt, »um die Inflation einzudämmen und um die Schwächsten zu schützen«. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE stellte vor der Hauptstadtpresse ein königliches Dekret vor, das der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hatte. Durch das Dekret wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für die nächsten sechs Monate von vier auf null Prozent gesenkt. Die Maßnahme betrifft Milchprodukte, Getreide, Eier, Obst und Gemüse. Ausgeschlossen sind Fleisch und Fisch.
02.01.2023 15:56:30 [RT DE]
2023 geht es ums Brot, nicht um die Butter
Man muss 50 Jahre zurückgehen, um eine Inflation zu finden, die so hoch war wie heute. Damals reagierten die (Bundes-)Deutschen nicht mit Pessimismus, sondern mit höheren Lohnforderungen. Heute wird für Spekulanten gelitten. Es ist lange her, dass in Deutschland, genauer, der Bundesrepublik, eine derart hohe Inflation gemessen worden war. Mitte der 1970er hatte es zuletzt ähnliche Zahlen gegeben. Allerdings – damals war das das Ende einer langen Phase des Ausbaus des Sozialstaats gewesen, und auf die Preissteigerungen waren sofort entsprechende Lohnforderungen der damals starken Gewerkschaften gefolgt.
02.01.2023 17:08:28 [RT DE]
Xi von Arabien und der lange Marsch zum Petroyuan
Es wäre verlockend, den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien als jene Reise zu qualifizieren, in der er als Fürst von Arabien mit königlichem Pomp empfangen wurde, um den Beginn der Ära des Petroyuan einzuläuten. Aber es ist komplizierter als das. So sehr die tektonischen Verschiebungen zutreffen, die durch die Einführung des Petroyuan impliziert werden, die chinesische Diplomatie ist viel zu raffiniert, um sich auf eine direkte Konfrontation einzulassen, insbesondere mit einem verwundeten und rücksichtslosen Imperium, das immer noch die Geschicke der Welt beeinflussen kann. Hier ist also viel mehr los, als der eurasische Beobachter zu erkennen vermag.
03.01.2023 07:07:11 [Reitschuster]
Grüne Wirtschaftsordnung ruiniert Deutschland
„Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden“, tönte die Grünen-Chefin Ricarda Lang kurz vor dem Jahreswechsel im „Spiegel“. Die beleibte 28-Jährige, die weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein Studium verfügt, strotzt gleichermaßen vor Selbst- und Sendungsbewusstsein. Um Menschen von einem Wirtschaftssystem zu überzeugen, bedürfe es eines sozialen und eines Zukunftsversprechens. „Beides wird aktuell nicht ausreichend eingelöst“, glaubt die selbsternannte grüne Vordenkerin. Da unsere Realität „eine Welt multipler Krisen“ sei, werde sie als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern“.
03.01.2023 07:25:02 [Neues Deutschland]
Handelsbilanzdefizit: Strategische Abkopplung
In Washington herrscht ein immer größererer Konsens, dass der technologische Fortschritt Chinas stark gebremst werden kann und muss. Die Biden-Regierung will ihre im Herbst 2022 überarbeitete Export-Kontrollgesetzgebung in diesem Jahr fortsetzen. China soll demnach die modernsten Chips nicht mehr importieren dürfen; auch unterliegen die Investitionen der US-Industrie in China auf beispiellose Weise der Genehmigungspflicht Washingtons. Die Wirtschaft zeigt sich skeptisch, dass diese zunehmend radikale Abkopplung überhaupt möglich ist. Doch die militärische Rivalität mit China ist so präsent, dass sich auch führende Manager mit Kritik eher zurückhalten.
03.01.2023 10:14:16 [Brave New Europe]
From decline to leaps?
In a profound sense, the world is going through a period of regression, where no one can plausibly claim any longer that global capitalism is a motor of societal progress. 

The ILO finds that global real wages declined by minus 2.2 per cent in the first half of 2022, the first time that has happened this century. Inequality is rising in every region of the world, to the point that it is now as wide as the peak years of colonialism in the late 19th century. In the US – still the beating heart of the global capitalist economy – life expectancy is in decline for the first time since the 1920s. 

03.01.2023 15:15:38 [Junge Welt]
Kräftiger Anstieg bei Mieten erwartet
Auf Mieter kommen 2023 wohl noch härtere Zeiten zu. Denn mit den aktuell steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Eigentum mehr leisten oder treten von Bauprojekten zurück. Viele weichen deshalb auf Mietwohnungen aus, so dass die Mieten wieder kräftiger klettern. Die Nachfrage werde sich »teils auf den Mietmarkt verlagern (…) und dort den Aufwärtsdruck auf die Mieten erhöhen«, hieß es dazu am Montag in einer Studie der Landesbank Helaba.

Die DZ-Bank schrieb am Montag, dass nach einer Phase mit »relativ geringen Aufschlägen« zuletzt die Neuvertragsmieten mit einem Zuwachs von fünf Prozent wieder stärker anzogen.

03.01.2023 15:25:01 [NachDenkSeiten]
Unternehmensranking – Deutschlands Großkonzerne schaffen sich ab
Im Jahr 2022 gehörte zum ersten Mal kein einziges deutsches Unternehmen mehr zu den einhundert wertvollsten Unternehmen der Welt. 2015 waren es immerhin noch sechs. Das ergab eine Untersuchung des Beratungsunternehmens EY, die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Europas und vor allem Deutschlands Großkonzerne verlieren in Relation zum Rest der Welt seit den letzten beiden Jahrzehnten. Dominant in der Welt der Großkonzerne sind mehr und mehr die USA. Neun der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt haben dort ihren Sitz. Dies ist auch eine Folge einer deutschen Politik, die direkt und indirekt den Interessen amerikanischer Großkonzerne ins Blatt spielt.
03.01.2023 16:59:40 [Junge Welt]
Finanzpolitik: Gewollte Deglobalisierung
Jahresrückblick 2022. Heute: Finanzmärkte. Die Inflation als bestimmender ökonomischer Faktor hatte sich schon vor der »Zeitenwende« angekündigt. Wie schön war es doch vor einem Jahr! Die Aktienkurse stiegen, das Geschäft mit dem Kauf und Verkauf von Unternehmen blühte, und die Investmentbanker strichen hohe Boni ein. Die Prognosen lauteten, 2022 werde ein großartiges, gewinnträchtiges Jahr werden. Und was kam dabei heraus: Die Aktienkurse sanken, die Zinsen stiegen und machten kühnen Investoren das Leben schwer. Das Geschäft mit Unternehmensübernahmen verdarb.
04.01.2023 07:30:47 [Sozialismus Aktuell]
Der IWF erwartet ein »wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023«
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für das Jahr 2023 mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung für die Berliner Republik als zunächst erwartet. Mitte Oktober noch hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise und der anhaltend hohen Inflation ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt.

Die Regierung rechnete für 2022 nur noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 1,4% und ging davon aus, dass sie im Jahr 2023 sogar um 0,4% schrumpft.

04.01.2023 07:45:07 [TAZ]
Rekord-Einnahmen durch CO2-Preise
Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bürger zu verteilen. Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid ist 2022 teurer geworden – und hat der deutschen Staatskasse Rekordeinnahmen beschert. Sie kommen über verschiedene Kanäle: Manche Wirtschaftsbranchen müssen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für jede Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen, nämlich die Stromerzeugung, die Industrie und die innereuropäische Luftfahrt.
04.01.2023 10:01:27 [Berliner Zeitung]
Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal auf: Was wusste Olaf Scholz?
Die Fälle gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit Cum-Ex-Aktiendeals prellten Banken und andere Investoren den Fiskus um Milliarden. Immer mehr Geldhäuser werden Ziel von Razzien wegen Cum-Ex-Deals, erste Banker haben Haftstrafen erhalten: Die Ermittlungen im milliardenschweren Steuerskandal laufen intensiv. Vor der Justiz liegt viel Arbeit. Mit mehr als 1500 Beschuldigten, über 100 Verfahren und rund 130 verstrickten Banken ist der Komplex riesig. Bisher gab es erst gut eine Handvoll Urteile. Ein Überblick über den Cum-Ex-Skandal und was im neuen Jahr ansteht.
04.01.2023 10:07:15 [Telepolis]
Steigt Indien zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt auf?
Eine kürzlich erschienene Analyse der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley "Indias Impending Economic Boom" (Der kommende wirtschaftliche Aufschwung in Indiens) ist begeistert auf dem Subkontinent aufgenommen worden – insbesondere von der an den USA orientierten Wirtschaftselite. Regelrecht elektrisiert berichtet etwa die Times of India, dass demnach mehr als eine Verdoppelung des indischen Bruttonationaleinkommens (BNE) von derzeit 3,5 auf dann 7,5 Billionen US-Dollar noch in diesem Jahrzehnt möglich sei. Das würde Indien zur drittgrößten Wirtschaft der Welt machen – nach den USA und China und vor Japan und Deutschland.
04.01.2023 11:45:30 [Time Pattern Analysis]
2023 – Rezession oder nicht?
Was wird uns das Neue Jahr wirtschaftlich bringen? Die Antwort hängt in hohem Maße davon ab, wie die Fed agiert. Aktuell gibt sie den Volcker. Der ehemalige Fed-Chef Volcker hatte in den frühen 1980er Jahren die Leitzinsen drastisch erhöht und die damalige Inflation damit unter Kontrolle gebracht.

Die Verfassung der Wirtschaft von heute ist mit der seinerzeit nicht zu vergleichen. Es geht vor allem um den Verschuldungrad. Er hat in den USA 300% des BIP erreicht (Regierung, Haushalte, nicht-Finanz-Unternehmen), nicht gerechnet sind die nicht-bilanzierten staatlichen Verpflichtungen (Pensionen, Sozialleistungen usw.). 1980 betrug die Verschuldung weniger als 50% des BIP.

04.01.2023 12:11:00 [Neues Deutschland]
Höchste Inflation in der BRD-Geschichte
Es gab wohl kaum ein Thema, das die Menschen vergangenes Jahr so sehr bewegte wie die steigenden Preise. Das spürten die meisten Menschen vermutlich auch rund um Weihnachten. Der traditionelle Kartoffelsalat mit Würstchen kostete fast ein Viertel mehr als ein Jahr zuvor, berechnete das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft, und riet zur billigeren Variante mit Essig und Öl statt mit Mayo. Der süddeutsche Kartoffelsalat sei im Schnitt für 1,03 Euro (ca. 15 Prozent) weniger zu bekommen.
04.01.2023 15:23:11 [Politische Analyse]
Notenbanken in Not
Die derzeit grassierende Inflation gefährdet die politische Stabilität der westlichen Gesellschaften und die Akzeptanz des demokratischen Gesellschaftssystems. Bisher nicht gekannte Preissteigerungen bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Aber auch die Notenbanken geraten durch die Inflation unter Druck. Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Der Interbanken-Handel war weitgehend zum Stillstand gekommen, weil die Banken sich untereinander nicht mehr trauten.
04.01.2023 15:29:04 [Junge Welt]
Spekulationsgeschäft: Tesla geht der Saft aus
Für Tesla geht das neue Jahr schlecht los. Am Montag (Ortszeit) gab der US-Elektroautobauer seine Produktionszahlen für das vergangene Geschäftsjahr bekannt – dabei enttäuschte der Konzern von Multimilliardär Elon Musk seine Investoren erneut: Im Berichtszeitraum wurden lediglich 405.278 Autos verkauft, gerechnet hatte man mit mindestens 431.000. Damit lieferte Tesla auch etwa 34.000 Fahrzeuge weniger aus, als es baute: Die Gesamtproduktion 2022 lag bei 439.701 Fahrzeugen.

Ausgebremst wurde Tesla durch anhaltende Logistikprobleme – Stichwort »Gigafactory« Grünheide – sowie eine sinkende Fahrzeugnachfrage.

04.01.2023 15:45:23 [Antikrieg]
COVID-19: Eine globale Finanzoperation
Das COVID-Phänomen kann nicht verstanden werden, wenn man nicht auch den noch nie dagewesenen Finanzkollaps 2019-2020 versteht, der das gesamte globale Finanzsystem bedroht.

Die Geschichte der Covid-19-Pandemie ergibt wenig Sinn, wenn man sie durch die Brille von Gesundheit, Sicherheit und Wissenschaft betrachtet. Betrachtet man sie jedoch unter dem Aspekt von Geld, Macht, Kontrolle und Wohlstandstransfer, dann ergibt alles einen perfekten Sinn.

Die Abriegelungen, die Maulkorbpflicht, die unsoziale Distanzierung und die Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen haben nichts zum Schutz oder zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beigetragen - sie waren auch nie dazu gedacht, dies zu tun.

04.01.2023 16:58:31 [Konjunktion]
Gibt es einen Weg die Inflation ohne wirtschaftlichen Kollaps zu stoppen?
Eines der unehrlichsten Spiele, die heute in der Wirtschaft gespielt werden, ist der Versuch verschiedener (politischer und finanzieller) Gruppen, die Schuld für den Anstieg der Inflation allem möglichen zu geben und vom eigenen geplanten Verschulden abzulenken. Der Westen und die angeschlossene Hochleistungspresse wollen verzweifelt Russland und dem Krieg in der Ukraine die Schuld geben, obwohl die Inflation schon lange vor Beginn des Krieges in die Höhe schoss. So hat die US-Notenbank jahrelang so getan, als sei die Inflation überhaupt keine Bedrohung, obwohl zahlreiche alternative Wirtschaftswissenschaftler davor gewarnt haben.
04.01.2023 17:02:06 [Junge Welt]
Neuer Handelskorridor: Freie Fahrt voraus
Zu Wasser, auf dem Land und in der Luft: Der Iran versucht auf jedem erdenklichen Weg westliche Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es mitunter spektakulär zu. Am Freitag bestätigte die Luftfahrtbehörde des Landes den Erhalt von vier »A340-300«-Passagierflugzeugen des französisch-deutschen Konzerns Airbus.

Die Teheraner Behörde erklärte, dass wegen der westlichen Wirtschaftsblockade der Kauf von neuen Passagiermaschinen enorm schwierig geworden sei. Daher müsse der Iran solche Geschäfte einstweilen »mit ausgeschaltetem Licht« durchführen.

04.01.2023 18:28:15 [Start Trading]
DAX: Neues Jahr und alte Hoffnungen
Der Start in das neue Börsenjahr 2023 kann sich sehen lassen. Der DAX steigt stark. Anleger geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das neue Jahr besser laufen soll als das abgelaufene. Bekanntlich ist Hoffnung ein guter Treiber am Finanzmarkt. Die Frage ist nur, ob sich diese Erwartungen auch erfüllen lassen werden. Denn anders als das Kursplus andeutet, sind die wesentlichen Kaufargumente noch immer dieselben wie im letzten Jahr, und das ging schon damals nicht gut.
05.01.2023 10:12:47 [Brave New Europe]
Supply Shocks and Wealth Effects in a Multipolar World Economy
Economic history is full of episodes in which inflation triggered both intense social conflicts and heated debates among economists and policymakers over its causes. The present worldwide upsurge in prices is no exception: from the moment governments and central banks first contemplated how to protect their citizens from COVID, inflation hawks and doves divided over whether the measures would touch off an inflationary price spiral.

The arguments intensified as government relief packages swelled and central banks not only supported those but embarked on gigantic programs of quantitative easing to buttress swooning financial markets.

05.01.2023 12:04:32 [Telepolis]
China: Mit Gold aus dem Dollar aussteigen?
Hat der US-Dollar eine Zukunft als faktische Weltwährung? Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren über die Bemühungen Chinas geschrieben, Teile seines Außenhandels in der eigenen Währung Renminbi, dem sogenannten Volksgeld – die Einheit heißt Yuan –, abzuwickeln. Zuletzt im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings in Saudi-Arabien.

In den USA spekulieren zusätzlich einige, China und Russland würden eine goldgestützte Währung vorbereiten. Beobachter sehen Anzeichen, dass im größeren Umfang Gold gehortet wird.

05.01.2023 12:13:39 [TKP]
WEF – Die Weltmacht im Hintergrund
Der IWF erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des IWF gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat.
05.01.2023 13:44:23 [T-Online]
Europa kauft anderen Ländern das LNG weg
Die Importe von Flüssigerdgas nach China und in andere Schwellenländer sind einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der gestiegenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Laut dem Marktforschungsunternehmen Icis haben sich die weltweiten Handelsmengen an Liquefied Natural Gas (LNG) verschoben, weil Europa aufgrund ausbleibender russischer Pipeline-Gaslieferungen seine LNG-Käufe massiv erhöht habe. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Daten am Mittwoch.
05.01.2023 13:52:28 [Brave New Europe]
Sovereignty and Industrial Relations
A rolling series of strikes across the railways, postal, border security, civil service, nurses and teaching sectors have predictably provoked a series of hysterical reactions from sections of the British press – the Daily Mail shrieking that Britain is in the grip of a ‘de facto general strike.’ In truth, by comparison with the so-called ‘Winter of Discontent’ in 1979-80 – let alone the General Strike of 1926 – Britain’s current spate of strikes is still limited, both in absolute terms and in sectoral terms, confined as it mainly to public sector and, in the case of the postal and railway workers, to now privatised, formerly public sector parts of the economy.
05.01.2023 15:50:19 [Tichys Einblick]
Tesla auf Schlingerfahrt – Das Musk-Imperium wackelt
Die Tesla-Aktie ist am Mittwoch auf ein 52-Wochen-Tief gefallen. Zwischenzeitlich gaben die Papiere um fast 15 Prozent auf gut 105 US-Dollar nach. Das neue Jahr beginnt für den Autobauer, wie das alte endete.

„Elon, Elon gib mir meine Millionen wieder!“ So mag mancher Altsprachler und betuchte Tesla-Aktionär klagend ausgerufen haben, der die Aktie rund ein Jahr zuvor bei Ständen von kurzfristig sogar um die 400 Dollar erstanden hatte. Der Unternehmenswert schrumpfte von rund einer Billion Dollar auf rund 300 Milliarden.

05.01.2023 18:44:22 [Report24]
Energiekrise & Rezession: Wie tief wird die Eurozone fallen?
Schon jetzt weisen immer mehr Länder in Europa tiefgreifende wirtschaftliche Verwerfungen auf. Die hohen Energiepreise lassen insbesondere die energieintensiven Industrien und Produktionsbetriebe entweder abwandern oder in die Insolvenz schlittern. Dies wiederum sorgt insbesondere auf regionaler Ebene – an den jeweiligen Standorten – für eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Denn wenn in einer bestimmten Region auch nur 10 bis 15 Prozent aller Arbeitsplätze direkt von einem einzelnen Unternehmen oder einer Branche abhängig sind, so trifft der Verlust dieser aufgrund der wirtschaftlichen Kettenreaktion in anderen Branchen (insbesondere im Dienstleistungsbereich) auch viele andere Unternehmen.
06.01.2023 12:19:42 [Telepolis]
Steht Chip-Fabrik vor dem Aus? Bund verweigert Intel höhere Subventionen
Ob grüne Technologien oder Halbleiter – die Länder der Europäischen Union konkurrieren mit den USA. Beide Seiten versuchen mit enormen Subventionen, ihre Positionen auf den Weltmärkten zu sichern.

Europa fällt dem Anschein nach in diesem Wettstreit zurück. Bis 2025 werden Chipkonzerne voraussichtlich mehr als 122 Milliarden US-Dollar in Werke in den USA stecken, auf Europa entfallen dagegen im selben Zeitraum nur rund 32 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund dürfte es der EU schwerfallen, ihr Ziel zu erreichen.

06.01.2023 13:40:42 [T-Online]
LNG-Ausbau: Habecks Ministerium plant offenbar mit falschen Zahlen
Bei der Planung der deutschen Flüssiggas-Terminals (LNG) verwendet das Bundeswirtschaftsministerium einem Bericht zufolge an einer wichtigen Stelle eine falsche Zahl. Wie das Nachrichtenportal "Table.Media" berichtete, führt dies dazu, dass der Bedarf an in Deutschland benötigter Infrastruktur deutlich überschätzt werde.

Im Fokus: die Kapazität der LNG-Terminals von Deutschlands Nachbarländern. Insgesamt verfügten Polen, die Niederlande, Belgien und Frankreich über acht Terminals.

06.01.2023 16:55:59 [Wirtschaftswunder]
Inflation der Inflationsraten
Die irre Lust der Deutschen an der Krise.
Die Preise steigen und steigen – oder doch nicht? Wie die ständigen Meldungen der Teuerungsraten das wahre Bild der Inflation gefährlich verzerren.

Inflation ist, wenn Brot gestern 1,69 Euro gekostet hat – und heute 2,09 Euro kostet. Oder wenn der Liter Benzin von, sagen wir, 1,30 auf 2,30 Euro steigt. Oder wenn die Rechnung an der Kasse plötzlich höher als sonst ist. Oder wenn die Linie auf der Kontoauszugsgrafik ungewöhnlich früh im Monat schon rot wird. Gelebte Teuerung.

07.01.2023 07:01:41 [N-TV]
Deutlicher Auftragseinbruch in der Industrie
Die deutsche Industrie hat im November wegen der schwächelnden Weltkonjunktur den stärksten Auftragseinbruch seit mehr als einem Jahr erlitten. Die Bestellungen fielen um 5,3 Prozent geringer aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang von 0,5 Prozent gerechnet, nach einem Wachstum von 0,6 Prozent im Oktober.

Im Vergleich zum November 2021 lag das Niveau kalenderbereinigt um 11,0 Prozent niedriger. "Der Auftragseingang hat damit das niedrigste Niveau seit Juli 2020 erreicht", so das Statistikamt.

07.01.2023 09:59:01 [Telepolis]
China: Angst vor Störungen der Weltwirtschaft
Deutschland und China teilen neben einer kurzen, vor allem durch deutsche Massaker an chinesischen Zivilisten gekennzeichneten Geschichte, ein paar strukturelle ökonomische Gemeinsamkeiten. Beide Länder sind ausgesprochene Exportnationen mit großen Handelsbilanzüberschüssen, die zugleich im hohen Maße von Rohstoffimporten abhängen.

Im Falle Chinas ist Letzteres nicht selbstverständlich, denn das Land hat nicht nur eine sehr große Bevölkerung, sondern auch eine ziemlich große Ausdehnung.

07.01.2023 12:03:16 [WSWS]
2022: Das Jahr der explodierenden Wirtschafts- und Finanzkrise
Das Jahr 2022 hat die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem grundlegend verändert und dabei Prozesse in Gang gesetzt, die 2023 nicht nur weiterwirken, sondern sich zuspitzen werden. Besonders markant war der explosionshafte Anstieg der globalen Inflationsrate auf den höchsten Stand seit vier Jahrzehnten sowie die Reaktion der Zentralbanken, insbesondere der US-Notenbank. Unter dem Deckmantel der „Inflationsbekämpfung“ haben die Zentralbanken die drastischste Erhöhung der Zinssätze seit der Amtszeit von US-Notenbank Chef Paul Volcker Anfang der 1980er Jahre vorgenommen.
07.01.2023 12:27:12 [Untergrund-Blättle]
EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach
Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als einen Akt der aggressiven Industriepolitik kritisieren und dagegen auch entsprechende Massnahmen ergreifen. Es ist jedoch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik im Grunde genauso agiert, wie die USA.

Die anhaltende Energie-und Inflationskrise in der Europäischen Union führt dazu, dass das Wohlergehen der EU-Volkswirtschaften sich weiter verringert. Immer deutlicher rückt in den Vordergrund dabei der Verlust von Produktionsstandorten und damit die Gefahr der Deindustrialisierung.

07.01.2023 14:34:14 [RT DE]
EU-Staaten kaufen mit LNG-Importen den Gasmarkt leer
Krisen- und Insolvenzticker: Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Als Folge der Energiekrise kaufen Deutschland und andere EU-Staaten vermehrt Flüssigerdgas (LNG) auf dem weltweiten Markt, doch diese Großeinläufe haben Folgen: Gas, das in Deutschland gekauft wird, fehlt in anderen Teilen der Welt. Dies wird nun auch durch Daten des Marktforschungsunternehmens Icis, die dem Handelsblatt vorliegen, belegt.
07.01.2023 16:20:34 [Amerika 21]
Eine gemeinsame Währung für Lateinamerika?
Der US-Dollar wird für den Großteil des internationalen Handels verwendet, und sein Status als globale Reservewährung verschafft den USA ein "exorbitantes Privileg", das ihre geopolitische und wirtschaftliche Dominanz untermauert. Indessen wächst weltweit der Widerstand gegen die Hegemonie Washingtons. Die Institutionen der eurasischen Integration schlagen ihre eigenen Währungen und Zahlungssysteme vor. Auch Lateinamerika hat ehrgeizige Pläne, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu beenden.


07.01.2023 17:54:31 [RT DE]
Neues Framing gegen Bargeld aus dem hohen Norden
Nicht nur in Skandinavien tobt der Krieg gegen das Bargeld. Per Salamitaktik wird auch den Bundesbürgern spätestens seit der "Corona-Krise" vermittelt: Bargeld gilt als schmutzig und fördert vor allem die Kriminalität. Daher gehört es abgeschafft. Über die möglichen katastrophalen Folgen der totalen Überwachung einer bargeldlosen Gesellschaft wird dagegen im Mainstream nicht berichtet. Die Politik spielt dabei fleißig mit. So gibt die EZB bereits seit 2019 keine 500-Euro-Scheine mehr aus und zieht diese nach und nach aus dem Zahlungsverkehr, da sie "allzu oft für illegale Geschäfte und als Schwarzgeld" benutzt werden. Der 200-Euro-Schein sowie Gold sind vermutlich als Nächstes dran.
08.01.2023 09:59:20 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 mit bullischem Jahresstart
Die erste Woche im neuen Jahr schließt mit Gewinnen in großen Aktienindices. Der S&P 500 schafft 1,4%, der Dow kommt auf 1,5%, der NDX legt 0,9% zu. Der DAX gewinnt 4,9%. Gold in Dollar bringt es auf +2,3%, Öl Brent verliert 5,5%. Die Rendite der 10yr TNotes notiert mit 3,563% 8,2% tiefer als vor einer Woche. Die Rendite der 2yr TNotes verliert 3,2% und steht jetzt bei 4,283% und damit etwas tiefer als der mittlere Leitzins der USA (4,375%). Diese Rendite zeichnet die Markterwartungen für den Leitzins auf Sicht einiger Monaten recht gut nach.

Wenn die Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichtes nicht gewesen wäre, hätten zumindest US-Aktien die erste Handelswoche wohl mit Verlusten beendet.

08.01.2023 12:06:33 [Telepolis]
Kohleausstieg im Jahr 2030: Deutliche Kritik aus ostdeutschen Bundesländern
In Nordrhein-Westfalen wird der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Ginge es nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), dann wäre auch im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier schon 2030 Schluss.

In Ostdeutschland kam der Vorstoß denkbar schlecht an, sodass sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beschwichtigen musste. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei zwar wünschenswert, müsse aber sozialverträglich geschehen.

08.01.2023 12:23:41 [Berliner Zeitung]
Warum wir keinen „digitalen“ Euro brauchen
Ja, die Europäische Zentralbank will uns ans Bargeld. Nein, sie will es uns nicht wegnehmen. Sie will es digitalisieren. In Zukunft könnte Bargeld aus Scheinen, Münzen und dem „digitalen Euro“ bestehen, also dem digitalisierten Bargeld. Daran arbeitet die EZB eigentlich schon seit 2019. Nun steht das Novum wieder zur Diskussion, denn im Herbst dieses Jahres soll die Entscheidung fallen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die bevorstehende Einführung bereits als „Teil eines großen Innovationssprungs“ bejubelt.
08.01.2023 14:06:18 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Das Spiel hat begonnen
Der Jahresstart an der Börse ist gelungen. Der DAX stieg innerhalb der ersten Woche um satte 600 Punkte. Plötzlich wird die Aktienanlage wieder favorisiert, nachdem Wertpapiere im letzten Jahr gemieden wurden. Anleger sehen Chancen am Aktienmarkt, die sich vornehmlich aus einem einzigen Grund ergeben. Diese einseitige Betrachtungsweise birgt Risiken. Anleger haben sich auf ein riskantes Spiel mit der US-Notenbank FED eingelassen, bei dem es nur einen Sieger geben kann.
09.01.2023 07:10:32 [Tichys Einblick]
Börsen starten mit Gewinnen ins neue Jahr
Der Marktausblick: Auch wenn China gerade seine Zero-Covid-Politik aufgegeben hat und die Verkrampfung der Lieferketten sich allmählich auflösen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit einer Rezession samt schrumpfenden Unternehmensgewinnen ein wichtiger Faktor für die Kursentwicklung der Weltbörsen. Entsprechend haben die Wirtschaftsdaten am New Yorker Aktienmarkt am Dreikönigstag die Furcht vor steigenden Zinsen gemildert und die Kurse beflügelt. Nach kräftigen Schwankungen zum Auftakt ging es für die Indizes anschließend nur noch nach oben.
09.01.2023 07:40:20 [Brave New Europe]
Inflation will tumble in 2023. Deflation is possible in 2024
I have been asked to suggest why I am so confident inflation will fall this year. Let me offer an explanation.

First, there is simple arithmetic. Inflation is a measure of the change in prices, and not of absolute price levels. So it compares prices in a month with the prices of similar commodities a year earlier and the overall weighted difference is the inflation rate.

Prices grew a bit in autumn 2021 due to Covid reopening, which was badly managed. They increased dramatically at raw material levels when war in Ukraine broke out. That fed through to consumer prices. Inflation grew.

09.01.2023 09:56:55 [Telepolis]
Norwegen könnte bald Wasserstoff für deutsche Energiewende liefern
Deutschland muss erhebliche Mengen von "grünem" Wasserstoff importieren, wenn es in Zukunft eine klimaneutrale Wirtschaft aufbauen möchte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war zu diesem Zweck für mehrere Tage in Norwegen und kehrte nicht mit leeren Händen zurück.

Beide Länder kamen im Rahmen einer Energiepartnerschaft überein, dass sie einen funktionierenden Wasserstoffmarkt schaffen und die notwendige Infrastruktur aufbauen wollen, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.

09.01.2023 12:16:59 [Telepolis]
Für den IWF kommt "das Schlimmste" für die Weltwirtschaft noch
Die Aussichten für die weltweite Konjunktur schätzt nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) noch pessimistischer ein als schon zuvor.

Der IWF hatte zuletzt im Rahmen der Herbsttagung im vergangenen Oktober in Washington eine düstere Prognose abgegeben und die bisherigen Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft weiter nach unten korrigiert. Schon dabei hatte er die Aussichten für die deutsche Konjunktur als besonders schlecht herausgestrichen. Inzwischen hat die IWF-Chefin für das neu begonnene Jahr 2023 eine noch schlechtere Prognose abgegeben.

09.01.2023 13:49:41 [Ludwig von Mises Institut]
Anleiheblase geplatzt?
Falsche Anreizsysteme lassen Staatsschulden und Geldmenge explodieren. Die westlichen Staaten haben eine große Gemeinsamkeit: die Staatsverschuldung wächst in Relation zur Wirtschaftsleistung stetig und durch die neu entstandenen Staatsschulden wird per Buchungssatz neues Geld geschaffen. Die Geldmenge in der Eurozone wurde unter anderem durch diesen Umstand von 1999 bis Ende 2021 mehr als verdreifacht. Diese Aufblähung (von lat. inflare) der Geldmenge ist auch das, was die Ökonomen der österreichischen Schule der Nationalökonomie als Inflation bezeichnen.
09.01.2023 15:36:02 [Telepolis]
Hohe Energiekosten: Stimmung der deutschen Wirtschaft trübt sich ein
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist ausgesprochen schlecht. Vier von zehn Unternehmen erwarten in diesem Jahr einen Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit aus. Das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), deren Ergebnisse am Montag vorgestellt wurden.

Es sind vorwiegend die hohen Energiekosten, Probleme in den Lieferketten und die Folgen des Krieges in der Ukraine, die für die trüben Geschäftsaussichten verantwortlich gemacht werden.

Im Winterhalbjahr sei zwar die Gefahr einer Gasmangellage nicht mehr so bedrohlich wie im Sommer 2022, aber die Energiepreise blieben auf einem hohen Niveau.

09.01.2023 16:56:16 [Start Trading]
Bitcoin: Neuer Kaufzyklus beginnt
Der Abwärtstrend des Bitcoin-Kurses hat in den Augen der Investoren viel zu lange gedauert. Seit dem Hoch bei 68.000 USD im November 2021 ging es bergab. Diese Trendbewegung hat Nerven und auch Geld gekostet. Immer, so schien es, ging es mit dem Preis noch etwas weiter runter. Doch nun zeigt sich Licht am Ende des Tunnels, denn ein wichtiger Abwärtstrend wurde gebrochen. Damit kann eine neue Kaufwelle beginnen, die folgendes erstes Ziel hat.
09.01.2023 16:58:22 [Peds Ansichten]
Deutschlands Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf
„Globale Gesundheit“, „Klimarettung“ und auf Krieg gebürstete „Solidarität mit der Ukraine“ …

… das alles sind Kampfbegriffe mit welchen man die Menschen in Desorientierung, Sedierung oder sinnlosen, ja selbstschädigenden Aktionismus zu treiben sucht. Nur im Schatten solcher Narrative können wahnhafte, transhumanistische „Gestalter“ und skrupellose Geschäftemacher ihre destruktiven Ziele überhaupt angehen. Dabei zeigt uns die Realität — so wir uns vor ihr nicht krampfhaft verschließen — unbarmherzig auf, was unter anderem in Deutschland Tag für Tag kontinuierlich voranschreitet: Deindustrialisierung.

09.01.2023 17:04:50 [Telepolis]
Indien statt China?
Nachdem Europa erkannt hat, dass man sich mit den günstigen Energieträgern aus Russland in eine Abhängigkeit begeben hat, die es kaum noch erlaubt, die westlichen Werte gegenüber Russland durchzusetzen, ohne selbst Schaden zu erleiden, will man bei China jetzt stärker auftreten.

Erst hat man die Zentralregierung in Beijing beschuldigt, dass sie mit den Corona-Lockdowns die Lieferketten beschädige. Und dann hat man die Vorwürfe dahingehend gewandelt, dass die chinesische Regierung mit der Corona-Welle in Folge der Aufhebung der Lockdowns mit den Menschenleben spiele und wiederum die Lieferketten beschädige.

09.01.2023 18:37:43 [Amerika 21]
Wirtschaft in Venezuela wuchs 2022 um über 17 Prozent
Die venezolanische Zentralbank (BCV) hat für die ersten neun Monate des Jahres 2022 ein Wirtschaftswachstum von 17,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet.

"Mit diesem Ergebnis gab es fünf aufeinanderfolgende Trimester mit positiven Entwicklungen in den meisten wirtschaftlichen Aktivitäten, was die günstige Entwicklung der nationalen Produktion widerspiegelt, die im dritten Quartal 2021 begann", heißt es in einer Erklärung der Bank.

10.01.2023 10:00:19 [Junge Welt]
Versteckte Risiken: Die im Dunkeln sieht man nicht
Langsam geht selbst dem letzten ein Licht auf. Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. Branson fürchtet sich vor der Ansteckungsgefahr auf traditionelle Banken, die zu hohen Verlusten führen könne.
10.01.2023 10:11:41 [Geld für die Welt]
Das wahre Rentenproblem – und seine Lösung
Länger malochen, mehr zahlen, weniger bekommen? Was die Wirtschaftsweise Schnitzer vorschlägt, hilft nicht – es schadet. Kein Land hat die letzten 20 Jahre so sehr unter (!) seinen Verhältnissen gelebt wie Deutschland. Das zeigt der Exportüberschuss. Seit 20 Jahren verkauft Deutschland Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro mehr an das Ausland, als es aus dem Ausland einkauft. In der Spitze sogar bis zu 250 Milliarden Euro. In Summe macht das die letzten 20 Jahre rund vier Billionen Euro – über den Daumen gepeilt.

Mit anderen Worten: Wir haben malocht, um Waren im Wert von vier Billionen Euro herzustellen, sie selbst aber nicht ge- bzw. verbraucht.

10.01.2023 12:22:03 [Arbeit & Wirtschaft]
Inflation in Österreich: Eine Übersicht
Die Inflation in Österreich erreichte im Dezember 2022 satte 10,5 Prozent. Ob damit der Höhepunkt erreicht ist, ist noch unklar. Denn sowohl die Einführung der CO₂-Abgabe als auch noch der heizintensive Winter sind dabei noch gar nicht mit eingepreist. Eine Entwicklung, die viele Experten so nicht haben kommen sehen. Noch im Januar 2022 präsentierte Tobias Thomas, der Chef der Statistik Austria, eine Inflation von 2,8 Prozent für das Jahr 2021. Er erklärte damals den Gipfel der Inflation für erreicht. Er hat sich geirrt.
10.01.2023 17:04:23 [A&W-Blog]
Was ist Inflation und wer profitiert?
Der größte Mythos zum Thema Inflation ist die Erzählung, dass Inflation die zwangsläufige Folge von zu viel oder zu billigem Geld sei. Tatsächlich ist Inflation nach postkeynesianischer Lehrmeinung als Machtkampf um Einkommen zu verstehen, welcher nicht auf der Lohn-, sondern auf der Preisebene ausgetragen wird. Die Anbieter einer Leistung bzw. eines Produkts nutzen ihre gestiegene (Markt)Macht, um die Preise anzuheben und entsprechend zusätzliche Einkommen zu lukrieren. Die Lösung ist nicht mehr Zinseinkommen für Vermögende durch eine restriktive Geldpolitik, sondern sind Maßnahmen, um die Machtverhältnisse in verzerrten Märkten zu korrigieren.
11.01.2023 07:12:28 [Telepolis]
Preisdeckel auf Erdöl reißt Loch in Putins Staatshaushalt
Am 5. Dezember 2022 hatten die sogenannten G7-Länder und die Länder der Europäischen Union den Preisdeckel eingeführt. Er verbietet den Unternehmen dieser Länder, Dienstleistungen für russische Öllieferungen zu erbringen, deren Preis über der Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel liegt.

Dem Anschein nach haben diese Sanktionen dazu geführt, die Preise für russisches Rohöl zu senken. Traditionell wird es mit einem Abschlag gegenüber internationalen Referenzsorten wie Brent verkauft. Dieser Abschlag hat sich nun vergrößert, hieß es bei Reuters, und er liege nun bei etwa 25 bis 30 US-Dollar pro Barrel.

11.01.2023 12:10:15 [Brave New Europe]
ASSA 2023: the mainstream – fiction and reality
As usual, there were hundreds of sessions and papers at this year’s ASSA 2023, the annual conference of the American Economics Association (AEA). In this post, I shall concentrate my report on the mainstream economics sessions and on what I considered to be key topics and the most illuminating.

Let’s start with the US economy. In the big arena of the Grand Ballroom of the Hilton in New Orleans, we were treated to presentations by leading mainstream economists under the title ‘Economic Shocks, Crises and Their Consequences’. The title tells it all.

11.01.2023 15:37:56 [Kontrast]
Die Leit-Zinserhöhung durch die EZB bringt Gefahren mit sich
Wegen der nach wie vor hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen 2022 viermal erhöht – auf aktuell 2,5 %. Die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre ist damit vorbei. Das bedeutet, ab sofort werden Kredite teurer und man bekommt wieder Sparzinsen. Die Hoffnung der EZB ist es, dass durch die höheren Zinsen langfristig die Preise sinken. Doch ob das wirklich passiert, ist fraglich. Am Ende könnte die Zinserhöhung die Krise sogar verschärfen. Die Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln treiben in ganz Europa die Inflation nach oben.
12.01.2023 07:13:50 [Deutschlandfunk]
Vor 100 Jahren: Deutschlands Weg in die Hyperinflation
Schon vor der Ruhrbesetzung war die Inflation in Deutschland hoch. Im Laufe des Jahres 1923 steigerte sich die Geldentwertung in unvorstellbarem Maße. Was bis heute ein kollektives Trauma ist. Vergleiche zwischen heute und damals hinken aber. „Ach, die Zeiten sind nicht heiter, immer schlechter wird die Welt. Jeder denkt: Wie komm‘ ich weiter und wie rette ich mein Geld?“ Als der Künstler Otto Reutter in Berliner Varietés 1922 sein Lied sang, war vielen Menschen nicht zum Lachen zu Mute.
Mehr als neun Millionen Soldaten waren im Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 gestorben, darunter über zwei Millionen deutsche.

12.01.2023 09:57:38 [Tagesschau]
Fünf Milliarden Dollar bei FTX gefunden
Bei der insolventen Kryptobörse FTX haben Anwälte verbliebene Vermögenswerte von insgesamt fünf Milliarden Dollar (4,64 Milliarden Euro) sichergestellt. Diese Summe sei in Form von "Bargeld, liquider Kryptowährung und liquiden Wertpapieren" gefunden worden, sagte der mit der Insolvenz befasste Jurist Andrew Dietderich gestern vor einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware.

Auch sei die Firma "auf einem guten Weg", andere Anlagen mit einem Buchwert von 4,6 Milliarden Dollar zu verkaufen, so der Anwalt der Kanzlei Sullivan & Cromwel.

12.01.2023 10:05:48 [Telepolis]
Wohnungsbau: Preise ziehen an, Bauvolumen bricht ein
Gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum hilft: Bauen. Doch der Wohnungsbau stockt in Deutschland. Inflation, steigende Zinsen und Lieferengpässe treiben die Baukosten in die Höhe, sodass viele Bauunternehmer und Investoren von ihren Projekten wieder Abstand nehmen.

In manchen Regionen Deutschlands warnt die Wohnungswirtschaft bereits, dass der Bau von Sozialwohnungen in Gefahr sei. So etwa in Bremen und Niedersachsen, wo der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) am Mittwoch beklagte, dass der Mietwohnungsbau an einem seidenen Faden hänge.

12.01.2023 12:25:25 [Telepolis]
Wer kann die Welt ernähren?
Alle Jahre wieder, wenige Wochen nach Weihnachten findet die "Grüne Woche" statt. Die landwirtschaftliche Leistungsschau wird von der Messe Berlin, dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) organisiert.

Für die Schulklassen der Hauptstadt ist das ein beliebtes Ausflugsziel, für die Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelbranche ein Pflichttermin: Die Grüne Woche ist eine der größten Agrarmessen überhaupt, mit der neuesten Technik und den neusten Produkten und Ausstellern aus der ganzen Welt.

12.01.2023 12:32:55 [Brave New Europe]
ASSA 2023: the radical – monopoly and war
In some ways, the radical sessions at ASSA were disappointing. As far as I could tell there were no papers on the causes of the rise in inflation or on what policies to adopt to support labour on this issue. Maybe this is sour grapes from me, as URPE rejected my own paper on a Marxist theory of inflation for inclusion in their ASSA sessions.

Instead, the sessions focused on whether monopoly power was the dominant development in 21st century capitalism. And of course, Ukraine was also a key issue – and it is interesting to compare the approaches of the mainstream sessions to that of the radical sessions. 

12.01.2023 15:40:18 [Junge Welt]
Automobilindustrie: Zwischen den Fronten
Es gehört zur bundesdeutschen Folklore, dass die Autoindustrie mit Wehklagen und angedrohten Standortverlagerungen die Politik vor sich her treibt. Und so verlief die Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch völlig erwartungsgemäß. »Ohne ein ambitioniertes Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Standort drohen wir, global dauerhaft den Anschluss zu verlieren«, mahnte VDA-Chefin Hildegard Müller, sah eine »globale Achsenverschiebung« kommen und bibberte darum, dass »wir international relevant bleiben«.
12.01.2023 15:45:23 [Anti-Spiegel]
Das Ende des US-Dollars als Weltwährung rückt näher
Die Macht der USA beruht auf dem Petrodollar, denn solange alle wichtigen Rohstoffe – vor allem Öl – weltweit in Dollar gehandelt werden, besteht eine so große Nachfrage nach dem Dollar, dass die USA weiterhin jährlich Billionen Dollar Schulden machen können, um ihr Militär zu finanzieren, mit dem sie ihre Interessen weltweit notfalls gewaltsam durchsetzen können. Wenn der Dollar seinen Status als Weltwährung verliert, bedeutet das zwangsläufig, dass die USA zahlungsunfähig werden. Aus diesem Grund sind die USA gegen Libyen oder den Irak vorgegangen, weil diese Länder mit der Idee gespielt haben, ihr Öl nicht mehr für Dollar zu verkaufen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (40)
01.01.2023 08:06:08 [Tichys Einblick]
Schmusekurs der Medien
Kaum eine Bundesregierung erwies sich im ersten Jahr ihrer Amtszeit so dilettantisch wie die Ampel-Koalition. Aber trotz Pleiten und Peinlichkeiten durfte sich das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Zuneigung der meisten Medien gewiss sein; denn nicht nur in den Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender gelten die politischen Sympathien der meisten Journalisten schon lange Sozialdemokraten und Grünen. Trotz allen Wohlwollens vieler Medien stimmt das die Macher an den Schalthebeln der Macht in Berlin wenig milde.

Selten war der Umgang einer Regierung mit Medien überheblicher und ungnädiger als derzeit – was irgendwo auch wieder konsequent ist.

01.01.2023 12:19:48 [Tichys Einblick]
Wie der „Spiegel“ sich zum Sprachrohr von NGOs machte
In einer großangelegten „Aufarbeitung“ ging der "Spiegel" nun kurz vor Silvester einer eigenen Artikelserie aus dem vergangenen Sommer auf den Grund. Vor rund einem Monat hatte das Hamburger Magazin vier Artikel aus seinem Online-Angebot entfernt, in denen die Geschichte eines Flüchtlingsmädchens am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros erzählt wurde. Die fünfjährige „Maria“ sei auf einer Kleininsel im Evros von einem Skorpion gestochen worden und daran um den 9. August gestorben. Ein weiteres Mädchen sei ebenfalls gestochen worden und schwebe in Lebensgefahr, hieß es (wie man heute weiß) etwas treuherzig in den Berichten des "Spiegel".
02.01.2023 07:05:42 [Kontext Wochenzeitung]
Kontext vor Gericht: Vorsicht, bissige Linke
Seit viereinhalb Jahren befindet sich Kontext im Rechtsstreit mit einem Neonazi. Kurz vor Weihnachten konnten wir dabei einen wichtigen Etappensieg einfahren: Auch das Landgericht Frankfurt sieht unsere Redaktion eindeutig im Recht. Drei Zeugen waren im Oktober dieses Jahres vor dem Frankfurter Landgericht geladen. Mit allen hatte Marcel Grauf, Kläger gegen unsere Redaktion, Chat-Kontakt. Auszüge seines Nachrichtenverkehrs haben wir 2018 veröffentlicht. Einer der Zeugen, ein szenebekannter Rechtsextremist aus dem völkischen Spektrum, war sich in seiner Aussage sehr sicher, was sein Kumpel Grauf in der Vergangenheit jedenfalls nicht gepostet habe.
02.01.2023 07:17:04 [RT DE]
Informationskrieg mit dem Westen
Als Zusammenfassung für das Jahr 2020 – ein schwieriges Jahr mit der Covid-19-Pandemie und einer Eskalation in der Konfrontation zwischen Peking und Washington – schrieb der prominente chinesische Politikwissenschaftler Yuan Peng: "Es spielt keine Rolle mehr, was wahr oder falsch ist – was zählt, ist, wer den Diskurs kontrolliert."

Der Experte bezog sich auf den Druck der westlichen Medien, China zu diskreditieren, aber tatsächlich identifizierte er eines der Hauptmerkmale unserer Zeit – die als "post-faktische Ära" bezeichnet werden könnte, in der die öffentliche Meinung nicht von Fakten, sondern von Emotionen geprägt wird.

02.01.2023 12:10:45 [Tichys Einblick]
Die Lügen, „Der Spiegel“ und die Glaubwürdigkeit der Medien
Der "Spiegel" ist das glaubwürdigste deutsche Medium im Internet. Das geht aus einer Untersuchung des „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ hervor. Bekannt ist das Center für Monitoring, Analyse und Strategie vor allem dafür, dass es die Glaubwürdigkeit der Medien untersucht. Die letzte Untersuchung hat das Center rund um die Feiertage veröffentlicht. Da herrscht grundsätzlich Nachrichtenflaute und die Kollegen freuen sich über neues Material – steht die Sonne tief, wirft ein Zwerg auch lange Schatten.

Das glaubwürdigste Medium in Deutschland ist nach dieser Weihnachtsgeschichte also der Spiegel. Die journalistische Heimat des vierfachen Gewinners des Deutschen Reporterpreises, Claas Relotius.

02.01.2023 15:54:03 [Clickomania]
Reichtum durch Bloggen? Die neuen Erkenntnisse
Um für Online-Werke eine Vergü­tung der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Pro Litteris zu erhal­ten, muss man kein grosser Verlag sein. Wie ein Selbst­ver­such zeigt, würde das aber helfen: Die Beding­ungen sind so ausgelegt, dass selbst erfolg­reiche Blogger fast nichts bekom­men. Wie können Blogger Geld verdienen? Was funktioniert am besten: Sind es die Werbebanner, die Affiliate-Links, die «gesponsorten Posts» (a.k.a. Schleichwerbung) oder sind es die Entschädigungsgelder der Verwertungsgesellschaften?

Ich habe die einzelnen Methoden hier im Blog besprochen und sie – ausser dem Sponsoring – alle selbst ausprobiert.

02.01.2023 17:16:25 [Heise]
Martin "The One" Frost: Die Geschichte des WallStreet Market
Martin „The One“ Frost gründete gemeinsam mit zwei Mittätern 2016 die Darknet-Plattform „WallStreet Market“, die bis zur weltweiten Nummer zwei aller Darknet-Märkte aufstieg. Über einen Zeitraum von vier Jahren waren dort fast ausschließlich illegale Produkte zu finden: von Schadsoftware über gefälschte Ausweise, PayPal- und Kreditkarten-Daten bis hin zu Drogen.

2019 wurden er und seine Komplizen verhaftet, wurden angeklagt, 2020 vor Gericht und im Juli 2021 vom Landgericht Frankfurt für bandenmäßigen Drogenhandel und Untreue verurteilt.

03.01.2023 13:39:01 [Reitschuster]
Für die ARD ist Redefreiheit eine Bedrohung
Das Aufkommen alternativer Medien in Funk und Fernsehen sowie insbesondere im Internet versetzt ARD und ZDF zunehmend in Alarmstimmung. Über Jahrzehnte hinweg hatten sich die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖRR) daran gewöhnt, die Grenzen des Sagbaren selbst definieren und die Leitplanken für die Meinungsfreiheit setzen zu können. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht und die Anstalten des ÖRR sehen ihre Felle davonschwimmen. Nicht, dass man sich existenzielle Sorgen um die mit Zwangsgebühren in Milliardenhöhe gefütterten Sender machen müsste, aber die einstige Lufthoheit über den medialen Diskurs haben ARD und ZDF definitiv eingebüßt und das ist auch gut so.
03.01.2023 15:13:30 [Telepolis]
Ukraine-Konflikt und deutsche Leitmedien
Die aktuelle Kriegs-Krise ist nach Flüchtlingskrise und Corona-Krise bereits das dritte große gesellschaftliche Thema innerhalb der vergangenen Jahre seit 2015, bei dem sich vor allem etablierte journalistische Medien auch in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt sehen.

Kürzlich wurde hierzulande, unterstützt von der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung, eine erste umfassendere empirische Studie als kommunikationswissenschaftlicher Forschungs-Zwischenbericht veröffentlicht zur Frage, welche Qualität die massenmediale Berichterstattung wichtiger etablierter deutscher Redaktionen über den Krieg in der Ukraine in der Zeit vom 24. Februar bis 3. Mai 2022 aufgewiesen habe.

04.01.2023 12:07:25 [RT DE]
"Freiheit" ein Schmähbegriff?
Ein Webprojekt hat das Wort Freiheit zur "Floskel des Jahres" gekürt. Gleichzeitig diskreditiert ein WDR-Mitarbeiter freiheitsliebende Bürger als "selbstgerecht und unsolidarisch". Von den Leitmedien wie auch in Beiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das geflissentlich ignoriert. "Floskelwolke" ist ein 2014 gegründetes Webprojekt. Im entsprechenden Wikipedia-Eintrag heißt es dazu, dass das Projekt "der Journalisten Sebastian Pertsch und Udo Stiehl Floskeln, Phrasen und Formulierungen in deutschsprachigen Nachrichtentexten kritisiert und ihre Häufigkeit in Medien täglich analysiert". Ein "Algorithmus" sei den Machern dabei behilflich, aus "täglich 2000 Medienseiten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich Gemeinsamkeiten mit der Datenbank der Floskelwolke" abzugleichen.
04.01.2023 13:41:38 [Netzpolitik]
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Mit gewaltigen netzpolitischen Ambitionen ist die neue Bundesregierung vor gut einem Jahr in ihre Amtszeit gestartet. Handfestes geliefert hat sie aber bislang wenig. Stattdessen dominieren die Konkurrenz zwischen verschiedenen Ministerien, fehlende Gelder an allen Ecken und Enden – sowie gefährliche Überwachungsfantasien. Auch die neue Digitalstrategie entpuppte sich als alter Wein in neuen Schläuchen und ließ zudem die Zivilgesellschaft außen vor.

Immerhin gelobte die Regierung zum Ende des Jahres 2022 zögerlich Besserung.

04.01.2023 17:09:40 [Heise]
Neue Geldquelle: Twitter lässt wieder politische Werbung zu
Mehr als drei Jahre nachdem Twitter politische Werbung von der eigenen Plattform verbannt hat, soll sie nun wieder erlaubt werden. Mit dem jetzt angekündigten Schritt will sich die Plattform des US-Milliardärs Elon Musk offenbar neue Einnahmequellen sichern, nachdem viele Kunden angesichts des Chaos der vergangenen Wochen keine Werbung mehr geschaltet hatten. Außerdem hebt Twitter Beschränkungen auf, die für Werbung zu sozialen Belangen galten – wenn diese sich an Nutzer in den USA richtet. Damit könnten öffentliche Debatten zu wichtigen Themen eröffnet werden, erklärt Twitter den Schritt.
05.01.2023 07:31:12 [Tichys Einblick]
Die Twitter-Files und die öffentlich-schweigsamen Medien
Seit über einem Monat veröffentlichen Journalisten Dokumente, die die manipulative Einflussnahme von Regierungsorganisationen und Parteien auf Debatten bei Twitter belegen. Die Öffentlich-Rechtlichen schweigen dazu und arbeiten sich stattdessen an Elon Musk ab. „Alesia? Ich kenne kein Alesia. Was soll das sein, dieses Alesia?“ Das ist die gereizte Antwort, die stolze Gallier in der Comic-Serie Asterix geben, wenn sie nach dem mystisch verklärten Ort der entscheidenden gallischen Niederlage gegen die Römer gefragt werden. Tatsächlich weiß aber jeder Gallier nur zu gut, wo Alesia lag, sie ziehen es nur vor, es zu ignorieren.
05.01.2023 10:01:57 [Anti-Spiegel]
Die Zensur beim Thema Covid-19 wurde von der US-Regierung angeordnet
Dass die sozialen Medien (Facebook, YouTube, Twitter, etc.) während der Pandemie abweichende Meinungen zum Thema Covid-19 und Impfstoffe zensiert haben, ist bekannt. Immerhin haben die Plattformen ganz offen mitgeteilt, dass sie abweichende Meinungen als „Fehlinformation“ oder „irreführend“ kennzeichnen und Accounts, die fortgesetzt solche, von der offiziellen Regierungsmeinung abweichenden, Meinungen posten, komplett löschen.

Bisher konnten wir nur vermuten, dass die Internetkonzerne das auf Anweisung der US-Regierung getan haben, die damit weltweit bestimmen wollte, was die Menschen über Covid-19 und die Impfungen denken und erfahren.

05.01.2023 12:38:34 [Tichys Einblick]
Wie die ARD den Bericht über die Silvester-Krawalle manipuliert
Ähnlich wie schon nach den Silvesterübergriffen in Köln 2015/16 meinen die Verantwortlichen der ARD auch nach den schweren Ausschreitungen in Berlin, dass ihre Zuschauer darüber nicht zu viel erfahren sollten. Vor allem bloß nicht das Falsche. Die ARD-Tagesthemen übernahmen für ihren Bericht ein Interview des RBB mit dem Berliner Feuerwehrmann Baris Coban, der schildert, wie er und seine Kollegen in der Silvesternacht von einem Mob mit Böllerwürfen und Gaspistolenschüssen angegriffen worden waren. Nur: an der entscheidenden Stelle setzten die Redakteure der Nachrichtensendung einen Schnitt.
05.01.2023 18:33:41 [Zeitung der Arbeit]
Neues aus den ukrainischen Propagandafabriken
Die Glaubwürdigkeit ukrainischer Meldungen über russische Kriegsverbrechen wird in den Mainstream-Medien nicht hinterfragt, über ukrainische Verbrechen wird erst gar nicht berichtet. Dabei hat die ehemalige ukrainische Menschenrechtskomissarin nach ihrer Absetzung offen eingestanden, russische Verbrechen erfunden zu haben. Im Ukrainekrieg gibt es nicht nur die Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld, die täglich zu unwiederbringlichen Verlusten unter den jungen Menschen der Ukraine und Russlands führen, es gibt noch viele andere – auch unsichtbare – Fronten.
05.01.2023 18:36:51 [Junge Welt]
Staatenkonkurrenz: Das Tik-Tok-Verbot
Wenn Google, Twitter oder Facebook massenhaft Daten von Nutzern abgreifen oder Einfluss auf Inhalte nehmen, interessiert das in Washington nicht groß. Schließlich handelt es sich um US-Konzerne. Mit der vor allem bei jungen Leuten beliebten Videoapp Tik-Tok – mit ihren 1,7 Milliarden Nutzern die einzige Plattform mit globaler Reichweite, die nicht aus den USA stammt –, verhält es sich etwas anders. Hinter der steckt der chinesische Konzern Byte Dance, der wiederum dem chinesischen Staat gehört. Das allein reicht heute schon aus, um von US-Behörden pauschal der Spionage bezichtigt zu werden.
06.01.2023 10:02:48 [Netzpolitik]
Netzpolitik: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Ein gutes Radar für netzpolitische Themen reicht über Deutschland hinaus, denn viele einflussreiche Gesetzesvorhaben entstehen in der Europäischen Union. Einerseits muss die derzeitige Ampel-Regierung darauf reagieren. Andererseits kann Deutschland als mächtiger Mitgliedsstaat bei EU-Verhandlungen den Ton mitbestimmen.

Gleich drei netzpolitische Vorhaben auf EU-Ebene sind dieses Jahr brisant, weil sie Grundrechte infrage stellen können: die Chatkontrolle, der AI Act und die eIDAS-Verordnung. Auch rund um die Zwillingsgesetze Digital Markets Act und Digital Services Act wird es spannend: die grundlegenden Regulierungen für Online-Anbieter kommen nämlich jetzt zur Umsetzung.

06.01.2023 12:10:37 [Report24]
Selenskyj will die totale Kontrolle über die ukrainischen Medien
Nach der Verstaatlichung aller ukrainischen TV-Sender nimmt die Regierung nun auch alle anderen Medien des Landes ins Visier der totalen Kontrolle. Pressefreiheit gibt es in der Ukraine nicht mehr. Die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet dies als Gefahr, weil so angeblich “russische Propaganda” veröffentlicht werden könnte – ein Euphemismus für von der Regierungslinie abweichende Meinungen. Denn offensichtlich befürchtet die Führung in Kiew, dass mit dem Fortschreiten des Krieges und der sukzessiven Verschlechterung der Lage im Land die Medien zu Friedensverhandlungen mit Moskau aufrufen könnten.
06.01.2023 15:21:32 [Tichys Einblick]
Wohl dem, der lügt und das auch noch sendet
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten missbrauchen ihre Sonderstellung, indem sie ihre Zuschauer veralbern und sie dafür auch noch bezahlen lassen. Die Liste der Raubzüge, der Boni, Tagegelder, Mietzuschüsse, Pensionszulagen, Beraterverträge und sonstigen Vergünstigungen, deren sich die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens erfreuen, ist endlos lang. Und maßlos teuer; überraschend ist sie aber nicht. Sie ist, ganz im Gegenteil, genau das, was zu erwarten steht, wenn man einem Kartell von staatlich privilegierten Geschäftemachern erlaubt, ein Monopol zu errichten, das nicht nur die Preise, sondern auch den Absatz garantiert.
06.01.2023 17:00:23 [Telepolis]
Kein totes Mädchen gefunden: Rückruf einer Flüchtlingsgeschichte
An den EU-Außengrenzen sterben regelmäßig Menschen. Aber nicht jeder Bericht hält einer genauen Recherche stand. Und in solchen Fällen gibt es mitunter ein größeres Nachspiel.

Nachdem vor wenigen Wochen "Spiegel Online" vier Artikel über das Schicksal einer Flüchtlingsgruppe auf einer Insel im Grenzfluss Evros zur Überprüfung vom Netz genommen hatte, sind diese nun endgültig zurückgerufen worden.

Die Behauptung, dass ein kleines Flüchtlingsmädchen namens Maria auf der Insel von einem Skorpion gestochen worden und danach gestorben sei, kann somit nicht gehalten werden.

06.01.2023 17:12:32 [Tichys Einblick]
Der oberste Sendeauftrag: Realitätsverdrängung
Nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin manipulieren und framen ARD und ZDF, um bloß nicht das herrschende Narrativ von der erfolgreichen Migration zu beschädigen. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint ein Wettbewerb im Gang, wem es am besten gelingt, die Berliner Silvester-Ausschreitungen zu verharmlosen, zumindest aber die Debatte von der Herkunft der Täter wegzulenken. ARD und ZDF wiederholen damit das gleiche Muster des Klein- und Vorbeiredens, mit dem sie schon auf die Silvesterübergriffe 2015/16 in Köln reagiert hatten. Im Fall der Berliner Randale kippt das mediale Dummstellen mittlerweile ins völlig Groteske und Lächerliche.
07.01.2023 10:00:28 [Übermedien]
Bieten: Praktikum. Suchen: eine Person, die sich das leisten kann.
„Es ist ein Teufelskreis. Der Journalismus schreit immer nach mehr Vielfalt. Aber es wird nichts dafür gemacht. Das ist absurd.“

Das sagt die 21-jährige Paula, die eigentlich anders heißt. Sie studiert Journalismus in Berlin und macht derzeit ein Praktikum – in der PR-Branche. 850 Euro bekommt sie da im Monat. Ein journalistisches Praktikum könne sie sich nicht leisten, weil in den Redaktionen, für die sie sich interessiert hätte, viel weniger bezahlt wird. Paulas Eltern verdienen so viel, dass sie kein Recht auf BAföG hat, aber so wenig, dass sie sie nicht wirklich unterstützen können. Für das Leben und die Miete in Berlin muss Paula also größtenteils selber sorgen.

07.01.2023 12:19:59 [TAZ]
Haben Saudis Wikipedia infiltriert?
Saudi-Arabien soll Wikipedia-Autoren als Agenten rekrutiert und auf diese Weise die Plattform „infiltriert“ haben, um Inhalte kontrollieren zu können. Zudem wurden zwei offenbar unabhängige saudische Wikipedia-Administratoren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Das geht aus einer Recherche hervor, die zwei Rechtsorganisationen am Donnerstag veröffentlichten. Wikimedia wies die Vorwürfe am Freitag gegenüber der taz in Teilen zurück.

Dem Bericht zufolge sind die Aktivitäten des saudischen Regimes dem Unternehmen Wikimedia, das hinter der Wikipedia steht, schon länger bekannt.

07.01.2023 12:30:45 [Tichys Einblick]
Günther Jauch hält RTL am Leben
Günther Jauch ist auf RTL omnipräsent. Vor allem in der zurückliegenden Woche. Da lief das 3-Millionen-Euro-Special: Jeden Abend von 20.15 Uhr bis Mitternacht konnten die Kölner daher „Wer wird Millionär?“ ausstrahlen. So leicht hätten es deren Macher gerne öfters. Zumal Jauch konstant gute Quoten einfuhr: Über 3 Millionen Zuschauer bei allen, knapp eine Million Zuschauer bei den Menschen unter 50 Jahren. Damit war „Wer wird Millionär?“ in der zurückliegenden Woche Unterhaltungs-Marktführer in der werberelevanten Zielgruppe. Auch das Nachrichtenformat „RTL Direkt“ profitierte von dem Zugpferd, weil es um 22.15 Uhr die Millionärssuche für 20 Minuten unterbrach.
08.01.2023 14:23:03 [Netzpolitik]
Die scheinheilige US-Debatte über TikTok
Die chinesische Plattform TikTok ist in den USA sehr umstritten. Gerade hat der US-Kongress seinen Abgeordneten und Mitarbeiter verboten, die Videoplattform auf Dienstgeräten zu nutzen. Das Verbot gilt auch für Angehörige des US-Militärs und ist bislang auf einige Staaten beschränkt. Später soll es auf alle Beamte der Bundesebene ausgeweitet werden. Es gibt drei zentrale Argumente, die gegen TikTok sprechen:

Mögliche Desinformation: Hinter der Plattform steht der chinesische Konzern ByteDance.

08.01.2023 17:39:19 [Anti-Spiegel]
Deutsche Medien und die „10 Regeln der Kriegspropaganda“
Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln an und dabei werden wir feststellen, dass die Mainstream-Medien sie derzeit exakt befolgen.
Regel 1: Wir wollen den Krieg nicht: Natürlich will der Westen den Krieg, der in der Ukraine tobt, angeblich nicht. Den will nur der böse Putin.

Dass es in Wahrheit anders ist, sieht man erstens an der Vorgeschichte des Konfliktes, denn der Westen hätte den Krieg mit Leichtigkeit verhindern können.

09.01.2023 10:04:36 [Tichys Einblick]
Die journalistische Bankrotterklärung der Tagesschau
Wie bereits beim Berliner Wahl-Skandal, belegt die Berichterstattung von "Tichys Einblick" zu den Twitter-Files, dass selbst öffentlich-schweigsame Medien bewegt werden können. Und sei es nur um deren schnelle Eingreiftruppe, die Faktenfinder-Feuerwehr, zu aktivieren, um den Verschwörungsideologen doch bitte irgendwas entgegenzusetzen.

Genau das hat der hauseigene Fakten(er)finder der ARD dann auch getan, wobei er der üblichen Projektion eigener Methoden und Ideologien auf die Gegenseite erlag, als er mehrere Bekannte aus der progressiven Berliner Blase herbei rief, die ihm mit unterschiedlichen Formulierungen bestätigten, es handle sich bei den Twitter-Files um „nichts Neues“.

09.01.2023 13:58:43 [RT DE]
Das Propaganda-Märchen vom "linken Mainstream"
Ob Waffenlieferungen, "Menschenhandel" für den Arbeitsmarkt oder autoritäre Bevormundung: Regierende und Medien vermarkten dies gern als "linke Vernunft". Der "Spiegel" bemüht gar Karl Marx, um "grünen Kapitalismus" zu propagieren. In Wahrheit täuschen die Herrschenden damit gezielt. Sie kämpften einst gegen Herrschaft und Ausbeutung, für Arbeiter- und Frauenrechte. Viele spürten ihre Ketten und schlossen sich ihnen an: Die Linken waren einmal der Stachel im Fleisch der Kapitaleigner und ihrer regierenden Lobbyisten. Die Geschichte des Industriekapitalismus ist gepflastert mit blutig niedergeschlagenen Streiks und Aufständen. Der Feind war sichtbar.
09.01.2023 14:08:03 [RT DE]
Auf Marder folgt Leopard ‒ Deutsche Medien fordern Eskalation
In den deutschen Medien herrscht Einigkeit. Nach der Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder muss die Bundesrepublik den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern. Kritische Stimmen in Bezug auf Waffenlieferungen kommen in den großen deutschen Medien nicht mehr zu Wort. Mit der Lieferung von Panzern des Typs Marder lässt sich Deutschland weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen. Die großen deutschen Medien begrüßen die Eskalation und erhöhen den medialen Druck auf diejenigen, die Waffenlieferungen skeptisch gegenüberstehen. Ziel ist offenkundig, die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 durchzusetzen. 
10.01.2023 07:08:26 [Reitschuster]
RBB versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, kurz RBB, kommt wegen der Verschwendung von Zwangsgebühren seit fast einem halben Jahr nicht aus den Schlagzeilen heraus. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weitete bereits seit Oktober die Ermittlungen im Zusammenhang mit der über ein ganzes Bündel von Affären gestürzten Ex-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue und Vetternwirtschaft aus. Im Visier stehen nicht nur Schlesinger selbst, sondern auch der Verwaltungsdirektor sowie die Juristische Direktorin des Senders, der 2020 mehr als 415 Millionen Euro TV-Gebühren erhielt. Ihnen werde Untreue, beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.
10.01.2023 09:52:06 [Tichys Einblick]
Hart aber Fair: Passt sich die Sendung an oder der Moderator?
Klamroths Moderation, das war wie ein Paar Schuhe, die man über viele Arbeitstage eingelaufen hat. Man war mit den Schuhen vielleicht nicht immer glücklich, aber zufrieden. Und nun ist die Sohle dahin, der Schuh nicht mehr zu retten, also kauft man sich ein neues Paar Schuhe, das so ähnlich scheint. Bloß nicht politisch kontrovers, bisserl seicht, gut vernetzt. Aber wenn man dann die Schuhe trägt, fällt einem in der dritten Stunde der Schicht auf: Die zwicken hier, die drücken da.

Vielleicht, vielleicht müssen die Schuhe nur eingelaufen werden und alles wird gut.

10.01.2023 18:51:26 [Ansage!]
Beamtenbund ist schockiert über die Digitalwüste Deutschland
Bevor Corona kam, als „5G” noch für den Mobilfunkstandard stand und nicht für „fünffach geimpft”, war die „Digitalisierung” ein großes Thema hierzulande. Genauer: Der Rückstand des „High-Tech-Standortes“ Deutschland in diesem Infrastrukturfeld, wo es beeindruckende Defizite auf dem Niveau einer schwarzafrikanischen Bananenrepublik aufwies. Daran hat sich seither nicht geändert. In den Jahren 2020 und 2021 war der Begriff Digitalisierung dann nur noch im Zusammenhang mit digitaler Kontakterfassung aufgetaucht – Corona-Warn-App, Luca-App und schließlich digitale Impfzertifikate lassen grüßen -, während zugleich die letzten Datenschutzbedenken vor die Hunde gingen.
11.01.2023 07:22:18 [TKP]
Twitter bekämpfte für Pfizer Wahrheit zum mRNA-Produkt
Nächste Zensur-Bestätigung durch die Twitter-Files: Pfizer ließ korrekte Informationen zur neuartigen mRNA-Behandlung unterdrücken. Twitter folgte der Aufforderung. Das hat der ehemalige „New York Times“-Journalist Alex Berenson, der die Twitter-Dateien sichten konnte, am Montag enthüllt. Das Vorstandsmitglied von Pfizer, Scott Gottlieb, „drängte Twitter heimlich“, wie Berenson schreibt, jene Beiträge zu verbergen, „die die massiv profitablen Covid-Spritzen seines Unternehmens in Frage stellen.“ Um seine Wünsche durchzusetzen, nutzte Gottlieb denselben Twitter-Lobbyisten, über den auch das Weiße Haus seine Forderungen anbrachte.
11.01.2023 13:45:13 [Netzpolitik]
Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – auch international.

Doch Journalisten, die aus Lützerath berichten, wird die Berichterstattung derzeit erschwert. Sowohl der Energiekonzern als auch die Polizei behindern sie bei der Ausübung ihrer Arbeit und schränken die Pressefreiheit ein.

11.01.2023 18:49:43 [NachDenkSeiten]
„Willkürliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung“
Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat.
12.01.2023 07:15:31 [Reitschuster]
GEZ wirft Netz aus: Neuer Gebührenzahler-Fang
Propaganda ist immer ein Ärgernis. Besonders ärgerlich wird sie aber dann, wenn man sie noch aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Genau das ist in Deutschland der Fall. Wer Zweifel hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Propaganda betreiben, muss nur in den Duden sehen. Dort wird Propaganda wie folgt definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Genau das tun ARD, ZDF & Co.
12.01.2023 07:30:12 [GlobalBridge]
«Die Russen, ein Sklavenvolk»
Schweizer Medien – konkret der Zürcher «TagesAnzeiger», die «Berner Zeitung» und andere zum Verbund gehörende Zeitungen – gewährten dem russischen Schriftsteller Michail Schischkin eine Plattform für rassistische Parolen. Schischkin lebt seit 1995 in der Schweiz und hat den Schweizer Pass. Der Mann kultiviert seit Jahren publikumswirksam seinen Hass auf das Russland der Putin-Zeitspanne und hat schon in Interviews erklärt, die Russen seien ein Volk von Sklaven, und das Böse liege ihnen im Blut.
12.01.2023 13:49:21 [TAZ]
Journalismus in Mexiko: Berichten unter Lebensgefahr
Nirgendwo auf der Welt werden so viele Journalisten ermordet wie in Mexiko. María Aviles lebt in Guerrerom – und macht trotz Drohungen weiter. Ihr Tag beginnt mit einem schnellen Blick auf die aktuellen Nachrichten. María Aviles nippt an ihren Cappuccino, bestellt noch etwas Süßes, scrollt auf dem Handy und zeigt auf den Aufmacher ihrer Zeitung El Sur. „Neun Tote und ein Verletzter nach Angriff in Acapulco“, titelt das Blatt. Dann sucht sie ihren eigenen Text vom Vortag. „Zwei junge Männer in Chilpancingo hingerichtet, ein weiterer in Iguala“ steht über dem Artikel. Ein Foto zeigt Polizisten und Sanitäter, hinter ihnen liegt eine Leiche.
12.01.2023 15:47:44 [Netzpolitik]
Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen
Das Bundeskartellamt hat Google abgemahnt. Der Konzern müsse seinen Kunden bessere Wahlmöglichkeiten darüber geben, wie ihre Daten verarbeitet werden. Die aktuellen Konditionen zur Datenverarbeitung sehen vor, dass Google Daten aus verschiedensten seiner Dienste sammeln und so detaillierte Nutzerprofile anlegen kann.

„Das Geschäftsmodell von Google baut ganz grundlegend auf der Verarbeitung von Nutzerdaten auf“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Laut dem Bundeskartellamt seien die bisher angebotenen Wahlmöglichkeiten zu intransparent, zu pauschal und teils gar nicht vorhanden.

 International (89)
01.01.2023 08:12:46 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022
Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.

01.01.2023 10:10:22 [Amerika 21]
Brasilien intensiviert Zusammenarbeit mit Argentinien
Der argentinische Wirtschaftsminister Sergio Massa ist vergangene Woche mit einer hochrangigen Delegation nach São Paulo gereist, um mit führenden Vertretern der kommenden brasilianischen Regierung zu sprechen. Die Treffen sind ein erster Schritt für eine Intensivierung der Kooperation zwischen den beiden Staaten. Von besonderer Bedeutung waren Massas Austausch mit dem künftigen brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad sowie dem Handels- und Industrieminister in spe, Geraldo Alckmin, der auch der neue Vizepräsident sein wird.

Im Gespräch mit Haddad ging es Massa um eine geplante neue Währung, die den Namen Sur (Süden) tragen soll.

01.01.2023 11:54:37 [Overton-Magazin]
Die Nato-Mission und die Knechtung der Frauen durch die Taliban
Die Nato hat unter der Führung der USA den Krieg in Afghanistan beendet und den Taliban, die durch ihn wieder groß geworden sind, die Macht und viele Waffen hinterlassen. Im Stich gelassen wurden von der protzig benannten Nato-Mission Resolute Support viele afghanischen Mitarbeiter der ausländischen Truppen und Organisationen, die Soldaten und Polizisten der afghanischen Sicherheitskräfte und die Frauen und Mädchen, deren Schutz gerade zu einer Rechtfertigung des Militäreinsatzes dienten. Im Laufe des 20-jährigen Kriegs wurden direkt durch ihn schätzungsweise 176.000 Menschen in Afghanistan getötet, darunter 46.000 Zivilisten.
01.01.2023 12:04:38 [Amerika 21]
Kolumbien initiiert Kampagne gegen Abholzung im Amazonasgebiet
Das kolumbianische Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung hat die Kampagne "Salvemos la selva" (Rettet den Wald) ins Leben gerufen. Bäuerliche und indigene Gemeinschaften werden aufgefordert, den Wald zu schützen und das unkontrollierte Abbrennen von Wald sowie die Abholzung im Zusammenhang mit der Viehwirtschaft zu reduzieren.

Die zuständige Ministerin, Susana Muhamad, rief alle Gemeinschaften, speziell diejenigen des "Bogens des Amazonas", welche im Süden des Departamentos Meta und in den Departamentos Caquetá, Guaviare und Putumayo leben, dazu auf, sich für den Erhalt von Waldflächen einzusetzen.

01.01.2023 12:06:56 [Junge Welt]
Zeit der Niederlagen
Jahresrückblick 2022. Heute: Chile. Progressiver Verfassungsentwurf in Referendum abgeschmettert. Sozialdemokratisierung der neuen Regierung. Gegen Ende des Jahres 2022 kam dann doch noch Bewegung in die festgefahrene Situation. Am 12. Dezember einigten sich die im chilenischen Parlament vertretenen Parteien auf einen neuen Verfassungsprozess. Demnach soll ein »Verfassungsrat« entstehen, der sich aus 50 gewählten Vertretern sowie 24 vom Kongress bestimmten »Experten« zusammensetzt. Letztere sollen einen ersten Entwurf für einen Verfassungstext erarbeiten. Die weiteren Mitglieder des Rats sollen im April des kommenden Jahres gewählt werden, bis Oktober soll eine neue Konstitution vorgelegt werden.
01.01.2023 13:23:17 [Amerika 21]
Lula da Silva wird heute zum neuen Präsidenten von Brasilien ernannt
Luiz Inácio Lula da Silva tritt heute das Amt des Präsidenten von Brasilien an. Die offizielle Zeremonie wird vom "Festival do Futuro" (Dem Festival der Zukunft) eingebettet. Organisiert von Lulas Frau Rosângela "Janja" da Silva werden ab 10 Uhr Konzerte und Veranstaltungen stattfinden. Zu den Feierlichkeiten werden rund 300.000 Zuschauer erwartet.

Insgesamt haben sich Vertreter aus 120 Ländern angekündigt, darunter auch der König von Spanien, sowie die Präsidenten von Deutschland, Angola, Bolivien, den Kap Verden, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Guinea-Bissau, Paraguay, Portugal, Surinam, Süd-Timor, Uruguay, und Simbabwe.

01.01.2023 14:34:01 [TAZ]
Waffenstillstand in Kolumbien
In Kolumbien macht der von Präsident Gustavo Petro versprochene Friedensprozess Fortschritte. In der Nacht zum Sonntag gab er Abkommen für eine Feuerpause und Friedensverhandlungen mit fünf bewaffneten Gruppierungen in dem südamerikanischen Land bekannt. „Der totale Frieden wird Wirklichkeit werden“, twitterte der erste linke Präsident Kolumbiens. Dies sei ein mutiger Akt, schrieb Petro weiter. „Der bilaterale Waffenstillstand verpflichtet die bewaffneten Organisationen und den Staat, ihn einzuhalten. Es wird einen nationalen und internationalen Überprüfungsmechanismus geben.“
01.01.2023 14:54:58 [Gela-News]
Versuche, Saif al-Islam von der politischen Bühne in Libyen zu entfernen
Mit allen Mitteln versuchen ausländische Staaten, allen voran die USA, eine Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi zu verhindern. Saif al-Islam und sein Wahlteam kündigten Gegenwehr an.

 Der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi, Khaled az-Zaidi, berichtete am 26.12. von einer Vereinbarung zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Staatsrats al-Mischri, dass aufgrund des von den USA und Großbritanniens ausgeübten Drucks Saif al-Islam bei kommenden Wahlen als Kandidat ausgeschlossen werden soll. Und dies, obwohl – oder besser weil – er als der aussichtsreichste Kandidat gilt.

02.01.2023 12:03:28 [RT DE]
Putschregime in Peru will Ölförderung und Abholzung in Amazonasreservaten ermöglichen
Im Schatten des Aufruhrs in Peru versucht die von Keiko Fujimori geführte rechte Partei "Fuerza Popular" im Kongress ein Gesetz durchzuwinken, das für die Ureinwohner mancher Amazonasgebiete tödliche Folgen haben kann. Auch die "grüne Lunge der Welt" wird dadurch weiter zerstört. Das Gesetzesprojekt soll nun den Schutz der speziellen Bio- und Indigenen-Reservate beenden, um Energie- und Bergbauunternehmen die Ausbeutung von Ölvorkommen und wertvollen Mineralien zu erlauben.
02.01.2023 13:54:16 [RT DE]
China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung
Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hatte US-Präsident Joe Biden den "National Defense Authorization Act (NDAA)", das Gesetz über das Rüstungs- und Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.700.000.000.000 Dollar, also 1700 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Das ist selbst für eingefleischte Kriegstreiber ein neuer Rekord.

Diese Entwicklung wurde auch im fernen Peking genau beobachtet, zumal der kommende US-Kriegshaushalt eine Reihe von neuen, gegen China gerichteten Programmen enthält, gegen die das chinesische Außenministerium in Washington bereits Protest eingelegt hat.

02.01.2023 13:56:55 [Amerika 21]
Guaidó als "Interimspräsident" in Venezuela abgesetzt
Die drei größten venezolanischen Oppositionsparteien haben dafür gestimmt, die "Übergangsregierung" von Juan Guaidó abzusetzen. Am vergangenen Donnerstag setzten die Parteien Acción Democrática (AD), Primero Justicia (PJ) und Un Nuevo Tiempo (UNT) ihr Vorhaben um, den bürokratischen Apparat unter dem selbsternannten "Interimspräsidenten" abzuschaffen.

Die Entscheidung wurde auf einer virtuellen Sitzung der abgelösten, von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung getroffen, die im Dezember 2015 gewählt worden war.

02.01.2023 14:02:46 [Junge Welt]
Israel und UNO: UN-Vollversammlung klagt an
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich am Freitag (Ortszeit) an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag mit der Bitte gewendet, einen »beratenden Spruch« zur Rechtslage der seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete abzugeben. Das ist auf den ersten Blick eine vergleichsweise niedrigschwellige Entscheidung, gegen die nichts spricht, denn die meisten UN-Mitglieder erkennen die Autorität des ICJ an.

Aber viele enge Verbündete der USA und Israels, darunter auch die BRD, wehrten sich vehement gegen diese Resolution (77/400), die in der Vollversammlung schon seit mehreren Monaten kontrovers diskutiert wurde. Letztlich wurde sie mit 87 gegen 26 Stimmen, bei 53 Enthaltungen, angenommen.

02.01.2023 18:34:56 [RT DE]
Die Welt dreht auf Ost-Süd-Ost – und neue Handelswege entstehen
Ob es die Passage durch die Arktis ist, die Seidenstraße mit ihren Land- und Seerouten oder um den Nord-Süd-Korridor über die Wolga via das Kaspische Becken nach Indien geht – es entstehen neue Handelskorridore. Als der Suezkanal im Jahr 1869 eröffnet wurde, entstand ein hochpolitischer Seeweg, der fortan das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbinden sollte und in erster Linie den Weg nach Indien frei machte. "Free passage to India" via Suez war die englische Handels-und Militärdoktrin auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts, das noch bis zum Zweiten Weltkrieg von den europäischen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien geprägt war.
02.01.2023 18:48:49 [Amerika 21]
Bolivien: Festnahme von Camacho führt zu Gewalteskalation
Die Verhaftung des rechten Oppositionsführers und Gouverneurs von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, und seine Überführung nach La Paz in das Hochsicherheitsgefängnis Chonchocoro hat in den letzten Tagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bolivien geführt.

In Santa Cruz steckten dutzende Menschen, darunter vor allem die Anhänger der ultrarechten Jugendorganisation Unión Juvenil Cruceñista (UJC), die Einrichtungen der Staatsanwaltschaft in Brand. Auch das Haus des Ministers für öffentliche Arbeiten, Edgar Montaño, wurde angezündet. Montaño machte dafür öffentlich die UJC verantwortlich und berichtete, dass sein Haus komplett geplündert und Nachbarn, die helfen wollten, angegriffen wurden.

03.01.2023 09:59:32 [Telepolis]
Pakistan: Der riskante Kurs von Imran Khan
Imran Khan (IK) hat im Oktober das Alter von 70 Jahren überschritten und könnte einen luxuriösen und stillen Lebensabend auf seinem Landsitz Bani Gala am Rawal See südlich der Hauptstadt Islamabad verbringen. Zwar ist er nicht so reich wie viele Mitglieder der Landeselite oder seiner politischen Konkurrenten – offiziell ist sowieso nichts bekannt – doch es dürfte genügen, damit er sich keine ernsten Sorgen machen muss.

Reiche Gönner gibt es, im In-und Ausland; mit ihrer Hilfe könnte er sich im Bedarfsfall auch in Saudi-Arabien, Dubai, London, Houston oder Sydney zur Ruhe setzen. So wie es viele pensionierte Generäle, Geheimdienstchefs, Bürokraten und in die Jahre gekommene Geschäftsleute tun.

03.01.2023 10:01:35 [RT DE]
Kann Brasilien unter Lula seine alte Stellung auf der Welt wiedererlangen?
Zehn Tage volles Eintauchen in Brasilien sind nichts für schwache Nerven. Selbst wenn man sich auf die beiden größten Metropolen, São Paulo und Rio, beschränkt, lassen einen die Auswirkungen der ineinandergreifenden wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Krisen, die durch das Jair-Bolsonaro-Projekt verschärft wurden, live beobachten.

Die Rückkehr von Luiz Inácio Lula da Silva für seine dritte Amtszeit als Präsident, die am 1. Januar 2023 beginnt, ist eine außergewöhnliche Geschichte, die von Sisyphus-Aufgaben überschattet sein wird. Gleichzeitig wird er die Armut bekämpfen müssen.

03.01.2023 10:04:34 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Politischer Stillstand, militärische Instabilität
Die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien verschärft sich. Das zurückliegende Jahr 2022 hat die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Syrien weiter verschärft. Militärische Aktivitäten sind weitgehend auf Gebiete Syriens begrenzt, die nicht oder nicht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Konfrontation des von den USA geführten westlichen Blocks von EU und Verbündeten gegen Rußland, Iran und China, hat sich die mediale und diplomatische Isolation Syriens im westlichen Block verschärft.


03.01.2023 11:57:36 [Zeitung der Arbeit]
Venezolanischer „Übergangspräsident“ Guaidó verliert sein fiktives Amt
Die venezolanische Opposition geht mit neuem Personal in die Vorbereitung auf die Wahlen 2024. Juan Guaidó wurde von den vier reaktionären Parteien, die ihn einst installiert haben, nun offiziell als „Übergangspräsident“ abgesetzt. Das wirkt zunächst reichlich lächerlich, denn Guaidó war natürlich nie Präsident Venezuelas. Nach der Wahlniederlage gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Nicolás Maduro erklärte sich Guaidó am 23. Jänner 2019 kurzerhand selbst zum „Interimspräsidenten“, mit Unterstützung der rechten und konservativen Parteien. Innerhalb des Landes hatte diese absurde Anmaßung keinerlei Auswirkung: Die Regierung verblieb bei Maduro und seiner PSUV, während Möchtegernpräsident Guaidó als einflussloser Kasperl umhertingelte.
03.01.2023 12:10:05 [Neues Deutschland]
In Washington wird es ungemütlich
Mit der Konstituierung des neuen US-Kongress verliert Joe Biden seine Mehrheit im Repräsentantenhaus. In Washington D.C. konstituiert sich am Dienstagvormittag Ortszeit der neue US-Kongress – und die politischen Machtverhältnisse werden unübersichtlicher. Bei den Zwischenwahlen Anfang November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Den Senat konnte die Partei von Präsident Biden verteidigen, denn auch nach dem Ausscheiden der Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona aus der Fraktion haben die Demokraten – zusammen mit den beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine – dort eine hauchdünne Mehrheit von 50 von 100 Sitzen.
03.01.2023 13:43:16 [Junge Welt]
Brasilien: Lula im Amt
In seiner ersten Rede als Präsident Brasiliens hat Luiz Inacio Lula da Silva mit seinem Vorgänger abgerechnet. Er übernehme ein ruiniertes Land, in das der Hunger zurückgekehrt sei, sagte Lula am Sonntag (Ortszeit) nach seiner Vereidigung vor dem Kongress. Die ultrarechte Regierung von Jair Bolsonaro habe die Ressourcen für Bildung, das Gesundheitswesen und den Erhalt von Wäldern dezimiert. Menschenrechte seien nicht gewahrt worden. Diejenigen, die die Demokratie demontiert hätten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Lula, ohne Bolsonaro zu erwähnen.
03.01.2023 13:58:22 [Amerika 21]
Chile: In der Angst gefangen
Wie das Thema Verbrechensbekämpfung seit Monaten alles dominiert. Im Zentrum von Santiago steht das mächtige Gebäude der Nationalen Handelskammer. Stacheldraht trennt den hauseigenen Park vom Getümmel der chilenischen Hauptstadt. Kameras und Wachhäuser bewachen jeden Schritt der Passanten. Der Prachtbau beherbergte einst die US-amerikanische Botschaft und wurde 1997 von der Handelskammer übernommen. Bernardita Silva, die Geschäftsführerin des kammereigenen Studienzentrums, spricht in dem Gebäude von erschreckenden Zahlen: "Wir erleben einen starken Anstieg der Kriminalität".
03.01.2023 18:34:58 [Amerika 21]
Bilaterale Waffenruhe zwischen Regierung von Kolumbien und fünf bewaffneten Gruppen
Am Silvesterabend hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen bilateralen Waffenstillstand mit fünf Guerilla-Gruppen und Paramilitärs verkündet. Die Vereinbarung hat die Regierung mit der ELN-Guerilla, den zwei dissidenten Farc-Strukturen Segunda Marquetalia (Zweites Marquetalia) und Estado Mayor Central (Zentraler Führungsstab) sowie den zwei paramilitärischen Drogenarmeen Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) und den Selbstverteidigungsgruppen der Sierra Nevada geschlossen.

Der Waffenstillstand gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023. Je nach Fortschritt bei den entsprechenden Friedensgesprächen kann er verlängert werden.

03.01.2023 18:39:01 [Anti-Spiegel]
Chinas neue Covid-Politik
Die Covid-Politik der chinesischen Regierung ist für mich ehrlich gesagt ein Mysterium. Ich habe bereits oft geschrieben, dass der Erreger von Covid-19 nach allem, was bekannt ist, mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Es handelt sich dabei also per Definition eine von der US-Regierung geschaffene Biowaffe. Da Covid-19 nach den verfügbaren Zahlen für Chinesen weitaus gefährlicher ist, als für andere Ethnien – das galt zumindest für den ursprünglichen Erreger -, habe ich durchaus Verständnis für die harte chinesische Covid-Politik gehabt.

Jetzt hat die chinesische Regierung einen radikalen Kurswechsel vollzogen und die Covid-Einschränkungen fast vollständig abgeschafft.

04.01.2023 07:33:47 [RT DE]
Bei solchen Freunden braucht Taiwan keine Feinde
Die US-Militärstrategie gegen China, die auf dem Einsatz von Flugzeugträger-Angriffsgruppen basiert, ist unter anderem wegen der neuen, zuverlässigen chinesischen Flugzeugträger-Killerraketen vom Typ DF-ZF nicht länger haltbar, zumal die US-Navy kein Gegenmittel gegen diese neue Hyperschallwaffe hat. Lange bevor die Flugzeugträger-gestützten US-Bomber und -Jäger in Reichweite für ihren Einsatz gegen Ziele auf dem chinesischen Festland oder in der Seestraße von Taiwan kämen, wären ihre Trägerschiffe bereits Opfer der chinesischen DF-ZF geworden.
04.01.2023 07:47:03 [Zeit Online]
USA: Kevin McCarthy scheitert auch im dritten Wahlgang
Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf gescheitert. Im Vergleich zu den ersten beiden Runden verlor er sogar eine Stimme. Mit den jetzt 202 Stimmen ist er weit von der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen für das drittmächtigste Amt in den USA entfernt. Normalerweise ist die Abstimmung eine Formalie.

Im dritten Wahlgang verweigerten erneut mehrere Parteikollegen McCarthy ihre Unterstützung und stimmten stattdessen für den republikanischen Abgeordneten Jim Jordan.

04.01.2023 09:58:16 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Pünktliche Provokation
Kaum ist er im Amt, beginnt er zu zündeln: Israels neuer »Sicherheitsminister« Itamar Ben-Gvir von der extrem rechten Partei »Jüdische Stärke« hat am Dienstag morgen gegen acht Uhr Ortszeit den Tempelberg in Ostjerusalem besucht. Dabei wurde er den Berichten zufolge von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet. Laut "Times of Jerusalem" erklärte Ben-Gvir im Anschluss: »Der Tempelberg ist der wichtigste Ort für die Menschen in Israel. Wir halten die Bewegungsfreiheit für Muslime und Christen aufrecht, aber auch Juden gehen auf den Tempelberg, und diejenigen, die Drohungen aussprechen, müssen mit eiserner Faust behandelt werden.«
04.01.2023 13:53:00 [Junge Welt]
Aufarbeitung von Putsch: Rechte legen Feuer
In Bolivien setzen Anhänger des am 28. Dezember 2022 verhafteten rechten Oppositionspolitikers Luis Fernando Camacho ihre gewalttätigen Aktionen fort. Das Nachrichtenportal "Telesur" berichtete am Dienstag, dass Mitglieder der ultrarechten Gruppe »Unión Juvenil Cruceñista« (UJC) am Vortag versucht hätten, das Polizeipräsidium in Santa Cruz niederzubrennen. In der vergangenen Woche hatten UJC-Aktivisten bereits das örtliche Büro der Staatsanwaltschaft, eine Filiale der staatlichen Banco Unión und andere Gebäude, darunter das Haus des Ministers für öffentliche Arbeiten, Edgar Montaño, angezündet.
04.01.2023 17:22:30 [Amerika 21]
Der Bergbau und soziale Konflikte in Peru
Das peruanische Ombudsbüro beschreibt in seinem Bericht die sozialen Konflikte in Zusammenhang mit dem Bergbau. Der im November 2022 erschienene Report zeigt, dass Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien den Bergbau im Land weiterhin prägen.

Peru erlebt aktuell breite soziale Proteste nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo. Für die ersten Januarwochen sind weitere Mobilisierungen angekündigt. Ungeachtet dessen gab es aber 2022 auch zahlreiche Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau.

Die Ombudsstelle (Defensoria del Pueblo) zählte im November für 2022 221 soziale Konflikte im Land.

04.01.2023 18:42:41 [Overton-Magazin]
Israel droht, in Richtung einer Theokratie zu gehen
Der Philosoph Moshe Zuckermann über die Netanjahu-Regierung, einer Mischung aus einer teilweise messianischen Orthodoxie und Zionismus und einer explosiven Verbindung von Religion und Politik.

 

Am Donnerstag ist die neue Netanjahu-Regierung angetreten. Es gab Proteste, auch in der Knesset, gegen die rechts und rechts-religiös orientierte Regierungskoalition, in der es auch einige Vorbestrafte im Kabinett gibt. Netanjahu müsste sich eigentlich auch vor Gericht verantworten. Wie schätzt denn die Nicht-Likud-Bevölkerung in Israel diese Regierung ein? Und was ist von ihr zu erwarten?

Moshe Zuckermann: Die Koalition ist die Likud-Partei plus die Parteien, die jetzt ganz fest zusammengerückt sind.

05.01.2023 07:19:13 [Junge Welt]
Konfliktherd Fernost: Seoul droht mit A-Bombe
Ist US-Präsident Joseph Biden nicht genau informiert über den Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel? Der hat sich zum Jahreswechsel so weit hochgeschaukelt, dass Bidens südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol in einem am Montag in der Zeitung Chosun Ilbo veröffentlichten Interview davon sprach, dass die Vereinigten Staaten und Südkorea überlegten, bei kommenden Manövern gemeinsam den Einsatz von Atombomben zu üben. Das heißt, dass die US-Armee im Kriegsfall den südkoreanischen Streitkräften eigene Nuklearwaffen überlassen würde.
05.01.2023 10:07:27 [Telepolis]
Netanjahus Spiel mit dem Feuer
Die befürchteten Ausschreitungen blieben erst einmal aus, doch Aufruhr herrscht trotzdem: Schon wenige Stunden, nachdem Itamar Ben Gvir am Dienstag unter massivem Polizeischutz den Haram al Scharif /Tempelberg in Ost-Jerusalem besucht hatte, ging bei den Vereinten Nationen in New York die Forderung nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats ein.

Die Antragsteller: China. Und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die UNO-Vertretungen der beiden Staaten leiteten zwar nur formal die Anträge Jordaniens und der Palästinensischen Autonomie-Regierung weiter.

05.01.2023 10:17:03 [RT DE]
Seoul bestätigt erneut Atom-Gespräche mit Washington
Südkorea hat angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nordkorea eine engere Kooperation mit den USA im Umgang mit den auf der Halbinsel stationierten amerikanischen Atomwaffen angekündigt. Demnach würden Seoul und Washington als Reaktion auf Nordkoreas nukleare Drohungen bereits Gespräche über die gemeinsame Umsetzung von Plänen führen, die auch die Verwaltung sowie einen möglichen Einsatz von US-Atomwaffen umfasse. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag noch dementiert, mit dem verbündeten Land über gemeinsame Atomwaffen-Übungen zu diskutieren.
05.01.2023 10:27:28 [Junge Welt]
Kein Regime-Change: Guaidó am Ende
Nach vier Jahren ist Schluss. Ab diesem Donnerstag ist das von Beginn an auf keine Weise legitimierte Amt des »Interimspräsidenten« von Venezuela Geschichte. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat ausgedient – zumindest an der Spitze der ebenfalls aufgelösten »Übergangsregierung« des südamerikanischen Landes. Das beschlossen drei der vier bedeutendsten Parteien, die das Gremium ins Leben gerufen hatten und im Rechtsbündnis »Einheitliche Plattform« (Plataforma Unitaria, PU) zusammengeschlossen sind, am vergangenen Freitag in einem via Zoom abgehaltenen Videotreffen.
05.01.2023 12:19:20 [Neues Deutschland]
In Myanmar feiert nur die Junta
Mit der Abnahme einer großen Militärparade in der Hauptstadt Naypyidaw hat Myanmars starker Mann Min Aung Hlaing den 75. Jahrestag der Unabhängigkeit des südostasiatischen Landes begangen. Dahinter steckt doppelte Symbolik: Zum einen war es tatsächlich die vom (im Juli 1947 ermordeten) Nationalhelden Aung San angeführte Armee, die damals wesentlichen Anteil am Erreichen der Freiheit von der britischen Kolonialmacht hatte, nachdem die japanischen Besatzer vertrieben waren. Zum anderen übernahm das Militär seit dem ersten Putsch unter Aung Sans früherem Kampfgefährten Ne Win 1962 immer wieder die politische Macht.
05.01.2023 12:23:30 [Junge Welt]
Keine Marginalie: Philippinisch-chinesischer Staatsbesuch
An stark betonter Symbolik hat es dem Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos in Beijing nicht gemangelt. Es sei seine erste Auslandsreise im Amt in ein Land jenseits des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, hob Marcos hervor und nannte dies »bedeutend«. Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, wies seinerseits darauf hin, Marcos werde in der chinesischen Hauptstadt als erster offizieller Gast im neuen Jahr empfangen; auch Wang maß dieser Tatsache erhebliche Bedeutung bei und gab Chinas Hoffnung Ausdruck, man könne ein neues »goldenes Zeitalter« in der »bilateralen Freundschaft« einleiten.
05.01.2023 12:30:07 [RT DE]
Wie das Jahr 2022 das Ende der unipolaren amerikanischen Vormacht markierte
Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Es war ein Jahr, das bedeutende Weichen für die Zukunft der globalen Geopolitik stellte und als solches wird dieses Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Insbesondere markierte 2022 das Ende von drei Jahrzehnten amerikanischer Unipolarität, die 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hatte, worauf eine neue multipolare Welt erzwungen wurde, die sich aus zahlreichen konkurrierenden Mächten zusammensetzt. Als die UdSSR 1991 zerfiel, traten die USA in eine Periode beispielloser Dominanz ein, in der sie ihre Position als globaler Hegemon endgültig festigten.
05.01.2023 13:43:02 [Junge Welt]
Deeskalation in Beijing
China und die Philippinen wollen ihre Beziehungen verbessern und weiten ihre Kooperation vor allem auf wirtschaftlicher Ebene aus. Dies ist das zentrale Ergebnis eines dreitägigen Staatsbesuchs in der Volksrepublik, den der philippinische Präsident Ferdinand Marcos an diesem Donnerstag beendet. Marcos hatte bereits vor seiner Abreise nach Beijing offiziell angekündigt, er wolle »ein neues Kapitel in unserer umfassenden strategischen Kooperation mit China« eröffnen. Dazu führte er am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt Gespräche unter anderem mit Präsident Xi Jinping und mit Ministerpräsident Li Keqiang.
05.01.2023 16:00:56 [Telepolis]
Was macht die US-amerikanische Ultrarechte ohne Trump?
In den USA hat Rechtspopulismus Tradition, dennoch neigen wir dazu, das Phänomen auf Trump zu beschränken. Das ist gefährlich, denn nicht Trump allein ist das Problem, sondern die der politischen Landschaft unterliegende sozioökonomische Struktur. Ändert sie sich nicht, wird die extreme Rechte in den USA immer wieder den politischen Kurs bestimmen.

Ein Ausschuss des US-Kongresses hat Donald Trump als "zentrale Ursache" des Angriffs auf das US-Kapitol bezeichnet. Der Abschlussbericht enthält detaillierte Beweise, inklusive einer vernichtenden Beschreibung der Bemühungen des ehemaligen Präsidenten, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen.

05.01.2023 16:52:29 [TAZ]
Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen
Das Drama um die sechsmal gescheiterte Wahl eines Speakers im Repräsentantenhaus zeigt eines: Die Republikaner sind zu einem politikunfähigen Haufen geworden. Unter den Abgeordneten gibt es eine kleine Minderheit, die das gesamte politische System ablehnt und sabotieren will. Matt Gaetz aus Florida, einer dieser Abgeordneten, sagte: „Wenn Du den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du den Job nicht dem größten Alligator übertragen“.

Mit „Alligator“ meint er Kevin McCarthy, der – bisher vergeblich – den Vorsitz des Repräsentantenhauses anstrebt.

05.01.2023 16:59:40 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahlen: Fortschrittliche ungeeint
Die linke Partei »Bewegung für die Befreiung der Völker« (MLP) hat ihre Kandidaten für die im Juni stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Guatemala bestimmt. Auf der zentralen Versammlung der Partei im Departamento Suchitepéquez wählten die Delegierten am 28. Dezember erwartungsgemäß Thelma Cabrera als Präsidentschaftskandidatin. Die Aktivistin der Landarbeiterorganisation »Komitee für ländliche Entwicklung« (Codeca) hatte bereits 2019 für das Präsidentenamt kandidiert und konnte damals mit mehr als zehn Prozent der Stimmen einen überraschenden vierten Platz erreichen. Nur rund drei Prozentpunkte hatten gefehlt, um in die Stichwahl zu kommen.
05.01.2023 17:05:14 [RT DE]
Nancy Pelosi verlässt ihr Amt – Nur wenige werden sie vermissen
Nancy Pelosi hat ihr Amt als Vorsitzende des Repräsentantenhauses verlassen. Zum Wohle der USA bleibt zu hoffen, dass sich die allseits zutiefst unbeliebte 82-Jährige auch aus der Politik zurückziehen wird. Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten wurde am 3. Januar 2023 eröffnet und bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, darunter die republikanische Kontrolle über das Repräsentantenhaus und eine damit einhergehende personelle Veränderung beim Amt des Vorsitzenden. Das bedeutet, dass die bisherige langjährige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, ihre Insignien abgeben und sie höchstwahrscheinlich einem Republikaner aushändigen muss.
05.01.2023 17:10:32 [Amerika 21]
Brasilien nimmt diplomatische Beziehungen zu Venezuela wieder auf
Brasilianische soziale Bewegungen haben die venezolanische Botschaft symbolisch an die rechtmäßigen Vertreter des Landes zurückgegeben.

Die Übernahme der Präsidentschaft von Luiz Inácio "Lula" da Silva am Sonntag bedeutet auch die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach Jahren der Anspannung unter dem ultrarechten Jair Bolsonaro.

Entsprechende Planungen hatte Mauro Vieira, Lulas neuer Außenminister, bereits Mitte Dezember bestätigt: "Wir werden einen Geschäftsträger zur Wiedereröffnung der Botschaft entsenden und später einen Botschafter ernennen", sagte er.

06.01.2023 07:52:05 [Brave New Europe]
Is Ben-Gvir preparing a holy war against Palestinians?
Israel’s new national security minister, Itamar Ben-Gvir, lost no time in demonstrating who is boss. On Tuesday, days after Prime Minister Benjamin Netanyahu’s government was sworn in, the ultra-nationalist politician marched straight in to the Al-Aqsa Mosque complex in the occupied Old City of Jerusalem – probably the most incendiary site in the Middle East. 

Ben-Gvir did so despite reports that he had agreed with Netanyahu to delay such a visit for fear of the potentially explosive consequences. 

06.01.2023 09:52:24 [Neues Deutschland]
Kolumbien: ELN liegt mit Petro im Clinch
Guerilla dementiert Waffenruhe mit Regierung und diese kündigt sie auf. Mit der Aufkündigung der beidseitigen Waffenruhe zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken ELN-Guerilla haben die laufenden Friedensgespräche einen Rückschlag erlitten. Zunächst begeisterte der linke Präsident Gustavo Petro am Silvesterabend mit der Bekanntgabe, eine sechsmonatige Waffenruhe mit fünf bewaffneten Gruppen erreicht zu haben, um so dem ersehnten »vollkommenen Frieden« einen Schritt näherzukommen.
06.01.2023 12:14:06 [Amerika 21]
Arbeitervereinigung in Peru ruft zu solidarischen Protesten gegen Regierung auf
Nach einer zweiwöchigen Ruhepause über den Jahreswechsel gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte weiter. Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten für Mittwoch zu friedlichen Märschen und Protesten aufgerufen. Nach Angaben des peruanischen Ombudsbüros wurde in den Andenregionen Cusco, Puno, Cajamarca, Moquegua und Huánuco sowie in den Ölgebieten des Amazonas ein unbefristeter Streik ausgerufen.

In den südlichen Regionen sowie im zentralen Departamento Junin blockierten Demonstrierende Straßen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben, um die Straßensperren aufzuheben.

06.01.2023 15:19:42 [Junge Welt]
Aufruhr in Peru
Trotz zunehmender Repression durch Polizei und Armee gehen die sozialen Proteste in Peru weiter. Am Mittwoch (Ortszeit) demonstrierten in mehreren Departements des Landes Tausende gegen die nicht gewählte De-facto-Präsidentin Dina Boluarte, der sie vorwerfen, die Interessen der Rechten zu vertreten. Auf Massenkundgebungen forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments, vorgezogene Neuwahlen und die Freilassung des linken Expräsidenten Pedro Castillo, der am 7. Dezember abgesetzt worden war.
06.01.2023 15:24:04 [Telepolis]
Indien: Von toxischem Blumenkohl zu BlackRock
Deutschland zuerst. Indien zuerst. Die USA zuerst. – Mehr denn je schieben sich nationale Interessen in den Vordergrund. Doch der Profit ist Internationalist. Er greift nach allem, was er kriegen kann und hinterlässt Wassermangel und verseuchte Erde.

"Kolkatas erste grüne Gerberei" steht auf einem Schild geschrieben. Ich klopfe an das Tor. Im ersten Stock erscheint ein Gesicht hinter dem vergitterten Fenster. "Klasse! Grün!", schreie ich hinauf und hebe dabei den Daumen, worauf ein Daumen zurückwinkt. "Kann ich reinkommen?" Ein Augenblicklang überlegt das Gesicht. Dann sagt es mürrisch: "No!" – und verschwindet.

06.01.2023 17:03:33 [Junge Welt]
Abstimmung im US-Kongress: Quertreiber am Werk
Das erste Zeichen des Schwachsinns ist der Verlust von Scham. Dieser vielzitierte Gedanke Sigmund Freuds mag hier ein Hinweis sein: Beinahe irrwitzig nämlich mutet der Versuch des republikanischen Abgeordneten Kevin McCarthy an, die Demokratin Nancy Pelosi im Amt der Mehrheitsführerin des US-Repräsentantenhauses zu beerben – bislang fiel er in sechs Wahlgängen durch. Schamlosigkeit indessen ist ein Leitmotiv seiner bisherigen Laufbahn.

Obgleich McCarthy unzweifelhaft in die Republikanische Partei passt, hat er kein ausgeprägtes politisches Profil.

06.01.2023 18:40:20 [Amerika 21]
Murillo wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt
Der ehemalige Minister der bolivianischen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez, Arturo Murillo, ist am Mittwoch in den USA wegen Bestechung und Geldwäsche zu fünf und zehn Monaten Jahren Haft verurteilt worden.

Murillo wurde im Januar 2021 in den USA verhaftet, nachdem er aus Bolivien geflohen war, um sich mehreren Verfahren im Zusammenhang mit dem Putsch 2019 zu entziehen. Gleichzeitig wurden sein Ex-Assistent Sergio Méndez Mendizábal und drei US-Geschäftsmänner festgenommen. Zum Prozessauftakt im September 2022 hatte Murillo sich für "schuldig" erklärt.

07.01.2023 07:11:23 [TKP]
Ist Russlands Invasion in der Ukraine der Untergang des Dollars?
Es ist plausibel, dass der Yuan in einer „multipolaren“ Welt innerhalb weniger Jahre zu einer Alternative zum US-Dollar wird. Dies wird der amerikanischen Wirtschaft und ihrer globalen Position einen schweren Schlag versetzen, von dem sich Washington möglicherweise nicht mehr erholen kann.

Diese Krise hat die internationale Ordnung und die globale Neuordnung vorangetrieben, indem sie den Staaten die Möglichkeit bietet, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, ohne sich einem politischen Lager anzuschließen.

07.01.2023 07:15:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gekommen, um Feuer zu legen
Die durch und durch peinliche Unfähigkeit der Republikanischen Partei, nach mehreren Versuchen einen Sprecher des US-Repräsentantenhauses zu wählen, ist eine Krise, die sie selbst verursacht hat. Spätestens seit der Präsidentschaft von Barack Obama hat die Republikanische Partei eine Stärkung ihrer rechten Flanke erlebt, deren Aufgabe nicht darin bestand, Politik zu machen, sondern Fortschritt zu verhindern, und deren Taktik eher Zerstörung als Diplomatie hieß.
07.01.2023 10:02:00 [Junge Welt]
US-Cyberkrieg gegen Kuba
In einem überraschenden Anflug von Aufrichtigkeit hat die US-Regierung kürzlich eingestanden, dass sie Kubas Zugang zum Internet blockiert. Ende November empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission (FCC), der Insel die Genehmigung für den Anschluss an ein Unterseekabel zu verweigern, das Kuba mit dem US-Festland verbindet. Die Begründung ist lächerlich. Sie unterstellt eine angebliche Gefahr durch die Beziehungen Kubas zu »ausländischen Gegnern« wie China oder Russland, die die Insel als Einfallstor nutzen könnten, um sich in das US-Netz einzuhacken.
07.01.2023 12:07:13 [Antikrieg]
Geschichte ist unamerikanisch
Ich scherzte online mit einem alten Freund und Historikerkollegen und traf ihn mit meinem besten Schlag: Geschichte ist unamerikanisch. Wenn Sie wie ein Historiker denken, und vor allem, wenn Sie glauben, dass Amerika und sein zukünftiges Handeln von der Geschichte beeinflusst oder möglicherweise sogar eingeschränkt werden sollten, sind Sie eindeutig unamerikanisch. Geschichte ist mehr oder weniger Quatsch, sagte Henry Ford, und die Amerikaner können sie getrost ignorieren. Wir sind wie Götter, die ihre eigene Zukunft aus dem Nichts erschaffen und allem um uns herum ihren Willen aufzwingen.

Diese Haltung, diese Hybris, erklärt viel von der miserablen Bilanz des US-Militärs seit 1945.

07.01.2023 12:11:24 [Junge Welt]
US-Imperialismus: Rattenfänger Biden
Laute Schusswechsel, Rauchschwaden am Horizont und Schreie. Das verwackelte Handyvideo aus der Passagiermaschine der Airline Aeroméxico zeigt Fluggäste, die sich verängstigt zwischen den Sitzreihen ducken.

Der Flughafen der mexikanischen Stadt Culiacán musste am Donnerstag weiträumig abgesperrt werden, nachdem Mitglieder des Sinaloa-Kartells eine Maschine der Luftwaffe und auch Passagiermaschinen angegriffen hatten. Grund dafür: Der Sohn des berühmt-berüchtigten ehemaligen Oberhauptes des Sinaloa-Kartells, Joaquín »El Chapo« Guzmán, wurde festgenommen.

07.01.2023 14:12:38 [Telepolis]
USA: Republikanisches "House of Cards" wählt McCarthy zum Sprecher
Nach einer chaotischen Woche ist der Republikaner Kevin McCarthy nach 15 Wahlgängen schließlich zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Er bekleidet damit das dritthöchste Amt in den USA, nach dem Präsidenten und seiner Stellvertreterin.

Die Wahl fand am Jahrestag des versuchten Staatssturzes am 6. Januar 2021 statt, den der ehemalige Präsident Donald Trump als Rädelsführer auslöste und von dem sich die Mehrheit der Republikaner bis heute nicht klar distanziert hat.

Der erbitterte Kampf um das Sprecheramt war der längste seit 1859.

07.01.2023 16:05:16 [Neues Deutschland]
Brasilien: Indigene Anführerin
Mit dem Antritt der Regierung des Linkspolitikers Lula da Silva ist die Rolle der indigenen Minoritäten in der brasilianischen Politik gestärkt worden. Zum ersten Mal in der Geschichte des auf Kolonisierung gegründeten Landes ist eine Repräsentantin der Urvölker in ein Ministeramt gelangt. Am Neujahrstag hat der Präsident die Bildung des neugeschaffenen Ministeriums der indigenen Völker dekretiert und Sônia Guajajara mit der Leitung des Ressorts betraut. Guajajaras Ressort soll die Rechte der Indigenen fördern und schützen, Landkonflikte lösen.
08.01.2023 07:27:28 [Amerika 21]
In El Salvador mehren sich kritische Fragen zum Ausnahmezustand
Lokale Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 3.000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen während der Anwendung des Notstandsregimes in El Salvador gemeldet.

Laut Cristosal, einer Organisation der anglikanischen Kirche, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Zentralamerika einsetzt, bezogen sich 97,5 Prozent der Fälle auf willkürliche Festnahmen, 25 Prozent auf Hausdurchsuchungen und 10,3 Prozent auf Misshandlungen. Die meisten der Beschwerdeführer sind demnach zwischen 18 und 30 Jahre alt, die Täter waren in der Regel Beamte der Nationalen Zivilpolizei.

08.01.2023 07:36:49 [Der Freitag]
Joe Bidens Lateinamerika-Politik
Im Januar reist Joe Biden ins Nachbarland Mexiko, zum Kollegen Andrés Manuel López Obrador, seine erste Reise als Präsident nach Lateinamerika. Den neuen brasilianischen Staatschef „Lula“ da Silva hat er bereits nach Washington eingeladen. Man wolle die „wichtige bilaterale Beziehung“ in Bewegung bringen, sagt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre. Biden will offenbar Möglichkeiten im Hinterhof erkunden. Süd- und Mittelamerika, das waren bislang keine Schwerpunkte für Team Biden, abgesehen von den Asylsuchenden und Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie wurden dort – nicht anders als unter Donald Trump – zu Hunderttausenden als Hilfesuchende abgewiesen.
08.01.2023 12:13:37 [Novo Argumente]
Bidens China-Bashing gefährdet den Weltfrieden
Im vergangenen Jahr hat sich der Wettbewerb zwischen den USA und China verschärft. Da Peking mit seiner autoritären und lähmenden Null-Covid-Politik beschäftigt war, wurde der Wettbewerb der Großmächte überwiegend auf der östlichen Seite des Pazifiks angeheizt. Die Vorstellung, dass China die wichtigste strategische Bedrohung für die USA darstellt, wird in einem ansonsten polarisierten Washington von Demokraten und Republikanern gleichermaßen klar unterstützt.

Als Präsident Biden am 1. März, nur wenige Tage nach der russischen Invasion, seine erste Rede zur Lage der Nation hielt, stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt.

08.01.2023 14:24:34 [Amerika 21]
Keine Einheit der Linken in Guatemala
Die linken und fortschrittlichen Parteien haben sich für die nächsten Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Guatemala auf keine gemeinsame Kandidatur geeinigt. Dies besiegelte die Festlegung der Partei Movimiento Para la Liberación de los Pueblos (MLP) auf ihre Kandidaten für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft.

Der Generalsekretär der ehemaligen Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG), Carlos Barrios, beklagte im Gespräch mit amerika 21, dass "die Einheit, wie sie die MLP gefordert hat", nicht akzeptabel gewesen sei.

08.01.2023 16:05:11 [RT DE]
Muss der Westen bald mit Maduro verhandeln?
Die radikale Fraktion der venezolanischen Opposition, die sich 2019 um Juan Guaidó scharte, kehrte ihrem bisherigen "Interimspräsidenten" endgültig den Rücken zu. In einer erneuten Abstimmung bestätigte sie das Ergebnis der ersten Entscheidung. Damit verlor Guaidó definitiv seine Führungsrolle in einer sich über Jahre hinziehenden Farbenrevolution mit mehreren gescheiterten Umsturzversuchen. Doch seit Beginn der internationalen Energiekrise änderten sich die Bedingungen für Venezuela. Die USA und Europa suchen nach einem Weg, um ohne Gesichtsverlust mit der bisher verteufelten venezolanischen Regierung zu verhandeln.
08.01.2023 17:32:30 [Amerika 21]
Mexiko wagt zweite Verhaftung des Sohnes von Drogenboss
Drei Jahre nach seiner ersten Festnahme, die nur wenige Stunden anhielt, ist Ovidio Guzmán López in Culiacán erneut verhaftet und in das Gefängnis von Altiplano überführt worden. Der Sohn der Führungsfigur des Sinaloa-Kartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán, wurde in Culiacán, der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa aufgespürt.

Die Operation, so das Verteidigungsministerium, das die Einsatzkräfte stellte, war das Ergebnis einer sechsmonatigen Überwachung. Der Zugriff soll erfolgt sein, als der Gesuchte in einem gepanzerten Autokonvoi des Kartells angehalten wurde.

09.01.2023 07:20:46 [RT DE]
Die Stärke der russisch-indischen Partnerschaft
Aus Putins prägnanter Grußbotschaft zum neuen Jahr an Indien lässt sich viel extrapolieren, was die Absicht der vorliegenden Analyse ist. Es soll kurz umrissen werden, was Präsident Putin in jedem Teil seiner Grußbotschaft gemeint hat, um dem Leser ein solides Verständnis über die Zukunft der russisch-indischen strategischen Partnerschaft zu vermitteln. Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die Grußbotschaft des russischen Staatsoberhauptes an Indien zur Jahreswende tatsächlich viel aussagekräftiger ist, als viele Beobachter vielleicht gedacht hätten. Putin bewegte sich prägnant entlang der Bandbreite der russisch-indischen Beziehungen und lobte die neu entdeckte Rolle seines strategischen Partners in globalen Angelegenheiten.
09.01.2023 07:27:40 [Neues Deutschland]
Machtkampf US-Republikaner: Zugeständnisse an rechte Rebellen
In den frühen Morgenstunden am Samstag wurde Kevin McCarthy doch noch von seinen Parteikollegen zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Nachdem ihn 20 rechtsgerichtete, parteiinterne Kritiker vor den Augen der Öffentlichkeit tagelang immer wieder durchfallen ließen, lenkten nach Zugeständnissen von McCarthy beim 13. Durchgang zunächst 14 Kontrahenten ein. In der 15. Runde enthielten sich dann die letzten sechs, sodass der Republikaner die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten konnte.
09.01.2023 09:58:37 [Junge Welt]
Empörung in Israel: Ultras kriegen Kontra
Israels extrem rechte und ultrareligiöse neue Regierungskoalition bekommt Gegenwind. Zum ersten Mal, seit Langzeitpremier Benjamin Netanjahu am 29. Dezember für seine sechste Amtszeit vereidigt worden war, gab es am späten Sonnabend in Tel Aviv Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern. Bei der zentralen Kundgebung füllte die Menschenmenge nicht nur den großen Platz am traditionsreichen Habima-Theater, sondern verteilte sich auch auf die Zugangsstraßen. Von dort aus formierten sich mehrere, von unterschiedlichen politischen Kräften organisierte Demonstrationszüge.
09.01.2023 12:27:53 [RT DE]
Die Kriegstrommeln klingen weiter
Der Führer der Minderheit im US-Senat, Mitch McConnell, hat deutlich gemacht, dass die Republikaner die Ukraine weiterhin bewaffnen wollen. Was die Wähler darüber denken, spielt keine Rolle. Hin und wieder werden amerikanische Wähler daran erinnert, dass sie kein wirkliches Mitspracherecht bei der Führung ihres Landes haben. Mitch McConnell, der ranghöchste Republikaner im US-Senat, machte dies wenige Tage vor Weihnachten überdeutlich, als er im Prinzip bekannt gab, dass diejenigen Wähler, die von der Politik ihre echten Bedürfnisse angesprochen haben wollen, wieder nur hartes Brot und Steine unter ihren Weihnachtsbäumen vorfinden werden.
09.01.2023 13:50:56 [Telepolis]
Putschversuch von Bolsonaro-Fans: Kapitol-Sturm auf Brasilianisch
Die Szenen erinnerten an den Sturm der Anhänger des Ex-US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021: Radikale Anhänger des rechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag (Ortszeit) das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt und nach Agenturberichten kurzzeitig wichtige Schaltzentralen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, ehe der Angriff abgewehrt werden konnte.

Sie drangen demnach in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.

09.01.2023 14:02:39 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über Chinas Covid-Politik berichtet wird
Die gefährliche Annäherung eines US-Spionageflugzeugs an einen chinesischen Kampfjet, die Durchfahrt eines US-Raketenkreuzers durch die Straße von Taiwan, die Ankündigung eines bevorstehenden Krieges durch den ehemaligen NATO-Generalsekretär Rasmussen – das neue Jahr hat für die Beziehungen zwischen Peking und Washington sehr nervös begonnen. China reagierte, indem es die Bereitschaft seiner Streitkräfte erhöhte und den Europäern riet, sich nicht zum Spielball im Spiel eines anderen machen zu lassen. Der Westen zog es jedoch vor, die Konfrontation zu eskalieren und weitere Partien zu spielen.
09.01.2023 15:41:05 [Anti-Spiegel]
Was über die Unruhen in Brasilien bekannt ist
Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind am 8. Januar mit der Polizei aneinandergeraten und in Regierungsgebäude in Brasilia eingedrungen – in das Parlament, den Bundesgerichtshof und die Arbeitsresidenz des Staatschefs.

Es liegen noch keine Daten über mögliche Todesfälle oder Verletzungen vor.

Viele internationale Politiker verurteilten die Aktionen der Demonstranten und erklärten, sie unterstützten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung.

09.01.2023 17:03:06 [RT DE]
Brasilien – Quo vadis mit Lula da Silva?
Bei seinem dritten Amtsantritt war Präsident Lula da Silva stark umworben. Vor allem Washington und die westlichen Vasallen hoffen, mit Lula die BRICS-Gemeinschaft von innen knacken zu können. Aber einem Politiker, der im Interesse der Bevölkerung arbeitet, hat die US-geführte Raubordnung nichts zu bieten außer Chaos und Armut. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war höchstpersönlich zur Amtseinführung von Brasiliens neuem Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva in die Landeshauptstadt Brasília gereist, um dort – im Wortlaut des mitgereisten ARD-Tagesschau-Hofberichterstatters Moritz Rödle – bei Lula "eine Charmeoffensive" zu starten.
09.01.2023 17:17:30 [Amerika 21]
Vorsitz von Argentinien setzt neue Impulse zur Stärkung der Celac
Argentinien bereitet sich auf den 7. Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) vor. Das Treffen wird am 24. Januar in Buenos Aires stattfinden. Mehr als 20 Staatschefs, zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen sowie der EU-Ratspräsident Charles Michel werden als Teilnehmer erwartet. Argentinien hat seit Anfang 2022 für zwei Jahre die Präsidentschaft der Regionalorganisation inne.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens verkündete Brasilien seine "vollständige und sofortige Rückkehr" in das regionale Staatenbündnis "auf politischer wie technischer Ebene".

09.01.2023 18:27:18 [Neues Deutschland]
Nordamerika-Gipfel: Mexiko will USA gnädig stimmen
Mit der Verhaftung des Drogenhändlers Ovidio Guzmán wird vor dem Nordamerika-Gipfel guter Willen demonstriert. Ein mediales Doppel-Déjà-vu ließ die Mexikaner kurz vor dem Nordamerika-Gipfel vor dem Fernseher erstarren. In den frühen Morgenstunden des 5. Januar meldete das Militär die erfolgreiche Festnahme des Drogenhändlers Ovidio Guzmán, Sohn des in den USA einsitzenden Kartellchefs Joaquín »El Chapo« Guzmán. Politische Beobachter, Experten und Menschen mit kollektivem Langzeitgedächtnis rümpften trotz gelungener Operation die Nase und nicht nur wegen der 29 Toten, die sie forderte.
09.01.2023 18:28:40 [Antikrieg]
Bereitet Ben-Gvir einen Heiligen Krieg gegen die Palästinenser vor?
Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat keine Zeit verloren, um zu zeigen, wer der Boss ist. Am Dienstag, wenige Tage nach der Vereidigung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, marschierte der ultranationalistische Politiker geradewegs zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt Jerusalems - dem wahrscheinlich brandgefährlichsten Ort im Nahen Osten.

Ben-Gvir tat dies trotz Berichten, wonach er mit Netanjahu vereinbart hatte, einen solchen Besuch aus Angst vor den potenziell explosiven Folgen zu verschieben.

09.01.2023 18:41:39 [RT DE]
Die Philippinen: Für China und USA von zentraler strategischer Bedeutung
Die Philippinen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen zu Peking, aber Washington sieht in dem Archipelstaat einen militärischen Stützpunkt bei potenziellen Feindseligkeiten gegen China in der Taiwan-Frage. Auf welche Seite wird sich Manila schlagen? Ferdinand Marcos Jr., der Präsident der Philippinen, eröffnete das Jahr 2023 mit einem Besuch in China, bei dem 14 bilaterale Abkommen zwischen Manila und Peking unterzeichnet wurden. Zwischen den beiden Ländern ist diese Art der Diplomatie nichts Ungewöhnliches. Sie sind enge Wirtschaftspartner, wobei China der größte Exportmarkt der Philippinen und eine wichtige Quelle für eingehende Investitionen ist, vor allem im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI).
10.01.2023 07:26:16 [Junge Welt]
Lula gefügig machen
Nur eine Woche nach Amtsantritt sieht sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit der ersten politischen Krise seiner dritten Amtszeit konfrontiert. Doch der Putschversuch vom Wochenende durch rechte Gegner seiner Regierung kam nicht wirklich überraschend. Und die Bolsonaristen sind dafür mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die alleinig Verantwortlichen. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem angekündigten Verbrechen auch im Dienste »anderer Interessen«, Lula geht davon aus, dass die Putschisten finanziert wurden.
10.01.2023 10:14:49 [Untergrund-Blättle]
Systematische Einschüchterung und Terrorisierung palästinensischer Kinder
Die routinemässige Verhaftung palästinensischer Kinder ist Teil einer Strategie, die gesamte Bevölkerung in Schach zu halten und einzuschüchtern. Dabei werden die von den Vereinten Nationen definierten Kinderrechte ebenso ignoriert wie korrekte strafrechtliche Verfahren. Amal Nakhleh war erst 17 Jahre alt, als er am 21. Januar 2021 in seinem Haus im Flüchtlingslager alJalazone verhaftet wurde. Amal wurde in Administrativhaft genommen. Diese erlaubt den israelischen Behörden, Palästinenser in Gefängnissen zu verwahren, ohne sie einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung zu unterziehen.
10.01.2023 12:13:37 [RT DE]
Das Ende der Weltordnung, wie wir sie kannten
Das "Ende der Geschichte" ist zu Ende gegangen, und die Welt ist zu den alten Konflikten zwischen den Großmächten zurückgekehrt. Hoffen wir, dass diese nicht nuklear werden. Im Jahr 1989 endete das "verkürzte 20. Jahrhundert" mit dem "Ende der Geschichte" – dem "Sieg" der westlichen kapitalistischen Welt über das sowjetische sozialistische Projekt. Damals gab es kein einziges Land oder keine Gemeinschaft mehr auf der Welt, die eine realistische Alternative zu der von den USA angeführten Sichtweise der Organisation von Wirtschaft, Gesellschaft und politischem System bieten konnte.
10.01.2023 15:45:29 [Infosperber]
Machtwechsel in Brasilien: Was unsere Medien nicht sagten
Zehn Tage nach dem Machtwechsel in Brasilien gibt es noch keine harten Fakten zur politischen Umorientierung im grössten Staat des Subkontinents. Doch aufgrund des Erbes, das der abgewählte Jair Bolsonaro hinterlassen hat, lässt sich schon jetzt grob abschätzen, wo Präsident Lula da Silva Hand anlegen wird, um die Wende diesseits und jenseits der Landesgrenzen deutlich zu machen. Aussenpolitisch hat Lula, der als Staatspräsident Erfahrungen und Einsichten aus zwei Mandaten (2003-2010) mitbringt, schon vor der Amtsübernahme am Neujahrstag einen wichtigen Pflock eingeschlagen.
10.01.2023 15:50:25 [Junge Welt]
Palästina unter Boykott
Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben.
10.01.2023 16:55:00 [Qantara]
Libanon: Hoffnungslos am Abgrund 
Der Libanon galt lange als die Schweiz des Nahen Ostens. Milliarden lagerten dort auf Bankkonten. Vor allem die Golfstaaten legten in Beirut ihr Geld an. Seit 2019 ist das vorbei, der Zedernstaat taumelt in den Abgrund. Ein kleines Mädchen sitzt unten an der Treppe, die zum Büchercafé Barzakh in Beiruts berühmter Einkaufsstraße Hamra führt. Oder besser gesagt, ehemals berühmter Straße. Denn die Sterne, die dort ins Fußgängerpflaster eingelassen sind und an den Sunset Boulevard in Los Angeles erinnern, sind verblasst, wie das ganze Land. Mira bettelt um Essen, nicht etwa, wie häufig im Nahen Osten, um Geld oder Schokolade.
10.01.2023 17:11:33 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über das Wahlchaos im US-Kongress berichtet wurde
Das wichtigste Ereignis der Woche in den USA ist die längste Wahl des Sprechers des Unterhauses des Kongresses seit eineinhalb Jahrhunderten. Es geht auch ein bisschen um Fast Food. Nach acht erfolglosen Versuchen von Kevin McCarthy nominierten die Republikaner einen anderen Kevin: Kevin Hern, einen ehemaligen Besitzer von 20 McDonald’s-Restaurants. Aber McCarthy bestellte rechtzeitig Pizza für alle und sie stimmten schließlich für ihn. Für das Spektakel brauchte man eine Menge Popcorn, wie der Bericht unseres Korrespondenten zeigt.


10.01.2023 17:18:40 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023
In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
11.01.2023 07:24:05 [Amerika 21]
Präsident von Argentinien fordert Amtsenthebung von Richtern des Obersten Gerichtshofs
Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de la Nación, CSJN), Carlos Rosatti, sowie der übrigen Mitglieder des Gerichts beantragt. Fernández wirft ihnen politische Machenschaften vor.

Der konkrete Anlass war ein Beschluss des CSJN vom Dezember, durch den die Hauptstadt Buenos Aires einen überhöhten Anteil an Bundessteuern erhalten sollte.

11.01.2023 13:43:40 [Telepolis]
USA: Dysfunktionale Republikaner gegen "Deep State"
Vergangene Woche durfte die US-amerikanische Öffentlichkeit eine politische Blamage der Republikanischen Partei im Kongress miterleben, die sich wahlweise als die offensichtlichste Dysfunktion seit 100 Jahren oder als Aufstand mit anderen Mitteln bezeichnen lässt.

Kevin McCarthy quälend langer Aufstieg zum "Speaker oft the House" zog sich über mehrere Tage und 15 Abstimmungsrunden, in denen der rechte Flügel der Republikanischen Partei im Kongress versuchte, McCarthys Aufstieg zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu verhindern.

11.01.2023 15:41:00 [Junge Welt]
Rechter Staatsstreich: Massaker in Peru
Das Dröhnen der Militärhubschrauber ist ohrenbetäubend, schwerbewaffnete Polizisten jagen Demonstrierende regelrecht. Auf den dunklen, verwackelten Handyvideos, die im Internet aus Peru kursieren, wird ein Massaker an Protestierenden bezeugt, das die öffentlichen Stellen so nicht bestätigen wollen. Bei den seit vergangener Woche andauernden Demonstrationen gegen die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte kam es am Montag nachmittag (Ortszeit) in der südperuanischen Stadt Juliaca zu zahlreichen Todesopfern. In einem der Videos berichtete ein Arzt des örtlichen Krankenhauses von zahlreichen Verletzungen durch Schusswaffen.
11.01.2023 17:04:49 [Amerika 21]
Regierung von Kolumbien will außerordentliches Treffen mit der ELN
Die Friedensdelegation der kolumbianischen Regierung hat der ELN-Guerilla ein dringendes Treffen in Venezuela vorgeschlagen. Die Zusammenkunft soll noch vor der zweiten Verhandlungsrunde, deren Start für den 23. Januar in Mexiko geplant ist, stattfinden.

Die ELN verkündete in einem Schreiben vom 9. Januar, dass die Friedensgespräche in einer “noch andauernden Krise stecken, die es zu lösen gilt” , da sich die Regierung bisher nicht an die Vereinbarungen der ersten Verhandlungsrunde gehalten habe.

12.01.2023 13:56:09 [Junge Welt]
Tünchen in Mexiko
Auf einem am Mittwoch beendeten dreitägigen Gipfeltreffen der Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) und Joseph Biden (USA) mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau konnten die Beteiligten ihre unterschiedlichen Positionen bei den Hauptthemen Migration, Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit nur mühsam übertünchen. Trotz des Bemühens der Staatschefs, Einigkeit zu demonstrieren, waren die Differenzen unübersehbar.

Kurz vor dem Zusammentreffen mit Biden hatte Gastgeber López Obrador den US-Präsidenten am Montag aufgefordert, die Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden.

12.01.2023 14:03:27 [Seniora.org]
Warum die CIA einen „Maidan-Aufstand“ in Brasilien versuchte
Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass der shambolische Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia aufgeführt wurde, eine CIA-Operation war, und ihn mit den jüngsten Versuchen einer Farbrevolution im Iran in Verbindung gebracht. Es ist immer noch verblüffend, wie einfach es ist, Brasilien, einen der natürlichen Anführer des globalen Südens, zu untergraben. Putschversuche der alten Schule mit Drehbüchern für Regimewechsel/Farbrevolution werden weiter gespielt – erinnern Sie sich an Kasachstan Anfang 2021 und den Iran vor nur wenigen Monaten.
12.01.2023 15:34:07 [Neues Deutschland]
Brasilien: Demokratie sabotiert
Nach dem weitgehend ungehinderten Eindringen rechtsextremer Demonstranten in Regierungsgebäude in der brasilianischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag ermittelt die Justiz auch gegen mehrere hohe Beamte, die den Anschlag von Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf die demokratischen Institutionen unterstützt oder begünstigt haben sollen. Am Dienstag (Ortszeit) ordnete der Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre Moraes Haftbefehl gegen Anderson Torres, den am Sonntag entlassenen Sicherheitschef des Bundesdistrikts Brasília, an.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (54)
01.01.2023 09:52:37 [Die Basis]
Der übergriffige Staat
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

So heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Doch klingt diese Selbstverständlichkeit für eine Demokratie in unserer Zeit wie aus einer anderen Welt, denn die politische Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Insbesondere in den zurückliegenden fast drei Jahren haben wir es mit einem extrem übergriffigen Staat zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint sich dabei wie im Wahn diesem übergriffigen Staat zu ergeben und gehorsamst unterzuordnen.

01.01.2023 14:48:51 [RT DE]
Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht
Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß:

"Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy."

Übersetzen lässt sich das mit: "Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann." Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden.

02.01.2023 09:48:56 [Brave New Europe]
Russia and Turkiye Collaborate in Syria
The curtain is coming down on the brutal 11-year old Syrian conflict, which former US President and Nobel Laureate Barack Obama initiated, as the Arab Spring swept through West Asia two decades ago. The United States has suffered yet another big setback in West Asia as the year 2022 draws to a close. The unfolding Turkish-Syrian reconciliation process under Russian mediation is to be seen as a saga of betrayal and vengeance. Ankara came under immense pressure from the Obama Administration in 2011 to spearhead the regime change project in Syria. Obama blithely assumed that Turkiye would gleefully serve as the charioteer of “moderate” Islamism for the transformation in West Asia.
02.01.2023 12:15:09 [Berliner Zeitung]
Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären
Es waren Menschen, nicht das Virus, die sich gegen das Grundgesetz richteten. Auch in der Corona-Krise galt: jeder hatte eine Wahl. Eine Rekonstruktion: Niemand, wirklich niemand, mich eingeschlossen, verspürt noch große Lust, über das Thema Corona zu reden. Der Überdruss ist nach fast drei Jahren eines kontinuierlichen Nachrichtenstroms aus immer neuen Zahlen, zahlreichen und sich oft widersprechenden Studien und anhaltenden Schreckensmeldungen aus aller Welt nur allzu menschlich und verständlich. Und doch werden wir das ungeliebte Thema nicht los.
02.01.2023 14:09:46 [RT DE]
Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt
Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet. Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine.
02.01.2023 16:59:27 [Berliner Zeitung]
Entschuldigen Sie sich – die geheime Macht politischer Gefühle
Minister sollen sich für Corona entschuldigen, die Niederlande für die Sklaverei. Anstandsregeln haben Konjunktur. Was ist da eigentlich los? Der Titel täuscht. Es ist nicht gerade ein Übermaß an Demut zu verspüren, das der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn in seinen Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ (Heyne-Verlag) verbreitet. Vielmehr schreibt Spahn über seine Erfahrungen in der Frühphase der Corona-Pandemie im Herbst 2019. Seither wird den verantwortlichen Politikern, die bevorzugt von Fehlern reden, viel abverlangt. Den Terminus „Schuld“, der trotz seiner religiösen Bedeutung vor allem in juristischen Kontexten gebraucht wird, vermeiden sie lieber.
02.01.2023 17:28:01 [RT DE]
Demokratie: Ist das Volk für die Regierung da?
In einer repräsentativen Demokratie werden Vertreter des Volkes gewählt, um stellvertretend für dieses Volk die politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist an vielen Stellen unübersichtlich und dem Sinn nach immer wieder zum Scheitern verurteilt. Doch was wir jetzt erleben, schlägt dem Fass den Boden aus. Daher sind Fragen zur Meinungsfreiheit oder Zensur in dieser Phase nicht mehr ausreichend. Es geht um die Demokratie als solche. Die Regierten werden zunehmend zum Ziel der Kontrolle durch die Regierung. Mit tatkräftiger Unterstützung regierungsnaher Medien, die letztlich auch aus eigenem Interesse handeln.
03.01.2023 09:54:57 [Junge Welt]
Zusammen gegen Bürgermeister
Noch Mitte Dezember hatte Thüringens Innenminister Georg Maier, der auch Chef der Landes-SPD ist, die Vorbereitung eines Verbots der AfD gefordert. Angesichts dieser Positionierung passte es so gar nicht ins Bild, dass im südthüringischen Hildburghausen zur selben Zeit bei einer wichtigen Abstimmung drei SPD-Stadträte mit der AfD votierten. Maier hatte die Kommunalpolitiker zuvor erfolglos vor einer solchen Zusammenarbeit gewarnt. Jetzt hat der Vorgang Konsequenzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete, ist ein Parteiverfahren beantragt worden, das sich gegen zwei der drei an der Abstimmung beteiligten Sozialdemokraten richtet.
03.01.2023 12:19:10 [Cicero]
Freiheit ist immer wert, verteidigt zu werden
Mutmaßlich hat keine andere Krise die deutsche Nachkriegsgesellschaft so sehr und so nachhaltig erschüttert wie die Corona-Krise. Zwar stellten auch die Flüchtlingskrise oder 9/11 den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, aber all das reichte nicht an die Zerwürfnisse heran, die weltweit während dieser Ausnahmesituation entstanden sind. Wie konnte es zu dem gesamtgesellschaftlichen Versagen aller staatlichen Institutionen, aber auch der Bürger, kommen? Der Bekämpfung eines zwangsläufig endemisch werdenden und zudem für die meisten Menschen glücklicherweise vergleichsweise harmlosen Virus wurde nichts Geringeres als die Errungenschaften der Aufklärung geopfert.
03.01.2023 13:46:12 [TKP]
Die Aushebelung der Demokratie in der BRD
Teil 1: Die Entmachtung des Parlaments. Die mit Jahresbeginn 2020 ausgerufene C-Pandemie bot A. Merkel und Gesundheitsminister J. Spahn die ideale Gelegenheit zum Aushebeln der Demokratie. Dies erfolgte durch die endgültige Entmachtung des Parlaments sowie durch die Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz, zugunsten des Umbaues des Staates im Sinne der Neuen Weltordnung. Im Oktober 2020 charakterisierte das politisch unverdächtige Handelsblatt die Corona-Situation in Deutschland wie folgt: „Die beiden Corona-Lockdowns vom Frühjahr und Herbst dürften für die meisten Bundesbürger die schwerwiegendsten Einschränkungen ihrer Grundrechte darstellen, die sie zu Lebzeiten hinnehmen mussten."
03.01.2023 15:20:39 [RT DE]
Die Hegemonie des Westens neigt sich dem Ende zu
Der dramatischste und einzigartigste Aspekt der aktuellen Lage in der internationalen Politik besteht darin, dass wir nicht auf die Fähigkeit eines einzelnen Staates oder einer Gruppe ausreichend mächtiger Länder zählen können, in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Daher ist es für uns schwer vorstellbar, wer Staaten dazu zwingen wird, die Verhaltensregeln in der Außenpolitik einzuhalten und wie solche Forderungen überhaupt durchgesetzt werden können. Tatsächlich ist die Frage, warum sich Staaten an Vorschriften halten sollten, die grundlegendste in der politischen Philosophie.
03.01.2023 17:18:37 [Blätter]
Das privatisierte Weltall: Die Utopie der Rechtslibertären
Eugene Cernan schreibt die Initialen seiner Tochter in den Mondstaub, steigt die Treppen der Weltraumfähre hinauf und die Apollo 17 hebt ab. Für mindestens ein halbes Jahrhundert wird Cernan der letzte Mensch gewesen sein, der den Mond betreten hat. Der Wettlauf zum Mond findet damit am 14. Dezember 1972 sein endgültiges Ende – und läutet gleichzeitig auch das Ende des Space Race zwischen den USA und der Sowjetunion ein.

50 Jahre später befinden wir uns mitten in einem neuen Wettlauf ins Weltall: China plant bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts erstmals mit eigenen Raumfahrern („Taikonauten“) auf dem Mond zu landen.

04.01.2023 07:49:11 [Telepolis]
Bundesregierung offen für Beschlagnahme russischer Vermögen
Das Ende des Krieges in der Ukraine liegt noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiert man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen.

Doch die Positionen in der Bundesregierung gehen dem Bericht zufolge deutlich auseinander, von "internen Spannungen" ist die Rede.

04.01.2023 13:47:50 [TKP]
Die Aushebelung der Demokratie in der BRD
Teil 2: Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz. Zu den wichtigsten und damit verheerendsten Entscheidungen der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel gehört zweifellos die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, im Sommer 2020. Harbarth sitzt zwar dem prominenten Ersten Senat des BVerfG vor, doch das ändert nichts an seiner mangelnden Qualifikation. Er ist zwar Jurist, aber als Richter hat er nie Erfahrungen gesammelt. Bis zu seiner Ernennung hat er lediglich als Anwalt für Wirtschaftsrecht gearbeitet.
04.01.2023 15:32:40 [Overton-Magazin]
Die Lautstärke des Krieges
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht laufen die Freunde davon. Denn an Silvester hat sie sich irgendwo auf einem Berliner Platz aufgestellt und dabei filmen lassen, wie sie eine kleine Ansprache an ihre Follower richtet. Der übliche Inhalt: Tolles Jahr, Danke an die, die arbeiten müssen und hoffentlich wird alles besser. Außerdem äußerte sie sich recht kurz über den Krieg, denn er habe das Jahr geprägt. All das ging im Getöse von Silvesterknallern unter.

Professionell war der Auftritt nicht – gar keine Frage. Dass das aber dazu führen würde, die Ministerin an den Rand eines Rücktritts zu drängen, war nun wirklich nicht zu erwarten. Haben Minister zuletzt nicht viel schlimmere Auftritte hingelegt?

04.01.2023 17:06:36 [Tichys Einblick]
Wir brauchen eine neue Migrationspolitik
Die Bürger verlieren das Vertrauen in Regierung, Kanzler und Institutionen. Das ist die Folge eines Staatsversagens, das sich auch im Umgang mit der ungesteuerten und unkontrollierten Einwanderung zeigt. Jetzt geht es nicht um Krawalle, sondern um die grundsätzliche Neuausrichtung der Politik.

1. Nicht nur die Krawalle sind schlimm – die Reaktionen darauf sind verheerend
Pöbelnde junge Männer, Gewalt, Suff und Schlägereien gab und gibt es schon immer. Das ist nicht das eigentlich Schlimme. Um diese Situation zu beherrschen, wurden Polizei und Justiz erfunden, auch Strafen und Gefängnis.

04.01.2023 18:31:09 [Neues Deutschland]
Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Demonstrationen, Petitionen und juristische Kritik haben nicht geholfen. Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz eingeführt. Es gilt als eines der repressivsten in Deutschland. Deswegen haben sich jetzt mehrere Mitglieder des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen!« gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte dazu entschlossen, vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen das Gesetz einzureichen.

Das Versammlungsgesetz sei ein »offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit.

05.01.2023 07:14:58 [Telepolis]
Warum ein US-Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis muss
In Europa erleben wir gerade, wie die Gefahren eines Nuklearkriegs im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter anwachsen. Die atomaren Spannungen sind inzwischen auf einem der höchsten Niveaus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelangt. Viele Menschen sind besorgt, dass die Konfrontation zwischen Russland und der Nato unter US-Führung in einer Eskalationsspirale außer Kontrolle geraten könnte, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen.

Währenddessen muss der 66 Jahre alte US-Amerikaner John LaForge, Co-Direktor der Organisation Nukewatch und Anti-Atomwaffen-Aktivist, nun ab dem 10. Januar eine Gefängnisstrafe in Deutschland antreten.

05.01.2023 13:46:32 [NachDenkSeiten]
Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen
Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben.
05.01.2023 16:57:02 [Achgut]
Enthüllt: Der Lambrecht-Lauterbach-Plan!
Eine Polit-Satire: An Sorgenkindern mangelt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Insbesondere zwei Kabinettsmitglieder fallen immer wieder aus der Rolle: zum einen der fahrige, sich ständig selbst widersprechende, abenteuerliche Forderungen stellende und dem Amt offensichtlich nicht gewachsene Karl Lauterbach, zum anderen Christine Lambrecht, die selbst von regierungsnahen Medien wie der halbamtlichen t-online „Frau Fettnapf“ und vom Neuen Süddeutschland „eine peinliche Ministerin“ genannt wurde. Doch Bundespräsident Steinmeier um Entlassung der umstrittenen Minister zu bitten, kommt für Scholz („Wir lassen niemanden allein“) nicht infrage.
05.01.2023 17:02:30 [Telepolis]
Mit Böller-Proletkult gegen Law-and-Order-Rassismus?
Die Debatte um Böllerangriffe auf Menschen, vor allem Rettungskräfte und Polizeibeamte, in der Silvesternacht sowie mögliche Konsequenzen geht weiter. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundeseinheitliches Böllerverbot gefordert hat, um "die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einzuschränken", fokussieren sich Politiker und Medien auf bestimmte Personengruppen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin (SPD) Franziska Giffey will einen Gipfel gegen "Jugendgewalt" veranstalten. Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", sagte sie am Mittwoch im "rbb24 Inforadio".

05.01.2023 17:13:05 [NachDenkSeiten]
Die Billionenfrage – haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?
1,3 Billionen Euro – auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht näher genannten „internationalen Organisationen“ verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Auswärtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zurück. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet.
06.01.2023 07:26:34 [Junge Welt]
Ende der Dominanz
War 2022 das Jahr, in dem der Ukraine-Krieg das gesamte Weltgeschehen beherrschte? Nein, das wäre wohl doch zu kurz gegriffen, meint Wang Wen, Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien an der renommierten Renmin-Universität in Beijing. Natürlich war 2022 auch das Jahr, in dem Moskau sich stark genug fühlte, dem Westen mit seinem brutalen Waffengang gegen Kiew, der sich gegen zentrale westliche Interessen richtete, die Stirn zu bieten – »Russlands radikaler Versuch, mit der Anwendung militärischer Gewalt die US-dominierte internationale Ordnung zu brechen«, wie es Wang am Dienstag in der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung "South China Morning Post" formulierte.
06.01.2023 07:37:16 [Telepolis]
Noam Chomsky: Von Patriot-Raketen über Orwell-Propaganda zu Wirtschaftsdemokratie
Noam, zu Beginn des neuen Jahres, was sind für Sie die größten Herausforderungen, denen sich unsere Welt heute gegenübersieht? Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass der menschliche Fortschritt, obwohl er real und in mancher Hinsicht bedeutsam ist, weder gleichmäßig noch unvermeidlich ist?
Noam Chomsky: Am einfachsten ist es, mit der Weltuntergangsuhr ("Doomsday Clock") zu antworten, die jetzt auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht und wahrscheinlich weiter Richtung Untergang rückt, wenn sie in ein paar Wochen neu eingestellt wird.

06.01.2023 13:45:14 [Time Pattern Analysis]
Böller in Berlin
An Silvester hat es ordentlich gekracht. Nach zwei Jahren Pause wegen der sogenannten Pandemie bestand ein gewisses Nachholpotenzial. Auch sonst hat es gekracht. Nur anders. Zum Beispiel in Berlin.

Dem Vernehmen nach wurden bei Randale gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht mehr als hundert Personen festgesetzt. Zwei Drittel bis drei Viertel davon sollen einen „Migrationshintergrund“ gehabt haben. Alle sind am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt worden, auch die „Un-migrierten“.

Die Politik rief reflexartig nach neuen Gesetzen und Böllerverbot. Neue Gesetze müssen her – etwas anderes fällt denen nie ein, wenn ein Missstand offenbar wird.

06.01.2023 13:59:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Welt im Zentrum: «Die EU spielt ihre Druckmittel gut aus»
Teil 1: Europas Abschottungspolitik raubt unzähligen Menschen ihre Freiheiten, und zwar weit über die Aussengrenzen hinaus. Der mauretanische Menschenrechts- und Migrationsaktivist Amadou M’Bow über egoistische Regierungen in Westafrika, Grenzregimes als Wirtschaftsmodell und den unverzichtbaren Wert der Migration. WOZ: Herr M’Bow, wo ist der Mittelpunkt der Welt?

Amadou M’Bow: Der ist hier, in Nuakschott.

Im rechtsliberalen Migrationsdiskurs in Europa klingt das ziemlich anders. Da versteht man sich als eine Art Gravitationszentrum der ganzen Welt oder zumindest für Afrika.


06.01.2023 15:34:11 [RT DE]
Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik
Wurde der Kreml durch Deutschland und Frankreich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen hinters Licht geführt? Wenn sich ehemalige Regierungschefs zu früheren Absichten äußern, hat dies meist Auswirkungen auf die Gegenwart. Um die Relevanz solcher Aussagen für spätere Entscheidungen beurteilen zu können, müssen sie jedoch im Kontext der damaligen Ereignisse gesehen werden. Eine korrekte Einordnung von Merkels Worten erfordert daher einen Blick zurück auf die Lage in der Ukraine seit Sommer 2014.

Als Minsk I Anfang September 2014 verabschiedet wurde, befand sich das durch den Maidan-Putsch an die Macht gelangte Kiewer Regime in militärischer Bedrängnis.

06.01.2023 18:29:46 [Kontext Wochenzeitung]
Dreikönigstreffen: FDP, ganz elastisch
Die FDP hatte oft schwer zu kämpfen. Stärker als derzeit waren die speziellen Glaubenssätze aber selten unter Druck. Wenn sogar Mittelschicht und Mittelstand nach dem Staat rufen, weil ihnen die multiplen Krisen über den Kopf wachsen, ist der liberale Irrweg regelrecht entlarvt. Sie sitzen nurmehr in drei von 17 Regierungen in der Republik. In einer Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt, in zwei Ampeln in Rheinland-Pfalz und im Bund. In letzterer auch dank der Liberalen im Stammland. "Es kommt immer auf Baden-Württemberg an", sagt Michael Theurer in der Jahreszeit für starke Sprüche.
07.01.2023 10:07:27 [Achgut]
Freie Demokratische Entmannung
Die Freien Demokraten begehen am 5. und 6. Januar in Stuttgart nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder ihr traditionelles Dreikönigstreffen mit physisch anwesendem Publikum. Ein Anlass, zu überprüfen, wie es um die liberalen Standpunkte einer Partei bestellt ist, die das Freiheitliche im Namen trägt und sich der Freiheit des Individuums verpflichtet fühlen sollte. So zumindest habe ich es in Erinnerung.

„Wir sind das Volk“ – der „Schlachtruf“ der friedlichen Montagsdemonstranten von 1989 – daran erinnert die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, an erster Stelle in einem Videobeitrag auf der Veranstaltungs-Webseite der Partei.

07.01.2023 16:26:29 [GlobalBridge]
«Wir haben die Gefahren der NATO-Erweiterung immer gekannt»
Auch heute kann nicht genug wiederholt und betont werden, dass die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung von Moskau nur als Provokation verstanden werden konnte. Im Dezember 2021 hat Russland deshalb von den USA und der NATO verlangt, dass die Ukraine neutral bleiben müsse, was aber von beiden, den USA und von der NATO, pauschal abgelehnt wurde. Auch wenn formell ein NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht erfolgt war, die Zusammenarbeit Ukraine-NATO wurde immer enger: von der Angleichung der militärischen Hierarchiestufen bis zum obligatorischen Englisch-Unterricht für die ukrainischen Offiziere.
07.01.2023 17:40:24 [Tichys Einblick]
CSU zurück auf dem Weg in die Zukunft – begrenzte Zuwanderung
Wenige Tage nach den Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Randalierern in Berlin fällt der CSU wieder ein, dass sie einmal für eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr war. Anlässlich der aktuellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag warnt sie vor einer „unkontrollierten Zuwanderung“. In einem Beschlusspapier kritisiert die CSU, die Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik neue Anreize für illegale Migration. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die Vorhaben der Ampelregierung, jedem den Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ebnen, der es geschafft hat, sich trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten, lehnen wir ab.“
07.01.2023 17:42:26 [Der Freitag]
Kurswechsel: Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben
Die Ampel-Koalition in Berlin will mehr „systemische Rivalität“ mit China. Aber kann es im deutschen oder europäischen Interesse sein, neben dem Konflikt mit Russland, einen vergleichbaren Zustand mit Peking herbeizureden? Eine Strategie, die diesen Namen verdient, sollte auf Fakten gegründet sein. Obsessionen sind weniger hilfreich, aber schwer in Mode. Kann man den durchgesickerten Papieren aus den Häusern Baerbock und Habeck trauen, setzt man gegenüber China auf Krawall und glaubt zu wissen: Peking sucht die harte Konfrontation mit Europa, wird spätestens 2027 Taiwan angreifen und annektieren.
08.01.2023 10:14:36 [Tichys Einblick]
Vollflexibel statt Rückgrat: Der blassgelbe Anhang
Es gibt Sätze, die in Erinnerung bleiben: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, Christian Lindner 2017. Das hatte was von Rückgrat und weckte Hoffnungen. Das Wahlergebnis im Bund 2021 bescherte der FDP 12 Sitze mehr und einen Anteil an der Macht. Dafür kehrte sich der Satz von 2017 um und das Rückgrat ist weg. Wer Gefallen findet an vollflexibler Politik, der ist bei der FDP bestens aufgehoben.

Die gelbe Partei ist bescheiden geworden. Ein Machtwörtchen des Kanzlers zu einer dreimonatigen Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten reichte, sie ruhig zu stellen.

08.01.2023 12:12:05 [Achgut]
US-Hängepartie? Nein, Demokratie!
Erst im 15. Wahlgang erhielt der einzige aussichtsreiche Kandidat für den Sprecherposten des US-Repräsentantenhauses die nötige Anzahl der Stimmen für seine erfolgreiche Wahl. Viele Mitglieder seiner Republikanischen Partei, der Mehrheitsfraktion, hatten ihm zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Okay, ich habe wenig Ahnung von den Mechanismen und den politischen Gepflogenheiten des US-Parlaments. Dennoch macht es mich stutzig, dass jetzt in den hiesigen Medien durchweg der Eindruck erweckt wird, die Hängepartie bei der Wahl des „Speakers“ des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, habe der Demokratie der Vereinigten Staaten geschadet, so auch die weitverbreiteten Agenturen AFP und dpa, wiedergegeben zum Beispiel im Berliner Tagesspiegel, der auch noch behauptet: „Sein Amt tritt er schwer angeschlagen an.“

08.01.2023 16:14:20 [Tichys Einblick]
Die grüne Verbotspartei
Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Die Grünen attackieren mit Vorliebe die tradierte Lebensart ihrer Zeitgenossen. Das funktioniert nach derselben Methode wie das Feuerwerksverbot an Silvester. Der Staat hat sich dem grünen Verbotsdenken unterworfen und betreibt eine Transformation, die das Fundament der Freiheit beschädigt. Die grünen Volkserzieher setzen gleich zu Beginn des Jahres zwei Verbotsdebatten auf die Agenda. Alkohol und Silvesterfeuerwerk. Es ist das alte Spiel: Mit Verboten lenken sie in maßloser Selbstüberschätzung vom eigenen Versagen ab.
09.01.2023 07:24:52 [Fassadenkratzer]
Erstinstanzlicher Freispruch eines Arztes für Masken-freies Atmen
Am 13.12.2022 hat das Landgericht Bochum den Hausarzt Dr. Andreas Triebel (77) überraschend vom Vorwurf, unrichtige Atteste zur Befreiung von der Corona-Maske ausgestellt zu haben, freigesprochen, wie waz.de berichtete. Der Oberstaatsanwalt hatte danach zuvor eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro (360 Tagessätze) gefordert. Dem sei die Strafkammer nicht gefolgt und habe auf den ärztlichen „Ermessensspielraum“ und die Therapiefreiheit verwiesen. Sie habe auch entschieden, dass der Arzt für zwei polizeiliche Praxisdurchsuchungen entschädigt werden muss.
09.01.2023 10:15:32 [TKP]
Durchsetzung von WHO Gesundheitsdiktatur mit Hilfe der Übung „Katastrophale Ansteckung“
Die Verschwörungstheorie der langjährigen Vorbereitung auf die Corona Pandemie ist längst bewiesen. Wir wissen auch, dass die Initialzündung das Event 201 am 18. Oktober 2019 war, das in New York vom Johns Hopkins Center for Health Security in Zusammenarbeit mit dem WEF (World Economic Forum) und der Bill & Melinda Gates Foundation ausgerichtet wurde. Natürlich war auch die WHO anwesend, ebenso wie alle globalistischen Akteure, einschließlich der Weltbank, des IWF und – natürlich – der UN und vieler ihrer Unterorganisationen.
09.01.2023 12:13:36 [TAZ]
Nachruf auf den Ökonomen Axel Troost: Ein unideologischer Linker
Mit dem Tod von Axel Troost verliert die Bundesrepublik einen der profiliertesten linken Ökonomen. Und die Linkspartei einen ihrer klügsten Köpfe. Dass es nicht gut um ihn steht, wussten Bekannte. Nun steht fest: Alles Hoffen auf Genesung war vergeblich. Am Wochenende ist der Ökonom Axel Troost nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Mit gerademal 68 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesrepublik einen hervorragenden Ökonomen – und die Linkspartei einen ihrer klügsten Köpfe. Über Parteigrenzen hinweg genoss der Mann mit der imposanten Erscheinung und dem herzlichen Wesen eine hohe Reputation.
09.01.2023 17:07:37 [Untergrund-Blättle]
Türkei: Das vergessene Morden
Der Nato-Staat Türkei forciert seine imperialistische Expansion im Nordirak und in Nordsyrien. Der Westen schaut weg, obwohl immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen vorliegen. „Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Aussenministerin Annalena Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim Bundesparteitag der Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der Aufstandsbewegung im Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische Repression durch das Mullah-Regime vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.
09.01.2023 17:09:33 [Tichys Einblick]
AfD-Stadträtin verhindert Abwahl von Grünen-Beigeordneter
Die Verkündung des Wahlergebnisses war für viele Ratsmitglieder der saarländischen Stadt Blieskastel wie ein Schock: 25 Abgeordnete hatten für die Amtsenthebung der grünen Beigeordneten Lisa Becker gestimmt – und scheiterten an der Stimme einer AfD-Politikerin, die überraschend gegen die Abwahl votierte. Im medialen Vordergrund steht nun die Frage, ob ein zügiger Rücktritt der 33-Jährigen nicht das Beste für alle Beteiligten wäre; schließlich sei ein demokratischer Regierungsbeamter, der sich von der AfD als Zünglein an der Waage unterstützen lässt, untragbar.
10.01.2023 07:11:51 [Junge Welt]
Über die rote Linie: FDP-Delegation in Taiwan
Eigentlich liegen die Dinge ganz einfach. Die diplomatischen Beziehungen zu Beijing, die die Bundesrepublik vor gut 50 Jahren aufgenommen hat, ruhen auf einer tragenden Säule: dem Ein-China-Prinzip. Es besagt, dass es nur ein einziges China gibt – die Volksrepublik. Niemand ist gezwungen, das Prinzip anzuerkennen. 14 Staaten von Palau über den Vatikan bis Paraguay lehnen es bis heute ab. Man muss jedoch die Folgen tragen und unterhält dann keine offiziellen Beziehungen zu Beijing. Als der FDP-Abgeordnete Peter Heidt im Oktober mit einigen Parlamentskollegen nach Taipeh reiste und mitteilte, er wolle »Taiwan als Staat« unterstützen und für dessen »Selbständigkeit« eintreten, da brach er faktisch mit dem Ein-China-Prinzip.
10.01.2023 14:09:26 [Frag den Staat]
Versammlungsfreiheit und Berliner Polizei
Seit fast zwei Jahren hat Berlin ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz, das das alte Bundes-Versammlungsgesetz ablöste. Es lässt Klarheit und Kohärenz vermissen, aber enthält eine wichtige Neuerung: Vermummungen und Schutzausrüstung auf Demos sind in der Hauptstadt nur noch dann verboten und strafbar, wenn die Polizei vorher ein Verbot für den Einzelfall erlässt. Das kann im Vorfeld allgemein geschehen, oder auch auf der Versammlung mündlich durch Durchsagen oder das Ansprechen einzelner Teilnehmer.

Bisher unklar allerdings: Wie viele Anordnungen dieser Art spricht die Polizei aus?

10.01.2023 14:11:15 [Berliner Zeitung]
Scholz wählt sich ein neues Volk
Der eklatante Vertrauensverlust öffentlicher Institutionen trifft im Kanzleramt auf eine Mentalität, die Brecht 1953 in seinem Gedicht „Die Lösung“ durchschaute. Mit der Praxis der deutschen Demokratie waren im Sommer 59 Prozent im Westen und 39 Prozent im Osten zufrieden (Deutschland-Monitor), im Oktober laut ARD noch 54 Prozent und 34 Prozent (51 Prozent BRD-gesamt). Olaf Scholz vertrauen 33 Prozent, seiner Bundesregierung 34 Prozent, dem Bundestag 37 Prozent und den Parteien 17 Prozent (Forsa, Dezember 2022). Scholzens Lösung dafür könnten vertrauensstiftende Maßnahmen sein.
11.01.2023 10:01:30 [Vera Lengsfeld]
Brutal, brutaler, Grüne
Was sich derzeit in Thüringen abspielt, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kaste, die sich nicht mehr um Land und Leute, also ihre Wähler, kümmert, sondern ihrer Ideologie und den damit verbundenen Interessen alles unterordnet. Es wird darüber hinaus deutlich, dass diese Politik nur bestehen kann, weil sie in den Medien willige Helfer hat, die nichts mehr hinterfragen, sondern auch die zweifelhaftesten Entscheidungen der Politiker unkommentiert oder zustimmend durchgehen lassen. Einen Tag vor Heiligabend hatte Umweltministerin Anja Siegesmund völlig überraschend angekündigt, nach 20 Jahren die Politik an den Nagel zu hängen.
11.01.2023 10:19:51 [Tichys Einblick]
Wie Thüringens Ex-Justizminister im Amt hätte bleiben können
(Eine Glosse): Es klingt wie eine Satire auf grüne Umstände, ist jedoch schon grüne Realität: Ein Thüringer Minister muss gehen, weil er keine Frau ist und auch noch obendrein weiß. Ministerpräsident Bodo Ramelow sah sich unter dem Druck der grünen Fraktion im Landtag – zur Erinnerung: nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl gekommen, aber enorm wichtig für die Regierungskoalition, weil es nie zur versprochenen Neuwahl kam – gezwungen, einen grünen Minister zu entlassen.

Hintergrund: Minister Dirk Adams wollte nicht freiwillig zurücktreten.

11.01.2023 12:26:54 [Report24]
Deutsches Gericht verurteilt Holocaust-Überlebende (85) zu Zwangsimpfung
(Anm. v. NNE: Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.) Artikeltext: Der Sachverhalt scheint unglaublich, denn Deutschland hat wohl wirklich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt. Vertraute einer in der Ukraine geborenen, in ihrer Heimat berühmten Komponistin, wandten sich an "Report24". Ein Gericht in Stuttgart hat ein Jahr Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie beschlossen. Zunächst soll die alte Dame aber zweifach – ebenso unter Anwendung von Gewalt – “gegen Covid-19 geimpft” werden. Ein Exklusivvideo zeigt: Sie ist weder unzurechnungsfähig, selbst- oder fremdgefährdend. Sie hat einfach nur Angst um ihr Leben.
11.01.2023 13:57:04 [Anti-Spiegel]
Warum Finnland auf die anti-russische Linie umgeschwenkt ist
Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich die Kommentare zu meinem Artikel über die Probleme mit dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gelesen habe. Der NATO-Beitritt der beiden Länder wird von der Türkei blockiert, die der Einladung von Finnland und Schweden in die NATO nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die beiden Länder eine mit der Türkei geschlossene Vereinbarung unter anderem über die Auslieferung von in der Türkei als Terroristen gesuchte Kurden erfüllen.


11.01.2023 16:54:22 [Alexander Wallasch]
Schweiz reicht Migranten einfach nach Deutschland weiter
Vereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten werden nicht erst seit gestern gebrochen. Und nicht selten ist Deutschland hier im Nachteil. Aber insbesondere was die ungerechte Verteilung oder punktuelle Abweisung von Asylbewerbern angeht, trifft Berlin eine Mitschuld. Der Unterschied zwischen Schengen-Abkommen und Dublin-Verordnung ist schnell erzählt: Ersteres regelt einen weitestgehend kontrollfreien Grenzverkehr zwischen den EU-Ländern und weiteren teilnehmenden Staaten und die Dublin-Verordnung (mittlerweile Dublin III) sieht vor, dass in den teilnehmenden Ländern ankommende Asylbewerber ausschließlich dort das Asylverfahren durchlaufen müssen.
11.01.2023 18:41:36 [RT DE]
Migrantenkrawalle zu Silvester und Gewaltfantasien gegen Muslime
In den vergangenen Wochen hat Europa bürgerkriegsähnliche Zustände und Gewaltfantasien erlebt. Während der Silvester-Krawalle mit Angriffen durch Migranten auf Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin, die die Gemüter schockierten, fachte der jüngste Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum durch einen französischen Rassisten in Paris den importierten Konflikt zwischen Kurden und der Türkei auf europäischem Boden neu an. Kurz vor dem Vorfall fantasierte der bekannte französische Schriftsteller Michel Houellebecq in einem Interview über "echte Franzosen", die sich bewaffnen, um "Attentate in Moscheen zu veranstalten".
12.01.2023 07:17:27 [Jacobin]
Ein Gigant der Linken ist nicht mehr
Er war einer der klügsten Ökonomen und Vordenker der deutschen Linken: Ein Nachruf auf Axel Troost (1954–2023): Natürlich war Axel Troost eine intellektuelle und politische Koryphäe. Aber am stärksten in Erinnerung bleiben werden mir Axels Lebenslust, seine Herzlichkeit und sein Humor. In der LINKEN gab es 2019 eine innerparteiliche Debatte um die Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer. Wie für ihn typisch war Axel Troost nicht einfach nur dafür. Er schrieb mit einem Kollegen für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Papier, in dem er begründete, warum linke Politik zur Abwendung des Klimawandels nicht nur, aber eben auch auf eine CO2-Steuer setzen sollte, die er mit dem ihm eigenen Humor als »weder Superheld, noch Superschurke« charakterisierte.
12.01.2023 10:08:30 [Außenministerium der Russischen Föderation]
Die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse des Jahres 2022
Das scheidende Jahr war voll von wirklich historischen Ereignissen und wurde für Russlands Außenpolitik tatsächlich zum Wendejahr, indem es im Zeichen der Gestaltung einer neuen internationalen Realität verlaufen ist.

Anfang des Jahres erreichte die von der Nato provozierte Militarisierung an den westlichen Grenzen Russlands eine gefährliche Linie. Nach der Weigerung des „kollektiven Westens“, Russlands Initiativen bezüglich der Sicherheitsgarantien ernsthaft zu betrachten, wurde endgültig klar, dass er auch künftig die politischen bzw. diplomatischen Bemühungen um die Sicherheit Russlands und russischer Menschen hochmütig abweisen würde.

12.01.2023 12:18:32 [TKP]
Zwangsimpfung von Juden – „gute deutsche“ Tradition?
Die vorläufig gute Nachricht vorab: die fast 86-jährige ukrainische Jüdin Inna Zhvanetskaya, die als Kind den Holocaust überlebt hat, wurde von Aktivisten an einen sicheren Ort gebracht und konnte daher bis jetzt nicht zwangsgeimpft werden. Alles andere, was man über diesen Fall berichten kann bzw. muss, ist schlimm, denn es zeigt sich, im Land der Shoah haben Nachgeborene der Täter wenig bis gar nichts gelernt.

Rechtsanwalt Holger Fischer brachte den Fall ins Rollen. Er berichtet in seinem Telegram-Kanal über den Fall, kontaktierte Mascha Orel, einer Mitgründerin von We for Humanity, die wiederum mit "Report24" Kontakt aufnahm.

12.01.2023 14:05:32 [RT DE]
Der autoritäre Liberalismus bedroht die Demokratie in Deutschland
Die große aktuelle politische Erzählung ist die vom Systemkonflikt. Den liberalen Demokratien, in denen die Bürger umfassende Freiheiten genießen, stehen autoritäre Systeme gegenüber, die darauf abzielen, diese mühsam errungenen Freiheiten zu zerstören. Auf der einen Seite der freie Westen, auf der anderen Seite autoritäre Systeme wie Russland und China, lautet die vorgetragene Behauptung. Autoritäre Systeme unterscheiden sich von liberalen Demokratien dadurch, dass es ihnen nur um den eigenen, inneren Machterhalt und die Bereicherung einer kleinen, korrupten Elite geht. 
12.01.2023 15:43:27 [NachDenkSeiten]
Systemkrise mit Ansage
Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (21)
01.01.2023 10:06:30 [Infosperber]
Online-Werbung: EU erhöht Druck auf Facebook und Instagram
Wer Facebook oder Instagram nutzt, erlaubt den Diensten des Meta-Konzerns, dass diese die eigene Online-Aktivität überwachen. Denn wer die Dienste nutzen will, muss dazu zwingend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Und da steht drin, dass Meta die aufgezeichneten Daten zum Verkauf personalisierter Werbung nutzen kann. Facebook holt seit Frühling 2018 die Zustimmung der Nutzer zur Verwendung ihrer Daten auf diese Art ein. Das Unternehmen gab vor, dies ausdrücklich im Rahmen der damals eingeführten Datenschutzgesetzverordnung (DSGVO) der EU zu tun.
02.01.2023 15:52:06 [Golem]
Chinas Polizei bekommt automatisierte Warnungen von Kameras
Die chinesische Polizei ist offenbar dazu in der Lage, automatisierte Warnungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu einer Fülle unterschiedlicher Vorkommnisse zu erhalten, die die Überwachungskameras aufnehmen. Dazu gehören unter anderem verschiedene Protestformen. Zu den Ereignissen, die die Warnungen auslösen, welche die Polizei letztlich erhält, gehören laut dem Bericht unter anderem die "Versammlung von Menschenmengen zur Störung der öffentlichen Ordnung", "ungesetzliche Versammlungen, Aufzüge, Demonstrationen" sowie die Möglichkeit einer "Unterschriftensammlung".
03.01.2023 15:09:17 [RT DE]
Westliche Geheimdienste hacken und manipulieren Überwachungskameras
Viele dystopische Bedrohungsszenarien, die heute in Zusammenhang mit neuen Technologien gezeichnet werden, sind erschreckend. Neben diversen Methoden zum Abhören oder gar Aufzeichnen der digitalen Kommunikation ist es vor allem der rasant voranschreitende Entwicklungsfortschritt im Bereich der zuverlässigen Überwachung durch intelligente Kamerasysteme, der Datenschützern Sorge bereitet. Dabei ist das konkrete Gefahrenpotential dieser Ansätze nur sehr schwer greifbar, denn die eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen bleiben den Opfern dieser zumeist verborgen.
03.01.2023 16:58:06 [Politica-Comment]
Skandale und Spione im eigenen Haus: Der Bundesnachrichtendienst
Der Spion, der aus der Kälte kam, das war ein Agentenfilm aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die Spione im eigenen Haus – soweit sie je aufgedeckt wurden – kamen in der Realität jedoch nicht aus der Kälte, sondern aus den warmen Stuben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der bekannteste: Heinz Felfe, der die Namen von Dutzenden von Agenten des BND, und auch 100 Agenten des US Geheimdienstes CIA ` an den russischen KGB verriet. Er enttarnte bis 1961 nicht nur die Führungsspitze des BND, sondern auch eine relative hohe Zahl von Auslandsagenten, die daraufhin, soweit sie in der DDR und Russland aktiv waren, sofort verhaftet und verurteilt wurden.
04.01.2023 10:09:32 [Neues Deutschland]
Gesichtserkennung: Superwiedererkenner bei der Polizei
Mehrere Bundesländer bauen Einheiten zur analogen Gesichtserkennung auf, nun folgt die Bundespolizei. Die Bundespolizei will den Einsatz von sogenannten Super-Recognisern ausweiten und dazu entsprechende Einheiten aufbauen. Nach einem Testverfahren seien 113 Beamte mit der besonderen Fähigkeit gefunden und für die neue Tätigkeit ausgewählt worden, erklärte eine Sprecherin des Präsidiums in Potsdam kürzlich der dpa. Die Superwiedererkenner sollen nun bei der Fahndung und Observierung eingesetzt werden. Damit ist die kuriose und vergleichsweise neue Fahndungsmethode der Polizei auch auf Bundesebene angekommen.
04.01.2023 11:57:19 [Heise]
Datenschutzergänzung: Microsoft setzt "EU-Datengrenze" um
Pünktlich zum neuen Jahr hat Microsoft am 1. Januar eine überarbeitete Version seines Auftragsverarbeitungsvertrags veröffentlicht. Mit dem Datenschutznachtrag in Form des "Microsoft Products and Services Data Protection Addendum" (DPA) setzt der US-Konzern das Versprechen der bereits Mitte 2021 angekündigten "EU-Datengrenze" offiziell um. Dabei geht es darum, Transfers persönlicher Informationen von Kunden aus der EU in die USA möglichst zu vermeiden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield gekippt hatte.
04.01.2023 17:28:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Überwachung mit «Safe City»: Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung? Das Szenario könnte sich wie folgt abspielen: Die Notrufzentrale in Accra erhält einen Anruf. Ein Mann wurde soeben Opfer eines Überfalls. «Wie sah der Angreifer aus?» und «Wo sind Sie?», würde der Polizeimitarbeiter, der den Anruf entgegennimmt, fragen. Sofort gibt er die genannte Adresse in eine Datenbank und sieht, dass an einer Kreuzung ganz in der Nähe neue intelligente Kameras montiert sind.
05.01.2023 15:55:39 [Heise]
Datenleck: Datenbank mit 235 Millionen Twitter-Konten kursiert
Am Weihnachtswochenende 2022 wurde bekannt, dass in Untergrundforen eine Datenbank mit rund 400 Millionen Datensätzen von Twitter-Konten zum Verkauf steht. Die enthält offenbar echte Daten wie E-Mail-Adressen oder öffentlich verfügbare Informationen. Diese Datenbank wurde schließlich weitergegeben und ist jetzt mit 235 Millionen Einträgen anscheinend frei verfügbar.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Datendiebe eine Mitte vergangenen Jahres von Twitter bestätigte Schwachstelle missbraucht haben, um mittels "Scraping" an die Nutzerdaten zu gelangen.

05.01.2023 17:08:43 [Netzpolitik]
Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
Wenn die österreichischen Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden nächste Woche zu ihrer Wirkungsstätte zurückkehren, treffen sie auf ein überarbeitetes Sicherheitskonzept. Denn für „dauerzugangsberechtige Personen“ ist der Zugang zum Parlament künftig auch auf der sogenannten „Fast-Lane“ möglich. So heißt das Konzept für die neue Sicherheitsschleuse am Haupteingang, das einen schnelleren Zugang via Gesichtserkennung ermöglichen soll.

Zumindest am Haupteingang wird der Zutritt aber auch wie bisher mit Zugangskarte möglich sein.

05.01.2023 18:47:18 [Netzpolitik]
Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
Für Meta kommt es hart auf hart: Die irische Datenschutzbehörde DPC hat den Werbekonzern erneut mit saftigen Bußgeldern belegt. Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss Meta im Fall von Facebook 210 Millionen Euro bezahlen. Ähnliche Verstöße von Instagram werden das Unternehmen 180 Millionen Euro kosten. Zudem muss Meta seine Dienste in der EU auch ohne personalisierte Werbung anbieten. Der Konzern hat drei Monate Zeit, um seine Datenverarbeitung rechtskonform zu gestalten, gab die DPC bekannt.
06.01.2023 12:26:14 [TAZ]
Datenschutz in der EU: Zeit für Radikales
390 Millionen Euro Bußgeld sind eine ordentliche Summe. Zwar rechnet ein internationaler Konzern wie Meta sonst eher in Milliarden-Größenordnungen, zumindest, was die Umsätze angeht. Dennoch schmerzt es die Facebook- und Instagram-Mutter offenbar, dass sie jetzt 390 Millionen zahlen soll für das – nicht einmal sonderlich kreative – Umschiffen von Datenschutz-Vorschriften. Meta hat nach dem Bußgeldbescheid der irischen Aufsichtsbehörde umgehend angekündigt, dagegen vorzugehen. Das dürfte aber nicht nur am Geld liegen. Denn die Entscheidung verlangt Meta noch mehr ab: Drei Monate gibt die irische Behörde dem Konzern nun Zeit, seine Datenverarbeitung rechtskonform zu gestalten.
06.01.2023 13:42:46 [Junge Welt]
Staatliche Sammelwut: »Solche Systeme scheren sich nicht um Rechtmäßigkeit«
Einsatz von Palantir-Software durch die Länder. Datenschützer warnen vor drohendem Überwachungsstaat. Ein Gespräch mit Roman Peters: Die Polizei arbeitet in einigen Bundesländern bereits mit Software der US-Firma Palantir. Wird diese möglicherweise rechtswidrig angewendet?

Ob es rechtswidrig ist, entscheidet sich danach, auf welcher Grundlage gearbeitet wird. Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben und verwendet werden. Der technische Ansatz solcher Systeme ist aber, sich darum nicht zu scheren. Theoretisch könnte auch künstliche Intelligenz angewandt werden. Ein Produkt des US-Unternehmens Palantir ist unter dem Namen Hessendata im Einsatz.

06.01.2023 17:09:15 [Netzpolitik]
Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
Amazon bringt seine private Überwachungstechnik Ring nun von den Häusern und Grundstücken auch auf die Straße und weitet damit die Dichte von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich aus. Ab Februar wird in den USA eine vernetzte Dashcam für Autos erhältlich sein, die sowohl innerhalb wie außerhalb des Fahrzeugs aufzeichnen kann. Wann das Gerät in Deutschland auf den Markt kommt, ist noch nicht angekündigt.

Die Kamera ist mit der Hausüberwachungssoftware Ring und deren App verbunden und kann von den Nutzern zu jeder Zeit angesteuert werden.

07.01.2023 17:47:09 [Netzpolitik]
Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
Die Schweiz schwächt die Anonymität im Netz: Das geplante „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ verlangt, dass zahlreiche Seiten Altersschranken hochziehen, darunter fallen dürften etwa YouTube, Netflix und weitere Anbieter für Streaming und Gaming. Der Grund: Jugendschutz.

Das Besondere an dem Gesetz ist: Es verlangt pauschal eine Alterskontrolle vor der erstmaligen Nutzung – und damit von allen Menschen, die solche Dienste in der Schweiz aufrufen wollen.

09.01.2023 09:51:43 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wenn jeder jeden bis aufs Kleinste überwachen kann
Moderne Programme zur Gesichtserkennung machen es auch Privatleuten möglich, ihre Mitmenschen detailliert zu bespitzeln – Nur ein einziger deutscher Landesdatenschützer geht bislang dagegen vor. Die technische Gesichtserkennung anhand biometrischer Merkmale ist schon seit geraumer Zeit ein traditionelles Mittel zur Überwachung der Menschen in autoritären Staaten vom Schlage der Volksrepublik China. Nun fasst das Verfahren gleichermaßen in den Demokratien des Westens Fuß. Denn Suchmaschinen wie Clearview AI, welche auf Datenbanken mit mehreren Milliarden Fotos zurückgreifen, werden inzwischen auch von den europäischen Sicherheitsbehörden genutzt.
09.01.2023 12:33:47 [Die Datenschützer Rhein-Main]
Palantir und HessenDATA: Rechtmäßigkeit des Einsatzes ist äußerst fragwürdig
So bewertet Roman Peters, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die in Hessen seit 2017 durch eine Änderung im hessischen Polizeirecht (§ 25a HSOG) formaljuristisch zulässige Nutzung einer Software, die die hessische Polizei beim US-Software-Unternehmen Palantir eingekauft hat und in ihrer eigenen Version HessenDATA nennt.

Die Frage einer Journalistin der Zeitung Junge Welt „Was sagen Sie zu Beuths Argument, die Software könne hilfreich sein, um Terroranschläge zu verhindern?“ beantwortet Roman Peters mit der Feststellung: „Das führt das hessische Innenministerium stets an, die Datenlage ist aber eher dünn. Mit der 2017 beschafften Hessendata konnten jedenfalls rechtsextreme Anschläge nicht verhindert werden: weder der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 noch die rassistischen Morde von Hanau im Februar 2020.“

09.01.2023 18:50:14 [Heise]
CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen
Die CSU zeigt sich "entschlossen für mehr Sicherheit und Ordnung". Sie verlangt im Abschlusspapier der Klausurtagung ihrer Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon, die am Sonntag endete, einen verschärften Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Dazu sollen "IP-Adressen verpflichtend bei den Providern für sechs Monate gespeichert" und in Fällen von sexueller Gewalt an Kindern an die Ermittler herausgegeben werden. Die Digitalisierung habe diese Verbrechen "auf eine neue Stufe gehoben". Bei der Online-Spurensicherung stellten diese temporären Pendants zu Autokennzeichen daher "einen enorm wichtigen Ermittlungsansatz dar".
10.01.2023 15:51:57 [Netzpolitik]
Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene zum wiederholten Male nicht im Einklang mit ihrem Koalitionsvertrag abgestimmt, sondern eine überwachungsfreundliche Position vertreten. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage veröffentlicht hat.

Schon Anfang Dezember hatte sich der Rat der Europäischen Union, der Ministerrat aller 27 Mitgliedsländer, auf eine gemeinsame Position beim AI Act geeinigt. Für Deutschland nahm Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) an dem Treffen teil.

10.01.2023 17:00:04 [DNIP]
Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein
...und niemanden interessiert es. Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets nur autonom nachvollziehen. Sprich: es soll nur das Nötigste von der EU übernommen und einige Rosinen herausgepickt werden, damit die Schweizer Unternehmen keinen zu grossen bürokratischen Aufwand haben. Doch kaum geht es um Jugendschutz oder Glücksspiel im Internet, kann es plötzlich nicht genügend Verbote und Regeln geben (gefolgt natürlich von der Strafverfolgung, schliesslich liebäugelt der Bundesrat auch mit der vorgesehenen EU-Chatkontrolle oder lehnt diese zumindest nicht ab).
11.01.2023 17:06:18 [Netzpolitik]
Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe
Apple soll eine Datenschutzstrafe in Höhe von acht Millionen Euro zahlen, weil es das Verhalten von iPhone-Nutzer im App-Store ohne Einwilligung getrackt hat. Das teilte Anfang Januar die französische Datenschutzbehörde CNIL mit, die die Strafe verhängt hat.

Die Aufsichtsbehörde hatte nach mehreren Beschwerden Apples Tracking-Praxis untersucht. In dem nun abgeschlossenen Verfahren geht es um Nutzer mit dem Betriebssystem iOS 14.6. Wenn diese den App Store aufgerufen haben, speicherte Apple laut CNIL eindeutige Identifier auf ihren Geräten, um dieser wiedererkennen und ihr Verhalten analysieren zu können.

12.01.2023 16:51:35 [Junge Welt]
Datenschutz: Geschäftsmodell im Eimer
Vergangene Woche hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) der Meta Platforms Inc. einen schweren Schlag verpasst: Der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp darf künftig in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbezwecke verwenden, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Nutzer eingeholt zu haben. Außerdem wurde ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro verhängt.

Dass die Geldstrafe so hoch ausfällt, erklärten die Datenschützer mit dem Umstand, dass Meta bereits seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 auf illegale Weise Daten nutzt, um Werbung zu personalisieren – und damit jahrelang gute Gewinne gemacht hat.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (76)
01.01.2023 11:33:13 [Der Tagesspiegel]
Berliner Staatsoper: Daniel Barenboims Comeback
Vor dem Dirigentenpult fehlt der Notenständer – na klar, denn Daniel Barenboim dirigiert Beethovens Neunte selbstverständlich auswendig. Unzählige Male hat er die Sinfonie schon interpretiert, mit der Berliner Staatskapelle führt er sie seit 1992 traditionell zu Silvester auf.

Dass es auch dieses Jahr wieder so sein würde, war jedoch bis zum 9. Dezember nicht sicher. Denn seit Ende August war der Maestro gezwungen, krankheitsbedingt zu pausieren.

01.01.2023 11:35:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Autor Peter Zingler gestorben: Der Rabatzer
Fünf Tage nach dem Tod von Michael Hohmann, dem Leiter der Frankfurter Romanfabrik, ist am 30. Dezember auch Peter Zingler, ein Mitbegründer derselben gestorben. Am 1. September 1985 hatte der Autor und Edelknacki gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin Doris Lerche, mit Herbert Heckmann, dem damaligen Akademiepräsidenten in Darmstadt, und mit dem Besitzer des Bordells „Sudfass“, Dieter Engel, in der Uhlandstraße 21 im Frankfurter Ostend einen Literaturkeller gegründet. Die Schankerlaubnis stellte der damalige Kulturdezernent Hilmar Hoffmann aus, der auch für einen finanziellen Zuschuss der Stadt sorgte.
01.01.2023 11:37:13 [Telepolis]
Gibt es etwas wie faschistische Musik?
Der Klassik-Experte Kai Köhler über Einstürzende Neubauten, Queen, Nicole, Blumfeld, Richard Wagner und Carl Orff. Herr Köhler, jetzt haben Sie so eine profunde Arbeit über klassische Musik und ihre gesellschaftlichen Zusammenhänge abgeliefert und das Erste, worum ich sie bitten möchte, ist eine kurze Einschätzung der politischen Ausrichtung jeweils von Stücken aus den Bereichen Rock, Schlager und Pop abzugeben, wobei ich Sie einlade, folgende Kategorien mit zu berücksichtigen: "faschistisch", "konservativ", "sozialdemokratisch", "kommunistisch" und "kleinbürgerlich". Kai Köhler: Da scheue ich wie ein Springpferd vor einem ungewohnten Hindernis: sieben Stangen hoch und dahinter ein ekliger, breiter Wassergraben.
01.01.2023 11:39:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was die Leitwölfin des Punks zu sagen hat
(Info: Patti Smith: „Buch der Tage“. Aus dem Englischen von Brigitte Jakobeit. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022. 399. S., Abb., geb., 32,– €.) Für jedes Datum eine Botschaft in eigenen Worten und Fotos: Das „Buch der Tage“ der Musikerin Patti Smith ist mit seinen Bildern und Texten Begleiter durch ein ganzes Jahr. Patti Smith hat immer fotografiert. Sie hat das schon getan, bevor ihr früherer Freund, der 1989 an AIDS gestorbene Fotograf Robert Mapplethorpe, damit begann. Bereits in ihrem Buch „Babel“, das 1980 mit Texten auf Englisch und Deutsch bei Zweitausendeins erschien, gibt es Fotos; einige sind von ihr selbst.
01.01.2023 11:42:49 [Junge Welt]
Die Idee der Befreiung
(Info: Jean Malaquais: Planet ohne Visum. Aus dem Französischen übersetzt und mit einem Nachwort von Nadine Püschel. Edition Nautilus, Hamburg 2022, 664 Seiten, 32 Euro) Endlich übersetzt: Jean Malaquais’ politischer Roman »Planet ohne Visum«. Jean Malaquais ist ein faszinierender Typ: Sohn einer säkularen jüdischen Familie in Warschau, verlässt Polen und wird Gelegenheitsarbeiter und Tramp; Mitglied diverser linkskommunistischer Gruppierungen, sympathisiert mit dem Anarchismus, kämpft in Spanien, wird verschiedentlich inhaftiert. Er war ein Rebell und Abenteurer. Aber einer mit einem verlässlichen emanzipatorischen Kompass. Protegiert von André Gide, beginnt er zu schreiben und feiert Ende der 30er Jahre erste Erfolge als Autor.
01.01.2023 11:45:11 [TAZ]
Social Media auf den Philippinen: Die Wahrheit ist umkämpft
(Info: Maria Ressa: „How to Stand Up to a Dictator“. Aus dem Englischen von H. Dedekind, M. Fleißig, F. Lachmann, H. P. Remmler. Quadriga Verlag, Köln 2022, 368 Seiten, 24 Euro) Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien. Siebenundneunzig Prozent der Bürger der Philippinen hatten schon im Jahr 2017 Facebook genutzt. Das schreibt die philippinisch-amerikanische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2021, Maria Ressa, in ihrem gerade auf Deutsch erschienenen Buch „How to Stand Up to a Dictator. Der Kampf um unsere Zukunft“.
02.01.2023 11:40:29 [Der Tagesspiegel]
Zum Jahreswechsel Beethovens Neunte mit dem RSB
Kein Jahresausklang kommt an ihr vorbei: Im Konzerthaus führt das Rundfunk-Sinfonieorchester Beethovens 9. Symphonie auf. Doch etwas ist anders dieses Mal. Es gibt gute Gründe, Beethovens Neunte unerträglich zu finden. Weil sie so extrem nach außen gewendet ist, weil sie ihre Botschaft wie eine Monstranz vor sich her trägt und damit logischerweise billiges Opfer aller möglichen Zuschreibungen und Instrumentalisierungen wird. Und dann der Text! In Europa wird ein Land grundlos und barbarisch überfallen, und „alle Menschen werden Brüder“, ernsthaft?
02.01.2023 11:42:16 [TAZ]
Energische Kämpferin für die Musik
In der Romantik war Emilie Mayer Deutschlands berühmteste Komponistin. An ihrer Wiederentdeckung haben mehrere norddeutsche Ensembles mitgewirkt. Man weiß nicht, wie sie dachte, und kaum, wie sie aussah. Aber man weiß, wie sie komponierte, wie sie unbekümmert Harmonien und Stimmungen wechselte und gegeneinander schnitt. Emilie Luise Friederika Mayer (1812–1883) wurde zu Lebzeiten „weiblicher Beethoven“ genannt. Ein ambivalentes Kompliment: Einerseits war es schmeichelhaft für die Komponistin, in einem Atemzug mit dem eine Generation älteren Kollegen genannt zu werden. Andererseits unterstellt es ihr ein Epigonentum, ein Klingen-Wie, das es so aber gar nicht gab.
02.01.2023 11:45:08 [Der Tagesspiegel]
Silvesterkonzert im Tempodrom
Schon auf dem Weg zum Tempodrom machen ohrenzerfetzende Böller und aufsprühende Feuersterne klar: Berlin lässt sich den Schneid nicht abkaufen. Ein trotziges „Jetzt erst recht“ steckt in dieser Explosion von Schönheit und Verschwendung, und jede Menge böse Geister gilt es ja auch noch zu vertreiben. Auch das Deutsche Symphonie-Orchester will in seinem traditionell mit dem Zirkus Roncalli veranstalteten Silvesterkonzert für Momente „Kummer und Sorgen“ vertreiben. Glücklich ist, wer vergisst. So beschwört die Show die gute alte Zeit.
02.01.2023 11:47:38 [TAZ]
Neuer „Postpunk“ von Big Joanie
Popmelodien, Spaß am Experiment, Riot-Grrrl-Ästhetik und DIY: Passgenau bringt das neue Album des Londoner Trios Big Joanie das zusammen. Dezidiert politischer Überbau im Pop ist wichtig. Im Falle der Londoner Band Big Joanie: Diversität, Feminismus und Queerness. Das Erste, womit sich die Musik des britischen Trios festhakt, ist aber nicht der identitätspolitische Überbau, sondern das klare Schlagzeugspiel von Chardine Taylor-Stone.

Nach den Maßstäben des Professionalismus nicht „gut gespielt“: eine Stand-Tom, eine Snare und ein Becken, um dann mit den einfachsten Mitteln Schönheit und Struktur zu produzieren.

02.01.2023 11:50:28 [Zeit Online]
Was ist gute Musik, Frau Wald-Fuhrmann?
Nichts ist so schön wie eine Bach-Fuge? Das sieht Melanie Wald-Fuhrmann anders. Sie hat den Wandel des Musikgeschmacks der vergangenen 2.500 Jahre erforscht. DIE ZEIT: Was ist gute Musik, Frau Wald-Fuhrmann?

Melanie Wald-Fuhrmann: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

ZEIT: Wie? Wir führen dieses Interview doch mit Ihnen, weil Sie zur Musikästhetik forschen.

Wald-Fuhrmann: Sorry! Was stimmt: Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Musikgeschmack, und ich überblicke etwa zweieinhalbtausend Jahre ästhetische Diskussionen zu diesem Thema.

02.01.2023 11:52:48 [Der Tagesspiegel]
Rückkehr einer Madonna
Geklaut, fast ausradiert, gefunden und nun wieder ausgestellt: Wie eine seltene Madonna-Zeichnung des Barockmalers Sassoferrato über die USA zurück nach München gelangte. Das unverhoffte Geschenk hat einen Ehrenplatz: Vor lila Wandfarbe thront das zarte Blatt wie eine kostbare Reliquie in einer beleuchteten Vitrine. Einmalig und wertvoll ist die seltene Madonna-Zeichnung des Barockmalers Sassoferrato tatsächlich. Und für die Münchner Pinakothek der Moderne auch so etwas wie ein Wunder. Denn die „Madonna mit Kind“ galt mehr als 50 Jahre als verschollen.
03.01.2023 11:40:29 [Süddeutsche Zeitung]
Nick Drnasos Graphic Novel "Acting Class"
(Info: Nick Drnaso: Acting Class. Aus dem Englischen von Daniel Beskos und Karen Köhler. Blumenbar Verlag, Berlin 2022. 268 Seiten. 28 Euro.) Der Graphic-Novel-Superstar Nick Drnaso erzählt in "Acting Class" von der Mutlosigkeit der amerikanischen Gesellschaft. Das Buch ist eine unglaubliche Tour de Force zwischen Isolation und Immersion - und es gibt hier, erklärt Nick Drnaso, einen Zug von Zynismus, der aus Isolation erwächst. Immer wieder rutscht man in eine eingebildete, traumhafte Welt, wacht überrascht daraus wieder auf, ohne dass eine Situation geklärt, ein Schmerz geheilt wäre. Das Narrativ, von dem Nick Drnaso spricht, hat viele Leerstellen und bleibt bis zum allerletzten Bild mysteriös und monströs.
03.01.2023 11:43:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Galerist Hans Mayer gestorben
Die Laufbahn dieses Galeristen war anfangs ebenso unvorhersehbar wie später seine Künstlerliste: stets intuitiv, vehement, manchmal wohl auch für ihn selbst überraschend. In einem flirrenden Stakkato reihten sich Maler, Performer, Tänzer, Videokünstler vom Living Theatre bis zur Pop-Art aneinander, entfachten einen treibenden Beat zeitgenössischer Kunst, deren Händler das visuelle Ereignis von Bildern, aber auch das Event der Vernissage mit Aplomb zu feiern wusste. Zugleich packte er in jungen Jahren tatkräftig zu, wenn er im VW-Bus als fliegender Händler durchs Land zog, um die von ihm propagierte Kunst bei Sammlern zu platzieren.
03.01.2023 11:45:30 [Junge Welt]
Der Mann an der Rampe: Wie man Bob-Dylan-Fan wird
Es ist der 5. November 2022. Meine einfache, feine Pension liegt einen Ballwurf vom Mehrzweckbau BIC entfernt, dem brutalistischen Bournemouth International Centre. Das Meer kann ich von hier aus riechen, und den ganzen Tag lang bin ich dort spazieren gewesen bei stürmischem Wind, habe den Surfern zugeschaut und mich während der regelmäßig wiederkehrenden Schauer untergestellt oder in einem Pub verkrochen. (Jackie Leven: »Nice and cold and grey and rainy«.) Nun aber, einen langen Hot shower und kurzen Nap später, ist es endlich Zeit, und ein Pärchen, das draußen vor der Tür noch schnell eine durchzieht, spricht mich an, aber ich merke, sie kennen die Antwort schon: »Are you going to see Bob?«
03.01.2023 11:47:28 [Der Tagesspiegel]
Komische Oper: James Gaffigan ist der Neue
Ab Herbst 2023 wird er Generalmusikdirektor an der Komischen Oper sein. Jetzt stellte sich James Gaffigan beim Neujahrskonzert dem Publikum vor. Eine schöne Geste: Kaum hat er die Bühne betreten, schüttelt James Gaffigan allen Stimmführern an den ersten Pulten der Streicher die Hände. Normalerweise machen Dirigenten das erst am Ende des Konzerts - und auch nur an besonders gelungenen Abenden.

Der 43-jährige Amerikaner aber will gleich ein Zeichen der Verbundenheit setzen. Er ist der Neue bei diesem Neujahrskonzert in der Komischen Oper.

03.01.2023 11:50:15 [Neues Deutschland]
Chamäleon-Theater: Tüftler, Bastler, Körperkünstler
(Info: 3. Januar bis 12. Februar, Chamäleon-Theater, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin.) In der Reihe »Play« gibt das Chamäleon-Theater einen Ausblick auf die Vielfalt im zeitgenössischen Zirkus. Der zeitgenössische Zirkus ist auch ein Eldorado für Bastler. Die beiden Jongleure Jonas Schiffauer und Alex Allison jedenfalls haben sich mittlerweile einige Kenntnisse im Tunen von Laufbändern aus Fitnessstudios angeeignet. In ihrer Show »Runners« sieht man Allison und Schiffauer auf Laufbändern mal locker joggen, mal aber auch regelrecht rasen. Stets werfen sie Bälle in die Luft. Mal senkrecht in die Höhe, wie es sich für Jongleure gehört. Mal schießen sie sich in einer Art Duellmodus aber auch gegenseitig ab.
03.01.2023 11:52:18 [Junge Welt]
Ausstellung: Kämpfen, um zu gewinnen
(Info: »Beate und Serge Klarsfeld. Der Kampf gegen das Vergessen.« Sonderausstellung der Topographie des Terrors. Bis 19. Februar 2023) Eine Ausstellung in der Berliner Topographie des Terrors zeigt Beate und Serge Klarsfelds Einsatz gegen Nazitäter und das Vergessen. Während Deutschland sich heute als Weltmeister des Erinnerns gebärdet, verschwindet die Erinnerung daran, wie man es früher mit dem Holocaust hielt: Von den 1950er Jahren bis weit in die 1970er Jahre betätigten sich braune Netzwerke intensiv im Vertuschen. Der größte Teil vom Rest verdrängte ihn einfach. Auch Beate Klarsfeld, geborene Künzel, erfuhr als Schulmädchen nichts über diese Zeit.
03.01.2023 11:54:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Händels „Judas Maccabaeus“: Kammerspiel statt Kriegspanorama
Händels „Judas Maccabaeus“ ist ein ambivalentes Stück: Das Berliner Neujahrspublikum erlebt nun den gelungenen Versuch der Deutung mit dem Rias Kammerchor und der Akademie für alte Musik unter der Leitung von Justin Doyle. Man kann es Zähigkeit nennen: Drei Anläufe brauchten Justin Doyle und sein RIAS Kammerchor, ehe sie nach zwei coronabedingten Implosionen nun den Berliner Neujahrstag endlich mit Händels „Judas Maccabaeus“ schmücken konnten. Und nach der Aufführung wurde deutlicher, worin für den Dirigenten und sein Ensemble der besondere Reiz dieses ehedem enorm populären, aber mittlerweile nur noch selten aufgeführten Oratoriums bestehen könnte.


04.01.2023 11:30:48 [Der Tagesspiegel]
Zum Tod von Fred White: Er entfachte den Groove
Earth, Wind & Fire gehören zu den größten Funk- und Discobands. Nun ist ihr Schlagzeuger Fred White gestorben. Einer der größten Hits der Band Earth, Wind & Fire trägt einen programmatischen Titel: „Let’s Groove“. Er beginnt mit einer per Vocoder verzerrten Roboterstimme, die im Befehlston schnarrt: „We can boogie down, down oh-oh down“.

Dann heult eine Sirene los und Bass, Schlagzeug, E-Gitarren und Bläser entfachen einen Groove, bei dem es schwer fällt, ruhig sitzenbleiben. „Move yourself and glide like a 747“, fordert Sänger Maurice White in strahlendem Falsett.

04.01.2023 11:33:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„The Banshees von Inisherin“: Männer am Rande des Nervenzusammenbruchs
Oscarverdächtig: Der Kinofilm „The Banshees of Inisherin“ mit Colin Farrell und Brendan Gleeson ist eine rabenschwarze Komödie aus Irland – und großes Schauspielerkino. Was ist wichtiger im Leben: klug zu sein oder freundlich? Geliebt zu werden oder großartig? Glück zu haben oder Geist? Das sind die zentralen Fragen in Martin McDonaghs neuem Film „The Banshees von Inisherin“, der zwischen Tragödie und Komödie changiert und dabei mit viel irischem Witz und bitterer Ironie sein Thema wie eine Bachfuge durcharbeitet bis in die kleinsten Variationen.
04.01.2023 11:36:02 [Kontext Wochenzeitung]
Harry Walters "Bilder knistern": Die Lupe souffliert
(Info: Harry Walter, "Bilder knistern", erschienen im Schlaufen-Verlag, 202 Seiten, 22,50 Euro. Am 1. Februar dieses Jahres wird der Autor sein Buch von 19 bis 21 Uhr im Stuttgarter Stadtarchiv vorstellen.) Wilhelminische Pudelpatriarchen, beschwipste Damenkränzchen oder ein kleiner Bub, der sich in der vom Vater modellierten Welt nicht einfinden mag: Der Stuttgarter Künstler Harry Walter hat 24 Foto-Essays verfasst, die zugleich Liebeserklärung an und Parodie auf den Vorgang des Deutens sind. Die "etwas neurotische Art", Bilder mit einer Lupe zu inspizieren, hat Harry Walter schon am Ende der Kindheit entwickelt: Als der wortkarge Vater einen Karton voll mit rätselhaften Photographien hinterließ, deren Botschaften der musternde Geist sogar dort auf die Schliche gekommen ist, wo vielleicht gar keine versteckt waren.
04.01.2023 11:38:56 [Junge Welt]
Ein fester Punkt im All
»Ich heb’ dir die Welt aus den Angeln«: Ein dokumentarisches Musiktheater der Neuköllner Oper über Olga Benario (nächste Aufführungen: 5., 6., 8.1.2022). Zwei Fragen bestimmen den Abend: Wer war Olga Benario? Wie kann man sich heute an sie erinnern? Die erste scheint die einfachere. 1908 als Tochter eines jüdischen, sozialdemokratischen Anwalts geboren, radikalisierte sich Benario bereits als Jugendliche. Ab 1925 agitierte sie in Berlin für den kommunistischen Jugendverband. 1928 beteiligte sie sich an der Befreiung ihres Lebensgefährten Otto Braun, der als Kommunist im Moabiter Gefängnis einsaß. Danach musste sie in die Sowjetunion ausweichen, wo sie eine militärische Ausbildung erhielt.
04.01.2023 11:42:07 [Neues Deutschland]
Das Böse: Wie schwach ist das Gute?
(Info: Helmut Lethen: Der Sommer des Großinquisitors. Über die Faszination des Bösen. Rowohlt Berlin, 240 S., geb., 24€.) Der Literaturwissenschaftler Helmut Lethen hat »Die Faszination des Bösen« untersucht. Was würde passieren, wenn Jesus Christus auf die Erde zurückkehrte und es hier mit den Verwaltern seines Erbes zu tun bekäme? In einem Kapitel seines Romans »Die Brüder Karamasow« lässt Fjodor M. Dostojewskis diese Begegnung im Spanien des 16. Jahrhunderts stattfinden. Also zu einer Zeit, in der die Kirchenoberen für gewöhnlich noch kurzen Prozess mit all jenen machten, die sich ihren Vorschriften widersetzten.
04.01.2023 11:43:39 [TAZ]
Neues Album von Sängerin Stella Sommer
Das neue Soloalbum „Silence Wore A Silver Coat“ der Sängerin Stella Sommer ist facettenreich. So sehr, dass es Mixtape-Charakter hat. Hörer in ihre dunkle Stimme hüllend, dabei aber unnahbar bleibend, kühl – und mit distanziertem Blick, auch auf die eigenen Abgründe: So präsentierte sich die Hamburger Künstlerin Stella Sommer, seit 2012 das Debütalbum ihrer (mit reichlich Sinn für Ironie benannten) Band Die Heiterkeit erschien; Sommer ist Sängerin, Songwriterin und einziges festes Mitglied. 2018, inzwischen in Berlin vor Anker, veröffentlichte sie dann mit „13 Kinds of Happiness“ ihr Solodebüt unter eigenem Namen.
05.01.2023 11:43:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Netflix-Serie „Totenfrau“: Sie weiß, wie man Leute unter die Erde bringt
Totenfrau startet an diesem Donnerstag bei Netflix. In der Serie „Totenfrau“ spielt Anna Maria Mühe eine Bestatterin, die Rache für den Mord an ihrem Mann nimmt. Leichen pflastern ihren Weg. Und der könnte weit führen. Brünhilde Blum ist nicht zimperlich. Der Sarg, der für den alten Herrn parat steht, den sie auf dem Präparationstisch vor sich liegen hat, ist zu klein. Einen größeren kann die Familie sich nicht leisten. Was nun? „Herr Pichler, ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel“, sagt die Bestatterin. „Nein, nein“, erwidert der Verstorbene, „wozu brauche ich die fünfzehn Zentimeter denn noch?“ Blum greift zur Säge. Der Sarg bleibt unversehrt.
05.01.2023 11:45:34 [TAZ]
Immer noch geiler linker Rap
Das Album „Rolex für alle“ des Hamburger Rappers Disarstar war experimenteller als die Vorgänger. Thematisch blieb er seiner Linie treu. Er ist so etwas wie die Galionsfigur des linken Raps in Deutschland derzeit: „Rolex für alle“ fordert Gerrit Falius alias Disarstar auf seinem gleichnamigen, im Oktober erschienenen Album. Bekannt gemacht haben den Hamburger seine gesellschaftskritischen Texte: Ihn beschäftigen Themen wie Armut, Gentrifizierung und soziale Ungleichheit – kurz: Klassenkampf.

Interessant sind besonders die Widersprüche, die er dabei hervorhebt.

05.01.2023 11:47:28 [Junge Welt]
Zum Tod des Musikers und Produzenten Sam Phillips
Im Jahr 2003 starb Phillips im Alter von 80 Jahren. Er wäre am 5. Januar 100 Jahre alt geworden. Dass Sam Phillips irgendwann Musikgeschichte schreiben würde, war ihm nicht in die Wiege gelegt worden. Er wuchs in Alabama in einfachen Verhältnissen als Sohn von Farmern auf. Wie so oft stand am Beginn eine wundersame Begegnung. Als Sam Phillips sechs Jahre alt war – es soll, kurz vor jenem berüchtigten »Schwarzen Freitag«, dem 25.Oktober 1929, gewesen sein – schafften sich Sam Phillips’ Eltern ihren ersten Plattenspieler an.
05.01.2023 11:49:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Strauss' „Elektra“ in Münster
Vom alten Griechenland bis zu Beate Zschäpe: Am Theater Münster inszeniert Paul Georg-Dittrich Richard Strauss’ Oper „Elektra“ als düsteres deutsches Geschichtsspektakel. Sie wusste, dass, wer leben will, vergessen muss“, schreibt Hugo von Hofmannsthal 1906 an Richard Strauss über die Rolle der Chrysothemis, Tochter des Agamemnon. Das Nicht-vergessen-Können sei der Fluch ihrer Schwester Elektra, die, besessen von der Liebe zu ihrem toten Vater und von Rachephantasien gegen dessen Mörder, in den Wahnsinn getrieben wird.
05.01.2023 11:51:48 [Junge Welt]
Szenen einer Freundschaft
(Info: »The Banshees of Inisherin«, Regie: Martin McDonagh, Irland/UK/USA 2022, 114 Min., Kinostart: heute) Da schneidet sich Brendan Gleeson lieber die Finger ab, als mit Colin Farrell Bier zu trinken: Der Spielfilm »The Banshees of Inisherin«. Verdammt, sieht das alles schön aus. Und wird dann doch so hässlich. Martin McDonaghs Filmdrama »The Banshees of Inisherin« spielt auf einer kleinen Insel vor der irischen Westküste. Dort steht das Häuschen vom Colm (Brendan Gleeson) direkt am felsigen Ufer, wo die Gischt im immer gleichen Rhythmus aufschäumt. Zum kleinen Dorfpub sind es nur wenige hundert Schritte, und wenn Colm dort mit seinem Freund Pádraic (Colin Farrell) sein Pint trinkt, hat er das ganze satte Grün Irlands im Rücken.
05.01.2023 11:53:56 [Der Tagesspiegel]
Deutsch-skandinavisches Orchester: Licht am Ende des Tunnels
Die deutsch-skandinavische Jugendphilharmonie feiert ihr 40-jähriges Gründungsjubiläum - natürlich mit einem Konzert in Berlin. Ein Abend, zwei Dirigenten und zwei Programmhälften, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Aber dennoch wird das Konzert zum 40. Jubiläum der Deutsch-Skandinavischen Jugend-Philharmonie von einem roten Faden durchzogen: Werke der skandinavischen Komponisten Edvard Grieg und Jean Sibelius umrahmen Gustav Mahlers „Lieder eines fahrenden Gesellen“.
05.01.2023 11:57:25 [Neues Deutschland]
"Passagiere in der Nacht": Alles weichgezeichnet
(Info: »Passagiere der Nacht«: Frankreich 2022. Regie: Mikhaël Hers. Mit: Charlotte Gainsbourg, Noée Abita. 111 Minuten. Start: 5.1.) Ins Kino gehe sie vor allem, wenn es draußen kalt sei, sagt Talulah. Doch diesen guten Grund kann Regisseur und Drehbuchautor Mikhaël Hers nicht so stehenlassen. Dort, ergänzt die Achtzehnjährige, könne man sich so gut selbst verlieren, das mache »etwas mit einem«. Das wohnungslose Junkiemädchen ist angefixt von der in »Passagiere der Nacht« viel beschworenen Magie des Kinos – insbesondere von Eric Rohmers »Vollmondnächten«, in die sie sich irrtümlich schleicht (eigentlich wollte sie »Gremlins« sehen).
05.01.2023 12:01:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Günther Maria Halmer wird 80
Günther Maria Halmer ist beides: ein Münchner Volksschauspieler. Und einer, der sich in internationalen Produktionen behaupten kann. Ein Glückwunsch zum 80. Geburtstag: Günther Maria Halmer war ein Schauspieler, bevor er wusste, dass er einer war. Und er war gut, das war sein Pech. Aufgewachsen in Rosenheim, mit einem äußerst strengen Vater, wusste er, als er von der Schule kam, nicht viel mehr, als dass er ein anderes Leben wollte. Er fing eine Ausbildung an, in einem schicken Hotel, und abends holte er den Anzug aus dem Schrank, spielte statt des Lehrlings den Playboy und Verführer, was ihm so gut und glaubhaft gelang, dass das Hotel ihn feuern musste.
06.01.2023 11:55:49 [Neues Deutschland]
Die Bühne der Mutigen
Guatemala gehört zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Frauen. Kein Tag vergeht ohne einen Mord. Gegen diese Realität rebelliert die Theatergruppe »Las Poderosas«. Lesbia Téllez hat die bunte Maske abgelegt. Die hat sich »Las Poderosas« bei den mexikanischen Wrestlern abgeschaut und auf die Bühne nach Guatemala-Stadt gebracht. »Die Masken sind ein Symbol der Tapferkeit, des Eintretens für den Wandel und spielen bei mehreren unserer Stücke eine zentrale Rolle«, erklärt die 50-jährige Schauspielerin, schiebt ihre Maske und ihr Kostüm beiseite und macht Platz am Tisch im Proberaum des Kulturzentrums in Guatemala-Stadt.
06.01.2023 11:57:36 [TAZ]
Nachruf auf Popstar Alan Rankine: Bilderstürmer und Wegbereiter
Der schottische Musiker, Produzent und Lehrer Alan Rankine ist gestorben. Mit der Band the Associates erlangte er in den frühen 1980ern Weltruhm. Zeiten des Wandels. Fotos in Popmagazinen der frühen Achtziger vermitteln den Eindruck, dass um 1960 viele Kinder das Licht der Welt erblickten, die einfach zu hübsch waren, um ihre Liebe zur Musik mit zottelig langen Haaren und in schluffigen Späthippie-Klamotten zu verschwenden.

Der 1958 in der schottischen Kleinstadt Bridge of Allan geborene Alan Rankine glänzte zunächst als Tennisspieler, dann hinderte ihn Lampenfieber an der Teilnahme am Wimbledon Junioren-Turnier und bald tauschte er den Schläger gegen die Gitarre, wohlgemerkt fern davon, ein Poser zu sein.

06.01.2023 11:59:31 [Der Tagesspiegel]
Zum Tod von Fay Weldon: Bösartigkeit schadet nicht
Über ihren erfolgreichsten Roman „Die Teufelin“ hat Fay Weldon gesagt, Frauen seien so sehr daran gewöhnt, gut zu sein, „dass ein bisschen Bösartigkeit nicht schadet“. Ein bisschen? Britisches Understatement. Beim feministischen Rachefeldzug, von dem das Buch erzählt, werden Altenheimbewohner zur Revolte angestachelt, ein Wohnhaus in die Luft gejagt und ein Ehemann ins Gefängnis entsorgt.

Der Bestseller wurde 1989 mit Roseanne Barr und Meryl Streep verfilmt. Im Original heißt Weldons Roman „The Life and Loves of a She-Devil“.

06.01.2023 12:01:29 [Neues Deutschland]
Film »Unruh«: Was Zeit ist, ist noch offen
Jetzt im Kino: Der Film »Unruh« erzählt von der Entstehung der anarchistischen Bewegung im Schweizer Jura-Tal des Jahres 1877. Der erste Eindruck, der sich aufdrängt, wenn man sich in die Welt von »Unruh«, dem zweiten Film von Regisseur Cyril Schäublin, hineinbegibt, ist der einer schwebenden Leichtigkeit. Die hat hier aber nichts Slackerhaftes, kommt also nicht aus einer betont nachlässigen Inszenierungsweise, sondern aus formaler Strenge und Genauigkeit, paradoxerweise. Der zweite: So baut man Bilder eigentlich nicht.
06.01.2023 12:05:53 [M7]
Als Quelle geeignet
(Info: Klaus Eichner. Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung. Herausgeber: Das Neue Berlin.) Der Autor Klaus Eichner gehört mit Sicherheit zu jenen, die gerne per se als Quelle abgelehnt werden. Seine Vita sagt vieles aus und genügt, um zu stigmatisieren: Studium an der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit, Arbeit in der Spionageabwehr der DDR, Chefanalytiker für US-Geheimdienste bei der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A). Die Liste genügt, um bei vielen die innere Blockade auszulösen.

Dennoch sei sein Buch „Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung“ unbedingt empfohlen.

06.01.2023 12:08:17 [Neues Deutschland]
Clemens Gröszer: El Gordo auf dem Rummel
(Info: »Clemens Gröszer. Magie der Wirklichkeit«, bis zum 5. März, Angermuseum Erfurt) Im Angermuseum Erfurt sind derzeit 130 Arbeiten aus dem Nachlass von Clemens Gröszer zu sehen. Im Begrüßungsbild von einem Rummelplatz fährt »Der Driver (Selbst)« (1985–2001) dem Besucher der Ausstellung »Clemens Gröszer. Magie der Wirklichkeit« im Autoscooter entgegen. Ein Spielzeug für Größere, ein menschlich gelenkter technischer Apparat aus Mann und Auto – ein wenig erinnert das an die romantische Liebe E. T. A. Hoffmanns zu den mechanischen Lebewesen.
07.01.2023 11:47:10 [Der Tagesspiegel]
Zur Situation der Oper in Italien
Ob in der Mailänder Scala, bei den Festspielen in Verona oder kleineren Veranstaltungen in Padua: Die Pandemie hat der Oper-Begeisterung der Italiener keinen Abbruch getan. Im Foyer der Mailänder Scala war kaum noch ein Zentimeter Platz, als Anfang Dezember die neue Saison glanzvoll mit Modest Mussorgskis Oper „Boris Godunow“ startete. Wie immer an Sant’Ambrogio, dem Festtag des Stadtheiligen, standen Politiker, Wirtschaftsgrößen und Showstars im Blitzlichtgewitter der Fotografen. Das Defilee der Smokings und Paillettenroben schien kein Ende zu nehmen.
07.01.2023 11:48:49 [Junge Welt]
Weimarer Republik: »Wir holen Kohle, das ist alles«
Geschichte: Vor hundert Jahren besetzten französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet. Deutschland muss den Europäern nach dem Ersten Weltkrieg unheimlich vorgekommen sein. Das Abtreten von Standorten in Oberschlesien, Elsass-Lothringen und an der Saar hatte die deutsche Schwerindustrie – vor dem Krieg bereits die zweitstärkste der Welt – vorübergehend gebremst. Doch schon Ende 1922 produzierte sie wieder soviel Stahl wie 1913, während das in Trümmern liegende und hochverschuldete Frankreich darbte. Der angebliche Kriegsverlierer drückte sich derweil um die Reparationen herum.
07.01.2023 11:52:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
The Sisters of Mercy: Opfer des eigenen Mythos
(Info: Mark Andrews: „Black Planet“. Der Aufstieg der Sisters of Mercy. Aus dem Englischen von Kirsten Borchardt. Hannibal Verlag, Innsbruck 2022. 360 S., Abb., br., 27,– €.) Wenn die Pet Shop Boys auf Abba, Motörhead und T. S. Eliot treffen: Mark Andrews zeichnet in einer Mischung aus Biographie und Szeneporträt nach, wie die Sisters of Mercy von einer Lokalband zur Pop-Größe wurden. Als der Punk in Großbritannien langsam zum Erliegen kam, begann eine Phase der Umorientierung, in der Musiker sich alle möglichen Freiheiten nahmen.
07.01.2023 11:54:34 [TAZ]
Album „Girls With Guitars Gonna Shake!“: Geföhnte Außenseiterinnen
Auf „Girls With Guitars Gonna Shake!“ versammeln sich ungehörte Aufnahmen rockender Teenagermädchen. Die sind professioneller als ihre Jungskollegen. Dass verstimmter und primitiver Hörgenuss wahre Entdeckungsfreude hervorruft, demonstriert die Reihe der seit Ende der 1990er Jahre erschienenen Compilations „Teenage Shutdown“, zusammengestellt von dem in Hamburg lebenden US-Sammler Tim Warren für das kleine Label Crypt. Warren kuratiert in jeder Episode jeweils ein spezifisches Subgenre des Garagenrock der 1960er Jahre. So entstanden so zauberhafte Titel wie „She'll Hurt You in the End“.
07.01.2023 11:57:15 [Der Tagesspiegel]
Daniel Barenboims Rücktritt: Die ausgebremste Zukunft
Die Nachfolge für den Generalmusikdirektor an der Berliner Staatsoper wird schwierig zu regeln sein. Eine Herausforderung, die Kultursenator Lederer sich selbst eingebrockt hat. In der Tat gehört er zu den Jahrhundertkünstlern, wie Berlins Kultursenator Klaus Lederer ihn nun zu Recht würdigt. Schon deshalb hätte man Daniel Barenboim einen weniger verstolperten Abschied von seinem Staatsopern-Amt gewünscht, als mit seinem krankheitsbedingt erklärten Rücktritt zum Ende des Monats.
07.01.2023 11:58:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Staatsoper: Barenboim geht
Es ist ein Erdbeben für das musikalische Berlin: Daniel Barenboim erklärte am späten Morgen des Dreikönigstages seinen Rücktritt vom Amt des Generalmusikdirektors (GMD) der Staatsoper Unter den Linden. Die persönliche Erklärung des achtzigjährigen Dirigenten und Pianisten beginnt mit dem Satz: „Leider hat sich mein Gesundheitszustand im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Ich kann die Leistung nicht mehr erbringen, die zu Recht von einem Generalmusikdirektor verlangt wird. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich zum 31. Januar 2023 diese Tätigkeit aufgebe. Ich bitte den Kultursenator um Auflösung des Vertrages zwischen uns zum genannten Zeitpunkt.“
08.01.2023 11:48:41 [TAZ]
Ausstellung von indischer Fotografin: Bilder gegen die Behäbigkeit
(Info: Dayanita Singh: „Dancing with my camera“, Museum Villa Stuck, München. Bis 19. März 2023. Katalog 30 Euro) Dayanita Singh, die große Fotografin Indiens, wird mit einer Retrospektive in der Münchener Villa Stuck geehrt. Zu sehen sind (semi-)private Porträts. Wenn sie fotografiert, trägt Dayanita Singh ihre Kamera in der Körpermitte, vor dem Bauch. Die Linse bleibt immer in Bewegung.

Die indische Fotografin richtet sie auf Tänzer und Eunuchen, auf Verwandte, Tiere oder Kinder. Dayanita Singh tanzt mit ihren Motiven, als wäre die Mittelformatkamera Teil ihres Körpers geworden.

08.01.2023 11:51:21 [Der Tagesspiegel]
Umjubelter Auftritt von Daniel Barenboim und Martha Argerich
Nach seiner Rückzugsankündigung als Generalmusikdirektor der Staatsoper gibt Daniel Barenboim mit Martha Argerich ein eindrucksvolles Konzert. Schumann und Brahms stehen auf dem Programm. Es ist fast wie damals zu Karajans Glanzzeit: Draußen stauen sich „Suche Karte“-Schlangen, unverdrossen hoffend bis zum letzten Klingelzeichen; drinnen volles Haus, es brummt und summt, selbst die Sonderplätze hoch unterm Dach sind diesmal belegt. Das Konzert in der Philharmonie beginnt mit sieben Minuten Verspätung.
08.01.2023 11:56:29 [Achgut]
Bruce Springsteen: 50 Jahre „Greetings From Asbury Park, N.J.“
Das Album wurde am 5. Januar 1973 veröffentlicht und ging im ersten Jahr etwa 25.000-mal über den Ladentisch, was von der Plattenfirma jedoch als Flop bewertet wurde; erst im Zuge des Durchbruch-Albums „Born in the U.S.A.“ von 1984 sollte es sich noch zwei Millionen Mal verkaufen. 

Gleich zu Beginn des Jahres 1973 erschien das Debütalbum eines jungen Mannes, der durch seine Unermüdlichkeit und sein energisches Beharrungsvermögen gut zehn Jahre später zu den ganz Großen zählen sollte. Wie auch die Namen von Bob Dylan und Joni Mitchell begegnete mir der von Bruce Springsteen das erste Mal in Klammern unter einem Songtitel, wo gewöhnlich die Urheber angegeben werden.

08.01.2023 11:59:11 [Neues Deutschland]
»Ohne dich will und kann ich nicht leben«
(Info: Kathleen Krenzlin (Hg.): »Schreib mir nur immer viel«. Der Briefwechsel zwischen Hans und Lea Grundig. Ein Werkstattbericht. Deutscher Kunstverlag, 243 S. Mit 139 farbigen Abbildungen, br., 24 € .) Der Briefwechsel zwischen Hans und Lea Grundig ermöglicht einen Blick auf ihre Kunst und Liebe. Es ist nicht nur der graue Film des Zeitlichen, der Sterne erblassen lässt. Im Zenit der Künste kommt hinzu, dass ein kanonisches Aufleuchten nicht allzu lange nachwirkt. Auch wenn in Memoiren und darauf beruhenden Urteilen prägende Aspekte ausgelassen werden, bleichen Leitbilder aus. Dass die betreffenden Personen in sich widersprüchlich waren, wird kaum zur Kenntnis genommen. All das trifft für das Künstlerpaar Lea und Hans Grundig zu.
08.01.2023 12:01:47 [TAZ]
Eskapistischer Noise mit Smiley
Was knurzt denn da so? Das Album „Belladonna Garnish“ von Riley Walker, Chris Corsano und Andew Scott Young stellt die Improv-Noise-Schraube fester. Walker und Young sind offensichtlich vor allem Freunde von Reibegeräuschen, Hartes auf Stahl und so. Corsano nimmt rhythmische Teilstücke ihrer Klänge auf und baut daraus Strukturen, die dann für eine kurze Zeit im Trio konstruktiv ausdifferenziert werden, bis sie einer der drei mit Wonne wieder zerschießt. Dabei kommt es nie zu Redundanzen: In jedem der fünf Tracks wird ein anderes klangliches Universum besucht.
08.01.2023 12:04:34 [NachDenkSeiten]
Gleichheit muss endlich ein großes politisches Thema werden
(Info: César Rendueles: Gegen Chancengleichheit. Ein egalitaristisches Pamphlet, Suhrkamp-Verlag, 329 Seiten, 20 Euro.) Formal betrachtet ist Deutschland ein demokratisches Land der Gleichen: Wir alle haben die gleichen politischen Rechte. Vor dem Gesetz und Richter sind wir gleich. Jeder kann den Beruf wählen, den er ausüben möchte. Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist ganz anders. Denn formale Gleichheit schafft keine echte Gleichheit. Die kann sich erst entfalten, wenn auch die materielle Ungleichheit abgeschafft wird. Denn krasse soziale Ungleichheit schafft diverse Probleme, vor allem Armut, Unfreiheit und ein schlechteres Leben. Aus diesem Grund müsste „Gleichheit“ eigentlich ein großes politisches Thema sein. Ist es aber nicht.
09.01.2023 11:55:56 [Süddeutsche Zeitung]
"Operation Fortune" im Kino: Keine Angst vor Bräunungscreme
Jason Statham spielt Orson Fortune, den neuen Top-Agenten der Briten. Aber in "Operation Fortune" stiehlt ihm ein anderer die Schau. Die Welt ist bedroht, durch - ja, wodurch eigentlich? Mit großem Aufwand wurde ein mysteriöses Etwas in einem Koffer aus einem ukrainischen Labor gestohlen, nun soll es auf dem Markt der Weltbedrohungen vertickt werden, aber von wem und an wen? Für die Idee eines ebenso undefinierten wie begehrten Objekts, das eine Filmstory ins Rollen bringt, wurde der Nonsensbegriff "McGuffin" geprägt. In "Operation Fortune" zeigt der Regisseur und Co-Autor Guy Ritchie mal wieder einen McGuffin in Reinstform.
09.01.2023 11:57:42 [Berliner Zeitung]
Daniel Barenboim: Ein Bruch – na und?
Mit seinem Abschied als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden zeigt Daniel Barenboim: Wahre Meister sind von niemandes Gunst abhängig. In den vergangenen Tagen war zu beobachten, dass Barenboim über eine Willensstärke verfügt, die wohl ihresgleichen sucht. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme dirigierte er zu Jahreswechsel in der Staatsoper Unter den Linden Beethovens Neunte und am Wochenende in der Philharmonie Schumann und Brahms. Mit beiden Konzerten bewies Barenboim sich und der musikalischen Welt, dass ein eiserner Wille Berge versetzen kann.
09.01.2023 12:00:25 [Junge Welt]
Gesellschaftliche Aufgabe
(Info: Albert F. Reiterer: Planung, Markt und »Wertgesetz«. Überlegungen zu einer fundamentalen politischen Problematik. Mangroven-Verlag, Kassel 2022, 203 Seiten, 21 Euro) Voraussetzung für ein lebenswertes Leben: Albert F. Reiterers Überlegungen zum Verhältnis von Planung und Markt. Die Modelle über eine postkapitalistische Wirtschaftsordnung unterscheiden sich stark voneinander. Zu den umstrittenen Schlüsselfragen gehört das Verhältnis von Plan und Markt. Die einen argumentieren, das anzustrebende Ideal müsse eine zentral geplante und gesteuerte Ordnung sein, die auf computergestützten Arbeitszeitrechnungen beruht. Die höchstentwickelte Volkswirtschaft komme ganz ohne Markt, Preis und Geld aus.
09.01.2023 12:04:55 [Neues Deutschland]
Marieke Lucas Rijneveld: Steinbruch in Versen
(Info: Marieke Lucas Rijneveld: Kalbskummer. Phantomstute. A. d. Niederländ. v. Ruth Löbner. Suhrkamp Verlag, 223 S., geb., 25 €.) Die Heimat der anderen: Mit »Kalbskummer. Phantomstute« liegen nun gleich zwei Lyrikbändedes großen niederländischen Stilisten Marieke Lucas Rijneveld vor. Mit gerade einmal 31 Jahren ist der Autor bereits der große Star der niederländischen Literatur. Marieke Lucas Rijneveld gewann 2020 für sein Debüt »Was man sät« den International Booker Prize, als jüngster Preisträger aller Zeiten. Der Roman erzählt die düstere Geschichte einer Bauernfamilie, die nach dem Tod des ältesten Sohnes implodiert.
09.01.2023 12:10:51 [TAZ]
Queerer Krimi aus Tel Aviv: Genderclash in Israel
(Info: Yonatan Sagiv: „Der letzte Schrei“. Aus dem Hebräischen von Markus Lemke. Kein & Aber, Zürich 2022, 400 Seiten, 25 Euro) Yonatan Sagivs „Der letzte Schrei“ ist der erste Fall von Detektiv Oded Chefer in deutscher Übersetzung. Es ist ein kritisches Gesellschafts­porträt. Tel Aviv. Hier lebt Oded Chefer, 36 Jahre alt und Privatermittler, der oder die – es gewöhnt ist, zwischen allen Stühlen zu sitzen. Oded ist schwul, pflegt von sich selbst häufig in der weiblichen Form zu sprechen und ist immer noch ein wenig verliebt in einen gutaussehenden Polizeiinspektor, mit dem er einst eine innige Affäre gehabt haben muss.
10.01.2023 11:47:09 [Der Tagesspiegel]
Ein neues Festival für Spandau
Alte Musik in historischem Ambiente: Das neue „Spam“-Festival im Berliner Nordwesten verspricht spannend zu werden. Los geht es am 10. Februar 2023. Der Titel ist gewagt: „SPAM“ nennen die Macher ihr neues Festival. Das soll für „Spandau macht Alte Musik“ stehen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird damit allerdings eine Werbemail bezeichnet, die man ungewollt in seinem elektronischen Postfach vorfindet. Das Leitungstrio des Festivals, Heidi Gröger, Britta Richter und Bernhard Schrammek, nimmt die negative Konnotation bewusst in Kauf – weil der verwirrende Titel Aufmerksamkeit erregt.
10.01.2023 11:49:34 [TAZ]
Debütroman aus dem Weimarer Berlin: Gegen Dr. Popper
(Info: Lili Grün: „Alles ist Jazz“. Aviva-Verlag, Berlin 2022, 214 Seiten, 20 Euro) Lili Grüns Roman „Alles ist Jazz“ aus dem Jahr 1931 ist jetzt wieder zu entdecken. Er zeigt Berlin während der Weimarer Republik. Hundert Jahre kann man auf verschiedene Weise überspringen. Als der Wiener Zsolnay-Verlag im März 1933 diesen spritzigen Roman aus der Berliner Boheme veröffentlichte, trug er noch den Titel: „Herz über Bord“. Das schloss an die kecken, weiblich akzentuierten Romane von Irmgard Keun oder Gabriele Tergit an, führte aber doch auf eine falsche Fährte.
10.01.2023 11:51:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Schlossparktheater: Ein Albtraum namens Familie
Krankheit, Hinterlist und Trauer lassen sich nicht verstecken: Eugene O’Neills „Eines langen Tages Reise in die Nacht“ mit der großartigen Judith Rosmair am Berliner Schlosspark Theater. Vier Personen, eine Familie: Die Mutter, der Vater, die beiden Söhne stehen ganz eng beisammen, umarmen einander, bilden ein Knäuel aus Liebe, Vertrautheit, Verlässlichkeit. Oder täuscht das? Denn bald darauf löst sich das Ensemble auf, und alle werden wieder zu Monaden des Alleinseins. Sie sind in ihren Biographien isoliert und in ihrem Elend verkapselt.
10.01.2023 11:53:45 [Neues Deutschland]
Günther Rühle: Die Sucht nach Bühnenbrillanz
(Info: Günther Rühle: Theater in Deutschland 1967–1995 (Band III). Seine Ereignisse – seine Menschen. Hg. v. Hermann Beil und Stephan Dörschel. S. Fischer, 795 S., geb., 98 €; E-Book 59,99 €.) Von Handkes »Publikumsbeschimpfung« bis zu Müllers Tod: Ein Loblied auf das Theater und seine Macher von Günther Rühle. Den ersten Band seiner Theaterhistorie publizierte Günther Rühle 2007. Darin wurde ein weiter Bogen deutscher Bühnengeschichte von 1887 bis 1945 geschlagen, eine Biografie des bürgerlichen Theaters.
10.01.2023 11:55:55 [Der Tagesspiegel]
Theater als magischer Ort
Robert Wilson zeigt ungebrochene Kreativität. An vielen Orten sind die Arbeiten des Regisseurs zu sehen. Nur nicht in Berlin. Es empfiehlt sich ein Besuch in Dresden, Hamburg oder Düsseldorf. Up in the air. Robert Wilsons Kalender ist in den ersten Monaten des neuen Jahres wie immer gut gefüllt. In Sofia steht seine Shakespeare-Inszenierung „The Tempest“ auf dem Spielplan, sein französisches „Junge Book“ läuft in Antwerpen und Bordeaux. „Adam’s Passion“ mit der Musik von Arvo Pärt gastiert in Rom, in Paris gibt es „Mary said what she said“ mit Isabelle Huppert und in Düsseldorf den „Sandmann“ nach E. T. A. Hoffmann, dazu Ausstellungen in New York, Dubai und Lausanne.
10.01.2023 11:59:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Charles Simic: Dichten, wie man Jazz spielt
Geboren 1938 in Belgrad, wurde aus ihm einer der größten amerikanischen Dichter. Jetzt ist Charles Simic im Alter von vierundachtzig Jahren gestorben. Als Kind hörte er Jazz. Das war alles andere als gewöhnlich im Nachkriegsjugoslawien, einem weitgehend verheerten, nun kommunistisch regierten Land. Es war politisch unerwünschte Musik, Botschaft des Klassenfeinds über die Radiowellen der amerikanischen Truppen in Europa, aber dem 1938 in Belgrad geborenen Dušan Simić waren sie auch ästhetische Verheißung: eines freien Spiels mit dem Material auf der Grundlage von Rhythmik, und zeit seines späteren Dichterlebens war er bemüht, dieses Prinzip auf die Lyrik zu übertragen.
11.01.2023 11:49:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zwei Hauptpreise für Steven Spielbergs „The Fabelmans“
Der Film „The Fabelmans“ von Steven Spielberg hat den Golden Globe als bestes Filmdrama gewonnen. Er setzte sich bei der Trophäen-Gala in der Nacht zu diesem Mittwoch gegen James Camerons „Avatar: The Way of Water“, „Elvis“, „Tár“ und „Top Gun: Maverick“ durch. Der 76 Jahre alte Regisseur holte mit seinem autobiografischen Film über seine Kindheit und Jugend, der im März in die Kinos in Deutschland kommen soll, auch den Regie-Globe.

Drei Golden Globes gingen an die Tragikomödie „The Banshees of Inisherin“ über eine geplatzte Männerfreundschaft im Irland der Neunzehnhundertzwanzigerjahre.

11.01.2023 11:51:09 [Zeit Online]
Dresdner Dirigent Siegfried Kurz ist tot
Der Dresdner Dirigent Siegfried Kurz ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus der Familie des Musikers erfuhr, starb Kurz bereits am Sonntag in seiner Geburtsstadt Dresden. Kurz prägte über 32 Jahre die Sächsische Staatsoper und Staatskapelle in Oper und Konzert. 1984 wechselte er an die Deutsche Staatsoper Berlin. 

Kurz begann bereits im Alter von 15 Jahren an der Akademie für Musik und Theater in Dresden Komposition, Orchesterleitung und Trompete zu studieren.

11.01.2023 11:52:55 [Der Tagesspiegel]
Deutsches Symphonie-Orchester in der Philharmonie: Vive la France
Wind und Wellen der Musik. Dirigent Stéphane Denève, Solistin Nicola Benedetti und das Deutsche Symphonie-Orchester mit einem französischen Programm. Der französische Dirigent Stéphane Denève ist Spezialist und Anwalt des französischen Repertoires. Das gilt nicht nur für die großen Impressionisten. Er schätzt und fördert auch die Musik der Gegenwart aus seiner Heimat.

So hält er in der Philharmonie die Partitur einer Komposition in die Höhe, die er soeben mit dem Deutschen Symphonie-Orchester aufgeführt hat.

11.01.2023 11:55:03 [Neues Deutschland]
Bauhaus: Eine Herzenssache
(Info: «Doors of Learning. Mikrokosmen eines zukünftigen Afrikas», nur noch bis zum 15. Januar, Bauhaus Dessau, 10 bis 17 Uhr.) »Doors of Learning« – eine Ausstellung in Dessau erinnert an den Anti-Apartheid-Kampf und Solidarität. Mein Blut wird den Baum nähren, der die Früchte der Freiheit tragen wird.» Diesen vielleicht in westlichen Ohren etwas pathetisch klingenden Satz soll Solomon Kalushi Mahlangu gesagt haben, bevor er am 6. April 1979 im Alter von 23 Jahren vom südafrikanischen Apartheidregime hingerichtet wurde. Er gehörte zu einer Generation von Jugendlichen, die sich 1976 beim Aufstand der Schüler von Soweto gegen rassistische Unterdrückung und Willkür politisierten.
11.01.2023 11:57:07 [Junge Welt]
Keine Angst mehr vor Dämonen
Die schönsten Songs des vergangenen Jahres: Air Waves’ Album »The Dance«. Der Januar ist üblicherweise ein magerer Monat, was neue Musikveröffentlichungen angeht. Es sei denn, es sind schon wieder vier Jahre vergangen und Tocotronic bringen ein neues Werk heraus – ach, das war ja 2022 erst! Dann dauert es also noch ein wenig. Die gefühlte Jahreseingangsleere ist allerdings hervorragend dazu geeignet, sträflich übergangenen Platten des soeben verabschiedeten Jahres gebührenden Respekt zu erweisen. Beziehungsweise solche Alben überhaupt erst mal zu finden und zu hören, das ist ja manchmal gar nicht so einfach.
11.01.2023 11:59:31 [Kontext Wochenzeitung]
Fotograf Andreas Reiner: Das andere Leben
Jo Müllers Film über Andreas Reiner, Fotograf aus Oberschwaben, erhielt bei den Hofer Filmtagen den Preis als bester Dokumentarfilm. Worüber der 54-jährige Hauptdarsteller in Tränen ausbrach. Sein Weg kostete Kraft, aber er weiß: Er ist angekommen. Ein Hausbesuch: Das war's, erklärt der Fotograf den zwei Dutzend Nackten mit Mundschutz, die vor ihm auf Baumstümpfen und auf dürrem Reisig stehen. Verloren und verletzlich. Klick! Ein Foto, mehr brauche er nicht von den Nackten auf der Kahlfläche, sagt Andreas Reiner und stapft über totes Geäst. Das war's. Aber umso mehr Zeit benötigte er für die Vorbereitung.
12.01.2023 11:46:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Holy Spider“ im Kino: Ein Frauenmörder im Dienst Allahs
Ali Abbasis Film „Holy Spider“ erzählt die ­wahre Geschichte eines Serienkillers in der iranischen Pilgerstadt Maschhad. Dass er sich daran am Ende verhebt, macht ihn nicht weniger interessant. Am Anfang dieses Films gibt es einen Dialog, der wie ein Kommentar zu den aktuellen Massenprotesten in Iran wirkt. Er findet zwischen der Reporterin Arezu und einem Hotelangestellten statt: „Bitte bedecken Sie Ihr Haar.“ – „Das geht Sie nichts an.“ – „Aber die Sittenpolizei . . .“ – „Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram.“ Die iranische Kurdin Mahsa Amini, deren Tod in den Händen der Sittenpolizei im September die Proteste ausgelöst hat, war angeblich ebenfalls nicht korrekt verschleiert.
12.01.2023 11:50:33 [Deutschlandfunk]
Rudolf Nurejew – gefeiert wie ein Popstar
Er war der größte Star des Balletts der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: ein großartiger Interpret jeder Choreografie und Überwinder der Grenzen zwischen klassischem Ballett und modernem Tanztheater. Vor 30 Jahren starb Rudolf Nurejew in Paris. „Meine Mutter wurde in der wunderschönen Stadt Kasan geboren. Mein Vater in einem kleinen Dorf in Baschkirien. Unsere Verwandten auf beiden Seiten sind Tataren und Baschkiren. Ich kann nicht genau definieren, was es für mich bedeutet, Tatar und nicht Russe zu sein, aber ich spüre diesen Unterschied in mir. Unser tatarisches Blut fließt irgendwie schneller und ist immer zum Kochen bereit.“
12.01.2023 11:52:09 [Neues Deutschland]
Golden Globes 2023: Besonders divers war es nicht
»Ich werde euch sagen, warum ich hier bin. Ich bin hier, weil ich schwarz bin«, sagte der Stand-up-Comedian Jerrod Carmichael, der die Verleihung der 80. Golden Globes moderierte. Im vergangenen Jahr war die sonst stets im Fernsehen übertragene Gala der in den USA neben Oscars und Emmys wohl wichtigsten Film- und Fernsehpreise komplett ausgefallen. Neben Sexismusvorwürfen, angeblichen Absprachen und mangelnder Transparenz bei Nominierung und Preisvergabe stand vor allem die rein weiße Jury der Hollywood Foreign Press Association (HFPA) im Fokus der Kritik.
12.01.2023 11:54:32 [TAZ]
Gitarren-Legende Jeff Beck ist tot
Der legendäre britische Rock-Gitarrist Jeff Beck ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren nach einer plötzlichen Erkrankung an bakterieller Meningitis, wie am Mittwoch auf seiner offiziellen Website mitgeteilt wurde. Beck gilt unter Fachleuten als einer der größten Gitarristen aller Zeiten. Der achtfache Gewinner des US-Musikpreises Grammy arbeitete im Laufe seiner langen Karriere mit zahlreichen anderen Rock-Größen zusammen, darunter Jimmy Page, Rod Stewart, Roger Waters und Jon Bon Jovi.
12.01.2023 11:56:42 [Junge Welt]
Kino: Es geht um mehr als Spritpreise
(Info: »Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten«, Regie: Emmanuel Gras, Frankreich 2022, 104 Min., Kinostart: heute) Wenn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als erster Mensch auf dem Mars landete, welche Flagge würde er wohl hissen? Die Trikolore? Oder vielleicht doch das blaue Tuch der EU mit den gelben Sternchen?

Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch. Diese Vermutung legt jedenfalls der neue Dokumentarfilm von Emmanuel Gras nahe. »Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten« ist der letzte Teil einer Trilogie des Regisseurs über Armut und Verzweiflung.

12.01.2023 11:58:44 [Neues Deutschland]
Austin Butler: Elvis lebt
Der 31-jährige Schauspieler und Schönling Austin Butler wird seine Rock ’n Roll Positur nicht mehr los. Genauso wenig die Tatsache, dass er sich nach seinem großen Hauptrollen-Debüt in der Filmbiografie des King of Rock ’n Roll Elvis Presley auf eine Flut von Nominierungen und Ehrungen gefasst machen kann. Den Anfang macht der Golden Globe, den er am 10. Januar für seine Performance in »Elvis« erhielt. »Seine Darstellung ist beispiellos und endlich mal akkurat und respektvoll. Wenn er dafür keinen Oscar bekommt, fresse ich einen Besen«, schreibt Elvis Presleys Tochter Lisa Marie Presley auf Twitter.
12.01.2023 12:02:00 [Der Tagesspiegel]
Kinokrimi „In der Nacht zum 12.“: Sisyphos ermittelt
Dominik Molls Thriller „In der Nacht zum 12.“ erzählt vom Mord an einer jungen Französin. Seine Spannung entwickelt er ganz ohne Actionszenen. Es ist eine ungewöhnlich warme Herbstnacht, in der Clara ihrem Mörder begegnet. Sie hat mit ein paar Freunden gefeiert, als sie sich um kurz nach 3 Uhr in Saint-Jean-de-Maurienne, einem Städtchen in der französischen Alpenregion, auf den Heimweg macht.

In ausgelassener Stimmung nimmt sie mit ihrem Smartphone ein Grußvideo für eine Freundin auf, doch ihr Lachen friert ein, als plötzlich ein maskierter Mann vor ihr steht.

12.01.2023 12:05:37 [Der Tagesspiegel]
Die Staatskapelle und Cristian Măcelaru: Abschied und Aufbegehren
Ein Abend mit Strauss und Bartók in der Philharmonie - und mit Überlegungen zur Chemie zwischen Orchester und Dirigent, mit Blick auf die Frage der Barenboim-Nachfolge. Diana Damrau ist erkrankt, viele sind bestimmt wegen ihr zum Konzert der Staatskapelle in die Philharmonie gekommen. Statt ihrer steht nun Hanna-Elisabeth Müller von der Wiener Staatsoper auf der Bühne, sie singt ebenfalls Werke von Richard Strauss, wenn auch nicht die annoncierten Orchesterliedern, sondern seine „Vier letzten Lieder“.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (76)
01.01.2023 11:56:10 [Report24]
So zerstört die Covid-Impfung das Immunsystem
Eine neue Studie zur Immunreaktion verdeutlicht, dass frühere Beobachtungen zur Schwächung des Immunsystems durch die experimentellen Covid-Impfstoffe richtig liegen. Denn alles deutet auf massive negative Auswirkungen hin. Diese Vakzine zerstören die antiviralen Antikörper!

Das ständige Mantra von “die Impfstoffe sind gut, sicher und wirken” erhält immer mehr Kratzer. Nun auch durch eine weitere Studie, die sich auf die Auswirkungen dieser experimentellen Vakzine auf das menschliche Immunsystem konzentriert. Das auf dem Fachportal “Science” publizierte Papier bestätigt die Befürchtungen vieler Ärzte und Wissenschaftler, dass diese Impfstoffe mehr Schaden als Nutzen haben.

01.01.2023 12:15:00 [Time Pattern Analysis]
Corona-Daten: Vertuschung, Fehler, Fälschung, Nichtstun
…das ist das Bild, was sich aus den Aktivitäten des öffentlichen Gesundheitswesens in drei Jahren „Corona-Pandemie“ ergibt. Der Politik geholfen haben viele Ärzte, teils in leitenden Positionen und natürlich auch ‚Wissenschaftler’. Niemand hat Interesse an verlässlichen Daten, sei es hinsichtlich Verbreitung und Auswirkung von Covid, sei es hinsichtlich der Sicherheit der „Impfstoffe“. Das ist das Fazit nach drei Jahren.

Das zeigt zum Jahresende noch einmal drastisch an Fehl-, Falsch- und Nicht-Information zu den Daten, die die AfD Ende November von der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) erhalten hatte.

01.01.2023 13:19:10 [Focus]
Klinikbetreiber rechnet mit Lauterbach ab: „Vollkommen lebensfremd“
Der Klinikbetreiber Sana greift Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine geplante Klinikreform scharf an und warnt vor einem Krankenhaussterben und Versorgungsengpässen. Gesundheitsminister Lauterbach plant eine Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Kategorien, die festlegt, welche Behandlungen eine Klinik künftig noch abrechnen darf. Lemke kritisiert das scharf: „Vollkommen lebensfremd. Herzlich willkommen in der Planwirtschaft.“ Lauterbach wolle jedem „Chefarzt in Stuttgart oder im Allgäu zentral vorschreiben, wie er was zu operieren hat, welche Prothese oder Herzklappe er nehmen darf und welche gerade nicht, wie er sein Personal und seine Mittel einsetzen soll“.
01.01.2023 13:22:02 [TKP]
(M)Ein Wunsch für 2023 – Lasst die Kinder in Frieden
Nein. Es ist kein Wunsch von mir. Es ist eine Forderung an die Verantwortlichen und diese ist dringend umzusetzen, denn die Situation vieler Kinder ist aktuell beklemmend. Erkrankungen häufen sich enorm, Suizide scheinen anzusteigen. Offizielle Statistiken gibt es ja nicht, man ist auf die „gefühlte“ Wahrnehmung angewiesen. Von Lehrern hört man, dass Lernstörungen zugenommen haben.

Dass es sich dabei um eine Folge der Corona-Maßnahmen handeln kann, ist für viele genauso ein „Elefant im Raum“ wie ein Zusammenhang von Menschen mit schwachen Immunsystem und der Impfung.

01.01.2023 13:40:53 [Reitschuster]
Wie aus einem Impfschaden eine psychosomatische Störung werden soll
Die Impfkampagne ist nicht nur das wohl größte medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte. Sie schickt sich auch an, zu einem beispiellosen Fall von politischem und institutionellem Versagen zu werden. Knapp zwei Jahre lang ist es der Politik und einem großen Teil der Medien mehr schlecht als recht gelungen, den Deckel auf dem Pulverfass zu halten und Impfschäden als „Einzelfälle“ zu verkaufen. Doch spätestens seit der Auswertung der KBV-Daten und den sich daraus ergebenden Rückschlüssen stehen die Zeichen bei den Verantwortlichen auf Alarmstufe Rot!
01.01.2023 13:43:42 [Achgut]
Der Pandemie-Zirkus ist nicht vorbei
Um Corona wird es allmählich ruhiger – doch an der nächsten Panik wird schon gearbeitet. Aktuell stehen die gute alte Grippe (Influenza) sowie das Respiratory Syncytial Virus, kurz RSV, am höchsten im Kurs. In vielen Krankenhäusern müssen Besucher weiterhin einen „negativen Test“ vorweisen sowie FFP2-Masken tragen, und auch im ÖPNV gilt in den meisten Bundesländern nach wie vor eine „Maskenpflicht“, auch wenn längst erwiesen ist, dass Masken ausschließlich Schaden anrichten und keinerlei Nutzen haben. Berlin hat diese gerade erst bis Mitte Januar verlängert, und schon seit einer Weile werden „Maskentragen“ und weitere, in den letzten Jahren „antrainierte Verhaltensweisen“ nicht mehr nur im Zusammenhang mit „SARS-CoV-2“ sondern auch „zum Schutz“ vor anderen Erkältungsviren propagiert.
02.01.2023 12:18:06 [Transparenztest]
PEI versteckt 333.492 Covid Impf-Nebenwirkungen in einem Fachmagazin - Todesfälle fehlen
(Anm. v. NNE: Es wirkt so, als ob das PEI am liebsten überhaupt nicht mehr Bericht erstatten möchte.) Artikeltext: Die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Institutes PEI zu Meldungen von Covid Impfnebenwirkungen wurden immer seltener und immer dünner.

Nun ist der neue "Sicherheitsbericht" auch noch schwer zu finden.

Am 21.2.22 veröffentlichte das PEI neue Zahlen.

Neu: Es gibt ab sofort keinen separaten Sicherheitsbericht mehr. Vielmehr versteckt das PEI eine nur 6-seitige Berichterstattung im Fachmagazin "Bulletin für Arzneimittelsicherheit" als einen von vielen Beiträgen.

02.01.2023 15:45:22 [Achgut]
Impftod und -leid: Es war so einfach zu erkennen
Die Impfkampagne mit den Nukleinsäuren könnte 1 bis 4 Prozent der Impflinge ein vorzeitiges Lebensende bescheren, wir würden in diesem Fall auf 50 bis 200 Millionen Opfer kommen. Warum konnten ich und andere Kollegen dies alles so klar voraussehen? Weil es so einfach zu erkennen war. Weil die Entwicklung und Anwendung der hier beschriebenen Nukleinsäuretechniken für SARS-CoV-2 angesichts unseres virologischen und immunologischen Wissens falsch war. Dennoch hat sich die überwältigende Mehrheit der Kollegen für die „Impfung” ausgesprochen. Weiterhin werden die Giftstoffe hergestellt und verimpft. Die Kampagne ist immer noch nicht gestoppt. Dies ist es, was mich als Arzt und Wissenschaftler bis heute zur Verzweiflung bringt und mir zeigt, dass rationales kollektives Handeln unter Menschen eher eine rühmliche Ausnahme ist.
02.01.2023 15:50:00 [TKP]
Studie: Risiko der Corona Infektion steigt mit jeder weiteren Impfung
Kürzlich erschien eine derartige Studie von einigen Wissenschaftler an der Cleveland Clinic in Ohio unter dem Titel „Effectiveness of the Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) Bivalent Vaccine“ (Wirksamkeit des bivalenten Impfstoffs gegen die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)). Es handelt sich um eine retrospektive Kohortenstudie mit Klinikmitarbeitern, die zwischen September und Dezember dieses Jahres den bivalenten Impfstoff erhalten haben. Die meisten erhielten den Pfizer-Cocktail, aber 11 % hatten die Moderna-Version.
02.01.2023 17:12:56 [Infosperber]
Die Angaben zu plötzlichen Todesfällen sind widersprüchlich
Statt endlich für zuverlässige Daten zu sorgen, kritteln deutsche Behörden und Politiker an einer Analyse herum. Vor Beginn der Covid-Impfkampagne beteuern Fachleute und politische Parteien in Deutschland, dass «angesichts einer beschleunigten Entwicklung […] besonders strenge Anforderungen» an die Überwachung der Sicherheit der Impfstoffe zu stellen seien. Das jedenfalls schreiben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktionen im Änderungsantrag für das «Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite». 
02.01.2023 17:24:51 [Auf Spurensuche nach Natürlichkeit]
CEPI: Impfstoffentwicklung soll auf 100 Tage verkürzt werden
Wie die Abwehr von Gesundheitsgefahren zu einem permanenten Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens gemacht wird.

Impfungen gelten als eine der größten Errungenschaften der modernen Medizin. Ihre Entwicklung dauert normalerweise viele Jahre, um höchstmögliche Sicherheit und Wirksamkeit zu erreichen. Die durch die WHO vorgenommene Einstufung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ zu einer Pandemie ermöglichte es Pharmafirmen, bis dato für den Menschen nicht zugelassene Gentherapien, auch mRNA-Impfstoffe genannt, in noch nie dagewesener Geschwindigkeit zu entwickeln, zugelassen zu bekommen und schließlich massenhaft zu verabreichen.

03.01.2023 07:12:53 [RT DE]
Impfkritiker und "Anti-Wissenschaft" laut WHO tödlicher als globaler Terrorismus
Dazu noch gefährlicher als Cyber-Angriffe und Waffengewalt. Warum diskreditiert die Weltgesundheitsorganisation am Ende der Corona-Pandemie in einem offiziellen Video impfkritische Bürger und Wissenschaftler mit einer irritierend aggressiven Wortwahl? Welche Rolle spielt dabei ein eher unbekannter Dr. Peter Hotez? Den Bürgern wurde mit Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 regelmäßig über die Verbindungsachse Politik-Medien-Wissenschaft vermittelt: "Trust the Science" – Vertrauen Sie der Wissenschaft! Nachweislich wurde den Menschen jedoch eine substanzielle und ausgewogene wissenschaftliche Diskussion zur Corona-Gesamtthematik manipulativ vorenthalten.
03.01.2023 12:00:26 [Junge Welt]
Gesundheitsversorgung: Die Pleite abwenden
In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnen Ärzteorganisationen vor Klinikinsolvenzen. Die geplante »Krankenhausstrukturreform« könnte zu spät kommen, befürchten Marburger Bund sowie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VIK). Wegen »explodierender Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierte Fallzahlen« steige die Insolvenzgefahr für viele Krankenhäuser, heißt es in dem Schreiben, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag vorlag. Nötig seien zusätzliche finanzielle Mittel für die Kliniken, um die drohenden Pleiten abzuwenden. Lauterbachs geplante »Krankenhausstrukturreform« könne nur gelingen, wenn es in der Zwischenzeit nicht zu einem Kliniksterben im großen Stil komme.
03.01.2023 13:56:16 [TKP]
3 mRNA-Injektionen: Dauerschaden statt Grundimmunisierung
Es stellt sich immer deutlicher heraus, dass die mRNA-Präparate einen langfristigen gesundheitlichen Schaden verursachen. Die Spike Proteine, zu deren Reproduktion die Körperzellen gezwungen werden, verbleiben dauerhaft und aktiv im Körper. Das zeigen uns immer mehr Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse.

Insbesondere die jüngste Studie der Universität Erlangen, die am 22. Dezember 2022 veröffentlicht wurde, beweist, dass selbst nach einem dreiviertel Jahr ab der zweiten Injektion noch immer schädliche Veränderungen im Immunsystem passieren, da Spike Proteine aktiv sind und das Immunsystem darauf reagiert.

03.01.2023 17:09:22 [TKP]
Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Was sind die wichtigsten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sollten die Pläne durchgehen? 

Die Änderung der völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHS) setzen den wesentlichen Schritt zum WHO-Pandemievertrag. Sollten die Änderungen ratifiziert werden, würde das die Macht der WHO enorm erweitern. Auf der Grundlage der Arbeit von Libby Klein hat die Epidemiologin Meryl Nass die wichtigsten angedachten Änderungen zusammengefasst. Aufgrund der enormen Wichtigkeit des Themas geben wir diese Zusammenfassung wieder.

03.01.2023 17:15:55 [Good Sciencing]
1616 Athlete Cardiac Arrests, 1114 of Them Dead, Since COVID Injection
It is definitely not normal for so many mainly young athletes to suffer from cardiac arrests or to die while playing their sport, but this year it is happening. Many of these heart issues and deaths come shortly after they got a COVID vaccine. While it is possible this can happen to people who did not get a COVID vaccine, the sheer numbers clearly point to the only obvious cause.

Important Notes: The number of dead are included in the total number. There are also dozens of reports that are not included in the total number shown in the headline because they are not or may not be vaccine-related.

03.01.2023 18:43:58 [Report24]
Florida: Grand Jury wird mögliche Verbrechen der Covid-Impfstoffhersteller untersuchen
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Florida hat den Antrag von Gouverneur Ron DeSantis bestätigt: Ein ganzes Jahr lang soll unter dem Vorsitz von Richter Ronald Ficarrotta in ganz Florida untersucht werden, ob die Impfstoffhersteller Pfizer und Moderna gelogen oder gar Verbrechen begangen haben. Auch die Aktivitäten anderer Krisengewinnler werden untersucht. Falls sich der Verdacht bewahrheitet, wird Anklage erhoben. Der republikanische Senator Ron DeSantis, der auch als heißer Kandidat für das Amt des US-Präsidenten gehandelt wird, hatte einen Antrag auf Einsetzung einer Grand Jury eingereicht.
04.01.2023 15:35:41 [Berliner Zeitung]
Amtsarzt fordert: Corona-Maskenpflicht in der BVG sofort beenden
Sollte die Maskenpflicht in Berlins Bussen und Bahnen sofort abgeschafft werden? Oder reicht dies bis Mitte Februar, wie es der Senat und Brandenburgs Regierung für eine neue Corona-Verordnung ins Auge gefasst haben? Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid hat dazu eine klare Meinung. „Die Maskenpflicht in der BVG ist medizinisch nicht mehr nachvollziehbar. Das Verhalten des Erregers und die Immunität der Bevölkerung rechtfertigen eine solche allgemeine Maßnahme nicht mehr“, sagt Larscheid. „Wir werden dadurch nichts mehr verändern angesichts der Tatsache, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung inzwischen eine Immunität aufgebaut haben.“
04.01.2023 15:37:36 [RT DE]
Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen
Mitgefangen, mitgehangen – oder auch: Vertrag ist Vertrag. Die Bundesregierung musste im Rahmen einer Parlamentsanfrage zugeben, dass die sowieso mehr als gefüllten COVID-19-Impfstofflager mit weiteren Abermillionen Dosen aufgefüllt werden. Die Diskussionen um sogenannte "Knebelverträge" der EU wie auch das Thema "Bestellrausch" geht in die nächste Runde. Ausgangspunkt war die Wahrnehmung des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach im Dezember 2021, dass Deutschland zu wenig COVID-19-Impfstoffe be- und vorbestellt habe.
04.01.2023 18:36:26 [ScienceFiles]
Virologischer Supergau
Derzeit geht RSV, das Respiratorische Synzytial Virus durch die Kinderzimmer in westlichen Staaten.
Wieso es plötzlich mit einer Brachialgewalt Opfer fordert, die bislang kaum bekannt war, ist – wie alles, was in post-mRNA-Zeiten auftaucht, für die Verantwortlichen angeblich ein Rätsel.

Wechseln wir daher die Baustelle und suchen nach einer Lösung für dieses Rätsel, eine, die z.B. ein holländischer Virologe vorschlägt, der – aus naheliegenden Gründen in einer Zeit der upgedateten “Hexenverfolgung” anonym bleiben will.

04.01.2023 18:39:43 [Report24]
„Wir fanden Gefäßveränderungen in praktisch jedem Gehirn“
Gesundheitliche Schäden und Tod durch Covid-Impfung – die wissenschaftliche Aufarbeitung geht weiter. Welche Fremdkörper konnten zwischenzeitlich identifiziert werden? Was hat es mit den geheimnisvollen „Clots“ auf sich? Existiert eine andere Erklärung für den sog. plötzlichen Erwachsenentod als jene des Mainstreams und welche spezifischen Organ- und Gewebsläsionen wurden vorgefunden? Dr. Arne Burkhardt präsentierte anlässlich eines Ärztesymposiums die neuesten Erkenntnisse des Pathologie-Konferenz-Teams.
05.01.2023 07:02:58 [Neues Deutschland]
Gesundheitspolitik: Rettungsplan vermutlich unvollständig
Jetzt geht es zur Sache: An diesem Donnerstag endlich will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) mit seinen Kollegen aus den Bundesländern über die anstehende Krankenhausreform beraten. Das Thema ist lange überfällig und wurde durch die Corona-Pandemie nur noch einmal hinausgeschoben. Ein Teil der Kliniken kam kurzfristig im ersten Pandemiejahr mit einer Entlastung durch die Krise, aktuell häufen sich wieder die Hiobsbotschaften: Insolvenzen drohen, 60 Prozent der Krankenhäuser erwarten für 2022 »tiefrote« Zahlen. Unter anderem Energie- und andere Beschaffungskosten steigen schneller als staatlich festgelegte Erlöse.
05.01.2023 10:05:23 [TKP]
Neuerlich Fehlurteil eines deutschen Gerichts in Maskenprozess
Masken sind oder waren eines der wichtigsten Mittel um die Bevölkerung permanent an eine angebliche Bedrohung zu erinnern und sie damit besser zur Befolgung der Corona Maßnahmen zu bringen. Eine Informationsfreiheitsanfrage von Anwälten in Israel hat ergeben, dass genau das das im Gesundheitsministerium klare Ziel für die Maskenpflicht war.

Die Exekutive will ihre Anordnungen durchsetzen und das offenbar mit allen Mitteln, wie Deutschland grade vorexerziert. Dabei hilft eine abhängige Justiz, wie der EuGH in einem Urteil Anfang 2019 festgestellt hatte.

05.01.2023 13:56:35 [Antikrieg]
Eine weitere Covid-"Variante": Omicron XBB
Es gibt noch eine weitere Covid-Variante in den Schlagzeilen - es ist Omicron XBB 1.5, wenn Sie es wissen wollen. Ehrlich gesagt ist das zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich von Bedeutung - aber es bietet eine interessante Lektion über die Art der Konstruktion von Propaganda-Narrativen und darüber, wie sie ab einem bestimmten Punkt ein Eigenleben entwickeln.

In diesen Tagen sind selbstfahrende Autos in den Nachrichten sehr präsent. In ein paar Jahren wird es als "egoistisch", "gefährlich" und "altmodisch" gelten, sein eigenes Auto zu fahren.

Covid ist zu einer Erzählung über selbstfahrende Autos geworden.

05.01.2023 13:58:50 [TKP]
Beruhten schon Pest und Syphilis auf einer Verschwörung?
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Seuchen-Narrative haben zu viel gemeinsam, als dass es sich um bloße Koinzidenzen handeln könnte. Häufungen epidemischer Krankheiten hat es immer gegeben, aber „Pandemien“ wurden dann beschworen, wenn sie gebraucht werden. Verräterisch ist, das umgehend deren Schicksalhaftigkeit beklagt oder gar die damit verbundenen Chancen begrüßt wurden. Das „window of opportunity“ wurde zumindest retrospektiv ausgenützt.

Seit „Corona“ kennen wir die Zutaten für einen gesellschaftlichen Umbruch. Zunächst braucht es die nötige Angstkulisse, die man am besten mit einer scheinbar neuen Seuche herbeiführt.

05.01.2023 15:58:14 [ScienceFiles]
Ein Jahr mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Wir haben es versprochen, und wir setzen es um: Ein Lauterbach-Special.

Ein Jahr haben wir das, was Karl Lauterbach von sich gibt, gesammelt, kommentiert und analysiert, heute präsentieren wir das Material.

Umfassendes Material.
In jedem Verfahren vor einem Gericht in Deutschland ausreichendes Material um die Nicht-Passung der Anforderungen an ein Amt wie Gesundheitsminister und den Fähigkeiten, die Karl Lauterbach in dieses Amt einbringen kann, zu demonstrieren.

Ein Jahr mit Karl Lauterbach. Ohne die Menschen gegebene Gabe, zu schmunzeln, zu lachen, den Kopf zu schütteln, abzuwinken, den Lurch zu geben, wäre Lauterbach unerträglich.

05.01.2023 18:42:37 [TKP]
Neuer EU-Covid-Aktionismus gegen China
In China ist Covid Geschichte. Die Regierung will jetzt den Menschen die (selbst geschaffene) Angst nehmen. Das empört offenbar die EU. Denn diese will, während in den Medien Lügengeschichten über China erfindet, Testpflichten für Chinesen. Österreich folgt der Anweisung. Karl Lauterbach hat inzwischen schon eine neue „Mutante“ gefunden.

Neuer Corona-Aktionismus in Österreich und der EU. Reisende aus China müssen vor Abflug nach Österreich jetzt einen PCR-Test vorweisen. Damit hätte Österreich „alle Maßnahmen getroffen, um mögliche neue Virusvarianten rasch“ erkennen zu können, gab Gesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag bekannt.

06.01.2023 07:49:36 [TKP]
Kliniken – von wegen überlastet
In der Medizin ist es eine bewährte Regel, dass ein Arzt, der gleichzeitig von mehreren Patienten verlangt wird, sich zuerst um den stillsten Kranken kümmern sollte. Wer viel Lärm macht, ist selten in Gefahr. Dies gilt auch für medizinische Einrichtungen. Drohen jetzt zum Beginn des Winters die Lobbyisten der Kliniken mit dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung wegen Grippekranker, ist dies nur der gewohnheitsmäßige Notruf zum Ende des Bilanzjahres. Seit die Inszenierung einer „Pandemie“ im März 2020 die Kliniken entvölkert hat, hat sich deren Beanspruchung trotz heftiger Werbung um Patienten nicht wieder voll erholt.
06.01.2023 09:54:10 [Report24]
“Sorgen die Impfungen für neue Covid-Varianten?”
Früher wurden Hinweise auf die Schaffung neuer Varianten durch die Pseudo-Vakzine gegen Covid-19 als “Verschwörungstheorien” abgetan. Doch selbst im US-Mainstream fragt man sich mittlerweile, ob es nicht doch einen Zusammenhang gibt. So verweist das Wall Street Journal (WSJ) auf eine neue Studie, die die früheren Befürchtungen zu bestätigen scheint. Diese galten bis 2020 ohnehin als gesichertes Wissen in der Virologie – das man quasi über Nacht über Bord warf. Man muss kein studierter Virologe sein, um evolutionäre biologische Grundprinzipien zu verstehen. Viren wollen sich vermehren und “überleben”.
06.01.2023 10:06:44 [Report24]
Mathematiker widerlegen Behauptungen zur “rettenden” Impfung
Die gravierende Übersterblichkeit, die in vielen Ländern – vorzugsweise solchen mit hoher Impfquote – zu beobachten ist, ist besorgniserregend. An der Ursachenforschung besteht seitens des Establishments aber offenkundig kein gesteigertes Interesse. Diskussionen über einen möglichen Bezug zu den Massenimpfkampagnen mit experimentellen Gentherapeutika sollen im Keim erstickt werden: Stattdessen wird behauptet, dass durch die sogenannte Covid-Impfung Millionen Todesfälle verhindert wurden. Zwei Mathematiker haben diese steile These in einem aktuellen Artikel demontiert.
06.01.2023 13:49:34 [RT DE]
Berliner Amtsarzt fordert Ende der Maskenpflicht in der BVG
Aktuell gilt in Berlin immer noch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Frühestens, wenn sich der Senat und Brandenburgs Regierung Mitte Februar eine neue Corona-Verordnung vornehmen, könnte die Maske fallen. Doch Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid fordert nun ein Ende der Maskenpflicht:

"Die Maskenpflicht in der BVG ist medizinisch nicht mehr nachvollziehbar.Das Verhalten des Erregers und die Immunität der Bevölkerung rechtfertigen eine solche allgemeine Maßnahme nicht mehr."

06.01.2023 13:51:51 [Ansage!]
Die WHO auf dem Weg zur allmächtigen Weltgesundheitspolizei
Eine Arbeitsgruppe hat Vorschläge zur Veränderung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erarbeitet, die ab ihrer Umsetzung darauf hinauslaufen werden, die UN-Organisation de facto zu einer globalen Überwachungsbehörde für die Gesundheit der Weltbevölkerung zu machen. Der neue Artikel 13A der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll dann auch verbindlich festlegen, dass die WHO bei einer gesundheitlichen Notlage für die öffentliche Gesundheit zuständig ist. Sämtliche Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, den WHO-„Empfehlungen“ zu folgen – wodurch diese dann faktisch zu Befehlen werden.
06.01.2023 15:41:23 [Anti-Spiegel]
Noch ein Milliardengeschenk der Regierung für BionTech und Pfizer
Es gibt Skandale, die die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht thematisieren wollen. Einer davon ist die Korruption von Ursula von der Leyen und was sie den Steuerzahler kosten. Als Chefin der EU-Kommission kann von der Leyen sich an den wirklich großen Geldtöpfen austoben austoben – und das wird für den deutschen Steuerzahler gerade ein weiteres Mal richtig teuer. Die Bestellung der Pfizer-Impfstoffe, die die EU-Kommission schon im Mai 2021 beschlossen hat, wird gerade richtig teuer. Von der Leyen sitzt als Chefin der EU-Kommission an den ganz großen Geldtöpfen und sie nutzt das nach Kräften.
06.01.2023 18:34:03 [Report24]
Wachsende Sorge unter geimpften Sportlern
Der US-amerikanische Jurist und Journalist Rogan O’Handley hat am Mittwoch eine private Textnachricht eines Sportlers auf Twitter geteilt, die betroffen macht: Ein ehemaliger Spieler der National Football League schreibt darin, dass, sollte er plötzlich versterben, seiner Ansicht nach nur die sogenannte Covid-Impfung daran schuld sein könne. Offenkundig sorgt der Athlet sich aufgrund von unerwarteten Todesfällen in seinem (geimpften) Bekanntenkreis massiv um seine Gesundheit. Er scheint damit nicht alleine zu sein.
06.01.2023 18:54:10 [Hintergrund]
Gesundheitspolitik: Der Karlatan – Folge 4
Wo war Karl Lauterbach während seiner Zeit als bestallter Hochschullehrer? Hielt er Lehrveranstaltungen ab? Ja! Sogar zwei zur gleichen Zeit. „Karlchen überall“ nannte man ihn spöttisch. Er galt als der „faulste Professor“. Lehrtätigkeiten sind in Lauterbachs Lebenslauf nicht exakt aufgelistet. Er erwähnt sie für die Harvard School of Public Health ab 1996. Dass er Veranstaltungen in Harvard abgehalten hat, ist anekdotisch dokumentiert, aber nicht für die Zeit vor der Jahrtausendwende. Vergütungen für wie auch immer geartete „wissenschaftliche Beratung“ der Harvard School of Public Health bzw. der T.H. Chan-School meldete Lauterbach auch als Abgeordneter in den Jahren 2012, 2013 and 2015 dem Deutschen Bundestag.
07.01.2023 12:15:41 [Ärtzlicher Berufsverband Hippokratischer Eid e.V.]
ÄBVHE geht von über 100.000 Todesfällen durch die Impfungen in Deutschland aus
Der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE) geht von über 100.000 Todesfällen durch die Impfungen und von über 2 Millionen schweren Nebenwirkungen in Deutschland aus. Beweisend für die Kausalität d.h. die Ursächlichkeit seien auch die in allen Altersgruppen deutlich verschiedenen Anstiege der Übersterblichkeit, die jedoch – jeweils zeitverschoben - klar korrelieren mit dem jeweiligen Beginn der Boosterungen oder 4. Impfungen in diesen Altersgruppen, sowie die Häufungen der auf Immundefekte, Gefäßverschlüsse oder Blutungen zurückzuführenden Erkrankungen, u.a. auch von schnell wachsenden Krebserkrankungen, besonders bei den Geimpften. 
07.01.2023 16:11:16 [Berliner Zeitung]
Corona-Debatte: Deutschland ist nicht „der“ Wissenschaft gefolgt
Der Corona-Bußgeldkatalog zeigt, wie absurd die Corona-Politik war. Bis zu 5.000 Euro für die Durchführung eines Auf­gusses in einer Trocken­sauna. Eine wissenschaftliche Rekonstruktion: Im Frühjahr 2020 erschien die Habilitationsschrift des Jura-Professors Tristan Barczak über den „Nervösen Staat“, abseits medialer Aufmerksamkeit. Der Staat, so die These von Barczak, ist nervös, weil er sich zu einem Vorsorgestaat entwickelt habe. In diesem müssen Gefahren erkannt und abgewehrt werden, bevor sie sich überhaupt zu solchen entwickeln können. Die Folge: Der Staat gerät in einen permanenten Ausnahmezustand.
07.01.2023 16:13:08 [TKP]
Die „Impfung als Erfolgsgeschichte“
Am Dreikönigstag meldete sich Österreichs oberster Gesundheitsexperte Johannes Rauch zu Wort und betonte, „dass die Corona-Schutzimpfung wirkt, haben die vergangenen zwei Jahre bewiesen“. Damit zeigt sich erneut, wie abgehoben und realitätsfern „die da oben“ sind, denn erneut brachte Rauch die evidenzlose Behauptung ins Spiel, dass die verfügbaren Präparate „tausende Todesopfer in Österreich verhindert und zehntausenden Menschen schwere Erkrankungen erspart [habe]. Der Nutzen übersteigt das Risiko um ein Vielfaches.“ Ein daten- und evidenzgeleiteter Widerspruch.
07.01.2023 16:22:55 [ScienceFiles]
COVID-Maßnahmen waren schädlicher Unsinn
Das totalitäre Kartenhaus, das Regierungen in westlichen Staaten aufgebaut haben, um SARS-CoV-2, ein zunächst vielleicht mäßig überdurchschnittlich gefährliches Virus, mittlerweile eines, dessen Gefährlichkeit sich noch unter der von Influenza eingependelt hat, für ihre psychopathologischen Zwecke zu nutzen, es stürzt jeden Tag aufs Neue ein. Jeden Tag erscheinen Ärzte, Professoren, Wissenschaftler z.B. im britischen Fernsehen und sprechen dort zur besten Sendezeit über den böswilligen Unsinn, der seit 2020 von westlichen Regierungen durchgesetzt wurde, um nicht nur die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu ruinieren, sondern auch deren Wohlstand.
08.01.2023 07:14:32 [Club der klaren Worte]
Der Anstieg bei den Deutschen Krankenversicherungen
Die Krankenkassendaten der KBV liegen auf dem Tisch, vorgestellt von der AfD. Jede Nachricht ist maximal so beliebt wie der Überbringer, und umso weniger beliebt ist sie, wenn sie nicht der öffentlichen Meinung entspricht. Der derzeit um sich greifende Moralismus erledigt dann den Rest.

Derzeit ist die öffentliche Meinung, dass die neuartigen Coronaimpfstoffe bei nur geringen Nebenwirkungen vor schweren Verläufen schützen. Das sie nicht vor Ansteckung schützen und demnach keinen Fremdschutz bieten, hat sich auch noch nicht überall herumgesprochen.

08.01.2023 07:16:25 [Report24]
Japanischer Onkologe prangert beispiellose Impfkatastrophe an
Als Dr. Masanori Fukushima, seines Zeichens Biochemiker, Onkologe und emeritierter Professor der Universität Kyoto, am 25. November gegenüber Beamten des japanischen Gesundheitsministeriums scharfe Kritik an den Covid-“Impfstoffen” äußerte, verbreiteten die Aufnahmen sich rasch weltweit. Er verurteilte die Ignoranz kritischer wissenschaftlicher Fakten seitens der Behörde aufs Schärfste und prangerte die erheblichen Gefahren der experimentellen Präparate an. In einem aktuellen Interview mahnt er erneut eine “beispiellose Impfkatastrophe” an und fordert einen sofortigen Impfstopp.
08.01.2023 07:35:21 [Tichys Einblick]
Lauterbachs „Revolution“ droht ein Scheitern an den Ländern
Eine Revolution hat Karl Lauterbach (SPD) für diesen Winter angekündigt. Doch nach dem Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder ist die Revolution erst einmal verschoben. Der so groß angekündigte Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser soll nun im August vorliegen. Doch indem er den Termin verschoben hat, hat der Bundesminister das größte Problem eigentlich nur übertüncht: Die Länder sind es, die ihre Krankenhäuser haben ausbluten lassen. Will Lauterbach die Finanzierung umbauen, ist er auf die Länder angewiesen.
08.01.2023 10:10:18 [Trialsite-News]
Circulating Spike Protein that Evades Antibodies
One of the toughest questions I had on my interview with Joe Rogan in 2021, was “Dr. McCullough, if the COVID-19 vaccines are so bad, how come everybody doesn’t die after taking them?” While as naïve and ridiculous as it sounds, it’s a good question and brings up the goal of epidemiology: to study the distribution and determinants of disease. Roughly 15% of vaccine recipients develop a health problem after taking a COVID-19 vaccine (Zogby, 2022) based on the lot number (proxy for mRNA quantity or contaminants), susceptibility, and pre-existing disease (e.g., inherited blood clotting disorder). No young person should be hospitalized after taking a COVID-19 vaccine since that outcome far outweighs any theoretical benefit of the injections.
08.01.2023 10:22:24 [RT DE]
Das Phänomen „plötzlicher und unerwarteter“ Todesfälle
Gemeinsame Auftritte der Pandemie-Profiteure Albert Bourla und Uğur Şahin waren in den letzten drei Jahren ein eher sehr seltenes Ereignis. Und das, obwohl sie nachweislich als jeweilige Geschäftsführer des US-Pharmagiganten Pfizer und des Mainzer Unternehmens BioNTech gemeinsam das medial-politisch gefeierte Krisenprodukt der Stunde finanziert, entwickelt und auf den Markt geworfen haben: Einen neuartigen mRNA-Wirkstoff, der mittlerweile in Deutschland mit Stand Mai 2022 rein rechnerisch 132.650.414 Menschen verabreicht wurde. 
08.01.2023 12:29:37 [Tichys Einblick]
Corona-Geschäft: Kleinkinder werden auf Verdacht geimpft
Der Gesundheitsminister ist wieder im Corona-Geschäft: Eine Omikron-Mutation sorgt für das Comeback der Alarmismus-Schlagzeilen à la "Lauterbach warnt ...". Derweil werden in Deutschland Kleinkinder auf Verdacht geimpft. Es erinnert an den Januar vor zwei Jahren: Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer Omikron-Varianten-Mutante. Und Ordonanz-Medien wie die "Tagesschau" unterstützen den Mann aus Leverkusen in seinem Alarmismus: Die Mutanten-Variante breite sich in den USA rasant aus und sie sei so ansteckend wie noch keine. Ein Satz fällt, es gebe keine Erkenntnisse, dass die Mutanten-Variante ansteckender sei als die klassischen Varianten.
08.01.2023 14:14:00 [Ansage!]
Testpflicht für Suche nach neuem Pandemie-Jackpot
Nachdem Chinas Regierung im Dezember von ihrem ultraharten Null-Covid-Kurs abgerückt war, bevor das ganze Land im Chaos versank, kam es – als normale und erwartbare Folge der monatelangen Isolation von hunderten Millionen Menschen, die plötzlich wieder Umgang miteinander haben durften – zur Explosion von Atemwegserkrankungen und einem Infektionsgeschehen, das weit stärker ausfiel als der Verlauf der normalen alljährlichen Grippesaison. Das ist kein Hexenwerk, sondern das erwartbar Normalste der Welt.
08.01.2023 14:21:10 [ScienceFiles]
Die Instrumente, mit denen Regierungen die Gesundheit ihrer Bevölkerung ruiniert haben
Zur Unwirksamkeit von Masken: Die Studien, die zeigen, dass Masken über die Veränderung der Atemluft zu gesundheitlichen Problemen führen, denn unter der Maske reichert sich CO2 an, und CO2 einzuatmen, ist ungesund, sind zwischenzeitlich so zahlreich, dass man vom Stand der Forschung sprechen kann:

Die CO2-Konzentration der Atemluft wird durch Masken im allgemeinen und FFP2-Masken im Besonderen so stark erhöht, dass sie für chirurgische Masken in 40% der Fälle und für FFP2-Masken in 99% der Fälle über der zulässigen “Langzeitgrenze” von 5.000 ppm liegt.

08.01.2023 15:48:32 [Der Freitag]
Karl Lauterbachs mieser Plan gegen den Pflegenotstand
Wer an Weihnachten in Berlin das Pech hatte, einen Rettungsdienst rufen zu müssen, konnte lange warten. Manchmal brauchte es viele Stunden und viele telefonische Verhandlungen, bis ein alter, hilfsbedürftiger Mensch in ein Krankenhaus gebracht wurde. Von einem „Katastrophenjahr“ sprechen die Dienste, die das Fundament der einst hochgelobten, soliden deutschen Gesundheitsarchitektur darstellen. Dass es nicht nur an der Eingangspforte zum System knirscht und kracht, sondern Hilfesuchende wegen geschlossener Klinikbetten abgewiesen werden müssen, für die es keine Pflegenden gibt, ist bekannt.
08.01.2023 16:07:47 [TKP]
Wie die Wahrnehmung zu plötzlichen und unerwarteten Herzattacken manipuliert wird
Wie wird über Konzernmedien versucht, die Realität zu manipulieren? Einen Hinweis darauf könnte die Berichterstattung zu plötzlichen und unerwarteten Herzattacken geben. Seit 2021 vermuten immer mehr Studien banalste Ursachen. 

Manche nennen es allgemein „psychologische Kriegsführung“, andere sagen dazu „Gaslighting“. Eine psychologische Form der Manipulation und Propaganda, bei der verhaltenspsychologisch versucht wird, die Wahrnehmung der Wirklichkeit zu manipulieren. Konzernmedien spielen beim „Gaslighting“ aufgrund ihrer konstitutiven Funktion zur Erschaffung der Wirklichkeit für die Massen eine zentrale Rolle.

08.01.2023 17:35:27 [Overton-Magazin]
Der Gesundheitsmarkt – Notbetrieb als Normalfall
Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und Lauterbach empfahl die Verschiebung knapper Kontingente von den Erwachsenen- auf die Kinderstationen. Als weiteres Problem kam hinzu, dass viele Medikamente in den Apotheken fehlten – schließlich ein Notruf aus den Notfallambulanzen, die Überforderung signalisierten.


08.01.2023 17:44:39 [Süddeutsche Zeitung]
Corona-Pandemie: Staat verschwendet Milliarden bei PCR-Test
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben der deutsche Staat und die Krankenkassen sechs Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben - ein Vielfaches mehr als nötig. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeigen, dass ein sehr großer Teil davon hätte gespart werden können. Bereits Ende Januar 2020 akzeptierte das damals von CDU-Minister Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium einen Preis von 59 Euro pro PCR-Test.

Laut den Recherchen waren die Einkaufspreise für die nötigen Zutaten der PCR-Tests allerdings deutlich niedriger, als die Kassenärztliche Bundesvereinigung in ihren Verhandlungen zunächst angegeben hatte.

08.01.2023 17:47:33 [TKP]
Impfschaden-Leugnung am Beispiel Österreich
Alles bestens, hier gibt es nichts zu sehen, könnte man meinen, wenn man den heute durch die Mainstream-Medien gejagten Meldungen folgt. Weniger als 1 Promille – rechnet man selbst dann nur 0,08 Promille – der Impfungen führt demnach zu Anträgen auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz und nur ein Bruchteil davon sei berechtigt gewesen. In Österreich wird also bei einer von rund 12.000 Spritzen ein Antrag nach dem Impfschadengesetz gestellt, nur ein kleiner Bruchteil davon sei berechtigt.

In Deutschland berichtete das PEI, dass eine von 5.000 Spritzen zu schweren Nebenwirkungen führt. Das deutet auf eine deutliche Untererfassung der schweren Impfnebenwirkungen hin.

09.01.2023 13:47:34 [Reitschuster]
Experten überführen Drosten der Panikmache
Erst vor wenigen Wochen hat Deutschlands oberster Virologe Christian Drosten die sogenannte „Pandemie“ hochoffiziell für beendet erklärt. So ganz scheint der Charité-Professor aber dann doch nicht aus seiner Haut zu können. Denn im selben Atemzug warnte der Corona-Flüsterer der Bundesregierung vor möglichen Langzeitfolgen, die das Virus insbesondere bei ungeimpften Kindern verursachen soll. „Man kann sich nun zugespitzt fragen, ob ein ungeimpftes Kind nach Infektion vielleicht mit 30 das Immunsystem eines 80-Jährigen haben wird“, erzählte Drosten dem „Tagesspiegel“.
09.01.2023 15:43:26 [TKP]
Japan: Offizielle Untersuchung zu Millionen von Todesfällen durch COVID-Impfung
Japan hatte immer schon eine Sonderstellung in der Corona Geschichte. Zu Beginn gab es kaum Infektionen und Erkrankungen, jedenfalls um Größenordnungen weniger als in Europa. Und das obwohl Japan weltweit die älteste Bevölkerung hat. Erst mit der Verschärfung der Maßnahmen gegen Ende des Jahres 2020 waren Todesfälle zu verzeichnen, und so richtig los ging es dann mit der Impfung. Berichten zufolge wurden japanische Forscher beauftragt, die Mechanismen zu untersuchen, durch die experimentelle mRNA-Impfstoffe zu Todesfällen und schweren unerwünschten Reaktionen führen könnten.
09.01.2023 17:15:14 [Report24]
Pandemiejahre: Inszenierte Rechtfertigung für Grundrechtsentzug
Im unermüdlichen Bemühen um Aufklärung über die Corona-Pandemie gilt er als Pionier der ersten Stunde: Prof. DDr. Martin Haditsch. Nach drei Jahren Corona-Krise wendet sich der Facharzt für Tropenmedizin, Biologe und MWGFD-Mitglied nun in drei Videobotschaften an die Öffentlichkeit. Dabei fasst er die zurückliegenden Jahre auf den Punkt gebracht zusammen. In klaren und direkten Statements wird die gesamte Corona-Pandemie, die damit betriebene Politik und deren im Schnelldurchlauf durchgepeitschte Maßnahmen reflektiert und dargelegt.
09.01.2023 18:31:23 [ScienceFiles]
Mehr Shots, mehr COVID-19-Tote
Daten aus New South Wales zeigen unerquicklichen Zusammenhang zwischen COVID-19 “Impfung” und Tod. Die Daten, die wir in diesem Post präsentieren, entstammen dem “NSW Respiratory Surveillance Report – two weeks ending 31 December 2022”. NSW steht für New South Wales. Es sind also australische Daten, und es sind die letzten ihrer Art, denn eine Erfassung des Impfstatus endet mit der letzten Ausgabe des Jahres 2022 des Respiratory Surveillance Report. Im Bericht findet sich eine Tabelle, in der nach unterschiedlichen Merkmalen aufgeschlüsselt ist, wer mit COVID-19 auf eine Intensivstation verlegt werden muss und wer an COVID-19 verstirbt.
10.01.2023 10:05:31 [Ärzteblatt]
Impfstoff-Myo­karditis: Patienten haben vorübergehend ungebundene Spike-Proteine im Blut
Die Ursache der impfstoffassoziierten Myokarditis, zu der es in sehr seltenen Fällen nach einer COVID-19-Impfung kommen kann, war bisher völlig unklar. Jetzt haben Forscher im Blut der Patienten Spikeproteine gefunden, die anders als in einer Kontrollgruppe von gesunden Impflingen nicht an Antikörper gebunden waren. Die in "Circulation" vorgestellten Ergebnisse liefern einen ersten Ansatz zur Erklärung der Impfkomplikation. Nach etwa 1 bis 2 von 100.000 Impfungen mit den modernen mRNA-Vakzinen kommt es zu einer Myokarditis.
10.01.2023 10:08:43 [TKP]
Sieben Zeichen des Corona-Betrugs
Warum glauben noch immer viele Menschen, dass die Politik der letzten Jahre „alternativlos“ war. Hier sind sieben eindeutige Zeichen, dass Covid-19 vor allem ein politisches Manöver dargestellt hat. 

Der Biotechnologe und Journalist Simon Goddeck, der in Brasilien lebt, hat „sieben Zeichen“ zusammengefasst, die für ihn die „wichtigsten Argumente gegen eine gefährliche Pandemie“ darstellen. Angesichts der unlogischen Vorschriften, die man den Menschen auferlegt hat, sowie dem lückenhaften Narrativ, sei es ein Rätsel, wie manche Menschen noch immer daran glauben können.

10.01.2023 14:03:20 [Transparenztest]
PEI: 50.833 Reports zu schweren Covid Impf Nebenwirkungen - ohne Dunkelziffer
Die aktuellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts PEI vom 21.12.22 (Daten Stand 31.10.22) zeigen 50.833 ADR Reports zu schweren Impf Nebenwirkungen. Auf 3.967 Geimpfte (je Impfdosis) kommt folglich eine schwere Covid Impf Nebenwirkung. Dieser Wert hat sich gegenüber der Angabe des Bundesgesundheitsministeriums vom 21. Juli 2022 noch einmal verschlechtert.

Berücksichtigt man die Dunkelziffer von 95% laut Forschungsstand ermitteln sich 1.016.660 Verdachtsfälle von schweren Nebenwirkungen.

10.01.2023 14:15:49 [TKP]
WHO will Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in Geheimverhandlungen beschließen
Das International Health Regulations Review Committee (IHRRC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt eine geheime Sitzung von Montag, 9. Januar 2023, bis Freitag, 13. Januar 2023, durch. Das IHRRC wird an der Fertigstellung eines 46-seitigen Dokuments arbeiten, das Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) enthält. Die IHRRC plant, diese Änderungsvorschläge bis Sonntag, den 15. Januar 2023, bei der WHO einzureichen.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind geltendes, rechtsverbindliches internationales Recht.

10.01.2023 14:22:18 [Antikrieg]
Die Angst vor Covid ist das Opium des Volkes
Nach all der Kritik, die ich in den letzten drei Jahren persönlich und online an die Coronamaniacs und die Vaxx-Mongers ("Impffanatiker") gerichtet habe, weiß ich, dass viele von ihnen sich gewünscht haben, ich würde sehr krank werden und "an Covid" sterben. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten sie mich verhöhnt, so wie es viele taten, als der Kritiker der Lockdowns Herman Cain starb. Bedenken Sie, dass Herr Cain 74 Jahre alt war und Krebs im Stadium IV hatte.

Aber ich bin nicht "an Covid" gestorben. Wie die übergroße Mehrheit der Menschen war ich nie in Gefahr, dies zu tun.

10.01.2023 15:49:03 [Stefan Millius]
Die sinnbefreite Impfpflicht
Die Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen in Deutschland war ein Rohrkrepierer. Das zeigt eine Auswertung im Bundesland Baden-Württemberg.

Die sogenannte «einrichtungsbezogene Impfpflicht galt für Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime und Pflegedienste. Ende 2022 wurde sie aufgehoben.

Man hätte viel Geld gespart, wenn man das schon vor Monaten gemacht hätte, als Covid-19 bereits kaum noch eine Rolle spielte. Denn die Impfpflicht wurde gar nie wirklich durchgesetzt, wie eine Umfrage des SWR zeigt.

10.01.2023 16:03:34 [Report24]
Aggressive Krebserkrankungen nach Boostern sind “kein Zufall”
Wie gefährlich sind die mRNA-Spitzen tatsächlich? Der Onkologe Prof. Dr. Angus Dalgleish sieht vor allem nach Verabreichung der Auffrischungsimpfungen die Entwicklung von besonders aggressiven Krebsformen. Dies würde seiner Ansicht nach “nicht wie ein Zufall aussehen”.

Bereits im vergangenen Jahr hat der Professor der Onkologie am St. George’s Hospital der Medical School London, Angus Dalgleish, einen offenen Brief an den Chefredakteur des renommierten Medizinjournals BMJ, Kamran Abbasi, geschrieben, in dem er den sofortigen Stopp der umstrittenen Covid-Impfprogramme und eine Debatte über die Sicherheitsrisiken der experimentellen Vakzine einforderte.

10.01.2023 17:13:42 [Report24]
Klinik-Daten: Covid-Hospitalisierungsrate steigt mit jeder Impfung
Wie sinnlos die experimentellen Covid-Impfstoffe in Bezug auf die Vermeidung von Hospitalisierungen und Todesfälle sein dürften, zeigen aktuelle Daten aus Australien: Unter den sogenannten Corona-Patienten in den Kliniken in New South Wales finden sich keine Ungeimpften – stattdessen scheint die Hospitalisierungsrate sogar mit jeder Impfung deutlich zuzunehmen. Die meisten Covid-Patienten in den Kliniken haben sich bereits vier oder mehr Impfdosen abgeholt.
10.01.2023 18:35:23 [Frankfurter Rundschau]
Todbringende Medikamente
Die Versorgung mit Arzneimitteln wird zum zunehmenden Problem und die Globalisierung fordert Opfer unter kranken Kindern. Erst war es nur ein vorübergehender Engpass. Hustensäfte für Kinder seien betroffen, außerdem Schmerzmittel wie Ibuprofen. Wieso gerade Hustensäfte betroffen waren, blieb im Dunkeln. Die Probleme mit den Lieferketten wurden größer, und dann war es leer in manchen Regalen der Apotheken. Es sollte aber noch schlimmer kommen.
10.01.2023 18:42:48 [RT DE]
Corona-Tests: PCR-Labore fuhren mit politischer Unterstützung Milliardengewinne ein
Die Ergebnisse eines Recherche-Verbunds der "Süddeutschen Zeitung" mit dem "NDR" und dem "WDR" ergaben nach Auswertung von mehr als 1.000 Seiten interner Kommunikation und daraus resultierender Verträge zwischen den verantwortlichen Akteuren einen weiteren Krisengewinner in der Corona-Krise. Neben der Pharmaindustrie konnten bereits im Jahr 2021, im Rahmen der annähernd planlos wirkenden "Masken-Politik" der Bundesregierung, Maskenlieferanten, wie auch veräußernde Apotheken Millionengewinne für sich verbuchen.
11.01.2023 07:27:51 [Report24]
“Israel Tape Leak” – Beweise für Mitwisserschaft und Vertuschung durch die Regierung
Die Medizin-Journalistin Dr. Yaffa Shir-Raz und der Experte für Gesundheitssysteme und Risikomanagement, MIT-Prof. Retsef Levi haben aufgedeckt, dass die israelische Regierung Detailkenntnisse von schrecklichen Nebenwirkungen der so genannten “Impfungen” hat. Anstelle die Bevölkerung rasch zu informieren, wurde hinausgezögert, getrickst und vertuscht. Die Beweise liegen auf Video vor – “Faktenchecker” laufen quasi Amok gegen die Veröffentlichungen. Aus einem internen Meeting des israelischen Gesundheitsministeriums zu den Folgen der Pfizer-Impfung wurden Videoaufnahmen geleakt.
11.01.2023 07:31:56 [Brave New Europe]
How austerity caused crisis in Britain’s national health service
When the coalition government first introduced its landmark Health and Social Care Act in 2010, health secretary Andrew Lansley claimed the NHS would never again need to undergo such huge organisational change.

But even at the time, one widely respected commentator warned that – far from being the final fix that Lansley had advertised – the act “could become this government’s ‘poll tax’”.

In the event, it has been a slow-burn poll tax. Only now, ten years after it came into law, are we seeing its full effects, with publications from The Times to the Morning Star reporting that “A&E delays are ‘killing up to 500 people a week’”.

11.01.2023 10:21:48 [Time Pattern Analysis]
Wer wettet um eine Million Dollar, dass…
…die COVID-Impfstoffe die Gesamtsterblichkeit in den USA erhöht haben? Steve Kirsch ist bereit, mit jedem auf der Welt um eine Million Dollar zu wetten, dass dem so ist.

Kirsch ist der Erfinder der optischen Maus. Er hat sich zunächst gegen Covid impfen lassen, dann aber entschieden, sich auf die Gegenseite zu stellen und aufzuklären, dass die Impfung erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann.

Er fragt: „Gibt es Mitspieler?“ Und fährt fort: „Wenn der Impfstoff so sicher ist, warum will dann niemand auf der Welt gegen mich wetten? Nicht einmal die Pharmaunternehmen stehen hinter ihrem Produkt.“

11.01.2023 12:12:44 [Fassadenkratzer]
Covid-„Impfung“ nur die Spitze eines Impf-Betrugs?
Der Professor für medizinische Mikrobiologie und Immunologie Dr. Sucharit Bhakdi sagte kürzlich in einem Video, er habe in den letzten zweieinhalb Jahren mehr über Impfung gelernt, als in den 30 Jahren zuvor, in denen er darüber gelehrt habe. Ihm sei jetzt klar geworden, dass die ganze Impfindustrie ein riesiger Betrug sei, wahrscheinlich der größte und gefährlichste Betrug der Medizin. Und was wir jetzt erlebten, sei die Spitze, das Endprodukt des Betrugs.
11.01.2023 15:50:34 [TKP]
Geburteneinbruch in Israel direkt nach mRNA-Start
Neue Daten von einer der größten israelischen Krankenkasse zeigen einen abrupten Einsturz der Geburtenrate schon Februar 2021, direkt nachdem mit der mRNA-Kampagne begonnen wurde. Bis dahin hatte es einen stabilen Aufwärtstrend von 2019 bis Jänner 2021 gegeben. Die Daten wurden per Antrag auf Informationsfreiheit eingeklagt. In Europa zeigte sich dagegen eine Abfall der Geburtenrate neun Monate nach Beginn der Impfkampagne. Mehrere Stimmen sehen eine Kausalität zur Impfung. 
11.01.2023 18:52:11 [Alexander Wallasch]
Dr. Wieler auf der Flucht
Der RKI-Scharfrichter des Maßnahmen-Irrsinns verlässt das sinkende Schiff. RKI-Chef Lothar Wieler desertiert vor der Verantwortung: Und im Moment entsteht der dringende Eindruck, als risse sich hier der unterlegene Offizier schnell die Rangabzeichen von den Schulterklappen, um seine Schuld zu verbergen.

Sein Gesicht steht für Millionen Deutsche für drei Jahre Corona-Regime. Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde Schreckgespenst einer von seinen Kritikern als polithörig dechiffrierten Wissenschaft. Er war das Gesicht hinter der massiven Einschränkung der Grundrechte und einer regelrechten Hatz gegen Ungeimpfte und gegen Kritiker staatlicher Corona-Maßnahmen.

11.01.2023 18:54:19 [Report24]
Herz, Lunge, Gefäße: So gefährlich ist die Pfizer-Genspritze für Senioren
Wie wir bereits wissen, haben mehrere Länder ihre Impfkampagnen gegen Covid-19 insbesondere für die jüngeren Generationen bereits eingestellt. In Schweden und Dänemark beispielsweise begründet man dies mit einem fragwürdigen Schaden-Nutzen-Verhältnis. Gleichzeitig verzeichnet die halbe Welt seit mehreren Monaten eine anhaltend hohe Übersterblichkeit, die jedoch nicht auf das Coronavirus zurückzuführen ist. Etwas, das von kritischen Fachleuten immer wieder mit den experimentellen Covid-Impfstoffen in Verbindung gebracht wird. Doch im Mainstream ignoriert man dies genauso geflissentlich wie in der Politik vieler Länder.
12.01.2023 12:10:21 [BZ-Berlin]
„Nach der Corona-Impfung war mein Leben zerstört“
Es beginnt mit einem Kribbeln in den Fingern. Die Hände schwellen an, werden bläulich. Dann schießt ein stechender Schmerz in beide Arme.

Fünf Tage nach seiner ersten Corona-Impfung erlebte Nicolas S. (23) aus Lichterfelde das zum ersten Mal. Seitdem mehrmals täglich. Diagnose: Verdacht auf Impfkomplikation! Doch niemand hilft ihm. „Nach der Corona-Impfung war mein Leben zerstört“, sagt er.

Nicolas S. war erfolgreich in seinem Job als Informatiker, hatte zudem ein kleines Software-Unternehmen.

12.01.2023 13:51:23 [Telepolis]
Medikamentenmisere: Das ganze System muss auf den Prüfstand
Am lautesten waren die Klagen wegen fehlender Fiebersäfte für Kinder. Das Problem dabei war jedoch nicht eine gegenüber den Vorjahren reduzierte Produktion, sondern eine deutlich gestiegene Nachfrage: Viele erkrankte Kinder und besorgte Eltern, die auch auf Vorrat kauften. Die gesetzlichen Krankenkassen sind von der Politik angehalten, für die Versorgung ihrer Versicherten Liefer- und Rabattverträge mit Anbietern von generischen Medikamenten abzuschließen, bei welchen die preisgünstigsten Medikamente zum Zuge kommen. Welche Preise dabei ausgehandelt werden, muss bislang nicht veröffentlicht werden.
12.01.2023 15:52:33 [Norbert Häring]
Lauterbachs Dissertation und sein absehbares Versagen als Gesundheitspolitiker
Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt den Titel eines Professors. Seine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zur Erlangung des Doktorgrades in Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement an der Harvard School of Public Health war eine kurze Arbeit über Sozialphilosophie. Kant-Experte Thomas-Michael Seibert hat sie gelesen und zeigt in seinem Gastbeitrag, dass Lauterbachs Fehlleistungen als Gesundheitspolitiker darin bereits angelegt sind. Die Arbeit aus dem Jahr 1995 heißt: „Justice and the Functions of Health Care“ und ist nach wie vor zugänglich.
 Aktuelle Themen (67)
01.01.2023 12:00:55 [ScienceFiles]
Rentenversicherung: an COVID-19 [“Impfung”] gesund gestoßen?
Derzeit geht eine seltsame Meldung durch die Systempresse. Bei der ARD-Tagesschau liest sich die Überschrift zum Extrakt eines Textes, den die dpa veröffentlicht hat, wie folgt: "2,1 Milliarden Euro Überschuss. Rentenversicherung macht dickes Plus". Dieser Überschrift folgen selektiv ausgewählte Daten, die ein nicht einmal ansatzweise vollständiges Bild der Ursachen dafür vermitteln, dass die Gesetzliche Rentenversicherung das Jahr 2022 mit einem “dicken Plus” von 2,1 Milliarden Euro abschließen wird.
01.01.2023 12:22:51 [RT DE]
Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda
Robert Habeck (Die Grünen) glaubt an seine eigene sowie die westliche Propaganda. Er glaubt daher an einen militärischen Sieg der Ukraine. Dies macht er in einem Interview mit der dpa deutlich, über das deutsche Medien am 29. Dezember berichteten.

"'Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld', sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den NATO-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen 'geschickt und strategisch, klug und heldenhaft' einsetze."

Nein, das wird nicht passieren. Sicherlich, ohne westliche Waffen wäre das Ziel Russlands bereits erreicht.

01.01.2023 13:34:16 [RT DE]
Der depressive Westen darf es wenigstens an Silvester wieder krachen lassen
Immerhin darf das neue Jahr diesmal wieder mit Feuerwerk begrüßt werden. Eine Sitte übrigens, die mit der Erfindung des Schwarzpulvers aus China nach Europa kam; aber die Gewohnheit, durch Lärm böse Geister zu verjagen und damit die Zukunft günstiger zu gestalten, gab es schon davor. Dieses Jahr fragt man sich, ob der Lärm genügt. Wenn es nur die Inflation wäre – die Hälfte der Deutschen erwartet, dass sie im kommenden Jahr weiter steigt. Zwei Drittel sind gestresst von der unsicheren Zukunft, und sogar unter den Jüngeren im Alter bis 34 würde eine Mehrheit von 56 Prozent lieber in der Vergangenheit leben.
02.01.2023 09:51:26 [Junge Welt]
Erdölembargo: Moskau rettet Schwedt
Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen. Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl.

Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und Leuna in Sachsen-Anhalt (etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden.

02.01.2023 10:05:22 [NachDenkSeiten]
Ein guter Start ins neue Jahr?
Von wegen, dachte sich wohl ein Herr Minister. Herzerwärmend und ehrlich Hoffnung weckend lesen sich die zahlreichen Wünsche und Sprüche gerade in den Tagen zwischen den Jahren. Die Wünsche auf das neue Jahr 2023 wirken vielfach Frieden stiftend. Doch sind die zahlreichen negativen Erlebnisse, Ereignisse, Handlungen und Worte der vergangenen Jahre nicht vergessen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft bis tief in ihre kleinsten Zellen führten. Vergessen sind nicht die mindestens verbalen Entgleisungen von Menschen, die wichtige Ämter des Landes innehaben, gegenüber Menschen, denen sie dienen sollen und die mitunter dem Mainstream und dem Kurs der Mächtigen nicht folgten und das auch weiter nicht beabsichtigen. Ihr gutes Recht.
02.01.2023 10:10:49 [Reitschuster]
„Geld für den Aufstand“: Klima-Extremisten bekommen Gehalt
Kennen Sie dieses Gefühl? Man liest etwas, und denkt sich zunächst verwundert: Das kann doch gar nicht sein! Im zweiten Moment wundert man sich dann darüber, dass man sich gewundert hat. Und sagt sich: Also nüchtern betrachtet ist das doch eigentlich nur logisch – aber man wollte sich das offenbar selbst nicht eingestehen. So ging es mir heute, als mir ein guter Freund und zuverlässiger Themen-Lieferant mit exzellentem journalistischem Gespür einen Artikel mit folgender Überschrift schickte: „Geld für den Aufstand – Aktivisten der ‘Letzten Generation‘ beziehen Gehälter.“
02.01.2023 13:59:10 [Anti-Spiegel]
Die Türkei will ihre Truppen aus Syrien abziehen
Am 28. Dezember hat in Moskau unter russischer Vermittlung ein historisches Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syriens stattgefunden. Um zu verstehen, warum ich das Treffen als historisch bezeichne, muss ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen. Danach kommen wir zum aktuellen Treffen und den wichtigen Entscheidungen, die dort getroffen wurden. Die Türkei und Syrien haben ihre diplomatischen Beziehungen 2011 im Zuge des Beginns des Syrienkrieges abgebrochen. Der türkische Präsident Erdogan war einer derjenigen, die die Islamisten von IS und Al Qaida, die bei der CIA-Operation Timber Sycamore von den USA bewaffnet wurden, um die syrische Regierung stürzen, unterstützt hat.
02.01.2023 15:41:38 [RT DE]
Rishi Sunak und die 10-jährige Partnerschaft Großbritanniens mit Moderna
Die britische Regierung hat sich dem US-Pharmagiganten Moderna gegenüber verpflichtet, die mRNA-Forschung aktiv zu fördern und zu unterstützen. Premier Sunak will dabei nicht verraten, ob er weiterhin Anteile an einem von ihm gegründeten Hedgefonds besitzt, der einen Großinvestor bei dem Pharmagiganten stellt. Rishi Sunak ist seit dem 24. Oktober 2022 neuer Parteichef der britischen Konservativen und wurde einen Tag später durch König Charles III. zum Premierminister von Großbritannien ernannt. Wie wird Sunak in den deutschen Medien wahrgenommen? Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) weiß in einem Artikel vom Ende November zu berichten, dass der "neue britische Premier Rishi Sunak beliebt ist in der Bevölkerung (Großbritanniens)."
02.01.2023 17:05:51 [Tagesschau]
Lambrechts Neujahrsvideo: Dieser Fehltritt wiegt schwerer als andere
Verteidigungsministerin Lambrecht stand bereits mehrfach in der Kritik - aber ihr Neujahrsvideo ist schlicht empörend. Die Ministerin muss sich entschuldigen - oder zurücktreten. Berlin am Silvesterabend, erste Feuerwerkskörper steigen auf. Eine Frau steht im himmelblauen Blazer an einer Kreuzung, im Hintergrund sind die DDR-Protzbauten rund ums Frankfurter Tor zu erahnen. Ein beliebtes Motiv - für Hauptstadt-Touristen und Mode-Fotografen. Jetzt hat auch die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr den Ort entdeckt: Als Kulisse für ein Neujahrsvideo, das Christine Lambrecht am Wochenende ins Internet gestellt hat.
02.01.2023 18:40:09 [Übermedien]
Christine Lambrecht: Der Knallbonbon aus dem Bendlerblock
In Kriegszeiten wünscht man sich Führungskräfte, die in jeder Hinsicht fest sind wie ein Leopard-Panzerrohr: Klare Stimme, sicherer Blick, vertrauenswürdige Entscheidungen. Wir dagegen haben Christine Lambrecht.

Zum Jahreswechsel kam die Verteidigungsministerin auf die fatale Idee, ein Internetvideo zu drehen. Das Ergebnis ist derart unprofessionell, dass sogar der Gottvater grotesker Politkommunikation, Armin Laschet, wieder spotten kann: „Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?“, fragt er.

02.01.2023 18:45:03 [Tichys Einblick]
Silvester-Randalierer – Politik und Medien pflegen den blinden Fleck
Nach dem subjektiven Empfinden – objektive Daten gibt es dazu kaum – ist das Böllern in der deutschen Hauptstadt nicht mehr das gleiche wie noch vor einigen Jahren. Insgesamt ist es weniger geworden, vor allem die schönen Lichtspiele scheinen rückläufig. Gleich geblieben ist die Knallerei und alles, was erschrecken kann. Man könnte jetzt folgern, das deutsche Bildungsbürgertum ziehe sich aus dem Brauch zurück, setze in vorauseilendem Gehorsam das immer öfter geforderte „Böllerverbot“ um, während andere Unruhestifter die Feuerwerkskörper – aber auch alles andere, dessen sie habhaft werden – zur Waffe umfunktionieren.
03.01.2023 07:08:44 [Telepolis]
Attentat in Paris: Kurdische Organisationen glauben nicht an Einzeltäterschaft
Kurdische Medien, Organisationen und Teile der Community sind nach den tödlichen Schüssen auf drei Menschen am 23. Dezember im Umkreis des kurdischen Kulturzentrums in Paris nicht von der Einzeltäterthese überzeugt und verdächtigen den türkischen Geheimdienst, hinter den Morden zu stecken.

Eine der Getöteten, die mit bürgerlichem Namen Emine Kara hieß, war nach Angaben kurdischer Medien Mitglied des Exekutivrats der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), zuvor Aktivistin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hatte in Nordsyrien unter dem Nom de guerre Evîn Goyî gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft.

03.01.2023 09:53:10 [Der Tagesspiegel]
Heute vor 62 Jahren: Der tödliche Atomunfall von Idaho
In einer Routineprozedur sollte Anfang 1961 ein Reaktor wieder hochgefahren werden. Vom Fehler bis zur Katastrophe dauerte es nur Millisekunden. Im militärischen Versuchsreaktor SL-1 im US Bundessaat Idaho wurden ab 1958 vor allem die Möglichkeiten, abgelegene Militärstützpunkte mit Strom und Wärme zu versorgen, erprobt. Doch auch hier würde es die Zerstörungskraft von Kernspaltungs-Kettenreaktionen sein, durch die die Anlage in die Geschichte eingehen würde. Am 3. Januar 1961, heute vor 62 Jahren, sollte der Reaktor nach einer Pause über die Feiertage wieder hochgefahren werden. Hochfahren im ganz herkömmlichen Sinn musste die Mannschaft dafür zunächst den zentralen Kontrollstab, um ihn wieder an seinem Steuerelement zu befestigen.
03.01.2023 12:35:17 [RT DE]
Zehn Monate „präzedenzlose“ Sanktionen gegen Russland
Das Jahr 2022 ist vorbei. Es war ein schwieriges Jahr. Es war unter anderem das Jahr der Sanktionen. Mit "präzedenzlosen Sanktionen", wie es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte, versuchten die "Europäische Union" (EU) und der kollektive Westen, Russlands Wirtschaft zu vernichten, um … tja, warum eigentlich?

Es gab dazu eine Vielzahl von Äußerungen. Man wollte Russland "ruinieren", meinte beispielsweise die deutsche Außenministerin gleich nach dem Verhängen der ersten Sanktionen.

03.01.2023 15:22:31 [Tichys Einblick]
Nach der Silvestergewalt: Das Vernebeln in den Medien geht weiter
Nach den Gewaltexzessen der Silvesternacht und der offenkundig gewordenen Unfähigkeit der Staatsgewalt, die öffentliche Ordnung in deutschen Städten gegen migrantische Gewalttäter aufrecht zu erhalten, (und womöglich auch dem Unwillen der deutschen Innenpolitik dazu) geht das Drama des Versagens nun in der medialen Nachbearbeitung weiter. Das Gewalt-Chaos der Nacht selbst ist nur die eine Seite des Versagens, ja, des Scheiterns der deutschen Gesellschaft an den sozialen Folgen einer jahrelang entweder politisch aktiv betriebenen oder zumindest hingenommenen Migrationspolitik des „Willkommens“.
03.01.2023 16:56:27 [Tichys Einblick]
Peter Feldmann: Keine Einsicht, kein Schuldbewusstsein
Frankfurts Skandal-Bürgermeister wurde erst vor wenigen Wochen der Vorteilannahme in zwei Fällen schuldig gesprochen. Nun hat er Revision eingelegt. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn zu einer Strafe von 21.000 Euro und ordnete eine Einziehung von 5.989 Euro an. Die 5.989 Euro wurden eingezogen, weil das Gericht darin die Menge an Geld sieht, die Feldmanns Ehefrau Zübeyde Feldmann unrechtmäßig erworben und dann auf ein Gemeinschaftskonto mit Peter Feldmann eingezahlt hatte. Anders als Feldmann hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt.
04.01.2023 07:32:11 [Junge Welt]
Corona: China kritisiert Einreisebeschränkungen
China verwahrt sich gegen Maßnahmen, die international im Zusammenhang mit der Coronapandemie gegen die Volksrepublik erlassen werden. Solches Vorgehen müsse für alle Länder wissenschaftlich fundiert und angemessen sein, forderte Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag in Beijing. China habe sich seit Ausbruch der Pandemie aktiv an der internationalen Zusammenarbeit gegen das Virus beteiligt. Man behalte sich vor, »auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen zu ergreifen«, fügte sie hinzu.
04.01.2023 11:51:13 [TAZ]
Christine Lambrechts Videoproblem
Seit ihrem bizarren Silvestergruß vor Böllerkulisse wird so viel auf der Verteidigungsministerin herumgehackt, dass man Christine Lambrecht am liebsten in Schutz nehmen würde. Denn natürlich gibt es auch in diesem Shitstorm nicht nur berechtigte Kritik, sondern auch parteipolitische Interessen und die übliche Lust an Häme im Netz.

Man könnte also beschwichtigend erklären, es werde übertrieben. Lambrecht hat weder goldene Löffel geklaut noch bei einer Doktorarbeit geschummelt. Es war nur ein Video, ein offenbar unkontrolliert rausgehauener Instagram-Post, der Millionen anderen auch passieren könnte, die sich in den sozialen Medien zu spontanem Quatsch hinreißen lassen. Und, ja: Unter normalen Umständen wäre das verzeihlich.

04.01.2023 11:55:32 [Tichys Einblick]
Kevin McCarthy scheitert an seiner Republikanischen Partei
Der Republikaner Kevin McCarthy scheiterte in drei Wahlgängen an den Stimmen seiner eigenen Partei. Es ist das erste Mal seit 1923, dass der Kandidat der Mehrheitsfraktion bei der Vorsitzendenwahl nicht auf Anhieb die nötige Mehrheit von 218 Stimmen erreicht. Die Wahl wurde bis auf weiteres vertagt.

Grund für die schwere Niederlage sind 19 abtrünnige Abgeordnete der republikanischen Partei, die ab dem ersten Wahlgang anderen Kandidaten ihre Unterstützung aussprachen und damit McCarthy den Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit verbauten. Obwohl der Republikaner im zweiten Wahlgang sogar durch seinen parteiinternen Gegner Jim Jordan nominiert wurde, scheiterte er durch ein weiteres Komplott der Abweichler, die Jordan selbst kurzerhand für das Amt nominierten und geschlossen wählten.

04.01.2023 13:43:18 [Foodwatch]
Hochgiftige Pestizide unter Cem Özdemir zugelassen
150 neue Pestizid-Mittel hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in diesem Jahr zugelassen. Die für die Pestizid-Zulassung zuständige Behörde ist direkt dem grün geführten Bundesagrarministerium unterstellt. Einige dieser Mittel enthalten hochgiftige Wirkstoffe, wie das Pilzmittel Dimetomorph. Das Pestizid kann laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) die Fruchtbarkeit bei Menschen beeinträchtigen. Der Wirkstoff ist nach EU-Zulassungsrecht eigentlich „nicht genehmigungsfähig“. Für andere Wirkstoffe wird die Sicherheitsprüfung teilweise seit Jahren verschleppt.
04.01.2023 15:24:54 [Der Tagesspiegel]
Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter
Ende September reißen Explosionen Lecks in die Nord-Stream-Gaspipelines. Beweise für die Urheber der Sabotage gibt es bisher keine – der Bundestag wird unruhig. Ein Knall ist natürlich nicht zu hören gewesen, wohl aber wurden am 26. September ungewöhnliche Ausschläge registriert, die nicht von Erdbeben stammten – um 2:04 Uhr südwestlich der dänischen Insel Bornholm, exakt 17 Stunden später nordöstlich davon.

Die Ostsee blubberte, und schnell war klar, dass die drei Gaslecks an den Pipelines Nord Stream I und Nord Stream II nicht von einem Unfall herrührten.

04.01.2023 18:29:41 [Golem]
Meta muss 390 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Der US-amerikanische Konzern Meta muss für jahrelange Datenschutzverstöße ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Die irische Datenschutzbehörde hat nach einer Mitteilung vom 4. Januar 2023 eine Strafe in Höhe von 210 Millionen Euro für Verstöße von Facebook und 180 Millionen Euro für Verstöße von Instagram verhängt. Zudem muss das Unternehmen innerhalb von drei Monaten seine Datenverarbeitung in Einklang mit den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringen. Mit dem gegen Meta erlassenen Bescheid geht ein jahrelanger Streit zwischen Datenschutzaktivisten, europäischen Datenschutzbehörden, der irischen Datenschutzbehörde und Meta zu Ende.
05.01.2023 07:25:51 [Der Freitag]
Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy
Früher war klar, wofür die Republikaner standen. Heute schaffen es die Konservativen nicht einmal, einen Sprecher des US-Repräsentantenhauses aus den eigenen Reihen zu wählen. Was hat die Partei nur so ruiniert? Die Republikaner streiten über die Wahl von einem aus ihren Reihen zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Kandidat Kevin McCarthy versucht, seine Make-America-Great-Again-Gegner aus dem Weg zu räumen – der Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei wird jetzt offenkundig. Wobei, das Ganze nimmt sich nicht besonders bürgerlich aus, und natürlich ist es nicht wirklich ein Krieg. Es ist vielmehr sinnlose Feindseligkeit innerhalb einer politischen Partei, die jede Daseinsberechtigung verloren hat.
05.01.2023 10:00:09 [Unsere Zeit]
NATO zündelt im Kosovo
Serbien verweigert sich deutschem Diktat und Konfrontationspolitik gegen Russland. Die regelmäßigen und jüngst wieder aufflammenden Konflikte zwischen Kosovo-Albanern und Serben rufen uns in Erinnerung, was aus dem Bewusstsein der Bevölkerung im „Westen“ verdrängt werden soll: Nicht der Konflikt in der Ukraine hat „den Krieg nach Europa zurückgebracht“, sondern die NATO selbst mit ihrer völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Als Präsident Putin den Moskaubesucher Scholz im Februar 2022 darauf hinwies, legte der die alte Platte mit der Fake-NATO-Propaganda über einen „Völkermord im Kosovo“ auf, um sich dann bei Putins Hinweis auf den realen Völkermord im Donbass seit 2014 vor Lachen auszuschütten.
05.01.2023 12:09:51 [Anti-Spiegel]
Wie die russische Wahleinmischung erfunden wurde
Die Twitter-Files, die seit Anfang Dezember veröffentlich wurden, müssten eigentlich ein größerer Skandal als Watergate sein, denn bei Watergate hat Präsident Nixon „nur“ ein paar Kriminelle in den Wahlkampfstab seines Konkurrenten einbrechen lassen. Die Twitter-Files hingegen zeigen, dass ganze US-Behörden, wie zum Beispiel das FBI, im Wahlkampf Biden gegen Trump gegen den amtierenden US-Präsidenten und für seinen korrupten Herausforderer Biden gearbeitet haben. Dass Joe Biden korrupt ist, kann seit den Enthüllungen über den Laptop seines Sohnes Hunter nicht mehr bestritten werden.
05.01.2023 12:40:53 [German Foreign Policy]
Nord Stream-Anschläge: Tatort Ostsee
Der Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die Politik und Medien im Westen allgemein suggeriert hatten, inzwischen von US-Leitmedien in Frage gestellt wird. Diese stützen sich dabei auf Einschätzungen auch europäischer Regierungsmitarbeiter, laut denen kein einziger Hinweis auf etwaige russische Täter vorliegt, während Moskau Interesse am Fortbestand der Pipelines haben müsse. In deutschen Medien wurden unlängst nicht näher gekennzeichnete „Leute im Berliner Regierungsbetrieb“ mit Äußerungen zitiert, die eine ukrainische oder polnische Täterschaft zumindest in Betracht ziehen.
05.01.2023 13:48:57 [Die Weltwoche]
China und die westlichen Querdenker
Xi Jinpings Kurswechsel in der Corona-Politik ruft im Westen hysterische Reaktionen hervor. Pekings Öffnung liegt praktisch auf der Linie der hiesigen Massnahmenkritiker. Seit Beginn der Corona-Krise vor drei Jahren gibt China Rätsel auf, die das übliche Mass westlichen Unverständnisses übersteigen. Dabei lassen sich drei Phasen unterscheiden. Anfang 2020 erreichten uns zunächst seltsame Bilder aus Wuhan: Dort hatte der junge Augenarzt Li Wenliang scheinbar eine schreckliche, neuartige Erkrankung entdeckt, an der er selbst kurze Zeit später verstarb, nachdem er die Welt zuvor über das hermetisch abgeschottete chinesische Internet informiert hatte.
05.01.2023 16:02:53 [NachDenkSeiten]
Krieg in der Ukraine – Ist Russland am Ende?
Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist.
05.01.2023 18:35:18 [Telepolis]
"Sorgenkind" Verkehrspolitik: Wissing tut, was von ihm zu erwarten war
Eine Hochzeit will gut überlegt sein: Von einem Kandidaten, der schon in der Kennenlernphase in Blumenvasen pinkelt und während der Verlobungszeit die Frau zum Bierholen schickt, um sich mit der Nachbarin zu vergnügen, kann nach der Trauung nicht plötzlich gutes Benehmen erwartet werden.

Vor allem nicht, wenn er das nicht mal glaubhaft versprochen hat, weil er ganz genau weiß, dass auf der anderen Seite Torschlusspanik im Spiel ist. Wer so einen trotzdem heiratet, darf nicht überrascht sein, wenn er sich nicht ändert.

06.01.2023 07:29:22 [Berliner Zeitung]
Warum Polens Reparationsforderungen die Grenzen von Polen infrage stellen
Jaroslaw Kaczynski fordert von den Deutschen Reparationszahlungen: 1,3 Billionen Euro. Wer genauer hinschaut, merkt sofort: Solche Forderungen sind politisch motiviert. Mit großem medialem Aufwand hat diese Woche Jaroslaw Kaczynski, der Parteichef der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einen angeblich jahrelang vorbereiteten Bericht vorgelegt, der nachweisen soll, dass der Schadenswert des deutschen Überfalls und der anschließenden Besetzung Polens durch Hitlerdeutschland 6,2 Billionen Zloty (ca. 1,3 Billionen Euro) beträgt.
06.01.2023 10:05:15 [Junge Welt]
Waffen für Krieg: BRD liefert Panzer an Ukraine
Pünktlich zum Jahresbeginn nimmt die NATO die Lieferung von Panzern an die Ukraine auf. Am Donnerstag beschloss auch die Bundesregierung, Kiew mit Spähpanzern des Typs »Marder« zu versorgen. Ob das Kriegsgerät aus Bundeswehr- oder Industriebeständen abgezweigt werden soll, blieb dabei unklar.

Vorausgegangen war am Mittwoch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kiew »Aufklärungspanzer« des Typs »AMX-10 RC« bereitzustellen. Diese Radpanzer sind relativ schwer bewaffnet: Die Kanone hat das gleiche Kaliber wie der frühere »Leopard 1« der Bundeswehr.

06.01.2023 12:31:32 [German Foreign Policy]
Die Hungermacher (Teil III)
Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Dies belegt etwa die Tatsache, dass russische Unternehmen klagen, trotz der Erleichterungen, die Brüssel im Dezember zugesagt habe, würden Düngemittellieferungen nach Afrika weiterhin ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mussten.
06.01.2023 15:28:14 [TKP]
Gates will Rinder und Hühner impfen oder genetisch verändern
WHO, UNO, EU und natürlich das WEF wollen uns „One Health“ oder „Eine Gesundheit“ bescheren. Dafür müssen auch die Hühner und die Rindviecher geimpft werden. Oder zumindest genetisch verändert. Dank dem Erfolg von Windows und Office ist Bill Gates schon eifrig dabei die Impfkampagne vorzubereiten.

In den One Health Vorschriften sollen die Verwaltung der Landwirtschaft (sowohl der Viehbestände als auch der Pflanzen), der wilden Gebiete und der dort lebenden Tiere sowie der Gesundheit von Haustieren und Menschen geregelt werden.

One Health wird in einer weitreichenden, aber beschönigenden Terminologie beschrieben.

06.01.2023 16:53:53 [Sozialismus Aktuell]
Skrupellose Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Die Forderung, Militärexporte nachhaltig zurückzufahren, war immer ein wichtiger Bestandteil der Parteiprogramme der Grünen. So hieß es ihrem Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl, man wolle mit einer »restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«.

Doch der im Bundestagswahlkampf plakatierte Slogan »Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete« ist Schnee von gestern.

06.01.2023 17:17:34 [Anderwelt Online]
Deutschland spielt wieder den Schulmeister für die Welt
Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, sagt eine alte „Weisheit“ aus England. Mit den ausufernden Sanktionsregimen des Westens wird sichtbar, dass genau nach dieser Maxime gehandelt wird. Besonders tun sich da die deutschen Regierungen hervor. Außenministerin Baerbock treibt das auf die Spitze. Sie will alle bestrafen, die nicht ihrer Ideologie folgen wollen.

Betrachtet man alle, wirklich alle Sanktionen, die vom Westen verhängt worden sind, dann haben die alle viel gemeinsam. Sie sind nach Völkerrecht und UN-Standards illegal. Sie wurden gegen Staaten befohlen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, außer sich dem Diktat des Westen, der USA, zu widersetzen.

06.01.2023 18:35:32 [Netzpolitik]
Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben
Smex und Dawn beschuldigen die saudische Regierung in einem gemeinsamen Bericht, mit Hilfe von Administratoren die Plattform Wikipedia infiltriert zu haben. Auf diese Weise habe Riad versucht, Inhalte über politisch Inhaftierte in Saudi-Arabien zu manipulieren. Dawn hat seinen Sitz in Washington DC und wurde von dem im Jahr 2018 ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gegründet. Die libanesische NGO Smex setzt sich für digitale Rechte in der arabischen Welt ein.


06.01.2023 18:42:38 [Tichys Einblick]
Dreikönigstreffen: Die FDP redet sich selbst und der Zukunft gut zu
Es gab schon noch düsterere Zeiten für die FDP bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus am 6. Januar – zum Beispiel nach dem historischen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl am 22. September 2013.

Doch es kann noch schlimmer kommen, nämlich wenn Freidemokraten in einer Ampel mit SPD und Grünen im Bund regieren. Entgegen aller Propaganda der FDP-Spitze breitet sich eine große Trübnis bis tief in alle Ortsvereine und vor allem bei den verbliebenen Wählern aus.

07.01.2023 06:53:59 [TAZ]
Dreikönigstreffen der FDP: Zerrissen in die Zukunft
Eigentlich sollte die traditionelle Neujahrskundgebung der Liberalen gut durchchoreografiert ablaufen. Doch gleich der Auftritt von Christian Lindner bringt eine Überraschung. Kaum dass der FDP-Chef zu seiner Rede ansetzt, rollen Klimaaktivisten vom Balkon der Stuttgarter Staatsoper Transparente aus: „Klima-Kollaps = Wirtschaftskollaps“ und „Besser nicht regieren als falsch“ steht dort. Dazu singen sie „We shall overcome“.

Doch das Parteipublikum reagiert gelassen.

07.01.2023 09:57:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
McCarthy gewinnt Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses
Nach vier Tagen und insgesamt fünfzehn Wahlgängen hat das amerikanische Repräsentantenhaus Kevin McCarthy in der Nacht zum Samstag zu seinem 55. Sprecher gewählt. Der Republikaner gewann die Abstimmung über das dritthöchste Amt der Vereinigten Staaten mit einer Mehrheit von 216 Stimmen. Nachdem es McCarthy zuvor drei Tage lang nicht gelungen war, die Blockade durch eine Gruppe von Abweichlern vom rechten Rand zu brechen, hatte sich das Blatt am Freitag gewendet.
07.01.2023 14:28:01 [Relevante Ökonomik]
Die verklemmte Republik – Anmerkungen zum Jahreswechsel
Würde man Anfang 2023 von einem mehrjährigen Schlaf aufwachen und sich in Deutschland umsehen, man käme nicht umhin, ein Land im Zustand hochgradiger kollektiver Verklemmtheit zu konstatieren. Eine Republik voller Merkwürdigkeiten, über die niemand offen sprechen will. Die politische Spitze versucht schon gar nicht mehr, den Bürgern eine gewisse Orientierung zu geben. Das Land trudelt vor sich hin, obwohl alle immerfort davon reden, nun endlich die unabweislichen Zukunftsaufgaben energisch anpacken zu wollen. 

Die Liste der Merkwürdigkeiten ist schier endlos.

08.01.2023 07:33:01 [Overton-Magazin]
Habeck: „Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern“
Zwar ist die Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen, die Bundesregierung liefert Marder, Melnyk fordert schon Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote.

 

Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen westlichen Staaten auf ein riskantes Spiel der Eskalation setzen. Weil Russland bislang nicht reagieret hat, wurden Schritt für Schritt mehr und schwere Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet. Wie es der amerikanische Verteidigungsminister schon klar gemacht hat, soll nicht nur die Ukraine „gewinnen“ und Russland aus allen besetzten Gebieten vertrieben werden, es soll auch geschwächt und klein gemacht werden.

08.01.2023 12:10:16 [RT DE]
Erneut Pannen bei Vorbereitung zur Berliner Wahlwiederholung
Berlin bekommt es wieder einmal nicht hin: Bereits bei der Vorbereitung zur Wiederholungswahl ist es abermals zu Pannen gekommen. Die Wiederholungswahl könnte demnach, wenn man den offiziellen Hinweisen folgt, am 12. Februar stattfinden – oder vielleicht auch im September oder November. Bei den Informationen zum Wahldatum war es nämlich zu Fehlern gekommen. Zudem wurden die Namen von mindestens zwei Kandidaten falsch geschrieben. So wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.
08.01.2023 12:21:18 [Ansage!]
Pentagon koordinierte die „Pandemie”-Maßnahmen von Beginn an
Es sind neue Dokumente aufgetaucht, die belegen, daß die Covid-19-„Pandemie” respektive die Maßnahmen von Beginn an durch das US-Verteidigungsministerium, das Pentagon, kontrolliert wurden. Das ging bis hin zur Freigabe der Impfstoffe durch die Food & Drug Administration (FDA). Ebenfalls zeigen diese Dokumente, daß es das Pentagon gewesen ist, das alle involvierten Akteure von den Impfstoffproduzenten bis hin zu Anbietern von Spritzen und Masken von jeder Haftungspflicht befreite.
08.01.2023 15:57:47 [Tichys Einblick]
In Lützerath heißt Grüne Randale ziviler Ungehorsam
Das bereits von den Bewohnern seit längerem geräumte Dörfchen Lützerath soll nach dem Willen grüner Vorfeldorganisationen wie „Letzte Generation“ und „Fridays for future“ zum Symbol werden, vor allem zum Symbol der medialen Selbstbehauptung jener immer stärker ins Hintertreffen geratenen Vorfeldorganisationen der Grünen. Ihnen bleibt angesichts des grünen Staatsmonopolismus nur noch die Chance zur Radikalisierung, um mit ihren Forderungen durchzudringen. Ort vorläufiger Radikalisierung sind nicht nur Berlins Straßen, sondern nun auch das bis dahin unbekannte Dörfchen Lützerath in NRW.
09.01.2023 07:13:08 [Anti-Spiegel]
Deutsche Panzer an Ostfront
Teil 2: In meinem Artikel „Deutsche Panzer an die Ostfront“ über die Entscheidung, deutsche Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, habe ich vor einigen Tagen die Prognose abgegeben, dass Deutschand der Ukraine auch bald Leopard-Panzer liefern wird. Bundeskanzler Scholz ist nämlich nicht grundsätzlich gegen die Lieferung jeder Art von Waffen an die Ukraine, er will nur nicht der erste sein, der das beschließt, so meine Analyse. Daher dürfte auch die Lieferung von schweren Kampfpanzern von Typ Leopard nur eine Frage der Zeit sein.

Zu diesem Schluss bin ich gekommen, weil das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz in den letzten Monaten eindeutig war: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“

09.01.2023 12:15:22 [Marx 21]
Brasilien: Kein Verlass auf den Staat
Niemand sollte sich auf den Staat verlassen, um die radikale Rechte zu besiegen. Ein Kommentar zur Lage in Brasilien: Tausende von Anhängern des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stürmten am Sonntag den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto. Um Mitternacht (Mitteleuropäische Zeit) teilte die brasilianische Polizei mit, dass sie den größten Teil des Mobs entfernt habe. Aber die Bedrohung durch Bolsonaros Kräfte ist noch nicht vorbei und wird nicht durch Wahlen und parlamentarische Manöver beseitigt werden.
09.01.2023 12:35:52 [German Foreign Policy]
„Das Gerede von roten Linien“
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für „Gegenoffensiven“.
09.01.2023 15:37:34 [Junge Welt]
Inflationsausgleich: Verhärtete Fronten
Auch an diesem Montag ist noch mit Zugverspätungen in ganz Großbritannien zu rechnen. Zwar ging der größte Streik im Transportwesen seit den 1980ern schon am Sonnabend zu Ende, doch fuhren am Sonntag kaum Züge nach Fahrplan.

Die Arbeitskämpfe der Eisenbahner hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen. Die Gewerkschaft RMT kämpft für Lohnerhöhungen, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, gegen Kündigungen und eine Reverstaatlichung der Eisenbahnen.

09.01.2023 15:39:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Erfinder des An-die-Straße-Klebens zweifeln an ihrer Methode
Deutsche Klimaaktivisten haben sich das An-die-Straße-Kleben von britischen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ abgeschaut. Ausgerechnet die zweifeln am Nutzen und wollen sich ändern. Wenn die Theoretiker recht haben, braucht man nur etwas Sekundenkleber und ein schönes Stück Asphalt, schon kann man die ganze Welt verändern. Alles, was man tun muss, ist, sich im Berufsverkehr mit einer Hand festzukleben und mit der anderen ein Schild hochzuhalten, dessen Botschaft nicht völlig abwegig ist. Schon entsteht eine Dynamik, die seit Monaten in Deutschland und Europa zu besichtigen ist.
10.01.2023 07:22:30 [Telepolis]
Lützerath – der GAU der Grünen?
Nun steht sie also bevor, die Räumung des Ortes Lützerath, dem Symbol der Klimabewegung. Die zuständige Landesregierung mit grüner Beteiligung und dem CDU-Innenminister Herbert Reul wird räumen. Das hat sie angekündigt, ja angedroht, und dahinter kann sie nicht mehr zurück.

Sie kann nicht, so gern es der grüne Teil der Regierung um Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Klimaschutz, auch möchte.

Die einzige Chance, dieses Dilemma auflösen zu können, hätte es auf dem Bundesparteitag der Grünen im Oktober in Bonn gegeben.

10.01.2023 07:31:39 [Brave New Europe]
Brazil: 5 questions about storming of Congress and role of military
What we saw was thousands of hardcore supporters of Bolsonaro – those who share his extreme right-wing agenda – attempting to take matters into their own hands after the recent election.

Even though Bolsonaro wasn’t there in the capital while the attack took place – he was in Florida – I believe he is ultimately responsible for what occurred. While he was in power he encouraged distrust in political institutions, advocating the closure of Congress and attacking the Supreme Court – two of the institutions targeted by demonstrators.

10.01.2023 10:16:57 [Junge Welt]
Bestechungsskandal: Unter Korruptionsverdacht
Vergangenen Sommer wollte Christian Lindner noch Geldwäsche und Finanzkriminalität bekämpfen. Unter anderem mit der Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts sollte der große Wurf gelingen, um der »Spur des Geldes konsequent« folgen zu können. Nun ist der Bundesfinanzminister selbst Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut eines Berichts des Berliner Tagesspiegels vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch den FDP-Chef in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Demnach hat Lindner bei der Erstellung eines Ministergrußworts für die Karlsruher BB-Bank im Mai 2022 verschwiegen, dass er bei dem Geldinstitut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hat.

10.01.2023 12:28:16 [German Foreign Policy]
Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt
Unter steigendem Druck der deutschen Industrie auf der einen, der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Passagen aus dem Entwurf für das Papier, das im Auswärtigen Amt unter grüner Führung erstellt wird, waren bereits Ende 2022 bekannt geworden. Sie zielen auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Beijing. Dagegen bringt sich nun die deutsche Wirtschaft entschlossen in Stellung: Sie bezieht fast die Hälfte ihrer strategisch bedeutenden Importe aus China; zentrale Branchen der deutschen Industrie haben dort ihren wichtigsten Markt.
10.01.2023 14:05:58 [Junge Welt]
BRD provoziert China
Die Volksrepublik China hat den Besuch einer Delegation von FDP-Bundestagsabgeordneten in Taiwan kritisiert. »Wir fordern die betreffenden deutschen Politiker auf, beim Ein-China-Prinzip zu bleiben und umgehend Absprachen und Umgang mit den taiwanischen Kräften der Unabhängigkeit und Abspaltung zu beenden«, sagte am Montag in Beijing der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. Schon am Sonntag hatte die chinesische Botschaft in der BRD erklärt: »Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine ›Unabhängigkeit Taiwans‹ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern«.
10.01.2023 15:53:52 [Overton-Magazin]
FDP will auch beim Taiwan-Konflikt vorne dabei sein
Eine FDP-Delegation besucht gerade Taiwan, Waffen- und Kriegslobbyistin Strack-Zimmermann ist natürlich dabei, wenn es an die nächste Front nach der Ukraine geht. Seit langem ist es klar, der große Konkurrent der USA, die ihren Status als größte Weltmacht erhalten will, ist China. Der Ukraine-Krieg kam jetzt wahrscheinlich auch gelegen, um Russland als Achsenpartner Chinas zu schwächen und damit auch China zu treffen.

Während die USA die Ukraine als Bollwerk gegen Russland aufgebaut haben, wurde Taiwan mit entsprechenden Waffenlieferungen als Bollwerk gegen China hochgerüstet, das Anspruch auf die Insel erhebt.

10.01.2023 17:07:28 [Tichys Einblick]
Die Grünen stecken in der Lützerath-Klemme
Für die Grünen, vor allem die nordrhein-westfälischen, wird die Eskalation des Klima-Protests gegen den Braunkohletagebau in Lützerath immer unangenehmer. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung hat ein Bündnis von Aktivisten am heutigen Dienstag 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale in Düsseldorf abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag laut Presseberichten.
11.01.2023 07:08:36 [Neues Deutschland]
Verkehrswende mal wieder vertagt
Breite Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt wegen Fokussierung auf Autoindustrie. Seit Jahrzehnten verlautbart die Bundespolitik, es müsse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Doch der von Bundeskanzler Olaf Scholz für Dienstag einberufene »Mobilitätsgipfel« war einmal mehr ein Spitzentreffen der Autoindustrie, die künftig ein bisschen grüner werden soll. Die Gewerkschaft IG Metall war auch vertreten, die vor allem die Interessen mehrerer Hunderttausend Beschäftigter der Branche vertritt, die für einen lediglich hin zum Elektroantrieb gewandelten Individualverkehr sowie für E-Busse und -Roller steht.


11.01.2023 10:23:53 [Junge Welt]
Kooperation: EU tritt NATO bei
Die EU und die NATO verzahnen ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten noch enger als bisher. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bündnisse hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Kriegspakts unterzeichnet haben. Demnach soll nicht nur die Zusammenarbeit auf den bisherigen Kooperationsfeldern intensiviert werden.
11.01.2023 12:23:27 [Achgut]
Ernährungs-Umerziehung mit Mehrwertsteuer
Landwirtschaftsminister Özdemir plant nur Gutes: Wegen der explodierten Lebensmittelpreise will er Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreien. Verschwiegen wird, dass selbige Steuer später bei missliebigen Lebensmitteln erhöht werden könnte. Es gehört wohl bald zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die Bürger zur Umstellung ihrer Nahrungsgewohnheiten zu drängen. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Bundeskabinett in diesem Jahr eine Ernährungsstrategie beschließen wird, die diesen Vorgaben folgt. Doch bevor sie beschlossen ist, könnten die Umbauarbeiten an den Ernährungsgewohnheiten der Bürger, hübsch verpackt als Maßnahme gegen die steigenden Lebensmittelpreise, schon beginnen.
11.01.2023 12:28:36 [German Foreign Policy]
Werteorientierte Außenpolitik
Die Bundesrepublik untersagt einer steigenden Zahl deutscher Staatsbürger die Ausreise und geht dabei offenbar in stillem Einvernehmen mit den Behörden der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor. Wie die Bundesregierung einräumt, ist die Zahl der Bundesbürger, deren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Freizügigkeit sie damit einschränkt, im Jahr 2022 auf 66 gestiegen. Hinzu kommt der Entzug von Reisepässen und von Personalausweisen durch Kommunen; die Zahl dieser Fälle ist unbekannt.
11.01.2023 15:46:15 [Tichys Einblick]
Lothar Wieler hört als Präsident des Robert Koch-Instituts auf
Die Pandemie frisst ihre Kinder. Lothar H. Wieler verabschiedet sich als Präsident vom Robert Koch-Institut (RKI), „um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“. Das klingt ein bisschen nach einem Führungszeugnis, in dem die Bewertung die Wahrheit nie so ganz beim Namen nennen darf. Darauf lassen bei Wieler die Indizien schließen: Er legt sein Präsidenten-Amt nieder, dafür gibt es außer „neuen Aufgaben“ keine triftigen Gründe und trotzdem findet der Wechsel so rasch statt, dass sein Stellvertreter Professor Lars Schaade den Präsidenten für den Übergang vertreten muss.
11.01.2023 17:08:52 [Reitschuster]
Jetzt doch noch: Wieler tritt zurück
Jetzt also doch! „Der Präsident des Robert Koch-Instituts Prof. Lothar H. Wieler wird auf eigenen Wunsch zum 1. April sein Amt niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“, schreibt das RKI auf seiner Webseite. Und weiter: „Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.“ Seit langem gab es Berichte, denen zufolge das Verhältnis zwischen Lauterbach und Wieler zerrüttet sei. Beide dementierten das aber pflichtschuldig. Bemerkenswert ist das „Framing“ in den großen Medien: Das Wort „Rücktritt“ meiden die meisten Kollegen wie der Teufel das Weihwasser.
12.01.2023 07:24:58 [Junge Welt]
Knüppel frei für RWE
Viele Klimaschutzaktivisten saßen gerade beim Frühstück, als um 7.25 Uhr Sirenen und Glockengeläut in Lützerath ertönten: Großer Alarm! Die Polizei hat mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen. Lange Ketten von Dutzenden Mannschaftsbussen der Polizei kesselten den nahe der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler II gelegenen Weiler ein, der zum Symbol im Kampf gegen den klimaschädlichen Fossilkapitalismus geworden ist. Um das Gelände wurde ein 1,5 Kilometer langer Bauzaun errichtet, damit keine weiteren Aktivisten zum Widerstandscamp gelangen konnten.
12.01.2023 07:27:11 [Tichys Einblick]
Mobilitätsgipfel im Kanzleramt: Meinungsaustausch mit kläglichem Ergebnis
Die am Dienstag im Kanzleramt zum Mobilitätsgipfel (vulgo „Autogipfel“) versammelte illustre Gesellschaft sollte sich nach des Kanzlers Willen den Kopf darüber zerbrechen, wie und mit welchen Mitteln und auf welchem Wege Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor künftig besser erreichen kann. Denn die Verkehrswende, noch von der Regierung Merkel, nicht der Ampel, 2010 ausgerufen wurde, verläuft alles andere als geplant. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist trotz einer Dekade zweistelliger Milliardenbeträge des Staates in Verkaufsförderung von Elektroautos und in die E-Tank-Infrastruktur im Jahr 2022 weiter gestiegen. Der Laie wundert sich, der Fachmann fühlt sich bestätigt.
12.01.2023 10:15:55 [Brave New Europe]
EU plans to increase gas imports from Azerbaijan are unrealistic
In July last year, the EU signed an Energy Memorandum with Azerbaijan. While this was described as a potential step toward using Azerbaijani gas as an alternative to Russian energy, the document itself was simply a statement of intent and served a largely political purpose.

A major limitation of the agreement is that it was signed without conducting political and financial risk assessments or resource and stakeholder analyses. It also only considered the interests of the buyer and the seller.

12.01.2023 12:35:00 [German Foreign Policy]
Im Schatten des Krieges
Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj.
12.01.2023 16:48:54 [LobbyControl]
EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorstellen. "LobbyControl" bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf. Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (35)
01.01.2023 13:37:02 [Sozialismus Aktuell]
Erdoğans Kampf um die Verlängerung seiner Macht
In der ersten Hälfte des Jahres 2023 werden die Wahlberechtigten in der Türkei über ein neues Parlament abstimmen und ein Staatsoberhaupt wählen. Normalerweise stände die Wahl im Juni an, aber der genaue Termin ist noch offen, weil der bisherige Präsident Recep Tayyip Erdoğan sie aus verfassungsrechtlichen Gründen vorziehen will.

»Laut Verfassung kann ein Staatspräsident nur zweimal in Folge gewählt werden«, schreibt der türkische Journalist Bülent Mumay in der FAZ vom 29.12.2022, deshalb werde Erdoğan »das Parlament zu vorgezogenen Wahlen drängen und damit das Verbot der Bewerbung für eine dritte Amtszeit aushebeln«, und dabei für sich und seine islamisch-konservative AKP erneut eine Mehrheit erreichen.

02.01.2023 07:03:17 [RT DE]
Wie eine ukrainische Anwaltskanzlei die Jagd auf Russen in Europa organisiert
Die ukrainische Edel-Anwaltskanzlei T&M hat eine neue "Dienstleistung" eingeführt, die Einwohnern westeuropäischer Länder verspricht, "Europa von Raschisten zu säubern". "Raschist" ist eine in der Ukraine verbreitete abfällige Wortschöpfung für Russen und Russlandsympathisanten, die von Offiziellen in Kiew gerne verwendet wird und die Wörter "russisch" und "faschistisch" kombiniert.

Unter dem Titel "Geben Sie die Verantwortung für einen Raschisten ab" – offenbar eine schlechte Übersetzung des ukrainischen Titels "Liefern Sie einen Raschisten aus" –, lädt eine Webseite Menschen ein, "die potenziellen Aggressoren, die in Ihrer Nähe leben" zu melden und verspricht als Reaktion ein Pro-Bono-Tätigwerden der Kanzlei: "Wir werden versuchen, das Problem auf rechtlichem Weg zu lösen".

02.01.2023 07:08:52 [Junge Welt]
Macrons »Rentenreform«: Widerstand formiert sich
Im vergangenen April wählten die Franzosen Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit, er hat seither noch einmal fünf Jahre, um sein neoliberales Staatsmodell endlich in die Praxis umzusetzen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Eine dritte Amtszeit ab 2027 wird es nicht geben, das lässt die Verfassung nicht zu. Der amtierende Präsident hat also politisch nichts mehr zu verlieren. Macron mag daher überzeugt sein, dass nun der Weg frei sei für gesellschaftspolitische Schandtaten wie die angekündigte strengere Einhegung des lohnabhängigen Teils der Bevölkerung. Betroffen ist vor allem der Rentensektor – das Eintrittsalter soll erhöht werden, womöglich um viele Jahre.
02.01.2023 09:45:26 [Telepolis]
Kosovo: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel"
Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu.

02.01.2023 11:56:22 [Neues Deutschland]
Scheindemokratie Spanien
Der Anwalt Gonzalo Boye äußert sich zu seiner Verfolgung durch die spanische Justiz. Sie sind in Spanien zum Staatsfeind geworden, da sie federführend an Verfahren mitwirken, die dem Staat regelmäßig Ärger bereiten. Sie haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont nicht aus Deutschland ausgeliefert wurde. Ist es Zufall, dass eine Anklage gegen Sie damit zusammengefallen ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Immunität des Europaparlamentariers Puigdemont entscheiden wird? Was wird Ihnen vorgeworfen?
02.01.2023 12:01:28 [Junge Welt]
Arbeiten bis zum Umfallen
Eine winterliche Rekordtemperatur von sechzehn Grad Celsius zeigte das Thermometer in Paris, als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sich am Sonnabend um 20 Uhr zur traditionellen Neujahrsrede vor einen Bücherschrank im Élyséepalast setzte und zum Volk sprach. Einen »heißen Januar« garantierten ihm danach die Oppositionsparteien, als sie gehört hatten, was der Präsident zum wichtigsten politischen Ziel des Jahres 2023 erklärt hatte: Bis spätestens zum Ende der Sommerferien soll das Renteneintrittsalter heraufgesetzt sein. Die angestrebte Schwelle – 63, 64 oder 65 statt bisher 62 Jahre – nannte er vorerst nicht. Die soll seine Regierungschefin Élisabeth Borne am 10. Januar bekanntgeben.
03.01.2023 10:17:39 [Griechenlandsolidarität ]
Es gibt keine Minderheiten in Griechenland
Das ist eine oft gehörte Behauptung im Land. Hier halten sich alle für ethnisch griechisch, Nachfahren des antiken Hellas und wer das Gegenteil behauptet, wird vom Mainstream als Verräter gestempelt.
Es gibt gewiss nur eine, die offiziell als muslimische Minderheit anerkannte, in Thrazien. Aber diese Muslime dürfen sich selbst niemals als Türken bezeichnen. In Griechenland gibt es ja offiziell keine ethnischen Minderheiten, und in Thrazien ist nur eine religiöse Minderheit anerkannt.

100 Jahre nach dem kriminellen Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei ist ethnische, religiöse und sprachliche Homogenität immer noch das erstrebte Ziel.

03.01.2023 15:03:34 [Neues Deutschland]
Seenotrettung: Italien bricht das Völkerrecht
Die italienische Regierungskoalition unter der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Auflagen für private Seenotretter verschärft. Deren Schiffe sollen nach einer erfolgten Bergung von Menschen sofort einen Hafen ansteuern, ohne weiteren Seenotfällen Hilfe zu leisten. So bestimmt es ein Dekret vom 28. Dezember, das ansonsten Strafen bis zu 50 000 Euro vorsieht. Der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, hat es unter dem Titel »Dringende Bestimmungen zur Steuerung der Migrationsströme« am Montag in Kraft gesetzt.
03.01.2023 18:33:34 [Junge Welt]
Ungleichheit: Wachsende Kluft
Großbritannien: Gehaltsunterschied zwischen Arbeitern und Managern erreicht Rekordwert. High-Pay-Day bereits am Donnerstag. Die Gehaltsschere im Vereinigten Königreich geht weiter auseinander: Inmitten der größten Arbeitskämpfe seit 1989, einer enormen Lebenshaltungskrise und einer Inflationsrate von knapp zwölf Prozent werden die britischen Spitzenverdiener immer reicher. Der diesjährige High-Pay-Day findet bereits an diesem Donnerstag statt.

Der High-Pay-Day ist eine Initiative der britischen Denkfabrik High Pay Centre (HPC). Er findet statt, sobald die CEOs der FTSE100-Unternehmen, also der 100 größten Unternehmen an der Londoner Börse, ein durchschnittliches britisches Jahreseinkommen »verdient« haben.

03.01.2023 18:36:41 [Overton-Magazin]
Schwedens EU-Vorsitz: grüner, sicherer und freier?
Schweden übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz im Rat der EU und lädt zur ersten Konferenz am 12. und 13. Januar die EU-Kommission nach Kiruna, in die nördlichste Stadt des Landes. In dem Eisenerz-Ort sollen unter anderem Fortschritte und Pläne einer emissionsarmen Grubenarbeit präsentiert werden.

Der „Europäische Green Deal“, der zum Ziel hat, dass die EU-Mitglieder bis 2050 keine Treibhaus-Emissionen ausscheiden, ist einer der vier Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft. Hinzu kommen Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, der Krieg in der Ukraine wird selbstverständlich im Fokus sein.

04.01.2023 10:04:05 [Brave New Europe]
Moscow’s Leverage in the Balkans
Since September, Kosovo’s fragile stability that has endured since 1999, following intervention by the North Atlantic Treaty Organization (NATO), has grown progressively precarious. Clashes between ethnic Serbians and Kosovo security forces saw Serbia’s military placed on high alert in November. Several high-profile Serbian officials, including President Aleksandar Vučić, announced that the Serbian military could be deployed to northern Kosovo to protect the ethnic Serbs, who make up the majority of the population in the region.


04.01.2023 15:27:32 [Telepolis]
EU-Korruptionsskandal: "Hyperaktives" Marokko in Brüssel
Es war zuletzt deutlich etwas stiller um den als "Katargate" benannten Korruptionsskandal im Europaparlament geworden. Dabei zieht der Skandal immer weitere Kreise und das Blickfeld verschiebt sich immer stärker in Richtung Marokko. "Telepolis" hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass man es wohl eher mit einem "Marokkogate" statt mit einem "Katargate" zu tun hat.

Nun titelte auch der "Spiegel" zum Jahreswechsel: "'Marokkogate' im EU-Parlament" und schreibt mit Bezug auf die von "Telepolis" schon benannten Verstrickungen um den marokkanischen Auslandgeheimdienst DGED, dass dieser auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt war.

05.01.2023 15:45:33 [TAZ]
Korruption in Griechenland: Gnadenlos ermittelt nur Belgien
Im Korruptionsskandal im EU-Parlament -„Qatargate“ ist in den Augen vieler Griechen der belgische Staatsanwalt Michel Claise der moderne Herakles. Der griechischen Mythologie nach hatte Herakles als einer seiner zwölf Aufgaben die Rinderställe des Königs Augias auf dem Peloponnes zu reinigen. Die Ställe des Augias waren aber schon seit Jahren nicht mehr gesäubert worden. Das Ausmisten galt schlicht als unmöglich. Herakles erledigte die Aufgabe in Heldenmanier, indem er die Fundamente des Stalls an einer Seite aufbrach und durch einen Kanal das Wasser zweier großer Flüsse durch den Stall leitete. Und siehe da: Die Augiasställe waren blitzsauber.
05.01.2023 18:56:02 [Anti-Spiegel]
Der Jahresbeginn in Kiew
Westliche Medien ignorieren konsequent, was in Kiew vor sich geht. Das neue politische Jahr fing dort "gut" an. Der Maidan hat 2014 eine Nazi-Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht, wobei es dabei weniger um einen Personenkult wie im damaligen Nazi-Deutschland geht, sondern um hemmungslosen Nationalismus, Unterdrückung Andersdenkender und Rassismus. Auch die offiziellen Nationalhelden der „modernen“ Ukraine sind Nazis, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der SS-Division Galizien gedient haben.
06.01.2023 09:58:39 [Anti-Spiegel]
Russland hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, als jedes andere Land
Die westliche Propaganda erweckt gerne den Eindruck, Russland sei ein armes Land, in dem die Menschen politisch unterdrückt werden und dass die Menschen aus der Ukraine geschlossen gegen Russland sind. Und natürlich wurde im Westen ausgiebig darüber berichtet, dass seit Februar 2022 viele Ukrainer vor dem „russischen Angriffskrieg“ nach Europa geflohen sind. Darüber, dass Russland mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere Land der Welt, berichten westliche Medien nicht, denn es könnte das gewollte Bild stören.
06.01.2023 13:38:23 [Neues Deutschland]
Festung Europa: Mehr oder weniger Frontex
Grundrechtsbeauftragter verteidigt die Präsenz der Grenzagentur in EU-Problemstaaten. Frontex solle aus Griechenland abziehen, forderte im vergangenen Sommer ein Zusammenschluss von sieben auf der Insel Samos tätigen Nichtregierungsorganisationen. Die in Warschau ansässige EU-Grenzagentur komme ihrer Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen in Griechenland zu überwachen, nicht nach. Dafür haben die Organisationen mehrfach Beweise vorgelegt. Auch internationale Medien wiesen nach, dass die Küstenwache Menschen auf See aussetzte, nachdem diese bereits auf Samos oder anderen griechischen Inseln angekommen waren.
06.01.2023 15:18:19 [Süddeutsche Zeitung]
Großbritannien: Sunak will Streikrecht einschränken
Es ist gerade mal ein paar Tage her, da erklärte Rishi Sunak, seine Tür stehe den Gewerkschaften immer offen. Er sei bereit, über deren Lohnforderungen zu sprechen, sagte der britische Premier in seiner Neujahrsrede am Mittwoch. Besonders lang dauerte die Politik der offenen Tür nicht. Nur einen Tag später ließ Sunak ein neues Gesetz ankündigen, mit der die Regierung das Streikrecht deutlich einschränken will.

Großbritannien erlebt in diesem Winter die größte Streikwelle seit den Achtzigerjahren. Krankenschwestern und Pfleger, Angestellte von Post und Bahn, Grenzschützer und Sanitäter sind in den Arbeitskampf gezogen.

06.01.2023 18:50:40 [Neues Deutschland]
Machtvakuum in Sofia
Man kann es ja mal versuchen, dürfte an diesem Freitag das Credo im bulgarischen Parlament in Sofia sein. Der parteilose, ehemalige Bildungsminister Nikolaj Denkow versucht, sich und sein Kabinett wählen zu lassen. Die Chancen dafür stehen schlecht, denn in der Narodno Sabranie – der Volksversammlung – zeichnete sich bis zuletzt keine Mehrheit ab, die sich hinter den Naturwissenschaftler stellen würde. Wenn Denkow bei der Abstimmung durchfällt, könnte die Suche nach einer Regierungsmehrheit weitergehen; wahrscheinlich ist aber auch, dass es im März zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.
07.01.2023 14:19:14 [Der Freitag]
Serbien und Kosovo: Ewiges Tauziehen
Kriegsalarm auf dem Balkan wird im Schnitt ein- bis zweimal jährlich ausgerufen, zuletzt über die Weihnachtstage im Kosovo. Wirklich passiert ist wieder nichts. Ernst ist die Lage trotzdem. Dass sich der Ukraine-Krieg auf eine Region auswirkt, in der kleine Nationen traditionell Verbündete unter den großen suchen, darf niemanden wundern. Vor allem Serbiens Rolle ist mit dem 24. Februar 2022 prekär geworden. Präsident Aleksandar Vučić hat sein Land bisher mit großem Geschick möglichst exakt zwischen Ost und West hindurchgelotst.
07.01.2023 16:02:53 [Sozialismus Aktuell]
Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo
Die vorweihnachtlichen Spannungen an den Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo waren der Höhepunkt einer sich über das ganze Jahr 2022 hinstreckenden Auseinandersetzung über eine scheinbar banale Angelegenheit: Autokennzeichen.

Der Konflikt zeigt jedoch vor allem eines: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić steuert das Verhalten der serbischen Minderheit im Kosovo nach Belieben. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes versetzte er die serbische Armee in Alarmbereitschaft und drohte mit der Entsendung von serbischen Truppen in den Kosovo.

07.01.2023 17:56:37 [Pro Asyl]
Griechische Abschreckungspolitik
Obwohl die Europäische Kommission das Notfallprogramm zur Integration und Unterbringung (ESTIA II) für vulnerable Asylsuchende weiterhin finanzieren wollte, hat die griechische Regierung darauf bestanden, das Programm zu beenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Lehrkräfte und Flüchtlinge haben ihr Entsetzen über diesen Rückschritt bei Schutz und Integration ausgedrückt und fordern eine Fortsetzung des Wohnungsprogramms. Hunderte Familien wurden bereits von ihren Wohnungen in Flüchtlingscamps zurückgeschickt oder warten auf die Zwangsräumung und Überstellung dorthin.
08.01.2023 07:22:22 [RT DE]
Europa im Bürgerkrieg um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Das Baltikum und Polen sind die Vorreiter bei der Rehabilitierung des Nazismus, psychopathischer Russophobie und der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Verhaftung des Chefredakteurs von "Sputnik Litauen" durch den lettischen Geheimdienst ist ein Vorgeschmack auf das Europa von morgen. Die Jüngeren werden es nicht glauben, die Älteren sich vielleicht noch erinnern: Es gab sie mal, die europäischen Werte, die Rede- und Meinungsfreiheit, die Kultur einer offenen und kontroversen Diskussion, die Achtung vor Religion und kulturellem Erbe, vor einem anderen Standpunkt.
08.01.2023 10:06:28 [Junge Welt]
»Sagen, was in der Türkei nicht gesagt werden kann«
Erdogans Kopfgeldjagd, die Verantwortung von Exiljournalisten im türkischen Wahlkampf und die Chancen der Opposition. Ein Gespräch mit Can Dündar: Ende Dezember hat die türkische Regierung Ihren Namen auf die »Graue Liste« des Innenministeriums der »meistgesuchten Terroristen« gesetzt. Damit ist ein Kopfgeld von 500.000 türkischen Lira, etwa 25.000 Euro, für Hinweise ausgesetzt, die zu Ihrer Ergreifung führen. Was ist der Hintergrund dieser Listung zum jetzigen Zeitpunkt, und sehen Sie einen Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen?

Ich verstehe nicht, warum sie das in dieser Phase tun, aber ich habe es schon lange aufgegeben, nach Gründen für Erdogans Entscheidungen zu suchen.

08.01.2023 10:16:26 [Der Freitag]
Linksbündnis: Häutung der Rebellischen
Zu Weihnachten wurden die Gewerkschaften bei der französischen Bahn SNCF links überholt. Sie hatten für die Feiertage Streiks nach dem Motto angekündigt: Haltet uns zurück, oder es gibt ein großes Malheur! Normalerweise ein effizientes Ritual. Also schoben Bahn und Regierung ein paar Cent rüber. Weit weniger als ein Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten, doch begleitet von wütenden Kampagnen auf allen medialen Kanälen. Daraufhin sagten die Gewerkschaften den Ausstand ab, nicht aber die Zugchefs. Sie mobilisierten mehr als ein Drittel der Belegschaft gegen den Reallohnabbau und die Zerstörung der öffentlichen Dienste, sodass etliche Züge in den Depots blieben.
08.01.2023 14:09:17 [RT DE]
Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus
Im Jahr 2021 stellten NATO-Analysten öffentlich die These und Praxis der kognitiven Kriegsführung vor, die insbesondere die Idee eines Kampfes zur Kontrolle der kognitiven Prozesse der Mehrheit der Bevölkerung gegnerischer Länder vertrat. Demzufolge sollen die kognitiven Schläge zum Zweck der Manipulation die Gefühls- und Denkprozesse der Menschen beeinflussen. Demotivation, Angst und das Gefühl der Unsicherheit sollten verhindern, die auf eine Person niederprasselnden Informationen kritisch wahrzunehmen.
09.01.2023 12:30:03 [GlobalBridge]
Schweiz: Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen
Die Schweiz ist, so steht es in der Verfassung, neutral. Ausgerechnet jetzt bei Ausbruch der Krieges in der Ukraine aber hat die Regierung, der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst, die Neutralität verletzt und sich – offensichtlich emotional überfordert – auf die Seite der Ukraine positioniert. Damit hat die Schweiz auch die in der Vergangenheit oft gehabte Chance, als Vermittlerin zu funktionieren, total vergeben. Jetzt läuft eine Unterschriftensammlung, um die Schweizer Neutralität wieder einzuführen und zu festigen. Die Schweizer Soziologin Verena Tobler hat dazu ein – zumindest für Schweizer – interessantes, wenn auch nicht ganz einfach zu lesendes Plädoyer verfasst.
09.01.2023 13:43:43 [Ceiberweiber]
Warum die SPÖ mit uns nichts am Hut hat
Die Aufzeichnung der Pressekonferenz von der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums sagt schon alles: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner beklagt zuerst „die Teuerung“, wohl weil die SPÖ damit punkten soll. Neben ihr stehen die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten Michael Ludwig und Peter Kaiser, die in ihrem Bereich Teuerung zu verantworten haben, aber kaum mit Widerstand konfrontiert sind. Abwesend ist der LH des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, der jetzt turnusmässiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist.
10.01.2023 10:03:13 [Brave New Europe]
Many Turkish migrants to EU worse off than those who remained home
Many people migrate to another country to earn a decent income and to attain a better standard of living. But my recent research shows that across all destinations and generations studied, many migrants from Turkey to European countries are financially worse off than those who stayed at home.

Even if there are some non-monetary benefits of staying in the destination country, such as living in a more orderly environment, this raises fundamental questions. Primarily, why are 79% of the first-generation men who contributed to the growth of Europe by taking on some of the dirtiest, riskiest manual jobs – like working in asbestos processing and sewage canals – still living in income poverty?

10.01.2023 18:44:40 [TAZ]
Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan spielt schmutzig
Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz. Es ist schon einige Jahre her, dass Recep Tayyip Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, das Ziel für das Jahr 2023 ausgab: Die Türkei wird, so hatte er den Türken versprochen, zum 100. Geburtstag der Republik, im Oktober dieses Jahres, zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt gehören.

Als Erdoğan noch in den nuller Jahren diese Parole ausgab, sah es kurzfristig mal so aus, als sei dieses Ziel tatsächlich in Reichweite.

11.01.2023 10:14:50 [Junge Welt]
Schikane gegen Malocher: »Rentenreform« in Frankreich
Was Frankreichs rechter Staatschef Emmanuel Macron und seine sozialdemokratische Premierministerin Élisabeth Borne wollen, ist eine »Reform« des Rentensystems, auf die Frankreichs arbeitende Bevölkerung nicht gewartet hat. Knapp 55 Prozent wollen überhaupt nichts geändert haben, meldete vor einigen Tagen das demoskopische Institut Harris Interactive, 73 Prozent sind gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre. Borne wollte nun am Dienstag abend vor der Nationalversammlung verkünden, dass es doch »nur« 64 Jahre sein sollen.
11.01.2023 13:49:38 [Neues Deutschland]
Ungarn: Kritik wird bestraft
Der ungarische Bürgermeister Péter Márki-Zay über das finanzielle Ausbluten oppositioneller Kommunen. Sie werfen der Regierung von Viktor Orbán vor, ihre Stadt Hódmezövásárhely bewusst zu benachteiligen. Worin besteht diese Benachteiligung?

Das grundsätzliche Problem ist, dass die Regierung das Geld praktisch nicht auf normativer Grundlage an die Kommunen verteilt. Es wird nicht anhand vorher festgelegter Kriterien entschieden, welche Kommune wie viel Geld von der Regierung bekommt, sondern nach Hörigkeit – auch wenn das auf dem Papier anders ist.

11.01.2023 13:51:04 [Junge Welt]
Außengrenzen der EU: Flüchtlingshilfe kriminalisiert
Die heute 27 Jahre alte Syrerin Sarah Mardini muss sich seit Dienstag wegen angeblicher Spionage, Menschenschmuggels und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor einem griechischen Gericht verantworten. Die Wettkampfschwimmerin hatte Asylsuchenden, die kurz vor dem Ertrinken waren, geholfen, die Insel Lesbos zu erreichen. Schlimmstenfalls drohen ihr dafür nun 20 Jahre Haft.

Sarah Mardini war 2015 zusammen mit ihrer Schwester Jusra selbst über die Ägäis in einem überfüllten Schlauchboot mit viel Glück nach Lesbos gelangt. Kurz vor der Küste drohte das Boot zu kentern. Die beiden jungen Frauen sprangen ins Wasser und zogen es schwimmend an Land.

11.01.2023 15:42:33 [Neues Deutschland]
Italien: Lampedusas Bürgermeister schlägt Alarm
Filippo Mannino ist verzweifelt. Er ist Bürgermeister von Lampedusa, Italiens südlichster Insel, die seit eh und je der erste Anlaufpunkt für Migranten ist, die über das Mittelmeer kommen. In den ersten Tagen des neuen Jahres sind über 2000 Menschen, vor allem aus Afrika, aber auch aus Pakistan und Syrien, auf seiner Insel gelandet. »Ich fordere Innenminister Matteo Piantedosi auf, zu uns nach Lampedusa zu kommen. Wenn er auch nur einen Tag an meiner Seite verbringt, wird er mit eigenen Augen sehen, wie dramatisch und unhaltbar die Lage auf unserer Insel ist«, sagte er in einem Interview mit der Zeitung »La Repubblica«.
11.01.2023 17:02:07 [TAZ]
Korruptionsprozess in Österreich: Freispruch für Strache
Heinz Christian Strache glaubt wieder an die Justiz. Am Dienstag wurde er in einem Verfahren am Wiener Straflandesgericht wegen mutmaßlichen Gesetzeskaufs freigesprochen – wegen Mangels an Beweisen. Die Richterin konnte keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Parteispende an die FPÖ und einer Gesetzesinitiative erkennen.

Strache, damals noch Chef der rechtspopulistischen FPÖ und vor dem Höhepunkt seiner Karriere als Vizekanzler, hatte sich 2017 im Nationalrat für das Ansinnen seines Freundes Walter Grubmüller eingesetzt.

12.01.2023 09:55:09 [Ceiberweiber]
Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?
Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2)
01.01.2023 14:39:23 [Telepolis]
Joseph Ratzinger und der sexuelle Missbrauch – es bleiben Fragen
Die Nachricht vom Tod Joseph Ratzingers ging im Trubel des Jahreswechsels zunächst fast unter. Dennoch stimmte Deutschland ein großes Lamento auf das Ableben des ehemaligen deutschen Papstes an: Fahnen auf Halbmast, Trauergeläut an Kirchen, Gedenkgottesdienste, Kondolenzbücher: Wie kaum bei einem anderen Toten galt für "Benedikt XVI." das Motto "De mortuis nihil nisi bene", über Tote nichts Schlechtes.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx etwa sagte, er sei "traurig, aber auch dankbar für dieses große und lange Leben, das uns geschenkt wurde vom Herrn, für dieses große Lebenszeugnis, das uns begleiten wird".

04.01.2023 09:59:44 [Unsere Zeit]
Zum Tod von Joseph Ratzinger
Zum Tode des reaktionären Kirchenfürsten Joseph Ratzinger, besser bekannt als Papst Benedikt XVI., ist endlich tot. In Rom stehen die Menschen stundenlang an um den greisen Leichnam zu verabschieden. Deutsche Medien sind voll mit Nachrufen auf den ersten deuten Papst seit 500 Jahren. Das alles, obwohl auch 2022 wieder ein Rekordjahr an Austritten aus der katholischen Kirche war.

Was fehlt in der Berichterstattung ist eine politische Einordnung. Wir liefern sie hier mit einem Abdruck des Nachwortes von Hans Heinz Holz aus dem Buch: „Papst ohne Heiligenschein? Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte“ von Richard Corell und Ronald Koch, Zambon Verlag, 2006.

 Sport (72)
02.01.2023 09:26:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vierschanzentournee: Ein Norweger fliegt in anderen Sphären
Der Mann ist ein Phänomen. Er kann fliegen – und er kann siegen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie Halvor Egner Granerud in diesem Winter, der keiner ist, seiner Arbeit nachgeht. Skispringen, das ist die Passion des Norwegers. Schon vor drei Tagen, als die Vierschanzentournee in Oberstdorf mächtig Fahrt aufnahm und an zwei Sprungtagen insgesamt 41.000 Zuschauer an die Schanze lockte, war Granerud eine Klasse für sich. Er besiegte den Weltcupführenden Dawid Kubacki. Und weil es so schön war, machte es der 26-Jährige gleich noch einmal. Diesmal am ersten Tag des neuen Jahres 2023, beim Klassiker, dem Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen.
02.01.2023 09:28:45 [TAZ]
Welthandballer Niklas Landin: „Ich möchte nie Cheftrainer sein“
THW Kiel-Torhüter Niklas Landin hält die Handball-Bundesliga für zu groß. Er plädiert für weniger Vereine und sieht Vorteile im Playoff-System. TAZ: Herr Landin Jacobsen, wann haben Sie zuletzt einen Handball ins Gesicht bekommen?

Niklas Landin Jacobsen: Dass ich einen Kopftreffer bekommen habe, ist noch nicht lange her.

Das muss sich anfühlen wie ein Faustschlag, oder?

Das kommt darauf an, wo genau man getroffen wird. Wenn es eher oben an der Stirn ist, tut es oft nicht so richtig weh. Aber wenn der Ball direkt auf die Nase oder die Augen trifft, ist es schlimmer.

02.01.2023 09:30:32 [Deutschlandfunk]
Sportfunktionär Hölz: „Ich hätte die NADA gerne kraftvoller gesehen“
Jahrzehntelang hatte der Sport beim Thema Doping mehr oder weniger weggeschaut – eine Haltung, die nach der Festina-Affäre bei der Tour de France 1998 nicht mehr vermittelbar war. Der Skandal führte 1999 zur Gründung der Welt-Anti Doping Agentur. Unter ihrem Dach sollten Nationale Anti-Doping Agenturen folgen, auch in Deutschland.
Die NADA sollte auch für alle Kontrollen im deutschen Spitzensport zuständig sein – nicht nur im Training sondern auch im Wettkampf. Zuvor hatten sich die Sportverbände nämlich noch selbst überwacht. 2003 wurde die NADA in Bonn offiziell tätig.

02.01.2023 09:32:29 [Junge Welt]
Abgang des ­Königs: Zum Tod von Pelé
Gott ist nun schon zwei Jahre tot, und kaum hat sich der Messias verdientermaßen den Thron im Weltfußball geholt, ist Maradona nun der König gefolgt. Am Donnerstag ist Edson Arantes do Nascimento, besser bekannt als Pelé, im Hospital Albert Einstein von São Paulo 82jährig an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Für Cesár Luis Menotti, der mit Pelé beim FC Santos zusammenspielte, war er der beste Fußballspieler aller Zeiten. Nun, es gibt so viele Weltauswahltrainer wie Fußballfans, und die haben alle so ihre Vorlieben.
02.01.2023 09:35:29 [N-TV]
Gabriel Clemens schafft verrückte Darts-Sensation
Die Darts-Weltmeisterschaft ist nicht nur aus sportlicher Sicht um einen denkwürdigen Abend reicher. Gabriel Clemens steht sensationell im Halbfinale, er zerlegt den Weltranglisten-Ersten Gerwyn Price im Londoner Alexandra Palace mit 5:1. Der "Iceman" ist nach Satz vier so frustriert und verzweifelt, dass er wegen der Buhrufe aus dem Publikum plötzlich mit riesigen Kopfhörern spielt. Das hat es noch nie gegeben. Geholfen hat das alles nichts. Die Verzweiflungstat schien Price nur noch mehr vom richtigen Weg abzubringen.
02.01.2023 09:38:13 [Süddeutsche Zeitung]
Ronaldos Wechsel zu Al-Nassr: Mieses Ende für den Rekordejäger
Mit seinem Engagement in Saudi-Arabien offenbart Cristiano Ronaldo, worum es ihm wirklich geht: Er will der Bestverdiener in der Geschichte des Fußballs sein - sportlich erlebt er eine verblüffende Herabstufung. Cristiano Ronaldo konnte es bislang sehr recht sein, dass sich diese Erfindung namens Internet durchgesetzt hat. Alles, was irgendwann mal aufgezeichnet wurde, ist dort bis in alle Ewigkeit auffindbar, und aus Sicht des Portugiesen handelt es sich da um größtenteils schmeichelhaftes Material. Highlight-Clips mit Titeln wie "Cristiano Ronaldo 50 Legendary Goals Impossible To Forget" lassen sich schließlich erst zusammenschneiden, wenn man Unmengen an Knallertoren geschossen hat.
03.01.2023 09:37:47 [Neues Deutschland]
Vierschanzentournee: Zwischen Hannawald, Haaland und Hanks
Auf dem Weg zum dominierenden Skispringer liegt hinter Halvor Egner Granerud schon eine bewegte Geschichte. Als Sven Hannawald vor 21 Jahren den letzten deutschen Gesamtsieg bei der Vierschanzentournee feierte, war Halvor Egner Granerud noch ein kleiner Bub im fernen Norwegen. Doch schon damals verband sie etwas, denn Granerud war vermutlich Hannawalds größter Fan im Ursprungsland des Skispringens. »Ich bin daheim im Garten gesprungen und meine Ski hatten die gleiche Farbe wie die von Sven Hannawald«, erzählte der heute 26-Jährige dieser Tage.
03.01.2023 09:39:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein heiß begehrter Keeper
hnlich souverän wie mit den Bällen, die auf sein Tor zufliegen, geht Yann Sommer in diesen Wintertagen mit den Fragen um, die ihm überall zugerufen werden. Sogar unmittelbar nach dem mit 1:6 verlorenen Achtelfinalspiel gegen Portugal bei der WM wurde der Schweizer auf seine Zukunft angesprochen, als er traurig zum Gespräch in der Mixed Zone erschien. „Bitte nicht diese Frage jetzt“, erwidert er freundlich, und die meisten Zuhörer können in diesem Moment sowohl den 34 Jahre alten Keeper wie auch die neugierigen Berichterstatter verstehen, die inzwischen noch interessierter nachfragen.
03.01.2023 09:42:41 [N-TV]
Darts-Märchen von Gabriel Clemens endet im WM-Halbfinale
Das größte Spiel in der Geschichte von Darts-Deutschland endet mit einer Niederlage für Gabriel Clemens. Um Punkt 22.00 Uhr deutscher Zeit trifft Michael Smith das Bullseye, die Mitte des Dartboards, die Hobbyspieler in der Kneipe am häufigsten anspielen, aber am seltensten treffen. In diesem Moment schafft der favorisierte Engländer im Duell mit der deutschen Darts-Sensation Gabriel Clemens die Vorentscheidung. Statt der Chance zum 3:3-Ausgleich, zieht Smith mit dem präzisen Wurf ins Bullseye auf 4:2 davon. Davon kann sich Gabriel Clemens, der zwar bis zum Ende des Spiels bärenstark spielt, nicht mehr erholen.
03.01.2023 09:44:17 [Deutschlandfunk]
TV-Rechte im Sport
Wie ein lukrativer Markt sich weiterentwickelt. Auf dem Sportrechtemarkt erzielt nur der Fußball hohe Erlöse. Andere Sportarten und auch der Frauenfußball müssen sich mit Bruchteilen dessen zufrieden geben. Mit Hilfe neuer Konzepte und moderner Technologien soll sich das jetzt ändern. Für den Fußball waren die vergangenen 20 Jahre lukrativ. 2002 hat die Bundesliga mit ihren TV-Rechten weniger als 300 Millionen Euro eingenommen. Jetzt erhält die DFL 1,1 Milliarden Euro pro Saison. Es war eine Zeit, in der vor allem Pay-TV-Sender die Preise getrieben haben. Aber die Ära des klassischen Fernsehens ist vorbei – jetzt dominiert das Internet.
03.01.2023 09:45:53 [Junge Welt]
Ski alpin: Wer räumt das Geschirr weg?
Ende vergangener Woche fanden am Semmering in Österreich drei Weltcupwettbewerbe im alpinen Skiweltcup der Damen statt, zwei Riesenslaloms und ein Slalom. Alle drei Rennen gewann die US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin. Shiffrin feierte damit ihre Weltcuperfolge Nummer 78, 79 und 80. Zwei Siege fehlen ihr noch bis zur Bestmarke bei den Damen, gehalten von ihrer Landsfrau Lindsey Vonn, sechs Siege bis zur ewigen Bestmarke der schwedischen Skilegende Ingemar Stenmark. Sollte nichts Unvorhersehbares geschehen, wird Shiffrin die Marke Vonns noch in dieser Saison erreichen, die Stenmarks wohl spätestens in der nächsten.
03.01.2023 09:48:42 [Zeit Online]
Darts-WM: Der schlimmste Gegner ist das Publikum
Beim Darts kann sich niemand vor den Zuschauern verstecken. Nicht einmal hinter Kopfhörern. Im Ally Pally zeigt sich, wie Athleten dem Publikum ausgeliefert sind. Der Mann ist nicht aus Eis. Auch wenn sein Kampfname, "The Iceman", das suggeriert. Gerwyn Price ist Weltmeister, Provokateur und Bad Boy des Darts. Er scheut keine Machtprobe. Doch gegen einen übermächtigen Gegner hat er am Sonntagabend verloren: das Publikum.  

Der Waliser war Favorit im Viertelfinale gegen den Deutschen Gabriel Clemens. Doch was ein spannendes Match zwischen Herausforderer und Darts-Establishment zu werden versprach, endete in einem 1:4-Debakel für Gerwyn Price.

03.01.2023 09:50:22 [N-TV]
Ronaldo und seine hochbezahlte Demütigung
Es gab Zeiten, da blickte Fußball-Legende Cristiano Ronaldo weniger euphorisch auf ein mögliches Engagement in der Wüste. 2015 sagte er in einem Interview mit der "Jonathan Ross Show" relativ eindeutig: "In meiner Vorstellung beende ich meine Karriere auf Top-Niveau. In Würde bei einem großen Klub. Das bedeutet nicht, dass es nicht gut ist, in die USA, Katar oder Dubai zu gehen. Aber ich sehe mich dort nicht."

Nun, die Zeiten haben sich geändert. Sieben Jahre später, in den letzten Tagen des Jahres 2022 schafft Ronaldo Tatsachen.

04.01.2023 09:39:38 [TAZ]
Deutscher Erfolg bei der Darts-WM: Viel mehr geht nicht
Trotz des Scheiterns im WM-Halbfinale schreibt Gabriel Clemens deutsche Darts-Geschichte. Nun kann er sich in der Weltspitze etablieren. Am Ende hat es nicht gereicht. Gabriel Clemens, „The German Giant“, hat zwar als erster Deutscher überhaupt das Halbfinale einer Darts-WM erreicht und in demselben noch den einen oder anderen deutschen Rekord aufgestellt. Aber das Halbfinale selbst war für ihn, bislang die Nummer 25 der Welt, Endstation. „Bully Boy“ Michael Smith, hernach zum dritten Mal Finalist einer Weltmeisterschaft, war einfach zu stark für den Deutschen, der immerhin im „Order of Merit“, der Weltrangliste, weit nach vorne gespült wird, nämlich bis auf Rang 19.
04.01.2023 09:41:23 [N-TV]
Karl Geiger erlebt Tournee-Debakel
Deutschlands bester Skispringer Karl Geiger hat die Qualifikation in Innsbruck komplett verpatzt und ist überraschend ausgeschieden. Der 29-Jährige sprang am Dienstag nur 108 Meter und flog als 51. raus. Der Wettbewerb am Mittwoch (13.30 Uhr/ARD und Eurosport) wird damit ohne den Oberstdorfer stattfinden.

Für Geiger, der bis dato Rang fünf im Ranking der Vierschanzentournee belegte, sind damit auch alle Hoffnungen auf eine gute Platzierung in der Gesamtwertung dahin. Im Auslauf ließ er enttäuscht den Kopf hängen, als er das Ergebnis auf dem Monitor sah.

04.01.2023 09:43:22 [Süddeutsche Zeitung]
Stuttgart im Abstiegskampf: In die Zukunft mit dem Retrocoach
Ein abenteuerliches Experiment: Der VfB Stuttgart will im Abstiegskampf moderne Werte mit alten Tugenden verbinden - verkörpert durch den neuen Trainer Labbadia und den neuen Sportchef Wohlgemuth. Geht das gut? Und falls ja - was dann? Die Zukunft beginnt manchmal schon um 7.30 Uhr. In dieser Zukunft sieht man Fußballspieler im morgendlichen Halbdunkel vom Parkplatz in die Kabine huschen, wenig später sieht man sie wieder raushuschen, mit Laufschuhen an den Füßen und Kapuzen überm Kopf.
04.01.2023 09:45:03 [Junge Welt]
American Football: Superhirn und Mr. Irrelevant
Trotz Verletzungspech gehören die San Francisco 49ers zu den besten Teams in der NFL. Schuld hat das Trainergenie Kyle Shanahan. Kurz vor Ende der regulären Saison sind in der National Football League (NFL) nur wenige Teams besser drauf als die San Francisco 49ers. Der 37:34-Erfolg gegen die Las Vegas Raiders am vergangenen Sonntag war der bereits neunte Sieg in Folge. Mit einer Bilanz von zwölf Siegen zu vier Niederlagen belegen die Niners vor dem letzten Spieltag den zweiten Rang in ihrer Conference und sind frühzeitig für die Playoffs qualifiziert.
04.01.2023 09:47:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zurück auf dem Boulevard: Der alte Boris Becker
Boris Beckers Rückkehr als TV-Kommentator ist vor allem eines: eine erwartete Nachricht. Den Mann zieht es ins Fernsehen. Schon immer. Und immer wieder. Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung aus England saß er im Studio von Sat.1, um eindrücklich und exklusiv von seiner Zeit im britischen Gefängnis zu berichten. In Kürze folgt eine Doku-Serie beim Streamingdienst Apple-TV. Dass er zuvor bei den Australian Open auch seine Tätigkeit als Kommentator und Analyst bei Eurosport wieder aufnehmen wird – wie der Sender am Dienstag bekannt gab –, passt ins Bild. Boris Becker ist immer noch Boris Becker. Er kann nicht anders. Er will nicht anders.
04.01.2023 09:48:35 [Süddeutsche Zeitung]
Golf: Zum Masters? Ich?
Wie der Immobilienhändler und Hobbygolfer Scott Stallings aus Atlanta durch eine Verwechslung eine Einladung zu einem der wichtigsten Turniere des Golfsports erhielt. Von dem Brief, den Scott Stallings in seinem Postkasten fand, träumt jeder Golfspieler. Das "Board of Governors of the Augusta National Golf Club" verschickt jährlich eine ausgewählte Zahl von Schriftstücken als offizielle Einladung zum Masters im April an diejenigen, die sich sportlich qualifiziert haben. Eine Ehre, die längst nicht allen Profis zuteilwird - erst recht nicht aber jedem Immobilienhändler aus Atlanta, weshalb Stallings mehr als überrascht war: Golf spielt er nach eigener Aussage schon ganz gut, aber warum würde man ihn auf einmal zum Masters einladen?
04.01.2023 09:51:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Engländer Smith erstmals Darts-Weltmeister
Michael Smith hat sich in einem denkwürdigen Finale erstmals die WM-Krone aufgesetzt und ein Stück Darts-Geschichte geschrieben. Der 32 Jahre alte Engländer setzte sich nicht nur mit 7:4 gegen den Niederländer Michael van Gerwen durch, sondern warf in dem Endspiel auch einen Neun-Darter und wird nach dem Triumph von London erstmals die Weltrangliste anführen. Nach einem starken Turnier und einem furiosen Finale sind 500.000 Pfund (rund 565.000 Euro) und die 25 Kilogramm schwere Sid Waddell Trophy der Lohn für den „Bully Boy“, der einen Tag nach dem Halbfinal-Sieg über den Deutschen Gabriel Clemens als Außenseiter in die Partie gestartet war.
05.01.2023 09:40:41 [N-TV]
Bizarrer Ronaldo zelebriert seine Einzigartigkeit
Cristiano Ronaldo, der vertriebene Fußball-König, hat ein neues Reich. Und zum ersten Mal betreten hat er es in der Nacht zu Dienstag. Um kurz vor Mitternacht hatte sich der gebückte Gigant wieder aufgerichtet, stolzierte lässig die Gangway aus seinem Flieger hinab, mit einem roten Teppich ausgelegt, und war wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt: im heroisierten Mittelpunkt. Die federnden Schritte hinab auf den Airport in Riad markieren eine Zeitenwende im Fußball. Ronaldo lässt sein Königreich Europa hinter sich. All die Kritik, Häme, gefühlten Demütigungen und taucht in eine Welt ab, in der es nur einen Monarchen gibt: ihn, Cristiano Ronaldo.
05.01.2023 09:42:34 [TAZ]
Dreikampf auf dem Eis
Die Eiskunstlauf-Paarläufer werden bei den Deutschen Meisterschaften ab dem 5. Januar in Oberstdorf ein Luxusproblem ausfechten: Deutschland hat drei Paare, die auf hohem internationalen Niveau laufen, aber nur zwei Startplätze für Europa- und Weltmeisterschaften.

Für die Qualifikation dafür kann man bei den nationalen Titelkämpfen noch die letzten Punkte sammeln. Die meisten Punkte haben bisher die Berliner Annika Hocke/Robert Kunkel sowie die Oberstdorfer Alisa Efimova/Ruben Blommaert.

05.01.2023 09:44:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eintracht Frankfurt: Gut gelaunter Blick nach oben
Federnden Schrittes lief Randal Kolo Muani an der WM-Arena den Abhang zum Trainingsplatz hinunter. Wie jemand, der bei Eintracht Frankfurt auf dem Absprung ist, sah der französische Nationalspieler am Dienstag nicht aus; Medien aus Frankreich hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass Manchester United den 24 Jahre alten Stürmer als Ersatz für Cristiano Ronaldo verpflichten wolle. Beim Trainingsstart der Hessen im neuen Jahr hatte Kolo Muani, auf den auch Bayern München aufmerksam geworden ist, im Kollegenkreis sichtbar Spaß: Er lachte viel und kommunizierte eifrig, war mittendrin im Geschehen.
05.01.2023 09:45:38 [Zeit Online]
Dawid Kubacki gewinnt dritten Wettkampf der Vierschanzentournee
Dawid Kubacki hat den dritten Wettkampf der 71. Vierschanzentournee in Innsbruck gewonnen. Der Pole setzte sich auf der Bergiselschanze vor dem in der Tournee führenden Norweger Halvor Egner Granerud und dem Slowenen Anže Lanišek durch.

Kubacki sprang auf 127,0 Meter im ersten und 121,5 Meter im zweiten Springen, Granerud auf 123 und 133 Meter. Im Kampf um den Gesamtsieg verkürzte Kubacki seinen Rückstand auf Granerud von 26,8 auf 23,3 Punkte.

05.01.2023 09:48:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eintracht Frankfurt: Werben um Kamada
Von nun an kann es ganz schnell gehen. Seit Sonntag ist es förmlich gestattet, dass sich interessierte Vereine an die Eintracht wenden und ihre Absicht offiziell bekunden, Daichi Kamada vom 1. Juli dieses Jahres an unter Vertrag zu nehmen. Obwohl die Frankfurter hinlänglich den Wunsch formulierten, den auslaufenden Vertrag mit dem Japaner weiter (und zu verbesserten Bezügen) zu verlängern, können sie es nun nicht mehr verhindern, dass auch andere Klubs tätig werden, um den ablösefreien Mittelfeld-Genius mit Macht zu ködern.
05.01.2023 09:50:17 [Schwatzgelb]
Warum Moukokos Verhalten nicht verwerflich ist
Verlängert Jungstar Yousouffa Moukoko, oder wechselt er ablösefrei? Das ist schon länger die Frage und Fans reagieren zunehmend genervt auf Nachrichten über angeblich immer höhere Forderungen. Warum eigentlich? Moukoko – ein Name, der eigentlich schon seit vielen Jahren für Diskussionen sorgt. Mal wegen einer unglaublichen Anzahl von Treffern auch in höheren Altersstufen, mal eben wegen seines offiziellen Alters. Dagegen ist der aktuelle Gegenstand von Diskussionen nahezu banal: Es geht um schnöde Vertragsangelegenheiten.
05.01.2023 09:53:01 [TAZ]
Liebe zum Dartsport: Was für ein Spiel!
Wer nach dieser WM immer noch kein Fan von Darts ist, hat sich nie an einem Wurf probiert. Über die dramatische Kraft eines feinfühligen Sports. Zweieinhalb Wochen Leben in der Parallelwelt sind vorbei. Draußen: Weihnachten, Jahresrückblicke, Silvester, Böller- und Migrationsdebatten. Ganz egal. Drinnen das hier: Nachmittagssession, Abendsession, 93 Männer und drei Frauen spielen um den Weltmeistertitel der Darts-WM in Londons Alexandra Palace, den alle kennerisch nur „Ally Pally“ nennen.

Gibt es eigentlich noch eine Sportart, bei der die Diskrepanz zwischen der notwendigen Konzentration der Athleten und der Kulisse, die ihnen die Fans dafür schaffen, noch größer ist als beim Darts?

05.01.2023 09:56:05 [Junge Welt]
Jahresrückblick 2022: Schnee in der Hölle
Allerlei hatte ich eisern weggeglotzt, meine Bewunderung für mich war Tag für Tag und schließlich ins Unermessliche gestiegen. Ich hatte u. v. a. die 90minütige Dokumentation »Die Football Leaks« auf N-TV gesehen, in der der kilometertiefe Morast aus Erpressung, Korruption, Menschenhandel, bestochener Justiz, Morddrohungen und Steuerhinterziehung durchwühlt wurde. Ich hatte auf WDR »Die Story« »Fußball und Bier – Wo Geld und Alkohol fließen« gesehen, ein Stück, das genausogut die Taliban hätten gefertigt haben können, einen pietistischen Stiefel, in dem selbst die Werbung für Alkoholfreies als ganz schlimm dargestellt wurde und der der Verbannung des Teufelstranks aus den katarischen Stadien zuvorkam – stramm im Dienste der unerbittlichen, volksgesundheitlich induzierten Nannysierung des Lebens.
06.01.2023 09:40:36 [TAZ]
1860 Münchens Nähe zum Papst
Ein Kondolenzpost für den einstigen Papst Benedikt offenbart dessen Ehrenmitgliedschaft bei 1860 München. Ob er selbst das wusste, ist aber unklar. Er war also ein Blauer. Die meisten Anhänger des TSV 1860 München hatten das wahrscheinlich längst vergessen, Hasan Ismaik, der Mehrheitseigner des Profiklubs, hat dankenswerterweise in seinem Kondolenzpost auf Facebook für Papst Benedikt XVI. erwähnt, dass der verschiedene Pontifex seit 2006 Ehrenmitglied des Klubs gewesen ist.

So etwas wird man als Papst schon mal, auch wenn man es vielleicht gar nicht wirklich will.

06.01.2023 09:41:57 [Süddeutsche Zeitung]
Basketball-Rekorde in der NBA: Eine Liga hat Schnappatmung
Wenn es im Basketball einen Experten für besondere Zuspitzungen gibt, dann ist es Svetislav Pesic. Der alte Trainerfuchs, einst Europameister mit Deutschland und Weltmeister mit Jugoslawien, wunderte sich schon vor einigen Jahren über das Spiel in den USA. "Jeden Morgen siehst du die NBA-Ergebnisse, und es steht 129:119 oder 122:120. Jeder feiert das und ist glücklich", polterte er nach einer Euroleague-Partie.

Ihm selbst erwärme sich bei derart hohen Punkteausbeuten ausdrücklich nicht das Herz - solche Auswüchse ließen laut Pesic, heute 73, nur einen Schluss zu: "Das ist kein richtiger Basketball."

06.01.2023 09:43:54 [Neues Deutschland]
Skispringen: Kopfrechnen im Flug
Österreicher trainieren die besten Springer der Vierschanzentournee. Acht Leidensjahre sind seit dem letzten Triumph eines österreichischen Skispringers bei der Vierschanzentournee vergangen. Das sind Ewigkeiten für die stolzen Austria-Adler, die den Skisprung-Grand-Slam zwischen 2009 und 2015 siebenmal in Folge für sich entscheiden konnten. Diesmal ist der Zug schon vor dem letzten Springen am Freitag in Bischofshofen abgefahren: Stefan Kraft hat als Sechster bereits über 80 Punkte Rückstand auf Überflieger Halvor Egner Granerud.
06.01.2023 09:45:44 [Junge Welt]
Basketball: Ein dicker Leisetreter
Nichts ist bei ihm, wie es scheint: Nikola Jokic, einer der besten Spieler der NBA. In den vergangenen drei Wochen überboten sich die Spitzenspieler der nordamerikanischen National Basketball Association (NBA) geradezu mit ihren Topleistungen. Donovan Mitchell von den Cleveland Cavaliers erzielte Anfang dieser Woche 71 Punkte gegen die Chicago Bulls. Wenig später markierte Giannis Antetokounmpo von den Milwaukee Bucks im Spiel gegen die Washington Wizards 55 Punkte, während Luka Doncic von den Dallas Mavericks kurz vor dem Jahreswechsel noch nie dagewesene 60 Punkte, 21 Rebounds sowie zehn Vorlagen in einer Partie gelangen.
06.01.2023 09:47:27 [TAZ]
Nachruf auf Ski-Ikone Rosi Mittermaier
Rosi Mittermaier wurde nach ihrem Olympia-Triumph 1976 zur „Gold-Rosi“ der Nation. Zum Erfolg fand sie auch, weil sie ihn nicht verbissen suchte. Der erste Termin hat sich fast angefühlt wie ein Besuch bei Freunden. Rosi Mittermaier bat ins Esszimmer an den Tisch mit der Eckbank. Der Anlass war ein Jubiläum. 20 Jahre davor hatte sie bei den Olympischen Winterspielen in Innsbruck die Abfahrt und den Slalom gewonnen, war zur „Gold-Rosi“ geworden für eine ganze Nation. Sie fand eigentlich nicht, dass dieser Jahrestag eine größere Erwähnung verdienen würde.
06.01.2023 09:50:21 [N-TV]
Der Zauber der Rosi Mittermaier
Rosi Mittermaier ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Der Winter 1975/76 war der Winter von Rosi Mittermaier. Es war ein Winter, in dem es noch echten Schnee gab und Skifahren keine Materialschlacht war. Es war der Winter, der Deutschland zu einer Alpin-Nation machte - auf den Pisten, an den TV-Geräten. Ganz besonders im Februar 1976, als die Olympischen Winterspiele in Innsbruck ausgetragen wurden und das Mädchen aus Reit im Winkl die Konkurrenz beherrschte. Gold-Überraschung in der Abfahrt, Gold im Slalom, Silber im Riesenslalom. Schon im Weltcup zuvor hatte sie die Konkurrenz in Grund und Boden gefahren.
07.01.2023 09:38:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Scheich-Marionette Cristiano Ronaldo
Mit seinem Wechsel nach Saudi-Arabien hat Cristiano Ronaldo auch Anstand, Würde und Respekt in Zahlung gegeben. Einer der einst besten Spieler der Welt ist nur noch ein Fußball-Influencer. Eine Glosse: Beckenbauer und Pelé haben ihre Rentenkasse einst in New York aufgebessert. Beide konnten die Dollar gebrauchen, die der Fußballklub Cosmos den gealterten Superstars für ein bisschen Glanz in seiner Hütte überwies. Gerd Müller schoss in Florida seine letzten Tore. Auch er hatte das Geld nötig, und was sprach schon gegen ein bisschen Sunshine State im fortgeschrittenen Alter. War ihnen allen gegönnt.
07.01.2023 09:41:03 [Der Tagesspiegel]
Vierschanzentournee: Granerud triumphiert
Deutschlands Skispringer haben bei der Vierschanzentournee das nächste sportliche Debakel erlebt und beim Triumph von Halvor Egner Granerud erneut nur Statistenrollen gespielt. Während der Norweger am Freitag in Bischofshofen zwei weitere Traumflüge (139,5 und 143,5 Meter) zeigte und erstmals den goldenen Adler für den Gesamtsieger eroberte, schaffte es wie in Innsbruck kein Deutscher unter die besten Zehn der Tageswertung. Noch gravierender: Auch im Gesamtranking waren Andreas Wellinger und Co. chancenlos. Wellinger fiel nach einer durchwachsenen Leistung als bester Deutscher noch aus den besten Zehn und wurde Elfter.
07.01.2023 09:42:54 [N-TV]
DFB-Präsident hat keine Konkurrenz um FIFA-Posten
Der Einzug von DFB-Präsident Bernd Neuendorf in das Council des Fußball-Weltverbandes FIFA wird zu einer Formalie. Wie die UEFA mitteilte, ist der 61-Jährige der einzige Kandidat für den Posten im FIFA-Gremium, der durch den Rückzug des ehemaligen DFB-Spitzenfunktionärs Peter Peters frei wird.

Neuendorf soll beim UEFA-Kongress am 5. April in Lissabon von den Delegierten des Kontinentalverbandes für das FIFA-Amt gekürt werden. Das Mandat läuft für zwei Jahre.

07.01.2023 09:44:44 [Neues Deutschland]
Alba Berlin: Auf der nächsten Welle reiten
Alba Berlin hat nach einer Pleitenserie in der Basketball-Euroleague mit dem Sieg über Tabellenführer Baskonia die Wende geschafft. Erster gegen Letzter – im Profisport ist das fast immer eine vorhersehbare Sache. Wer in der Tabelle ganz oben steht, gewinnt derlei Duelle in der Regel ohne viel Spannung. Das dachten sich vermutlich auch viele Gelegenheitsfans von Alba Berlin, denn die Arena am Ostbahnhof war am Donnerstagabend ohne sie nicht einmal zur Hälfte gefüllt, als der deutsche Meister – mit zwölf Niederlagen bei nur vier Siegen Letzter in der Euroleague – die mit 11:5 Erfolgen beste Klubmannschaft Europas empfing.
07.01.2023 09:47:11 [Süddeutsche Zeitung]
Premier League: Die nächste Transferperiode mit dem Prädikat Wahnsinn
Die erdrückende Gewalt der Finanzkraft der Premier League war nie so offensichtlich wie jetzt. Für Englands Klubs sind die übrigen Ligen Supermärkte, in denen sie sich bedienen. Und die Regeln der Uefa setzen ihnen keine Grenzen. Mit Fragen zum FC Brentford könnte Günther Jauch eine Spezialausgabe von "Wer wird Millionär?" bestreiten. RTL würde vermutlich Prämien sparen. Schon die Einstiegsfrage "Wer oder was ist der FC Brentford?" wäre für die meisten Kandidaten hierzulande eine harte Nuss.
07.01.2023 09:49:04 [Neues Deutschland]
Ungleiche Schanzen
Die Vierschanzentournee der Frauen soll kommen. Wann es so weit ist, sorgt für Streit zwischen DSV und ÖSV. Im fernen Japan sind die fliegenden Frauen an diesem Wochenende von der großen Olympiaschanze in Sapporo gesegelt. »Endlich wieder große Schanze, bisschen fliegen, Spaß haben«, hatte die momentan beste deutsche Skispringerin Selina Freitag schon vor dem Abflug nach Fernost geschwärmt. Der Schanzenrekord auf dem Okurayama-Bakken, wo 1972 die Olympischen Spiele über die Bühne gingen, steht bei gewaltigen 148,5 Metern.
07.01.2023 09:50:53 [Süddeutsche Zeitung]
Skispringen: Wo war eigentlich Ryoyu Kobayashi?
In einem Sommer die Form verloren: Der zweimalige Vierschanzen-Gewinner sprang diesmal chancenlos hinterher. Er macht es wie alle. Seit Monaten sitzt Ryoyu Kobayashi immer wieder da oben, beobachtet von den Trainern, den Medien und den Zuschauern an den Fernsehern. Er versucht jetzt, störende Gedanken zu ignorieren. Dann lässt er sich in die Spur fallen, fährt wie immer tief hockend hinunter, springt ab und landet abermals mit einem Kopfschütteln. Es ist die Routine des Verlierers, seit Beginn des Herbstes läuft das so. Ryoyu Kobayashi, der überragende Springer dieser Zeit, kommt nicht vom Fleck.
07.01.2023 09:52:42 [TAZ]
Genderregeln bei der Fifa: Wer darf mitspielen?
Wegen zu hoher Testosteronwerte muss Sambias Fußballerin Barbra Banda um die WM-Teilnahme bangen. Die Fifa nun will die eigenen Regeln prüfen. Als die Frauen-Nationalmannschaft Sambias im vergangenen Sommer beim Afrika-Cup in Marokko ins Halbfinale stürmte, war das an sich schon einmal eine riesige Überraschung. Die Ostafrikanerinnen waren noch nie so weit gekommen. Was die Sache aber noch bemerkenswerter machte: Sie schafften das ohne ihre beste Spielerin. Barbra Banda durfte nicht mitspielen. Banda wurde 2020 weltweit bekannt, als ihr beim Olympischen Fußballturnier in zwei Gruppenspielen jeweils ein Hattrick gelang.
09.01.2023 09:31:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Basketballprofis: Wie der spezielle Alba-Spirit entsteht
Zwölf Spiele nacheinander hat Alba Berlin in der Basketball-Euroleague verloren, aufgegeben hat sich die Mannschaft dennoch nie. Das liegt auch an der Arbeit einer Sportpsychologin. „Wir sind hungrig“, sagte Jaleen Smith: „Es ist vorbei. Wir wollen mehr und immer besser werden.“ Eine Niederlagenserie von zwölf Spielen in der Basketball-Euroleague hat Alba Berlin mit intaktem Kampfgeist und unverwüstlicher Zuversicht hinter sich gelassen. Zum Sieg in Lyon-Villeurbanne am Tag vor Silvester trug Smith 22 Punkte bei. Am Donnerstag, als Alba, Tabellenletzter, den seit zwölf Spieltagen siegreichen Tabellenführer Baskonia Vitoria besiegte, war er Topscorer seines Teams und trug 18 Punkte zum 85:84 bei.
09.01.2023 09:33:06 [Junge Welt]
Skispringen: Blei im Schuh
Nach der Vierschanzentournee: Die deutschen Skispringer auf der Suche nach der verlorenen Leichtigkeit. Von Skispringen wollte Karl Geiger nach dem Tournee­debakel nichts wissen. »Ich lege einfach nur die Beine hoch«, sagte der Olympiadritte am Sonntag. Nach einer Woche zum Vergessen muss der Kopf schnell frei werden, denn schon am Freitag geht es weiter, die WM rückt näher.

Der Abschluss der Vierschanzentournee in Bischofshofen war das passende Ende einer Woche, die mit Ausnahme von Nachwuchshoffnung Philipp Raimund wohl alle deutschen Skispringer schnell abhaken würden.

09.01.2023 09:35:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Slalom in Adelboden: Das einfache Erfolgsrezept des Linus Straßer
Linus Straßer fährt beim Weltcup-Slalom in Adelboden abermals auf das Podest. Die „Kunst des Skifahrens“ liegt für Linus Straßer „in der Einfachheit“. Nicht überdrehen, wenn es gut läuft, aber auch nicht zu sehr verkrampfen, wenn mal ein paar Schwünge danebengehen. Einfach machen, vertrauen, dass es schon gut ist, was er sich angeeignet hat mit seinen mittlerweile 30 Jahren. Und dann mal schauen, was dabei rauskommt. Am Sonntag in Adelboden ist er mit seinem Rezept hervorragend gefahren.
09.01.2023 09:38:33 [TAZ]
Absage für die Australian Open: Nummer eins neben dem Tennisplatz
Naomi Osaka ist die bestverdienende Sportlerin der Welt. Doch ein Tennismatch hat die ehemalige Nummer eins lang nicht mehr gespielt. Als Ende Dezember die Liste der bestverdienenden Sportlerinnen der Welt vom Businessmagazin "Forbes" veröffentlicht wurde, stand Naomi Osaka für das Jahr 2022 wieder auf Platz eins – so wie auch schon in den beiden Jahren zuvor. Beim genaueren Hinsehen fiel allerdings schon ein gewisses Missverhältnis auf. 50 der 51,1 Millionen Dollar stammten von Sponsoreneinnahmen, der Rest kam von den eher spärlichen Engagements bei Turnieren.
09.01.2023 09:40:25 [N-TV]
Shiffrin schnappt sich Ski-Krone mit Machtdemonstration
Ausnahmeerscheinung Mikaela Shiffrin hat den Rekord für die meisten Siege einer Skirennläuferin im Weltcup eingestellt. Beim zweiten Riesenslalom im slowenischen Kranjska Gora fuhr die immer noch erst 27 Jahre alte Amerikanerin zum 82. Mal auf Platz eins - sie zog dadurch mit ihrer ehemaligen Teamkollegin Lindsey Vonn gleich. Mehr Siege im Weltcup hat nur der legendäre Schwede Ingemar Stenmark: Er gewann 86 Mal, ausschließlich im Riesenslalom (46) und Slalom (40).
09.01.2023 09:43:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunft der Eintracht: Die Chance der „geilen Truppe“
Wechselgerüchte um die Eintracht-Stars häufen sich. Ein Wintertrainingslager bietet manchmal die Zeit, grundsätzlicher zu werden und nicht wie im Herbst während der Verkettung englischer Wochen nur das aktuelle Fußball-Geschehen zu reflektieren. Eintracht-Trainer Oliver Glasner ging am Sonntag in Dubai ausführlich auf die Gesamtsituation seiner Mannschaft ein und wie er ihre Zukunft sieht. Dabei vermittelte der Österreicher eine große Gelassenheit. Im Gegensatz zu anderen. So positiv sich die Eintracht in der Gegenwart präsentiert – viele Freunde des Klubs treibt die Sorge um, dass das Glück flüchtig sein könnte.
09.01.2023 09:44:59 [Berliner Zeitung]
Kein „Neuer“ in Sicht
Borussia Mönchengladbach will Keeper Yann Sommer nicht nach München ziehen lassen. Die Bayern-Verantwortlichen deuten dies nur als Teil des Pokerspiels. Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic entgeht auf ihrem Logenplatz nichts. Aufmerksam beobachten sie das intensive Treiben unter der Regie von Trainer Julian Nagelsmann auf dem gepflegten Rasenplatz in Doha. Auf ihren weißen Plastikstühlen residieren die Bayern-Bosse auf einem kleinen Wall oberhalb der Trainingsplätze der Aspire Academy und überwachen akribisch, wie sich die Münchner Profis auf die weitere Saison vorbereiten.
09.01.2023 09:47:12 [Junge Welt]
Bobsport: Deutschland hat Rücken
Vor der WM plagt sich Erfolgsgarant Francesco Friedrich mit ungewohnten Verletzungen. Die Lage ist ernst für Francesco Friedrich, den besten Bobpiloten der vergangenen Dekade: »Ich habe mich beim Heimtraining verletzt«, sagte »Franz« nach dem für ihn ungewohnten sechsten Platz am Sonnabend im Zweierbob in Winterberg. Ein »Muskelfaserriss im Adduktorenbereich« plage den siebenmaligen Zweierweltmeister, erklärte Bundestrainer René Spies und kündigte mit Blick auf die Titelmission an: »Das wird ein Drahtseilakt, die durchzubringen, mit viel Physiotherapie.«
10.01.2023 09:38:29 [N-TV]
Wohin nur mit Thomas Müller?
Wohin mit Thomas Müller? Der jahrelange Leistungsträger und stellvertretende Kapitän muss beim FC Bayern nach zahlreichen Problemen und Ausfallzeiten in der ersten Saisonhälfte und einer enttäuschenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hart um seine Position im Münchner Team kämpfen. Die direkten Konkurrenten sind der überragende Youngster Jamal Musiala, 19 Jahre alt, auf der Zehner-Position sowie Eric Maxim Choupo-Moting, 33 Jahre alt, der sich als Mittelstürmer mit Toren in den Fokus spielen konnte.

Der Vertrag des Kameruners läuft indes zum Ende der Saison aus. Wie es im Sommer weitergeht, noch unklar.

10.01.2023 09:40:48 [Neues Deutschland]
Mit Pokalsieg zurück in den Normalmodus
Die Tischtennisspielerinnen des TTC Berlin Eastside sind sportartenübergreifend das Erfolgsteam der Hauptstadt schlechthin. Nimmt man die vergangene Dekade seit 2012, bringen sie es auf 21 Titel – fünf in der Champions League, acht in der Deutschen Meisterschaft und seit dem Wochenende ebenso acht im DTTB-Pokal. Im Finale am Sonntag ließen die Gastgeberinnen im Berliner Sportkomplex an der Paul-Heyse-Straße dem TSV Langstadt bei einem klaren 3:0 keine Chance. Alles wie gewohnt, möchte man meinen.
10.01.2023 09:42:33 [Süddeutsche Zeitung]
Gewalt von Fußballfans in Italien: Im Stau prügeln sich die Ultras
Nun sind wieder alle empört, natürlich vor allem die Politiker, die sind immer die Ersten. Italien wird sich einmal mehr gewahr, zum tausendsten Mal, dass es ein Problem mit seinen Ultras hat, den harten und organisierten, oft neofaschistischen und kriminellen Fußballfans. Aber ob es diesmal etwas bringt, nach dem Wahnsinn auf der Autostrada del Sole?

A 1, früher Sonntagnachmittag. Viele Fans aus dem Süden sind unterwegs in den Norden. Die Neapolitaner sind früh losgefahren. Ihr Napoli, Tabellenführer der Serie A, spielt um 18 Uhr in Genua gegen Sampdoria, es ist ein weiter Weg, sieben Stunden.

10.01.2023 09:46:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Olaf Tabor im DOSB: Mann für Innovation
Olaf Tabor wird der neue Vorstand für Spitzensport im DOSB. Wird die Spitzensport-GmbH zur „Bad Bank“ des deutschen Sports, könnte er mit freier Hand agieren. Vorstand Spitzensport? Der deutsche Sport besetzt diesen Posten in seiner Dachorganisation DOSB neu? Dabei ist die Regierung doch entschlossen, eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe einzurichten. Was kann, was soll ein Vertreter des Verbandes ausrichten, sobald die Spitzensport-GmbH mit der Verfügungsgewalt über Hunderte Millionen von Euro die Führung übernimmt?
10.01.2023 09:47:49 [TAZ]
Makkabi Winter Games in Ruhpolding: Vom Schläger zum Stock
Lisa Michajlova ist eine bei jüdischen Sportspielen hochdekorierte Tischtennisspielerin. Nun hat sie eine Medaille im Eisstockschießen gewonnen. Eigentlich hatte Lisa Michajlova nur als Volunteer, als freiwillige Helferin also, an den ersten Makkabi-Wintergames seit fast 87 Jahren teilnehmen wollen. Die 24-Jährige aus dem Ruhrgebiet wollte vor Ort in Ruhpolding beim Social-Media-Team mitarbeiten – dann kam aber alles ein bisschen anders als geplant und nun ist sie Silbermedaillen-Gewinnerin im Eisstockschießen. Bei einer Makkabiade auf dem Siegerpodest zu stehen und eine Medaille umgehängt zu bekommen, ist für Lisa Michajlova nichts Neues.
10.01.2023 09:49:21 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern in Katar: Müller spielt weiter, aber nicht immer
Thomas Müller will nicht aus der Nationalmannschaft zurücktreten. Wo sein Platz beim DFB und beim FC Bayern ist, das ist aber so unklar wie selten. Die Stühle im Al Aziziyah Boutique Hotel glänzen in goldener Farbe, wie so vieles in Katar. Das sei ja ein Thron, sagte Julian Nagelsmann, bevor er sich am Wochenende zur Pressekonferenz im Trainingslager des FC Bayern hinsetzte. Thomas Müller nahm an selber Stelle tags darauf kommentarlos Platz.

Müller kennt Katar schon länger, er war oft zu Besuch, so ein goldglänzender Stuhl dürfte ihn nicht mehr sonderlich beeindrucken.

10.01.2023 09:50:49 [Junge Welt]
Basketball: Die wilde Horde
Die Brooklyn Nets sind sportlich in der Spur. Die nächste Implosion ist aber nur eine Frage der Zeit. Verantwortlicher bei den Brooklyn Nets zu sein ist keine leichte Aufgabe. Eigentlich verfügt das Team mit Kevin Durant und Kyrie Irving über zwei Topstars der NBA, im Fall von Durant sogar über einen der besten Basketballspieler aller Zeiten. Doch beide sind nicht unbedingt, nun ja, einfache Charaktere.

Während Durant im Sommer die Entlassung von Trainer Steve Nash und Manager Sean Marks forderte, fällt Irving durch einen Hang zu Verschwörungstheorien auf.

10.01.2023 12:16:11 [Brave New Europe]
Sportswashed: Ronaldo Heads to Saudi Arabia
It just keeps getting darker and darker. For the professionally ignorant, things are only getting better. With one of history’s great events of sportswashing concluded – the 2022 Qatar World Cup – another state famed for its cosmetic distractions and moneyed seductions made a splash. Cristiano Ronaldo of Portugal, his sun setting and his prospects diminishing among Europe’s top clubs, was signed to play in Saudi Arabia.

He had been seething and fuming at Manchester United, increasingly cast into peripheral, bench warming roles. The inner truculent brat screamed and found a voice on the ever humbly named show Piers Morgan Uncensored. 

11.01.2023 09:46:46 [Süddeutsche Zeitung]
Karriereende von Gareth Bale:Endlich Urlaub, für immer
Erster 100-Millionen-Transfer, Traumtore, fünf Champions-League-Titel: Wo immer Gareth Bale spielte, hatte er Erfolg. Und trotzdem lenkt sein Rücktritt den Blick auf einen Profi, der sein Talent in Teilen wegwarf. Seinen letzten Sololauf präsentierte Gareth Bale der Welt gleich in doppelter Ausführung. Über die gängigen Kanäle im Netz veröffentlichte er zu Wochenbeginn zwei Statements mit ähnlichem Inhalt: einen für die Allgemeinheit des Fußballbetriebs und einen für seine Heimat Wales. "An meine walisische Familie", lauten dort die Anfangsworte eines leicht angekitschten Abschiedsbriefs, "der Entschluss, mit dem Fußball Schluss zu machen, ist mit Abstand die schwerste Entscheidung meiner Laufbahn."
11.01.2023 09:48:31 [TAZ]
Ronaldo unterm Wasserfall
Der Fußball schreibt in diesen Tagen wunderbare Geschichten. Sie spielen in Saudi-Arabien und handeln von einem, der gar nicht spielt. Ein Wasserfall soll durch die Eingangshalle seiner Villa rauschen, heißt es, und dass die neue Unterkunft acht Badezimmer hat. Einen riesigen Swimmingpool soll sie auch haben, schreibt irgendeine Publikation mit Verweis auf irgendeine Publikation, die es irgendwo herhat, was sie aber nicht so genau schreibt. Es geht um Cristiano Ronaldo und sein neues Zuhause in Saudi-Arabien. Ob es darin einen Erotik-Raum gibt, wie es ihn in seiner Villa auf Mallorca gegeben haben soll, war nicht zu lesen – noch nicht.
11.01.2023 09:50:01 [Süddeutsche Zeitung]
Worauf es bei der Handball-WM ankommt
An diesem Mittwoch beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Schweden und Polen (11. bis 29. Januar), die Eröffnungspartie findet in der Spodek-Arena im polnischen Kattowitz statt, Gastgeber Polen trifft auf Olympiasieger Frankreich. Für die deutsche Nationalmannschaft fängt die WM erst am Freitag (18 Uhr) mit der Partie gegen Katar, ebenfalls in Kattowitz, an. Nach der WM in Ägypten vor zwei Jahren wird das Turnier zum zweiten Mal mit 32 Nationen ausgetragen. Ebenfalls zum zweiten Mal gibt es zwei Gastgeberländer, Polen und Schweden; 2019 hatten Deutschland und Dänemark das Weltturnier ausgerichtet.
11.01.2023 09:52:02 [Deutschlandfunk]
Mit 25 Millionen Dollar raus dem Dopingsumpf
Kenia steht seit sieben Jahren in der obersten Kategorie der Beobachtungsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur. In den vergangenen Monaten gab es öffentlichkeitswirksame Fälle wie die bekannten Marathonläuferinnen Diana Kipyoke und Purity Rionoripo. Das brachte das Fass zum Überlaufen, dem kenianischen Verband drohte ein Ausschluss von allen internationalen Wettbewerben. Kenias Politik legt daraufhin wieder einmal ein Anti-Doping-Programm auf. Der Präsident des Leichtathletik-Weltverbands, Sebastian Coe, reiste vergangene Woche in das ostafrikanische Land um mit Politikern und Sportfunktionäre über die Massnahmen zu diskutieren.
11.01.2023 09:53:59 [Süddeutsche Zeitung]
Zwischen Traum und Wirklichkeit
Seit 1999 kooperieren in München Kultusministerium, Verband und Profivereine in den "Eliteschulen des Fußballs". Ein Ortstermin in Unterhaching zeigt: Es ist ein Erfolgsmodell mit Schattenseiten. Der Sportpark Unterhaching gehört zu den wenigen Orten in Deutschland, an denen die Grenze zwischen Profifußballern und Normalbürgern noch verschwimmt. An diesem kühlen, aber sonnigen Spätvormittag lässt Trainer Sandro Wagner seine Viertligakicker gerade auf dem Kunstrasen Ballstafetten üben, während ein paar Meter weiter Kunden Waren aus dem Supermarkt schleppen.
11.01.2023 09:56:05 [Neues Deutschland]
Handball-WM: Der Altstar bleibt auf der Bank
Dänemark will als erstes Team zum dritten Mal in Folge Handballweltmeister werden. Es ist nicht allzu lange her, dass die dänischen Handballer verspottet wurden. »Das Buch der dänischen Heldensagen ist dünn«, juxte vor etwa 15 Jahren noch Torwart Andreas Thiel, der einst wegen seiner Paraden als »Hexer« berühmt geworden war. Damit spielte der frühere deutsche Nationalspieler darauf an, dass den Dänen in entscheidenden Momenten stets die Nerven versagten und sie allenfalls Bronze gewannen, während die eiskalten und cleveren skandinavischen Nachbarn aus Schweden jede Chance zu Titelgewinnen nutzten.
11.01.2023 09:58:30 [Junge Welt]
Handball: Wie die Pferde
Handball-WM der Männer mit strikten Coronaregeln. Neue Vorwürfe gegenüber Frauentrainer. Sorgenkind Handball: Während diesen Mittwoch um 21 Uhr mit der Partie Frankreich gegen Polen die WM der Herren eröffnet wird, werden Debatten weniger um die zu erwartenden Leistungen geführt. Das liegt zum einen an der Coronapolitik der Ausrichter: Denn während in Polen und Schweden, wo das Turnier stattfindet, die Quarantänepflicht allgemein entfallen ist, müssen sich infizierte Spieler für mindestens fünf Tage isolieren. Zudem herrscht eine »2 G«-Regel: Die Athleten müssen nicht nur jeweils vor Turnierbeginn, Hauptrunde und Viertelfinale Tests vorweisen. Sie müssen außerdem nachweisen, dass sie geimpft sind.
12.01.2023 09:42:10 [Golem]
Dazn erhöht Abopreis auf 40 Euro pro Monat
Der Sport-Streamingdienst Dazn hat ein neues Tarifmodell in Deutschland gestartet. Künftig müssen sich Neukunden hierzulande zwischen fünf verschiedenen Paketen entscheiden. Dabei gibt es drei unterschiedliche Tarife mit einer Vertragslaufzeit von einem Monat. Zwei dieser drei Tarife können mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr gebucht werden. Dabei umfassen die drei Tarife unterschiedlich viele Sportinhalte, nur noch ein Tarif enthält alle Sportarten.
12.01.2023 09:43:31 [N-TV]
Warum Rudi Völler ein ernsthafter DFB-Kandidat ist
Rudi Völler war nicht immer gut auf seinen früheren Schützling zu sprechen. "Brasilianische Spielweise einfordern mit Füßen aus Malta - das geht eben nicht", schimpfte der frühere Nationalmannschafts-Teamchef vor Jahren über Oliver Bierhoff, mit dem er sich damals im Clinch befand. Nun soll ausgerechnet Völler zu den Kandidaten auf die Bierhoff-Nachfolge beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) gehören.

"Grundsätzlich sieht meine Lebensplanung anders aus", kommentierte Völler den Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er den Ex-Geschäftsführer beim Verband beerben könnte.

12.01.2023 09:44:49 [Junge Welt]
Basketball: Und raus bist du
Auf den kometenhaften Aufstieg folgt der plötzliche Absturz. Die Rheinland Lions sind nicht mehr. »Zum aktuellen Zeitpunkt würde ich sagen, die Lions sind Geschichte«, sagt Geschäftsführer Martin Spicker. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat sich der Spitzenreiter vom Spielbetrieb der Damen Basketball-Bundesliga (DBBL) abgemeldet.

Am vorigen Sonnabend wurde es öffentlich: Es ist Schluss. Dabei hatten die Lions am 1. Januar noch verkündet, dass die Finanzierung bis Saisonende gesichert sei.

12.01.2023 09:46:29 [TAZ]
Deutsches Team vor Handball-WM: Geliebte Nische
Vor der WM buhlen die deutschen Handballer nicht um Aufmerksamkeit. Sie stapeln lieber tief. Doch wie groß ist ihr wahres Leistungsvermögen? Sie bringen vieles mit, um die Lieblinge der Nation zu werden. Sie sind nahbar, handfest, unverstellt. Die Tätowierungsdichte hält sich in Grenzen. Manche fahren sogar E-Fahrzeuge. Sie gehen ans Telefon, wenn man sie anruft, und rufen zu vereinbarten Terminen zurück. Sie lassen Berater für sich arbeiten, die das beste für sie herausholen sollen. Aber die Summen, die fließen, sind verglichen mit der körperlichen Beanspruchung lächerlich.
12.01.2023 09:48:15 [Neues Deutschland]
Pyro-Show von Karlsruhe mit Folgen
Morgens um sieben in Deutschland: Der Kaffee dampft, die Kinder reiben sich den Schlaf aus den Augen. Dann klingelt es an der Tür, draußen stehen vermummte Polizeibeamte. Kurz darauf ist die Wohnung in einem desaströsen Zustand. Und Papa muss den weinenden Kindern so einiges erklären, was er eigentlich selbst nicht versteht. So oder so ähnlich begann der Dienstag für einige Fußballfans des Zweitligisten Karlsruher SC: Sie erhielten Besuch von der Polizei, die Razzien in den Privaträumen der Fans durchführte.
12.01.2023 09:50:07 [Junge Welt]
American Football: Das zahlst du selbst
Der Herzstillstand des NFL-Spielers Damar Hamlin wirft ein Schlaglicht auf die schlechte Absicherung vieler Footballprofis. Damar Romeyelle Hamlin ist 24 Jahre alt und spielt auf der Safety-Position für die Buffalo Bills. Viel mehr wussten die meisten wohl bis zum 2. Januar nicht über ihn. Das änderte sich an diesem Tag, aus tragischen Gründen: Hamlin wäre beim Spiel der Bills bei den Cincinnati Bengals fast auf dem Feld gestorben.

Nach einem Zusammenstoß im ersten Viertel der Partie mit dem Bengals-Spieler Tamaurice »Tee« Higgins stand Hamlin noch auf, nur um kurz darauf zu kollabieren. Ärzte begannen umgehend, ihn wiederzubeleben.

12.01.2023 09:51:56 [N-TV]
"Schauspieler" Ronaldo verkommt zum Machtinstrument
Cristiano Ronaldo richtet es sich weiter gemütlich in seiner neuen Scheinwelt ein. Der ehemalige Weltklasse-Spieler entwickelt sich in Saudi-Arabien zu einem mächtigen Magneten, der die einst großen Namen des europäischen Fußballs nach Riad zieht. Die können sich in der Hauptstadt Saudi-Arabiens die letzten Jahre der Karriere zumindest finanziell angenehm gestalten. Im Gegenzug schenken sie dem Wüstenstaat ihre Namen für die Verwirklichung der Vision 2030.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (3)
02.01.2023 09:55:11 [RT DE]
US-Geoengineering-Startup will mit Beeinflussung der Erdatmosphäre begonnen haben
Das Klima auf der Erde erwärmt sich derzeit, und das Potenzial für schwerwiegende Folgen in der Zukunft ist groß. Doch ist die Lage tatsächlich so schlimm, dass wir anfangen dürfen oder gar müssen, die Atmosphäre zu manipulieren? Das US-amerikanisches Start-up Make Sunsets ist offenbar dieser Meinung und hat nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, Schwefelpartikel in die Erdatmosphäre abzugeben, um den Klimawandel durch Abdämpfen des Sonnenlichts zu bekämpfen. Das aber ist ein experimentelles Wagnis, das vonseiten der Wissenschaft auf das Schärfste verurteilt wird.
08.01.2023 12:08:50 [Heise]
Joe Weizenbaum und die vergifteten Früchte des Wahnsinns
Heute vor 100 Jahren wurde Joseph Weizenbaum in Berlin geboren. Mit seinen Büchern und Aufsätzen gilt er als Pionier der kritischen Informatik, die das Denken nicht den Computern überlassen will. Mit seinem Programm ELIZA deckte er auf, wie schnell Computer vermenschlicht werden. Als Professor für Computer Science am MIT beschäftigte er sich mit der "Macht der Computer und der Ohnmacht der Vernunft." Unter dem Titel "Computer Power and Human Reason. From Judgement to Calculation" erschien 1976 sein Hauptwerk, in dem er sich kritisch mit der künstlichen Intelligenz, mit Hackern (zwanghaften Programmierern) und der Idee des Menschen als informationsverabeitendes System auseinandersetzte.
10.01.2023 14:00:56 [TAZ]
Ethik für Künstliche Intelligenz
Das Tübinger Cyber Valley will transparent und fair künstliche Intelligenz entwickeln – Hand in Hand mit Milliardenkonzernen wie Amazon und BMW. Der Ort, an dem die Zukunft entstehen soll, sieht ziemlich trist aus. An einem regnerischen Morgen kurz vor Weihnachten versprüht das Zentrum der europäischen Forschung für künstliche Intelligenz (KI) nicht den Innovationsgeist, den man sich hier verspricht. Wer bei dem Namen Cyber Valley an riesige Glasgebäude und Tesla-Fuhrparks denkt, der wird im Tübinger Stadtteil Waldhäuser-Ost enttäuscht. Grimmige Parkplatzwächter mustern vorbeifahrende E-Smarts, Baukräne flankieren die leeren Straßen.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
04.01.2023 13:39:39 [Welt]
Böller-Problem gelöst – Bundesregierung schafft Silvester ab
(Satire): Was für ein Knaller: Die Bundesregierung packt endlich einen der größten Missstände, mit denen sich Deutschland jedes Jahr herumschlagen muss, konsequent an! Die Rede ist von der Neujahrsnacht, in der es in der Vergangenheit regelmäßig zu schlimmen Verletzungen, üblen Ausschreitungen und anschließenden Ausbrüchen von unkontrolliertem Rassismus kam.

Nach den besonders erschreckenden Vorkommnissen des jüngsten Jahreswechsels, in dem unter anderem in Berlin Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr mit Raketen und Böllern attackiert worden waren, will die Politik nun nicht mehr länger die von zu viel Feinstaub vernebelten Augen verschließen.

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NNE schließt seine Pforten

Liebe Leserinnen und Leser,


Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften.
Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird.
Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

Julie.Kreutzer@gmx.com










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