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	01.08.2022 06:55:41 [Klimareporter] Ohne alte und naturnahe Wälder sind wir dem Klimarisiko nicht gewachsen "Wir sind auf direktem Weg zu einem unbewohnbaren Planeten." Was sich wie das Zitat eines durchgeknallten Sektenführers liest, stammt vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. So fasste er dieses Jahr die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Welträte für Klima und für Biodiversität, IPCC und IPBES, in einem einzigen Satz zusammen. Die EU stellt dem Kontrollverlust über die Klimakrise und dem Sterben der Biodiversität im Green Deal ein international anerkanntes Schlüsselkonzept entgegen: Der Natürliche Klimaschutz zielt auf die Fähigkeit möglichst vitaler Ökosysteme, beide Bedrohungen gleichzeitig zu bekämpfen. 01.08.2022 06:57:00 [Spektrum] Der Brotbaum verdurstet Hitze, Trockenheit, Waldbrände: Auch der Sommer 2022 hat in Deutschland schon wieder Bilder geliefert, wie man sie früher eher aus dem Mittelmeerraum kannte. Vielen Bäumen ist anzusehen, dass sie diese Bedingungen nicht sonderlich gut vertragen. Zumal sich die Extreme in letzter Zeit so sehr häufen, dass sich die Pflanzen kaum noch davon erholen können. Vor allem die Fichte (Picea abies) hat in etlichen Regionen Deutschlands spätestens ab 2018 massiv unter der Kombination aus Wassermangel, hohen Temperaturen und Borkenkäferattacken gelitten. 01.08.2022 06:58:54 [Eike] Der Ausbau von Windfarmen führt zum Einbruch der Landwirtschaft „Windenergie ist kostenlos!“ verkündet Wirtschafts- und „Klimaminister“ Habeck ständig. Eine politische Aussage, die bei dem Versuch, diese Energien für zivilisatorische Zwecke massiv zu nutzen, zu katastrophalen Schäden bezüglich landwirtschaftlicher Erträge, zu weitreichenden Umweltschäden und verstärkter Klimaerwärmung führt. Die Umwandlung von Windenergie in elektrische Energie durch Fotovoltaik- Felder und Windfarmen bedeutet einen massiven Eingriff in den Energiehaushalt der unteren Atmosphäre. Es erfolgt nicht nur eine Umverteilung der Energie selbst, sondern ein wesentlich maßgeblicherer Eingriff in den Wasserkreislauf. 01.08.2022 07:24:38 [Telepolis] Peak Oil? Warum die Tyrannei des Erdöls nicht enden will Öl ist wie eine Droge. Es heizt Krieg, Inflation, geopolitische Rivalität und steigende Erdtemperaturen an. Gibt es einen Ausweg? Man mag es kaum glauben, aber noch vor 15 Jahren sprachen viele von uns voller Zuversicht von "Peak Oil" – dem Zeitpunkt, an dem die weltweite Erdölförderung ihr Maximum erreicht hat und danach angesichts der schwindenden weltweiten Reserven ein unumkehrbarer Rückgang der Ölförderung einsetzen würde. Dann kam das hydraulische Sprengen oder Fracking auf, und der Begriff Peak Oil verschwand weitgehend. 01.08.2022 11:55:15 [Heise] Steinkohle-Kraftwerk Mehrum kehrt aus der Reserve zurück an den Markt Der Anteil an Erdgas am Energiemix soll in Deutschland angesichts unsicherer Gaslieferungen infolge des Ukraine-Krieges sinken. Dafür wurden von der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Szenarien erarbeitet. Die planmäßigen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 und deren reduzierten Lieferumfänge durch den russischen Gazprom-Konzern nach der Wiederaufnahme haben angedeutet, was passiert, wenn Russland den Gashahn ganz oder in Teilen zudreht. Als Ersatz für Strom aus Erdgas steht jetzt das erste Steinkohlekraftwerk aus der Reserve vor dem Neustart. 01.08.2022 15:53:05 [Heise] Energiemangel lässt sich nicht mit digitalen Thermostaten bekämpfen US-Regierung und EU-Kommission haben Ende Juni am Rande des EU-Gipfels vorgeschlagen, bis zum Winter 1,5 Millionen smarte Thermostate in europäischen Haushalten zu installieren. Mit den Geräten sollen Haushalte automatisch bedarfsgerechter heizen, dadurch den Gasverbrauch reduzieren – und so die Abhängigkeit von Russland mindern. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) setzt noch eins drauf und will Hausbesitzer zum Einbau verpflichten. c’t-Redakteur Sven Hansen findet die Vorschläge von Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden zur Thermostat-Installation nicht nur unsinnig, sondern absolut kontraproduktiv. 01.08.2022 18:37:35 [TAZ] Wo nichts fließt, kann nichts leben Der Fluss Dreisam in Baden-Württemberg fällt immer früher trocken, das Ökosystem kollabiert. Die Klimakrise droht das Erreichte hinfällig zu machen. Es fällt schwer, das Rinnsal als Fluss zu bezeichnen. Go with the flow? Nicht in diesem Sommer an der Dreisam. Dabei leitet sich der Name des knapp 30 Kilometer langen Flusses im Breisgau vom keltischen Wort „tragisamā“ ab, was so viel wie „die Schnellfließende“ bedeutet. Hier draußen, nordwestlich von Freiburg, fließt nichts. Mehr Steine als Wasser. Nur bei genauem Hinschauen ist leichte Bewegung zu erkennen. Ganz langsam rinnt das, was von der Dreisam übrig ist, in Richtung Rhein. 02.08.2022 07:08:32 [Deutschlandfunk] Waldbrände: Nur der ökologische Wald-Umbau kann wirklich helfen Die jüngsten Waldbrände im Osten Deutschlands wirken wie eine drastische Warnung vor dem Klimawandel. Erhöhte Temperaturen und Trockenheit entzünden zwar kein Feuer, sind aber Beschleuniger, wenn das Feuer erst einmal brennt. Das Hauptproblem ist und bleibt aber: der Mensch. Das Land Brandenburg ist von Waldbränden besonders betroffen. Des „Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse“ wird die Mark schon seit Jahrhunderten genannt – wegen ihrer kargen Böden, von Kiefern bewachsen. Seit 2018, dem großen Hitzesommer, hat sich der Boden nicht wirklich erholt. Die Trockenheit macht der Mark zu schaffen. Der Wald brennt wie Zunder, jeder dritte Waldbrand in Deutschland wird in Brandenburg entfacht. 02.08.2022 07:11:20 [Eike] Menschengemachter Klimawandel und Energiewende Die Lüge der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Transformation der Wirtschaft und Energiewirtschaft ist da eine Hauptsäule der Desinformation und das kleinste deutsche Flächenland Saarland, sozusagen als Experimentallabor, zeigt, wohin dann die Reise geht. Da wird in Deutschland der erste große Automobilproduktionsstandort mit über 7.000 Beschäftigten geschlossen und ein neues Batteriewerk für E-Autos, welches die ansässige Bevölkerung dort nicht einmal will (wegen des hohen Wasserverbrauchs), bringt in Maximalauslastung nur 2.000 Arbeitsplätze. Also, wenn jemand für ein Geschäft 7.000€ zahlt und dafür im besten Fall 2.000€ bekommt, dann hat er ein schlechtes Geschäft gemacht. 02.08.2022 07:12:57 [Klimareporter] Keine Laufzeitverlängerung in Großbritannien In Deutschland wird zunehmend hitzig über eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke debattiert. In Großbritannien wurde derweil am heutigen Montag bereits der dritte Reaktor in diesem Jahr endgültig abgeschaltet. Selbst Frankreich als Atom-Mekka rechnet für 2022 mit einer um ein Viertel niedrigeren Kernkraft-Produktion. Dort war zuletzt rund die Hälfte der insgesamt 56 Atommeiler nicht am Netz. Der Energieversorger EDF Energy hat am Montag den britischen Atomreaktor Hinkley Point B‑1 im Südwesten des Landes endgültig abgeschaltet, nachdem Anfang Juli bereits die erste Anlage des Doppel-Kraftwerks, B‑2, vom Netz gegangen war. Damit setzt sich die Abschaltungswelle im Land fort. 02.08.2022 07:14:20 [TAZ] Der hohe Preis der Kehrtwende Eine der Stärken einer demokratischen Gesellschaft ist ihre Fähigkeit zum Wandel; ihre Fähigkeit, Entscheidungen aufgrund von neuen Entwicklungen jeweils neu zu bewerten. Gleichwohl ist es stets eine Gratwanderung. Eine hochentwickelte Gesellschaft braucht zugleich auch ein gutes Maß an Verbindlichkeit. Das gilt gerade dort, wo langfristige Strategien nötig sind, also speziell bei Fragen der Infrastruktur. Nur in wenigen Sektoren wird das so deutlich wie in der Energiewirtschaft. Aktuelles Beispiel: Die Firma Siemens Energy verkündete dieser Tage, sie habe den bisher größten Auftrag für eine Stromnetzanbindung in ihrer Geschichte erhalten. 02.08.2022 11:59:50 [Telepolis] Heizen mit Umgebungsluft Seit Wochen wird über die Gasknappheit diskutiert. Die Bundesregierung fürchtet, das Land komme nicht über den Winter mit jenem fossilen Erdgas, dass aus Russland kommt – oder eben nicht. Deshalb plant sie eine Offensive zum Einbau von Wärmepumpen als klimafreundliche Alternative zur Öl- und Gasheizung. Doch was ist das eigentlich, eine Wärmepumpe? "Im Prinzip funktioniert die Wärmepumpe wie eine elektrische Heizung", sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Also beispielsweise wie ein Wärmestrahler, in dem Strom einen Draht erhitzt und so die Umgebungsluft erwärmt. 02.08.2022 13:54:10 [Junge Welt] Energieproduktion: Milliarden für alte Meiler Lange wurde das Vorhaben blockiert. Nun haben sich die US-Demokraten nach langem Ringen in den eigenen Reihen auf ein Klimapaket in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das Paket umfasst vor allem Steuererleichterungen und Finanzspritzen für große sowie mittelständische Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren. Auf der anderen Seite sind Steuererhöhungen für multinationale Konzerne und Investmentfirmen vorgesehen, über die Ausgaben für nachhaltige Energien finanziert werden soll. 02.08.2022 15:28:17 [Telepolis] Wie in Deutschland ein Megaprojekt für Erneuerbare verhindert wird In der Nacht des 14. Juli 2021 durchzog das Ahrtal eine nie für möglich gehaltene, gigantisch kräftige Flutkatastrophe. Die Folgen sind: 134 Todesopfer, 766 verletzte Personen und sehr viele traumatisierte Menschen. Psychologische Betreuung wird voraussichtlich noch Jahre vonnöten sein. Einen Eindruck von den dramatischen Ausmaßen der größten Klimakatastrophe Deutschlands bekam ich am späten Nachmittag des 15. Juli 2021. Von der B 266 aus sah ich überall Wasser und unendlich viel Müll in unserem deutschlandweit einzigartigen Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet im Ahrmündungsbereich. 02.08.2022 17:10:48 [Achgut] Atomausstieg: Sturm im grünen Wolkenkuckucksheim Jetzt, wo die Folgen der verheerenden Energiewende sichtbar werden, flüchtet sich die Politik in Schuldzuweisungen und Sparappelle. Wie voll müssen die grünen Hosen sein, dass sogar eine Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke erwogen wird? Eine Industrienation verwechselt seit 20 Jahren Moral mit Physik. 20 Jahre schon hält die größte, von Menschen ersonnene und gebaute Maschine – das nationale Stromnetz – den Stresstest aus, von besserwissenden Dilettanten immer mehr geschwächt und ausgedünnt zu werden. Dies ist nicht der Beleg dafür, dass die Dilettanten recht hatten, sondern beweist, wie resilient kluge Ingenieure diese Maschine gebaut hatten. Fast die Hälfte der modernen und teuren Kraftwerke wurde abgeschaltet und verschrottet. 03.08.2022 06:46:59 [TAZ] Atomdebatte und die Grünen: Unnütze Panik Es sind immer wieder die gleichen Argumente. Atomkraft sei keine Lösung für den drohenden Gasmangel, argumentiert die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. Das stimmt. Aber sie könnte das Problem ein wenig verkleinern, wo angesichts der aktuellen Versorgungslage doch jede Kilowattstunde zählt. Die Debatte über eine längere Laufzeit der drei noch nicht abgeschalteten AKWs solle verhindern, Gas zu sparen. Sie sei ein Ablenkungsmanöver, sagt sie. Mag sein, aber das funktioniert nur, wenn man sich ablenken lässt. 03.08.2022 06:48:08 [Klimareporter] Achtung, Spaltung Die Kernspaltung setzt gewaltige Energien frei. In Atomreaktoren – und in der Politik. Die Grünen führen das gerade vor. Ihr früherer Umweltminister Jürgen Trittin, der nach 2000 den ersten Atomausstieg verantwortete, teilt kräftig gegen Parteifreunde aus, die sich einen AKW-"Streckbetrieb" vorstellen können. Darunter auch Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, die wiederum anderen Parteien vorwirft, nur über eine Laufzeitverlängerung zu diskutieren, um den Grünen "eins reinzuwürgen". 03.08.2022 06:49:34 [Eike] Umrüsten von Kohlekraftwerken möglich? In letzter Zeit tauchen immer wieder Pläne auf, ältere Kohlekraftwerke mit Kernreaktoren umzurüsten. Es erscheint notwendig, die Vor- und Nachteile etwas näher zu betrachten. Bisher war es üblich, vollständig neue Kernkraftwerke zu errichten und anschließend ältere Kraftwerke still zu legen. Vorteil ist die freie Wahl des Standortes und die freie Gestaltung des Kernkraftwerks. Man erhält ein neues Kernkraftwerk (KKW) aus einem Guss. Allerdings ist dies auch die teuerste Lösung. Da der Neubau von KKW unter hohen Investitionen leidet, die zwar zu einem geringen Strompreis über die Laufzeit (heute mehr als 60 Jahre) führen, wird händeringend nach neuen Strategien gesucht. 03.08.2022 06:51:31 [Klimareporter] Die FDP in der E-Auto-Klemme Selbst Experten, die sich auskennen, wollten es nicht glauben: Die teuren Fördermaßnahmen für Elektromobilität in Deutschland, die Staats-Milliarden für E-Autos und Ladesäulen, sparen nach den geltenden Regeln des Klimaschutzgesetzes dem Verkehrssektor exakt null Gramm CO2 ein. Wenn E-Autos Strom tanken, wird gegenüber einem fossilen Antrieb im selben Auto zwar unzweifelhaft CO2 eingespart, diese Reduktion aber wird nach der gesetzlichen Logik dem Verursacher der Einsparung zugeschlagen. Und das ist nun mal die Energiewirtschaft – denn die erzeugt den Ökostrom, der am Ende den CO2-Vorteil des E-Autos herstellt. 03.08.2022 07:18:24 [Brave New Europe] European Airlines Spent £4bn on Russian Jet Fuel Ukrainian activists have criticised aviation companies for buying billions of pounds worth of jet fuel from Russia since Vladimir Putin’s 2014 annexation of Crimea. Last year, British Airways owner IAG spent an estimated £13.4 million on Russian-sourced kerosene, according to a new analysis of Europe’s ten largest airline companies. IAG – which also owns Spanish and Irish carriers Iberia and Aer Lingus – used 586 barrels of Russian jet fuel per day in 2021, spending the equivalent of £36,903 per day. 03.08.2022 12:09:34 [Reitschuster] Bald könnten sechs Atomkraftwerke Strom in Deutschland liefern Belgien hat den Ausstieg aus der Atomenergie wegen des russischen Überfalls der Ukraine um zehn Jahre verschoben. Hierzulande tut sich die Regierung naturgemäß schwer. Während sich die FDP für eine Weiternutzung der Atomkraftwerke ausspricht, hegen die Grünen große Vorbehalte. Angesichts potenzieller Blackouts im kommenden Winter schwinden die Bedenken der Anti-Atomkraft-Partei gegen einen zumindest vorübergehenden Weiterbetrieb indes immer mehr. Mehr Pragmatismus geht nicht. Dass der grüne Gründungsmythos wankt, mag selbst der Partei-Veteran Hans-Christian Ströbele nicht verhehlen. „Grüne wollten immer „Frieden schaffen ohne Waffen“, nun „Frieden mit immer mehr schweren Waffen“. 03.08.2022 14:05:36 [Brave New Europe] Inside the USA’s climate deal with the devil Last week, Joe Manchin, the West Virginia senator whose decisive vote in the evenly split upper house has led some to brand him ‘President Manchin’, and Senate Majority leader Chuck Schumer surprised even the most clued-in political junkies by announcing support for a climate bill that had been declared dead just several weeks before. The 725-page legislation seemed a brief respite from a summer of extreme weather – a brutal heatwave and flooding across the US – as well as soaring inflation, a cost of living crisis and radical Supreme Court rulings that overturned abortion rights and limited the regulatory power of the Environmental Protection Agency. 03.08.2022 16:48:25 [TAZ] Energiepolitische Irrfahrten Die alten Schützengräben sind wieder ausgehoben. Der energiepolitische Streit folgt den Konfliktlinien der ewigen Atomdebatte. Zurück in die 80er-Jahre. Union, FDP und Teile der Wirtschaft nutzen die aktuelle Krise zur Wiederbelebung der Atomenergie und um ohnehin bestehende Versorgungsängste in der Bevölkerung weiter zu schüren. Im täglichen Streit um die Energiepolitik meldeten sich zuletzt verstärkt die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) zu Wort. Nassforsch und selbstgerecht wie eh und je. 04.08.2022 06:45:38 [TAZ] Brauchen wir das oder kann das weg? Brauchen wir den Strom aus AKWs? In der Jahresbilanz wird der Atomstrom längst von der Windkraft und auch von der Photovoltaik übertroffen. Unter den stetig verfügbaren Quellen erzeugte auch die Biomasse im ersten Halbjahr 2022 bereits mehr Strom als die Atomkraft. Zugleich überschritt die Menge des exportierten Stroms knapp die Erzeugung der deutschen Atomkraftwerke. Bilanziell hätte sich Deutschland also auch ohne die Reaktoren in den letzten sechs Monaten selbst versorgen können. Allerdings lag auch die Stromerzeugung aus Erdgas im zurückliegenden Halbjahr höher als jene aus Uran. 04.08.2022 06:47:19 [Telepolis] Wie die Scholz-Regierung beim Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft versagt Das ist schon eine wirklich ansehnliche Klimaschutz-Bilanz, die die Bundesregierung da vorzuweisen hat: auch weiterhin kein Sprit sparendes Tempolimit auf den Autobahnen, anhaltender Abbau von Arbeitsplätzen in der Windenergie (2500 stehen bei Siemens Gamesa aktuell auf der Streichliste), kräftige Gewinnsteigerung im zerstörerischen Geschäft mit den fossilen Energieträgern – ohne dass dieser zumindest abgeschöpft würde –, langfristige Investitionen in den Import von besonders klimaschädlichen Frackingggas aus den USA, fortgesetzter Autobahnbau und jetzt auch noch das Wiederanfahren eines ersten Kohlekraftwerks, das aus der Reserve geholt wird, um weniger Gas zu verstromen. 04.08.2022 06:49:58 [Eike] Deutlich weniger Wirbelstürme in den Tropen Die Zahl der Hurrikane, Taifune und Zyklone ist langfristig gesehen klar zurückgegangen. Das sagt eine Studie von australischen und amerikanischen Forschern. Pikant daran ist, dass ausgerechnet die Erderwärmung der Grund für die Abnahme ist. Wenn tropische Stürme auf Land treffen und dort grosse Schäden verursachen, führt das jeweils zu einem Lamento von Politikern und Journalisten, wie schlimm der Klimawandel sei. Ob Hurrikane in der Karibik oder Taifune im asiatisch-pazifischen Raum: Stets soll der Mensch schuld sein an den Zerstörungen, die solche Wirbelstürme anrichten. So warnte etwa US-Präsident Joe Biden letztes Jahr, nachdem Hurrikan «Ida» in den Südstaaten gewütet hatte, vor den Folgen des Klimawandels. 04.08.2022 06:51:37 [Klimareporter] Umarmen reicht nicht Ein Job für Markus Söder! Denn jeder hat doch noch das Bild vom Baum-Umarmer vor Augen. Das war 2019, aufgenommen im Münchner Hofgarten, gleich neben der Staatskanzlei, als der bayerische Ministerpräsident sich einen grünen Anstrich geben wollte und das Pflanzen und Hegen von Bäumen als bajuwarische Kernkompetenz präsentierte. Und nun, drei Jahre später, das: In den Großstädten des Freistaats, gerade auch in München, schwinden die Bäume. Die Natur-Klimaanlage funktioniert immer schlechter. 04.08.2022 11:55:46 [Telepolis] Wissenschaftler fordern "Klima-Endspiel" Extreme Regenfälle haben im US-Bundesstaat Kentucky in dieser Woche mindestens 37 Menschen in den Tod gerissen, hunderte werden noch vermisst. Im Iran hat gerade eine "Jahrhundertflut" mehr als 100 Menschen getötet, während der Po in Italien ausgetrocknet ist. Längst zeigt der Klimawandel sein Gesicht überall auf der Welt, die Durchschnittstemperatur ist mittlerweile gegenüber der vorindustriellen Zeit im globalen Durchschnitt um 1,2 Grad angestiegen. Wie sich das anfühlt, werden wir in den nächsten Tagen auch wieder in Deutschland erleben: Der Deutsche Wetterdienst hat gerade eine Hitzewarnung ausgegeben. 04.08.2022 13:56:11 [Heise] Von Kernkraft bis Tempolimit – was soll "ideologiefrei" bedeuten? Bei Kernkraft und Tempolimit sind gerade die, die am lautesten nach "unideologischen Debatten" rufen, sachlichen Argumenten am wenigsten zugänglich. Klar, Ideologen sind immer die anderen. Aber gleichmäßig über das politische Spektrum verteilt sind Ideologen deshalb noch lange nicht. Das zeigt sich beispielsweise an der Debatte um Kernkraft und Tempolimit. Nüchtern betrachtet sollte es in beiden Fällen um eine Abwägung von Aufwand und Ertrag gehen. Bei der Atomenergie ist es so: Ein verzögerter Ausstieg könnte 1 bis 1,2 Prozent des deutschen Gasverbrauchs einsparen. 04.08.2022 18:38:53 [Zeit Online] Atomkraftdebatte: Völlig verstrahlt Immer heftiger streitet die Ampelkoalition über die Atomkraft. Diese Debatte ist vor allem eines: Viel zu groß. Eines vorweg: Die Grünen verhalten sich in der Atomdebatte so, wie sie eigentlich längst nicht mehr sein wollten. Da ist zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin, die erklärt: "Wer jetzt über Atomkraft diskutiert, will den Grünen eins reinwürgen." Da ist die Fraktionschefin, Britta Haßelmann, die den TÜV Süd angreift, der den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für unbedenklich hält, aber – worauf Haßelmann in astreinem Whataboutism hinweist – auch mal einen brasilianischen Staudamm geprüft hatte, der nachher zusammenbrach. 05.08.2022 06:22:56 [Eike] Über Brennstäbe reden Frau Katrin Göring-Eckardt regte an „…. dann müssen wir über Brennstäbe reden.“ Eine Aufforderung aus so kompetentem Munde darf man nicht ungenutzt lassen, und so lade ich Sie zu einem Gespräch über das Thema ein. Eines darf ich vorweg schon verraten: Brennstäbe sehen aus wie verchromte Schistöcke, allerdings sind sie wesentlich länger und haben oben keine Schlaufen. Und noch etwas: wir müssen über mehr reden, als nur über Brennstäbe. Haben Sie schon mal versucht, mit einem einzigen, dicken Stück Holz Feuer im Kamin zu machen? Haben Sie es auf den Rost gelegt und ein Zündholz darunter gehalten? Es geht nicht. 05.08.2022 06:24:47 [Wissenschaft] Anhaltender Rückgang der globalen Waldfläche Wälder sind wichtige Akteure im irdischen Klimasystem. Ihre Fähigkeit, im Zuge ihrer Photosynthese große Mengen an Kohlendioxid aus der Luft aufzunehmen und zu binden, macht sie zu CO2-Senken und damit zu Gegenspielern des anthropogenen Klimawandels. Gäbe es die tropischen Wälder nicht, läge die irdische Mitteltemperatur im Schnitt ein Grad höher, wie Wissenschaftler kürzlich ausgerechnet haben. Doch diese Pufferwirkung nimmt ab: Hitze und Dürre setzen vielen Wäldern stark zu und mindern das Wachstum der Bäume oder lassen sie sogar absterben. Dadurch geht der Kühleffekt verloren und die Wälder in einigen Teilen der Tropen geben zeitweise sogar schon mehr CO2 ab als sie aufnehmen. 05.08.2022 06:26:14 [TAZ] Schwedens Angst vor dem Blackout „Dir kann der Strom abgeschaltet werden!“, alarmierte die schwedische Tageszeitung Aftonbladet am Dienstag ihre Leser. Sie reagierte damit auf eine Warnung, die Niclas Damsgaard, Chefstratege der staatlichen Netzgesellschaft Svenska kraftnät am Vortag in einem Interview geäußert hatte. Man habe „eine ernste Situation auf dem europäischen Energiemarkt, und die schwappt auf Schweden über“. Um einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu verhindern, könne es deshalb im Herbst oder Winter erstmals in der Geschichte des Landes notwendig werden, den Strom für einen Teil der Verbraucher oder für ganze Regionen zeitweise abzuschalten. 05.08.2022 06:27:50 [TAZ] Steinkohle is back Als Ersatz für Strom aus Erdgas steht das erste Steinkohlekraftwerk aus der Reserve vor dem Neustart. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig, das dem tschechischen Energiekonzern EPH gehört. Es sei bislang die einzige „Marktrückkehr“ eines Kraftwerks, die der Bundesnetzagentur angezeigt worden sei, teilte die Behörde mit. Seit 14. Juli erlaubt eine Verordnung, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder in Betrieb gehen können, um Erdgas einzusparen. 05.08.2022 13:52:31 [Jacobin] Der fossile Vertrag Vor fast 30 Jahren wurde der Energiecharta-Vertrag geschlossen, der Europas Zugang zu billiger Energie aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sichern sollte. Heute macht er wirksame Klimapolitik fast unmöglich. Die EU möchte trotzdem daran festhalten. Die sogenannte EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das vorgibt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Bewertung von Investitionen als nachhaltig zu betrachten sind. Ziel ist es, »mittelfristig insbesondere private Gelder verstärkt in ökologisch nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Es droht [aber], dass auch Steuergelder, die für Investitionen in [die] nachhaltige Transformation reserviert sind, in Gas und Atomkraft landen können«, so Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. 05.08.2022 15:26:52 [Telepolis] Gaskrise: Propaganda, Daten, Fakten Viel Aufregung gibt es derzeit um russischen Gaslieferungen, die Propaganda-Turbine und die Befüllung der Gasspeicher für den kommenden Winter. Schickt Moskau soviel Gas wie möglich? Muss noch eine andere Turbine repariert werden? Was ist mit der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine? Warum lagert sie noch in Deutschland und vor allem: Wer darf sich mit ihr ablichten lassen? Nach dem geklärt war, dass für die Siemens-Turbine die EU-Sanktionen nun doch nicht gelten, die Außenministerin sich in Ottawa artig für die Herausgabe bedankte und diese auf ihrem Weg nach Russland Station in Deutschland gemacht hat, wird nun noch ein wenig gekappelt, ob Siemens sie nicht herausgibt oder Russland sie nicht anfordert. 05.08.2022 16:58:05 [NachDenkSeiten] Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Das schätzen Experten des Weltrates für Biologische Vielfalt (IPBES). Das aktuelle Massensterben läuft sehr schnell: Der IPBES geht davon aus, dass viele bereits in den nächsten Jahrzehnten verschwinden könnten. Menschen und ihre kapitalistischen Wirtschaftspraktiken sind ganz besonders für das Artensterben verantwortlich, etwa indem sie Ökosysteme zerstören. Dabei speichern gesunde Wälder und küstennahe Gebiete auch Treibhausgase und Wasser und könnten so die Auswirkungen des Klimawandels abfedern. 06.08.2022 07:07:03 [Klimareporter] "Müll verbrennen ist keine Dekarbonisierung" Interview: Klimareporter: Herr Fischer, die Müllverbrennung soll ab 2026 in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden, genauer: in den bestehenden Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industriebetriebe. Das beschloss Ende Juni das EU-Parlament. Bringt das was für den Klimaschutz? Thomas Fischer: Es ist längst überfällig, Klimaemissionen aus der Abfallverbrennung in den Emissionshandel aufzunehmen. Die bestehenden Ausnahmen sind nicht nachvollziehbar. Dem Klima ist es gleich, aus welchem Schornstein das CO2 kommt. 06.08.2022 07:09:16 [Eike] Juli 2022 – ein warmer, aber kein heißer Sommermonat Während die Juli-Hitze in den „Qualitätsmedien“ wieder mal überstrapaziert wurde, gab der Deutsche Wetterdienst (DWD) den Juli-Mittelwert für Deutschland mit nur 19,1°C an. Er schaffte es damit nicht unter die zwölf wärmsten Juli-Monate seit 1881 – die sommerliche Klimaerwärmung stößt an ihre Grenzen. Die Ernteaussichten sind äußerst mager; Hyper-Inflation und Nahrungsmittelknappheit drohen. Wenn man die wesentlichen Erwärmungsursachen der Juli-Temperaturen kennt, wird klar, warum es nun nicht mehr wesentlich wärmer werden kann. Die aktuelle AMO-Warmphase hat ihren Höhepunkt vermutlich schon überschritten und wird bald in eine Kaltphase wechseln. 06.08.2022 07:11:14 [Scinexx] Letzter Riesenpanda Europas entdeckt Der letzte seiner Gattung? Vor rund sechs Millionen Jahren lebten noch Riesenpandas in den Sumpfwäldern Bulgariens – es waren wahrscheinlich die letzten und hochentwickeltesten Vertreter dieser Bären in Europa. Anders als der moderne Panda in China fraß der Agriarctos nikolovi getaufte Urzeit-Panda aber noch keinen Bambus. Seine Zähne waren eher für weichere Pflanzennahrung ausgelegt. Die europäischen Riesenpandas starben vermutlich aus, als das Klima im Mittelmeerraum trockener wurde. Die Großen Pandas gehören zu den bekanntesten und gleichzeitig am meisten bedrohten Arten unseres Planeten. Nur noch knapp 3.000 Tiere leben in den Bambuswäldern Chinas. 06.08.2022 07:13:54 [Eike] Neuer Report bzgl. Wetterstationen veröffentlicht Eine neue Studie mit dem Titel „Corrupted Climate Stations: The Official U.S. Surface Temperature Record Remains Fatally Flawed“ (Der offizielle US-Oberflächentemperaturrekord ist nach wie vor fehlerhaft) zeigt, dass etwa 96 Prozent der US-Temperaturstationen, die zur Messung des Klimawandels verwendet werden, nicht dem entsprechen, was die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) nach ihren eigenen veröffentlichten Standards als „akzeptable“ und unverfälschte Platzierung betrachtet. Der vom Heartland Institute veröffentlichte Bericht wurde durch Satelliten- und persönliche Besuche bei NOAA-Wetterstationen erstellt, die zu den „offiziellen“ Landtemperaturdaten in den Vereinigten Staaten beitragen. 06.08.2022 11:39:33 [Telepolis] Klimaangst: Eine Dass der Klimawandel eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellt, ist längst kein Geheimnis mehr. Ob im Globalen Süden, etwa durch Hitzewellen in Pakistan mit Temperaturen bis zu 48 Grad oder hierzulande mit Sommer-Rekordtemperaturen, hin zur schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr – die Auswirkungen der Klimakrise sind real und längst ist klar: Der globale Temperaturanstieg verstärkt die Intensität solcher Extremwetterereignisse und beeinträchtigt damit die menschliche Gesundheit. Neben den physischen Auswirkungen rücken zunehmend aber auch die psychischen Folgen für unsere Gesundheit in den Vordergrund. 06.08.2022 15:54:35 [Kontext Wochenzeitung] Stuttgarts Klimafahrplan: Mit gutem Beispiel voranhumpeln Bis 2035 möchte Stuttgart klimaneutral sein. Dreizehn Jahre bleiben dafür – wichtige Zeit hat die Landeshauptstadt schon vorher verschwendet. Dass es auch deutlich ambitionierter gehen kann, zeigen andere Kommunen. Manche schon seit 30 Jahren. Als Alexander Kotz am vergangenen Mittwoch im Stuttgarter Gemeinderat verspricht, die Stadt werde auch in Zukunft weiterhin klimaschädlich handeln, hätte er sich zu seinem 52. Geburtstag bestimmt verständnisvollere Blicke gewünscht. Und keine Orgien des Raunens oder schockierte Oho-Rufe. Doch meckern, entgegnet der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, sei bei dieser "historischen Beschlussvorlage" schon mal gar nicht angebracht. 06.08.2022 17:56:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Da ist was im Busch! Noch immer ist der "Black Summer" im kollektiven Gedächtnis der Australier eingebrannt. Die Waldbrände Ende 2019, Anfang 2020 wüteten laut Daten der Vereinten Nationen auf 180 000 Quadratkilometern, einer Fläche halb so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. 33 Menschen starben durch die Brände, 3000 Wohnhäuser und knapp 6000 andere Gebäude wurden zerstört. Über 60 000 der bedrohten Koalabären verbrannten, sowie Millionen von weiteren Tieren. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich die Wälder von diesen Bränden erholt haben, bei alten Eukalyptuswäldern wird es sogar noch länger dauern. 07.08.2022 06:53:25 [Klimareporter] "Schöne, großkronige Bäume sind die beste Anpassung" Wien will "Klimamusterstadt" sein. Die ungebrochenen Pläne der Stadt zum Bau der "Stadtstraße" sowie der hohe Anteil von Erdgas in der Wärmeversorgung sprechen noch eine andere Sprache. Letzteres zumindest soll sich ändern. Wien will 2040 klimaneutral sein. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in der Hauptstadt Österreichs immer deutlicher zu spüren. Die Anzahl der Hitzetage und Tropennächte nimmt statistisch gesehen extrem zu, sagt die Stadtklimatologin Magdalena Holzer. Dementsprechend müssen neben konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz auch solche zur Klimaanpassung ergriffen werden. 07.08.2022 06:55:02 [Eike] Grüne Energiepolitik ist keinerlei Hilfe für die Ärmsten Die Herdenhysterie fordert einen tragischen sozialen und wirtschaftlichen Tribut in ehemals wohlhabenden Ländern, die eine vom Klimaalarm geprägte Politik gegen fossile Energieträger und Landwirtschaft betrieben haben. Dieses selbstverschuldete Elend ist auf eine Kombination von Einflüssen zurückzuführen: ungerechtfertigte Ängste, die auf nachweislich gescheiterten theoretischen Klimamodellen beruhen; grob fehlgeleitete Erwartungen an so genannte „grüne Energie“-Kapazitäten und -Volkswirtschaften; und sicherlich nicht zuletzt mächtige politische Aktivisten, die verängstigte, uninformierte Bevölkerungen ausnutzen, für die sie arbeiten. 07.08.2022 06:56:26 [Scinexx] Globale Waldfläche schrumpft immer schneller Wälder sind wichtige CO2-Senken und Klimapuffer unseres Planeten und trage zur Kühlung der Erdoberfläche bei. Doch diese Pufferwirkung nimmt ab: Rodungen und Waldbrände lassen die Wälder schrumpfen. Der Regenwald im Amazonasgebiet könnte dadurch einem ökologischen Kipppunkt schon gefährlich nahe sein. Hitze und Dürre verringern zudem in vielen Wäldern die CO2-Aufnahme und das Wachstum der Bäume. Auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels am Waldzustand ablesbar – in vielen Gebieten sind bereits großflächig Bäume abgestorben. 07.08.2022 06:57:47 [TAZ] Unten Gemüse, oben Solardächer Die Energiewende soll schneller gehen. In diesem Zuge drängt ein weitgehend unbekanntes Thema nach vorne. Die sogenannte Agri-Photovoltaik kann Pflanzenanbau, Tierhaltung und Energieproduktion verbinden. „Der entscheidende Vorteil besteht in der Doppelnutzung – Landwirtschaft und Stromerzeugung werden kombiniert“, sagt Daniel Kögler von der Firma Solverde. Die Regierungskoalition hat gerade die Bedingungen dafür verbessert – aber es sind auch kritische Stimmen zu hören. Solverde ist eine Genossenschaft, der Bürger beitreten können, die beispielsweise im Umkreis der Anlagen wohnen. 07.08.2022 11:33:59 [Die andere Sicht] Gasmangel in Deutschland ist selbstverschuldet Jahrelang wurden die Turbinen, auch diejenigen der Gasverdichterstation Portowaja für Nordstream1, zur Wartung zur Herstellfirma ins kanadische Montreal geflogen. Und nach getaner Arbeit von dort an den Bestimmungsort zurück, unweit von St. Petersburg, damit sie dort ihren Zweck erfüllen kann: Pumpen, pumpen und nochmals pumpen, und zwar russisches Gas mit 200 bar Druck nach Lubmin in Deutschland, dann weiter zu uns Verbrauchern. So war auch jetzt wieder die Wartung einer von fünf Pumpen fällig, was den Ausfall von 20 Prozent der Förderleistung erklärt. 07.08.2022 11:35:32 [Telepolis] RWE: Fakten schaffen im Dürresommer Im rheinischen Braunkohlerevier geht Energiekonzern RWE mit ruppiger Gewalt gegen Tagebau-Gegner vor. In der vergangenen Woche wurde um das Dörfchen Lützerath ein Erdwall errichtet, der es zum Tagebaurand macht. Der Ort wurde im Januar 21 teilweise abgerissen –Telepolis berichtete seinerzeit – und beherbergt seit dem vergangenen Jahr ein Protestcamp. Im Frühjahr 2022 war der letzte Bauer im Ort zur Aufgabe gezwungen worden. Am Mittwoch und Donnerstag der ausgehenden Woche hatten Klimaschützer und Anwohner mit Sitzblockaden und Baggerbesetzungen gegen die Errichtung des Walls protestiert. 07.08.2022 13:57:59 [Telepolis] Krisenstab eingesetzt: Atomdesaster in Frankreich nimmt seinen Lauf Die Lage im Atomstromland Frankreich wird auf allen Ebenen immer dramatischer – vor allem was die Stromversorgung angeht. Im ganzen Land herrscht Wassermangel – und sogar ein Krisenstab wurde nun angesichts der schweren Dürre in Paris eingesetzt, welche die schlimmste sein soll, "die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte Premierministerin Élisabeth Borne mit. Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen anhalten und sich sogar noch verschlimmern, warnte sie. Aber erst jetzt lässt Borne Notfallpläne erarbeiten. Nun soll die Lieferung von Trinkwasser koordiniert werden, da die vierte schwere Hitzewelle anrollt. 08.08.2022 06:48:38 [Klimareporter] Wo ist nur das Wasser hin? Abkühlung im Wasser? Endlich mal wieder Boot fahren? Etwa im "schwäbischen Meer", dem Bodensee? In diesen Tagen nicht so einfach. Wieder mal. Es herrscht Ebbe in Deutschlands größtem Gewässer. Der niedrige Wasserstand lässt nach und nach Sandbänke ans Licht kommen, stellenweise könnte man bald mitten im See stehen. Bootsbesitzer mussten ihre Boote an Land holen. Der Pegelstand beträgt in Konstanz nur noch knapp 3,30 Meter. Vom Niedrigwasser-Rekord ist der See nur noch gut zehn Zentimeter entfernt. 08.08.2022 06:51:05 [Telepolis] "Für Resignation haben wir keine Zeit" Im Anthropozän verändert der Mensch die Erde nach seinen Vorstellungen und seinen Bedürfnissen. Eine Folge ist der Klimawandel, der es überall immer wärmer werden lässt. Das zeigt sich aktuell in den Hitzewellen mit großer Trockenheit und Waldbränden, wie sie seit vielen Wochen durch Europa rollen. Aber das ist nur "ein Vorgeschmack auf die Zukunft", wie Clare Nullis, Sprecherin der Weltwetterorganisation (WMO) es formulierte. Weltweit nehmen die extremen Wetterereignisse zu. Das gilt auch für die Polarregionen. Im vergangenen Jahr wurde ein neuer arktischer Temperaturrekord von 38 °C in der russischen Stadt Verkhoyansk offiziell bestätigt. 08.08.2022 06:52:41 [Eike] Warum die Sonne, nicht das CO2, die Ozeane erwärmt Vor etwa einem Jahrzehnt gab es eine hitzige und ungelöste Debatte darüber, ob die von Treibhausgasen ausgehende Infrarot-Rückstrahlung die Ozeane erwärmt. Da die Infrarotstrahlung weniger als einen Millimeter in die Oberfläche des Ozeans eindringt, argumentierten viele Skeptiker, dass es unmöglich sei, den Anstieg des CO2 für die Erwärmung der Ozeane verantwortlich zu machen. Mehrere prominente skeptische Wissenschaftler, vor denen ich großen Respekt habe, argumentierten jedoch auch, dass es albern und nutzlos sei, zu behaupten, Infrarotwärme könne den Ozean nicht erwärmen. 08.08.2022 06:54:51 [Neues Deutschland] Klimadrama am »dritten Pol« der Erde Das Objekt der wissenschaftlichen Begierde Walter Immerzeels sind die Zusammenhänge von Gletscherökologie, Hydrologie und Klimawandel im sogenannten High-Mountain Asia (HMA). Damit gemeint sind Himalaja, Hindukusch und Karakorum. Die klangvollen Namen lassen Bilder von tibetischen Gebetsfahnen, wagemutigen Bergsteigern und dem sagenhaften Schneemenschen Yeti vor dem inneren Auge entstehen. »Der Lieblingsaspekt meiner Forschung ist die Arbeit vor Ort. Ich weiß, das Verfassen von Papieren und der Besuch von Konferenzen ist sehr wichtig. Aber das Gefühl, das man bekommt, wenn man die Bergpässe hinaufklettert und versucht zu verstehen, was man sieht, ist unübertrefflich«, sagt Immerzeel über seine Arbeit. 08.08.2022 07:26:21 [Brave New Europe] The IRA and the four horsemen of the climate apocalypse The announcement that US President’s Biden’s Inflation Reduction Act (IRA) has got the backing of pro-business, coal-mining owner Democratic Senator Manchin has been greeted with a wave of optimism that the US target of cutting carbon emissions in half before the end of this decade (or 40% compared with 2005 levels), can be met. “This bill will really turbocharge that transition to clean energy, it will transform markets where already solar PV, wind and batteries are in many cases cheaper than incumbent fossil fuels,” said Anand Gopal, executive director of policy at Energy Innovation, an open source research body. “Increasingly I’m more optimistic that keeping the temperature rise under 2C (3.6F) is more reachable. 1.5C is a stretch goal at this point.” 08.08.2022 09:40:50 [Ansage!] Das grüne Erbe Von einer wohlhabenden Wirtschaftsnation in ein Dunkeldeutschland. In der Fernsehsendung „WISO” wurde am 1. August 2022 erstmalig ausführlich die hohe Wahrscheinlichkeit von Blackouts diskutiert. Der Begriff „Blackout“ (Dunkelflaute) charakterisiert eine Situation, in der eine Windflaute (Windstille oder Schwachwind) zusammen mit wetter- oder jahreszeitlich bedingter Dunkelheit auftritt und somit das Angebot von Wind- und Solarenergie nur gering ausfällt oder zum Erliegen kommt. „Dunkelflauten“ treten je nach Wetterlage und Jahreszeit regelmäßig, in extremer Form etwa alle zwei Jahre auf, in denen bis zu zwei Wochen kaum Strom aus Wind- und Solaranlagen gewonnen werden kann. 08.08.2022 15:52:07 [Amerika 21] Klimawandel beeinträchtigt Wirtschaft und Gesellschaft in Lateinamerika Die zunehmenden außergewöhnlichen Wetterphänomene schaden der biologischen Vielfalt Lateinamerikas und erreichen wirtschaftlich-soziale Dimensionen wie die Zunahme von Armut, Hunger und Ungleichheit. Dies erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag. Covid-19 habe diese Tendenz deutlich verschärft. In ihrem Bericht über den Zustand des Klimas in Lateinamerika und der Karibik 2021 hebt die WMO die schwerwiegenden Auswirkungen auf Ökosysteme, Lebensmittel- und Wassersicherheit, menschliche Gesundheit und Armut hervor. 08.08.2022 17:00:24 [ZDF] Droht uns ein Blackout ohne Atomkraft? Innerhalb weniger Jahre sollen 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse stammen. Kohle, Gas und Atomstrom spielen dann im besten Fall keine Rolle mehr. Aber ist das wirklich umsetzbar? Was, wenn an dunklen Wintertagen weder Wind noch Sonne ausreichend Strom liefern? Droht dann ein Ausfall unserer Stromnetze oder gar ein Strom-Blackout? Ein Problem: Mit wenigen Großkraftwerken lässt sich die Netzsicherheit leichter gewährleisten als in einem dezentralen Netz mit vielen kleinen Stromerzeugern, wie Solardächern oder Windrädern. Hinzu kommt, dass Wind und Sonne nicht beständigständig verfügbar sind. 08.08.2022 17:14:31 [Achgut] Energiewahrheiten im Streckbetrieb Im März haben Bundesumweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck einen Prüfvermerk zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken aufgrund möglicher Einschränkungen der Gasversorgung wegen des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Sie räumten ein, dass ein Streckbetrieb der Kernkraftwerke möglich ist, stellen aber den Sachverhalt eines Streckbetriebes völlig falsch dar. Zitat: „Die Atomkraftwerke würden dann im Sommer 2022 weniger Strom produzieren, um über den 31.12.2022 hinaus im ersten Quartal 2023 noch Strom produzieren zu können. Insgesamt würde zwischen heute und Ende März 2023 netto nicht mehr Strom produziert." Entweder haben die Minister keine Ahnung oder versuchen, uns hinter die Fichte zu führen. 09.08.2022 07:20:34 [Klimareporter] Grüne Städte Wer in München im "Werksviertel-Mitte" einen Blick nach oben wirft und einem Schaf in die Augen blickt, hat keine Sinnestäuschung. Auf dem Dach des "Werk 3" leben acht Walliser Schwarznasenschafe. Dazu kommen acht Hühner, zwei Hasen sowie sechs Bienen- und zwei Ameisenvölker. In Hochbeeten an der Längsseite des Dachs wachsen Gemüse und Wildblumen. Von einer Holzhütte, umrahmt von Obstbäumen und Wildbienenhotels, wird das kleine Dachparadies 60 Meter über der Isar abgerundet. Hier liegt mitten in München die Stadtalm – 2.500 Quadratmeter Grün in 24 Metern Höhe. 09.08.2022 07:22:07 [Telepolis] Hoher Klimaschutzfaktor: Wiedervernässung der Moore Einst bedeckten Moorlandschaften mit 1,5 Millionen Hektar hierzulande ursprünglich 4,2 Prozent der Landesfläche. Heute sind 95 Prozent der Moorflächen tot – entwässert, abgetorft, bebaut, landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt. So gehen jedes Jahr rund ein Prozent der Moorflächen durch menschlichen Einfluss verloren. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, an der das Niederländische Institut für Meeresforschung sowie die Universitäten Utrecht, Groningen, Radboud und Greifswald beteiligt waren. Die Forscher bezeichnen die weltweiten Feuchtgebiete als kohlenstoffspeichernde Hotspots. 09.08.2022 07:24:15 [Eike] Menschgemachter Klimawandel, oder menschgemachte Waldbrände? In Zeiten des Großen Solaren Minimums mit seinen Kälterekorden sind Journalisten-Aktivisten darauf angewiesen, jedes Singulärereignis, als „Wetter“ bekannt, auf den Klimawandel zurückzuführen. Der eiskalte schneereiche Winter 20/21, der Texas Freeze und eingeschneite Kamele in Arabien zur Folge hatte, wurde so von den Alarmisten durch ein paar heiße Tage in Kanada und das Hochwasser im Ahrtal neutralisiert. Die heuer wieder brennenden Wälder sind, wie in den Jahren vor 2020, ebenfalls ein beliebter Aufhänger, um die Erzählung von Hitze & Dürre aufrecht zu erhalten. 09.08.2022 07:26:03 [Eike] Was die Zukunft für unsere Klima-Führer bereit hält Wenn ich in den letzten Monaten nicht viel geschrieben habe, liegt das daran, dass ich an einem großen Bericht für die Global Warming Policy Foundation zum Thema Energiespeicherung als Mittel zur Unterstützung der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen gearbeitet habe. Der Bericht ist im Wesentlichen fertig und wird jetzt überarbeitet. Er wird voraussichtlich irgendwann im September veröffentlicht werden. Bei den Recherchen für den Bericht hatte ich Gelegenheit, die Pläne vieler Länder und US-Bundesstaaten, die für sich in Anspruch nehmen, in Sachen Klimatugend „führend“ zu sein, genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die Frage, wie sie das Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffemissionen bei der Stromerzeugung erreichen wollen. 09.08.2022 13:47:04 [Novo Argumente] Klimawandel: Waldbrände nehmen nicht zu Es ist Sommer. Es ist immer wieder heiß. Es ist trocken. Und der Wald brennt. Alles klar: Wir bekommen die Folgen des Klimawandels zu spüren. „Waldbrände durch Klimakrise” sagt Spiegel Online, „Risiko wird mit Klimakrise immer größer" erfahren wir bei tagesschau.de. „Der Klimawandel schafft Voraussetzungen für verheerendere Feuer”, weiß der „Faktenfuchs” vom Bayerischen Rundfunk. Aber beobachten wir hier wirklich die Folgen des Klimawandels? Brennt es heute in Deutschland mehr als früher? Und wenn ja, warum? Schauen wir zunächst auf die Antworten zweier Medienlieblinge aus der deutschen Klimakatastrophencommunity. 09.08.2022 18:37:17 [Ansage!] Habeck verhinderte CO2-neutrale Kohlekraftwerke Jetzt wird es interessant! Immer wieder behaupten Insider, dass „der Habeck”, der sich bewusst harmlos gebende Robert, in seiner Zeit als Umweltminister des Küstenstreifens Schleswig-Holstein gar kein so guter Fang war. Die Norddeutschen hatten sich auch hoch im Norden das grüne Elend an die Macht gewählt, bevor der Habeck „Kohle-Ja-AKW-Nee”-Bundesminister für Grünwirtschaft wurde: Damals, vor 10 Jahren, war das: Wir schreiben das Jahr 2012. An der Nordsesküste ist die Welt noch in Ordnung, man pult Krabben und sagt „Moin“ bis zum späten Abend, macht „Plopp“ mit ’ner Flasch‘ Flens, geht zum Wacken Open Air – Flüchtlingskrise und Corona sind noch fern, und erst recht denkt keiner daran, dass er in naher Zukunft nicht mehr wird heizen oder duschen können. 09.08.2022 18:49:28 [NachDenkSeiten] Das 9-Euro-Ticket Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte. Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen besseren und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch. Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass es in den Monaten Juni und Juli zu weniger das Klima belastendem Verkehr – also zu einer echten Verkehrsverlagerung – gekommen wäre. Es spricht alles dafür, dass es in der Summe und perspektivisch zu mehr Klimabelastung kommt – zu einem auf Dauer weiter steigendem Pkw-Verkehr und zu einem deutlichen Plus im öffentlichen Verkehr. 10.08.2022 07:08:07 [TAZ] Grün muss souverän sein Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa. Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. 10.08.2022 07:10:55 [Klimareporter] Wenn es heiß auf heiß kommt Immer häufiger sieht man sie auch bei uns an Hauswänden: die weißen Kästen mit einem Ventilator und einem Schlauch, aus dem Kondenswasser läuft. Klimaanlagen werden längst nicht mehr nur in Büros und Geschäften installiert, zunehmend finden sie sich auch in Privathäusern. Die Hitzewellen der letzten Jahre mit 35 Grad und mehr haben zu einem Boom geführt, bei fest installierten wie bei mobilen Geräten. Wer die Knete hat, wappnet sich so gegen den Klimawandel – zumindest in den eigenen vier Wänden. 10.08.2022 07:12:06 [Eike] Wie viele fossile Treibstoffe sind noch übrig? Fossile Brennstoffe treiben den Wirtschaftsmotor der Zivilisation an. Bei einer geringfügigen Unterbrechung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen verdorren die Ernten, und die Versorgungsketten brechen zusammen. Bei einer größeren Unterbrechung dürfte die Welt von einer humanitären Apokalypse heimgesucht werden. Die Ereignisse der letzten Monate haben dies deutlich gemacht. Ohne Energie stirbt die Zivilisation, und im Jahr 2020 lieferten fossile Brennstoffe weiterhin mehr als 80 Prozent der weltweit verbrauchten Energie. 10.08.2022 07:13:20 [Informationsdienst Gentechnik] Bayer will gentechnisch verändertes Unkraut auf den Markt bringen Die Bayer AG hat die Mehrheit an dem US-Unternehmen CoverCress Inc. erworben. CoverCress ist der Markenname für ein gentechnisch verändertes Ackerhellerkraut. US-Farmer sollen die als Unkraut geltende Pflanze künftig als Zwischenfrucht anbauen und daraus Öl und Eiweißfuttermittel gewinnen. Freigegeben ist der Anbau in den USA schon – ohne Sicherheitsüberpüfung. Entwickelt haben die neue, mit dem Raps verwandte Ölpflanze Wissenschaftler der Illinois State University in einem eigens gegründeten Unternehmen. 10.08.2022 09:55:49 [Heise] Bayerischer Wald: Auch Digitale Ranger bewachen Schutzgebiete Drohnenflüge und Lagerfeuer. Badende in geschützten Gewässern. Wanderer und Radler, die auf einen GPS-Track gestoßen sind, der sie abseits markierter Wege führt. Michael Waldhauser kennt viele Verstöße, die die Tier- und Pflanzenwelt gefährden. Waldhauser ist Digitalranger im Nationalpark Bayerischer Wald und nicht nur im Gelände unterwegs, sondern auch vom Schreibtisch aus im Internet. Auf seinen virtuellen Streifzügen schaut er, dass die Regeln bei Beschreibungen von Touren und Ausflugszielen eingehalten werden und verantwortungslose Einträge in sozialen Medien keine Nachahmer finden. 10.08.2022 11:48:51 [Telepolis] Atomdebatte: Friedrich Merz setzt auf Technik aus den 1970er Jahren Die Energie- und Klimawochenschau: Von Rekordtemperaturen und rissigen deutschen Atomreaktoren, die zu den modernsten der Welt gehören. Der Juli war im globalen Mittel einer der drei bisher wärmsten Juli-Monate in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen, und zwar annähernd um 0,4 Grad Celsius wärmer als der Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Nur der Juli 2016 und der Juli 2020 waren ähnlich warm. Besonders über den Kontinenten auf der Nordhalbkugel waren die Temperaturen meist überdurchschnittlich, so das Copernicus-Programm des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersagen (European Center for Midrange Weather Forcast, ECMWF) im britischen Reading in seiner Monatsbilanz für den Juli. 10.08.2022 13:31:02 [Walter Bs Textereien] Die Zukunft gehört den Kleinbauern, nicht den Agrarmultis Ernährungskrise, immer mehr Hungernde, Getreide als Kriegswaffe: Wer hätte gedacht, dass uns im 21. Jahrhundert solche Tatsachen um die Ohren fliegen? Doch die Probleme sind nicht neu. Und sie sind hausgemacht. Eine wichtige Ursache ist die weltweite Verdrängung der Kleinbauern durch die industrielle Landwirtschaft. Unser Ernährungssystem ist krank: Weltweit hungern 828 Millionen Menschen, Tendenz steigend. Zugleich leiden 1,9 Milliarden Menschen über 18 Jahre an Übergewicht. 650 Millionen davon sind krankhaft fettleibig. Bis zu einer halben Million Kinder erblinden jährlich wegen Vitamin-A-Mangel. 11.08.2022 07:02:01 [Eike] Falscher Feueralarm Die Zahl der Waldbrände hat in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen. Trotzdem suggerieren die Medien, die Feuerprobleme würden wegen des Klimawandels immer schlimmer. Die Journalisten bedienen sich dabei einer Reihe von Tricks. Der Stand der Forschung ist eindeutig: Es gibt immer weniger Waldbrände, sowohl weltweit wie europaweit. Auch die jährlich verbrannten Flächen gehen zurück. Der Hauptgrund für die Abnahme ist, dass die Menschen mit der Feuergefahr immer besser umgehen können. Sie schlagen Feuerschneisen, entfernen brennbares Unterholz aus den Wäldern, klären besser über die Brandentstehung auf und haben effizientere Löschtechniken entwickelt. 11.08.2022 07:03:16 [Klimareporter] Balkon-Strom wird zur Massenbewegung Zwei Solarmodule, ein Wechselrichter, alles steckerfertig geliefert. "Es war total einfach, sie anzuschließen", sagt Fritz Bleidenstadt (Name geändert) aus einer Gemeinde in der Nähe von Offenbach. Der Unternehmer betreibt seine Mini-Solaranlage seit drei Monaten. Die zwei Module hat er direkt vor das Geländer seines Balkons im Mehrfamilienhaus gehängt, Ausrichtung Südwest, und das Stromkabel dort direkt in die Außensteckdose gesteckt. Die Elektrizität fließt von dort, sozusagen rückwärts, ins Hausnetz. 11.08.2022 07:04:46 [Zeit Online] Korallen am Great Barrier Reef erholen sich Forscher haben eine Korallenzunahme in einem Großteil des Great Barrier Reefs gemeldet. Dank der rasch wachsenden Acropora-Korallen erholt sich das Weltnaturerbe schneller als gedacht. Große Teile des australischen Riffs weisen den stärksten Korallenbewuchs seit 36 Jahren auf. Die Zunahme wurde mittels eines Langzeitüberwachungsprogramms in den nördlichen und zentralen Gebieten des größten Riffs der Erde verzeichnet. In der südlichen Region machen vermehrte Vorkommen des Dornenkronenseesterns den Korallen hingegen zu schaffen, teilte das Australische Institut für Meereswissenschaften (Aims) in seinem Jahresbericht mit. Die roten Stachelhäuter fressen massenhaft Steinkorallen. 11.08.2022 07:09:40 [Tichys Einblick] Wie die deutsche Landwirtschaft durch die Politik zerstört wird Neben den sinkenden Ernteerträgen ist ein weiteres katastrophales Zeichen einer desaströsen Landwirtschaftspolitik, dass noch immer nicht feststeht, was die Bauern demnächst anbauen dürfen und was nicht. In der vergangenen Woche konnten sich die meist grünen Agrarminister der Mitgliedsländer nicht darauf einigen, wie sie die EU-Vorgaben umsetzen wollen. Die sehen vor, dass immer mehr Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen. Immer mehr Hilfsmittel der Bauern werden verboten – Dünger, Pflanzenschutzmittel, Unkrautvernichtungsmittel. Ohne die sinken aber die Erträge, weil die Pflanzen von Viren, Bakterien und Pilzen zerstört werden. 11.08.2022 11:58:09 [Tichys Einblick] Atomkraftwerk Emsland soll vom Netz gehen Wie gleichgültig drohende erhebliche Versorgungslücken dem derzeitigen Politpersonal sind, zeigen jüngste Einwürfe etwa des niedersächsischen Energieministers Olaf Lies (SPD). Der betonte in einem Interview des Spiegel zum Kernkraftwerk Emsland: »Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen. Alles andere macht keinen Sinn.« Die Brennelemente seien abgebrannt, sodass sie nicht mehr genügend Energie hätten, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen, meinte er. Das Kernkraftwerk werde bereits im November in den sogenannten »Stauchungsbetrieb« gehen, wie Lies sich ausdrückte. 11.08.2022 13:47:00 [RT DE] Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an Die EU-Kommission möchte im Rahmen ihres sogenannten Green Deals den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten verbieten. Doch auch außerhalb dieser soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. In den Niederlanden protestieren die Bauern daher seit Wochen gegen die existenzgefährdende EU-Agar- und Umweltpolitik. Doch auch unter den deutschen Landwirten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Pläne, die hierzulande rund 4 Millionen Hektar Nutzfläche betreffen würden. In Deutschland rufen die Bauernverbände die Landwirte deshalb dazu auf, die Protestaktionen ihrer niederländischen Kollegen zu unterstützen 11.08.2022 16:55:51 [Heise] Schmelze beschleunigt Sterben der deutschen Gletscher Wo vergangenes Jahr um diese Zeit noch eine weiße Schneeschicht lag, glänzt dieses Jahr blau-grau und von gurgelnden Wasserrinnsalen durchzogen das blanke Eis: Die ohnehin im Sterben liegenden deutschen Gletscher leiden derzeit unter einer Extremschmelze. "2022 wird als ein Rekordjahr eingehen, das ist sicher", betont der Glaziologe Olaf Eisen vom Alfred-Wegener-Institut, dem Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung. "Die Frage ist nur: Wie viel schlimmer wird es als im bisherigen Rekordjahr 2003?" Fünf Gletscher gibt es noch in Deutschland, sie liegen allesamt in Bayern. 11.08.2022 18:57:43 [Achgut] Pfauen der Energiewende – vom ZDF gerupft Zerstören unsere machthabenden „Eliten“ Deutschland aus Dummheit oder mit Absicht, nicht zuletzt mit der „Energiewende“? Kapieren die grünen „Experten“ nicht, welche Folgen ihr Aktivismus hat? Kann man wirklich glauben, eine Industrienation mit weit über 80 Millionen Menschen auf engem Raum lasse sich komplett „klimaneutral“ mit Wind- und Solarenergie versorgen, am liebsten schon 2030? Die gegenwärtige Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und westliche Entschlossenheit, fast sofort ohne russische Energie auszukommen, hat das Problem nur verschärft, nicht verursacht. 12.08.2022 06:35:34 [Klimareporter] Was bedeutet der Abgang von Herbert Diess für die Verkehrswende? Herbert Diess hört zum 1. September überraschend als VW-Konzernchef auf. Er kam 2015 zu Volkswagen und wurde 2018 Konzernchef. Wie sieht seine Bilanz aus? Und was bedeutet der Wechsel für die Verkehrswende? Diess war der erste Chef bei VW, der den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor unterstützt und auf Elektrifizierung gesetzt hat. Konsequenter und früher als andere deutsche Automanager trat er für eine batterieelektrische Wende ein. Er hielt auch wenig von Hybrid-Förderung und E-Fuels. 12.08.2022 06:37:17 [Eike] Dual Fluid – ist das die Lösung? Gegenwärtig sind auf der Welt ca. 440 Atomkraftwerke in Betrieb, 55 weitere sind im Bau. Die meisten davon sind Druck- oder Siedewasserreaktoren ( „Light Water Reactor“ = LWR), so wie hier auf der „Achse des Guten“ bereits beschrieben. Sie sind sicher und zuverlässig, aber nicht alternativlos. Heute sind Reaktoren einer neuen Generation im Gespräch: der SMR = „Small Modular Reaktor“, der MSR = „Molten Salt Reactor“ und der DFR = „Dual Fluid Reactor“. Mit letzterem wollen wir uns näher beschäftigen. Diese Maschine soll einen Großteil des zugführten Treibstoffs verbrennen, ganz Im Gegensatz zum LWR, der nur einen kleinen Prozentsatz nutzt und aus dem Rest langlebigen radioaktiven Abfall macht. 12.08.2022 06:39:12 [Deutschlandfunk] Der erbitterte Streit um den Wolf Etwa seit der Jahrtausendwende ist der Wolf zurück in Deutschland und er vermehrt sich stark. Manchen Nutztierhaltern und Jägern ist der Bestand deutlich zu groß, sie fordern, dass der Wolf bejagt werden darf. Doch die Bundesregierung verweist auf europäische Richtlinien, die das Tier unter besonderen Schutz stellen. So heult der Wolf im Wildpark Schorfheide, nördlich von Berlin. Imke Heyter leitet hier das Wolfinformationszentrum Brandenburg und kümmert sich um über ein Dutzend Wölfe, die für Besucher und zu Forschungszwecken auf riesigen Flächen gehalten werden. Informieren will sie aber vor allem über die Wölfe in Freiheit , denn die meisten Wölfe in Deutschland leben in Brandenburg. 12.08.2022 06:41:00 [Klimareporter] USA haben die Klimawahl Am Sonntag hat der US-Senat das bislang größte US-Klimagesetz verabschiedet. Damit können über die nächsten zehn Jahre 369 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investiert werden. Dadurch sollen die CO2-Emissionen der USA bis zum Jahr 2030 um über 40 Prozent gegenüber 2005 sinken – statt wie bisher anvisiert um 25 Prozent. Damit erzielte US-Präsident Joe Biden in einer Woche einen zweiten innenpolitischen Erfolg. Letzte Woche hatten die Wähler im konservativen Bundesstaat Kansas in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mit einer klaren Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt.

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	01.08.2022 07:01:44 [Neues Deutschland] Moralpolitik: Bitte nicht heizen! Erst die Pandemie, nun Krieg und Inflation: Die Durchhalteappelle der Regierung offenbaren die Grenzen und sozialen Schlagseiten politischer Moral. Meldungen an der Grenze zur Realsatire: Um Gas zu sparen, rät der Wirtschaftsminister, kürzer oder weniger zu duschen. Ein Wohnungsunternehmen stellt seinen Mietern stundenweise das heiße Wasser ab. Eltern, heißt es in den Nachrichten, sollen mit ihren Kindern darüber reden, ob künftig wirklich alle Räume der Wohnung warm sein müssen. Der kommende Herbst, so der dringliche Tenor, werde schlimm. 01.08.2022 12:03:46 [TauBlog] Sich schwächen, um hart zu sein Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre. Selbst aus der Logik der Konfrontation heraus, ergibt es ja gar keinen Sinn, sich wirtschaftlich selbst zu schwächen. Aber genau das tut die Bundesregierung, indem sie auf der einen Seite erklärt, Putin verstünde nur die Sprache der Härte, andererseits aber die eigene Bevölkerung auf Verzicht und Energiearmut einstimmt. 01.08.2022 13:59:20 [Rubikon] Lügenbaron Lauterbach Er beherrschte die Schlagzeilen, unsere Gedanken und teilweise auch unser Alltagsleben. Aber wer beherrscht Karl Lauterbach? Hinter der demokratischen Fassade der meisten Politiker kann man die Steuerung durch superreiche Eliten vermuten, deren führende Köpfe sich in unterschiedlichen internationalen Verbänden wie zum Beispiel dem WEF unter Leitung von Klaus Schwab organisiert haben. Volksgesundheit und Klimaschutz sind die neuen inflationär verwendeten Schlagworte der selbst ernannten Weltretter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert einen Wertewandel und verstärkte Kooperation von Politik und Wissenschaft. 01.08.2022 16:52:01 [Report24] Ukraine: Westliche und chinesische Konzerne decken sich mit Agrarland ein Der Hunger nach nutzbarem Agrarland wächst weltweit. China hat sich schon vor Jahren einiges davon in der Ukraine geleast. Westliche Konzerne preschten Dank erpresster “Reformen” ebenfalls vor. Auch dies macht den Ukraine-Konflikt zum Politikum. Während reißerische Berichte behaupten, die westlichen Agrarmultis Cargill, DuPont und Monsanto hätten sich 17 Millionen Hektar Agrarland in der Ukraine unter den Nagel gerissen, was fünf Prozent des gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Landes der ehemaligen Sowjetrepublik ausmache, sieht die Realität etwas anders – wenngleich im Endeffekt dennoch nicht besser – aus. 01.08.2022 18:34:50 [Telepolis] Greenwashing: Konsumententäuschung durch Werbelügen und Mogelpackungen Den "Goldenen Windbeutel" verleiht Foodwatch jedes Jahr als Negativpreis für das Produkt mit der dreistesten Werbelüge. Zu diesem Zweck lässt die Verbraucherorganisation online über mögliche "Kandidaten" abstimmen. So entschieden sich im Dezember 28 Prozent der mehr als 63.000 Teilnehmer für das Wilhelm-Brandenburg-Hähnchenbrustfilet von Rewe. Die Werbung soll den Eindruck erwecken, dass sich die Produktion des Hähnchens nicht schädlich auf das Klima auswirkt, hieß es in der Begründung. Für die vermeintliche Klimaneutralität der in Bayern verkauften Wilhelm-Geflügelprodukte kompensiert Rewe nach eigenen Angaben Treibhausgas-Emissionen über den Anbieter Climate Partner. 01.08.2022 19:00:24 [Police IT] Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Auch von Kunden aus den deutschen Nachrichtendiensten, Polizeibehörden oder dem Rüstungsbereich wurden bisher keine Bedenken bekannt. Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?! 02.08.2022 07:40:16 [TKP] UNO, WEF, EU organisieren globalen Krieg gegen Landwirte Die UNO, EU, das WEF und andere Organisationen fördern die Verwendung von Unkraut und Ungeziefer als Nahrungsmittel. Dies und eine Vielzahl anderer Anzeichen deuten darauf hin, dass UNO, EU und das WEF im Auftrag des Finanzkapitals hinter einem globalen Krieg gegen die Landwirte stehen. Die Ziele der Industrialisierung und Konzentration der Landwirtschaft sind spätestens in den 1950er Jahren in den USA unter aktiver Mitwirkung der Stiftungen von Oligarchen wie Rockefeller oder Ford sowie der Hochfinanz entwickelt worden. Die Gründung des WEF datiert in diese Zeit in den USA. 02.08.2022 09:45:56 [Junge Welt] Sieben Weltmeere: Blick nach Norden Mit der am Sonntag offiziell in Kraft gesetzten neuen Marinestrategie hat Russland seinen Anspruch bekräftigt, zu den »globalen Seemächten« zu gehören. Das Datum der Vorstellung war kein Zufall: Es fiel auf den alljährlich gefeierten »Tag der Kriegsmarine«. Staatspräsident Wladimir Putin nutzte sein Grußwort auf einer Parade der Ostseeflotte vor St. Petersburg, um die Grundlinien des Dokuments öffentlich vorzustellen. Demnach wird das Bestreben der USA nach Vorherrschaft auf den Weltmeeren von Russland als größte Bedrohung seiner eigenen maritimen Sicherheit wahrgenommen. 02.08.2022 11:58:10 [RT DE] Der grüne Würgegriff des Westens Es ist Zeit, das grüne Experiment zu stoppen. Weltweit. Um den Irrsinn zu erkennen, müssen wir uns eigentlich nur in Deutschland umsehen. Aus einem über Jahrzehnte verlässlichen Stromnetz wurde eines, das schon ohne fehlendes Erdgas im Winter seit Jahren knapp am Blackout vorbeischrammte; 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel müssen importiert werden, weil viel Fläche für Biosprit genutzt wird, und wenn die Verbote künstlicher Düngung, die gerade in den Niederlanden und in Kanada zu heftigen Bauernprotesten führen, auch hier umgesetzt werden, wird auch beim Getreide die Selbstversorgung der Vergangenheit angehören. 02.08.2022 15:26:37 [RT DE] Ein globales System in der Krise Die NATO-Staaten rüsten auf, überziehen ihre Konkurrenten mit Wirtschaftskriegen. Die angeblich liberalen Demokratien des Westens mutieren zu repressiven Überwachungsregimen, deren Militärbündnis strikt gen Osten marschiert, um letztlich mehr Märkte und Rohstoffe zu erobern. In diversen Laboren forscht "die Wissenschaft" an gefährlichen Erregern, die biologische Kriegsführung ist keine Utopie mehr. Fortgesetzter Ressourcen-Raubbau und riesige Abfallmengen befeuern eine Ökokatastrophe, während trotz Massenproduktion mehr Menschen denn je im Elend und Hunger versinken. Viele warnen seit langem vor den Folgen, manche demonstrieren. 02.08.2022 19:05:55 [Egon W. Kreutzer] Rente erst mit 70, aber Kindergeld für Bulgaren vom ersten Tag an Das Rententhema, ein Volksbewirtschaftungsthema par exellence, findet auch in diesem Jahr im wegen Überfüllung eigentlich geschlossenen Sommerloch noch seinen Platz. Ich will nicht vulgär werden, obwohl mir danach ist, aber jeder Lebensversicherer, der einseitig die Vertragsbedingungen ändern würde, zum Beispiel dergestalt, dass er die Versicherungssumme von 25.000 Euro eben nicht nach 20 Beitragsjahren auszahlen wird, sondern erst, wenn dreißig Jahre lang der vereinbarte Beitrag gezahlt wurde, und dann auch nicht die vereinbarten 25.000 Euro, sondern nur 22.500, müsste sich vermutlich auch heute noch, obwohl das auch nicht mehr sicher ist, von einem Gericht die Leviten lesen lassen und dann entweder Insolvenz anmelden oder sich eben vertragsgetreu verhalten. 03.08.2022 07:21:41 [Gela-News] Virus, Tier und Mensch in Zeiten des Krieges Haben Sie schon einmal von einem „Marburg-Virus“ gehört? Durch Zufall stieß ich im Internet auf einen Thriller dieses Titels „The Marburg Virus“, 1982 geschrieben von dem amerikanischen Bestsellerautor Stanley Johnson. Der Aktualität von Viruserkrankungen geschuldet, wurde der Roman 2020 neu aufgelegt und erschien diesmal unter dem verkürzten Titel „The Virus“, allerdings nur auf Englisch, wie schon die Vorgängerversion. Wenige Tage später las ich zu meiner Überraschung auf Tagesschau.de: „Nachdem zwei Männer im Süden Ghanas Ende Juni am Marburg-Fieber gestorben sind, wurden sofort 90 Kontaktpersonen untersucht. Sie waren nicht infiziert worden, so das Ergebnis. 03.08.2022 09:56:25 [Hinter den Schlagzeilen] Ausgeliefert Wer nur noch Lieferservicedienste nutzt, statt selbst einkaufen zu gehen, dem wird die Unmündigkeit gratis mitgeliefert. Die Nahrungsbeschaffung ist nicht mehr das, was sie mal war. Von Jäger- und Sammlerkulturen, über Marktplätze und kleine Lebensmittelläden, diese wiederum verdrängt durch Supermarktketten — und nun stehen am Ende dieser „Evolution“ Lieferservicedienste. Mehr und mehr Menschen im Westen beschaffen sich ihre Nahrung nicht mehr selbst — weder in der Wildnis noch im Supermarkt. Man lässt sich die Güter des täglichen Lebens bringen, ganz so, als sei man ein Fürst. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben diesen Trend um ein Vielfaches potenziert. 03.08.2022 12:04:29 [Ansage!] Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats Teil 2: Was in China, neben dem Sozialkreditsystem, derzeit vorexerziert wird, ist der Missbrauch der Corona-App zu politischen Zwecken. Die Gesundheits-App ermöglicht zwar Zugangskontrollen, -beschränkungen und -verbote aus Gründen des Infektionsschutzes; diese Instrumente werden aber auch eingesetzt, um zu verhindern, dass Bürger an Demonstrationen teilnehmen, Bankgeschäfte tätigen (aktuell insbesondere Bargeldabhebungen) oder dafür notwendige Bus-, Bahn-, Flug- oder Taxifahrten durchzuführen. Wer doch noch durchkommt, steht vor Panzern, die die Banken vor „Aufständischen schützen“ sollen. Wie gefährlich die globale Entwicklung inzwischen geworden ist, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. 03.08.2022 13:45:29 [Neues Deutschland] Tötung von Al-Sawahiri: US-Raketen auf Kabul Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. »Es wurde Gerechtigkeit geübt«, lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen machen und sogar das Doha-Abkommen mit den Taliban als Rechtfertigung heranziehen, ist das Völkerrecht eindeutig: »Außerhalb von bewaffneten Konflikten ist die Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt nur dann rechtmäßig, wenn sie zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens absolut unvermeidlich ist«, schreibt Amnesty International. Davon konnte hier keine Rede sein, Al-Sawahiri versteckte sich in Kabul. Die Tötung war illegal, so wie Hunderte anderer Drohnenangriffe der US-Armee. 03.08.2022 15:28:38 [Junge Welt] Nukleare Abrüstung: Aufrüsten tun die anderen Zu Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Russland und China für die nukleare Aufrüstung verantwortlich gemacht. Am Montag (Ortszeit) erklärte sie in ihrer Rede, Moskau habe »wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt«, berichtete AFP. Das Ziel einer Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, gelinge aber nur, wenn alle Atommächte »glaubhafte Schritte« unternähmen. »Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen«, so Baerbock. 03.08.2022 17:00:29 [Netzpolitik] FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Die Vergabeunterlagen der Ausschreibung haben wir 2014 veröffentlicht, den ersten Vertrag 2015. Bereits damals mussten wir das BKA verklagen. Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. 04.08.2022 06:55:52 [Le Monde Diplomatique] Griechenland im Schatten des Ukrainekriegs In Griechenland wird der Ukrainekrieg, der mit dem russischen Angriff vom 24. Februar begann, anders als hierzulande nur bedingt als „Zeitenwende“ wahrgenommen. Doch auch in Griechenland sind die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland so gravierend, dass sie außen- wie innenpolitisch neue Fakten schaffen und alte Gewissheiten ins Wanken bringen. Die rapide steigenden Lebenshaltungskosten, die großenteils auf die Sanktionen gegen Russland bzw. die reduzierten russischen Gaslieferungen zurückgehen, kann die Regierung Mitsotakis nicht herunterspielen. 04.08.2022 09:54:30 [Anti-Spiegel] Die Ergebnisse meiner Recherche-Reise im Donbass Ich berichte auf dem Anti-Spiegel ausführlich über jede Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums über das Thema und kann sagen, dass wir nicht allzu überrascht sind, denn vieles, was das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat, ist uns mindestens seit Ende Februar bekannt. Das meiste davon war früher im Netz öffentlich zugänglich und findet sich in unseren Daten. Uns waren die meisten der vom russischen Verteidigungsministerium genannten Personen und Organisationen, die in der Ukraine für das Pentagon an Biowaffen gearbeitet haben, bekannt. Es gab in den russischen Veröffentlichungen für uns bisher nur wenig Neues. 04.08.2022 12:08:56 [TauBlog] Der 7. Sinn Das Coronavirus hat Humor. Es tut unserem Gesundheitsminister einfach nicht den Gefallen und verwandelt sich noch vor dem Herbst in eine „Killervariante“. Es bleibt auch aus Karl Lauterbachs Sicht bei Omikron, mit der laufenden Nummer BA.5, also jener Version, die zwar im Sommer für viele Fälle und damit erzwungene Isolation, aber kaum für Krankheit sorgte. Das macht es insgesamt schwieriger, neue Regeln und Maßnahmen zu begründen. Die beiden Bundesminister Lauterbach und Buschmann tun es aber doch. Sie werden damit krachend scheitern und das zurecht. 04.08.2022 13:54:24 [GlobalBridge] Der Krieg fiel nicht vom Himmel! Teil 7: Ende letzten Jahres meldete sich, mitten im politischen und medialem Gerangel um den russischen Truppenaufmarsch vor der Ukraine, unerwartet eine Stimme der Vernunft zu Wort. Und sie kam nicht aus dem Lager der ‚üblichen Verdächtigen‘. Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. 04.08.2022 14:03:52 [M 7] Die Kompradoren-Bourgeoisie und unser politisches Personal Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht das Unvorstellbare als Realität erwiese. Und es scheint, als spielten Politik und Medien Pingpong, um den erstaunten Mob in Atem zu halten. Gestern brillierte wieder das ZDF Auslandsjournal mit der beiläufigen Behauptung, die Volksrepublik China hätte sich völkerrechtswidrig Hongkong angeeignet. Wer immer das schlucken mag, wahrscheinlich ist es den Produzenten solcher Nachrichten egal, Hauptsache das politische Personal übernimmt solche Geschichten und glaubt selbst daran. 04.08.2022 15:38:30 [Anti-Spiegel] Bellingcat ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche "Rechercheprotal" Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist. Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Eineisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann. 04.08.2022 17:01:58 [RT DE] Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf Wie verlogen der westliche Kampf um die "Seele der Ukraine" ist, wird klar gezeigt durch das Verscherbeln desselben Landes. Ehemals gesichtslose, aber stets erbarmungslose Monopole treten nun beim Zerpflücken der Ukraine ins Rampenlicht: Monsanto, Vanguard und BlackRock. Bereits im Mai wiesen wir in einer Publikation auf die Wichtigkeit der ukrainischen Grundstücksreform hin. Dieses von der ukrainischen Werchowna Rada 2021 verabschiedete Gesetz machte es nach 20 Jahren der Blockade möglich, internationalen – zur westlichen Einflusszone gehörigen – Agrar-Konglomeraten ukrainischem Boden in Größenordnungen aufzukaufen. 04.08.2022 19:07:34 [Egon W. Kreutzer] Neueste Meldungen – Potpourri oder Medley – das ist hier die Frage Annalena Baerbock war die erste, die mir eingefallen ist, als ich Dushan Wegners neue Interpretation des Orwell'schen Lehr- und Grundsatzes gelesen habe. Doch mit den tagesaktuellen Nachrichten über den Brand in Grunewald und die Brandfackel in Köln, mit der mittels 9-Euro-Ticket und Tankrabatt auf 8,2 Prozent eingedämmten Inflation, mit den bewegten Bildern von Olaf Scholz vor der zum Stillstand verdammten Turbine in Mülheim, mit Lauterbachs einsam weitergeführtem Kampf von O bis O, hatte ich schon genug zu tun, bis ich endlich doch auf jene von Annalena Baerbock zu verantwortende Begebenheit zu sprechen kommen konnte, welche die Einbestellung der deutschen Botschafterin ins chinesische Außenministerium zur Folge hatte. 05.08.2022 09:51:15 [Ständige Publikumskonferenz] Herr M. hat ein Problem Herr M. gehört seit einigen Jahren zu der immer stärker wachsenden Gruppe der Verweigerer der Zahlung des Rundfunkbeitrages. Einen Fernseher besitzt Herr M. seit 1976 nicht mehr. Bis Ende 2012 bezahlte er den Beitrag für sein Radio per Dauerauftrag. Der geräteunabhängige Betrag, der den Rundfunkbeitrag daran koppelt, ob Mensch eine Wohnung innehat, war plötzlich mehr als dreimal so hoch wie bisher. Den endgültigen Entschluss, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einzustellen, fasste Herr M. jedoch aus Empörung über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über den vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine im Februar 2014, der in einem Regime-Change mündete und zu einem verheerenden Bürgerkrieg führte. 05.08.2022 12:02:35 [NachDenkSeiten] Heute vor 60 Jahren wurde N. Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. 05.08.2022 15:32:17 [Jacobin] Kroatiens Beitritt zur Eurozone ist ein Fehler Vor einem Jahrzehnt steckte die Eurozone inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Es war die größte Herausforderung, der sich die EU seit Einführung der gemeinsamen Währung um die Jahrtausendwende stellen musste. Die Krise offenbarte neben zahlreichen wirtschaftlichen Schwachstellen auch eine ganze Reihe undemokratischer Tendenzen. Die Eurozone hat seither eine Vielzahl an Reformen durchlaufen, darunter die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Dieser soll Staatsbankrotte verhindern, indem er überschuldeten Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen Unterstützung bietet. 05.08.2022 18:58:51 [Egon W. Kreutzer] Schluss mit Schadenfreude – Schadensbegrenzung! Es ist an der Zeit, den vergeblichen, verbalen Kampf gegen die linksgrüne Ideologie zu vergessen. Für alle, die es haben kommen sehen, die dafür als Bedenkenträger, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker ausgegrenzt wurden, ist es natürlich ein gefundenes Fressen, sich am bevorstehenden Zusammenbruch der Energiewendepolitik zu ergötzen. Das geht soweit, dass der klammheimliche Wunsch wach wird, die vorhergesagte Katastrophe auch zu erleben, um schadenfreudig in den Ruf auszubrechen: „Ich habe es euch doch schon immer gesagt. Jetzt habt ihr den Salat.“ Wenn es nur so wäre. 06.08.2022 07:37:39 [RT DE] Wir brauchen eine Volksbefragung zu Nord Stream 2 Sie alle haben versagt. Auf ganzer Linie. Die Regierungsvertreter ebenso wie die Opposition, die Bundespolitiker genauso wie die auf Landesebene. Das kann und darf so nicht weitergehen! Selbst die Wikipedia – nicht unbedingt verdächtig des radikalen Linksradikalismus – schreibt über die repräsentative Demokratie: "Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potenziellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht." Nun kann man sich vortrefflich darüber streiten, inwiefern die repräsentative Demokratie überhaupt die Interessen des Volkes vertritt. Ganz offenkundig aber ist im konkreten Fall der Energiepolitik, dass sie es a) nicht tut und b) daran auch keinerlei Interesse hat. 06.08.2022 10:22:51 [RT DE] Kommt bald der Klima-Lockdown? Abseits von Energie- und Ukrainekrise. Die Corona-Lockdowns haben gezeigt, dass sich der Staat nicht vor rigorosen Einschränkungen von Bürgerrechten scheut, wenn es um die "Sache" geht. Der eigentliche Horror könnte uns noch bevorstehen, dann nämlich, wenn der "Klima-Lockdown" ausgerufen wird, was die Grünen wohl in kollektive Ekstase versetzen würde. Das Thema haben viele noch nicht auf dem Schirm, aber es wird aktuell werden – garantiert! Den Vorschlag eines Klima-Lockdowns gab es bereits während des ersten Corona-Lockdowns Anfang 2020, wie der BR berichtete. Weniger Energieverbrauch, weniger Verkehr und niedrigerer Konsum im Allgemeinen haben damals nämlich dazu beigetragen, dass CO₂-Emissionen und Umweltbelastungen spürbar gesunken sind. Das hat die Klima-Hysteriker natürlich hellhörig gemacht. 06.08.2022 14:10:19 [WOZ - Die Wochenzeitung] Frontex: Amtlich bestätigte Verbrechen Laut internationalen Medien belegt ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde krasse Rechtsverstösse von Frontex. Vertreter von Schweizer Behörden haben schon vor der Abstimmung davon gewusst. Jesus lebt. Die Erde ist eine Scheibe. «Frontex nimmt den Schutz der Grundrechte sehr ernst.» Letzteres sagte Marco Benz laut CH Media Mitte April an einer Podiumsdiskussion in Bern. Benz ist neben Medea Meier eines der zwei Schweizer Mitglieder im Verwaltungsrat von Frontex, einem der wenigen Kontrollorgane der EU-Grenzschutzagentur. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf kommt zu einem anderen Schluss als Benz. Rund ein Jahr lang hat sie gegen Frontex ermittelt. 06.08.2022 15:56:46 [RT DE] Kämpfe im Nahen Osten eskalieren Die israelische Armee hat am frühen Samstag erklärt, sie werde weiterhin militärische Einrichtungen im Gazastreifen bombardieren, da die grenzüberschreitenden Kämpfe trotz ägyptischer Friedensbemühungen andauerten, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht mehrere Luftangriffe im Gazastreifen und traf dabei eine mutmaßliche Anlage zur Herstellung von Raketen, Werkstätten zur Herstellung von Mörsergranaten und Raketenabschussvorrichtungen, die alle der bewaffneten palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad gehören sollen. 06.08.2022 17:46:48 [World Economy] Führt Russland einen Gaskrieg mit Europa... ...oder der Westen einen langjährigen Gaskrieg mit Russland? In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstands-Winter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. 07.08.2022 07:13:30 [RT DE] Kliniken behandeln immer weniger Patienten... ...doch der Anteil der COVID-Fälle wächst seit Impfbeginn. Der dritte Corona-Winter steht bevor. Trotz (oder wegen?) einer Impfquote von über 76 Prozent und einer Boosterquote von rund 62 Prozent wurden in Deutschland zuletzt wieder fast 100.000 neue positive Testfälle pro Tag gemeldet – mitten im Hochsommer. Die Ampel-Regierung hat dafür bereits einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingetütet. "Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen", kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch den zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Entwurf. 07.08.2022 09:56:44 [Der Freitag] Das deutsche Streikrecht ist affig Egal ob man an der Uniklinik, am Flughafen oder für einen Lieferdienst arbeitet: Wenn man streiken will, hat man das deutsche Recht nicht auf seiner Seite. Was können Beschäftigte machen, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht? Wenn der Lohn nicht ausreicht, um Miete, Essen und Nebenkosten zu bezahlen? Wenn die Arbeitsbelastung so groß ist, dass sie nicht mehr weiterwissen? Sie können den Chef oder das Management ansprechen, bitten und verhandeln, Unterschriften sammeln oder sich krankmelden. Wenn das alles nicht hilft, können sie wenig machen, außer zu streiken und ihrerseits den Druck zu erhöhen. Doch Streiks sind Kraftakte, die Mut und Organisation erfordern. 07.08.2022 10:05:24 [Junge Welt] »Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland« Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie und China als Hauptrivalen der USA. Ein Gespräch mit Michael Hudson: Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit? US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus. 07.08.2022 12:02:07 [GlobalBridge] Die Stimme aus dem Donbass Teil 4: Schmetterlingsminen – todbringende Geschenke ukrainischer Soldaten. Die erste Alarmglocke schrillte am 28. Juli 2022 in Donezk, nachdem die Stadt mit Schmetterlingsminen beschossen wurde. Seitdem beschießen die ukrainischen Streitkräfte uns damit immer wieder und gezielt in verschiedenen Bezirken (Kiewer, Kirower, Kujbyschewer, Petrower und Woroschilower). Außerdem setzten die ukrainischen Soldaten diese todbringende Waffe auch auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (Makeewka, Gorlowka, die Siedlung Nowonikolaewka) als auch in den heute nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten Cherson, Saporozhje, Charkow und auch in Russland ein. Bis dahin bekamen wir „Geschenke aus der Ukraine“ in Form von Kassettensprengköpfen, die bei den Beschüssen mit „Toschka-U“ auf uns fielen, wie am 14. März 2022. 07.08.2022 16:07:56 [Overton-Magazin] An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! Wachsende Armut in Deutschland wird angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut. „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi. 07.08.2022 16:27:40 [Telepolis] "Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch" Warum Kernwaffen ohne Wenn und Aber abgeschafft gehören. Ein Kommentar zwischen zwei Jahrestagen. "Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch", sagte Papst Franziskus bei seinem Besuch in Hiroshima 2019 an die Adresse der neun Staaten, die Atomwaffen besitzen und mit deren Einsatz drohen – beziehungsweise sie in "erhöhte Alarmbereitschaft versetzen" wie Russlands Präsident Wladimir Putin zu Beginn des Ukraine-Krieges, der nun seit Monaten zeigt, dass atomare Abschreckung Kriege gerade nicht verhindert. Vor 77 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte Atombomben auf bewohntes Gebiet ab. Ihr Ziel am 6. August 1945, morgens um 8.15 Uhr, war die südjapanische Stadt Hiroshima. 08.08.2022 07:02:45 [Apolut] Hartz IV für alle In manchen Städten Europas laufen die Vorbereitungen für die Einführung von Sozialpunktesystemen, das heißt von totalitären Kontrollsystemen. Einige Pilotprojekte sollen noch im Herbst dieses Jahres umgesetzt werden. Auch in Deutschland sind die Planungen weit vorangeschritten. Dabei können die Herrschenden auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen, die bislang mit dem autoritären Hartz-IV-System gemacht wurden. Bologna, Rom, Wien und andere europäische Städte planen derzeit, noch in diesem Jahr Pilotprojekte zu sogenannten Sozialpunktesystemen durchzuführen, mit denen sie der Etablierung von Smart Cities – eine verharmlosende Bezeichnung für die Einführung totalitärer Überwachungs- und Kontrollstrukturen in Städten – ein bedeutendes Stück näherkommen wollen. 08.08.2022 11:47:37 [Junge Welt] Infrastrukturprojekte: Brüssel kündigt an Mit dem Projekt »Global Gateway« will die EU der chinesischen »Neuen Seidenstraße« das Wasser abgraben. Vermutlich erfolglos. EU-Europas »Anti-Seidenstraße« kommt in Gang: Mit dieser Botschaft machte Ende Juli, gestützt auf interne Papiere der EU-Kommission, das Handelsblatt auf. »Global Gateway«, ein 300 Milliarden Euro teures Infrastrukturprogramm, das Brüssel Ende 2021 aufgelegt hat, steht demnach kurz davor, zu ersten konkreten Resultaten zu führen; es geht um kostspielige, strategisch wichtige Vorhaben auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralasien. Ziel sei es, »Chinas wachsenden Einfluss dort zurückzudrängen, wo europäische Interessen berührt sind«, wird ein EU-Diplomat zitiert. 08.08.2022 13:56:14 [Frag den Staat] Die Bundestagslobby „Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck, lieber Robert“ – Wenn deutsche Unternehmen Hilfe brauchen, ist der Weg zum Wirtschaftsministerium nicht weit. Ob Standortförderung oder Staatshilfen in Krisenzeiten, die Wirtschaft erwartet Hilfe von ihrem Ministerium. Nicht immer aber sprechen Lobbyisten direkt beim Ministerium vor. Manche von Ihnen nehmen einen Umweg: Werben nämlich Bundestagsabgeordnete bei Bundesbehörden für Anliegen von Unternehmen, bleibt das in der Regel vor der Öffentlichkeit verborgen. 08.08.2022 17:06:54 [Rubikon] Der Propaganda-Tsunami Die Aufdringlichkeit, mit der westliche Medien bestimmte Aussagen über Russland wiederholen, schürt den Verdacht, dass das Gegenteil wahr sein könnte. Was würden Sie denken, wenn in den Medien über eine bestimmte Person wiederholt stünde: „XY, der kein Nacktbader ist“? Sicherlich würden Sie sich Gedanken darüber machen, ob er doch einer ist und ob die aufdringliche Leugnung eines bestimmten Sachverhalts nicht darauf hinweist, dass doch etwas Wahres dran ist. Ja, die assoziative Verbindung „XY badet nackt“ würde sich unauflöslich in Ihrem Geist verankern. 08.08.2022 18:44:15 [Anti-Spiegel] Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Kriegspropaganda wie 1914 Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist ein Artikel mit der Überschrift „Kriegsverbrechen mit System – Das Geheimnis der russischen Grausamkeit“ erschienen, der sich der Instrumente der Kriegspropaganda bedient, die wir aus den Geschichtsbüchern über den Ersten Weltkrieg kennen. Damals haben britische Propagandisten verbreitet, dass deutsche Soldaten belgischen Jungen die rechten Hände abschneiden, damit die niemals eine Waffe in die Hand nehmen können. 08.08.2022 19:12:43 [Net News Express] Sommerpause auf NNE vom 13.8. 2022 bis einschließlich 21.8.2022 Liebe Leserinnen und Leser: Am Samstag beginnt unsere Sommerpause. Bitte beachten Sie den gelben Mitteilungs-Kasten auf der rechten Seite. In Eigenregie werden mein Ehemann und ich umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten in unserem Haus vornehmen. Aus diesem Grund wird es auf NNE dann ziemlich holperig und unrund zugehen. Aber bitte glauben Sie mir: ich werde mein Bestes geben, damit es auf NNE einigermaßen gut läuft. Herzliche Grüße, Julie Kreutzer 09.08.2022 09:56:08 [NachDenkSeiten] Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. 09.08.2022 12:08:54 [Brave New Europe] The Big Context Interview of Michael Hudson. The first thing I want to ask you about is a current event then we can go into deeper things. What do you make of Pelosi landing in Taiwan and how do you see … what is this all about, what’s happening here? Well I think in what you just wrote today you made it all clear. There’s really no practical effect of what she did, so why should China have actually done something military and then something provocative. What Pelosi did is a public relations ploy, she wanted to get more votes in California, and one third of California are Chinese and she thought that that would help. 09.08.2022 12:14:15 [Public Eye] Wie das SECO nach Nestlés Pfeife tanzte Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor. Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Geschäft von über einer Milliarde Franken. 09.08.2022 17:02:28 [World Economy] Taiwan, Donbass , Kosovo und andere 1999 war das Jahr, in dem die seit 1945 bestehende Weltordnung in der Form der UN-Charta durch die USA zerstört worden ist. Bei der Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien wurde ohne Zustimmung des Sicherheitsrates der UN durch die USA militärische Gewalt gegen einen Staat eingesetzt, um die Abspaltung des Kosovo zu bewirken. Die US-Konferenz von Bratislava 2000 stellte fest, dass sich jeder andere Staat im Sinne einer Präzedenz auf dieses amerikanische Verhalten würde berufen können. Genau dies Überlegung wird im Falle des Donbass und der Krim beim Vorgehen Russlands durch die USA bestritten. 09.08.2022 18:57:44 [Egon W. Kreutzer] Wer schießt auf das Atomkraftwerk? Manchmal könnte ich selbst in die Luft gehen. Natürlich kommt Selenski zuerst zu Wort. Der Comedian mit dem olivgrünen T-Shirt, auch bekannt durch sein Mitwirken beim viergliedrigen Klavierspiel, beschuldigt Russland, das größte Atomkraftwerk Europas mit Raketen zu beschießen und warnt vor einer Katastrophe ähnlich der von Tschernobyl. „Mein Gott“, denkt sich der Zuseher, ,,die Russen, die Russen. Diese Monster wollen ganz Europa radioaktiv verseuchen. Schickt dem Selenski Waffen, so viel ihr könnt, damit die Russen verjagt werden, bevor sie die Kernschnelze auslösen!“ 10.08.2022 07:29:56 [Tichys Einblick] Kahrs – Scholz – Tschentscher: Droht der SPD die Kernschmelze? Im Bankschließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden 200.000 Euro entdeckt – Bargeld, für dessen Erwerb Kahrs keine Erklärung hat. Gemutmaßt wird, dass es in Zusammenhang steht mit einer Angelegenheit, die sich nicht nur für ihn, sondern für die SPD insgesamt zum Super-GAU entwickeln kann. In Hamburg galt das System Kahrs schon immer als ein Netzwerk, dem alles zugetraut wurde. Selbst altgediente SPD-Mitglieder wandten sich mit Grausen ab, wenn der Name Johannes Kahrs fiel. Und doch kam niemand an den bekennenden Homosexuellen aus dem Stadtbezirk Hamburg-Mitte heran. Ihn zu stürzen, das wäre nur möglich gewesen, wenn innerhalb der SPD-Strukturen in Mitte eine Mehrheit gegen ihn hätte etabliert werden können. 10.08.2022 09:52:11 [Telepolis] Fracking-Gas: Wenn Sanktionen zur Verkaufsstrategie werden Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, dass Nord Stream 2 von Deutschland nicht zertifiziert wird. Das bedeutet, dass die technisch einsatzbereite Pipeline nicht genutzt werden kann, obwohl wir das russische Gas dringend benötigen und Gazprom erklärt, dass Russland bereit ist, seine zugesagten Lieferverpflichtungen zu erfüllen, aber aus technischen Gründen nicht ausreichend durch Nord Stream 1 liefern kann. Derzeit explodieren die Energiepreise. Wir werden überall zum Energiesparen und speziell zum Gassparen aufgerufen. Alle Sozialverbände warnen vor Energiearmut breiter Teile der Bevölkerung. Da helfen auch die geplanten Entlastungspakete nichts. 10.08.2022 11:51:11 [GlobalBridge] Die neutrale Schweiz Dank Ignazio Cassis aber gleichzeitig in der NATO? Die Schweiz ist international bekannt für die in ihr gelebte direkte Demokratie. Ihre Regierung, bestehend aus sieben Bundesräten, wird zwar von der sogenannten Bundesversammlung, den vereinigten beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, gewählt, aber die verschiedenen Parteien zugehörenden sieben Bundesräte legen trotzdem grossen Wert darauf, bei der Bevölkerung beliebt zu sein. Spitzenreiter im Wettbewerb um Lob ist der diesjährige Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis. Leider ist auch seine Politik vor allem darauf ausgelegt, allen zu gefallen. 10.08.2022 17:10:07 [RT DE] Die schwarze Liste der Ukraine Kritiker der ukrainischen Politik werden fortan auf einer internationalen schwarzen Liste aufgeführt und müssen damit rechnen, als "Informationsterroristen" und "Kriegsverbrecher" verfolgt zu werden. Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich "Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. 10.08.2022 19:05:32 [Net News Express] Sommerpause auf NNE vom 13.8. 2022 bis einschließlich 21.8.2022 Liebe Leserinnen und Leser: Am Samstag beginnt unsere Sommerpause. Bitte beachten Sie den gelben Mitteilungs-Kasten auf der rechten Seite. In Eigenregie werden mein Ehemann und ich umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten in unserem Haus vornehmen. Aus diesem Grund wird es auf NNE dann ziemlich holperig und unrund zugehen. Aber bitte glauben Sie mir: ich werde mein Bestes geben, damit es auf NNE einigermaßen gut läuft. Herzliche Grüße, Julie Kreutzer 11.08.2022 07:20:28 [Time Pattern Analysis] NATO – die gefährlichste Allianz der Welt Die NATO wurde 1949 gegründet um eine sowjetische Expansion in Ost-und Mitteleuropa zu verhindern. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen, sich nicht nach Osten auszudehnen, hat die NATO mittlerweile 14 Staaten in Ost-und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Unter Führung der USA hat die NATO [in den zurückliegenden 25 Jahren] Bosnien, Serbien und das Kosovo bombardiert und Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen angezettelt. Fast eine Million Menschen verloren dabei ihr Leben, etwa 38 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Die Türkei, Mitglied der NATO mit den zweitgrößten Streitkräften des Bündnisses, ist völkerrechtswidrig in Teile Syriens und des Iraks eingedrungen. Von der Türkei geförderte Milizen sind an ethnischen Säuberungen dort beteiligt. 11.08.2022 10:03:00 [Tagesschau] US-Drohneneinsätze: Paradigmenwechsel bei den Grünen? Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein im Landkreis Kaiserslautern. Die Grünen hatten sie jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F (ndr/funk) nun: "Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden." Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte. 11.08.2022 13:45:25 [Telepolis] Verarmung und Spaltung – neuerdings nur durch Putin? In Deutschland gibt es, nicht zu knapp, materielles Elend. Die Armut der Lohnabhängigen ist – spätestens, seit "Rot-Grün" vor 20 Jahren eine regierungsoffizielle Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschloss – ein anerkanntes Thema. Sozialverbände sind hier aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Auch das Statistische Bundesamt hat im August wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Und natürlich haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, "durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen" (DGB-Grundsatzprogramm), ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen. 11.08.2022 13:53:22 [NachDenkSeiten] Vier Tote innerhalb von einer Woche bei bundesweiten Polizeieinsätzen Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik. In allen Fällen mit tödlichem Schusswaffeneinsatz lässt sich festhalten, dass es sich ausschließlich um Personen in prekärer sozialer Situation und mit Migrationshintergrund handelte. 11.08.2022 17:04:26 [Anti-Spiegel] Was bedeutet die Gasumlage? Erinnern Sie sich noch an Anfang Mai diesen Jahres? Damals haben die Grünen eine „Übergewinnsteuer“ gefordert und Wirtschaftsminister Habeck war damals offen gegenüber der Besteuerung von „Kriegsgewinnen“. Ich habe damals in einem sehr bissigen Artikel aufgezeigt, warum dieses Gerede ein weiterer Beweis für die komplette Inkompetenz dieser Leute ist, die Deutschland als Führungspersonal der Grünen gerade mit Vollgas an die Wand fahren. Besteuern wollten diese Superhelden damals die Energiekonzerne, weil die so große Gewinne gemacht haben, als sie russisches Gas billig eingekauft und teuer an der Börse verkauft haben. 11.08.2022 19:02:31 [NachDenkSeiten] Gasmangel – der Wahnsinn nimmt seinen Lauf Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. 12.08.2022 06:53:19 [NachDenkSeiten] Ärzte für Assange warnen – (Wann) reagiert Baerbock? Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des WikiLeaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich am 28. Juli 2022 vor dem australischen Parlamentsgebäude, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. 12.08.2022 09:50:17 [Berliner Zeitung] Was tun „Faktenchecker“? An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert. Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen. Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht! Das klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. Um das tatsächliche Gewerbe der „Faktenchecker“ zu verstehen, müssen wir den Begriff des Faktums unter die Lupe nehmen.

	Deutschland (66)
	01.08.2022 07:04:11 [RT DE] Für das Protokoll: Lauterbach bestätigt für den Herbst keine Schulschließungen Dem ARD-Hauptstadtstudio konnten für ein geplantes Interview mit Gesundheitsminister Lauterbach vorab Fragen zugesandt werden. Diese wurden dann dem Minister nach einer Vorauswahl im Gespräch gestellt. Das Ergebnis ist erkenntnisreich und ein Paradebeispiel für manipulativen Wohlfühljournalismus. Am 28. Juli kündigte die ARD über ihre Social-Media Kanäle ein Interview mit dem amtierenden Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), an. Interessierte User konnten die Möglichkeit nutzen, dem Minister ihre Sorgen und Nöte zu medizinischen und gesellschaftlichen Problemen der Gegenwart zu stellen. Die ARD-Redaktion bot an: "Stellt ihm jetzt eure Fragen in den Kommentaren – die Antworten gibt’s morgen ab 15 Uhr live". Lauterbach ergänzte salopp, noch im Rausch eines vermeintlichen Stand-Up Comedians, mit den Worten: "Feuer frei!" 01.08.2022 11:53:36 [Tichys Einblick] Siebzigmal „Wir“ in dreizehn Minuten Die Lage war ernst: Bundeskanzler Scholz unterbrach seinen Urlaub und gab am 22. Juli in Berlin eine Pressekonferenz „zu aktuellen Fragen der Energiepolitik“. Sein Eingangsstatement dauerte 13 Minuten und 8 Sekunden. Zentrales Wort darin ist „wir“, es kommt insgesamt 70-mal vor – alle acht Sekunden. Zu Beginn der Pressekonferenz sagte Scholz, er habe seit Anfang 2022 „mit vielen Verantwortlichen innerhalb der Regierung“ über die Energiesicherheit Deutschlands gesprochen und konstatierte: „Lange vor dem [Ukraine-]Krieg … haben wir diese Fragen im Blick gehabt und die notwendigen Entscheidungen vorbereitet und getroffen.“ 01.08.2022 12:02:06 [Junge Welt] »Grüne bedienen Interessen von RWE und Co.« BRD soll künftig dank neuer Terminals mit Flüssigerdgas beliefert werden. Protestcamp in Hamburg angekündigt. Ein Gespräch mit Charly Dietz: Aus Protest gegen den Neubau von Flüssigerdgasterminals in Hamburg wird vom 9. bis 15. August ein Camp verschiedener linker Gruppen im Stadtpark errichtet. Mit dabei sind unter anderem »Ende Gelände«, der BUND und »RWE & Co. enteignen«. Was stört Sie an den Terminals? Seit dem Ukraine-Krieg ist die Energieversorgung in Deutschland ein großes Thema. Anstatt den sofortigen Gasausstieg einzuleiten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und erneuerbare Energiequellen zu fördern – wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen oder Windkrafträder –, setzt die Bundesregierung auf eine andere Lösung: neue LNG-Terminals. 01.08.2022 17:10:06 [Tichys Einblick] Der gescheiterte Außenminister Heiko Maas sitzt das Ende seiner Karriere ab Andrea Nahles (SPD) übernimmt in dieser Woche als Chefin die Agentur für Arbeit. Es ist die Art von Posten, mit denen Parteisoldaten abgefunden werden, wenn sie aus dem Dienst scheiden. Für Heiko Maas (SPD) ist ein solch nobler Chefposten nicht in Sicht. Im September wird er 56 Jahre alt. Seine Tage muss Maas im Bundestag absitzen – auf einer der hinteren Bänke. Die Fraktion behandelt ihn nicht wie einen Prominenten, sondern wie einen Ausrangierten. Reden durfte Maas seit dem 11. November nicht mehr. Damals ging es um das Thema „Steuerung von Migration“. Er sitzt im Wohnausschuss. Wenn der Ausschuss mal für Schlagzeilen sorgt, bekommt die Kevin Kühnert (SPD). 02.08.2022 09:44:06 [Neues Deutschland] Familiennachzug: Schwere Schlappe für Flüchtlingspolitik Schwere Schlappe für die deutsche Flüchtlingspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach am Montag Kindern ein Recht auf Familiennachzug zu ihren in Deutschland als Asylberechtigte anerkannten Eltern auch dann zu, wenn sie während des Asylverfahrens ihrer Eltern volljährig geworden sind. Das gleiche gilt für den Familiennachzug von Eltern oder Elternteilen zu ihren in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Kindern, auch wenn diese während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Entscheidend sei, dass die Kinder dann minderjährig gewesen seien, als der Asylantrag gestellt worden sei, so der EuGH. 02.08.2022 09:50:09 [Der Freitag] Die kommenden „Volksaufstände“ Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen? Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? 02.08.2022 10:01:51 [Junge Welt] Finger am Abzug: BRD und atomare Rüstung Als es in der BRD noch Regierungspolitiker gab, die imperialistischen Klartext sprachen, galt der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen als perfides Instrument, um die Bonner von der Atombombe fernzuhalten. Das sahen die Herrschaften am Rhein ganz richtig und erfanden daher die Vokabel »Atomwaffensperrvertrag«. Keine der Atommächte wollte, dass bundesdeutsche Politiker oder Militärs – für die DDR war die Vertragsunterzeichnung selbstverständlich – einen Finger am atomaren Abzug haben. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß schleuderte 1967 dem britischen Premierminister Harold Wilson entgegen: »Das ist ein neues Versailles, und zwar eines von kosmischen Ausmaßen.« 02.08.2022 12:04:09 [Junge Welt] Landnahme von Intel Feldhamster und Feldlerche müssen wohl bald die Umzugskartons packen. Nach den Vorstellungen des Personalchefs von Intel in Deutschland, Bernd Holthaus, soll mit dem geplanten Bau zweier Halbleiterwerke am Rande Magdeburgs im ersten Halbjahr 2023 losgelegt werden. Man sei optimistisch, »dass auch in diesem Zeitraum der EU Chips Act verabschiedet wird«, zitierte ihn am Montag dpa. Für die Realisierung seiner »Megafab« rechnet der US-Konzern fest mit milliardenschweren Subventionen seitens der Europäischen Union, über die allerdings noch nicht abschließend entschieden ist. 02.08.2022 13:56:22 [Tichys Einblick] Handel und Bürger leiden – nur dem Staat geht’s gut Der deutschen Politik wird Unrecht getan. Viele werfen ihr vor, nichts würde mehr funktionieren. Doch das stimmt nicht. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat gleich zu Beginn der Ampel-Regierung gefordert, Fleisch müsse teurer werden. Die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ermutigt die Deutschen im Interview, zu einem neuen Verständnis von Wohlstand zu kommen. Was übersetzt Armut heißt. Und ein Blick auf den Umsatz im Einzelhandel zeigt: Zumindest die grüne Verzichtspolitik funktioniert in Deutschland. 02.08.2022 17:07:50 [Ansage!] Riskiert Habeck einen Generalstreik? Die Grünen widem sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie immer schon sagen wollte, wofür bisher aber weder Anlass noch Akzeptanz bestanden hätten (nicht einmal zu Corona-Zeiten, und das will was heißen), die jetzt aber voll im Trend liegen: „Die Einschränkungen sind nur der Anfang”. Auf gut Deutsch: Jetzt geht’s los. Verbotsrepublik hurra, sozialistischer Verzicht ahoi! Die Zeit der Rationierungen, der Vierjahrespläne und der Volkskommissare für Klima und Energie bricht an! Nieder mit dem verhassten Wohlstand, mit gefährlicher Selbstbestimmung und marktwirtschaftlicher Freiheit! Der Staat ist wieder am Drücker – endlich! 03.08.2022 07:05:08 [Achgut] Deutschland gräbt sich weiter ins Jahrhundert-Loch Die deutschen Gesellschaftsarchitekten werden mit ihrem Aufstand gegen die vier Grundrechenarten und gegen die Gesetze der Physik zwangsläufig scheitern. Leider müssen auch alle die, die davor gewarnt haben, die Folgen erleiden. Was unterscheidet eine Schlinge am Galgen von einer russischen Pipeline? Am Galgen wird gehangen, am Pipeline-Ende wird kollabiert. So tot am Ende der Eine ist, so zusammenstürzen wird der Andere. Der bzw. die Andere ist in dem Fall die mittels Energie-, Mobilitäts-, Agrar-, Zuwanderungs- und Geschlechterwende in ein grünkaserniertes Kartenhaus verwandelte ehedem funktionierende Bundesrepublik. 03.08.2022 07:12:31 [Reitschuster] Jetzt kommt die Klima-Diktatur Deutschland auf dem Weg zum grünen Irrenhaus. Der von der EU verordnete Zwang zum Energiesparen und die in Deutschland ab Oktober geplante Gasumlage sind offenbar nur die ersten Vorboten des Übergangs von der Corona- in die Klima-Diktatur. Und wie die Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt haben, stehen die Chancen in der Tat nicht schlecht, dass die selbsternannten Weltverbesserer auch ihre im grünen Gewand der Klimarettung daherkommenden Pläne durchgesetzt bekommen. Man hat gelernt, dass sich der Bevölkerung so ziemlich alles aufzwingen lässt, wenn man es nur richtig anstellt. 03.08.2022 11:51:25 [Tagesschau] Für Nicht-EU-Ausländer: Kindergeldregelung war verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht. Die entsprechende Regelung war ab 2006 in Kraft, wurde aber bereits 2020 geändert. Die neue Version sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. 03.08.2022 11:53:16 [Deutschland-Kurier] Danke, Habeck: Jeder zweite Deutsche kann nichts mehr sparen! Der vor allem „grün“ gemachte Teuer-Schock frisst Millionen Deutschen die letzten monatlichen Reserven weg – jeder Zweite kann nichts mehr sparen! Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband rechnet „perspektivisch“ damit, dass die MEHRHEIT der Deutschen bei anhaltender Horror-Inflation am Monatsende bei null landet. Der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, schlägt Alarm: „40 Prozent unserer Privatkunden können kein Geld mehr zur Seite legen.“ Schon bald werde jeder Zweite sein komplettes Monatseinkommen brauchen, um die laufenden Kosten zu decken (Anmerkung der Redaktion: falls überhaupt). Schneider sprach von einer „dramatischen Zahl“. 03.08.2022 11:59:57 [Junge Welt] Bombenbau für »Rassenkrieg« Er soll Anschläge mit Bomben und Schusswaffen geplant haben, um einen Bürgerkrieg zu entfachen. So lautet die Anklage gegen den 20jährigen mutmaßlichen Rechtsterroristen Marvin E. Seit Dienstag wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den jungen Faschisten verhandelt. Weitere Anklagepunkte betreffen den Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Nach der Verlesung der Anklageschrift steht am 12. August als nächstem Verhandlungstag die Vernehmung von E. an. Das Gericht muss noch entscheiden, ob das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. 03.08.2022 13:52:39 [RT DE] Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA Sind Habeck und Baerbock US-Diener und Lügner? Sollten wir Brandstifter mit dem Feuerlöschen betrauen? Dies nur als eine Frage zu Beginn. Konfrontieren wir Vizekanzler Habeck gleich mit seinen eigenen Worten – und auch mit der Wahrheit! Die US-Großbank Goldman Sachs warnte bereits im September 2021 vor einer Energiekrise in Europa. Bereits im letzten Jahr explodierten die Preise für Gas und Strom, und in dieser ohnehin bedrohlichen Situation meinen Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz, ihre völlig erschlafften Muskeln spielen lassen zu können. 03.08.2022 14:02:47 [Junge Welt] Verkehrspolitik: »Es gab keine sinnvollen Lösungen für den Ansturm« Neun-Euro-Ticket soll Ende August auslaufen. Pendler wurden vernachlässigt. Ein Gespräch mit Andreas Splanemann: Die Einführung des Neun-Euro-Tickets wird vielfach bejubelt. Verdi Berlin-Brandenburg ist anderer Ansicht – warum? Aus Sicht bestimmter Gruppen von Fahrgästen, etwa von Touristen, wird das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gefeiert. An der wichtigen Stammgruppe der Pendler, die schon vor der Pandemie die öffentlichen Verkehrsmittel mit Jahreskarten nutzten, ging es aber eher vorbei. Fahrgäste schreckte es ab, dass Busse und Bahnen zu voll waren; manche kamen gar nicht mit. 03.08.2022 18:34:37 [RT DE] Grünen-Politiker will Sachsen "einfach kontrolliert abbrennen lassen" Ob die "eklig weiße Mehrheitsgesellschaft", die die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, 2019 anwiderte, oder die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Jahr 2010, wonach er "Vaterlandsliebe [...] stets zum Kotzen" fand und mit "Deutschland noch nie etwas anzufangen" wusste – die Sympathien der aktuellen Regierungspartei für die eigene Bevölkerung sind überschaubar. Das zeigte sich nun einmal mehr am Wochenende: Am Samstag schrieb der ehemalige grüne Stadtrat von Dresden, Robert Schlick, auf Twitter: "Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen." 03.08.2022 18:55:07 [Jacobin] Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen In Sachen soziale Kälte setzt die Ampel neue Maßstäbe: Die Regierung schützt unverblümt die Reichen und belehrt die Armen gleichzeitig auf maximal herablassende Art und Weise. »Respekt für dich« – war das wirklich so gemeint? Es ist bemerkenswert, wie lautlos die SPD unter Scholz nach einem Wahlkampf voller Anerkennungsrhetorik zu knallharter Umverteilung von unten nach oben übergegangen ist. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von Respekt vor der großen Mehrheit im Land. Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. 04.08.2022 09:48:11 [Telepolis] CSU für Energienotstand in Bayern verantwortlich Jetzt sollten die Grünen, die offenbar bereit sind, auch in der Frage des Streckbetriebs von Atomkraftwerken umzufallen, endlich etwas Rückgrat zeigen. Denn die Strom-Misere, in die Bayern vielleicht im Winter gerät, wäre hausgemacht. Deshalb trommeln ganz besonders die CSU und die Landesregierung samt den Freien Wählern für einen Streckbetrieb oder für eine Laufzeitverlängerung. Man will sogar schon stillgelegte Altmeiler wieder ans Netz bringen. Dabei ist allen, die sich damit ein wenig beschäftigt haben, das Versagen in Bayern klar: Es war der damalige Heimatminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im April 2015 angekündigt hatte, über das Landesentwicklungsprogramm neue Strom-Trassen zur Stromversorgung der Bayern aus dem Norden blockieren. 04.08.2022 10:06:29 [Frag den Staat] Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24. 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag – Bundesinnenminister Horst Seehofer lächelt darüber, als er im Juli 2018 seinen Plan für eine „Asylwende in Deutschland” vorstellt. Ein Punkt in seinem „Masterplan Migration“: an zentralen Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen” gebaut werden, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. 04.08.2022 12:16:03 [RT DE] Dummheit oder Plan? Eine ganz gewöhnliche Verschwörungstheorie Schon als die Coronamaßnahmen immer absurdere Züge annahmen, stand die Frage im Raum, ob wir es bei unseren politischen Verantwortungsträgern mit Dummheit oder einem großen ausgefeilten Plan zu tun haben. Die Antwort ist nach wie vor unbefriedigend, auch und besonders im Kontext der Ukrainepolitik. Man sollte sich dem Thema daher auf andere Weise nähern. Es ist sinnvoll, Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) zu glauben, wenn sie mit der Gefahr von Volksaufständen und explodierenden Preisen rechnen. Es ist ratsam, Habeck ernst zu nehmen, wenn er sagt, dass wir alle ärmer werden. Und es ist vernünftig, Baerbock abzunehmen, dass einer ihrer größten Wünsche der Ruin Russlands ist. 04.08.2022 13:44:05 [Junge Welt] Immobilienhaie: Mehr Profit wagen Zuletzt riefen sie nach einem Inflationsausgleich durch steigende Mieten. Die Heizung sollte heruntergefahren werden, um angesichts der steigenden Energiepreise Kosten zu sparen. Doch tatsächlich sprudeln die Gewinne beim größten deutsche Wohnungskonzern Vonovia fröhlich weiter, die sich ausbreitende Krise hinterlässt dort keinen Kratzer im Lack. Am Mittwoch vermeldete der Immobilienriese einen Gewinn von 1,063 Milliarden Euro für das Halbjahr 2022 – ein Zuwachs von 36,3 Prozent in sechs Monaten. Im gesamten Jahresverlauf 2021 hatte der Konzern 1,7 Milliarden Euro Gewinn verbucht. 04.08.2022 15:44:33 [Report24] Energie-Krisenstab erinnert Habeck an seinen Amtseid gegenüber dem Volk Der Energie-Krisenstab der Stadt Reichenbach im Vogtland hat in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgrund der Energiekrise die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland gefordert und verdeutlicht, dass die Sanktionen gegen Russland Deutschland mehr schaden, als dass sie der Ukraine helfen würden. Die Verfasser erinnern den Minister eindringlich an seinen Amtseid: Er hat Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Die Autoren des Briefes befürchten angesichts der hohen Energiepreise eine schwere Rezession und in der Folge eine Welle von Insolvenzen. 04.08.2022 17:06:35 [Telepolis] Wenn ein Sprengplatz der Polizei im "knochentrockenen" Wald liegt Wegen des noch andauernden Großbrandes im Grunewald ist die Berliner Polizei in die Kritik geraten, weil sie dort einen Spreng- und Versuchsplatz betreibt und Kampfmittel lagert. Insgesamt sollen dies gut 25 Tonnen Weltkriegsmunition und illegales Feuerwerk sein. Polizeisprecher betonten am Nachmittag, der Sprengplatz Grunewald werde schon seit 1950 als solcher betrieben. Alternative Nutzungsflächen gebe es in Berlin nicht – zumindest keine, die dafür "genehmigungsfähig" seien. "Auch in Brandenburg wurden Flächen geprüft, diese konnten jedoch keine vergleichbaren Lagerkapazitäten bieten." 04.08.2022 18:35:11 [TAZ] Strafbefehl in CDU-Spendenaffäre Mehr als 30 Jahre lang saß Peter Bleser im Bundestag, war Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU, die unter Helmut Kohl als besonders mächtig galt. Von 2011 bis 2018 gehörte er als Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin sogar der Bundesregierung an. Seit wenigen Tagen gilt Bleser als vorbestraft, weil er illegale Parteispenden annahm. Er hat in der vergangenen Woche einen Strafbefehl des Amtsgerichts Cochem wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz akzeptiert, um eine Gerichtsverhandlung gegen ihn abzuwenden. 05.08.2022 09:45:18 [Junge Welt] Rechte Strukturen in der Polizei: »Untersuchungen wurden dort gezielt sabotiert« Immer wieder Hessen: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen rechter Chats. Auch Vorgesetzte unter Verdacht. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen: Neues aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main: Aktuell wird dort nicht nur zum wiederholten Male gegen Polizeibeamte wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und rechter Inhalte in Chats ermittelt, sondern auch gegen Führungskräfte. Die sollen dieses Verhalten geradezu unterstützt haben. Gegen drei von ihnen wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet. Was ist über den Fall bekannt? Wegen seit 2018 veröffentlichter rechter Chats wird dort gegen eine unbekannte Anzahl von Beamten ermittelt. Der Fall reiht sich ein in fast wöchentlich erscheinende Meldungen über rechte Kommunikation im Revier. 05.08.2022 11:59:45 [Berliner Zeitung] Fehlender Service: Berliner warten verzweifelt auf Briefe Die einst legendäre deutsche Pünktlichkeit ist auch in der „Post-Universaldienstleistungsverordnung“ festgeschrieben. Dort ist von sogenannten Brieflaufzeiten die Rede. Das sind Zielvorgaben für die Zustellung von Briefen, von denen etliche Berliner derzeit nur träumen können. Jedenfalls erreichten die Redaktion der Berliner Zeitung innerhalb sehr kurzer Zeit gleich mehrere Beschwerden von Lesern mit dem immer gleichen Inhalt: Seit Wochen habe man keine Briefe mehr im Briefkasten. Obwohl man Schreiben erwarte. Dabei besagt die Post-Norm: Werden Briefe im Inland an einem Werktag in einen Briefkasten gesteckt, dann müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent dieser Briefe am nächsten Tag beim Empfänger sein – 95 Prozent aller Briefe am zweiten Tag. 05.08.2022 13:38:38 [Telepolis] "Feuerzauber im Grunewald": Ein Großbrand mit Ansage "Kein Feuerzauber im Grunewald" – so lautete die Überschrift eines Antrags, den im Mai 2005 ausgerechnet die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz auf die Tagesordnung setzen ließ. Der seit 1950 betriebene Spreng- und Versuchsplatz der Berliner Polizei im Grunewald sei "unverzüglich stillzulegen", hieß es darin. Zur Begründung hieß es unter anderem, der gesamte Grunewald sei ein Landschaftsschutzgebiet. Außerdem gehe von der Liegenschaft ein "Restrisiko für die Bevölkerung" aus. Die Argumentation, der Sprengplatz sei als Zwischenlager für im Stadtgebiet geräumte Weltkriegsmunition erforderlich, fanden die Christdemokraten "nicht nachvollziehbar". 05.08.2022 13:40:12 [Junge Welt] Staatsgewalt: Tödliche Zwangsräumung Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. 05.08.2022 15:46:04 [RT DE] Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht Nun hat auch die Tagesschau schon einmal vorab erklärt, was man von möglichen zukünftigen Protesten gegen solidarisches Frieren zu halten habe. Und sie preist ein gutes, altes deutsches Modell, dessen Ende vor fünfzig Jahren vorschnell bejubelt wurde: den Untertan. Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie "Volkssouveränität" und "demokratischer Diskurs", Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh. 05.08.2022 18:38:10 [RT DE] Lauterbach immer mit zwei Panzer-Limousinen unterwegs Während sich Politik und Medien im Augenblick mehr mit der Fortschreibung der Corona-Vorschriften für den Herbst beschäftigen, rückt die Person des Bundesgesundheitsministers etwas in den Hintergrund. Dabei gibt Karl Lauterbach nicht nur für Impfstoffe das Geld mit vollen Händen aus. Zudem erscheint die Ökobilanz des Ministers fragwürdig. Selbstverständlich müssen Morddrohungen ernst genommen werden, gerade auch dann, wenn sie sich gegen Politiker richten. Meistens steckt glücklicherweise zwar nichts Ernstes dahinter. 06.08.2022 11:35:48 [Kontext Wochenzeitung] Klimaschutz in Baden-Württemberg: Rendezvous mit der Realität Bald steht im Landtag von Baden-Württemberg die Abstimmung über das heikle Klimaschutzgesetz an. Ob mitregierende CDU-Granden ihre Lust werden zügeln können, die grüne Umweltministerin auflaufen zu lassen, bleibt abzuwarten. Die Inszenierung sollte perfekt sein im Frühjahr 2021: Im Stuttgarter "Haus des Waldes" zelebrierten der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und sein damaliger Generalsekretär Manuel Hagel ihre Rollen als Gastgeber zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Südwesten. Natürlich musste Hermann Hesse herhalten mit seinem bis zum Überdruss plattzitierten "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", auch wenn Grüne und CDU zu diesem Zeitpunkt bereits die fünf Jahre der vorangegangenen Legislaturperiode miteinander regiert hatten. 07.08.2022 14:29:47 [Kontext Wochenzeitung] Baden-Württemberg schiebt ab: Steuergeld für die Mafia Im Auftrag der Landesregierung führt die Fluggesellschaft Bulgaria Air Sammelabschiebungen in Länder des Westbalkans durch. Größter Profiteur ist ein Unternehmen, das mit Prostitution, Glücksspiel, Drogen und Menschenhandel groß wurde. Am 20. Februar 2013 übergoss sich der Fotograf Plamen Goranow mit Benzin und setzte sich vor dem Rathaus der bulgarischen Hafenstadt Warna in Brand. Die Aktion mit tödlichem Ausgang war ein Zeichen des Protests gegen "eine verrottete politische Klasse", wie der "Spiegel" schrieb. Und konkret richtete sie sich gegen den damaligen Bürgermeister Kiril Yordanov, dem Kontakte zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden. 07.08.2022 16:13:50 [Tichys Einblick] Hat Lauterbach bei der Kürzung des Genesenenstatus gelogen? Für viele war es im Januar ein willkürlicher Akt: über Nacht änderte das Robert-Koch-Institut (RKI) den Genesenenstatus von Corona-Infizierten von sechs auf drei Monate runter. Die Änderung erfolgte am 15. Januar 2022 auf der Webseite des Instituts. Pikant: nur kurz zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diese Vollmachten des RKI verteidigt, Bundestag und Bundesrat stimmten über ein neues Corona-Gesetz ab. Lauterbach sprach davon, die Bundesländer vorher über Änderungen zu unterrichten. Doch nur Stunden nach der Abstimmung kürzte das RKI den Genesenenstatus in Eigenregie. 08.08.2022 06:57:06 [TAZ] Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach Die Affäre um mögliche politische Einflussnahme im Kontext der Cum-Ex-Geldgeschäfte nimmt in Hamburg erneut Fahrt auf. Dort tagt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusss (PUA), um zu klären, ob der privaten Warburg Bank im Herbst 2016 auf politischen Druck hin eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen wurde. Zudem berichtet die Bild, die Staatsanwaltschaft Köln habe in einem privaten Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in Bar gefunden. In Zeiten von Strafzinsen muss das nichts heißen – doch gegen Kahrs wird laut "Bild" wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung ermittelt. 08.08.2022 09:25:34 [RT DE] "Nord Stream 2 wird nie mehr genehmigt werden" Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet angesichts der Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union und Russland trotz hoher Inflation und drohendem Gasmangel infolge des Ukraine-Krieges nicht mehr damit, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. In einem Interview mit dem zur SPD-nahen Madsack Mediengruppe gehörenden Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Altmaier: "Sie wird nach meiner Überzeugung auch nie mehr genehmigt werden." Mehr als 40 Jahre lang seien die Gaslieferungen aus Russland nie als politische Waffe eingesetzt worden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die drohende Energiekrise. 08.08.2022 11:53:42 [Overton-Magazin] Gellendes Schweigen Wir befinden uns im Jahre 2020 nach Christus. Ganz Deutschland berichtet über 200.000 Euro in einem Schließfach. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Seeheimern besetztes Magazin schweigt beharrlich. Bereits im vergangenen Herbst wurden bei einer Razzia 200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach sichergestellt, das man eindeutig Johannes Kahrs zuordnen konnte. Kahrs ist Mitglied der Hamburger SPD, war jahrelang Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte. Das Geld steht im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal – Kahrs wiederum steht Kanzler Scholz nahe. 08.08.2022 13:39:36 [Junge Welt] System-Change: Klatsche für Ordnungsbehörde Seit Freitag läuft im Altonaer Volkspark der Aufbau des »System-Change-Camps«. Das Camp will vom kommenden Dienstag, 9. August, an bis zum 15. August die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden rund 6.000 Teilnehmer. Für den 10. August ist eine Demonstration unter dem Motto »LNG (Flüssigerdgas, jW) stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!« angemeldet. »Das System ist die Krise, und die Krise hat System. Doch statt im Kapitalismus weiter von Krise zu Krise zu taumeln, wissen wir, wo wir hin wollen: Wir wollen das gute Leben für alle. 08.08.2022 15:26:49 [Junge Welt] Kostenfalle Wohnung Die Übung ist beliebt: an der Mietpreisschraube drehen. Immobilienkonzerne und Wohnungseigentümer nutzen bei Neuvermietungen neuerdings verstärkt sogenannte Indexmietverträge. Ein Trend vor allem in Ballungsräumen. Für zur Miete Wohnende bedeutet das eine Kostenfalle. Mietervereinigungen kritisieren diese Entwicklung längst – die »Mieterwerkstadt Charlottenburg« etwa. Eine Initiative von Bewohnern rund um den Klausener Platz in der Westberliner City; dort, wo eher Personen mit geringem Einkommen und kleinen Renten leben. 08.08.2022 18:51:10 [Overton-Magazin] Von Ochsen und Göttern 30.000 Euro Strafe kostet es, wenn man in diesem Land seinen Protest vor das Haus von Verantwortlichen bringt. Jedenfalls dann, wenn der Protest als unberechtigt angesehen wird. Findet man ihn gut, gibt es belobigende Worte. Über ein Land, das sich zunehmend in Doppelstandards verliert: Weil etwa 60 Spaziergänger Mitte Februar versucht haben, ihren Recht auf Spaziergang vor das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verlagern, wurde neulich der Anführer der Spaziergänger – also derjenige, der das Pech hatte, ganz vorne zu flanieren -, zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verdonnert. 09.08.2022 07:37:52 [Tagesschau] Transparency-Chef fordert von Kahrs Aufklärung über 214.000 Euro Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft der rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. „Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten auf die vielen offenen Fragen geben“, sagte der Transparency-Deutschland-Vorsitzende Hartmut Bäumer dem Tagesspiegel. „Sowohl mit Blick auf die Herkunft der 214.000 Euro in seinem Schließfach wie auch auf politische Absprachen rund um Cum-Ex“, betonte Bäumer. 09.08.2022 07:44:13 [Wochenblick] Deutsche Stadt fordert Ende der Selbstmord-Sanktionen von Habeck Es ist ein spektakulärer Schritt, den erste deutsche Kommunen in ihrer Verzweiflung gehen: Sie wenden sich öffentlich an die Ampel-Regierung und benennen offen, dass eigene Versagen schuld an der drohenden Energiekrise ist. Die Stadt Reichenbach im Vogtland nimmt in einem Brandbrief an Klimaminister Robert Habeck kein Blatt vor den Mund. Der spätestens im Winter drohende Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung, der selbstmörderische Sanktionskurs der Bundesregierung und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die all dies nach sich zieht, führen zu einer stetig wachsenden Zukunftsangst in weiten Teilen der Bevölkerung, der ein dauerhafter Verlust von Wohlstand und Versorgungssicherheit droht. 09.08.2022 11:52:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Karl Lauterbach: Krankmachen war auch mal einfacher Karl Lauterbach macht krank. Als Krankfeiern will er das allerdings nicht verstanden wissen. Deshalb arbeitet der Minister in der Isolation weiter. Sein auf Kante genähtes Gesundheitssystem toleriert weitere Personalausfälle nicht. Nach Feststellung seiner Covid-19-Erkrankung hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt, dass Lauterbachs Symptome erstens noch milde seien und zweitens nicht genügten, den Minister von seinen Amtsgeschäften abzuhalten. Das klang schon in der Ankündigung wie eine behördliche Richtigstellung: Seht her, eine Krankschreibung ist kein Ticket für den Freizeitpark Deutschland. 09.08.2022 13:40:25 [Junge Welt] SPD und Russland: Geschäftsmann bleibt Genosse Der Montag war ein trüber Tag für jene SPD-Genossen, die mit Gerhard Schröders Leistungen in seiner Amtszeit als Bundeskanzler keinerlei Problem hatten und haben, es aber nun für unumgänglich halten, ihn aus der Partei zu entfernen, weil er nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das von ihm verlangte öffentliche Einschwenken auf die Linie der »Slawa Ukrajini«-Fraktion nicht mitmachen mochte: Die dreiköpfige Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Region Hannover hat festgestellt, dass Schröder mit seiner zunächst hartnäckigen Weigerung, seine Aufsichtsratsmandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen und sich von seinem »Freund« Putin zu distanzieren, nicht bzw. nicht nachweisbar gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen hat. 09.08.2022 13:45:10 [Tichys Einblick] Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik. Zwischen 28 und 90 Euro sollen die Essen bei Patricia Schlesinger pro Person gekostet haben, wie mehrere Medien berichten. Die Gespräche seien dienstlich gewesen, argumentierte die ehemalige ARD-Vorsitzende. Deswegen habe sie die Abende über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) abgerechnet, dessen Intendantin sie bis gestern war. Nun hat TE eine Zeugin, die sagt, die Abende seien privater Natur gewesen. Es handelt sich um die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik. 09.08.2022 13:56:06 [Berliner Zeitung] Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen (Anm. v. NNE: Vielleicht sollte sich die SPD mehr um ihren aktuellen Kanzler kümmern als um den ehemaligen…) Artikeltext: Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. 09.08.2022 15:35:14 [Junge Welt] Energiepolitk: Kalte Bude Millionen Menschen in Deutschland könnte es passieren, dass sie ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Davor warnte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Tagesspiegel (Montag). Mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung werde die steigenden Energiekosten nicht stemmen können. Eine Möglichkeit, die Lasten zu lindern, sieht Siebenkotten in einer Reform des Wohngeldes. »Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen«, sagte er weiter. Als Grenze nannte er ein Haushaltsnettoeinkommen von 5.000 Euro im Monat. 09.08.2022 15:40:28 [Telepolis] Große Existenzsorgen im Gastgewerbe In den Gärten, die gleich neben dem Paradies liegen, den "Biergärten", tragen sich in diesem Sommer Szenen der Verblüffung zu: Gäste am Ufer des Starnberger Sees, wo es ein paar lauschige Plätze gibt, wundern sich laut darüber, dass das Schnitzel doch erheblich geschrumpft sei im Vergleich zum Vorjahr und dabei auch noch um einiges teurer geworden sei. Die einzige Bedienung in dem Garten am Seeufer brachte das ersehnte Gericht erst dann, als es auf eine Temperatur abgekühlt war, die man bei mitgebrachten Speisen aus der Kühlbox erwartet. Der Kellner war überfordert. 09.08.2022 17:16:52 [Tichys Einblick] Karl Lauterbach wirbt nach eigener Infektion massiv für Medikament Paxlovid Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit Corona infiziert und nutzt das, um für das Pfizer-Medikament Paxlovid zu werben. Von dem hat er eine Million Dosen gekauft. Den Impfstatus erklärt er derweil zur Privatsache – seinen eigenen Impfstatus. Karl Lauterbach (SPD) hat die Gegenoffensive gestartet. An Ostern. Als er die Angst vor der „Absoluten Killervariante“ in die Welt setzte. Davor hatte er im Bundestag seine bisher größte Niederlage als Gesundheitsminister erlebt: das Nein zur allgemeinen Impfpflicht. Auch weil ihm der Krieg in der Ukraine seine Stammplätze bei Anne Will, Markus Lanz und Sandra Maischberger geraubt hatte. 09.08.2022 18:54:37 [RT DE] Die Bundesregierung und der kalte Winter Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial "abfangen", dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus. Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. 10.08.2022 07:23:59 [RT DE] Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet. Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut im Ahrtal, der Corona-Krise und dem eskalierten Krieg in der Ukraine sollen die bisherigen 16 Reservistenverbände in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu insgesamt fünf Heimatschutzkompanien unter der Führung des für Inlandseinsätze zuständigen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammengelegt werden. 10.08.2022 09:49:42 [Neues Deutschland] Fluchtpolitik: In Gefahr auch noch nach der Ankunft Dokumentation zeigt Gefährdung Geflüchteter in Deutschland durch Polizeieinsätze. Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizisten ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. 10.08.2022 09:54:20 [Tichys Einblick] Heilt ein Gerichtsbeschluss die Amnesie von Kanzler Scholz? Auch in der Causa Kahrs um 200.000 Euro will der Kanzler sich an nichts erinnern können. Doch während Rot-Grün den Hamburger Untersuchungsausschuss unterminiert, könnte ein Gerichtsurteil dazu führen, dass Olaf Scholz sich bald an Details erinnern muss. Politiker, die in Korruptionsaffären einer spontanen Amnesie erliegen, sind ein Klassiker. Wie so oft kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz an nichts erinnern, wenn die Cum-Ex-Affäre im Mittelpunkt steht. Zur Amnesievorbeugung: Scholz hatte im Hamburger Untersuchungsausschuss betont, sich an die Treffen mit den Gesellschaftern der betroffenen Warburg-Bank nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme habe es nicht gegeben. 10.08.2022 11:53:18 [Junge Welt] Entlastung nicht in Sicht: Notfall Rettungsstelle Betriebsrat von Vivantes benennt patientengefährdende Zustände und wirft Konzernleitung Ignoranz vor. Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahme kollabiert? Der Betriebsrat des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes stellte die Frage in einer schriftlichen Information an die Beschäftigten letzte Woche Donnerstag und antwortete im gleichen Atemzug: »Ja!« Die Mindestpersonalbesetzung werde täglich unterschritten. Konzepte für den Umgang mit akuten Personalausfällen gebe es nicht. Ebensowenig zum Umgang mit »Overcrowding« – das heißt, wenn gleichzeitig zu viele Patienten eintreffen oder sie nicht in die weiterversorgenden Bereiche abgegeben werden können. 10.08.2022 12:01:15 [RT DE] Der weitere Zerfall Deutschlands Eine Vorschau auf den Herbst. Die Sanktionen wirken sich in Deutschland wesentlich stärker aus als in Russland. Ziel war, über die Zerstörung der russischen Wirtschaft politische Instabilität zu erzeugen. Mit dem Scheitern des Sanktionsregimes droht dies jetzt Deutschland. Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch. 10.08.2022 13:50:02 [RT DE] Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock! Der grüne Superstar und heutige Vizekanzler Robert Habeck ist ganz auf der Linie des Milliardärs George Soros, der alles unternimmt, um Deutschland und Russland gleichermaßen zu schwächen und voneinander zu trennen. Dieser Strippenzieher George Soros wurde im Februar 2019 von der Tageszeitung "Die Welt" mit den Worten zitiert: "Doch Soros hat auch eine Hoffnung: Die Grünen." Es ist diese Partei, die die Volkswirtschaft Deutschlands in die Katastrophe lenkt. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck will von einer Stromnotlage nichts wissen. 10.08.2022 15:52:26 [RT DE] Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt Wirft man einen Blick auf die Bewertungen und Handlungen der Politik, kommt man nicht drumherum, ein verheerend eingeschränktes Sichtfeld zu erkennen. Gelebt und entschieden wird anhand der Gegenwart, und zwar nur der Gegenwart. Einem unter vier Jahre alten Kind zu erklären, dass es morgen in den Zoo geht oder das Abendessen in fünf Minuten auf dem Tisch steht, ist ein ziemlich sinnloses Unterfangen. Schwenken wir jetzt zur Politik unserer Bundesregierung herüber, stellen wir geradezu erschreckende Parallelen zu Kleinkindern fest. Der Unterschied besteht darin, dass erwachsene Menschen mit politischer Verantwortung in der Lage sein sollten, der gedanklichen Gefangenschaft der Gegenwart zu entrinnen. Eine andere Frage ist, ob sie das wollen. 10.08.2022 18:52:41 [Anti-Spiegel] Deutschland und der „Tag des jüngsten Gerichts“ Die Europäische Union hat beschlossen, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Für die Zustimmung war eine einfache Mehrheit erforderlich, aber zwei Länder, Ungarn und Polen, waren dagegen. Das Dokument wurde jedoch trotzdem angenommen. Ausnahmen von den Sparmaßnahmen wurden für jene Länder gemacht, die volle Speicher haben oder wenn kritische Industrien betroffen wären. Wie steht es jetzt in Europa um die Gasreserven für den Winter? Ein Bericht unseres Korrespondenten. Politiker mögen es nicht, wenn sie reine PR machen müssen, und alle hier verstehen, dass das eine reine Showveranstaltung ist. 11.08.2022 07:16:36 [Kontext Wochenzeitung] Brand bei Reifen-Göggel: Bruno, lass es Der Gammertinger Bauernsohn Bruno Göggel gilt als größter Reifenhändler Deutschlands. Und niemand kennt ihn. Seine Hochzeit mit Flugshow und finalem Feuerwerk schärft nun den Blick auf seine Heimat: den schwarzen Filz. Angela Merkel inklusive. Womöglich hat Bruno Göggel geglaubt, er heirate im Himmel, als ihm vier Kunstflieger von Red Bull ein Herz in die Luft zeichneten. Hin und her waren sie am Nachmittag des 23. Juli diesen Jahres über das Laucherttal gedonnert, mit eineinhalb Meter Abstand, knapp über den roten Ziegeldächern der kleinen Stadt, hatten Loopings vollführt und mit dem Zeichen der Liebe geendet, ehe sie am Horizont verschwanden. 11.08.2022 10:04:50 [Junge Welt] »Entlastungspaket«: Lindner stellt Steuerpläne vor Die Pläne sind verkündet, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein »Inflationsausgleichsgesetz« vor. Es soll ein nächstes »Entlastungspaket« sein – die Kernpunkte: ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld. Lindner sprach gegenüber tagesschau.de von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. 48 Millionen Personen in Deutschland würden davon profitieren, meinte der Minister. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner: »Angesichts der Befürchtung von steigenden Preisen für Gas und Lebensmittel ist man in einer Situation, wo gehandelt werden muss.« 11.08.2022 13:59:31 [Junge Welt] Asylpolitik: »Das reicht hinten und vorne nicht« Rettung aus Afghanistan: Bundesregierung plant Aufnahme von zu wenigen Schutzsuchenden, kritisiert Pro Asyl. Ein Gespräch mit Günter Burkhardt: In diesen Tagen wird an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sowie an das Chaos rund um den Abzug westlicher Truppen erinnert. Frauen der Gruppe »United Voice of Women for Peace« haben es aus dem Land herausgeschafft. Wie konnte ihre Flucht gelingen? Die Frauen flohen im August 2021 Hals über Kopf, tauchten zunächst innerhalb des Landes unter, lebten in Kellern. In diesem Jahr machte Pro Asyl zum Internationalen Frauentag am 8. März ihr Schicksal und ihre Forderungen öffentlich. 11.08.2022 15:33:06 [Report24] Anzeige gegen Nancy Faeser Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgte mit ihren Äußerungen hinsichtlich möglicher Massenproteste gegen die Preisexplosionen für einige Empörung: Ihre Behauptungen, dass entsprechende Demonstrationen von sogenannten “Rechtsextremen” unterwandert würden, sollten scheinbar als Abschreckung dienen, damit Bürger gar nicht erst auf die Straße gehen. Für den Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier ist das Nötigung: Er erstattete Anzeige gegen Faeser. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Dem Mainstream ist das keine Meldung wert. 11.08.2022 18:47:47 [Tichys Einblick] Lauterbach flickt mit Schulden notdürftig die Pflegeversicherung 52,5 Milliarden Euro hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr umgesetzt. Doch sie kommt mit dem Geld nicht aus. Sie gab 53,85 Milliarden Euro aus. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Das Defizit flickt Minister Karl Lauterbach (SPD) mit Schulden. Eine Milliarde Euro hat das Bundesamt für Soziale Sicherung nach eigenen Angaben der Pflegekasse als Darlehen bereit gestellt. Die Gründungsväter der Republik haben vorgesehen, dass die Sozialkassen eigentlich keine Schulden machen und stattdessen mit Rücklagen arbeiten sollen. 12.08.2022 09:48:26 [Telepolis] Pfefferspray – Taser – Maschinenpistole Ort der Handlung: Dortmund, es ist Montag, der 8. August 2022. Gegen 16.30 Uhr geht bei der Polizeileitstelle ein Notruf ein. Es ist der Auftakt zu einem tödlichen Drama. Ein Betreuer der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt informiert die Leitstelle über einen jugendlichen Heimbewohner. Der soll auf dem Innenhof hocken und sich eine 15 bis 20 Zentimeter lange Klinge gegen den Bauch halten. Es ist die Rede von einer Suizidgefährdung. Die Einsatzzentrale schickt gleich mehrere Streifenwagen los. Als die Beamten im Schatten der St. Antonius Kirche, die neben der Einrichtung liegt, eintreffen, finden sie Mohammed D. vor. So lautet der Name des 16-jährigen "Problemkindes". 12.08.2022 09:55:06 [Kontext Wochenzeitung] Gasspeicher in Haidach Natürlich sind die Berge im Land von Markus Söder die höchsten, die Waden die strammsten, und wenn er nicht gerade verhangen ist, strahlt der Himmel zuverlässig in den Landesfarben. Gegen einen Blackout im Winter hilft von alldem nichts, vor allem, wenn das Gas aus Österreich knapp wird. Lokalaugenschein in Haidach, dem 120 Einwohner zählenden kleinen Flecken nordöstlich von Salzburg, Österreich, mit seinem großen unterirdischen Gasspeicher. Hier ist der Himmel ebenfalls weiß und blau und das Gras viel grüner als in weiten Teilen Europas im Hochsommer 2022. Viele Kühe sind vom Typ Simmentaler, so wie jenseits der Grenze im Freistaat. Die Regierungschefs der beiden Länder sind verbunden in der Europäischen Volkspartei, und überhaupt gehörte Salzburg über sechs Jahrhunderte zu Bayern.

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	01.08.2022 07:06:20 [Report24] Impfkampagne kontraproduktiv In der Beantwortung einer Anfrage zeigt sich, dass sich die Infektionsrate trotz Impfkampagne im Vergleich der Jahre 2021 und 2022 rund verzwanzigfacht hat. Dies beweist ein weiteres Mal, dass sich die so genannten “Impfungen” hinsichtlich einer Infektion als völlig sinn- und nutzlos erweisen – oder sogar kontraproduktiv sind. 90 Prozent der Beamten in Niedersachsen sind eingeknickt und nahmen demütig die Gentherapie aus der Impfspritze entgegen. Denn der Staat versicherte ihnen, die Impfungen wären getestet, sicher und wirkungsvoll. Inzwischen zeigt sich ein gänzlich anderes Bild. 01.08.2022 09:43:32 [Klaus Peter Krause] In die Hose gegangen Widerstand gegen die Corona-Politik jetzt auch aus dem Mainstream-Lager. Endlich kommt Widerstand gegen die Corona-Politik auch aus dem Mainstream-Lager. Auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung ist jetzt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit seinem Präsidenten Prof. Dr. Jens Scholz gegangen. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung hat Scholz so richtig vom Leder gezogen: „Das flächendeckende Testen hilft nicht. Wir haben am Anfang getestet, um Infizierte zu isolieren. Da muss man ehrlich sagen: Diese Abschottungspolitik ist in die Hose gegangen. Für Grippe gibt es auch keine massenhaften Testungen mehr. Wir müssen Patienten symptomorientiert behandeln und Testen ärztlich indizieren. Das Prinzip Freitesten taugt nichts.“ 01.08.2022 12:10:20 [Norbert Häring] Der neue, regulär zugelassene Totimpfstoff gegen Covid wird totgeschwiegen und beerdigt Seit 24. Juni gibt es einen in der EU regulär zugelassenen Impfstoff traditioneller Art gegen Covid-19 von einem französischen Hersteller. Viele mRNA-Skeptiker haben darauf gewartet. Aber man erfährt fast nichts davon und die EU will den Impfstoff nicht mehr in nennenswertem Umfang beziehen. Das Bundesgesundheitsministerium schweigt und weicht Fragen aus. Erinnern Sie sich daran, wie die Firma Novavax einen sogenannten Totimpfstoff gegen Covid-19 genehmigt bekam? Es war in allen Nachrichten. Die Bundesregierung bestellte 34 Mio. Dosen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach empfahl den Impfstoff wärmstens allen mRNA-Skeptikern als Alternative. 01.08.2022 15:51:40 [Der Freitag] Denk’ ich an Corona im Herbst Kommt im Corona-Herbst wieder die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche an Schulen? Es wäre fatal. Da werden dieser Tage neue Regelungen zur Maskenpflicht diskutiert, aber kaum jemanden juckt es, man hat die Sonnenbrille auf, und wenn Verwandte, Kolleginnen oder Freunde an Omikron erkranken, wünscht man herzlich gute Besserung. Kinder und Jugendliche vergessen die extrem belastende Schulzeit während Corona in den Ferien hoffentlich komplett, die meisten sind resilient. So viel Unbekümmertheit ist eine günstige Gelegenheit für Politiker, Umstrittenes ohne viel Aufsehen vorzubereiten, praktisch durchzuwinken. 01.08.2022 18:54:28 [Report24] Studie: Diese Pilze und Bakterien tummeln sich in Gesichtsmasken Der Nutzen von Masken im Alltag wird von kritischen Experten stark bezweifelt. Gleichzeitig sind die Stofffetzen alles andere als unbedenklich: Nicht nur, dass sie im Kampf gegen Covid einen gegenteiligen Effekt entfalten können und die Sterblichkeit sogar erhöhen – sie sorgen auch für eine Schwächung des Immunsystems. Hinzu kommt, dass Masken ein perfektes Milieu für Pilze und Bakterien bilden. Eine neue Studie aus Japan hat identifiziert, was in den Masken alles heranwächst: Heraus kam eine lange Liste von gesundheitsschädlichen Mikroben. 02.08.2022 12:06:40 [Ansage!] Jetzt rollt die große Affenpocken-Panikmache an Nachdem die mit allen Mitteln geschürte Sommer-Corona-Fürchtemacherei, allen Bemühungen zum Trotz, einfach nicht richtig greifen wollte und sich als Ablenkungsszenario vom bevorstehenden Energiekollaps ab Herbst als untauglich erwies, sollen nun offenbar die Affenpocken zur neuen Großkatastrophe aufgebauscht werden. In riesigen Lettern wurde bereits der erste Todesfall eines Erkrankten in Spanien mainstreammedial vermeldet. Nähere Details zur Person des Verstorbenen wurden nicht genannt. In Spanien gibt es derzeit 4.208 bestätigte Fälle, womit das Land nach den USA mit 4.907 bestätigten Fällen auf Platz zwei liegt. 02.08.2022 12:08:53 [Achgut] Frankreich beendet den Corona-Ausnahmezustand. Wirklich? Alle Corona-Ausnahmezustandsregeln in Frankreich seien seit gestern abgeschafft, heißt es allenthalben. Alle Regeln? Nein, es ist mitnichten die völlige Rückkehr zur Normalität. Am 1. August trat in Frankreich ein neues COVID-Gesetz in Kraft. Der Ausnahmezustand Gesundheitskrise wurde beendet. Der Pass Sanitaire, die französische Entsprechung zum deutschen 3G, wird endgültig abgeschafft. Er war noch immer Pflicht, um Zutritt in Krankenhäuser und Altenheime zu erhalten und stand auf Abruf zur Wiederbelebung für andere Bereiche bereit. 02.08.2022 14:03:46 [TKP] Corona in Norwegen Österreich ist keine Insel – frei nach Bruno Kreisky. Eindeutig wird diese Diagnose bei einem Blick in den Norden. Der Historiker Stephan Sander-Faes fasst zwei Jahre Corona in Norwegen zusammen. Ganz anders ging man dort mit der Gesundheitskrise um. Der Schlüssel zu der erfolgreichen Pandemiepolitik Norwegens lag in der Kombination aus positivem Messaging und dem traditionell hohen Vertrauen, das die Bevölkerung der Regierung und den Behörden entgegenbrachte. Hinzu kam die ausgesprochen hohe Bereitschaft der Bevölkerung – nicht unähnlich wie im benachbarten Schweden – den „Empfehlungen“ und „Ratschlägen“ der Gesundheitsbehörden Folge zu leisten. 02.08.2022 14:05:25 [Reitschuster] Wie Karl Lauterbach einst über mRNA-Impfstoffe dachte …und was kurz darauf geschehen ist. Die mRNA-Impfstoffe wirken sehr effektiv, sind sicher und absolut frei von Nebenwirkungen. An diesem nicht zuletzt auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verbreiteten und gebetsmühlenartig wiederholten Narrativ durfte es bis vor kurzem nicht den geringsten Zweifel geben. Erst als sich die „Einzelfälle“ schwerster Impfschäden immer mehr häuften und auch die regierungstreuen Mainstream-Medien nicht mehr an einer Berichterstattung darüber vorbeikamen, setzte Lauterbach zum zaghaften Zurückrudern an. Dabei dürfte Deutschlands oberster Impfapostel von der aktuellen Entwicklung eigentlich keineswegs überrascht sein. 02.08.2022 15:48:03 [Ansage!] Wenn Impf-Hardliner nicht loslassen können Die öffentlichen Streitigkeiten um die Impfpflicht haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, wie leicht es ist, eine Bevölkerung dazu zu bringen, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Da soll mir noch einmal jemand etwas über das „finstere Mittelalter“ erzählen: Zwar droschen die Menschen nicht mit Streitäxten und Morgensternen aufeinander ein wie in einem Ritterfilm mit Robert Taylor – aber das wohl auch nur, weil ihnen nichts dergleichen zur Verfügung stand. Andernfalls hätte ich nicht für meine Zeitgenossen gebürgt. Das Glaubenssystem begann mit der Maskenpflicht und ging nahtlos in die Impfdebatte über – und trotz neuer Erkenntnisse tobte der Religionsstreik unvermindert weiter. 02.08.2022 17:04:48 [TKP] US-Bundestaaten rufen den Affenpocken-Notstand aus Die ersten drei US-Bundestaaten haben den Affenpocken-Notstand ausgerufen. Man macht bereits Stimmung für Massenimpfungen. New York, Kalifornien und Illinois, die drei Hochburgen der Demokraten, haben am Dienstag den Notstand ausgerufen. Der Grund sind die Affenpocken. Keine 6000 Fälle gibt es bisher in den USA, weltweit sind es etwa 23.000. Einen Todesfall gab es bisher in der USA keinen. Wolfgang Wodarg fasste kürzlich zusammen, worum es bei den Affenpocken geht: Erstens käme wieder ein „komischer“ Test von „Roche“ auf den Markt, mit dem wieder viel verdient werden. Zweitens werde mit den Affenpocken erneut Angst geschürt. Drittens und das ist sicherlich die These, mit der größten Sprengkraft, seien das die „Folgen, dieser Spritzen, die sie uns wegen Corona angedreht haben.“ 02.08.2022 18:59:15 [ScienceFiles] Von der Wichtigkeit der Affenpocken Bei der ARD haben Sie wieder einen morbiden Höhepunkt nach dem nächsten. Schon zwei Tote Affenpockler in Spanien, woran auch immer sie gestorben sein mögen. Wechseln wir kurz die Baustelle. Erinnern Sie sich noch, als die Hepatitis-Fälle ungeklärter Ursache/Aethiologie bei Kindern und Kleinkindern dazu benutzt wurden, die Corona-Virus-Horrorgeschichte weiterzuspinnen? Seitdem, seit mehr als “300 Hepatitis Fälle bei Kindern” benutzt werden konnten, um die Corona-Hysterie weiter anzuheizen, hat sich kein weiterer Beitrag zum “Mysterium” der Hepatitis bei Kindern angefunden, obschon mittlerweile mindestens 1010 Kinder an Heptatis erkrankt sind. 03.08.2022 10:02:14 [Berliner Zeitung] Corona: EU unterzeichnet weiteren Vertrag mit Impfstoff-Hersteller Die EU-Kommission hat eine Vereinbarung mit dem spanischen Pharma-Unternehmen Hipra über den Kauf eines Corona-Impfstoffs für Auffrischungsimpfungen unterzeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten können demnach insgesamt bis zu 250 Millionen Dosen des Vakzins kaufen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Der proteinbasierte Impfstoff von Hipra ist den Angaben zufolge als Auffrischungsimpfung für Menschen ab 16 Jahren vorgesehen. Allerdings: Corona-Impfstoff Hipra ist von der EMA noch gar nicht zugelassen. 03.08.2022 11:57:59 [TKP] Corona Pandemie war bereits Anfang April 2020 zu Ende Dr. Paul Alexander und der Blogger eugyppius haben gestern noch einmal aufgegriffen was Anfang 2020 mit der kurz davor von der WHO ausgerufenen Pandemie passiert ist. Tatsächlich war da die Infektionswelle bereits im Abklingen und die Reproduktionsziffer fiel bereits Anfang April unter den magischen Wert 1. Begonnen hatte die Welle nämlich bereits im September 2019. Es war eigentlich vorbei, das Virus zirkulierte vielleicht schon Mitte 2019, mit Sicherheit Herbst/Winter 2019 in den Ländern der Welt, und brannte aus; es wurde im März 2020 gemacht, und die Diamond Princess sagte uns, dass es einen Schwellenwert von 19-20% Infektion selbst in einer geschlossenen Bevölkerung gab. 03.08.2022 15:31:04 [RT DE] Skandal im Wissenschaftsbetrieb Ein weiterer Forschungsskandal rüttelt derzeit den Wissenschaftsbetrieb auf und wirft einige unangenehme Fragen auf. Ausnahmsweise geht es diesmal nicht um die aktuell offenen Fragen zur COVID-19-Pandemie, sondern um die Alzheimer-Forschung. Der französische Forscher Sylvain Lesné soll über Jahre hinweg mehrere Studien zu dem Thema gefälscht haben. Die wissenschaftlichen Publikationen von Lesné legten nahe, dass ein Molekül mit dem Namen Amyloid-beta56 (Abeta56) eine der Ursachen der Gehirnstörungen bei einer Alzheimer-Erkrankung sei. 03.08.2022 15:33:05 [Legal Tribune Online] Lauterbach stellt Pläne für den Herbst vor Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept vor. Danach sollen zwischen Anfang Oktober und Anfang April bestimmte bereichsspezifische Schutzmaßnahmen – sozusagen Grundregeln – bundesweit gelten, etwa Maskenpflicht im Fernverkehr in Flugzeug und Bahn. Vorgesehen ist ferner, dass die Länder bestimmte weitere Schutzmaßnahmen optional anordnen können, soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen, kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und einen geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten. 03.08.2022 15:48:32 [TKP] Medizinethik und die Hybris der Gen-Vakzine Augenreibend müssen wir feststellen, dass mit den genbasierten Impfstoffen ein Quantensprung in der Pharmakologie stattfindet. Es wird ein Anschlag auf die körperliche Integrität eines Großteils der Weltbevölkerung inszeniert. Allmachtsphantasien und Machbarkeitswahn führen zum größten Menschenversuch der Medizingeschichte. Die revolutionäre mRNA-LNP-Technologie und die DNA-Vektorvirus-Methode hielten Einzug, um die Sars-CoV-2-Pandemie zu beenden. Moderne Verführungskunst ist hier am Werke, um mit evidenzarmen Behauptungen, Meinungen und Wunschvorstellungen die invasive Verabreichung von Gencodes als Erlösung anzupreisen. 03.08.2022 15:52:33 [NachDenkSeiten] Corona: Das Panik-Orchester spielt weiter Die gegenwärtig gemachte Erfahrung, dass zu den teils unangemessenen Corona-Maßnahmen und zur begleitenden Diffamierungskampagne gegen Kritiker der Corona-Politik keine gesellschaftlich-moralische Aufarbeitung und keine angemessene wissenschaftliche Evaluation stattfindet, ist nicht überraschend – aber sie ist dennoch verstörend. Der Zustand kann gesellschaftliche Lähmung und politische Irrationalität fördern. Denn die Verweigerung von echter Aufarbeitung und Versöhnung führt die Gesellschaft in ein nicht begründetes “Weiter so“. 03.08.2022 17:07:16 [ScienceFiles] In Kanada sterben Ärzte “plötzlich und unerwartet” nach dem zweiten Booster Die fünf Ärzte haben eine Reihe von Zufällen gemeinsam. Alle fünf waren topfit, Hannam ist als Segler bei Olympischen Spielen dabei bzw. war dabei, und ansonsten Marathon-Läufer, Nayman ist Triathlet, während eines Triathlons beim Schwimmen zusammengebrochen und wenige Tage später verstorben. Segall, McKenzie und Sawicki waren alle bei Mississauga Hospitals in der Greater Toronto Area in Kanada beschäftigt und sind innerhalb von Tagen nach der Mandatierung der vierten COVID-19 Spritze für Medizinisches Personal in diesem Hospital verstorben. Die fünf genannten Ärzte waren alle in der Greater Toronto Area beschäftigt und sind im Zeitraum von zwei Wochen verstorben. 03.08.2022 18:47:39 [Infosperber] Namhafter Experte kritisiert Votum für den Omikron-Booster Pfizer und Moderna hätten wichtige Daten nicht vorgelegt. Trotzdem kaufen die USA Impfstoff in Milliardenhöhe. Vor rund einem Monat, am 28. Juni 2022, traf sich das Impf-Beraterkomittee der US-Arzneimittelbehörde FDA zu einer Telekonferenz. Es ging um die Frage, ob die FDA für den Herbst Booster-Impfungen zulassen soll, die zusätzlich eine Komponente enthalten, die sich gegen Omikron richtet. Dieser neue mRNA-Impfstoff enthält sowohl die bisherige mRNA gegen die Wuhan-1 Variante von 2019 als auch eine mRNA gegen die Omikron-Variante. Fachleute sprechen von einem «bivalenten» Impfstoff. 04.08.2022 09:22:37 [Fassadenkratzer] Der Lügen-Tanz der Lauterbachs Die schweren Nebenwirkungen und Todesfälle nach den verordneten und teilweise verpflichtenden Gen-Spritzen schwellen immer weiter an. Aber die obersten Gesundheitsbonzen und -Institute der Parteienoligarchie tun alles, um das verheerende Ausmaß der Katastrophe zu verbergen, zu leugnen oder zu verharmlosen. Die den Bürger vor schädlichen Medikamenten schützen sollen, setzen ihn solchen gerade gezielt aus. Allen voran die irrlichternde Gestalt des Karl Lauterbach, dessen fanatische Impf-Propaganda durch keinerlei Wahrheit beeinflusst werden kann. 04.08.2022 09:57:29 [Report24] Freude über Affenpocken-“Notfall” Satte Profite für Impfstoff- und Testhersteller erwartet. Die stark umstrittene Entscheidung von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Experten-Komitee zu ignorieren und die Affenpocken zum “Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite” zu erheben, ist für Impfstoff- und Test Kit-Hersteller ein Grund zur Freude. Nicht nur, dass die Impfungen mit dem experimentellen Vakzin Imvanex/Jynneos nun weltweit vorangetrieben werden: Auch Testungen gewinnen an Bedeutung. Hiervon profitieren vor allem chinesische Unternehmen. 04.08.2022 12:05:32 [Reitschuster] Kennzeichnung für „Nicht-frisch-Geimpfte“ und Ungetestete Viel und breit wird jetzt über die Pläne für das neue Infektionsschutzgesetz berichtet, auf das sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marko Buschmann (FDP) geeinigt haben. Einer der wichtigsten und wohl problematischen Punkte wird aber meist nur am Rande aufgegriffen – obwohl er in meinen Augen in die Schlagzeile gehören würde. Denn es ist ein unfassbarer Skandal, was die Ampel da quasi im Kleingedruckten durchdrücken will. Beim "Spiegel" ist er zwischen den Zeilen versteckt – wie in unrühmlichen Zeiten. 04.08.2022 15:41:42 [ScienceFiles] Studie: Masken verlängern die Pandemie, mehr nicht Heute besprechen wir eine weitere Studie, die zeigt, dass FFP-2-Masken, die Schülern aufgezwungen werden, bestenfalls einen kurzfristigen Nutzen haben, der durch einen langfristigen Schaden mehr als ausgeglichen wird, wobei die Kategorie “Schaden” explizit KEINE Schäden umfasst, die vom Tragen der Maske ausgehen, die mit den in großer Zahl angesammelten Bakterien und Pilzen oder der Akkumulation von CO2 unter der Maske zusammenhängen. Kurz: Wir präsentieren eine weitere Studie, die den Unfug zeigt, den die verordneten Masken darstellen. 04.08.2022 15:48:05 [TKP] Experte: Affenpocken kommen vom mRNA-Impfstoff Professor Shmuel Shapira MD MPH war von 2013 bis 2021 Generaldirektor des „Israel Institute for Biological Research“. Nun sagt er, dass der Affenpockenausbruch auf die mRNA-Impfstoffe zurückzuführen wären. Von Twitter wurde er dafür gesperrt. Am 9. April 2022 sagte Shapira: „Der CEO des Unternehmens, dessen Impfstoffe millionenfach in Israel für Impfungen verwendet wurden, erklärte in einem Interview mit NBC, dass Israel als Labor der Welt dient. Soweit ich weiß, ist dies der erste Fall in der Geschichte, in dem Versuchskaninchen einen exorbitanten Preis für ihre Teilnahme bezahlt haben.“ 04.08.2022 17:13:35 [Ansage!] Deutschland setzt seine Corona-Geisterfahrt fort Die Bundesministerien für Gesundheit und für Justiz haben gestern ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dass dieser in seiner nunmehrigen Form als Beschluss durchging, ist ein weiterer ernüchternder Rückschlag für all jene, die noch an die Mär glaubten, mit der FDP säße ein Sachwalter und Vertreter individueller Freiheit und Abwehrrechte gegenüber dem Staat in der Regierung. Erneut erweisen sich die „Liberalen“ als Totalausfall. Es kam also wie befürchtet: Obwohl der Corona-Psychopath und überführte Lügner Karl Lauterbach mit seinen zahllosen falschen und aberwitzigen Corona-Prognosen durchgehend daneben lag und bis heute nichts anderes zustande gebracht hat, als die Bevölkerung zu verunsichern und Milliarden Euro für nutzlose Impfstoffe zu verschleudern, hat er sich wieder auf ganzer Linie durchgesetzt. 04.08.2022 18:55:50 [ScienceFiles] Pfizer im UK zu hoher Geldstrafe verurteilt Das Unternehmen, das hier als altruistischer Wohltäter an der Menschheit präsentiert werden soll, hat eine lange Geschichte des Verstoßes gegen die unterschiedlichsten Regulationen und ein aktueller Fall aus dem Vereinigten Königreich zeigt deutlich, wie skrupellos Pfizer nach Geld giert, wenn das Unternehmen die Gelegenheit dazu erhält. Dem hat die britische Competition and Market Authority gerade dadurch Rechnung getragen, dass sie Pfizer zu einer Geldstrafe von 63.300.000 GBP verurteilt hat [rund 75.600.000 Euro]. Der Fall, den wir gleich berichten, zeigt sehr deutlich, welche Art Unternehmen Pfizer tatsächlich ist und es entblößt die Inszenierung des WEF von oben in ihrer ganzen Widerlichkeit. 05.08.2022 09:53:39 [Berliner Zeitung] Dreifach Geimpfte sollen wie Ungeimpfte behandelt werden Die CDU vermutet, der Corona-Plan für den Herbst soll „Karl Lauterbach helfen, seine übervollen Impfstofflager zu leeren“. Nach dem Willen von Karl Lauterbach und Marco Buschmann gelten ab Oktober neue Regeln. Zentrale Punkte sind dabei die vierte und fünfte Impfung sowie die Rückkehr der Maskenpflicht. So sollen die Länder festlegen dürfen, dass auch dreifach Geimpfte („Geboosterte“) eine Maske tragen oder sich testen lassen müssen, wenn sie in die Kneipe, ein Restaurant, ins Kino, ein Museum oder das Theater wollen. Entscheidend ist hier der Zeitpunkt der dritten Impfung. Liegt diese länger als drei Monate zurück, werden dreifach geimpfte Menschen nach dem Willen von Lauterbach und Buschmann ab Oktober mit Ungeimpften gleichgestellt. 05.08.2022 12:04:50 [Report24] Überraschung: Vierfach-Impfling und Maskenfanatiker Lauterbach hat Corona Karl Lauterbach ist vierfach geimpft und gibt sich stets überaus maßnahmenfanatisch – denn jede Ansteckung mit dem Corona-Virus spielt er zur absoluten Katastrophe hoch. Nun ist er selbst infiziert (und hat sogar Symptome). Er nutzt das, um zur Impfung aufzurufen. Während viele Ungeimpfte sich nach Lauterbachs Vorhersage heute als untot betrachten dürfen und noch immer darauf warten, an Covid-19 – oder vielmehr: “Omikronitis” – zu erkranken, scheint es Impflinge reihenweise zu erwischen. Einer davon ist nun auch Karl Lauterbach. 05.08.2022 13:41:57 [TKP] Der pandemische AN/MIT-Tag der WHO jährt sich zum zweiten Mal Heute, am 5. August 2022, zelebriert die Corona-Industrie zum dritten Male den 05.August 2020. Jenes Datum, mit dem die WHO weltweit – mit einer simplen Definitionsänderung – die Basis für eines der profitabelsten Geschäftsmodelle der Nachkriegszeit gelegt hatte. Denn bis 5. August 2020 konnte man nur AN einer oder AN mehreren Krankheiten versterben. Seit 5. August wurde diese Ursache-Wirkungs-Bezogenheit auf Anordnung der WHO an einen für die Diagnose unzuverlässigen PCR-Test gebunden. 05.08.2022 13:44:04 [RT DE] Lauterbachs Corona-Regeln für den Herbst Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Anpassung und Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Mit dem aktualisierten Maßnahmenpaket unter dem Titel "Gut vorbereitet auf Herbst und Winter" werden den Menschen durch die politischen Verantwortlichen vorab teils wiederkehrende oder erweiterte kommende Bürgerrechtseinschränkungen angekündigt. Gut vorbereitet oder maßgeblich im Alltagsleben eingeschränkt, fragen sich nun viele Menschen im Land. Der Vorschlag sieht "lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023" vor. Auffällig ist dabei die offensichtliche Beliebigkeit bei den Festlegungen zu den Impfregelungen und möglichen Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens. 05.08.2022 13:48:53 [ScienceFiles] COVID-Esoterik: Nächster Spin im Wahnsinn Es gibt zwei Arten von Menschen, die man untrüglich daran erkennen kann, dass sie ihre Behauptungen so anpassen, dass veränderte Randbedigungen dennoch zum selben Ziel führen: Idioten und Ideologen. Erstere wissen nicht, was sie tun, Letztere vermutlich auch nicht, was zu dem Schluss führt, dass die Grenzlinie zwischen beiden nicht scharf gezogen werden kann. Nehmen wir z.B. die COVidioten, die erzählen, dass selbst dann, wenn man sich gesund fühlt, ein positiver Test BELEG dafür sei, dass man krank ist. Egal, ob Sie Symptome zeigen oder nicht, wenn es einen Lateral Flow oder einen PCR-Test gibt, der zeigt: Sie sind infiziert, dann sind sie krank, werden als “krankheitsverdächtig”, wie es in der Lingua Thuringiensis Tertii heißt, abgestempelt. 05.08.2022 16:59:32 [Report24] Deutsche Expertengruppe stellt klar: Es gibt kein Covid-19 mehr Der deutsche Ungesundheitsminister Karl Lauterbach spielt sich gern als Guru auf, der für sich beansprucht, in Besitz der einzig wahren Wahrheit zu sein – und das, obwohl seine stetigen apokalyptischen Prophezeiungen nie eintreten. Eine Gruppe von deutschen Medizinern und anderen Experten hat am 28. Juli eine Stellungnahme publiziert, in der exakt dieses Gebaren des Ministers faktisch in der Luft zerrissen wird: Die Autoren fordern die Rückkehr zur Wissenschaft – und stellen fest: Covid-19 gibt es in dieser Form überhaupt nicht mehr. 05.08.2022 17:12:05 [Ansage!] Corona mit Karl Lauterbach infiziert Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel prägte den Begriff der „List der Vernunft“, worunter er einen Vorgang versteht, durch den sich in der Geschichte der Menschheit ein konkreter Zweck verwirkliche, der sich der jeweils handelnden Person selbst nicht nicht erschließe. Angesichts der Corona-Erkrankung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist man versucht, an diese Wendung zu denken. Es ist wohl der ultimative Showdown der „Pandemie”: Das Virus und der Irre. Festgestellt wurde die Infektion gestern Abend, ironischerweise keine 24 Stunden, nachdem Lauterbach voll Genugtuung verkündet hatte, die Ampel-Koalition habe sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst geeinigt. 05.08.2022 18:45:28 [TKP] John Ioannidis zum Stand der Impfungen und Covid John Ioannidis spricht in einem Interview über Impfungen, Kinderimpfungen, Masken, Long Covid und die generelle Lage der Wissenschaft in den letzten beiden Jahren. Er ist einer der führenden Epidemiologen der Welt und ist seit zwei Jahren weltbekannt. John Ioannidis, Professor von Stanford. Anhand des Kreuzfahrtschiffes „Diamond Princess“ errechnete er schon im März 2020 die Infektionssterblichkeit ziemlich genau, etwa 0,2 %. Damals rückten das RKI und Leute wie Christian Drosten SARS-CoV-2 noch in die Nähe von SARS1. Entsprechend scharf sprach er sich gegen radikale Maßnahmen wie „Lockdowns“ aus. 05.08.2022 18:47:29 [Reitschuster] Lauterbach mit Mega-Patzer zu angeblicher „Mega-Studie“ Kann es Zufall sein, dass sich genau jener Polit-Prominente, der sich als Mann der Wissenschaft glorifiziert und vorgibt, jede Nacht Analysen zur Pandemie-Lage zu lesen, wegen einer Pseudo-Studie so blamiert? Oder ist es schlicht ein weiterer Beleg für die Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers? „Für alle, die noch immer im Unklaren sind, ob Masken gegen COVID schützen: Hier eine neue amerikanische Mega-Studie, die über 1.700 Studien auswertet“, twitterte Karl Lauterbach. Der Nutzen der Masken sei sehr groß, unumstritten und gelte für viele Bereiche. Er bezog sich dabei auf den am 31. Juli als Preprint erschienenen Aufsatz „The Efficacy of Facemasks in the Prevention of COVID-19: A Systematic Review.“ 06.08.2022 11:47:31 [Report24] Auch Ungarn verzeichnet dramatischen Einbruch bei den Geburten Wie viele andere Länder auch verzeichnet Ungarn einen deutlichen Rückgang bei den Geburten, seit mit dem Experiment der Massenimpfung gegen Covid-19 begonnen wurde. Dies wirft Fragen auf. Wie stark ist der Einfluss dieser umstrittenen Vakzine auf die Fruchtbarkeit tatsächlich? Bereits vor kurzem berichtete Report24 über die wachsende Anzahl von Ländern weltweit, die mit einer stark sinkenden Geburtenrate konfrontiert werden und dies mit den Lockdowns und den Massenimpfkampagnen mittels der experimentellen Covid-Impfstoffe zusammenfällt. 06.08.2022 14:02:06 [Initiative Familien] Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wir appellieren an Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und Ihnen Normalität zu ermöglichen. Der am 03. August vorgestellte Vorschlag des Bundesjustiz- und des Bundesgesundheitsministers ist in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Eine Fortsetzung dieser unbegründeten Einschränkungen bei Kindern geht zu Lasten ihrer Bildung und Gesundheit und damit der Zukunft dieses Landes. 06.08.2022 14:17:20 [Reitschuster] Alles auf Anfang: Dauer-Impfung ante portas Die Covid-Dauerbeschallung in Deutschland geht weiter. Geht es nach dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz, beginnt der Impfreigen ab Oktober von vorn. Präsentiert wurde der Entwurf von Karl Lauterbach und Justizminister Buschmann, der den verbliebenen Rest von Glaubwürdigkeit der FDP nun vollends verspielt hat. Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach der sich als „Liberale“ gerierende Buschmann noch zu Beginn dieses Jahres. Mit seinem Wortbruch begibt er sich auf das Niveau seines Parteichefs Christian Lindner, dessen Versprechen meist binnen kurzer Zeit zu hohlen Worthülsen fernab jeglichen Wahrheitsgehalts mutieren. 06.08.2022 16:01:05 [Time Pattern Analysis] Die Irreführung des Immunsystems durch Boostern In Deutschland sollen künftig alle drei Monate Covid-Impfungen aufgefrischt werden. So will es das neue Infektionsschutzgesetz. Denn wer dem nicht folgt, muss die dann aktuellen Vorschriften für Ungeimpfte befolgen, als da sind, Maskenpflicht, Testpflicht usw. (siehe hier!). Der mRNA-Forscher Dr. Robert Malone bezieht sich auf neue Studien, denen zufolge die immer wiederholten Impfungen zum genauen Gegenteil dessen führen, was damit (angeblich) beabsichtigt ist. Die Impflinge sind nicht besser geschützt, sondern erkranken ganz im Gegenteil häufiger und auch schwerer an der Krankheit, gegen die sie sich impfen lassen. Das gilt für viele Krankheiten, bei Covid ist es besonders aktuell. 06.08.2022 16:06:09 [Reitschuster] Lungenfacharzt Voshaar: „Covid-19 als Krankheit gibt es nicht mehr“ So sieht eine volle Breitseite gegen Karl Lauterbach aus: „Für einen schweren Herbst mag es viele Gründe geben. Aber Corona wird sicher nicht dazugehören.“ Thomas Voshaar, Chefarzt am Moerser Bethanien-Krankenhaus, fordert gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern ein Ende des „Panik- und Sorgen-Modus“. Zusammen mit zehn weiteren Ärzten und Wissenschaftlern hat er gerade die Stellungnahme „Kein Covid-19 mehr – nur noch ‚Omikronitis“ veröffentlicht. Es ist eine Replik auf den Gesundheitsminister, der gebetsmühlenartig einen „katastrophalen Corona-Herbst“ beschwört. 06.08.2022 17:52:47 [RTL News] Corona-Plan: Streeck befürchtet Überbietungswettbewerb der Länder Nachdem viele Deutsche im letzten Corona-Herbst einen konkreten Plan der Bundesregierung vermisst haben, wurden die neuen Corona-Regeln am Mittwoch (3. August 2022) von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marko Buschmann bekannt gegeben. Doch sind die neuen Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter auch sinnvoll? Zu viel, zu wenig – oder gerade richtig? Im Gespräch mit RTL äußerte sich der Bonner Virologe Hendrik Streeck zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Das Grundvorhaben, vulnerable Gruppen zu schützen, sieht er positiv. „Das ist erst mal wichtig, denn in dieser Phase der Pandemie geht es darum, dass wir vor allem die Risikogruppen schützen und nicht mehr darum, alle Infektionen zu vermeiden“, so Streeck. 07.08.2022 10:13:41 [Reitschuster] „Ich wusste, dass diese Impfstoffe nicht vor einer Infektion schützen“ Das Narrativ von der wirksamen und sicheren Corona-Impfung bekommt immer mehr Risse. Von einem zuverlässigen Schutz vor Ansteckung und der völligen Freiheit von Nebenwirkungen spricht schon lange niemand mehr. Nicht einmal Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der noch im Juni 2020 dringend vor dem überhasteten Einsatz von mRNA-Impfstoffen gewarnt hatte. Ähnlich überraschende Töne schlug nun auch Dr. Deborah Birx an, die sich in der Vergangenheit schon einige Meriten in der Erforschung eines Impfstoffes gegen HIV erworben hatte. 07.08.2022 11:50:10 [Reitschuster] Log Lauterbach bei Verkürzung des Genesenenstatus? Die Geschichte war von Anfang an merkwürdig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wusch immer wieder seine Hände in Unschuld, nachdem das Robert Koch-Institut völlig unerwartet am 15. Januar über eine Mitteilung auf seiner Internet-Seite den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzte. Und damit Millionen Genesene über Nacht viele Rechte verloren. Er habe nichts gewusst, beteuerte Lauterbach, an allem sei RKI-Chef Lothar Wieler schuld: Sein Vorgehen sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Lauterbachs Aussage war deshalb fragwürdig, weil seine Staatssekretärin kurz zuvor genau diese Verkürzung quasi angekündigt hatte. Lügt der Minister, oder weiß in seinem Haus die eine Hand nicht, was die andere tut? Oder beides? 07.08.2022 14:17:19 [Cicero] Infektionsschutzgesetz: 3G durch die Hintertür Mit Spannung wurde das Verhandlungsergebnis des reformfreudigen Bundesjustizministers Marco Buschmann und des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der seit Monaten stoisch jegliche begründete Kritik aussitzt, erwartet. Die Liste der schweren Verfehlungen ist lang: Die heimliche Verkürzung des Genesenenstatus, die spontane Rücknahme der geplanten Isolationsaufhebung in einer Talkshow, das Ignorieren der beschränkten Stiko-Empfehlung für die 4. Impfung, das Kleinreden von Impfschäden und zuletzt die Verbreitung einer fragwürdigen Masken-Studie, die einmal mehr auch seine Kompetenz als Wissenschaftler, der er zu sein für sich in Anspruch nimmt, in Frage stellt. 07.08.2022 16:10:00 [Report24] Darum führen wiederholte Covid-Impfungen tatsächlich zu schwereren Erkrankungen Während in Deutschland Covid-Impfungen alle drei Monate vorangetrieben werden sollen, zeigen immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die vermeintlichen Verschwörungstheoretiker richtig lagen: Impflinge treffen Infektionen oftmals deutlich härter als Ungeimpfte. Für Experten war dies tatsächlich erwartbar. Auf Basis aktueller Studien erläutert mRNA-Forscher Dr. Robert Malone den zugrundeliegenden Mechanismus. Empirisch konnten dieses Phänomen schon viele Menschen in ihrem direkten Umfeld beobachten: Obwohl Omikron-Infektionen gemeinhin sehr mild verlaufen, sind es ausgerechnet Impflinge, die – teilweise wiederholt – erkranken – und das schwer genug, um tatsächlich ein paar Tage außer Gefecht zu sein. 07.08.2022 17:55:20 [Report24] Ärztekammer wollte Ungeimpftensteuer Es waren besonders schäbige Gedanken, welche der niederösterreichische Ärztekammer-Vizepräsident Gerrit Loibl im November 2021 gegenüber dem fraglich neutralen Ö1-Radioformat “Mittagsjournal” äußerte. Seiner Meinung nach sollen Ungeimpfte eine Pandemieabgabe leisten – 90 bis 100 Euro monatlich. Damit wäre der Impfzwang mit hohen Geldstrafen nur anders benannt worden. Wir dürfen nicht vergessen, was verschiedene Politiker und Funktionäre in den letzten Monaten und Jahren getan haben – deshalb werden wir in unserer Berichterstattung immer wieder daran erinnern – #erhatmitgemacht. 07.08.2022 17:57:33 [ScienceFiles] Long-COVID ist Long-Nebenwirkung der COVID-19-“Impfung” Long Covid, eine ganz üble Sache, obschon niemand so wirklich weiß, wie sich “Long Covid” eigentlich äußert. Long Covid, die neue Begrünung, die Impfmanische gefunden haben, um ihre Spritzbrühen zu vermarkten: Lasst Euch impfen, so marktschreien Sie, buy one get one free, zwei shots für den Preis von einem, damit Minister Karl seine gehorteten Dosen nicht vernichten muss, nein: damit ihr vor Long Covid sicher seid. Soweit das Marketing, nun zur Realität, die – wie zumeist – ein ganz anderes Bild zeichnet. Die Studie von Arjun et al. (2022) stammt aus Indien und, wie der Titel sagt, geht es in der Studie darum, Indikatoren zu finden, die mit Long COVID in einem Zusammenhang stehen, die als Risikofaktoren für Long Covid gelten können, die Long Covid vorhersagen können. 07.08.2022 18:07:52 [Rubikon] Tödlicher Gesundheitsschutz Ein Pathologe äußert sich zu den umfangreichen Auswirkungen der COVID-Impfungen. Infolge der Einführung der COVID-Impfung und zusätzlicher Auffrischungsimpfungen sind eine Reihe von Gesundheitsstörungen auf dem Vormarsch, darunter Krebs, insbesondere Gebärmutterkrebs, und sehr aggressive Blut- und Gehirnkrebsarten. Krebs ist seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch, was auf ernährungsbedingte Faktoren zurückzuführen ist, aber die COVID-Impfung scheint den Krankheitsprozess dramatisch zu beschleunigen. Viele Ärzte berichten, dass Krebspatienten mit stabilem Krankheitsbild und solche, deren Symptome seit Jahren in Remission sind, plötzlich und schnell ein Stadium 4 entwickelten. 08.08.2022 09:42:17 [Reitschuster] Knapp 440.000 Fälle von Impfnebenwirkungen bei der TK Die mittel- bis langfristigen Folgen der sogenannten „Impfkampagne“ für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem in Deutschland sind derzeit noch nicht absehbar. Einen ersten Eindruck, was in nächster Zeit auf uns zukommen könnte, geben jedoch die bisher veröffentlichten Daten verschiedener Krankenkassen. Wenn man in Berlin wissen wollte, zu wie vielen Impfschäden es durch die von der Bundesregierung mit religiösem Eifer forcierte Massenimpfung gekommen ist, müsste man einfach bei den Krankenkassen nachfragen. Da von offizieller Seite an einer solchen Datenerhebung aber kein Interesse besteht, obliegt es mündigen Bürgern, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. 08.08.2022 12:04:30 [Reitschuster] Karl Lauterbach: Corona-Patient mit Sonderprivilegien Was ist los mit Karl Wilhelm Lauterbach, Deutschlands Frontmann für immer häufigere Corona-Impfungen? Viermal bekam er den heilsbringenden Piks und trägt fast ununterbrochen Masken. Trotzdem ist er infiziert und von Symptomen geplagt – und nimmt ein Medikament zur Vermeidung von Komplikationen, das er gar nicht nehmen dürfte. Bizarrer noch: Nachdem der Gesundheitsminister und Corona-Apokalyptiker in Personalunion seit mittlerweile zwei Jahren eine Impfung beworben hat, die weder vor Ansteckung schützt, noch nebenwirkungsfrei (wie von ihm selbst postuliert) ist, bewirbt er nun mit Paxlovid ausgerechnet ein Virostatikum, das laut Robert Koch-Institut nur bei Ungeimpften bzw. unvollständig Vakzinierten eingesetzt werden soll. 08.08.2022 13:47:16 [Achgut] Mein Abschied aus der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) ist – wie leider andere Institutionen auch – einer autoritären Politik gefolgt, statt die evidenzbasierte Medizin zu verteidigen. Seit Jahren bin ich Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM). Ich habe dort viele Hausärzte kennengelernt, die sich in ihrer Freizeit unbezahlt für eine substanzielle Verbesserung der Medizin einsetzen. Ganz explizit mit Bezug auf eine Wissenschaft, die sauber und kompetent mit medizinischen Studiendaten umgeht. Meist in Form einer Autorentätigkeit für wissenschaftliche Behandlungsleitlinien unter dem Dach der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften). 08.08.2022 13:54:07 [Reitschuster] Lauterbachs 7-Punkte-Plan Ich hatte nicht erwartet, zum Propheten zu werden. Vor Kurzem habe ich eine Umtextung des bekannten Songs „Über sieben Brücken wirst du gehn“ mit dem neuen Titel „Sieben Stiche gibt es, du wirst sehn“ veröffentlicht. Eine musikalische Satire auf die Impfwut des Gesundheitsministers der Herzen, was sollte es wohl sonst sein? Nun hat die Realität meine Satire eingeholt. „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet,“ heißt es in schönster Prosa auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. 08.08.2022 15:32:39 [Tichys Einblick] Uniklinik Regensburg bittet ungeimpfte Mitarbeiter, nicht zu kündigen Dass die „Pfleger-Impfpflicht“ die ohnehin dünne Personaldecke in Kliniken und Heimen weiter tangiert, ist ein offenes Geheimnis. Das ist scheinbar auch im Universitätsklinikum Regensburg (UKR) der Fall. In einem bemerkenswerten internen Schreiben an die Mitarbeiter des Universitätsklinikums vom 4. August bittet der ärztliche Direktor Oliver Kölbl das ungeimpfte Personal, nicht ihr Beschäftigungsverhältnis am UKR aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu kündigen. Verwiesen wird hierbei auf ein Schreiben des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, das am 3. August empfangen worden sein soll, in dem darüber informiert wird, dass „von Seiten der Gesundheitsämter derzeit weder Bußgeldmaßnahmen noch Betretungs- und Beschäftigungsverbote verhängt werden“. 08.08.2022 17:10:26 [TKP] Medizinische Betreuung nur für Geimpfte? Geht man – gerade in Deutschland – mit der Ausgrenzung von Menschen wirklich so weit, dass Ungeimpften eine medizinische Behandlung versagt wird? Ist das wirklich Realität 2022? Im Netz kursiert ein Schreiben der Privatklinik Nordsee, dass eine stationäre Aufnahme verweigert wurde, weil nur geimpfte Patienten behandelt werden. Um ja keiner Falschmeldung aufzusitzen – manchmal werden solche Fakes ja gezielt gestreut, um Maßnahmenkritiker lächerlich zu machen – rief ich in der Klinik an und fragte, ob das inhaltlich richtig wäre. Die freundliche Dame am Telefon meinte, sie könne mir dazu keine Angaben mache, ihre Kollegin würde telefonieren, man würde mich aber zurückrufen. 08.08.2022 18:59:18 [ScienceFiles] Covid-19: 4.134.959 seltene Fälle seltener Nebenwirkungen Kaum ein Tweet eines deutschen Ministeriums hat eine solche Wirkung entfacht, die auch Wochen später noch anhält. Unfreiwillig und vermutlich sehr zum Ärger von Minister Karl ist demjenigen, der die Tweets des Bundesgesundheitsministeriums betreut, ein Teil der Wahrheit herausgerutscht: Schwere Nebenwirkungen als Folge einer COVID-19 Impfung/Gentherapie sind viel viel häufiger als offiziell bislang eingeräumt, und auch das Eingeständnis im Tweet ist nur die Spitze des Eisberges, denn man muss davon ausgehen, dass dem Paul-Ehrlich-Institut, auf dessen Daten die Aussage oben beruht, bestenfalls 10% bis 20% der tatsächlich nach einer COVID-19 Impfung/Gentherapie anfallenden Nebenwirkungen bekannt werden. 09.08.2022 07:52:30 [TKP] Schweiz veröffentlicht Impfstoff-Verträge – und ein Eingeständnis Die Beschaffungsverträge für Corona-Impfstoffe, die das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwischen Juni 2020 und März 2022 einging, wurden nun „veröffentlicht“. Selbstverständlich nicht, ohne brisante Stellen zu schwärzen, wobei die Hersteller sogar noch mehr „dunkle Nacht“ verlangt hätten. Sogar die Dauer der Geheimhaltung soll geheim bleiben. Lange wehrte sich der Bund gegen eine Offenlegung, mit dem Argument, die Pandemie sei nicht vorbei und die weitere Beschaffung von Impfstoffen, können durch zu viel Transparenz „erschwert“ werden. Journalisten und Anwälte verlangten Einsicht, bekamen sie jedoch nun in einer Form, die dem Begriff Veröffentlichung Hohn spricht. 09.08.2022 09:42:38 [Gewerkschaftsforum] Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. 09.08.2022 09:53:15 [Report24] Österreich: Das Ende der Impfpflicht? Die Bundesregierung hat die Impfpflicht mit 28.7.2022 endgültig abgeschafft. Angeblich deshalb, weil sich die epidemiologischen Rahmenbedingungen geändert haben sollen. Stürzte sich die Lügenpresse sonst auf jede Neuigkeit im Zusammenhang mit Corona, umso schweigsamer waren sie beim Verbreiten der Nachricht über das endgültige Aus der Impfpflicht. Sollte das Volk nicht darüber informiert werden? Oder besteht seitens der Bundesregierung gar kein Interesse, diese Nachricht zu verbreiten, damit mehr Menschen die Genspritze verpasst werden kann? 09.08.2022 11:45:33 [Alexander Wallasch] Erspritzte Privilegien und Masken für alle Lauterbachs neues „vollständig geimpft“ sollen bald vier mRNA-Spritzen im Jahr sein. Das und weitere Maßnahmen wie eine flächendeckende Maskenpflicht, wahlweise auch für Menschenansammlungen unter freiem Himmel, sollen ins neue Infektionsgesetz (IfSG) geschrieben werden. Am 23. September wird die Aktualisierung des neuen IfSG verabschiedet, in welchem der Umgang mit der Corona-Situation im Herbst und Winter und wahrscheinlich darüber hinaus für die deutsche Bevölkerung festgeschrieben werden soll. Das will gut vorbereitet sein. So stellte Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) in Abstimmung mit Justizminister Buschmann (FDP) am vergangenen Mittwoch den aktualisierten Gesetzentwurf vor. 09.08.2022 13:51:12 [Infosperber] mRNA-Impfstudien: Zwölf Punkte, die zu denken geben Interessenkonflikte zuhauf, ethische Überlegungen nur wenn es passt, wichtige Fragen ausklammern – was bisher unter den Tisch fiel. Ein idealer Impfstoff gegen eine Viruserkrankung muss zwei Bedingungen erfüllen: «Erstens die Wahrscheinlichkeit senken, dass man schwer erkrankt und ins Spital kommt, und zweitens die Infektion verhindern und so die Virusübertragung auf weitere Personen unterbrechen.» Das sagte Peter Hotez, ein US-Professor für Molekulare Virologie und Mikrobiologie im Juli 2020 gegenüber der «Los Angeles Times». Und fügte an: Im Fall der Covid-Impfungen scheine man die Latte aber nicht so hoch gesetzt zu haben. 09.08.2022 15:54:44 [Report24] Thüringer Mediziner fordern Impfstopp Die Zeitungen des Hauke-Verlags haben einen überaus lesenswerten Offenen Brief von 413 Ärzten und Pflegekräften aus Thüringen publiziert, der die missliche Lage verdeutlicht, in der sich seit Beginn der sogenannten Pandemie all jene Mediziner befinden, die ihre Arbeit am Menschen gemäß des Hippokratischen Eides leisten möchten. Die Verfasser des Briefs gehen mit der Corona-Politik der Regierung hart ins Gericht, kritisieren die fehlende wissenschaftliche Evidenz, prangern die Unwissenheit politisch Verantwortlicher an und fordern die sofortige Aussetzung der Covid-Impfungen. 09.08.2022 16:58:55 [Alexander Wallasch] Der Soldat, der sich nicht impfen lässt Daniel Futschik ist der Soldat, der sich nicht impfen lässt. Bereits im vergangenen Jahr ging Futschik den Weg an die Öffentlichkeit, weil er seiner Familie kein Pflegefall werden wollte. Anlass für unser Interview mit dem Oberstleutnant war ein weiterer offener Brief, mit dem sich Futschik an „die Bundesministerin der Verteidigung sowie den Generalinspekteur der Bundeswehr sowie alle frei denkenden Menschen mit und ohne Uniform“ wandte. Unser Gespräch lesen sie im Folgenden, anschließend haben wir den offenen Brief des Soldaten abgebildet. Denn das gehört ja zum Wesen eines offenen Briefes, dass sich jemand findet, diesem auch Öffentlichkeit zu geben. 09.08.2022 17:10:30 [ScienceFiles] Heute COVID-19 “Impfung” und morgen schwer krank Teil 2 unserer Dokumentation der Folgen, die eine COVID-19 Impfung/Gentherapie nach sich zieht, besteht in einer Zusammenstellung der Anzahl der in der Datenbank der WHO erfassten Fälle der schweren Erkrankungen, für die wir aufgrund wissenschaftlicher Beiträge, veröffentlicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften davon ausgehen können, dass sie von einer COVID-19 Impfung/Gentherapie verursacht werden. Mittlerweile sind es 49 von 51 schweren Erkrankungen, die in der wissenschaftlichen Literatur als auf COVID-19 Impfung/Gentherapie zurückführbar berichtet werden. 09.08.2022 18:34:04 [Reitschuster] Zwei-Klassen-Gesellschaft in deutschen Krankenhäusern Die sogenannte Pandemie liegt in ihren letzten Zügen, außerhalb der bundesdeutschen Grenzen spielt Corona kaum noch eine Rolle. Bei unseren Nachbarn hat man längst erkannt und akzeptiert, dass das Wuhan-Virus gekommen ist, um zu bleiben. Nachdem inzwischen erwiesen ist, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, ist man in den meisten Ländern auch wieder dazu übergegangen, den Impfstatus eines jeden Einzelnen als dessen Privatsache zu respektieren. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“, wo Ungeimpfte nach wie vor als Aussätzige gelten. 09.08.2022 18:39:49 [Tichys Einblick] „Die Bedrohung ist ähnlich wie die der saisonalen Grippe“ Während Deutschland den nächsten Maßnahmen-Winter plant, will Dänemark frei bleiben. Dort gibt es seit Monaten keine Maßnahmen mehr – trotzdem infizieren sich in Deutschland im Vergleich viel mehr Menschen mit dem Virus als dort. Die Epidemiologie-Professorin Lone Simonson kritisiert den deutschen Umgang mit dem Virus. „In Dänemark haben wir uns dafür entschieden zu sagen die Bedrohung ist ähnlich wie die der saisonalen Grippe. Deswegen ist unser Gesellschaftsleben weit geöffnet“, erklärt sie im Gespräch mit T-Online. 09.08.2022 18:46:16 [Berliner Zeitung] Lauterbach erwägt Maskenpflicht auch für frisch Geimpfte Das umstrittene Infektionsschutzgesetz ist noch nicht beschlossen, es gibt auch innerhalb der Regierung weiterhin massive Bedenken dagegen. Vor allem die geplante Regelung, ab Oktober dreifach Geimpfte mit Ungeimpften gleichzustellen, sorgt für teils offenen Widerstand. In der Nacht zu Dienstag brachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun eine weitere Verschärfung seiner geplanten Regelung ins Spiel: eine allgemeine Maskenpflicht für alle, völlig unabhängig von der Anzahl der erhaltenen Impfungen. Anlass für die Aussage des Gesundheitsministers ist eine bei Twitter geführte Diskussion über die Dreimonatsregel und frische Impfungen. 10.08.2022 11:58:55 [Report24] Hochrisiko Impfung Bei einem Symposium zum Thema „Haftungsdilemma der Covid-Impfung“, das von der MFG Niederösterreich in Krems an der Donau organisiert wurde, durfte sich Report24 mit Dr. Mag. Georg Prchlik zum Thema Arzthaftung unterhalten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand rät der Medizinrechtsexperte den Ärzten dringend davon ab, zu impfen. Dr. Mag. Georg Prchlik beschreibt seinen Schwerpunkt unter anderem im Bereich des Medizinrechtes, Arztrechtes und Schadensersatzrechtes in medizinischen Angelegenheiten, unter anderem bei Kunstfehlern. 10.08.2022 13:38:45 [Anti-Spiegel] Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Da derzeit Meldungen im Netz herumgehen, die von geplanten halbjährlichen Zwangsimpfungen gegen Covid-19 in Russland berichten und dazu radikale Aussagen einiger russischer Politiker aus der Vergangenheit zitieren, bekomme ich dazu viele Leserfragen. Also erzähle ich, wie die Corona-Lage in Russland derzeit ist. Covid-19 ist in Russland kein Thema mehr. Alle Corona-Maßnahmen sind abgeschafft, man sieht im Alltag keine Masken mehr, ich kann mich gar nicht erinnern, wann ich hier zuletzt jemanden mit Maske gesehen habe. Die Stadt Moskau erstattet sogar fast alle in den zwei Jahren verhängten Corona-Bußgelder zurück. 10.08.2022 15:34:05 [Zeit Online] Corona-Regeln laut Deutscher Krankenhausgesellschaft nicht umsetzbar Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz sehe vor, dass alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem aktuellen Test oder einem höchstens drei Monate alten Impfausweis und einer FFP2-Maske ein Krankenhaus betreten dürften. Den Krankenhäusern werde mit der neuen Regelung jedoch ein "so nicht umsetzbarer, zusätzlicher Aufwand" aufgebürdet, sagte Gaß. Die Situation sei bereits durch Personalausfälle sehr angespannt. 10.08.2022 15:45:16 [TKP] Corona-Impfschäden in Norwegen Bisher 260 Tote, knapp 60.000 gemeldete Impfschäden – und kein Ende in Sicht: In einer exklusiven Recherche vergleicht der österreichische Historiker Stephan Sander-Faes die bisher dokumentierten Covid-Impfschäden in Norwegen mit jenen der Schweinegrippe-Impfkampagne. Die Ergebnisse sind verheerend und werfen viele Fragen auf – die Verantwortlichen weichen aus. Das häufige Auftreten dieser Impfschäden—vor allem unter jungen Männern hat das norwegischen Folkehelseinstituttet (FHI, etwa Öffentliches Gesundsheitsamt) „bereits im Sommer 2021“ dazu veranlasst, die Impfempfehlung mit Spikevax (Moderna) für unter 30jährige zurückzunehmen. 10.08.2022 15:47:05 [Reitschuster] Veröffentlichung der Beschaffungsverträge wird zur Mogelpackung Schweiz hüllt sich zu Vereinbarungen über Impfstoffe in Schweigen. Wie zuvor schon in der EU und vielen anderen Ländern wird die Geheimniskrämerei um wichtige Inhalte in den Verträgen zwischen der Regierung und den Herstellern der Impfstoffe auch in der Schweiz auf die Spitze getrieben. Der Nationalrat hatte vor mehreren Monaten gegen den Widerstand von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zwar die vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung der entsprechenden Vereinbarungen beschlossen. Daraus wurde jedoch nichts, da der Ständerat, in groben Zügen mit dem Deutschen Bundesrat vergleichbar, den Beschluss der großen Kammer des Parlaments umgehend wieder einkassierte. 10.08.2022 18:48:25 [Tichys Einblick] Ladenhüter Paxlovid: Ärzte erhalten Prämie für Verabreichung des Corona-Medikaments Eine Million Einheiten des Medikaments Paxlovid hat das Bundesgesundheitsministerium nach eigenen Angaben Anfang des Jahres bestellt. Vor allem Ältere und Vorerkankte sollen es im Fall einer Corona-Infizierung erhalten. Bisher hat Pfizer 460.000 Einheiten des bestellten Paxlovid geliefert, wie das Ministerium TE auf Nachfrage mitteilte. Bisher abgerufen haben die Apotheken demnach etwa 43.000 Einheiten – also nicht mal zehn Prozent der vorhandenen Menge. Nun sollen die Hausärzte in den Vertrieb des Medikaments eingebunden werden. Wie das Fachorgan Ärzteblatt berichtet hat, sollen sie eine Prämie von 15 Euro für jede Einheit Paxlovid erhalten, die sie verabreichen. 10.08.2022 18:58:18 [NachDenkSeiten] Geplante Corona-Regeln entbehren jeglicher sachlichen Grundlage Während andere Staaten derzeit ihre Ausnahmeregelungen zur Bewältigung der Coronakrise beenden, haben Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Die bisherigen Maßnahmen, die am 23. September auslaufen, sollen bis Ende September verlängert werden. Vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 sollen dann die Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr sowie die Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fortbestehen. 11.08.2022 07:41:19 [TKP] Immunität für Geimpfte nicht mehr erreichbar Die Omicron Varianten haben das Bild der Corona Infektionen verändert. Wie kommt es zur Krankheitslast und was ist für den Herbst zu erwarten. In deutschen Spitälern werden ganze Abteilungen geschlossen, da vom geimpften Personal zu viele krank sind und nicht weil zu viele Kranke da sind. Der Betrieb wird mühsam mit Ungeimpften aufrecht erhalten. Vom Office of National Statistics in England gab es die Meldung, dass es eine so hohe Übersterblichkeit wie nie zuvor gibt. In hochgeimpften Ländern wie Portugal gibt es hohe Infektionszahlen und man sieht, welche Variante gerade unterwegs ist. 11.08.2022 10:15:42 [Report24] Lauterbach droht und fordert farbliche Kennzeichnung für Impflinge Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz, vor allem die geplanten Masken-Ausnahmen für “frisch Geimpfte” – droht aber in einem völlig wirren Tweet gleichzeitig mit deren Abschaffung. Frisch Geimpfte sollen derweil leichter identifizierbar werden: Der genaue Impfstatus soll in der Corona-Warn-App an der Farbe erkennbar sein. Aus den unterschiedlichen Farben ergeben sich dann unterschiedliche Rechte, ganz wie in China. Dort hatte man vor einer Weile eine Demo verhindert, indem man die Teilnehmer von “grün” auf “rot” setzte und so ihre Anreise verhinderte. 11.08.2022 11:52:05 [ZDF] Jurist: Neues Corona-Gesetz Sechs Juristen waren sich ausnahmsweise einig. Alle saßen in der Kommission, die das alte Infektionsschutzgesetz im Auftrag der Bundesregierung prüfen sollte. Ärgerlich findet Thorsten Kingreen, einer der sechs und Professor an der Universität Regensburg, dass ihre Vorschläge beim Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt diskutiert wird, kaum beachtet wurden. Kingreen kommt zu dem Schluss: "Sollten wir im Herbst wieder eine Welle bekommen, kann man mit dem Gesetz, wie es jetzt ist, wenig anfangen." "Besonders merkwürdig" findet Kingreen, dass alle alten Maßnahmen, wie Ausgangssperren und Schulschließungen, nach wie vor im Gesetz stehen sollen. Und damit gültig sind. 11.08.2022 12:13:51 [RT DE] Farbenlehre à la Lauterbach Wie der Minister die gesellschaftliche Spaltung forciert. Der Bundesgesundheitsminister verriet Details zu Neuerungen in der Corona-Warn-App. Unterschiedliche Farbcodierungen bestimmen zukünftig die individuellen Rechte der Menschen. Denn sicherer sei ein Bürger laut Lauterbach, "sitzt ein Geimpfter am Tisch". Der erwartete Impfstoff für den Herbst werde wohl "nicht perfekt schützen". Gibt es eine Steigerung der Gefühlslage Fassungslosigkeit? Viele Menschen im Land beobachten sehr kritisch die mittlerweile annähernd täglich formulierten Meinungsäußerungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Sehr oft rufen diese nur noch Sprachlosigkeit hervor. 11.08.2022 15:31:22 [Time Pattern Analysis] mRNA-Impfung – nur Männer über 90 profitieren Mitte Juli wurde auf der Web-Seite des „Brownstone Institute“ ein Beitrag veröffentlicht, der sich mit ernsten Nebenwirkungen der Covid-mRNA-Impfungen in Schweden beschäftigt. Die Impfbefürworter werden auf ihrem Rückzugsgefecht nicht müde, zu behaupten, dass die Impfung vor schweren Nebenwirkungen schützt. Es wird getrommelt, dass der Nutzen größer ist als das Risiko. Der Beitrag fragt: Stützen Beweise diese pauschale Behauptung? Die kurze Antwort ist: Nein! Unter der Annahme, dass fünf Prozent aller schwerwiegenden Nebenwirkungen in Schweden gemeldet werden, zeigt die Analyse des Instituts, dass die COVID-19-Impfung wahrscheinlich nur einer einzigen Gruppe zugute kommt – Männern im Alter von über 90 Jahren. 11.08.2022 15:46:40 [Telepolis] Die vergebliche Suche nach der Impfwirksamkeit Seit Ende April veröffentlicht das RKI keine Zahlen zur Impfeffizienz mehr. Auch im aktuellen Monatsbericht finden sich zur Wirksamkeit gegenüber symptomatischen Erkrankungen keine Angaben. Telepolis hat nachgefragt: Im August 2022 sollte die Bedeutung der Impfwirksamkeit keiner weiteren Erklärung bedürfen. Gerade im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege und des Bundesverwaltungsgerichts zur Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten spielte die Frage der Impfeffektivität eine zentrale Rolle. Das Bundesverfassungsgericht bestellte Gutachten von einer Reihe sachkundiger Dritter zur Frage ein. 11.08.2022 17:02:11 [Report24] Lauterbach fordert neue Impfempfehlungen auch für “wertlose” Vakzine Er kann es einfach nicht lassen: Gesundheitsminister Lauterbach, der Corona-Panikmacher der Nation, möchte am liebsten schnellstmöglich der gesamten Bevölkerung eine vierte Coronaimpfung aufdrücken (oder eher reindrücken). Aller Kritik zum Trotz wettert er weiter gegen die geltende Empfehlung der Stiko, die in seinen Augen nicht weit genug geht. Immerhin müssen die “wertlosen” Impfstoffe noch unters Volk gebracht werden. Währenddessen steht er selbst für seinen fragwürdigen Umgang mit der Wahrheit unter Beschuss. 12.08.2022 06:43:05 [Report24] Lauterbach rudert bei Impfempfehlungen zurück Das stetige Drängen von Deutschlands Ungesundheitsminister Karl Lauterbach in Richtung vierter Impfung für alle sorgt zunehmend für Kritik. Die STIKO bleibt bei ihrer Ansage, den zweiten Booster nur Menschen ab 70 Jahren und Immungeschwächten zu empfehlen. Das geht Lauterbach, der Massen von Impfstoff gekauft hat, der nun nach und nach sein Verfallsdatum überschreiten wird, aber nicht weit genug. Das negative Echo ist allerdings so gewaltig, dass der Minister sich seiner liebsten Ausrede bedient: “Hab ich nie gesagt” und “hab ich nicht so gemeint”. Doch, hat er. 12.08.2022 06:55:01 [Report24] Dänemark stellt Covid-Impfungen für Minderjährige ab 1. September komplett ein Weil es keinen Grund dafür gibt, Kinder und Jugendliche mit den experimentellen Covid-Impfstoffen zu spritzen, stellt die dänische Regierung mit dem 1. September 2022 die Verabreichung dieser Vakzine an jene unter 18 Jahren ein. Seit mehreren Monaten warnen Wissenschaftler und Ärzte immer wieder davor, Kindern und Jugendlichen die experimentellen und umstrittenen Covid-Impfstoffe zu verabreichen. Angesichts dessen, dass das Coronavirus selbst gerade für die jüngeren Generationen so gut wie keine Gefahr darstellt, während die Vakzine gerade für Junge oftmals mit riskanten Nebenwirkungen mit potenziellen Folgeschäden einhergehen, wurde vor allem an den Kinder-Impfprogrammen immer wieder massive Kritik laut. 12.08.2022 09:45:36 [RT DE] Ärzte gegen Maskenpflicht für Kinder Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erntet weiter Kritik. Er beinhaltet etwa, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Kritik gibt es unter anderem daran, dass Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreit sein sollen, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Dies sei kaum zu überprüfen. Differenzen über die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen für frisch Geimpfte gab es am Dienstag auch bei einer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern. 12.08.2022 10:02:12 [Report24] Alle Assistenzärzte einer Schweizer Klinik kündigten gleichzeitig Personalmangel im Gesundheitswesen ist ein verbreitetes Problem – nicht nur in Deutschland, wo man die Lage durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht bewusst verschärft hat. Auch in der Schweiz fehlt es an Fachkräften. Dass im Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen noch immer die Mitarbeiter am längeren Hebel sitzen, zeigten jüngst die Assistenzärzte im Ameos Spital Einsiedeln: Sie kündigten – alle geschlossen zum selben Zeitpunkt. Die Klinik ringt nun um neues Personal. Die sieben Mediziner mussten Medienberichten zufolge aufgrund von Personalmangel und Stellenkürzungen regelmäßig mehr als die gesetzlich festgelegten 50 Wochenstunden arbeiten.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (84)
	01.08.2022 07:08:43 [Overton-Magazin] Wirtschaftswachstum als essentielle Bedrohung An der »Wachstumsfrage« scheiden sich die Geister: Bewirkt Wachstum den von der Menschheit eigens herbeigeführten Untergang der Welt oder hält es ganz im Gegenteil die einzige Lösung für die Probleme der Weltgemeinschaft bereit? Der folgenreichste Irrtum, in den sich die menschliche Zivilisation jemals verrannt hat, entstammt nicht etwa grauer, von Aberglauben und Unaufgeklärtheit geprägter Vorzeit, sondern ist eine Kopfgeburt der Moderne, also eines Zeitalters der bedingungslosen Fortschrittsgläubigkeit. Demnach sei es möglich, durch Wissensvermehrung, Innovationskraft und technologische Perfektion aus dem materiellen Nichts einen Wohlstand zu erschaffen, der wundersamerweise selbst alles andere als immateriell ist. 01.08.2022 07:21:55 [Tichys Einblick] Der Marktausblick: Die Stimmung besser als die Lage Bei Apple, nach Saudi Aramco die zweitwertvollste Firma der Welt, brach der Gewinn im Frühjahrsquartal um elf Prozent ein. Lockdown-bedingte Fabrikschliessungen in China und anhaltende Probleme in der globalen Lieferkette belasteten. Alle Konzerne sind offensichtlich sehr durch den starken Dollar belastet, der im Vergleich zum Euro auf einem 20-Jahre-Hoch steht. Das kostete alle Konzerne einige Prozentpunkte bei Gewinn und Umsatz – auch bei Microsoft. Ohne die Aufwertung des Dollars wäre der Umsatz nicht nur um zwölf Prozent, sondern um 16 Prozent gestiegen erklärte das Unternehmen am Donnerstag. 01.08.2022 07:29:38 [Brave New Europe] Branko Milanović – Import substitution, Fukuyama, and more Branko’s conversation with James Pethokoukis from the American Enterprise Institute. Russia is a nation with vast natural resources, a well-educated population, and a deep scientific base. Yet on a per person basis, Russia is only the 67th richest nation in the world. Why? Branko Milanović: The problem with Russia is what I called her “circular economic history”. To get rich, nations need internal and external peace, not chaos. One might remember Adam Smith’s famous statement that “peace, easy taxes and tolerable administration of justice” are sufficient for countries to transit from very low to very high income. Russia has not had that experience for a whole century. 01.08.2022 09:37:38 [Telepolis] Gasumlage: Blockieren Liberale Hilfsmaßnahmen für Bürger? Ab Herbst kommen auf Millionen Deutsche höhere Heizkosten zu, weil die Bundesregierung eine neue Umlage einführt. Bis zu fünf Cent je Kilowattstunde könnte sie betragen, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich gesagt. Die Mehrkosten könnten sich pro Haushalt auf mehrere hundert Euro summieren. Für arme Menschen dürfte das kaum zu schultern sein – und das Phänomen der Energiearmut ist keineswegs neu. Rund zwei Millionen Menschen lebten 2019 in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten, teilte das Statistische Bundesamt im vorigen Jahr mit. 01.08.2022 09:47:44 [Junge Welt] Krisenlast abwälzen: Stagflation in Deutschland Nach Auffassung des Chefs der Deutschen Bank droht Deutschland in die Rezession zu rutschen, falls die russische Regierung im Winter den Gashahn zudreht. Doch manchmal geht es schneller, als man denkt. Führt die Bundesregierung ihren ökonomischen Kürzungskurs fort, braucht es für die Misere kein Zutun aus Moskau. Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts unterstreichen das. Demnach steckt die BRD in der Stagflation. Die Wirtschaft wächst nicht, und steigende Preise schmälern die Lohneinkommen, damit den Konsum und folglich die Umsätze der Unternehmen. 01.08.2022 12:06:34 [NachDenkSeiten] Strategisches Ziel erreicht? Zufälle gibt’s: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Darstellung der US-Statistikbehörde für Energiefragen, der „Energy Information Administration“ (EIA), just im ersten Halbjahr 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Demnach stiegen die US-Flüssiggasausfuhren in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag. Als Hauptgrund für das Exportwachstum verweisen die USA auf die „steigende Nachfrage insbesondere in Europa“. Die Importsteigerung nach Europa und insbesondere in die EU-Länder beträgt dabei satte 63 Prozent. 01.08.2022 14:01:32 [Brave New Europe] The inflationary cycle is not driven by excess profits As a simple, straightforward, fact of life money does not disappear into black holes. When one person spends it another one gets it. That’s just the way it is. It is, however, astonishing how many economists and politicians do not recognise this fact. The reaction to inflationary price increases – which are now happening on everything from energy costs to margarine – is an indication of this lack of understanding, especially on politicians’ part. What they seem quite unable to understand is that someone gains from these. This should not be very hard to work out. Let me play a game of ‘just suppose’, as economists do. Just suppose there is a company that charged £100 for its product. 01.08.2022 15:59:27 [Brave New Europe] Calling a recession and blaming it on interest rates The latest US GDP figures for second quarter of 2022 renewed the debate about whether the US economy was in a recession or not. Real GDP contracted in the second quarter of this year by a 0.9% annualised rate (or by 0.2% quarter over quarter). That meant the US economy had contracted for two successive quarters, and so ‘technically’ (by that definition) was in a recession. Real GDP is now up only 1.6% from Q2 2021. And business investment is slowing, up only 3.5% from this time last year, the slowest rate since the end of the COVID slump in 2020. 01.08.2022 16:00:58 [TKP] Pfizer bricht Gewinnrekorde und erhöht weiter die Preise Die Gewinnzahlen von Pfizer für das 2. Quartal sind vergleichbar mit denen der fünf größten globalen Energieunternehmen. Der Unterschied besteht darin, dass Energieunternehmen tatsächlich Dienstleistungen für das menschliche Gedeihen erbringen, während Pfizer staatlich finanzierte Gentherapie anbietet. Insbesondere die EU hat sich bemüßigt gefühlt, Zwangsgebühren für Pfizer von den Steuerzahlern einzuheben. Die EU macht uns arm, nicht nur mit den Sanktionen, sondern auch mit ihrer forcierten Impf-Agenda. 01.08.2022 18:41:44 [RT DE] Die Regierung Biden weigert sich, die wirtschaftlichen Realitäten zu sehen Anstatt das dringendste Problem der durchschnittlichen amerikanischen Bürger anzusprechen, geben sich der Präsident und seine Mitarbeiter Wortklaubereien hin. Indem Biden versucht, die Frage nach der Definition einer "Rezession" neu zu klären, entzieht er sich seiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler. Wie jeder, der noch einen Herzschlag und einen Puls besitzt, bestätigen kann, sind die Zeiten hart, und jeder Bürger, der kein Millionär ist, kämpft mit der Last der Wirtschaftskrise. Die Inflation befindet sich jetzt auf einem 40-Jahres-Hoch, und die wirtschaftlichen Bedingungen sind schlechter als zu der Zeit, als Jimmy Carter die Show leitete. 01.08.2022 18:57:35 [NachDenkSeiten] Pharmakonzerne, Gewinnmaximierung und Gesundheit Börsennotierte Konzerne können nur dann überleben, wenn sie ständig hohe und langfristig steigende Gewinne erwirtschaften. Wenn die Gewinne sinken, sinkt der Aktienkurs. Dann droht eine Unternehmensübernahme oder eine Sanierung über Personalabbau, Kostenreduzierung, Betriebsschließungen usw. Sinkende oder gar ausbleibende Gewinne bedrohen die Existenz börsennotierter Unternehmen. Die Existenzberechtigung börsennotierter Konzerne besteht im Erwirtschaften ständiger hoher und langfristig steigender Gewinne. Das gilt auch für börsennotierte Pharmakonzerne. 02.08.2022 07:35:49 [Achgut] Paradoxer Wirtschaftskrieg: Wer sanktioniert wen? Bei den westlichen Sanktionen gegen Russland stellt sich wie bei jedem Wirtschaftskrieg die Frage: Wem nutzen die Einschränkungen unterm Strich wirklich? Wer sanktioniert wen? Friedrich der Große sagte einmal, der Bürger solle gar nicht merken, wenn die Nation sich schlägt. Darin kam die Vorstellung zum Ausdruck, dass die militärischen Konflikte nur zwischen Armeen ausgetragen werden sollten, nicht aber zwischen Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ob die Provinz Schlesien zu Österreich oder Preußen gehörte, sollte die wirtschaftlichen Beziehungen möglichst nicht stören. Diese Philosophie hat sich nicht durchgesetzt. 02.08.2022 09:54:14 [Telepolis] Ölembargo: CDU-Parlamentarier warnt vor Unruhen in Ostdeutschland Der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) und den dort beschäftigten Menschen läuft die Zeit davon. Es sind nur noch fünf Monate, bis kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline aus Russland geliefert werden darf. Die Bundesregierung hatte das freiwillige Embargo beschlossen – und die Menschen in der Region einem ungewissen Schicksal überlassen. Wie es nach dem Stopp der russischen Öllieferungen weitergehen soll, ist weiterhin unklar. Das bestätigte ein weiteres Mal die Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Anfrage der Linken. Fraktionschef Sebastian Walter hatte wissen wollen, wie und in welchem Umfang die Produktion in der Raffinerie fortgeführt werden kann. 02.08.2022 11:56:14 [Geld für die Welt] Nächster Halt: Schuldenkrise Es ist eine Krise mit Ansage. Die ärmsten Länder der Welt schlittern in die Pleite. Vielen von ihnen werden US-Dollar fehlen, um Kredite und Staatsanleihen in Dollar zu bedienen. Wie brutal das werden kann, zeigt der Fall Sri Lanka. Dort fehlen Dollar, um Lebenswichtiges zu importieren: Benzin, Medikamente, Gas, Lebensmittel. 60 Prozent Inflation und Hungerkrise sind der Zündstoff für das politische Fiasko in dem Land, das eigentlich als asiatischer Musterschüler des Neoliberalismus galt. Sri Lanka ist so etwas wie das Chile Asiens. Mittlerweile herrscht Chaos. 02.08.2022 13:58:56 [Ansage!] Inflation ist ein Problem der falschen Preisschilder Über den beschränkten ökonomischen Horizont und erbarmungswürdige Sachverstandsdefizite in der deutschen Politik braucht man sich nicht weiter zu wundern, wenn man sich einmal näher damit beschäftigt, welche „Koniferen“ in diesem Land als Regierungs- und Parlamentsberater in Erscheinung treten. Eine dieser Leuchten ist der Ökonom Maurice Höfgen, der unter anderem für die Wirtschaftsberatung hochrangiger Politiker zuständig ist und der seine beeindruckende Weisheit vergangene Woche in einem Tweet zum besten gab, in dem er eine Erklärung dafür lieferte, was „Inflation” eigentlich ist. 02.08.2022 16:56:48 [Wirtschaftliche Freiheit] Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone Der EZB-Rat hat sich auf das neue „Transmission Protection Instrument“ (TPI) verständigt, was es dem Eurosystem künftig erlaubt, am Sekundärmarkt Anleihen öffentlicher (und ggf. privater) Emittenten in ex ante unbegrenzter Höhe anzukaufen (ECB, 2022). TPI wird eingesetzt, sobald Anzeichen für eine „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamik“ bestehen und der EZB-Rat die geldpolitische Transmission innerhalb der Eurozone als gefährdet ansieht. Als Indiz für ungeordnete Marktdynamiken gelten steigende Renditeabstände für Staatsanleihen auf Sekundärmarkten, die auf eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte hindeuten und aus Sicht der EZB die Transmission geldpolitischer Impulse behindern. 03.08.2022 06:59:15 [Streifzüge] Schuldenberge in Bewegung Öde, dröge, sterbenslangweilig – das sind für gewöhnlich die Anleihemärkte der Zentren des Weltsystems. Wenn Kapital sicher geparkt werden soll, wenn Pensionsfonds eine sichere, wenn auch niedrige Rendite gewährleisten müssen, wenn Versicherungen ihre Gelder parken wollen, dann fließt Geld in US-Staatsanleihen oder in deutsche Bonds, die als das stabile Fundament des Weltfinanzsystems, als das Rückgrat der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus in der letzten Dekaden gelten. Bei der Vermessung dieses Betons, auf dem das neoliberale Finanzkartenhaus in den vergangenen Dekaden errichtet wurde, ist die Billion die adäquate Maßeinheit. 03.08.2022 07:09:43 [TKP] Der Bargeld Reset schreitet voran Das große Ziel der Finanzkapitalisten und Superreichen wie Rockefeller, Ford, Soros, Rothschild und Co ist die Kontrolle über uns alle zu erlangen. Zwei Hebel sind dabei entscheidend: die digitale ID als Nachfolger des Impfpasses und das digitale Zentralbankgeld. Das Bargeld dagegen, das anonym macht, muss abgeschafft werden. In Frankreich gibt es bereits viele Einschränkungen bei der Verwendung von Bargeld. Nicht mehr als 1000 € , um zum Beispiel einen Fachmann zu bezahlen. In Australien gab und gibt es intensive Versuche Bargeld abzuschaffen. 03.08.2022 09:50:10 [Berliner Zeitung] Der Staat ist kaputt Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert. Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien. Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. 03.08.2022 10:13:18 [Telepolis] Übergewinnsteuer – eine Bedingung des sozialen Friedens in Deutschland? Der Krieg in der Ukraine lohnt sich – für manche. Energiekonzerne gehören zu den Glücklichen, sie konnten dank der gestiegenen Preise für Erdöl und -gas saftige Extraprofite einfahren. Europas größter Ölkonzern, Shell, erzielte im vergangenen Quartal einen Gewinn von 11,5 Milliarden US-Dollar. Im ersten Quartal waren es "nur" 9,1 Milliarden US-Dollar; aber schon dieses Ergebnis galt als Rekordgewinn. Shell verfünffachte damit seinen Profit im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Auch der französische Energiekonzern Total Energies und der spanische Konzern Repsol erzielten deutlich höhere Gewinne. 03.08.2022 12:20:41 [Brave New Europe] Eurozone’s deep contradictions exposed in Italy Wage-busting inflation. Rising interest rates. Recession signals. Higher and more expensive public debt. Significant energy reliance on Russia. The fall of a technocratic Prime Minister. The potential for a far-right coalition to take power. If Italy was a light, it would be red and flashing. All the warning signs of a crisis that could quickly spiral out of control are there, in a country that has suffered economic stagnation for over a decade and has already politically exhausted austerity as a policy. Germany’s foreign minister Annalena Baerbock has said that energy shortages in Europe this winter “could spark popular uprisings”; for Italians, the lights going off is just one of many possible straws that could break the camel’s back. 03.08.2022 13:58:49 [Infosperber] Zentralbanken sind nicht Täter, sondern Opfer oder Mitläufer Die grosse Umverteilung läuft. Schuld daran ist nicht die Geldschwemme der Notenbanken, sondern der Ozean der Guthaben. «Notenbanken enteignen Sparer und machen Reiche zu Superreichen»: Mit dieser Schlagzeile brachte Infosperber kürzlich das auf den Punkt, was heute viele schreiben und denken. Die Stichworte heissen «Geldschwemme» und «fluten mit Geld». So schreibt etwa der Spiegel: «Um sie (die Deflation Red.) zu verhindern, fluteten die Notenbanken in Europa und Nordamerika ihre Volkswirtschaften mit frisch geschaffenen Euros, Dollars und Pfund. Sie drückten die Leitzinsen auf null oder darunter und kauften massenhaft Staatsanleihen an. Die Geldschwemme legte das Fundament für die gegenwärtigen Preissteigerungen.» 03.08.2022 15:26:08 [Start-Trading] DAX: Die zweite Anstiegsbewegung Die Berichtssaison geht weiter und unter dem Strich schlagen sich die DAX-Unternehmen noch gut. Diese Entwicklung belebt die Zuversicht der Anleger, die jetzt, angesteckt durch die steigenden Kurse, wieder Aktien nachfragen. Die Kursreaktion des deutschen Leitindex zu Wochenbeginn verlief nach Plan. Solange jetzt die Verteidigung einer wichtige Kursmarke gelingt, steht einer zweiten Anstiegsbewegung nichts im Weg. 03.08.2022 18:39:11 [Junge Welt] Krieg in der Ukraine Plan B für Kiew Nachdem das Ablegen eines ersten Getreidefrachters aus der Ukraine zum Wochenbeginn international für positive Reaktionen gesorgt hatte, verlangte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« dauerhafte Alternativrouten für den Export von Getreide aus dem Kriegsland. »Die Erpressbarkeit durch Putin bleibt«, sagte der Minister. Im Interview in der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) hatte Özdemir zudem geäußert, die EU-Kommission für den Ausbau solcher Routen gewinnen zu wollen. 04.08.2022 07:11:18 [Ansage!] Der Uniper-Deal und seine Folgen für deutsche Anleger und Verbraucher Vorvergangene Woche gab die Bundesregierung bekannt , sich mit dem schwer angeschlagenen Energiekonzern Uniper auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt zu haben. Dieser hatte Staatshilfen beantragt, weil er infolge der Drosselung russischer Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gezwungen ist, teureres Gas am Markt einzukaufen, um seine Verträge überhaupt noch erfüllen zu können. Da Uniper in Deutschland über hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen beliefert, ist das Unternehmen von essentieller, also „systemrelevanter“ Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. 04.08.2022 07:26:32 [Brave New Europe] The economy could fail this winter How many people lived in fear in the summer of 1914, dreading what might happen? Come to that, what about 1939? People must have known that they were living on a precipice then, just as we are now. A disaster is about to happen, but there seems to be denial all around. The disaster that we face is not war. I do not see the conflict in Ukraine escalating, thankfully, although that war has helped create the crisis that we face which it seems no one in our government or official Opposition wants to address. That does not mean, however, that this disaster will not have casualties. 04.08.2022 10:02:58 [Brave New Europe] Global Justice – Shifting the Scale of Consumption For much of the last thirty years or so, progressive economists have argued that macroeconomic policy is too tight. In simpler terms, this means that some combination of higher government spending, lower taxation, and lower interest rates will lead to more jobs and higher incomes. Such arguments are sometimes presented as part of advocacy for initiatives responding to the environmental crisis, such as the Green New Deal. For the most part, however, the environmental implications of higher near-term economic activity in rich countries do not attract much attention – it is taken as given that higher economic activity, as measured by gross domestic product (GDP), is unequivocally positive. 04.08.2022 15:31:07 [Junge Welt] Heckler & Koch: Gewinn mit jedem Schuss Eine Welt in Demokratie und Frieden, gesichert von Einsatzkräften, die von dem Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K) ausgestattet sind – das ist die Vision der traditionsreichen Kriegsprofiteure. In der virtuellen Hauptversammlung (HV) 2022 der Heckler & Koch AG am Mittwoch feierten die Kleinwaffenproduzenten ihren vermeintlichen Erfolg: »2021 war das erfolgreichste Jahr in bezug auf Handfeuerwaffen in der Firmengeschichte«, jubiliert der Geschäftsführer Bodo Koch in seinem Redebeitrag. Das Geschäft mit dem Mordwerkzeug bescherte dem Unternehmen 2021 einen Jahresüberschuss von 21,8 Millionen Euro nach Steuern – eine Steigerung von 61 Prozent zum Vorjahr. 04.08.2022 17:11:39 [Der Freitag] Verzockt im Energiepoker Laut einer Umfrage befürchet eine knappe Merhheit der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht. Sie hat Recht. Mit etwas Kitsch angereichert (Scholz: „You‘ll never walk alone“) kündigte die Bundesregierung am vergangenen Freitag an, den größten deutschen Gasimporteur Uniper zu retten. Der ohnehin schon gewaltige Kreditrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Uniper wird auf 9 Milliarden Euro erhöht. Der Bund steigt mit 30 Prozent der Aktien in das Unternehmen ein. Und der deutsche Endverbraucher zahlt in Zukunft die Zeche für die Ersatzbeschaffungskosten, die Uniper infolge der Boykott-Politik aufbringen muss und die dem Unternehmen fast den Garaus gemacht hätten. 04.08.2022 17:21:33 [TKP] Einfach ein klein bisschen Zins erhöhen – oder? Die EZB hat also schließlich den Leitzins doch erhöht und damit ihre Nullzins-Politik aufgegeben. 50 Basis-Punkte, klingt eindrucksvoll. ½ Prozent dagegen schrumpft diese Größe recht beträchtlich ein, fast eine Nichtigkeit. Es ist eine vorerst rein symbolische Angelegenheit. Ist es das wirklich? Die EZB hat die Aufgabe, für bald zwei Dutzend Wirtschaften Geld- und Wirtschafts-Politik zu betreiben. Aber die sind denkbar unterschiedlich strukturiert und haben ganz unterschiedliche Probleme. Und eben hat sich mit Bulgarien der nächste Lemming für den Todeszug gemeldet. 04.08.2022 18:48:48 [Anti-Spiegel] Der wirtschaftliche Absturz der EU „Das ist Selbstmord! Die anti-russischen Sanktionen fügen Europa mehr Schaden zu, die Angst vor einem finanziellen Zusammenbruch der EU wächst“, schreibt der britische Daily Express. Hunderte Millionen Europäer stehen vor einem strengen, kalten Winter und werden aufgefordert, Gas zu rationieren, warnen britische Journalisten. Die EU bezeichnete den Schritt als „politisch motiviert“, da die Gaslieferungen aus Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Europa aufgrund von Sanktionen, die die Wartung der Pipeline behindern, rasch auf 20 Prozent der Kapazität zurückgegangen sind. 05.08.2022 06:48:35 [TKP] Diesel oder Nahrungsmittel – die Doppelmühle von NATO und EU Als Russland seine spezielle Militäroperation in der Ukraine begann und der Westen mit Sanktionen und der Drohung, die Energielieferungen aus Russland vollständig abzuschneiden, reagierte, war den europäischen Staaten kaum bewusst, dass ihre Drohung innerhalb weniger Monate auf sie zurückfallen würde. Die ständig steigenden Lebenshaltungskosten in Europa (und den USA) und das Schreckgespenst der Gasknappheit für den kommenden Winter haben ihrem Versuch, Russland zu „isolieren“ und zu „besiegen“, den Wind aus den Segeln genommen. 05.08.2022 07:00:25 [Brave New Europe] Russia and EU: Transition to Wartime Economies Having declared victory over the “economic blitzkrieg” of Western sanctions in March, Russian President Vladimir Putin must contend with continued Western financial support to Ukraine as it combats Russian forces. In addition, the Kremlin will be forced to finance the reconstruction and integration of conquered Ukrainian territory. With costs mounting, Putin has increasingly promoted the need to fortify the Russian economy’s immediate and long-term position. In April, the head of Russia’s Central Bank, Elvira Nabiullina, stated that the Russian economy would see a “structural transformation” during the second and third quarters this year to offset inflation, supply chain issues, and reduced imports. 05.08.2022 11:56:02 [Wirtschaftswoche] „Der Bitcoin ist ein reines Luftprodukt“ Ökonom Peter Bofinger gilt als Bitcoin-Kritiker. Im Interview erklärt er, warum die Kryptowährung nicht als Inflationsschutz taugt und warum er von dezentralen Bezahllösungen nichts hält. WirtschaftsWoche: Herr Bofinger, Sie gelten als Kritiker von Kryptowährungen wie dem Bitcoin. Hat Sie der vergangene Crash, in dem der Bitcoin rund die Hälfte an Wert eingebüßt hat und jetzt nur noch etwas mehr als 20.000 Dollar kostet, gefreut? Peter Bofinger: Zumindest fühle ich mich da bestätigt. Der Bitcoin hat ja in der aktuellen wirtschaftlichen Krise eindeutig nicht die Vorteile gebracht, die seine Verfechter ihm immer unterstellt haben. 05.08.2022 15:29:41 [Hintergrund] Wie die Gaslieferung zum Glückspiel wurde Das Gas ist zurück in der Wahrnehmung der Deutschen. Dort war es nicht mehr, seit die lokalen Gaswerke aus den deutschen Städten verschwunden sind. Seitdem kommt das Erdgas aus unterirdischen Leitungen. Aus Pipelines. Zunächst aus den Niederlanden, seit 1973 zunehmend aus dem fernen russischen Osten1 und seit 1977 aus Norwegen. Die Herkunft des Gases, das heimische Herde und Thermen versorgte, war kaum ein Thema. Dabei war es im Alltag immer mit dabei: Der Umbau der Ölheizung in eine Gasheizung hatte den Öltank im Keller entbehrlich gemacht. 05.08.2022 17:09:37 [Infosperber] Wachstum dank tieferer Steuern – ein untaugliches Rezept Wirtschaftslobbys behaupten, weniger Steuern für Unternehmen bringe Wachstum. Eine neue Meta-Studie widerlegt dies erneut. Unternehmen, die weniger Steuern zahlen müssen, investierten entsprechend mehr. Das wiederum kurble das Wirtschaftswachstum an, was dann Arbeitsplätze schaffe. Das wird zumindest immer wieder behauptet, auch jetzt wieder im britischen Duell um die Führung der Konservativen Partei. Zwei Forscher haben dazu Daten aus bisherigen Studien verglichen und kommen zu dem Schluss, dass Steuersenkungen das Wachstum nicht fördern, oder höchstens geringfügig. 05.08.2022 18:36:21 [Start-Trading] Bitcoin: Da ist Feuer im Preis Der Bitcoin stand in den letzten Monaten am Klippenrand. Das ist der Moment, an dem die Massenmedien am lautesten den Abgesang anklingen lassen. Unter den Anlegern nimmt daraufhin die Sorge vor weiteren Verlusten zu und manch einer verkauft seine Stücke. So eine Phase ließ sich an der Preismarke bei 19.200 USD verfolgen. Wenn die Angst am größten ist, dann kommt der Bitcoin häufig wieder zurück. Erst zaghaft und dann immer stärker. 06.08.2022 07:34:34 [N-TV] Lindner und Porsche-Chef stimmten Reaktion direkt ab Bundesfinanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers offenbar direkt ausgetauscht. Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli über mehrere SMS Lindners an Blume sowie über ein Telefonat der beiden. Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten". 06.08.2022 10:03:33 [TAZ] Globale Schuldenkrise: Etliche Länder vor der Pleite „Es sind noch mehr Sri Lankas auf dem Weg“, sagte Carmen Reinhart in der vergangenen Woche. Die Chefökonomin der Weltbank meinte damit Länder, die wahrscheinlich ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Tatsächlich zeigen Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass bereits mehr als die Hälfte der ärmsten Länder der Welt faktisch pleite sind oder kurz davor stehen. Viele Entwicklungsländer sind geschwächt in das Jahr 2022 gestartet. Die Coronapandemie hatte zwei Jahre lang die Einnahmen aus dem Tourismus wegbrechen und die Gesundheitsausgaben steigen lassen. 06.08.2022 10:25:45 [NachDenkSeiten] Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen? Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. 06.08.2022 16:16:31 [Brave New Europe] Counting on the ECB to act on fragmentation risks What does fragmentation in the Eurozone mean? Fragmentation is the divergent movement of government bond rates across the Eurozone, the so-called “spreads”. Government bond rates reflect the cost of borrowing for governments in the Eurozone and greatly influence wider financing conditions in the country. If government bond rates rise, this is problematic for two reasons: First, they make public and private investments more costly. This happens at a time when investment needs are high, particularly to recover from the pandemic and to speed up the climate transition. High borrowing costs will lead to foregone investments, and hence declining growth. 06.08.2022 17:44:47 [Telepolis] Gasumlage: Große Schwierigkeiten im Gefolge Auf das Jahr 1996 lässt sich der Beginn eines Prozesses datieren, der als Liberalisierung des Strommarktes bezeichnet wird. Die EU erließ in dem Jahr und zwei Jahre später die ersten Liberalisierungsrichtlinien für Elektrizität, bzw. Gas, die dann, je zwei Jahre später, von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt wurden. 2003 folgte das zweite sogenannte Energiepaket und wurde 2004 in nationale Richtlinien gegossen, einige Bestimmungen traten dann erst 2007 in Kraft. Freier Wettbewerb in der Stromerzeugung und im Handel mit Strom war das Ziel. 07.08.2022 07:10:52 [Junge Welt] Schlag gegen Schwarzmarkt Seit Donnerstag gibt es in Kuba wieder einen staatlichen Devisenmarkt. Der ermöglicht es kubanischen Bürgern und Besuchern, Fremdwährungen zu einem attraktiven Wechselkurs gegen Peso (CUP) zu tauschen. Nach Mitteilung der kubanischen Zentralbank (BCC) zahlen Banken und staatliche Wechselstuben (Cadeca) jetzt 122 CUP für einen Euro, für Schweizer Franken gibt es 125 CUP. Der offizielle Kurs zum US-Dollar wurde von bislang 24 auf 120 zu eins festgelegt. Die Gebühren betragen einheitlich zwei, beim Verkauf von US-Dollar allerdings acht Prozent. Zunächst können zu diesen Konditionen nur ausländische Währungen in kubanische Pesos gewechselt werden. 07.08.2022 07:23:41 [Brave New Europe] Sergio Cesaratto – Italy: „Inflation will be beaten by the end of the war“ The Italian economy went better than expected, but there are clouds on the horizon, not forgetting that there will be elections at the end of September. In June, the employment rate in Italy reached 60.1%, a figure not seen since 1977. And it was precisely the second quarter that, according to ISTAT estimates, saw a 1% increase in GDP compared to the first three months of the year, thus higher than the Eurozone average (+0.7%). “Evidently,” Sergio Cesaratto, professor of European monetary policy at the University of Siena, tells us, “the support of public spending, in particular the long wave of the “superbonus” [a generous fiscal support to restructure private dwellings], has been very effective in the face of difficulties of foreign demand and of agriculture, affected by the drought. 07.08.2022 10:15:34 [Telepolis] Kopflos in die Rezession: Warum sind wir so vernagelt? Wenn es um Sparen und Geldausgeben geht, zeigt sich eine fatale deutsche volkswirtschaftliche Ignoranz. Stellen Sie sich einmal vor: Ein Arzt entwickelt ein geniales Diagnose-Instrument, mit dem sich bei vielen Krankheiten Fehldiagnosen vermeiden lassen, aber die große Mehrheit seiner Kollegen wollen es nicht anwenden, weil sie der Meinung sind, Fehldiagnosen seien nun einmal Teil des Lebensrisikos der Patienten, die man einfach in Kauf nehmen müsse. Sie würden sicher sagen, dass diese Position unverantwortlich ist und nach dem Staat rufen, der dafür sorgen müsse, dass die Mehrheit der Mediziner ihre traditionellen Positionen räumt und das neue Instrument benutzt. 07.08.2022 12:07:00 [Brave New Europe] Universal basic services are answer to crisis Some people might have noticed that I disagreed the Bank of England’s decision to increase interest rates yesterday. It was completely irresponsible, but what happens now? Let me offer some opinion on that and a comprehensive plan to get us through this mess. A thread….. I have already discussed what the Bank of England (BoE) got wrong, here, in case you’re not familiar with it. I predict a disaster in that thread, but how big a disaster? The BoE is already saying inflation is going to reach 13%. They say unemployment will double, which means there are going to be a lot of corporate bankruptcies. 07.08.2022 13:55:04 [Start-Trading] DAX-Ausblick: Es ist Zeit, Gewinne mitzunehmen Der DAX sollte im Rahmen seiner Aufwärtskorrektur bis 13.780 Punkte ansteigen. Es wurden 13.792 Punkte. In den Köpfen der Anleger hat sich eine Anstiegsbewegung festgesetzt. Ängste sind verflogen und die Gier ist wieder zurück. Dadurch werden wichtige Einflussfaktoren nicht mehr beachtet. Besonders die Inflation wird die Stimmung am Markt eintrüben lassen, denn sie lässt sich nicht abschütteln, wie US-Konjunkturdaten am Freitag beweisen. Es ist Zeit, Gewinne mitzunehmen. 07.08.2022 14:11:34 [Der Freitag] Ukraine-Krieg: Zeit für eine Abrüstung des Hungers Der Ukrainekrieg und die Blockade der Häfen führt zu einer Ernährungskrise in Nahost und Afrika. Doch die Verantwortung dafür liegt bei Weltbank, IWF, bei den G7 und den Getreidespekulanten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sich sicher: „Die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise liegt in Russlands Verantwortung, ist verschuldet durch Putins Krieg.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug die höchsten Töne an: „Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kremls geworden.“ Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide können derzeit nicht aus der Ukraine exportiert werden, weil Russland Häfen blockiert. Es steht außer Frage: Für importabhängige Länder ist das dramatisch. 07.08.2022 16:01:16 [Time Pattern Analysis] Der S&P 500 und die verrückte Rezession Im Juli wurden in den USA weitere 528.000 Arbeitsplätze (nonfarm) geschaffen. Die Akteure an den Finanzmärkten hatten lediglich 250.000 neue Stellen erwartet (bzw. erhofft). Zusätzlich gab es mit 28.000 positive Korrekturen für die Vormonate. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,5% und erreichte damit den Tiefstand von 2019, der zugleich der niedrigste seit den 1950er Jahren ist. Während die Löhne stärker als erwartet stiegen, sank die Erwerbsquote in der kritischen Altersgruppe der 25- bis 54-jährigen. Die US-Wirtschaft befindet sich mit einem zwei Quartalen in Folge schrumpfendem BIP in einer (technischen) Rezession. 08.08.2022 07:04:27 [Tichys Einblick] Widersprüchliche Signale vom US-Arbeitsmarktbericht Der Marktausblick: Außerhalb der Landwirtschaft seien 528.000 Stellen hinzugekommen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit 250.000 neuen Stellen gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist im Juli damit wieder auf das Niveau gefallen, das vor der Corona-Pandemie bestand. Die Arbeitslosenquote ging von 3,6 auf 3,5 Prozent zurück. Nach Angaben des Ministeriums hatten etwa 5,7 Millionen Menschen keinen Job. Beide Werte entsprächen dem Vor-Corona-Niveau vom Februar 2020. Viele Unternehmen klagen derweil über den Arbeitskräftemangel. 08.08.2022 09:19:19 [Focus] Steuer-Irrsinn! So viel verdient der Staat an Habecks Gasumlage Ab dem 1. Oktober stehen viele Verbraucher in Deutschland vor vollendeten Tatsachen: Ab dann sollen sie pro Kilowattstunde Gas eine Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde auf die eh schon hohen Gaspreise zahlen. Die Umlage soll Gasimporteure, die günstigeres, russisches Gas aktuell durch teurere Gaslieferungen aus anderen Staaten ersetzen müssen, vor dem Risiko einer Insolvenz schützen. Bis jetzt ist aber offen, ob die Umlage noch zusätzlich besteuert werden muss. Würde auf eine Gasumlage von 5 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, könnte der Staat zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro generieren. 08.08.2022 11:25:50 [Konjunktion] Warum die Lieferengpässe bleiben werden In einem kürzlichen Interview mit Bloomberg behauptete der Vizepräsident von UPS, dass die “Regionalisierung” der Lieferketten angesichts der zunehmenden geopolitischen Konflikte entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität sei. Das Wort “Regionalisierung” ist im Grunde ein Codewort für Dezentralisierung, ein Konzept, auf das der UPS-Vertreter offensichtlich nicht direkt eingehen wollte. Nahezu jeder Handelsexperte und Branchenkenner gibt zu, dass die Probleme der Lieferketten in absehbarer Zukunft fortbestehen werden, und einige beginnen auch zuzugeben (aktuell noch eher versteckt), dass lokalisierte Produktions- und Handelsmodelle der Schlüssel zum Überleben sind. 08.08.2022 11:55:52 [Report24] Die deutsche Chemieindustrie steht vor dem Kollaps Eine der Industriesparten, die besonders von einer stabilen und günstigen Zulieferung von Erdgas abhängig ist, ist die chemische Industrie. Diese steht nun angesichts der hohen Preise schon vor Problemen, welche sich jedoch im Falle einer Rationierung infolge eines Lieferstopps aus Russland multiplizieren werden. Dies machte auch der Chemiekonzern Covestro in einer Aussendung zu den Erträgen im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich. Während die Umsätze vor allem infolge höherer Verkaufspreise um 18,9 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro stiegen, sei das EBITDA um ein Drittel auf 547 Millionen Euro und das Nettoeinkommen sogar um 55,7 Prozent auf 199 Millionen Euro gesunken, so der Konzern. 08.08.2022 13:59:08 [Brave New Europe] Interpreting or misinterpreting China’s success I recently read a review of China’s long-term economic progress by two well-known scholars of Chinese economy: Loren Brandt and Thomas Rawski. I have read and cited both. Just to give some examples: I liked very much a paper on inequality in the Chinese countryside in the 1930s co-authored by Brandt; or Rawski’s work on growth (and, secondarily, on inequality) in pre-war China. As these examples show, my interest in both authors was, not surprisingly, more on what they wrote on inequality in China, not on the issues of growth and long-term development. 08.08.2022 15:28:13 [Telepolis] Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen? Es ist erstaunlich, wer alles Gas aus Europa erhält, welches doch angeblich so dringlich vor allem in Deutschland gebraucht wird. Dafür sollen sogar, gegen alle Sicherheitsbestimmungen, gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten. Nicht nur Frankreich wird aus Deutschland mit Gas und viel Strom versorgt. Auch Marokko wird für sein untragbares Verhalten auf mehreren Ebenen nicht bestraft, sondern aus Madrid, Brüssel und Berlin sogar noch belohnt. Offenbar wird jetzt, dass RWE wahrgemacht hat, was Algerien erzürnt. 08.08.2022 15:42:12 [Focus] Katar-Deal: Habeck steht vor den Scherben seiner Gas-Reise Russland lässt nur noch 20 Prozent der Gasmenge durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen. Ausgerechnet jetzt stellt sich heraus, dass eine Alternative, um die sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für diesen Fall gekümmert hatte, wegfällt: Katar liefert doch kein Gas. Und jetzt? Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war die Reise an den Persischen Golf im März ein enorm medienwirksamer Moment. Nach dem Treffen mit dem Emir von Katar nahm er eine Videobotschaft auf, in der offen über sein Unbehagen sprach. 08.08.2022 15:50:03 [Berliner Zeitung] Die Ampel regiert kopflos Sie sieht schlecht aus, bekommt kaum noch einen klaren Gedanken formuliert und läuft orientierungslos durch die Presse – man muss sich Sorgen machen um die Ampel. Sie ist als Fortschrittskoalition gestartet und wollte für eine neue politische Kultur sorgen. Dieser Tage wirkt sie eher wie eine Chaoskoalition ohne Kompass. Ausbaden müssen es die Verbraucher. Man sieht das an der Gasumlage. Alle Gaskunden müssen ab Oktober bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen – unabhängig von ihrem Vertrag. Mit der Umlage soll den Gasversorgern unter die Arme gegriffen werden. 09.08.2022 07:46:01 [WOZ - Die Wochenzeitung] Skandalbank Credit Suisse: Hoffen auf Superreiche Die CS taumelt von Krise zu Krise. Nun wird erneut der CEO ausgewechselt. Die Bank wäre wahrscheinlich längst bankrott, wenn der Staat nicht wäre. Die vergangene Woche markiert einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der Credit Suisse: Die Grossbank gab bekannt, dass sie innerhalb von nur drei Monaten einen Verlust von 1,6 Milliarden Franken eingefahren habe. Folgerichtig trat denn auch der erst vor zwei Jahren ins Amt berufene Thomas Gottstein zurück. Er wird durch den ehemaligen McKinsey- und UBS-Mann Ulrich Körner ersetzt. 09.08.2022 07:49:03 [Ansage!] Das deutsche Bankgeheimnis ist tot Zu den vielen Einschränkungen der persönlichen Freiheit, an die die Öffentlichkeit sich schon gewöhnt hat, gehört die schrittweise Aufweichung und allmählich dann faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses. Seit vor 16 Jahren, zum 1.  April 2005, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft ist, durch das Banken damals gezwungen wurden, Finanz- und Sozialbehörden Auskünfte über Konten, Depots und Schließfächer zu erteilen, ist diese Entwicklung zu beobachten; zuletzt hat sie sich maßlos beschleunigt. 09.08.2022 09:45:50 [Telepolis] Das nächste Lieferketten-Problem: Kraftwerkskohle kommt nicht ins Kraftwerk Der Traum, russische Energieträger schnellstmöglich zu ersetzen, kam schon beim Gas in Schwierigkeiten. Bei den Mineralölprodukten fand sich zuletzt ein Ausweg mit dem Umweg über Raffinerien in Indien. Bei der Kohle wollte man die neue Regierung in Kolumbien überreden, weniger Rücksicht auf die indigene Bevölkerung und den Umweltschutz zu nehmen, um mehr Kohle nach Deutschland liefern zu können. In Deutschland, wo es bislang üblich war, dass die kraftwerksnahen Kohlelager ausreichend für zehn Tage waren, fordert die Politik nun einen 30-Tage-Vorrat. Dafür muss der entsprechende Lagerraum geschaffen werden und zweitens auch die benötigte Kohle herantransportiert werden. 09.08.2022 11:57:38 [Wirtschaftliche Freiheit] Erdgas-Update – Auf Kante genäht Die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland laufen auch nach dem Ende der Wartungsarbeiten bei Nordstream 1 weiterhin mit sehr gedrosseltem Tempo. Die Pipeline wird aktuell nur mit 20% ihrer Kapazität betrieben, und auch die Pipeline über die Slowakei liefert merklich weniger als in den Vorjahren. Aufgrund des in den Sommermonaten geringen Gasverbrauchs können die Erdgasspeicher bisher weiter gefüllt werden, auch, da die Erdgasimporte aus Norwegen oder den Niederlanden moderat zugenommen haben. Der Füllstand der Speicher liegt mit aktuell gut 69% genau im langjährigen Mittel. 09.08.2022 12:00:46 [Telepolis] Mit Vollgas in die Stagflation Nun ist es wieder einmal so weit: Auch Deutschland befindet sich wieder einmal auf Rezessionskurs. Das "Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2022", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) gerade mitgeteilt und das ist noch die gute Nachricht, denn in Zukunft wird es schrumpfen. "Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – unverändert (0,0 %)." Damit fügt sich Deutschland in die Reihe der Staaten ein, deren Wirtschaften schon schrumpfen oder noch stagnieren. 09.08.2022 13:58:12 [Junge Welt] Pharmaindustrie: Biontech im Gewinnrausch Biontech verdient weiterhin an der Pandemie, die außerhalb der BRD bereits vorüber zu sein scheint. Das Pharmaunternehmen hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr im Vergleich zur ersten Hälfte 2021 um 30,1 Prozent auf 9,57 Milliarden Euro gesteigert. Der Nettogewinn legte um 37,2 Prozent auf 5,37 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen am Montag in Mainz mitteilte. Betrachtet man allein das zweite Quartal, habe es zwar einen Rückgang gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr verbuchte das Unternehmen einen Umsatzrückgang von 39,8 Prozent auf 3,20 Milliarden Euro. 09.08.2022 15:34:18 [Start-Trading] Gold: Darauf sollten Investoren achten Der Goldpreis weist eine innere Stärke auf. Investoren haben sich nun auf steigende Kurse festgelegt. Sie kaufen Kursrückgänge und ebnen damit den Weg für einen Aufwärtstrend. Da die Inflation für eine längere Zeit die Bürger und die Wirtschaft beschäftigen wird, geht es nun darum den Kaufkraftverlust des Papiergeldes entgegenzuwirken. Hier macht eine Investition in Gold Sinn, wie der Blick in andere Länder zeigt. Der laufende Preisanstieg hat ein Ziel. 09.08.2022 15:42:03 [RT DE] Die USA befinden sich in einer Rezession ...und die ist schlimmer, als man annehmen könnte. Die US-Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal dieses Jahres um geschätzte 0,9 Prozent. Das zweite Quartal in Folge kam es somit zu einer sogenannten Kontraktion, was laut der gängigen Wirtschaftslehre maßgeblich für die Feststellung einer Rezession ist. In Reaktion auf diese besorgniserregenden Zahlen versuchte das Weiße Haus, Befürchtungen herunterzuspielen, indem es den Rückgang als "keine Überraschung" bezeichnete, da sich die Wirtschaftsentwicklung infolge der Zinserhöhungen der US-Notenbank (Fed) verlangsamt habe. 09.08.2022 17:13:56 [RT DE] Kiew droht westlichen Banken mit Internationalem Strafgerichtshof Kiew werde vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen große europäische und US-amerikanische Banken erheben, sollten diese ihre Beziehungen zu denjenigen Unternehmen nicht kappen, die mit russischem Erdöl handeln, kündigte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Oleh Ustenko, an. Beschwerdeschreiben wurden an JPMorgan Chase, Citigroup, HSBC und Credit Agricole verschickt. Darin wird auch erwähnt, dass die ukrainischen Behörden diesen Kreditinstituten keine Lizenz bei dem künftigen Wiederaufbau des Landes erteilen werden, wenn die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt werden. Unterdessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine rapide. 09.08.2022 17:21:33 [Norbert Häring] Wacken-Festival verbannt Bargeld Die Veranstalter des Rockfestivals Wacken haben in diesem Jahr die Nutzung von Bargeld auf dem Festivalgelände ausgeschlossen, angeblich um Schlangestehen zu vermeiden. Das Ergebnis war, dass viele Besucher stundenlang anstehen mussten, bevor sie Essen und Trinken kaufen konnten. Über die Datenweitergabe beim digitalen Bezahlen machen die Veranstalter falsche Angaben. Auf dem berühmten dreitägigen Rockfestival von Wacken, das am Samstag zu Ende ging, gab es in diesem Jahr erstmals für Bargeld nichts zu kaufen. Das ging furchtbar schief, wie die Bildzeitung berichtete 09.08.2022 18:32:21 [TKP] Experte: Reales Risiko eines Wirtschaftabsturzes Die Katastrophe, die uns bevorsteht, ist kein Krieg. Ich sehe zum Glück keine Eskalation des Konflikts in der Ukraine, obwohl dieser Krieg dazu beigetragen hat, die Krise zu schaffen, mit der wir konfrontiert sind und die offenbar niemand in unserer Regierung oder der offiziellen Opposition angehen will. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Katastrophe keine Opfer fordern wird. Es könnte Millionen von ihnen geben. Die Zahl der indirekten Opfer, die unter den Folgen leiden werden, wird sogar noch größer sein. Denn was uns bevorsteht, ist der Zusammenbruch unserer Wirtschaft. 10.08.2022 07:21:29 [Telepolis] Krieg und Sanktionen bremsen deutsche Wirtschaft Anfang Februar ist es gewesen, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an das Mikrofon trat und verkündete: Im Falle von Sanktionen gegen Russland, sei Deutschland "bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen". Damals ging es ihr wohl vorrangig darum, der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu versichern und gegenüber Russland Entschlossenheit zu zeigen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass es ihr zu dem Zeitpunkt schon bewusst war, wie hoch der "wirtschaftliche Preis" ausfallen könnte. 10.08.2022 11:39:36 [Heise] Twitter-Übernahme: Musk verkauft Tesla-Aktien Elon Musk verkauft ein Aktienpaket von Tesla in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar, etwa 6,76 Milliarden Euro. Das entspricht 155,04 Millionen Aktien, ein Anteil von 15 Prozent an dem Elektroautohersteller Tesla. Dies geht aus insgesamt sechs Meldungen an die Börsenaufsicht United States Securities an Exchange Commission (SEC) von Freitag bis Dienstag hervor. Musk sagte, dass das Geld dazu diene, den umstrittenen Twitter-Deal zu finanzieren, sollte der laufende Rechtsstreit zur Twitter-Übernahme zu seinen Ungunsten ausgehen und er das Unternehmen kaufen müssen. 10.08.2022 15:37:30 [Telepolis] Lindner will die "breiten Schultern der Gesellschaft" entlasten Der Konsum geht zurück. Die deutschen Einzelhändler verzeichneten im ersten Halbjahr 2022 den stärksten Umsatzeinbruch seit 28 Jahren, hieß es Anfang August. Seit Wochen beherrschen Beiträge über die Gas-Krise und Teuerungen die Top-Nachrichten. Es stehe ein "heißer Herbst" und "Wutwinter" vor der Tür, der den sozialen Frieden in Deutschland auf die Probe stellt, lauten viele Prognosen. Jetzt, in der Sommerpause, schlägt die Stunde von Christian Lindner, dem FDP-Chef und amtierenden Finanzminister, der durch seine VIP-Hochzeit auf Sylt und seiner flapsigen Bemerkung zur Gratis-Mentalität einen abgehobenen, elitären Eindruck auf die Öffentlichkeit machte. 10.08.2022 16:59:13 [Börse am Sonntag] Pfizer ist der einzig wahre Corona-Gewinner Der US-Pharmariese schwimmt dank der Pandemie in Geld und kauft nun die vielversprechendsten Start-Ups und Wettbewerber der Branche auf. Für seine Aktionäre hat der Konzern zudem noch genügend Milliarden übrig. Sogenannte Corona-Gewinner gab es zu Beginn der Pandemie viele, besonders im Technologie-Sektor. Ein Großteil dieser Wunder-Firmen, deren Aktien innerhalb kürzester Zeit um ein Vielfaches gestiegen waren, ist nun aber hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Anleger, die auf sie gesetzt haben, ebenfalls. Der Hype um die Corona-Trends, wie das Home-Office, Video-Kommunikation, Streaming oder Online-Mode ist abgeebbt. 10.08.2022 17:05:17 [Junge Welt] Sanktionsregime: Kriegswirkungen in BRD Um die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland für die deutsche Wirtschaft genauer zu bestimmen, haben drei Institutionen eine gemeinsame Studie erstellt. Im kommenden Jahr wären in der BRD demnach »rund 240.000 Menschen weniger erwerbstätig als ohne Krieg«. Und das Sanktionsregime könnte »bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten«. Ergebnisse einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung, an der neben dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auch das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mitwirkten. 10.08.2022 17:23:20 [Jacobin] Lindners Steuerpläne entlasten nur Spitzenverdiener Christian Lindner beschwert sich angesichts von Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets über eine »Gratismentalität« und bemängelt den »bisweilen klassenkämpferischen Ton« in der Debatte um mögliche Steuersenkungen. Doch die Pläne des Finanzministers zur Abschaffung der kalten Progression zeigen, dass er selbst einer der tapfersten Klassenkämpfer des Landes ist – im Dienst der Oberschicht, versteht sich. Von kalter Progression spricht man, wenn die Löhne und Preise steigen und dadurch aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern fällig werden. 10.08.2022 18:36:06 [Junge Welt] Gasalarm in EU Nun ist er unter Dach und Fach. Der europäische Gas-Notfallplan ist am Dienstag in Kraft getreten. Mit ihm sollen sich die Länder der Europäischen Union auf einen möglichen Stopp von Erdgaslieferungen aus Russland vorbereiten. Konkret heißt das: Von Anfang August bis März nächsten Jahres sollen die Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Sollte nicht genug gespart werden und sollte es zu weitreichenden Engpässen bei der Versorgung kommen, dann können verbindliche Einsparziele verordnet werden. 10.08.2022 18:46:17 [Heise] Iran umgeht US-Sanktionen Die Islamische Republik Iran hat erstmals für einen größeren Importauftrag mit Kryptogeld bezahlt. Der stellvertretende Handelsminister der Islamischen Republik behauptete auf Twitter, dass die Transaktion einen Wert von 10 Millionen US-Dollar hatte und ihr viele weitere folgen sollen. Bis Ende September würden Kryptowährungen und Smart Contracts im Außenhandel des Landes weitverbreitet sein, behauptet Alireza Peyman Pak. Das Land ist das Ziel weitreichender US-Sanktionen und will damit das von den Vereinigten Staaten dominierte globale Finanzsystem umgehen, womöglich um mit Ländern zu handeln, die ebenfalls sanktioniert wurden. 11.08.2022 07:43:48 [Brave New Europe] The Truth About Markets, Pillar of Capitalist Ideology “Market mechanisms” and “market solutions”: politicians, bureaucrats, media pundits, and academics like to refer to them as if they were somehow politically and ideologically neutral, above partisanship. They are not. Or as if they were uniquely fair and optimally efficient, which they are not either. The market is just another human institution invented and reinvented periodically across human history. Just like other institutions, markets were strictly regulated or altogether excluded when human communities rejected their outcomes as socially unacceptable. 11.08.2022 09:55:42 [Lunapark 21] Zeitenwende auf den Märkten An den deutschen Tankstellen ist vom Rabatt nichts zu sehen. Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe trat am 1. Juni in Kraft – aber die Entlastung der Autofahrer und der Transportbranche blieb aus. Das parallel beschlossene 9-Euro-Ticket führt eher zu Fragen über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Und nur für steuerpflichtige Erwerbstätige ist die Energiepreispauschale von 300 Euro vorgesehen – als ob Mini-Jobber, Rentner und Erwerbslose keine höheren Ausgaben hätten. Doch der Tunnelblick auf die Preise an der Zapfsäule ist irreführend. 11.08.2022 09:58:39 [Klaus Peter Krause] Die staatliche Gasumlage ist überflüssig Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen versuchen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern. 11.08.2022 13:35:19 [Start-Trading] DAX: Anleger in der Inflations-Falle Der DAX kann in der ersten Reaktion auf die gestrigen US-Inflationszahlen stark ansteigen. Zu viele Anleger haben die Daumen gedrückt und sich eine Abschwächung des Inflationsdrucks gewünscht. Eine Mehrheit wünscht sich eine Börsenrallye zurück. Das Dilemma zeigt sich mit dem Blick auf die Inflationsdaten. Schlechte Konjunkturdaten führen zu steigenden Börsenkursen. Diese Konstellation ist riskant und wird folgendermaßen enden. 11.08.2022 13:49:59 [Amerika 21] Kuba beginnt Devisenankauf mit 120 Pesos pro Dollar In einer Sondersendung hat Kubas Zentralbank vergangene Woche den Start eines neuen Devisenmarkts bekannt gegeben. Dieser begann am Donnerstag in einer ersten Phase mit dem Ankauf, in einem späteren Schritt sollen Fremdwährungen auch abgegeben werden. Für Aufsehen sorgte der neue Wechselkurs, der mit 120 Pesos pro Dollar über dem des Schwarzmarkt angesetzt ist. Für Besucher bedeutet dies, dass die Zeiten des illegalen Geldwechsels zu Ende gehen. Seit Beginn der Währungsreform am 1. Januar 2021 arbeitet Kubas Wirtschaft mit einem fixen Wechselkurs von 24:1 zum US-Dollar. 11.08.2022 18:40:23 [Spiegel] Die Reichen prassen, als gäbe es kein Morgen Inflation, Lieferschwierigkeiten, schlechte Stimmung bei den Verbrauchern: All dies scheint den global tätigen Luxusmarken wenig anhaben zu können. In Europa und den USA verzeichneten Unternehmen wie LVMH, Kering, Hermès oder Prada zuletzt Rekordabsätze – weltweit stiegen Absatzzahlen und Gewinne um 20 bis 30 Prozent, Preiserhöhungen nahm die Kundschaft offenbar hin. »Die Nachfrage ist da«, bestätigt auch Arnaud Cadart, Portfolio-Manager bei Flornoy. Im Gegensatz zu anderen Produkten bestehe die Kundschaft der Hersteller von Luxusartikeln aus wohlhabenden Menschen. 11.08.2022 18:49:47 [Report24] Ein Bruch mit China wäre der finale Schlag für Deutschlands Wirtschaft Schon jetzt leidet die deutsche Wirtschaft unter den Russland-Sanktionen. Sollte der Konflikt mit China eskalieren, wären die Konsequenzen verheerend. Die Vereinigten Staaten und andere westlich orientierte Länder können keinen ausreichenden Ersatz bieten. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit waren noch höchst überschaubar. Da wirken sich die aktuellen Sanktionen gegen Russland (und jene, die noch gegen den russischen Energiesektor kommen werden) deutlich stärker aus. 12.08.2022 09:59:18 [Relevante Ökonomik] Woran die Demokratie schließlich scheitern wird Von Heiner Flassbeck: Ich habe schon in meinem letzten Artikel beschrieben, dass es heutzutage nahezu unmöglich ist, einen unbestreitbaren Sachverhalt so unter die Leute zu bringen, dass auch die Politik sich gezwungen sieht, allzu einfache Sichtweisen zu hinterfragen und auch einmal gegen die ökonomischen Vorurteile der Mehrheit anzugehen. Das gilt bei vielen Herausforderungen, denen sich diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft stellen muss. Aber überall sieht man das gleiche Bild: Aufgeregtes Gezwitscher aus allen Lagern, aber niemals auch nur der Versuch der politisch Verantwortlichen, nicht nur mit Macht, sondern auch mit Geist die Führung in einer Debatte zu übernehmen.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (47)
	01.08.2022 07:11:29 [Junge Welt] Verarmung der Gesellschaft: FDP für Bibberbonus Liberale wollen Grundsicherungsempfänger zum Sparen beim Heizen animieren. Doch die sind schon längst am Limit. Die Gaskrise in der BRD droht sich zu verschärften. Wer Schuld daran hat, steht für die FDP längst fest: Hartz-IV-Bezieher, die angeblich mit Energie nicht sparsam umgehen können. Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, schlägt deshalb vor, Grundsicherungsempfängern einen Bonus zu zahlen, wenn sie beim Heizen sparen. Denn die deutlich gestiegenen Preise seien für viele Menschen bereits der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen, so Köhler gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). »Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden«, meint Köhler. 01.08.2022 10:05:52 [TAZ] Krisenmanagement für das Kapital Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren. Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt. „You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. 01.08.2022 11:48:33 [Gegen Hartz] Finanzminister Lindner gegen reale Hartz IV Erhöhungen Erneut spricht sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen deutliche Erhöhungen der Hartz IV Regelleistungen aus. Zwar sehe der Minister aufgrund der Rücklagen im Haushalt keine Probleme eine Wohngeldreform umzusetzen, allerdings sollten die Regelleistungen “nicht kräftig steigen”. „Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten“, sagte Lindner gegenüber der „Bild am Sonntag“. Dies sei “ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung. Hierbei wolle man auch diejenigen berücksichtigen, die Wohneigentum besitzen, eine Rente beziehen, aber unter der steigenden Teuerungsrate leiden. 01.08.2022 13:53:59 [Junge Welt] Hartz-IV-System: Neue Marke, alte Probleme Bei einem der Schaufensterprojekte der Bundesregierung scheint es langsam, aber sicher konkret zu werden: Das sogenannte Bürgergeld, mit dem das Harz-IV-System abgelöst werden soll, steht in den Startlöchern. Die ab diesem Montag amtierende Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht darin die »Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen«. Das sagte sie dem VBW-Unternehmermagazin, wie AFP am Sonntag berichtete. Recht offenherzig führte sie aus, es sei alleine schon vom Namen her etwas erreicht, wenn das Bürgergeld künftig Hartz IV ablöse. »Hartz ist längst zu einer negativ besetzten Marke geworden«, so die frühere SPD-Chefin. 01.08.2022 16:54:16 [Junge Welt] Arbeitskampf: Streiksommer auf der Insel Nun sind auch die Lokführer in den britischen Streiksommer eingetreten. Am Samstag bestreikten 5.500 Mitglieder der Lokführergewerkschaft ASLEF 24 Stunden lang insgesamt sieben britische Eisenbahnverbindungen. Betroffen waren sowohl Nahverkehrsverbindungen, zum Beispiel in der Hauptstadt London, als auch eine Reihe von wichtigen Fernverbindungen. Der Streiktag war strategisch gut gewählt, denn am Samstag begann nicht nur die englische Fußballsaison, sondern es wurden in der Großstadt Birmingham außerdem die »Commonwealth Games« eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Art olympischer Spiele der ehemaligen britischen Kolonien, ein auf der Insel durchaus wichtiges sportliches Großereignis. 01.08.2022 17:13:48 [Rubikon] Das Verelendungsgesetz Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert. 02.08.2022 07:16:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Wollen wir die maskierte Gesellschaft? Der Herbst kommt, und der Deutsche verhüllt sein Gesicht. So sieht die gesellschaftspolitische Vision der Regierung aus. Alles, was man einst gegen religiöse oder politische Vermummung eingewendet hat, scheint plötzlich nebensächlich, und der Umstand, dass es in Deutschland bereits unzählige Kinder gibt, die das menschliche Gesicht für etwas Obszönes halten, das man ebenso wenig entblößt herumtragen sollte wie Gesäß und Genital, scheint nicht wichtig gegenüber der Gefahr einer Krankheit, die zwar jetzt gerade gebannt sei, aber im Herbst wieder mit Wucht zuschlagen werde. Doch ist das überhaupt so? 02.08.2022 15:40:00 [Arbeit & Wirtschaft] Pensionen: Frauen in der Armutsfalle Die Coronakrise hat noch deutlicher gezeigt, wie schlecht es um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen bestellt ist, als es ohnehin schon klar war. In der Krise waren es die Frauen, die mehr Care-Arbeit geleistet und Brüche in der Karriere in Kauf genommen haben. Schon vorher waren sie es, die verstärkt in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat langfristige Folgen. Vor allem bei der Finanzierung der Pensionen. Frauen sind verstärkt von Altersarmut betroffen. Michaela Moser von der Armutskonferenz beantwortet die drei wichtigsten Fragen zum Thema. 02.08.2022 17:16:42 [Rubikon] Die Flüchtlings-Ausbeuter Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden. Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022 für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz-IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner Residenzpflicht und brauchen ihre Vermögensverhältnisse nicht mehr überprüfen zu lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. 02.08.2022 18:42:02 [Neues Deutschland] Lufthansa: Piloten drohen mit Streik Bei der Lufthansa könnten auch die Tarifkonflikte mit dem fliegenden Personal eskalieren. Mit breiter Brust geht die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) in die weitere Tarifauseinandersetzung mit der Lufthansa. In der Passagiersparte votierten bei einer Urabstimmung 97,6 Prozent der Teilnehmenden für einen Streik. Bei der Frachttochter Cargo war die Zustimmung mit 99,3 Prozent sogar noch höher. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag laut Cockpit deutlich über 90 Prozent. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung um 5,5 Prozent für dieses Jahr, einen automatischen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung der Tarifstruktur innerhalb der beiden Sparten. 03.08.2022 06:55:10 [TAZ] Tarifkonflikt bei der Lufthansa: Verdi hofft auf besseres Angebot Vor der an diesem Mittwoch beginnenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal der Lufthansa verlangt die Gewerkschaft Verdi Bewegung von der Konzernführung. „Wir fordern die Lufthansa auf, in der morgigen Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot vorzulegen“, teilte die Verdi-Vizevorsitzende und -Verhandlungsführerin Christine Behle am Dienstag mit. „Ein Ergebnis in dieser Runde ist entscheidend, um weitere Warnstreiks zu verhindern.“ Bisher bietet die Lufthansa den rund 20.000 Bodenbeschäftigten, die bei diversen Tochtergesellschaften des Konzerns angestellt sind, eine Erhöhung der Grundvergütung um 150 Euro pro Monat rückwirkend ab Juli 2022 an. 03.08.2022 09:58:53 [Neues Deutschland] Missstände in der Pflege: Die Pflicht zu handeln Andrea Würtz deckte einen Pflegeskandal auf und kämpft seitdem öffentlich gegen die Missstände in der Branche. Sie haben als Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes im Jahr 2020 schlimmste Zustände in einer Senioreneinrichtung im oberbayerischen Schliersee aufgedeckt und setzen sich seitdem öffentlich gegen Missstände in der Pflege ein, unter anderem jüngst als Expertin in der Undercover-Sendung »Jetzt erst recht!« mit Günther Wallraff, die Misshandlungen in Pflegeeinrichtungen thematisierte. Wie gravierend ist das Problem aus Ihrer Sicht? Bis zur Schließung der Seniorenresidenz in Schliersee Ende September 2021 dauerte es 16 Monate. 17 Bewohner waren gestorben; in 88 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung auch durch Unterlassen. 03.08.2022 12:06:13 [Achgut] Arbeitsmarkt im Juli: Keine Entspannung, nirgends Die Arbeitslosenzahlen und die Inflation sind der Stoff, aus dem soziale Unruhen gemacht werden. Selbst der träge, servile, müde Deutsche wird irgendwann auf die Straße gehen. Arbeitsminister Hubertus Heil scheint dies nicht begriffen zu haben. „Verbotene Liebe“, „Marienhof“ und die „Lindenstraße“ sind zwar längst abgesetzt, doch das hindert den Staat nicht daran, immer wiederkehrende Seifenopern aufzuführen. Eine dieser Soaps hört auf den Namen „Arbeitslosenzahlen“. Zuverlässig wie ein falsch gestelltes Schweizer Uhrwerk verbreitet die Agentur für Arbeit geschönte Zahlen. Medien wiederum, eigentlich erfunden, um die Regierung zu kritisieren, verbreiten diese Fake-News ebenso zuverlässig. 04.08.2022 07:07:09 [Telepolis] Wirtschaft fordert "Rente mit 70" Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich ins Gespräch gebracht: Die Menschen in Deutschland sollten künftig erst mit 70 in Rente gehen, forderte er und löste damit eine Debatte aus. Zuspruch bekam er von neoliberalen Ökonomen. "Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht", erklärte am Dienstag zum Beispiel Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der "Bild"-Zeitung. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer signalisierte Zustimmung. 04.08.2022 12:00:43 [Jungle World] Armut bekommt einen neuen Namen Das Arbeitslosengeld II soll demnächst »Bürgergeld« heißen. Das Hartz-IV-Armutsregime dürfte im Zuge der Umbenennung abgemildert werden, aber keineswegs »überwunden«, wie SPD-Politiker behaupten. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich entschlossen: Zum 1. Januar 2023 werde die Ampelkoalition »definitiv« das neue »Bürgergeld« in Kraft setzen, kündigte der Sozialdemokrat am Freitag vergangener Woche an. Dann soll das Arbeitslosengeld II, schlicht als Hartz IV bekannt, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die ihm und seiner Partei so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für die SPD wäre das sicherlich ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen? 04.08.2022 12:13:26 [Neues Deutschland] Konzertierte Aktion: Schluss mit Klassenkampf »Gemeinsam durch die Krise!« Dies war das Motto der IG Metall während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09. Zum einen hieß das: Unternehmen und Beschäftigte sollten im bis dato dramatischsten Wirtschaftseinbruch der bundesrepublikanischen Geschichte zusammenstehen. Vor allem aber: Die Unternehmen sollten gemeinsam mit ihren Beschäftigten durch die Krise gehen, sie also nicht auf die Straße setzen. Letzteres gelang nur teilweise. Insbesondere befristet Beschäftigte und Leiharbeiter wurden zu Zehntausenden »abgemeldet«, ohne dass Betriebsräte oder Gewerkschaften das groß zum Thema machten. 04.08.2022 17:04:31 [Arbeit & Wirtschaft] Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Österreich Der Fachkräftemangel beherrscht die Diskussion über den aktuellen Arbeitsmarkt. Nicht die Arbeitslosigkeit. Kein Wunder. Dort vermeldete die Regierung jüngst eher Erfolge. Selbst Johannes Kopf, der Geschäftsführer des Arbeitsmarktservice (AMS), erklärte im Interview mit Arbeit&Wirtschaft, dass Österreich einen Arbeitnehmern-Markt gäbe. Dass sie also bei Verhandlungen die Macht hätten. Er fordert unter anderem eine flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung, um das Problem zu lösen. Doch die erste Maßnahme von Martin Kocher, dem Wirtschaftsminister, war es, die Liste der Mangelberufe zu verlängern. Zu einem Mangelberuf wird ein Job, wenn es weniger als 1,5 Arbeitssuchende pro offener Stelle gibt. 04.08.2022 17:23:41 [RT DE] Wirtschaftslobby will Ausbeutung weiter verschärfen, um Profit zu sichern Der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert deutlich längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten, um die Krise zugunsten der Konzerne zu meistern. Angesichts der technologischen Entwicklung sowie der real zu erwartenden Auswirkungen ist das absurd. Blutig erkämpfte die Arbeiterbewegung einst Achtstundentage und Altersrenten. Die "soziale Marktwirtschaft" mit ihren Gerechtigkeitsversprechen stellte die Lohnabhängigen nach 1945 dann weitgehend ruhig. Doch spätestens seit der Abwicklung des "Ostblocks" Anfang der 1990er Jahre geht es rückwärts: Der Abbau sozialer Rechte schreitet voran, unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung und das Renteneintrittsalter steigt. Unternehmerverbände rufen nach immer neuen Schikanen gegen Beschäftigte. 05.08.2022 06:31:58 [Tagesschau] Lufthansa und ver.di einigen sich auf Lohnerhöhung Die etwa 20.000 Boden-Beschäftigten der Lufthansa können mit mehr Geld rechnen. Die Airline und die Gewerkschaft ver.di einigten sich am Abend auf eine Tariferhöhung. Es seien spürbare Gehaltssteigerungen vereinbart worden, die überproportional für die unteren Vergütungsgruppen seien, teilte die Lufthansa mit. Die Einigung sieht nach zwei Jahren Verzicht aufgrund der Corona-Krise eine Lohnerhöhung in drei Schritten vor: Die Beschäftigten erhalten zunächst einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro monatlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2022. Ab dem 1. Januar 2023 gibt es weitere 2,5 Prozent, mindestens aber 125 Euro monatlich mehr, und ab 1. Juli 2023 nochmals 2,5 Prozent. 05.08.2022 06:46:50 [Neues Deutschland] Jeder sechste Mensch von Armut bedroht Im Jahr 2021 waren 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Rund 13 Millionen Menschen waren demnach betroffen, kaum eine Veränderung zum Jahr 2020, als die Behörde 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet registrierte. Doch verschiedene Studien kamen zu dem Ergebnis, dass seit Beginn der Corona-Pandemie die Armut in Deutschland noch weiter gestiegen ist. Auf Grund methodischer Änderungen kann das Statistische Bundesamt jedoch keinen Vergleich der Armutsgefährdung zum Jahr 2019 ziehen. 05.08.2022 09:43:18 [TAZ] „Armut wird stark verharmlost“ Die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamts seien geschönt, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Von der Politik fordert er höhere Entlastungen für Arme. TAZ: Herr Butterwegge, das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Wie schätzen Sie diese ein? Christoph Butterwegge: Die Zahlen stellen die Armut eher verharmlosend dar. So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor. 05.08.2022 10:03:28 [NachDenkSeiten] Ein weiterer Sargnagel für den „Sozialstaat“ Finanzminister Christan Lindner hat sich, getreu der alten FDP-Wahlkampfparole „Leistung muss sich lohnen“, gegen eine Neuberechnung der Hartz-4-Regelsätze ausgesprochen und dabei auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag gepocht. Im Rahmen des Umbaus zum sogenannten Bürgergeld hatte Arbeitsminister Hubertus Heil neben einigen mehr oder minder großen Änderungen auch eine leichte Korrektur der Berechnungsgrundlage angekündigt. Dass ihm nun dabei die FDP in die Parade fährt, kommt angesichts deren neoliberaler Ausrichtung zwar nicht völlig überraschend, ist dennoch an sozialer Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. 05.08.2022 12:16:17 [Junge Welt] Armut und kein Ende Nachdem die Lohnabhängigen hierzulande bereits darauf eingestimmt worden sind, im kommenden Winter zu frieren und Strom zu sparen, sollen sie sich auch noch darauf einstellen, ihren Job zu verlieren und zu verarmen. Schon vor dem Ukraine-Krieg, rasanter Inflation und Energiekrise galten viele Menschen in der Bundesrepublik als »armutsgefährdet«: Nach am Donnerstag veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das 2021 rund 13 Millionen Menschen, was einem Anteil von 15,8 Prozent der Bürger entspricht. Frauen, Rentner und Familien mit mehreren Kindern sind dabei überdurchschnittlich betroffen. 05.08.2022 15:28:22 [Junge Welt] »Rentenlücke« für Millionen Der demographische Wandel macht sich in Deutschland immer stärker bemerkbar. Bis 2036 erreichen rund 12,9 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Rentenalter, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das entspricht knapp 30 Prozent der aktuell erwerbsfähigen Personen. Viele Altersruheständler setzen sich inzwischen mit der Frage auseinander, ob sie im Alter noch ihren Lebensstandard halten können. Das Handelsblatt schrieb am Mittwoch, dass sich inzwischen jeder vierte Deutsche mit den Folgen der Inflation beschäftigt. Dauerhaft steigende Preise spielen für das Leben im Alter eine große Rolle: Mit der Zeit entwerten sie auch üppige Renten. 05.08.2022 17:04:53 [Overton-Magazin] Ungleichheit tötet »Die Schnellsten werden siegen, nicht die Besten.« Wie kommt es, dass ein zusätzlicher Temposchub die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts aufgemischt hat? Und – ganz besonders wichtig – auf wen werden die Folgen abgeladen? Quartalsberichte der Großbanken, verkürzte Lieferfristen, steigende Arbeitsintensität und ein atemloser Termindruck beschleunigen allgemein das Lebenstempo, lähmen jedoch auch schöpferische Initiativen. Friedhelm Hengsbach spürt den Ursachen des imperialen Temporegimes nach und erkennt eine Ursachenkette, die von den entfesselten Finanzmärkten ausgeht, betriebliche Umbauten auslöst und in die alltägliche Lebenswelt eindringt. 05.08.2022 18:40:11 [WSWS] Pfleger verurteilen Ausverkaufs-Vertrag von Verdi Unzählige Klinikbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen verurteilen den Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi ihren Mitgliedern bis zum heutigen Freitag zur Abstimmung vorgelegt hat. Der sogenannte „Tarifvertrag Entlastung“ (TV-E) schafft keine Verbesserungen für die Beschäftigten, sondern soll die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den Kliniken zementieren. Es handelt sich um einen üblen Versuch, den 79-tägigen mutigen Streik im Interesse der Landesregierung und der Klinikkonzerne auszuverkaufen. Bis das angekündigte und völlig unzureichende System der „Entlastungspunkte“ in Kraft tritt, sollen sogar weitere anderthalb Jahre ins Land gehen, in denen sich die Belastung für das Personal weiter erhöht. 06.08.2022 07:44:49 [Tagesschau] ZEW-Studie: Kaum Firmenaufgaben durch Mindestlohn Kritiker des Mindestlohns warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Einer aktuellen Studie zufolge ist er alles andere als ein Jobkiller. Manche Branchen sind demnach sogar produktiver geworden. Die befürchteten negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen in Deutschland durch den gesetzlichen Mindestlohn sind einer Studie zufolge ausgeblieben. Die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 und seine ersten Erhöhung 2017 hätten kaum zu Marktaustritten von Unternehmen geführt, heißt es in einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag der Mindestlohnkommission durchgeführt wurde. 06.08.2022 10:10:58 [Telepolis] Fachkräftemangel: Wieso manche lieber als Helfer arbeiten wollen Fachkräfte fehlen in Deutschland. Dachdecker, Softwareentwickler, Erzieher oder Pfleger – in vielen Berufen und Branchen wird über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geklagt. Inzwischen sucht fast jede zweite Firma vergeblich nach geeignetem Personal. Das geht aus einem neuen Bericht des Münchner ifo-Instituts hervor. Rund 49,7 Prozent der im Juli befragten Firmen gab demnach an, durch einen Mangel an qualifizierten Fachkräften eingeschränkt zu sein. "Mittel- und langfristig dürfte dieses Problem noch schwerwiegender werden", sagte Stefan Sauer, Arbeitsmarktexperte am ifo-Institut. 06.08.2022 10:17:42 [Glitzerwasser] Auf dem Spielplatz Ein Bild, das ich nicht vergessen kann und sich immer wieder mal ins Bewusstsein schiebt. Die beiden Jüngsten waren noch klein, ca. 6 und 4 Jahre alt, da ging ich hin und wieder mit ihnen auf dem Spielplatz und dort, wie auf vielen Spielplätzen, stand eine aus Seilen bestehende Kletterpyramide. Meine Kids erkletterten sie jedes Mal bis zur Spitze und winken dann fröhlich von oben herunter. Natürlich waren noch mehr Kinder dort, auch andere Eltern oder Großeltern. Aber die verhielten sich anders als ich, zeigten andere Emotionen. Ständig ergingen Warnungen an ihre Kinder, dass sie bitte aufpassen sollten, besser innen hochklettern mögen und nicht bis ganz noch oben. 06.08.2022 11:38:05 [WSWS] Lufthansa: Verdi vereinbart Reallohnsenkung für die Bodenbeschäftigten Nur acht Tage nachdem die 20.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa ihre Macht demonstriert und den Flugbetrieb einen Tag lang weitgehend stillgelegt haben, hat die Gewerkschaft Verdi den Tarifkampf ausverkauft. Verdi unterzeichnete einen Tarifvertrag, der – gemessen an der Tarifpause der vergangenen drei Jahre und der rapide steigenden Teuerungsrate – zu einem massiven Reallohnverlust führt. Mit einer Laufzeit von 18 Monaten bedeutet er außerdem Tariffrieden und damit Streikverbot bis Anfang 2024. Wie üblich versucht Verdi, den Abschluss schönzureden, und betreibt jede Menge Augenwischerei. 06.08.2022 14:23:21 [Aktuelle Sozialpolitik] Der Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung Viele werden sich noch daran erinnern, wie im Vorfeld der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von vielen interessierten Seiten massiv gegen diese Lohnuntergrenze geschossen wurde – immer wieder kolportierten die Medien die Erwartung von nicht wenigen wortgewaltigen Ökonomen, dass sich der Mindestlohn als „Jobkiller“ erweisen werde, die Rede war von hunderttausenden Jobs, die wegfallen werden, weil die Unternehmen die Lohnkostensteigerung nicht werden tragen können. Das ist Schnee von gestern, werden im Jahr 2022 viele denken, denn das damalige an die Wand gemalte Horrorszenario ist ausgeblieben. 07.08.2022 07:09:41 [Gegen Hartz] Berechnung: Sechs Tage hungern durch Hartz IV Sozialverbände und Opposition kritisieren: Die Regelleistungen bei Hartz IV sind zu niedrig. Die Linkenpolitikerin Jessica Tatti zeigte mit einem einfachen Berechnungsbeispiel, dass die Inflation dazu führt, dass Leistungsbeziehende zu wenig Geld für den Kauf von Lebensmittel zur Verfügung haben. In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. 07.08.2022 16:22:51 [Reitschuster] Zehntausende Lehrstellen bleiben frei Der Endspurt für das neue Ausbildungsjahr, das im September beginnt, läuft. Doch immer mehr Lehrstellen bleiben unbesetzt. Der Abstand zwischen Angebot und Nachfrage „macht mittlerweile 120.000 Plätze aus“, warnte Detlef Scheele, der bis Ende Juli Chef der Bundesagentur für Arbeit war, bei seinem letzten Auftritt vor Pressevertretern. Rund jede fünfte Leerstelle bleibe unbesetzt. Der damit verbundene Verlust an Substanz ist besorgniserregend: Schon im vergangenen Jahr unterschrieben nur noch 473.100 Auszubildende einen neuen Vertrag. Dies waren zwar 5.600 Verträge mehr als 2020, aber 52.000 weniger als 2019, das Jahr vor dem Ausbruch der Coronakrise. 2008 waren es noch gut 600.000 Lehrverträge. 07.08.2022 17:43:40 [TAZ] Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt Stefan Wolf vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall will, dass „wir“ länger und mehr arbeiten. Und meint ganz bestimmt nicht sich selbst.Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er. Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Nationen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. 08.08.2022 15:30:40 [RT DE] Steigende Heizkosten: Jobcenter könnten Übernahme verweigern Wer Hartz IV benötigt, muss sich bis aufs Kleingeld im Nachtschrank und Omas Tafelsilber durchleuchten lassen. Mehr als 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen; die Dunkelziffer derer, die es aus Scham oder Angst nicht beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten, könnte hoch sein. Es heißt zuweilen, Hartz-IV-Bezieher bekämen alles erstattet. Das stimmt mitnichten: Aktuell ist völlig unklar, wie die einzelnen Jobcenter mit den steigenden Kosten umgehen werden. Klare Regelungen fehlen völlig. Die Praxis kann regional sehr unterschiedlich sein. 08.08.2022 17:05:08 [Aktuelle Sozialpolitik] Ambulanten Pflege unter Kostendruck Die Klagen über steigende Preise und damit verbunden höhere Kosten ziehen sich durch die ganze Gesellschaft, bei vielen Haushalten und Unternehmen gleichermaßen. Natürlich ist die Betroffenheit der Haushalte von der bisherigen (und absehbaren) Inflationsentwicklung nicht gleichverteilt, gerade die mit unteren und mittleren Einkommen gehen da stärker auf die Knie als andere. Und auch bei den Unternehmen gibt es eine unterschiedliche Betroffenheit, die auch davon abhängig ist, inwieweit man die Kostenanstiege durch die Preisentwicklung beispielsweise bei Energie und Vorprodukten an die eigenen Abnehmer weiterreichen kann oder ob das aufgrund der Wettbewerbsintensität oder der Preissensitivität der Nachfrage nicht oder nur teilweise möglich ist. 08.08.2022 17:22:48 [Infosperber] Putzen als Überlebenskampf Über 200.000 Menschen in der Schweiz verdienen ihr Leben mit Putzen – meist Migrantinnen. Der Lohn reicht oft kaum zum Leben. Als Witwe vom Land, mit drei Kindern im Zürcher Industriequartier wohnhaft, reinigte meine Grossmutter vor rund hundert Jahren «vornehme Häuser», wie sie das nannte, vorwiegend an der Zürcher Goldküste. Viel erzählte sie nicht, nur dass vom Putzen ihre späteren Knie- und Fingerschmerzen stammten. Damals wurde diese Arbeit fast ausschliesslich von Schweizerinnen erledigt. Meine Grossmutter fand sie noch auf direktem Weg, indem sie «an die Haustüren klopfen ging». Es soll schon einige wenige Reinigungsfirmen gegeben haben. 09.08.2022 11:29:55 [Konjunktion] Warum fehlen so viele Arbeitnehmer? Warum scheiden immer mehr Arbeitnehmer in den USA aus dem Erwerbsleben aus? Und was ist die Ursache für die Diskrepanzen bei der Anzahl der Erwerbstätigen zwischen der Betriebserhebung und der Haushaltserhebung? Mehr als 70 Prozent der sogenannten “Nichtteilnehmer an der Erwerbsbevölkerung” geben an, dass sie aufgrund von Betreuungsaufgaben, Arbeitsunfähigkeit oder Vorruhestand nicht erwerbstätig waren. 13 Prozent gehörten nicht zu diesen Kategorien, hatten aber in letzter Zeit ein Einkommen erzielt, was darauf hindeutet, dass sie im vergangenen Jahr irgendwann einmal beschäftigt waren. 09.08.2022 15:49:33 [Brave New Europe] Wildcat strike at Amazon The whole time I’ve been working at Amazon, everyone I know has had to work hard and been pushed to their limit every day. Despite this, we have never gotten anything more in return, not even nice feedback from our managers. After these and other continuing problems, they told us on Wednesday that they are going to increase the pay rate by only 35p an hour. Of course no one was happy about this. So a group of us went to speak to management saying that we need an explanation and a good answer from the GM (General Manager). In reaction to the news that Amazon would only give us a 35p pay rise, many of us stopped working on Wednesday afternoon. 10.08.2022 07:41:05 [Brave New Europe] Uber Eats abandoning Spain’s Rider’s Law A few days before the first anniversary of the ‘Rider’s Law’ entering into force in Spain, one of the biggest food delivery platforms has announced it is returning to a freelancer model of employment. Uber Eats said that it will follow in the footsteps of Glovo, Spain’s largest food delivery platform, which has continued to hire its riders on a self-employed basis despite the Rider’s Law explicitly establishing a legal presumption of employment in the sector. In an e-mail to its riders on Monday [8 August], the company said that they will be able to “make deliveries as a freelancer” again “after the summer”. 10.08.2022 13:54:32 [Brave New Europe] Work, Work, Work – So a Few Can be Rich We hear a lot about work in the media but hardly ever about how it is organised and executed, in a form which is radically different from most of human existence. Bud is examining airplane windshields destined for the F111 fighter jet. It is the late 1960s, and he has been working for nearly thirty years at the Pittsburgh Plate Glass Company in a small town forty miles north of the city. The glass will sit in the plane’s cockpit at a very shallow angle, so any flaws in the glass will be magnified. It is high-pressure work. The company wants to ship flawless glass, but if he rejects too many pieces, the foreman will be unhappy. 10.08.2022 13:57:28 [Junge Welt] Armut in der BRD: Ungedeckte Tafel Aufnahmestopp für Neukunden: Ausgabestellen für Lebensmittelspenden bundesweit überlastet. Die ehrenamtliche Mitarbeiterin der Tafel in Kassel klingt angespannt am Telefon. »Ja – auch wir haben einen Aufnahmestopp, der voraussichtlich bis Anfang oder Mitte September andauern wird«, sagt sie am Dienstag auf junge Welt-Anfrage. »Und ja – ich weiß – alles wird teurer«, fügt sie ungefragt hinzu. Ihren Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen. Auch in Frankfurt am Main und in Bad Homburg im Hochtaunus bestätigen Mitarbeitende gegenüber jW Aufnahmestopps. 10.08.2022 18:44:38 [RT DE] Gewerkschaftsinstitut: Lohnerhöhungen sollten bei sechs Prozent liegen Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), das zur gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung gehört, hat seinen jährlichen europäischen Tarifbericht vorgelegt. Er belegt, dass in den meisten europäischen Ländern die Inflation zu Verlusten bei den Realeinkommen führt, der Verteilungsspielraum eigentlich aber weit größer wäre. Dieser Verteilungsspielraum berechnet sich aus Inflation und Produktivitätszuwachs, wobei das WSI besonders vorsichtig noch eine zweite Berechnung durchgeführt hat, bei der die Importkosten herausgerechnet wurden. 11.08.2022 07:37:40 [Hans Böckler Stiftung] Löhne in EU könnten 2022 real um 2,9 Prozent sinken Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich – ein in den vergangenen Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Die Entwicklung der effektiven Bruttolöhne könnte EU-weit um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, ebenso groß ist der drohende Reallohnverlust in Deutschland. Anzeichen für eine sich überhitzende Lohndynamik, die ihrerseits die Inflation verstärken könnte, gibt es angesichts einer weiterhin verhaltenen Entwicklung der Nominallöhne hingegen nicht. 11.08.2022 13:38:01 [Gegen Hartz] Heizkosten: 15 Prozent aller Hartz IV Haushalte werden im Stich gelassen Die steigenden Energiekosten bereiten gerade den meisten Menschen in Deutschland große Sorgen. Ganz besonders sind Haushalte mit einem niedrigen Einkommen betroffen. Laut einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag müssen 15 Prozent der sog. “Hartz-IV-Haushalte” die höheren Heiz- und Unterkunftskosten aus den Regelleistungen selbst tragen. Die Regelsätze sind mehr als knapp bemessen. Eine simple Berechnung zeigte, dass aufgrund der Teuerungsraten Hartz-4-Beziehende rechnerisch sechs Tage hungern müssten, da der Lebensmittelposten nicht bis zum Monatsende ausreicht. 11.08.2022 18:37:57 [Aktuelle Sozialpolitik] Über eine mögliche Umwälzung des Arbeitszeitrechts Wer erinnert sich noch an den Mai 2019? Damals erschienen Artikel mit solchen Überschriften: "Kommt die Stechuhr für alle?" Dort ging es um das Plädoyer von Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), in einem Verfahren, in dem die Frage nach der Dokumentation von Arbeitszeiten im Mittelpunkt stand: »Was Pitruzzella in Bezug auf einen Streit zwischen einer spanischen Gewerkschaft und der Deutschen Bank SAE vorlegt, wird in Expertenkreisen schon als „arbeitszeitrechtliches Manifest“ tituliert. Es könnte der Anfang vom Ende der Entgrenzung der Arbeit sein.« 12.08.2022 07:01:31 [Junge Welt] Klinikärzte vor Berufswechsel Am Ende des Tages haben sie weder getrunken noch gegessen. Man arbeitet für zwei, hat nie Pause und priorisiert permanent neu, weil laufend Tätigkeiten zur To-Do-Liste hinzukommen. Sogar das Betteln um eine Pausenablösung gehört zu ihrem Arbeitsalltag. In einer Umfrage des Marburger Bundes (MB) unter rund 8.500 angestellten Medizinern, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, kritisieren die – überwiegend jungen – Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeitsbedingungen, zahlenorientierte Chefs, einen zu hohen Dokumentationsaufwand – und das System Krankenhaus: »Die Versorgung der Patienten leidet und man fühlt sich als Teil eines Systems, das daran nichts ändern kann und will«, lautet eine Antwort aus der Mitgliederbefragung des MB. »Man fühlt sich als Marionette«.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (50)
	01.08.2022 07:13:24 [Anti-Spiegel] Ukraine riskiert Atomunfall und untersagt der IAEO Inspektion von AKW Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an. Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von Kamikaze-Drohnen bestätigt. Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks abgefeuert wurden. Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige Anlagen des AKW beschädigt. Kiew geht dieses Risiko jedoch bewusst ein. 01.08.2022 11:58:00 [Telepolis] Zieht die Atomwaffen aus Europa ab! Außenministerin Baerbock reist zur Uno-Konferenz über Atomwaffen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben nukleare Drohungen zugenommen. Seit Jahrzehnten liegt die Forderung nicht nur der Friedensbewegung auf dem Tisch, die Atomwaffen wieder aus der Welt zu schaffen. Damit wäre die schlimmste Bedrohung der Menschheit neben dem Klimakollaps beseitigt. Nukleare Abrüstung ist dazu der Schlüssel. Nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West um 1990 wurden tatsächlich zwischen USA und Russland, den beiden mächtigsten Atommächten, effektive Abrüstungsverträge geschlossen. Doch dieser hoffnungsvolle Prozess wurde vor vielen Jahren jäh beendet. 01.08.2022 16:58:28 [Overton-Magazin] Sergijenko: Die Ukrainer wollen gewinnen, aber nicht alle wollen den Krieg Wir sprechen heute einmal über die Ukraine. Es gab gerade eine neue Umfrage, nach der 84 % der Ukrainer sagen würden, dass sie für einen Frieden keine Gebiete hergeben würden. Ist die Stimmung in der Ukraine wirklich noch so, dass die Menschen hinter dem Krieg stehen, oder breitet sich nicht auch allmählich Müdigkeit aus? Wladimir Sergijenko: Die Frage lautet immer, wo man die Umfrage gemacht hat. Ich schenke der Umfrage keinen Glauben, weil es einen riesigen Unterschied zwischen Regionen gibt, die beschossen werden oder die in der Nähe der Kämpfe sind, und solchen, in denen es ein ganz normales Leben gibt und nur einmal in zwei Wochen Raketen kommen. 01.08.2022 18:33:15 [Antikrieg] Russland und die Ukraine: Die drei beängstigendsten Aussagen Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort. Die USA und ihre Verbündeten liefern weiterhin Waffen in die Ukraine. Der Krieg geht weiter, und die Ukrainer leiden und sterben weiter. Die letzten Tage haben wenig Hoffnung, aber viel Angst gebracht. Sie haben auch drei der bisher beängstigendsten Erklärungen des Krieges hervorgebracht. Sie sind beängstigend, weil jede von ihnen den Krieg zu eskalieren oder zu verlängern droht. 02.08.2022 09:59:48 [RT DE] "Washington und Kiew beseitigen Zeugen ihrer Verbrechen" Präsident Selenskij und Washington stecken "hinter dem militärischen Raketenangriff auf das Untersuchungsgefängnis in Jelenowka, in dem Kämpfer des nationalistischen Asow-Bataillons festgehalten wurden", so der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Seiner Meinung nach soll der Angriff auf den Ort, an dem die ukrainischen Kriegsgefangenen festgehalten wurden, einen neuen Nürnberger Prozess verhindern, in dem Asow-Kämpfer aussagen würden. Deren Aussagen könnten zu Forderungen führen, die Führer der NATO-Staaten vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig räumte das Pentagon ein, dass die Streitkräfte das Straflager in Jelenowka angegriffen hätten, dies aber "unbeabsichtigt" gewesen sei. 02.08.2022 11:54:09 [Neues Deutschland] Turbo für Frankreichs Militär »Da die Gefahr von Konflikten immer größer wird, müssen wir heute unsere operativen Ambitionen für den Zeitraum bis 2030 neu abwägen.« So hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen in einem Interview ein Programm für neue Rüstungsanstrengungen begründet. Das aktuelle, seit 2019 laufende und eigentlich noch bis 2025 reichende Programm sei durch die Ereignisse in der Welt und vor allem durch den Krieg in der Ukraine überholt, sagte Macron. »Es geht darum, über ausreichende Kapazitäten zu verfügen, um für eine mögliche Rückkehr zu Konfrontationen von hoher Intensität gewappnet zu sein.« 02.08.2022 12:18:06 [GlobalBridge] Ukraine: Der Hurra-Militarismus und die Verachtung der Friedfertigkeit Wann hat der Krieg begonnen? 2022? 2014? Im Kosovo oder in Syrien? Oder ist er gar Teil sozialen Lernens seit unserer Kindheit? Im April 2022 sagte der ukrainische Fotograf Alexey Furman, er dokumentiere den Krieg in der Ukraine seit vielen Jahren. «Der Krieg hat nicht am 24. Februar begonnen, sondern vor acht Jahren.» Hat der Krieg vor acht Jahren angefangen oder hat er nicht viel früher in unseren Köpfen angefangen? Aufschlussreich ist ein Artikel des Zürcher Tagesanzeigers mit dem Titel «Verdammt zum Nichtstun» (28.7.2022). Da beklagen sich Ukrainer, dass sie nicht kämpfen dürfen. 03.08.2022 14:07:44 [Junge Welt] Bis alles in Scherben fällt: Rufe nach Ausweitung des Ukraine-Kriegs Natürlich kann man sagen, Georgij Tuka sei heute ein Politschreihals ohne aktuelle Verantwortung, und deshalb sei es nicht weiter ernst zu nehmen, wenn er fordert, die Ukraine solle Moskau bombardieren. Papier sei geduldig und so weiter. Aber so ganz allein steht der frühere Minister für die »Reintegration der besetzten Gebiete«, der nach eigener Aussage 2011 – in wessen Auftrag eigentlich? – im »arabischen Frühling« in Ägypten den Barrikadenbau lernte, dann 2014 die Prangerwebseite myrotvorets.center mit persönlichen Daten von Gegnern der Maidan-Staatsmacht schuf und sich als Fan von Augusto Pinochet outete, eben doch nicht. 03.08.2022 16:49:52 [Junge Welt] Krieg in der Ukraine: Streit um Beschuss Kiew und Washington haben auf die russischen Vorwürfe wegen des Beschusses des Kriegsgefangenenlagers in Jelenowka am Freitag mit Gegenanschuldigungen reagiert. Das in Washington angesiedelte »Institut für das Studium des Krieges« (ISW) schrieb am Dienstag unter Berufung auf zwei anonyme »mit der Sache vertraute Beamte«, der Angriff könne nicht mit den US-Raketenwerfern des Typs »Himars« erfolgt sein, weil Satellitenbilder keine Krater in der Umgebung des Objekts zeigten. Es fehle der sonst übliche »Kollateralschaden«. Freilich gelten die »Himars«-Geschosse ja als besonders präzise. 03.08.2022 16:55:45 [Overton-Magazin] Sonderbare Kriegsdiskurse Der russische Krieg in der Ukraine ist genauso grausam wie die Erkenntnis, dass er nichts Besonderes ist. Angesichts des Zeitenwende-Diskurses und der sichtbar werdenden Kriegsgräuel vor unserer Haustür ist es besonders erschütternd, einsehen zu müssen, dass der Krieg keine Ausnahme darstellt, sondern wie jeder Krieg vernichtend ist. Neben den üblichen Kollateralschäden entfesselten Hasses, wie Vergewaltigungen und willkürlichen Tötungen von Zivilisten, zieht die Umstrukturierung der Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft weite Kreise über die Ukraine und die Jetzt-Zeit hinaus. Der Diskurs um eine Einzigartigkeit dieses Krieges ermöglicht es jedoch, damit Politik zu machen und für diese Politik PR. 03.08.2022 17:03:04 [RT DE] Schmetterlingsminen auf Donezk – ein bizarres Zeichen der Hoffnung? Der Abwurf von Schmetterlingsminen durch die ukrainische Armee hat zwei Seiten. Die eine ist die erneute Bestätigung, dass das Kiewer Regime Verbrechen begeht und sich um kein Recht schert. Die andere könnte überraschend positiv sein. Der Krieg, den die NATO vor acht Jahren im Donbass begann, war lange Zeit eine Art Discount-Krieg, weil weder Gerät noch Munition aus dem Haushalt irgendeines NATO-Staates finanziert worden waren. Auf beiden Seiten war es altes sowjetisches Gerät, alte sowjetische Munition, die zum Einsatz kamen. Man könnte sogar mutmaßen, dass es die vorhandenen Depots waren, warum die Ukraine und nicht Polen zur wichtigsten Front gegen Russland aufgebaut wurde. 03.08.2022 18:37:14 [Politica-Comment] Tötung von Al Qaida-Boss soll Misserfolg des Afghanistan-Kriegsabenteuers vergessen machen Der Chef des Terrornetzwerks Al-Qaida, Ayman al-Zawahiri,ist in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Stolz verkündete US-Präsident Joe Biden in Washington:. „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan, diesen Terroristenchef gibt es nicht mehr. Unsere Geheimdienste hatten unter den Präsidenten Bush, Obama und Trump jahrelang unermüdlich nach Zawahiri gesucht und, konnten ihn Anfang des Jahres ausfindig machen. Er war in die Innenstadt von Kabul gezogen, um mit seiner Familie zusammen zu leben. Nach eindeutigen Beweisen für seinen Aufenthaltsort habe ich einen Präzisionsschlag genehmigt, der ihn ein für alle Mal vom Schlachtfeld entfernt hat“ 04.08.2022 11:54:04 [RT DE] Kriegsverbrechen und Lügen – Kiews Angriff auf Jelenowka Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass der Angriff vom 29. Juli auf ein Internierungslager für ukrainische Kriegsgefangene auf Befehl Kiews durchgeführt wurde. Wenn es um Kriegsverbrechen und Heuchelei geht, dann erhöht die Ukraine zunehmend den Einsatz. Es war äußerst schwierig, die verkohlten und entstellten Überreste der ukrainischen Kriegsgefangenen im Internierungslager Jelenowka mit eigenen Augen zu betrachten. Der Gestank des Todes war überwältigend. Es lagen noch Leichen in den Ruinen, die mit den metallenen Etagenbetten verschmolzen waren, in denen die Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs geschlafen hatten. 04.08.2022 13:41:53 [RT DE] HIMARS-Systeme werden Kiew nicht den Sieg bringen Der Mythos, dass US-amerikanische Raketenwerfer vom Typ HIMARS die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zugunsten Kiews drehen werden, ist medial wirkungsvoll. In der Realität werden die Waffensysteme der Ukraine aber nicht zum Sieg verhelfen. In den Wochen nach Resnikows Ankündigung über die Ankunft des in den USA hergestellten M-142 Raketensystems mit hoher Mobilität – HIMARS – scheint der Hype, der den Einsatz dieser neuen Waffe sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite begleitete, nicht die Behauptungen des ukrainischen Verteidigungsministers zu untermauern, dass Kiew nun über "eine bahnbrechende neue Waffentechnologie" verfüge. 04.08.2022 18:59:50 [Anti-Spiegel] Ukraine beschießt Journalistenhotel in Donezk Heute Mittag hat die ukrainische Armee das Hotel Donbass Palace im Zentrum Donezk beschossen. In dem Hotel leben vor allem Journalisten, die für die ukrainische Armee bekanntlich „legitime Ziele“ sind. Zu allem Überfluss fand zu dem Zeitpunkt des Beschusses auf dem Platz vor dem Hotel eine Trauerkundgebung statt. Daher waren dort auch viele Zivilsten. Es gab Tote und Verletzte, unter den Todesopfern ist nach jetzigen Stand auch mindestens ein Kind, es handelt sich um ein sechsjähriges Mädchen. Ich selbst habe Donezk gestern verlassen und bin derzeit auf dem Weg von Rostow am Don nach Moskau 05.08.2022 06:56:14 [Overton-Magazin] Welche Freiheit wird in der Ukraine verteidigt? Jenseits der Kriegslogik Teil II: Die Ukraine, also die 2014 an die Macht geputschte Regierung will ein Bauer auf dem Schachbrett der EU und NATO werden/sein. Und Russland, also die russische Regierung, will auf dem Schachbrett nicht länger Bauer sein. Und noch etwas ist ganz sicher. Dafür muss man nichts über den aktuellen Kriegsverlauf wissen: Weder Deutschland, die EU, noch die NATO haben irgendein Problem damit, Gewalt über das (internationale) Recht zu stellen. Sie brechen das (internationale) Recht seit Jahrzehnten. Was ihnen nicht gefällt, wenn es andere auch tun, ohne ihre Zustimmung dafür einzuholen. 05.08.2022 12:06:50 [Anti-Spiegel] Kriegsverbrechen: Der Beschuss des Zentrums von Donezk am 4. August Die ukrainische Armee hat das Zentrum von Donezk am 4. August mehrfach mit von den USA gelieferter Artillerie beschossen. Dabei sind sechs Menschen, darunter mindestens ein kleine Kind, ermordet und 15 verletzt worden. Donezk wurde mit Artilleriegeschossen des Kalibers 155 Millimeter aus US-Haubitzen vom Typ M777 beschossen, die die USA erst kürzlich an die Ukraine geliefert haben. Das kann man an den Granatsplittern einwandfrei erkennen. Die westlichen Waffen werden von dem Kiewer Nazi-Regime (ich kann es nicht anders bezeichnen) benutzt, um damit gezielt Journalisten, Zivilisten und auch Kinder zu ermorden. 05.08.2022 15:36:57 [RT DE] Hysterische Verrätersuche zeigt Spaltung der ukrainischen Elite auf Eine Verräterhysterie wütet im Sicherheitsapparat Kiews – in zweierlei Hinsicht: Eine klassische Verrätersuche hat die Eliten erfasst, wobei der Präsident sie kaum verhohlen zum Befördern der einen Mitstreiter ausnutzt, die anderen sich jedoch von ihm verraten fühlen dürften. Die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über seine Entschlossenheit, verlorene Gebiete in den nächsten drei bis sechs Wochen in einer Art groß angelegter Gegenoffensive im Süden zurückzuerobern, die am Vorabend des neuen Staatsfeiertages – dem Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der am 28. Juli zum ersten Mal begangen wird – abgegeben wurde, ließ viele fragen: Was könnte das bedeuten? 05.08.2022 16:54:23 [Junge Welt] Militärposten in Schulen Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten »wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert«, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei AI-Deutschland, am Donnerstag unter Berufung auf Untersuchungen der Nichtregierungsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei »ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«, das nicht durch den »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« gerechtfertigt werde. 05.08.2022 17:02:30 [Anti-Spiegel] Ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde Bisher war es "russische Propaganda", aber nun bestätigt auch die "Welt", dass die ukrainische Armee Kriegsverbrechen begeht und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Ich berichte seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine, dass die ukrainische Armee Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, indem sie ihre Artillerie in Wohnvierteln auf Hinterhöfen, vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und anderen zivilen Objekten aufstellt und von dort aus feuert. Damit lenkt sie die Antwort der russischen Artillerie auf diese zivilen Objekte und macht sie so zu legitimen Kriegszielen. Allerdings zieht die ukrainische Armee ihre Artillerie schnell wieder ab, nachdem sie gefeuert hat. 05.08.2022 17:14:33 [GlobalBridge] Hiroshima ist überall! Vor 77 Jahren, am 6. August 1945, einem Montag, um 8 Uhr 16 Ortszeit wurde erstmals eine Atombombe über belebtem Gebiet gezündet – sie explodierte mit einer Hitzeentwicklung von fast 4.000 Grad Celsius 580 Meter über dem Shima-Krankenhaus der japanischen Stadt Hiroshima, in der am Katastrophentag um die 400.000 Menschen lebten und die bis zu diesem Zeitpunkt von Bombardierungen verschont geblieben war. Ausgeklinkt wurde sie in einer Höhe von fast zehn Kilometern aus dem amerikanischen B-29-Bomber „Enola Gay“, nachdem eine Dreiviertelstunde zuvor bereits ein anderer Bomber die Stadt überflogen hatte, um die Wetterbedingungen zu prüfen. 06.08.2022 07:32:11 [Unsere Zeit] Kein Burgfriede! Mit der Entscheidung, dem Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) die Herstellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 für den Export in die Ukraine zu genehmigen, ist die angebliche „Zurückhaltung“ der Bundesregierung im Ukrainekrieg endgültig passé. Vor einem halben Jahr galt in Deutschland noch der Konsens, dass in Kriegsgebiete keine Waffen zu liefern seien. Freilich: für westliche oder „prowestliche“ Kriegstreiber waren auch hier schon Ausnahmen die Regel. Jetzt hingegen ist offen eine „Zeitenwende“ angesagt. 06.08.2022 11:43:10 [Anti-Spiegel] USA haben bei der Zielwahl der HIMARS-Raketen das letzte Wort Die von den USA an die Ukraine gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine große Reichweite sind sehr genau. Mit ihnen wurden in letzter Zeit nicht nur Brücken beschossen, sondern auch zivile Ziele in der Region Lugansk und das Kriegsgefangenenlager Jelenovka bei Donezk. Nun hat ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass Washington das ukrainische Militär mit „Echtzeitinformationen“ von Satelliten versorgt und bei der Wahl der Ziele das letzte Wort hat. Das wäre nicht nur wegen dem Beschuss von zivilen Zielen und Gefangenenlagern ein Kriegsverbrechen, es wäre auch ein weiterer Beleg dafür, dass sich die USA – aus völkerrechtlicher Sicht – mit Russland im Krieg befinden. 06.08.2022 11:57:21 [RT DE] Wie die ukrainische Führung ihre Soldaten opfert Vorab: Die Kriegsführung der Ukraine, unter dem Befehl der NATO, ist in ihrer Gänze ein ungeheuerliches Verbrechen. Denn den Interessen der ukrainischen Bevölkerung wäre mit einer friedlichen Regelung gedient gewesen; es war das Interesse des Westens, Russland zu einem militärischen Eingreifen zu zwingen. Die Ziele wurden offen benannt (in Deutschland von der NATO-Propagandistin Florence Gaub) – Russland zu schwächen. Einzig für dieses Ziel werden Hunderttausende Ukrainer in die Schützengräben getrieben, von Schrapnellen zerrissen, werden Städte mit Granaten beschossen, die Infrastruktur zerstört. Jeder vergossene Tropfen Blut, auch der ukrainischen Seite, ist Schuld und Verantwortung dieser Kriegstreiber. 06.08.2022 15:58:30 [Telepolis] "Little Boy" und "Fat Man" – der verharmloste Terror des Atomkriegs Zum mahnenden Gedenken an den Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die US Air Force. In einer Zeit, die dem globalen Inferno eines Nuklearkrieges so nah ist, wie vermutlich keine andere seit dem Abwurf der Atombomben mit den zynischen Codenamen "Little Boy" und "Fat Man" auf Hiroshima und Nagasaki, ist das friedensökologische Engagement objektiv wichtig für die für das Überleben der Menschheit und die Zukunft der Zivilisation. Die atomare Gefahr bedroht auch jene, die sie herbeiführen und bis an die Grenze des Machbaren ausreizen. 06.08.2022 17:49:38 [RT DE] Israelische Luftangriffe im Gazastreifen Israel hat am Freitag eine Welle von Luftangriffen auf den Gazastreifen durchgeführt, wobei mehrere Menschen getötet wurden, darunter Taisir al-Dschabari, ein Kommandeur der al-Quds-Brigaden, die den militärischen Arm der Organisation "Islamischer Dschihad" darstellen. Israel erklärte, die Angriffe zielten auf die militante Gruppe ab und dass es damit auf eine "unmittelbare Bedrohung" nach der Festnahme eines hochrangigen Kämpfers im besetzten Westjordanland Anfang der Woche reagiere. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden mindestens 10 Menschen getötet, darunter al-Dschabari und ein fünfjähriges Mädchen. 06.08.2022 18:00:05 [Overton-Magazin] Aufschrei in der Ukraine: Amnesty kritisiert ukrainische Streitkräfte Amnesty International hat es nach langer Zurückhaltung und eigenen Recherchen gewagt, einen Bericht zu veröffentlichen, der bestätigt, was von russischer Seite schon lange gesagt wurde: Ukrainische Truppen haben im April und Juni, dem Beobachtungszeitraum, in Regionen um Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Dörfern Militär in Krankenhäuser und Kindergärten postiert, oft einige Kilometer hinter der Front und ohne dass das ukrainische Militär Zivilisten aufgefordert hätte, die Wohngebiete zu verlassen: „Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur zerstört.“ 07.08.2022 06:59:55 [Neues Deutschland] Aufrüstung: Warschau schwillt der Kamm Das östliche Nato- und EU-Mitgliedsland Polen ist seit Russlands Überfall auf das Nachbarland Ukraine zu einem wichtigen Aufmarschgebiet geworden. Hier sammeln sich alliierte Kampftruppen, hier wird intensive Ost-Aufklärung betrieben, von hier aus gelangen Waffen und anderer Nachschub in ukrainische Kampfgebiete. Laut offiziellen Angaben überließ Polen der Ukraine bislang Rüstungsgüter für knapp 1,7 Milliarden Euro. Auch als Reparaturbasis für Gerät der ukrainischen Armee ist Polen unersetzlich. Nach der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato wird auch der in Szczecin angesiedelte Stab des Multinationalen Korps Nord-Ost der Nato eine enorme Aufgabenerweiterung erfahren. 07.08.2022 12:04:20 [Anti-Spiegel] Donezk weiter unter schwerem Beschuss Ich habe Donezk offenbar im richtigen Moment verlassen. In dem knappen Monat, den ich in Donezk verbracht habe, waren zwar ständig Explosionen zu hören, aber sie waren meistens weit weg und nur selten wirklich laut. Dass es mal so nahe war, dass sogar die Wände der Wohnung vibriert und die Alarmanlagen der geparkten Autos losgegangen sind, habe ich nur ein oder zweimal erlebt. Das ist seit Donnerstag anders, denn an dem Tag hat der Beschuss der Stadt durch die ukrainische Armee stark zugenommen. Am Donnerstag wurde eine Gedenkveranstaltung, die im Stadtzentrum vor einem Hotel stattgefunden hat, in dem fast nur Journalisten leben, von der ukrainischen Armee mit sieben Artilleriegranaten aus US-Haubitzen vom Typ M777 beschossen, wobei auch das Journalistenhotel getroffen wurde. 07.08.2022 16:03:10 [RT DE] Russland kann es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren ...aber die USA auch nicht. Eine Eskalation in der Ukraine-Krise kann zu einem größeren und gefährlicheren Konflikt führen. Sind Moskau und Washington bereit, ein Risiko einzugehen, und gibt es einen nicht-nuklearen Weg aus der Sackgasse? Die Gefahr, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät, ist nicht nur eine allgegenwärtige Sorge, sondern eine reale Möglichkeit. Die Autoren der jüngsten Denkschrift der RAND Corporation mit dem Titel "Wege der russischen Eskalation gegen die NATO ausgehend vom Krieg in der Ukraine" warnen die politischen Entscheidungsträger in den USA, mit ihren Äußerungen und Schritten vorsichtig zu sein. 07.08.2022 16:34:10 [NachDenkSeiten] Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Wenn Frau Baerbock ihre Anklage gegen Russland in Unkenntnis solcher Dokumente aus NATO-Staaten verbreitet, ist das mehr als eine unverantwortliche und im 21. Jahrhundert brandgefährliche Naivität. 08.08.2022 07:16:20 [Junge Welt] Gaza in Geiselhaft Wieder fallen Bomben und Granaten auf Gaza, in Israel gehen Raketen nieder. Bei dem am Freitag begonnenen militärischen Schlagabtausch zwischen der israelischen Armee und dem »Islamischen Dschihad in Palästina« (PIJ) sind laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA bis Sonntag mittag 31 Menschen gestorben, darunter sechs Kinder. Am Nachmittag meldeten mehrere Nachrichtenagenturen die bevorstehende Verkündung einer Waffenruhe, die noch am selben Abend in Kraft treten sollte und auf Vermittlung Ägyptens ausgehandelt worden sei. 08.08.2022 07:19:21 [RT DE] Wie die Ukraine in Donezk ein Hotel voller Journalisten bombardiert Ein Erlebnisbericht: Am vergangenen Donnerstag um 10:13 Uhr Ortszeit begann die ukrainische Armee erneut, das Zentrum von Donezk mit Artillerie zu beschießen. Innerhalb von zehn Minuten waren fünf mächtige Einschläge zu hören. Die letzte Explosion sprengte sämtliche Fenster in der Lobby meines Hotels weg, einschließlich der Glasfassade einer Lounge – in der sich oft Journalisten aufhalten, entweder bevor sie zur Berichterstattung an die Front aufbrechen oder wenn sie davon zurückkommen. Diese Lounge hatte ich etwa eine Minute vor dem Einschlag im Hotel durchquert. 08.08.2022 09:44:02 [Junge Welt] Doppelte Standards: Israel bombardiert erneut Gaza Im Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuss aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem »Navi« Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach. 08.08.2022 15:56:38 [Infosperber] «Die NATO ist das gefährlichste Militärbündnis der Welt» Die North Atlantic Treaty Organization NATO und die mächtige Rüstungsindustrie, die an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO Milliarden verdient, sind zum aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis der Welt geworden. Gegründet 1949, um eine sowjetische Expansion in Ost-und Mitteleuropa zu verhindern, hat sich die NATO zu einer globalen Kriegsmaschine entwickelt, die in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und in Asien agiert. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen hat die NATO ihre Präsenz ausgeweitet und 14 Staaten in Ost-und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Jetzt wollen ihr auch noch Finnland und Schweden beitreten. 09.08.2022 07:32:00 [RT DE] Für Russland muss die Frage beantwortet werden, ob es den USA vertrauen kann Die USA verzichten weiterhin auf Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Warum also sollte Russland ausgerechnet Joe Bidens jüngsten Angeboten vertrauen? Washingtons Erfolgsbilanz bei der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen ist nicht gerade herausragend. Vergangene Woche richtete US-Präsident Joe Biden in einer Ansprache bei der 10. Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bezüglich der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme von Gesprächen über die Rüstungskontrolle einen eindringlichen Appell an Russland. 09.08.2022 09:51:09 [Overton-Magazin] USA: Interessen gehen vor Moral Nach dem UN-Gesandten für Jemen, Hans Grundberg, haben sich die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung und die Huthi-Regierung geeinigt, den viermonatigen Waffenstillstand um zwei Monate bis 2. Oktober fortzusetzen. Grundberg hatte versucht, ein halbes Jahr zu erreichen. Hauptzweck des Waffenstillstands sei, die Hilfe für die Menschen zu verbessern und Grundlagen für einen Friedensprozess zu schaffen, der seit Jahren nicht in die Gänge kommt. Der Angriffskrieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition hat Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet, mehr als Zweidrittel der Bevölkerung ist auf Hilfe angewiesen und ist vom Hunger bedroht. 09.08.2022 16:01:41 [Telepolis] Atomare Kriegsgefahr: Politik am Rande des Abgrunds Heute jährt sich der Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Nagasaki zum 77. Mal. Selten oder nie befand sich seither die Welt so nah an einem nuklearen Inferno wie heute. Dessen Verhütung bleibt die wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit. Was sich aber gerade in der Ukraine abspielt, wird auch als "Brinkmanship" bezeichnet; dieser Begriff bedeutet "eine Politik am Rande des Abgrunds", "eine Politik des äußersten Risikos", "ein Spiel mit dem Feuer". Und selbstverständlich ist "Brinkmanship" das genaue Gegenteil einer Politik der Vernunft, die jetzt unbedingt notwendig wäre und die politisch Verantwortlichen bei uns so gerne für ihr Handeln reklamieren. 09.08.2022 17:06:20 [Anti-Spiegel] Nur 30% der vom Westen an Kiew gelieferten Waffen erreichen die Front Der größte Teil der von westlichen Ländern an die ukrainischen Streitkräfte gesandten Militärhilfe erreicht nicht ihr Ziel in dem Land. Diese Schätzungen stammen aus einer Dokumentation von Journalisten des US-Fernsehsenders CBS, die am Sonntag ausgestrahlt wird. Auszüge daraus wurden diese Woche auf der Website des Senders veröffentlicht. „Die meisten dieser Waffen und militärischen Güter kommen an der polnischen Grenze an, wo sie von den USA und den NATO-Verbündeten schnell <…> an ukrainische Beamte übergeben werden. Damit endet die Kontrolle der USA“, so der Sender. 09.08.2022 18:41:32 [Golem] Deutsche Drohnen in der Ukraine im Einsatz Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Aufklärungsdrohnen aus Deutschland erhalten. Sie stammen von der Firma Quantum Systems, die ihren Hauptsitz in Gilching in der Nähe von München hat. Ein Teil der Drohnen soll laut einer Pressemitteilung bereits im Einsatz sein. Die Übergabe weiterer Luftfahrzeuge befindet sich demnach "in der Vorbereitungs- und Bearbeitungsphase". Unbemannte Systeme spielen im Ukrainekrieg eine immer größere Rolle. Bewaffnete Drohnen aus der Türkei haben aufseiten des russischen Militärs für größere Verluste gesorgt, mangels eigener Kampfdrohnen setzt die Regierung in Moskau nun auf Importe aus dem Iran. 10.08.2022 07:31:56 [Heise] Ukraine-Krieg: Westliche IT-Bauteile in russischer Waffentechnik dokumentiert Ein nun erschienener Bericht des britischen Militär-Thinktanks Royal United Service Institute (RUSI) hat es in sich: Auf 55 Seiten listen die Wissenschaftler auf, welche Komponenten in russischen Waffensystemen zum Einsatz kommen. Darunter finden sich etliche Produkte westlicher Anbieter – die teils auch bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar unter Sanktionen oder zumindest Exportverbote fallen sollten. Doch die Bauteile finden Berichten zufolge teilweise nach wie vor Wege nach Russland. Insgesamt 27 Waffensysteme haben die RUSI-Forscher unter die Lupe genommen und dabei eine Vielzahl Bauteile westlicher Anbieter aufgefunden. 10.08.2022 13:36:24 [Overton-Magazin] Waffenlager auf der Krim explodierten Vermutlich wurde der Flughafen nicht mit Raketen angegriffen, nach dem russischen Verteidigungsministerium ist die Ursache eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften, Sabotage kann aber nicht ausgeschlossen werden. Was feststeht: Auf dem Militärflugplatz Saki auf der Krim in der Nähe des Badeortes Novofedorovka kam es gestern Nachmittag zu mehreren gewaltigen Explosionen. Munition ist in die Luft gegangen. Das ist auf jeden Fall problematisch für die russischen Streitkräfte, nachdem schon einige Munitionslager von ukrainischen Truppen angeblich mit HIMARS-Raketen beschossen wurden und explodierten. 10.08.2022 15:41:17 [RT DE] Selenskij fordert weltweit Boykott aller Russen Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bezeichnete die derzeitigen antirussischen Sanktionen als "zu schwach" und forderte am Montag gegenüber der "Washington Post", dass der Westen ein umfassendes Embargo gegen alle Importe von Energieträgern aus Russland verhängen sowie russischen Bürgern jegliche Einreisen in fremde Länder für mindestens ein Jahr verbieten soll. Während des Interviews, das in seinem Bunker-Büro in Kiew abgehalten wurde, sagte Selenskij, dass "die wichtigste Sanktion darin besteht, die Grenzen abzuschotten – weil Russland einem Nachbarland Gebiete entreißt". 11.08.2022 10:12:09 [Telepolis] "Fünfte Kolonne" 2022 Vor vierzig Jahren bezog der damalige Generalsekretär der führenden Partei einer schwarz-gelben Koalition Stellung gegen eine Bewegung im Land, die sich einem Nato-Nachrüstungsbeschluss mit nuklearen Mittelstreckenraketen auf deutschem und westeuropäischem Boden entgegenstellte. Auch Teile der SPD, deren Kanzler in der vorhergehenden sozialliberalen Koalition den Beschluss mitgetragen hatte, waren inzwischen davon abgerückt. Heiner Geißler warf ihnen wie allen Aufrüstungsgegnern also vor, "nahtlos Argumente der Sowjet-Union" zu übernehmen und "in der geistigen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik zu einer fünften Kolonne der anderen Seite" zu werden. 11.08.2022 10:14:04 [Overton-Magazin] Russischer Luftwaffenstützpunkt auf der Krim Unachtsamkeit, Sabotage oder Raketenengriff? Was wirklich auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki bei Nowofjodorowka auf der Krim passiert ist, als es mehrere Explosionen gab und ein Munitionsdepot in die Luft flog, bleibt weiterhin unbekannt – wie bei so vielen Vorfällen während des Ukraine-Kriegs, zuletzt beim Gefangenenlager Oleniwka (Jelenivka), wo 51 Asow-Kriegsgefangene durch Raketenbeschuss oder eine Sprengung ums Leben kamen oder am AKW Saporischschja. Die meist unterschiedlichen Versionen der Ukraine und Russlands bleiben bestehen, aufgeklärt wird selten, meist werden die jeweiligen Versionen in der jeweiligen Informations- und Medienblase weitergeführt. 11.08.2022 15:36:55 [RT DE] Warum bombardierte Israel erneut den Gazastreifen? Wieder heulten am Wochenende in Israel die Alarmsirenen, während Menschen Schutz vor Einschlägen von Raketen aus dem Gazastreifen suchten. Die militante Bewegung des Islamischen Dschihads in Palästina (PIJ) reagierte damit auf israelische Luftangriffe vom Freitag, die die israelische Regierung als "präventiven Angriff" gerechtfertigt hatte. Letzte Woche hatten israelische Sicherheitskräfte im israelisch besetzten Westjordanland den dortigen Anführer des PIJ festgenommen. Weitere Mitglieder der Organisation wurden getötet. 11.08.2022 17:11:24 [Anderwelt Online] Der Westen provoziert den Beschuss ukrainischer AKW Der gesunde Menschenverstand oder Logik sind aus der Politik und ihrer Berichterstattung schon lange entfernt worden. Das hat schlimme Konsequenzen, wie man nicht nur am Geschehen in der Ukraine erkennen kann. Solange nicht klar benannt wird, wer das AKW in Saporischje beschießt, wird das nicht aufhören. Kann noch von einem Bestand an Resthirn ausgegangen werden, wenn behauptet wird, Russland würde die Gebiete beschießen, die eben vom Terror Kiews befreit worden sind? Und das von außerhalb. Russland hat die Kernkraftwerke in der Ukraine schnell unter Kontrolle gebracht, inklusive der Ruine Tschernobyl, weil die Gefahr bestand, dass dort waffenfähiges Material versteckt werden kann, das zum Bau von Atombomben geeignet ist. 11.08.2022 18:52:32 [Overton-Magazin] Wie lange wird sich Selenskij noch halten können? Nach den unendlichen Lobgesängen in den westlichen Medien auf den ukrainischen Präsidenten gibt es inzwischen Anzeichen, dass im Westen Vorbereitungen getroffen werden, um ihn fallen zu lassen. Wladimir Selenskij galt einst als der große Hoffnungsträger der ukrainischen Politik, der das vom Bürgerkrieg zerrissene Land nach der desaströsen Amtszeit von Petro Poroschenko wieder befrieden und endlich vereinen sollte. Jedoch verschlimmerte der ehemalige Comedian die Situation stattdessen und führte die Ukraine obendrein noch in einen Krieg mit Russland. 11.08.2022 18:54:37 [Anti-Spiegel] Besuch im von der Ukraine bombardierten Gefängnis Jelenovka Am 29. Juli gegen 23.00 Uhr hat die ukrainische Armee das Gefängnis in Jelenovka mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen. Dabei sind über 50 Gefangene getötet und über 150 verletzt worden. Kiew behauptet, Russland habe die Baracke gesprengt, um Beweise für Folter zu vernichten und die westlichen Medien stoßen in das gleiche Horn. Ich habe bereits berichtet, dass die russische Seite und die Regierung von Donezk sofortige Inspektionen von UNO und Internationalem Rotem Kreuz gefordert haben, dass beide Organisationen jedoch bisher zu keiner Inspektionsreise bereit sind. 12.08.2022 07:07:18 [Brave New Europe] Ukraine: The Costs of War at Home and Abroad The announcement today that the UK is sending further weapons to Ukraine brings the total of military aid to Kyiv to £2.3 billion and places the Johnson government as second only to the US in supplying arms. Defence Secretary, Ben Wallace, has posed this increase – consisting of multiple launch rocket systems and precision guided missiles – as being purely for defensive operations but this is clearly not the case. The M31A1 missiles can reach a range of 80km and given the recent attacks on a Russian airbase in Crimea, will potentially contribute to a dangerous escalation of the war.

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	01.08.2022 07:17:11 [Report24] Bauern-Proteste in den Niederlanden Errichtung von Tristate City wahres Motiv hinter Enteignungen? Sie wird angepriesen als der Welt urbanes Power-Center Nr. 1, als Tor zu Europa und als EU-Hauptstadt: die Tristate City. Mehr als 45 Millionen Menschen sollen im zugehörigen Network leben, das sich über die Benelux-Staaten sowie einen Teil Deutschlands erstrecken wird. Der Weg dorthin scheint, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, über Zwangsenteignung zu führen. Der Aktivist Willem Engel berichtet über die in seinen Augen wahren Hintergründe der holländischen Bauernproteste. Für ihn steht fest, dass derlei Entwicklungen nicht auf die Niederlande beschränkt bleiben werden. 01.08.2022 09:49:52 [Tichys Einblick] Proteste und Unruhen weltweit gehen unvermindert weiter In den westlichen Metropolen finden auch im heißen Sommer Tausende zusammen, um für Freiheit und Selbstbestimmung zu protestieren. Covid und der daran ansetzende Wirtschaftswandel gaben hier den ersten Impuls. Der Protest der niederländischen Bauern setzt sich unvermindert fort, egal ob in den Städten oder Arenen des Landes – oder auf den Autobahnen, wo einige Heu, Mist und andere Hindernisse abluden. In Berlin begann eine Woche des Protests gegen Corona-Maßnahmen, mit Zulauf aus ganz Deutschland. Wohl mehr als 1.000 Menschen, der rbb schätzt etwa 1.800, zogen am Samstag durch Berlin-Mitte, samt mehreren Mottowagen und einem Autokorso, der allerdings am Streckenende warten musste. 01.08.2022 13:50:29 [Telepolis] Russland und Türkei am Wendepunkt? Ende Juni unterzeichneten die Türkei, Finnland und Schweden auf dem Nato-Gipfel in Madrid eine gemeinsame Erklärung, die die Blockade der Türkei für den Beitritt der beiden nordischen Staaten zum Nordatlantikpakt beendete. Nachdem Erdogan Helsinki und Stockholm wochenlang als "Heimat von Terroristen" beschimpft hatte, kam seine skandinavische Aussöhnung für viele Beobachter überraschend. Sie ist jedoch einfach ein Beleg seiner Doppelstrategie gegenüber dem Westen: Er kritisiert westliche Kollegen oft, um bei der eigenen Bevölkerung zu punkten und andererseits spezielle Nato-Zugeständnisse für die Türkei herauszuschlagen. 01.08.2022 13:57:29 [Tichys Einblick] Die Grünen stellen sich ihr eigenes Gutachten aus Das Gutachten des TÜV Süd war ein Schlag in die Magengrube. In der Diskussion um die Zukunft der Atomkraft angesichts der Energiekrise mussten die Grünen, ob in bloßer Parteifunktion oder in den Ministerien, eine gefährliche Entwicklung in der Deutungshoheit hinnehmen. Plötzlich gibt es doch keine unüberwindbaren Sicherheitsrisiken, wie über Monate und Jahre postuliert. Und der TÜV setzte einen drauf: Man könnte auch die drei Kraftwerke, die 2021 vom Netz gingen, wieder in Betrieb nehmen. Doch für diejenigen, die Versorgungssicherheit für Luxus halten, war damit das letzte Wort nicht gesprochen. 01.08.2022 15:44:40 [Pro Asyl] EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert In gleich zwei heute ergangenen Urteilen gegen Deutschland stellt der Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) unmissverständlich fest, dass die bisherige deutsche Praxis beim Familiennachzug von bzw. zu Kindern „weder mit den Zielen der Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung noch mit den Anforderungen im Einklang stünde, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben“. Für Deutschland bedeutet dies eine 180-Grad-Wende. 01.08.2022 16:56:37 [Anti-Spiegel] Das Tauziehen zwischen den USA und Russland Am 27. Juli wurde bekannt, dass die russische Menschenrechts-NGO „Fonds für den Kampf gegen Repression“ dem Chef der Donezker Volksrepublik (DNR) vorgeschlagen hat, die in Donezk zum Tode verurteilten Briten gegen Julian Assange und den in den USA gefangen gehaltenen Russen Viktor But auszutauschen. Zu dem Zeitpunkt war noch nichts darüber bekannt, dass die USA und Russland hinter den Kulissen über den Austausch von Gefangenen verhandeln. Allerdings ist die russische NGO von dem Putin-Vertrauten und Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin gegründet worden. 01.08.2022 17:01:27 [Netzpolitik] Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung Fast fünf Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, schreibt die Antifa Freiburg in einem Posting auf ihrer Webseite. Der Beschluss erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Die Freiburger Anwältin der Betroffenen, Angela Furmaniak, hat die Angaben gegenüber netzpolitik.org bestätigt. Am 25. August 2017 und damit kurz vor der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot bekannt gemacht und die Internetplattform als „Vereinigung“ deklariert. Damit konnte das Vereinsrecht angewendet werden, das im Vergleich zum Telemediengesetz deutlich weniger Anforderungen für ein Verbot vorsieht. 02.08.2022 07:31:28 [Telepolis] Nancy Pelosis Taiwan-Besuch könnte für uns alle tödlich enden US-Präsident Biden könnte den Taipeh-Trip verhindern, aber das ist nicht der Fall. Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlicher und diplomatischer Natur, sondern könnten für die gesamte Menschheit existenziell sein. Die Arroganz der Macht ist besonders bedrohlich und verachtenswert, wenn ein Regierungschef zahlreiche Menschenleben riskiert, um einen provokativen Zug auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt zu machen. Der Plan von Nancy Pelosi, Taiwan zu besuchen, fällt in diese Kategorie. Dank ihr sind die Chancen auf eine militärische Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt. 02.08.2022 13:47:21 [Telepolis] US-Drohnenangriff tötet Al-Qaida-Legende Aiman al-Sawahiri Am vergangenen Sonntag, um 6 Uhr 18, hielt sich die "graue Eminenz" der al-Qaida, ihr Anführer Aiman al-Sawahiri (oft auch: Ayman al-Zawahri), auf einem Balkon in einem der besseren Viertel der afghanischen Hauptstadt Kabul auf. Das erwies sich als tödlicher Irrtum: Zwei US-Drohnen, bestückt angeblich mit Hellfire-Raketen, hatten ihn im Visier und die Raketen trafen zielgenau. Der Raketeneinschlag im Kabuler Viertel Sherpur, Wohnort Gutsituierter, blieb nicht unbemerkt. Am selben Tag gab es eine Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok. Ihr zufolge teilte der afghanische Innenminister mit, dass es keine Toten gegeben habe. 02.08.2022 15:52:08 [NachDenkSeiten] Die Welt brennt und die USA zündeln weiter In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber. 02.08.2022 16:59:16 [Infosperber] Staatlich subventionierte Lobbyisten als Gäste bei Anne Will 500.000 Euro jährlich zahlt die Bundesregierung einer Denkfabrik, die für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lobbyiert. Sie treten in Talkshows als Vertreter eines «Zentrum Liberale Moderne» auf und setzen sich mit Vehemenz dafür ein, der Ukraine fast alle erdenklichen schweren Waffen zu liefern: Das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks. Es ist legitim und ihr gutes Recht, wenn sich Poliltiker und Experten für die Lieferung möglichst vieler schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Problematisch wird es, wenn Ralf Fücks Experten, Politiker und Kulturschaffende, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen, als «Unterwerfungspazifisten» abkanzelt. 02.08.2022 17:00:57 [Heise] Spanien beschließt Energiesparmaßnahmen – Lichter aus, Heizung runter Die europaweite Gaskrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt nicht nur in Deutschland zu Diskussionen über mögliche Maßnahmen zum Energiesparen: Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "dringende Maßnahmen" zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Dienstagmorgen. Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden demnach künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 °C abkühlen und im Winter auf höchstens 19 °C beheizen dürfen. 02.08.2022 19:03:37 [Report24] Grüne fordern immer neue Einschränkungen und Belastungen Sogenannte Krisen machen es möglich: Ob nun Coronakrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise oder Klimakrise – selbst verursacht oder herbeifantasiert – eröffnet Regierungen die Möglichkeit, den angstgesteuerten Bürgern neue Einschränkungen aufzuzwingen und sie immer weiter auszuplündern, natürlich alles zu ihrem Besten. Die deutsche Regierung ist da besonders dreist. Der nächste Vorstoß in dieser Hinsicht – gerade wurde die Gasumlage angekündigt – kommt nun von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“ fordert. 03.08.2022 07:02:34 [Junge Welt] Pelosi Go Home! Washington fordert die Volksrepublik China heraus: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag abend (Ortszeit) zu einem Besuch in der abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan eingetroffen. Der nicht angekündigte Besuch war seit Monaten Streitthema zwischen Washington und Beijing. Die Volksrepublik China hatte wiederholt gewarnt, die USA würden »mit dem Feuer spielen«. Noch am 20. Juli hatte US-Präsident Joseph Biden erklärt, das Militär halte die Reise Pelosis gegenwärtig für »keine gute Idee«, wie die Nachrichtenagentur AP damals berichtete. 03.08.2022 10:12:02 [Anti-Spiegel] Wie in Russland über Pelosis Taiwan-Provokation berichtet wurde Der Flug von Nacny Pelosi nach Taiwan war ein vollkommenen unnötiges Spiel mit dem Feuer. Die Reise hat keinerlei praktischen Nutzen, zumal das Weiße Haus parallel versucht, die Reise herunterzuspielen. Pelosi will „das freie Taiwan“ unterstützen, während das Weiße Haus verkündet, unverändert an der „Ein-China-Politik“ festzuhalten. Wenn Worte und Taten einander so derartig widersprechen, dann sind nicht die Worte wichtig, sondern die Taten, wie jeder von uns aus seinem eigenen Erleben weiß. Das gilt auch in der Politik. Das bedeutet, die USA provozieren China mit Taten (der Reise von Pelosi) und beschwichtigen gleichzeitig mit Worten (dem Festhalten an der „Ein-China-Politik“). 03.08.2022 10:16:13 [Junge Welt] Washington als Weltpolizist: Hinrichtung ohne Urteil Präsident Joseph Biden ließ es sich nicht nehmen, die Botschaft am Montag (Ortszeit) persönlich zu verkünden: Unter seiner Leitung sei der Führer von Al-Qaida, Aiman Al-Sawahiri, bei einem Luftangriff in Kabul getötet worden. Zuvor hätten die Geheimdienste der USA festgestellt, dass der seit vielen Jahren Gesuchte in die afghanische Hauptstadt gekommen sei, um mit seiner Familie zusammenzuleben. Nach sorgfältiger Planung der Aktion und strenger Minimierung des Risikos, dass andere Menschen dabei zu Schaden kommen könnten, habe er schließlich den Befehl zum Zuschlagen gegeben, rühmte sich Biden. »Die Menschen auf der ganzen Welt« bräuchten keine Angst mehr vor diesem »bösartigen und entschlossenen Mörder« zu haben. 03.08.2022 13:57:17 [Heise] Staatstrojaner: BKA zahlte 325.666 Euro an FinFisher Das Bundeskriminalamt (BKA) hat viele Schwärzungen in einem Vertrag über den Bezug des Staatstrojaners FinSpy der Münchner Firma FinFisher rechtswidrig vorgenommen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. Mai entschieden. Demnach darf die Öffentlichkeit etwa wissen, dass die Polizeibehörde mit Steuern insgesamt 325.666 Euro für das nicht erfolgreich eingesetzte Überwachungsinstrument ausgegeben hat. Die Vergabeunterlagen der Ausschreibung waren seit 2014 öffentlich, der erste Vertrag mit dem Unternehmen seit 2015. 03.08.2022 15:36:40 [Telepolis] Gaskrise: Alles hängt an der "Propaganda"-Turbine? Jetzt weiß die Öffentlichkeit, wo sich die sagenhafte Gasturbine steht: in Mühlheim, seit Mitte Juli. Das nun wenigstens ist kein Geheimnis mehr. Kanzler Scholz hat sich heute zu einem Ortstermin dorthin aufgemacht und zusammen mit Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, eine Pressekonferenz gegeben, die Aufklärung in den Streit zwischen Russland und Deutschland bringen sollte. Zwei grundlegende Fragen gibt es: Warum ist die Turbine nicht auf dem Weg nach Russland, um an ihren Bestimmungsort, der Gasverdichterstation in Portovaya, zu gelangen? Und: Sollte die Gas-Turbine dort ankommen, würde dann wieder über Nord Stream 1 mehr Gas nach Deutschland geliefert werden? 03.08.2022 17:12:31 [RT DE] Baerbock stellt sich gegen China Noch ehe klar war, ob und wie Pelosi in Taiwan landet, war Baerbock schon wieder mit dabei. Man müsste fast ein neues Wort erfinden, um diese Mischung aus Lakaientum und Größenwahn zu bezeichnen. Für die deutschen Bürger zeichnet sich die nächste von der Regierung ausgelöste Katastrophe ab. Manchmal möchte man ihr einfach raten zu schweigen. Was Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von sich gibt, ist leider oft nicht gerade schlau und hin und wieder sogar gefährlich. In nicht allzu ferner Zeit wird man sich in Deutschland fragen, ob man sie nicht besser einfach mit in SPAR 19 gesetzt hätte – um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. 03.08.2022 18:45:59 [Telepolis] Kein Ende von Maskenpflichten in Sicht Egal, wie schnell sie bei 30 Grad und mehr nass werden, in Bus, Tram, S- und U-Bahn müssen zurzeit mindestens OP-Masken getragen werden – ab Oktober sollen die Bundesländer auch wieder Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz (IfSG) über den die Bundesministerien für Gesundheit und Justiz am Mittwoch gemeinsam informierten. "Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 04.08.2022 07:00:09 [Junge Welt] Spiel mit dem Feuer: Pelosis Besuch in Taiwan Nancy Pelosis Abstecher nach Taiwan wurde dort am Dienstag und Mittwoch wie ein offizieller Staatsbesuch inszeniert. Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses besuchte das Parlament der chinesischen Insel und traf die Präsidentin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tsai Ing-wen versprach Pelosi, »Amerika« werde »immer an der Seite Taiwans stehen«. »Mehr als je zuvor« sei »die amerikanische Solidarität entscheidend«. Für wen die 82jährige sprach, die dem Abgeordnetenhaus seit 35 Jahren angehört, wurde nicht ersichtlich. Starken Beifall bekommt die Demokratin vor allem aus den Reihen der oppositionellen Republikaner. 04.08.2022 09:46:01 [RT DE] Das Flugchaos als Spiegel einer Malaise Schwelgen wir ein wenig in der "guten alten Zeit", als das Fliegen noch Luxus war, man auf ein Flugticket sparte und sich auch entsprechend für die Reise kleidete, jedenfalls nicht barfuß vom Strand kam. Die Flüge waren meist pünktlich, wenn man von höherer Gewalt absieht, und der Flughafen war ein eleganter Ort, wo ein Hauch von großer weiter Welt wehte. Es gibt sie noch, diese Airports, sie befinden sich aber nicht in Deutschland, sondern viel weiter östlich von Istanbul bis Singapore. Das chronische Chaos auf vielen EU-Flughäfen ist wie ein Spiegel der tiefen Krise, die dieses Europa erschüttert. 04.08.2022 14:06:26 [Anderwelt Online] Die USA morden in Kabul und der Wertewesten applaudiert Seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist dieses Land wieder ein souveräner Staat. Zumindest nominal. So verletzen die USA Völkerrecht, wenn sie mit Drohnen in den Luftraum eindringen. Insbesondere dann, wenn sie in der Hauptstadt Menschen ermorden. Wo bleibt der Aufschrei des Wertewestens? Gerade jetzt, zur Sonderoperation Russlands in der Ukraine, schwadroniert der Westen darüber, Russland würde die regelbasierte Ordnung verletzen. Betrachtet man dazu die jüngste Aktion der USA in Afghanistan, muss man sich fragen, ob es auch zu dieser ominösen Ordnung gehört, nach Belieben Menschen in fremden Ländern zu ermorden. 04.08.2022 15:33:03 [Tichys Einblick] Berlin wälzt Verantwortung für Corona-Maßnahmen auf die Länder ab Der Bund will sein Gesicht wahren, indem er die Länder mit den Folterinstrumenten ausstattet. Die FDP begeht in der Corona-Politik denselben Vertrauensbruch wie damals in der Euro-Politik. In Berlin hat man gelernt. Nicht in den überlebenswichtigen Bereichen wie Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Innenpolitik – sondern beim persönlichen Image. Die Regierung Scholz stellt sich im Gegensatz zur Regierung Merkel nicht in die erste Reihe der Bewegung. Rückblick: Die Kanzlerin hatte mit ihren Ministerpräsidentenkonferenzen de facto ein neues Verfassungsgremium in der Corona-Krise geschaffen, mit dem sie die Ministerpräsidenten auf Linie brachte und ihre persönlichen Vorstellungen akzentuiert durchsetzen konnte. 04.08.2022 17:16:35 [Achgut] Ein Katalog der Grausamkeiten Wir befinden uns im Jahre 2022 n. Chr. Ganz Europa ist von der Corona-Hysterie befreit. Ganz Europa? Nein! Ein von Besessenen regiertes Land hört nicht auf, der Vernunft Widerstand zu leisten. Ungeachtet der Tatsache, dass die „Pandemie“ in Schweden und Dänemark, Frankreich und Spanien, Großbritannien und der Schweiz offiziell für beendet erklärt worden ist, enthält der Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, den Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch gemeinsam vorstellten, bis auf Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen sämtliche wie zum Hohn „Schutzmaßnahmen“ genannten Folterwerkzeuge der vergangenen zweieinhalb Jahre, teilweise verschärft: FFP2-Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Betrieben. 04.08.2022 19:04:42 [Junge Welt] Abschottung und Immobilienfilz: Märkische Amigos Die Länder sind rechtlich verpflichtet, an größeren Flughäfen Kapazitäten für Asylverfahren und Abschiebungen vorzuhalten. In Brandenburg ist dazu ein Kritikern zufolge überdimensioniertes Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg »Willy Brandt« geplant. Davon soll offenbar auf Teufel komm raus ein wegen Grundstücksgeschäften vorbestrafter Kapitalist profitieren. Die Auswertung von Hunderten E-Mails, Protokollen und Verträgen ergab demnach, dass in der vorherigen Landesregierung von SPD und Die Linke das vom Hardliner Karl-Heinz Schröter (SPD) geführte Innenministerium auf die Auslagerung an einen privaten Profiteur setzte, um ungehindert Fakten schaffen zu können. 05.08.2022 06:30:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] RBB-Intendantin Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück Angesichts zahlreicher Vorwürfe tritt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende zurück. Das berichtete die ARD-„Tagesschau“ am Donnerstag, der öffentlich-rechtliche RBB bestätigte das auf dpa-Anfrage. WDR-Intendant Tom Buhrow übernimmt demnach kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte. Schlesingers Zukunft als RBB-Intendantin blieb am Abend offen. Schlesinger teilte mit: „Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. 05.08.2022 11:58:05 [RT DE] Pelosi in Taiwan China fehlte die Bereitschaft, den Frieden aufs Spiel zu setzen – noch! Die vorläufigen Ergebnisse der bisher nur diplomatischen Eskalation zwischen den USA und China über den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan zeigen: Noch gibt es auf der Welt nur zwei Supermächte. Genau: nur zwei. Denn der Indikator für diesen Status ist nicht so sehr die Menge der materiellen Ressourcen oder die physische Größe des Staates, sondern die Fähigkeit, alles für seine Interessen, Werte und Prinzipien aufs Spiel zu setzen – und zwar wirklich alles. 05.08.2022 13:36:31 [Time Pattern Analysis] Der Triumph des Herrn Lauterbach Während im Rest Europas so gut wie alle Corona-Maßnahmen abgeschafft werden und schon gar nicht über Verschärfungen nachgedacht wird, sieht die Neufassung des deutschen Infektionsschutzgesetzes für den Herbst wieder Maskenpflicht, Testpflicht und Impfnachweise vor. Justizminister Buschmann ist umgefallen und hat den Weg nach monatelangem hin und her frei gemacht. Ausgenommen von den jetzt beschlossenen Einschränkungen sind diejenigen, die sich alle drei Monate impfen lassen, schließlich muss das von Lauterbach im Kaufrausch bestellte Zeug ja unter, nein, in die Leute gebracht werden. 05.08.2022 15:40:30 [Tichys Einblick] Gas-Umlage: Habecks Politik gegen Deutschland Die Bundesregierung hat mal eben, so ganz nebenbei im schriftlichen Umlaufverfahren, die Gas-Umlage beschlossen, also einen weiteren Freibrief zur Ausplünderung der Bürger ausgestellt. Diese Bundesregierung hielt es nicht einmal für notwendig, zu einer so weitreichenden Entscheidung zusammenzukommen. Robert Habeck hat gleich nach Regierungsstart klargestellt, dass seine Träume für Deutschland sehr teuer werden. Man kann dem Minister nicht vorwerfen, dass er nicht Wort hält. Allerdings hat er untertrieben, seine Träume werden für Deutschland nicht nur teuer, sie werden zu teuer. 05.08.2022 18:53:33 [Tichys Einblick] FDP und ihr Maßnahmen-Kotau: Wer sollte diese Partei noch wählen? Ein Mann sitzt in der Bundespressekonferenz. Er hat schwarze Haare und trägt eine eckige Brille. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen“, erklärt er. „Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Dieser Mann ist Buschmann – Marco Buschmann, damals designierter Bundesjustizminister. Jetzt, knapp acht Monate danach, ist von diesem Maßnahmen-Ende nichts mehr übrig. Verschwunden ist es, vermutlich an den gleichen Ort wie das Rückgrat einer Partei, die ihren Wahlkampf explizit mit Maßnahmenkritik gestaltete. 06.08.2022 07:41:43 [Junge Welt] Kabinett beschließt Gasumlage Das geht, per Rechtsverordnung etwa. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag abend die Gasumlage. Mitte August soll sie in Kraft treten »und vom 1. Oktober an greifen«, hieß es aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen). Eine Ankündigung mit viel Drohpotential für Millionen Haushalte hierzulande. Denn fest steht: Der Energieträger Gas wird sich weiter verteuern, auf Verbraucher werden immense Extrakosten zukommen. Wann und wieviel exakt, das ist hingegen unklar. Habeck rechtfertigt den Beschluss so: Die Umlage sei kein leichter Schritt, aber sie sei nötig, »um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern«. 06.08.2022 10:07:13 [Junge Welt] Hiroshima-Gedenktag: Die Opfer mahnen An diesem Sonnabend jährt sich der US-Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima zum 77. Mal. Drei Tage später, am 9. August 1945, zerstörten die USA mit einer weiteren Atombombe Nagasaki. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere bis Ende 1945. Gesundheitliche Spätfolgen werden bis heute registriert. Bundesweit finden insgesamt mehr als 100 Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, darunter die traditionelle an der von Japan der DDR geschenkten Weltfriedensglocke im Berliner Volkspark Friedrichshain. 06.08.2022 11:52:01 [Overton-Magazin] Zur Stimmungslage der Nation Freudig vermeldeten die Gazetten am 15. Juli die neuesten Umfrageergebnisse des ZDF-Politbarometers. Die große Mehrheit der Deutschen wolle trotz hoher Energiepreise die Ukraine weiter unterstützen, hieß es. „Umfrage: 70 Prozent für Ukraine-Kurs der Bundesregierung“ titelte die Süddeutsche in ihrem Liveblog zum Ukraine-Krieg. Und das Ruhrpott-Portal „Der Westen“ jubilierte: „Ukraine-Krieg: Deutsche bieten Putin entschlossen die Stirn – Umfrage überrascht.“ Überraschend kamen für viele auch die tags darauf bekanntgegebenen Ergebnisse einer von der Bild in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage. 06.08.2022 14:13:42 [Achgut] Lauterbach hat Corona Er mahnte und warnte, zweieinhalb Jahre lang, bei Tag und bei Nacht. Jetzt hat sich Karl Lauterbach selbst mit Corona infiziert. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr, hieß es aus seinem Ministerium. Das ist eine beruhigende Nachricht; für die „Killer-Variante“, die er im Herbst für möglich hält, ist es im Hochsommer offensichtlich noch zu früh. Doch die Frage steht im Raum: Wie konnte es dazu kommen? Hat sich der Bundesgesundheitsminister etwa nicht umsichtig genug verhalten? Undenkbar. 06.08.2022 18:09:02 [NachDenkSeiten] Gendern: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Kunstsprache „erziehen“? Die große Mehrheit der Bürger möchte keine Gendersprache. Darüber setzt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen hinweg und verletzt damit die Neutralität. Die irrationale Debatte um Sprachformen spaltet eine bereits auf vielen Gebieten geteilte Gesellschaft zusätzlich. Das muss aufhören, fordern jetzt zahlreiche Sprachwissenschaftler – zu recht. Der Debatte um die Einführung der Gendersprache hängt bisweilen der Ruf an, sich um Nichtigkeiten zu drehen und viel Rauch und Leidenschaft um Nichts zu entfachen. Das ist nicht zutreffend: Zwar trägt die Debatte tatsächlich teils Züge einer politischen Beschäftigungstherapie, mit der andere Themen wirksam verdrängt werden können. 07.08.2022 07:20:33 [Report24] Die Taiwan-Krise als weiteres Puzzlestück des Great Reset? Die Meerenge der Formosastraße zwischen der großen Insel Taiwan und China ist 180 Kilometer breit. Dort passiert ein großer Teil der internationalen Containerfracht. Verschiedene Konflikte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie fragil die globalistische Weltwirtschaft ist. Wer triviale Produkte vom anderen Ende der Welt bestellt, weil der Transport staatlich gestützt wird oder man sich aufgrund sklavenartiger Arbeitsbedingungen ein paar Cent in der Herstellung sparen kann, erhält nun eine schmerzhafte Rechnung. 07.08.2022 11:53:28 [Ansage!] Der Unsinn der 9-Euro-Bahncard Außer 2,5 Milliarden vernichtete Steuergelder für ein sozial verbrämtes verkehrspolitisches Sado-Maso-Projekt, das Reisen in überhitzten Bummelzügen inmitten verschwitzter und genervter Menschenmassen unter Maskenpflicht bei 40 Grad Außentemperatur ermöglicht und uns als eine Art grünes Pendant zu „Kraft durch Freude“ verklickert wird, hat das 9-Euro-Ticket bislang nichts gebracht. Kritiker behielten Recht: Der Nutzen ist kaum ersichtlich, von einer adäquaten materiellen Entlastung für die hausgemachte Explosion der Energie- und damit Mobilitätskosten kann keine Rede sein. 07.08.2022 12:12:00 [Tichys Einblick] Wozu die Grünen den Wandel missbrauchen Fusionsenergie, Wasserstoff, Wärme aus dem heißen Erdinneren sind Technologien der Zukunft, die schon viel weiter wären ohne die lähmende Technologiefeindlichkeit der Grünen. Sie ist der Kern ihres epochalen Verbrechens. Der grüne Klerus will den Menschen umerziehen und strebt nach totaler Kontrolle über ihn. Der vermeintliche Kampf gegen den Hitzetod der Menschheit ist ein Kampf gegen die Freiheit. Nachdem die Diktatur des Proletariats überall gescheitert war, musste die Unterdrückung der Massen neu begründet werden. Rot wurde grün überpinselt. Dass linke Parteien den grünen Kommunismus adaptieren, ist zu verstehen. Sie spüren, dass die grüne Weltanschauung eine neue Chance für ihre Ideologie ist. Auf diese Weise können linke und sozialdemokratische Parteien gut verbergen, dass sie die Interessen der Arbeiterklasse längst verraten haben. 07.08.2022 14:22:09 [Anti-Spiegel] Warum der Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen überraschend ist Dass Amnesty International der Ukraine schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen hat, ist durchaus eine überraschende Sensation. Daher reagieren Kiew und die westlichen Medien auch so heftig auf den Bericht. Hier werde ich aufzeigen, warum der Amnesty-Bericht eine überraschende Sensation ist. Amnesty International behauptet, es nehme keine Gelder von Staaten an, was sich jedoch nicht überprüfen lässt, weil Amnesty bei seinen Finanzen vollkommen intransparent ist. Der letzte Einkommensbericht der internationalen Mutterorganisation von Amnesty International berichtet über das Jahr 2016. 07.08.2022 16:18:22 [TKP] Proteste gegen Verarmung und Kriegswirtschaft „rechtsextrem“ Als wäre es abgesprochen: In mehreren sogenannten „Leitmedien“ in Deutschland und Österreich waren gestern ähnliche Artikel zu finden. Inhalt waren die kommenden Proteste gegen Sanktionen, Krieg und Kriegswirtschaft. Der Mainstream weiß bereits: Wer dagegen protestiert, ist „rechtsextrem“. Wie beliebig und zu welchem Zweck der Begriff „Rechtsextremismus“ gegen oppositionelle Kräfte besonders in Österreich eingesetzt werden, darüber hat TKP kürzlich berichtet. Der „Standard“, der besonders skrupellos den Begriff des „Rechtsextremismus“ entkräftet und diesen nur noch als Diffamierungswerkzeug verwendet, titelte etwa am Samstag: „Rechtsextreme Netzwerke planen ‚Wutwinter‘ gegen Teuerung“. 07.08.2022 18:01:21 [RT DE] Migrationslobby im Kanzleramt Ob der infame "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, der Erdoğan Tür und Tor für die Erpressung der EU öffnete, oder eine großangelegte "Luftbrücke" für die Ukrainer, die wohl Erinnerungen an die Berliner Luftbrücke während des (ersten) Kalten Krieges wecken soll – die Lobbyorganisation European Stability Initiative (ESI) ist ganz vorne dabei, was die Einflussnahme für offene Grenzen und unbegrenzte Migration angeht. Im Jahre 1999 ausgerechnet in Sarajevo gegründet, kämpft das ESI nach Eigenaussage ganz an vorderster Front, "um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen." 08.08.2022 07:06:15 [Telepolis] Debatte um 9-Euro-Ticket: Lindner kritisiert "Gratismentalität" Bund und Länder ringen um einen Nachfolger für das 9-Euro-Tickets – doch momentan scheint es unwahrscheinlich, dass sie sich einig werden. Der Streit dreht sich um die Frage, wer das günstige Ticket künftig finanzieren wird. Bayern pocht darauf, dass der Bund die Kosten allein trägt. Andere Länder zeigen sich bereit, einen Teil zu übernehmen. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, es stünden keine Gelder zur Verfügung. Das zeigt: Die Aussichten für einen Nachfolger sind denkbar schlecht. Dabei kann das 9-Euro-Ticket als Erfolg gewertet werden. 08.08.2022 09:21:34 [Der Tagesspiegel] Cum-Ex-Skandal „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“ ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt. Herr Schröm, seit Jahren befassen Sie sich mit dem Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank. Hat Sie die neueste Enthüllung mit 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs überrascht? Nein. Der Vorgang kommt auch in dem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Daran arbeiten gerade Oliver Hollenstein und ich gerade. Es erscheint im Oktober. Es waren Übrigens genau 214.800 Euro – in kleinen Scheinen, wie es so schön heißt. 08.08.2022 14:02:49 [NachDenkSeiten] Amnesty-International steht vor einer Zerreißprobe Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. 08.08.2022 18:40:40 [NachDenkSeiten] Förderprojekt zum Aufbau von Ladesäulen für E-Autos auf der Kippe Bis 2030 braucht die BRD eine Million Ladesäulen für Elektroautos, meint die Bundesregierung. Für einen zügigen Aufbau soll das „Deutschlandnetz“ sorgen, ein zwei Milliarden Euro teures Subventionsprogramm, das den teilnehmenden Unternehmen acht Jahre Sorgenfreiheit garantiert. Allerdings hat dessen Urheber, der frühere Bundesverkehrsminister, das Modell nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet, wogegen jetzt mehrere Branchengrößen auf EU-Ebene vorgehen. Läuft es dumm, wie üblich bei Andreas Scheuer, könnte das ganze Projekt kurz vor der Umsetzung noch platzen – mit vielleicht erneut immensen Kosten für den Steuerzahler. 09.08.2022 07:33:41 [Telepolis] Mieterbund warnt vor hohen Heizkosten Ab Oktober wird von Gaskunden eine Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Dieser Wert war nur eine vorläufige Schätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – sie könnte niedriger ausfallen, aber auch höher. Bis Ende August soll ihre tatsächliche Höhe bekannt gegeben werden. Noch wird darüber diskutiert, ob die Umlage zusätzlich versteuert werden soll; im Normalfall würde noch die Mehrwertsteuer fällig. Doch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel. "Das ist nicht vermittelbar", erklärte ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa). Aber man sei nicht zuständig dafür, sondern das FDP-geführte Finanzministerium. 09.08.2022 09:58:29 [Junge Welt] Lauschangriff: Unbequeme ausgespäht Ein schwerer Abhörskandal erschüttert seit Wochen die griechische Regierung. Auf wessen Anordnung ihr Geheimdienst die Mobiltelefone unbequemer Journalisten und des sozialdemokratischen Oppositionsführer Nikos Androulakis monatelang abhörte, scheint klar zu sein. Die Spur führt direkt in die oberste Etage der Staatsmacht, zum rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Zwei seiner engsten Vertrauten – Grigoris Dimitriadis, sein Bürochef im Ministerrang, und Panagiotis Kontoleon, Herrscher über die Sicherheitsdienste des Landes – traten Ende der vergangenen Woche zurück. 09.08.2022 11:50:30 [TAZ] Gas-Umlage: Unerträglich ungerecht Die Gas-Umlage kommt. Ab Oktober dürfen Lieferanten die derzeit horrenden Gaspreise auf ihre Kunden umlagern. Das ist unerträglich ungerecht. Denn im Klartext bedeutet der Plan von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Wieder einmal werden Bürger gezwungen, mit ihrem Geld einige Konzerne zu retten. Hierfür sollen alle Verbraucher den gleichen Aufpreis pro Kilowattstunde zahlen, egal wie wie arm oder reich sie sind. Auf die Haushalte kommen deshalb Mehrkosten von Hunderten Euro pro Jahr zu. 09.08.2022 13:38:19 [Telepolis] Griechenlands Abhörskandal immer umfangreicher und skurriler Nur für eine Woche konnte die griechische Regierung ihre Lügen hinsichtlich des jüngsten Abhörskandals aufrechterhalten. Das verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehen, Oppositionspolitiker allein aufgrund der Anordnung einer Staatsanwältin abzuhören, erschüttert das politische Leben in Griechenland. Sämtliche Oppositionsparteien verlangen den Rücktritt des Premiers und sofortige Neuwahlen. Vor knapp einer Woche sah es so aus, als könne die Regierung den Skandal – wie üblich – unbeschadet überstehen. Schließlich hat sie einen Großteil der Presse mit Staatsgeldern für regierungsnahe Berichterstattung belohnt. 09.08.2022 13:42:24 [RT DE] Europa kauft russisches Gas über die Türkei "Unsere europäischen Partner sollten der Türkei dankbar sein, dass sie den Transit unseres Gases auf den Europäischen Markt ungehindert sichert", sagte Präsident Wladimir Putin in Sotschi letzten Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die TurkStream-Pipeline, die im Januar 2020 offiziell von den beiden Präsidenten eröffnet wurde, liefert russisches Erdgas über das Schwarze Meer und wichtige türkische Transitrouten nach Südosteuropa, wo die Leitung als Balkan Stream weiter nach Serbien verläuft. Die politische Entscheidung für diesen direkten Erdgaskorridor zwischen Russland und der Türkei war im Dezember 2014 getroffen worden. 10.08.2022 07:20:17 [Junge Welt] Getötet mit fünf Schuss Schon wieder ein Toter bei einem Polizeieinsatz: Am Montag starb in der Dortmunder Nordstadt ein 16jähriger Flüchtling aus dem Senegal, nachdem er von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen worden war. Der Jugendliche habe die Beamten mit einem Messer angegriffen, behauptete ein Polizeisprecher anschließend. Zu dem Vorfall war es nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg nachmittags in einem Innenhof zwischen einer Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut wurde. 10.08.2022 09:46:22 [Junge Welt] Zwangsläufig: Russland setzt Atomkontrollen aus Sind die USA an Gesprächen mit Russland über atomare Rüstungskontrolle interessiert? Sie selbst behaupten das, lassen aber russische Inspektoren im Rahmen des »New Start«-Vertrages nicht zu den vereinbarten Bedingungen ins Land. Folgerichtig hat Moskau nun die wechselseitigen Kontrollen der Arsenale zeitweilig ausgesetzt. Vielleicht erinnert sich ja in Washington jemand daran, um was es in diesem Abkommen geht – dem letzten der großen Kontroll- und Abrüstungsverträge, die von den USA in den vergangenen 20 Jahren gekündigt wurden. Die Sanktionspolitik des Westens mit ihren Einschränkungen für die russischen Inspektoren schadet in diesem Fall nicht nur den Urhebern, sondern der Menschheit. 10.08.2022 11:21:47 [Konjunktion] USA: Welche Rolle spielt Trump? Und warum erfolgt gerade jetzt eine Hausdurchsuchung beim Ex-Präsidenten? Man mag zu Donald Trump stehen wie man will. Unabhängig davon, wo sich jemand selbst im politischen Spektrum einordnet, sollte jeder kritisch hinterfragen, was das FBI mit der Hausdurchsuchung bei Trump bezwecken wollte. Immer dann wenn eine politische Partei das Gesetz als Waffe einsetzt, um ihre wichtigste Opposition zu vernichten, verschwindet die Legitimität der Regierung. An diesem Punkt wird deutlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten – analog zu den anderen westlichen Regierungen – zu einer sprichwörtlichen Bananenrepublik geworden sind. 10.08.2022 11:56:53 [Overton-Magazin] Trumps Anwesen wurde nach Akten durchsucht – in Deutschland undenkbar Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen. Die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago am vergangenen Montag schaffte es in alle Schlagzeilen – auch der deutschen Presse. Mit einem richterlichen Beschluss in der Tasche öffneten die Cops des FBI sogar seinen Safe. Trump kochte vor Wut und sah sich als Opfer von „politischer Verfolgung“. Die Tagesschau schrieb: „Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.“ 10.08.2022 13:42:30 [Report24] Fledermaus-Coronaforschungen in Wuhan gehen weiter Offensichtlich werden von den Wissenschaftlern in Wuhan weiterhin Proben von Fledermäusen mit Coronaviren untersucht. Unter den Forschern ist auch nach wie vor Shi Zhengli, die sich wegen ihrer Rolle bei massiv umstrittenen Gain-of-Function-Studien den Spitznamen “Bat Woman” eingehandelt hatte. Dies wirft Fragen auf: Immerhin werden die Experimente offensichtlich in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Militär betrieben. Die aufgedeckte Studie zeigt, wie das umstrittene Labor mit Mitteln von Anthony Faucis National Institutes of Health (NIH) in Zusammenarbeit mit der EcoHealth Alliance Fledermausproben sammelt. 10.08.2022 17:00:31 [Neues Deutschland] Griechisches Watergate Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht vor seiner schwersten Stunde im Amt, nachdem entdeckt wurde, dass das Mobiltelefon eines politischen Gegners, des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Pasok, Nikos Androulakis, im Auftrag des ihm direkt unterstellten griechischen Geheimdienstes EYP abgehört wurde. Die Enthüllungen erfolgten durch Recherchen des Netzwerks Reporters United und der »Zeitung der Redakteure« (EFSYN). Die Enthüllungen veranlassten den Generalsekretär – und Neffen – des Premierministers, Grigoris Dimitriadis, am vergangenen Freitag zum Rücktritt. Am selben Tag erfolgte auch der Rücktritt von EYP-Chef Panagiotis Kontoleon. 10.08.2022 17:15:10 [Heise] Korruptionsskandal in Chinas Chipbranche Chinas Chipindustrie wurde Ende Juli ins Chaos gestürzt: Mindestens vier Spitzenmanager eines staatlichen Fonds für die Weiterentwicklung der Halbleiterbranche wurden wegen Korruptionsverdacht verhaftet. Nach Ansicht von Analysten und Branchenexperten ist dies das Resultat einer brisanten Entwicklung, die das Land dazu zwingen könnte, seine massiven Investitionen in den Sektor grundlegend zu überdenken. Doch der Reihe nach: Am 30. Juli gab Chinas oberste Antikorruptionsbehörde bekannt, dass man Ding Wenwu, Geschäftsführer des "China Integrated Circuit Industry Investment Fund" (der auch nur den Spitznamen "Big Fund" trägt, weil er so groß ist) wegen "mutmaßlicher schwerer Verstöße gegen das Gesetz" verhaftet habe. 11.08.2022 07:25:07 [Tichys Einblick] Mit Hassel als RBB-Intendantin wären die Grünen die Gewinner des Schlesinger-Skandals Nach dem Rücktritt der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist in Berlins öffentlich-rechtlicher Sendeanstalt die Stimmung „kurz vor Revolution“. Das berichten Medien von der aktuellen Betriebsversammlung. Spreche man mit Mitarbeitern, heißt es etwa in der Welt, „dann gehen diese fest davon aus, dass wohl noch weitere Führungskräfte in den kommenden Tagen ihre Posten verlassen müssen“. Das würde es natürlich für Schlesingers Nachfolger bequemer machen, schnell eigene Vertraute auf die wichtigen Posten zu heben. Wer die Nachfolge antritt, ist zwar noch offen. Aber es gibt eine Favoritin, deren Namen allenthalben fällt: Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros. 11.08.2022 13:48:27 [Report24] Ab heute darf keine russische Kohle mehr importiert werden Ein EU-Embargo für die Einfuhr von russischer Kohle tritt am heutigen 11. August in Kraft, nachdem die von den EU-Mitgliedern vor vier Monaten vereinbarte Übergangsfrist um Mitternacht abgelaufen ist. Das Verbot ist Teil des fünften EU-Sanktionspakets zur Bestrafung der russischen Wirtschaft, seit Präsident Wladimir Putin Ende Februar Zehntausende russischer Truppen in die Ukraine beorderte. Das Kohleembargo ist die erste Maßnahme der bisher sieben EU-Sanktionsrunden, die die Energielieferungen betrifft. Die 120-tägige Frist für die Einhaltung des Kohleembargos seit seiner Verabschiedung im April lief am 10. August um Mitternacht ab. 11.08.2022 15:26:42 [Junge Welt] Razzia bei Trump Die FBI-Razzia in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida hat offenbar die Stellung von Donald Trump bei den Republikanern stark aufgewertet. Damit sind auch seine Chancen für eine Rückkehr ins Weiße Haus nach der Wahl im November 2024 gestiegen. Ungefähr 30 Angehörige der Bundespolizei hatten am Montag abend ohne Vorankündigung die Residenz des ehemaligen Präsidenten durchsucht und nach bisherigen Medienberichten zehn Kisten Material beschlagnahmt. Die meisten prominenten Politiker der sogenannten Grand Old Party, darunter auch fast alle innerparteilichen Kritiker und Konkurrenten des 76jährigen, verurteilten am Dienstag (Ortszeit) das Vorgehen des FBI. 11.08.2022 15:35:04 [Telepolis] Neun-Euro-Ticket: Geschacher um ein Anschlusskonzept In Ampel-Regierungskreisen spricht sich offenbar herum, dass nach dem Auslaufen der Neun-Euro-Monatstickets eine Rückkehr zu gewohnt hohen oder noch höheren Fahrpreisen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen würde. In verschiedenen Umfragen sprachen sich in den letzten Wochen 55 bis knapp 80 Prozent für eine Fortsetzung des günstigen Angebots aus. Auch Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien haben die Aussage des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) über eine "Gratismentalität" der Fahrgäste scharf kritisiert. 11.08.2022 16:53:29 [Telepolis] Olaf Scholz, der Bundeskanzler, der „nichts“ weiß Bundeskanzler Scholz sagt oft mit vielen Worten nichts. Manchmal aber sagt er es aber auch mit ganz knappen Worten. Auf der heutigen Bundespressekonferenz antwortete er auf eine Frage sogar wörtlich „Nichts“. Sie lautete: „Was wissen Sie über das Geld im Schließfach von Johannes Kahrs?“ Dazu grinste er süffisant. Und auf die Nachfrage, was er glaube, wo es herkomme. „Keine Ahnung. Ich nehme an, Sie wissen es eher als ich.“ Diese knappe Abfuhr kann man durchaus als zynisch empfinden. 12.08.2022 07:03:20 [Telepolis] Olaf Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz Es war die erste Sommer-Pressekonferenz, der sich Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler stellte. Nur 87 Journalisten wurden in den Saal der Bundespressekonferenz eingelassen – die Veranstaltung lief unter Corona-Bedingungen ab. Ein Bericht könnte an dieser Stelle eigentlich aufhören, denn Neues oder Überraschendes hatte Scholz nicht im Gepäck. Die Antworten auf die Fragen der Journalisten waren ordentlich einstudiert, die meisten von ihnen kannte man bereits. Hier eine schmallippige Aussage, da ein kleiner Witz – das war’s. Nur bei einem Thema kam Scholz etwas aus sich heraus – wenn man das überhaupt bei ihm behaupten kann.

	Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (74)
	01.08.2022 09:16:27 [Konjunktion] Die Neue Weltordnung kommt aus dem Osten – Nicht aus dem Westen Der Gedanke, dass eine Gruppe westlicher, international agierender Bankiers und Konzerneliten in Kooperation mit den Politkern der führenden Nationen für den Aufstieg jener korrupten und totalitären Mächte in der jüngeren Geschichte verantwortlich ist, mit welchen sich Westeuropa und die USA Jahr(zehnt)e lang in Kriegen und Konflikten befanden, ist für viele Menschen absurd und unvorstellbar. Ebenso, dass die meisten Konflikte, Kriege und Revolutionen der jüngeren Geschichte von diesen Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gezielt genutzt und gesteuert wurden und werden, um ein bereits feststehendes Endziel, eine Neue Weltordnung (NWO), zu erreichen. 01.08.2022 09:32:46 [Polit Platsch Quatsch] Versechzehntfachte Energiepreise: Das laute Schweigen der Lämmer Elektroenergie zehnmal so teuer, Erdgas 15 sogar mal. Nicht am Ende der Nahrungskette freilich, noch nicht. Aber dort, wo die Gasleitungen und Steckdosen der Kunden beschickt werden: Der Großhandelspreis für Erdgas ist von 3,30 Euro auf mehr als 200 Euro gestiegen. Bei Elektroenergie sieht es kaum anders aus. Im Land des ungekrönten Strompreisweltmeisters, in dem Bürger und Unternehmen bereits seit Jahren höhere Preise für elektrische Energie zahlen als sonst irgendwo auf der Welt, kletterte der Preis pro Megawattstunde von 160 auf 480 Euro. 01.08.2022 09:35:29 [Ceiberweiber] Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ zeigt, in welche Richtung es gehen soll. 01.08.2022 11:59:30 [M 7] Monster, Helfer, und die Grenzen der Erträglichkeit Gerade konnte ich einen Artikel lesen, der sich mit den Monstern befasste, mit denen wir es tatsächlich in der Politik zu tun haben. Damit waren jene gemeint, die für den Krieg hetzen, was das Zeug hält, die man getrost als eine russophobe Meute titulieren kann, die mit allem, was an demokratischem Gedankengut die einstige bürgerliche Gesellschaft zivilisatorisch geprägt hat, nichts mehr zu tun haben, die stattdessen dem autoritären Charakter frönen und ihn selbst verkörpern und die nicht mit einer Wimper zucken, wenn sie das Geld, das sie nährt, zählen, egal von welchem anderen Monster es auch kommt. 01.08.2022 13:52:04 [Neuland Rebellen] Von Monstern. Eine Gruselgeschichte Das Monströse ist in seiner Größe das Gegenteil des Erhabenen. Es ist reines Gefühl, reine negative Sinnlichkeit. Seine Hässlichkeit macht uns Angst. Seine moralische Verkommenheit und Niedertracht erschrecken uns, widern uns an. Es ekelt uns. Seine destruktive Kraft, sein Wille zur Verdrehung und Lüge ist das reine Schlechte und Böse. Das Monster konfrontiert uns mit unserem eigenen Abgrund. Es ist das, was wir nicht sein wollen. Es ist der Teil in uns selbst, vor dem wir zurückschrecken. Es ist das, was sich verbietet, zu sein. Es zieht uns mit all den Gefühlen, die es auslöst zu sich hinab in die Hölle der Unvernunft. 01.08.2022 15:57:44 [Ansage!] Wann geht Faeser? Seit der Regentschaft der ewigen Kanzlerin hat sich die politische Klasse kommod eingerichtet, kein Skandal, kein Versagen führt mehr zu einem Rücktritt der Verantwortlichen. Man denke an Spahn, der Milliarden an Steuergeldern für dubiose Maskendeals verpulvert hatte, während er damit beschäftigt war, sich mit einer Millionenvilla ein heimeliges Nest für sich und seinen Angetrauten zu schaffen. Man denke an Frau Giffey, die jeder Skandal noch eine Stufe höher fallen ließ und die trotz eklatanter Wahlmängel weiter ihr rot-rot-grünes Wolkenkuckucksheim regiert. 01.08.2022 18:44:01 [Achgut] Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag Erst allmählich wird klar, wie einschneidend die Krise ist, in die Deutschland jetzt hineinläuft. Historisch errungene Positionen und grundlegende Fähigkeiten werden zerstört – und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Preise werden nicht auf ihr früheres Niveau zurückkehren. Eine Ursache ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich immer mehr als selbstzerstörerischer Krieg erweist, insbesondere in Europa. Aber es liegt noch ein viel größerer Schatten auf dem Land – eine Grundentscheidung, die die Produktivität der Betriebe und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen auf ein historisch längst überholtes Niveau senkt: die „Rettung“ des Erdklimas. 02.08.2022 09:25:54 [Meine Meinung Meine Seite] Ein sinnloser Tod Ein Selbstmord sorgt aktuell in Österreich für Aufsehen wie schon lange kein menschliches Einzelschicksal mehr. Eine junge Ärztin wählte den Freitod. „… Ich kann nicht mehr, …“ soll ziemlich das Letzte gewesen sein, was sie spät in der Nacht in der versperrten Praxis in ihren Computer tippte. Die Ärztin wurde seit Monaten von Impfgegnern bedroht. Gegen Ende November 2021 erstattete sie deshalb bei der Polizei eine Anzeige. Die Spur des Drohschreibens, so hieß es dann, führte ins Darknet und eine Verfolgung sei rechtlich nicht möglich. Im April 22 wurde ein Deutscher als Verdächtiger ausgeforscht. 02.08.2022 09:27:18 [Konjunktion] Kosovo und Taiwan: Zwei gewollte Provokationen Stehen sie mit dem Rücken zur Wand? In zahlreichen Artikeln bin ich auf den Umstand eingegangen, dass die Plandemie einer der letzten Züge der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ist, um deren “Vorstellung einer neuen besseren Welt” implementieren zu können. Die IGE sind mit der Plandemie “All-In” gegangen. Trotz jahrelanger Vorbereitung und Billionen an Geldern, einer nie dagewesenen Propaganda und milliardenfacher Verabreichung eines mRNA-Medikaments für einen bis heute nicht isolierten “Virus” scheinen die IGE an einem Punkt angekommen zu sein, wo sie erkennen, dass sie weitere Brandbeschleuniger benötigen, um ihre Agenden durchsetzen zu können. 02.08.2022 09:42:19 [Polit Platsch Quatsch] Neun-Euro-Inflation: Bahnbrechender Erfolg Selbst schuld, wer nicht mitgemacht! Einen knappen Monat vor dem Ende des 9-Euro-Tickets gilt die Gute-Laune-Fahrkarte als bahnbrechender Erfolg. Für nur 2,5 Milliarden Euro, bezahlt aus der durch inflationsbedingt explodierende Umsatzsteuer-Portokasse des Bundes, hat Deutschland sich ein Verkehrswunder geleistet. Mancher war dreimal auf Sylt, andere fuhren jedes Wochenende einfach mal so in eine Nachbarstadt - 21 Millionen Sparfahrkarten wurden verkauft, beinahe gelang es, die nötigen und unnötigen Verkehrsbewegungen der Bundesbürger so wieder auf Vor-Pandemie-Niveau zu heben. 02.08.2022 09:57:45 [Dushan Wegner] Die 10 Gebote der »richtigen Meinung« Wer heute nicht als »Nazi« gelten will, muss jederzeit die »richtige Meinung« an den Tag legen. Die Grundregel: Prüfe nichts und glaube alles (was das TV sagt) – und denke niemals selbst! Mitläufertum heißt heute »Zivilcourage«. Tausende Meldungen möglicher Impfschäden heißt »ungefährlich und nebenwirkungsfrei«. Und was die Worte »Frau« und »Mann« bedeuten, das darf man gar nicht wissen, wenn man nicht ein »Nazi« genannt werden will. Kaum ein Wort aber hat seine Bedeutung so krass gedreht wie der Begriff »Nazi«. Früher war ein Nazi einer, der Parteimitglied in der NSDAP war, der Andersdenkende bekämpfte, der Juden und Abweichler hasste, und ansonsten mit Lust dem Gleichschritt frönte. 02.08.2022 15:33:58 [Unbesorgt] Von digitalen Maden und Nomaden Auf der Suche nach dem verstockten, rückwärts gewandten Rassismus, der die Moderne mit Bitterkeit durchzieht, beleuchtet der Medienzirkus mit großer Geduld jede Arena, in der es eher traditionell und homogen zugeht. Je hellhäutiger, konservativer und christlicher sich etwa ein Milieu in Deutschland gibt, umso leichter und plausibler haftet der Vorwurf der wasauchimmer-Feindlichkeit. Je größer der Kontrast zur erträumten Wunderbundheit, desto üppiger fällt die Prügel aus. In Deutschland ein kritisches Wort zum Thema Migration und Asyl zu äußern, kommt immer noch einem politischen Selbstmordversuch nahe und genau deshalb sind auch kaum noch solche Worte zu vernehmen. 02.08.2022 15:36:42 [Polit Platsch Quatsch] Terrorfürst Al-Sawahiri: Schmoren im Höllenfeuer Er galt stets als der Besonnene, das Hirn hinter dem starken Arm des Terrorfürsten Osama Bin Laden. Aiman Al-Sawahiri widersprach einst der von seinem berühmten Kollegen geplanten Umbenennung der Al Kaida in "Dschma´at I´Adat al-Khilafat ar-Rashida", auf Deutsch ungefähr "Gemeinschaft für die Wiederherstellung des wahrhaften Kalifats", er verwies in mehreren Schreiben an Bin Laden auf den Wert der etablierten Marke Al Kaida, seinerzeit nach Google, Coca Cola und McDonalds und noch vor Apple und den Beatles der drittbekannteste Firmenname der Welt."The Brain" nannten ihn viele Gläubige, und er zögerte nicht, nach dem Tod des Terrorfürsten seine Nachfolge anzutreten. 03.08.2022 11:34:19 [Konjunktion] Taiwan vs. China Der gezielt herbeigeführte und seit Jahren vorbereitete Konflikt im Kontext des Großen Neustarts. Nancy Pelosi wusste genau, was sie mit ihrem Besuch Taiwans auslösen würde. Sie wusste, dass eine Reise nach Taiwan ohne Chinas Erlaubnis zu einem großen internationalen Zwischenfall führen wird, aber sie tat es trotzdem. Es wird berichtet, dass Pelosi möglicherweise am Mittwoch mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen wird. Sollte sie sich tatsächlich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen treffen, würde dies bei den Chinesen zu massiver Verärgerung führen. Pelosi stellt Chinas Souveränität über die Insel direkt in Frage, und das werden die Chinesen nicht tolerieren (können). 03.08.2022 11:49:20 [Polit Platsch Quatsch] Neu im Krisenregal: Das Stromproblem Eine Kurve, die jeden Anleger entzückt. Nach Jahrzehnten ohne Ertrag strebt die Kurskurve plötzlich mit aller Entschlossenheit gen Himmel. Aus ersten zarten Ansätzen im Dezember 2020, die damals noch als klassische Fehlsignale gedeutet worden waren, entwickelte sich eine Dynamik der Preisentwicklung, wie sie deutsche Aktiensparer zuletzt in den goldenen Jahren des Neuen Marktes gesehen haben. EM-TV und Mobilcom, damals Namen wie Donnerhall für alle, die die von der Bundesregierung versprochene schnelle Mark beim Börsengang der Deutschen Telekom verpasst hatten, explodierten damals vor aller Augen. 03.08.2022 13:40:13 [Ceiberweiber] Was für eine widerliche Inszenierung! Diejenigen, die seit Monaten spalten und hetzen, die uns einschüchtern und verleumden, rufen jetzt laut „Haltet den Dieb!“. Es ist keineswegs so, dass es halt unterschiedliche Ansichten zu einem Thema gibt, über die dann gleichberechtigt diskutiert wird. Mit C war immer eine Agenda verbunden, die mit Manipulation, Lügen, Druck, sog. Massnahmen und Nudging umgesetzt wurde. Wer sich dagegen stellte, konnte leicht verzweifeln und musste mit Recherche, vielfach auch neuen Freunden und Protesten seinen Weg finden. Natürlich schaffen dies manche nicht und „radikalisieren“ sich, doch auf der Seite der Gewalt stehen ebenfalls zahlreiche radikalisierte Personen, für die Demokratie und Menschenrechte Fremdwörter sind. 03.08.2022 15:38:33 [M 7] Der Kolonialismus und die Relativierung des Völkerrechts Dass die Vereinigten Staaten nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht. Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden. 03.08.2022 15:45:12 [Novo Argumente] Der Angriff auf die Person Eine „Ad-hominem-Kultur“ setzt in Debatten auf Diffamierung und den Ausschluss von Andersdenkenden. Wer sind die Treiber und wie ernst ist die Situation in Deutschland? Was ist ein geeigneter Begriff, wenn man sich nicht mit dem Anglizismus begnügen will, um das zunächst in den USA beobachtete und beschriebene Phänomen der Cancel Culture zu bezeichnen? Löschkultur? Kultur des Ausstoßens? Abkanzelkultur? Abschusskultur? Zensurkultur? Es erscheint schwer, eine überzeugende Bezeichnung zu finden. Ich benutzte in diesem Text den Begriff „Ad-hominem-Kultur“, um auf einen bestimmten Aspekt des Phänomens abzuheben, der meiner Meinung nach den Kern ausmacht. 04.08.2022 06:41:20 [QPress] Pharma-Panik: COVID-Impfung kann vererbt werden Zugegeben, es ist ein hochkomplexes Thema. Auf der anderen Seite wissen wir, dass mit den mRNA Impfstoffen zur Zeit experimentiert wird. Erst ab 2023 rechnet man offiziell mit Ergebnissen zu den laufenden Studien. Das erklärt womöglich den enormen Druck der Politik (in Verbindung mit der Pharmaindustrie). Offensichtlich ist, dass man die gesamte Population durchspritzen will. Vielleicht um das natürliche Entstehen einer Kontrollgruppe auszuschließen? Ohne entsprechende Kontrollgruppen kann man den Menschen jederzeit ein „X“ für ein „U“ verkaufen. 04.08.2022 06:43:19 [Antikrieg] “Russland ist böse!” Einer der Vorteile der Invasion Russlands in der Ukraine für das nationale Sicherheitsestablishment der USA besteht darin, dass sie es der US-Mainstream-Presse ermöglicht hat, sich auf die Übel des russischen Regimes zu konzentrieren, anstatt auf die Übel des US-Regimes. Man denke nur an die Invasionen und langfristigen Besetzungen Afghanistans und des Iraks, die beide, wie wohl jeder zugeben würde, mit offiziellen Lügen durchsetzt waren. Angesichts der Aufmerksamkeit, die die Mainstream-Presse dem Einmarsch Russlands in die Ukraine widmet, sind diese beiden US-Invasionen und -Besetzungen in ein Gedächtnisloch gefallen. 04.08.2022 07:15:30 [Rubikon] Der bessere Neustart Eine Art „Great Reset“ ist unumgänglich — dieser muss jedoch von uns kommen und darf nicht einer machthungrigen Finanzelite überlassen werden. Es scheint, als würden wir in einer Welt voller Opfer leben: Die einen beschimpfen die anderen, Arm leidet unter Reich, und bedroht sind wir sowieso andauernd. Wir können die Krisen der Gegenwart lange analysieren. Wir können nach Schuldigen suchen, Antworten basteln, zum Widerstand und zum zivilen Ungehorsam aufrufen, informieren und aufklären. Doch wird sich dadurch vermutlich wenig ändern. 04.08.2022 09:19:10 [Friedensblick] Rechtswidrig gezielt getötet: die rechte Hand Bin Ladens Aiman al-Sawahiri (Al-Kaida-Chef seit Bin Ladens Tod 2011) stand am dem Balkon seines Hauses in Kabul, als er – per ferngesteuerter US-Drohne aus dem Ausland – am 31.07.2022 getötet wurde. Selbst die Tagesschau fragt sich: „Was sagt das Völkerrecht dazu? (…) war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.“ „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“ – Bidens prahlerischer Verkündung wird dann doch (zwecks Vermeidung transatlantischer Irritationen?) eine gemäßigtere Sprachregelung hinterlegt. 04.08.2022 09:20:33 [Meine Meinung Meine Seite] Sie denken in der Vergangenheit Wie oft hat Dr. Wallentin in seinen „Offen gesagt“- Artikeln in der sonntäglichen „Krone Bunt“ schon gewarnt? Gewarnt davor, dass Österreich auf Dauer ruiniert wird. Finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Dass Österreich überfordert wird oder schon ist. Genau in diese Richtung geht auch seine letzte Warnung, wie immer mit überprüfbaren Zahlen hinterlegt. Und mit zwei einprägsamen Sätzen. Der erste lautet: „Österreich hat bereits am 6. April 2022 den „Erschöpfungstag“ erreicht“. Das heißt in aller Dramatik, dass somit in nur drei Monaten alle natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr 2022 verbraucht waren. 04.08.2022 09:41:45 [Polit Platsch Quatsch] Turbine Potsdam: Viel mehr als ein Foto Natürlich ist es viel mehr als ein Foto. Wenn Olaf Scholz reist, dann nie nur so und niemals nur für ein Bild. Nach Kiew ist er deshalb nicht gefahren, zuletzt nach London, wo er seine Liebe zum Frauenfußballfußball entdeckte, ist er gereist. Nun ging es ins Rheinland, dorthin, wohin es die sagenhafte Erdgas-Turbine verschlagen hat, an der Deutschlands Wohl und Wehe hängt. Der Bundeskanzler besichtigt eine Ausrede", beschreibt die FAZ die Szenerie, die sich am Lagerplatz des Großgerätes bietet. Vorn der kleine Sozialdemokrat, der so große Macht hat. 04.08.2022 11:35:37 [Konjunktion] Taiwan vs. China Pretext “Blockade” und Militärübungen – gewollte Eskalation zur weiteren Umsetzung des Großen Neustarts? Dank der Rücksichtslosigkeit von der im Auftrag handelnden Nancy Pelosi hat China beschlossen, viel aggressiver gegenüber Taiwan aufzutreten. Bis kommenden Sonntag wird eine Reihe äußerst beunruhigender “Live-Fire-Übungen” in den Gewässern rund um Taiwan einen Großteil des normalen See- und Luftverkehrs, der die Insel erreicht, abschneiden. Und es wird berichtet, dass China während dieser “Übungen” tatsächlich plant, zum ersten Mal Raketen über Taiwan abzufeuern. 04.08.2022 11:36:37 [Antikrieg] Übergabe der Macht an die Ehrfurcht "Ich bitte demütig um Vergebung für das Böse, das so viele Christen den indigenen Völkern angetan haben". Das sagte Papst Franziskus letzte Woche bei einem Powwow in Alberta, zu Beginn seiner "Entschuldigungstour" durch Kanada - für die Beteiligung der katholischen Kirche an den jahrhundertelangen Gräueln der "Internatsschulen" der amerikanischen Ureinwohner auf diesem Kontinent, die man besser als Konzentrationslager für Sechsjährige bezeichnen sollte. 04.08.2022 13:49:11 [Polit Platsch Quatsch] Neue Corona-Regeln: Pandemie der Ungeimpften Sechs Wochen noch, dann ist alles vorbei. Sehenden Auges wird Deutschland zurückschlittern in den Ausnahmezustand der Pandemiejahre, ungebremst von wirksamen Maßnahmen, ungeimpft und ohne Hoffnung. Der Winter, er wird nicht mehr nur kalt, er wird auch von erschreckenden Zahlen geprägt sein, die letztenendes ausgerechnet der Gesundheitsminister zu verantworten haben wird, der sich selbst als Vorkämpfer des umfassenden Vakzingebrauches versteht, der seinen Posten seiner Hartnäckigkeit beim Anmahnen einer möglichst hohen Impfquote verdankt - und der jetzt, in der Stunde kurz vor der nächsten Not, höchstpersönlich dafür gesorgt hat, dass das Land nahezu ungeimpft ins dritte Pandemiejahr taumeln wird. 05.08.2022 06:20:56 [Antikrieg] Präsidenten töten, weil sie können Was, wenn der Zweck der Entsendung von fast 60 Milliarden Dollar an Bargeld und Militärhilfe an die Ukraine darin besteht, den Krieg zu verlängern, den die Ukraine nur gewinnen kann, wenn amerikanische Truppen beteiligt werden? Was ist, wenn unsere Regierung der Ukraine in sechs Monaten mehr geliehene Bundesdollars zur Verfügung stellt, als der gesamte Jahreshaushalt der Ukraine ausmacht? Was ist, wenn die Regierung amerikanische Truppen in diesem Krieg haben will, um die amerikanischen Wähler von dem desolaten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Chaos abzulenken, zu dem Amerika geworden ist? 05.08.2022 06:53:46 [Achgut] Im Zug mit Genosse Walter-Borjans Wenn sich der frühere SPD-Vorsitzende im ICE über despektierliche Äußerungen des Personals bezüglich seines Genossen Lauterbach ärgert, dann petzt er auch schon mal via Twitter in der Bahn-Zentrale. Beginnen wir mit einem Rückblick: Norbert Walter-Borjans hatte 2020 im ersten Corona-Herbst möglicherweise ein prägendes Masken-Erweckungserlebnis in einem ICE. Wie viele andere Bahnfahrer auch, wollte der damalige SPD-Vorsitzende offenbar lieber durchatmen, als sich das halbe Gesicht zu vermummen, wie es seit damals eigentlich Pflicht ist. 05.08.2022 09:39:16 [Polit Platsch Quatsch] Was macht eigentlich: Die Pandemie? Der nächste Untergang kommt, die nächste größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, spätestens im Herbst und dann im Winter, wenn alles wieder von vorn losgeht, nur schlimmer. Acht Monate nach dem Peak Lauterbach ist die Pandemie weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden, nur gelegentlich bricht der alte Streit der Weltanschauungen noch aus: Muss Vater Staat jedem persönlich eine Maske umbinden? Oder reicht es, wenn er nicht verbietet, eine zu tragen? So lange niemand genau sagen kann, ob und wenn wie sehr das wirkt? 05.08.2022 11:39:02 [Konjunktion] Großer Neustart: Das Erkennen ist der erste Schritt der Lösung Viele Menschen denken, dass die allgegenwärtige Propaganda (Plandemie, Kriege, usw.) so erfolgreich ist, dass das Ziel der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) des Großen Neustarts und damit die allumfängliche Versklavung der Menschheit auf der Zielgerade ist. Doch ist dem wirklich so? ind die Spin-Doktoren, Faktenverdreher und gekauften Journalisten tatsächlich so erfolgreich, dass man jedwede Hoffnung fahren lassen muss, weil der Großteil der Bevölkerungen in Angst- und Schockstarre den “Berichten” der Hochleistungspresse in allen Nuancen glaubt? 05.08.2022 13:33:44 [Mathias Broeckers] Notizen vom Ende der unipolaren Welt Teil 42: “Im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.” So Karl Marx 1849 in einer Rede über den Begriff und das Narrativ des “free trade”, unter dem die britische “East India Company” zehn Jahr zuvor mit Kanonenbooten an der chinesischen Küste vorgefahren waren, um den “Freihandel” mit Opium durchzusetzen. 05.08.2022 15:25:22 [Polit Platsch Quatsch] Wie das ZDF vor Stromausfällen Stimmung macht Das "Morgenmagazin" reitet in einen Baumarkt ein und begleitete verängstigte Frostbürger beim Energiesparshoppen am Durchlauferhitzerregal. Die "Tagesschau" meldet Sparanstrengungen aus Spanien, die die Frostflanke der EU im Norden stärken sollen, wenn es zu einem russischen Winter kommt. Der "Spiegel" würde selbst zu Fracking-Gas aus eigenem Anbau greifen, entspönne es die Lage. Jetzt, wo die Grünen die CDU als die "deutsche Staatspartei" (Spiegel) abgelöst haben, ein Ziel, auf das Tausende Kollegen in Millionen Texten, Filmchen und Moderationen über Jahrzehnte hingearbeitet haben, kann doch nicht alles an der Realität scheitern! 05.08.2022 16:53:02 [Ceiberweiber] Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. 05.08.2022 18:41:43 [Dushan Wegner] Wenn der Staat am Morgen klingelt Es ist 4 Uhr am Morgen. Es klingelt und klopft rabiat an deiner Tür. Was ist dein erster Gedanke? Eine Zeit lang war es: »Bestimmt ein Notfall beim Nachbarn! Oder ein Feuer!« Bald ist es wieder: »Habe ich etwas Falsches gesagt?« Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, und wer nachfragt, was exakt die Wörter »ist«, »demokratisch« oder »Rechtsstaat« bedeuten – oder gar das Wort »Deutschland« – der ist heute bereits potenziell verdächtig. Normalerweise funktioniert Sprache so, dass eine Sache bestimmte Eigenschaften aufweist, und wir dann zuordnen, unter welchen Begriff wir sie einordnen. 05.08.2022 18:44:00 [Ansage!] Der Zustand unseres Landes: Gefahr ist im Verzug! Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unseres Landes. Schwarz-Rot-Grün sind die Farben derjenigen, die es ruinieren werden – und bitte Gelb nicht vergessen! Alle diese Parteien unseres Parteienstaates haben sich zusammengeschlossen zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands” (NED) – zwar mit wechselnden Mehrparteien-Koalitionen, aber vereint im gleichen ideologischen, den Bürger unterdrückenden Fieberwahn. Wir befinden uns inmitten eines aggressiven Bevölkerungs- und Kulturkampfes. Alles, was nicht der schon vielen, vielen Jahren praktizierten obskuren, globalistischen, universalistischen Staatsideologie entspricht, wird durch die an allen Schalthebeln unserer Republik sitzenden Kulturmarxisten gnadenlos plattgemacht. 06.08.2022 07:23:00 [Polit Platsch Quatsch] Bundesspardirektor: Antreten zur Askese Noch sieht alles ganz ruhig aus zwischen Alpen und Nordsee, zwischen der Grenze um EU-kritischen Polen und Frankreich, das auf eine schwere Energiekrise zusteuert. Doch während Deutschland im Urlaub ist, bereitet das politische Berlin einen heißen Herbst vor: Die Energiepreise werden explodieren, große Teile der Bevölkerung dann "mehr ausgeben als sie verdienen", wie Wirtschaftsklimaminister Robert Habeck vor Wochen bereits verraten hat. Eine neue Protestwelle könnte vor allem Ostdeutschland, wo es wegen der Nähe zu Russland besonders kalt werden kann, aus den demokratischen Angeln werfen. Der Boden dafür ist längst bereitet. 06.08.2022 09:44:07 [Meine Meinung Meine Seite] Umgang und Spaltung Kanzler Nehammer sagte in einem Sommergespräch: „Wir müssten nicht nur darüber diskutieren, dass wir im Umgang miteinander sorgsamer umgehen und auch wieder im Diskurs andere Meinungen zulassen … Ja, wir müssen den Hass ernst nehmen und bekämpfen“. Da hat er recht. Er soll sich aber auch daran erinnern, dass gerade die Regierung mit ihren Maßnahmen und mit vielen Äußerungen dafür gesorgt hat, dass die Gesellschaft gespalten wurde und dass sich die Fronten verhärteten. Mit der vorgesehenen Impfpflicht beispielsweise. 06.08.2022 10:01:51 [Peds Ansichten] Das Kasperletheater der Sanktionäre Der Hickhack um eine Turbine für Nord Stream 1 ist orchestriert. Der Krieg der westlichen, selbsternannten freien Welt gegen das unbotmäßige Russland hat zumindest teilweise Wesenszüge einer Groteske. Nach dem man das größte Land der Erde meinte, sanktionieren zu müssen und außerdem allenthalben verkündet, dass man auf russisches Erdgas verzichten könnte, heult man uns nun die Ohren voll, dass „der Russe“ den Gashahn zudrehen würde. Es ist einfach nur noch lächerlich. Es dauerte mehr als einen Monat, einen während dem sich Kanada und Deutschland bis zur Lächerlichkeit verbogen, bevor selbige endlich mutig genug waren, die Turbine aus Kanada ausfliegen zu lassen. 06.08.2022 11:33:58 [Neuland Rebellen] Umzüge Ich bin in meinem Leben schon sehr oft umgezogen. Von meinem Geburtsort in Süddeutschland nach Frankfurt am Main, wo ich Zivildienst gemacht anschließend studiert und schließlich viele Jahre gearbeitet habe. Dieser Umzug nach Frankfurt war mein erster Aufbruch, denn mir klar, in der schwäbischen Enge möchte ich nicht bleiben. Ich bin auch kein Schwabe. Zumindest hat man mir das in Schwaben immer zu verstehen gegeben. Du bisch neigschmeckt. In der zweiten Generation zwar, aber eben doch “nicht von hier”. Die Herkunft ist in Schwaben eine wichtige Angelegenheit. Meine Eltern sind aus der DDR. Sie haben noch vor dem Mauerbau rüber gemacht, wie man damals sagte. 06.08.2022 13:58:55 [Elynitthria] Parerga et Paralipomena Diesen Titel wollte ich Schopenhauer mein Leben lang klauen, nun habe ich eine Gelegenheit dafür. Denn alles Wesentliche habe ich in diesem Blog seit dem 06. Januar 2020 aufgeschrieben, man muss nur den Reiter „Politik“ anklicken und die Texte von untern nach oben durchlesen. Es fehlt, dass die EU und USA auch noch in der Kosovo/Serbien-Affäre zündeln, aber das ist ein Detail. In dieser Affäre geht es darum, den Serben das Leben schwerer zu machen, weil sie mit Russland befreundet sind. Es ist Zeit, ein paar mehr Details der jüngeren Zeit zusammenzufassen und Schlüsse daraus zu ziehen. 06.08.2022 14:05:23 [Rationalgalerie] Stirbt Lauterbach? Würde man den Todesdrohungen des Herrn Lauterbach folgen, wären die Ungeimpften schon alle tot: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind“, das hatte er Ende Oktober 2021 vorausgesagt. Natürlich traf nichts davon ein. Nun hat es den Lügensack im Auftrag der Pharma-Industrie selbst getroffen: Er ist positiv auf Corona getestet. Obwohl er vierfach geimpft ist. Erneut ist bewiesen: Die Impfung schützt vor gar nix. Wenn der Corona-Minister nicht Salzlösung gespritzt hat, könnte er allerdings an den Spritznebenwirkungen sterben. 06.08.2022 18:01:32 [M 7] Der Post-Heroismus und der Tiger im Raum Diejenigen, die das Treiben des Menschen auf bestimmte Urinstinkte reduzieren, scheinen aus dem Erklärungsarsenal für das, was auf dem Planeten geschieht, zumindest im Westen, entfernt worden zu sein. Die Auffassung, dass der Mensch ein Tier, ist, dass unabhängig von der Zivilisation, in der erlebt, zunächst darauf bedacht ist, sich selbst zu erhalten, und zwar gegen alle möglichen Feinde, die ihm die Lebensgrundlagen zu stehlen bereit sind, wird immer wieder getadelt als die Sichtweise von Barbaren. Ob es barbarisch ist, am Leben bleiben zu wollen, würde wohl von allen Menschen, die den Verstand noch nicht verloren haben, als Unsinn bezeichnet. 07.08.2022 06:51:37 [Antikrieg] Die Frage der "Ungeimpften" (wieder aufgegriffen) Am 1. September 1941 erließ der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich, einer der fanatischsten und massenmörderischsten Nazis, einen inzwischen berühmt-berüchtigten Erlass, in dem er anordnete, dass Juden, die älter als sechs Jahre waren, in der Öffentlichkeit ein Erkennungszeichen tragen mussten. Das Judenabzeichen, ein gelber Davidstern mit dem Wort "Jude" im Inneren des Sterns, sollte die Juden stigmatisieren und demütigen und diente auch dazu, sie auszugrenzen und ihre Bewegungen zu überwachen und zu kontrollieren. 07.08.2022 07:01:44 [Unbesorgt] Das ZDF im Bagdad-Modus Als Muhammad as-Sahhaf, der später von der Presse liebevoll „Comical-Ali“ genannt wurde, 2003 vor laufender Kamera verkündete, die amerikanischen Soldaten im Irak seien dabei, zu fliehen oder Selbstmord zu begehen, rollten die Panzer der US-Truppen bereits durch die Vororte von Bagdad. Sein Auftritt steht seither archetypisch für die Sorte Falschmeldung oder Fehlinformation, bei der die unbequeme Wahrheit im Studiopublikum sitzt und winkt. An as-Sahhaf musste ich unwillkürlich denken, als ich den ZDFheute-live Beitrag mit dem Titel „Droht uns ein Blackout ohne Atomkraft?“ vom 1. August 2022 sah. 07.08.2022 09:49:05 [Polit Platsch Quatsch] Putinflation Bin ich rechtsextrem, wenn ich meine Rechnungen nicht mehr zahlen kann? Erst missbrauchten sie die amerikanische Finanzkrise, um gegenstandslose Befürchtungen vor einem Zusammenbruch des Geldsystems zu schüren, dann marschierten sie gegen die Flüchtlingskrise und zuletzt machten Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtsradikale bei den Corona-Demos gemeinsame Sache mit Querdenkern, Impfleugnern, Zweiflern an den Infektionsschutzmaßnahmen und renitenten Sachsen. Nur durch die große Besonnenheit der zuständigen Organe gelang es, die Protestbewegung einzuhegen, so dass sie folgenlos verebbte wie zuvor schon "Occupy Wall Street" und "Fridays for Future". 07.08.2022 09:51:48 [Heise] Deutschland, ödes Land Die Wochenschau von Hal Faber: Inmitten dieser allgemeinen Verödung gibt es weiterhin einen Krieg in Europas Osten und den bemerkenswerten Satz, der nicht von einem Minister kam, aber immerhin von Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik: "Glaube leider gar nicht antwortem". Die "international anerkannte und hervorragend vernetzte technisch-wissenschaftliche Behörde" wurde mit diesem Satz angewiesen, wie sie auf eine Anfrage der Kaspersky Labs antworten sollte. Kaspersky fragte nämlich an, ob man sich bitte mit einer Stellungnahme zur Solidität der Kaspersky-Produkte äußern könnte, die unter anderem in Russland und in der Schweiz entwickelt werden. 07.08.2022 10:11:59 [Ansage!] Lauterbachs Covid-Siechtum Eine satirische Einordnung: Mein Urvertrauen in die mediale Welt ist zutiefst erschüttert. Noch heute Morgen versicherte mir Facebook vollkommen glaubwürdig, medizinische Fehlinformationen verbreitet zu haben. Das fürsorgliche soziale Netzwerk entfernte daraufhin eilends meinen Beitrag, um die Bürger vor Gesundheitsschäden zu bewahren – dafür bin ich selbstverständlich zutiefst dankbar. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute Abend unter vielen Verbeugungen nach japanischer Art eine demütige Rede an die Nation zu halten, in der ich mich für meine Schändlichkeit entschuldige, so wie es die Betreibergesellschaft des Shinkansen handhaben würde, wenn der Schnellzug von Tokio nach Osaka 30 Sekunden Verspätung hat. 07.08.2022 14:04:47 [Rationalgalerie] Nazi-ZEIT gegen Journalismus Die ZEIT fährt gerade mit ihrem Artikel „Ken bleibt auf Sendung“ einen Angriff auf eine Symbol-Figur der alternativen Medien. Im Artikel von Jonas Fedders wird Ken (Kayvan) „Verschwörungsideologe“ genannt und seine journalistischen Produkte „verschwörungsideologisch“. Damit hat Fedders schon die halbe Arbeit gemacht: Er hat dem Mann ein Etikett angeklebt, das ähnlich eklig wirkt wie „Kinderschänder“. Mit solchen muss man sich, das weiß der brave Bürger, doch nicht inhaltlich auseinandersetzen. Denn „ideologisch“ ist schon sehr böse und „Verschwörung“ ist noch böser. 07.08.2022 17:46:19 [Tichys Einblick] Auf dem Weg nach Dunkeldeutschland In einem wenig hellen Moment bezeichnete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck im Grunde Ostdeutschland als Dunkeldeutschland. Die Linksliberalität feierte er hingegen als helles Deutschland. Ironischer kann die Wirklichkeit nicht darauf antworten, als dass nun ausgerechnet die Politiker von Gaucks hellem Deutschland unser Land im wahrsten Sinn des Wortes in Dunkeldeutschland verwandeln. Geht es nach der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) und nach dem Willen von Greenpeace beispielsweise, werden in Deutschland bald die Lichter gelöscht, denn sie verlangen, dass das Energiesparen gesetzlich geregelt wird, und verweisen auf ein Maßnahmenpaket der spanischen Regierung. 07.08.2022 18:05:18 [M 7] Berlin ist nicht Jakarta! Jetzt liegen sie im Schatten, sie suchen die Kühle, verzweifelt wegen etwas, dass sich als eine Hitzewelle nach der anderen manifestiert. In der gesegneten, gemäßigten Zone dieser Welt, in der das Phänomen seit Beginn der Moderne nicht mehr wahrgenommen wurde. Die Erschwernisse, die sich durch anhaltende Hitze ankündigen, werden verstärkt um die generelle Sorge um das Weltklima. Dass dieses Phänomen auf anderen Kontinenten seit ewigen Zeiten herrscht, das dort extreme Wetterbedingungen das angenehme Dasein in einer saturierten Zivilisation nicht ermöglichte, reiben sich die Menschen die Augen, wenn sie die Reaktionen aus Europa oder den USA lesen. 08.08.2022 06:43:23 [QPress] RKI wieder auf Kurs bei Menschenrechtsverbrechen Ob es noch als Entschuldigung taugt, dass das RKI ein politisch weisungsgebundenes Institut des Bundes ist? Zu Zeiten des Nationalsozialismus hat es sich, in ähnlich abhängiger Funktion, bereits an Menschenversuchen und damit an Menschenrechtsverbrechen beteiligt und schuldig gemacht. Damals wie heute braucht es neben der fachlichen Kompetenz schon ein gerüttelt Maß an moralischer und ethischer Verkommenheit, neben der staatlichen Rückendeckung, um sich selbst so sehr aus einem humanistischen Kontext lösen zu können. 08.08.2022 06:45:35 [Antikrieg] Rede von Ernst Wolff auf der Demo am 1.8.2022 in Berlin Wenn wir in dieser Woche der Demokratie auf die vergangenen 2 ½ Jahre zurückschauen, dann auf eine Zeit, in der unsere demokratischen Rechte in einer nie dagewesenen Art und Weise beschnitten wurden. Unter dem Vorwand, uns gegen eine Krankheit schützen zu wollen, hat man das Versammlungsrecht, das Recht auf Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung immer stärker eingeschränkt und/oder zeitweise ganz außer Kraft gesetzt. 08.08.2022 07:08:23 [Vera Lengsfeld] Von der Gasumlage und anderen Angriffen In allen staatsnahen Medien läuft die Angstpropaganda auf Hochtouren. Uns stünde ein harter Herbst und Winter bevor, die Bevölkerung müsse nach neuesten Meldungen, diesmal von einem Herrn Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mindestens 20% Gas sparen, um ernsten Problemen im Winter zu entgehen. Vorher hatte Minister Habeck von 14-15% nötigen Einsparungen gesprochen. Kaum hatten viele Landsleute von den Gasproblemen gehört, deckten sie sich mit stromfressenden Heizlüftern ein. Schließlich hatten honorige Politiker wie Ministerpräsident Kretschmann, ehemals Maoist, und Außenministerin Baerbock, im Nebenberuf Lebenslauf-Optimiererin verkündet, wir hätten ein Gas- und kein Stromproblem. 08.08.2022 07:11:22 [Polit Platsch Quatsch] Mit Hartz IV ohne Gas: Überlebenstipps für kleines Geld Alles wird immer teurer, seit Putin Deutschland mit Erdgas erpresst und wegen des aktuellen Klimasommers einfach nicht genug Verbrauch anfällt, um spürbare Mengen der raren Ware für den Winter einzusparen.zwar konnte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem beherzten Auftritt in Mülheim an der Ruhr die dreiste Kreml-Lüge widerlegen, dass die Lieferung der \"Turbine des Wahnsinns\" (Stimme) nach Russland wegen der westlichen Sanktionen von der Reparatur in Kanada nach Deutschland und von dort aus Finnland nach Russland erfolgen muss. Richtung Osten bewegt werden konnte das Aggregat aber immer noch nicht. 08.08.2022 07:22:47 [Ansage!] Corona-Wahn Reloaded Am vergangenen Mittwoch wurde von Marco Buschmann und dem frisch infizierten Oberpaniker Karl Lauterbach stolz verkündet, dass die Corona-Maßnahmen in Form eines sogenannten „7-Punkte-Plans” ab 1. Oktober in die nächste Runde gehen werden. Auch wenn diese Ankündigung wenige überraschen dürfte – vor allem keine Maßnahmenkritiker -, so sind die Pläne doch eine kleine Zäsur, denn jetzt müsste endgültig jedem klar sein, dass das Corona-Regime von Dauer oder sogar für die Ewigkeit bestimmt ist. Zumindest die obrigkeitshörigen, nur den Mainstream konsumierenden Teile der Bevölkerung mögen bislang noch daran geglaubt haben, dass Maskenpflicht, Dauerabo-Impfungen, Abstandhalten, obligatorische Corona-Tests et cetera ein für allemal passé wären oder zumindest nicht in diesem Ausmaß weitergingen. 08.08.2022 11:42:29 [Polit Platsch Quatsch] Gemeinsinnsender: Die Schamlosen im Selbstbedienungsladen Das Vorbild war Angela Merkel, die damals, auf der Zielgerade ihrer Laufbahn, ihren Parteivorsitz niederlegte, um ihre Kanzlerschaft über die Zeit zur retten. Nichts ist schwerer als solch ein Rückzug aus einer unhaltbar gewordenen Position. Aber nichts geht auch häufiger schief: bei Patricia Schlesinger, bis eben noch ARD-Vorsitzende und bis vor ein paar Stunden auch Chefin des RBB, versuchte die Merkelung, indem sie ihren- automatisch zugewiesenen - Posten an der Spitze des ehemaligen "Ersten" (ARD-Werbung) räumte, um ihre Kritiker zu besänftigen. 08.08.2022 13:43:36 [Neuland Rebellen] Die neue Rechte Wenn sich all die negativen Prognosen erfüllen, die Preise für Gas weiter steigen, die Inflation ebenfalls auf hohem Niveau verharrt oder gar noch steigt, werden Politik und der deutsche Mainstream auf die gesellschaftlichen Auswirkungen konzertiert reagieren. Sie kündigen das bereits an. Sollte sich in der deutschen Gesellschaft Widerstand gegen die völlig suizidale, asoziale deutsche Politik aufbauen, werden deutsche Medien gemeinsam mit der deutschen Politik einen neue rechte Bedrohung im Innern ausmachen. Gegen diese werden die „demokratische Kräfte“, sprich das satte Bürgertum dieser Republik mobilisiert. 08.08.2022 15:46:00 [Unbesorgt] Der Staat muss auch mal nehmen Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Hier kann der moralisch gefestigte Journalist jede Objektivität ablegen, auf Recherche und Ausgewogenheit verzichten und so richtig vom moralischen Leder ziehen. Nicht dass er dies sonst nicht auch täte, doch beim Kommentar steht wirklich auch Meinung drauf, wo Meinung drin ist. In der Sendung vom 5. August durfte Sabrina Fritz vom SWR ihren Senf aus der Tube drücken. Es ging mal wieder um eines der Lieblingsthemen der Regulierungs- und Umverteilungsfraktion, die sogenannte Übergewinnsteuer. 08.08.2022 17:12:31 [Ansage!] Die Umfaller-FDP Da ging doch prompt die Biontech-Aktie steil durch die Decke wie ein Corona-Paniker beim Anblick eines Maskenlosen im heimischen Hausflur. In der Modebranche startet langsam die Herbst-Winter-Kollektion – aber anstatt eines bunten Katalogs flattert uns erst einmal die stolze Ankündigung der anstehenden „Schutzmaßnahmen” ins Haus. Bei den meisten Bürgern dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten; man macht sich wieder einmal für stilles Erdulden bereit, zuckt die Schultern und denkt: „Da kann man eh nix machen!”. Man staunt immer wieder, wie leidensfähig die Deutschen sind, die sich in früheren Zeiten schon einmal wegen eines falsch abgestellten Kinderwagens durch alle Instanzen klagten. 08.08.2022 18:36:49 [Ceiberweiber] Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl? Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. 09.08.2022 09:38:24 [Polit Platsch Quatsch] Übergewinne und Umsatzüberschüsse: Mehr ist nie genug Im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 833,2 Milliarden Euro für den Finanzminister, im Januar dann ein Anstieg von 48 Prozent allein bei der Umsatzsteuer, noch vor dem Startschuss für die explodierenden Preise. Nur bei Benzin, Gas und Strom muss der Staat mit Milliardenzusatzeinnahmen rechnen. Eine Prognose aus dem November 2021, als die Steuerschätzer das Plus bis 2026 auf 232 Milliarden Euro taxierten, ist heute schon kaum noch haltbar. Im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine legten die Steuerzahlungen von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, sie summierten sich damit laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auf 82,4 Milliarden Euro. 09.08.2022 15:44:39 [Achgut] Der Zahltag naht Turbinen sind eigentlich eher weniger Teil meines Alltags, aber in letzter Zeit kam man um sie kaum herum. Immerhin sind das die Dinger, die den Russen angeblich fehlen, und deshalb können sie kein Gas geben. Schließlich benötigen sie Turbinen zwecks Kompression, um Gas durch die Pipeline zu jagen. Kann man sich eigentlich denken, schließlich gluckert das Gas nicht freiwillig durch die Pipeline. Und ist ja auch ein ziemlich weiter Weg, da braucht es schon einiges an Schisselawubbdich. Es wird also Gas verfeuert, um die Turbinen anzutreiben, damit das Gas den Obigen bekommt, damit es zu uns kommt, um hier für Wärme oder Strom verfeuert zu werden. Obwohl wir selbst Gasvorkommen haben. Klingt schon etwas eigenartig, oder? So gar nicht klimaneutral. 10.08.2022 07:06:09 [Meine Meinung Meine Seite] Gewollte Selbstzerstörung Die EU hat schon oft Sachen aufgeführt, worüber ein Normalsterblicher nur den Kopf schütteln kann. Sie bricht zwar die eigenen Regeln, beharrt aber darauf, dass die Mitglieder EU- Verordnungen auf Punkt und Beistrich umsetzen. Sie verteilt Millionen, nein, Milliarden auf der Welt und es ist nicht ganz klar, wofür. Es gibt zudem wenig bis gar keine Kontrolle, was mit den „Geschenken“ passiert. Große Summen dieser Gelder verschwinden in „dunklen Kanälen“, wie ein moldawischer Politiker unlängst bekrittelte. Es wird Ländern Hoffnung gemacht auf eine EU- Mitgliedschaft, obwohl diese Länder nicht einmal ansatzweise die minimalsten Voraussetzungen erfüllen. 10.08.2022 09:47:41 [Polit Platsch Quatsch] Delegitimierung von Notöfen: Hetze gegen Heizlüfter Jeder zehnte Deutsche hat sich bereits wenigstens einen zugelegt, um gewappnet zu sien für den Winterohnegas. Kommt nichts mehr aus dem Han, so hoffen die Millionen Käufer von elektrischen Heizlüftern, Wohnzimmergebläsen und Induktionsheizgeräten, dann bleibt wenigstens noch eine Möglichkeit, wenigstens ein kleines Eckchen der eiskalten Mietwohnung halbwegs bewohnbar zu halten. 2000 Watt aus der Wand, eine oder zwei Stunden gezogen, machen einen mittleren Raum um zwei, drei Grad wärmer. Das kann Leben retten, Ehen und die Stimmung sowieso. 10.08.2022 15:31:50 [Polit Platsch Quatsch] Bundeswarnbemühungen: Der Wunsch als Vater der Gefahr Die Hitze, der Russe, Trump, das Gas, der Strom, das Virus. Seit Jahren schon wird Deutschland von grassierenden Gefahren bedroht wie kein anderes menschliches Siedlungsgebiet. Doch akut steckt das Land in einer besonders angespannten Gefährdungssituation. Niemals zuvor war die Herausforderung so groß, ausreichend oft und ausreichend laut zu warnen, niemals war die Menge der Bedrohungen so multipel, der Chor der Warner so gefordert. Jeden Tag ist was, jeden Tag was Neues. Oder noch übler: Wieder dasselbe wie gestern. Und dennoch Warnbedarf, sei es vor Starkregen, vor Regen, vor ausbleibendem Regen oder vor Dürre, sei es vor Hitze, vor Armut, Gehaltsunterschieden, neuen Kriegen und schweren Waffen. 10.08.2022 16:56:41 [Die Wahrheit brennt] Das selbst gemachte Gasproblem in Deutschland Es verwundert schon von allen Seiten zu hören wie sehr die Weltwirtschaft von den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine beeinträchtigt werden soll. Wider besseren Wissens suggerieren aber große Nachrichtenagenturen nahezu gebetsmühlenartig diesen Umstand, jene (ich nenne sie mal) Halbinformationen werden dann kritiklos von den TV Nachrichtensendungen und Zeitungen, mit großen Schlagzeilen, zur exklusiven Wahrheit erklärt. Hintergründe – Fehlanzeige! Deshalb werde ich nun einige Hintergründe zum Gasstreit liefern, welche bewusst oder unbewusst kaum öffentlich thematisiert werden. 10.08.2022 17:13:22 [Tichys Einblick] In Deutschland gehen die Lichter aus Köln verdunkelt seinen Dom. Was sonst nur als politische Geste Anwendung fand, entspringt diesmal der Energiekrise. Die Sparmaßnahmen zwingen nicht nur die Domstadt zu Einschnitten. Auch in Berlin soll die Straßenbeleuchtung verändert und „gedimmt“ werden, Baudenkmäler in nächtlicher Finsternis verharren. Auch in anderen europäischen Ländern bestehen ähnliche Überlegungen. Selbst der durch Scheinwerferfarben sonst so häufig zelebrierte Moralismus, etwa auf der Fassade des Brandenburger Tors, muss ausfallen. Selbst dafür fehlen dem alten Kontinent die Kräfte. Es könnte eine Notiz sein, die man in einen Zettelkasten der Sammlung von politischer Unfähigkeit und ideologischer Verbohrtheit einordnet – wohl wissend, dass weitere folgen. 11.08.2022 07:12:06 [Polit Platsch Quatsch] 19 Prozent auf alles: Die Allmächtigen mit den gebundenen Händen Sie könnten dies tun oder jenes, sie könnten das weglassen oder etwas anderes, sie hätten die 300 Euro aus dem ersten und bisher einzigen Entlastungspaket vom Februar zum Beispiel nehmen können, um die zwei oder fünf oder was auch immer Cent zu bezahlen, die die Gasumlage jetzt kosten wird. Aber was zu einfach ist, ist nie gut. Es braucht stets möglichst umfängliche Regeln, um umfangreiche Behörden zu beschäftigen, die ihre Einhaltung kontrollieren. Mit der Gründung der EU ist den Menschen in Europa einst ein ganz großer Wurf gelungen, der den Weg zu einer rigorosen Trennung von Entscheidungs-, Ausführungs-, Kontroll- und Verantwortungsebene ebnete. 11.08.2022 13:36:38 [Mathias Broeckers] Notizen vom Ende der unipolaren Welt Teil 43: Ich werde langsam ein wenig kriegsberichterstattungsmüde. Und würde am Liebsten nur noch Karl Kraus zitieren, der Anfang des 20. Jahrhunderts eigentlich schon alles gesagt hat. “Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt ? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen”, hatte er notiert nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war. 11.08.2022 15:29:35 [Peds Ansichten] Russland hat noch gar nicht angefangen Die Art und Weise der Interpretation von Botschaften hängt in hohem Maße von den eigenen Perspektiven, erst recht den verinnerlichten Ideologien ab. Wer den ukrainisch-russischen Konflikt auf ukranischem Boden lediglich auf eine „russische Aggression eines machtlüsternen Potentaten“ zu reduzieren in der Lage ist, wird sich schwer damit tun, die wirkliche Botschaft hinter Putins Worten zu verstehen. Was die EU-Eliten betrifft, tun diese so einiges dafür, dass „Russland ernsthaft beginnt“ — um sich auf diese Weise selbst, besser gesagt ihrer eigenen Bevölkerung den Stecker zu ziehen. 11.08.2022 16:57:59 [Glitzerwasser] Patricia Schlesinger und die moralische Lizenzierung Wir wundern uns, wie beispielsweise Frau Schlesinger, die vom RBB, sich moralisch fragwürdig benehmen kann, aber wenn die Verfehlungen dann an die Öffentlichkeit kommen, sich auch noch empört gibt. Ist es Skrupellosigkeit oder das Fehlen jeglicher Moral? Wir können es nur vermuten, aber ein Aspekt scheint mir in diesem Zusammenhang doch einer Betrachtung wert, und das wäre die „Moralische Lizenzierung“. Untersuchungen haben nämlich ergeben, dass gerade Menschen, die sich als die Guten wähnen, das setze ich mal bei den ÖRR-Leuten voraus, oft ein sehr rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen. 12.08.2022 09:42:33 [Ceiberweiber] Hassen im Netz mit Robert Misik und Co. Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen. 12.08.2022 09:44:01 [Polit Platsch Quatsch] Galoppierende Geldentwertung Wie die Bürger den Eindruck bekommen sollen, entlastet zu werden. Das erste und bisher einzige Entlastungspaket kam lange, lange vor der großen Preisexplosion. Im Februar beschloss die Bundesregierung, zur Befriedung der Stimmung im Lande mehrere symbolische Maßnahmen einzuleiten: Für den Herbst wurde den Menschen eine Energiepauschale in Höhe von 300 schmalen Talern versprochen. Die Wartezeit bis dahin würden ein Tankrabatt und ein "9-Euro-Ticket" verkürzen, das dazu einlud, mal ohne ziel durch die Landschaft zu fahren, einfach, weil es geht.

	Sport (57)
	01.08.2022 09:18:25 [TAZ] Bayern gewinnt Supercup: Fußball ganz ohne Fußball Der FC Bayern gewinnt erneut den Supercup – den überflüssigsten Titel der Saison. Es ist nicht das einzige Unwichtige an diesem Abend. Der FC Bayern München hat also zum zehnten Mal den Supercup gewonnen. Supercup? Das ist dieser Wettbewerb zu Saisonbeginn, dessen vornehmlicher Sinn darin besteht, die Funktionstüchtigkeit der Konfettikanonen für die anstehende Fußballsaison der Männer zu testen. Wie bei allen Wettbewerben gewinnt für gewöhnlich der FC Bayern den Titel, der für den bestimmt ist, der im Spiel des deutschen Meisters gegen den Pokalsieger die Oberhand behält. 01.08.2022 09:20:19 [Der Tagesspiegel] Deutsche Slalomkanuten feiern Gold-Hattrick 50 Jahre nach den Olympischen Spielen erlebt der sanierte Eiskanal weltmeisterliche Glücksmomente. Die Gold-Kanutinnen Andrea Herzog und Ricarda Funk überstrahlten schon alles, dann machte auch noch Lokalmatador Sideris Tasiadis seinen ersten WM-Titel perfekt. Das Weltmeistertrio lieferte im Finale einen wahren Wildwasserkrimi ab und krönte die Heim-Weltmeisterschaften in Augsburg. Die starke Bilanz der Deutschen komplettierten am Sonntag Elena Lilik mit Kajak-Bronze und Franz Anton mit Canadier-Bronze. Herzog setzte sich trotz Problemen im oberen Bereich und einer Stangenberührung mit 0,92 Sekunden Vorsprung gegen die australische Olympiasiegerin Jessica Fox durch. 01.08.2022 09:21:58 [Zeit Online] Tour de France Femmes: Annemiek van Vleuten gewinnt Zeitfahr-Olympiasiegerin Annemiek van Vleuten hat die in diesem Jahr wiederbelebte Tour de France der Frauen nach einer Triumphfahrt gewonnen und damit nach dem Giro-Triumph das Double perfekt gemacht. Die 39 Jahre alte Niederländerin hängte beim Showdown auf den Rampen nach La Super Planche des Belles Filles wie schon am Vortag die Konkurrenz ab und wurde dadurch zur Gesamtsiegerin. Van Vleuten lag nach acht Etappen und 1033,8 Kilometer 3:48 Minuten vor der Niederländerin Demi Vollering, die mit 30 Sekunden Rückstand Tageszweite wurde. 01.08.2022 09:24:22 [Schwatzgelb] Fußball, wie er sein sollte Der BVB siegt bei 1860 mit 3:0 und zieht in die zweite Runde des Pokals ein. Doch der Abend in Giesing hatte viel mehr zu bieten als ein einseitiges Fußballspiel. Ein Erlebnisbericht: Freitagabend, Flutlichtspiel, Stadion an der Grünwalder Straße. Was für ein Erstrundenlos! Da 1860 unmittelbar einen Umzug in eines der großen und ungeliebten Stadien in München ausschloss, war klar: Nach über 50 Jahren tritt der BVB erneut in einem Pflichtspiel im Grünwalder Stadion an, zuletzt war dies im Jahr 1971 der Fall gewesen. So groß dementsprechend das Interesse auf Dortmunder Seite war, so klein war das Gästekontingent. 01.08.2022 09:25:44 [Süddeutsche Zeitung] Formel 1 in Budapest: Ferrari hisst den weißen Reifen Trotz eines Drehers um 360 Grad rast Max Verstappen beim Großen Preis von Ungarn vom zehnten Platz zum Rennsieg. Die hoch favorisierte Scuderia erlebt das nächste strategische Desaster - und muss Mercedes die übrigen Podiumsplätze überlassen. Irgendwann gegen Ende dieses Rennens, als er so mit dem Helm im Wind durch die überraschend kühle Luft am Hungaroring rauschte, wird Max Verstappen die Zeit gefunden haben, um über diesen wahrhaftig irrwitzigen Rennsieg zu sinnieren, dem er nun entgegenbretterte. Seine Gegner von Ferrari hatten ihm in dieser nun 13 Rennen währenden Saison ja bereits das eine oder andere Geschenk gemacht. 01.08.2022 09:28:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] DFB-Frauen verlieren EM-Finale Als es vollbracht und das Fußballspiel mit einem Ergebnis zu Ende gegangen war, das sie sich so in ihren Träumen ausgemalt hatten, wurden bei mancher dieser so hartnäckig an ihrem Erfolg arbeitenden Spielerinnen dann doch die Knie weich. Die englischen Frauen sanken zu Boden, ergriffen vom Augenblick und überwältigt von den Gefühlen: Europameister 2022! Dieser Titel, gewonnen durch ein 2:1 nach Verlängerung im Finale gegen Deutschland, ist von nun an auf immer und ewig mit den Namen eines Teams verbunden, das auch die letzte Aufgabe des Turniers mit Bravour bewältigte. 01.08.2022 09:31:09 [Zeit Online] England – Deutschland: Die Nacht der Tränen Jubel im Sport-BH hier, tiefste Traurigkeit und Elfmeterpech da. Über einen Fußballabend in Wembley, an dem alles auch ganz anders hätte kommen können. Lena Oberdorf ist in diesem Turnier ziemlich genau 50.000 Meter gelaufen, aber keine werden ihr schwerer gefallen sein als jene: Durch das Spalier der glückstrunkenen Engländerinnen, ein kleines Podest hinauf, Prinz William stand da auch irgendwo, bekam sie die Trophäe als Beste Junge Spielerin der EM in die Hand gedrückt. Dabei weinte sie, das Blechding wie einen Fremdkörper haltend, weil der eigentlich wichtige Titel verloren war. Als ihr auch noch ein Kameramann ganz nah kam, hätte man sich nicht gewundert, hätte sie noch ein letztes Mal die Grätsche ausgepackt. 02.08.2022 09:29:14 [TAZ] Bilanz der Fußball-EM in England Ist das der Durchbruch? Vor dem Finale zwischen England und Deutschland hat die Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg gesagt: „Es muss eine große Chance jetzt sein in allen Ländern, die nächsten Schritte im Frauenfußball zu machen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Und in der englischen Presse orakelt man zuletzt vermehrt davon, der Fußball der Frauen werde nach dieser Europameisterschaft ein völlig neues Kapitel aufschlagen. Gedacht und gesagt wurde dergleichen öfters schon. Von der Weltmeisterschaft 2011 in Deutschland haben sich ebenfalls einige eine Revolution versprochen. 02.08.2022 09:30:35 [Junge Welt] Fußball: Brasiliens Frauen gewinnen die Copa América Schon früh am Sonnabend färbte sich die Welt um das Estadio Alfonso López von Bucaramanga gelb, blau und rot. Ein perfektes Ambiente für das wichtigste Spiel in der Geschichte des kolumbianischen Frauenfußballs. Gegner im Finale der neunten Copa América war Titelverteidiger Brasilien. Beide Teams hatten bis dahin alle Spiele gewonnen. Die Tribünen des Fußballtempels der Bumangueses füllten sich bis auf die letzte Sitzschale, ganze Familien in den Trikots des Tricolor hatten den Eintritt berappt, um das Team von Nelson Abadía zum ersten Copa-Titel zu jubeln. 02.08.2022 09:32:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Spektakulärer Fahrer-Wechsel in der Formel 1 Paukenschlag in der Formel 1: Aston Martin findet einen namhaften Nachfolger für den deutschen Rennfahrer Sebastian Vettel. Damit dürften auch die Zukunftschancen von Mick Schumacher schwinden. Er beendete vor über anderthalb Jahrzehnten die Titelära von Michael Schumacher, nun wird er Nachfolger von Sebastian Vettel. Fernando Alonso kann auch mit 41 Jahren nicht genug bekommen von der Formel 1. Der zweimalige Champion unterschrieb bei Aston Martin einen Vertrag über mehrere Jahre. Nach dieser Saison wechselt er vom französischen Alpine-Team zum britischen Rennstall. 02.08.2022 09:34:14 [TAZ] Zu viel Liebe ist auch keine Lösung Der Frauenfußball wurde während der EM schier erdrückt vor Zuneigung. Dabei gibt es nun wahrlich schon genug Hype und Hysterie rund um den Fußball. So viel Liebe war selten. Der Fußball der Frauen ist schier erdrückt worden vor Zuneigung. Toll, diese Mädels! Super, diese Frauen! Es war ein Lovestorm ohnegleichen, der in den vergangenen dreieinhalb Wochen über die Medien durch das Land geschickt worden ist. Ist es echte Liebe? Nur eine Liebelei, weil gerade kein Männerturnier den Sommer geprägt hat? Oder ist alles ganz anders, und es gibt gar keine echte Zuneigung zum Frauenfußball? Man weiß es nicht. 02.08.2022 09:36:30 [Racing Blog] Formel Eins: Analyse GP von Ungarn 2022 Ferrari liefert weiter nicht ab. Obwohl Ferrari die Red Bull in der Quali weit hinter sich ließ, konnte Verstappen das Rennen gewinnen. Die Frage wird langsam zu einem Meme. „Was macht Ferrari an diesem Wochenende schon wieder falsch?“. Dieses Wochenende traf es, mal wieder, Charles Leclerc, den Ferrari auf eine katastrophale Strategie setzte. Aber das gesamte Wochenende lief nicht wirklich sauber für die Italiener. Schuld daran war Mercedes, denn George Russell lieferte eine sensationelle Runde ab und erlangte seine erste Pole. Das war in der Tat eine faustdicke Überraschung. 02.08.2022 09:38:31 [Deutschlandfunk] Revolution im Amateurfußball Deutschland-Premiere Mitte Juli in der bayerischen Oberpfalz. In einem Amateurfußball-Punktspiel der Männer durften erstmals zwei Frauen mitspielen. Jessica Eckl ist sogar als Kapitänin aufgelaufen: „Also für mich war das wirklich ein Fußball-Traum, dass ich mit meinen zwei Brüdern noch einmal hab spielen können! Das war echt ein anstrengendes Spiel, aber es war eine Super-Erfahrung, und ich würd‘ es jederzeit wieder machen.“ Eine kürzlich beschlossene Änderung des Regelwerks beim Bayerischen Fußball-Verband BFV macht gemischte Teams dort jetzt möglich. Damit können Spielberechtigungen für Frauen in Männermannschaften auf Antrag genehmigt werden. 02.08.2022 09:40:54 [Cicero] „Das ist in der Tat Steuerhinterziehung“ Interview zur Sportwirtschaft in Deutschland. Herr Trosien, resultieren aus Sport ökonomische Vorteile? Insgesamt dürfte der gesamte Umsatz der Sportbranche auf annähernd 100 Milliarden Euro in Deutschland zu taxieren sein. Die letzte empirisch ermittelte Zahl war 76,1 Mrd. Euro (2018). Während die drei ersten Fußball-Bundesligen allein zuletzt bei etwas über 4 Mrd. Euro lagen, haben Adidas und Puma gemeinsam ungefähr 28 Mrd. Euro umgesetzt. Diese beeindruckenden Branchenumsätze werden im Besonderen durch den privaten Sportkonsum getragen, der den höchsten Anteil ausmacht – dabei ist es nachrangig, ob die Konsumenten die Sportutensilien für Sport oder in Beruf bzw. Freizeit oder im Garten nutzen. 03.08.2022 09:29:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Golf: Tiger Woods lehnt Hunderte Millionen Euro ab Nicht alle Profis folgen dem Ruf der neuen, von Saudi-Arabien unterstützten Golfserie. Trotzdem erhöht nun auch die etablierte PGA Tour ihre Preisgelder. Ein Konflikt, der auch den Ryder Cup erreicht. Tiger Woods hat ein 700 bis 800 Millionen US-Dollar (685 bis 783 Millionen Euro) schweres Angebot der LIV-Serie abgelehnt. Dies bestätigte Greg Norman, Chef der umstrittenen Tour. „Diese Zahl stand schon im Raum, bevor ich CEO wurde“, sagte Norman bei Fox News. Bislang war von einem „hohen neunstelligen Betrag“ im Falle eines Wechsels zu der von Saudi-Arabien unterstützten Tour gesprochen worden. 03.08.2022 09:31:31 [TAZ] Zum Tod von Bill Russell: Unbeugsamer Riese Russell, der am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben ist, war mehr als einer der besten Basketballspieler aller Zeiten. Er war sogar mehr als bloß der „Ultimative Gewinner“ – ein Ehrentitel, den er sich mit zwei College-Meisterschaften, einem Olympiasieg und elf NBA-Titeln verdient hatte. Russell war ein Aktivist, der während und nach seiner aktiven Zeit seine Berühmtheit nutzte, um gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeiten zu kämpfen – und dafür lange Zeit nicht immer wohlgelitten war bei weißen Basketballfans. 03.08.2022 09:33:09 [Sportschau] Vor dem Saisonstart: Die neuen Stars der Bundesliga? Eine neue Saison bedeutet auch immer neue Spieler in der Bundesliga. Doch von welchen Neuzugängen können die Fans besonders viel erwarten? Den Top-Transfer in diesem Jahr dürfte der FC Bayern getätigt haben. Mit Sadio Mané hat der Rekordmeister einen der derzeit größten Namen im europäischen Fußball verpflichtet. Rund 40 Millionen Euro haben die Münchner für den 30 Jahre alten Angreifer an den FC Liverpool überwiesen. "Sadio Mané passt perfekt zu dem Fußball, den der FC Bayern unter Julian Nagelsmann spielt", sagt FCB-Sportvorstand Hasan Salihamidzic. 03.08.2022 09:35:13 [N-TV] Neue Bundesliga-Saison, neues TV-Wirrwarr Übertragung, Kosten, Abos: Beim TV-Wirrwarr der Bundesliga-Spiele kann Fans leicht schwindelig werden. Denn ein Anbieter für alle Partien, das war einmal. Manches bleibt, manches ändert sich. Auf die Abonnenten kommen gestiegene Kosten zu. Ein Überblick: Sky, DAZN und Sat.1 können ihren Zuschauern Livebilder von Bundesliga-Partien bieten. Sat.1 zeigt frei empfangbar und parallel zu DAZN das Eröffnungsspiel am Freitag zwischen Eintracht Frankfurt und Bayern München sowie jeweils eine Partie am 15. und 16. Spieltag vor und nach der WM-Unterbrechung. Dazu kommt noch die Relegation zur 1. und 2. Bundesliga. 03.08.2022 09:37:44 [Sportschau] Wie können die Bundesligavereine den EM-Hype nutzen? Die DFB-Elf hat bei der EM für Quoten-Rekorde gesorgt. Was die Bundesligisten jetzt schon davon merken und wie sie davon profitieren können, erklären sie im Sportschau-Gespräch. "Es muss etwas davon übrig bleiben", sagte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg im Hinblick auf die Euphorie rund um die Fußball-Europameisterschaft, aber speziell auch um die Vize-Europameisterinnen aus Deutschland. "Ich hoffe, dass wir da tatsächlich auch mit dem Bundesligaauftakt eine Euphorie setzen können", blickte Joti Chatzialexiou, seines Zeichens sportlicher Leiter beim DFB, schon einige Wochen voraus. Das Thema "Nachhaltigkeit" ist gerade im deutschen Frauenfußball allgegenwärtig. 03.08.2022 09:40:19 [Kontext Wochenzeitung] Nachklapp zur Fußball-EM: Hartzen statt heizen Wir leben inmitten einer Groteske – daran kann auch der wunderbare Auftritt unserer Fußballerinnen bei der Europameisterschaft in England nichts ändern. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich das Fußball-Paradies der Frauen weiterentwickelt. Ob gute Leute erkennen, was für ein gewaltiges Potential hier steckt, welches zu erschließen noch gar nicht so viel kostet. Ganz im Gegensatz zur herkömmlichen Zink-Kohle-Batterie, dem Männerfußball, wo ja vor lauter Wichtigkeit schon das klitzekleinste Engagement mindestens Millionen kostet, wo die Stadien und Sportler schon so vollgepackt sind mit Sponsoren und Markenversprechen, dass die einzelne Botschaft längst in der schieren Masse untergeht. 03.08.2022 09:42:48 [Hertha Base] Herthaner im Fokus: Eine Ohrfeige zum richtigen Zeitpunkt Beim dramatischen Pokal-Aus in Braunschweig hat es aus Hertha-Sicht viel Licht und Schatten gegeben. Wir analysieren die Partie und einzelne Leistungen. Gekämpft, gebissen, unfassbare Leidenschaft gezeigt, dem Heimteam über 120 Minuten Paroli geboten, am Ende unglücklich verloren und trotzdem die Herzen etlicher Fußballfans in ganz Deutschland gewonnen. Dem findigen Fußballfan ist wohl schnell aufgefallen, dass es bei dieser Beschreibung wohl eher um die Deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen geht, die am Sonntag zur selben Zeit wie Hertha BSC spielte. 03.08.2022 09:46:03 [Junge Welt] Sportgeschichte: Roter Koffer, blaue Jacke (Info: Öffnungszeiten: Mo., Mi., Fr., jeweils nur nach Anmeldung, Eintritt frei. Email: info@sportmuseum-marzahn-hellersdorf.de, Website: sportmuseum-marzahn-hellersdorf.de) Nach langem Umbau ist seit dem 7. Juli im Berliner Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf die neue Ausstellung »Auf die Plätze, fertig, los! Sport in Marzahn-Hellersdorf« zu sehen. Aufgebaut hat das Museum maßgeblich Wolfgang Turowski. Der gebürtige Usedomer kam 1985 nach Berlin und blieb dort. Er arbeitete zu DDR-Zeiten für den Jugendsport. In einem Interview mit der Stadtteilzeitung "Die Hellersdorfer" sagte er, die schwerste Aufgabe in seinem Leben sei gewesen, »nach der Wende 36 hochqualifizierten, für den Sport tätigen Mitarbeitern zu erklären, dass sie nicht mehr gebraucht werden«. 04.08.2022 09:24:34 [Neues Deutschland] Korruption bei Olympia: Tokio feiert ohne Grund Hätten es sich die Organisatoren aussuchen können, wären die Feierlichkeiten dieser Tage anders verlaufen. Sie begannen am 23. Juli. Genau ein Jahr nach der Eröffnungsfeier grüßte Tokios Bürgermeisterin Yuriko Koike erneut in einem Olympiastadion, das nicht gefüllt war. Die japanische Hauptstadt durchlebt mal wieder eine Coronawelle, sodass kaum ein Drittel der Plätze besetzt sein durfte. Die Sommerspiele von Tokio sind auch ein Jahr später nicht von Glück geprägt. Mit diversen Festlichkeiten, die derzeit an die größte Sportveranstaltung der Welt vor einem Jahr erinnern, versucht Yuriko Koike das Großevent in ihrer Stadt aber in ein positives Licht zu rücken. 04.08.2022 09:25:56 [Süddeutsche Zeitung] Silly Season in der Formel 1: Gerangel um den schnellen Oscar Diesmal ging es so schnell wie selten, und höchstwahrscheinlich ist es jetzt schon so schräg wie nie. Schon am Montag, dem ersten Tag nach dem letzten Rennen, in den ersten Stunden der Sommerpause, ist die sogenannte "Silly Season" der Formel 1 in Gang geraten. Der englische Begriff ist die liebevolle und spöttische Umschreibung für die rennfreie Zeit. In dieser kurzen Phase beginnt in jedem Jahr das große Cockpitrücken - und sorgt oft für teils wilde Gerüchte. In diesem Jahr geht so irre zu, dass der Begriff "silly" wortwörtlich zu nehmen ist. 04.08.2022 09:27:46 [TAZ] Frauenfußballprojekt in den USA Almuth Schult kann sich freuen. Offenbar wird die deutsche Torhüterin beim US-Klub Angel City FC schon sehnsüchtig erwartet, sonst würde auf den Rängen ihres künftigen Arbeitgebers nicht schon eine Deutschlandflagge wehen. Mitbegründerin Kara Nortman hat diese Bilder hochrangigen Gästen nun auf einem Uefa-Panel in London zum Abschluss der Frauen-EM präsentiert. Was eignet sich zur globalen Förderung des Frauenfußballs besser als dieses hollywoodreife Pionierprojekt, von dem Klubpräsidentin Julie Uhrman sagt: „Wir wollen die Welt unterhalten.“ 04.08.2022 09:31:18 [Süddeutsche Zeitung] Women's British Open: Das Eisentor steht offen Muirfield Golf Club war lange Zeit das Zentrum der Frauenfeindlichkeit im Golfsport, nun finden ausgerechnet dort die British Open der Frauen statt. Von einem langsamen Wandel, der noch nicht zu Ende ist. 273 Jahre lang war das große, dunkle Eisentor am Eingang zum Muirfield Golf Club für Frauen ein nahezu unüberwindbares Hindernis. Auf Einladung für einzelne Golfrunden wurden Partnerinnen und Bekannte von männlichen Mitgliedern geduldet, Willkommen waren sie nicht: Muirfield war über den Großteil seiner großen, bedeutenden Geschichte nicht nur die Heimat der ersten jemals aufgeschriebenen Golfregeln, sondern auch die der Misogynie im Golfsport, weshalb die Bilder dieser Tage durchaus historische Bedeutung haben. 04.08.2022 09:33:50 [N-TV] Piastri-Posse in der Formel 1 Dichtung und Wahrheit in der Formel 1. Der französische Rennstall Alpine verkündet ein australisches Toptalent als Fahrer für 2023. Der Haken: Oscar Piastri selbst sieht das ganz anders und wehrt sich mit einer wütenden, öffentlichen Anklage. Doch was steckt dahinter? Fernando Alonso dürfte sich auf seiner Bootstour vor Griechenlands Inseln über die Blamage von Formel-1-Rennstall Alpine im Vertragszoff mit Oscar Piastri arg amüsiert haben. Dabei war der streitlustige zweimalige Weltmeister zuletzt gar nicht im Ionischen Meer oder in der Ägäis unterwegs, sondern in seiner Heimat Spanien. Das untermauerte der künftige Nachfolger von Sebastian Vettel bei Aston Martin in den Sozialen Netzwerken selbst. 04.08.2022 09:35:45 [Jungle World] Ein halbes Jahrhundert Amateurfußballerin Ein Gespräch mit Martina Keller über ihr Buch »Ran ans Leder! Bekenntnisse einer Fußballverrückten«. Martina Keller war sechs Jahre alt, als sie auf einem Bochumer Garagenhof zu kicken begann – heutzutage, 56 Jahre später, steht sie immer noch regelmäßig auf dem Platz, spielt auch in der kommenden Saison mit um die Meisterschaft der Hamburger Frauensonderklasse. Mit »Ran ans Leder! Bekenntnisse einer Fußballverrückten« hat die mit 62 Jahren vielleicht älteste Amateurkickerin Deutschlands ein Buch über ihr fußballverrücktes Leben geschrieben. 04.08.2022 09:38:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eintracht vor Spitzenspiel: Keine Bange vor dem FC Bayern Bangemachen gilt für Eintracht Frankfurt mit Blick voraus nicht. Nach dem 4:0-Pokalerfolg über Magdeburg kommen jetzt zwei „M“ von Weltformat auf die Hessen zu: erst Bayern München an diesem Freitag zu Hause zum Bundesligastart und dann Real Madrid im Finale des UEFA Supercups am kommenden Mittwoch in Helsinki. Vom Niveau her geht es kaum anspruchsvoller. „Die Bayern und Real sind das Nonplusultra in der Champions League“, sagt Torhüter Kevin Trapp. Für die Königsklasse hat sich auch die Eintracht als stolzer Europa-League-Sieger qualifiziert. 05.08.2022 09:24:32 [Neues Deutschland] Frankfurter Doppelpässe zum Saison-Auftakt Die Männer und Frauen der Eintracht eröffnen die Saison in der Bundesliga gegen die Münchner. Die Vorfreude ist bei Oliver Glasner fast mit Händen zu greifen. »Eröffnungsspiel, Freitagabend, in der Primetime gegen den amtierenden deutschen Meister – Fußballherz, was willst du mehr!«, rief der Frankfurter Trainer aus. Dass die Eintracht zum Start der 60. Bundesliga-Saison gegen Bayern München in der eigenen Arena antritt, dann gleich am Mittwoch noch den Supercup gegen Real Madrid bestreitet, sei ja mal ein »cooler Auftakt«, sagte der Österreicher. Nur soll ihm keiner damit kommen, dass er auf dieses Spiel hinfiebere: »Man muss aufpassen, wenn man Fieber spürt, dass man nicht gleich weggesperrt wird.« 05.08.2022 09:26:25 [N-TV] Hamburger SV und Hannover 96: Zwei Traditionsklubs zerlegen sich selbst Beim Hamburger SV und bei Hannover 96 geht es drunter und drüber. Wie schon so oft in der Vergangenheit. Eigentlich hatten beide Traditionsklubs alle Voraussetzungen für eine sportlich erfolgreiche Saison geschaffen. Doch nun werden interne Streitigkeiten in beiden Fällen sogar vor Gerichten ausgetragen. In Hannover blockiert der Streit zwischen dem Stammverein und der von Mehrheitsgesellschafter Martin Kind angeführten Kapitalseite seit mehr als drei Jahren den Klub und spaltet selbst die Anhänger. In der vergangenen Woche eskalierte der Konflikt und ruinierte die Aufbruchstimmung, die mit dem neuen Trainer Stefan Leitl und vielen namhaften Neuzugängen aufgekommen war. 05.08.2022 09:28:22 [Der Tagesspiegel] Eisbären Berlin: Die Jagd nach dem Titel-Hattrick hat begonnen Das aktuelle Flugchaos ist auch an den Eisbären nicht vorbeigegangen. Peter John Lee, der als stellvertretender Aufsichtsratschef nicht mehr so intensiv wie früher ins Tagesgeschäft involviert ist, aber dennoch kaum eine Trainingseinheit verpasst, kehrte fünf Tage verspätet aus dem Kanada-Urlaub zurück. Sportdirektor Stéphane Richer wartet noch immer auf ein Gepäckstück, das bei einem Flug in die Vereinigten Staaten verschütt gegangen ist. Immerhin sind alle ausländischen Profis rechtzeitig angekommen, so dass Trainer Serge Aubin sein neues Team am Donnerstag zum ersten Mal um sich scharen konnte. 05.08.2022 09:31:55 [Süddeutsche Zeitung] Profi-Golf: Eskalation auf 106 Seiten Die Zukunft des Golfsports liegt nun in wesentlichen Teilen in den Händen des United States District Court for the District of California. 106 Seiten lang ist das Dokument, das die Anwälte von elf Golfspielern bei dem Gericht in San Francisco hinterlegt haben und über das schon bald verhandelt wird. Die Kläger sind allesamt Spieler der saudi-arabischen LIV-Tour, die gegen ihre ehemalige sportliche Heimat, die amerikanische PGA Tour, klagen. Der Grund: Sie seien unrechtmäßig ausgeschlossen worden. Es ist ein einzigartiges Dokument in der Geschichte des Golfsports und gleichzeitig eine Zerreißprobe, die weit über die finanziellen, technischen und juristischen Debatten rund um die umstrittene saudische Neugründung hinausgeht. 05.08.2022 09:33:58 [TAZ] Preis-Check zum Bundesliga-Start: Dann halt nicht Mit der Familie spontan in ein Bundesligastadion? Klingt verlockend, ist aber verdammt teuer und oft unmöglich. Auch das Streaming hat seinen Preis. Vor dieser anstrengenden Coronazeit, die den Stadionbesuch erst unter Hygienevorbehalte stellte und dann oft an die Impfung gegen das Virus knüpfte, sagte der Fußballtrainer Steffen Baumgart einen Satz, der ihm Zustimmung und Kritik einbrachte: „Für Normalsterbliche wird der Stadionbesuch langsamg einfach zu teuer. Ich weiß nicht, ob die Fans diese Entwicklung auf Dauer noch mitmachen.“ Für eine vierköpfige Familie komme da schon mal ein Betrag von 250 Euro zusammen, an einem einzigen Samstag. 05.08.2022 09:36:10 [N-TV] Fouls: Warum Schiedsrichter mehr Rot verteilen werden Die Schiris haben in ihrer Vorbereitung ähnlich viel geschwitzt wie die Profis. Zwei praktische und zwei theoretische Einheiten standen beim knapp einwöchigen Trainingslager in Herzogenaurach täglich auf dem Programm. Doch trotz der ganzen Schufterei wissen die Unparteiischen schon vor dem Start der Fußball-Bundesliga, dass es auch in der bevorstehenden Saison wieder Ärger geben wird. "Die allgemeine Sehnsucht nach Schwarz-Weiß-Szenen werden wir nie erfüllen können", sagte Videoschiedsrichter-Chef Jochen Drees mit Blick auf die unvermeidlich erscheinenden Diskussionen der kommenden Monate. 08.08.2022 09:07:01 [N-TV] Hertha zerbricht so brutal, wie der FC Bayern siegt Hertha BSC zerstört die zaghafte Aufbruchsstimmung im Verein auf brutalste Art und Weise: mit einem bundesligauntauglichen Auftritt bei Union Berlin. Die Ultras fordern vor der nächsten Derby-Pleite unbedingten Einsatz. Doch Hertha enttäuscht so konstant, wie Bayern siegt. Eintracht-Stadion in Braunschweig am Sonntagabend vor einer Woche. Der Hertha-Vorsänger von der Ultra-Gruppierung "Harlekins Berlin" redet energisch auf Herthas Profis nach der Pokal-Pleite in Braunschweig ein. Es fallen wohl hauptsächlich aufmunternde Worte, schließlich steht sechs Tage später die wichtige Stadtmeisterschaft an. 08.08.2022 09:08:36 [TAZ] Saisonstart in die Bundesliga: Unflat und Rüpelhaftigkeit Schlimmer geht's nimmer: Diese Typen auf und neben dem Rasen können sich einfach nicht benehmen. Endlich wieder Bundesliga! Endlich wieder Kampf um die Vizemeisterschaft! Aber was ist das denn für ein Fußball? Wochenlang hatten wir uns vorgefreut und zuletzt in England reichlich ansehnliche Beispiele dieses Sportes erlebt: wie man presst, kombiniert, taktisch versiert den Gegner ausbremst und derart fantastische Kopfballtore erzielt wie Alex Popp gegen Frankreich, dass Uwe Seeler und Horst Hrubesch sich weinend in den Armen gelegen hätten vor Glück. Die Vorfreude war also groß. 08.08.2022 09:10:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Schalker Pech ist Kölner Glück Erst Frust über den Abgang von Torjäger Anthony Modeste, dann ausgelassener Jubel über den verdienten Auftaktsieg: An einem bewegten Sonntag ist der 1. FC Köln mit einem Sieg in die neue Saison der Bundesliga gestartet und hat den größten Ärger über den Verlust des zu Borussia Dortmund wechselnden Publikumslieblings Modeste erst einmal verdrängt. Durch das 3:1 (0:0) gegen den FC Schalke 04 verdarben die ohne den aus dem Kader verbannten Stürmer angetretenen Rheinländer den Königsblauen zudem die Rückkehr in die Bundesliga nach dem direkten Wiederaufstieg. 08.08.2022 09:11:56 [Junge Welt] Jedes Spiel ein Fest Der senegalesische Fußball und sein Stürmerstar Sadio Mané im Höhenflug. Das Jahr 2022 ist jetzt bereits das bisher mit Abstand erfolgreichste für den senegalesischen Fußball. In knapp vier Monaten aber wartet auf »Les Lions de la Téranga« (die Téranga-Löwen) mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar im November und Dezember der nächste Höhepunkt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte gewann der Senegal am 6. Februar dieses Jahres beim Turnier in Kamerun den Afrika-Cup. Man setzte sich in einem dramatischen Elfmeterschießen gegen das leicht favorisierte Ägypten um Weltstar Mohammed Salah mit 4:2 durch. 08.08.2022 09:13:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Dressur-WM in Herning Entthronung mit Ansage: Titelverteidiger und Seriensieger Deutschland musste bei den Weltmeisterschaften der Dressurreiter in Herning mit dem dritten Platz zufrieden sein. Die Goldmedaille gewann wie erwartet Gastgeber Dänemark mit ihrem neuen Star Cathrine Laudrup-Dufour und dem Wallach Vamos Amigos an der Spitze mit 235,451 Prozentpunkten vor Großbritannien mit einer überragenden Charlotte Fry auf dem eindrucksvollen Hengst Glamourdale (234,223). Mitten in einem Erneuerungsprozess begriffen, kämpfte Titelverteidiger Deutschland respektabel, doch einer höhere Gesamtnote als 230,791 Prozentpunkten war beim aktuellen Leistungsstand nicht drin. 08.08.2022 09:15:21 [TAZ] Alternative zum Hochsommer: Skifahren in Afrika Afriski in den Bergen von Lesotho ist Afrikas einziges Wintersportgebiet südlich der Sahara. Nicht nur Südafrikaner sind begeistert. Während weite Teile Europas von Hitze, Dürre und Waldbränden geplagt werden, freuen sich Menschen im winterlichen Süden Afrikas über ein besonderes Skivergnügen. Lesotho, inmitten von Südafrika gelegen, ist das einzige Land der Erde, das in Gänze in über 1000 Metern Höhe liegt und hat damit etwas Seltenes zu bieten: das einzige in Betrieb befindliche Skigebiet Afrikas südlich des Äquators – Afriski, in den Maluti-Bergen in 3000 Metern Höhe. 08.08.2022 09:17:18 [Junge Welt] Unter Generalverdacht Alles wie gehabt, auch zum Bundesligaauftakt. Das Feindbild Fußballfan hat sich über Jahre eingeübt, vor allem bei der Polizei. Im Vorfeld der Erstligabegegnung am Samstag zwischen dem VfL Wolfsburg und Aufsteiger Werder Bremen wurden anreisende Anhänger von der Weser am Hauptbahnhof der Autostadt festgesetzt. Mittels »Kontrollstelle« hinderte die niedersächsische Polizei Fans daran, zum Stadion zu ziehen. Per Lautsprecherdurchsage verkündete die Einsatzleitung eine »Aufenthaltsverbotszone zur Gefahrenabwehr« für das Wolfsburger Stadtgebiet, das nur in Polizeibegleitung durchquert werden dürfte. 09.08.2022 09:24:37 [Neues Deutschland] Köln macht's ab sofort im Kollektiv Die Fußballer des 1. FC Köln hatten eigentlich einen ziemlich traurigen Tag zu verkraften, immerhin aber wurden sie an diesem Sonntagabend von der in ihrem Sport immer noch unterschätzten Kraft getragen, die sich hinter dem Begriff »Spielglück« verbirgt. Das 3:1 gegen den FC Schalke 04 zum Auftakt der neuen Bundesligasaison war geprägt von mehreren streitbaren Schiedsrichterentscheidungen, die nach Rücksprache des Unparteiischen Robert Schröder mit seinem Videoassistenten allesamt zugunsten der Kölner geändert wurden – und damit eben auch zum Leidwesen der Gäste. »Wir sind benachteiligt worden«, meinte Schalkes Sportdirektor Rouven Schröder, und sogar Kölns Trainer Steffen Baumgart bestätigte diesen Eindruck. 09.08.2022 09:26:28 [Der Tagesspiegel] Neue Regeln braucht das Land Neue Saison, neue Herausforderungen und in diesem Jahr auch neue Regeln. Nachdem die Internationale Handballföderation (IHF) in diesem Sommer mehrere Änderungen im Regelwerk des Sports vollzogen hat, gibt es auch in der deutschen Bundesliga einige Modifikationen. So kann neuerdings ein Werfer mit einer Zeitstrafe belegt werden, wenn der Torhüter aus einer freien Spiel- beziehungsweise Wurfsituation heraus am Kopf getroffen wird. Zuvor konnten bereits Kopftreffer gegen sich nicht bewegende Torhüter und Abwehrspieler aus einem direkten Freiwurf heraus mit einer Roten Karte geahndet werden. 09.08.2022 09:28:09 [TAZ] Spielerwechsel in der Fußball-Bundesliga: Der Vernunftschmerz Um sich finanziell zu stabilisieren, verkauft der 1. FC Köln Schlüsselspieler Anthony Modeste an Borussia Dortmund. Das könnte sich noch rächen. Immerhin wurden die Kölner an diesem eigentlich ziemlich traurigen Tag reichlich von dieser im Fußball immer noch unterschätzten Kraft getragen, die sich hinter dem Begriff „Spielglück“ verbirgt. Das 3:1 gegen den FC Schalke zum Auftakt der Bundesligasaison war geprägt von mehreren umstrittenen Schiedsrichterentscheidungen, die nach Rücksprache des Unparteiischen Robert Schröder mit dem Videoassistenten allesamt zugunsten der Kölner gedreht wurden. 09.08.2022 09:30:23 [Schwatzgelb] Fußball ist immer noch wichtig… Der BVB schlägt Bayer Leverkusen am ersten Spieltag mit 1:0. Und irgendwie ist Fußball immer noch wichtig. Unser Spielbericht zum Auftaktsieg gegen die Werkself: Zweieinhalb Jahre. So lange ist es ungefähr her, dass ich das letzte Mal ein volles Westfalenstadion erlebt habe. Nur die wenigsten ahnten damals wohl, dass ein Virus ausgebrochen ist, welches unser aller Leben für viele Monate beherrschen würde. Mein Interesse an Borussia und dem Fußball im Allgemeinen sank im Frühjahr 2020 schlagartig auf null. Als Mitte Mai Spiele vor leeren Rängen stattfanden, bekam ich wenig davon mit. Prioritäten hatten sich in meinem Leben sehr schnell verschoben und die Frage, ob der BVB am Ende der Saison Zweiter, Zweiter oder vielleicht ausnahmsweise Zweiter werden würde, juckte mich überhaupt nicht. 09.08.2022 09:33:04 [Süddeutsche Zeitung] Modeste-Transfer nach Dortmund Falls Steffen Baumgart in der Pause einen Tee zu trinken pflegt, den sogenannten Pausentee, dann war das Getränk allenfalls noch lauwarm, als er in die Kabine kam. Nachdem Schiedsrichter Robert Schröder die Partie zwischen dem 1. FC Köln und Schalke 04 beim Stand von 0:0 zur Halbzeit unterbrochen hatte, hielt Baumgart an Ort und Stelle eine Sonderkonferenz mit seinem Trainerstab ab. Live konnten die Fans erleben, wie das Kölner Lehrpersonal in basisdemokratischer Gruppenarbeit einen Plan für die zweite Hälfte diskutierte und verabschiedete. 09.08.2022 09:34:38 [Der Tagesspiegel] Als das Abenteuer Hamburg Freezers vor 20 Jahren begann Der Start war ein wenig absurd. Vor 20 Jahren trainierte das neue Eishockeyteam aus Hamburg zum ersten Mal, wenig später, am 16. August, spielte es sein erstes Spiel – in London, in einer Eishalle in den Docklands. Zum Debüt klappte wenig drumherum: Der Stadionsprecher, kündigte die Mannschaft als „Hamburg Freeze“ an, erst nach dem ersten Drittel wurde der Name auf dem Videowürfel in der Halle korrigiert: „Hamburg Freezers“ war nun dort zu lesen. Die Reise des neuen Teams aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) hatte begonnen und sie wurde zumindest beim Hamburger Publikum eine erfolgreiche. Finanziell und sportlich sollte das über die Jahre anders aussehen. 09.08.2022 09:36:56 [Deutschlandfunk] Investoren im Sport: Lieber Europa als USA 51 Milliarden US-Dollar. So viel haben laut der Wirtschafts-Datenbank Pitchbook Private Equity-Firmen 2021 weltweit in den Sport investiert. Alleine 22 Milliarden flossen nach Europa, in die USA nur drei Milliarden. Dort lassen die Profiligen wie NBA oder MLS nur Minderheitsbeteiligungen zu. „Investitionen in Sportwerte sind in den USA immer schwieriger geworden. Die Einstiegspreise sind unglaublich hoch, man muss unglaublich viel Kapital mitbringen, um sich sinnvoll zu beteiligen“, sagt Juan Arciniegas von „777 Partners“ in einem Sportbusiness-Podcast. 10.08.2022 09:29:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Jahrhundertspiel der Eintracht 1960 spielten die Frankfurter Feierabendkicker in einem epischen Landesmeisterfinale gegen Real Madrid. „Die Götter in Weiß“ zeigten die höchste Fußball-Kunstfertigkeit. Jetzt kommt es zur Neuauflage. Der Mythos Glasgow lebt wieder auf. Denn der UEFA Super Cup Real Madrid gegen Eintracht Frankfurt am Mittwoch in Helsinki weckt Erinnerungen an ein historisches Fußball-Spektakel. „Die Götter in Weiß“, so die ehrfürchtige Bewunderung des heute 87 Jahre alten Frankfurter Mittelstürmers Erwin Stein, zelebrierten vor 62 Jahren noch nie gesehene Kunstfertigkeit. 10.08.2022 09:31:31 [Süddeutsche Zeitung] European Championships: Schluss mit dem Olympia-Gerede 2022, das nur noch einmal zur Erinnerung, war von der nationalen Sportlobby mal als das Jahr auserkoren worden, in dem Deutschland erstmals seit 1972 wieder Olympische Spiele beherbergen sollte. München und Umgebung als Gastgeber der Winterspiele, das war der Plan - bis die Bevölkerung dies in einem Referendum stoppte. Statt der Spiele im Winter beherbergt München in den nächsten anderthalb Wochen nun also neun Europameisterschaften von Kanu bis Bahnrad, gebündelt unter dem Slogan "European Championships". Und doch ist das Thema Olympia auf befremdliche Weise allgegenwärtig. 10.08.2022 09:34:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Kostic wechselt zu Juventus Schon lange zog es Filip Kostic nach Italien. Nun verlässt der Serbe die Eintracht zugunsten des Landes seiner Fußballträume – einen Tag vor dem Supercup-Spiel gegen Real Madrid. Abschlusstraining – der Name war Programm. Denn für Filip Kostic ist der Tag vor dem UEFA Supercup gegen Real Madrid der letzte gewesen, an dem er noch einmal für die Eintracht die Fußballschuhe angezogen und auf dem Übungsareal an der Frankfurter Arena einige seiner Flanken geschlagen hat. Damit ist nun endgültig Schluss. Nach wochenlangem Gezerre hat sich mit Juventus Turin endlich der Herzensklub gefunden, dem sich der schon im Vorjahr wechselwillige Kostic anschließen wird. 10.08.2022 09:35:37 [Neues Deutschland] Basketball: Deutsche EM-Vorbereitung Deutschlands Basketballer wollen endlich den Sprung vom talentierten zum erfolgreichen Team schaffen. Wenn es um das Ausformulieren von Zielen geht, sind die allermeisten Protagonisten beim Deutschen Basketball-Bund (DBB) eher in die Kategorie »gebranntes Kind« einzuordnen. Spätestens seit der Weltmeisterschaft 2019 in China, als einem hochtalentierten Team auch vom eigenen Verband Medaillenchancen eingeräumt worden waren, die mit NBA-Akteuren gespickte Mannschaft am Ende aber nur 18. wurde, wird der Mund weniger voll genommen. 10.08.2022 09:37:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Timo Werner zurück in Leipzig Vor zwei Jahren hat Timo Werner eine große Lücke im Sturmzentrum von RB Leipzig hinterlassen. Nach seiner Rückkehr aus London soll er sie als Mittelstürmer wieder schließen. So richtig weg war Timo Werner nie aus Leipzig. In Gedanken und Gesprächen tauchte er in schöner Regelmäßigkeit auf. Immer dann, wenn sich seine Nachfolger mal wieder erfolglos abmühten vor dem gegnerischen Tor. Seit seinem Abschied vor zwei Jahren gelang es keinem Mittelstürmer von RB Leipzig, auch nur annähernd an die Marke von 20 Toren in einer Bundesligasaison zu kommen. 10.08.2022 09:39:23 [Süddeutsche Zeitung] European Championships: Der schmale Grat nach München Zwei Jahre lang hat das Projekt "Class of 22" Athleten auf dem Weg zu den European Championships in München begleitet. Nicht alle sind angekommen. Er hat damals den Anfang gemacht. Class of 22, Episode 1. Superzeitlupen, Magnesiastaub, dynamische Musik. Fast auf den Tag genau zwei Jahre ist das nun her. Man sieht den Turner Felix Remuta, heute 24 Jahre alt, im Video oben ohne am Reck trainieren, sieht, wie er von der Stange rücklings auf eine Weichbodenmatte fällt, wie er mit seinem Trainer sofort die Handybilder analysiert (wie wurde so etwas eigentlich früher gemacht?), hört ihn im Interview über seine Sportart und seine Träume reden. 10.08.2022 09:41:49 [Zeit Online] Serena Williams: Die Erste aus dem Quartett der Tennissuperstars tritt ab Das Karriereende in der "Vogue" anzukündigen, scheint zum Trend zu werden. 2020 hat Marija Scharapowa ihren Abschied vom Tennis im bekanntesten Modemagazin der Welt erklärt, nun also Serena Williams – sie wird das Cover der Septemberausgabe schmücken. Die US Open (ab 29. August) werden wohl das letzte Profiturnier der Amerikanerin, auch wenn Williams sich um eine ganz klare Ansage drumherumformulierte. Serena Williams, 40, ist die Erste aus dem Quartett der ganz großen Superstars der aktuellen Tennisära, die sich verabschieden wird. 10.08.2022 09:44:19 [Junge Welt] Grenze des Erträglichen Ein neues »Bündnis gegen Sportwettenwerbung« tritt auf den Plan. Die neue Saison der Fußballbundesliga ist angelaufen, und die ARD-»Sportschau« lässt sich weiterhin von einem Sportwettenanbieter präsentieren. Währenddessen machte am 2. August erstmals ein bundesweites »Bündnis gegen Sportwettenwerbung« (BGSWW) öffentlich auf sich aufmerksam. Der Zusammenschluss setze sich laut Selbstbeschreibung »für die weitestgehende Einschränkung von Sportwettenwerbung durch die nötigen politischen Entscheidungen ein – wie es andere europäische Länder bereits vormachen – und fordert die beteiligten Institutionen im Sport zur Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und zur Stärkung von Forschung und Prävention auf«.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
	01.08.2022 09:39:49 [Politica-Comment] Interview mit GRU-Direktor Igor Kostjukow zum geplanten Häftlingsaustausch (Satire): Herr Direktor, Der US Aussenminister Blinken hat in einem Telefonat mit unserem Aussenminister Lawrow einen möglichen Gefangenenaustausch erörtert. Können Sie uns Details nennen? Gerne. Die USA versuchen, die Basketballprofispielerin Brittney Griner und den früheren US-Soldaten Paul Whelan freizubekommen, die beide bei uns eingesperrt sind. Die Basketballsportlerin wurde mit Haschisch erwischt, und Whelan hatte für die USA spioniert. Und was bieten die USA uns dafür an? Die USA haben im Gegenzug die Freilassung des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout angeboten.. 10.08.2022 11:45:24 [Tichys Einblick] Lauterbach distanziert sich in nächtlichem Tweet von Impfungen im Drei-Monats-Takt Eine Glosse: Wer sich alle drei Monate impfen lässt, wird von der Maskenpflicht befreit. Das soll nicht dazu führen, dass sich die Menschen alle drei Monate impfen lassen. Logisch. Für Karl Lauterbach. Wenn er gegen 22 Uhr twittert. Es war noch vor Mitternacht. Aber Karl Lauterbach (SPD) erreichte ein Twitter-Niveau, wie man es von ihm sonst nur gegen 2 Uhr nachts kennt. Im Disput mit einem anderen Nutzer fragte er: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können.“ Und um seine Aussage glaubhaft zu machen, setzte der Gesundheitsminister dahinter nicht drei Fragezeichen, auch nicht fünf – sondern ganze sechs Fragezeichen.

	International (92)
	01.08.2022 09:45:41 [RT DE] BRICS als neues globales Machtzentrum? Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe. Während ihres Bestehens hat die Staatengemeinschaft "BRICS" der fünf aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein sehr hohes Niveau bei deren Zusammenarbeit erreicht und gewann in der Weltwirtschaft und Politik dadurch enorm an Gewicht. Kürzlich rückte zudem die mögliche Erweiterung der Ländergruppe ins Zentrum der Aufmerksamkeit und bleibt aktuell so relevant wie noch nie, da die BRICS-Partnerschaft inmitten der heutigen turbulenten Zeit für viele Staaten eine große Chance bietet. 01.08.2022 11:50:47 [RT DE] Die UNO ist nicht mehr zweckdienlich ...aber sollte sie abgeschafft oder reformiert werden? Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des westlichen, intellektuell gesunden Menschenverstandes, der nach dem Zweiten Weltkrieg relativ faire Bedingungen geschaffen hat, um seine zentrale Stellung in der internationalen Politik zu bewahren. Dass westliche Nationen diese Stellung nun allmählich verlieren, hat offensichtliche Gründe. Dies wirkt sich unweigerlich auf die Fähigkeit der Vereinten Nationen aus, Einfluss auf das Weltgeschehen auszuüben, der nicht auf formellem Status beruhte, sondern auf der einzigartigen Fähigkeit, Macht auszuüben. 01.08.2022 13:41:59 [Polit-Online] Amerika missbraucht Europa Die USA zwingen ihre westlichen Verbündeten zum harten Vorgehen gegen Moskau. Sie wollen Russland in einem langen Ukraine-Krieg binden, damit es China nicht stützen kann. Der Politiker Marcus Porcius Cato aus dem alten Rom ist dafür bekannt, jede seiner Reden, egal, zu welchem Thema, mit dem Satz beendet zu haben: «Ceterum censeo Carthaginem esse delendam», zu Deutsch: »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss«. Obwohl Rom die nordafrikanische Seemacht, die lange den westlichen Teil des Mittelmeers dominierte, bereits zweimal besiegt hatte, fürchtete Cato ihr Wiedererstarken und trieb zum Dritten Punischen Krieg, in dem der Stadtstaat schliesslich in Schutt und Asche gelegt wurde. 01.08.2022 13:44:50 [TAZ] Goldrausch am Tapajós Gold erzielt hohe Preise. In Brasiliens Regenwald entstehen Hunderte illegale, umweltschädliche Minen. Präsident Bolsonaro schützt das Geschäft. Eine Reportage: Die Mittagssonne knallt auf die Promenade der Amazonasstadt Itaituba, am minzfarbenen Fluss Tapajós gelegen. Im Schatten einer verwaisten Imbissbude dösen ein paar Hunde, kaum jemand ist in der sengenden Hitze unterwegs. Plötzlich bremst ein Auto, hupt zweimal. Hinter der Scheibe ist das bemalte Gesicht einer Frau: Alessandra Korap Munduruku, eine prominente indigene Aktivistin in der brasilianischen Regenwaldregion, bittet darum, schnell einzusteigen. 01.08.2022 16:49:13 [Amerika 21] Verfassungsreform: Chile vor Richtungsentscheidung Am 4. September wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese Abstimmung ist Ergebnis einer langen Phase der sozialen und ökologischen Proteste in Chile. Die Reform würde die neoliberalen Grundsätze der chilenischen Gesellschaft ins Wanken bringen und wird deshalb von der Rechten bitter bekämpft. Anfang Juli wurde der endgültige Verfassungstext vorgestellt. Zuvor war er im Verfassungskonvent, der sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzte, über ein Jahr erarbeitet worden. Der Text spiegelt grundlegende Forderungen der sozialen und ökologischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte wider und trifft gleichzeitig das aktuelle wirtschaftliche Modell im Kern. 02.08.2022 07:24:48 [Junge Welt] Aufstand in Bagdad Im Irak wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg. Allerdings nicht wie in den vergangenen Jahren zwischen Sunniten und Schiiten, den Anhängern der beiden islamischen Glaubensrichtungen, sondern zwischen den schiitisch-politischen Kräften des Landes. Entzündet hat sich der Streit an der Wahl des Präsidenten sowie an der Regierungsbildung. Seit der US-Invasion 2003 werden die politischen Ämter nach sektiererischen Regeln vergeben: Der Präsident muss Kurde sein, der Parlamentsvorsitz geht an einen sunnitischen Araber, und die Regierung stellen die Schiiten, die mit bis zu 60 Prozent die Bevölkerungsmehrheit bilden. 02.08.2022 07:37:54 [Ansage!] Kriegstrommeln in Fernost Was lange befürchtet wurde, scheint sich nun zu verdichten: Begünstigt durch die manisch-gebannte Fokussierung des Westens auf den Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen, braut sich auch in Asien das nächste mögliche Katastrophenszenario zusammen – mit weltpolitisch weitaus gravierenderen Folgen. Die gesamte Krisenregion um die koreanische Halbinsel und Taiwan droht ins Zentrum eines Schlagabtauschs zwischen zwei Weltmächten zu rücken, gegen die der ohnehin undurchsichtige „Stellvertreterkrieg“ im Donbas wie ein Scharmützel anmutet. 02.08.2022 12:11:10 [Overton-Magazin] Will Pelosi mit einem Besuch Taiwans den Konflikt eskalieren? Als Sprecherin des Repräsentantenhauses bekleidet die Demokratin Nancy Pelosi formell nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin den dritthöchsten politischen Posten in den USA. Sie hat dadurch großen Einfluss, aber sie ist natürlich kein Regierungsmitglied. Trotzdem hätte ein Besuch von ihr auf Taiwan, das China für sich beansprucht, eine hohe symbolische Bedeutung und wäre ein Affront von China, zumal die Spannungen zwischen China und Taiwan derzeit hoch sind und es jederzeit möglich ist, dass ein militärischer Konflikt ausbrechen könnte. Dabei geht es um Souveränität, territoriale Ansprüche und Einflusszonen, so dass Taiwan das Ukraine des indopazifischen Raums werden könnte. 02.08.2022 13:45:55 [Antikrieg] Ein Kaiser ohne Kleider? Warum wir vom Präsidenten keine "großen Veränderungen" erwarten können. Der erfahrene Auslandskorrespondent Edward Wong berichtet in der New York Times, dass der Ansatz der Biden-Administration in Bezug auf strategische Prioritäten überraschenderweise mit der Politik der Trump-Administration übereinstimmt". Was zu diesem Zeitpunkt überraschen sollte, ist Wongs Überraschung. Woher kommt sie? Sie entspringt der bizarren Vorstellung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der gemeinhin als der "mächtigste Mann der Welt" bezeichnet wird, in der Außenpolitik ein freier Akteur ist, der quasi-imperiale Macht ausübt. 02.08.2022 13:49:21 [RT DE] Militanz und Imperialismus drohen Großbritannien zu Fall zu bringen In ihrer Fernsehdebatte haben Rishi Sunak, der unter der Regierung von Boris Johnson als Schatzkanzler diente, und Liz Truss ein entschlossenes Vorgehen gegen China versprochen. Sunak beschuldigte China, "die größte langfristige Bedrohung für das Vereinigte Königreich zu sein". Unter dem Vorwand, dass Peking "unsere Universitäten infiltriert" und "unsere Technologien stiehlt" – alles rassistische Schlagwörter, wie sie bereits von der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verwendet wurden und der Panikmache dienen –, wird Sunak eine Stärkung der Kooperation innerhalb der NATO gegen China fordern und versprechen, alle 30 Konfuzius-Institute im Land zu schließen. 02.08.2022 15:30:54 [Junge Welt] Algerien will BRICS beitreten Algerien hat Interesse, dem BRICS-Bündnis beizutreten. Das erklärte Staatschef Abdelmadschid Tebboune am Sonntag abend in einem Fernsehinterview. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Algerien erfülle »fast alle Bedingungen« für einen Beitritt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur "Algérie Presse Service". Das Bündnis sei vor allem als Alternative zu den traditionellen Machtzentren von Interesse, so Tebboune. Algeriens Präsident hatte bereits Ende Juni an einem virtuellen Treffen der BRICS teilgenommen. 02.08.2022 15:41:38 [Neues Deutschland] Argentinien: Superministerium gegen die Krise Argentinien bekommt ein Superministerium. Künftig wird Sergio Massa die vereinten Ministerien von Wirtschaft, Produktion und Landwirtschaft leiten. Das gab Präsident Alberto Fernández am Donnerstag bekannt. Mit der Zusammenlegung und dem neuen Superminister will der Präsident das verlorene Vertrauen in seine Regierungsfähigkeit zurückgewinnen. Sobald Massa sein gegenwärtiges Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses abgeben habe, werde er als Minister für das Superministerium vereidigt, so Alberto Fernández. 02.08.2022 16:53:36 [Antikrieg] Nancy Pelosi könnte uns alle in den Tod schicken Die Arroganz der Macht ist besonders bedrohlich und verabscheuungswürdig, wenn ein Regierungschef eine große Anzahl von Menschenleben riskiert, um einen provokativen Zug auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt zu machen. Der Plan von Nancy Pelosi, Taiwan zu besuchen, fällt in diese Kategorie. Dank ihr sind die Chancen auf eine militärische Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt. Die Spannungen zwischen Peking und Washington, die seit langem wegen der Taiwan-Frage entflammt sind, haben sich durch Pelosis Wunsch, als erste Sprecherin des Repräsentantenhauses seit 25 Jahren nach Taiwan zu reisen, noch weiter verschärft. 02.08.2022 17:12:58 [RT DE] Die USA wollen Chinas Nachbarn gegen Peking aufhetzen Die westlichen Mächte haben die Inselstaaten im indopazifischen Raum nie wirklich ernst genommen. Aber jetzt wollen sie gegen Peking Fuß fassen und sich dabei genau dieser Staaten bedienen. In der vergangenen Woche hielt US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine Videoansprache vor dem Forum der Pazifischen Inseln, einem multilateralen Treffen, das von den Staaten des Archipels im Südpazifik abgehalten wird, die allgemein als "Polynesien" und "Melanesien" bezeichnet werden. Harris versprach, die Zusammenarbeit der USA mit den Inselstaaten zu vertiefen, warnte vor "bösen Akteuren" und versprach, die US-Botschaften in Tonga und Samoa wiederzueröffnen. 02.08.2022 18:50:16 [Amerika 21] Goldreserven von Venezuela Das Oberste Gericht Großbritanniens hat im Rechtsstreit um die in der Bank von England eingelagerten venezolanischen Goldreserven erneut zu Gunsten des Oppositionspolitikers und selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó entschieden. Damit wies das Gericht einen weiteren Versuch der venezolanischen Zentralbank (BCV) zurück, die Kontrolle über die Reserven im Wert von schätzungsweise 1,7 Milliarden US-Dollar wiederzuerlangen. Die zuständige Richterin Sara Cockwill widersprach dem Obersten Gerichtshof Venezuelas (TSJ), der die Berufung einer ad hoc-Leitung der Zentralbank durch Guaidó annulliert hatte. 03.08.2022 06:53:14 [Neues Deutschland] Krisenstimmung in Papua-Neuguinea Droht Papua-Neuguinea eine Staatskrise? Zumindest längere intensive Auseinandersetzungen auf juristischer wie politischer Ebene sind zu befürchten, nachdem am Freitag kein Endergebnis der Parlamentswahlen verkündet werden konnte – wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Da die Auszählung in den Wahlkreisen und die Rückmeldung der Resultate so schleppend laufen, hatte Generalgouverneur Sir Bob Dadae bereits am 26. Juli gemäß dem Antrag der Nationalen Wahlkommission den Zeitraum der Ergebnisermittlung um zwei Wochen bis zum 12. August verlängert. Das neue Parlament würde sich damit erst am 18. statt wie vorgesehen am 4. August konstituieren. 03.08.2022 09:53:17 [Migazin] Myanmar: „Die Welt schaut weiter zu. Das Regime mordet weiter.“ Der Tod aus der Luft ist in Myanmar Alltag geworden: Die Militärjunta lässt Dörfer, Straßen und Felder bombardieren. Zivilisten werden getötet oder flüchten zu Tausenden. Andere Dörfer beschießt das Regime mit Granaten oder erschießt die Bewohner, wie es in einem kürzlich erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Kachin Women’s Association“ heißt. Die Bombardements sind demnach eine direkte Vergeltung für militärische Verluste der Junta in strategisch wichtigen Gebieten, insbesondere entlang von Versorgungsrouten und Hauptstraßen. 03.08.2022 10:08:01 [Junge Welt] Konflikt um Ressourcen: Auf dem trockenen Mittel der Kriegführung: Türkische Regierung begrenzt Wasserzufuhr nach Nordostsyrien. Auswirkungen auf Landwirtschaft und Energieversorgung. Dunkelblau glitzert das Wasser des Euphrat, es ist kaum möglich, das Ufer auf der anderen Seite zu sehen, so riesig erscheint das Becken. Doch der Schein trügt. Der Wasserspiegel ist so niedrig wie seit Jahren nicht, um vier bis fünf Meter zu gering. Das hat zwei Hauptgründe: anhaltende Trockenheit durch die Veränderung des Klimas und vor allem den Wasserkrieg, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien führt. 03.08.2022 10:10:25 [RT DE] Pelosis Taiwan-Besuch ist ernste Verletzung der Ein-China-Politik Chinas Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der chinesischen Region Taiwan: Am 2. August besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter Missachtung der starken Opposition und deutlicher Äußerungen Chinas die chinesische Region Taiwan. Dies ist eine ernste Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Bestimmungen der drei gemeinsamen Erklärungen der USA und Chinas. Es hat ernste Auswirkungen auf die politischen Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine schwere Verletzung von Chinas Souveränität und territorialer Integrität dar. 03.08.2022 13:41:31 [Pressenza] Der Kampf um ein Leben in Würde Fast drei Wochen lang legten die jüngsten Proteste in Ecuador die öffentliche Infrastruktur des Landes lahm. Sie wurden angeführt von der CONAIE, der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Die Protestparteien hatten einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Bevölkerung in der aktuellen Krise entlasten und die Rechte der indigenen Nationalitäten schützen soll. Die Regierung reagierte zunächst mit brutaler Polizeigewalt und der Kriminalisierung der Protestierenden, musste am Ende jedoch deutliche Zugeständnisse machen. 03.08.2022 13:42:55 [WSWS] Nancy Pelosi, verlassen Sie Taiwan! Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist vor Kurzem in Taiwan eingetroffen, flankiert von einem US-Flugzeugträger, einem Zerstörer, einem Kreuzer und Dutzenden von F-35-Flugzeugen. Sie provoziert damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China. Pelosi trifft als Vertreterin des mächtigsten imperialistischen Landes der Welt in Taiwan ein, um China, eine ehemalige unterdrückte Halbkolonie, dazu zu bringen, die US-Vorherrschaft zu akzeptieren. Die Folgen sind potenziell katastrophal. Die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten muss sich dieser vorsätzlichen Provokation widersetzen, die mit der Zustimmung des Weißen Hauses durchgeführt wird. 03.08.2022 15:27:16 [Antikrieg] Amerikanische Diplomatie als klassisches Drama Wie in einer griechischen Tragödie, deren Protagonist genau das Schicksal herbeiführt, das er zu vermeiden suchte, erreicht die Konfrontation der USA und der NATO mit Russland in der Ukraine genau das Gegenteil von Amerikas Ziel, China, Russland und seine Verbündeten daran zu hindern, unabhängig von der Kontrolle der USA über ihre Handels- und Investitionspolitik zu handeln. Der Plan der Biden-Regierung, die China als Amerikas langfristigen Hauptgegner bezeichnete, bestand darin, Russland von China abzuspalten und dann Chinas eigene militärische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu lähmen. 03.08.2022 15:50:22 [Overton-Magazin] Taiwan verdrängt die Ukraine als Bollwerk des Westens Nicht wirklich überraschend hat Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses dritthöchste amerikanische Politikerin, die Asienreise einer Delegation von Abgeordneten genutzt, um Taiwan zu besuchen und damit China zu provozieren. Das wird seit langem ständig gemacht, indem man Kampfflugzeuge und Militärschiffe in von China beanspruchten Einflusszonen eindringen lässt. Demonstrieren will Pelosi mitsamt ihrer Begleitung, dass die USA hinter Taiwan stehen, das militärisch aufgerüstet wird und als eine Art territorialer Flugzeugträger vor der Küste Chinas liegt, das die Insel für sich beansprucht. 03.08.2022 18:52:19 [Amerika 21] Hohe Strafen in Chile gegen 22 frühere Geheimdienst-Agenten Das Berufungsgericht in Santiago hat gegen 22 ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Pinochet-Diktatur (Dina) wegen ihrer Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschheit im Zuge der Operation Condor hohe Strafen verhängt. Damit änderte die elfte Kammer des Gerichts das Urteil der ersten Instanz von 2018 und verurteilte die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wegen ihrer Verantwortung für die in Chile und im Ausland begangenen Verbrechen der Entführung und des schweren Mordes. 04.08.2022 09:40:07 [Zeit Online] Aníbal Torres: Perus Ministerpräsident reicht Rücktritt ein Perus Ministerpräsident Aníbal Torres hat inmitten einer politischen Krise im Land seinen Rücktritt eingereicht. Er gebe sein Amt aus "persönlichen Gründen" auf, hieß es in einem Schreiben an Präsident Pedro Castillo, das Torres auch auf Twitter veröffentlichte. Castillo kann das Rücktrittsgesuch annehmen oder ablehnen, äußerte sich aber bislang nicht. Torres war seit Februar im Amt und bereits der vierte Ministerpräsident unter Castillo, der Ende Juli 2021 Perus Staatschef wurde. Kurz nach Castillos Amtsantritt war im Oktober 2021 der umstrittene Ministerpräsident Guido Bellido zurückgetreten. 04.08.2022 09:43:53 [Junge Welt] US-Imperialismus: Beijing gibt Kontra Und dann war sie wieder weg: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Mittwoch abend (Ortszeit) die Insel Taiwan Richtung Südkorea verlassen. Sie hinterließ einen geopolitischen Scherbenhaufen. Nicht nur sind die Beziehungen zwischen Beijing und Washington am tiefsten Punkt der vergangenen 40 Jahre angekommen – die Situation in der Region ist insgesamt auch extrem angespannt. So hat die Gefahr einer militärischen Konfrontation erheblich zugenommen: Die Volksbefreiungsarmee Chinas setzte am Mittwoch ihre Manöver rund um Taiwan fort. 04.08.2022 09:50:16 [Amerika 21] Kuba: "Der Sozialismus soll und muss an alle denken" Für die Kubaner ist es schwer, über die Runden zu kommen. Die Löhne reichen nicht aus, um mit den hohen Preisen fertig zu werden, die uns der Mangel an Angeboten, die reale Inflation und die Spekulation bescheren. Was wir auf der Ebene der Haushalte gut wissen, verstehen wir auf der Ebene des Landes als Ganzes manchmal nicht. Selbst in dieser Größenordnung reichen die Finanzen nicht für alles, was wir anstreben, und vor allem nicht für das, was wir brauchen. Wie alle Haushaltsvorstände muss sich auch die Führung des Landes damit befassen, wie sie die dringendsten Probleme lösen und die Prioritäten inmitten all der Mängel festlegen wird. 04.08.2022 11:52:16 [Berliner Zeitung] „Tiefes Misstrauen“: Lassen die USA Selenskyj fallen? Einer der wichtigsten US-Journalisten, Tom Friedman von der New York Times (NYT), enthüllt in seiner aktuellen Kolumne in der NYT: Die US-Regierung hat massive Probleme mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Friedman, der in den Entscheidungsgremien der Demokraten und im Regierungsapparat in Washington hervorragend vernetzt ist, schreibt: „Im privaten Gespräch sind US-Beamte viel besorgter über die Führung der Ukraine, als sie zugeben. Zwischen dem Weißen Haus und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herrscht tiefes Misstrauen – erheblich mehr als bisher berichtet.“ 04.08.2022 14:02:16 [Brave New Europe] There are no adults in the room If you’re not scared just now you should be. The world is petrifying, and it is so for a simple reason – almost without exception it is being run by unruly children who lack wisdom, patience, tolerance or foresight. Yet my god are they in love with themselves, even as they push us further and further towards a real risk of the demise of civilisation. Soon I will be unable to write the words that follow, because soon the provocations that Western powers are currently accelerating will kick off some kind of war. And when that war kicks off the armies of liberal centrist commentators will condemn those who point to the escalations and provocations that brought us to the precipice. 04.08.2022 15:25:37 [RT DE] Corona: Entschädigung für entlassene ungeimpfte Beschäftigte in USA Das NorthShore University HealthSystem mit Sitz in Evanston, ein integriertes Gesundheitsversorgungssystem, das Patienten im gesamten Großraum Chicago versorgt, musste sich einer Sammelklage von rund 500 derzeitigen und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern stellen. Diese hatten sich aus religiösen Gründen gegen die COVID-Impfpflicht ausgesprochen, weshalb sie von NorthShore gekündigt worden waren. Vertreten wurden die Kläger durch die in Florida ansässige Liberty Counsel, eine steuerbefreite US-Organisation für Religionsfreiheit, die sich "mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit evangelisch-christlichen Werten" befasst. 04.08.2022 18:36:53 [WOZ - Die Wochenzeitung] Jamaika: Reggae, Rasta, Reparationen Am Samstag feiert Jamaika seinen Unabhängigkeitstag. Doch so ganz unabhängig ist das Land auch sechzig Jahre nach dem Ende der britischen Herrschaft noch nicht. Es ist später Nachmittag, die Hitze staut sich zwischen dem Asphalt und der langen Steinmauer, auf der das Konterfei von Bob Marley prangt. Mehrere Mangobäume, deren Äste hoch über die Mauer hinausreichen, spenden etwas Schatten im Innenhof des Culture Yard, eines zum Museum umfunktionierten ehemaligen Sozialwohnungsbaus in Trenchtown. Die Mangos sind reif, und zwei Männer versuchen, ein paar Früchte von den höher liegenden Ästen herunterzuholen, angefeuert von drei Frauen, die auf der gegenüberliegenden Strassenseite sitzen. 04.08.2022 18:42:24 [RT DE] Die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Taiwans Bei der Ankunft Nancy Pelosis in Taipeh stand ein Empfangskomitee aus begeisterten Taiwanesen bereit, die ekstatisch jubelnd die US-amerikanische Politikerin begrüßten – nicht wenige in Form von Masken und T-Shirts in die Landesfarben der Ukraine gehüllt. Während die meisten wohl sagen würden, in der aktuellen Situation identifizieren sich die Taiwanesen mit den Ukrainern, geht die gemeinsame Geschichte der beiden Länder viel weiter zurück und hat ihre Wurzeln vor allem in einem der dunkelsten Kapitel der ukrainischen Historie: der rassistischen Gewaltherrschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Das Bindeglied zwischen Taiwan und der Ukraine ist dabei vor allem die Personalie Stezko. 05.08.2022 06:34:07 [Antikrieg] Ein weiterer Mord wird gefeiert US-Politiker, US-Interventionisten und US-Befürworter des "globalen Krieges gegen den Terror" feiern eine weitere staatlich geförderte Ermordung, diesmal des 71-jährigen Al-Qaida-Führers Ayman al-Zawahiri, der beschuldigt wird, vor mehr als 20 Jahren an der Planung der Anschläge vom 11. September beteiligt gewesen zu sein. Die Ermordung erfolgte per Drohne in Kabul, Afghanistan, ohne die Zustimmung der Taliban-Regierung, die das Land seit ihrem Sieg über die US-Regierung vor einigen Monaten regiert. 05.08.2022 06:39:52 [Junge Welt] Auswandern aus Kuba Kuba erlebt derzeit eine der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen nach dem Sieg der von Fidel Castro angeführten Rebellenarmee am 1. Januar 1959. Neben der seit mehr als 60 Jahren von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade treffen auch die globalen Auswirkungen der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine das Land hart. In mehreren Provinzen wurde die Stromversorgung rationiert und bis zu acht Stunden pro Tag abgeschaltet. In dieser Woche gibt es in den Haushalten der Hauptstadt zwischen zehn und 14 Uhr keinen Strom. 05.08.2022 09:38:14 [Antikrieg] Interessen und Ansprüche der USA in einem sich wandelnden Nahen Osten Im Juni 1974 begab sich Richard Nixon, in die Enge getrieben von Watergate, auf eine kurze Reise in den Nahen Osten. Das ist etwas, was Präsidenten zu tun scheinen, wenn sie zu Hause in Schwierigkeiten stecken. In keiner anderen Region ist die Staatskunst der USA so untrennbar mit der Innenpolitik verbunden. Aber die unangenehmen Realitäten des Nahen Ostens haben diesen zum unangefochtenen Zentrum diplomatischer Heuchelei und Doppelmoral gemacht. Der Nahe Osten ist der Ort, an dem die auf Werten basierende Außenpolitik, die unsere Innenpolitik fordert, sterben muss. 05.08.2022 11:54:30 [WSWS] Biden will Krieg mit China Die Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Konflikt zwischen den USA und China extrem verschärft und die größte militärische Krise in der Straße von Taiwan seit Jahrzehnten ausgelöst. Taiwan wurde de facto einer Militärblockade unterworfen, als China rund um die Insel Schießübungen mit scharfer Munition durchführte. In den umliegenden Gewässern steuerten zwei chinesische Flugzeugträger einem amerikanischen Flugzeugträger-Verband und zwei Amphibious Ready Groups (ARG) entgegen – Kampfgruppen der US Navy, die amphibische Landungen durchführen können. 05.08.2022 12:12:05 [Amerika 21] Argentinien: Neue Anklage gegen Cristina Fernández de Kirchner In dem Prozess gegen die frühere Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und weitere zehn Angeklagte um vermeintliche Korruption bei öffentlichen Aufträgen in Patagonien hat am Montag Staatsanwalt Diego Luciani mit der Erhebung der Anklage begonnen. Der Prozess gilt inzwischen vielen Beobachtern als ein Paradebeispiel von Lawfare (Nutzung des Rechtssystems zur Erreichung eines politischen Ziels), in Gang gesetzt unter der Regierung Macris gegen Mitglieder vorangegangener Regierungen. Der Vorwurf konstruierter Beschuldigungen begleitete von Beginn an eine Reihe von Verfahren. 05.08.2022 15:34:37 [Report24] US-Militär war an Bombardierung eines Flüchtlingslagers in Nigeria beteiligt Die US-Regierung spielte 2017 eine geheime Rolle bei einer Militäroperation in Nigeria, bei der Hunderte von Zivilisten getötet wurden. Dies geht aus einem vernichtenden neuen Bericht hervor, der ein erschütterndes Bild des Verhaltens des US Africa Command (AFRICOM) in der Region zeichnet. Laut einem Bericht nach dem Freedom of Information Act, der The Intercept vorliegt, war der US-Geheimdienst heimlich an der katastrophalen Bombardierung eines Lagers für Binnenvertriebene in Nigeria beteiligt, bei der mehr als 160 Zivilisten, die meisten von ihnen Kinder, getötet wurden. 05.08.2022 15:42:33 [Amerika 21] Neuer "Superminister" für Wirtschaft in Argentinien Der bisherige Parlamentspräsident Sergio Massa hat am Mittwoch offiziell das neu gestaltete Amt des Ministers für Wirtschaft angetreten und erste umfassende Maßnahmen angekündigt. Er übernimmt damit nicht nur von seiner Kurzzeitvorgängerin Silvina Batakis (nun Präsidentin der Zentralbank) das Wirtschaftsministerium, sondern auch von Daniel Scioli das für Produktion und von Julían Domínguez Landwirtschaft. Mit der Maßnahme hofft Präsident Alberto Fernández auch den zunehmenden Spannungen innerhalb seiner Regierung, allen voran mit dem Lager um seine Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, entgegenwirken zu können. 05.08.2022 18:56:20 [RT DE] Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht Die jüngste diplomatische Tournee von Sergei Lawrow in Afrika (der russische Außenminister traf zur Zeit, als dieser Kommentar geschrieben wurde, vor nur wenigen Stunden in Äthiopien ein) hat die Vereinigten Staaten verunsichert. Getreu ihrer verdrehten Logik, wonach alles, was nicht im Westen liegt, als Peripherie der Welt zu betrachten sei, versuchen diese Nachfahren von Sklavenhaltern denn auch jetzt, die Ereignisse in den ihnen vertrauten Kategorien zu bewerten. So polterte etwa der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price: "Es wird deutlich, dass Russland sich bewusst ist, dass seine Handlungen (in der Ukraine) dazu führen, dass es zu einem Ausgestoßenen wird." 06.08.2022 07:39:48 [Amerika 21] Venezuela und Kolumbien arbeiten nach Jahrzehnten der Spannungen wieder zusammen Venezuelas Außenminister Carlos Faría und sein künftiger kolumbianischer Amtskollege Álvaro Leyva haben eine offizielle Absichtserklärung zur Normalisierung der binationalen Beziehungen unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Seiten, Botschafter und anderes diplomatisches und konsularisches Personal zu ernennen, sobald die neu gewählte Linksregierung von Gustavo Petro am 7. August ihr Amt antritt. Caracas hatte die diplomatischen Beziehungen zu Bogotá im Februar 2019 abgebrochen, nachdem sich die Regierung von Iván Duque den Bemühungen Washingtons um einen "Regime Change" im Nachbarland angeschlossen und den Oppositionellen Juan Guaidó als selbsternannten "Interimspräsidenten" anerkannt hatte. 06.08.2022 11:40:56 [Amerika 21] Energiekrise in Kuba: Stromrationierungen erreichen Havanna Kuba steht augenblicklich vor der schwierigsten Energiesituation seit der Sonderperiode in den 1990er Jahren. In vielen Provinzen bleibt der Strom bereits seit Wochen für bis zu acht Stunden pro Tag aus. Mittels sogenannten "apagones", angekündigten Abschaltungen, wird die Versorgung rationiert. Jetzt erreichen die Rationierungsmaßnahmen auch die Hauptstadt Havanna. Wie die Provinzregierung vergangenen Freitag ankündigte, kommt in Havanna ab dieser Woche die Abschaltung täglich von 10 bis 14 Uhr. Um die Belastung möglichst gleichmäßig zu verteilen, soll die Maßnahme zwischen den einzelnen Gemeinden rotieren, so dass der einzelne Haushalt nur alle drei Tage betroffen ist. 06.08.2022 11:54:06 [Junge Welt] Nach Taiwan-Besuch von Pelosi: China zieht Konsequenzen Aus Protest gegen den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat Beijing eine Reihe von Kooperationen mit den USA ausgesetzt. Wie das Außenministerium am Freitag in der chinesischen Hauptstadt mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen gestrichen. Ausgesetzt werden zudem u. a. die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen sowie beim Klimaschutz, berichtete dpa. Indem Pelosi nach Taiwan gereist sei, habe sie sich »ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt«, weswegen sie mit nicht näher beschriebenen Sanktionen belegt werde. 06.08.2022 14:03:47 [Junge Welt] Neuer Staatschef in Bogotá: Euphorie und Mäßigung Die Erwartungen sind groß. An diesem Sonntag übernimmt Gustavo Petro das Präsidentenamt in Kolumbien. Es ist das erste Mal in den mehr als 200 Jahren kolumbianische Republik, dass ein von vielen als »links« eingestufter Staatschef die Regierungsgeschäfte führen wird. Die Euphorie in breiten Teilen der Gesellschaft macht sich auch in den Vorbereitungen zur Amtseinführung bemerkbar. Mehr als 100.000 Menschen werden beim zentralen Akt auf der Plaza de Bolívar in der Hauptstadt Bogotá erwartet. Nicht nur wird der öffentliche Teil der feierlichen Amtsübernahme größer als gewöhnlich, auch rhetorisch spart der künftige Präsident nicht an Überschwang. 06.08.2022 14:07:53 [RT DE] Kasachstans problematischer Balanceakt Mitten in einer Phase folgenreicher geopolitischer Spannungen zwischen Russland und dem Westen versucht die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan offenbar, ihre Politik im Hinblick auf diese beiden Großmächte neu auszubalancieren. Ungeachtet mancher Schwankungen ist das zentralasiatische Land noch in der Lage, das Gleichgewicht in dieser Problematik zu bewahren. Die Frage ist: wird Kasachstan auch langfristig quasi neutral bleiben? In Anbetracht der heutigen Konflikte in dem postsowjetischen Raum wäre die kasachische Führung in der Hauptstadt Nursultan gut beraten, zumindest ein unbedachtes Abdriften in den Einflussbereich des Westens zu vermeiden. 06.08.2022 16:02:59 [Junge Welt] Zehn Monate nach Parlamentswahlen Ruf nach Neuwahlen Der Konflikt um die Regierungsbildung im Irak geht in die nächste Runde: Zehntausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada Al-Sadr haben das Freitagsgebet in der sogenannten Grünen Zone von Bagdad abgehalten. Laut AFP hatte Al-Sadr zu dem Gebet auf einem großen Platz der Zone aufgerufen, in der neben Botschaften auch staatliche Einrichtungen liegen, darunter das Parlamentsgebäude. Dieses hatten seine Anhänger am vergangenen Sonnabend gestürmt und besetzt, um gegen die Nominierung eines Vertreters einer rivalisierenden schiitischen Gruppierung für das Amt des Ministerpräsidenten zu protestieren. 06.08.2022 16:19:11 [RT DE] Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin Die aktuellen Entwicklungen, die außerhalb der westlichen Filterblase stattfinden, deuten auf eine beschleunigte Ablösung des Liberalismus. Der Liberalismus ist die letzte verbliebene politische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Er ist der in die Jahre gekommene Allmachtsanspruch des Westens, ist die Idee des Kolonialismus in Floskeln von Freiheit und Demokratie verpackt. Der Liberalismus ist unter Druck geraten, denn Länder wie China und Russland arbeiten an seiner Ablösung zugunsten der Entstehung einer multipolaren Welt. Den kolonialen Allmachtsanspruch hat gerade die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit ihrem Besuch in Taiwan in persona vorgeführt. 06.08.2022 17:42:28 [Antikrieg] Wie das Pentagon die Hollywood-Storys diktiert In einem außergewöhnlichen Fernsehgeständnis gab John Bolton, nationaler Sicherheitsberater in der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump, diesen Monat gegenüber CNN zu, dass er während seiner Amtszeit an der Planung des Sturzes ausländischer Regierungen beteiligt war. Gegenüber dem Moderator Jake Tapper wies Bolton den Gedanken zurück, dass Trump mit den Unruhen vom 6. Januar einen Putschversuch im Kapitol unternommen habe: "Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat, nicht hier [in Washington], sondern an anderen Orten, weiß ich, dass es eine Menge Arbeit erfordert." 07.08.2022 06:50:20 [Antikrieg] Al-Zawahiri töten Es ist beunruhigend zu sehen, wie eine demokratische Regierung wie die der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Hightech-Mord an einem Dschihadisten im Ruhestand, Dr. Ayman al-Zawahiri, groß angibt. Der 71-jährige al-Zawahiri trat die Nachfolge des ermordeten Osama bin Laden als Chef der US-amerikanischen Untergrundorganisation al-Qaida an. Der sanftmütige Ägypter war Arzt in Kairo, als die brutale Geheimpolizei des von den USA gestützten Diktators Hosni Mubarak ihn verhaftete. 07.08.2022 07:14:51 [Amerika 21] Panama: Regierung und Protestbewegung erzielen erste Einigungen Vertreter sozialer Organisationen und der Regierung haben nach ersten Verhandlungen Übereinkünfte vermeldet. Bei den meisten Verhandlungspunkten in den Bereichen Grundwarenkorb, Treibstoffe, Medikamente und Bildung sollen Einigungen erzielt worden sein. "Wir haben diese erste Etappe geschafft", kommentierte der Erzbischof von Panama, José Domingo Ulloa, den Ausgang der ersten Treffen des "Nationalen Runden Tisches". Unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche verhandeln soziale Organisationen und Regierung seit über einer Woche. 07.08.2022 10:02:54 [Infosperber] Eine über 700 km lange Mauer Israel hat den Bau vor zwanzig Jahren nach Attentaten begonnen. Die Mauer ist noch nicht fertig. Seit Sommer 2002 bauen israelische Regierungen eine Barriere – oft mithilfe palästinensischer Arbeiter, wie der Film The Last Supper belegt. Die Sperranlage ist grösstenteils ein elektrisch gesicherter Zaun, um Städte wie Jerusalem oder Bethlehem jedoch eine bis zu neun Meter hohe Mauer. Samt Patrouillenstrasse fürs Militär, Gräben und Sandwegen zum Erkennen von Fussabdrücken ist der Streifen stellenweise bis zu 100 Meter breit. Israelische Stellen sprechen von Anti-Terror- oder Sicherheitszaun. 07.08.2022 11:38:53 [RT DE] Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz Von Pristina über die Ukraine bis Taipeh: Die neueste Konfliktsituation folgt einer abgedroschenen Blaupause der US-amerikanischen Außenpolitik. Es ist zweifellos ein unglaublicher Zufall, dass US-Außenminister Antony Blinken offizielle Gespräche mit der Führung im Kosovo geführt hat, kurz bevor dort am vergangenen Wochenende Unruhen ausbrachen. Diese brachen aus, nachdem Beamte in Pristina angekündigt hatten, ab dem 1. August keine Kfz-Schilder oder Ausweisdokumente, die von der zentralserbischen Regierung ausgestellt wurden, anzuerkennen. Die Maßnahme wurde jedoch kurz vor ihrem Inkrafttreten am vergangenen Montagabend um einen Monat verschoben. 07.08.2022 14:18:50 [Amerika 21] Kollektiver Austritt aus Farc-Nachfolgepartei in Kolumbien Mehr als hundert frühere Farc-Mitglieder haben ihre politische Partei "Comunes" verlassen. Diese ging aus dem Friedensabkommen von 2016 zwischen der ehemaligen Guerilla Farc-EP und der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos hervor und ist mit zehn Sitzen im Kongress vertreten. Die Austretenden kündigten an, eine neue politische Gruppierung zu bilden. Die frühere Senatorin und ehemalige Farc-EP-Kommandantin Victoria Sandino erklärte dazu auf Twitter: "Kollektiver Austritt aus der Comunes-Partei, weil sie uns nicht vertritt und ihre Entscheidungen überhaupt nicht mit unserer Kampfgeschichte übereinstimmen." 07.08.2022 17:51:30 [Amerika 21] Kräfteverschiebungen in Lateinamerika Deutschland und die Europäische Union drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU "trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute "Positionsverluste bei Handel und Investitionen". In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer "Gleichgültigkeit" gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. 07.08.2022 18:10:42 [Gela-News] Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022 Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen. Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen. In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen. 08.08.2022 06:41:59 [Antikrieg] Ukrainischstämmige republikanische Abgeordnete verärgert Kollegen Gestern berichtete Politico, dass die republikanische Führung des Repräsentantenhauses "bedauert", der Abgeordneten Victoria Spartz, einem ukrainischstämmigen Neuling aus Indianas 5. Kongressbezirk, "eine begehrte Plattform geboten zu haben, sich gegen den Krieg gegen Russland auszusprechen." Spartz war anfangs für den Krieg, aber in den letzten Monaten hat sie begonnen, Bedenken über die Korruption in der ukrainischen Regierung zu äußern und auf eine bessere Überwachung der US-Hilfe zu drängen. 08.08.2022 09:33:08 [Telepolis] Taiwan: Demokratisches Kleinod der USA Trotz aller Aufregung, Drohungen und Kritik, Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ist in Taiwan gewesen. Die altgediente Führungsfigur in der Demokratischen Partei nutzte ihren Besuch auf der kleinen Insel, um der Regierung in Taipeh und dem Rest der Welt "unmissverständlich klarzumachen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden". Längst ist sie weitergeflogen. Aber noch immer wird die Motivation für ihren Besuch und dessen direkte politische Folgen diskutiert. Die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas sehen es nie gerne, wenn ranghohe US-Politiker den Weg auf die kleine Insel vor ihren Küsten wagen. 08.08.2022 11:57:30 [Amerika 21] Gemischte Bilanz in Peru nach einem Jahr Amtszeit von Pedro Castillo Perus Präsident Pedro Castillo hat in seiner Rede an die Nation eine anhaltende politische und mediale Desinformationskampagne gegen ihn und seine im vergangenen Jahr gewählte linke Regierung beklagt. Die Rede fand anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums statt. Seine bisherige Amtszeit sei geprägt gewesen von Versuchen konservativer politischer Kräfte, die Regierung abzusetzen, konstatierte der Präsident, der vor einem Jahr als Gewerkschaftsführer und ehemaliger Grundschullehrer überraschend die Wahlen gewann. Castillo bekräftigte jedoch, vor dem Druck der Rechten nicht zurückweichen zu wollen. 08.08.2022 12:02:32 [Brave New Europe] 21st-Century US Foreign Policy Is Shaped by Fears of China’s Rise Interview mit Noam Chomsky. C.J. Polychroniou: Why is the west so frightened of a prospering China and what does it say about imperialism in the 21st century? Noam Chomsky: It may be useful to take a brief but broader look, first at the record of the fears, then at the geostrategic circumstances of their current manifestations. We are speaking here of the West in a narrow sense, specifically the Anglo-American “special relationship,” which since 1945 has been the United States with Britain a junior partner, sometimes reluctant, sometimes eager to serve the master, strikingly in the Blair years. 08.08.2022 12:08:26 [RT DE] Wie die US-Macht schwindet Mit der Auslieferung der Zirkon-Raketen an die russische Marine ändert sich einiges für die Vereinigten Staaten. Denn die Technologie der Hyperschallraketen macht das wichtigste Mittel der US-amerikanischen Machtprojektion weitgehend wertlos. Als der russische Präsident Wladimir Putin am 1. März 2018 Russlands in Entwicklung befindliche neue Waffen vorstellte, herrschte im Westen weithin Unglaube. Alles nur Propaganda, hieß es. Inzwischen ist der Unglaube versiegt, nachdem ausreichend Probestarts der meisten gezeigt wurden und Awangard, Kinschal, Poseidon und nun auch Zirkon ihren Dienst in den russischen Streitkräften angetreten haben. 08.08.2022 13:42:11 [RT DE] Hat die CIA wirklich alleine den Al-Qaida-Chef getötet? Eine Spurensuche nach den Drahtziehern. Rund ein Jahr nach dem offiziellen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ist es dem US-Auslandsgeheimdienst CIA nach Angaben von US-Präsident Joe Biden im Rahmen einer Anti-Terror-Operation gelungen, den für die Anschläge am 11. September 2001 mitverantwortlich gemachten Nachfolger von Osama bin Laden zu töten. Der Anführer der Terrororganisation Al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, "ist nicht mehr da", erklärte Biden am Montagabend in einer Fernsehansprache. Doch waren in diesen Angriff nur Agenten der CIA involviert? Und welche Rolle spielt Deutschland dabei? 08.08.2022 18:38:16 [Junge Welt] Trump überlegt noch Noch lässt Donald Trump die Frage offen, ob er 2024 wieder zur Präsidentenwahl antreten will. Er wäre dann 78 Jahre alt. Die Frage nach Sinn und Chancen seiner Kandidatur wird in der Republikanischen Partei kontrovers diskutiert. Aber beim dreitägigen Kongress der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas im US-Bundesstaat Texas war der Exzentriker unter seinen Leuten König der Herzen. Eine Abstimmung des nach Tausenden zählenden Publikums, wie sie bei solchen Gelegenheiten üblich ist, ergab eine klare Mehrheit von 65 Prozent für Trumps erneute Kandidatur. 08.08.2022 18:46:14 [Amerika 21] Brasilien: Regierung Bolsonaro und Verbündete beschließen massiven Angriff auf Arbeitnehmerrechte Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten. Gewerkschaften und linke Parteien befürchten, dies könnte zur Entgrenzung der Arbeitszeit und damit unter dem Strich zu Lohneinbußen führen. 08.08.2022 19:02:43 [Report24] Orbán attackiert Globalisten und verteidigt christliche Werte Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Donnerstagnachmittag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas, Texas, eine aufsehenerregende Rede, in der er ungarische und US-amerikanische Konservative aufforderte, sich zu vereinen, um die liberalen Progressiven und Globalisten zu besiegen, die eine post-westliche Welt schaffen wollen. Zu Beginn seiner 35-minütigen Rede brachte Orbán seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er eingeladen wurde, an der Seite konservativer US-Schwergewichte im Lone Star State zu sprechen, und bezeichnete sein eigenes Land als den “Lone Star State of Europe”. 09.08.2022 07:39:08 [Junge Welt] Bogotá in Feierlaune Volksfeststimmung in Bogotá. Statt der üblichen, ausgewählten Gästen vorbehaltenen Zeremonie haben am Sonntag (Ortszeit) Tausende die Amtsübernahme von Gustavo Petro in der kolumbianischen Hauptstadt gefeiert. Auf der zentralen Plaza de Bolívar fanden sich neben Anhängern des künftigen Präsidenten sowie seiner Vize Francia Márquez mehrere Staats- und Regierungschefs anderer Länder sowie »Ehrengäste« aus dem Volk, darunter eine Straßenverkäuferin und ein Fischer, ein. In der ganzen Stadt sowie in vielen Teilen des Landes wurden die Feierlichkeiten live übertragen. 09.08.2022 07:56:40 [Brave New Europe] America, Land of the Dying? With its economic and military might, America is hard to beat on technological wonders, space exploration, and top-notch universities. But when it comes to health, a fundamental prerequisite to a fulfilling life, the US isn’t delivering and hasn’t been for a long time. Researchers now find that the big picture of health failings is even graver than we already knew. Piles of studies have called attention to the fact that in the country ranking number one in healthcare spending per capita, people are living shorter lives, feeling more depressed, and are more likely to skip treatment due to cost than in many developed nations. 09.08.2022 09:48:02 [RT DE] China könnte sich für den Besuch von Pelosi rächen Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am vergangenen Dienstag eine nicht offiziell angekündigte, aber mit Spannung erwartete Landung in Taiwan und stürzte damit die Beziehungen zwischen den USA und China auf einen neuen Tiefpunkt. Trotz Bedenken und Warnungen hochrangiger Washingtoner Regierungsbeamter, ist Pelosi jetzt die ranghöchste US-Politikerin, die der Insel seit 25 Jahren einen Besuch abgestattet hat. Die Umstände heute sind jedoch ganz anders als damals. Zunächst muss erkannt werden, wie folgenreich die Entscheidung von Pelosi war, Taiwan zu besuchen. Für die USA selbst ist dies keine so ernsthafte Angelegenheit. 09.08.2022 09:49:28 [Amerika 21] Farc-Dissidenten in Kolumbien bieten Petro Dialog an Die kolumbianische Guerillagruppe Farc-EP hat der Regierung von Gustavo Petro Gespräche angeboten. Petro tritt am 7. August die Präsidentschaft des Landes an. In einem Video, das am Mittwoch im Internet verbreitet wurde, verliest der Oberkommandierende der Gruppe, der von kolumbianischen Medien als Néstor Gregorio Vera alias Iván Mordisco identifiziert wird, ein Kommuniqué, das vom 30. Juli datiert. Nun sorgt für Spekulationen, was es mit Aussagen von Verteidigungsminister Diego Molano vom 15. Juli auf sich hat, Mordisco sei bei einer Operation der Armee gegen Lager der Guerilla getötet worden. 09.08.2022 12:02:01 [Junge Welt] Nach Pelosi-Besuch: China macht weiter Druck Die chinesischen Streitkräfte haben am Montag ihre Manöver in den Gewässern rund um die Insel Taiwan fortgesetzt. Das Befehlszentrum Ost der Volksbefreiungsarmee teilte mit, der Schwerpunkt der Übungen habe auf der U-Boot-Bekämpfung und Luftangriffen gegen Schiffe gelegen. Die Manöver hatten am Donnerstag begonnen, nachdem die Sprecherin des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, trotz eindringlicher Warnungen aus Beijing am Dienstag und Mittwoch die Insel besucht hatte. Nach ersten Ankündigungen sollten die Übungen nur bis Sonntag dauern. 09.08.2022 13:36:52 [Antikrieg] Pelosis Taiwan-Reise entlarvt die Dummheit des Interventionismus Die "Überraschungsreise" der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan in der vergangenen Woche sollte "Beweisstück A" dafür sein, warum Interventionismus gefährlich, tödlich und dumm ist. Obwohl sie behauptete, mit ihrem Besuch eine Art Sieg der Demokratie über die Autokratie errungen zu haben, hat der Zwischenstopp nichts dergleichen bewirkt. Es war eine sinnlose Geste, die uns näher an einen militärischen Konflikt heranbrachte und keinerlei Vorteile brachte. 09.08.2022 15:50:53 [Amerika 21] Regierung von Mexiko stellt sich weiterhin gegen Bayer-Monsanto Die mexikanische Regierung wird das Urteil anfechten, mit dem das sechste Bezirksgericht für Verwaltungsangelegenheiten dem Unternehmen Bayer-Monsanto eine einstweilige Verfügung gegen das Präsidialdekret zum Verbot von gentechnisch verändertem Mais und zum Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat zugesprochen hat. Mit der Berufung wird der Fall nun an ein Kollegialgericht weitergeleitet, das über die Bestätigung oder Aufhebung des Urteils entscheiden soll. Der US-Konzern Monsanto ist 2018 von der deutschen Bayer AG übernommen worden. 09.08.2022 17:11:56 [Amerika 21] Gustavo Petro übernimmt die Präsidentschaft von Kolumbien Bei einem großen Festakt auf der Plaza de Bolívar in Bogotá, im Zentrum der Hauptstadt, hat Gustavo Petro Urrego die Präsidentschaft Kolumbiens angetreten. Es war ein historisches Ereignis, da zum ersten Mal ein Vertreter der Linken an der Spitze der Exekutive des Landes stehen wird. Minister, Beamte und Abgeordnete sowie zehntausende Bürger, die das neue Staatsoberhaupt unterstützen, versammelten sich bereits in den frühen Morgenstunden vor Ort. 10.08.2022 07:05:14 [Antikrieg] Ohne jeglichen Grund neue Feinde schaffen Als ein guter Freund von mir von dem bevorstehenden Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan erfuhr, erinnerte er sich an Homers Beschreibung der Helena von Troja: "Das Gesicht, das tausend Schiffe zu Wasser ließ und die Türme von Ilium verbrannte". Nun, Nancy ist keine Helena von Troja, aber sie könnte aufgrund ihrer bizarren Interpretation ihrer außenpolitischen Vorrechte als Parlamentspräsidentin dennoch Kriegsschiffe zu Wasser lassen und Städte niederbrennen. 10.08.2022 07:17:23 [Neues Deutschland] Hoffnung im Süden Thailands Der Friedensstifter heißt einmal mehr Malaysia. Schon vor etlichen Jahren hatte sich Thailands südlicher Nachbar als Mittler für die Gespräche angeboten. Obwohl es inzwischen mehrere Regierungswechsel in Kuala Lumpur gab, hat sich daran nichts geändert. Der frühere Polizeichef Malaysias, Abdul Rahim Noor, ist seit 2018 für die sensible Mission als Koordinator verantwortlich. Bei den Gesprächen Anfang August in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur hat die thailändische Regierungsseite einen Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet, die vom 15. August bis zum 30. November dauern soll. 10.08.2022 07:33:27 [Amerika 21] Brasilien: Wahl eines indigenen Bürgermeisters für ungültig erklärt Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat den Wahlsieg des Indigenen Marcos Xukuru zum Bürgermeister in Pesqueira im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco aus dem Jahr 2020 für unrechtsmäßig erklärt. Anlass war eine Verurteilung des Oberhauptes des Xukuru-Volks wegen der Beteiligung an einer Brandstiftung gegen vier Häuser und fünf Fahrzeuge im Jahr 2015. Aufgrund des Mangels an Beweisen gilt das Urteil als umstritten. Nach brasilianischem Gesetz ist jeder, der wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, ab Schuldspruch bis zum Ablauf von acht Jahren nach Verbüßung der Strafe nicht wählbar. 10.08.2022 07:36:31 [Overton-Magazin] Die bösen Stimmen in unserem Kopf Die paranoide Natur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik. Ich habe einen Bruder mit chronischer Schizophrenie. Er hatte seine erste schwere katatonische Episode, als er 16 Jahre alt war und ich 10 Jahre. Später litt er unter akustischen Halluzinationen und hörte Stimmen, die ihm böse Dinge sagten. Ich weiß noch, wie mein Vater ihm versicherte, dass die Stimmen nicht real seien, und ihn fragte, ob er sie ignorieren könne. Leider ist das nicht so einfach. Dieses Gespräch zwischen meinem Vater und meinem Bruder geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich die zunehmend gespaltene, fast schizoide Version des gesellschaftlichen Diskurses in Amerika erlebe. Es ist, als ob dieses Land an einer Reihe von kollektiven akustischen Halluzinationen leidet, deren Hauptmerkmal Bösartigkeit ist. 10.08.2022 09:57:39 [RT DE] Peking und Moskau könnten den Widerstand gegen das Diktat des Westens anführen Die Geschichte der Goldenen Horde, wie jene vieler anderer Imperien, legt nahe, dass Direktiven ihre Bedeutung verlieren, wenn die Masse der Teilnehmer, die sie ignorieren, kritisch wird. Während die derzeitige westliche Hegemonie noch immer ein großes Maß an Kontrolle innehat, könnte der Widerstand von großen geopolitischen Akteuren, wie Russland und China, ihre Dominanz allmählich untergraben. Die moderne Sanktionspolitik erinnert teilweise an die Praktiken der Goldenen Horde. Eines ihrer Elemente war das System von Direktiven – Befehle, Anweisungen und Genehmigungen, die der Khan seinen Untertanen und Vasallen erteilte. 10.08.2022 10:08:05 [Junge Welt] Alkoholwirtschaft in Afrika: Giftiges Gebräu Für Bierkonzerne ist Afrika ein vielbeschworener Chancenkontinent. Im Kampf um die Zukunftsmärkte ist dabei jedes Werbemittel recht. Hauptzielgruppe ist die Jugend – mit verheerenden Folgen. Die Nachricht sorgte in Südafrika für Trauer, Entsetzen und Wut: Bei einer Feier in der Enyobeni Tavern in der Hafenstadt East London kamen am 26. Juni 21 Menschen ums Leben. Die Todesursache ist auch nach der Obduktion bisher nicht zweifelsfrei geklärt. Augenzeugen hatten zunächst berichtet, dass Türsteher ein Gas in den überfüllten Raum gesprüht und anschließend die Türen verschlossen hätten. Im Rahmen der rechtsmedizinischen Untersuchung wurde dann bei allen Opfern Methylalkohol nachgewiesen, was ein Hinweis auf verunreinigtes Eigenbraubier sein könnte. 10.08.2022 13:40:06 [Amerika 21] Panamazonisches Sozialforum ruft Klimanotstand aus Die Vertreter nichtstaatlicher Delegationen der neun südamerikanischen Länder des Amazonasbeckens (Brasilien, Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien, Venezuela, Guyana, Surinam und Französisch-Guyana) haben beim diesjährigen Panamazonischen Sozialforum (Fospa) den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Lebensraum der im Amazonas-Gebiet angesiedelten Gemeinschaften sei akkut gefährdet. Ende Juli tagten die Delegationen unterschiedlicher Gemeinschaften zum jährlich stattfindenden Fospa im brasilianischen Belém im Bundesstaat Pará. 10.08.2022 18:41:38 [CRI-Online] Verletzung der Menschenrechte im Nahen Osten durch die USA muss aufgeklärt werden In den mehr als 240 Jahren seit ihrer Gründung im Jahr 1776 haben sich die USA weniger als 20 Jahre lang nicht im Krieg befunden. Statistiken zufolge haben die USA seit 2001 im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ Kriege und Militäroperationen in „etwa 40 Prozent der Länder der Erde“ geführt. In den letzten 20 Jahren haben die Militäroperationen der USA mehr als 800.000 Menschen das Leben gekostet, davon 335.000 Zivilisten. Wenn ein Krieg für die Menschen im und um den Nahen Osten ein „Schuss in den Ofen“ ist, dann sind Sanktionen eine langfristige Folter. 10.08.2022 18:54:47 [Amerika 21] Brasilien: Avantgarde des Rückschritts In einer öffentlichen Anhörung im brasilianischen Parlament wurde am 30. Juni die sechste Ausgabe des Civil Society Spotlight Report on the Brazil’s Implementation of the 2030 Agenda vorgestellt. Im Bericht werden jährlich Daten zu sozioökonomischen und ökologischen Entwicklungen analysiert, bezogen auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030. Für 2021 stellten die beteiligten Experten die schlechtesten Kennzahlen seit 2017 fest. In den vergangenen Jahren hat Brasiliens Zivilgesellschaft die internationale Gemeinschaft unermüdlich vor der rasanten Zerstörung der brasilianischen Demokratie gewarnt. 11.08.2022 10:21:04 [Junge Welt] Bolivarische Republik: Erholt und selbstbewusst Nach Jahren des Abstiegs hat Venezuelas Wirtschaft sich in den vergangenen Monaten gut entwickelt. Das gilt auch für Caracas’ internationale Beziehungen. Nach den Explosionen in einem Treibstofflager der kubanischen Hafenstadt Matanzas am Freitag vergangener Woche unterstützen venezolanische Brandbekämpfer ihre kubanischen Kollegen. Die Feuerwehrleute und Experten der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) gehören weltweit zu den am besten ausgebildeten Spezialisten für derartige Vorfälle. Ihre Erfahrungen erwarben sie im Einsatz gegen die Folgen von Anschlägen terroristischer Gruppen in Venezuela. 11.08.2022 11:31:07 [Antikrieg] Gibt es eine rote Linie, die Biden nicht überschreiten würde? Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und in Taiwan haben Präsident Biden die Gelegenheit gegeben, seine staatsmännischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. In beiden Situationen wurde Biden eine rote Linie aufgezeigt. Beide Male hat er sie überschritten. Biden eine rote Linie zu geben, die er nicht überschreiten darf, scheint keine gute Idee zu sein. Indem rote Linien weniger auf die Psychologie eines Staatsmannes als vielmehr auf die eines Schulhofschlägers zu stoßen scheinen, fordern rote Linien Biden anscheinend heraus, zu zeigen, dass ihm niemand vorschreiben kann, was er tun darf und was nicht. 11.08.2022 11:54:43 [Junge Welt] Volksrepublik in der Offensive: Wiedervereinigung bleibt Ziel China hat seine Manöver rund um Taiwan abgeschlossen. Man habe »verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt«, hieß es am Mittwoch vom östlichen Kommando der Volksbefreiungsarmee. Seit dem Beginn der Übungen vor rund einer Woche hätten die Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel die Kampffähigkeit der Armee »effektiv getestet«. Trotz der Beendigung der Manöver seien weiter »regelmäßige Patrouillen« geplant, ebenso werde die Volksbefreiungsarmee die Souveränität und territoriale Integrität Chinas auch in Zukunft »entschlossen schützen«, hieß es. 11.08.2022 11:56:42 [RT DE] Wenn der Strom fehlt – Sanktionsfolgen in Syrien Den Krieg in Syrien hat der Westen verloren, aber den Wiederaufbau blockiert er immer noch mit seinen Sanktionen. Ein neuer UN-Bericht schildert ausführlich, welche Folgen es hat, dass die Sanktionen den Wiederaufbau der Stromversorgung behindern. Syrien wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das zeigen die grundlegenden Daten in zwei Bereichen aus der Zeit vor dem vom Westen ausgelösten Krieg. Im Jahr 2010, so der Bericht, stieg die Stromerzeugung zwar nicht schnell genug an, um mit der Nachfrage mithalten zu können, aber das Land war zu 93 Prozent elektrifiziert. In der Stadt hatten hundert Prozent Zugang zu elektrischer Energie, auf dem Land immer noch 83 Prozent. 11.08.2022 12:00:45 [Der Freitag] Gaza im Umbruch Die israelische Armee tötet den Al-Aqsa-Kommandeur Ibrahim al-Nabulsi und einen Unbeteiligten. Die Hamas hält sich derzeit auffallend zurück. Zuerst hieß es, das ab 5. August einsetzende Bombardement des Gazastreifens durch die israelische Armee sei die Antwort auf massiven Raketenbeschuss von dort. Später wurde berichtigt: Es gehe um Präventivschläge, weil es Angriffsdrohungen der Miliz „Islamischer Dschihad“ gegeben habe. Doch das ging im internationalen Nachrichtenfluss ebenso unter wie die fehlende Zielgenauigkeit der auf Gaza fallenden Bomben. Dass nicht nur die Dschihad-Führer Taisir al-Dschabari und Chalid Mansur starben, sondern auch 16 Kinder, wurde, wenn überhaupt, palästinensischen Quellen zugeordnet. 11.08.2022 13:41:57 [Junge Welt] Widerstand in Mittelamerika: Demos und Blockaden Tausende Menschen auf den Straßen: In ganz Guatemala ist es am Dienstag (Ortzseit) zu Demonstrationen und Straßenblockaden gegen Korruption, den zunehmend autoritären Regierungsstil des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei und Preissteigerungen gekommen. Zu den Protesten hatten die »Asamblea Social y Popular«, indigene Organisationen, Studierende und Gewerkschafter aufgerufen. Die Panamericana sowie Straßen in der Hauptstadt wurden für mehrere Stunden blockiert, in Hauptstädten verschiedener Departamentos fanden Demonstrationen statt. 11.08.2022 13:56:58 [Brave New Europe] Contenders for Boris Johnson’s crown stress fealty to Israel As Israel unleashed a surprise wave of air strikes on Gaza last Friday, the two remaining Conservative politicians vying to replace disgraced Prime MinisterBoris Johnson publicised letters vowing fealty to Israel. Their timing underscored the degree to which British politicians on both sides of the aisle have now joined their American counterparts in making commitment to Israel a defining issue in their campaigns for highest office. Liz Truss, the foreign secretary, and Rishi Sunak, the chancellor, trumpeted their pro-Israel credentials over the weekend, as Israel killed 45 Palestinians, including 16 children, and injured hundreds more. 11.08.2022 17:08:04 [Amerika 21] Ex-Gouverneurin von Puerto Rico verhaftet Das FBI hat die Ex-Gouverneurin von Puerto Rico, Wanda Vázquez verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Gouverneurin (August 2019 bis Januar 2021) Schmiergelder von mehreren Bankiers angenommen zu haben, mit denen ihre Wahlkampagne 2020 finanziert worden sein soll. Einer dieser Bankiers ist Julio Martín Herrera Velutini, gegen den die Bankenaufsichtsbehörde von Puerto Rico ermittelt. 11.08.2022 18:42:21 [Neues Deutschland] In Tokio kriselt es Die japanische Regierung wird umgebaut, um den Einfluss der Sekten zu begrenzen. Als Fumio Kishida die Namen seines neuen Kabinetts verlas, war klar: Schon seit Wochen herrscht in Tokio Nervosität. Inmitten fallender Zustimmungswerte hat der japanische Premierminister am Mittwoch nicht nur mehrere Führungspositionen seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) neubesetzt, sondern auch den Großteil der Minister seiner Regierung. Im 19-köpfigen Kabinett finden sich nur fünf Personen, die ihre Posten behalten konnten. 12.08.2022 06:44:28 [Amerika 21] Ecuador: Polemik um Freilassung von Jorge Glas Der ehemalige Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, soll nach einem Urteilsspruch von vergangenem Freitag unter Berufung auf Habeas Corpus, freigelassen werden. Glas, der laut den in einem früheren Verfahren vorgebrachten medizinischen Gutachten unter diversen schweren psychischen und physischen Erkrankungen leidet, hatte sich dem Antrag eines anderen Inhaftierten angeschlossen, ohne diesen selbst gestellt zu haben – ein für viele Juristen nicht gültiges Vorgehen. Die politische Brisanz der Causa Glas für die ohnehin geschwächte ecuadorianische Regierung wurde durch deren unmittelbare Reaktionen deutlich. 12.08.2022 06:58:46 [RT DE] China und Taiwan: Die Kunst des Bluffs oder doch die letzte Warnung? Am Mittwoch veröffentlichte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats ein Weißbuch mit dem Titel "Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära". Eine der eigentlich seit jeher bekannten Aussagen lautet: "Wir sind ein China und Taiwan ist ein Teil von China. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache, die durch die Geschichte und das Gesetz gestützt wird. Taiwan war nie ein Staat; sein Status als Teil Chinas ist unabänderlich", heißt es in dem Weißbuch. Die beiden Vorgängerdokumente stammen aus den Jahren 1993 und 2000. In der aktuellen Version pochen die Autoren darauf, dass die Wiedervereinigung zu beschleunigen sei.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (43)
	01.08.2022 10:09:16 [Junge Welt] EU-Abschottung: Frontex will Hubschrauber Die Europäische Grenzagentur Frontex will ihre Flotte von Luftfahrzeugen mit Helikoptern ergänzen. Eine fehlgeschlagene Ausschreibung soll noch in diesem Jahr nachgeholt werden, die Beschaffung könnte dann im kommenden Jahr erfolgen. Das schrieb die neue Frontex-Direktorin Aija Kalnaja vergangene Woche in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Partei Die Linke. Die Drehflügler sollen demnach in Einsatzräumen fliegen, in denen es an geeigneten Landeplätzen für Flugzeuge und Drohnen fehlt. 01.08.2022 14:03:58 [Le Monde Diplomatique] Ägäis-Streit und kein Land in Sicht Der anscheinend ewige Ägäis-Streit hat im Sommer 2022 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die jüngste Zuspitzung geht – zumindest auf rhetorischer Ebene – von türkischer Seite aus, weil die Erdoğan-Regierung erstmals die Zugehörigkeit großer bewohnter Inseln zu Griechenland in Frage stellt. Wie es derzeit aussieht, ist die Gefahr eines heißen türkisch-griechischen Konflikts für diesen Sommer gebannt. Dennoch bleibt das Thema in beiden Ländern auf der innenpolitischen Agenda, denn nicht nur die von einer Wirtschaftskrise erschütterte Türkei, sondern auch Griechenland befindet sich seit Monaten im Vorwahlkampf-Modus. 01.08.2022 18:39:00 [Neues Deutschland] Parlamentswahl in Italien Schon wenige Tage nach dem plötzlichen Rücktritt von Italiens Premier Mario Draghi haben die Spitzen der drei Mitte-Rechts-Parteien ein mögliches Bündnis ausgelotet: Am vergangenen Mittwoch tagten die Vorsitzenden von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia (FI), um über die Konturen einer möglichen gemeinsamen Regierung nach der Parlamentswahl am 25. September zu beraten. Obwohl Lega-Chef Matteo Salvini und der FI-Vorsitzende Silvio Berlusconi sich am liebsten selbst auf dem Chefsessel im Palazzo Chigi sähen, mussten sie sich dem Willen der Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, beugen. Die Vereinbarung lautet nun: Regierungschef wird, wer nach den Wahlen am meisten Stimmen erhält. 02.08.2022 07:43:58 [Brave New Europe] Tories: a Party of Reactionaries, Crackpots and Opportunists At the height of the row over Brexit, I tried to find precedents in earlier periods of British history for what was happening. I felt that I had hit the jackpot when I discovered that in Britain in about 410 AD, it was the Britons who may have ended the connection with the Roman Empire and not vice-versa as I had previously supposed. I had always been taught that the final withdrawal of the legions from Britain was the result of civil wars and barbarian invasions threatening other parts of the empire. But a Byzantine historian called Zosimus had written in the early sixth century that the Britons, fed up with the chaotic state of things, “revolted from the empire, no longer submitted to Roman law and reverted to native customs”. 02.08.2022 14:11:03 [IMI-Online] Migrationskontrolle aus dem All In EUROSUR nutzen die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Satellitendienste zur Meeresüberwachung. Frontex und die Agentur für die maritime Sicherheit schließen dazu Kooperationsabkommen mit dem Programm „Copernicus“ Mit zwei neuen Verordnungen von 2016 und 2019 erhielt Frontex die Erlaubnis, eigene Ausrüstung und eine Grenztruppe von 10.000 Beamte aufzubauen, davon 3.000 mit Uniformen und unter dem Kommando des Frontex-Hauptquartiers in Warschau. Die berechtigte Kritik am Eigenleben der EU-Grenzagentur und der schwindenden Kontrolle lässt außer Acht, dass Frontex zu einem Kommandozentrum für die europäische Grenzüberwachung geworden ist. 02.08.2022 16:55:17 [Telepolis] Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" Helena Maleno ist eine vielfach preisgekrönte Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Sie ist Gründerin der Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras/Walking Borders, eine Art Notrufzentrale für Menschen in Seenot. Wie an dieser Stelle im Frühjahr 2021 berichtet, wurde Maleno gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert. Zuvor hatte sie zwanzig Jahre in dem nordafrikanischen Land gelebt. Der Vorgang geht, und das ist besonders aussagekräftig, auf Initiativen aus Spanien zurück, wo sich die Regierung als demokratisch und fortschrittlich lobt. 02.08.2022 18:55:22 [Overton-Magazin] Das ukrainische Präsidentenpaar und die Ästhetisierung des Kriegs Mitten im Krieg setzt sich das ukrainische Präsidentenpaar in einer Modezeitschrift in Szene und lässt sich von der Starfotografin Annie Leibovitz ablichten. Während täglich Dutzende oder Hunderte Ukrainer an der Front im Dreck sterben und verletzt werden, der Präsident den Kampfeswillen und den Heroismus preist und weitere Opfer fordert, um seine Kriegsziele zu erreichen, wird der Krieg für die Modezeitschrift zu einer cleanen Umgebung und zur Selbstdarstellung ästhetisiert. Die Fotos werden nicht nur in der Vogue gezeigt, auch die offizielle Präsidenten-Website veröffentlichte sie. 03.08.2022 15:40:17 [Tichys Einblick] Italien: Das will die Rechte nach dem Wahlsieg Noch nie in der italienischen Nachkriegsgeschichte könnte den Parteien rechts der Mitte ein solch klarer Sieg bevorstehen wie am 25. September. Zugleich scheint allen Vertretern bewusst zu sein, was auf dem Spiel steht: Nachdem sie in den letzten drei Jahren gesellschaftlich linke Projekte wie das Homo- und Transphobiegesetz, Klimawandelgesetze und nicht zuletzt das ius soli im Staatsbürgerrecht verhindern konnten, muss die Rechte nun vorbauen, um die in anderen Ländern auf Hochtouren laufende „Transformation“ zu verhindern. 03.08.2022 18:44:05 [Tichys Einblick] Der nächste Plan gegen Orbán Gegen Viktor Orbán ist Ungarns Opposition weiterhin ohnmächtig. Das Seufzen ist groß in Brüssel, Berlin und in moralisch überlegenen westlichen Medien. Nun kommt eine neue Idee: Orbán soll sich selbst ablösen. Ungarns Opposition kann es einfach nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt fester im Sattel als je zuvor. Die jüngste Meinungsumfrage (von IDEA, 20.7.) sieht Fidesz bei 54 Prozent der Sympathien „sicherer Wähler“. Im Oppositionslager haben sich die Gewichte erheblich verschoben: Die einst „vereinte“ Opposition ist zerfallen, mehrere Politiker tragen sich mit dem Gedanken, neue Parteien zu gründen, Sozialisten und die einst rechte Jobbik-Partei versinken in Bedeutungslosigkeit. 04.08.2022 06:53:03 [Neues Deutschland] Tödliche spanisch-marokkanische Flüchtlingspolitik Menschenrechtsorganisationen wie »Caminando Fronteras/Walking Borders« beklagen die »Normalisierung des Todes« an den EU-Außengrenzen. Für sie sind die brutalen und tödlichen Vorgänge an den Landgrenzen zwischen Afrika und den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta eine neue Eskalationsspitze. Mindestens 40 Tote wurden von der Nichtregierungsorganisation (NGO) bei den Vorfällen Ende Juni bestätigt. Spanien und Marokko stehen dafür vor allem auf dem afrikanischen Kontinent unter Druck, wo die Afrikanische Union genauso eine Untersuchung fordert wie ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen. 04.08.2022 06:58:02 [RT DE] Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges? Ein seit zwei Jahrzehnten eingefrorener Konflikt könnte als Folge des neuen systemischen Kalten Krieges in Europa erneut heiß werden. Die Frage ist, inwieweit regionale Akteure ihre Leidenschaft für Showdown, Revanche oder Expansion bewahrt haben. Zwischen Belgrad und Pristina kommt es regelmäßig zu Spannungen, da die Frage rund um den Kosovo seit dem Jahr 1999, als die Provinz, nach dem von den USA angeführten NATO-Feldzug gegen das ehemalige Jugoslawien, de facto die Unabhängigkeit erlangte, nie gelöst wurde. Diesmal besteht jedoch die Gefahr, dass die mehr oder weniger routinierten Reibungen, zu einem gefährlichen Konflikt eskalieren, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. 04.08.2022 11:57:48 [Junge Welt] Rechte in Großbritannien: Reaktionäre unter sich Das Interesse der britischen Bevölkerung am konservativen parteiinternen Wahlkampf ist gering. Die hohe Inflation und die damit verbundenen Teuerungen sind den meisten Menschen wichtiger. Ohnehin konzentrieren sich die beiden Kandidaten Elizabeth Truss und Rishi Sunak bei ihren Auftritten nur auf den harten Kern der Parteimitgliedschaft. Sie unterscheiden sich dabei lediglich im Detail. Die Inhalte haben es aber in sich. Truss ist laut Mick Lynch, dem Vorsitzenden der Transportarbeitergewerkschaft RMT, eine »rechtsextreme Fundamentalistin«, wie er unlängst in einem Talkshowauftritt bei der BBC zu Protokoll gab. Auf Sunak trifft das ebenfalls zu. 04.08.2022 15:23:12 [Streifzüge] Ungeplante Höhenflüge Pamela Rendi-Wagner dürfte doch noch österreichische Bundeskanzlerin werden. Wie sich die Zeiten doch ändern können, ohne dass man so recht weiß, warum. Sebastian Kurz erschien als unschlagbar und Pamela Rendi-Wagner erschien als untragbar. Das war vorgestern. Jetzt sieht es ganz anders aus. Die SPÖ befindet sich im Hoch. Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist sie zuletzt sogar über die 30-Prozentmarke geklettert und rangiert satte 10 Prozentpunkte vor der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Freilich sind diese Umfragen mit Vorsicht zu genießen, vor allem die Freiheitlichen werden dabei immer unterdotiert. 05.08.2022 10:00:42 [Brave New Europe] The Puigdemont-Putin link implodes The Catalan issue may well have evaporated from the headlines of mainstream media worldwide, but one cannot overlook the fact that some of the more widely publicised accusations made against Catalan independentists some years back have recently been proved to be sheer acts of lawfare, despite the devastating and permanent effects they often wreaked on those accused. Incidentally, little wonder that Spain has just readjusted its Official Secrets Act, in force since Franco’s day. Wouldn’t that be to ensure that the huge amount of illicit criminalization performed, and the malicious methods involved, will remain a state secret for a further 50 or 60 years? 05.08.2022 16:51:33 [WOZ - Die Wochenzeitung] Italienische Basisgewerkschaften: «Kämpfe lassen sich nicht verbieten» Sie hätten innerbetriebliche Konflikte geschürt und Logistikzentren blockiert: Im norditalienischen Piacenza stellt die Staatsanwaltschaft Gewerkschafter unter Hausarrest. Die Polizei kam am frühen Morgen des 19. Juli. Mehr als fünf Jahre hatte die Staatsanwaltschaft von Piacenza ermittelt, nun liess sie sechs Beschuldigte festnehmen und unter Hausarrest stellen: die Basisgewerkschafter Mohamed Arafat, Aldo Milani, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli vom S. I. Cobas sowie Roberto Montanari und Abed Issa Mahmoud Elmoursi von der USB. Die Anklage lautet: Bildung zweier krimineller Vereinigungen, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sabotage, Verkehrsblockaden. 05.08.2022 18:49:55 [Achgut] Italien im Sommerwahlkampf Wer hat Mario Draghi – politisch – umgebracht? Die Frage bleibt aktuell, weil die Linke ihre Antwort zum Wahlkampfthema macht. Schaut man sich den Verlauf der Regierungskrise an, dann ist eigentlich klar: Es war ein Suizid! Die 5Stelle unter der Führung des ehemaligen Premierministers Conte hatten Draghi in einem Gesetzesverfahren die Unterstützung entzogen und waren faktisch aus der Regierung ausgeschieden. Forza Italia und Lega, Berlusconi und Salvini, haben daraufhin dem Ministerpräsidenten den Vorschlag gemacht, eine Regierung Draghi 2 zu bilden, in der die Gewichte hätten neu ausbalanciert werden müssen – eine politische Selbstverständlichkeit, zudem ein in Italien vielfach praktiziertes Verfahren. 06.08.2022 07:20:40 [Neues Deutschland] Großbritannien: Massenstreiks gegen Lohnverlust Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) gemacht hat; es ist der höchste Profit seit 14 Jahren. Wenig später berichtete das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research, dass die Inflation in Großbritannien noch vor Jahresende elf Prozent erreichen werde – nächstes Jahr werde die Teuerung in »astronomische Höhen« klettern. Millionen der ärmsten Haushalte werden davon am stärksten getroffen werden, schreibt das Institut. Dies ist der Hintergrund, vor dem die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zu verstehen ist. 06.08.2022 07:47:39 [Brave New Europe] The Andalusian Elections: A Turning Point in Spanish Politics? Data from the post-electoral survey is clear about the central trend: the Right is uniting and gaining ground. The key to victory for the conservative Partido Popular (PP) in the Andalusian elections was retaining more than 80 per cent of their vote, while gaining the support of 61.4 per cent of those who voted for liberal Ciudadanos in 2018 and 31.4 per cent of those who opted for far-right Vox. The PP had been in power since 2018 after forming a coalition with Ciudadanos that also depended on outside support from Vox. The Andalusian Right has united on two fronts, and the profile and location of the Vox voters will most likely lead them to believe that they have made the best use of their votes by turning to the PP. 06.08.2022 14:26:57 [Brave New Europe] Germany’s as Europe’s „status quo power“ The agreement of the European Council in July 2020 on the 2021-2027 EU budget and the additional ‘Next Generation EU’ European recovery plan marked a fundamental change in German European policy. Germany accepted major changes, especially with Next Generation EU, and agreed for the first time to take on common debt for the EU budget on an unprecedented scale. Observers recognised ‘a huge shift by Berlin’ and described the move as one of then-Chancellor Angela Merkel’s ‘biggest U-turns’. However, the reasons for this fundamental change in German European policy remain controversial. 07.08.2022 07:07:26 [Sozialismus Aktuell] Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia Ende Juli hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella nahm die Demission an. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach der Auflösung der beiden Parlamentskammern wurde der 25. September als Termin für die vorgezogene Wahl festgelegt. Die Entscheidung des Staatspräsidenten für Neuwahlen bedeutet politischen Stillstand in Italien, wird aber auch in Europa für Instabilität sorgen. Eigentlich hätte das Parlament weitere Reformen durchsetzen müssen, um Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. 07.08.2022 07:18:22 [Overton-Magazin] Litauen – neuer Konfllikt um Kaliningrad? Die für den Transit zuständige litauische „Siauliai-Bank“ will ab September jeglichen Zahlungsverkehr mit Russland einstellen, somit kann dann auch der kostenpflichtige Güterverkehr über die litauischen Grenzen nicht mehr stattfinden. „Damit verbundene Probleme sollten im Rahmen eines Dialogs gelöst werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu der Problematik relativ diplomatisch. Der Gouverneur von Kaliningrad Anton Alichanow feierte in der vergangenen Woche die Fortsetzung des Transits als „ziemlich großen Erfolg“. 07.08.2022 11:46:46 [Blätter] Für eine humane Migrationspolitik der EU Mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine haben Fluchtbewegungen innerhalb Europas wieder deutlich zugenommen – und mit ihnen rückt auch die Migrationspolitik der Europäischen Union wieder in den Fokus. Doch während die mehr als drei Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU zumeist mit offenen Armen empfangen werden, machen Migranten[1] an den Südgrenzen der EU nach wie vor gänzlich andere Erfahrungen. Ende Juni häuften sich die Nachrichten über Menschen, die beim Versuch, die Grenze zur EU zu passieren, zu Tode kamen oder schwere Rechtsverletzungen erleiden mussten. Als etwa 2000 Migranten versuchten, die spanische Exklave Melilla in Marokko zu erstürmen, kamen zahlreiche Menschen unter bisher teils ungeklärten Umständen ums Leben. 07.08.2022 11:56:44 [Achgut] Die fatale EU-Politik der Beihilfen-Genehmigung Die Anwendung des im EU-Vertrag verankerten Verbots staatlicher Beihilfen ist das eigentliche Herzstück des europäischen Projekts, bei dem es um die Förderung des Friedens durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den europäischen Ländern gehen sollte. Denn neben Zöllen, Tarifen, Reisebeschränkungen und protektionistischer Bürokratie führt gerade die Gewährung staatlicher Beihilfen zu starken Marktverzerrungen, die den Verbrauchern und Steuerzahlern schaden. Staatliche Beihilfen sind nicht nur deshalb problematisch, weil die Steuerzahler für sie aufkommen, sondern auch, weil sie dazu führen, dass Unternehmen, die mit ihren subventionierten Konkurrenten nicht mehr konkurrieren können, ihr Geschäft aufgeben müssen, selbst wenn sie bessere Leistungen erbringen. 07.08.2022 13:56:12 [EuroBRICS] Ist Selenskij bald weg vom Fenster? Als Wladimir Selenskij an dem Silvesterabend 2018 verkündete, er wolle bei der kommenden Präsidentenwahl der Ukraine kandidieren, galt er für viele seiner Landsleute längst als einer der größten Hoffnungsträger der ukrainischen Politik. Vor allem nach der Amtszeit von Petro Poroschenko, der die Ukraine in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt und die Volkswirtschaft zugrunde gerichtet hat, konnte Selenskij ja alles offenbar nur noch besser machen. Das war im Grunde auch das Wahlkampfprogramm des damals 41 Jährigen: Die Beendigung des Blutvergießens im Donbass, die Sicherung der Rechte der russischen Bevölkerung der Ukraine sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Land. 07.08.2022 14:25:30 [RT DE] Österreich langt's mit den Russland-Sanktionen Bald dauern die verschärften Sanktionen, die die EU nach dem Februar 2022 gegen Russland verhängt hat, ein halbes Jahr, ohne dass sie die Politik Moskaus auch nur um einen Millimeter verändert hätten. Doch lässt sich nicht behaupten, die EU-Sanktionen seien gänzlich folgenlos geblieben. Keineswegs, denn ihre beträchtliche Wirkung entfaltet sich zielgerichtet gegen die 'eigenen' Unternehmen, das heißt gegen die eigenen Volkswirtschaften im EU-Raum. Die gesellschaftlichen Folgen sind mittlerweile in allen EU-Ländern zu beobachten. 07.08.2022 17:38:41 [RT DE] Kasachstans problematischer Balanceakt Teil 2: Dieses Unterfangen ist sehr schwierig, da jeder Schritt gut durchdacht und abgewogen werden muss, vor allem dann, wenn man die Kontakte mit den Russen nicht abbrechen und gleichzeitig die westlichen Sanktionen meiden will. Doch ungeachtet der Tatsache, dass Kasachstan als ein Verbündeter Russlands gilt und vielen Bereichen mit seinem Nachbarland eng verbunden ist, hat sich die kasachische Führung in Hinsicht auf die Ukraine-Problematik und die Wirtschaftsstrafen gegen Russland bereits deutlich vom Kreml distanziert. Die Frage lautet nun: Warum verhält sich die Führung in Nursultan gegenüber Moskau so illoyal? 08.08.2022 09:31:23 [Rubikon] Gefährliche Meinungsäußerung Kontosperren, Publikationsverbote, Strafverfahren und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt gehören in der Europäischen Union bereits seit Längerem zum herrschaftlichen Repertoire, um besonders widerspenstige Systemkritiker zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen, die sich gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes, insbesondere in Deutschland, zur Wehr setzten, haben mit derlei Praktiken unliebsame Bekanntschaft gemacht. So mancher der politisch Verfolgten ist ins Exil gegangen. Nun hat Brüssel seine Schlagzahl gegen Andersdenkende erhöht. Diesmal ist es nicht das offizielle Corona-Narrativ, das um jeden Preis durchgesetzt werden muss. Es geht um Größeres, es geht gegen Russland. 08.08.2022 11:45:11 [Telepolis] Abschied von der "Finnlandisierung" Finnland will die Einreise von russischen Touristen eindämmen. Doch im Alleingang geht dies nicht, da es sich um Schengen-Visa handelt. "Wir brauchen die gleichen Regeln im gesamten Schengen-Raum", so der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der das Thema bei der Konferenz der EU-Außenminister Ende August auf den Tisch bringen will. Russland droht mit Konsequenzen, sollte dies umgesetzt werden. Finnland hat den Flug wie Zugverkehr nach Russland eingestellt, jedoch kommen viele russische Bürger via Auto in das kleine Land, um dort den Urlaub zu verbringen oder vom Flughafen Helsinki Ziele in der EU anzufliegen. 08.08.2022 13:52:07 [TKP] Ukraine braucht 750 Milliarden für „Build Back Better“ Die Ukraine will offenbar 750 Milliarden, um das Land nach dem WEF-Schema „Build Back Better“ wieder aufzubauen. Dafür wird bereits fleißig lobbyiert, während noch weitere Waffen geliefert werden. Ein aktueller Bericht aus Kiew, der von den USA finanziert wird, errechnet den wirtschaftlichen Schaden für das Land mit 108 Milliarden US-Dollar. Kiew selbst fordert aber um ein Vielfaches mehr: 705 Milliarden brauche man, um das Land „besser aufzubauen“. Veröffentlicht wurde der Bericht von Kiewer School of Economics, US-Journalist Jordan Schachtel hat darüber am Mittwoch berichtet. 08.08.2022 17:02:32 [RT DE] Die EU und der italienische Patient Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. 08.08.2022 18:54:15 [Netzpolitik] Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne? Seit über einem Jahr stationiert die EU-Grenzagentur eine israelische Langstreckendrohne des Typs Heron 1 in Malta, eine weitere Drohne patrouilliert nun im Luftraum um die griechische Insel Kreta. Frontex will aber nicht mitteilen, wie teuer eine Flugstunde ist. So kann nicht verglichen werden, ob die Drohnen mehr kosten als bemannte Flugzeuge, die seit fünf Jahren im Auftrag von Frontex unterwegs sind. Mit einer neuen Verordnung erhielt Frontex 2016 die Erlaubnis, eigene Ausrüstung anzuschaffen. Sofort begann die Agentur im Rahmen einer „Multipurpose Aerial Surveillance“ (MAS) mit dem Leasing von Charterflugzeugen für die Luftüberwachung. 08.08.2022 19:07:08 [Berliner Zeitung] Illegale Müllgeschäfte in Polen Eine Reportage: In Polen wuchern illegale Mülldeponien. Unsere Reporter recherchierten monatelang, woher der Abfall stammt. Sie stießen auch auf den Berliner Entsorger ALBA. An einem kalten Wintertag stellt sich Helena Jasińska Przychodniak einem vierzig Tonnen schweren Lastwagen in den Weg. Die zierliche Frau gehört zu einer kleinen Schar von Demonstrierenden, die dem Treiben am Rande ihres Dorfes nicht länger zusehen will. So erzählt sie es später. Auf ihren Protestbannern fordern sie: „Stoppt die ökologische Bombe in Sarbia.“ Schon seit Jahresbeginn fahren die Lkw durch den kleinen Ort im Westen Polens, vorbei an Storchennestern und den Wiesen, aus denen der Ruf der Kraniche hallt. 09.08.2022 17:00:27 [TAZ] Vor den Wahlen in Italien: Mitte-Links-Allianz zerlegt sich Schon lange vor den Parlamentswahlen am 25. September können Italiens Rechtsparteien den Sekt für die Siegesfeiern kaltstellen. Denn das Rennen scheint schon jetzt gelaufen, da es den Mitte-Links-Parteien nicht gelungen ist, eine gemeinsame Front gegen die durch stramm populistische Kräfte dominierte Rechte auf die Beine zu stellen, wie am Sonntagnachmittag klar wurde. Um die Schaffung einer solchen Front hatte sich tagelang Enrico Letta bemüht, der Vorsitzende der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), der mit etwa 24 Prozent in den Meinungsumfragen stärksten Kraft links der Mitte. 10.08.2022 07:18:59 [TAZ] Machtkampf bei Österreichs Rechten In der FPÖ tobt ein Machtkampf. Dabei spürt Österreichs Rechtsaußenpartei eigentlich Aufwind. Umfragen sehen sie gleichauf mit der regierenden ÖVP um die 20 Prozent. Bei bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich kann sie mit satten Zugewinnen rechnen. Der Ibiza-Skandal, der vor über drei Jahren Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die türkis-blaue Regierung zu Fall brachte, scheint ausgestanden. Über Korruption wird fast nur noch in Zusammenhang mit der ÖVP gesprochen. Auch bei den Bundespräsidentenwahlen in zwei Monaten können die Rechten nur gewinnen. 10.08.2022 13:33:10 [Junge Welt] »Sie stehen vor der Frage: heizen oder essen?« In Nordirland verschärfen Pandemie und Teuerungen die soziale Krise. Lebensunterhalt vieler Menschen gefährdet. Ein Gespräch mit Julieann McNally: Sie sind politisch und gewerkschaftlich aktiv im Westen von Belfast. Können Sie etwas über Ihre Arbeit mit den Menschen dort erzählen? Die Wohnungssituation beschäftigt uns derzeit am meisten. Wohnen ist in Belfast ein großes Problem, da es zu wenig sozialen Wohnbau gibt. Es gibt viel zu lange Wartelisten, vor allem für Familien mit Kindern, und genauso lange Wartelisten für ältere Menschen, die einen Platz im Altersheim haben wollen. 10.08.2022 15:36:06 [Berliner Zeitung] Massenboykott: Briten bezahlen Gasrechnungen nicht mehr Eine neue Initiative ruft Menschen in Großbritannien dazu auf, wegen der hohen Preise ihre Energierechnungen nicht zu bezahlen. „Don’t pay, UK“, also „Zahle nicht, Großbritannien“ lautet übersetzt das Motto der Kampagne. Wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet, prangern die Initiatoren die stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten an. Einer aktuellen Analyse der Beratung Cornwall Insight zufolge dürfte die von der Energieaufsichtsbehörde Ofgem festgelegte Preisobergrenze für einen durchschnittlichen Haushalt im Januar auf 4266 Pfund (5052 Euro) pro Jahr steigen, wie die Analysten mitteilten. 10.08.2022 15:39:07 [Junge Welt] Italien: Kein Problem mit Mussolini Laut jüngsten Wählerumfragen werden in Italien die faschistischen Brüder Italiens (FdI) von Giorgia Meloni die kommenden Parlamentswahlen gewinnen. Die linke Tageszeitung Manifesto veröffentlichte am Dienstag Zahlen, laut denen sie mit 25 Prozent rechnen dürfen, gefolgt von der rassistischen Lega Matteo Salvinis mit zehn Prozent. Die Forza Italia (FI) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi würde auf sieben Prozent kommen. »Mitte-rechts« könnte eine absolute Mehrheit gewinnen. Die FdI-Führerin gibt sich seit geraumer Zeit siegessicher. Sie bekannte im April, mit dem Faschismus Benito Mussolinis hätte sie als Regierungschefin »keine Probleme«. 10.08.2022 17:07:22 [Telepolis] Griechenland ehrt Vietnams Revolutionsführer Es ist weder ein sommerlicher Aprilscherz, noch hat die rechtskonservative Regierung in Athen beschlossen, sich in Richtung Kommunismus zu orientieren. Sie wird trotzdem in Edessa in Makedonien, der ersten Hauptstadt des antiken Makedoniens nahe der Geburtsstätte Alexanders des Großen, einer der Ikonen der kommunistischen Bewegung des vergangenen Jahrhunderts ein Denkmal errichten. Dies hat der griechische Außenminister Nikos Dendias anlässlich seines jüngsten Staatsbesuchs in Vietnam verkündet. Gleichzeitig möchte Dendias die Asche eines im Juni 2021 verstorbenen Helden des vietnamesischen Widerstands gegen die USA, Nguyen Van Lap, in Griechenland als Kostas Sarantidis geboren, nach Vietnam überführen und dort mit in einem Ehrengrab beerdigen lassen. 10.08.2022 17:19:10 [Spiegel] Britischer Ex-Premier Brown befürchtet »Winter in tiefer Armut« (Anm. v. NNE: Der Nachfolger des unseligen Tony Blair, der aus Labour das neoliberale New Labour machte und die soziale Spaltung in Großbritannien noch mehr verschärfte, als sie im von Klassengegensätzen geprägten Großbritannien schon war, warnt also vor den Folgen der eigenen Politik. Mehr Zynismus geht kaum.) Artikeltext: In Großbritannien nimmt die Debatte Fahrt auf, wie das Land mit den Belastungen umgehen soll, die sich aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ergeben. So richtete sich gerade der frühere Premierminister Gordon Brown (Labour Party) mit einem dramatischen Appell an die regierenden Tories 11.08.2022 07:23:00 [Junge Welt] Frieren für den Krieg: Blut, Schweiß und Teelichter London wappnet sich für einen kalten, dunklen Winter. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, zieht die Regierung bereits organisierte Stromausfälle in Industrie und sogar in Haushalten in Betracht. Um es mit den leicht abgewandelten Worten des früheren Premiers Winston Churchill (1874-1965) zu sagen: Sie schwört die Bevölkerung schon einmal auf Blut, Schweiß und Teelichter ein. Unterdurchschnittliche Temperaturen und geringere Stromimporte aus Norwegen und Frankreich könnten zu vier Tagen im Januar führen, an denen das Vereinigte Königreich »Notmaßnahmen« ergreifen muss, um Gas zu sparen, heißt es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen aus dem Umfeld der Regierung. 11.08.2022 07:30:02 [RT DE] Johnson musste gehen, weil die Löhne stiegen Ein Skandal um eine Party? Zwielichtige Freunde? Das war nicht der Grund für Johnsons Sturz. Auch NATO-treu ist er wie seine möglichen Nachfolger. Wirklich störend war, dass er Industrie förderte und die Steuern für die Reichen nicht weiter senkte. Am 5. September wird der Name des neuen britischen Premierministers bekannt gegeben. Im August sind nämlich die Mitglieder der Konservativen Partei ("Tory") dazu aufgerufen, zwischen den beiden Finalisten im Rennen um den Parteivorsitz zu entscheiden, wobei der Gewinner automatisch Regierungschef werden wird. Im Juli hatten die Tory-Parlamentarier die verschiedenen Kandidaten für dieses Amt – ursprünglich gab es ein Dutzend – nacheinander aussortiert, bevor es zu diesem finalen Duell kam. 11.08.2022 15:41:28 [WOZ - Die Wochenzeitung] «Fides 22»: Festspiele gegen den Terror Kommende Woche trainieren Armee und Kantonspolizei in Bern gemeinsam für den Krisenfall. Die Übung wirft Fragen auf. Diese zu beantworten, halten die verantwortlichen Behörden nicht für nötig. Über das konkrete Übungsszenario hüllen sich die Beteiligten in Schweigen – bekannt ist nur, dass es sich um eine «länger andauernde Terrorbedrohung» handelt. Aufbauen soll das Manöver aber auf Erkenntnissen aus der «Sicherheitsverbundsübung 2019» («SVU 19»): einer nationalen Krisenübung, bei der ebenfalls der Umgang mit einer «länger andauernden Terrorlage» trainiert wurde. Immerhin wird im dazugehörigen Schlussbericht das damalige Szenario detailliert beschrieben. 12.08.2022 09:46:54 [Junge Welt] Arbeitskampf in Ungarn: Schultore bleiben geschlossen Das Schuljahr in Ungarn beginnt stürmisch, besser gesagt: vielleicht gar nicht. Am Mittwoch scheiterten Verhandlungen zwischen den Lehrergewerkschaften und der Regierung über Lohnerhöhungen. Auf der von der Gewerkschaft PDSZ betriebenen Webseite nedolgozzingyen.hu (zu deutsch: »Arbeite nicht gratis«) werden die Lehrer aufgerufen, sich für den September, also zu Beginn des landesweiten Schuljahres, auf Streiks vorzubereiten. Laut PDSZ sei die Regierung vollkommen unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen. Der für Bildung zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Zoltan Maruzsa, habe kein »substantielles Angebot« machen können.

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	01.08.2022 11:31:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Unter einem Himmel voller Geigen Von Rebecca Horn bis Sean Scully: Zur Festspielzeit legen auch die Salzburger Galerien wieder große Auftritte hin. Dass gleich mehrere von ihnen Jubiläum feiern, beflügelt sie zusätzlich. An der Wand hängen Geigen, auf Knopfdruck streichen ihre Bögen aber nicht etwa die Instrumente, sondern Glastrichter. Es trifft sich bestens, dass die Galerie Mario Mauroner Rebecca Horns Wandinstallation „Drei Grazien im Tanz“ von 2020 zeigt. An diesem Beispiel ist live zu erleben, was kinetische Plastiken der Künstlerin, die das diesjährige Programmheft der Salzburger Festspiele illustrieren, mit ihren Motoren anstellen können. Die „Grazien“ stimmen ihr klirrendes Lied nicht nur zu dem großen Musikfestival an, sondern auch zum Jubiläum von fünfzig Jahren Galerie Mauroner. 01.08.2022 11:34:09 [Neues Deutschland] Serie »The Girl in the Water«: Kampf um die eigene Geschichte (Info: »The Girl in the Water« auf Apple TV – wöchentlich eine neue Folge.) Über Menschen, die ihr Gedächtnis verlieren, gibt es eine Unmenge an Filmen – von Christopher Nolans »Memento« (2000) über den Kassenschlager »Bourne Identity« (2002) bis hin zu Michel Gondrys satirischem Kunstwerk »Eternal Sunshine of the Spotless Mind« (2004). Mit der Thriller-Serie »The Girl in the Water« startet auf Apple TV jetzt ein ungemein dicht erzählter, spannender Achtteiler über eine junge Frau, die nach einem Sturz von einem Fährschiff vor der Küste San Franciscos durch eine Kopfverletzung ihr gesamtes Langzeitgedächtnis verliert. 01.08.2022 11:35:38 [Süddeutsche Zeitung] Stimme der gestohlenen Generationen Mit seinen Liedern erinnerte Archie Roach die Australier an eines der finstersten Kapitel ihrer Geschichte. Nun ist der große Sänger und Erzähler gestorben. Ein Nachruf: Es war das Lied, das Australien brauchte. Und Archie Roach war der Mann, der es schreiben und singen konnte. Als der damals völlig unbekannte Sänger 1989 - vom berühmten Paul Kelly auf die Bühne geholt - "Took the children away" präsentiert hatte, herrschte minutenlange Stille in der Melbourne Concert Hall. Dann hob der Beifall umso lauter an. Roach hatte den Nerv Australiens getroffen. 01.08.2022 11:37:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Bayreuther Festspiele: Wagner ist Sport Liebendsterbende und traumatisierte Frauen, Urlaute und Wahnfood – Weltflucht an einem weltflüchtigen Ort. Ein Besuch der Bayreuther Festspiele: Auf dem Telefon eine Hitzewarnung für Bayreuth, 36 Grad, und die Nachricht einer Freundin, die fernsieht: „Merkel ist schon da.“ Das Taxi hält vor einer Straßensperre mit Polizeiwagen, ungefähr acht Leute daneben schwenken Fahnen mit Euro-Zeichen darauf, auf ihrem Banner steht „Merkell“, jetzt wird „Auferstanden aus Ruinen“ gespielt. An zwei Baumstämmen über ihnen hängt ein anderes Banner, es beklagt CO2-Emissionen und erinnert an andere Demonstranten, Klimaaktivisten, die man vorher angeblich zu ihrer eigenen Sicherheit von den Bäumen geholt hat. 01.08.2022 11:41:11 [Golem] Nichelle Nichols ist tot: Sie war viel mehr als Uhura Die US-amerikanische Schauspielerin Nichelle Nichols ist tot. Wie ihr Sohn Kyle Johnson am 31. Juli 2022 auf Facebook mitteilte, starb Nichols am 30. Juli im Alter von 89 Jahren eines natürlichen Todes. Nichols' Karriere umspannte über 50 Jahre, ihre bekannteste Rolle war die der Lt. Nyota Uhura an Bord des Raumschiff Enterprise. Von 1966 bis 1969 spielte Nichols die Rolle, die als bahnbrechend für afroamerikanische Schauspielerinnen gilt. In einer Zeit, in der diese meistens nur Haushaltshilfen und andere kleine Rollen spielten, übernahm Nichols den Part der Brückenoffizierin Uhura. 01.08.2022 11:43:29 [Neues Deutschland] Musikfestival Mecklenburg-Vorpommern: Die Mozart-Geige Ein Mozart-Wochenende als wesentlicher Teil des großen Musikfestivals Mecklenburg-Vorpommern. Ein junger Mann betritt das Podium, schwarzlockiger Wuschelkopf, freundlich lächelnd; in den Armen, schützend geborgen, eine Geige. Ein Raunen geht durch den Saal – Mozarts Geige. Eigentlich wird sie im Salzburger Mozarteum verwahrt, aber an diesem Juli-Wochenende ist sie hierher gekommen, nach Ulrichshusen, an den vornehmsten und exklusivsten Ort des Musikfestivals Mecklenburg-Vorpommern. Der junge Geiger ist Emmanuel Tjeknavorian, er drückt das Instrument wie eine Braut an die Brust, doch damit nicht genug. 01.08.2022 11:44:47 [Achgut] Udo Lindenberg: 50 Jahre „Daumen im Wind“ „Daumen im Wind“ aus dem Jahr 1972 ist eine von Udo Lindenbergs eher unbekannteren Platten. Wie auch sein englischsprachiges Debüt aus dem Jahr davor hatte die Scheibe seinerzeit in meinem Freundes- und Bekanntenkreis niemand auf dem Schirm. Eigentlich ging es bei Lindenberg erst so richtig mit seinem dritten Album „Alles klar auf der Andrea Doria“ von 1973 los. Indes ist „Daumen im Wind“ heute das einzige seiner Alben, das ich mir von vorne bis hinten anhören kann, ohne dass es mich zwischendurch schüttelt und ich den Drang verspüre, auszuschalten oder wenigstens zum nächsten Stück weiterzuspringen. 01.08.2022 11:46:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Heimspiel Knyphausen: Rocken bis der Absatz bricht Wein und Pop: Das Festival Heimspiel Knyphausen auf dem Draiser Hof in Eltville ist wieder eine wunderbare Sause unter freiem Himmel. Am Tag als der Regen kam, summte niemand mit Dalidas Chanson im Ohr „Lang ersehnt, heiß erfleht“. Zumindest nicht auf dem Draiser Hof in Eltville, obwohl gerade im Rheingau die Felder respektive die Weinberge glühen und die Wälder dürsten. Ist Regen dort also grundsätzlich willkommen, hätte er vielleicht nur nicht ausgerechnet am frühen Freitagabend auf den Ort herabprasseln sollen, an dem kurz zuvor das dreitägige Festival Heimspiel Knyphausen begonnen hatte. 02.08.2022 11:37:14 [Süddeutsche Zeitung] Salzburger Festspiele:Für ein inneres Lächeln Der Pianist Daniil Trifonov erforscht im Großen Festspielhaus von Salzburg die vielfältigen Anfänge der Moderne. Und erschafft einen ganzen Kosmos. Der Klavierabend von Daniil Trifonov im Großen Festspielhaus von Salzburg zeigt vor allem eines: wie unterschiedlich die Komponisten des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts in die Zukunft blickten. Vom konservativen Johannes Brahms bis zum verspielt avantgardistischen Sergei Prokofjew spannt Trifonov den Bogen, beginnend mit der dritten Klaviersonate des bedeutenden polnischen Komponisten Karol Szymanowski. 02.08.2022 11:38:57 [Junge Welt] Ein Ring am Ende Warten auf Erlösung vom Trash: Das »Rheingold« bei den Bayreuther Festspielen. Die letzten Wagner-Festspiele der Bundesrepublik Deutschland warten auf echte Helden, also auf eine Erlösung durch eine rote Armee. 2021 wurde der Heroismus noch vertagt, wegen Maskenpflicht und Testpflicht und Abständen und Absage des Hauptsängers und Feuer bei der Generalprobe und anderen lustigen Freiheiten im Wegschluss aller Kultur. Dieses Jahr sollte alles werden wie gewohnt. Die Heiligen der letzten Tage der Franz-Josef-Strauß-DDR vollziehen den Almauftrieb der Pinguine, gute Tradition kann nur im Frack zelebriert werden. 02.08.2022 11:40:37 [Der Freitag] Salzburger Festspiele: Oh, Weltende! Bartók, Orff, Bruckner, Puccini: In Zeiten, in denen viele Wege ins Nichts führen, bieten die Salzburger Festspiele Grandioses. Das Salzburger Festival mit seinem Hochglanzpublikum mag einem zwischen Krieg, Klima- und sonstigen Krisen dekadent vorkommen. Diesen Verdacht widerlegt es, was die Kunst angeht, nicht nur durch manch herausragende Vorstellung, sondern als Ganzes, als Wurf. Das spürt, wer sich dem Geschehen in den drei Festspielhäusern einige Tage lang ganz und gar aussetzt. Das wiederum ist reiner Luxus, was sonst. Die Neuproduktionen der ersten Woche kombinieren drei beziehungsweise zwei Operneinakter – fünf Opern an zwei Abenden. 02.08.2022 11:42:57 [TAZ] Nachruf auf Schauspielerin Nichols: Die Diversity-Revolutionärin Nichelle Nichols ist gestorben. Als Lieutenant Uhura in „Star Trek“ hat sie den Grundstein für Diversität gelegt – im Fernsehen, aber auch im Weltraum. Wenn geliebte Serienfiguren ihre Serie verlassen wollen oder müssen, mucken Fans dagegen mitunter auf – business as usual, könnte man sagen. Wenn der enttäuschte Fanboy Dr. Martin Luther King heißt, dürfte schnell klar werden: Hier geht es um mehr. Um sehr viel mehr. Als Nichelle Nichols also 1967 nach der ersten und zunächst nicht sonderlich erfolgreichen Staffel „Star Trek“ (hierzulande bekannt unter dem Titel „Raumschiff Enterprise“) ihren Serienjob an den Nagel hängen will, zugunsten ihrer Broadwaykarriere, geschieht etwas Folgenschweres. 02.08.2022 11:46:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Holocaustfilm „The Survivor“: Der Boxer und das Trauma Mit „The Survivor“ versucht der Filmregisseur Barry Levinson, die Folgen des Holocaust als individuelle Schicksalsgeschichte neu zu erzählen. Der Nazioffizier Dietrich Schneider hat eine sehr einfache Lebensphilosophie: Ein Mensch ist entweder Hammer oder Amboss. Dazwischen muss er sich entscheiden. Er selbst gelangte als deutscher Hammer während des Zweiten Weltkriegs nach Polen, wo er die Vernichtung von Menschen beaufsichtigte. Einer der Todgeweihten fällt ihm auf: ein Mann, der auch das Zeug zum Hammer hat, wenngleich ihm ein Schicksal als Amboss bestimmt ist. 02.08.2022 11:49:31 [Junge Welt] Wozu die Mühe? Gefährliche Musik: Vor 25 Jahren starb der Afrobeat-Pionier Fela Kuti. »Niemand wird mich aus diesem Land werfen. Wenn es nicht taugt, um darin zu leben, dann ist es unsere Pflicht, es tauglich zu machen.« (Fela Kuti) Fela Ransome-Kutis Kindheit war nicht leicht. »Keine Woche ist vergangen, in der ich nicht den Arsch vollgekriegt hab’.« Elterliche Zuneigung? »Mann, mit so einem Scheiß haben die sich nicht aufgehalten. Das hätten sie als Nachgiebigkeit betrachtet. Uns im Arm halten? Niemals.« Vielmehr habe der koloniale Wertekanon gegolten: »Wer mit der Rute spart, verzieht sein Kind«. 02.08.2022 11:51:43 [Deutschlandfunk] Vor 25 Jahren gestorben: James Krüss und der Ruhm Zunächst schrieb James Krüss heitere Stoffe. Doch in den letzten Jahrzehnten nahmen Leben und Werk des erfolgreichen Kinder- und Jugendbuchautors eine Wendung ins Dunklere. Der studierte Lehrer aus Helgoland litt zuletzt an seinem Ruhm und an Deutschland. Vor 25 Jahren starb Krüss auf Gran Canaria. Im Werk des Jugendbuchautors James Krüss finden sich unzählige Wortspiele, Verschlüsselungen und gereimte Passagen. So auch in seinem Lebenslauf, bei dem die Anfangsbuchstaben der Zeilen auch noch dem Alphabet folgen. Mit dem 1962 erschienenen Roman „Timm Thaler oder Das verkaufte Lachen“ wandte sich Krüss ab von den heiteren Themen, denen er sich bisher primär gewidmet hatte. 03.08.2022 11:36:11 [Süddeutsche Zeitung] Salzburger Festspiele: So findet man kein Glück Bertolt Brecht stürzte sich auf Marieluise Fleißer, weil sie einen Ton hatte, den er nicht hinbekam: Jetzt ist "Ingolstadt" bei den Salzburger Festspielen zu sehen, eine Adaption zweier Stücke der Schriftstellerin. Da sitzt die Berta neben dem Korl auf der harten Bank, der Korl legt den Arm um sie, und sie sagt: "Jetzt hab ich eine Lehne und weiß nicht, wie sie heißt." Ein Satz wie ein Roman. Weil er viel mehr sagt, als man in einer solchen Situation halt so sagt, weil er die ganze Sehnsucht der Berta ausdrückt, nach einer Liebe und einem Leben. 03.08.2022 11:38:34 [Neues Deutschland] Serie »King of Stonks«: Tummelplatz verkrachter Existenzen (Info: »King of Stonks«, seit dem 6. Juli auf Netflix, alle sechs Folgen bereits erschienen.) Die Finanzindustrie hat nicht nur in kapitalismuskritischen Kreisen mittlerweile keinen besonders guten Ruf mehr. Das hat auf jeden Fall mit der Finanzkrise von 2008 zu tun, doch der Wirecard-Skandal (2020), der während der Bundestagswahl 2021 überraschenderweise kaum eine Rolle spielte, steigerte dies noch einmal. Mit der etwas krawalligen deutschen Netflix-Serie »King of Stonks« ist der größte europäische Finanzskandal seit dem Zweiten Weltkrieg nun unter der Regie von Jan Bonny, Philipp Kässbohrer und Matthias Murmann verfilmt worden. 03.08.2022 11:39:58 [Junge Welt] Kosmische Klänge: Impressionen vom Burg-Herzberg-Festival Bereits auf der Reise zum heiligen Gral der Hippiemusik, der schon seit vielen Jahren im verwunschenen Ort Breitenbach in Hessen immer wieder ausgegraben wird, pfiffen mir die Gedanken nur so durch den Kopf: Wird es so sein wie früher? Werden kapitalistisch wirkende Lebensmittelhersteller immer noch keine Chance haben, und kann man seine vergessene Zahnbürste auch weiterhin im Dorfladen um die Ecke kaufen? An die Musik dachte ich, an die beim Burg-Herzberg-Festival (vom 28. bis 31. Juli) auftretenden Bands und Solokünstler, die zu keiner Zeit Hitparaden verstopfen werden. Vielmehr werden sie phantastische Livekonzerte präsentieren, die vielen Hippies, Punks, Normalos und Heavy-Begeisterte glücklich zurück und zum Tütchen greifen lassen. 03.08.2022 11:41:40 [TAZ] „Ring“-Inszenierung in Bayreuth Regisseur Valentin Schwarz zeigt in Bayreuth Wagners „Ring“ als toxische Familiensaga. Dabei deutet er Figuren und ihre Beziehungen neu. Geht das gut? Es ist Halbzeit im Bayreuther „Ring“, aber schon jetzt scheint gewiss, dass der junge österreichische Regisseur Valentin Schwarz die Wagnerianer gegen sich aufbringen wird wie lange kein Regisseur mehr, der sich auf dem Grünen Hügel an Wagners Tetralogie versuchte. Denn seine Regiearbeit passt in keines der üblichen Feindbilder der Traditionalisten, sie provoziert nicht mit Trash, sondern mit irritierenden Um- und Neudeutungen der Figurenkonstellationen, zusätzlichem Personal und verwirrenden Weiterdrehungen der dramaturgischen Stellschrauben. Manches wirkt mutwillig, manches aber sehr bedenkenswert. 03.08.2022 11:45:10 [Neues Deutschland] Hans-Peter Müller: Fantasie- und geheimnisvoll (Info: »Jenseits von Eden – Hans-Peter Müller«, Panorama-Museum Bad Frankenhausen, Am Schlachtberg 9, bis 16.10.; Di bis So und feiertags 10 bis 17 Uhr, Eintritt 8 €.) Das Panorama-Museum Bad Frankenhausen zeigt 100 Werke aus dem Schaffen von Hans-Peter Müller. Wie Asche im Mund klingt die Kritik des Malers Michael Morgner jüngst in dieser Zeitung zum ewigen Thema Wiedervereinigung, die er in der Kunst vermisst: »In meinem Jahrgang gab es überhaupt keine.« (siehe „nd.Der Tag» v. 22.07.22) Eine Berliner Ausstellung wollte 2009 einen nationalen Kanon mit 60 besten Werken aus den letzten 60 Jahren deutscher Kunstgeschichte präsentieren, in dem dann allerdings nur die »freiheitliche« Kunst aus Westdeutschland und nicht auch Kunst aus Ostdeutschland vorkommen sollte. 03.08.2022 11:47:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Klassiker wieder im Kino: Perlentauchen in den Filmarchiven Wer Kinoprogramme aufmerksam liest, stolpert immer wieder über Wiederaufführungen von Klassikern. Warum Federico Fellinis „La Dolce Vita“ oder Francis Ford Coppolas „Der Pate“ wieder ins Kino kamen. Filme können kleine Zeitkapseln sein, die uns nicht nur viel darüber erzählen, wie die Welt zu einem bestimmten Zeitpunkt war, sondern auch, was man zu genau diesem Zeitpunkt über die Zukunft dachte. Das stellte im Frühjahr, als die Kinos nach der Pandemie wieder öffneten, eine Freundesgruppe in Leipzig fest, die sich Tickets für Paul Verhoevens „Total Recall“ gekauft hatte. Alle waren sie Anfang dreißig, also jünger als der Film selbst, der 1990 zum ersten Mal in die Kinos kam. 04.08.2022 11:38:14 [Süddeutsche Zeitung] "Batgirl"-Film: Im Giftschrank Das Studio Warner dreht einen "Batgirl"-Film für 90 Millionen Dollar - und sperrt ihn weg. Niemand darf ihn sehen. Warum? Wenn "Batgirl" wie geplant auf den Streaming-Plattformen erschienen wäre, hätte man gesagt: Ach ja, noch ein Superheldenfilm. Fans hätten ihn angeschaut, Nicht-Fans nicht, und Kritiker hätten wieder einmal beklagt, wie gleichförmig und unoriginell das Superheldenkino geworden ist. Die Aufmerksamkeit für den Film hätte sich jedenfalls höchstwahrscheinlich in Grenzen gehalten. Das ist nun ganz anders. 04.08.2022 11:40:45 [Der Tagesspiegel] Im Kino: die Eberhofer-Krimiposse "Guglhupfgeschwader" Na, fein, endlich hat der Eberhofer Franz (Sebastian Bezzel) nach dem letztjährigen Abgang von Hofhund Ludwig wieder einen vierbeinigen Freund. Ach nein, eine dreibeinige Freundin. Hinkelotta heißt das Tier, das Busenfreund Birkenberger Rudi (Simon Schwarz) in gewohnt sauertöpfischer Eberhofer-Dankbarkeit postwendend wieder ins Tierheim bringen soll. Doch da sind Oma (Enzi Fuchs), Susi (Lisa Potthoff), Papa (Eisi Gulp) und die restliche Eberhofer-Sippschaft vor. Hinkelotta bleibt. Und die achte Krimiposse nach Rita Falks Romanen nimmt ihren schlingernden Lauf. 04.08.2022 11:42:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Tiroler Festspiele Erl: Heidekrautmusik in den Tiroler Alpen Bernd Loebe hat in Erl die Opernrarität „Le roi Arthus“ von Ernest Chausson aufs Programm gesetzt. Titus Engel dirigiert Brahms nach historischem Aufführungsmaterial. Man hört und staunt. Wer sich durch das Inntal Richtung Brenner bewegt, kann mit einem kurzen Linksblick die beiden Festspielhäuser im Tiroler Grenzort Erl ausmachen. In gelassener Anstandsdistanz zum alten Dorfkern erinnern die Berghang-Zwillingsbauten an zwei aus unterschiedlichen Galaxien entsandte Ufos, deren Besatzungen nun dennoch zur Koexistenz finden müssen. 04.08.2022 11:44:46 [Junge Welt] Bayreuther Festspiele: Buhbuh in Bayreuth Waffenlos bleibt man, aber es geht immer weiter: »Der Ring des Nibelungen« bei den Richard-Wagner-Festspielen, Teil zwei, »Die Walküre«. Wann ist’s endlich vorbei? Es hört nie auf. Die deutsche Reichseinigung wurde 1871 organisiert, darüber herrscht in Walhallas Akademien Einigkeit, damit die Familie Wagner ein standesgemäßes Haus bewohnen und ein anderes bespielen konnte. Die Bestechungsgelder des Herrn Bismarck an den schrumpfhirnigen Ludwig II., damit dieser den Antrag unterschrieb, aus perversen Hohenzollern deutsche Kaiser zu küren, wanderten direkt auf Bayreuths Hügel. Und schon 1876 hatte »Die Walküre« dortselbst Premiere. 04.08.2022 11:46:40 [Berliner Zeitung] Die Rolling Stones in Berlin Zum Abschluss ihrer „Sixty“-Tour spielten die Rolling Stones noch einmal in Berlin - vielleicht zum letzten Mal. Kurz fühle ich mich, als hätte ich mich in die Siebziger verirrt. Ich sitze vorne auf der Bank einer Rikscha, rausche durch das abendliche Berlin, die letzten Meter bis zur Waldbühne. Hinter mir tritt Uwe in die Pedale, der Fahrer. Er trägt einen Zopf und sehr kurze Jeans und erzählt mir mit sanfter Stimme von den Rolling Stones. Passenderweise krächzen die gerade aus seinem kleinen Taschenradio. „Du hast die Stones noch nie gesehen, man?“, fragt er. „Die sind einfach cool.“ 04.08.2022 11:48:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „DasMaximum“: Träume den unmöglichen Traum Quer zum Museumsbetrieb: Der Galerist und Sammler Heiner Friedrich feiert in der bayerischen Industriestadt Traunreut die reine Kunstbetrachtung. Reden möchte er nicht, die Kunst soll für sich selbst sprechen. Heiner Friedrich ist zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder in seinem Museum, das gar kein Museum sein will. Er ist aus den USA eingeflogen, um in seiner ehemaligen Heimatstadt München das Bundesverdienstkreuz entgegenzunehmen. Im Alter von vierundachtzig Jahren und angesichts einer weltweit anerkannten Lebensleistung als Galerist, Sammler und Vermittler eine Geste, die nicht überhastet kommt. 05.08.2022 11:40:53 [TAZ] Actionkomödie „Bullet Train“ im Kino: Erfolgsrezept der Neunziger Die Actionkomödie „Bullet Train“ von David Leitch versetzt Brad Pitt als trotteligen Auftragskiller in einem Schnellzug in rasenden Stillstand. Wenn der Kinosommer 2022 eines belegt, dann wohl, dass ein Schuss Nostalgie den Erfolg nur befördern kann. Um es noch einmal zu rekapitulieren: Der bislang erfolgreichste Film des Jahres ist „Top Gun: Maverick“, das vormals alles andere als heiß erwartete Sequel zu einem Kinohit aus dem fernen Jahr 1986. Seit zehn Wochen hält sich das Tom-Cruise-Projekt, das in sauberer 2022-Ästhetik den schmierigen Mix aus Patriotismus, Halsstarrigkeit und Männerheldentum von damals präsentiert, in den Top Five nicht nur der amerikanischen Kinocharts. 05.08.2022 11:43:06 [Süddeutsche Zeitung] CD-Kritik: Ein Spätzünder Der italienisch-slowenische Pianist Alexander Gadjiev führt auf einer neuen CD mit Musik von Sergei Prokofjew in Parallelwelten. Das Karriere-Einstiegsalter scheint sich inzwischen generell etwas nach hinten verschoben zu haben. Die 17-jährigen Stürmer und Dränger bleiben aus, die Endzwanziger übernehmen. Der 27-jährige italienisch-slowenische Pianist Alexander Gadjiev gehört in diese Reihe spät zündender Talente. Er gewann mehrere renommierte Wettbewerbe und war auch beim letztjährigen Warschauer Chopin-Wettbewerb ganz vorne dabei. 05.08.2022 11:44:33 [Junge Welt] Bayreuther Festspiele: Die bayerische Seele Sechs Stunden »Siegfried« machen auch in Bayreuth keine Nation. Die sogenannte deutsche Kultur ist ein teurer Irrtum. Richard Wagner wird als »Leuchtturm der Hochkultur« 150 Jahre nach seinem Tod noch immer fürstlich bezahlt. Als 20jähriger steckte ihm »eine unbekannte Dame des Dresdener Hofes« ein jährliches Stipendium von 120 Gulden zu. Sein Jahrgangsgenosse Georg Büchner schrieb »Dantons Tod«, um damit 100 Gulden einzuspielen, die ausreichen sollten, eine Apothekerstochter zu heiraten. Für einen Polizistensohn ist es normal, Geld von der Regierung zu nehmen, für einen Spitzel auch. 05.08.2022 11:47:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Comicausstellung in Paris: Größe macht Großmacht Ein Amerikaner in Paris: Das Werk des Comiczeichners Chris Ware wird in der Bibliothek des Centre Pompidou ausgestellt. Und es sprengt alle Maßstäbe. Unser Bild zeigt im Zentrum der Komposition ein altes Apartmenthaus in Chicago, das der Zeichner dieser Comicseite selbst bewohnt hat. Nicht, dass das eine Rolle für seine Geschichte spielte. „Building Stories“, der experimentierfreudigste Comic, den Chris Ware bislang publiziert hat (und jede seiner bisherigen Arbeiten wäre geeignet gewesen, alles umzustürzen, was in mehr als hundert Jahren Comiczeichnen zuvor entstanden war), erzählt in erster Linie von dem Haus, erst in zweiter von dessen Bewohnern. 05.08.2022 11:48:51 [TAZ] Romanverfilmung „Warten auf Bojangles“ Der französische Regisseur Régis Roinsard macht in seinem Film „Warten auf Bojangles“ eine bipolare Störung zur bonbonbunten Tragikomödie. In seinen ausgelatschten Schuhen und abgerissenen Klamotten tanzte Mr. Bojangles in einer Knastzelle oder auch für ein bisschen Trinkgeld in der Bar. Ein melancholisches Stehaufmännchen, das Sammy Davis Jr. mit dem Song „Mr. Bojangles“ weltberühmt machte. Geschrieben hatte den Ohrwurm 1968 der im vorletzten Jahr verstorbene Countrymusiker Jerry Jeff Walker, seitdem wurde das Lied mit der eingängigen Melodie und dem leichten Weltschmerz von unzähligen Sängern höchst unterschiedlich interpretiert, mal swingend von Robbie Williams, mal zu Tränen rührend von Nina Simone. 05.08.2022 11:50:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Barockmusik in Estland Es gibt sie noch, die Festivals ohne obligate Begleitmusik von MeToo-Klagen, Angriffe theoriebewehrter Kunstbanausen auf die Hochkultur und unersprießliche Sponsorendiskussionen, die gegenwärtig in Westeuropa Mode sind. Zum Beispiel in der kleinen Stadt Haapsalu an der estnischen Ostseeküste, wo abends um elf die Katzen durch die leeren Straßen pirschen und eine kühle Brise die Hitze vergessen lässt. Im alten Kurort, wo auch Peter Tschaikowsky einst einen Sommer verbrachte, findet seit 1994 ein kleines, aber feines Festival für Alte Musik statt, das begeisterte Hörer weit über die Landesgrenzen hinaus anzieht. 05.08.2022 11:52:51 [Junge Welt] Kühe in Halbtrauer Grinsen im Gesicht: Zu Besuch beim Metal-Open-Air »Burning Q«. In ein paar Stunden geht es los. Tammi fügt Jabbel vorsichtshalber der Signal-Gruppe hinzu. »Moin«, schreibt Jabbel zum Einstand. »Kaum ist er in der Gruppe, fängt er auch schon an zu nerven«, antwortet Tammi. Richtig so. Es geht in den Norden, vom 29. bis zum 30. Juli. Hier gilt Sprache als etwas, das besser nicht wäre. Der logistische Sinn unserer Quasselgruppe ist der Besuch des kleinen, aber astreinen Metal-Open-Airs »Burning Q«. Q steht für Kuh, denn gleich nebenan übt ein idyllisch stinkender Milchviehbetrieb sein Heimrecht aus. 06.08.2022 11:18:57 [Junge Welt] Geschichte Frankreichs: Die Zweite Revolution Der Sturm auf die Tuilerien am 10. August 1792 setzte der französischen Monarchie ein Ende. Wer an die Französische Revolution denkt, dem fallen der Sturm auf die Bastille, die Erklärung der Menschenrechte, die Guillotine oder der Ballhausschwur ein. Weniger Berühmtheit erlangte der Sturm auf die Tuilerien am 10. August 1792 – obwohl er nicht weniger gewichtige Folgen hatte als der 14. Juli 1789. Der Historiker Albert Soboul nannte ihn sogar die »Zweite Revolution« Frankreichs. Den stürmischen Ereignissen 1789 war ein ruhiges Jahr gefolgt. Die konstitutionelle Monarchie war ein für (fast) alle annehmbarer Kompromiss, der feudale Augiasstall war größtenteils ausgemistet, die sozialen Bedingungen besserten sich. 06.08.2022 11:21:19 [Süddeutsche Zeitung] Jonas Grethlein: "Mein Jahr mit Achill" (Info: Jonas Grethlein: Mein Jahr mit Achill. Die Ilias, der Tod und das Leben. C.H. Beck, München 2022. 208 Seiten, 24 Euro.) Dieses Buch beginnt mit einer Anmaßung: "Mein Jahr mit Achill. Die Ilias, der Tod und das Leben" nennt der klassische Philologe Jonas Grethlein, der in Heidelberg lehrt, sein - ja, was? Am ehesten ist es wohl das, was man seit einiger Zeit Memoir nennt, im Singular und im Gegensatz zu den alten geruhsamen Memoiren im Plural. Mit diesem "Mein" setzt er sich selbst noch vor den Namen des berühmtesten westlichen Helden aller Zeiten; und im Untertitel macht er klar, dass er sich jedenfalls nicht mit Kleinigkeiten aufhalten wird. Man darf also gespannt sein. 06.08.2022 11:23:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Geschichte des Obstanbaus (Info: Bernd Brunner: „Von der Kunst, die Früchte zu zähmen“. Eine Kulturgeschichte des Obstgartens. Knesebeck Verlag, München 2022. 288 S., Abb., geb., 22,– €.) Von Dattelpalmen an alten Handelsrouten bis zu Plantagen der Gegenwart: Bernd Brunner erzählt von der Geschichte des Obstanbaus. Der Garten des Alkinoos, den Odysseus auf seiner Heimreise von Troja nach Ithaka besucht hatte, war für spätere Generationen ein Sinnbild märchenhafter Schönheit und immerwährender Fruchtbarkeit. Homer hat ihn im siebten Buch der „Odyssee“ verewigt: „Jenseits des Hofes aber liegt ein großer Garten, nahe dem Tor, vier Morgen groß.“ Von allen Seiten war er von einem Zaun umgeben. 06.08.2022 11:25:35 [Junge Welt] Morgen vielleicht Lieber nicht allein im Kopf: Michael Girkes neues Jetzt!-Album »Können Lieder Freunde sein?«. Die Ironie ist vorbei, das musste Michael Girke nicht erst von der britischen Band Pulp lernen. Die Texte des in Herford geborenen Gitarristen, Sängers und Songschreibers zeichneten sich schon immer durch größtmögliche Klarheit und Offenheit aus. Punksozialisierten Hörern konnten Stücke wie »Ein Lied, in dem alle Fiesen sterben« ironisch vorkommen – eben weil sie so ernst gemeint waren. 1984 gründete Michael Girke die Band Jetzt!, die in wechselnder Besetzung drei Jahre lang aktiv war und bis 1989 als Girkes Soloprojekt existierte. 06.08.2022 11:29:32 [Eike] Blackout – wenn es zum Äußersten kommt (Info: Jungnischke / Paulitz, Strom-Abschaltungen und Blackout-Risiko. Warum Versorgungssicherheit und Risikovorsorge überlebenswichtig sind. Akademie Bergstrasse, 192 Seiten, 27 €.) Meldungen und Ratgeber zu Stromausfall, Blackout und Überleben nehmen immer mehr Raum ein. Wie die Warnungen vor einer Lebenssituation, die wir alle nicht kennen: Überleben ohne Energie. Ein neues Buch analysiert die heutige Lage, die Ursachen und die Gefahren, die von Mangel, Brownouts und Blackouts ausgehen. Unser Stromnetz, innerhalb des europäischen ENTSO-Verbundes mit fast allen europäischen Ländern verknüpft, ist das größte und komplexeste technische System, das Menschen erschufen. 06.08.2022 11:32:03 [Neues Deutschland] Morgen wird wie gestern sein (Info: Simon Stålenhag: Das Labyrinth. A. d. Schwed. v. Stefan Pluschkat. Tor bei Fischer, 152 S., geb., 36 €.) Science-Fiction-Erzählungen stehen und fallen mit ihrem Worldbuilding, also mit der Inszenierung der fiktionalen Welt, in der die Geschichten angesiedelt sind. Neben dem zentralen Handlungsplot – egal ob der im Subgenre der Zeitreisen, Weltraumabenteuer, apokalyptischen Umwelthavarien oder einer Welt voller Künstlicher Intelligenzen verortet ist – sind es oft die nebenher erzählten, durch die Fiktion verfremdeten sozialen, technologischen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen einer zukünftigen, alternativen oder parallelen Welt, die maßgeblich den gesellschaftspolitischen Charakter einer Geschichte prägen. 07.08.2022 11:17:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „Urban Nature“ in Mannheim: Großstadt-Gesichter Die Gruppe „Rimini Protokoll“ hat in der Kunsthalle Mannheim die Illusion einer Metropole geschaffen. Dabei wird der Zuschauer selbst zum Mitspieler im Patchwork der Lebensläufe. Was ist eine Großstadt? Vieles und für jeden etwas anderes: Heimat, Zukunft, Chance, Gefahr, Traum oder Endstation. Alles eine Frage der Perspektive, behaupten die Theaterleute Helgard Haug, Stefan Kaegi und Daniel Wetzel, die sich im Jahr 2000 unter dem Namen „Rimini Protokoll“ zusammengeschlossen haben. Ihre Inszenierungen, mit denen sie seither von sich reden machen, verlassen die traditionelle Guckkastenbühne, um Fragen der politischen und gesellschaftlichen Gegenwart auch mit den Mitteln von Film, Performance und Konzeptkunst zu verhandeln. 07.08.2022 11:19:31 [Der Tagesspiegel] Bayreuther Festspiele: Die Zukunft ist noch einmal ausgefallen Finale in Bayreuth: Mit seinem „Ring“ hat Regisseur Valentin Schwarz einige Mythen zertrümmert. Trotzdem ist er der Tradition arg treu geblieben. Wer je glaubte, kulturbeflissene Menschen seien zivilisierter als solche, die Opernhäuser meiden, wird alljährlich in Bayreuth eines Besseren belehrt. Diesmal war es besonders schlimm. Als „Ring“-Regisseur Valentin Schwarz und sein Team nach der „Götterdämmerung“ vor den Vorhang treten, darunter Ausstatter Andrea Cozzi und Kostümbildner Andy Besuch, bricht ein derart unflätiger Proteststurm los, dass einem angst und bange wird. Gut, wenn Kunst die Gemüter erregt, aber ein dicht gedrängter, grölender, wütender, bald 2000-köpfiger Mob? 07.08.2022 11:21:49 [Qantara] Jadd Hilals Roman "Flügel in der Ferne“ (Info: Jadd Hilal, "Flügel in der Ferne“, aus dem Französischen von Barbara Sauser, Lenos Verlag Zürich, 202 S., 2021) In seinem Romandebüt "Flügel in der Ferne“ lässt der preisgekrönte französische Autor Jadd Hilal vier Frauen aus vier Generationen von ihrem ruhelosen Leben zwischen palästinensischer Heimat und Exil erzählen. Jadd Hilal liebt den lakonisch unterkühlten Erzählton. Naima, die älteste der Frauen, und später die Großmutter der Familie, leitet die Beschreibung ihrer ersten Flucht mit trockenen Worten ein: "Ein Dienstagabend, neun Uhr. Der Alarm ging los.“ Ihr Mann ist Busfahrer und bringt seine junge Frau und andere Flüchtende nach tagelanger Irrfahrt von Palästina nach Beirut. 07.08.2022 11:25:52 [Junge Welt] Verwirrt im Kino (Info: Alan Moore (Text), Kevin O’Neill (Zeichnungen): Cinema Purgatorio. Dantes-Verlag, Mannheim 2022, 256 Seiten, 30 Euro) Alptraum Hollywood: Alan Moores und Kevin O'Neills düsterer Aufklärungscomic »Cinema Purgatorio«: Alan Moore gilt als einer der bedeutendsten Comicszenaristen unserer Zeit. Viele seiner Werke wie »V für Vendetta«, »Watchmen« oder »Die Liga der außergewöhnlichen Gentlemen« sind auch als Kinofilme ikonisch geworden. Von 2016 bis 2019 hat er mit dem gleichfalls nicht gerade unbekannten Zeichner Kevin O’Neill die Serie »Cinema Purgatorio« geschaffen, die nun zusammengefasst in einem Band erschienen ist. 07.08.2022 11:27:51 [Neues Deutschland] Black Midi: Höllenfeuer Black Midi hat ihr drittes Album auf den Markt gebracht. Progressive Rock und Postpunk kennen vordergründig wenig Überschneidungen. In dem einen Genre wird versucht, mittels Brillanz an allen Instrumenten Erhabenheit zu fabrizieren. Im anderen geht es um Intensitätsproduktion und Entschlackung mit minimalen Mitteln. Die britische Band Black Midi verbindet seit ein paar Jahren beides. Auf den ersten beiden Alben, »Schlagenheim« (2019) und »Cavalcade« (2021), waren Noise und Verzerrung noch tragende Säulen, neben dem unfassbar vertrackten Schlagzeugspiel von Morgan Simpson. 07.08.2022 11:29:55 [Süddeutsche Zeitung] Yuja Wang bei den Salzburger Festspielen: Ein Triumph Die chinesisch-amerikanische Pianistin Yuja Wang begeistert mit ihrem Solodebüt bei den Salzburger Festspielen. Das Publikum rast. Zunächst sah es nicht danach aus, als könnte dieser Einspringer-Abend bei den Salzburger Festspielen - Evgeny Kissin hatte abgesagt -, den Rahmen eines ordentlichen Klavierrezitals sprengen. Yuja Wang, die in China, Kanada und den USA studiert hat und heute in New York lebt, verkündete die "Liebesbotschaft" von Franz Schubert in der Klavierbearbeitung durch Franz Liszt eher verhalten, fast zögerlich, als glaube sie persönlich nicht so recht daran. 08.08.2022 11:28:05 [Süddeutsche Zeitung] Musiktage in Hitzacker: Zu jedem Abenteuer bereit Lieder aus tausend Jahren, Elliot Carter trifft auf Mozart, Kim Kashkashian spielt Quintett. Unterwegs auf den sommerlichen Musiktagen in Hitzacker. Alle sind sofort gefesselt, ja, gebannt, gespannt, als Abel Selaocoe, junger Cellist aus Südafrika, seine Performance beginnt mit Singen und Sagen, mit heißem Flüstern und wuchtigem Dröhnen aus tiefster Kehle. Dazu das Cello, das sich unter seinen Händen in eine Vielzahl von Instrumenten zu verwandeln scheint: Schlagbass, Percussion, Glockenspiel der Flageolettöne und dann auch Streichinstrument. Eine gute Stunde improvisiert Selaocoe, inspiriert und animiert das Publikum zum Hören und oft zum Mitsingen. 08.08.2022 11:29:40 [Alexander Wallasch] Eine endlose Landschaft aus Menschen Ja, ich war einen Abend lang in Wacken. Und ich habe tatsächlich bis kurz vor Sechzig gewartet, mir selbst ein Bild zu machen von diesem legendären Heavy-Metal-Spektakel, das unter der Kurzbezeichnung „W:O:A“ (Wacken Open Air) für hartgesottene Fans dieses Genres in aller Welt zum Mekka gehört. Zur Pflichtveranstaltung gleich einem Initiationsritual. Gleich vorweg, ich bin kein ausgewiesener Fan dieser Musik, ich bin kein Wackenraner, mich treibt aber immer eine journalistische Neugierde auf Plätze wie diesen, wo Menschen sich zu Hundertausenden versammeln und ein paar Tage gemeinsam glücklich sind oder nur vorhaben, es zu werden. 08.08.2022 11:31:56 [Neues Deutschland] Ausgraben, Aneignen, Ausprobieren (Info: Bis 28. August, Kraftwerk Berlin, Köpenicker Str. 70, 10179 Berlin.) Die Ausstellung »Tresor 31: Berlin, Techno und die große Freiheit« – im Kraftwerk in der Köpenicker Straße erzählt die Anfänge von Techno. Club-Betreiber sind auch Archivare. Diese bei Organisatoren des Berliner Nachtlebens nicht unbedingt vermutete Eigenschaft wird bei der liebevoll zusammengestellten Schau »Tresor 31: Berlin, Techno und die große Freiheit« zu mehr als drei Jahrzehnten Techno deutlich. Klar, vor allem für das Finanzamt müssen auch die letzten Abrechnungsschnipsel aufgehoben werden. Und das Feld von Verwertungsrechten im Musikgeschäft ist nicht ohne. 08.08.2022 11:34:50 [Der Tagesspiegel] Zum Tod von Judith Durham Songs wie „I’ll Never Find Another You“ und „Georgy Girl“ der australischen Band "The Seekers" waren Welthits. Nun ist ihre Sängerin Judith Durham gestorben. Strenggenommen ist das Leben eine einzige Suchbewegung: nach Glück, Erfolg, Liebe. Vor allem nach letzterer. Oder? Hat man sie erst einmal gefunden, die Liebe, muss man sie auch festhalten. In Form eines Treuegelöbnis, das so klingen kann: „I still need you there beside me / No matter what I do /For I know I’ll never find another you.“ Einen besseren Menschen als diesen einen wird sie nicht mehr finden, weiß die Sängerin. 08.08.2022 11:37:18 [Süddeutsche Zeitung] Grigory Sokolov in Salzburg: Der Mythos hat Humor Kann Grigory Sokolov eigentlich lächeln? Man weiß es nicht, schließlich tut er es nicht, egal wie sehr das Publikum in Salzburgs Großem Festspielhaus tobt. Es gehört zu den vielen Ritualen rund um den 72-Jährigen, für die er ebenso bekannt ist wie für sein Klavierspiel. Wie das Dunkel im Saal, der rasche Gang zum Flügel, das knappe, oberkellnerhafte Kopfnicken, ja, dieser gesamte Abend: Sokolovs jährliche Station bei den Salzburger Festspielen mit dem einen und einzigen Programm, das er pro Jahr spielt. Genau genommen weiß niemand, ob der russische Pianist überhaupt sprechen kann. Mythen geben keine Interviews. 08.08.2022 11:40:35 [RT DE] Russophobe Hexenjagd beendet? Gergijew, Netrebko und Stars des Bolschoi treten wieder weltweit auf. Die Hexenjagd, die die weltpolitische Elite gegen die russische Kultur im Februar eröffnet hatte, geht offenbar ihrem Ende entgegen. Russische Künstler scheinen auf der Weltbühne wieder willkommen zu sein. Die aus vielen europäischen und amerikanischen Opernhäusern verbannte Operndiva Anna Netrebko kehrt allmählich auf die Bühne zurück. Sie tritt in Paris, Mailand, Verona und Regensburg auf. 09.08.2022 11:31:38 [Süddeutsche Zeitung] Salzburger Festspiele: Erstickte Hoffnung Leoš Janáčeks "Katja Kabanowa" tut sich bei den Salzburger Festspielen schwer mit den Dimensionen der Felsenreitschule. Die Felsenreitschule bleibt der spektakulärste Spielort der Salzburger Festspielen: Weit und streng zugleich, haben ihre steinernen Arkaden schon viele aufsehenerregende, oft experimentelle Opernproduktionen beherbergt. Insofern ist es bemerkenswert, wenn in diesem Jahr gleich zwei Regisseure einen Vorhang hineinhängen lassen und den Raum damit deutlich klassischeren Bühnen annähern. 09.08.2022 11:34:14 [Neues Deutschland] Serie »Sandman«: Die Macht der Träume In der Verfilmung des legendären Comics »Sandman« kämpfen Unsterbliche miteinander und Menschen ringen um irdische Anliegen. Fantasy-Serien sind für die in der härter werdenden Konkurrenz gerade um Kundschaft kämpfenden Streamingdienste anscheinend der Renner. Amazon will sogar bis zu einer Milliarde Euro in die ersten Staffeln seiner neuen »Herr der Ringe«-Serie stecken, die im September anläuft. Netflix traut sich jetzt an eine Serienadaption des Fantasy-Kultcomics »Sandman« von Neil Gaiman heran, von dem schon behauptet wurde, er wäre gar nicht verfilmbar. 09.08.2022 11:35:40 [Zeit Online] Olivia Newton-John ist tot Die Schauspielerin und Sängerin Olivia Newton-John ist gestorben. Das berichteten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf den Ehemann und dessen Post auf ihrem offiziellen Facebook-Profil. Sie war eine der erfolgreichsten Sängerinnen der Siebziger- und Achtzigerjahre. Zu weltweitem Ruhm kam sie in der Rolle der Sandy im Musical Grease an der Seite von John Travolta. Das Album zum Musical wurde mehr als 14 Millionen Mal verkauft. Newton-John ist mit 73 Jahren "friedlich" auf ihrer Ranch im Süden von Kalifornien gestorben, wie ihr Mann, John Easterling, auf Facebook schrieb. 09.08.2022 11:37:53 [Der Tagesspiegel] Das Bundesjugendorchester zu Gast in Berlin: Erstaunlich reif Beim "Young Euro Classic"-Festival im Berliner Konzerthaus begeistert das Bundesjugendorchester unter der Leitung von Marc Albrecht. Die musikalische Zukunft liegt in guten Händen: Zu diesem tröstlichen Schluss kommt man nach dem Konzert des Bundesjugendorchesters am Samstag im Konzerthaus. Die über 100 Musiker unter der begeisternden Leitung von Marc Albrecht spielen überragend perfekt und diszipliniert. In seiner Patenrede entwirft der Schauspieler Boris Aljinovic einen fiktiven Dialog zwischen Brahms und Mahler in einem Wiener Kaffeehaus. 09.08.2022 11:41:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die Psychologie hinter dem wütenden Mob (Info: Femi Kayode: „Lightseekers“. Thriller. Aus dem Englischen von Andreas Jäger. Btb Verlag, München 2022. 464 S., br., 16,– €.) Wenn in Nigeria die Lichter ausgehen: Femi Kayode legt ein ungestümes Krimidebüt über einen Lynchmord vor. Dabei interessiert weniger, wer die Täter waren, sondern vielmehr die Frage nach dem Warum. Ein Tatort kann oft noch Jahre nach dem Verbrechen neue Erkenntnisse liefern. Deswegen ist er für einen Ermittler ein so zentraler Ort. „Aber das hier ist Okriki. Der Tatort ist eine kleine Lichtung abseits einer Schotterstraße, gerade mal zwölf Minuten holprige Fahrt vom Polizeirevier entfernt. Es gibt keine Häuser in der Nähe. Auch keine Straßenlaternen oder Kameras. Gar nichts.“ 09.08.2022 11:42:42 [Junge Welt] Der alte Gaul Melancholie Damien Jurado hat mit »Reggae Film Star« ein Album über die Filmindustrie gemacht. Songschreiber Damien Jurado war mit der Absicht nach Kalifornien gezogen, dort zu leben. Das ging nicht lange gut. Für den finalen Tritt in den Hintern brauchte es allerdings zwei Erdbeben, wie er auf seinem Blog im Juli 2020 mitteilte. An der Grenzlinie zu Oregon habe er sein Auto rechts ran gefahren und den Schlüssel zu seinem L.-A.-Apartment in Richtung Kalifornien geworfen. Auf Nimmerwiedersehen. Nun sei er, der Rastlose und Vielschreiber, »finally home«, zurück im Bundesstaat Washington. »Reggae Film Star« ist sein 20. Album seit dem Debüt »Waters Ave. S.« von 1997. 10.08.2022 11:23:55 [TAZ] Nachruf auf Olivia Newton-John Olivia Newton-John war „Xanadu“, „You’re The One That I Want“ und „Physical“. Nun ist die Popsängerin im Alter von 73 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Wer in den Siebzigern, was Coolness anbetrifft, entweder auf stärkste Exzentrizität hielt oder einfach nur doof war, zur Pose unbegabt, antwortete auf die Frage, wer die tollste Sängerin überhaupt sei, für jetzt und alle Zeiten, nur dies: „Olivia Newton-John!“ Olivia Newton-John hatte eine außergewöhnlich helle, sehr schöne Stimme. Livvy, wie ihre Fans sie nennen, war so ganz das „Mädchen von nebenan“, eine Zuschreibung, die sie einerseits für sich als Person verharmlosend fand, andererseits aber bejahte: „Tja, was soll ich sagen? Ich bin freundlich, das ist doch nicht schlecht, oder?“ 10.08.2022 11:25:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Salzburger Festspiele: Eine klingende Brücke in den Himmel Meisterhaft in der Reduktion, präzise in der Personenregie: Barrie Kosky inszeniert die Oper „Katja Kabanowa“ von Leoš Janáček bei den Salzburger Festspielen. Durch alles Wispern und Rauschen, durch alles Blühen und Fließen, durch alles Leuchten und Schweben hindurch wird im Orchester, ohne Worte, immer wieder die gleiche, schwere Frage wiederholt: „Warum sterben, wenn es so schön ist zu leben?“ Jakub Hrůša wahrt als Dirigent in der Salzburger Felsenreitschule die Transparenz für all die genau studierten Bewegungsmuster von Pflanzen im Wind, Tieren im Gras, laufenden Kindern, sprechenden Menschen, vor allem: vom Dahinströmen der Wolga, die Leoš Janáček seiner Musik in „Katja Kabanowa“ zugrunde gelegt hat. 10.08.2022 11:28:36 [Der Tagesspiegel] Arte-Doku zeigt das fatale Schicksal eines Bauern (Info: „Tod eines Viehzüchters“, Arte, Mittwoch, 22 Uhr 10) Die französische Agrarpolitik ist in Schieflage geraten. Ein Film dokumentiert, welche Folgen das hat. Am 20. Mai 2017 feuerte ein Polizist in der burgundischen Kleinstadt Sailly Burgund drei Schüsse ab auf Jérôme Laronze, zwei davon in den Rücken. Der Viehzüchter war sofort tot. Neun Tage lang befand er sich auf der Flucht. In seinem Betrieb wurde, wieder einmal, eine schikanenhafte Kontrolle durchgeführt, der er sich entzog. Mit seiner Übersprungshandlung wollte der 37-Jährige auf das Schicksal zahlreicher Kollegen aufmerksam machen, denen es ähnlich ergeht. 10.08.2022 11:31:24 [Neues Deutschland] Kinofilm „Nope“: Fressfeind im Nacken (Info: »Nope«: USA 2022, Regie und Drehbuch: Jordan Peele. Mit: Keke Palmer, Daniel Kaluuya, Steven Yeun. 130 Minuten, Start: 11.8.) Jordan Peele schafft mit »Nope« erneut einen Horrorfilm, der Maßstäbe setzt. Vielen Filmkritiker gilt Jordan Peele seit »Get Out« und »Us« als der beste Horror-Regisseur aller Zeiten oder zumindest der letzten zwei, drei Jahrzehnte. Abgesehen davon, dass solche Maximalurteile nicht sonderlich verbindlich und meist schnell vergessen sind, kann man an ihnen aber doch ablesen, dass hier einer etwas getroffen hat, worauf die Kritik und im besten Fall auch das Publikum gewartet haben. 10.08.2022 11:33:50 [TAZ] Animationsfilm „Luck“: Pech muss man auch haben (Info: „Luck“. Regie: Peggy Holmes. USA 2022, 105 Min. Läuft auf Apple TV+) Im Land, wo das Glück gemacht wird: Der Film „Luck“ ist die erste Produktion von Skydance Animation. Er ist zumindest schon mal schön bunt. Wie nennt man es, wenn der Toast beim Runterfallen garantiert auf der Marmaladeseite landet oder jede Ampel rot ist? Murphys Gesetz. Alles, was schiefgehen kann, wird schiefgehen, besagt die Lebensweisheit. Die gerade 18 Jahre alt gewordene Sam – Hauptfigur in „Luck“, einem Animationsfilm, der aktuell bei Apple TV+ zum Streamen bereitsteht – könnte das nur bestätigen. 10.08.2022 11:35:35 [Junge Welt] Volksfest für Hartgesottene So war das Wacken Open Air 2022: Unabhängig von althergebrachten heimischen Zeiteinheiten wie Tidenhub und Euterfülle verspürt nicht nur der langmähnige Metalbrother an unserer Seite den unterjährigen Biorhythmus Gipfel stürmen: endlich! Endlich ist wieder Wacken! Endlich wieder Weißblechwochen bei MacDonnert! Für uns heißt es also auch wieder »back to the roots« oder meinethalben auch »Wacken ist nur einmal im Jahr« – denn wo selbst der Karneval Einzug halten darf, ist der Ballermann nicht weit. Mit 200 Beats per minute (darf man ja) gen Norden gelindnert, ebenso schnell den Hänger abgeprotzt und die Zelte im Sicherheitsabstand aufgestellt … Los geht das diesjährige Sozialexperiment. 10.08.2022 11:37:50 [Neues Deutschland] Emine Sevgi Özdamar bekommt den Georg-Büchner-Preis Am heutigen Mittwoch wird Emine Sevgi Özdamar 76 Jahre alt. Und zum Geburtstag gibt es den Georg-Büchner-Preis. Die wichtigste Auszeichnung für Literatur hierzulande. Und eine der höchstdotierten: 50 000 Euro – davon kann man sich auf jeden Fall eine schöne Torte kaufen. Bei der ersten Verleihung gab es nur 3000 DM. Die gingen an Gottfried Benn. Ein guter Mann, gewiss, wenn auch politisch sehr unsympathisch, gelinde gesagt. Das war 1951. Im Kalten Krieg war die BRD-Moral immer rechts. Und deshalb verwundert es doch, dass in unseren heute angeblich so durchdifferenzierten Zeiten Emine Sevgi Özdamar erst die 12. Frau ist, die diesen Preis bekommt. 11.08.2022 11:32:52 [Süddeutsche Zeitung] Salzburger Festspiele: Mitten im Leben Philippe Herreweghe und die Camerata Salzburg brillieren mit Mozarts großer c-Moll-Messe in der Stiftskirche St. Peter. Es ist keine wirkliche Überwältigungsmusik, und doch fühlt man sich immer wieder emotional überrumpelt. Denn Mozarts c-Moll-Messe, so sehr sie sich auch kompositorisch an barocken Vorbildern und italienischer Oper orientieren mag, hat einen ganz eigenen Stil der Vermittlung, des Hinübertretens. Es sind vor allem zwei Parameter, die dafür stehen: der kunstvoll ausgeschmückte Sologesang und die sich fugenartig türmenden Chormonumente. 11.08.2022 11:35:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Zum Tod von Raymond Briggs Mit „When the Wind Blows“ wurde er weltberühmt, doch Raymond Briggs hat noch viel mehr Bewegendes geschaffen: Seine vergehenden Figuren feierten das Leben. Jetzt ist der englische Bilderbuchkünstler mit 88 Jahren gestorben. Raymond Briggs war einmal der Autor der Stunde, ach was, eines ganzen Jahrzehnts. Das war in den Achtzigern. Die Abrüstungsdebatte hatte die ganze Welt erfasst, die Angst vor dem Atomkrieg trieb Hunderttausende auf die Straßen, und Briggs veröffentlichte 1982, im Jahr der großen Abrüstungsdemonstration im Bonner Hofgarten, „When the Wind Blows“, die Geschichte eines englischen Arbeiterehepaars, das sich auf die karge Nachricht hin, Feindseligkeiten seien ausgebrochen, in einen Schutzraum begibt und dort den Atomkrieg überlebt. 11.08.2022 11:37:45 [TAZ] Nachruf auf Lamont Dozier Der US-Produzent und Songwriter Lamont Dozier ist mit 81 Jahren gestorben. Würdigung eines begnadeten Arrangeurs und Strippenziehers. Sich selbst als „Black Bach“ zu bezeichnen und das Frontcover des so betitelten Soloalbums mit der Abbildung einer stilisierten Marmorbüste des eigenen Antlitzes zu schmücken, zeugt von nicht gerade wenig Selbstbewusstsein. Oder? Wer hatte 1974 die Chuzpe, sich als schwarzer Johann Sebastian vorzustellen? Duke Ellington? Julius Eastman? Sun Ra? Wahrscheinlich war es eher Verzweiflung, die Lamont Dozier zu diesem Albumtitel bewog, denn seine Karriere war ins Stocken geraten. 11.08.2022 11:40:36 [Zeit Online] Wagner-Festspiele: Hütchenspiele Mit Spannung wurde der neue "Ring" bei den Bayreuther Festspielen erwartet. Am Ende ging er in einem Buh-Orkan unter. Warum? Protokoll einer Woche: Eine schlimme Erkenntnis, noch bevor das erste Kontra-Es im Graben des Bayreuther Festspielhauses zu rumoren beginnt: Wagners Rheingold, der Auftakt zur Neuinszenierung des Ring des Nibelungen, spielt zur selben Zeit wie das Finale der Fußball-EM in London, Deutschland gegen England. 18 Uhr Beginn, in Wembley wie auf dem Grünen Hügel, Ende der Oper, laut Programmzettel, gegen 20.20 Uhr. Da bekäme man bestenfalls den Schluss der Verlängerung noch mit, wenn es eine gäbe. 11.08.2022 11:42:40 [Junge Welt] Kino: Der alte Mann und der Bus (Info: »Der Engländer, der in den Bus stieg und bis ans Ende der Welt fuhr«, Regie: Gillies MacKinnon, UK/UAE 2021, 86 Min., Kinostart: heute) Auf dem Weg zur letzten Adresse: Das Roadmovie »Der Engländer, der in den Bus stieg und bis ans Ende der Welt fuhr«. Er hat Asche im Gepäck und sein Blick ist leer und müde. Manchmal, wenn am Fenster die regenverhangene Küstenlandschaft vorüberzieht, werden seine Augen feucht. Dann denkt Tom (Timothy Spall) an früher, als er diese Reise schon einmal gemacht hat, nur in entgegengesetzter Richtung. 11.08.2022 11:45:35 [Achgut] Bayreuth: Ende eines Mythos Die Bayreuther Festspiele waren einmal ein Mythos, ein Pilgerort, geweiht dem Werk eines Mannes, der privatim vielleicht ein sächselnder, antisemitischer Kotzbrocken gewesen ist, dessen künstlerisches Oeuvre jedoch, zumindest in den Ohren jener, die Richard Wagners narkotischer Musik und seiner genialisch verklausulierten Dichtung erlegen sind, alle Nachfragen verstummen lässt, selbst jene nach den Nazi-Verstrickungen seiner Nachfahren. Zum Grünen Hügel reiste man nicht, man wallfahrte. Ohne Beziehungen oder eine höhere Funktion in einer der über den Globus verteilten Richard-Wagner-Verbände musste man fast ebenso lange auf eine Eintrittskarte warten wie ein DDR-Bürger auf seinen Trabi. 11.08.2022 11:48:00 [TAZ] Locus-Festival in Apulien Das Locus-Festival in Apulien verbindet die wundersame Landschaft Süditaliens mit zeitgemäßer Subkultur. Es reformiert so eine abgehängte Region. „Zu Beginn der nuller Jahre“, sagt Vincenzo Bellini, Mitgründer des Locus-Festivals im apulischen Locorotondo, das Künstler wie Paolo Nutini, Caparezza und die norwegischen Kings of Convenience nach Süditalien brachte, „waren wir vier junge Arbeitslose, die im Musikbereich tätig waren und in Gemeindezentren rumhingen.“ Trotzdem wäre ihm nie in den Sinn gekommen, Apulien zu verlassen: „Ich habe immer geglaubt, dass ich neben dem Recht zu gehen auch ein Recht auf Bleiben habe.“

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (35)
	01.08.2022 13:48:08 [RT DE] Großbritannien entsorgt die Magna Carta Es ist schon etwas Eigenartiges mit diesem Kampf um eine "regelbasierte Weltordnung". In seinem Verlauf fällt ein grundlegendes Prinzip nach dem anderen. Das letzte, das geopfert wurde, lässt erkennen, dass es im Westen kein Recht mehr gibt. Es gibt ein Dokument, auf das die Briten besonders stolz sind. Es ist die Magna Carta; unterzeichnet im Jahr 1215, ist sie das älteste noch gültige Verfassungsdokument weltweit. Natürlich bezogen sich die in der Magna Carta gewährten Freiheiten ursprünglich nicht auf alle Einwohner, sondern nur auf den Adel. Aber seit Jahrhunderten werden die darin verbrieften Rechte als Rechte aller Briten gesehen. 01.08.2022 15:43:04 [Spiegel] Kriegsvölkerrecht: Übers Unterlassen Im August 2021 gab die Bundesregierung das Versprechen, die vom Tod bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten, die für sie gearbeitet hatten. Die Versprechen wurden gebrochen. Es ist, sehr geehrte Leser, ziemlich genau ein Jahr her, dass die afghanischen »Ortskräfte« und ihre Familien, Lehrer, Ärzte, Journalisten, aufhören durften, für unsere westlichen Werte zu kämpfen. Einige von ihnen riefen den Unsrigen zum Abschied nach, dass sie gern weiterkämpfen würden gegen das menschenschindende System des islamischen Emirats Afghanistan, dass ihnen hierzu aber die erforderlichen Waffen fehlten. Vergebens! 01.08.2022 16:47:49 [RT DE] Wie Deutschland seine Vermittlerrolle zwischen Ankara und Athen verspielt Während die Beziehungen der beiden verfeindeten NATO-Staaten Griechenland und Türkei wegen Streitigkeiten um Gasvorkommen und Hoheitsgebiete im Mittelmeer angespannt sind wie lange nicht mehr, bereiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock letzte Woche nacheinander beide Länder am östlichen Mittelmeer. Bekanntlich stellt sich Frankreich traditionell im Streit um das Erdgas im Mittelmeer an die Seite Griechenlands und faktisch gegen die Türkei. Dagegen fungierte Deutschland bislang als ein neutraler Vermittler zwischen Ankara und Athen. Führende Politiker in Berlin haben stets versucht, gegenüber der Türkei keine unnötig härteren Töne anzuschlagen. 01.08.2022 18:51:19 [Reitschuster] Luxus-Verfassungsrichter: Mit Regierungsjet zu Merkel-Dinner Zwischen 2017 und 2021: 38 Flüge – oft auch nur von Karlsruhe nach Berlin. Heiligste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, das Grundgesetz vor der Regierung zu schützen. Früher kam es denn auch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bonn und Karlsruhe. Seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth, früher Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der Spitze des Gerichtes installiert hat, wirkt es wie ein verlängerter Arm der Regierung. Kritiker sagen, es schütze weniger das Grundgesetz vor den Mächtigen als umgekehrt. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass eine Peinlichkeit nach der anderen an die Öffentlichkeit kommt. 02.08.2022 07:20:24 [Neues Deutschland] AfD-Medien: Feindliche Einflussnahme Die AfD ist unzufrieden mit ihrer Repräsentation in den Medien. Alice Weidel, Bundessprecherin der Partei, kritisierte, dass die AfD »nirgends« vorkomme, sie selbst werde in keine Talkshow mehr eingeladen. Die »Journaille« sei »grün-links besetzt« und nur noch »Sprachrohr der Regierung«, sagte Weidel am Rande des Parteitags der baden-württembergischen AfD in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb wolle man »alternative Kanäle« aufbauen und unterstützen. Mit ihrem Wunsch nach einer rechten Gegenöffentlichkeit ist Weidel nicht alleine, in der Szene neurechter Meinungsmacher gibt es Verschiebungen. 02.08.2022 07:23:30 [Blätter] Verzicht als erste Bürgerpflicht Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt. Dabei ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor rund einer Dekade, im Jahr 2011, veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU ) ein Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Autoren beriefen sich darin auf das kurz zuvor in einem aufsehenerregenden Fachartikel vorgestellte Konzept planetarer Belastungsgrenzen (planetary boundaries). 02.08.2022 07:28:06 [RT DE] Finnland und Schweden in der NATO? Dann auch russische Ostukraine! Kann man gleichzeitig für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sowie eine russische Einflusssphäre in der Ostukraine sein? Man kann. Und aus geo-kultureller Sicht sollte man sogar. Häufig kranken politische Diskussionen daran, dass ein manichäisches Weltbild vorherrscht. "Entweder für oder gegen uns" sowie "Gut und Böse" stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber. Besonders in Kriegszeiten neigt die veröffentlichte Meinung zu Propaganda und kriegslüsterner Herabsetzung des anderen. Daher am Anfang dieses Artikels eine Trigger-Warnung, wie sie an US-amerikanischen Universitäten in letzter Zeit üblich wurde: Sie könnten in Ihrer politischen Meinung und Ihren Ansichten erschüttert werden. 02.08.2022 09:52:41 [GlobalBridge] So verschieben sich die Perspektiven Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten. Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. 02.08.2022 18:52:26 [Anti-Spiegel] Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“? Der Westen begründet seinen Kampf gegen Russland und China damit, die Länder stünden gegen die "regelbasierte Weltordnung". Da stellt sich die Frage, was die ominöse "regelbasierte Weltordnung" eigentlich ist. Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen. 04.08.2022 07:13:38 [TKP] Juristische Hilfe für Impfopfer? Fast Fehlanzeige! Gäbe es die „Anwälte für Grundrechte“ und den „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ in Österreich nicht, würden Menschen, bei denen der Verdacht auf einen Impfschaden besteht, wohl vollständig im Regen stehen. Staatlicherseits ist man anscheinend nicht daran interessiert, dass die Fälle wirklich publik werden. Schließlich wäre die Leistung eines umfassenden Schadenersatzes für Impfgeschädigte mit enormen Kosten für den Staat verbunden. Dieser hatte die Bürger ja massivst genötigt, sich mit einem Mittel spritzen zu lassen, für das es zumindest bis Stand Juli 2022 noch keine reguläre Zulassung, sondern nur eine bedingte Zulassung gibt. 04.08.2022 13:47:56 [Telepolis] Söder in Not: "Wir spüren ein Bayern-Bashing" Furcht vor Machtverlust, Mimimi im "Sommerstoiber": Der bayerische Ministerpräsident geht in die Interview-Offensive und wettert gegen norddeutsche Umerziehung. "Man hat den Eindruck, der ein oder andere Ampel-Koalitionär summt das Lied "Zieht den Bayern die Lederhosen aus". (Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident) Sommerpause ist Interviewzeit. Weil den Fernsehsendern nichts einfiel, um die parlamentarische Sommerpause zu überbrücken, haben sie vor einigen Jahrzehnten das Genre des "Sommerinterviews" erfunden, das längst zu einer Art Institution gereift ist, als ob es sich um etwas Besonderes handeln würde – warum eigentlich, das versteht auch bei genauerem Nachdenken kein Mensch. 04.08.2022 13:51:41 [Tichys Einblick] Warum SPD und FDP grünen Plänen jetzt Einhalt gebieten müssen Grüne Politik wird zunehmend zu einem Programm der Selbstzerstörung für Deutschland. Aber SPD und FDP können in der Koalition den grünen Kurs nicht länger hinnehmen – sie machen sich längst mitverantwortlich. Politik wird in Deutschland häufig mit „Gemeinwohl“ übersetzt. Das ist Romantik. Politiker verfolgen ihre Eigeninteressen – für die sie bezahlt werden, sie wollen wiedergewählt werden, sie wollen ihre ganz persönlichen, egoistischen Ziele verfolgen. Unter diesen drei Motivbündeln ist die Hoffnung auf die Wiederwahl noch diejenige, die am ehesten in die Nähe einer Art Gemeinwohl führt; wenigstens orientiert man sich dann am vermuteten Wunsch der Wähler. 04.08.2022 15:50:26 [NachDenkSeiten] Baerbocks Grundsatzrede – Die Größenwahnsinnige Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. 04.08.2022 18:45:23 [Tichys Einblick] Der Umfaller: Friedrich Merz versagt als konservativer Ritter Die Wahl des Bundespräsidenten ist oft wegweisend: Mit ihrem Ja zu Gustav Heinemann hat die FDP 1969 die sozialliberale Koalition eingeleitet. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich Angela Merkel (CDU) 2017 vier weitere Jahre Große Koalition gesichert. Die Wiederwahl Steinmeiers war dann auch die erste große Herausforderung für den frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – und sein erstes Umfallen. Statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen – oder eine eigene Kandidatin –, lobte Merz denjenigen SPD-Mann überschwänglich, der Deutschland in die Abhängigkeit zu Russland geführt hat. 05.08.2022 06:36:13 [RT DE] Von amerikanischen Spritztouren und dem Ende der Menschheit Die Mischung aus Dummheit, Senilität, Größenwahn und Narzissmus, die die USA derzeit an den Tag legen, bringt die Menschheit in ernste Gefahr, vielleicht ernster als jemals zuvor. Aiman al-Sawahiri sei der Stellvertreter Osama Bin Ladens gewesen, schreiben Medien. Wird wohl stimmen. Und weil das so ist, haben die Amerikaner den Mann mal eben von seinem Balkon und ins Jenseits gebombt. Warum? Na, weil er Terrorist ist, und weil dieser staatlich beauftragte Mord eine schicke Vergeltung für 9/11 sei. Kann man so machen, wenn man USA heißt. Gerichtsverhandlungen, Urteile, Strafen, das ist für die USA Kleinkram. Getötet wird nach Lust und Laune. 05.08.2022 06:45:17 [Tichys Einblick] Die FDP ist in der Ampel inhaltlich erledigt Von Justizminister Marco Buschmann macht ein Meme die Runde. Es zeigt den FDP-Politiker mit einem Zitat von ihm: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Gestern hat Buschmann den Weg frei gemacht für die Maskenpflicht für Elfjährige in Schulen, für Erwachsene in Kneipen und im Freien für alle. Ausgenommen sind die, die sich alle drei Monate eine Nadel verpassen lassen und damit Karl Lauterbach (SPD) die Impfdosen abnehmen, die er im Kaufrausch bestellt hat. Buschmann ist eingeknickt. Und Lauterbach hat das ganze Land daran teilhaben lassen, wie er den liberalen Justizminister vorgeführt hat 05.08.2022 06:51:24 [Ansage!] Ampeldeutschland: Wie geht es weiter? Die Zukunft sieht alles andere als rosig aus. Die ampeldeutschen US- & NWO-Büttel von WEF-Schwab, OSF-Soros und WHO-Gates haben keine Wahl mehr. Sie müssen „ihr Ding“ durchziehen. Wenn sie es nicht schaffen, sind sie erledigt. Und zwar nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Die globale Entscheidungsschlacht tobt. Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, meinte der Spaßvogel einst. Wie geht es weiter mit Ampeldeutschland? – Schwer zu sagen. So wie bisher jedenfalls nicht. Was man sicher sagen kann, das ist, daß die Deutschen wieder einmal in ihrer eigenen Welt leben, weil ihnen von den Medien interessante Neuigkeiten vorenthalten werden. 05.08.2022 09:41:29 [Telepolis] Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland? Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu "ruinieren". 05.08.2022 16:56:19 [Telepolis] Brisanter Beweisantrag: Beeinflusst Erdogan die deutsche Justiz? Im Strafprozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö., dem vorgeworfen wird, Mitglied einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" gemäß Paragraph 129b zu sein, hat die Verteidigung beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Vorladung und Anhörung von Generalbundesanwalt Peter Frank beantragt. Das geht aus dem aktuellen Infodienst des Kölner Rechtshilfefonds für Kurden Azadi e.V. hervor. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und ihr Kollege Stephan Kuhn hatten zu Beginn der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens beantragt – mit der Begründung, dass die deutsche Justiz bei Strafverfahren dieser Art objektiv im Interesse des türkischen Regimes handle, "egal wie menschen- und völkerrechtswidrig sich die Türkei verhält". 06.08.2022 10:13:25 [Politica-Comment] Neue Deutsche Aussenpolitik: Statt Entspannung “wertegeleitete” Konfliktverschärfung Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Das war seit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt Leitschnur für eine erfolgreiche friedenssichernde Aussenpolitik, die half den Frieden nicht nur zu bewahren, sondern auch den Ost-West Gegensatz zu entschärfen, was letztlich die Wiedervereinigung ermöglichte. Mit dem erneuten Einzug der Grünen in die Regierung, und insbesondere mit der Grünen Annalena Baerbock in das Auswärtige Amt, weht jetzt ein anderer Wind. Entspannungspolitik wurde und wird aus dem Fenster geworfen, und durch eine sogenannte “wertegeleitete” Aussenpolitik ersetzt. 06.08.2022 14:29:49 [World Economy] Notopfer Joe Biden Der Sommer ist unwirklich, jedenfalls im politischen Zusammenhang. Während man sich um jeden einzelnen Kubikmeter Gas, die Wiederauferstehung der Atomkraft oder die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken geradezu wie die Kesselflicker schlägt, werden den Menschen bislang unfassbare Belastungen auferlegt. Schlimmer noch, wie der durchschimmernde Zusammenbruch Deutschlands und die von der grünen Kriegstrommlerin, Frau Baerbock, in Aussicht gestellten Volksaufstände deutlich machen. Die abstruse Geschwindigkeit, mit der der deutsche Bundespräsident Steinmeier versucht, zwischen sich und einer vernünftigen Nachbarschaftspolitik mit Russland, eine Brandmauer zu ziehen. ist atemberaubend. 06.08.2022 16:11:20 [TKP] Grüne im Interesse von Big Pharma Die einstige friedensbewegte Ökopartei hat sich in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Sie sind für die US-Oligarchen, die hinter der Corona Krise stehen und der imperialistischen Macht- und Kriegspolitik der USA und ihrer NATO-Gefolgschaft die wichtigste fünfte Kolonne in Europa geworden. Begonnen hat es mit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland und dem Krieg gegen Serbien, fortgesetzt wurde es mit der Wahl eines Grünen zum österreichischen Bundespräsidenten und der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich und nun auch wieder in Deutschland. 07.08.2022 09:54:37 [Tichys Einblick] Es bewegt sich endlich etwas in der Causa Berlin-Wahl Im Mai hatte Tichys Einblick exklusiv Einsicht in die Berliner Wahlakten und schaffte es mit einem 10-köpfigem Team aus jungen Journalisten die 40.000 Wahlakten zu digitalisieren und analysieren. Tagelang ackerte sich das Team, trotz Versuche der Verfassungsgerichtpräsidentin die Arbeit zu erschweren, durch alle Ordner und Kisten und konnte am Ende klar beweisen, dass Wahlpannen nicht nur vereinzelt, sondern im großen Stil vorzufinden waren. Unbeschriebene Akten, Korrekturen mit Rotstift oder vertrauliche Wahlunterlagen in Bierkisten waren nur die unspektakulärsten Pannen oder Manipulationsversuche, die zu finden waren. 07.08.2022 14:08:54 [Tichys Einblick] Orbán, gefeiert in Texas Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hielt eine Rede in Texas, und die US-Medien warfen schon vorab die Alarmsirenen an. „Ein autoritärer Führer kommt zu CPAC. Die Medien werden ihr A-Spiel brauchen”, titelte CNN und, und gab in einer „Analyse” gleich eine Gebrauchsanleitung: Berichte über Orbáns Auftritt müssten „bedacht” sein, nicht zu gross („keine Bühne geben”) aber auch nicht zu klein, denn man müsse erklären, wie gefährlich er auch für die USA sei – als ein Rassist, der die Demokratie zerstöre. Die "Washington Post" warnte Amerikas Republikaner, Orbán nicht auf dem Leim zu gehen. 08.08.2022 13:49:26 [Ansage!] Das Platzen eines Traumes namens Europa Mein ganzes Leben schon bin ich überzeugte Europäerin. Das friedliche Zusammenwachsen der europäischen Völker, die Vereinheitlichung von Regeln und Normen, selbst die Idee einer gemeinsamen Währung schienen Garanten für dauerhaften Frieden und einen gewissen Wohlstand in Europa zu sein. Der Glaube an ein gemeinsames, solidarisches Europa ist allerdings nur noch eine schöne Illusion. Mögen die Gründerväter noch an Ideale geglaubt haben, ist Europa heute in weiten Teilen zu einem Selbstbedienungsladen mutiert, in dem die einen versuchen, auf Kosten der anderen möglichst viel vom Kuchen abzubekommen. 09.08.2022 07:18:58 [Scharf-links] Das Blut von Assange wird an Baerbocks Händen kleben Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich am 28.Juli 2022 vor dem australischen Parlamentsgebäude, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie, Monique Ryan, Bridget Archer sowie die Senatoren Jordon Steele-John, David Shoebridge und Peter Whish-Wilson der australischen Grünen unterstützten die Forderung. 09.08.2022 09:44:19 [Junge Welt] Zerfall der Linkspartei Die Linke bleibt im freien Fall. Wieder einmal. Insofern ist es verfrüht, den baldigen Aufschlag anzukündigen. Das tat die ARD, die am Sonntag den Kovorsitzenden Martin Schirdewan zum »Sommerinterview« geladen hatte und ihm Videos vom Zersplittern einer Tasse mit Parteilogo servierte. Ob Schirdewan die Scherben jetzt aufsammeln werde und wie, war das Thema der insgesamt freundlichen Befragung. Die schmerzhaftesten Punkte sprach der fürsorgliche Interviewer nicht an, z. B. das nächste absehbare Wahldesaster der Partei. In Niedersachsen wird in genau zwei Monaten, am 9. Oktober, der Landtag gewählt. 09.08.2022 13:53:36 [Tichys Einblick] Die CDU sucht nach einer eigenen Position Die FDP bezieht derzeit massiv Prügel, weil sie Lauterbachs Aktivismus mitträgt, um den Impfdruck zu erhöhen. Die CDU prügelt mit und hofft, dass sie keiner nach ihrer Position fragt. Die gibt es nämlich nicht. Jens Spahn gehört zu den CDU-Politikern, die am häufigsten in einer der großen Talkshows sitzen. Immer noch. Dort spricht der ehemalige Gesundheitspolitiker über vieles: Benzinpreise, Energiepolitik oder den Krieg in der Ukraine. Doch ein Thema spart Spahn aus: Gesundheitspolitik kommt nicht vor. Mit dem Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat, will er nichts zu tun haben. In der Politik hat Spahn nur eine Zukunft, wenn die Wähler seine Vergangenheit vergessen. 09.08.2022 15:58:16 [NachDenkSeiten] Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Taiwan Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist. Diese Spaltung zeigt sich exemplarisch darin, dass aus innenpolitischen Gründen selbst eine Partnerschaft der Landkreise Cuxhaven und Hualien auf Taiwan nicht zustande kam. 10.08.2022 11:54:49 [M 7] Von Bismarck zu Baerbock Zwischen dem Amtsantritt Otto von Bismarcks und dem von Anna-Lena Baerbock liegen 150 Jahre. Das ist, historisch gesehen, kein großer Zeitraum. Was sich in dieser Zeit in und um Deutschland getan hat, war abwechslungsreich wie dramatisch. Neben dem französischen Krieg gab es zwei Weltkriege mit deutscher Beteiligung, eine Teilung des Landes, eine erneute Fusion und der beständige Kampf einer Industrienation um Ressourcen, die Einbindung in ein Bündnis, die Verstetigung des politischen Systems und der Vorteil, im Windschatten eines Imperiums den Zugang und die Sicherheit von Märkten gewährleistet zu bekommen. 10.08.2022 13:47:01 [TKP] Russland: Covid-19 eine US-Biowaffe Seit der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine spricht der Kreml immer wieder über die US-Biolabore in der Ukraine. Die USA hat die Existenz dieser Labore auch mittlerweile zugegeben. Beim Briefing des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag zündete man dann die Bombe: Man vermutet, dass Covid-19 eine von den USA entwickelte Biowaffe wäre. Spekulationen um einen entsprechenden Hintergrund von Covid-19 gibt es seit 2020. Besonders im Fokus stehen die Militärspiele in Wuhan vom Herbst 2019. 11.08.2022 10:19:01 [Brave New Europe] Who should control foreign policy? Brexit was premised on the idea of sovereignty. Sovereignty is not a mystical property inherent in any political entity, but rather is something that is brought into reality by political practice and the nature of the relationship between the rulers and the ruled. It does not denote total control but means that a political community, however constituted, can make legitimate and meaningful choices about significant policies. Years of hollowing out of the state as the British (and other European) political classes retreated from their own citizens and into the comforting camaraderie of EU member-statehood, led to an incapable political class, hampered by the growing gap between the government and the governed. 11.08.2022 12:11:02 [NachDenkSeiten] Maßnahmenkritiker und Polizei – zwei Welten treffen aufeinander? Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. 11.08.2022 17:06:39 [RT DE] Sie drehen die Erde Im Westen wird nicht verstanden, was der Befreiungskampf des Donbass für die Menschen vor Ort, aber auch für die gesamte russische Nation bedeutet. Es fühlt sich an, als würde der Planet wieder nach langem Stillstand sich zu drehen beginnen, angeschoben von den übermenschlichen Anstrengungen der Soldaten, die Dorf um Dorf und Flecken um Flecken mühsam der Dunkelheit des ukrainischen Nationalismus entreißen. Ein (weiterer) Versuch es verständlich zu machen: Die Menschen in Russland lernen die Geografie des Donbass kennen. Immer mehr Spießbürger von gestern erkennen die noch unbekannten Punkte auf der Landkarte als den Ort, an dem sich die Zukunft ihres Landes entscheidet. 12.08.2022 06:46:50 [Overton-Magazin] Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung. Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (20)
	01.08.2022 15:49:26 [Tichys Einblick] Sozialkreditsysteme: Immer mehr „Gedankenexperiment“ auch für Europa Auch in Europa gewinnen Sozialkreditsysteme nach chinesischem Vorbild immer mehr Unterstützer – vor allem als „Gedankenexperimente“ gegen den Klimawandel. „Die Menschheit hat die Wahl zwischen Freiheit und Glück, und für die große Mehrheit der Menschheit ist Glück besser.“ Mit diesem Satz, der aus George Orwells legendärem Roman „1984“ stammt, könnte man die Erörterung der Frage, weshalb sich sozialistische und kollektivistische Ideen heute vor allem unter jungen Leuten doch erstaunlich großer, um nicht zu sagen überwältigender Beliebtheit erfreuen und sich freiheitliche Weltbilder im politischen Diskurs hingegen zunehmend in der Defensive befinden, bereits beschließen und sich anderen Fragen zuwenden. Doch das wäre mehr als fatal. 01.08.2022 16:04:37 [Norbert Häring] USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank schaffen Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen. Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen. Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten. Es ist erschreckend. 02.08.2022 18:46:06 [Verfassungsblog] Inkonsequenz made in Luxemburg Wie der EuGH durch seine Öffentlichkeitsarbeit seine eigene datenschutzrechtliche Rechtsprechung konterkariert. In diesem Dezember jährt sich die Gründung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum 70. Mal. Der EuGH zelebriert diesen runden Geburtstag bereits mit dem Hashtag #CJEUin70days auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Nicht nur diese Kampagne, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit des EuGHs über soziale Medien insgesamt scheint dabei nicht im Einklang zu stehen mit der eigenen Rechtsprechung des Gerichtshofs. 03.08.2022 16:54:03 [Heise] Kaffeehauskette Tim Hortons will Überwachungsopfer mit Kaffee abspeisen Ein Heißgetränk und eine Backware als Entschädigung für eineinhalb Jahre Tracking rund um die Uhr. Darauf haben sich die kanadische Kaffeehauskette Tim Hortons und mehrere Kläger verständigt. Mit diesem Vergleich sollen vier Sammelklage wegen heimlicher Überwachung aus der Welt geschafft werden. Tim Hortons hat von Handys mit installierter Tim-Hortons-App den Standort und andere Daten laufend abgerufen, selbst wenn die App gar nicht geöffnet war. Viele betroffene Kanadier empfinden das Entschädigungsangebot als Wink mit dem Mittelfinger. In den Nutzungsbedingungen der App hatte Tim Hortons versprochen, den Aufenthaltsort nur bei geöffneter App abzufragen. 04.08.2022 11:50:19 [TAZ] Daten von Journalistin gespeichert: LKA räumt Fehler ein Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat nach der unrechtmäßigen Speicherung von Daten der Journalistin Andrea Röpke, die unter anderem für die taz schreibt, einen Fehler eingeräumt. Man habe sich bei Röpke dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin am Mittwoch mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28. April, dass das LKA Niedersachsen über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten der Journalistin speicherte. 05.08.2022 09:58:17 [WOZ - Die Wochenzeitung] Ein neuer Geheimdienst für Karin Keller-Sutter Schweiz: Eine neue Behörde soll Zugriff auf die Daten sämtlicher Flugpassagiere erhalten. Die Justizministerin will damit den Terrorismus bekämpfen. Doch die Kritik von links und rechts ist scharf. Für Sicherheitsbehörden sind ungenutzte Datensätze eine Zumutung. Wer kann schon ausschliessen, dass sich ausgerechnet dort, wo die Algorithmen und Analysten nicht hinsehen dürfen, Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag finden lassen? Eine Anomalie womöglich nur im riesigen Datenrauschen, doch vielleicht auch der Anfang von etwas ganz Grossem. Neue Datensätze erfreuen aber auch die politisch Verantwortlichen der Behörden, denn sie führen zu neuen Stellen, mehr Mitteln und mehr Kompetenzen. 05.08.2022 13:55:37 [RT DE] US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten Mit Oliver Stuchel, dem ehemaligen leitenden Vertriebsmann bei der Telekom und dem Tochterunternehmen T-Systems, sowie Anna Wojtas, zuvor Mitglied der Geschäftsleitung bei Rola Security Solutions, schafft es die US-Firma Palantir, über ihre deutsche Tochtergesellschaft Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt, sich noch effizienter in der Nähe bundesdeutscher Entscheidungspolitik zu positionieren. Das "Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung" listet die beiden Neuzugänge des Datenanalysten als für die Firma Palantir im Reichstag agierende "Beschäftigte, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben", seit dem 1. Juli an dritter und vierter Stelle. 06.08.2022 11:49:28 [NachDenkSeiten] Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland Die Abhör-Affäre in Griechenland um das Spionageprogramm Predator weitet sich aus. Medienberichten zufolge ist heute zunächst Grigoris Dimitriadis zurückgetreten, Generalsekretär des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Dessen Büro schreibt, dass auch der Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon seinen Rücktritt eingereicht hat. Der Netzwerk von Investigativjournalisten Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt. 06.08.2022 18:03:12 [Netzpolitik] Großbritannien will ausländische Straftäter mit Smartwatches überwachen Das britische Justizministerium will verurteilte Straftäter mithilfe von ablegbaren Smartwatches verfolgen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf Pläne der Gefängnisverwaltung. Die Praxis soll demnach ausschließlich ausländische Straftäter („Foreign National Offenders“) betreffen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten. Außerdem würden damit Ausgangssperren und Betretungsverbote für bestimmte Regionen durchgesetzt. Alternativ könnte auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden. 07.08.2022 14:06:23 [Heise] Israelische Polizei nutzte unbefugt Pegasus-Prototyp Seifan Der Polizei-Abhörskandal in Israel, in dessen Zentrum Spionagesoftware des vor Ort ansässigen Unternehmens NSO Group steht, zieht weiter Kreise. Trotz der Behauptung des ehemaligen Polizeipräsidenten Roni Alsheich, dass "die israelische Polizei kein Pegasus hat, um alle Zweifel auszuräumen", entdeckte eine mittlerweile eingesetzte Untersuchungskommission, dass die Strafverfolger doch eine einschlägige Spyware einsetzten. Dies geschah aber unter dem Namen Seifan alias Saifen, wobei es sich um einen Pegasus-Prototyp gehandelt haben soll. 08.08.2022 09:28:37 [Radio FM4] Datenschutzbeauftragte der EU gegen Data-Mining-Pläne der Kommission Kurz bevor Brüssel Anfang August in die Sommerpause ging, haben der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und die 27 obersten nationalen Datenschützer einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt. In der vergangenen Woche wurde eine ausführliche und durchwegs negative Rechtsmeinung zu einem Verordnungserstentwurf abgegeben, für den es noch nicht einmal einen Berichterstatter gibt. Der Entwurf aus dem Ressort von Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) läuft unter dem Titel „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz“. Tatsächlich sollen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und sichere Verschlüsselung de facto verboten werden. 08.08.2022 15:36:35 [Golem] Duckduckgo blockiert nun auch Microsoft-Tracker - meistens Die mit Datenschutzfunktionen beworbenen Browser und Add-ons des alternativen Suchmaschinenanbieters Duckduckgo blockieren nun auch Tracking-Skripte von Microsoft. Im Mai 2022 hatte der Sicherheitsforscher Zach Edwards darauf hingewiesen, dass Domains und Skripte von Microsoft vom Trackingschutz ausgenommen wurden. Beworben wurden die Softwareprodukte aus dem Hause Duckduckgo jedoch mit einem umfassenden Trackingschutz. Einen Hinweis auf die Microsoft-Ausnahmen gab es nicht. Entdeckt hatte Edwards die Ausnahme offenbar in den Datenschutzbestimmungen des Duckduckgo-Browsers. 09.08.2022 17:04:14 [Netzpolitik] Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein Im Jahr 2020 durften Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland insgesamt 121 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 23 Mal getan, wie das Bundesjustizamt heute mitteilt. Das ist ein Anstieg von 15 Einsätzen gegenüber dem Jahr 2019. Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, die wir regelmäßig aufbereiten. Laut den offiziellen Angaben gab es 98 Anordnungen, den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einzusetzen, um laufende Kommunikation abzuhören. 09.08.2022 18:43:21 [Heise] Angeblicher DSGVO-Verstoß: Abmahnwelle wegen Google Fonts Tausende von Empfängern staunen derzeit über Forderungsschreiben, die sie in ihrem E-Mail-Postfach oder im Briefkasten vorfinden. Weil sie Googles kostenlose Fonts in ihre Websites eingebettet haben, sollen sie 100 bis knapp 500 Euro berappen. Adressaten der Schreiben sind allesamt Website-Betreiber. Die Abmahnungen werfen ihnen einen "unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" und einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) vor. Ihr Vergehen: Sie nutzen auf ihrer Webseite Fonts, die Google kostenlos anbietet. 10.08.2022 11:47:14 [Der Freitag] Chatkontrolle: Heftige Kritik an EU-Kommission Immer wieder müssen Opfer sexualisierter Gewalt zur Rechtfertigung ausufernder Überwachungsmaßnahmen herhalten. Dabei stellt sich nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit, sondern vielmehr die danach, ob sie zielführend sind. Das unfreiwillige Erhalten von Dickpics (Bilder männlicher Genitalien), sexualisierte Beschimpfungen, der Versuch Erwachsener, mit Minderjährigen anzubändeln, besser bekannt als „Grooming“, sowie Darstellungen von Kindesmissbrauch – sexualisierte Gewalt im Netz nimmt zu. Gerade in Coronazeiten, wenn Kinder und Jugendliche mehr Zeit vor ihren Geräten verbringen. 10.08.2022 13:34:23 [Netzpolitik] Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal Die Autobahn 11 verläuft hauptsächlich durch Brandenburg. Wer die 110 Kilometer lange Strecke zurücklegt, fährt vorbei an Bernau, Finowfurt, Gramzow – und zwei Kennzeichenscannern der Brandenburger Polizei. Bis zum Juli 2021 speicherte die Ermittlungsbehörde die Daten vorbeifahrender Fahrzeuge, dagegen klagte das Piratenpartei-Mitglied Marko Tittel. Er bekam nun vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Recht. Dass sein Nummernschild und sein Fahrzeug fotografiert und gespeichert wurden, war unrechtmäßig, so das Gericht in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 22. Juli. Für die Aufzeichnungspraxis gab es keine Rechtsgrundlage. 11.08.2022 09:34:32 [Konjunktion] Sozialkreditsystem: Für Bill Gates ein “Gewinn für die Gesellschaft” China ist die Blaupause für den gesellschaftlichen Umbau der Welt. Erst gestern gab Karl Lauterbach bekannt, dass man "ein neues Update für die Corona-Warn-App [ausrollen wird]. Unterschiedliche Farben geben künftig unterschiedliche Rechte. In China gibt es dieses System bereits". Sollte sich die Überwachungsapp bei einem Großteil der Bevölkerung “durchsetzen”, ist der Schritt zum nächsten chinesischen “Vorzeigeprogramme” nicht mehr weit: das Sozialkreditsystem. 11.08.2022 12:07:15 [Heise] Aktivisten legen weitere Datenschutzbeschwerden gegen Cookie-Banner ein Die österreichische Organisation Noyb hat am Dienstag bei 18 europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen die Betreiber von 226 Websites eingereicht. Die Aktivisten werfen den Anbietern vor, dass sie Software zum Management von Cookie-Bannern des Anbieters OneTrust mit "irreführenden Einstellungen" verwenden. Dabei sollen sie auch mit Designtricks ("Dark Patterns") arbeiten, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen. Anfang März hatte Noyb 270 Webseiten-Betreiber auf mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hingewiesen. 11.08.2022 15:28:23 [Tagesschau] Patientendaten ungeschützt im Netz Die Software "inSuite" soll Ärzten ihren Praxisalltag erleichtern: Durch ein Terminbuchungstool, digitalisierte Patientenakten oder die Möglichkeit, Dokumente wie etwa Laborbefunde direkt mit Patienten oder anderen behandelnden Ärzten zu teilen. Wer auf die Homepage der Berliner Firma Doc Cirrus geht, wird mit Werbeversprechen überhäuft: Die Software sei "wartungs- und sorgenfrei", eine "maßgeschneiderte" und "zukunftsorientierte Lösung" für jede Arztpraxis. Und natürlich - so schreibt der Hersteller - seien die Patientendaten absolut sicher: Er verspricht ein "360°-IT-Sicherheitskonzept" und den "Schutz vor unbefugten Zugriffen." 11.08.2022 15:44:09 [Netzpolitik] Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Seit April beleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament den Einsatz von „Überwachungs- und Spähsoftware“ wie Pegasus. Im Juni hat der Ausschuss das Unternehmen NSO eingeladen, das den Staatstrojaner Pegasus herstellt und verkauft. Für NSO sprach Chaim Gelfand, Chefjustiziar und Chief Compliance Officer der Firma aus Israel. Leider gibt es von der Anhörung nur eine Video-Aufzeichnung, ein Download ist umständlich. Dazu gibt es ein Wortprotokoll, doch das ist nicht öffentlich. Wir veröffentlichen jetzt die Video-Datei und das offizielle Wortprotokoll. Das Parlament schreibt in einer Pressemitteilung, die Abgeordneten hätten den NSO-Vertreter „gegrillt“.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (55)
	01.08.2022 15:55:43 [Telepolis] Spielt Polen die antideutsche Karte? Medien: Mehr als ein Haar in der Leopardensuppe - Die FAS über den Streit zur Waffenversorgung der Ukraine. Ein Kommentar: "Hätte hätte, Panzerkette" titelte gestern gutgelaunt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die neuerdings eine am Samstag erscheinende Wochenzeitung geworden ist, die nebenbei Content für die Faz-Website generieren muss. Das unionsnahe Weltblatt benutzt die unendliche Geschichte der Frage der Waffenversorgung der Ukraine, den "Wettersturz" im deutsch-polnischen Verhältnis und die Verschleierung der deutschen Rolle als Kriegspartei und der Kriegsparteinahmen der Deutschen dazu, die Bundesregierung anzuzählen, die bekanntermaßen ausnahmsweise mal nicht von der Union gestellt wird. 01.08.2022 17:06:23 [NachDenkSeiten] „So sollst Du denken“ im Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. 02.08.2022 12:15:00 [Hadmut Danisch] Blackout Ist das ZDF nicht mehr so grün oder verlassen die öffentlich-rechtlichen Ratten das sinkende Schiff? Da scheint sich was zu verändern. Gerade kam in ZDF WISO (oder statt WISO, vielleicht sind die in Urlaub und senden jetzt sowas) eine ganze Sendung nur über den mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Blackout. Dabei ist mir aufgefallen, dass das ZDF nicht mehr so vorbehaltlos und überzeugt grüne Positionen einnimmt, sondern – zumindest in dieser Sendung – eher zur Gegenposition neigte, und darstellte, dass das mit Wind, Solar und Batterien schlicht nicht reicht, und wie groß der Schaden ist, wenn es nicht reicht. 02.08.2022 13:50:51 [EJO - European Journalism Observatory] Journalismus und Aktivismus – eine zukunftsträchtige Kooperation? Journalisten haben eine enorme Reichweite und Macht, wenn es um die Verbreitung von Informationen geht. Dabei spielen digitale Formate eine immer größere Rolle, was dazu führt, dass neben dem klassischen Journalismus der digitale Aktivismus einen immer größeren Teil der Online-Berichterstattung ausmacht. Wie Journalismus und Aktivismus voneinander zu trennen sind und wie sich diese Bereiche in den letzten Jahren angenähert haben, wurde beim diesjährigen DW Global Media Forum Ende Juni in Bonn diskutiert. 02.08.2022 13:52:17 [Heise] NetzDG: Beschwerden bei Facebook haben sich mehr als verdoppelt Im ersten Halbjahr gingen bei Facebook 170.233 Beschwerden nach dem NetzDG ein. Auch bei Twitter wird weiter rege gemeldet. TikTok kratzt am Rekordniveau. Demnach verzeichnet vor allem Facebook einen steilen Anstieg der Beschwerden von Nutzern oder Institutionen. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2022 wurden laut dem aktuellen Transparenzbericht der Meta-Tochter insgesamt 170.233 Beschwerden eingereicht, die 144.792 Inhalte betrafen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2021, als der US-Konzern 77.671 Meldungen für 67.028 Inhalte verarbeiten musste. 02.08.2022 15:44:00 [Telepolis] Frankreich: (Vorläufiges) Ende der Fernsehgebühren In Frankreich werden die Fernseh- und Rundfunkgebühren abgeschafft. Gestern Nacht hat sich die zweite Kammer, der Senat, dem vorgängigen Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung angeschlossen. Damit wird ein Wahlversprechen von Macron eingelöst. Das zentrale Argument des wiedergewählten Präsidenten zur Abschaffung der Gebühr ist die "Erhöhung der Kaufkraft" der französischen Bürger. Bislang waren alle Haushalte, "die ein Fernsehgerät haben", verpflichtet, 138 Euro im Jahr an Gebühren zu bezahlen. 27 Millionen Haushalte sind nun davon befreit. 02.08.2022 17:02:23 [Tichys Einblick] ARD und ZDF wollen trotz massiver Kritik beim Gendern bleiben Vor wenigen Tagen erst haben renommierte Sprachwissenschaftler fundiert und markant zugleich die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) aufgefordert, von der Gender-Sprache Abstand zu nehmen. Eine der zentralen Aussagen in einem offenen Brief der Sprachwissenschaftler lautet: „Es ist bedenklich, wenn immer mehr Journalisten in Unkenntnis der sprachwissenschaftlichen Fakten den Jargon einer lautstarken Minorität von Sprachaktivisten in der Öffentlichkeit verbreiten und sich hierbei fälschlicherweise auf ‚Sprachwandel‘ berufen.“ Ein solcher Sprachaktivismus werde von der Mehrheit der Bevölkerung (ca. 75 bis 80 Prozent) eindeutig abgelehnt. 02.08.2022 18:43:35 [Übermedien] Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger Vor zehn Tagen fragte der „Tagesspiegel“ Patricia Schlesinger behutsam, ob sie es „erwäge“, ihr Amt als rbb-Intendantin bis zur Aufklärung der Vorwürfe gegen sie ruhen zu lassen. Anstatt „Nein“ zu antworten, formulierte sie: „Ich arbeite seit Jahrzehnten im öffentlich-rechtlichen System, dessen zutiefst überzeugte Anhängerin ich bin. Ich werde diesem System weiterhin mit aller Kraft zur Verfügung stehen.“ Ein paar Schleifen mit weiteren Vorwürfen später ist es offenkundig, dass sie diesem System, dem sie so zutiefst anhängt, am besten dienen könnte, wenn sie ihm nicht mehr zur Verfügung stünde. 02.08.2022 18:48:51 [Netzpolitik] Kenia ringt um Facebook-Sperre Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kenia droht Facebook eine Sperre in dem ostafrikanischen Land. Sollte das soziale Netzwerk die ausufernde Hetze auf seinem Dienst nicht bald in den Griff bekommen, werde die Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration (NCIC) eine Suspendierung der Dienste empfehlen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung wiegelt hingegen ab. Es werde keine Einschränkung von Medien, inklusive sozialer Medien, geben, erklärte Digitalminister Joe Mucheru auf Twitter. Auch der Innenminister Fred Matiang’i sprach sich gegen eine Sperre sozialer Netzwerke aus. 03.08.2022 12:16:23 [Telepolis] Wenn Medien politische Exekutionen gutheißen Die Tötung von Aiman al-Sawahiri wird als Schlag gegen Dschihadismus begrüßt. Tatsächlich ist das "Killing by Remote Control" der USA eine Terrorzüchtungsmaschine und moralischer Bankrott. "Gut, dass er heute getötet wurde", titelt "Spiegel Online". Der Artikel versammelt erste Reaktionen auf den Drohnenangriff der USA in Kabul, bei dem der Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri nach US-Angaben getötet wurde. Es sind die Worte des in Deutschland lebenden Autors Ahmad Mansour. Aber nicht nur er begrüßt die Ermordung al-Sawahiris. Überall in den USA und Europa zeigen sich Politiker, Journalisten und Analysten erleichtert. "Zeit Online" bildet mit der Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau die Schlagzeile: "Sein Tod ist ein Schritt hin zu einer sichereren Welt". 03.08.2022 13:49:59 [Tichys Einblick] ZDF manipuliert schon wieder Bild von Atomkraftwerk Die Welt eines ZDF-Mitarbeiters ist simpel. Da gibt es Gut und Böse. Blumenwiesen mit blauem Himmel und sumpfige Trauerlandschaften. Atomkraftwerke sind in der Welt des unbedarften ZDF-Mitarbeiters böse. Sehr böse. So böse, dass sie nicht unter blauem Himmel und strahlender Sonne stehen dürfen – obwohl sie es oft tun. Deswegen hilft das Zweite bei Bildern von Atomkraftwerken nach und schwärzt die Wasserdampfwolken im Farbton ZDF-Böse. Das ist keine Bild-Manipulation. Das sind keine Fake News. Nicht aus Sicht des ZDF-Mitarbeiters. Intendant Norbert Himmler hat gleich zum Amtsantritt erklärt, es gehöre nicht zum Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Senders, einfach nur Informationen zu bringen. 03.08.2022 16:52:00 [Tichys Einblick] Deutschland marschiert zurück ins „Zeitalter der Schreibmaschine“ Soll die FDP erklären, wofür sie in der Ampelregierung gut ist, fällt sofort das Stichwort Digitalisierung. Nutzen Sozialdemokraten „Solidarität“ als Exit-Begriff, um sich aus unangenehmen Diskussionen zu mogeln, ist es bei den Freidemokraten der „digitale Aufbruch“. Die Pläne hören sich gut an. Wäre da nicht die Realität, die den Deutschen so etwas wie das „Nachweisgesetz“ bringt. Mit dem Nachweisgesetz reagiert die Bundesregierung auf die Europäische Union. Die EU hat in einer Richtlinie vorgegeben, dass ihre Mitglieder die Verwaltung von Arbeitsverhältnissen überarbeiten sollen. Das Ziel ist, die Verfahren zu digitalisieren und zu vereinfachen, sodass die Unternehmen in der Verwaltung entlastet werden. 03.08.2022 16:58:26 [NachDenkSeiten] „Gelöscht, weil wir stören“ YouTube schaltet ohne Begründung alle YouTube-Kanäle von OVALmedia ab. OVALmedia ist eine Produktionsfirma des deutschen Filmemachers Robert Cibis, die YouTube-Kanäle in deutscher, französischer, englischer und italienischer Sprache unterhielt. Auf diesen wurden Dokumentarfilme, Reportagen und Interviews wie zum Beispiel mit dem Vater von Julian Assange, Eugen Drewermann oder auch Hannes Hofbauer veröffentlicht. Am 27. Juli wurden auf einen Schlag, und laut den Betreibern ohne jede Vorankündigung, alle vier Kanäle gelöscht. 03.08.2022 18:50:40 [NachDenkSeiten] Spiegel-Spitzenjournalismus: Mit Baerbock im Flieger in die USA Die gerade neu beim Spiegel gelandete Journalistin Marina Kormbaki hebt ab: Mit dem Flieger von Außenministerin Annalena Baerbock. Flugziel: USA und Kanada. Das ist an und für sich keine Nachricht, schließlich ist es hinlänglich bekannte Praxis, dass Journalisten mit Regierungsmitgliedern im Flieger unterwegs sind. Das von Kormbaki veröffentlichte Foto auf Twitter bietet jedoch Anlass, ein paar Worte zum Thema kritische Distanz von Journalisten zu Politikern anzusprechen. Zunächst: Mitglieder des Großbürgertums können sich aufgrund ihrer hohen sozialen Stellung und vor allem auch aufgrund ihrer beträchtlichen Kapitalvorteile eine „eigene Sicht“ leisten. Etwas vereinfacht gesagt: Sie müssen sich nicht mehr oder nur noch bedingt anpassen. 04.08.2022 07:21:33 [Achgut] Wie schützt man sich vor der Vierten Gewalt? Journalisten klagen, sie würden auf Demonstrationen zunehmend attackiert. Aber auch Demonstranten fühlen sich angegriffen, durch unfaire Berichterstattung und dreistes Storyframing. Wie kann man sich davor schützen? Eine kleine Handreichung: Deutsche Journalisten sind mitunter zartbesaitet. Selbstredend nicht, wenn sie in ihren behüteten Schreibstuben und Sendestudios sitzen, wo sie gegen Rechtspopulisten, Demokratiefeinde et al. wettern, Klima-, Corona-, Energiewende-, Diversity- und Sonstwas-Leugner geißeln oder einem südländischen Autokraten durch den Äther mutig "Ziegenficker"! zurufen. 04.08.2022 15:28:12 [Übermedien] Wen vertreten eigentlich die Rundfunkräte von ARD und ZDF? „Kungelrunden“, „Abnick-Automaten“ oder, wie TV-Moderator Günther Jauch sie einst nannte, „Gremien voller Gremlins“: Rundfunkräte haben nicht das allerbeste Image. Dabei sind sie eigentlich eine tolle Erfindung. Sie sorgen dafür, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) auch tatsächlich von der Öffentlichkeit kontrolliert wird. Nicht in Form irgendeiner staatlichen Behörde, sondern durch Vertreter aus der ganzen Gesellschaft. Damit sind Rundfunkräte der Garant dafür, dass es sich bei ARD, ZDF und Co. eben nicht um einen „Staatsfunk“ handelt. 04.08.2022 16:59:37 [Junge Welt] IVW-Zahlen: Tendenz weiter abwärts Einzelne Erfolge ändern nichts am allgemeinen Trend: Zeitungsverlage verkaufen zwar mehr digitale Ausgaben, Verluste bei Print sind aber höher. Wunder kommen mitunter vor, nicht selten steckt ein Trick dahinter. Daran könnte man sich erinnert fühlen, liest man die jüngsten Auflagenzahlen für die Tageszeitung Die Welt. Die hat nach Jahren des Niedergangs plötzlich eine steigende Auflage gemeldet. Zeichnet sich für die Presseverlage eine Trendwende ab? Kürzlich hat die Informationsgemeinschaft zur Ermittlung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) die Verkaufsauflagen im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht. 04.08.2022 17:09:07 [Tichys Einblick] Patricia Schlesinger steht offenbar kurz vor Rücktritt als ARD-Vorsitzende Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Patricia Schlesinger steht offensichtlich kurz vor dem Rücktritt als ARD-Vorsitzende. Letzter Anlass für diesen Schritt ist eine Recherche von Frontal 21. Das ZDF-Magazin hatte laut Medienberichten Anfragen an die Intendanten der ARD-Sender gestellt bezüglich des RBB-Skandals. In diesem Skandal geht es um Vorteilnahme. Als Vorwürfe stehen im Raum, dass der RBB Gefälligkeitsaufträge an Unternehmen vergeben hat, die dem Chef seines Verwaltungsrats nahestehen, Wolf-Dieter Wolf. 05.08.2022 06:42:29 [Kontext Wochenzeitung] Zeitungsverlage: "Hosen runter, Finanzen vorlegen" Wenn Deutschlands Zeitungsverlage sparen wollen, bauen sie mit Vorliebe Arbeitsplätze ab. Als etwa die Kölner DuMont Gruppe 2010 eine Berliner Gemeinschaftsredaktion für "Berliner Zeitung", "Frankfurter Rundschau" und "Kölner Stadt-Anzeiger" gründete, wurden zuallererst 50 von 190 gemeinschaftlichen Stellen gestrichen. Für Ärger sorgten auch immer wieder Stellenabbauprogramme des im Ruhrgebiet beheimateten WAZ-Konzerns mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die heute meist nur noch unter dem Titel "Funke-Mediengruppe" firmiert. Beim WAZ-Konzern, lange Zeit größte Regionalzeitung in Deutschland, summiert sich der Abbau über die Jahre auf fast 600 Mitarbeiter. 05.08.2022 09:55:17 [RT DE] Wie der Deutschlandfunk Hörerkritik abwehrt Dass die deutschen Medien, auch und insbesondere die öffentlich-rechtlichen, über die Ereignisse in der Ukraine einseitig, manipulativ und mit kaum verschleierter Sympathie für eine der Fraktionen der ukrainischen Gesellschaft berichten, ist in den zurückliegenden neun Jahren selbst treuesten Zuschauern und Zuhörern aufgefallen. Es hagelt schon seit 2013 Kritik, die allerdings überwiegend ignoriert wird. Aussitzen und Ausschweigen ist die bevorzugte Strategie der Rundfunkanstalten beim Umgang mit Kritik und Programmbeschwerden zu diesem Thema. Eine andere ist es, die eigene Einseitigkeit mit noch mehr Einseitigkeit, dreiste Lügen mit noch dreisteren Lügen und Manipulationen mit noch mehr Manipulationen zu verteidigen. 05.08.2022 12:13:52 [Tichys Einblick] Das ZDF kämpft mit Toten und Außerirdischen um junge Zuschauer Der Mittwoch war für das ZDF ein außergewöhnlicher Tag. Nicht weil das Zweite Marktführer bei allen Zuschauern war. Das ist es meistens. Am Mittwoch war das ZDF auch bei den Menschen unter 50 Jahren der am zweithäufigsten gesehene Sender. Und es stellte in dieser Zielgruppe sogar die erfolgreichste Sendung des Tages – mit 820.000 Zuschauern und 19,0 Prozent Marktanteil. Die Rede ist von „Aktenzeichen XY… ungelöst“, dem Erfolgsformat des ZDF neben „Wetten, dass?…“ An vielen Tagen erreicht das ZDF mit keiner Sendung mehr als 300.000 Zuschauer unter 50 Jahren. 05.08.2022 13:32:35 [Antikrieg] Faktenprüfung der Faktenprüfer ("Fact-Checker") Die meisten der Fact-Checking-Organisationen, mit denen Facebook zusammenarbeitet, um Informationen über die Ukraine zu überwachen und zu regulieren, werden direkt von der US-Regierung finanziert, entweder über die US-Botschaft oder über die berüchtigte National Endowment for Democracy (NED). Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ist ein Informationskrieg ausgebrochen, der genauso erbittert ist wie die Bodenkämpfe. Meta (der offizielle Name von Facebook) gab bekannt, dass es mit neun Organisationen zusammengearbeitet hat, die ihm helfen sollen, Fakten von Fiktion für ukrainische, russische und andere osteuropäische Nutzer zu trennen. 05.08.2022 13:46:20 [Tichys Einblick] Der Rücktritt von Patricia Schlesinger offenbart grundlegende Probleme der ARD Die wenigsten müssen wegen eines Skandals zurücktreten. Die meisten wegen dessen Aufarbeitung. Diese Regel stammt von Hasso Mansfeld, einem mit mehreren Preisen ausgezeichneten PR-Berater. Wie wahr das ist, zeigt der Rücktritt von Patricia Schlesinger als Vorsitzende der ARD. Die Tatbestände hinter den Vorwürfen gegen die RBB-Intendantin sind grundsätzlich verzeihbar. Doch ihr Krisenmanagement war so schlecht, dass Schlesinger als ARD-Chefin letztlich nicht mehr zu halten war. Zum einen hätte Schlesinger aufklären müssen. Das heißt: einräumen, was stimmt, und aus der Welt schaffen, was nicht stimmt. 05.08.2022 17:07:20 [Tichys Einblick] Grüne fordern das Aus von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin Rundfunk- und Verwaltungsrat sind da, um öffentlich-rechtliche Sender zu beaufsichtigen. Doch in Sachen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben die Gremien bisher mehr zum Skandal beigetragen, als zu seiner Aufklärung. Jetzt, da die Intendantin des dritten Programms Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende nicht mehr haltbar ist, erwacht sogar der Rundfunkrat. Wenn auch langsam: Antje Kapek hat eine Sondersitzung des Gremiums gefordert, wie die Bild berichtete. Dafür braucht sie fünf weitere Unterstützer des Gremiums, das formal 28 Mitglieder hat. 06.08.2022 07:16:29 [Kontext Wochenzeitung] Der Globale Süden in den Medien Schätzungsweise 6,7 Milliarden Menschen leben in den Staaten des Globalen Südens. Das entspricht etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung. Dass ein großer Teil des Planeten und seine Bewohner in den Nachrichten konsequent und eklatant vernachlässigt werden, gehört zu den Konstanten der deutschen Berichterstattung. Die Coronakrise hat die Tendenz zur Ignoranz jedoch weiter verschärft: In den Jahren 2020 und 2021 war etwa die mediale Aufmerksamkeit der "Tagesschau" fast vollständig auf die Auswirkungen der Pandemie in Deutschland und den Ländern des sogenannten Westens beschränkt. Das Interesse an der angespannten Pandemie-Situation in Indien oder Brasilien blieb hingegen sehr überschaubar. 06.08.2022 10:05:31 [Neues Deutschland] Meta-Konzern und TikTok: Zuckerbergs Zeitenwende Was ist nur mit Instagram los? Seit einigen Tagen sehe ich zunehmend Posts von Accounts, denen ich selbst nicht folge – meistens aus gutem Grund: Zwar finde ich Tiervideos durchaus niedlich und spektakuläre Dreifachsaltos junger Akrobaten beeindruckend. Doch ich nutze die Social-Media-Plattform in erster Linie dazu, mit Freunde in Kontakt und über für mich wichtige Themen auf dem Laufenden zu bleiben. Saltospringende Kätzchen gehören nicht zu meinen Kerninteressen. Der Grund, dass ich – wie derzeit viele andere Nutzer – mit irrelevanten Inhalten geflutet werde: Instagram hat seinen Algorithmus umgestellt. Facebook plant dies ebenso. 06.08.2022 10:15:39 [Heise] Bericht: United Internet will Web.de und GMX verkaufen United Internet will einem Medienbericht zufolge offenbar sein Portalgeschäft versilbern, um den Netzaufbau von 1&1 zu finanzieren. Das Unternehmen suche einen Käufer für seine E-Mail-Portale GMX und Web.de, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise. Auch Beteiligungen seien möglich. Eine Investmentbank sei damit beauftragt worden, mögliche Interessenten anzusprechen. Codename: "Montmartre". Dem Handelsblatt zufolge läuft "Montmarte" bereits seit dem Frühjahr. 06.08.2022 16:14:31 [Tichys Einblick] Warnung vor einem „Wut-Winter“ durch die „Querdenker-Szene“ Die "Tagesthemen" warnen. Neuerlich. Dieses Mal ist es MDR-Chefredakteurin Julia Krittian, die von „Klumpen-Krisen“ redet. Sie „sägten“ an einem „elementaren menschlichen Bedürfnis“, nämlich Sicherheit. Politiker aller Parteien warnten daher vor einem „Wut-Winter“. Denn: „Die Querdenker-Szene kann eine breite Mobilisierungsstruktur nutzen – aufgebaut während der Corona-Proteste und jederzeit reaktivierbar. Das Thema ist längst egal.“ Es sind nur einige Schlüsselsätze eines bemerkenswerten "Tagesthemen"-Kommentars, der in die innere Psychologie und die politische Agitation eines öffentlich von jedem finanzierten Mediums blicken lässt. 06.08.2022 17:58:01 [Golem] 1 Jahr Uploadfilter bei Youtube und Meta Kaum eine netzpolitische Debatte hat die Öffentlichkeit so sehr bewegt wie der Streit um die Uploadfilter. Nach jahrelangen heftigen Diskussionen ist der ominöse Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie vor einem Jahr hierzulande in Kraft getreten. Doch wie hat sich das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) inzwischen auf Nutzer, Urheber und Plattformen ausgewirkt? Die Antwort auf diese Frage ist auch deswegen relevant, weil die deutsche Regelung inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurde und damit als Blaupause für andere EU-Staaten dienen könnte. 07.08.2022 10:10:10 [Spiegel] Digitale Bildung: Wir wischen uns zu Tode Der Umgang mit digitalen Medien in den Schulen ist naiv, sagt Pädagogikprofessor Klaus Zierer. Er verlangt eine bessere Medienerziehung und mehr Selbstreflexion hin zur Frage: Was macht das Medium mit mir? Ein achtjähriges Mädchen stirbt bei einer TikTok-Challenge: Bei dem Versuch, sich möglichst lange zu strangulieren und dabei mit dem Smartphone aufzunehmen, überschätzt sie sich. In London fällt der zwölfjährige Archie ins Koma, nachdem er mutmaßlich ebenfalls an einer Internet-Mutprobe teilgenommen hatte. Das sind – leider – keine Einzelfälle mehr. 07.08.2022 11:42:44 [Übermedien] Ein bedenkliches Signal für die Pressefreiheit Vor fünf Jahren, im August 2017, verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Webseite „linksunten.indymedia“. In diesem Zuge wurde auch ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB gegen angeblich Beteiligte eingeleitet. Das wurde nun aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die strafrechtliche Verfolgung war bereits im Sommer 2019 vorläufig eingestellt worden. Hintergrund war die Klage von Betroffenen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war: Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht argumentierten sie, „linksunten.indymedia“ sei kein Verein gewesen, sondern eine Publikation nach Telemediengesetz. 07.08.2022 16:04:45 [Anti-Spiegel] Deutsche „Qualitätsmedien“ decken Kiews Angriffe auf AKW Kriegspropaganda: Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an. Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von Kamikaze-Drohnen bestätigt. Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks abgefeuert wurden. Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige Anlagen des AKW beschädigt. 07.08.2022 17:48:03 [GlobalBridge] So werden wichtige Informationen auf YOUTUBE einfach gelöscht Die grösste Gefahr für die USA wäre ein politisch und wirtschaftlich enges Zusammengehen von Deutschland und Russland, denn Deutschland hat die Technologie und die Industrie und Russland hat alle notwendigen Bodenschätze, Gas, Öl, Titan, Uran und andere. Dieser Zusammenarbeit Deutschland-Russland hätten die USA nichts Gleichwertiges entgegenzuhalten. Dies hat der äusserst einflussreiche US-Politologe George Friedman öffentlich gemacht. Nur: Das Video auf YOUTUBE, das diese seine Erklärung wiedergibt, verschwindet regelmässig aus dem Netz. Auch jetzt ist es wieder verschwunden. 08.08.2022 09:22:48 [Tichys Einblick] Ehemalige ARD-Chefin Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück Zuerst hat Patricia Schlesinger die Giffey-Lösung versucht: im Bund nicht mehr tragbar, aber gut genug für Berlin. Aber wenige Tage nachdem sie als Vorsitzende der ARD zurücktrat, musste sie jetzt auch als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kapitulieren. Vorwürfe kursierten schon länger, Schlesinger habe eine fette Gehaltserhöhung und private Aufträge für ihren Mann bekommen, auf der anderen Seite habe der Chef des Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, von Aufträgen des RBB profitiert. Nun kamen neue Details dazu, die Medien des Springer-Verlags herausfanden. 08.08.2022 11:49:27 [RT DE] Nachrichtenagentur AP löscht den Jugoslawien-Krieg aus der Geschichte Das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine "der schlimmste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg" sei, lässt den Westen den schrecklichen Krieg vergessen, der Europa vor nicht allzu langer Zeit erschütterte, um Russland für die Störung des angeblichen Friedens in Europa verantwortlich zu machen. Europa hatte "77 Jahre fast ununterbrochenen Frieden", bis Russland beschloss, diesen durch einen "Einmarsch in die Ukraine" zu beenden, so die eigenartige "Analyse", die am vergangenen Wochenende von Associated Press (AP) veröffentlicht wurde. Nachdem damit die blutige Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren aus der Geschichte gelöscht wurde, widerspricht sich der Autor nur zwei Absätze später selbst. 08.08.2022 17:17:15 [Tichys Einblick] Die ARD ist eine feudale Anstalt Die Berichte über das Leben einer Führungskraft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurden am Ende immer bizarrer: ein fünfstelliger Bonus an Weihnachten zum sechsstelligen Gehalt. Luxusdinner im Privathaus, die als Dienstessen abgerechnet wurden – obwohl es als Staatsgeheimnis galt, wer da tafelte. Für mehr als eine halbe Million Euro ließ sich Patricia Schlesinger ihre Büros renovieren – und draußen vor der Tür stand ein PS-starker Audi als Dienstwagen. Mit Chauffeur. So lebte Patricia Schlesinger als Intendantin eines von Zwangsgebühren finanzierten Senders, dessen Mitarbeiter das Geld so gerne als „Demokratieabgabe“ bezeichnen würden. Schlesingers feudaler Lebensstil hatte ein Symbol: den Massagesessel. Fürs Chefbüro. Getragen von den Gebührenzahlern. 08.08.2022 17:26:58 [NachDenkSeiten] Medien dämonisieren – nach Putin – nun auch die russische Bevölkerung Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine. Die Kriegsberichterstattung mancher deutscher Medien verschärft sich dieser Tage nochmals: War bislang in einer unangemessenen Personalisierung oft von „Putins Krieg“ die Rede, mehren sich nun die Beispiele, in denen diese bereits verzerrende Meinungsmache noch übertroffen wird. Thema ist dann ein (von mir zugespitzt) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt. 09.08.2022 07:29:19 [Neues Deutschland] Shitstorm: Weiden in den Eingeweiden Was ist ein Shitstorm? Wie funktionieren diskursive Kläranlagen? Die Phänomenologie des Netzes. Den Begriff »Shitstorm« hätte man gar nicht erfinden müssen, würde man das Wort »Posting« nur richtig abteilen: Postings sind POstings. Denn zweifellos, im Arsch sind die meisten Absonderungen, die man unter dieser Rubrik lesen kann. Und aus dem Arsch kommen sie auch. Der Unterschied zu früher ist allerdings der, dass sie einst dort verblieben oder nur privatim an stillen Orten Erleichterung verschafften. Jetzt jedoch sind die Schleusen offen, dank Netz ist jeder Dreck publizierbar. 09.08.2022 11:59:37 [Radio FM4] Mit Klarnamenpflicht gegen Hass im Netz? Der Suizid von Lisa-Maria Kellermayr hat auch eine Debatte über Hass im Netz ausgelöst. Die oberösterreichische Ärztin hatte bis zu ihrem Tod monatelang Drohnachrichten erhalten, inklusive Drohbesuche in der Praxis. Seither haben auch andere prominente Namen wie die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ihre Twitter-Accounts deaktiviert, die von Hassnachrichten regelrecht geflutet werden. Die Verfasser der Hassnachrichten bleiben häufig anonym und die Behörden verfügen nicht immer über die Mittel oder auch den Willen, diese auszuforschen. 09.08.2022 13:49:19 [Golem] Legalisiert das Filesharing! Die Subkultur des illegalen Filesharing ist der letzte Atemzug des nichtkommerziellen Internets. Warum es legalisiert werden sollte. Die Musikindustrie hat den Kampf gegen das illegale Filesharing gewonnen. Mit der Verbreitung von Streamingangeboten wie Spotify, Deezer und Apple Music versinken Plattformen für illegale Downloads in der Bedeutungslosigkeit. Für den durchschnittlichen Musikkonsumenten bieten die kommerziellen Dienste sofortige Verfügbarkeit ihrer Lieblingslieder zu einem moderaten Preis - ohne die Gefahr, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu werden. 09.08.2022 15:46:25 [Overton-Magazin] Heuchelei um die RBB-Intendantin Nun plötzlich sehen alle Handlungsbedarf: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt zurück (mit vollen Bezügen), die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Untreue, die Gremien und die Journalistenverbände sprechen von „skandalösen Vorkommnissen“ und verlangen Aufklärung. Und sogar eine externe Anwaltskanzlei untersucht die jahrelange Vetternwirtschaft. Dabei wäre es sinnvoll zu fragen: warum eigentlich erst jetzt? Und: Warum geht es in der derzeitigen Diskussion nur um falsche Bewirtungsquittungen und schmuddelige Berater-Verträge? 10.08.2022 07:26:54 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Das Verschwinden der 85 % – mediales Desinteresse an Hungernden Schätzungsweise 6,7 Milliarden Menschen leben in den Staaten des Globalen Südens. Das entspricht ungefähr 85 % der Weltbevölkerung. Dass der Globale Süden im Gegensatz hierzu in den Nachrichten konsequent und eklatant vernachlässigt wird, gehört zu den Konstanten der deutschen, aber auch ausländischen Berichterstattung. Eine im Jahr 2020 publizierte Langzeitstudie mit dem Titel „Vergessene Welten und blinde Flecken“, in der über 5.000 Sendungen der „Tagesschau“ aus den Jahren 2007 bis 2019 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet wurden, gelangte zu dem Schluss, dass die Länder des Globalen Südens weit unterrepräsentiert sind. 10.08.2022 10:00:25 [Achgut] Özden Terli: Klima-Heulboje des ZDF Der ZDF-Meteorologe Özden Terli garniert seine Wetterberichte gerne mit apokalyptischen Klima-Drohungen. Die ZEIT nannte ihn jüngst den „Lauterbach der Klimakrise“. Am Abend des 19. Juli 2022 verkündete Christian Sievers, Moderator des „heute journals“ den Weltuntergang. „Es kann sein, dass dies der kälteste Sommer ist für den Rest unseres Lebens“, sagte der Journalist mit dräuendem Unterton an die Adresse derjenigen, die dem Gebührenfernsehen noch die Treue halten. An diesem Sommertag waren gerade im Westen Deutschlands Spitzenwerte bis zu 40 Grad Celsius gemessen worden, der vorläufige Höhepunkt einer mehrtägigen hochsommerlichen Hitzeperiode, vulgo „Hitzewelle“, was bedrohlicher klingt und mit weiteren dramatischen Arabesken kombiniert werden kann: „Hitzewelle rauscht durch Deutschland“, „überschlägt sich“, „hat das Land fest im Griff“. 10.08.2022 10:05:11 [Brave New Europe] EU social media regulation? Big tech has been blamed for many contemporary political and social ills, including fuelling the rise of extremist politics and spreading disinformation during the Covid-19 pandemic. The EU’s response to these concerns has been to draft a new Digital Services Act package of legislation that aims to ‘create a safer digital space where the fundamental rights of users are protected and to establish a level playing field for business’. However, the measures included in the new package – which consists of two different acts, the Digital Services Act and the Digital Markets Act – present some significant issues. It is also unclear whether the operationalisation and implementation of the legislation will actually help solve the problems that exist with digital communications. 10.08.2022 15:49:28 [Ansage!] 2050 wird die Menschheit aussterben, unausweichlich! Aufregung, Hysterie und Panik haben ein neues Level erreicht: Die Welt geht unter. Alle werden sterben. Diese und ähnlich lautende Meldungen sind in letzter Zeit immer häufiger in den Newsfeeds unserer Qualitäts- und Systemmedien zu lesen. Hier wird nur mehr das schlimmstdenkbare Schreckensszenario entworfen – darunter machen sie es nicht mehr – und dies wohlwollend sekundiert von der „großen Politik”, die inhaltlich auf die Agenda einer einzigen (Öko-)Partei reduziert und eingedampft wurde und die über alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen und Handlungsanleitungen im Alleingang zu bestimmen scheint; ein grüner Determinismus neuer Art, stillschweigend geduldet von denjenigen, die eigentlich die Macht hätten Widerstand zu leisten. 10.08.2022 17:03:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Verdi begeht einen Tabubruch Netflix und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich darauf verständigt, dass seit dem 1. Juli bei Serienproduktionen sowohl der Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende als auch der Gagentarifvertrag zwischen Verdi und der Produzentenallianz die Grundlage für Vergütungen bilden. Zudem wurden in der Übereinkunft auch Mindestgagen für Regisseure festgelegt. Gegen diese Regelung hat der Bundesverband Regie (BVR) protestiert und sie als „Tabubruch“ bezeichnet. Mit mehr als 550 Mitgliedern ist der Bundesverband eine der größten Berufsvereinigungen der Filmbranche. 10.08.2022 18:39:32 [Der Tagesspiegel] Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus Die Krise beim RBB weitet sich nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger aus – weitere Führungskräfte gehen. Der geschäftsführende Intendant des Senders und langjährige Verwaltungschef Hagen Brandstäter hat nach Tagesspiegel-Informationen am Montag in einer Sitzung des Rundfunkrates erstmals seinen Rückzug im kommenden Frühjahr angekündigt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer. Der RBB betonte, dies stehe nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Krise. Zudem wurde nach Informationen des „Spiegel“ eine weitere Managerin des Senders mit sofortiger Wirkung freigestellt. 11.08.2022 07:35:18 [Berliner Zeitung] Wie Schlesinger „den RBB rocken“ wollte Die letzte Lieferung ihres Besteckkastens kam schon nicht mehr an. Hier geht es nicht etwa um den derzeit viel diskutierten privaten Haushalt von Patricia Schlesinger, sondern um ihr letztes journalistisches Projekt. Denn seit Mai produzierte die damalige RBB-Intendantin in ihrer Funktion als ARD-Vorsitzende einen Podcast. Der trug den verheißungsvollen Titel „Aus dem Besteckkasten“ und sollte an jedem ersten Mittwoch im Monat erscheinen. Doch in der vorigen Woche war schon Ruhe im Kasten. Natürlich ist es erst mal ungewöhnlich, dass eine ARD-Vorsitzende sich selbst an den Gebührenzahler wendet. 11.08.2022 09:53:49 [EJO - European Journalism Observatory] Kisha Clubs: Japans Medien in Geiselhaft? Wo die Pressefreiheit zurückgeht, leiden Demokratien. Während in Deutschland gerade erst die Stellung von Journalisten durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt wurde, sieht es im Rest der Welt nicht überall so rosig aus, wie die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt. In Myanmar (Platz 176 von 180) machte die Junta nach dem Militärputsch im vergangenen Jahr unabhängigen Journalismus quasi unmöglich. Redaktionen wurden gestürmt, Journalisten inhaftiert und teils gefoltert. Unabhängigen Medienhäusern sind Sendelizenzen entzogen worden, kritische Journalisten mussten untertauchen oder ins Exil flüchten. 11.08.2022 11:50:08 [Neue Zürcher Zeitung] Journalismus, wie er Claudia Roth gefällt Wenn die Nachrichtenlage schwierig ist, können eigene, positive Nachrichten helfen. Das mag sich Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth gedacht haben, als sie dieser Tage verkündete, den «unabhängigen Journalismus» im Land mit 2,3 Millionen Euro zu fördern. Gerade noch hatte die 67-Jährige wegen der judenfeindlichen Bilder auf der Documenta medial in der Kritik gestanden; die «Jüdische Allgemeine» hatte ihren Rücktritt gefordert. Und nun empfiehlt sich Roth als Förderin von kritischen Beobachtern. Souverän, könnte man meinen. 11.08.2022 12:02:44 [Politica-Comment] Der Skandal Schlesinger-RBB Patricia Schlesinger, bis zu ihrem Rücktritt vor 3 Tagen Intendantin des öffentlich- rechtlichen Senders RBB, musste zurücktreten, nachdem schwere Vorwürfe, gegen sie erhoben worden waren: Persönliche Bereicherung durch unangemessenes Gehalt und Bonuszahlungen, Vetterleswirtschafts pp., Die Vorwürfe sollen jetzt geklärt werden. Der Schaden für ARD und ZDF ist aber jetzt bereits beträchtlich, denn derartige Gehaltszahlungen, finanziert aus Zwangsbeiträgen, finden sich offenbar in allen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Die Front der Schlesinger-Skandal-Enthüller und Ankläger wurde angeführt von der BILD-Zeitung. 11.08.2022 16:50:30 [Junge Welt] Rundfunkgebühr: Handel mit der Rechten Der berüchtigte Medienmogul Vincent Bolloré wartet schon: Frankreichs Regierung will in den kommenden Monaten die allgemeine Fernseh- und Rundfunkgebühr abschaffen. Wie öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Zukunft finanziert werden und unabhängig vom Einfluss der Parteien bleiben soll, ist bisher nicht abschließend geklärt. Hintergrund der inzwischen in erster Lesung in der Nationalversammlung mit den Stimmen des gesamten rechten Abgeordnetenblocks beschlossenen Neuregelung ist offenbar ein Handel des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsliberalen Regierung mit der äußersten Rechten von Marine Le Pen. 11.08.2022 17:00:50 [Overton-Magazin] Traffic als Treiber Alles, was Klicks, Likes und Shares, Quote, Auflage bringt, ist angesagt. Im Netz treffen die normativen Erwartungen an den Journalismus auf das, was die Menschen im Land wollen – als Konsument und nicht als Bürger oder Schutzbedürftiger. Im Büro, auf der Suche nach Ablenkung. Am häufigsten in der Mittagspause, zwischen 11 und 14 Uhr, aber auch morgens kurz nach Dienstbeginn und abends vor dem Heimweg. Markwort Junior spricht von einem »täglichen Kampf«. »Dass man nicht vergisst, warum man Journalist geworden ist.« Der Nutzer klickt nicht nur. Er reagiert auch, via Facebook zum Beispiel. 11.08.2022 18:44:34 [RT DE] Warum die Deutschen für ein Ende der Rundfunkgebühren sind In Frankreich wurden sie gerade abgeschafft. Ein entsprechender Schritt in Deutschland wäre zumindest einmal ehrlich, und würde die Farce einer Neutralität beenden, die schon längst begraben wurde. Das verstehen die Deutschen besser, als den Sendern lieb ist. Wirklich beliebt ist er nicht mehr, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. In einer Umfrage antworteten 61,3 Prozent der Befragten auf die Frage "Sollen die Rundfunkgebühren in Deutschland ähnlich wie in Frankreich abgeschafft werden" mit "auf jeden Fall." Weitere 7,1 Prozent antworteten mit "eher ja". Man könnte meinen, dass es sich dabei um einen aktuellen Einbruch durch den Skandal um Ex-RBB-Chefin Schlesinger handelt. 12.08.2022 06:57:10 [DWDL] Schafft die Rundfunkräte ab! Vor einer Woche wurde durch eine Untersuchung der Neuen deutschen Medienmacher über die zweifelhafte Zusammensetzung der Rundfunkräte diskutiert. Nur wenige Tage später wird deutlich: Sie gehören viel mehr abgeschafft und ersetzt. Nein, das ist kein Vorwurf an all die Entsandten, die sich aktuell oder in den vergangenen Jahren in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten engagiert haben. Es geht nicht um deren persönliche Leistungen oder Fehler, auch nicht im aktuellen Fall Patricia Schlesinger. Denn der Fehler liegt im System und einer völlig falschen Auffassung dessen, was Aufgabe der Rundfunkräte bei der ARD bzw. Fernsehrat beim ZDF ist.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
	02.08.2022 09:48:11 [Heise] Patent-Rennen ums Telefon: Vor 100 Jahren starb Alexander Graham Bell Wenn er Elektrizität wirklich verstanden hätte, soll Alexander Graham Bell einmal gesagt haben, hätte er sich wohl nie ans Tüfteln gesetzt. Der Lehrer für Gehörlose wusste jedoch viel über Akustik. So machte sich der Erfinder, der an diesem Dienstag (2. August) vor 100 Jahren starb, ans Werk – und reichte am 14. Februar 1876 in den USA den Antrag auf das Patent mit der Nummer 174 465 ein. Der Antrag lautet etwas unspezifisch: "eine Methode und der Apparat für die telegrafische Übermittlung von gesprochenen und anderen Geräuschen, durch das Hervorrufen elektronischer Wellenbewegungen, ähnlich den Vibrationen geräuschbegleitender Luft". Mit anderen Worten: das Telefon. 03.08.2022 18:41:52 [Heise] Künstliche Intelligenz zwischen Hype und Dämon Künstlicher Intelligenz werden oft übermenschliche Fähigkeiten zugeschrieben. Das provoziert Ängste und lenkt von den realen Einsatzzwecken und Gefahren ab. Der Begriff Künstliche Intelligenz (KI) ist heutzutage allgegenwärtig und wird so inflationär benutzt, dass seine Definitionsgrenzen mehr und mehr verschwimmen. Smartphonehersteller werben mit KI, wenn sie Fotos der Anwender automatisch in Alben sortieren. Autohersteller werben mit KI, wenn ihr Navigationssystem den nächsten Stau umfährt. Und Start-ups werben mit KI, um Investoren anzulocken.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (2)
	03.08.2022 07:01:07 [N-TV] Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente", sagte Bäumer in Berlin. "Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten tätig werden", betonte er. Die Kirchen hätten auch viele soziale Funktionen und träten dort als Lobbyisten auf. 09.08.2022 11:48:52 [Qantara] Googles Pläne in Saudi-Arabien Der Online-Riese Google plant ein großes Datencenter in Saudi-Arabien. Kritiker fürchten, das Unternehmen könne angesichts der dortigen Rechtslage die Daten seiner Nutzer nicht effektiv schützen. Google bestreitet das. Am Ende setzte sich die Geschäftsführung durch. Zur Jahreshauptversammlung der Google-Muttergesellschaft Alphabet Anfang Juni hatte eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten eine Resolution eingebracht, die die Investoren des Unternehmens aufforderte, von Google eine Stellungnahme zu dessen Aktivitäten in Saudi-Arabien zu verlangen.

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