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01.12.2022 07:03:13 [TAZ]
Die Nutzpflanzen der Zukunft
Forscher versuchen mit verschiedenen Methoden, Pflanzen zu optimieren. Wo bringt das Fortschritt und wo nicht? Der Klimawandel und der weltweit steigende Bedarf an Lebensmitteln stellen die Landwirte weltweit vor neue Herausforderungen. Sie müssen nachhaltiger und gleichzeitig effizienter produzieren.
Wissenschaftler tüfteln deshalb beständig an neuen Methoden, um Nutzpflanzen besser zu machen. Hier kommen vier Beispiele aus der Pflanzenforschung, wie Nutzpflanzen optimiert werden.
01.12.2022 07:05:14 [Klimareporter]
Die Senegal-Connection
Vor Mauretaniens Küste, bis hinunter nach Senegal, liegt das größte bekannte Kaltwasser-Riff der Welt. In den umliegenden Meeresgebieten leben bedrohte Hai-, Schildkröten- und Walarten, und viele Wasservögel machen hier auf ihrer Reise entlang eines ihrer wichtigsten globalen Zugkorridore Halt, um zu fressen.
Am Rande dieses Ökosystems, an der Grenze zwischen beiden westafrikanischen Staaten, will ein Konsortium unter Führung des Energiekonzerns BP vom nächsten Jahr an Erdgas fördern – wohl auch für Deutschland. Ein Großteil der dafür nötigen Anlagen ist bereits installiert.
01.12.2022 07:06:29 [Informationsdienst Gentechnik]
Expertenanhörung: keine Gene gegen Extremwetter
Die Denkfehler der Gentechnik standen gestern im Mittelpunkt einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu „neuen genomischen Techniken“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Den wechselnden Wetterkatastrophen, die die aktuellen Veränderungen unseres Klimas mit sich brächten, könne man nicht erfolgreich entgegentreten, indem man einzelne Gene von Pflanzen ändere, klärte eine Expertin für ökologische Agrarwissenschaft auf. Entscheidend sei das vielfältige Zusammenspiel von Pflanzen, Mikroorganismen und Ackerboden.
01.12.2022 07:08:10 [Eike]
Abbau der Zukunft
Gefälschte „grüne“ Energiewende, die vollständig von Kohle, Öl und Gas abhängig ist. eder, der nur etwas selbst recherchiert und sich seine eigenen Gedanken macht, ist bereits darüber gestolpert, dass der große Wind- und Solar-Reset ein großer „grüner“ Betrug ist. Windkraftanlagen, Sonnenkollektoren und mythische Megabatterien benötigen mehr Energie zur Herstellung, als sie jemals zurückgeben werden.
Anleger in Minenbetrieben, lieben natürlich die unersättliche Nachfrage, die von wahnhaften Autokraten und zynischen Renditesuchern erzeugt wird. Obwohl, die Kinder im Kongo, die mit bloßen Händen Kobalt aus schlammigen Gruben schleppen, werden vielleicht nicht so sehr bedacht.
01.12.2022 07:31:47 [Telepolis]
Foodwatch kritisiert EU
Die Europäische Union pflegt einen laxen Umgang mit Ackergiften. Das zeigen die Recherchen der Organisation Foodwatch, die am Mittwoch präsentiert wurden. Bei fast einem Drittel der verwendeten Chemikalien seien die Zulassungen eigentlich abgelaufen, doch Brüssel würde die Genehmigungen regelmäßig verlängern – ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung.
Betroffen seien demnach 135 von 455 Pestiziden, die in der EU zugelassen sind. Das ergab eine Auswertung der EU-Pestizid-Datenbank, wie die Verbraucherorganisation mitteilte.
01.12.2022 10:06:33 [Telepolis]
Was den Artenschwund befeuert – und wie er zu stoppen wäre
Intensive Tierhaltung, Gasfelder und Abholzungen bedrohen die Artenvielfalt in ganz Europa. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Report der Umweltorganisation Greenpeace hervor. Demnach werden in dreizehn EU-Ländern offizielle Naturschutzziele missachtet - auch in Deutschland.
So sei es zum Beipiel gängige Praxis, der Forstwirtschaft eine Sonderstellung einzuräumen, schreibt Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in der Rechtlichen Analyse forstlicher Maßnahmen in Natura 2000-Gebieten, die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde.
01.12.2022 11:56:57 [Brave New Europe]
The days of the hydrogen car are already over
Hydrogen fuel cell cars emerged as an alternative to both the electric and combustion engine vehicle in the early 2000s. They were widely considered an avenue towards universal green motoring. Powered through a chemical reaction between hydrogen and oxygen, the only tailpipe emission they produce is water.
The technology also promised a traditional driving experience. Drivers can refuel at filling stations and the range of a hydrogen car is comparable to the combustion engine vehicle. Hydrogen vehicle technology also offered oil companies the opportunity to shift their operations towards the production and transportation of hydrogen and hydrogen refuelling at existing stations.
01.12.2022 15:25:34 [Telepolis]
Der Westen muss Indien etwas anbieten
In unseren Medien wird es oft so dargestellt, als gebe es Umweltproteste nur in den westlichen Demokratien. Das Gegenteil ist der Fall. Indien braucht endlich Taten statt Worte – auch von Deutschland.
Im Mai 2018 demonstrierten im südindischen Thoothukudi 30.000 Menschen für die Schließung eines Kupferschmelzwerks der Vedanta-Gruppe. Es war der hundertste Protesttag in Folge, an dem die Demonstrierenden den Werkbetreibern lautstark vorwarfen, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen. Am Ende des Tages waren 13 Demonstranten tot.
02.12.2022 06:52:41 [Tagesschau]
Wie das Wattenmeer geschützt werden soll
Klimawandel, Tourismus, Schifffahrt: Das Ökosystem Wattenmeer in der Nordsee ist unter Druck. Anrainerstaaten wollen das Weltnaturerbe künftig besser schützen. Die Herausforderungen sind groß. Millionen Zugvögel kommen jedes Jahr ins Wattenmeer, darunter Austernfischer, Küstenseeschwalben, Ringelgänse. Die meisten bleiben einige Wochen. Sie nutzen das Watt als Rast- und Futterplatz, um sich im Frühjahr auf ihren Flug in die arktischen Brutgebiete vorzubereiten. Im Herbst machen sie Zwischenstation auf dem Weg in südliche Küstengebiete.
02.12.2022 06:54:44 [Klimareporter]
"Der Kampf gegen den Waldbrand wird am Boden gewonnen"
Spätestens nach den Waldbränden im Sommer dieses Jahres stellt sich die Frage, wie sich die Wälder in Zukunft gut vor Bränden schützen lassen. Michael Müller, Professor für Waldschutz an der TU Dresden, über seine Forschungsergebisse und darüber, warum er trotz Klimakrise optimistisch bleibt. Klimareporter: Herr Müller, werden wir aufgrund der Klimakrise in Zukunft zunehmend mit großen Waldbränden zu kämpfen haben?
Michael Müller: Es wird Sie vielleicht erstaunen, aber wir haben seit den 1970er Jahren ein deutlich abnehmendes Waldbrandgeschehen in unseren Wäldern. Trotzdem ist ein großer Brand immer ein Ereignis, das die Menschen und Medien aufregt und bewegt. Waldbrände sind in Mitteleuropa immer eine riesige Katastrophe für die Umwelt.
02.12.2022 06:56:21 [Eike]
Energiepolitik: Frankreich in der Falle des Sowohl-als-auch
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Ministerpräsidentin Elisabeth Borne sind dabei, die Franzosen auf einen harten Winter vorzubereiten. Das staatliche TV-Programm „France 2“ stimmt sein Publikum tagtäglich auf rotierende Stromsperren („Brown Outs“) ein, mit deren Hilfe der monopolistische Netzbetreiber RTE den im Januar schon bei einer mittelschweren Kältewelle drohenden flächendeckenden „Blackout“ verhindern will. Die Franzosen mussten mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass bei planmäßigen Stromabschaltungen selbst die Notruf-Systeme außer Betrieb sein werden.
02.12.2022 06:57:33 [Telepolis]
Was kann der Preisdeckel auf Gas, Wärme und Strom bewirken?
Während weiter eine stabile Bevölkerungsmehrheit in Deutschland einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieträger fordert, und die Wähler des Schweizer Kantons Basel gerade mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Klimaneutralität bis 2037 in ihrer Verfassung gestimmt haben, setzt die Berliner Bundesregierung weiter auf Erdgas.
Wie berichtet ist der Gasdeal mit Katar nunmehr unter Dach- und-Fach und damit das Panoptikum der guten Despoten um ein paar einst von den britischen Kolonialherren installierte Feudalherren erweitert, die auf einem märchenhaften Ressourcenschatz sitzen.
02.12.2022 12:02:59 [Golem]
Des Klimawandels unumkehrbare Folgen
Die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel haben zwar endlich ein wenig an Fahrt aufgenommen, sind aber immer noch unzureichend. Das belegt nicht zuletzt der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, der letztes und dieses Jahr in mehreren Teilen erschienen ist. Einen wichtigen Punkt hieraus, der medial wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, hat ein Forschungsteam aus Südkorea und den USA in einer Studie im Fachblatt Nature Climate Change deutlich herausgearbeitet: Viele klimatische Änderungen sind nicht reversibel.
02.12.2022 18:35:46 [ZDF]
Flüge zur Weltklimakonferenz: Bundesregierung verursacht 308 Tonnen CO2
Bei Hin- und Rückflügen im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Scheich haben Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter etwa 308 Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen.
Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor.
Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, umfasst der genannte Ausstoß alle Flüge, die im Kontext der Konferenzteilnahme der Bundesregierung angefallen sind.
03.12.2022 07:12:06 [Tagesschau]
Wie das Wattenmeer geschützt werden soll
Klimawandel, Tourismus, Schifffahrt: Das Ökosystem Wattenmeer in der Nordsee ist unter Druck. Anrainerstaaten wollen das Weltnaturerbe künftig besser schützen. Die Herausforderungen sind groß. Millionen Zugvögel kommen jedes Jahr ins Wattenmeer, darunter Austernfischer, Küstenseeschwalben, Ringelgänse. Die meisten bleiben einige Wochen. Sie nutzen das Watt als Rast- und Futterplatz, um sich im Frühjahr auf ihren Flug in die arktischen Brutgebiete vorzubereiten. Im Herbst machen sie Zwischenstation auf dem Weg in südliche Küstengebiete.
03.12.2022 07:14:05 [Klimareporter]
Katar-Deal gefährdet Klimaschutz
Alle Welt schaut auf Katar. Schon Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft wurden diverse Boykottaufrufe laut. Grund dafür sind fehlende Frauenrechte, das Verbot von Homosexualität und die schrecklichen Arbeitsverhältnisse, die zu einer hohen Dunkelziffer von Todesfällen unter migrantischen Arbeitern geführt haben.
Infolge der WM-Debatte fliegt der in Zahlen gegossene Erdgas-Deal zwischen Deutschland und Katar etwas unter dem Radar. Derweil ist auch hier Kritik angebracht.
03.12.2022 07:15:43 [Eike]
RWE schreddert Windanlagen für Kohle
Anscheinend sind die Deutschen nicht scharf darauf, im Dunkeln zu frieren, also haben sie begonnen, Windkraftanlagen zu Schreddern, um die abbaubaren Kohlevorräte zu erweitern, die diese Art von Elend verhindern.
Es gibt mehr als 30.000 Windkraftanlagen in ganz Deutschland verteilt, Tausende vor allem an der deutschen Küste.
Ungeachtet des mutigen Geredes über die Abschaltung ihrer Kohlekraftwerke, die durch all diese Tausenden von wirbelnden Wundern überflüssig geworden sind, heißt es jetzt volle Kraft voraus.
03.12.2022 07:18:13 [TAZ]
Ökozid im Krieg: Tödliche Schallwellen im Meer
Im Schwarzen Meer sterben unzählige Delfine. Schuld daran sind die Bombenangriffe, die zu akustischen Traumata bei den Meeressäugern führen. Endlich kann ich wieder am Meer spazieren gehen. Mit Beginn des Herbstes wurden die Tafeln mit der Aufschrift „Vorsicht, Minen!“ an vielen Stränden Odessas abgenommen. Der Zugang zum Wasser ist damit wieder möglich. Richtig schwimmen zu gehen ist zwar nach wie vor gefährlich, aber die Odessiten sind schon froh, dass sie einfach nur die Hand wieder ins Meer tauchen können.
03.12.2022 09:51:46 [Reitschuster]
Kommen jetzt Fahrverbote für E-Autos?
Die Warnungen vor einem möglichen Blackout im Winter sind in den letzten Wochen wieder etwas leiser geworden. Volle Gasspeicher und Maßnahmen wie der befristete Weiterbetrieb von drei AKW sollen die deutsche Bevölkerung in Sicherheit wiegen. Doch je nach Verlauf des Winters könnte es eine trügerische Sicherheit sein. Die Heizperiode hat gerade erst begonnen und wirklich frostige Temperaturen wurden bisher allenfalls in den Höhenlagen verzeichnet.
Während die Ampelkoalition darauf hofft, dass man mit Hilfe von Imagefilmchen schon irgendwie durch den Winter kommen wird, nehmen die Vorkehrungen für einen möglichen Blackout in der Schweiz konkrete Formen an.
03.12.2022 10:07:27 [Brave New Europe]
Pakistan Demands Debt Cancellation and Climate Justice
Even as the floodwaters have receded, the people of Pakistan are still trying to grapple with the death and devastation the floods have left in their wake. The floods that swept across the country between June and September have killed more than 1,700 people, injured more than 12,800, and displaced millions as of November 18.
The scale of the destruction in Pakistan was still making itself apparent as the world headed to the United Nations climate conference COP27 in Sharm el-Sheikh, Egypt, in November. Pakistan was one of two countries invited to co-chair the summit.
03.12.2022 11:45:56 [Heise]
Bundestag beschließt Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030
Der Bundestag hat beschlossen, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Bisher war geplant, spätestens bis Ende 2038 die installierten Kraftwerkskapazitäten für Braunkohle auf 0 Gigawatt zu reduzieren. Mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Abgeordneten nun für den beschleunigten Ausstieg.
Ebenfalls angenommen wurde eine Entschließung, laut der die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel und die geplanten finanziellen Hilfen für Investitionen in dieser Legislaturperiode anpassen solle.
03.12.2022 13:54:46 [Telepolis]
Umweltschäden durch US-Militärbasen – lokal und global
Dass das US-Militär global als größter individuelle Verursacher von Treibhausgasen gilt, wurde spätestens 2019 durch zwei voneinander unabhängige Studien aus den USA und Großbritannien belegt.
Weniger im Fokus sind zahlreiche lokale Umweltbelastungen durch Schadstoffe im Boden, im Wasser und der Luft. Typische gesundheitliche Wirkungen sind dabei Krebserkrankungen und genetische Schäden. Einzelne lokale Belastungen entwickeln sich dabei durch behördliche Untätigkeit zu globalen Problemen.
Wenngleich dieses zahlreiche und sehr unterschiedliche Einzelursachen betrifft, so ist insbesondere das US-Militär bei der Globalisierung von Umweltproblemen an vorderster Stelle.
03.12.2022 16:00:35 [Der Freitag]
Schweiz: Wer Geld hat, bezahlt andere fürs Sparen
Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen.
Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan).
04.12.2022 07:05:17 [Klimareporter]
Bekommt der Artenschutz sein Paris-Abkommen?
Nächste Woche beginnt in Montreal die 15. UN-Artenschutzkonferenz (COP 15). Die zweiwöchige Konferenz hätte eigentlich im Jahr 2020 in der chinesischen Großstadt Kunming stattfinden sollen, wurde dann aber mehrfach verschoben. Wegen Chinas Null-Corona-Politik musste schließlich auch der Konferenzort gewechselt werden, und so findet die COP 15 nun unter chinesischem Vorsitz in Kanada statt.
Auf der Konferenz sollen die Mitgliedsländer der UN-Artenschutzkonvention CBD neue Ziele für den Arten- und Naturschutz beschließen. Diese lösen die "Aichi-Ziele" ab, die bis 2020 hätten erreicht werden sollen, aber zum großen Teil verfehlt wurden.
04.12.2022 07:08:31 [Tagesschau]
Verhandlungen über Plastikmüll-Abkommen
Millionen Tonnen Plastik treiben in den Meeren, belasten Flüsse und Böden. Mehr als 140 Länder haben sich laut WWF in Uruguay für ein weltweit verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand. Sehr positiv gestimmt sei er, sagt Umweltschützer Alois Vedder. Er hat die Verhandlungen in Uruguay für die Umweltschutzorganisation WWF beobachtet. Im Kampf gegen die Verschmutzung durch Plastikmüll hatte am Montag ein fünftägiges Treffen in Punta del Este begonnen. Vertreter von knapp 200 Ländern kamen zusammen.
04.12.2022 07:10:37 [Eike]
Energiewende real
Auch die Kosten für das „Engpassmanagement“ werden erdrückend. Das deutsche Stromnetz, eingebunden in das europäische Stromnetz, ist, zusammen mit diesem, wohl die komplexeste Maschine, die je gebaut wurden. Die Stromentnahme von Abermillionen von Verbrauchern muss mit der Einspeisung von Millionen von Einspeisern, und dass über sämtliche EU-Staaten hinweg, in ständigem Gleichgewicht gehalten werden. In jeder Sekunde, in jeder Stunde, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Dieses Gleichgewicht bezieht sich nicht nur auf die jeweilige Strom-Menge, sondern auch auf die Konstanthaltung der Frequenz innerhalb weniger Zehntel Hertz und der Phase des zirkulierenden Wechselstromes.
04.12.2022 07:12:11 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Gentechnik: 420.000 fordern strenge Regeln
Ein Bündnis von 50 Organisationen hat sechs Monate lang europaweit 420.757 Unterschriften dagegen gesammelt, das EU-Gentechnikrecht zu lockern. Die deutschen Vertreter überreichten sie gestern in Berlin an Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne). Die plädierte dafür, mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelte Pflanzen auch in Zukunft zu kennzeichnen und ihre Risiken für Umwelt und Gesundheit zu prüfen. Ein Anbau solcher Pflanzen, ließ das Bundesagrarministerium wissen, sei in seinem Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft nicht vorgesehen.
04.12.2022 07:41:01 [Achgut]
Klima-Alarmismus auf höchstem Niveau
Ein herausragendes Beispiel für den immer schmaler werdenden Grat zwischen Wissenschaft und Alarmismus bietet erneut die bereits seit längerem in linksideologische Gewässer abgedriftete, aber immer noch als besonders renommiert geltende Medizin-Zeitschrift Lancet. Dort ist kürzlich zum siebten Mal der jährlich erscheinende „Countdown“ frei zugänglich veröffentlicht worden, wie immer im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, sozusagen als die Stimme der Medizin in Sachen „menschengemachte Klimakatastrophe“. Beteiligt waren 99 Wissenschaftler aus weltweit 51 Forschungseinrichtungen.
04.12.2022 10:03:59 [Telepolis]
Glyphosat schwächt Bienen und Hummeln
Das weltweit am meisten verwendete Herbizid Glyphosat ist am Insektenschwund möglicherweise stärker beteiligt als bisher vermutet, wie Wissenschaftler an der Universität Konstanz kürzlich herausfanden. Die Biologin Anja Weidenmüller und ihr Team untersuchten kürzlich die Fähigkeit von Hummeln zur Temperaturregulierung ihrer Brut.
Dabei wiesen sie nach, dass Glyphosat deren kollektive Wärmeregulationsfähigkeit deutlich negativ beeinflusst. Werde das Nahrungsangebot knapp, zeigten jene Kolonien, die gleichzeitig chronisch Glyphosat ausgesetzt waren, ein beeinträchtigtes kollektives Wärmeverhalten.
04.12.2022 18:09:06 [Anderwelt Online]
Die idiotischen Energiespartipps der Experten
Mit der Angst vor leeren Gasspeichern und den Appellen des Kinderbuchautors melden sich Energiesparexperten, die keine Ahnung von Physik haben. Ihre Ratschläge sind teils egoistisch bis lebensgefährlich und meistens unsinnig.
Beginnen wir mit den Sparmassnahmen, die wirklich helfen, Energie einzusparen. Weniger Duschen und nicht baden. Da werden Hautärzte applaudieren. Kältere Wohnungen und weniger lüften. Das spart Energie, befeuert aber die Grippewelle und den Schimmelbefall in den Wohnungen und kann so Allergien fördern. Strom sparen hingegen ist im Ergebnis eher neutral. Über Klimaanlagen wird zu wenig gesprochen.
05.12.2022 07:08:54 [Neues Deutschland]
Mikroplastik am Meeresgrund
Plastikpartikel gelangen über natürliche Prozesse in die Tiefe des Ozeans und beeinflussen den natürlichen Kohlenstoffkreislauf. Unsere Weltmeere sind dabei, sich sukzessive in eine Müllhalde zu verwandeln. 2020 bargen sie nach wissenschaftlichen Schätzungen rund 150 Millionen Tonnen Plastik. Modellrechnungen zeigen, dass nur etwa ein Prozent davon an der Oberfläche schwimmt. Der größte Teil findet sich am und im Meeresboden, wo die Plastikkonzentration 10 000-fach über der an der Oberfläche liegt. Wind, Sonne und Wellen zerlegen die auf dem Wasser treibenden Kunststoffe in immer kleinere Fragmente.
05.12.2022 07:10:11 [Klimareporter]
LNG heißt Fracking
Auf dem Hafen der südtexanischen Stadt Corpus Christi liegen die Hoffnungen der Gas-Industrie. Der fünftgrößte Hafen der USA, der einstmals Agrarprodukte umschlug, verschifft heute vor allem Öl und Gas und gilt deshalb als der Umschlagplatz für Energie in den USA.
Und er soll weiter wachsen. Acht Milliarden Dollar will der texanische Energiekonzern Cheniere Energy in neue Anlagen investieren – auch um die Exportkapazitäten für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu erhöhen.
05.12.2022 07:11:35 [Eike]
Öko-Energie : „So transparent wie eine schmutzige Pfütze“
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern vom 21. bis 23. August in Kanada stand die Energie- und Klimapolitik im Fokus. Kanada verfolgt das Ziel, einer der größten Erzeuger und Exporteure von Wasserstoff und dessen Derivaten mit Hilfe von „sauberen“ Technologien zu werden. Wenn der Energieträger Wasserstoff durch Elektrolyse mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, gilt er als nahezu CO₂-freier, „grüner“ Wasserstoff.
05.12.2022 07:13:10 [TAZ]
Gent macht „autofrei“ vor
n Gent ist sie zuständig für die Verkehrswende: Ann Plas erklärt den Aachnern, wie man zu einer autofreien Stadt kommt. Wenige Minuten, bevor die Veranstaltung in der Aachener Aula Carolina beginnt, kommt der Kleinwagen einer Immobilienfirma die Fußgängerzone hochgetuckelt und parkt direkt vor dem Hinweisschild auf die Abendveranstaltung „Innenstadtmobilität – Beispiel Gent“. Die Fahrerin zuckt mit den Schultern, sie habe halt einen Termin. Und verschwindet kühl lächelnd im Nachbarhaus. Drinnen hat Ann Plas ihren Auftritt. Sie ist die Büroleiterin des grünen Mobilitäts-Bürgermeisters Filip Watteeuw der belgischen Stadt Gent und ist für die Verkehrswende verantwortlich.
05.12.2022 07:21:51 [Ansage!]
Deutschlands Energie-Geisterfahrt
Habeck hat den Gas-Deal mit dem Scheich nicht hingekriegt – und das trotz seiner Unterwerfungsgeste, einem Diener, ja schon fast einem Kniefall vor dem Scheich. Naja, wenn man sich nur als Vertreter einer Bananenrepublik sieht, muss man das wohl so machen. Nun wurde, direkt nach der Klimakonferenz in Ägypten, und während wir uns über das Tragen der Regenbogenbinde ereifern, ein Gasliefervertrag zwischen Katar und China über 27 Jahre abgeschlossen. Spätestens jetzt muss doch jedem die Absurdität des deutschen Klimawahns einleuchten.
05.12.2022 12:23:30 [Heise]
Die Sicherheit und Zukunft der Energieversorgung
Die Sicherheit der Energieversorgung treibt die Bundesbürger in diesem Winter infolge Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine und des damit verknüpften Gas-Stopps besonders um. 31 Prozent – vor allem Ostdeutsche (40 Prozent) und AfD-Anhänger (51 Prozent) – glauben laut dem RTL-Trendbarometer, dass es in den kalten Monaten zu zeitweiligen Abschaltungen der Stromversorgung kommen wird. Gut ein Drittel hat nach eigenem Bekunden Vorsorge getroffen für den Fall, dass die Energielieferung für den eigenen Haushalt unterbrochen wird.
05.12.2022 17:18:32 [NachDenkSeiten]
Der Traum von der Emissionslosigkeit
Der Fall des Volkswagen ID.3. Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben.
06.12.2022 06:47:29 [Ökologie-Politik]
Mit der Natur arbeiten
Seit vier Jahrzehnten bereitet die Varroamilbe unserer Honigbiene große Probleme. Sie schwächt erwachsene Bienen und ihre Brut, indem sie diese „anzapft“, und dabei überträgt sie für diese oft tödliche Krankheiten. Die chemischen Mittel, die zur Varroa-Bekämpfung entwickelt und eingesetzt wurden, verschärften das Problem. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gelangte die Varroamilbe in den 1970er-Jahren mit dem „Re-Import“ von Bienenvölkern aus Asien nach Deutschland. Die asiatische Honigbiene kommt mit dem Parasiten gut zurecht, denn sie hat im Zuge ihrer Evolution wirksame Abwehrmechanismen entwickelt.
06.12.2022 06:49:53 [Eike]
„Klimareparationen“ sind unmoralisch
Die heißeste Idee, die auf der UN-Klimakonferenz COP27 aufkam, sind „Klimareparationen“. Dies ist eine unmoralische Idee, die der Kongress ablehnen sollte.
Sie bestrafen die freie Welt für die Nutzung fossiler Brennstoffe, die die ganze Welt besser gemacht haben, auch sicherer vor dem wechselndem Klima.
Sie bestrafen arme Menschen, indem sie ihnen die Freiheit nehmen, die fossilen Brennstoffe zu nutzen, die sie zum Gedeihen brauchen.
Die heißeste Idee der UN-Klimakonferenz COP27, die von der Biden-Administration begeistert unterstützt wird, sind „Klimareparationen“: Reiche Länder sollen arme Länder bezahlen, um klimabedingte Schäden zu kompensieren.
06.12.2022 06:51:16 [Klimareporter]
Droht ein Öko-Handelskrieg gegen die USA?
386 Milliarden Dollar will die US-Regierung in erneuerbare Energien, E-Autos und Batterie-Technologien sowie in hochmoderne grüne Wasserstoffindustrien investieren. Es ist die größte Summe an staatlichen Geldern, die je ein Land in Öko-Technologien investiert hat.
Dadurch sollen bis 2030 die CO2-Emissionen der USA um 40 Prozent gesenkt werden. Ist das eine Politik mit der "ökologischen Brechstange", wie die Süddeutsche Zeitung vermutet? Oder ist es das, was die westliche Führungsmacht der Umwelt und der Menschheit ganz einfach schuldet?
06.12.2022 06:53:52 [TAZ]
Wie Tigerhaie das Meer vermessen
Menschen können gar nicht so viel. Bilder malen, Züge bauen, Wochenzeitungen machen … okay, das ist nicht nichts. Aber Dutzende Kilometer in bis zu hundert Metern Tiefe schwimmen – da hört es dann schon auf. Und das ist ein Problem. Zumindest, wenn man Seegraswiesen sucht. Denn mit Satelliten oder Flugzeugen sind die schlecht zu entdecken, weil sie aus großer Höhe kaum von Phytoplankton und Mikroalgen zu unterscheiden sind. Wie lassen sich also unter Wasser Seegraswiesen finden und vermessen? Hier können Tigerhaie helfen.
06.12.2022 10:16:14 [Brave New Europe]
How alive is 1.5?
As we await the final text from COP27 in Egypt, we can be confident that the 1.5°C temperature goal of the Paris Agreement will remain a core part of the framing. Yet this year’s greenhouse gas emissions look set to exceed the previous year’s once again, and despite all the fanfare about ‘keep[ing] 1.5 alive’ at the 2021 Glasgow COP26, the intervening year has seen us use up almost 10% of the remaining carbon budget for a 50:50 chance of keeping below 1.5°C. The ongoing and comprehensive failure to tackle climate change is driving us rapidly away from even an outside chance of 1.5°C, prompting a slew of recent commentaries and opinion pieces on the disappearing viability of 1.5°C.
06.12.2022 12:04:45 [Tichys Einblick]
Polens Atompolitik – eine sinnvolle „Energiewende“
In den deutschen Medien, die im November zunächst damit beschäftigt waren, dem Kapitän der DFB-Elf eine „One-Love“-Binde aufzuzwingen, um ihn dann nach dem Ausscheiden dafür zu rügen, dass er sich überhaupt zu politischen Gesten hinreißen ließ, ist eine wichtige Information etwas untergegangen. In Polen sollen bald die ersten drei Reaktoren des Landes gebaut werden. Die hierfür notwendige Resolution wurde bereits im Oktober verabschiedet. Für den Bau des ersten Atomkraftwerks erhielt der US-Konzern Westinghouse Electric Company den Zuschlag. Zwei weitere, ebenso unter internationaler Beteiligung, sollen folgen.
06.12.2022 12:14:33 [Infosperber]
Streaming: Das verdrängte Tabu bei Strom und Ressourcen
Internet und Social Media funktionieren zunehmend über Datenstreaming. Filme, TV, Videos, Audios, Videochats und immer neue Anwendungen fluten auf uns ein: am Heimcomputer über Breitband-Internet und am Smartphone über 4G und zunehmend 5G. Der Datenfluss schwillt ungebremst an. Parallel dazu steigt der Strom- und Ressourcenverbrauch für immer leistungsfähigere Netzwerke, Cloud-Server und Endgeräte. Doch trotz drohender Strommangellage will die Politik diesen Verbrauch nicht drosseln.
06.12.2022 15:47:22 [Telepolis]
Über Freiheitshelden und Klimaterroristen
Manchmal sind die verzerrten Maßstäbe unserer Politiker so offensichtlich, dass man sich nur noch über den Gleichmut der hiesigen Öffentlichkeit wundern kann, die sich derlei ohne zu murren bieten lässt.
Demonstranten, die – aus durchaus berechtigter Wut – Regierungsgebäude belagern und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern, gelten hiesigen Politikern als Freiheitshelden, freilich nur solange sich das Ganze weit weg und nicht bei einem Nato-Partner, sondern in der chinesischen Provinz abspielt.
06.12.2022 16:55:30 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Internationale Klimapolitik braucht prinzipielle Neuausrichtung
UN-Generalsekretär António Guterres bewertete den 27. Klimagipfel (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten vom 8.-20.11.2022 sehr kritisch, wie viele andere Beobachter auch. Es seien zentrale Ziele verfehlt worden, es sei dort nicht gelungen, die „drastischen Emissionssenkungen“ auf den Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen.
„Unser Planet ist in der Notaufnahme“, unterstrich der UN-Generalsekretär die Dramatik der Lage. „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“
07.12.2022 06:57:01 [TAZ]
EU-Einigung zu Lieferkettengesetz: Import ohne Abholzung
Die EU hat sich auf ein Gesetz für rodungsfreie Lieferketten geeinigt – gerade rechtzeitig vor Beginn der Weltnaturkonferenz COP 15 in Montreal. Keine Rodung mehr für Kaffee und Co: Wer in der Europäischen Union Produkte verkauft, deren Herstellung mit der Vernichtung von Wald verbunden sein könnte, muss künftig versichern, dass für sie nicht gerodet wurde. In einer Sorgfaltserklärung sollen die Unternehmen ihre Lieferkette darlegen und garantieren, dass für die Waren seit 2021 nirgendwo auf der Welt Wälder abgeholzt wurden.
07.12.2022 06:58:34 [Klimareporter]
Das Klima wird zum Faktor in der Handelspolitik
Bislang waren die Klima- und die Handelspolitik strikt getrennt, doch das ändert sich gerade. Die größte Aufmerksamkeit bekommt derzeit das US‑Inflationsreduktionsgesetz. Es beinhaltet 369 Milliarden Dollar an Subventionen für erneuerbare Energien, Elektroautos und andere grüne Technologien. Anspruch auf dieses Geld hat aber nur, wer auch in den USA produziert.
Aus Sicht der EU verstößt diese "Buy American"-Klausel gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Aber auch die EU diskutiert gerade eine durchaus kontroverse Maßnahme, um den Welthandel klimafreundlicher zu machen: den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM).
07.12.2022 07:00:31 [Eike]
Zur allgemeinen Lage bzgl. Erdabkühlung
Starke negative NAO-Anomalien sind selten, die letzte wurde 2010 beobachtet (ich erinnere mich an den damit verbundenen Rekordwinter in Europa in jener Saison); aber eine so starke Anomalie wie die, die wir dieses Jahr erleben, gilt als beispiellos.
In der „realen Welt“ erhöht eine negative NAO (auch bekannt als Grönland-Blockierung – siehe Bilder unten) die Wahrscheinlichkeit, dass polare Bedingungen über den europäischen Kontinent (insbesondere die nördlichen/westlichen Länder) ziehen, da kalte Luft aus dem Norden nach Süden umgeleitet wird.
07.12.2022 07:02:25 [TAZ]
UN-Biodiversitätskonferenz: Die Uhr tickt, die Welt verhandelt
Bei dem internationalen Gipfel soll ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschlossen werden. Doch die Zeichen stehen schlecht. Die Konferenz startet mit einem Desaster: Trotz zwei Jahren Vorverhandlungen konnten sich die Mitgliedstaaten des Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) nicht auf einen vorläufigen Vertragstext einigen. Seit Samstag sitzen die Fachleute der Delegationen am Konferenzort im kanadischen Montreal zusammen, um wenigstens die wichtigsten Streitpunkte zu klären.
07.12.2022 10:06:02 [Telepolis]
Klimakrise: Auf der Kippe
Auf Physiker, Meteorologen, Geophysiker, Paläontologen und andere Naturwissenschaftler, die sich seit vielen Jahrzehnten mit dem Klima beschäftigen, mag ja keiner mehr hören. Jedenfalls nicht bei den Verantwortungsträgern in der Regierung oder den Spitzen der meisten Parlamentsfraktionen. Autos sollen weiter rollen, LNG-Terminals gebaut, Tagebaue ausgeweitet und der Klimaschutz immer weiter vertagt werden.
Aber vielleicht gibt es noch jemand, der auf Ökonomen hört? Vielleicht zumindest auf die eigenen, die man in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Weltwirtschaft und Energieversorgung beobachten lässt, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein?
07.12.2022 11:44:03 [Telepolis]
Blackout-Vermeidung französisch: Rollierende Blackouts in Regionen
Dass die Situation der Energieversorgung im Atomstaat Frankreich fatal ist, ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Seit mehr als zehn Jahren rennt das Land, da weiter auf Atomkraft gesetzt wird, auf die Katastrophe mit Ansage zu.
Seit zehn Jahren droht jährlich ein Blackout. Der ist in diesem Winter wohl unausweichlich, auch wenn es keine besonders kalten Phasen gibt. Die Gründe dafür wurden an dieser Stelle schon öfter ausgeführt.
Sogar im Sommer drohten Blackouts, da Atomkraftwerke nicht einmal mehr genug Kühlwasser zur Verfügung hatten. Sie wurden trotz allem nicht abgeschaltet, da sie sonst zu Großverbrauchern geworden wären.
07.12.2022 13:30:48 [Telepolis]
Wir brauchen Öko-Punks!
Aktivisten der Letzten Generation pfeifen auf die Vernunft der Mehrheitsgesellschaft und sind damit vielleicht auf der Spur einer wichtigen kulturellen Innovation. Ein Einwurf zur Debatte: Eine neue Welle des Ökoaktivismus hat die Schwelle des noch vernünftig Rechtfertigbaren überschritten – so ein scheinbar breiter Konsens in der medialen Debatte. Wenn Aktivisten der Letzten Generation sich zu Stoßzeiten an Hauptverkehrsadern kleben und besonders wenn sie Tomatensuppe gegen klassische Kulturschätze von Picasso und Van Gogh schmeißen, dann ist der Bogen überspannt und selbst der deutsche Bundespräsident fühlt sich gehalten, diese Aktionen als "nicht hilfreich" zu verurteilen.
07.12.2022 13:39:30 [Zeit Online]
UN-Chef Guterres warnt vor "Krieg gegen die Natur"
Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres die Teilnehmerstaaten des 15. Weltnaturgipfels – der unter dem Kürzel COP-15 läuft, zum "Friedensschluss mit der Natur" aufgerufen. Der Planet brauche ein starkes Abkommen zum Artenschutz. Denn "mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum" sei die Menschheit zu einer "Massenvernichtungswaffe" geworden, sagte Guterres bei der Eröffnungsfeier im kanadischen Montreal. "Wir führen Krieg gegen die Natur. Bei dieser Konferenz geht es um die dringende Aufgabe, Frieden zu schließen."
07.12.2022 15:23:45 [Heise]
Was gegen das Artensterben hilft
Vertreter von fast 200 Ländern treffen sich vom 6. Dezember bis zum 19. Dezember im kanadischen Montréal zur Weltnaturkonferenz, beziehungsweise zur "Convention on Biological Diversity", wie die Versammlung offiziell heißt. Das Ziel des Treffens soll es sein, sich auf eine Art "Weltnaturvertrag" zu einigen. Nach dem Vorbild des Pariser Klimaabkommens soll so dem Aussterben von Tier- und Pflanzenarten entgegengewirkt werden. Doch auch der Blick auf die Klimavereinbarung zeigt: Leicht wird es nicht.
07.12.2022 16:58:03 [Klaus Peter Krause]
Warum „grüner“ Wasserstoff die Energiewende nicht retten kann
Mit Wasserstoff soll „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das ist eine Energieversorgung Deutschlands ohne Kohle, Erdöl, Erdgas und atomare Brennstoffe. Ist das möglich und bezahlbar?
Als grün wird Wasserstoff bezeichnet, der aus einer Wasserelektrolyse stammt, die ausschließlich mit Wind- und Solarstrom arbeitet. Dieser Wasserstoff soll in Gaskraftwerken wieder Strom erzeugen, wenn es an Wind und Sonne mangelt. Das heißt, er soll als Stromspeicher dienen. Darüber hinaus soll Wasserstoff die derzeitigen Brennstoffe zum Heizen ersetzen und Basis zur Herstellung künstlicher Treibstoffe und anderer Chemieprodukte werden, die heute aus Erdöl stammen. Selbst Eisenerz soll mit Wasserstoff zu Eisen reduziert werden.
08.12.2022 07:09:18 [TAZ]
Der Elefant im UN-Konferenzraum
Der Klimagipfel von Scharm al-Scheich ist gerade erst vorbei – und schon kommt der nächste UN-Gipfel zur Biodiversität in Montreal. Wieso ist er wichtig?
Im besten Falle beschließen die 196 Mitgliedstaaten der Konvention zur Biologischen Vielfalt im Dezember konkrete Ziele, Maßnahmen und Finanzmittel, mit denen die Biodiversität in den nächsten zehn Jahren effektiv geschützt wird. Das ist dringend nötig: Derzeit sind nach Schätzungen weltweit rund eine Million Arten direkt vom Aussterben bedroht – 25 Prozent aller Säugetiere, 13 Prozent der Vögel und 42 Prozent der Amphibien.
08.12.2022 07:10:57 [Eike]
Zum Thema: Keine CO2-Messungen?
Berichten zufolge misst das weltweit anerkannte „Goldstandard“-Labor für CO2-Messungen kein CO2 während des Mauna Loa-Ausbruchs. Warum eigentlich?
Man sollte meinen, dass CO2-Informationen für Wissenschaftler, die sich für die globale CO2-Konzentration, ihre Trends, die globale Erwärmung und den Klimawandel interessieren, sehr nützlich wären. Etwa 600 m vom Gipfel des Mauna Loa entfernt befindet sich das NOAA-Scripps-Labor für CO2 (siehe Karte und Bild unten), der defacto „Goldstandard“ für die Messung globaler CO2-Emissionen.
08.12.2022 07:13:11 [Ökologie-Politik]
„Waldumbau ist eine generationen-übergreifende Aufgabe“
Holz kann im Bauwesen CO2-intensiv hergestellte Baustoffe ersetzen und bindet zudem große Mengen CO2. Das Bauen mit Holz ist deshalb beim Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Doch jüngst mussten infolge der Klimaerwärmung viele Bäume vorzeitig geerntet werden. Sägefähiges Holz wurde knapp und teuer. Was tun? ÖkologiePolitik: Herr Engeßer, wie sehr schwächt die Klimaerwärmung unsere Wälder?
Erwin Engeßer: Wir sehen in vielen Regionen Deutschlands massive Schäden, in einigen Mittelgebirgsregionen wie dem Harz und Frankenwald sogar großflächige Waldauflösungen. Seit 2018 hatten wir – mit Ausnahme von 2021 – 4 Trockenjahre.
08.12.2022 07:15:37 [Tagesschau]
2500 Robben am Kaspischen Meer verendet
Etwa 2500 tote Robben sind am Kaspischen Meer in der russischen Teilrepublik Dagestan gefunden worden. Die Ursache für das größte Massensterben seit zehn Jahren ist unklar. Wissenschaftler würden die Kadaver der geschützten Tiere im Nordkaukasus derzeit obduzieren, sagte die Leiterin der russischen Naturschutzbehörde Rosprirodnadsor, Swetlana Radionowa, im Moskauer Fernsehkanal Rossija-24. Es gebe Hinweise darauf, dass die Tiere an Sauerstoffmangel verendet seien. Laut der Beamtin könnte austretendes Gas zu der Katastrophe geführt haben. Die Tiere könnten also erstickt sein.
08.12.2022 07:35:14 [Telepolis]
Bundesregierung: Weiter in Richtung Abgrund
Gestern vor einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Vieles ist seit dem geschehen und gewaltige Beträge wurden locker gemacht. 100 Milliarden Euro für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, denn bekanntlich retten ja Waffen Menschenleben, wie uns die Außenministerin einer ehemaligen Friedenspartei belehrt, Dutzende Milliarden wurden für die Rettung des Kohle- und Gaskonzerns Uniper locker gemacht und schließlich Infrastruktur für den Import von US-amerikanischen Frackinggas aus dem Boden gestampft.
08.12.2022 12:15:17 [Zeit Online]
COP 15: 1000 Punkte, ein Plan
Wenn in dieser Woche in Montreal die 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP 15) startet, kommt sie drei Jahre zu spät: Fünf Mal wurde der Gipfel verschoben, ursprünglich sollte er 2020 in China stattfinden. Nun ist Kanada Gastgeber. Zwei Wochen lang wird es darum gehen, die Zerstörung von Natur bis 2030 zu stoppen. Im Kern wird in Montreal ein globales Abkommen verhandelt, das Natur, Ökosysteme und Arten schützen und diejenigen belohnen soll, die sie bewahren. Für den Klimaschutz gilt das 1,5-Grad-Ziel von Paris – für die Natur gibt es kein verbindliches Ziel.
08.12.2022 13:59:33 [Blätter]
Der Kampf um den Artenschutz: Die Wildnis als Störfall?
Im Winter, wenn das Gras wieder knapp wird, werden die Wisente im Wittgensteiner Rothaargebirge Rinde fressen – und damit den Zorn der Waldbesitzer auf sich ziehen. Einst bewohnten die riesigen zottigen Wildrinder Europas Wälder, doch das ist lange her. In Westeuropa ist das mächtige Rind seit 1000 Jahren ausgestorben, in Mitteleuropa seit etwa 500 Jahren. Im Osten – in Polen, Rumänien, dem Kaukasus – konnte es sich länger halten, bis es auch dort verschwand. Heute lebt es in Osteuropa wieder, als Rückzüchtung aus nur zwölf Exemplaren.
08.12.2022 15:29:24 [Telepolis]
Ökoenergie ist nicht knapp, teuer und schmutzig
Es ist erstaunlich, dass trotz aller Erfahrungen und Machbarkeitsstudien Skepsis gegenüber der Energiewende weiter vorherrscht. Dabei haben die Energiewende-Skeptiker und -pessimisten immer Unrecht behalten. Sie sind historisch widerlegt – auch wenn dieser Tatsache in der Öffentlichkeit keine Aufmerksamkeit geschenkt wird.
So irrten sich die Wirtschaftsberater der Bundesregierung bereits 1977, als sie erklärten, ein Anteil von mehr als fünf Prozent Erneuerbare bei der Stromproduktion sei unmöglich. Ende der 1980er glaubten selbst Vordenker der Grünen nicht, dass mehr als zehn Prozent machbar sind.
08.12.2022 15:36:24 [Brave New Europe]
COP15: the two horsemen of the apocalypse
COP15 started this week in Montreal, Canada. This is the UN’s biodiversity summit. In effect, it is an international meeting to discuss how to cope with and reduce the impact of global warming and environmental destruction on nature. As Carter Roberts, the US head of the World Wildlife Fund, put it: “It’s like two horsemen of the apocalypse — one is climate change and one is nature. They’re wound up with each other.” The Canadian government hosts of COP15 have come up with a target of ‘saving’ 30% of the world’s land mass for ‘nature’. But even that figure would mean yet further encroachment into the forests of the Amazon and other yet untouched areas in Africa and Asia.
09.12.2022 06:50:33 [TAZ]
Exportverbot mit Schlupflöchern
Ackergifte, die in der EU verboten sind, sollen auch nicht exportiert werden dürfen. Kleinbauern im Globalen Süden begrüßen das grundsätzlich. 274 Menschenrechts-, Kleinbauern- und Umweltorganisationen aus dem Globalen Süden unterstützen das von der Bundesregierung geplante Exportverbot von hierzulande untersagten Pestiziden.
In einem Brief an Agrarminister Cem Özdemir danken sie dem Grünen-Politiker für seine Ankündigung, Ausfuhren von gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln zu verbieten, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen.
09.12.2022 06:52:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Wir brauchen eine ökologische Revolution unserer Verfassungsordnung”
Angesichts der Artenkrise wächst der Druck, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Für den Juristen Jens Kersten muss das auch Folgen in der deutschen Verfassung haben. Wie kann rechtlich dafür gesorgt werden, dass die Natur geschützt wird und Biodiversität erhalten bleibt?
Prinzipiell wird Biodiversität sowohl durch das europäische Umweltrecht als auch durch das nationale Umweltrecht geschützt. Darüber hinaus wird die Artenvielfalt in Deutschland vor allem durch das Bauplanungsrecht gewährleistet, da viele Gebiete mit hoher Artenvielfalt in Städten liegen.
09.12.2022 06:54:15 [Klimareporter]
Steuern für Fossile, Erlösabschöpfung für Erneuerbare?
Schaut man aufs energiepolitische Chaos in Berlin, reibt man sich verwundert die Augen. Im Frühjahr schon hatte die Energiebranche darauf aufmerksam gemacht, dass die deutlich gestiegenen Preise an den Energiemärkten zum Jahreswechsel 2022/2023 bei den Verbrauchern ankommen werden.
Da wäre Zeit genug, um eine politische Lösung zu entwickeln. Sollte man zumindest denken.
Tatsächlich aber wurden erst in den letzten Wochen mit der Strom- und Gaspreisbremse konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten.
09.12.2022 06:57:41 [Informationsdienst Gentechnik]
Weniger Pestizide: Pläne der EU-Kommission drohen zu scheitern
Bereits am kommenden Samstag könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Plan der EU-Kommission beerdigen, den Pestizidverbrauch in der Europäischen Union bis 2030 zu halbieren. Davor warnten heute in Brüssel Wissenschaftler, Umweltorganisationen und der Bio-Dachverband Ifoam Organics Europe. Die Kommission versucht nach Angaben des Nachrichtenmagazins Euractiv, das Schlimmste mit einem politischen Tauschhandel zu verhindern: weniger Pestizide, dafür mehr Gentechnik.
Schon seit Monaten laufen Agrarlobby und konservative Politiker Sturm gegen das von der EU-Kommission in ihrer Landwirtschaftsstrategie „Farm to Fork“ festgelegte Ziel, den Pestizidverbrauch in Europa zu halbieren.
09.12.2022 12:02:51 [RT DE]
"Sonne ist treibende Kraft hinter Wetter und Klima"
Warum dann die Aufregung ums CO₂? Von dem großen Hype um die Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die in den vergangenen Jahren den Papst, den Hochadel (zum Beispiel den damaligen Kronprinzen Charles) und bedeutsame politische Akteure (etwa beim WEF) aufsuchte und als neuer Superstar die politische und gesellschaftliche Prominenz beehrte, ist nicht mehr viel zu hören. Auch die Massenproteste und "Klimastreiks" der FFF-Bewegung Fridays for Future sind zum Erliegen gekommen. Ein paar wenige, neue Aktivisten inszenieren dafür umso größere Spektakel im Kulturbetrieb und im Straßenverkehr.
09.12.2022 17:07:02 [Infosperber]
WWF-Report: Europa ernährt sich auf Kosten des globalen Südens
Weltweit werden genug Lebensmittel produziert, um alle Menschen zu ernähren, sogar im Jahr 2050, wenn schätzungsweise 9,7 Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Dies gelingt aber nur, wenn Lebensmittel nachhaltig durch regenerativen Anbau produziert, wertgeschätzt und vor allem gerechter verteilt werden. Um dies zu erreichen, fordert ein im Mai 2022 veröffentlichter Report des WFF, dass die EU folgende Massnahmen ergreift:
Der Agrarsektor muss ökologisch und nachhaltig ausgerichtet werden. Nutztiere müssen auf die Weide. Der Anbau von Leguminosen muss gefördert werden.
09.12.2022 17:24:35 [TKP]
Warum Sie Experten misstrauen müssen
Die irrationale Wertschätzung von Experten hat unsere Gesellschaft längst verändert. Nicht nur Politiker, auch Richter wollen schon lange nicht mehr auf „Experten“ verzichten. Urteilssprüche verschanzen sich regelmäßig hinter Einschätzungen Sachverständiger solange diese vom Gericht benannt wurden. Aber wer sind eigentlich diese „Experten“, die immer häufiger selbst auftreten, um ihr vermeintliches Wissen unter die Bevölkerung zu bringen? „Experte“ ist weder ein Qualitätssignum, noch eine ordentlich erworbene Qualifikation.
10.12.2022 07:07:05 [Klimareporter]
Der "französische Patient"
Sicherheitsprobleme, Kühlwassermangel, Streiks: Die Produktionsausfälle französischer Atomkraftwerke sorgten in letzter Zeit für reichlich negative Schlagzeilen.
Und tatsächlich wirken sie sich in der Summe erheblich aus, nicht nur auf das Stromsystem in Frankreich, sondern auf ganz Europa.
Denn in den ersten elf Monaten dieses Jahres haben französische Atomkraftwerke 80 Terawattstunden Strom weniger erzeugt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Der Gesamtverbrauch in Frankreich sank dabei um knapp 18 Terawattstunden oder etwa vier Prozent.
10.12.2022 07:08:39 [Neues Deutschland]
Die Natur als Dienstleister
Im kanadischen Montreal treffen sich derzeit Delegierte zur 15. Weltnaturkonferenz. Ihr erklärtes Ziel ist der Erhalt der Vielfalt von Arten und Ökosystemen. Diese Vielfalt ist bereits erheblich dezimiert worden, alle bisherigen Vereinbarungen zu ihrem Schutz sind gescheitert. Wesentliche Ursache dafür ist die herrschende Wirtschaftsweise, die die Natur als rentable Ressource nutzt. Dies soll aber nicht gegen die betriebswirtschaftliche Kalkulation sprechen. Vielmehr soll die Natur in diese Kalkulationen integriert werden – indem man ihr einen Preis gibt.
10.12.2022 07:11:02 [Eike]
Untersuchung: Klima-Indoktrination
Öffentliche Schulbezirke übernehmen Lehrpläne zum Klimawandel, die von gut finanzierten progressiven Gruppen stammen, welche das Thema als eine Bedrohung für das Leben auf dem Planeten darstellen, auf die Schüler mit Aktivismus reagieren sollten.
Ab Herbst 2020 haben 29 Bundesstaaten und der District of Columbia [Washington] Standards verabschiedet, die vorschreiben, dass im naturwissenschaftlichen Unterricht der vom Menschen verursachte Klimawandel als unbestreitbare Gefahr gelehrt wird, so K12 Climate Action, eine Gruppe, die Teil des progressiven Aspen Institute ist.
10.12.2022 07:15:19 [Klimareporter]
Statt elf Gasterminals reichen drei
Noch vor Weihnachten solle es die erste große Bescherung beim Flüssigerdgas geben. Am 17. Dezember wird nach jetzigen Planungen in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal den Betrieb aufnehmen.
Es handelt sich um ein schwimmendes Terminal. Ein Gastankschiff dient dabei als zeitweises Gaslager sowie als sogenannte Regasifizierungs-Einheit. Allein das Wilhelmshavener Terminal soll künftig mehr als acht Prozent des deutschen Gasbedarfs abdecken können. Bis Ende 2026 sollen sieben weitere schwimmende sowie drei feste LNG-Terminals dazukommen.
10.12.2022 10:20:14 [Telepolis]
Braucht die Weltrettung mehr als Sonne und Wind?
Spätestens seit dem Club of Rome Bericht "Limits to Growth" gibt es eine Diskussion in Umweltbewegungen, ob eine wachsende Ökonomie überhaupt vereinbar ist mit den natürlichen Grenzen der Erde. Unstrittig ist, dass es langfristig auf einem endlichen Planeten kein endloses Wachstum geben kann. Schwieriger wird es bei konkreten Fragen im Hier und Jetzt.
Lässt sich zum Beispiel die Klimakrise lösen, auch wenn in den nächsten Jahren die Wirtschaftsleistung weiter zunimmt bzw. nicht abnimmt? Degrowth- beziehungsweise Postwachstumskritiker sagen: Nein.
10.12.2022 15:48:23 [Ansage!]
Weltnaturschutzkonferenz in Montreal
Der grüne Ausverkauf des Planeten. Aktuell läuft im kanadischen Montreal die von Naturschutzverbänden organisierte Weltnaturschutzkonferenz 2022, ein internationaler ökologischer Umweltgipfel von jenen heute an den Rand gedrängten Akteuren des Umweltschutzes, die einst gar nichts mit dem heutigen Dauerthema Klimawahn am Gut hatten, sondern sich um den Zustand der Natur unseres Planeten besorgten. Die eigentliche Ursache für die ungesunde und längst ressourcenvernichtende Ausbreitung unserer Spezies wird jedoch bezeichnenderweise nicht benannt: Die Überbevölkerung und die Tatsache, dass es schlichtweg viel zu viele von uns gibt.
10.12.2022 17:43:42 [Junge Welt]
Profit statt Klimaschutz: Wasser marsch für Tesla
Die bürgerliche Demokratie beweist ihren Wert: Für den Bau seiner »Gigafabrik« im brandenburgischen Grünheide schafft der US-Elektroautokonzern Tesla seit Jahren Fakten, die Politik lieferte die Rechtsgrundlage immer wieder gehorsam nach. Und auch am Donnerstag abend wurde im Kapitalinteresse entschieden: Die Gemeindevertretung Grünheide machte den Weg frei, damit Tesla seine Produktionsstätte nahe Berlin erweitern kann. Das Gremium stimmte der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans zu.
11.12.2022 06:50:22 [Eike]
COP27: Wie die UN die Armen in Armut verbleiben lässt
Während wir in dieser Jahreszeit für die wunderbaren Vorteile eines auf Freiheit basierenden politischen und wirtschaftlichen Systems danken, ist die große jährliche UN-Klimakonferenz, die in diesem Jahr unter dem Namen COP-27 stattfand, gerade erst zu Ende gegangen. Wie bei fast allem, was die UNO tut, gab es auch bei dieser Konferenz nichts, wofür man dankbar sein könnte.
Da die von den Aktivisten so geliebten Wind- und Solarenergiequellen in diesem Jahr offensichtlich nicht in der Lage waren, Europas Energiekrise zu lösen, gab es kaum Aussichten auf wichtige neue Vereinbarungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen.
11.12.2022 06:52:33 [Klimareporter]
Das zerrissene Klima-Team Deutschland
Wie arbeitet es sich beim Klimaschutz mit sechs verschiedenen Bundesministerien zusammen? Der Landesminister seufzt. Das sei nicht einfach, antwortet er kurz angebunden. Mehr ist ihm nicht zu entlocken.
Die Botschaft ist landauf, landab in ähnlicher Weise zu hören: Diese Bundesregierung zeigt sich beim Klima zerrissen und damit zumindest teilweise blockiert.
Der erste Befund liegt offen zutage. Sage und schreibe sechs Ressorts sollen sich in der Ampelregierung ums Klima kümmern: Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Verkehr, Bau und das Außenamt.
11.12.2022 06:54:24 [Eike]
Die Hoffnung stirbt zuletzt – der ITER
Projekte zum Thema kontrollierte Kernfusion werden von viel PR und großer Hoffnung begleitet. Sollten Politiker diese Energiequelle in ihre Planungen konkret einbeziehen? Nehmen wir dazu den Champion unter den Kandidaten einmal unter die Lupe. Schauen wir uns ITER mit seinen Chancen und Risiken an. Unter den verschiedenen Anstrengungen, um auf Erden eine kleine Sonne zu bauen, die durch Fusion von Atomkernen endlose und ziemlich saubere Energie liefert, ist das Projekt ITER der teuerste Kandidat. Ist ITER auch der Champion? Wird er als erster das Ziel erreichen? Wird er es überhaupt jemals erreichen?
11.12.2022 06:56:50 [TAZ]
Klimaschutz im Schiffsverkehr: Pötte sollen für CO2 zahlen
Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie zu den Top-Klimasündern gehören – sogar noch vor Deutschland. Aber weil ihre Emissionen nicht eindeutig einem Land zuzuordnen sind, haben sich Regierungen weltweit bislang darum gedrückt, Verantwortung dafür zu übernehmen.
Das soll sich zumindest in der Europäischen Union nun ändern: Künftig sollen auch Reedereien über den Europäischen Emissionshandel für den Klimaschaden durch ihre Schiffe zahlen müssen. Darauf haben sich Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten geeinigt.
11.12.2022 10:34:40 [Telepolis]
Lützerath: Baldige Räumung?
Im Rheinland zeichnet sich ab, dass die schwarz-grüne Landesregierung irgendwann nach Neujahr das Protestdorf Lützerath am Braunkohle Braunkohle-Tagebau Garzweiler II räumen will. Anfang Dezember hat die Bezirksregierung Köln ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen an die zuständige Polizei in Aachen gestellt, schreibt die Berliner Tageszeitung.
Der Tagebau liegt zwischen Köln und Aachen. Lützerath gehört zur Stadt Erkelenz, die auch eine Reihe umliegender Dörfer umfasst.
11.12.2022 10:37:46 [Brave New Europe]
Big Oil Always Saw Gas as a ‘Destination’ Not a ‘Bridge’
One of the most explosive revelations in the just released House Oversight Committee report on Big Oil disinformation is that the oil industry never saw methane, what they euphemistically rebranded “natural gas,” as a “bridge fuel” to a clean energy future: they always saw it as a “destination,” an ongoing addiction they planned to do everything in their power to maintain.
For years, oil companies, politicians, and even some environmental groups, promoted gas as a “bridge fuel” to a clean energy future, the idea being that gas could help “bridge the gap” between an energy system stuck on coal and renewable energy that wasn’t ready for prime time.
11.12.2022 12:27:02 [Infosperber]
Ein Zinnrausch und unser Konsum zerstören ein Inselparadies
Wegen ihrer Tropenwälder und Traumstrände einst als die «Seychellen Indonesiens» gerühmt, bieten die Inseln östlich von Sumatra heute ein Bild der Verwüstung. Das zeigt eindrücklich die ZDF-Dokureihe «planet e» im Film «Zinnfieber – Wie unser Konsum eine Insel zerstört».
Die Bilder erinnern an Szenen aus apokalyptischen Filmen wie «Mad Max». Auf der fieberhaften Jagd nach zinnhaltigem Erdreich pflügen Hunderttausend Arbeiter insbesondere die Insel Bangka um, buchstäblich.
12.12.2022 06:53:49 [Eike]
Ist der Atomausstieg wirklich endgültig?
Ich wage mal eine Prognose: Das letzte Wort zum Kernkraftausstieg in Deutschland ist noch nicht gesprochen. Seit einer Woche herrscht in Deutschland Dunkelflaute. Die Solarkollektoren schimmern stumpf in den Nebel oder die Dunkelheit, ein müdes Lüftchen lässt die gigantischen Rotoren der Windstromanlagen meist im Leerlauf drehen, um die Rotor-Lager zu schonen. Von den 130 Gigawatt installierter – das heißt maximal möglicher – Leistung von Wind und Sonne stehen lausige acht Gigawatt zur Verfügung. Die vielgepriesenen „Erneuerbaren“ tragen mit wenigen Prozenten zur Stromversorgung bei, während Kohle, Gas, Kernkraft und ein bisschen Import es richten müssen, damit die Lichter nicht ausgehen.
12.12.2022 06:55:16 [Klimareporter]
Eine neue Phase der Klimadiplomatie
In der internationalen Klimadiplomatie lassen sich mehrere Phasen unterscheiden. Kurz nach Ende des Kalten Krieges wurde im Jahr 1990 der erste Bericht des Weltklimarats IPCC veröffentlicht. Es herrschte eine "Can do"-Stimmung und die Länder der Welt beschlossen, sich nun der Umweltprobleme des Planeten anzunehmen.
Beim Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 begann dann die Ratifizierung der UN-Klimakonvention. Diese teilt die Staaten in zwei Gruppen ein: in Industrie- und Entwicklungsländer.
12.12.2022 06:57:04 [Eike]
Der grüne Faschismus hinter dem „Weltrettungs“-Getue
Innerhalb weniger Jahre hat sich bei den „Klima“-Protesten ein besorgniserregender neuer Trend entwickelt. Die althergebrachten „Klimakrieger“ von Greenpeace, dem WWF und Konsorten werden auf der Protestautobahn mittlerweile von wesentlich radikaleren Gruppierungen mit erschreckenden Bezeichnungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ rasant auf der falschen Spur überholt. Statt wie früher üblich im Rahmen großer Kundgebungen mit Spruchbändern und bunt bemalten Papptafeln auf die Straße zu gehen, schwärmen diese „Aktivisten“ in kleinen, generalstabsmäßig vorbereiteten Stoßtrupps aus.
12.12.2022 06:58:48 [TAZ]
Geplante Räumung von Lützerath: Bürgermeister bleibt blockig
Stephan Muckel bleibt bockig. Der CDU-Bürgermeister der Braunkohlegemeinde Erkelenz bei Mönchengladbach weigert sich erneut, die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath einzuleiten. Das berichtet die Rheinische Post.
Die geplante Räumung ist Teil der Einigung der grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem Kohlekonzern RWE von Anfang Oktober. Danach wird der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Fünf Orte in der Region werden nicht abgebaggert, Lützerath soll aber weichen.
12.12.2022 10:05:47 [Reitschuster]
Gaskrise kostet uns allein in diesem Jahr 100 Milliarden
Es ist ein vernichtendes Zeugnis für die ebenso kopflose, kostspielige wie größtenteils sinnfreie „Energiewende“ der Bundesregierung. Exklusiv für das „Handelsblatt“ legt die Unternehmensberatung McKinsey gleich eine ganze Reihe von Schwachstellen offen, die das Leben der Menschen, aber auch der Unternehmen in diesem Land künftig nicht einfacher machen wird. „Die Vorstellung, Erdgas sei als Energieträger bereits in wenigen Jahren verzichtbar, ist nicht haltbar“, sagt Alexander Weiss, Leiter des globalen Energiesektors bei McKinsey, „unsere Analyse zeigt, dass wir Erdgas noch für mehr als zehn Jahre brauchen“.
12.12.2022 10:25:15 [Telepolis]
Wie eine Gemeinde am Klimaschutz gehindert wird
Die Länder der Europäischen Union kennen viele Regeln, die einer zügigen Energiewende im Wege stehen. Über eine von ihnen berichtete am Freitag etwa das ARD-Satire-Magazin Extra 3. Durch sie werden Betreiber älterer Biogasanlagen dazu gezwungen, einen Teil ihres produzierten Gases abzufackeln.
Im Sommer hatte die Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) überarbeitet. Ein erklärtes Ziel der Reform war, die Produktion von Strom aus Biogas anzukurbeln. Dazu sollte der sogenannte Güllebonus flexibler gestaltet werden. Wie der Bericht von Extra 3 nun zeigte, gilt die Reform aber nicht für bereits bestehende Anlagen.
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01.12.2022 07:09:51 [TAZ]
Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
Fraglich, ob eine Klage gegen diesen Konzern auf absehbare Zeit Erfolg haben kann. Aber als Signal an die deutschen Steuerzahler und an Russland ist der Schritt des vor der Verstaatlichung stehenden Energieversorgers Uniper wichtig: Die Düsseldorfer wollen vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch. Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden, sagte Maubach.
01.12.2022 07:23:47 [Junge Welt]
Auf CETA soll TTIP folgen
Aller Voraussicht nach wird der Bundestag an diesem Donnerstag das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Neben SPD, CDU und FDP werden wohl auch die Grünen zustimmen. Vor fünf Jahren gingen sie noch mit Hunderttausenden auf die Straße gegen Sondergerichte, vor denen Konzerne ihre Profiterwartungen gegen staatliche Beschränkungen durchsetzen können sollen. Jetzt sind die Grünen in Regierungsverantwortung und im Handelskrieg gegen Russland und China.
Der Investorenschutz werde nur bei »direkter Enteignung« und »Diskriminierung« gewährleistet, versichern Vertreter der Ampelregierung.
01.12.2022 09:56:42 [A&W-Blog]
Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa
Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. Wenngleich die EU im weltweiten Vergleich relativ wohlhabend ist, sind die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen ein großes Problem.
01.12.2022 10:13:17 [Brave New Europe]
Global food companies pay shareholders £15bn
The world’s biggest food companies have paid out nearly £15bn to shareholders as spiralling prices leave desperate families struggling to afford to eat, openDemocracy can reveal.
Nestlé, Unilever, Associated British Foods, Mondelez and Archer-Daniels-Midland Company (ADM) have raked in £20bn in profits in the space of a year while all raising average food prices.
Four of the five multinationals – which between them own thousands of popular brands such as Twinings, Kingsmill and Cheerios – have also signalled that consumers should expect further price rises. Only ADM has not.
01.12.2022 12:00:01 [Tichys Einblick]
Energiekosten bringen zahlreiche Betriebe in Insolvenzgefahr
Immer mehr Betriebe und Unternehmen sind angesichts explodierender Gas- und Strompreise existenziell bedroht. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2022 um 18,4 Prozent gegenüber September 2022 gestiegen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege jedoch in vielen Fällen annähernd drei Monate davor, heißt es in der Presseerklärung.
In jüngster Zeit berichteten wir über eine zunehmende Deindustrialisierung in Deutschland. Tatsächlich nimmt die Entwicklung weiter Fahrt auf.
01.12.2022 13:44:18 [Start-Trading]
Goldpreis: Nächste Kaufwelle kommt
Der Goldpreis befindet sich im Rallyemodus. Die Zeit der Lethargie ist vorbei. Rückschläge sind nicht mehr so heftig, weil sie von Investoren schnell aufgegriffen werden. Käufer nutzen die aktuellen Preise. Interessant für die Anleger wird in Kürze ein neues Verlaufshoch sein. Ein höheres Hoch wird einen laufenden Aufwärtstrend bestätigen und damit die nächste Welle der Käufer in den Markt eintreten lassen. Das nächste Kursziel ist bereits ableitbar. Am gestrigen Abend war es der US-Notenbankchef Jerome Powell, der die Finanzmärkte wieder in Feierlaune versetzte. Nicht nur die Aktienmärkte stiegen steil an, sondern auch Rohstoff- und Kryptowerte.
01.12.2022 15:27:15 [Junge Welt]
Welthandel: In Afrika gegen China
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines am Montag veröffentlichten 40seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: »Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.«
01.12.2022 15:50:21 [NachDenkSeiten]
Gas-Deal mit Katar? Die Debatte geht am Thema vorbei
Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die "Tagesthemen" einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal.
01.12.2022 18:31:23 [Neues Deutschland]
Ceta-Abkommen: Bundestag stimmt für den Freihandel
Die einstigen Kritiker aus den Reihen der Grünen haben sich von Ceta überzeugen lassen. Ausgerechnet Katharina Dröge lobte Ceta über den grünen Klee. Zu Beginn der abschließenden Bundestagsdebatte zu dem deutsch-kanadischen Freihandelsabkommen sagte die Fraktionschefin der Grünen am Donnerstagmittag: »Wir leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein. Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen nun im Mittelpunkt.« Dröge war lange eine Kritikerin von Ceta. Doch nun sei auch sie überzeugt, weil »missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit Geschichte« seien.
02.12.2022 07:13:21 [TAZ]
Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
Das europäische Lieferkettengesetz soll weniger scharf werden. Dies geht aus der gemeinsamen Position hervor, mit der die 27 EU-Staaten in die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen wollen. Am Donnerstag stellten sie diese in Brüssel vor.
Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, in ihrer Wertschöpfungskette darauf zu achten, dass etwa Menschenrechte und ökologische Standards eingehalten werden. Laut der grundsätzlichen Einigung sollen die Regeln nun zunächst nur für sehr große Firmen mit mehr als 1.000 Angestellten und einem weltweiten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro gelten.
02.12.2022 10:11:57 [Perspektive]
Der Etikettenschwindel der “nachhaltigen” Geldanlagen
409 Milliarden Euro investierten Anleger laut Umweltbundesamt 2021 in so genannte „nachhaltige Fonds“. Das sind Geldanlagen, die Rücksicht auf die Umwelt und Menschen legen und etwa erneuerbare Energien vorantreiben sollen. Damit hat sich die angelegte Summe seit 2019 mehr als verdoppelt. Auch bei der Bankwahl achten Verbraucher immer mehr auf die Nachhaltigkeit der Unternehmen. Damit folgt die Anlagebranche dem allgemeinen Trend. Doch wie grün diese Projekte wirklich sind, ist äußerst fragwürdig.
02.12.2022 10:13:27 [Telepolis]
Russisches Rohöl: EU-Kommission will Preis bei 60 US-Dollar deckeln
Ab Montag soll ein Preisdeckel für russisches Erdöl gelten – doch noch immer konnten sich die Staaten der Europäischen Union nicht auf ein gemeinsames Preisniveau einigen. Eine Annäherung der Positionen hat es allerdings gegeben: Die EU-Kommission ging einen Schritt auf die Hardliner unter den EU-Ländern zu und senkte den Preisvorschlag für russisches Rohöl auf 60 US-Dollar pro Barrel.
Die Länder diskutieren auch einen Mechanismus, um den Preisdeckel flexibel zu halten: Ab Mitte Januar 2023 soll er regelmäßig bewertet und bei Bedarf alle zwei Monate angepasst werden.
02.12.2022 10:17:37 [Brave New Europe]
It’s not about the money
One common mistake non-economists make when thinking about economics is that they think about money when money is often not the issue.
I suspect people appreciate this implicitly in their everyday life. The £50 you spend in a record shop matters because it is £50 you then don’t have to spend on dinner with your partner. What you are giving up when you buy those records is something real – a date night.
It’s in this context that higher energy bills are so nasty.
02.12.2022 10:22:01 [Heise]
FTX-Gründer weist Betrugsvorwürfe zurück
Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX, Sam Bankman-Fried, hat sich nach dem spektakulären Zusammenbruch seines Firmenimperiums gegen Täuschungsvorwürfe verteidigt. "Ich habe nie versucht, Betrug an jemandem zu begehen", sagte der 30-jährige US-Unternehmer am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Konferenz in New York. Zugeschaltet aus den Bahamas, wo seine Handelsplattform für Kryptowährungen ihren Hauptsitz hatte, erklärte Bankman-Fried: "Ich sah es als florierendes Geschäft und war schockiert davon, was diesen Monat passiert ist."
02.12.2022 10:27:49 [Junge Welt]
CETA: Da sind sie aber immer noch
Bundestag verabschiedet Freihandelsabkommen mit Kanada. »Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby«, kalauerte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) am Donnerstag, wohl ohne das zu wollen. Verabschiedet wurde ein neoliberales Freihandelsabkommen mit Kanada, das unter dem Kürzel CETA nicht zuletzt geläufig ist, weil die Grünen jahrelang davor warnten. Es gab große Demos gegen giftige Broiler und Sondergerichte für Konzerninteressen, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter munter vorneweg. Am Donnerstag wurde das Abkommen nun im Bundestag mit den Grünen verabschiedet.
02.12.2022 12:04:20 [Heise]
EZB-Generaldirektor sieht Bitcoin "auf dem Weg in die Irrelevanz"
Ein Kommentar im Blog der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt in Frage, ob die Kryptowährung Bitcoin noch eine Zukunft hat. Die beiden Autoren Ulrich Bindseil, Generaldirektor für den Bereich Marktinfrastruktur und Zahlungsverkehr bei der EZB, sowie der Berater Jürgen Schaaf sehen den Bitcoin auf dem "Weg in die Irrelevanz". Dass der nach letztjährigem Höchststand eingebrochene Kurs der Kryptowährung sich aktuell stabilisiere, sei mitnichten eine Verschnaufpause auf dem Weg in neue Höhen, sondern nur ein "letztes Aufbäumen".
02.12.2022 12:09:58 [Brave New Europe]
EU Pressures
In light of the conditions that Europe is experiencing, in terms of high energy prices and the repercussions on the industrial sector, like the closure of factories and the high cost of production. In your opinion do European countries have the capacity and resources to prevent industrial investments from “escaping”? Especially since the US plans in general to restore industry to its lands, thus, it may represent an opportunity to lure European industries to move to there and take advantage of cheap energy prices. This shift will have wide repercussions on Europe’s productive capacities and competitiveness, as well as on its trade balance.
02.12.2022 13:50:55 [RT DE]
Gasdeal zwischen Katar und Deutschland mit geringer Liefermenge
Katar und Deutschland haben sich auf einen langfristigen Liefervertrag für Flüssigerdgas (LNG) geeinigt. Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser versucht, den neuerlichen Ruf Deutschlands als "moralische Supermacht" in Katar noch zu retten, indem sie die One-Love-Binde bei dem WM-Spiel Deutschland gegen Japan trug. Der Gasdeal scheint nun eher ein Zeichen dafür zu sein, dass in Katar das Geschäft vorgeht, auch wenn es politisch zwischen Berlin und Doha knirscht. Unter deutschen Wirtschaftsvertretern herrschte zuvor die Sorge, das gespannte politische Klima könnte sich auf das Geschäft mit dem Emirat negativ auswirken.
02.12.2022 16:59:57 [Telepolis]
CETA: "Schutz für fossile Konzerne" und sonst?
Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten den Vertrag mit einer Mehrheit von 559 Stimmen, es gab nur 110 Gegenstimmen. Vor dem Hintergrund des EU-Streits mit der US-Regierung über den Inflation Reduction Act hoffte man wohl mit der Ratifizierung des ″Comprehensive Economic and Trade Agreement″ (Ceta) den Blick stärker auf die transatlantischen Handelsbeziehungen mit dem im Vergleich zu den USA weniger in der Kritik stehenden Kanada richten zu können.
Kanada schien da dann auch die richtige Perspektive, die man den wegen der hohen Energiepreise verärgerten Bundesbürgern bieten wollte.
02.12.2022 17:09:20 [GlobalBridge]
Auf eigenen Füssen in Petersburg
Der Westen beschliesst gegen Russland eine Sanktionswelle nach der anderen, immer im Glauben, Russland damit substanziell schaden zu können. Aber schaden diese Sanktionen Russland wirklich? Kann man mit wirtschaftlichen Sanktionen das flächenmässig grösste Land der Welt wirklich schwächen oder gar zerstören? Oder schadet man damit vielleicht sogar sich selbst? Unser geopolitischer, in Brüssel lebender Experte Gilbert Doctorow reiste nach sechs Wochen Brüssel erneut nach St. Petersburg in Russland und berichtet über die dort beobachteten Veränderungen.
02.12.2022 18:37:17 [Junge Welt]
»China-Strategie« der Ampel: Auf Konfrontationskurs
Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) unabhängiger von China werden – und das soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden. Habeck plane unter anderem, deutsch-chinesische Projekte »politisch nicht mehr zu flankieren«, wie das Nachrichtenportal The Pioneer am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur »China-Strategie« des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für sogenannte kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden.
03.12.2022 07:25:51 [Makroskop]
MMT: Zu einfach, um wahr zu sein
Die Modern Monetary Theory (MMT) setzt sich auch deswegen nur schwer durch, weil sie an fest verankerten Glaubenssätzen rüttelt.
Wer wirft schon gerne eigene Glaubenssätze über Bord? Insbesondere, wenn die eigene Identität mit dem verwachsen ist, was plötzlich nicht mehr gelten soll. Und auch die Politik tut sich entsprechend schwer, so etwas nach vorn zu stellen – weil damit auch immer die Furcht einhergeht, dies könnte Wählerstimmen kosten.
03.12.2022 11:30:23 [Sozialismus Aktuell]
US-Notenbank nimmt »Fuß vom Gaspedal«
In den USA ist die Wirtschaft laut der Notenbank Federal Reserve (Fed) von Mitte Oktober bis Ende November kaum oder nur mäßig gewachsen. Im Vergleich zur vorigen Befragung habe sich die wirtschaftliche Aktivität weiter verringert, teilte die Fed im Konjunkturbericht »Beige Book« mit.
Hohe Zinsen und Inflation belasteten nach wie vor die US-Wirtschaft. Viele Befragten hätten eine größere Unsicherheit zum Ausdruck gebracht oder schauten pessimistischer in die Zukunft, heißt es weiter in dem Bericht.
03.12.2022 13:57:43 [RT DE]
Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition, CDU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Verbot ist Teil eines größeren Pakets zur Verhinderung der Umgehung antirussischer Sanktionen. Beabsichtigt ist, anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt, etwa von russischen Oligarchen, zu verhindern. Zahlungen mit Kryptowerten oder Rohstoffen wie Edelmetallen sind beim Immobilienkauf ebenfalls ausgeschlossen. Das Verbot soll von Notaren überwacht und Verstöße sollen gemeldet werden.
03.12.2022 17:45:36 [Wirtschaftswunder]
Wenn die Inflation auch ohne Rezession sinkt
Lange hieß es, die enormen Preissteigerungen lassen erst nach, wenn die Zentralbank mit hohen Zinsen das Wachstum dämpft. Jetzt sinkt die Inflation, und die Konjunktur erholt sich. Ein Wunder? Oder erzählen die Gelehrten Quatsch?
Noch sind es nur zarte Signale. Die Unternehmen geben sich nach Umfrage des ifo-Instituts im November weniger skeptisch, was die nächsten Monate angeht. Und die Inflation liegt nicht mehr über, sondern nur noch bei zehn Prozent. Immer noch hoch, klar. Trotzdem könnte dahinter schon mehr Positives stecken – wenn es nicht kriegsbedingt zu neuen Schocks auf den Energiemärkten kommt.
03.12.2022 17:52:37 [Telepolis]
Ölpreisdeckel: Alle schauen auf den kommenden Montag
Die G7 hat sich der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, den Kaufpreis für russisches Erdöl, das über den Seeweg ausgeliefert wird, auf maximal 60 US-Dollar (derzeit 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) zu begrenzen. Der Ölpreisdeckel soll an diesem Montag in Kraft treten. Experten schauen nun gespannt auf die Reaktion aus Moskau.
"Die Koalition der Länder, die einen Ölpreisdeckel einführen, kann zudem Folgemaßnahmen in Erwägung ziehen, um die Wirksamkeit der Preisobergrenze zu gewährleisten", hieß es in der Mitteilung der sieben einflussreichen westlichen Industriestaaten und Australiens.
04.12.2022 07:14:52 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – spekulative Übertreibung
Der DAX bleibt auf Wochensicht unverändert, der Dow legt um 0,2% zu, der NDX gewinnt 2,0%, der S&P 500 steigt um 1,1%. Der Goldpreis in Dollar verbessert sich um 2,4%, die Rendite der 10yr-TNotes fällt um 5,3% auf den wichtigen Pegel von knapp 3,5%, der TBond-Kurs steigt um 1,8%. Der Dollar-Index gibt um 1,5% ab, Dollar/Yen schwächt sich um 2,4% ab.
Auch wenn sich bei Aktien unter dem Strich wieder nicht viel getan hat, so gab es am Mittwoch erhebliche Sprünge bei US-Indices. Als Anlass wurde angegeben, dass Fed-Chef Powell die Aussicht auf nunmehr kleinere Zinsschritte bekräftigt hat. Das ist ein alter Hut, schon mehrfach haben Aktienkurse auf solche Äußerungen mehr oder weniger heftig reagiert.
04.12.2022 07:43:35 [Telepolis]
Immobilien erben wird ab 2023 teurer – für die Mittelschicht
Das Erben ist ein Thema, bei dem sich die gesellschaftliche Spaltung auf ganz eigene Art zeigt, schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kürzlich in einem Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Reichen würden dadurch noch reicher, die Mittelschicht werde durch Steuern geschröpft und ein Großteil der Gesellschaft erbe im Prinzip gar nichts.
Auf einen Teil der Erben kommen ab nächstem Jahr höhere Kosten zu: Wer eine Immobilie erbt, muss sich auf eine höhere Erbschaftssteuer einstellen. Am Freitag beschloss der Bundestag das Jahressteuergesetz, mit dem vererbte und verschenkte Immobilien höher bewertet werden.
04.12.2022 10:19:27 [Brave New Europe]
Dismantling National & Global Digital Enclosures
The State of Big Tech is a research project at IT for Change. It is supported by the Fair, Green and Global Alliance. This is an eight member alliance that aims to power voices of peoples and communities all over the world and that is collaborating with over a thousand partner organisations in countries where people and nature are under constant pressure.
Under the theme of ‘Dismantling Digital Enclosures’ and at the invitation of IT for Change, scholars and activists alike representing a broad spectrum of fields and experience have contributed to this inaugural edition of the State of Big Tech.
04.12.2022 11:57:23 [Telepolis]
Droht ein Handelskrieg wegen der Öko-Politik der USA?
386 Milliarden US-Dollar will die Regierung von Präsident Joe Biden in erneuerbare Energien, E-Autos und Batterie-Technologien sowie in hochmoderne grüne Wasserstoffindustrien investieren. Es ist die größte Summe an staatlichen Geldern, die je ein Land in Öko-Technologien investiert hat.
Dadurch sollen bis 2030 die CO2-Emissionen der US-Amerikaner um 40 Prozent gesenkt werden. Ist das eine Politik "mit der ökologischen Brechstange", wie die Süddeutsche Zeitung vermutet – oder das, was die westliche Führungsmacht der Umwelt und der Menschheit ganz einfach schuldet?
04.12.2022 12:02:15 [RT DE]
Deutschlands LNG-Dilemma: Der problematische Gasdeal mit Katar
Die anhaltende Energie- und Inflationskrise in der Europäischen Union führt weiter dazu, dass das Wohlergehen der EU-Volkswirtschaften und der Wohlstand der EU-Bürger sich immer weiter verringern. Eine der Hauptursachen dafür ist der enorme Preisanstieg für Erdgas, der vor allem wegen der drastischen Reduzierung der russischen Gaslieferungen nach Europa sowie dem ''Ausschalten'' der Nord-Stream-Pipelines zusätzlich enorm befeuert wurde. Die Strategie der westlichen Staaten, Russlands Energieimporte in die EU durch Sanktionen signifikant zu senken und der russischen Wirtschaft dadurch den Geldhahn abzudrehen, hatte allerdings zur Folge, dass in Europa das Gas knapp wurde.
04.12.2022 13:53:24 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Heiße Wette auf die Zukunft
Der DAX kann sein hohes Niveau in der abgelaufenen Handelswoche verteidigen. Noch läuft die heiße Wette der Anleger auf bessere Zeiten. Die Spekulation an der Börse nimmt dabei absurde Formen an, da die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert. Das fundamentale Umfeld ist trüb. Es kommt nun auf das Einsetzen von Gewinnmitnahmen an. Niemand will der Erste sein, der die Party verlässt, aber keiner will zu spät handeln. Zur Orientierung helfen diese Chartmarken. Die Jahresendrallye hat wieder einmal stattgefunden. Anleger lassen sich die Bescherung zum Jahresende nicht nehmen, so wie am Heiligabend Geschenke unter den Weihnachtsbaum gehören.
04.12.2022 14:05:11 [Telepolis]
Ölpreisdeckel: Vor allem USA werden profitieren
Fossile Energieträger haben sich seit den Sanktionen gegen Russland für Europa dramatisch verteuert. Energieintensive Industrien haben dadurch erhebliche Mehrkosten zu verzeichnen, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt verringert. Zudem werden die deutschen Haushalte durch drastisch gestiegene Heizkosten belastet.
Da scheint es eine willkommene Idee zu sein, den Ölpreis einfach selbst festzulegen: Zum einen scheint dies der Industrie zu nutzen und die Haushalte zu entlasten. Die zweite Stoßrichtung des Ölpreisdeckels ist erklärtermaßen, die Einnahmen Russlands aus dem Ölhandel zu reduzieren und so die Kriegskasse Moskaus zu treffen.
04.12.2022 16:10:38 [RT DE]
Europas Wirtschaftskrise dauert mindestens zwei Jahre
...für einen Kurswechsel bleiben nur Wochen. Analysten haben die europäische Industrie davor gewarnt, dass die Krise, der sie in diesem Winter gegenübersteht, nicht mit dem Ende der Kälteperiode vorbei sein wird. Vielmehr hat sie noch mindestens zwei schwierige Jahre vor sich. Viele Unternehmen in der EU werden wegen der teuren Energieträger unrentabel werden. Sie werden gezwungen sein, die Produktion einzustellen – oder in andere Länder zu verlagern. Wohin wird die europäische Industrie umziehen und wie viele Jahre wird es dauern, bis die EU deindustrialisiert ist?
Für die europäische Industrie sind wegen der Energiekrise schweren Zeiten angebrochen.
04.12.2022 17:56:03 [Geld für die Welt]
EU-Plan: Börsengewinne für die Ukraine?
Von der Leyen will das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank an der Börse anlegen und die Gewinne der Ukraine geben. Eine schräge Idee! Entlarvend ist der Vorschlag, weil selbst höchste Politiker wie von der Leyen zur Schau stellen, keinen Schimmer davon haben, wie unser Geldsystem funktioniert. Wenn die EU der Ukraine helfen will, dann müssen dafür keine Euros an der Börse angelegt werden. Euros entstehen ja nicht an der Börse, nein: sie vermehren sich da auch nicht, sondern sie werden auf Knopfdruck erzeugt. Etwa, wenn die EZB Anleihen kauft oder den Geschäftsbanken Kredite gibt.
05.12.2022 07:15:22 [Telepolis]
Transatlantischer Streit: Chef des EU-Handelsausschusses will Klage gegen die USA
Der Streit zwischen der Europäischer Union und der USA wird vermutlich nicht mit Verhandlungen gelöst. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), dass er nicht mehr von einer Verhandlungslösung ausgeht.
Der Disput entbrannte um den "U.S. Inflation Reduction Act" (IRA). Mit dem Gesetz stellt die US-Regierung Herstellern umweltfreundlicher Technologien rund 369 Milliarden US-Dollar an Subventionen und Steuererleichterungen in Aussicht.
05.12.2022 09:49:17 [Tichys Einblick]
Apple in der Lockdown-Falle, Börsen widerstandsfähig
Der Marktausblick: Besonders hart erwischt hat es Apple. In der als „iPhone City“ bekannten zentralchinesischen Stadt Zhengzhou beeinträchtigen die Proteste nun schon seit Wochen die Produktion des neuen iPhone 14. An dem Fertigungsstandort von Foxconn arbeiten und leben bis zu 300.000 Arbeiter, die um diese Jahreszeit normalerweise vor allem iPhones produzieren. Doch statt rund um die Uhr die neuen 14er-Modelle für das Weihnachtsgeschäft zu liefern, protestieren sie. Die Demonstrationen begannen bereits im Oktober. Damals war es in Zhengzhou zu mehreren Covid-19-Infektionen gekommen.
05.12.2022 09:56:52 [Telepolis]
EZB und Bundesregierung: Fehler bei der Inflationsbekämpfung
Die gute Nachricht zuerst: Der Verbraucherpreisanstieg legte im November eine Pause ein. Gegenüber dem Vormonat sanken einige Preise sogar. Vor allem Heizöl und Kraftstoffe wurden billiger, um 9,8 beziehungsweise 5,3 Prozent. Nun liegt die Verbraucherpreisinflation nach einer ersten Prognose des Statistischen Bundesamtes bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Oktober lag sie noch bei 10,4 Prozent.
Von Entwarnung könne jedoch keine Rede sein, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Im Einklang mit den Prognosen der Bundesbank und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland rechne er nämlich "bis Anfang nächsten Jahres mit zweistelligen Inflationsraten".
05.12.2022 10:05:35 [Brave New Europe]
Capital as an historic concept
In a recent thesis written by Mauricio de Rosa, the last chapter is dedicated to the discussion of what is capital in Marxist and neoclassical worlds Mauricio very carefully translates Marx’s concepts of constant and variable capital into national accounts that we use now, and distinguishes Marx’s rate of profit from the neoclassical rate of return. (I am sitting on his dissertation committee and cannot say anything more).
That chapter made me think (again) of the definition of capital. In the neo-classical world, capital is the sum of values of productive and financial assets. Because capital is extremely heterogeneous, we cannot express it in physical, but only in value terms.
05.12.2022 11:59:38 [Reitschuster]
„Ich kann kein Geld mehr ausgeben, ohne kontrolliert zu werden“
Innenministerin Nancy Faeser setzt sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ein, der Bundestag hat am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen und FDP-Chef Christian Lindner warb per Twitter für den „digitalen Euro“. Dies würde „unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein“, fabulierte der Finanzminister. „Digitales Cash wird nur dann in der Breite als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden, wenn die Privatsphäre geschützt ist“, schob Lindner treuherzig hinterher.
05.12.2022 12:15:10 [Telepolis]
Moskau: "Europa wird ohne russisches Öl leben müssen"
Je näher der Montag rückt, desto mehr steigt die Spannung: Wie werden Moskau und die Energiemärkte auf den Preisdeckel für Tankschiff-Erdöl aus Russland reagieren. Ende der Woche hatte sich die G7 der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, den Kaufpreis für russisches Erdöl, das über den Seeweg ausgeliefert wird, auf maximal 60 US-Dollar (derzeit 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) zu begrenzen. Die unilaterale Regelung tritt am morgigen Montag (05.12.2022) in Kraft.
Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hält sich konkrete Schritte offen. "Wir werden diese Preisbegrenzung nicht akzeptieren", zitierten russische Staatsmedien Kremlsprecher Dmitri Peskow.
05.12.2022 13:53:42 [Tichys Einblick]
Zweistellige Inflationsraten sorgen für rapide sinkende Reallöhne
Die gute Nachricht zuerst: Der Verbraucherpreisanstieg legte im November eine Pause ein. Gegenüber dem Vormonat sanken einige Preise sogar. Vor allem Heizöl und Kraftstoffe wurden billiger, um 9,8 beziehungsweise 5,3 Prozent. Nun liegt die Verbraucherpreisinflation nach einer ersten Prognose des Statistischen Bundesamtes bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Oktober lag sie noch bei 10,4 Prozent. Von Entwarnung könne jedoch keine Rede sein, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
05.12.2022 15:22:12 [Bargeldverbot]
Europäische Zentralbank bevorzugt »digitales Bargeld«
In einigen einflussreichen Gremien dominieren die Gegner von Banknoten und Münzen. Das hat Yves Mersch schon 2016 durchblicken lassen. Damals war er noch Direktor der Europäischen Zentralbank EZB. Sechs Jahre später müssen wir mit Schrecken feststellen, dass sich die Notenbank in einen Wegbereiter der Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel verwandelt. Aber es gibt zum Glück die Gegenseite – das Lager der Vernunft. Jene, die sich für den Erhalt des Bargeldes einsetzen und sogar vielversprechende Schritte zur gesetzlichen Verankerung des Bargeldes eingeleitet haben.
05.12.2022 15:34:22 [RT DE]
Die EU-Planwirtschaft und der Ölpreisdeckel
Erdöl ist das globale Gut par excellence, kein Rohstoff bewegt sich täglich quer über den Erdball wie Rohöl, das Schmiermittel der Industrie seit bald 100 Jahren. Erdöl wird per Tanker oder Pipeline transportiert, es kann aber im Fall der Fälle auch im Kanister auf dem Packesel an seinen Bestimmungsort verfrachtet werden. Kurzum, Erdöl findet immer seinen Weg. Dieser kann im legalen Frachtverkehr erfolgen oder im Schmuggel, wie dies unter anderem im seit 2003 kriegszerstörten Irak der Fall war und ist.
Dass der Erdölmarkt auch stets ein Spiegel geopolitischer und volkswirtschaftlicher Bewegungen ist, das ist hinlänglich bekannt.
05.12.2022 15:40:39 [Amerika 21]
El Salvador: Bukele hält auch an instabiler Kryptowährung fest
Mehr als ein Jahr nach der Einführung der Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador und trotz enormer Preisschwankungen kauft die Regierung weiterhin große Mengen der digitalen Währung. Besonders die wirtschaftliche Instabilität sowie die unberechenbaren Schwankungen (Volatilität) der Währung machen den Bitcoin, der 2021 offiziell neben dem US-Dollar als Zahlungsmittel anerkannt wurde, zu einem heiklen finanzpolitischen Unterfangen.
Am 17. November dieses Jahres versprach Präsident Nayib Bukele, dass die Regierung einen Bitcoin pro Tag kaufen würde.
05.12.2022 17:09:27 [Time Pattern Analysis]
Roubini: Der unvermeidbare Crash
Nach der Explosion der Defizite, der Kreditaufnahme und der Verschuldung in den letzten Jahrzehnten steuert die Weltwirtschaft auf ein noch nie dagewesenes Zusammentreffen von Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrisen zu, schreibt Nouriel Roubini. Betrachtet man nur die expliziten Schulden, so Roubini, so sind die Zahlen erschütternd. Weltweit stieg die Gesamtverschuldung des privaten und öffentlichen Sektors im Verhältnis zum BIP von 200% im Jahr 1999 auf 350% im Jahr 2021. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften liegt das Verhältnis jetzt bei 420%, in China bei 330%. In den USA liegt sie bei 420% und ist damit höher als während der Großen Depression und nach dem Zweiten Weltkrieg.
06.12.2022 07:11:50 [Berliner Zeitung]
Verspielt Deutschland Vorsprung bei grünem Wasserstoff?
Deutsche Ingenieure entwickeln eine neue Technologie, und dann kommen die Amerikaner und machen das große Geschäft mit der Innovation: Wie schon zuvor bei anderen Technologien droht Deutschland dieses Schicksal nun auch mit dem grünen Wasserstoff. Denn die amerikanische Regierung hat mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) beschlossen, die Wasserstoff-Industrie mit über 50 Milliarden Dollar zu fördern. Sie gewährt den Unternehmen eine gesicherte Vergütung für eine Laufzeit von zehn Jahren.
06.12.2022 07:24:38 [Brave New Europe]
Powell’s pivot and the impending slump
Central banks following their neo-liberal dogma to the detriment of the vast majority. Stock markets rallied in November as inflation rates subsided a little and the US Federal Reserve began to talk of lower interest-rate hikes from hereon. Financial investors are hoping that the Fed is set to ‘pivot’ from tightening monetary policy (i.e. reversing its policy interest rate hikes and stopping selling back its stock of government bonds to reduce liquidity).
But financial markets are probably getting ahead of themselves.
06.12.2022 09:57:46 [Berliner Zeitung]
Der Wirtschaftskrieg geht in die nächste Runde
Die guten Nachrichten sinkender Börsenpreise für Strom- und Gas werden leider bald getrübt. Der Grund: Die EU setzt im Wirtschaftskrieg zur Attacke gegen Wladimir Putins Ölkonzerne an.
Gegen Russland, den bis vor kurzem noch größten Öl- und Diesellieferanten der EU, werden gleich mehrere Sanktionen umgesetzt. Ab dem 5. Dezember verbietet die EU, russisches Öl über Tanker in die EU zu schiffen. Zeitgleich soll gemeinsam mit den G7-Staaten ein Ölpreis-Deckel in Kraft treten, um Russland teure Exporte an andere Länder zu vermiesen.
06.12.2022 12:06:25 [Telepolis]
Woran Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU scheitern
Als US-Präsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt hat oder als der Bundestag jüngst das Ceta-Abkommen ratifizierte, spielten in der Debatte auch die Unterschiede der Handelspartner eine Rolle. Die Märkte in Kontinentaleuropa und Nordamerika sind völlig unterschiedlich reguliert. Bei den Abkommen schwingt die Gefahr mit, sich auf dem niedrigsten Niveau zu treffen. Beiderseits des Atlantiks haben sich im Laufe der Zeit völlig unterschiedliche Betrachtungsweisen entwickelt. Während die Vorgaben der EU den Verbraucher fokussieren wollen, sind in Nordamerika die Unternehmen die wichtigsten Stakeholder im Markt.
06.12.2022 13:58:08 [TAZ]
EZB sieht Bitcoin vor dem Ende
Der Bitcoin steht vor dem Untergang, sagt die Europäische Zentralbank (EZB), die sich sonst in mäßigendem Ton übt. Nun kritisiert die Euro-Hüterin den Bitcoin scharf. Auch wenn die Kryptowährung sich kurzeitig stabilisiere, sei dies ein „letzter Atemzug vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“. Der Bitcoin diene hauptsächlich kriminellen Machenschaften, man dürfe ihn deshalb nicht durch Regulierung legitimieren. Jede Bank, die Bitcoin akzeptiere, gefährde die eigene Reputation. Kurz: Bitcoin verschmutze das Bankensystem in nie dagewesener Weise.
06.12.2022 15:38:41 [Makronom]
Wie umgehen mit China?
Das Ringen um den richtigen Umgang mit China steht inzwischen ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Bemerkenswert ist allerdings, dass entgegen allen Warnungen sowohl deutsche wie chinesische Investoren ihr Engagement verstärken. In der letzten Woche ist publik geworden, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium offenbar an einer Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zu China arbeitet. Vorgesehen sind demnach unter anderem durchaus umfangreiche Auflagen für deutsche Unternehmen mit starkem China-Geschäft sowie eine grundsätzliche Reduzierung der Abhängigkeiten vom Reich der Mitte.
06.12.2022 16:51:16 [Start Trading]
DAX: Anlegern läuft die Zeit davon
Der Aktienindex DAX kann weiterhin sein hohes Kursniveau verteidigen. Trotz der langen Kursrallye, manche Marktbeobachter sagen auch gerade wegen, kommt es bisher nicht zu Gewinnmitnahmen. Noch herrscht Ruhe an der Zinsfront und die Inflation steigt nicht mehr, was zur Beruhigung der Anleger beiträgt. Dennoch läuft den Anlegern die Zeit davon. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis größere Adressen ihre Bücher schließen werden, und da wird manche offene Position zuvor geschlossen werden.
06.12.2022 17:09:14 [Infosperber]
Die Credit Suisse oder das Debakel von Casino Suisse
Der aktuelle Absturz der Credit Suisse kommt nicht überraschend. Seit Jahren macht diese Bank Schlagzeilen mit wiederholten Skandalen und Verlusten sowie mit einer Geschäftsführung, die nicht nur keine klare Ausrichtung vorgab, sondern schamlos von der Situation profitierte.
Urteilen Sie selber. Brady Dougan, der die Bank zwischen 2007 und 2014 leitete, erhielt eine Vergütung von etwa 160 Millionen Franken, während der Börsenkurs im gleichen Zeitraum um 70 Prozent fiel. Sein Nachfolger Tidjane Thiam bezog in viereinhalb Jahren rund 64 Millionen Franken. Gleichzeitig sank der Aktienkurs um weitere 40 Prozent.
06.12.2022 17:10:53 [Junge Welt]
Spiel auf Zeit
Neun Monate nach dem Beginn der antirussischen Sanktionen hat sich die Euphorie auf westlicher Seite gelegt. Zum kurzfristigen Zusammenbruch der russischen Volkswirtschaft haben sie bisher nicht geführt, und sie hätten auch keinen sichtbaren Einfluss auf Russlands Fähigkeit gehabt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, heißt es in einer Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel und des US-Instituts für internationale Finanzen von Ende Oktober. Die Autoren bescheinigen der Moskauer Führung, »effizient« auf die Handelsbeschränkungen reagiert zu haben.
06.12.2022 18:30:10 [Neues Deutschland]
Auf zum Subventionswettlauf?
Das Unwort vom »Handelskrieg« macht derzeit die Runde in Brüssel. Dabei fahren die Gegner in diesem Konflikt keine Panzer und Geschütze auf, sondern Elektroautos. Denn Auslöser für die jüngsten Spannungen zwischen Brüssel und Washington ist das im August vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduktionsgesetz, kurz IRA. Das komplexe Paket enthält unter anderem 370 Milliarden Dollar an Zuschüssen und Steuererleichterungen, mit denen Klimaschutz und Energiesicherheit vorangebracht werden sollen.
06.12.2022 18:39:35 [Tichys Einblick]
Ein Mann räumt auf: Volkswagen-Chef Oliver Blume
Doppel-CEO Blume ist dabei, das Chaos, das sein Vorgänger Herbert Diess („Onkel Herbert“) in Strategie und Software mit „natürlicher Intelligenz“ angerichtet hat, im ICE-Tempo zu beseitigen, Und scheut dabei auch nicht vor dem Einsatz „künstlicher Intelligenz (KI) zurück, nachdem offensichtlich natürliche Intelligenz bei VW nicht ausgereicht hat, die anstehenden Probleme der Großbaustelle VW zu lösen.
Und derer gibt es viele. Was macht Blume? Er greift durch, ordnet die Firmenstruktur des Konzerns neu und kassiert die Software-Strategie, die sein Vorgänger im Chaos hinterlassen hat. Eckpunkte seiner Strategie will Blume am 15. Dezember in einer Aufsichtsratssitzung vorstellen.
07.12.2022 07:12:03 [Der Freitag]
Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
Die EU und die G7 nehmen Wladimir Putins Öl-Konzerne unter Sanktionsfeuer. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen. Der Wirtschaftskrieg spitzt sich zu. Jetzt stehen Wladimir Putins Ölkonzerne unter Sanktionsfeuer. Nun darf in der EU per Schiff kein russisches Rohöl mehr angelandet werden. Ab Februar gilt das auch für Diesel, Heizöl und Benzin. Zum Jahreswechsel wird dazu die Druschba-Pipeline abgedreht. Freiwillig, wohlgemerkt. Denn Pipeline-Öl ist vom EU-Embargo eigentlich ausgenommen. Die große Raffinerie in Schwedt gerät dadurch in eine brenzlige Lage.
07.12.2022 07:27:42 [TAZ]
Handelskrieg von EU und USA droht
Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel über ein eigenes Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach.
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“.
07.12.2022 10:16:35 [Brave New Europe]
Kremlin Attempts to Overcome Sanctions
Immediately after the Russian invasion of Ukraine in February 2022, the U.S., the UK, and the EU placed major sanctions on Russia to constrict its economy and restrain its war effort. Having been updated several times since, these sanctions have compounded the effects of the previous sanctions placed on Russia in 2014 after it annexed Crimea.
The Russian “economy contracted for the second quarter in a row,” according to a November 16 article in the Financial Times, which attributed this downturn to the Western sanctions. Undermining the sanctions through a variety of methods, including cooperating with other countries with sanctions evasion experience, has become an even greater priority for the Kremlin.
07.12.2022 11:58:52 [Brave New Europe]
Tax the Rich? We Did That Once
Once upon a time, the United States seriously taxed the nation’s rich. You remember that time? Probably not. To have a personal memory of that tax-the-rich era, you now have to be well into your seventies.
Back at the tail-end of that era, in the early 1960s, America’s richest faced a 91 percent tax rate on income in the top tax bracket. That top rate had been hovering around 90 percent for the previous two decades. In the 1950s, a Republican president, Dwight D. Eisenhower, made no move to knock it down.
07.12.2022 13:48:53 [Jacobin]
Die Leitzinserhöhung ist Klassenkampf von oben
Nachdem die führenden Zentralbanken der Welt bereits auf die rasant fortschreitende Inflation reagiert haben, hat sich auch die Schweizer Nationalbank (SNB) zur Anhebung des Leitzinses auf 0,5 Prozent entschieden. Damit beendet die SNB nach fast acht Jahren das Regime der Negativzinsen und behält sich eine weitere Straffung der Geldpolitik vor: Eine weitere Zinserhöhung könnte schon im Zuge der nächsten Lagebeurteilung im Dezember folgen. Denn eine Entspannung ist vorerst nicht in Sicht. Vielmehr wird bei sich verdüsternden Konjunkturaussichten eine Inflationsrate von 3,4 Prozent im vierten Quartal und von 2,4 Prozent im kommenden Jahr erwartet.
07.12.2022 15:19:30 [Konjunktion]
Finanzsystem: 65 Billionen ungedeckte Derivate
Viele Systemkritiker haben in den letzten Tagen gebannt auf den Zusammenbruch der Kryptobörse FTX geblickt und viele bewerten diesen Zusammenbruch als Crescendo des Zusammenbruchs des bisherigen globalen Finanzsystems.
Die meisten Menschen gehen davon aus, dass das Gesamtsystem von rationalen Menschen verwaltet wird, die sich rational verhalten, die rationale Entscheidungen treffen. Natürlich haben zahllose Investoren das Gleiche bzgl. FTX angenommen.
07.12.2022 15:35:41 [Tichys Einblick]
War es das schon mit der Rezession? Leider nicht
Auch die Konjunktur ist ein Durcheinander geworden. So viele Krisen zur gleichen Zeit, so viele sich gegenseitig widersprechende Meldung von der Konjunktur und aus der Wirtschaft, die meisten zwar noch immer negativ, zuletzt aber auch wieder positive Indikatoren.
Noch ist der Mainstream der Konjunkturprognosen für das Winterhalbjahr und für 2023 negativ. Vorherrschend sind die Konjunktur-Auguren noch bis in die Gegenwart der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft trotz „Doppel-Wumms“ 2023 in eine Rezession abdriftet, allerdings nicht mehr in dieselbe „gerissen wird“, wie noch im Herbst die Wortwahl war.
07.12.2022 17:00:17 [Telepolis]
Drei mögliche Reaktionen von Russland auf den Ölpreisdeckel von EU und G7
Zeitungsbericht: Etwaige Gegenreaktionen noch in Debatte. EU und G7 hatten Maßnahme am Montag in Kraft gesetzt. Eine Chronik zum Erdölkonflikt mit Moskau. Nach Angaben der in Moskau erscheinenden Tageszeitung Wedomosti erwägt die russische Regierung drei Reaktionen auf die von der Europäischen Union und den G7-Staaten beschlossene Obergrenze für russisches Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird.
"Die Behörden prüfen drei Reaktionen auf die Verhängung einer Preisobergrenze für russische Ölimporte durch die G7- und EU-Länder und der Entwurf eines Präsidialdekrets wird von den Behörden mit der Regierung erörtert", heißt es in dem Bericht von "Wedomosti".
07.12.2022 17:04:13 [Golem]
Genesis schuldet Gemini 900 Millionen US-Dollar
Über die wirtschaftliche Lage des Krypto-Brokers Genesis sind neue Details zutage gekommen. Das Unternehmen samt Mutterkonzern Digital Currency Group (DCG) soll einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge den Nutzern der Kryptobörse Gemini 900 Millionen US-Dollar schulden. Gemini wird von den Winklevoss-Zwillingen betrieben. Gemini selbst soll der FT zufolge nun versuchen, den ausstehenden Betrag zurückzuerhalten. Genesis geriet im Rahmen der Pleite des Kryptofonds Three Arrows Capital im Laufe des Jahres in Schieflage.
07.12.2022 18:51:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Trittbrettfahrer der Inflation
Der Ukrainekrieg treibt die Preise für Nahrungsmittel. Doch auch die Unternehmen kassieren kräftig ab. Es ist an der Zeit, sie an die Kette zu legen. Die Belastungen für die europäischen Bürger haben durch die Preisanstiege in der letzten Zeit deutlich zugenommen. Zwar brachten die staatlichen Markteingriffe durch eine Direktunterstützung der Haushalte eine kurze Atempause. Und auch der milde Frühherbst spielte mit Blick auf die Heizkosten eine positive Rolle. Allerdings nahm die prekäre Situation vieler Bürger in zahlreichen europäischen Staaten dennoch zu. Denn die Inflation stieg im Euroraum innerhalb eines Jahres von 3,6 auf fast elf Prozent.
08.12.2022 07:20:29 [Neues Deutschland]
Wirecard: Kriminell oder ahnungslos?
Im Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun geht es um den Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs. Markus Braun sitzt seit mittlerweile zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Nie zuvor musste ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender eines Dax-Konzerns eine solch lange Zeit hinter Gittern verbringen. Vor wenigen Tagen wurde der 53-jährige frühere Wirecard-Chef in die berühmte Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt. Am Landgericht der bayerischen Landeshauptstadt beginnt am Donnerstag einer der spektakulärsten Strafprozesse in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte.
08.12.2022 10:02:12 [Zeitung der Arbeit]
Ölpreis-„Deckel“ wird der eigenen Bevölkerung am meisten schaden
Die EU und die G7-Staaten führen die lang diskutierte Preis-Obergrenze für russisches Erdöl, das mit dem Schiff transportiert wird, ein. Nach langem Ringen wurde der höchste Preis, der für russisches Erdöl bezahlt werden darf, auf 60 Dollar (57 Euro) festgelegt. Innerhalb des EU-Rats soll es heftige Auseinandersetzungen gegeben haben. Polen soll einen Höchstpreis von 30 Euro gefordert haben – das würde in etwa den durchschnittlichen Produktionskosten entsprechen. Auch die Ukraine hatte diese Forderung aufgestellt und übt heftige Kritik an der Entscheidung für 60 Euro, was aber ohnehin niemand ernst nimmt.
08.12.2022 11:51:28 [Neues Deutschland]
Das Phantom der Wirecard-Oper
Jan Marsalek, einer der Hauptfiguren im Betrugsskandal, bleibt für die Behörden unauffindbar – angeblich. Man stelle sich vor: Zum Beginn des Wirecard-Prozesses geht ein Justizbediensteter zur Richterbank und flüstert dem Vorsitzenden ins Ohr: »Draußen steht ein Herr Marsalek, er will aussagen.« Staatsanwalt Matthias Bühring könnte seine Anklage in die Tonne treten, und Starverteidiger Alfred Dierlamm müsste sich etwas einfallen lassen, um im einträglichen Justizgeschäft zu bleiben. Und der Prozess? Der bislang angeklagte Milliardenbetrug wäre vielleicht ein Randthema.
08.12.2022 11:52:56 [Telepolis]
Taiwan-Streit: EU verklagt China vor Welthandelsorganisation
Die Europäische Kommission hat China vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Am Mittwoch erklärten ihre Vertreter, man habe wegen zweier Handelsstreitigkeiten beantragt, sogenannte Schiedspanels zu eröffnen.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovski erklärte laut Bloomberg am Dienstag, beide Fälle seien von "systemischer Bedeutung". Vorrangiges Ziel sei es gewesen, über Verhandlungen zu Lösungen zu kommen. Man habe "viel Zeit in diesen Austausch investiert, um weitere Schritte zu vermeiden". Aber diese Gespräche hätten "uns keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht".
08.12.2022 12:08:43 [TAZ]
Start des Wirecard-Prozesses: Größenwahnsinn vor Gericht
Über den Zusammenbruch dieses Unternehmens tagte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, es gibt Bücher, Filme und sogar zwei Theaterstücke:„Kick & Kollaps“ heißt eines davon, unlängst wurde es in Bamberg uraufgeführt. Gezeigt werden laut dem ETA-Hoffmann-Theater „klassische imperialistische Träume“ und „wie Männer in der Wirtschaft Unternehmen gegen die Wand fahren“.
Das Stück handelt von Wirecard, der einstigen Aufsteiger-Firma Nummer eins, ein in den Himmel gelobtes Tech-Unternehmen, das als Vorbild und Aushängeschild für eine wirtschaftlich gelungene Transformation Deutschlands ins digitale Zeitalter galt.
08.12.2022 13:56:28 [Junge Welt]
Aktienrente groß gedacht
In der Krise taugt die neoliberale Kürzungsdoktrin nicht, und im gegenwärtigen Kapitalismus ist Dauerkrise. Keine leichten Zeiten für einen FDP-Finanzminister. Doch Christian Lindner hält Inflation und Wirtschaftsschrumpfung zum Trotz unerschütterlich an der Schuldenbremse fest – und eröffnet nebenbei einen Schattenhaushalt nach dem anderen, um der Realität Tribut zu zollen. Mit der Aktienrente hatte er allerdings ein Staatsschuldenprojekt in den Koalitionsvertrag verhandelt, mit dem er der eigenen Klientel gefallen kann. Das wird nun ausgespielt.
08.12.2022 16:46:15 [Start Trading]
DAX: Jahresendrallye wird verkauft
Die Medien werden nicht müde eine Jahresendrallye herbeizureden. Kaum ein Artikel über das Börsengeschehen kommt aktuell ohne solch einen Hinweis aus. Als wolle man die Anleger bei Laune halten wird diese gebetsmühlenartige Wiederholung noch durch den Hinweis auf eine Weihnachtsrallye übertroffen. Die Stimmung soll hoch bleiben, doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Jahresendrallye ist bereits gelaufen und nun werden Gewinne mitgenommen.
08.12.2022 18:50:18 [Anti-Spiegel]
Warum der Ölpreisdeckel die EU-Wirtschaft endgültig tötet
Die deutsche Presse feiert seit dem 2. Dezember, dass die EU einen Höchstpreis für russisches Öl, das mit Tankern in die EU transportiert wird, beschlossen hat. Dieser Beschluss ist für die Wirtschaft – und damit für den Wohlstand – in der EU jedoch ein Todesurteil. Das kann jeder schnell verstehen, wenn er sich die nackten Fakten anschaut. Die EU importierte im Jahr 2021 2,2 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, davon 0,7 Millionen Barrel pro Tag über Pipelines, sowie 1,2 Millionen Barrel pro Tag an raffinierten Ölprodukten, wie aus Daten der IEA hervorgeht. 2019 kamen 25 Prozent des in die EU importierten Öls aus Russland. Russland war damit der mit Abstand größte Öl-Lieferant für die EU.
09.12.2022 07:32:18 [Brave New Europe]
High interest rates are a threat to the green transition
To reach net zero by 2050, the EU’s investment efforts are focused on two main areas: renewable energy and energy efficiency. The urgency for action has increased immensely given the current energy crisis. While the overall costs of green technologies have been decreasing and the scale of investments has been accelerating, the sudden and successive interest rate increases threaten to have a negative impact on the cost and the speed of the green transition. Only targeted monetary and fiscal interventions can counter the effects of rising rates and a deteriorating investment environment.
09.12.2022 10:06:23 [Telepolis]
Wetter und Demokratie verzögern Start von LNG-Terminals
Die deutsche Gasbranche ist stolz auf sich, beim Bau der Terminals für Flüssigerdgas (LNG) kommt sie gut voran. Die Freude war am Dienstag bei einer Konferenz des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW) deutlich zu spüren: Wenn Deutschland es will, dann können Projekte auch innerhalb kurzer Zeit fertiggestellt werden.
Gerade einmal 175 Tage hat es gedauert, bis in Brunsbüttel die Voraussetzungen geschaffen wurden, dass schwimmende LNG-Terminals an das deutsche Gasnetz angeschlossen werden können.
09.12.2022 10:30:12 [TAZ]
Wirecard-Prozess: Fünf Stunden Verlesung der Anklage
Die Vorwürfe lauten bandenmäßiger Betrug, Veruntreuung, Fälschung von Geschäftsberichten: In München hat am Donnerstag der Wirecard-Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer mit der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift begonnen. Hauptangeklagter ist Markus Braun, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des einst hoch gelobten Tech-Unternehmens aus Aschheim bei München. Zudem müssen sich die einstigen Manager Oliver Bellenhaus, Wirecard-Statthalter in Dubai, und der frühere Finanzvorstand Stephan von Erffa verantworten.
09.12.2022 11:29:42 [Konjunktion]
Kommt es in diesem Winter zum Großen Knall?
Die Vorboten für den bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung sind bereits vor längerem im System angekommen und werden immer offensichtlicher. Aber das gesamtwirtschaftliche Bild wird in der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich erst dann anerkannt, wenn sich die Situation deutlich verschlechtert hat.
Es ist ein Problem, das bei jeder historischen Finanzkrise auftritt – Mainstream-Ökonomen und Kommentatoren der "Hochleistungspresse" führen die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre.
09.12.2022 16:00:40 [Telepolis]
Deutschland ist in der Rezession – und das ist extrem gefährlich!
"Wir sind ärmer": Ergebnis einer globalen Umverteilung, der TOT-Effekt und warum Tarifpartner bei Lohnerhöhungen aufpassen müssen. Vorausschauende Politik?
Früher gab es noch Rezessionen in der Wirtschaft. Das waren Phasen eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP), die zwei, drei Quartale oder ein ganzes Jahr dauerten. Steigende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen waren praktisch immer die Folge.
Und immer musste die Geldpolitik die Zinsen senken, und der Staat musste mit einer Erhöhung seiner eigenen (schuldenfinanzierten) Ausgaben einschreiten, wollte er Schlimmeres, nämlich den totalen Absturz, verhindern.
09.12.2022 17:05:48 [Zeit Online]
Lieferdienste: Getir übernimmt Gorillas
Das türkische Unternehmen Getir hat den deutschen Lieferdienst Gorillas übernommen. Das Geschäft habe ein Volumen von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro), berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Insider, nachdem Getir die Übernahme verkündet hatte. Über den Zusammenschluss gab es bereits seit Wochen Spekulationen.
Der Vertrag sei am heutigen Freitag unterschrieben worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf einen Getir-Sprecher.
09.12.2022 18:44:34 [RT DE]
Was die EU-Strategie für LNG gefährdet
Die antirussischen Sanktionen des Westens und die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines haben in Europa zu einem exorbitanten Anstieg der Gaspreise und folglich zu ernsthaften Wirtschaftsproblemen geführt. Es ist davon auszugehen, dass der Europäischen Union inzwischen mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen, die zuvor aus Russland importiert wurden. Deshalb ist die Priorität für Deutschland, Frankreich und die anderen EU-Länder momentan, die Mengen zu ersetzen, die nach der Begrenzung der russischen Gaslieferungen verloren gingen.
10.12.2022 07:23:45 [N-TV]
Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste
Die riskanten Gaskäufe im Auftrag der Bundesregierung zur Befüllung der Speicher haben einem Medienbericht zufolge zu bilanziellen Milliardenverlusten geführt. Demnach werden diese Verluste diesen Winter beim Ausspeichern aller Voraussicht nach festgeschrieben. Für das drohende Minus müssen höchstwahrscheinlich die deutschen Gaskunden aufkommen.
Nach Informationen des Fachdienstes "Tagesspiegel Background" aus Parlamentskreisen kaufte die von der Regierung beauftragte Trading Hub Europe (THE) bis Anfang November dieses Jahres knapp 50 Terawattstunden Erdgas.
10.12.2022 09:59:25 [Zeit Online]
LNG-Boom: Übertrieben und überflüssig
Mit Flüssiggas (LNG) will die Bundesregierung die Gasversorgung Deutschlands sichern – so schnell wie möglich. Noch dieses Jahr sollen drei LNG-Terminals an deutschen Küsten ans Netz gehen, acht weitere sollen folgen. Übertreibt es die Bundesregierung mit ihrer LNG-Begeisterung? Ein großer Teil des erwarteten Gases ist nicht nur flüssig, sondern auch überflüssig, zeigt eine Studie des New Climate Institute. Die geplanten Kapazitäten übersteigen Deutschlands Gasbedarf bei Weitem. "Der Bau und Betrieb aller geplanten LNG-Terminals stünde im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen", schreiben die Autoren um den Klimawissenschaftler Niklas Höhne von der Universität Wagingen.
10.12.2022 10:13:45 [Brave New Europe]
The paradox of Senegalese football
Why international football reflects the state of the world economic system. One night in July in Naples, Pele’s prophecy seemed close to being fulfilled. The legendary Brazilian footballer, considered one of the greatest players in the history of football, said in the late 1970s that sooner or later an African team would win the World Cup. When he did, many thought he was crazy: Zaire had just played its first World Cup in 1974 and had lost every game, including a 9-0 drubbing by Yugoslavia. Yet on 1 July 1990, an African team had come within minutes of eliminating England and reaching the semi-finals.
10.12.2022 15:55:08 [Junge Welt]
Energie: Nehmen, was »übrig ist«
Robert Habeck hatte seine Rede zur Eröffnung des 4. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels (German African Business Summit, GABS) am Mittwoch in Johannesburg gerade gehalten, da verkündete Südafrikas Stromversorger Eskom weitere Netzabschaltungen. Während der deutsche Wirtschaftsminister bei der wichtigsten Industrienation des afrikanischen Kontinents drei Tage lang für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger warb, musste der Staatskonzern Südafrikas Haushalten und Betrieben für bis zu zehn Stunden täglich den Strom abschalten.
10.12.2022 16:02:07 [RT DE]
Warum Europa nur russisches und nicht US-amerikanisches LNG retten kann
Bekanntlich hat Brüssel ein Embargo auf Steinkohle verhängt, und in einer Woche wird ein Embargo auf Erdöl folgen. Eine Reihe von Ländern verweigerte die Gaslieferungen über Pipelines, während andere Länder die technischen und bürokratischen Probleme bezüglich Nord Stream nicht beheben wollten, die Aushöhlung ihrer Stränge "übersahen" und nichts unternahmen, um die Ukraine zur Wiederherstellung der Transitvolumen durch ihr Staatsgebiet zu bewegen. Dabei sind die Ausgaben Europas für russische LNG-Importe laut "Bloomberg" im Jahr 2022 auf ein Rekordniveau gestiegen.
10.12.2022 17:48:20 [Novo Argumente]
Staatliche Preisdeckel verstärken Inflation und Reallohnverluste
Entlastungspakete und Abwehrschirm sind Augenwischerei. Der mit dem Steuergeld finanzierte „Wumms“ heizt die Inflation an. Löhne und Gehälter können nicht mehr mithalten.
Die gute Nachricht zuerst: Der Verbraucherpreisanstieg legte im November eine Pause ein. Gegenüber dem Vormonat sanken einige Preise sogar. Vor allem Heizöl und Kraftstoffe wurden billiger, um 9,8 beziehungsweise 5,3 Prozent. Nun liegt die Verbraucherpreisinflation nach einer ersten Prognose des Statistischen Bundesamtes bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Oktober lag sie noch bei 10,4 Prozent.
10.12.2022 18:04:12 [Anti-Spiegel]
Die EU schränkt die Benutzung von Bargeld weiter ein
Dass die EU die Bargeldabschaffung plant, gilt als Verschwörungstheorie. Allerdings hat die EU nun einen weiteren Schritt in die Richtung unternommen und es droht der totale Kontrollstaat. Die EU hat eine EU-weite Regelung beschlossen, die eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einschließt. Als Vorwand für den weiteren Ausbau der Überwachung der Bürger der EU wurde – wie üblich – der Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche genannt. Mit dieser Begründung werden die immer weiter fortschreitenden Einschränkungen der Benutzung von Bargeld seit Jahren begründet
11.12.2022 07:26:02 [Brave New Europe]
Sunak’s £28bn cost of public sector pay rises is total CRAp
Rishi Sunak has claimed that to pay a 10% pay rise to all public sector employees will cost each household in the UK £1,000. This is what I call CRAp – which stands for a ‘completely rubbish approximation’ to the truth. Let me explain…
There are so many things wrong with what Sunak has said that it is hard to know where to start, but first of all it ignores the fact that about 5 million people work for the public sector. This payment would not cost them £1,000 a year.
Then it assumes that all 28 million UK households make the same contribution in tax towards this cost, but that is also not true.
11.12.2022 12:03:07 [Telepolis]
LNG-Terminals an Nord- und Ostsee: Teuer und überdimensioniert?
Die Bundesregierung lässt an den Küsten von Nord- und Ostsee Terminals errichten, mit denen verflüssigtes Erdgas (LNG) importiert werden kann. Am 22. Dezember soll das erste Gas über das Terminal in Wilhelmshaven in das deutsche Leitungsnetz eingespeist werden – wenn das Wetter nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung machen sollte.
Die Terminals sind die große Hoffnung der Bundesregierung, auf den Import von russischem Erdgas verzichten zu können. Das lässt sie sich einiges kosten – und wie jüngste Medienberichte zeigten, wird der Bau wesentlich teurer als zuvor angenommen.
11.12.2022 12:15:56 [Brave New Europe]
Oligopoly Unchecked
D. L. Jacobs: Can tell us about your background regarding Marxism and how you came to political economy?
Michael Hudson: Well, I grew up in a Marxist household. My father was a political prisoner, one of the Minneapolis 17.1 Minneapolis was the only city in the world that was a Trotskyist city, and my parents worked with Trotsky in Mexico. So, I grew up not having any intention of going into economics. I wanted to be a musician, and when I was 21, I began writing a history of the connection between music, art, drama theory, and the Renaissance in the 19th century. But then I went to New York and went to work on Wall Street just to get a job.
11.12.2022 12:18:10 [Junge Welt]
Kapitalistische Krise in der Türkei: »Für die Arbeiter hat das keine Vorteile«
Türkische Wirtschaftsentwicklung von extremer Inflation gekennzeichnet. Ein Gespräch mit Michael Roberts: Wie können wir die politische Situation in der Türkei mit ihrer wirtschaftlichen Situation zusammen denken? Die türkische Regierung erklärt optimistisch, dass sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ihre Probleme lösen wird. Debatten darüber sind in der Türkei sehr eingeschränkt.
Als Ökonom weiß ich, dass, wenn ernsthafte Probleme in der Wirtschaft auftauchen, – zum Beispiel in die Höhe schießende Lebenshaltungskosten –, diese Regierung keine Kritik an ihrer Politik zulässt und statt dessen versucht, die Opposition zu unterdrücken.
11.12.2022 12:30:20 [Norbert Häring]
Der Kampf der EU gegen Italiens bargeldfreundliche Reformen
Italiens neue Regierung hatte Pläne angekündigt, bei Beträgen unter 60 Euro keine Strafen mehr gegen Einzelhändler zu verhängen, die Kartenzahlungen ablehnen, und die Obergrenze für Barzahlungen anzuheben. Die EU-Kommission bekämpft diesen Plan und zeigt damit einmal mehr ihre Absicht, Bargeld schrittweise abzuschaffen.
Unter dem Druck der EU-Kommission ist Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den Fratelli d‘ Italia am 4. Dezember teilweise von ihrem Plan abgerückt, die Vorschriften gegen die Verwendung von Bargeld bei der Zahlungsabwicklung zu lockern.
11.12.2022 15:55:30 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – schwächer vor FOMC-Treffen
Nach einem starken November, der den S&P 500 kurz über seine EMA200 ausbrechen sah, hat sich der Dezember ganz anders angelassen. Der S&P 500 hat seit dem Monatswechsel 3,6% verloren, der Dow gab 3,2% ab, der NASDAQ büßte im Dezember bis jetzt 4% ein. Der DAX hielt sich bei -0,2%. Der Goldpreis in Dollar hat sich um 1,6% verbessert, das Fass Oil Brent hat sich um 11,9% verbilligt. Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen ging um 0,6% zurück.
Beim FOMC-Treffen in der kommenden Woche wird die Fed die Leitzinsen nach vier Zinsschritten von 0,75% in Folge wahrscheinlich um 0,5% erhöhen auf dann 4,25% bis 4,5%.
11.12.2022 16:00:22 [Infosperber]
Die Augenwischerei mit den Wachstumszahlen
Wachstumskritiker und Konsumentenorganisationen beanstanden schon seit Jahrzehnten, dass das Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP das oberste Ziel des Wirtschaftens sein soll, dem alles andere untergeordnet wird: Lebensqualität, Schutz der Natur, eine möglichst gerechte Sozial- und Steuerpolitik, das Verursacherprinzip oder ausgeglichene Staatsfinanzen.
Alle diese Nachteile müssen sich aus Sicht von Wachstumspredigern lohnen: Die Wirtschaft soll wenigstens tatsächlich stark wachsen.
12.12.2022 07:15:28 [TKP]
Nigeria schränkt Bargeld drastisch ein
Und plötzlich wird Bargeld ein knappes Gut: Die Zentralbank von Nigeria hat bekannt gegeben, dass tägliche Bargeldabhebungen massiv beschränkt werden. Damit soll der Umstieg auf digitales Zentralbankgeld gefördert werden.
Wie könnte es aussehen, wenn Bargeld verschwinden soll und stattdessen neues digitales Zentralbankgeld eingeführt wird? Nigeria gibt einen Hinweis darauf. Dort wurde die Menge an Bargeld, die man abheben darf, drastisch reduziert. Am Dienstag gab die nigerianische Zentralbank per Rundschreiben bekannt, dass sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen ein neues Limit gilt.
12.12.2022 07:30:37 [Brave New Europe]
Snake oil sellers in the stablecoin world
It’s been evident for some years now that those selling risky crypto products to risk-averse investors like to have federal branding on their snake oil. Tether claimed to have 100% actual dollar backing for its stablecoin. Various exchanges and platforms claimed that customer deposits were FDIC insured. The New York Attorney General showed that Tether didn’t have 100% dollar backing or anything like it. And now the FDIC has sent cease & desist orders to FTX, Voyager and several other crypto companies, it has become dangerous even to mention FDIC insurance in marketing material.
12.12.2022 10:17:22 [Brave New Europe]
In Praise of Ringfencing
Investment bankers have their uses, but their greedy maulers should not be allowed anywhere near utility high-street banking.
After the 2008 to 2010 banking crisis, that simple principle should have penetrated the thickest skull. But no, the City lobbyists have been out wooing hard-pressed politicians, and the principle is being sacrificed in favour of some Tory dream of endless growth fuelled by those selfless masters of finance. UK chancellor of the Exchequer Jeremy Hunt this week announced a raft of “Edinburgh Reforms” which among other things would consider relaxing the ringfencing of retail banking entities from investment banking by the same group (which was tentatively introduced only in 2013), and lifting the cap on bankers’ bonuses (which had been prescribed by EU regulation only since 2013).
12.12.2022 11:56:26 [Untergrund-Blättle]
Geldpolitik vor dem Bankrott?
Ein Überblick über die Widersprüche bürgerlicher Krisenpolitik in der aktuellen Stagflationsphase. Können wir uns Geld überhaupt noch leisten? Oder, anders gefragt: Bekommt die Politik die Teuerung endlich in den Griff? Die New York Times sah Anfang November einen geldpolitischen Hoffnungsschimmer aufkommen, nach vielen Monaten beständig steigender Inflation. Laut den aktuellen Daten hat sich die Teuerung in den Vereinigten Staaten leicht abgeschwächt, was eine „willkommene Nachricht für Federal Reserve wie für das Weisse Haus“ sei.
12.12.2022 12:03:48 [Brave New Europe]
Chips: the new arms race
On December 6, US president Joe Biden joined Morris Chang, founder of Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Arizona for a symbolic “tool-in” ceremony to mark the latest step in the chipmaker’s investment in a new factory in the US. TSMC is tripling its previously planned investment at its new Arizona plant to $40 billion, among the largest foreign investments in US history, as President Joe Biden visited and hailed the project.
TSMC is the leading hi-tech chipmaker in the world, with both China and the US importing their products to process their manufactures.
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01.12.2022 07:12:01 [Antikrieg]
Wladimir Putins Vision einer multipolaren Welt
Sowohl in den Geschichtsbüchern als auch in der Politik wird jede Geschichte davon geprägt, wo man den Anfang der Erzählung wählt. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine, die nach Ansicht vieler Beobachter bereits die Anfangsphase des Dritten Weltkriegs darstellen, sind eine solche Entwicklung. Ist die Saat des Konflikts aufgegangen, nachdem der russische Staatschef Michail Gorbatschow 1991 der Auflösung der Sowjetunion zugestimmt hatte, nachdem er von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Zusage erhalten hatte, das westliche Militärbündnis NATO nicht nach Osteuropa vorzustoßen?
01.12.2022 10:17:55 [Ständige Publikumskonferenz]
Der Ukrainekrieg für Dummies
Was wir sehen, sind emotional aufgeputschte Versatzstücke der eigentlichen Nachrichten, dramatische Bilder, leidende Menschen. Doch geht man auch nur ein wenig auf emotionalen Abstand und versucht, wirkliche Fakten aus den Nachrichten zu ziehen, stößt man schnell auf eine sehr oberflächliche Aneinanderreihung von sich sehr stark ähnelnden, wenig aussagekräftigen Behauptungen, die immer wieder die selben Worthülsen verwenden. Nicht selten unterfüttert man dies dann noch mit wohlbekannten (mittlerweile nur noch aus der Schule bekannten) Begriffen aus dem Kalten Krieg, welche schon damals eigentlich nur absurd waren. Doch damals hatte die NATO und der „Westen“ ja noch einen Gegner.
Schauen wir doch mal genauer hin.
01.12.2022 13:47:36 [VoltaireNet]
Allein die Pluralität der Nachrichten kann Krieg verhindern
Überall auf der Welt sehen wir eine Vielzahl von Medien, aber keinen Pluralismus bei ihnen. Alle beziehen sich auf die gleichen Quellen, die das gleiche Bild der Fakten vermitteln. Wir alle wissen doch, dass Fakten einen einzigartigen Charakter haben, aber die Art und Weise, wie wir sie wahrnehmen, vielfältig ist. Bereits in den 80er Jahren hatte die UNESCO den "Informationsimperialismus" angeprangert: die Art, eine einzige Wahrnehmung aufzuzwingen und alle anderen zu leugnen. Heute zeigt sich diese Vorherrschaft bei den "News Checkern". Der einzige Weg, sich von diesem System zu befreien, besteht nicht darin, neue Medien zu schaffen, sondern neue Nachrichtenagenturen.
01.12.2022 14:03:43 [RT DE]
Faktencheck "Holodomor" − Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen
Der Bundestag hat am Mittwoch nach jahrelang ablehnender Haltung beschlossen, die Hungersnot der Jahre 1932 und 1933 in der Ukraine als Völkermord zu werten. RT DE wird sich in einer Reihe von Artikeln mit den Ereignissen jener Jahre beschäftigen und die Entscheidung des Bundestags werten. Dies ist der erste Artikel der Reihe. Behauptung: Im "Holodomor" sind zwischen 4 und 8 Millionen Ukrainer umgekommen.
Tatsachen: Die UdSSR in den Jahren 1932 und 1933 war keine Wildnis, in der man einfach so verschwand und dies unbemerkt bleiben konnte, sondern ein durch und durch bürokratisiertes Land. Jede Geburt und jeder Todesfall wurden von staatlichen Stellen registriert. Es ist unmöglich, dass Millionen Todesfälle nicht erfasst worden wären.
01.12.2022 16:59:28 [Anti-Spiegel]
Waffen aus der Ukraine bei IS und Boko Haram in Afrika aufgetaucht
Die Befürchtungen, dass die vom Westen massenhaft in die hochgradig korrupte Ukraine gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt auftauchen und an Terrorgruppen gehen, sind nicht neu. Europol hat schon im Mai davor gewarnt, dass die Waffen an die Ukraine gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt auftauchen und in den USA kritisieren die Republikaner, dass es keine Kontrolle über die in die Ukraine gelieferten Waffen gibt. Dass die Republikaner damit recht haben, wurde von vielen Seiten bestätigt. Nun hat der nigerianische Präsident Alarm geschlagen, denn Waffen aus dem Ukrainekonflikt sind in Afrika bei den Terrorgruppen „IS“ und „Boko Haram“ aufgetaucht.
01.12.2022 18:58:06 [Egon W. Kreutzer]
Das modernste Fachkräftemangelbeseitigungs-Einwanderungsrecht
Sie werden davon gehört haben. Es gibt aus dem Hause Heil ein heilgemachtes Eckpunktepapier mit drei Säulen, das nächstes Jahr zum Gesetzentwurf und dann zu geltendem Recht gemacht werden soll, damit endlich der Fachkräftemangel durch Wegfall von Einwanderungshürden beseitigt werden können soll.
Wenn Sie mich fragen: Es sind nicht die gesetzlichen Hürden, von denen sich die Fachkräfte abschrecken lassen, sonst gingen die Fachkräfte erst recht nicht in die USA, nach Kanada oder Australien: Es ist "das beste Deutschland aller Zeiten" selbst, das für wirkliche Fachkräfte einfach nicht attraktiv genug ist.
02.12.2022 07:21:55 [Junge Welt]
Unliebsame Berichterstattung: »Totale Manipulation ist möglich«
Angriff gegen "NachDenkSeiten" kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller: Zum Jahresende soll den "NachDenkSeiten" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wie sehr träfe das den Blog?
Der Angriff gegen uns verfolgt zwei Ziele: Man will den "NachDenkSeiten" die finanzielle Basis entziehen, und man will uns die Leser vergraulen. Letzteres wird nicht funktionieren. Die große Mehrheit liest die "NachDenkSeiten" und unterstützt sie finanziell, weil die Lektüre hilft, sich eine Meinung zu bilden und Orientierung zu finden.
02.12.2022 12:01:26 [World Economy]
NATOs schleichende Expansion nach Osten
Die Osterweiterung der NATO ist kein Geheimnis mehr, auch wenn diese fleißig mit schönen Worten über die Verteidigungsrichtung der Nordatlantikallianz verschleiert wird. Wie können wir sonst die Situation erklären, in der die Ukraine von der NATO verlangt, den fünften Artikel und die Charta der Allianz anzuwenden?
Wir alle erinnern uns sehr gut daran, wie der Präsident der Ukraine, Herr Zelensky, als Reaktion auf einige Maßnahmen Russlands die sofortige Anwendung dieses NATO-Absatzes forderte, welcher als kollektive Verteidigung im Falle einer Gefahr für eines der Mitglieder interpretiert wird. Um es nochmals zu betonen - eines der Allianz-Mitglieder.
02.12.2022 12:16:11 [Egon W. Kreutzer]
Merkel hätte das rückgängig gemacht
Ja, zweimal nacheinander, das heißt unter Nationalökonomen schon Rezession. Da wird auch gar nichts schöngeredet. Unter Nationalkickern wird dann gerne der Fußballgott bemüht, doch für das Vorrunden-Aus in Katar gibt es ganz klar zu benennende Gründe. Nicht nur, dass Olaf Scholz es versäumt hat, dieses Debakel rückgängig zu machen, es war doch wohl vor allem auch die Wiederholung jenes klaren Zeichens gegen Autokraten und Menschrechtsmitfüßentretern, denen wir den Genuss der wahren Fußballkunst wieder einmal erfolgreich vorenthalten konnten, das der ganzen Welt schon vor vier Jahren jenen Respekt abgenötigt hat, zu dem die FIFA nicht aufhört aufzurufen.
02.12.2022 15:34:53 [Junge Welt]
CETA-Ratifizierung: Entfesselung der Macht
Der Bundestag hat am Donnerstag das bereits 2016 unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert – ein Vorgang, der deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte. Ein Appell zahlreicher Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die Zustimmung zu verweigern, verhallte weitgehend ungehört. Das war 2016 noch anders. Deutlich über 200.000 demonstrierten gegen das transatlantische Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA und einen ähnlichen, zwischenzeitlich am US-Protektionismus gescheiterten Vertrag mit den USA.
02.12.2022 16:56:31 [RT DE]
MDR-Bericht offenbart deutsche Praxis im Umgang mit Impfschäden
Der Umgang der größten deutschen Universitätsklinik mit dem plötzlichen Tod des 76-jährigen Burkhard Rosin nach seiner dritten Corona-Impfung wirf ein Schlaglicht auf eine skandalöse deutsche Praxis im Umgang mit mutmaßlichen Impfschäden und -toten. Erst hatte man dort den Verdacht geleugnet, dann versuchte man offenbar mit einer Lüge, eine Untersuchung zu verhindern. Die Obduktion mussten die Angehörigen schließlich selbst finanzieren. Und als sich ein Zusammenhang doch bestätigt hatte, verbot das Städtische Klinikum Dresden (Standort Friedrichstadt) seinem Rechtsmediziner, der Presse ein Interview zu geben.
02.12.2022 17:17:30 [RT DE]
Annalena Baerbock und ihr „Zivilisationsbruch“
Reden wir doch einmal über Krieg. Wie unter Erwachsenen, also ohne dieses "furchtbar, furchtbar"-Genöle. Was das ist, ein Krieg, und wie das abläuft. Denn irgendwie muss da eine ganz große Unordnung herrschen in den Köpfen vieler Politiker, auf der Regierungsbank wie in den Parteien, als hätte niemand in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Blick geworfen, auf all die anderen Kriege – die, die die NATO geführt hat, und auf die westlichen Sanktionen und deren Folgen; als wären diese Politiker alle erst am 24. Februar aus einem Ei gekrochen und nichts davor hätte bei ihnen irgendeinen Eindruck hinterlassen oder irgendeine Bedeutung erlangt.
02.12.2022 18:39:34 [Achgut]
Wissenschaft im freien Fall
Teil 3: Wissenschaft hat mittlerweile in vielen Feldern nur noch insofern einen Nutzen, als sie Hinweise darauf gibt, in welche Richtung sich der politisch-korporatistische Amoklauf demnächst wenden wird. Aus dieser Perspektive betrachtet, gibt es klare Warnzeichen, dass die nächste „Pandemie“ bereits geplant ist.
Viele Wissenschaftler sind in den fast drei Jahren der gesellschaftspolitischen „Corona-Krise“ aus niederen Beweggründen – wie dem Wunsch, Karriere zu machen oder öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten – zu Tätern geworden. Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Einsicht, Reue oder gar ein Umdenken sind, wie bei praktisch allen Tätern der letzten Jahre, nicht in Sicht.
03.12.2022 10:10:34 [Norbert Häring]
Alena Buyx dankt Kindern und Jugendlichen statt sich zu entschuldigen
Der Deutsche Ethikrat unter Leitung seiner Vorsitzenden Prof. Dr. med. Alena Buyx betätigte sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder über zweieinhalb Jahre als aktiver Fürsprecher der deutschen Corona-Politik und deren Maßnahmen. Am 28.11. präsentierte die Vorsitzende eine Ad-hoc-Empfehlung über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen „in und nach gesellschaftlichen Krisen“ und forderte „großen Dank und Respekt“ für deren „Solidaritätsleistung“. Eine Entschuldigung verweigerte sie ausdrücklich.
Laut Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates wurde die Empfehlung „Pandemie und psychische Gesundheit“ unter dem Eindruck seiner Herbsttagung im September 2022 verfasst.
03.12.2022 11:40:27 [GlobalBridge]
Kant, Fukuyama, Makei und der Krieg in der Ukraine
Am vergangenen Samstag starb völlig überraschend der Außenminister der Republik Belarus, der 64-jährige Wladimir Makei, offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt. Natürlich schossen sofort Spekulationen über einen unnatürlichen Tod Makeis ins Kraut. In diesen Tagen hätte Makei am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE teilnehmen sollen. Nachdem er von 2008 bis 2012 als Leiter der Präsidialadministration der Republik Belarus gedient hatte, wurde Wladimir Makei im Jahr 2012 zum Außenminister seines Landes ernannt.
03.12.2022 14:01:19 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
In Freude und Trauer gehen die Menschen sehr oft in die Kirche, insbesondere an grossen kirchlichen Festen – so war es immer auf der Welt. Wie es aber im Donbass aussieht, zur Messe zu gehen, darüber ein paar Worte.
Der Donbass war immer eine multinationale Region, wo viele Armenier, Aserbaidschaner, Bulgaren, Deutsche, Georgier, Griechen, Juden, Moldauer, Polen, Russen, Tataren, Ukrainer, Weissrussen und andere Völker jahrzehntelang friedlich miteinander lebten. Es ist kein Wunder, dass bei uns viele Konfessionen vorhanden sind, deren Anhänger – egal ob evangelisch, islamisch, jüdisch, katholisch, protestantisch, moslemisch, orthodox oder gar konfessionslos – endlich Frieden auf unserem vielgeprüften Boden wollen!
03.12.2022 15:51:28 [Cicero]
Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise
Teil 3: Die Diskussion um das bisherige Pandemie-Management umfasst drei Ebenen: die Ebene der gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. Einengung des Diskurses, Revival des „Durchregierens“), die Diskussion der Einzelsachverhalte (z.B. FFP2-Maskenpflicht im Krankenhaus) und drittens die umfassende Rückabwicklung zentraler professioneller Standards in der Gesundheitsversorgung.
In der Patientenversorgung und für die Arbeitswelt im Gesundheitswesen steht dabei die Schwächung zahlreicher Kompetenzen im Vordergrund, z.B. Patientenorientierung, Qualität, Patientensicherheit, evidenzbasierte Medizin und die Steuerung komplexer Versorgungsprozesse.
03.12.2022 15:58:55 [RT DE]
Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung
Die Folgen der Sanktionen gegen Russland hätten eigentlich genügen müssen, um zu lehren, dass dergleichen keine gute Idee ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat abermals Steuergelder verschwendet, um eine im günstigsten Fall unnütze, im schlimmsten Fall schädliche Studie zu erstellen. Das Thema: wie man die "Abhängigkeit" von China beenden könne. Ein Papier im Umfang von hundert Seiten soll es sein, das zusammengestellt wurde; in der Regierung noch nicht abgestimmt, aber von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon einmal abgesegnet. Habeck erweist sich wirklich als Experte des ökonomischen Seppuku.
03.12.2022 17:47:05 [Neuland Rebellen]
Gesetzverschärfung hier und dort
In diesen Tagen kommt es hart auf hart. Die Entscheidung, Deutschland zu verlassen, traf ich wohl gerade noch zur rechten Zeit, denn das politische Deutschland tendiert immer mehr zum Extremismus. Mit der Anerkennung von Holodomor als Völkermord in Verbindung mit der Verschärfung des Paragraphen 130 wurde der Boden für System der Repression geschaffen, das absehbar noch ausgeweitet wird. Wer künftig in Frage stellt, dass es sich bei der Hungersnot in der Sowjetunion um einen gezielten Völkermord an den Ukrainern handelt, muss wohl mit einer Strafe rechnen.
04.12.2022 07:50:21 [Brave New Europe]
Chris Hedges: War is the Greatest Evil
Hedges has written another book about the subject titled War is the Greatest Evil. In this new book, Hedges draws on his firsthand experience to tell us the story of the hidden costs of war and what it does to individuals, families, communities, and nations. Steve Skrovan: All right, we have another great show for you today, and we’re going to start with one of my favorite guests who’s been on the show before. Many journalists and pundits cover war from a safe distance in a clean studio. Few have experienced the gritty reality of war like Chris Hedges. He spent nearly 20 years overseas as a correspondent for the New York Times getting to know war up close and personal. He wrote eloquently about it in his award-winning War Is a Force that Gives Us Meaning where he states, “The rush of battle is a potent and often lethal addiction, for war is a drug, one I ingested for many years.”
04.12.2022 12:12:19 [Anti-Spiegel]
Nicht vom Kongress autorisiert: Die geheimen Kriege der USA
In den USA wurden nach 9/11 Gesetze geschaffen, die es der US-Regierung erlauben, ohne Genehmigung des US-Parlamentes Kriege zu führen. Das ganze Ausmaß der Möglichleiten, die die US-Regierung hat, am amerikanischen Parlament – also an jeder (auch nur pseudo-)demokratischen Kontrolle – vorbei Kriege in aller Welt zu führen, ist sogar nur den wenigsten US-Experten bekannt.
Hinzu kommt, dass das Pentagon nach den geltenden Gesetzen auch die Möglichkeit hat, dem US-Parlament diese Kriege weitest möglich zu verheimlichen.
04.12.2022 14:00:43 [Frag den Staat]
EU-Agrarsubventionen: Die Großen profitieren, die Kleinen sterben
Am meisten Geld gibt die EU für landwirtschaftliche Subventionen aus. Aber bei welchen Betrieben landet das Geld? Wir haben detaillierte Daten der letzten Jahre gesammelt und mit unseren nationalen wie internationalen Medienpartnern ausgewertet. Halb Deutschland besteht aus landwirtschaftlichen Flächen. Auf 16,6 Millionen Hektar finden sich Äcker für Weizen, Wiesen für Obstbäume und Weiden für Vieh. Die Zahl der Landwirte, die sie bewirtschaften, sinkt jedoch kontinuierlich. Etwa 3.500 Betriebe machen jährlich dicht. Es sind vor allem die kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe. Großbetriebe, die weiter bestehen bleiben, profitieren davon – nicht nur von mehr Ertragsfläche, auch von mehr Fördergeldern.
04.12.2022 16:19:32 [Multipolar]
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit? Deutschland ist spät dran: Zwölf Jahre lässt es sich nun Zeit, die europäischen Regelungen zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen.
05.12.2022 07:32:13 [GlobalBridge]
«Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»
Im Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens. Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor. Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen: Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte! Und warum hat man nicht auf ihn gehört?
05.12.2022 09:53:36 [Berliner Zeitung]
CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. Der Bundestag hat am Donnerstag für die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzestext votierten 559 Abgeordnete, 110 stimmten dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Enthaltungen gab es nicht.
CETA ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft und bezieht sich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.
05.12.2022 10:13:02 [Egon W. Kreutzer]
Zum Tag der feierlichen Einweihung des Ölpreisdeckels
Der fünfte Dezember wird vermutlich als jener Tag in die Geschichte eingehen, an dem die deutsche Volkswirtschaft die letzte Ausfahrt vor dem völligen Niedergang verpasst hat. Nach dem Gas auch den Zugang zu preiswertem und zuverlässig verfügbarem Öl freiwillig zu schließen und darauf zu setzen, die Energie- und Chemierohstoffe durch einen Schuldenwumms nach dem anderen substituieren zu können, ist törichter als jede andere Dummheit, die von der deutschen Politik seit 1949 begangen wurde. Angebot und Nachfrage basieren grundsätzlich auf Leistung und Gegenleistung. Wird statt Leistung oder Gegenleistung in erheblichem Umfang lediglich geliehene "Liquidität" ins Spiel gebracht, muss das System kollabieren. Der freie Fall hat begonnen.
05.12.2022 15:25:47 [Tichys Einblick]
Ein Foul der SPD führte zum Tugendknicks der „Mannschaft“
Dass die Politik den Sport vereinnahmt, ist ein bekanntes Thema. Dass man in Deutschland im Zuge zweier Diktaturen seine Lehren gezogen hat, bleibt deswegen Wunschdenken. Immer steht die „Gute Sache“ im Vordergrund – je nach Laune des Zeitgeistes. Bereits am Samstagmorgen hatten Holger Douglas und Olaf Opitz das Thema aufgespießt. Opitz konstatierte, der DFB habe seine Mannschaft als „politische Botschafter“ nach Katar geschickt, „Balltreten“ war nicht mehr entscheidend und zweitrangig, was auch „in die Köpfe“ der Fußballspieler gegangen sei. Bierhoffs Behauptung, dass die politische Inszenierung keine Wirkung auf das Spiel gehabt hätte, wies Opitz zurück.
05.12.2022 17:06:52 [Telepolis]
Israels Atomwaffen sind die größte Bedrohung für den Nahen Osten
Während in westlichen Staaten gewarnt wird, dass Russland seinen Konflikt mit der Ukraine zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, verschließen viele Regierungen dort weiterhin die Augen vor Israels Atomwaffen. Glücklicherweise folgen viele andere Länder dieser Heuchelei nicht. Die "Konferenz über die Einrichtung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist", fand Ende November statt. Das UN-Treffen bezweckt, neue Standards für die Rechenschaftspflicht zu vereinbaren, die für alle Länder des Nahen Ostens gleichermaßen gelten, was schon lange der Fall hätte sein sollen.
05.12.2022 17:11:04 [TAZ]
Energiekrise und Ölembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen
Im Energiekrieg mit Russland geht die EU wieder in die Offensive. Nach dem im August verhängten Importstopp für russische Kohle tritt am Montag auch ein europäisches Ölembargo in Kraft, das durch einen weltweiten Preisdeckel ergänzt wird. Die Preisobergrenze für verschifftes Erdöl wurde auf 60 Dollar pro Barrel festgelegt; die Gruppe der westlichen Industrieländer G7 schloss sich dem an.
Mit dem Preisdeckel solle Moskau daran gehindert werden, „von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“, teilten die G7-Länder mit.
05.12.2022 18:50:29 [RT DE]
Die düstere Realität des Dienstes in der ukrainischen Internationalen Legion
Verbitterte Berichte von überlebenden Freiwilligen in der sogenannten ukrainischen Internationalen Legion werden von den westlichen Medien weitgehend ignoriert. Lieber werden fantasievolle Erzählungen über ukrainischen Heldenmut und Erfolge auf dem Schlachtfeld verbreitet. Nun ist bestätigt, dass der 21-jährige US-Bürger Trent Davis, der in die Ukraine gereist war, um in der Internationalen Legion zu kämpfen, auf dem Schlachtfeld getötet wurde. Er ist der zehnte Amerikaner, von dem bekannt wurde, dass er in dem Konflikt sein vorzeitiges Ende gefunden hat. Der Fall unterstreicht zugleich die enormen Gefahren, denen ausländische Kämpfer an der Seite der Ukraine ausgesetzt sind.
06.12.2022 10:14:01 [Junge Welt]
Alarm der NATO-Forscher
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steckt der bundesdeutsche Staat soviel Geld ins Militär wie noch nie, Rüstungsunternehmen wie der Konzern Rheinmetall feiern Rekordgewinne – aber der Wirtschaftslobby reicht das immer noch nicht. In einer Studie beschwert sich das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das von der NATO ausgegebene Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben, rücke »in weite Ferne«. »Kurzfristig nötige Beschaffungen« kämen nicht voran, klagte das IW weiter in der Studie, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte.
06.12.2022 12:08:50 [RT DE]
Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können.
06.12.2022 14:01:10 [M7]
A.C.A.B. in Indien
Ganz nach dem Motto „Jetzt heißt es Allianzen schmieden“ haben sich verschiedene Mitglieder der Bundesregierung auf den Weg gemacht. Dass dabei die alte Kolonie Namibia, die für Wasserstoff sorgen soll, auf dem Reiseplan steht, ist sicherlich ebensowenig ein Zufall wie der Besuch der Außenministerin, die in die alte britische Kolonie Indien gereist ist. Wenn schon das Auftreten des schneeweißen Europas als Neokolonialismus zu bewerten ist, warum dann nicht zuerst einmal in den alten Jagdgründen vorbeischauen?
Unabhängig von den großen historischen Linien ist vor allem der Besuch von A.C.A.B. in Indien von besonderer Bedeutung.
06.12.2022 16:53:29 [Neuland Rebellen]
… heute kommt der Stikolaus
Es ist der 6. Dezember: Ob sich wohl heute noch jemand einen Nikolaus nach Hause bestellt? Sicher scheint aber zu sein: Die dunkle Gestalt neben dem Bischof, die wird wohl nirgends mehr einkehren. Schließlich gilt es mittlerweile als ausgemachte Sache, dass man die Kleinen nicht so verschrecken sollte. Wenn ich so zurückdenke: Ein Freudenfest war der Nikolaustag für mich als Kind nicht gerade. Man wusste ja nie so genau, wie der Abend abging. Kommt der Bärtige überhaupt? Und wenn ja, steckt er mich in den Sack oder holt er was aus dem Leinenbeutel?
06.12.2022 17:00:59 [RT DE]
Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern. Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission vorgeschlagen, "Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird". Zu diesem Zweck hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, die Gründung eines "Europäischen Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen" angekündigt.
06.12.2022 18:49:41 [Gela-News]
„München steht auf“. Demonstrieren in Zeiten von Corona: Ein persönlicher Rückblick
Als es mit dem Impfen losging. Es war wohl im Herbst 2021 als ich zum ersten Mal auf eine Demo ging, die sich gegen die vom Staat verordneten Corona-Maßnahmen richtete. Das völlig chaotische und unlogische Vorgehen der Staatsmacht und die Anfänge einer Propagierung der nicht in Ansätzen ausgetesteten mRNA-Gentherapie, genannt ‚Impfung‘, sowie die Unterdrückung aller sonstigen sinnvoll erscheinenden medizinischen Maßnahmen zur Behandlung und Vorbeugung von Covid-19 ließen mich nicht nur ratlos zurück, sondern meine Empörung zunehmend steigen.
07.12.2022 07:34:54 [Egon W. Kreutzer]
Eine Portion Zynismus
Abwarten und Tee trinken, es wird sich alles aufklären. Ich kann es nicht mehr ab, dieses sinnlose aneinander Aufreiben, jener, die in das große offzielle Horn tuten, und jener, die lieber selber denken. Es ändert sich doch nichts. Wir kennen die Chiffren doch, die verwendet werden, um Illerkirchberg, Ahrtal und North Stream, wenn sich die Erwähnung nicht vermeiden lässt, so zu behandeln, dass die Gefahr, die Bevölkerung zu verunsichern, gar nicht erst entstehen kann, und die Ereignisse - noch unhinterfragt - schnell wieder aus den Nachrichten verschwinden können. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
07.12.2022 10:00:50 [Norbert Häring]
Buchkritik: „Psychologie des Totalitarismus“
...oder vielleicht doch eher Verschwörung der Totalitären? Schon die englische Ausgabe von Mattias Desmets Buch „The Psychology of Totalitarianism“, das im Februar in deutscher Übersetzung erscheinen wird, hat beträchtlichen Eindruck im Lager der Kritiker der autoritären Corona-Politik gemacht. Desmet liefert wertvolle Einsichten, die helfen zu verstehen, was vor sich gegangen ist und teilweise noch geht. Aber er errichtet auch eine sehr bedenklichen Tabuzone, die zu kritischen Fragen über seine Motive einlädt. Mattias Desmet ist Professor für klinische Psychologie in Belgien. Aus dieser Perspektive ist das Buch „The Psychology of Totalitarianism“ geschrieben.
07.12.2022 13:42:09 [NachDenkSeiten]
Das 29. Treffen des Ministerrates der OSZE
...ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit. Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet.
07.12.2022 15:43:49 [NachDenkSeiten]
Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen"
Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Aktuell hat der neue Twitter-Chef Elon Musk laut Medienberichten interne Twitter-Dokumente über diese Kontroverse um die unterdrückten Informationen zum „Biden-Laptop“ veröffentlicht.
07.12.2022 17:02:31 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Pandemie: Wie Abweichlern das Leben zur Hölle gemacht wurde
Wissenschaftler, welche Theorien vertreten oder zu Forschungsergebnissen gelangen, die den Reichen und Mächtigen dieser Welt nicht genehm sind, haben es stets schwer. Wenn auch moderne Demokratien niemanden mehr auf dem Scheiterhaufen verbrennen, wenn er den herrschenden Dogmen widerspricht, so gilt dies auch für sie. So wurden im Zuge der Corona-Pandemie und der daraufhin gestarteten Impfkampagne allerlei Zensur- und Zersetzungsmaßnahmen ergriffen, die sich selbst gegen bislang sehr angesehene Fachleute bis hinauf zum Nobelpreisträger richteten.
07.12.2022 18:44:30 [Anti-Spiegel]
Merkel: „Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“
Es ist faszinierend, mit welcher Chuzpe westliche Medien und Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen setzen. Acht Jahre lang war das gängige Narrativ, dass Russland das Minsker Abkommen nicht umsetzt und dass die Russland-Sanktionen so lange nicht aufgehoben werden können, bis Russland das Abkommen endlich umsetzt. Das war dreist gelogen, denn erstens wurden in dem Abkommen keine Forderungen an Russland gestellt, die es hätte umsetzen können. Und zweitens war es Kiew, das keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt hat.
08.12.2022 07:22:28 [Rationalgalerie]
Reichs-Spinner-Inszenierung
Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante. Die sonderbaren Bürger glauben, dass das Deutsche Reich - mal in den Hitler-, mal in den Kaiser-Grenzen - immer noch bestünde und die Bundesrepublik müsse man deshalb nicht anerkennen.
08.12.2022 10:20:20 [RT DE]
Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden
Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die "Der Spiegel" wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die "Consortium News" diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein.
08.12.2022 12:04:57 [Anti-Spiegel]
Der „Putschversuch“ in Deutschland und was die Medien wann wussten
Am Morgen des 7. Dezember haben "Spiegel" und "Bild" begonnen, ihre Leser über den angeblichen „Umsturzversuch“ in Deutschland zu berichten. Die Geschichte enthält allerdings einige Merkwürdigkeiten, die wir uns anschauen wollen. Den Medienberichtet zufolge haben ein paar Leute eine Umsturzversuch geplant. Laut offiziellen Angaben wurden bei 52 Menschen Wohnungen durchsucht und 25 Menschen wurden festgenommen. Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet.
08.12.2022 13:53:12 [Public Eye]
PR-Floskeln und neue Gesetze: Wohin steuert Shein?
Ende 2021 hat "Public Eye" die Recherche «Schuften für Shein» veröffentlicht. Medien weltweit berichteten über die 75-Stunden-Wochen von Nähern und den enormen Druck des chinesischen Ultra-Fast-Fashion-Riesen bei Zulieferern und in seiner Logistik. Hat sich inzwischen etwas verändert? Shein inszeniert sich heute als nachhaltiger, doch reale Verbesserungen hinter der Glitzerfassade sind kaum zu erkennen. Gefährlich könnten Shein aber bald neue Gesetze werden, denn einige Politiker haben dem Big Business mit der Wegwerf-Mode den Kampf angesagt.
08.12.2022 17:08:50 [GlobalBridge]
Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad
Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Lesern – im Interesse der USA und der NATO – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert.
08.12.2022 18:54:19 [Egon W. Kreutzer]
Die Wehrhafte
Die größte Anti-Terror-Operation der deutschen Sicherheitsdienste, bei der 3000 Polizisten und Spezialkräfte zu 150 Objekten ausschwärmten, um den drohenden Umsturz zu unterbinden, muss aus der an Panik grenzenden Hektik der aktuellen Berichterstattung herausgelöst und vor einen weitaus größeren zeitgeschichtlichen Hintergrund gestellt werden, in dem die Entwicklung und der vorläufige Endzustand der deutschen Demokratie als die Schauseite der Medaille in Erscheinung treten.
09.12.2022 10:28:09 [Magma-Magazin]
Vom pandemischen zum ewigen Notstand
Die Covid-19-Pandemie wurde unter der Leitung der WHO von Regierungen und Medien weltweit als schreckliche neue Krankheit dargestellt, die Dutzende von Millionen von Toten verursachen könne. Die Krankheit ist real, ebenso wie das Virus, das sie auslöst. Über seinen Ursprung haben sich Erkenntnisse ergeben, die seine Entstehung in US-geführten Labors immer wahrscheinlicher werden lassen. In jedem Fall wurde die Schwere der Krankheit massiv übertrieben.
09.12.2022 12:10:34 [Norbert Häring]
Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld
Die Notenbank Nigerias, des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine für ungültig erklärt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbeträge in neuen Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen stärker durchgesetzt werden, einschließlich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira.
Die nigerianische Zentralbank hat in einem Rundbrief an alle Banken und sonstigen Finanzdienstleister diese angewiesen, ab 9. Januar 2023 pro Person und Woche nur noch 100.000 Naira (214 Euro) und pro Unternehmen nur noch 500.000 Naira (1070 Euro) Bargeld auszugeben.
09.12.2022 13:51:29 [Unsere Zeit]
Tödliche Zustände
Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können“, sagt Dr. Michael Sasse von der Medizinischen Hochschule Hannover. Ungewöhnlich viele Kleinkinder leiden derzeit unter Atemwegserkrankungen. Die Eltern der erkrankten Kinder sind verzweifelt. Sie treffen auf ein Gesundheitssystem, das nicht mehr in der Lage ist, den Kleinsten zu helfen. Nach zwei Jahren Pandemie, ständigen Sparmaßnahmen und 20 Jahren Fallpauschalen steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Fiebersaft, ein Medikament, das Kinderärzte bei Atemwegserkrankung immer verschreiben, ist nur schwer zu bekommen, ein Termin beim Kinderarzt noch schwerer.
09.12.2022 15:58:04 [Golem]
EU-Staaten wollen Gesichtserkennung noch ausweiten
Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen künftig erlauben. Eine vom Ministerrat am 6. Dezember 2022 beschlossene Verhandlungsposition sieht vor, die bereits von der EU-Kommission vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum noch zu erweitern. Das Europaparlament lehnt solche Überwachungsmaßnahmen bislang jedoch ab. Die Bundesregierung stimmte dem Vorschlag im Ministerrat zu, obwohl die Ampelkoalition vereinbart hat: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen."
09.12.2022 18:40:41 [Le Monde Diplomatique]
Zeitenwende in Zentralasien
Keines der zentralasiatischen Länder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell verurteilt. Aber mit der Situation zufrieden ist niemand, und die Kritik an der traditionellen Schutzmacht nimmt zu. Damit eröffnen sich Chancen für die Rivalen Russlands in der Region. Putins Krieg gegen die Ukraine bringt die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien in eine schwierige Lage. Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan sind seit 1991 unabhängig und eng mit Russland verbandelt, haben aber auch zur (ebenfalls ehemals sowjetischen) Ukraine ein gutes Verhältnis entwickelt.
09.12.2022 18:57:07 [Egon W. Kreutzer]
Das 49 Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich geeinigt. 3 Milliarden +X sollen zugeschossen werden, um die Fahrpreise des ÖPNV zu senken. Was aussehen soll, wie ein großer Segen von oben für alle, eine Idee, die mit dem 9-Euro-Ticket in die Welt gesetzt wurde, kann beim 49-Euro-Ticket nicht mehr festgestellt werden. Die Frage, wer von den Milliarden aus dem Steuersäckel profitieren soll, ist ziemlich einfach zu beantworten: Vor allem diejenigen, die jetzt schon den ewig defizitären ÖPNV nutzen - und damit natürlich auch die Träger des öffentlichen Nahverkehrs, denn deren Defizite explodieren derzeit geradezu.
10.12.2022 07:28:30 [LobbyControl]
Uberfiles: Haucap setzt Auftragsarbeit für Techkonzerne fort
Durch die Recherchen zum Uberfiles-Lobbyskandal von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung kam unter anderem ans Licht, wie der renommierte Wettbewerbsökonom Justus Haucap 2014 in die Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber verwickelt war.
Demnach zahlte Uber an Haucaps Beratungsfirma DICE Consult GmbH einen mittleren fünfstelligen Betrag für Auftragsforschung zum Taxigewerbe - und Haucap platzierte einen Meinungsbeitrag in der FAZ, in dem er für eine Liberalisierung des Marktes warb.
10.12.2022 10:17:16 [Hintergrund]
Oslos Versagen: Hauptsache „Schmerzen für Putin“
Der Jubel der westlichen Medien nach Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo am 7. Oktober war frenetisch. Das Center for Civil Liberties (CCL) in Kiew, der Menschenrechtsanwalt und Gründer der Organisation Wjasna, Ales Bjaljazki aus Belarus, der seit Sommer 2021 wegen „Steuerhinterziehung“ in Haft ist, und die russische Organisation Memorial, die ebenfalls vergangenes Jahr auf richterliche Anordnung aufgelöst wurde, erhalten den renommierten Preis. Sie sind aus 343 Nominierungen ausgewählt worden – so viele gab es außer 2016, als es 376 waren, noch nie.
10.12.2022 11:58:03 [RT DE]
Großrazzia bei "Reichsbürgern": Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt
Schnell war klar, dass die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" in erster Linie ein großer Witz war. Doch der Hintergrund ist ernst. Sehr ernst. Ein paar Leute – die einen mehr, die anderen weniger verwirrt – haben also versucht, das politische System in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem Staatsstreich ins Nirwana zu schicken und die Macht an sich zu reißen. So die Erzählung. In den sozialen Medien und den Kommentarbereichen des Mainstreams erntete diese Erzählung schnell Häme und Belustigung. Doch wirklich komisch ist das alles nicht.
10.12.2022 12:07:45 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Der Alltag in Donezk im Visier ukrainischer Soldaten. Wie viele Leben lebt man an einem Tag in Donezk? Wirklich viele, weil jede Detonation eines Beschusses, nah oder fern, sekundenlang den Herzschlag verlangsamt …
An jedem gewöhnlichen Tag habe ich, wie alle anderen, viel zu tun: Einkaufen, kochen, arbeiten, aufräumen, fernsehen usw. Aber das Leben in unserem Kriegsalltag kann alle Pläne ganz plötzlich zunichtemachen. Früher – noch bis zum 24. August 2022, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine – konnte man alles Nötige für Haushalt, Auto sowie Bauartikel im „Galaktika“-Supermarkt, dem größten von Donezk, kaufen.
10.12.2022 13:57:22 [Anti-Spiegel]
Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen
Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 festgeschrieben:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
10.12.2022 18:06:08 [Egon W. Kreutzer]
Macht macht süchtig
Jeden Tag, bei jedem Blick in die Nachrichten, verspürt der Jedi-Ritter, dass die dunkle Seite der Macht immer mächtiger wird und eine Schutzmauer nach der anderen niederreißt. Es erscheint wie eine Sucht, wie eine nicht zu bändigende Machtgier.
Was wäre aber, wenn hinter dieser Sucht, hinter diesem unkontrollierten Kontrollwahn, dem nun auch noch - von der Innenministerin ganz im Ernst gefordert - die Unschuldsvermutung zum Opfer fallen soll, sich nur eine riesengroße, das klare Denken auffressende Angst verbergen sollte? Angst vor den Konsequenzen der Folgen des Regierungshandelns? Wagen Sie einen Blick hinter die Kulissen!
11.12.2022 07:02:02 [Neues Deutschland]
Schwarzbuch Pushbacks: Brutalste Gewalt gegen Menschen
Das »Schwarzbuch Pushbacks« dokumentiert die furchtbaren Zustände an den Außengrenzen der EU. Allein der Umfang dieses Werks ist erschreckend. Das am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte »Schwarzbuch Pushbacks« umfasst vier dicke Bände. Auf mehr als 3600 Seiten kommen hier rund 1600 Betroffene zu Wort und berichten, wie sie geschlagen, getreten, gedemütigt und willkürlich festgehalten wurden, bevor man sie illegal über eine Grenze zurückschob. Diese Vorfälle ereigneten sich nicht etwa in arabischen Folterstaaten, sondern an den Außengrenzen der EU, teilweise auch in den Mitgliedsstaaten selbst.
11.12.2022 10:24:30 [Frag den Staat]
Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos
Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher.
Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind.
11.12.2022 10:43:04 [RT DE]
Faktencheck "Holodomor"
Teil 3: Gegen wen richtet sich diese Verleumdung wirklich? Der Bundestag hat am 30. November nach jahrelang ablehnender Haltung beschlossen, die Hungersnot 1932/1933 in der Ukraine als Völkermord zu werten. RT DE beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit den Ereignissen jener Jahre. In diesem Teil versuchen wir zu rekonstruieren, warum aus einer Missernte eine Katastrophe wurde. Wie viel Ackerfläche kann ein Bauer mit einem Traktor bestellen? Wie viel mit einem Zugpferd oder einem Zugochsen, wie viel mit Muskelkraft allein? Und wie viel, wenn man das zweite Jahr in Folge an den Grenzen der Leistungsfähigkeit ackern muss?
11.12.2022 12:25:09 [Le Monde Diplomatique]
Der geraubte Wald
In Rumänien wollen alle am illegalen Holzschlag verdienen. Tiberiu Bosutar krempelt die Ärmel seines karierten Hemds hoch und zieht sein Mobiltelefon aus der Hosentasche. Das Display zeigt 14.30 Uhr, es ist der 16. September 2021. In einem Waldstück im Distrikt Suceava im Nordosten Rumäniens bereitet sich der Aktivist darauf vor, Verstöße gegen das Forstgesetz live auf Facebook zu dokumentieren. An diesem Tag wird Bosutar von den beiden Dokumentarfilmern Mihai Dragolea und Radu Constantin Mocanu begleitet, die für den US-Sender HBO drehen. Seit fast acht Jahren ist Tiberiu Bosutar illegalen Abholzungen auf der Spur. In den sozialen Netzwerken folgen ihm mehrere zehntausend Menschen.
11.12.2022 14:02:47 [GlobalBridge]
Der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg: Das sind die Fakten!
Jahrelang prägte das sogenannte „Normandie-Format“ die Versuche der Staatengemeinschaft, den Konflikt in und um die Ukraine mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Normandie-Format geht zurück auf ein Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Länder der ehemaligen Anti-Hitler-Koalition in der Normandie am 6. Juni 2014 aus Anlass des siebzigsten Jahrestags der Landung der Westalliierten im Zweiten Weltkrieg. Die Pflege der Erinnerung an die Operation „Overlord“ dient den damals beteiligten Nationen – allen voran den USA und Großbritannien – bis heute zur Legitimation ihres Führungsanspruchs in der Weltpolitik.
11.12.2022 16:02:45 [Anti-Spiegel]
Ungarn verhindert gemeinsame EU-Schulden, nun sollen NGOs Orban stürzen
Die EU hat ein Problem mit den Finanzhilfen für die Ukraine. Sie hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind alleine aus Brüssel etwa 22 Milliarden Euro nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption. Dabei konnte die EU eines der Programme für 2022 nicht vollständig auszahlen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte, denn nicht genug EU-Staaten waren bereit, die Finanzierung zu übernehmen.
11.12.2022 16:19:31 [Multipolar]
Faktenchecker gegen Wodarg: Wer lag am Ende richtig?
Im März 2020 erschienen innerhalb einer Woche mehr als zehn Faktenchecks großer Medien, die nachzuweisen versuchten, dass Wolfgang Wodarg gefährliche Falschinformationen zur Coronakrise verbreite. Stichwortgeber damals war Karl Lauterbach. Wodargs Ruf wurde durch die einhelligen Faktenchecks zerstört, seither gilt er im Mainstream als unseriöser Außenseiter. "Multipolar" hat die damaligen Aussagen Wodargs und der Faktenchecker nun, mehr als zwei Jahre danach, einer Überprüfung unterzogen. Der Arzt und langjährige SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hatte bereits Ende Februar 2020 in einem Zeitungsbeitrag vor „Panikmache“ rund um das Coronavirus gewarnt.
12.12.2022 12:07:42 [Telepolis]
Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel
Die erste geplante Wasserstoff-Pipeline der Europäischen Union (EU) wird weder, wie angekündigt, um 2030 in Betrieb genommen, noch wird es beim angegebenen Kostenrahmen von 2,5 Milliarden Euro bleiben. Darauf kann man angesichts der abstrusen Planungen wetten.
Aus schwer nachvollziehbaren Gründen soll das Pilotprojekt einer Wasserstoff-Pipeline unter dem Mittelmeer das katalanische Barcelona mit der französischen Hafenstadt Marseille verbinden. Zusätzlich soll noch im Nirgendwo ein Teilstück über 250 Kilometer aus dem portugiesischen Celorico da Beira über die spanische Grenze nach Zamora führen, das nirgends angebunden sein würde.
12.12.2022 13:57:49 [Junge Welt]
Geheime Verhandlungen: Vom Nutzen des »Rückkanals«
Nach dem Austausch von zwei Gefangenen zwischen Russland und den USA haben beide Seiten die Rückkehr ihrer jeweiligen Staatsangehörigen als Erfolg ihrer »stillen Diplomatie« bewertet. In den USA wurde dabei öffentliche Unzufriedenheit darüber laut, dass mit der Basketballspielerin Brittney Griner nur eine der beiden Personen freigelassen worden war, für die sich die US-Führung eingesetzt hatte. In Russland dagegen wurde die Freilassung des mutmaßlichen Waffenhändlers oder mindestens -schmugglers Wiktor But als Beleg dafür gefeiert, dass »Russland seine Menschen nicht im Stich lässt«. Mit dieser Parole wird auch die Unterstützung der Bevölkerung der Donbass-Republiken begründet.
| | | | | | | | International (72) | | |
01.12.2022 07:14:20 [RT DE]
Geopolitische Machtverschiebung
Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird. Dies sagten drei arabische Diplomaten in der Region, die mit den Plänen vertraut sind, am Mittwoch. China hat seinerseits offiziell angekündigt, Anfang Dezember werde in Saudi-Arabien ein Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den Führern der arabischen Staaten stattfinden, um die Rolle der Volksrepublik im Nahen Osten zu stärken.
01.12.2022 10:24:28 [World Economy]
Kalter Krieg im Eis
In letzter Zeit haben Meinungsverschiedenheiten zwischen europäischen NATO-Mitgliedern und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Position des Polargürtels dramatisch geworden. Europäische Länder, die an die Arktis angrenzen, riskieren, ihre Souveränität zu verlieren. Und dies steht in direktem Zusammenhang mit den groß angelegten Plänen der USA, die Kontrolle über die arktischen Ressourcen zu monopolisieren.
Eigentlich ist das nichts Neues. Washington hat lange geplant, die Arktis in sein Eigentum zu verwandeln, beginnend mit den wirtschaftlichen Plänen bis hin zu dem Vorhaben irgendwo in Grönland eine riesige Militärbasis aufzubauen.
Was sind die wichtigsten Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika in der Arktis?
01.12.2022 16:54:48 [Amerika 21]
Castro ruft den nationalen Sicherheitsnotstand in Honduras aus
Die linke Regierung unter Präsidentin Xiomara Castro hat am 24. November einen umfassenden Sicherheitsplan im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Honduras vorgestellt. Das Land wird gegenwärtig mit einer steigenden Zahl an Erpressungen und weiteren Formen von Verbrechen wie dem Drogenhandel und der Korruption konfrontiert. Eine Maßnahme des "Plan Integral de Seguridad" ist der regional begrenzte Ausnahmezustand und damit das Aussetzen von verfassungsmäßigen Garantien und Rechten.
"Erpressung ist eine der hauptsächlichen Ursachen fehlender Sicherheit, von Migration, Vertreibung, Verlust der Freiheit, gewaltsamer Tode und Schließung von kleinen und mittleren Geschäften.
01.12.2022 17:08:36 [NachDenkSeiten]
„Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington.
01.12.2022 17:17:53 [Golem]
San Francisco erlaubt tötende Roboter
Schon im Jahr 2016 tötete die Polizei in Dallas mit einer Sprengvorrichtung an einem Roboter einen Verdächtigen - wohl der erste Fall eines solchen Einsatzes in den USA. Ein derartiges Vorgehen ist der Polizei in San Francisco künftig auch offiziell erlaubt. Das hat das San Francisco Board of Supervisors, eine Art kombinierter Stadt- und Kreisrat, in einer klaren Mehrheitsabstimmung entschieden, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Bereits die Vorlage der nun abgestimmten und verabschiedeten Richtlinie sorgte für Diskussionen.
01.12.2022 18:37:59 [Amerika 21]
Fischer in Venezuela protestieren gegen Verschmutzung ihrer Fanggebiete
Fischer im venezolanischen Bundesstaat Falcón haben sich bei der Raffinerie Cardón eingefunden, um die staatliche Ölgesellschaft PDVSA aufzufordern, die ständige Ölverschmutzung entlang der Küste des Golfs von Coro zu stoppen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, fuhren die Fischer mit ihren Booten über das Meer bis zum Dock der Raffinerie.
Die bereits länger anhaltenden Verschmutzungen des Meeres sollen aus Leckagen des Raffineriekomplex Paraguaná stammen, einem der größten der Welt, zu dem die Raffinerien Amuay und Cardón gehören. Schadhafte Unterwasserpipelines gelten als die Quelle der Umweltverschmutzung.
01.12.2022 18:55:41 [ScienceFiles]
Die Wahl zum US-Repräsentantenhaus
Obschon sich die Systemmedien alle Mühe geben, die Tatsache unerwähnt zu lassen, dass die Republikaner die Wahl zum US-Repräsentantenhaus mit deutlichem Vorsprung gewonnen haben, ist die Kunde davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht haben, mittlerweile verbreitet. Nicht zuletzt, weil mit Kevin McCarthy ein Republianer neuer Speaker of the House werden wird. Das derzeitige Ergebnis sieht die Republikaner mit 221 Sitzen vor den US-Democrats mit 213 Sitzen. Die Stimmen für einen Sitz, um den in California (District 13) Adam Grey und John Duarte streiten, sind nach wie vor nicht vollständig ausgezählt, auch mehr als drei Wochen nach der Wahl sind sie das nicht.
02.12.2022 07:17:51 [Telepolis]
Chomsky: US-Sanktionen schaden Iran und helfen Protesten nicht
Noam Chomsky: Die Sanktionen schaden der iranischen Wirtschaft und verursachen enormes Leid. Aber das ist seit über 40 Jahren das Ziel der USA. Was hinter der amerikanischen Iran-Politik tatsächlich steckt.
Seit Mitte September gibt es im Iran Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini, der 22-jährigen kurdisch-iranischen Frau, die in einem Krankenhaus in Teheran starb, nachdem sie einige Tage zuvor von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden war, weil sie angeblich gegen die Kleiderordnung des islamisch-theokratischen Regimes für Frauen verstoßen hatte.
02.12.2022 10:19:57 [RT DE]
Venezuelas koloniale Erpressung
Wie man ein Land dazu bringt, auf seine Bodenschätze zu verzichten. Am 26. November unterzeichneten in Mexiko ein Vertreter der Regierung Venezuelas (Jorge Rodríguez) und der Opposition (Gerardo Blyde) unter Beisein der Dialogexperten Norwegens und Mexikos (Dan Nylander und Außenminister Marcelo Ebrard) eine Übereinkunft. Sie erhielt die Bezeichnung "das zweite Teilabkommen über den sozialen Schutz des Volkes". Eine gemeinsame Kommission soll die korrekte Umsetzung des Abkommens kontrollieren. Zwei Teilabkommen sehen vor, dass drei Milliarden der 7,5 Milliarden Dollar von im Ausland blockierten venezolanischen Staatseigentums an die venezolanische Bevölkerung zurückgeleitet werden.
02.12.2022 12:11:51 [Junge Welt]
Dschihadistische Miliz: Nicht zum ersten Mal
Die »pakistanischen Taliban« haben am Montag ihren Waffenstillstand mit der Regierung für beendet erklärt. Gleichzeitig riefen sie ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, Angriffe im ganzen Land durchzuführen. Schuld am Bruch der im Juni ohne zeitliche Befristung vereinbarten Waffenruhe seien die Armee und die Geheimdienste, die ihre Offensivoperationen nie eingestellt hätten.
»Pakistanische Taliban« war ursprünglich eine umgangssprachliche Sammelbezeichnung für mehrere bewaffnete Organisationen, deren Anschläge und Angriffe sich in erster Linie gegen Einrichtungen und Wohngegenden der schiitischen Minderheit richteten.
02.12.2022 15:37:50 [Amerika 21]
China und Russland: Bedrohungen für Lateinamerika?
Die Welt steuert auf eine neue und unvermeidliche Multipolarität zu, in der sowohl Russland als auch China ihre eigenen Positionen haben. Unterdessen machen die USA und die Nato Druck, um Lateinamerika unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die 1821 gegründete George Washington Universität ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und anerkannt für ihre internationalen Studien. Am 26. Mai war US-Außenminister Antony Blinken dort zu Gast, ein profilierter Funktionär mit viel Erfahrung in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, der eine wichtige Rede mit dem Titel "Die Haltung der Regierung gegenüber der Volksrepublik China" hielt, die offensichtlich mit genauen Ideen und Konzepten vorbereitet wurde.
02.12.2022 16:54:43 [Hintergrund]
Die Vereinigten Staaten blasen zur gemeinsamen Attacke auf China
Die Vereinigten Staaten üben Druck auf ihre europäischen Verbündeten aus, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen. Nachdem die EU-Staaten mit ihren Geschützen in einen hybriden Krieg gegen Russland hineingezogen wurden, will Washington nun, dass sich seine unterwürfigen Vasallen dem Kampf gegen China anschließen.
Die Financial Times berichtet von Gesprächen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Demnach hat Washington in den letzten Wochen Lobbyarbeit bei den Mitgliedern des transatlantischen Bündnisses betrieben, um chinafeindliche Äußerungen zu verschärfen und über Worte hinaus konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Peking in die Schranken zu weisen.
03.12.2022 09:50:13 [Antikrieg]
Was in aller Welt tun die USA ihren EU-Verbündeten an?
Kim Dotcom, ein finnisch-deutscher metaphorischer Robin Hood der Online-Piraterie mit Sitz in Neuseeland, hat auf Twitter eine völlig zutreffende Diagnose des derzeitigen traurigen Zustands der geopolitischen Angelegenheiten veröffentlicht: erst hat die US-Regierung die EU in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt. Dann geht es weiter: Die Sanktionen gegen Russland zerstören die Wirtschaft der EU, und dann verabschieden die USA ein neues Gesetz, um die EU-Industrie durch Bestechung zu unterstützen und sie auf die eine oder andere Weise dazu zu bewegen, ihre Geschäfte in die USA zu verlegen.
03.12.2022 11:28:45 [Neues Deutschland]
Somalia: Hunderttausende in Lebensgefahr
Ostafrika kämpft nach jahrelanger Dürre mit Lebensmittelknappheit, besonders Somalia. Mittlerweile hat knapp die Hälfte der 16 Millionen Einwohner Somalias nicht mehr genug zu essen, 300 000 Menschen stehen nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA kurz vor dem Hungertod. Dennoch zögern die Vereinten Nationen, offiziell eine Hungersnot in dem verarmten Land am Horn von Afrika auszurufen, durch die dann schnelle humanitäre Hilfe für das Land mobilisiert werden könnte. Mehrere UN-definierte Indikatoren einer Hungersnot seien noch nicht erreicht, heißt es.
03.12.2022 14:02:53 [Infosperber]
Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern
Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden.
Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat.
Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt.
Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars – auch von ausländischen Unternehmen – mit Venezuela wird sanktioniert. Seit die USA auch Abwicklungen über russische Banken sanktionieren, ist der Geldfluss nach Venezuela praktisch versiegt.
03.12.2022 16:03:23 [Amerika 21]
Termin für Volkszählung in Bolivien ist nun Gesetz
Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat von Bolivien das Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen. 21 von 36 Senatoren stimmten am Dienstag in einem Eilverfahren für den Gesetzesentwurf, der nun zur offiziellen Verkündung Präsident Luis Arce vorgelegt wird.
Das Gesetz folgt dabei inhaltlich dem Präsidialdekret 4824 vom 11. November, welches den 23. März 2024 als Datum des Zensus festschreibt sowie die Neuverteilung von Finanzmitteln und Parlamentssitzen regelt.
04.12.2022 11:47:50 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Taiwan-Konflikt: Schlappe für Provokateure
Während die Konzern- und Mainstreammedien in den USA und EU-Europa, die zuletzt versuchten, vereinzelte Proteste von Gegnern der bislang höchst effektiven Maßnahmen der chinesischen Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Seuche zu landesweiten regierungsfeindlichen Massenprotesten umzuinterpretieren, weiter behaupten, die Regierung in Peking wolle Taiwan demnächst gewaltsam mit dem chinesischen Mutterland vereinen, mußten die schlimmsten Provokateure in Taipeh eine herbe Wahlniederlage einstecken.
04.12.2022 14:06:28 [Amerika 21]
Präsident von Venezuela fordert Aufhebung aller US-Sanktionen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Chevron-Lizenz für die Wiederaufnahme des Ölgeschäfts als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Zugleich forderte er Washington auf, die Sanktionen vollständig aufzuheben.
"Die Lizenzen, die öffentlichen und die nicht-öffentlichen, die die US-Regierung Chevron erteilt hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht ausreichend sind für das, was Venezuela fordert, nämlich die vollständige Aufhebung aller kriminellen Sanktionen gegen die Ölindustrie", sagte Maduro am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
04.12.2022 17:44:01 [Amerika 21]
Mexiko: Gemeinde Unión Hidalgo erkämpft Rückgabe ihres Landes
Die im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca gelegene Gemeinde Unión Hidalgo hat einen historischen Sieg errungen. Mitte November hat ein Gericht die Verträge, mit denen die Firma Desarrollos Eólicos Mexicanos (Demex) Land für die Errichtung eines Windparks gepachtet hatte, für ungültig erklärt.
Die zum spanischen Unternehmen Renovalia Energy gehörende Demex muss jetzt Grundstücke wieder herausgeben, die sie für die Errichtung des Windparks "Piedra Larga" gepachtet hatte.
04.12.2022 17:46:26 [NachDenkSeiten]
China und Russland: Bedrohungen für Lateinamerika?
Die 1821 gegründete George-Washington-Universität ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und anerkannt für ihre internationalen Studien. Am 26. Mai war US-Außenminister Antony Blinken dort zu Gast, ein profilierter Funktionär mit viel Erfahrung in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, der eine wichtige Rede mit dem Titel “Die Haltung der Regierung gegenüber der Volksrepublik China” hielt, die offensichtlich mit genauen Ideen und Konzepten vorbereitet wurde.
Mehrere Analysten haben den Inhalt dieser Rede untersucht.
04.12.2022 17:49:52 [Telepolis]
China: Lockerung der Pandemie-Maßnahmen
Chinas Führung in Beijing (Peking) hat auf die im ganzen Land aufgeflammten Proteste gegen die strikte Zero-Covid-Maßnahmen inzwischen mit schnellen Lockerungen reagiert, oder mit Zuckerbrot und Peitsche, wie es ein Kommentator in der Asia Times beschreibt. Lockerungen stehen Repression und Verfolgung gegenüber.
Interessant ist dabei zum einen, dass neue Proteste ausprobiert wurden. Im Internet seien Ratschläge ausgetauscht worden, sich „wie Wasser zu verhalten“. Langandauernde Versammlungen sollten vermieden und eher flexible Taktiken angewandt werden. Derlei macht es Polizeibehörden schwerer, zu reagieren und Menschen zu verhaften.
04.12.2022 18:12:17 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022
Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters. Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt.
05.12.2022 13:38:03 [Zeitung der Arbeit]
USA sind Hauptprofiteur des Ukrainekriegs
Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagt in einem Gespräch mit der Europa-Ausgabe des US-Magazins Politico: „Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, sind die USA, weil sie mehr Gas und zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen“. EU-Spitzenbeamte seien wütend auf die Regierung von Joe Biden und beschuldigten nun die Amerikaner, ein Vermögen aus dem Krieg zu machen, während die EU-Länder leiden. Für das umweltschädliche Fracking-Gas, das nun als LNG-Gas in erhöhten Mengen nach Europa verkauft wird, werden für europäische Kunden von den US-Konzernen viermal so hohe Preise verrechnet wie für US-Kunden.
05.12.2022 15:27:51 [Junge Welt]
Viele Ankündigungen aus Teheran
Mehr als zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran ist die sogenannte Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. »Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft«, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstag abend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom. Vom Innenministerium, dem die Gascht-e Erschad unterstellt ist, gab es bis jW-Redaktionsschluss keine Stellungnahme dazu.
05.12.2022 17:14:59 [Junge Welt]
Korruption: Verhängnisvolle Couchgeschichte
Weil auf seiner Farm eine große Menge Bargeld gestohlen wurde, deren Herkunft er nur unzureichend belegen kann, droht Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ein Amtsenthebungsverfahren. Eine vom Parlament beauftragte Juristenkommission ist in ihrem am Mittwoch vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, gegen den Staats- und Regierungschef bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, gegen die Verfassung und Antikorruptionsgesetze verstoßen zu haben. Das Nationale Exekutivkomitee des regierenden African National Congress (ANC) will sich an diesem Montag mit dem Fall befassen.
05.12.2022 18:43:33 [Junge Welt]
Gewalt gegen Palästina: Aus nächster Nähe
Israelische Kampfjets haben in der Nacht zu Sonntag vier Raketen auf zwei Ziele in der Nähe von Khan Junis und Rafah im Gazastreifen abgefeuert. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sind einige umliegende Wohngebäude leicht beschädigt worden. Verletzte oder Tote soll es nicht gegeben haben. Der israelische Angriff war offenbar die Vergeltung für eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete, die am Samstag abend in Südisrael auf freiem Feld eingeschlagen war, ohne Schaden anzurichten.
05.12.2022 18:55:08 [Amerika 21]
Argentinien protestiert gegen britische Militärmission auf Malwinen-Inseln
Angesichts einer geplanten Militärmission Großbritanniens und dem Kosovo auf den Malwinen-Inseln hat Argentinien angekündigt, bei der Regierung des Vereinigten Königreichs "energischen Protest" dagegen einzulegen. Dies teilte das argentinische Außenministerium in einem Pressekommuniqué mit. Argentinien spricht sich strikt gegen die geplante Entsendung von bis zu sieben Mitgliedern der Sicherheitskräfte des Kosovo im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation mit britischen Truppen auf die Malwinen aus.
06.12.2022 07:06:19 [Telepolis]
Wie eine Journalistin durch israelische Soldaten getötet wurde
Der Tod der palästinensischen-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh vor einem halben Jahr ist keineswegs außergewöhnlich. Denn Gewalt findet alltäglich in den von Israel kontrollierten und okkupierten Palästinensergebieten Westjordanland und Gazastreifen statt. In der letzten Woche wurden allein neun Palästinenser in Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee getötet.
Seit 2018 sind insgesamt mindestens 144 palästinensische Journalisten von israelischen Sicherheitskräften in den besetzten Gebieten verwundet und zwei getötet worden, berichtet Reporter ohne Grenzen. Abu Akleh wäre, wenn man der Indizienlage folgt, das dritte Opfer.
06.12.2022 07:20:06 [Junge Welt]
Transatlantische Differenzen: Druck unterm Deckel
Sie ist eines der angeblichen Aufbruchprojekte der frühen Biden-Ära gewesen: die im September vergangenen Jahres neu geschaffene Institution mit dem dürren, bürokratischen Namen EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC), die am Montag zum dritten Mal zusammentraf. Ihre Grundidee: Nach den transatlantischen Konflikten der Ära Trump sei dank des neuen Präsidenten Joseph Biden zwischen EU und USA nun alles wieder im Lot. Man könne sich jetzt gemeinsam, Seite an Seite, fitmachen, sich wappnen, um im großen Kampf um die Weltmacht gegen das allzu starke China zu bestehen.
06.12.2022 12:13:06 [Der Freitag]
Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar
In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld. Nicht nur in Burkina Faso ging ein Video viral, das zeigte, wie Angestellte der kanadisch-französischen Bergbaugesellschaft Perkoa auf die Nationalisierung einer Zinkmine reagierten: Sie zerstörten den konzerneigenen Fahrzeugpark. Die Verstaatlichung war nicht ideologisch begründet, sondern erfolgte, weil es nach einem Unfall Unstimmigkeiten gab, bei dem im Mai acht Arbeiter während eines Wassereinbruchs ums Leben kamen.
06.12.2022 12:25:09 [Amerika 21]
Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange
Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. Der neugewählte Präsident der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), offizieller Machtwechsel ist am 1. Januar 2023, hatte sich Ende November mit Vertretern der Plattform WikiLeaks getroffen. Er bat bei dieser Gelegenheit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dem australischen Journalisten Assange "meine Solidarität zu überbringen". Dies veröffentlichte Lula über die Sozialen Medien. Der Politiker der Arbeiterpartei forderte auf Twitter, dass Assange aus seiner "ungerechten Haft" befreit wird.
06.12.2022 13:51:40 [Politica-Comment]
Terror im Ost-Kongo
Tutsi-Rebellen einer Truppe namens M-23 ermordeten am 29. November 2022 mehr als 270 Zivilisten in der ostkongolesischen Stadt Kishishe, unter den Opfern zahlreiche Kinder.
Der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ist seit dem zweiten Kongokrieg von 1998-2003, der direkt und indirekt 4 Millionen Menschen das Leben kostete, in den auch Ruanda und Uganda führend verwickelt waren, nicht zur Ruhe gekommen. Haupt-Unruhestifter im Hintergrund ist der ruandische Präsident Paul Kagame, der über seine Proxies der M-23 sein langfristiges Ziel verfolgt, die rohstoffreichen kongolesischen Ostprovinzen Nord- und Süd-Kivu unter seine vollständige Kontrolle zu bringen, und dann zu annektieren.
06.12.2022 14:05:10 [Achgut]
Wer will hier die Verfassung aussetzen?
Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das?
An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird.
06.12.2022 15:45:44 [Junge Welt]
Wahlkampf mit Militär
In El Salvador verschärft der rechte Staatschef Nayib Bukele vor der Präsidentenwahl im Februar nächsten Jahres die Repression. Obwohl die Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl verbietet, kündigte der Politiker eine erneute Kandidatur an. Bei den rund 6,5 Millionen Einwohnern des mittelamerikanischen Landes versucht er mit dem Kampf gegen die Bandenkriminalität zu punkten. Bukele hatte im März den Ausnahmezustand verhängt. Am Sonnabend ließ er die Stadt Soyapango von 10.000 Soldaten und Polizisten abriegeln, um nach Bandenmitgliedern zu suchen.
06.12.2022 18:35:15 [RT DE]
Hat Iran die "Sittenpolizei" aufgelöst?
Der US-Präsident Joe Biden hat kürzlich eine "militärische Operation" in Betracht gezogen, um Iran an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern. Er erklärte die USA bereit für einen Militärschlag, sollten Sanktionen und Diplomatie nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Das sagte Ende November Robert Malley, der US-Sondergesandte für Iran, in einem Interview mit Foreign Policy.
Die USA haben in letzter Zeit tatsächlich wenig Interesse an der Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran gezeigt – vor allem, nachdem Iran durch eine Welle von Unruhen seit Mitte September erschüttert wurde.
07.12.2022 07:18:55 [Infosperber]
Die USA halten russische Flüchtlinge in Lagern fest
Schon bevor Russland die Ukraine überfiel, verliessen regierungskritische Aktivistinnen das Land und suchten Schutz in den USA. Dieser Exodus erreichte jedoch seinen Höhepunkt nach Ausbruch des Krieges. Im laufenden Jahr wurden 21’763 Russen an der Südgrenze abgefertigt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 467 gewesen. Allein im Oktober reisten 3879 Menschen aus Russland ein. Laut Gesetz haben in den USA alle Menschen Anrecht auf Asyl, sofern sie beweisen können, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder sozialer Herkunft.
07.12.2022 07:26:15 [RT DE]
Uruguay: Internationale Spionagefirma sammelt Daten kritischer Senatoren
In den letzten Wochen weiten sich die Skandale in der Regierung des neoliberalen Präsidenten Luis Lacalle Pou wie in einem schlechten Krimi aus. Im Juli war das überraschte Publikum mit den Taten der wegen Geldwäsche in Panama angeklagten Ministergattin Maya Cikurel konfrontiert worden, im August mit der Flucht des international gesuchten Uruguayers Sebastián Marset aus der Haft in Dubai. Marset wird in Paraguay mit Drogenhandel, Geldwäsche und dem Tod eines Staatsanwalts in Verbindung gebracht. Er entkam aus dem arabischen Gefängnis, weil die uruguayische Botschaft ihm einen neuen Pass hatte zukommen lassen. Nun sucht ihn Interpol im südlichen Afrika.
07.12.2022 10:13:05 [RT DE]
Anti-Lockdown-Demonstranten: Im Westen böse, in China gut
Es sei wichtig, dass Bürger sich Gehör verschaffen können, dass sie gegen ein bestimmtes Thema protestieren dürfen, das so viele bewegt. Und man stehe natürlich hinter diesen Demonstranten, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau vergangene Woche als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in China gegen die Null-COVID-Politik der Regierung. Aber wo war die Unterstützung von Trudeau, als diejenigen von uns, die im März 2020 in Frankreich lebten, für über zwei Monate unter Androhung hoher Geldstrafen in die eigenen vier Wände befohlen wurden und diese nur mit einer Bescheinigung verlassen durften?
07.12.2022 13:44:27 [Amerika 21]
Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas
Die Regierungszeit des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro endet mit einer historischen Zunahme der Entwaldung im Amazonasgebiet. In vier Jahren deregulierte Bolsonaro wie kein anderer die Gesetze für Umweltschutz und schwächte er die Umweltpolitik. Ende November veröffentlichte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) die jährlich mit Spannung erwartete Schätzung der Entwaldungszahlen für das Jahr 2022. Den offiziellen Daten aus dem Prodes-Satellitensystem zufolge wurde in den zwölf Monaten zwischen August 2021 und Juli 2022 insgesamt 11.568 km² Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Jamaika.
07.12.2022 15:27:29 [Junge Welt]
Globaler Süden: Gegen westliche Dominanz
Es mag Zufall sein, aber der Zeitpunkt passt: Außenministerin Annalena Baerbock hat Indien nur wenige Tage nach dessen offizieller Übernahme des G20-Vorsitzes besucht. Das ist insofern keine Marginalie, als sich die G20 zu einem der Foren entwickelt haben, das die westlichen Staaten für ihren Machtkampf gegen Russland missbrauchen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel Mitte November auf Bali gelang es ihnen, eine Formulierung in die Abschlusserklärung hineinzuzwingen, die sich die Tatsache zunutze macht, dass der Ukraine-Krieg auch außerhalb des Westens alles andere als populär ist – am 2. März hatten ihn in der UN-Generalversammlung 141 Staaten verurteilt, darunter viele G20-Staaten.
07.12.2022 16:52:50 [Qantara]
Algeriens Bootsmigranten: Riskante Reise ohne Altersgrenze
Nouara ist bereits 65 Jahre alt, aber sie träumt von einem neuen Leben in Europa. Dafür ist sie wie viele andere bereit, ihren Ausweis zu verbrennen und Schleuser für die riskante Überfahrt in untauglichen Booten zu bezahlen. Es ist sieben Uhr morgens an einem klaren Tag in Algier. Nouara blickt aus dem Fenster ihrer Wohnung auf eine schmale Gasse und klagt: "Ich halte es hier nicht mehr aus.“ Die 65-Jährige will nur noch weg aus Algerien. Dafür würde sie sogar in eines der Boote steigen, die Migranten über das Mittelmeer nach Spanien schleusen. Eine Überfahrt mit oft tödlichem Ausgang. "Jede Hoffnung, die ich in dieses Land je hatte, habe ich verloren“, sagt sie.
07.12.2022 17:11:09 [Junge Welt]
Linke Lateinamerika: Harte Hand und Dialog
Der kolumbianische Staat agiert weiter mit harter Hand: Das ist das Signal, das Innenminister Alfonso Prada am Montag (Ortszeit) gegenüber der Presse ausgesendet hat. Wie unter anderem die Tageszeitung El Espectador berichtete, erklärte Prada nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats, die Militäroperationen »gegen Organisationen, die außerhalb des Gesetzes agieren«, würden weder beendet noch abgeschwächt. Dabei handle es sich um einen direkten Befehl von Präsident Gustavo Petro. Seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten Anfang August hätten die kolumbianischen Streitkräfte unter anderem 108 Gefechte und 4.308 Gefangennahmen durchgeführt, so Prada weiter.
07.12.2022 18:38:19 [Jacobin]
Bolsonaro wird Lulas Sieg nicht anerkennen
Letzte Woche brach Bolsonaro sein langes Schweigen nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen Lula da Silva verloren hatte und reichte beim Tribunal Superior Eleitoral, dem höchsten Wahlgerichtshof des Landes, eine offizielle Beschwerde ein. Er teilte dem Gericht in seiner Klage mit, dass er ein Unternehmen mit der Untersuchung der Wahlmaschinen des Landes beauftragt habe. Dieses habe einen Fehler in den Maschinen entdeckt, der die Wahlergebnisse ungültig mache. Millionen von Stimmen, die ihm galten, seien fälschlicherweise Lula zugeschrieben worden, weshalb in Wahrheit er die Stichwahl am 30. Oktober gewonnen habe.
08.12.2022 07:49:34 [Brave New Europe]
Ben-Gvir blows apart‘security’ story of Israel’s occupation
There is a good reason why Gadi Eisenkot, a former head of the Israeli military, expressed alarm last week as Benjamin Netanyahu awarded unprecedented powers over the occupation to a far-right settler party in his new government.
Eisenkot claimed that the army was in danger of “falling apart” if Netanyahu so openly politicised its role. But that is not the real reason he and the other generals are so worried. They understand that Netanyahu is about to blow apart the security rationale that for so long obscured their racist oppression of the Palestinians under their control.
08.12.2022 10:05:15 [Telepolis]
Machtkampf im Iran: Warum Proteste noch keine Revolution sind
Handelt es sich bei den politischen Ereignissen tatsächlich um eine Revolution, wie weit und breit angenommen wird? Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann m. E. noch lange nicht von revolutionären Bewegungen die Rede sein. Es handelt sich bislang um eine Protestbewegung, die sich als nachhaltig erwiesen hat und Merkmale aufweist, die ganz sicher zu einer Veränderung der Machtverhältnisse in der islamischen Republik beitragen könnte.
Unter dem Slogan von Zan Sendegi Azadi (Frau, Leben, Freiheit) gibt es eine breite Einigkeit über die Abschaffung des Schleierzwangs und die Unterlassung der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen durch die Bassiji Miliz des Regimes.
08.12.2022 10:10:36 [Junge Welt]
Rechte näher am Ziel: Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin
Die Binsenweisheit, dass, wer Wahlen gewinnt, noch nicht über die Macht verfügt, wurde mit dem Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wieder einmal bestätigt. Bleiben nach einem Erfolg progressiver Kräfte die alten Strukturen und Eigentumsverhältnisse bestehen, ist die Rückkehr der Rechten oft nur eine Frage der Zeit. Da nützt es dann auch nichts, dass zahlreiche lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs jetzt den Urteilsspruch als politisch motiviert verurteilen. Als erster hatte Argentiniens Präsident Alberto Fernández den Prozess gegen seine Stellvertreterin als Inszenierung von Richtern kritisiert, »die den Kreisen der Macht dienen«.
08.12.2022 10:22:18 [Der Freitag]
Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik
Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. Dass an vielen Orten der Volksrepublik China zugleich demonstriert wurde – wer hätte das für möglich gehalten? Es ging um die Null-Covid-Politik, die den Bürgern eine oft drakonische Isolation und ein tägliches Testen aufbürdet – sogar vor dem Einkauf im Supermarkt. Ebenso wenig hätte man es als realistische Option betrachtet, dass der Autokrat Xi Jinping schnell einlenkt und die Maßnahmen auf ein erträglicheres Maß herunterfährt.
08.12.2022 10:27:33 [Infosperber]
Afrika wird mit Projekten fossiler Brennstoffe überschwemmt
Internationale Konzerne wollen in Afrika noch mehr Öl und Gas fördern. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird wenig genutzt. Afrika befindet sich bereits mitten in einer Klimakrise. Gemeinden, Ökosysteme und Volkswirtschaften erleben immer stärkere Hitzewellen, Dürren, Wirbelstürme und katastrophale Überschwemmungen. Millionen von Menschen am Horn von Afrika leiden unter Hungersnöten. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2030 bis zu 700 Millionen Afrikaner durch den hohen Wasserstress vertrieben werden.
08.12.2022 15:27:21 [Junge Welt]
Erschossene Journalistin: Kein Einzelfall
Der panarabische Nachrichtensender "Al-Dschasira" bringt den gewaltsamen Tod seiner palästinensisch-US-amerikanischen Reporterin Shireen Abu Akleh vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das gab der TV-Sender aus Katar am Dienstag bekannt. Die Journalistin – deutlich mit Presseweste gekennzeichnet – war am 11. Mai aller Wahrscheinlichkeit nach von einem israelischen Soldaten erschossen worden, als sie auf der besetzten Westbank über eine Razzia in Dschenin berichtete.
Sechs Monate lang wurden alle verfügbaren Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen gesammelt.
08.12.2022 16:48:34 [Neues Deutschland]
Selbstputsch des peruanischen Präsidenten scheitert
Es ist ein Wortbruch, der mehr als nachvollziehbar ist: »Wenn der Präsident abgewählt wird, werde ich mit ihm gehen.« Mit diesen Worten leistete Dina Boluarte am 7. Dezember 2021 dem Präsidenten Pedro Castillo Beistand, als jener vor seinem ersten Amtsenthebungsverfahren stand, nur wenige Monate, nachdem er am 28. Juli die Staatsspitze übernommen hatte und mit dem großen Versprechen angetreten war: »Keine Armen mehr in einem reichen Land.« Aus Castillos Versprechen ist nichts geworden und Boluarte hat ihres nicht gehalten, nachdem Castillo das laufende dritte Amtsenthebungsverfahren durch die Flucht nach vorne beenden wollte.
08.12.2022 16:59:00 [Junge Welt]
Progressive in Lateinamerika: Schlag für Kirchner
Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist am Dienstag (Ortszeit) in einem Korruptionsprozess zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem sperrten die Richter Kirchner lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Die Justiz hat sie des Verwaltungsbetrugs für schuldig befunden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Person in diesem Amt von einem Gericht verurteilt wurde.
Untersucht wurde in dem Fall die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zeitraum 2003 bis 2015. Dabei geht es um die Amtszeit als Staatschef ihres mittlerweile verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner und um zwei weitere Amtszeiten Kirchners als Präsidentin.
08.12.2022 18:46:25 [Amerika 21]
Argentinien: Durchgesickerte Gespräche erschüttern die Justiz
Die Veröffentlichung eines geleakten Telegram-Chats zwischen Mitgliedern der Justiz, Politikern, Geheimdienstlern und Medienunternehmern hat einen Skandal ausgelöst. Es geht um ein Treffen, an dem Schlüsselfiguren in den Justizverfahren gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und gegen die aktuelle Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kircher teilnahmen.
Mitte Oktober war durch die Veröffentlichung einer Passagierliste bekannt geworden, dass eine Gruppe von Richtern, Staatsanwälten und politischen Beamten der Stadt Buenos Aires gemeinsam in einem Privatjet nach Patagonien gereist war und dort auf dem Landgut des britischen Milliardärs Joseph Lewis, der eng mit Macri befreundet ist, ein langes Wochenende verbracht hatte.
08.12.2022 18:52:20 [Overton-Magazin]
El Salvador: Militär und Polizei sollen Städte von Banden säubern
Nayib Bukele, der Präsident von San Salvador, hat in der Nacht zum Samstag die Stadt Soyapango mit 260.000 Einwohnern in der Nähe der Hauptstadt seit Samstag mit 10.000 Soldaten und 1500 Sicherheitskräften einschließen lassen, um sie dann Haus für Haus nach Bandenmitgliedern vor allem von Mara Salvatrucha-13 (MS-13) und Barrio 18 zu durchsuchen (Video). Bislang sind die meisten Mitglieder mit Tätowierungen überzogen und leicht erkennbar. Drohnen kreisen über der Stadt, durch die Straßen ziehen Polizisten und Soldaten, sie durchsuchen Häuser und kontrollieren Ausweise.
09.12.2022 10:04:19 [Junge Welt]
Historischer Vorstoß: Xi Jinping in Saudi-Arabien
Das Bild ging um die Welt, das vom trockenen, rumpligen Faustgruß, mit dem US-Präsident Joseph Biden im Juli bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Muhammad bin Salman begrüßte. Er war ein treffendes Symbol: Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten waren angespannt – vor allem, seit Riad sich weigerte, seine Ölförderung zu erhöhen, um ein hartes westliches Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen. Ganz anders der Empfang für Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch: Höfliches Händeschütteln, auch einiger Prunk – als Xi auf dem King Khalid International Airport eintraf, sprühten sieben in Formation fliegende Jets Streifen in Rot und Grün, den Farben der Nationalflaggen beider Länder, an den Himmel.
09.12.2022 10:08:18 [RT DE]
Saudi-Arabien und China rücken enger zusammen
Fünf Monate nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien reist nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping in das Königreich. China wird als alternativer Akteur für das regionale Vakuum gesehen, das durch das schwindende Interesse und die Machtprojektion der USA entstanden ist. Die Reise fällt in eine heikle Zeit für die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA, die durch einen Streit über die Energieversorgung und die Besorgnis über den wachsenden chinesischen Einfluss im Nahen Osten ohnehin belastet sind.
09.12.2022 11:50:17 [LabourNet]
Kaum beachtete Wahlen in Tunesien
Stell Dir vor, es sollen Wahlen stattfinden, und keiner schaut hin. Ungefähr so lässt sich die Situation in Tunesien im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Samstag kommender Woche stattfinden sollen, zusammenfassen. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika auslöste. Tunesiens amtierender Staatspräsident Kais Saied, er riss durch einen „institutionellen Putsch“ im Juli 2021 zahlreihe Machtbefugnisse an sich.
09.12.2022 11:53:05 [Junge Welt]
Energieversorgung: Rettung aus Moskau
Russland hat mit Pakistan vereinbart, dem Land Rohöl, Benzin und Dieselkraftstoff zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Außerdem sei man auch im Gespräch mit russischen Unternehmen über langfristige Abkommen zur Lieferung von Flüssigerdgas (LNG). Das teilte der pakistanischer Ölminister Musadik Malik am Montag offiziell mit.
Es war der Tag, an dem neue Sanktionen der USA, der EU, Großbritanniens, Japans, Kanadas und Australiens gegen Russland in Kraft traten.
09.12.2022 15:42:41 [Amerika 21]
Dina Boluarte übernimmt Präsidentschaft in Peru
Vizepräsidentin Dina Boluarte hat nach der Annahme des dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen Pedro Castillo die Präsidentschaft in Peru übernommen.
Der Kongress hatte ihn am Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt und damit die Entscheidung des Präsidenten ignoriert, das Parlament aufzulösen.
Castillo hatte zuvor angekündigt, der Kongress der Republik werde vorübergehend aufgelöst, neue Parlamentswahlen durchgeführt und das Justizsystem neu organisiert, um die politische Krise im Land zu beheben und die Regierbarkeit wieder herzustellen.
09.12.2022 17:10:21 [Junge Welt]
Attacken gegen Kinder: Zukunft in Trümmern
Ende November hatte das israelische Militär eine Grundschule in Masafer Jata im besetzten Westjordanland zerstört. Die Ende vergangener Woche provisorisch aufgestellten Zelte sind daraufhin ebenfalls abgerissen worden. Immer wieder werden palästinensische Bildungseinrichtungen angegriffen, wobei in den vergangenen Jahren Tausende Schüler verletzt wurden.
Die israelische Armee zerstörte die Schule am 23. November mit Bulldozern. Die Einrichtung, in der 22 Schüler aus vier umliegenden Dörfern unterrichtet wurden, war erst Anfang des Jahres erbaut worden.
09.12.2022 17:12:13 [RT DE]
Wenn Borrell die Wahrheit spricht
Nicht nur Borrell sieht in der Gegenwart einen Sturm tosen; auch der chinesische Präsident Xi Jinping gebrauchte dieses Bild in seiner Rede auf dem Parteitag der KP Chinas. Nur sind ihre Sichtweisen auf diesen Sturm genau entgegengesetzt. Die Conquista, die blutige Eroberung Lateinamerikas, war die globale Fortsetzung der Reconquista in Spanien selbst, bei der die katholischen Monarchen Ferdinand und Isabella nicht nur die arabische Besetzung beendeten, sondern auch Bewässerungssysteme zerstörten und eine mehrere Generationen anhaltende Welle religiöser Verfolgungen auslösten.
10.12.2022 12:04:17 [Qantara]
Krisenmanagement in der arabischen Welt
Die COP 27 in Ägypten und die WM in Katar lenken den Blick auf den Nahen Osten und Nordafrika. Beim Schutz der Bürgerrechte schneiden die Staaten der Region schlecht ab. Darunter leidet auch ihre Fähigkeit, komplexe Krisen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie zu bewältigen. Komplexe Krisen gelten als "systemische Risiken“, die das Fundament gesellschaftlicher Systeme bedrohen, grenzüberschreitend und unvorhersehbar sind und beim Erreichen eines gewissen Kipppunkts katastrophale Folgen nach sich ziehen können.
10.12.2022 14:07:37 [Amerika 21]
Verfassungsprozess in Chile bleibt blockiert
In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht.
Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte Prozess ist in der Volksabstimmung vom 4. September 2022 jäh gestoppt worden (amerika21 berichtete). Wider erwarten lehnten fast 62 Prozent der Wähler den Verfassungsentwurf ab. Seither gibt es vom Senatsvorsitzenden Álvaro Elizalde geführte Verhandlungen, um dennoch eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Bereits im September begannen ungezählte, bisher erfolglose Gespräche zwischen Regierungskoalition und rechter Opposition über Rahmenbedingungen, Wahlverfahren und Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung.
10.12.2022 15:59:22 [Le Monde Diplomatique]
Weltseerecht: Die Verfassung der Meere und ihre Tücken
Unter den oft ohnmächtigen internationalen Institutionen der diplomatischen Landschaft stellt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen so etwas wie ein stabiles Monument des Völkerrechts dar. 2022 feierte diese United Nations Convention on the Law of the Sea (Unclos) ihr 40-jähriges Bestehen. Der Text der Konvention wurde am 30. April 1982 vereinbart und am 10. Dezember desselben Jahrs auf der abschließenden Sitzung der 3. UN-Seerechtskonferenz in Montego Bay in Jamaika verabschiedet. Die 320 Artikel und 9 Anhänge des Unclos sind ein diplomatisches Meisterstück.
10.12.2022 17:55:13 [Amerika 21]
Lateinamerika: Tödlichstes Jahr für Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten
Mit bislang 38 Morden an Journalisten war 2022 in Lateinamerika das Jahr mit den meisten tödlichen Attacken auf Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten. Das stellte in dieser Woche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) in Washington heraus.
Laut der Koordinatorin im Büro des Berichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung der CIDH, Paula Roko, ist die ansteigende Gewalt eines der drängendsten Probleme in der Region. Dabei trügen Politiker und Amtsträger immer wieder durch eine "stigmatisierende Sprache" zu einem feindlichen Klima gegenüber Medienschaffenden bei.
11.12.2022 07:04:21 [Telepolis]
Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag
Nach einer Untersuchung, die nach Angaben des Nachrichtensenders neue Beweise für die tödlichen Schüsse auf die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai zutage gefördert hat, teilte der Nachrichtensender mit, dass er beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Klage gegen die israelischen Streitkräfte eingereicht hat. Die Untersuchung habe ergeben, dass Abu Akleh und ihre Kollegen "direkt von den israelischen Besatzungstruppen beschossen wurden", als sie am 11. Mai über eine Razzia der Streitkräfte in Dschenin im besetzten Westjordanland berichteten.
11.12.2022 07:15:33 [Amerika 21]
Vizepräsidentin von Kolumbien fordert Reparationen für die Opfer der Sklaverei
Francia Márquez, die Vizepräsidentin Kolumbiens, hat gefordert, dass die Vereinten Nationen Maßnahmen für eine "historische Wiedergutmachung" für die afrikanische und afro-stämmige Bevölkerung ergreifen, damit sie "die Würde zurückerhält, die ihr genommen wurde".
Auf dem Ständigen Forum für Menschen afrikanischer Herkunft (Permanent Forum on People of African Descent) kritisierte sie, dass die UNO und ihre Mitgliedsstaaten dem Thema der Reparationen seit Jahren ausweichen. Die Vereinten Nationen sollten nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern aktiv Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, "die zur Überwindung der Kolonialsysteme beitragen".
11.12.2022 07:20:33 [Junge Welt]
Internationale Solidarität: »Partnerschaft nicht opportunistisch angelegt«
Über bilaterale Zusammenarbeit und Parallelen zur Kuba-Krise. Ein Gespräch mit Andrej Guskow, Botschafter Russlands in Havanna: Eine Katastrophe folgt der nächsten: Zusätzlich zu den Folgen der Coronapandemie und dem verheerenden Brand in einem Öllager in Matanzas wurde Kuba Ende September auch noch vom Hurrikan Ian heimgesucht. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?
All diese Ereignisse haben sich natürlich äußerst negativ auf die ohnehin schon schwierige sozioökonomische Lage auf der Insel ausgewirkt, die durch die Folgen der Covid-19-Pandemie und die noch nie dagewesene Verschärfung der US-Blockade weiter erschwert wurde.
11.12.2022 14:12:42 [NachDenkSeiten]
Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Kiew reagierte geradezu allergisch auf den Vorschlag. Ein Selenskyj-Berater implizierte, es sei in Wirklichkeit ein „russischer Plan“. Dabei hat Lateinamerika aufgrund seiner Äquidistanz-Position zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einen erheblichen politischen Freiraum errungen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa sichtbar verringert.
11.12.2022 14:14:21 [Amerika 21]
Streit bei Mercosur-Gipfel: Uruguay setzt auf Alleingang
Beim jüngsten Mercosur-Gipfeltreffen haben sich die Staatschefs von Uruguay, Luis Lacalle Pou, und Argentinien, Alberto Fernández, einen Schlagabtausch über die Zukunft des südamerikanischen Wirtschaftsblocks geliefert. Brasiliens abgewählter Staatschef, Jair Bolsonaro, war als einziger Präsident dem Gipfel, der am 5. und 6. Dezember in Montevideo stattfand, erneut ferngeblieben.
Grund für die schlechte Stimmung zwischen den vier Mitgliedstaaten ist ein erneuter Alleingang Uruguays.
11.12.2022 17:39:16 [Amerika 21]
Peru: Fundamentalist im Rathaus der Hauptstadt
Am Ende war es ein knappes Rennen um das Bürgermeisteramt der peruanischen Hauptstadt. Rafael López Aliaga (Renovación Popular) erhielt 26,3 Prozent der gültigen Stimmen, Daniel Urresti (Podemos Perú) landete auf dem zweiten Platz mit 25,3 Prozent. Mit dem Unternehmer Aliaga zieht ein erklärter Gegner des linken Präsidenten Pedro Castillo in das Rathaus der Elf-Millionen-Stadt ein. Bürgermeisterkandidat Rafael López Aliaga versuchte bereits während seiner Präsidenschaftskandidatur 2021 Keiko Fujimori, Tochter des Exdiktators Alberto Fujimori, am rechten Rand zu überholen.
11.12.2022 18:01:00 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022
Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab, habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
12.12.2022 13:43:35 [Amerika 21]
Peru: Die neueste Saga des unregierbaren Landes
Als Pedro Castillo sein Amt antrat, war die Frage nicht, wie es laufen würde, sondern wie lange. Und dann kam wie aus dem Nichts der Epilog einer lange angekündigten Chronik. Nach nur 16 Monaten Amtszeit, die gekennzeichnet waren durch die ständige Belagerung seitens der faktischen Machthaber, aber auch durch seine permanente Desorientierung, schoss sich Castillo selbst ins Bein und wurde zu einem weiteren Wegwerf-Präsidenten, zersetzt von der chronischen Fäulnis des peruanischen politischen Systems, versunken in einem traurigen und einsamen Ende.
Für vergangenen Mittwoch war eine neue Abstimmung im Kongress angesetzt, um ihn abzusetzen.
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01.12.2022 07:16:12 [TKP]
Die explosive Zunahme von Influenza und RSV Infektionen
Seit dem Sommer des Vorjahres häufen sich die Nachrichten, dass Infektionen mit etwas anderem als dem Virus Prima stark zunehmen. Mehr oder weniger anekdotische Berichte gab es aus Israel, den Niederlanden und zuletzt aus Australien. Nun scheinen die USA und Europa dran zu sein.
Erstmals gibt es auch eine statistische Auswertung aus den USA, die einen klaren Anstieg der Fallzahlen und insbesondere der Hospitalisierungen zeigt. In diesem Sommer kam es in Australien zu einer noch nie dagewesenen Häufung von Grippe- und RSV-Erkrankungen.
01.12.2022 10:04:33 [TKP]
Kein Ende von Österreichs Impf-Fetisch
Die Durchimpfungsrate in Österreich wird in wenigen Wochen geheim sein, man stellt das „Impfdashboard“ um. Trotzdem ist kein Ende in Sicht: Das Ministerium will für die nächsten Jahre wieder millionenfach Impfdosen kaufen.
Corona, die Seuchen-Show, die uns mehr als zwei Jahre im Ausnahmezustand halten sollte, soll nach und nach vergessen werden. Der neueste Streich der Politik: Ab Mitte Dezember wird das „Impf-Dashboard“ nicht mehr gänzlich aktualisiert. So wird die „Durchimpfungsrate“ ab 15. Dezember nicht mehr veröffentlicht.
01.12.2022 15:29:55 [Cicero]
Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Teil 1: Die Diskussion um das bisherige Pandemie-Management umfasst drei Ebenen: die Ebene der gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. Einengung des Diskurses, Revival des „Durchregierens“), die Diskussion der Einzelsachverhalte (z.B. FFP2-Maskenpflicht im Krankenhaus) und drittens die umfassende Rückabwicklung zentraler professioneller Standards in der Gesundheitsversorgung.
01.12.2022 15:42:00 [Ansage!]
ARD-„Faktenfinder” schwurbeln über die Ursachen der Übersterblichkeit
Die grassierende Übersterblichkeit in Deutschland ist ein Thema, um das selbst die „Faktenfinder“ der ARD-„Tagesschau“ nicht mehr länger herumkommen. Im Oktober starben über 90.000 Menschen, und damit 19 Prozent mehr als im Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Der Oktober sei, so müssen auch die die öffentlich-rechtlichen „Wahrheitswächter” einräumen, daher der vorläufige Höhepunkt „einer Entwicklung, die sich auch in den vorangegangenen Monaten erkennen lässt: die hohe Übersterblichkeit im Jahr 2022”. Sieht an!
01.12.2022 16:56:25 [Report24]
Covid-Impfung hochtoxisch für Herz und Gefäße
Während der Mainstream die Welle von plötzlichen und unerwarteten Todesfällen seit 2021 dem Klimawandel, Gartenarbeit, falschem Duschen und Videospielen zuschreibt, steigt die Zahl der Kardiologen, die öffentlich die sogenannte Covid-“Impfung” verantwortlich machen. Ehemalige Impfbefürworter besinnen sich eines Besseren und fordern eine Kursumkehr, Herzspezialisten weltweit weisen immer wieder auf die wachsende Evidenz für die verheerenden Folgen der Massenimpfungen hin. Wie lange kommen Politiker, Behörden und Medien mit ihren Lügen noch durch?
01.12.2022 18:40:22 [Report24]
Nun wirbt Stadt Wien mit Gewaltpropaganda für die mRNA Spritze
Während große Teile der Welt zurückrudern, es kaum noch irgendwo “Maßnahmen” gibt und sich erste Politiker für Fehleinschätzungen entschuldigen, legt die Stadt Wien immer mehr an Tempo zu. Ob das an der besonderen Nähe zu Ehrenbürger George Soros liegt, ist unklar. Die neueste “Booster”-Werbung ist nicht nur ein intellektueller Tiefpunkt, viele – auch geimpfte – Menschen sind auch wegen der darin enthaltenen Gewaltaufrufe gegen Ungeimpfte verstört. Normalerweise müsste es Rücktritte hageln. Die Stadt Wien hält es jetzt für eine gute Idee, Steuermillionen für eine Booster-Impfkampagne zu vergeuden.
01.12.2022 18:42:18 [TKP]
SARS-CoV-2 bereits 2019 in den USA bei Wildtieren nachweisbar
Es gab bereits 2020 eine Reihe von Nachweisen, dass es bereits 2019 SARS-CoV-2 Infektionen gab. So wurden in Italien und Frankreich spezifische Antikörper in Blutproben aus 2019 nachgewiesen und in Barcelona fand man Spuren des Virus in Abwasserproben, die aus dem März 2019 stammten. Auch in den USA sind für 2019 SARS-CoV-2 Infektionen nachweisbar.
Diese Art der Coronaviren können in Zellen eindringen und sich dort vermehren, die über einen ACE2 Rezeptor verfügen. Das ist bei Weißwedelhirschen (Odocoileus virginianus) der Fall, wie eine Studie gezeigt hat.
02.12.2022 10:09:32 [Antikrieg]
Covid-Propaganda - die südafrikanische Variante
Eine neue Studie warnt vor der "bisher gefährlichsten Covid-Variante" ... aber eine kleine Recherche zeigt einen sehr bekannten Namen hinter der Panikmache. Bloomberg und verschiedene Nachrichtenagenturen berichteten kürzlich, dass eine südafrikanische Laborstudie davor warnt, dass ein neuer Stamm des Covid-19-Virus auftauchen "könnte" und "schlimmere Krankheiten verursachen könnte als der derzeit vorherrschende Omicron-Stamm."
Diese Geschichte ist weniger eine Warnung vor einem drohenden pathogenen Ereignis als vielmehr eine Illustration eines umfangreichen Propagandaapparats, der die Öffentlichkeit in einem ständigen Zustand der Hysterie halten will, mit dem ausdrücklichen Ziel, mächtige Einrichtungen zu bereichern.
02.12.2022 13:47:02 [Reitschuster]
Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
Erinnern Sie sich noch: Im August rührte Karl Lauterbach die Werbetrommel für das Virostatikum Paxlovid – „zur Vermeidung von Komplikationen“. Warum es trotz seiner vielfachen Corona-Impfungen überhaupt zu Komplikationen habe kommen können, ließ der Bundesgesundheitsminister offen. Ungeklärt blieb auch, warum er ausgerechnet ein Präparat einnahm, das laut Robert Koch-Institut nur bei un- oder nicht vollständig Geimpften eingesetzt werden sollte. Überhaupt hatte es mehr als nur einen faden Beigeschmack, dass ein exponierter und immer noch von vielen Bürgern als kompetent angesehener Politiker anhand der eigenen Erkrankung eine Therapieempfehlung per Twitter gab.
02.12.2022 13:53:21 [Cicero]
Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise
Teil 2: Die Diskussion um das bisherige Pandemie-Management umfasst drei Ebenen: die Ebene der gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. Einengung des Diskurses, Revival des „Durchregierens“), die Diskussion der Einzelsachverhalte (z.B. FFP2-Maskenpflicht im Krankenhaus) und drittens die umfassende Rückabwicklung zentraler professioneller Standards in der Gesundheitsversorgung.
In der Patientenversorgung und für die Arbeitswelt im Gesundheitswesen steht dabei die Schwächung zahlreicher Kompetenzen im Vordergrund, z.B. Patientenorientierung, Qualität, Patientensicherheit, evidenzbasierte Medizin und die Steuerung komplexer Versorgungsprozesse.
02.12.2022 15:32:49 [Telepolis]
Covid-Impfungen: Das Problem des
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat am Dienstag eine zehnminütige Reportage zum Thema "Hirnschädigung nach Impfung – Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen" gesendet. Die Reportage befasst sich mit einem Todesfall, der unmittelbar nach einer Covid-Impfung aufgetreten ist. Während Vorerkrankungen als Todesursache angegeben werden, sieht der obduzierende Pathologe eine eindeutige Beteiligung der Impfung.
Der Reportage zufolge war der im Alter von 76 Jahren verstorbene Mann zehn Tage nach seiner dritten Corona-Impfung (erste AstraZeneca, zweite und dritte Biontech/Pfizer) zusammengebrochen und von einem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht worden, wo er wenige Tage später starb.
02.12.2022 15:47:35 [MDR]
Corona-Impfung: Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien.
Keine Teilnahme mehr am öffentlichen Leben – So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe der Ungeimpften. Denn wer sich impfe, schützte nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen.
03.12.2022 07:22:04 [Alexander Wallasch]
Lockdowns und mRNA-Spritze zerstörten Immunisierung
Die schwere Welle, die der Bundesgesundheitsminister herbeisehnte, wird tatsächlich kommen. Aber sie kommt in Gestalt von Influenza-Viren und trifft auf eine von Lockdowns und mRNA-Spritzen geschwächte Bevölkerung. Jetzt beginnt die Zeit der Ausreden, der Ausflüchte, der Schuldzuweisungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teilte am 1. Dezember 2022 per Twitter mit seinen über eine Million Followern einen medizinischen Artikel mit folgenden begleitenden Worten:
"Ausgezeichnete Zusammenfassung der Lage bei RSV Kinder Infektionen der Atemwege @spektrum. Wahrscheinlich haben die 20/21 durch Corona geschlossenen Kitas eine wichtige Rolle gespielt, jetzt viele schwere Erstinfektionen. Gegenmaßnahmen noch heute".
03.12.2022 07:36:11 [Peds Ansichten]
Weiter und weiter auf der viralen Welle
Nachdem das „neuartige Coronavirus“ als Angstmacher ausgereizt ist, müssen neue Varianten dieser angeblichen Todesboten an die Front geschickt werden.
Erfolg verspricht dies auch deshalb, weil die Menschen in der Regel nach wie vor nicht in Zweifel ziehen, ob diese angeblich so gefährlichen Viren nachweislich entdeckt und außerdem ihre Infektion, vor allem eine krankmachende gar tödliche Infektion nachgewiesen worden wäre. Was das Coronavirus betrifft, wurden wir in einer Weise angelogen, dass sich die Balken biegen. Obwohl dies einer großen Anzahl von Zeitgenossen zunehmend bewusst wird, glauben selbige trotzdem weiter, dass sowohl die Viren als auch deren krankmachendes Verhalten zweifelsfrei belegt wäre. Das macht man sich zunutze.
03.12.2022 10:02:12 [RT DE]
Eine Bürgerinitiative tritt der BMG-Impfkampagne argumentativ und kreativ entgegen
Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) kritisiert laut Eigenauskunft "die gegenwärtige Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung und engagiert sich für Meinungsfreiheit und offenen Dialog als Basis für einen echten demokratischen Prozess". Die Initiatoren legen besonderen Wert darauf, dass sie sich inhaltlich in ihren Aktivitäten eindeutig "gegen Diffamierung und Ausgrenzung" wenden und sich "für Respekt und Selbstbestimmung" nachdrücklich einsetzen.
Am 14. Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz in Berlin die aktuelle Kampagne des BMG zum Thema Corona-Schutz. Sie trägt den Titel "Ich schütze mich".
03.12.2022 10:13:42 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Notfall Pflege
Immer mehr Kliniken vor Kollaps, zweifelhaftes Gesetz von Bundestag verabschiedet. Eine Grippewelle geht durchs Land, und schon steht das Gesundheitssystem endgültig vor dem Zusammenbruch. In den Kinderkliniken sind längst sämtliche Intensivbetten belegt. Überall herrscht Personalnotstand. Allein im Pflegebereich fehlen nach Angaben des zuständigen Berufsverbands DBfK 200.000 Vollzeitkräfte. »Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten«, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein am Freitag dem "Reaktionsnetzwerk Deutschland".
03.12.2022 11:33:53 [Telepolis]
Erkältungswelle: Warum Praxen und Kinderkliniken an ihre Grenze kommen
Es sind nicht nur die Viren, die Kindern und Ärzten Sorge bereiten. Auch die kaputt gesparten Kinderkliniken verschärfen das Problem. Darum geraten Kinder in Gefahr. Die Kinderärzte in Deutschland dürften im Moment nicht gut auf den Bundesgesundheitsminister zu sprechen sein. Der Grund: Sie sind überlastet – was nicht nur an der massiven Erkältungswelle liegt, die gerade über das Land rollt.
Erkältungsviren, Grippe und die RS-Viren sorgen für überfüllte Praxen und bringen Kinderkliniken an ihr Limit. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) zeigte sich am Dienstag ob der Situation besorgt – sieht die Verantwortung aber auch bei der Politik.
03.12.2022 11:44:10 [Infosperber]
Novartis bewirbt ein teures MS-Medikament ohne Zusatznutzen
Bereits im Jahr 2020 kam der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss in Deutschland zum Schluss, das MS-Medikament Mayzent (Wirkstoff Siponimod) bringe den Patienten im Vergleich zur bisherigen Standardtherapie keinen Zusatznutzen. Deshalb wurde der Preis in Deutschland gesenkt. In der Schweiz kosten die Filmtabletten die Krankenkassen und Prämienzahlenden immer noch 37 Prozent mehr als in Deutschland: 28 Tabletten à 2 Milligramm kosten die Kassen in der Schweiz 1606.90 Franken. In Deutschland erhält man die gleichen 28 Tabletten für 1175.15 Euro.
03.12.2022 14:05:55 [Achgut]
Corona-Ticker: Wie das Narrativ zerbröselt (1)
Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé beim zu frühen Öffnen der Backofentür. Kaum eine Behauptung, die nicht früher oder später widerlegt worden wäre. Hier einige Meldungen aus den letzten 72 Stunden.
Der MDR (!) berichtete in einer zehnminütigen Reportage über den Fall eines 76-Jährigen, der Anfang des Jahres zehn Tage nach seiner dritten Impfung zusammenbrach, reanimiert wurde und Tage später verstarb – laut Klinikbericht an seinen Vorerkrankungen (Parkinson, Lungenentzündung mit Sepsis). Die von der Frau und der Tochter geforderte Obduktion wurde nicht vorgenommen, die Charité habe ihre Bedenken nicht ernst genommen. Sie behauptete sogar: „Eine Obduktion wird nicht gewünscht“.
03.12.2022 18:00:15 [Anti-Spiegel]
MDR-Artikel bestätigt: Die Querdenker hatten in fast allem recht
Der beim "MDR" erschienene Artikel mit der Überschrift „Diskussion um Corona-Impfungen – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?“ enthält politischen Sprengstoff. In dem Artikel erfährt der überraschte Leser nichts weniger, als dass die Einschränkungen für Ungeimpfte faktisch nutzlos waren, dass die Politiker und Medien das auch wussten, und dass die Impfungen nicht vor einer Ansteckung mit Corona geschützt haben. Damit ist auch die These vom „Fremdschutz“ widerlegt, denn Geimpfte konnten sich genauso anstecken, wie Ungeimpfte und das Virus weitergeben.
04.12.2022 07:38:49 [TKP]
Vorbereitungen für die Weltgesundheits-Diktatur der WHO
Im Vorjahr waren Pläne gescheitert auf Antrag der USA die völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Gesundheitsvorschriften so zu erweitern, dass die WHO jederzeit einen gesundheitlichen Notstand lokal, regional oder weltweit ausrufen, beliebige Maßnahmen vorschreiben und mit Sanktionen durchsetzen könnte. Insbesondere Staaten aus Afrika und generell der globale Süden brachten bei der Tagung der Weltgesundheitsversammlung diese Pläne der von den westlichen Oligarchen kontrollierten WHO zu Fall. Sie sollten einen Vorgriff auf einen Pandemievertag darstellen, der der Pharmabranche ungehinderten politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf alle Staaten weltweit sichern sollte.
04.12.2022 12:17:52 [NachDenkSeiten]
Dauermodus Impfkampagne in unserem Nachbarland
Wien. Was für eine mondäne, schicke, elegante, coole und lebendige Stadt. Und ja, nicht jede Ecke ist sauber, die Sprayer haben sich Wände satt erobert und damit manch schöne Passage am Donaukanal auf ihre Art mit zahlreichen Graffitis verschönert. Die Stadt lebt auf, selbst im grauen November, wohl in der Freude auf den Winterzauber, auf die besinnliche Zeit. Die Österreicher haben wie wir eine schlimme Zeit hinter sich und/oder merken – es ist (noch) nicht vorbei. Nun werden die Wiener und Österreicher mit einer neuen Kampagne erfreut. Derlei Kampagnen gibt es alle Jahre wieder bei unseren Nachbarn.
04.12.2022 14:08:33 [ScienceFiles]
COVID-19 “Impfung” Ursache der Personalknappheit im Gesundheitswesen
Die Meldungen dazu, dass Krankenhäuser an die Grenze ihrer Kapazität gelangen, sie sind in Systemmedien immer schnell zu lesen, wenn man damit suggerieren kann, dass Stationen voller COVID-19 Erkrankter liegen, was im Verlauf der vermeintlichen Pandemie nie der Fall war. Nun ist die Verfügbarkeit von Betten eine Funktion der Verfügbarkeit von Pflegern und Ärzten, und entsprechend war bevor die Massenimpfung begann, eines der Argumente, die vorgebracht wurden, um eine Impfpflicht im Gesundheitswesen durchzusetzen, der Schutz der Angestellten, so dass der Betrieb aufrecht erhalten werden kann.
04.12.2022 16:05:33 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach droht zum Jahreswechsel Impfchaos
Ausgerechnet Impfungen gegen das Corona-Virus. Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Gebiet hat, in dem er als Fachmann gilt, mit dem er öffentlich verbunden wird, dann sind es „Impfungen“ gegen das Corona-Virus. Die Pandemie hat den an der Seitenlinie gehaltenen Hinterbänkler zum Minister und Medienstar gemacht. Und ausgerechnet auf dem Feld Impfungen gegen das Corona-Virus droht Lauterbach jetzt Ungemach. Herausgebracht hat das der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. Der Bundestagsabgeordnete hat nachgefragt und Lauterbachs Haus auf dem falschen Fuß erwischt.
04.12.2022 16:13:45 [Ansage!]
RSV-Virus: Die erste echte Gesundheitskrise ist da
Die derzeit unter Kindern grassierende Welle des RS-Virus (Humanes Respiratorisches Synzytial-Virus) wächst sich offenbar zu eben jener „Bedrohung des Gesundheitssystems” aus, die Karl Lauterbach für Corona unzählige Male heraufbeschworen und durch seine monströse Politik zugleich mitverursacht hat. Laut der "Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin" (DIVI) war in 43 von 110 Kinderkliniken kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Dies geht aus einer Umfrage des Verbandes von Ende November hervor, die zudem ergab, dass in ganz Deutschland nur noch 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen verfügbar sind.
04.12.2022 16:15:23 [TKP]
Die geimpften Ungeimpften zur Fälschung der Wirksamkeit der Impfstoffe
Seit der ersten Veröffentlichung von Zahlen zur angeblichen Wirksamkeit der neuen gentechnischen Impftechnologie im November 2020 wird mit Auslassungen von klar widersprechenden Daten gearbeitet. Der Trick ist relativ einfach. Man sucht sich eine Periode, wo bei Geimpften weniger Erkrankungen auftreten als bei Ungeimpften und lässt alle Perioden aus, bei denen es umgekehrt ist.
In einer aktuellen dänischen Studie wird der Trick mit diesem Satz ganz offen erklärt:
„Der Zeitraum zwischen dem Erhalt der ersten Impfstoffdosis und 13 Tagen nach Erhalt der zweiten Dosis wurde von den Analysen ausgeschlossen.“
04.12.2022 17:48:29 [ScienceFiles]
COVID-19 Geimpfte als mRNA-Schleuder?
Mittlerweile kann es als gesichert gelten, dass sich mRNA-Gentherapien nicht in der Weise verhalten, wie von den Herstellern bekundet: Sie bleiben weder stationär noch sind sie kurzlebig.
Die Lehrbuchgeschichte, die mRNA-Impfstoffen/Gentherapien zugrunde liegt, sieht vor, dass lipide Nanopartikel ihre Fracht, die mRNA des Spike-Proteins in menschliche Zellen transportieren. Dort soll die mRNA von Ribosomen aufgenommen und das Spike-Protein gebildet werden, einerseits zur Bildung von Antikörpern führen, andererseits von Endosomen aufgenommen und geschreddert werden.
05.12.2022 07:18:53 [TKP]
Studie aus Dänemark behauptet fälschlich Nutzen von Impfung nach Infektion
Fast schon verzweifelt bemühen sich Pharmaindustrie und Politik samt ihren „Experten“ einen Nutzen der Impfung herbeizuschreiben. Eine besonders wichtige Zielgruppe sind alle jene, die durch Infektion natürliche Immunität erlangt haben. Auch an diese mittlerweile bei weitem größte Gruppe – eine Infektion hatte nach drei Jahren ohnehin fast jeder – versucht man die eingekauften Impfstoffe zu verkaufen. Und Mainstream Medien wie der ORF helfen dabei und scheuen sich nicht selbst Schrottstudien noch zum Verkaufsargument für die Spritze zu machen.
05.12.2022 07:23:46 [Reitschuster]
Die große Corona-Beichte des Christian Drosten
Er gehörte zu den lautesten Alarmisten der ersten Stunden. Kein Horror-Szenario war ihm zu düster, um es nicht in den dunkelsten Farben an die Wand zu malen. Genau wie schon bei unzähligen „Pandemien“ zuvor, die die Menschheit seit Beginn dieses Jahrhunderts bereits heimgesucht haben sollen. Jedes Mal war von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Toten die Rede – und jedes Mal lag er falsch. So wie es auch jetzt bei Corona der Fall war, wo es bis heute nicht möglich scheint, oder schlicht nicht gewollt ist, zwischen Menschen zu unterscheiden, die „an“ oder „mit“ dem Virus gestorben sind. Die Rede ist von Christian Drosten, seines Zeichens Professor an der Charité in Berlin und Hof-Virologe der Bundesregierung.
05.12.2022 07:36:24 [Brave New Europe]
China’s Covid-Policy
Is China heading for an uncontrolled COVID infection surge as it relaxes is strict lockdown policy, as is claimed by the Western media here?
Some Facts: China is going through its third major wave of infections, with around 4.000 new (symptomatic) cases a day of late. But relative to its huge population this is nothing like what’s being experienced elsewhere in north Asia. Crucially, the current number of serious cases (requiring ICU intervention) in China — 108 in total — is tiny; as elsewhere, that’s around 90% below the peak of previous waves. And only 7 people have died from (with?) the disease in China in the last 6 months.
05.12.2022 10:03:48 [Achgut]
Bericht zur Coronalage: Die Pandemie der Geimpften – mit Ansage
Die „große Gemeinsamkeit“ von Pandemien besteht darin, dass die Wissenschaft Narrativen hinterherläuft. Das reicht so weit zurück wie der Schwarze Tod, der 1347 ein Drittel Europas auslöschte. Diese Narrative führen zu kognitiven Dissonanzen und einem Gruppendenken, das von den Machthabern der jeweiligen Zeit gesteuert wird. Im Unterschied zur mittelalterlichen Pest hätte es bei COVID-19 allerdings nicht so weit kommen müssen: Die Wissenschaft von COVID war durch die Erfahrungen mit der Grippe und die Kenntnis der Schleimhautimmunologie mit ihren unterschiedlichen Kompartimenten bekannt.
05.12.2022 10:08:31 [Tichys Einblick]
Der Kindermedizin droht der Zusammenbruch
Geht es um spannende Rätsel, dann hat die Gesundheitspolitik den Tatort längst als Marktführer abgelöst: Dieser Herbst beschert den Deutschen schon das zweite Mysterium. Zuerst ging es um die Frage, warum plötzlich im Schnitt deutlich mehr Menschen sterben als vorher. Nun liegt das Rätsel darin, wieso derzeit so viele Kinder krank werden.
Die Lage ist übel: Kitas müssen schließen, die Praxen sind voll. Es fehlt an Plätzen in Krankenhäusern. Berliner Kliniken verschicken in Einzelfällen ihre Patienten bereits ins rund 150 Kilometer entfernte Magdeburg. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft Eltern bereits dazu auf, Ärzte nur noch telefonisch um Hilfe und Krankenscheine zu bitten.
05.12.2022 12:26:19 [Infosperber]
Was Anthony Fauci öffentlich sagte – und was er verschwieg
Geheime E-Mails, Absprachen und Telefonate werfen kein gutes Licht auf Forscher, die in der Pandemie wichtige Rollen spielen.
«Die proximale Herkunft von SARS-CoV-2» sei einer der einflussreichsten wissenschaftlichen Artikel der Geschichte, schreibt die Plattform «U.S. Right to Know», die sich der «Wahrheit und Transparenz in der öffentlichen Gesundheit» verschrieben hat. In einer Zeitschiene zeigt sie die zweifelhaften Vorkommnisse im Vorfeld der Covid-Pandemie auf.
Im Februar 2020 – rund einen Monat bevor die Pandemie ausgerufen wurde – versuchten fünf Top-Virologen dem Geheimnis des sich rasch ausbreitenden Corona Virus auf die Spur zu kommen.
05.12.2022 13:47:19 [TKP]
Stellungnahme zum Geburtenrückgang bei der Klage gegen Swissmedic
Bei der Zulassung von Medikamenten und ganz besonders von Impfstoffen, die ja an gesunde Menschen verabreicht werden, müssen Zulassungsstellen äußerst sorgfältig prüfen, ob kein Schaden entsteht und ob ein messbarer Nutzen zu erwarten ist. Beides ist bei der Zulassung der Corona-Impfstoffe nicht passiert. Insbesondere wurden keine Langzeitfolgen ermittelt, die sich aber nun mit Übersterblichkeit und deutlichen Geburtenrückgängen zeigen.
05.12.2022 17:22:25 [ScienceFiles]
Spitze des Leichenberges entdeckt
Deutsche Studie belegt durch COVID-19 “Impfstoffe” verursachte Myokarditis als vielfache Todesursache. Wie so viele Autoren, so sind auch Schwab et al. (2022), die das berichten, was man wohl explosive Ergebnisse nennen muss, bemüht, ihre Ergebnisse in einem eher unangemessen moderaten Ton darzustellen. Die Angst vor der Macht derjenigen, die seit Jahren per Impfexperiment Massentötung betreiben, sie ist offenkundig sehr groß. Die Autoren schreiben, dass ihre Autopsien Myokarditis als Todesursache identifiziert haben und dass der Tod durch Herzrhythmusstörungen, Herzflattern, die zu Herzstillstand geführt haben, verursacht wurde.
06.12.2022 06:59:42 [Pleite-Ticker]
Professor Wiesendanger: Drosten hat unter Eid die Unwahrheit gesagt
Mit einer Klage gegen den Hamburger Physik-Professor Roland Wiesendanger wehrte sich der Virologe Christian Drosten Anfang des Jahres gegen dessen Behauptung, er habe bei der Vertuschung eines möglichen Laborursprungs von SARS-CoV-2 mitgewirkt. In den USA wurden nun Mails veröffentlicht, die bislang unbekannte Details zur Absprache verschiedener Wissenschaftler – unter ihnen auch Drosten – enthalten.
Wir haben mit Prof. Wiesendanger gesprochen, er sieht sich in seiner Annahme bestätigt – und erhebt schwere Vorwürfe.
Pleiteticker.de: Herr Wiesendanger, was ist aus Ihrer Sicht an den E-Mails besonders brisant?
06.12.2022 10:06:03 [RT DE]
Corona-Regeln dürfen beim MDR jetzt vorsichtig hinterfragt werden
Mainstream als Anführer einer neuen Schwurbler-Avantgarde?
Nach zwei Jahren Impferpressung kommt die Unwirksamkeit der Corona-Impfung endlich auch im Mainstream an. Im Beitrag "Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?" legte der "Mitteldeutsche Rundfunk" (MDR) in der letzten Woche sehr ausführlich dar, warum das "Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien", wonach die Impfung vor Ansteckung schütze, nun (!) nicht mehr haltbar sei. Ausgelöst habe diese neuerdings zunehmende kritische Debatte über die Corona-Impfung laut MDR und anderen Medien eine "Szene im europäischen Parlament".
06.12.2022 15:54:25 [TKP]
Eine Corona Infektion führt seltener zu Long Covid als andere Infektionen
Schäden durch Impfungen werden gerne als Long Covid bezeichnet. In der Impfpropaganda ist zu hören „Impfen dauert 10 Sekunden, Long Covid dauert Monate“. Auch eine angebliche Gefahr von Long Covid für Kinder behauptet. Eine Studie der Universität Zürich hat daher wie berichtet Beschwerden von Kindern mit und ohne Corona Infektion miteinander verglichen. Und fand keine signifikanten Unterschied bei den Beschwerden.
Ähnliches hat eine Studie nun auch bei Erwachsenen gezeigt.
06.12.2022 17:03:34 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach zahlt Krankenhäuser künftig fürs reine Dasein
Eine „Revolution des Krankenhauses“ hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. Darunter macht es der Erfinder der „absoluten Killervariante“ nicht. Nun hat er in einer Pressekonferenz die ersten Vorschläge vorgestellt, die eine 17-köpfige Fachkommission erarbeitet hat. Diese habe frei von äußeren Einflüssen auch aus dem Ministerium gearbeitet, betont Lauterbach, sagt aber ebenfalls, dass er an mehreren ihrer Sitzungen teilgenommen habe – es bleibt nicht der einzige Widerspruch in der Pressekonferenz.
Der Kern der Reform ist eine Rückfuhr der Fallpauschalen, nach denen Krankenhäuser bisher bezahlt werden.
06.12.2022 17:14:41 [RT DE]
Übersehene Impftote sind „kein Fehler“
Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen. Fünf Monate nach der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein schriftliches Urteil vorgelegt, wonach Bundeswehr-Angehörige die Coronaimpfung dulden sollen. Die Kläger hätten ihre Begründung nicht genügend belegt, das Gericht vertraue weiter den Empfehlungen des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Instituts (RKI und PEI).
06.12.2022 18:41:45 [Reitschuster]
Pfizer warb mit irreführenden Behauptungen für Kinderimpfung
Eines muss man Uğur Şahin (Biontech) und Albert Bourla (Pfizer) ja lassen. An der felsenfesten Überzeugung von ihren eigenen Produkten hat es den CEOs der beiden Pharma-Giganten nie gemangelt. Der „Impf-Held“ (BILD) aus Mainz war sich schon im Februar 2021 absolut sicher, dass sich Geimpfte nicht mehr anstecken würden. Woher Şahin diese Überzeugung nahm, wollte damals niemand wissen, zumal das „ständige Hinterfragen“ von jeglichen Dingen im Zusammenhang mit Corona zu diesem Zeitpunkt schon lange als nicht mehr hoffähig galt.
06.12.2022 18:43:53 [Ansage!]
Klinikchef Sander: Endlose Reihe von Corona-Fehleinschätzungen
Zu den weniger bekannten, gleichwohl erschreckend einflussreichen „Experten“, die die deutsche Corona-Politik an führender Stelle mitbestimmt haben, gehört auch der Berliner Charité-Klinikdirektor Leif-Erik Sander. Die Kette von Fehleinschätzungen, die er im Laufe von zwei Jahren von sich gab, wird wohl nur noch von Karl Lauterbachs Märchen-Medley übertroffen. Bereits zu Beginn der Impfkampagnen Anfang 2021 lehnte sich Sander meterweit aus dem Fenster mit der unverantwortlichen Behauptung, niemand müsse befürchten, dass ihm die Impfstoffe schaden würden.
07.12.2022 07:14:30 [Telepolis]
Krankenhausreform: Lauterbach verspricht Revolution
Anfang November hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht anderes als eine Revolution im Krankenhaus versprochen – nun stellte er seine Reformpläne vor. Das große Versprechen hält Lauterbach aufrecht: Patienten sollen in Zukunft weniger nach wirtschaftlichen, dafür stärker nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden.
Einst hatte Lauterbach das System der Fallpauschalen befürwortet – jetzt sieht er in ihm das Hauptproblem der deutschen Kliniken. Über die Fallpauschalen werden vergleichbare Behandlungen mit pauschalen Sätzen vergütet – "egal, wie aufwendig der Fall behandelt wird, egal, wo er behandelt wird, ob er gut behandelt wird oder nicht so gut behandelt wird", erläuterte jetzt der Minister.
07.12.2022 10:23:06 [ZDF]
Maskenpflicht hilft nicht: Kinderärzte warnen vor Krisen-Zuspitzung
Angesichts überfüllter Kliniken warnt Kinderärztepräsident Fischbach vor einer Zuspitzung der Lage. Eine Maskenpflicht hält der Mediziner jedoch für kontraproduktiv. "Wir sind in einer gefährlichen Situation für die Kinder, besonders für die Kleinsten", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) angesichts der wegen Atemwegserkrankungen überfüllten Arztpraxen und Kinderkliniken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Und es könne noch schlimmer kommen: "Denn normalerweise stehen wir Anfang Dezember erst am Beginn der Erkältungssaison. Die Spitze der Infektionswelle steht also noch vor uns."
07.12.2022 10:27:09 [Junge Welt]
Gesundheitsversorgung: Programm für Kliniksterben
Gesundheitsminister Lauterbach stellt Pläne für Krankenhausreform vor. Fallpauschalen bleiben trotz Kritik. Das Besondere an dieser Kommission sei, dass sie ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt sei, die »völlig frei« von Krankenkassen, Verbänden oder den Ländern entscheiden dürften. Das zu betonen, war den Mitgliedern der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Leben gerufenen »Kommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin besonders wichtig. Nur so konnten sie den anschließend vorgestellten Reformvorschlägen vermeintliche Objektivität verleihen.
07.12.2022 15:34:01 [TKP]
Geimpfte Menschen machen die Mehrheit der COVID-19-Todesfälle aus
Seit Mitte 2020 warnen Wissenschaftler vor Impfungen mit gentechnischen Präparaten. Doch da diese das beste Geschäft für die Pharma Branche sind, wurden sie durchgezogen. Die Behauptungen über Wirksamkeit lösen sich immer auf. Die schädlichen Wirkungen dagegen treten immer deutlicher hervor. Jetzt auch wieder belegt mit US-Daten.
Die neuesten Daten der Centers for Disease Control (CDC) zeigen, dass die meisten COVID-19-Todesfälle im August 2022 auf Personen zurückzuführen sind, die sich gegen das Coronavirus haben impfen lassen.
07.12.2022 18:42:58 [Report24]
Briten erlauben Pfizer-Impfung für Babys
Obwohl laut einer erschütternden Studie eines von 500 Kleinkindern nach Verabreichung einer höheren Dosis der experimentellen Genspritze von Pfizer hospitalisiert werden musste, haben die britischen Behörden nun die Freigabe für die Impfung für Babys ab 6 Monaten erteilt. Ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Kleinsten.
Schon seit vielen Monaten hat sich herauskristallisiert, dass das Schaden-Nutzen-Verhältnis der experimentellen Covid-19-Impfstoffe – insbesondere der mRNA-Genspritzen – so miserabel ist, dass man eigentlich sämtliche Impfkampagnen umgehend einstellen müsste.
07.12.2022 18:47:42 [Courageous Discourse]
Why Doctors Push COVID-19 Vaccination so Hard
Patients commonly ask me why their other doctors push COVID-19 vaccination so hard still to this day with alarming safety statistics, loss of efficacy, and now a complete lack of human trial data with the bivalent boosters? The answer may come by following a money trail from HHS and CDC called “COVID-19 Community Corps” that early in 2021 made undisclosed individual payments to hundreds of organizations to promote mass vaccination. There were notable medical groups including the American Medical Association, American Association of Family Physicians, American Association of Nurse Practitioners, American College of Obstetrics and Gynecology, American Academy of Pediatrics, American Association of Pediatrics, and the American Medical Student Association.
08.12.2022 07:30:18 [TKP]
Wem nützen Impfungen? Den Oligarchen oder den Geimpften?
Impfungen sind seit jeher umstritten und für viele Impfungen gibt es keinen seriösen Beleg für einen Nutzen bei den Geimpften. Das ist insbesondere jetzt bei den Corona-Impfungen zu beobachten, wo der Schaden in den meisten Fällen den Nutzen ganz erheblich übersteigt. Und das war offenbar schon früher so, vor allem wenn Milliardäre wie Rockefeller und jetzt Gates ihre Hände im Spiel haben.
Die Impfung von Kindern ab 6 Monaten ist zweifelsohne eines der größten Verbrechen der Medizingeschichte.
08.12.2022 11:59:36 [Junge Welt]
»Das ist eine neoliberale Neuauflage«
Karl Lauterbachs »Revolution« in den Krankenhäusern hilft weder Beschäftigten noch Patienten. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute: Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, seine Krankenhausreform werde wieder die Medizin statt der Ökonomie in den Vordergrund stellen – alles nur leere Versprechungen?
Lauterbach hat »eine Revolution« versprochen. Aber tatsächlich würde nichts davon den überlasteten Beschäftigten oder den Patienten helfen. Die Reform ist eine neoliberale Neuauflage des vorhandenen Systems.
08.12.2022 15:39:28 [Reitschuster]
Kinderärzte gegen Maskenpflicht – und Lauterbach-Pläne
Die Situation in Kinderkliniken und auch in Arztpraxen ist dramatisch – vor allem wegen einer Welle von Atemwegserkrankungen bei Kindern kommt es zu massiven Überlastungen. Insbesondere das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) macht den Medizinern zu schaffen; für Babys kann es tödlich sein. Kritiker glauben, dass auch die Corona-Maßnahmen dazu beigetragen haben (siehe hier). Kinderärztepräsident Thomas Fischbach ist der Ansicht, dass sich die Lage noch zuspitzen wird. Und dennoch hat er eine Überzeugung, die vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach negativ aufstoßen dürfte: Eine Maskenpflicht hält er für kontraproduktiv.
08.12.2022 17:03:01 [Reitschuster]
Die Wirkungslosigkeit der Covid-19-Impfung gegen Omikron-Variante
Wohl die Mehrzahl der Leser wird selbst oder im Bekanntenkreis die Erfahrung gemacht haben, dass vollständig geimpfte und überwiegend geboosterte Menschen an Covid-19 erkranken, nicht selten sogar schwer. Einige Statistiken weisen sogar darauf hin, dass prozentual mehr Geimpfte an der Omikron-Variante des Virus erkranken und hospitalisiert werden als Ungeimpfte.
Inzwischen wurden schon einige während der Impfkampagne aufgestellten Behauptungen widerlegt und aufgegeben, denn nachweislich schützt die Impfung nicht vor Infektionen und auch nicht vor der Ansteckung Dritter.
08.12.2022 17:07:10 [TKP]
Dank Lockdowns und Masken: Grippeähnliche Erkrankungen am Vormarsch
WHO, Gesundheitsbehörden und Politik haben nun fast drei Jahre so getan, als gebe es keine andere Krankheit auf der Welt als Covid. Die dagegen ergriffenen Maßnahmen von Lockdowns über Maskenpflicht bis hin zu Schul- und Geschäftsschließungen haben enorme Kollateralschäden verursacht, die langsam aber sicher immer deutlicher werden.
Gesundheit bei Mensch und Tier ist ein komplexes System, bei dem viele Faktoren ineinander greifen. Dazu gehört das regelmäßige Training des Immunsystems durch Kontakt mit vielfältigen Pathogenen.
09.12.2022 10:32:16 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Notstand die Regel
Kinderkliniken werden seit Jahren kaputtgespart. Bettenzahl sinkt weiter. Regierung hält an neoliberalem Programm fest. Planbare Hüftgelenkoperationen bei Kleinkindern sind eher selten. Wenn ein Kind in die Klinik muss, ist es in aller Regel ein Notfall. Und wie Notaufnahmen lohnen sich Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in einem Finanzierungssystem nicht, das auf Pauschalen für bestimmte Diagnosen beruht. Die Fixkosten für die Vorhaltung von medizinischen Geräten und Personal sind – gemessen an den Fällen, die am Ende behandelt werden – zu groß.
09.12.2022 14:13:39 [ScienceFiles]
Britische Studie rät von COVID-19 Booster ab
Welchen Teil des Kartenhauses, mit dem es Pharmaunternehmen gelungen ist, Milliardengewinne zu generieren, haben wir eigentlich noch nicht zum Einsturz gebracht?
Eigentlich ist nichts mehr übrig, spätestens seit wir von Studien berichtet haben, die zeigen, dass auch die angeblich auf Omikron (Ba.4/BA.5) angepassten COVID-19 Gentherapien von Pfizer/Biontech und Moderna keinen zusätzlichen Schutz, statt dessen ein erhöhtes Risiko auf Nebenwirkungen, erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen.
09.12.2022 14:17:15 [NachDenkSeiten]
Lauterbachs „Revolution“
Einfallstor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem. Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht. Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet.
09.12.2022 15:41:23 [Antikrieg]
Neuseeländisches Gericht nimmt Baby von
Ein neuseeländisches Gericht hat Medizinern das vorläufige Sorgerecht für ein Baby zugesprochen, nachdem die Eltern darauf bestanden hatten, dass ihr Kind während einer Operation nur Bluttransfusionen von Ungeimpften erhält.
CNN berichtet:
Ein kritisch kranker sechs Monate alter Säugling wird unter die vorläufige Vormundschaft des neuseeländischen Obersten Gerichtshofs gestellt, nachdem seine Eltern sich geweigert hatten, ihm eine lebensrettende Herzoperation zu erlauben, bei der Blut von Menschen verwendet wurde, die gegen Covid-19 geimpft worden waren [...] Die Eltern des Säuglings glaubten, dass es "Spike-Proteine im Blut von Menschen gibt, die geimpft worden sind, und dass diese Proteine unerwartete Todesfälle im Zusammenhang mit Transfusionen verursachen", heißt es in dem Urteil.
09.12.2022 17:18:39 [Reitschuster]
„Wichtig ist es, dass die Menschen weiterhin Masken tragen“
RKI-Chef Wieler hält unbeirrt an seinen überholten Thesen fest. Während die Corona-Aufarbeitung immer mehr an Aufmerksamkeit gewinnt, über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn diskutiert wird und sogar Bayern die Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig erklärt, bleibt die „FAZ“ unbeirrt ihrer Linie treu. Jüngst hat sich die Redaktion Lothar Wieler ins Boot geholt, der sich im Interview unhinterfragt für die Isolierung von Infizierten und die Maske aussprechen darf.
09.12.2022 17:27:24 [Hintergrund]
Gesundheitspolitik: Der Karlatan
Mit Karrieren ist das eine Krux. Wo man es nicht erwartet, trifft man auf Überqualifizierte. Promovierte Philosophen und Archäologen fahren Taxi. Für die weniger Qualifizierten kristallisiert sich hingegen seit einiger Zeit ein neues Betätigungsfeld heraus: die Politik. Doch einer unter ihnen macht da eine Ausnahme. Er bringt eine Palette akademischer Grade mit ins Amt. Am 8. Dezember jährte sich seine Vereidigung zum Bundesminister. Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach ist zwar de iure Arzt, hat aber de facto als ein solcher nie gearbeitet.
09.12.2022 18:55:22 [Report24]
Gesundheitsberater prognostiziert langfristige Übersterblichkeit
Chris Whitty, Chief Medical Officer im Vereinigten Königreich, prognostiziert, dass die hohe Übersterblichkeit unter den Briten noch eine ganze Weile anhalten werde. Er führt dies einem Bericht zufolge insbesondere auf Herzerkrankungen und Krebs zurück. Dass eine gewisse experimentelle Gentherapie dabei eine nicht unbedeutende Rolle spielen könnte, kommt dabei nicht zur Sprache: Schuld seien die Einschränkungen der medizinischen Versorgung während der Lockdowns.
10.12.2022 07:33:44 [TKP]
Wo-r-„an“ und wo-„mit“ sterben wir?
Teil 1: Todesart unzutreffend – Todesursache unklar. Seit der Tod häufiger „plötzlich und unerwartet“ wie ein Dieb in der Nacht kommt, wird die wahre Natur des Sterbens noch seltener erkannt und benannt. Auf der Basis einer äußeren Leichenschau schrumpfen Todesdiagnosen oder das, was Ärzte auf Totenscheinen dafür halten, zu substanzlosen Mutmaßungen.
Deren Präzision ist vergleichbar mit der Inspektion des Gehäuses bei einem defekten Computer. Insbesondere dann, wenn bei den 60% von uns, die außerhalb von Kliniken sterben, zur Todesfeststellung die Leiche von der Mehrzahl der Ärzte gar nicht entkleidet wird.
10.12.2022 13:59:50 [ScienceFiles]
WHO beschließt Verhandlungen über einen rechtlich bindenden Vertrag
Raube Freiheit, verspreche Gesundheit.
Der Great Reset geht in die nächste Runde. Es gibt so etwas wie frühe Warnzeichen einer kommenden Katastrophe für Freiheitsrechte. Eines ist immer dann gegeben, wenn sich Tedros Adhanom Ghebreyesus, der in seiner Zeit als äthiopischer Gesundheitsminister mehr als einmal gezeigt hat, wie sehr ihm die Gesundheit seiner Bevölkerung nicht am Herzen liegt, über etwas freut, was mit der WHO zu tun hat und diese Freude öffentlich macht.
Dann herrscht Alarmstufe “rot”.
10.12.2022 14:06:00 [TKP]
Studie belegt: Impfung für Jüngere „völlig irrsinnig“
Ein neues Papier im British Medical Journal errechnet, dass das gesundheitliche Risiko nach einer Impfung weitaus höher ist als bei einer Covid-Infektion.
Gerade unter jungen Erwachsenen überwiegt das Risiko bei der Impfung jener einer Covid-Erkrankung. Ein neues Papier, das im „British Medical Journal“ (BMJ) am Montag erschienen ist, errechnet einen „wahrscheinlichen Nettoschaden“. Josh Guetzkow kommentierte das Ergebnis der Untersuchung: „Eine sehr wichtige Studie, die zeigt, warum die COVID-Impfung-/Booster-Mandate für Hochschulen nicht nur unethisch, sondern auch völlig irrsinnig sind.“
10.12.2022 16:06:04 [Tichys Einblick]
Die Pflicht zur Maske fällt
Es ist soweit. In Bayern fällt am 10. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr — in Sachsen-Anhalt zwei Tage zuvor. Zeit war es hierfür schon längst. Dass eine Pflicht keinerlei Evidenz hatte, wurde gerne verschwiegen. Völlig klar, Masken haben einen Nutzen – aber eben nur in einem bestimmten Bereich. Keinesfalls aber für die Allgemeinheit im öffentlichen Raum.
Chirurgische Masken werden im OP getragen, weil sie den Patienten davor schützen sollen, dass Mundkeime des Chirurgen im offenen Operationsfeld landen – chirurgische Masken bieten also keinen evidenten Eigenschutz. FFP-Masken der Schutzstufen 1, 2 und 3 können den Träger vor Partikel, Tröpfchen und Aerosolen schützen.
10.12.2022 16:14:14 [Neuland Rebellen]
Vergebung ist keine Einbahnstraße
Kinderklinken beklagen Kapazitätenengpässe. Das RS-Virus geht ums. Bei Säuglingen und Kleinkindern gibt es eine regelrechte Welle. Das RS-Virus ist nicht neu, diese Atemwegserkrankung gab es schon vor Corona. Nur jetzt treten Symptome gehäuft auf. Daher werden die Betten knapp. Wer nun einen weiteren Lockdown fürchtet, verkennt die Situation: Das alles ist eine Folge des Lockdowns. Resultiert aus strikter Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Die Immunsysteme der Kinder wurden nicht trainiert. Nun bezahlen die Kleinsten in der Gesellschaft für eine »Pandemiepolitik«, die vollkommen überzogen war – und nicht auf die Folgen lugte, die all das in sich bargen.
10.12.2022 17:50:13 [Infosperber]
Plötzlicher Tod nach Covid-Impfung – Pathologen berichten
Ein Team von Pathologen am Universitätsklinikum Heidelberg hat 35 Personen obduziert, die kurz nach einer Covid-mRNA-Impfung verstarben. Bei fünf dieser Verstorbenen fanden die Pathologen mit mikroskopischen Untersuchungen eine Herzmuskelentzündung. Die Veränderungen am Herzen sahen bei allen fünf Leichnamen sehr ähnlich aus, schreiben der Pathologe Peter Schirmacher und seine Kollegen in der Fachzeitschrift «Clinical Research in Cardiology». Schirmacher ist Mitglied der deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und gilt als einer der einflussreichsten deutschen Pathologen.
11.12.2022 07:13:53 [Report24]
Zwanzig Prozent der “plötzlich Verstorbenen” starben an Impf-Myokarditis
Das Narrativ von “die Impfstoffe sind sicher” beginnt immer weiter zu bröckeln. Gerade auch, was die Gefahr von tödlichen Herzschäden durch diese experimentellen Genspritzen anbelangt. Eine neue Studie, die sich mit den “plötzlich Gestorbenen” beschäftigt, zeigt, wie wichtig korrekte Autopsien sind. Das Papier wurde in der Fachzeitschrift “Clinical Research in Cardiology” publiziert und bezieht sich auf die Autopsien von insgesamt 35 Menschen, die innerhalb von 20 Tagen nach Verabreichung eines Covid-Impfstoffes aus unerklärlichen Gründen verstarben. Wobei die meisten von ihnen innerhalb einer Woche nach der Injektion starben.
11.12.2022 10:48:52 [Hintergrund]
Gesundheitspolitik: Der Karlatan – Folge 2
Erfahrener Arzt, international renommierter Wissenschaftler – so stellt sich Karl Lauterbach gerne vor einem Laienpublikum dar. Innerhalb der Fachwelt kann er mit dieser Inszenierungsstrategie nicht punkten. Zu fadenscheinig ist seine tatsächliche Qualifikation. Möchte man Lauterbachs wissenschaftlichen Werdegang anhand seiner Veröffentlichungen nachvollziehen, wird man aus der Publikationsliste auf seiner Homepage, die das BMG als Antwort auf eine Presseanfrage angab, nicht schlau. Dort listet Lauterbach lediglich einige Veröffentlichungen zum Thema „Bürgerversicherung“ und „Gesundheit, Familie und Bildung“ auf.
11.12.2022 12:11:02 [Reitschuster]
Bundeswehr-Daten belegen: Hohe Impfquote korreliert mit hoher Inzidenz
Die Bundeswehr hat etwas, das so hochgelobte Einrichtungen wie das Robert-Koch-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut auch nach knapp drei Jahren „Pandemie“ noch nicht haben oder nicht haben wollen: Konkrete und verlässliche Daten über das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit Corona. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Apologeten nach wie vor darüber rätseln, weshalb es einen Unterschied machen soll, ob jemand „an“ oder „mit“ Corona gestorben oder hospitalisiert worden ist, ist man beim Militär schon mehrere Schritte weiter.
11.12.2022 15:51:21 [Politica-Comment]
Karl Lauterbach und die Reform des Gesundheitswesens
Das Deutsche Gesundheitswesen ist ineffektiv, belohnt überflüssige aber lukrative Operationen, vernachlässigt die Kinderkliniken, in der Gynäkologie herrscht Mangel an Hebammen, ganz zu schweigen vom Pflegenotstand. Verantwortlich für diese katastrophalen Zustände ist auch Gesundheitsminister Lauterbach, der vor 20 Jahren zusammen mit der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die desaströse Fallpauschalen-Reform ausheckte, abgesegnet dann von der damaligen rot- grünen Koalition.
Nun darf Lauterbach wieder ran, um den “Flurschaden” zu beseitigen, den er mit angerichtet hat.
11.12.2022 16:10:29 [NachDenkSeiten]
Projekt Impfnebenwirkungen
„Unerwünscht – Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte“ – so lautet der Titel eines Projektes, das der Schweizer Regisseur und Kameramann Mike Wyniger vor kurzem ins Leben gerufen hat. Wyniger macht durch sein Projekt Impfgeschädigte sichtbar. In Videos stellen sich Schweizer vor, die durch die „Corona-Impfung“ einen Schaden davongetragen haben, und erzählen ihre Geschichte. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Filmemacher, was ihn zu dem Projekt bewogen hat, und erhebt Vorwürfe sowohl gegen die Ärzteschaft als auch die Leitmedien, die aus seiner Sicht das Thema noch immer nicht den Ausmaßen entsprechend aufgreifen.
11.12.2022 16:15:58 [Report24]
Entwurf für rechtlich bindende WHO Welt-Gesundheitsdiktatur fertiggestellt
Während die Öffentlichkeit von Schein-Themen wie putschplanende Rentner-Gangs in Bann gehalten wird, gehen die selbsternannten Eliten im Hintergrund wieder einen Schritt weiter. WHO-Tedros hat sich mit den Delegierten der Mitgliedsstaaten auf einen konzeptuellen Vertragsentwurf geeinigt, welcher der WHO weitere Rechte über die Gesundheitssysteme der Welt einräumen soll. Das mag von der Formulierung her demokratisch wirken, ist es aber nicht, denn weder die WHO noch die Delegierten sind vom Volk legitimiert.
12.12.2022 10:09:05 [Ansage!]
RKI-Chef Wieler ist gefangen in der Corona-Zeitschleife
Diese Woche bot die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) einem weiteren Auslaufmodell und selbstüberlebten Dinosaurier des Corona-Paralleluniverums ein großzügiges Forum: Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), durfte dort seine zweifelhafte Expertise zur aktuellen Corona-Lage zum Besten zu geben und eine Corona-Analyse zusammenfaseln, die den ganzen Realitätsverlust der in ihrer Endlosschleife gefangenen Lauterbach’schen Gesundheitspolitik offenbart.
12.12.2022 10:13:00 [TKP]
Wo-r-„an“ und wo-„mit“ sterben wir?
Teil 2: Woran wir tatsächlich sterben. Der französische Philosoph Voltaire (1694-1778) hat vor 300 Jahren kurz und knapp ausgesprochen, was heute noch gilt: „In den meisten Fällen ist die Todesursache eines Menschen sein Leben.“ Um die tatsächlichen Häufigkeiten der tatsächlichen Todessursachen abschätzen zu können, muss man sich auf die wenigen verlässlichen Daten stützen, in denen die wirklichen Ursachen ermittelt wurden und die Daten auf die Gesamtbevölkerung hochrechnen. Bereits vor der Übersterblichkeit durch die „Covid-Impfungen“ starb jeder Dritte einen behandlungsbedingten Tod.
12.12.2022 11:58:55 [Fassadenkratzer]
Die Geschädigten der Corona-Spritzen werden weitgehend allein gelassen
Die Corona-„Impf“-Kampagne stand immer wieder unter dem Motto der solidarischen Pflicht, sich impfen zu lassen. Jetzt, wo massenhaft Nebenwirkungen als die eigentlichen Hauptwirkungen auftreten, fühlen sich die Geschädigten von Behörden und Ärzten weitgehend allein gelassen – von Solidarität keine Spur. „Die Leidensgeschichten in einer derartigen Dichte unmittelbar zu hören zu bekommen, lässt einen wütend aufschreien oder verzweifelt verstummen“, berichten die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD), die eine Impfschaden-Hotline eingerichtet haben.
12.12.2022 13:51:42 [Transparenztest]
Obduktionsstudie: 4 von 25 Toten mutmaßlich an impfbedingter Myokarditis gestorben
Neue Studie 27.11.22 vom Chef-Pathologen der Uni Heidelberg, Prof. Peter Schirmacher:
Bei Obduktionen von 25 Personen, die plötzlich + unerwartet in weniger als < 20 Tagen nach mRNA Impfung verstarben, war bei 4 Todesfällen eine akute Myokarditis bzw. akute Herzmuskel-Entzündung die allein infrage kommende Todesursache. ndere akute / Vorerkrankungen - wie auch eine SARS CoV Infektion oder andere Infektionserreger, die eine Herzmuskel-Entzündung bewirken können - wurden systematisch per Test- und Obduktionsnachweise ausgeschlossen.
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01.12.2022 07:20:21 [Achgut]
Deutsche Askese? Wie wär’s mal mit Rechnen?
Was man immer geahnt hat, ist nun offiziell: Der Bundeskanzler hat nicht mehr alle Kerzen am Christbaum, oder sie sind jedenfalls nicht in Betrieb. Eine kleine Episode um den Christbaum des Bundeskanzleramts ist zwar für sich genommen vollkommen unbedeutend, aber wie das Bild hinter dem Türchen des Adventskalenders steht die alltäglich anmutende Szene symbolisch für Größeres und Wichtigeres. In diesem Fall kann man darin zwar leider nicht die Weihnachtsbotschaft, dafür aber einerseits das gedankenlose Abschreiben der Journalisten und andererseits den völligen Verlust des Denkens in Größenordnungen seitens der politischen Klasse und seine Ersetzung durch Symbolpolitik erkennen, während man es sich selbst weiter gutgehen lässt.
01.12.2022 11:47:53 [Kontext Wochenzeitung]
Kilic bedeutet Schwert
Bis nach Heidelberg reicht der Arm von Recep Tayyip Erdoğan. Der dort lebende deutsch-türkische Anwalt Memet Kilic ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt und muss um seine Anwaltszulassung fürchten. In der Kanzlei in zentraler Lage von Heidelberg gibt es erst mal einen guten Kaffee und eine Anekdote. Als Memet Kilic 1990 mit der türkischen Anwaltszulassung und einem Sprachvisum in der Tasche nach Deutschland einreiste, wunderte sich der damals 23-Jährige über den genauen Fahrplan. Abfahrt 14:02 – und dann war der Zug auch noch pünktlich! Gut integriert sei er heute der erste, der sich über unpünktliche Züge – "mehr als dreißig Minuten" – aufrege, erzählt er und lacht.
01.12.2022 13:55:54 [Tichys Einblick]
Die Ampel blamiert sich im Bundestag mit dem Thema China
Die Ampel scheint einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu planen – zumindest Teile der Ampel-Parteien. Deutschland und Europa sollen autarker werden. Dass ganze Zweige der Industrie nach Asien ausgelagert wurden, soll rückgängig gemacht werden. In Branchen wie der Pharmaindustrie, wozu auch die Herstellung medizinischer Mittel gehört, soll es wieder eine autarke europäische Produktion geben.
Noch ist das nur vage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine europaweite Initiative angekündigt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will er eine europaweite Änderung des Ausschreibungsrechts durchsetzen.
01.12.2022 15:47:34 [Tichys Einblick]
Abstimmung im Bundestag: Merkelianer meutern gegen Merz
Die „Ampel“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), will das Zuwanderungsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht extrem liberalisieren. Der deutsche Pass soll quasi verramscht werden. Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält dagegen. Für ihn gilt das Prinzip: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“ 19 CDU-Bundestagsabgeordnete (von 197 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten) also rund ein Zehntel, wettern nun gegen Merz und spielen damit das Spiel der „Ampel“, die damit zu einer kleinen Vierer-Koalition zu werden droht. Die 19 Helden mit CDU-Parteibuch werden im Bundestag sich der Stimme enthalten, wenn es um die Verabschiedung der „Ampel“-Pläne geht.
01.12.2022 17:15:03 [Tichys Einblick]
Wenn der Staat Omas Häuschen an die Armen verteilen will
Die Bundesregierung hat vor, das Bewertungsgesetz zu ändern. Das bedeutet in der Praxis: Die gleichen Häuser und Grundstücke werden als deutlich teurer als bisher bewertet. Faktisch führt das zu einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Selbst die grünenfreundliche Süddeutsche Zeitung warnt vor dem Thema und kommt auf einzelne Rechnungen, in denen Erben 50.000 Euro mehr zahlen müssen als bisher. Bisher schützen Freibeträge das Vererben von Häusern. 500.000 Euro sind es für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder und 200.000 Euro für Enkel. Durch die neue Bewertung fallen diese Freibeträge nun immer häufiger.
02.12.2022 07:24:46 [Tichys Einblick]
Bis zu 500 Prozent mehr: Wie die Ampel Immobilienerben abkassieren will
Am Freitag wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetz beschließen, das viele Immobilienerben in finanzielle Probleme stürzt. Faktisch kommt damit eine Steuererhöhung – obwohl die FDP genau das ausgeschlossen hatte. Die Union versucht die Folgen im Bundesrat zumindest abzumildern. Der brisante Passus, der für zehntausende Bürger sehr teuer zu werden verspricht, findet sich als Artikel 12 im Jahressteuergesetz 2022, und trägt die sperrige Bezeichnung: „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem sechsten Abschnitt des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021“.
02.12.2022 11:56:11 [Pro Asyl]
»Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«
Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über den schon am 2. Dezember abgestimmt werden soll. Wir haben mit Asylrechtsanwältin Berenice Böhlo über die Vorschläge und ihre Erfahrungen aus der Rechtspraxis gesprochen. Frau Böhlo, derzeit dauern Asylverfahren durchschnittlich 7,6 Monate, anschließende Klageverfahren dann nochmal 26,6 Monate. Das ist wertvolle Zeit, die Geflüchtete verlieren, um sich in Deutschland ein Leben aufzubauen oder zum Beispiel den Familiennachzug einzuleiten. Nun hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgeschlagen, das die Asylverfahren und die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten beschleunigen soll. Klingt doch erstmal gut – oder?
02.12.2022 13:58:51 [Overton-Magazin]
Thüringer Landesregierung lässt bayerischen NSU-Ausschuss auflaufen
Dem derzeitigen bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bereitet nicht nur die CSU-geführte Landesregierung des Freistaates Probleme, sondern auch die von der Linkspartei geführte rot-grün-rote Landesregierung Thüringens, das sich ebenfalls Freistaat nennt. Unter Ministerpräsident Markus Söder wurden in München Daten gelöscht und Akten zum NSU-Komplex vernichtet. Und unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden dem Ausschuss jetzt Akten vorenthalten, die er zur Befragung des Zeugen Tino Brandt gebraucht hätte.
02.12.2022 14:02:06 [Junge Welt]
Steigende Strom- und Gaspreise: »Einladung zum Abkassieren«
Bundesregierung stellt Energiepreisbremse vor, die Reiche bevorteilt und Versorgern Steilvorlage für Preiserhöhungen bietet. Putin hat uns gezwungen. Das Gesetz ist unzureichend. Die Ampel leistet sehr gute Arbeit. Das waren im wesentlichen die drei Botschaften, die die Referenten von SPD, Grünen und FDP in ihren Reden zur geplanten Gas- und Strompreisbremse übermittelten. Am Donnerstag wurden die Gesetzentwürfe zur Einführung der Energiepreisdeckel in erster Lesung im Bundestag diskutiert.
02.12.2022 17:04:32 [Tichys Einblick]
Bisher nur Geduldete sollen künftig rechtmäßig in Deutschland bleiben
Zum Jahreswechsel haben sich 242.000 „geduldete Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Das heißt, eigentlich hätten diese 242.000 Menschen abgeschoben werden müssen, aber aus verschiedenen Gründen wurde diese Abschiebung ausgesetzt. Etwa wenn das Heimatland sie nicht aufnehmen wollte. 137.000 dieser „geduldeten Ausländer“ waren zum letzten Jahreswechsel bereits länger als fünf Jahre in Deutschland.
Ihnen verhilft die Ampelregierung nun zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, zu einer „aufenthaltsrechtlichen Perspektive“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
03.12.2022 09:56:09 [Kontext Wochenzeitung]
CDU und Geflüchtete: Methode Populismus
Bald wird Millionen Christen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben. "Alles geht den Bach runter", schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei "eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt." Von "Immerschlimmerismus" spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus' auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Nationalisten vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten.
03.12.2022 11:38:14 [Tichys Einblick]
Der gleichgültige Bundestag angesichts der Angriffe von Klimaextremisten
Der Bundestag stimmte über die „Letzte Generation“ bereits ab, ohne, dass der erste Redner gesprochen hatte. Es war die letzte Debatte in dieser Sitzungswoche, zudem von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt. Wenig verwunderlich, dass also nach dem Ende der letzten Abstimmung zum Kita-Qualitätsgesetz sich die Reihen lichteten – und selbst für Bundestagsverhältnisse mehr als sonst. Sah man von den Reihen der AfD-Fraktion ab, war bei allen anderen Fraktionen fast nur die erste Reihe besetzt. Süffisant kündigte die Bundestagsvizepräsidentin Saliha Özoğuz das Thema an. Auch damit setzt man Zeichen.
03.12.2022 13:56:09 [Junge Welt]
Drohung mit dem »Lagebild«
Es dürfte lange her sein, dass eine Innenministerkonferenz (IMK) sich intensiv mit einer bestimmten, noch dazu eher kleinen politischen Gruppe beschäftigt hat. Die Repression gegen Aktionen und Aktive der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« soll, so will es die am Freitag zu Ende gegangene IMK, weiter verschärft werden. Auf der Herbsttagung in München hat die IMK beschlossen, dass ein landesweites »Lagebild« zu der Gruppe erstellt werden soll. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte am Freitag, es handle sich bei der »Letzten Generation« um eine »straffe Organisation«. Unter den Teilnehmern der Tagung sei man sich einig gewesen, dass »erhebliche Straftaten« der Gruppe bekämpft werden müssten.
03.12.2022 15:54:25 [Tichys Einblick]
Corona-Warn-App kostet mehr als 220 Millionen Euro – bisher
Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die Welt am Sonntag. Für „den Betrieb und die Weiterentwicklung“ der App fallen in diesem Jahr stattdessen „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro“ an, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.
Aufgrund der „nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten“ habe man beschlossen, die App weiterzubetreiben, so das Gesundheitsministerium weiter. Die „dafür maßgeblichen Verträge“ werden nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2023 verlängert.
04.12.2022 15:55:30 [Berliner Zeitung]
Corona: Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!
Es wird Zeit, einen Dialog zu führen über das Unrecht, das Kritikern der Corona-Maßnahmen angetan wurde. Michael Andrick spricht vielen Menschen aus der Seele. Er hält nach dem Umgang der staatlichen Institutionen mit der Corona-Krise „alles für möglich“ und konstatiert in seinem wortgewaltigen, beklemmenden Beitrag: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten.“ Auch Tomasz Kurianowicz spricht vielen Menschen aus der Seele. Er beschreibt seine „Todesangst“, hat Verständnis für eine „schwierige Abwägungssache“ und dankt der Bundesregierung für den Schutz seiner Familie.
05.12.2022 07:28:09 [Tichys Einblick]
Lambrecht wird für die Bundeswehr und für Scholz zum ernsten Problem
Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Scholz drei Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine seine „Zeitenwende“-Rede gehalten. Angesagt waren: die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen! 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Ertüchtigung der Bundeswehr schaffen! Zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben! (Derzeit sind es rund 1,5 Prozent).
Eine Frage hätte Scholz damals zumindest für sich im stillen Kämmerlein nicht ausblenden dürfen. Die Frage: Schaffen wir all dies mit einer Bundeswehrchefin Christine Lambrecht (SPD)?
05.12.2022 12:19:07 [RT DE]
Deutschlands LNG-Dilemma
Teil 2: Wie am Dienstag bekannt wurde, soll Katar ab 2026 jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu zwei Millionen Tonnen verflüssigtes Erdgas nach Deutschland liefern. Diese Menge entspricht jedoch nur etwa drei Prozent des deutschen Jahresverbrauchs und wird nach einhelliger Meinung der Experten in der gegenwärtigen Energiekrise erst einmal keine Abhilfe schaffen.\r\n\r\nIm Grunde ist der Gasdeal mit dem Emirat eine Art Symbol für die Misserfolge der Bundesregierung auf den Weltmärkten für Flüssiggas und er verdeutlicht, dass der globale LNG-Sektor den deutschen Erwartungen zumindest in der heutigen Situation nicht gerecht werden kann.
05.12.2022 13:35:49 [Telepolis]
"Kriminelle Vereinigung": Wie Unionspolitiker mit Klimaprotesten umgehen wollen
Während der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, keinen Grund sieht, die Initiative "Letzte Generation" zu beobachten, drängen Unionspolitiker auf deren Einstufung als "kriminelle Vereinigung".
Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Freitag in München betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut einem Bericht der Welt, der Rechtsstaat dürfe sich "nicht auf der Nase herumtanzen lassen".
05.12.2022 13:40:32 [Junge Welt]
Wirtschaftskriminalität: Ekelstories vor dem Kadi
Nebelschwaden kriechen über die feucht-kalten Wiesen von Biebrich. Nur langsam schälen sich aus dem Grau die Konturen der Außenstelle des Landgerichts Wiesbaden heraus. In dem schmucklosen Provisorium, von NATO-Stacheldraht eingehegt, setzt Hanno Berger gerade wieder zu einer Suada an. Immer mehr wirken diese ausufernden Reden des Angeklagten, als referiere der 72jährige für sich selbst sein Leben. »Ich bin als Anwalt nur der Interessenvertreter meines Mandanten«, sagt er also und fügt hinzu: »Ich muss alle legalen Möglichkeiten ausnutzen!« Und dann entdeckt der Wirtschaftsjurist eine neue Kategorie: »Über die Moral denke ich heute etwas anders.«
05.12.2022 17:13:21 [Pleite-Ticker]
Wie eine SPD-nahe Agentur die Moral-Mannschaft inszenierte
Es ist vielleicht Deutschlands unrühmlichste WM aller Zeiten: Während die Mannschaft sportlich enttäuschte, machte sie vor allem mit Polit-Peinlichkeiten von sich reden. Von der Debatte über die „OneLove“-Binde bis zur Mund-zu-Geste veranstaltete das DFB-Team einen Zirkus, der ihr weltweit, nicht zuletzt auch in Deutschland, Spott einbrachte.
Wie Sport1 berichtete, sorgte die Politisierung der Mannschaft sogar Team-Intern für Spannungen – und dürfte auch zur blamablen WM des deutschen Teams beigetragen haben.
05.12.2022 18:37:52 [Report24]
Habeck will mit Planwirtschaft die Welt bekehren
Die Grünen stehen für Regulieren und Verbieten – das stellen sie immer wieder unter Beweis. Der grüne Bundeswirtschaftsminister, offensichtlich endgültig einem peinlichen Größenwahnsinn verfallen, hält ein politisches Eingreifen in die Märkte für notwendig, um eine weltweite Energiewende und besseren “Klimaschutz” durchzusetzen. Deutschland soll hier als “Vorreiter” fungieren. Habeck ruft also offen zur Planwirtschaft auf – und will damit scheinbar Deutschlands Untergang radikal beschleunigen.
06.12.2022 13:49:26 [BR24]
Bayern: Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt weg
Nachdem sich die Gesundheitsminister der Länder auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, geht Bayern voran: Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr läuft im Freistaat aus, ab dem Wochenende soll in Bussen und Bahnen nur noch eine Empfehlung gelten. Das beschloss am Vormittag das bayerische Kabinett, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte. Die Corona-Lage im Freistaat sei sehr stabil, die Inzidenz sei die niedrigste aller Bundesländer.
06.12.2022 15:50:30 [RT DE]
Deutschland plant Milliarden-Rüstungsdeal mit USA – Bloomberg
Deutschland plant, im Zeitraum zwischen 2026 bis 2029 35 neueste Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des US-Flugzeugbauers Lockheed Martin zu erwerben. Der Rüstungsdeal im Wert von zehn Milliarden Euro (rund 10,5 Milliarden US-Dollar) sehe auch die Lieferung von Luft-Boden-Raketen und die Kosten für die Bodeninfrastruktur vor, hieß es. Das Geld für das Vorhaben solle aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr kommen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine angekündigt hatte.
06.12.2022 16:57:14 [Achgut]
Der langsame Abschied vom Maskenzwang
Gestern noch konnten sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern nicht auf einen gemeinsamen Ausstieg aus der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr einigen. Der Bundesgesundheitsminister ist sowieso gegen jede Lockerung und versuchte wohl die Kollegen aus den Ländern davon zu überzeugen, das Vermummungsgebot so lange wie möglich beizubehalten. Trotzdem fallen heute die ersten Dominosteine des Maskenzwangs. In Bayern hat die Landesregierung heute vormittag beschlossen, dass die Fahrgäste von Bussen und Bahnen im Nahverkehr ab Samstag wieder ganz normal mit freiem Gesicht mitfahren dürfen.
07.12.2022 10:02:32 [Reitschuster]
„Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“
Nancy Faser kann es nicht schnell genug gehen. Die Innenministerin will Einbürgerungen in Deutschland erleichtern und plant nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“. Künftig sollen Zuwanderer nicht mehr dazu gezwungen werden, ihre frühere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Zudem plant die SPD-Politikerin, dass Ausländer schon nach fünf statt nach acht Jahren den deutschen Pass beantragen können. Der Zustrom in die Bundesrepublik wird damit künftig noch höher werden als der sich nun bereits abzeichnende Rekord.
07.12.2022 10:04:41 [Kontext Wochenzeitung]
Nächster Halt: Brandkatastrophe?
"Bitte einsteigen, Türen schließen selbsttätig" – und hoffen, heil am Ziel anzukommen? Nach Meinung der Gruppe "Ingenieure 22" können sich Reisende auf der neuesten Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn nicht in absoluter Sicherheit wiegen. Wenn demnächst ICE mit Tempo 250 und Regionalexpress-Züge mit 200 Stundenkilometern über die Schwäbische Alb rasen, fährt das Risiko mit, sagt Ingenieure-22-Mitglied Roland Morlock. Das Risiko einer Brandkatastrophe.
Immer wieder kommt es auf den Strecken der Deutschen Bahn zu Zugbränden, auch in Tunneln. Jüngstes Beispiel: Am 10. November geriet der ICE 814 im Kölner Flughafenbahnhof in Brand.
07.12.2022 11:51:42 [Frag den Staat]
Abwehrhaltung gegen Auskunftspflicht
Ablehnung – Klage – Einknicken – Transparenz. Zahlreiche Behörden ignorieren ihre Transparenzpflichten so lange, bis es vor Gericht geht. Sie prüfen Anträge kaum, lehnen sie standardmäßig ab und spekulieren darauf, dass sie damit durchkommen. Werden Behörden dann aber verklagt, knicken sie regelmäßig direkt ein. Die Folge: unnötige Arbeit, unnötig lange Wartezeiten bis eine Auskunft erfolgt und jede Menge unnötige Kosten, die aus Steuermitteln beglichen werden müssen. 2022 zeigte sich diese fragwürdige Taktik gleich mehrfach.
07.12.2022 11:56:44 [Junge Welt]
Warschau erhöht Druck für Reparationen
Es sind gewichtige Forderungen, die der polnische Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk bei seinem am Dienstag begonnenen zweitägigen Antrittsbesuch in Berlin in seinem diplomatischen Gepäck mit sich führt: 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die durch den Zweiten Weltkrieg und die Besatzung unter dem Hitlerfaschismus erlittenen Schäden will Polen von der Bundesrepublik bekommen. Auf diese Summe werden die von Nazideutschland angerichteten Schäden in einem im September von Mularczyk – damals noch Vorsitzender einer Parlamentskommission – angefertigten Bericht beziffert.
07.12.2022 15:31:49 [Achgut]
Kapitulation des Verfassungsgerichts?
Durfte Deutschland der EU die Aufnahme von 807 Milliarden Euro Gemeinschaftsschulden und damit letztlich den direkten Zugriff auf deutsches Steuergeld erlauben? Die Verfassungsrichter haben dies der Regierung mehrheitlich zugestanden, allerdings nicht alle. Beim sogenannten Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz geht es um die rund 807 Milliarden Euro Schulden, welche die EU zur Bewältigung der Covid-19-Folgen an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die größten Beträge gehen davon nach Italien und Spanien, im Rahmen des sogenannten „Next Generation EU“ sollen die Gelder für Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem eingesetzt werden.
07.12.2022 15:38:30 [RT DE]
"Reichsbürger-Razzia" vor geplantem Systemumbruch?
Vorhang auf und Action! Erfolgte am Mittwoch der erfolgreiche Schlag gegen mögliche rechte Konterrevolutionäre in Deutschland? Oder erlebten wir eine durchdachte Werbeveranstaltung kooperierender Beteiligter aus Politik-, Behörden und ausgesuchten Pressekreisen? Das mögliche Ziel könnte lauten: Bürger, fürchtet euch nicht. Bei Betrachtung der umgehenden, sehr gleichlautenden und auffällig ausführlichen Berichterstattung in den hiesigen Medien (Razzia-Beginn 6:00 Uhr, Spiegel und Bild berichten ab 7:30 Uhr mit Eilmeldungen, die Tagesschau – "exklusiv" – um 8:44 Uhr) ist der spontane Gedanke einer orchestrierten Aktion zwischen Regierungsbehörden und Teilen der Medien nicht völlig von der Hand zu weisen.
08.12.2022 10:08:24 [Achgut]
Der Prinz, die Richterin und ein neuer Umsturzversuch
Und wieder soll eine Verschwörergruppe aus dem „Reichsbürger-Milieu“ geplant haben, einen gewaltsamen Umsturz herbeizuführen, diesmal mit einem Prinzen als prospektivem Regenten. So heißt es nach einer „Anti-Terror-Razzia“ in großem Stil. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Bei einer groß angelegten Razzia – bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sollen im Einsatz gewesen sein – wurden 137 Objekte durchsucht und insgesamt 25 Personen festgenommen. Einige Namen aus dem Kreis der Beschuldigten lesen sich wie ein „Who Is Who“ der Staatsfeinde, auf die man sich schon länger eingeschossen hat.
08.12.2022 12:02:05 [RT DE]
Graue Armee Fraktion - oder: kann man Verräter verraten?
Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung "Verschwörungserzählung" verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten aus unterschiedlichsten Strukturen, vom BKA über die Bundespolizei über die Landeskriminalämter bis zu Sondereinsatzkommandos, ausgeschickt werden, um, noch dazu in Begleitung von Dutzenden Journalisten, eine höchst heterogene Gruppe von Leuten festzunehmen, ist eigenartig. Denn wenn diese Gruppe so gefährlich wäre wie unterstellt wird, dann wäre bei dieser Art Großveranstaltung das Risiko viel zu hoch, dass die Verschwörer vorab vom geplanten Einsatz erfahren.
08.12.2022 13:47:33 [Pleite-Ticker]
Warntag: In Berlin funktioniert keine Sirene
Am Donnerstag um 11 Uhr heulten im Zuge des bundesweiten Warntages fast überall in Deutschland die Sirenen. In der Hauptstadt jedoch nicht. Grund: Von den geplanten 400 Sirenen sind nur ein Bruchteil, nämlich 28, installiert. Ebenfalls fehlt eine elektronische Verbindungsstelle. Das heißt selbst die Sirenen die installiert sind, werden nicht ertönen. Grund dafür ist, dass die Sirenen über ein bundesweites Modulares Warnsystem gesteuert werden. Da das erst 2024 in Betrieb gehen wird, bleiben heute alle Sirenen stumm.
08.12.2022 13:57:43 [Overton-Magazin]
Nancy rettet die Republik
Das war mal wieder knapp: Fast wären wir im Deutschen Reich wach geworden. Katastrophe abgeschmettert, unsere Demokratie ist wehrhaft – und funktioniert.
25 Reichsbürger hätten uns um ein Haar überrannt. Vorgestern wurden sie daran gehindert und festgesetzt. Sie planten, so erklären die Behörden, einen Staatsstreich. Ohne Militär. Oder fast ohne. Ohne Polizei oder Partei. Ja, ohne Massenbasis. 20.000 Menschen soll es in Deutschland gäben, die der Reichsbürgerszene nahestehen. Klingt nach viel, in Inzidenzen umgerechnet sind das aber gerade mal 24 Reichsbürger auf 100.000: Und da ist dann noch nicht klar, ob die alle mitgemacht hätten auf ihrem Marsch auf Berlin.
08.12.2022 15:31:19 [RT DE]
Steinmeier wieder zu Feldforschungen im Osten unterwegs
Vorgestern noch freute sich das offizielle Freiberg über die gelungene Nikolaus-Überraschung (ein echter Bundespräsident zu Gast), tags darauf schon präsidentielle Sorgenfalten ob der Putsch-Gerüchte aus dem fernen Berlin. Steinmeiers mittlerweile fünfter Kleinstadt-Ausflug ist eine durchsichtige Inszenierung. Wenigstens bei der Anreise gab sich der Bundespräsident keine Blöße: Öffentlichkeitswirksam und vorschriftsgemäß trug er beim Ausstieg aus der Regionalbahn, die ihn von Dresden nach Freiberg gebracht hatte, eine schwarze Mund-Nasen-Bedeckung, passend zum Mantel. Sage keiner, Frank-Walter Steinmeier hätte seine Lektion von der letzten Landpartie nach Neustrelitz nicht gelernt.
08.12.2022 16:52:24 [World Economy]
Wie das Geld der Steuerzahler verbrannt wird
Olaf Scholz veröffentlichte neulich einen riesigen Beitrag, aus dem augenscheinlich hervorgehen soll, dass es Deutschland sei, das bereit ist zum Verteidigungsschild Europas zu werden, als welches bis vor kurzem noch die Nordatlantikallianz galt.
Überhaupt nicht im Geiste eines Sozialdemokraten, sondern auf den Spuren von Franz-Joseph Strauss, begann der deutsche Bundeskanzler die Finger abzuzählen und den betroffenen Bürgern und dem Rest Europas zu erörtern, wie Deutschland wieder großartig werden könnte. Großartig, im Sinne der größten Militärmacht, die dem Aggressor bei Bedarf seine Macht um die Ohren hauen kann.
08.12.2022 18:42:53 [Tichys Einblick]
Stromversorgung: Alarmstufe rot in Baden-Württemberg
Zum ersten Mal hat mit TransnetBW einer der Übertragungsnetzbetreiber eine angespannte Situation im Stromnetz angekündigt. Über eine App von TransnetBW wurden die Verbraucher darüber informiert, dass der verfügbare Strom in den Netzen nicht mehr ausreicht.
Am Mittwoch 0:00 Uhr sprang in der App erstmals die Warnung von grün auf gelb. Dies bedeutet »Verbrauch vorverlegen«. Also elektrische Haushaltsgeräte früher benutzen, Kaffee machen, Kuchen backen und Mittagessen kochen vorziehen, denn ob zur Mittagszeit noch genügend Strom für das Schnitzel mit Spätzle vorhanden sein würde, war unklar.
09.12.2022 07:29:10 [Tichys Einblick]
„Warntag“ zeigt Deutschlands schlechte Vorbereitung auf Katastrophen
Deutschland hat den zweiten Warntag innerhalb von zwei Jahren durchgeführt. Dieses Mal gab es über das Cell Broadcast System auch Warnungen übers Handy. Doch überall funktioniert hat das nicht. Im September 2020 zeigte sich, wie nackt Deutschland im Katastrophenfall dasteht. Zur gleichen Zeit sollten damals bundesweit die Sirenen losgehen. Doch zu einem Termin, der Wochen vorher feststand, auf einen Knopf zu drücken, überforderte die deutschen Rettungssysteme offensichtlich. Mancherorts ging der Alarm mit Verspätung los, andernorts gar nicht. Das Innenministerium kam damals nicht daran vorbei zuzugeben, dass der Warntag „fehlgeschlagen“ war.
09.12.2022 10:11:04 [Ansage!]
Erste Stromengpässe
Das Scheitern der deutschen Energiewende wird mit jedem Tag offenkundiger: Alle vermeintlichen Erfolgsmeldungen sind nichts als Durchhalteparolen, die den bevorstehenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung kaschieren sollen. Um Punkt 0 Uhr forderte der Netzbetreiber TransnetBW in der Nacht auf Mittwoch, mitternachts, die Bevölkerung von Baden-Württemberg dazu auf,
den Stromverbrauch zwischen 14 und 15 Uhr einzustellen. In dieser Zeit sollten nur Akkugeräte benutzt werden. Dazu rief die Stromspar-App sogar eigens einen „roten Alarm“ aus.
09.12.2022 13:53:45 [IMI-Online]
Wie der Staat mit rechten Soldaten und ihren Netzwerken umgeht
Ende Oktober 2022 besucht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das kleine Städtchen Calw im Nordschwarzwald. Dort ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stationiert. Waren die Besuche von Politikern und Generälen in Calw in den letzten Jahren eher durch Skandale, Problemvermessungen, und die Verkündung von Reformvorhaben geprägt, schlägt die aktuelle Verteidigungsministerin bei ihrem Antrittsbesuch einen anderen Ton an: „Ich kann den Frauen und Männern beim KSK mein vollstes Vertrauen aussprechen.“
09.12.2022 13:59:07 [Telepolis]
Warntag: Nicht wirklich gut gelaufen
Am gestrigen Donnerstag war Warntag. Um 11 Uhr sollten eigentlich alle Menschen zwischen Rhein und Oder, zwischen Flensburg und Konstanz in der einen oder anderen Weise vor einer fiktiven Katastrophe gewarnt worden sein.
Früher wurde derlei einmal mit Sirenen gemacht, die von hohen Punkten in den Dörfern und Städten aus die Bevölkerung erreichten. Mit verschiedenen Signalen, sodass sie im Alltag vor allem für das Zusammenrufen der freiwilligen Feuerwehren genutzt wurden.
Dann kamen die Pieper und schließlich die Handys, sodass die alten Anlagen ausgedient zu haben schienen und vielerorts demontiert wurden.
09.12.2022 14:01:03 [Junge Welt]
Repression gegen kurdische Bewegung
Solin G. konnte den Saal des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Mittwoch als erfolgreiche Klägerin verlassen. Die 18jährige Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln hatte juristische Schritte gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23. August 2022 eingelegt, auf deren Grundlage ihr der Reisepass und der Personalausweis entzogen worden waren. Zur Vollstreckung hatten von der Polizei begleitete Beamte des Ordnungsamtes die Auszubildende im Wohnhaus der Familie aufgesucht. Hintergrund für diesen schwerwiegenden Grundrechtseingriff war die Behauptung des polizeilichen Staatsschutzes, dass G. dem »PKK-Spektrum« – also dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – zuzurechnen sei.
09.12.2022 14:10:17 [Berliner Zeitung]
Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup war
Erst einmal, die Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun. Es ist immer wichtig genau hinzuschauen. Verwirrten Greisen und echt gefährlichen Gesellen sollten etwa konsequent der Jagdschein, die Schusswaffen und der Führerschein abgenommen werden.
10.12.2022 10:08:21 [Junge Welt]
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Nötig und möglich
Berlin spielt auf Zeit. Was den Berlinern längst klar ist, ließ sich die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am Freitag noch mal erörtern: Die privaten Wohnungsunternehmen sind nicht in der Lage, die Bevölkerung in ausreichendem Maße mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bei einer Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne hätte das Land Berlin »eine gute Ausgangslage, um den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen«. Das erklärte Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, bei einer öffentlichen Anhörung der Kommission.
10.12.2022 12:16:37 [Anti-Spiegel]
Putschversuch: Die Medien waren schon seit zwei Wochen über den Polizeieinsatz informiert
Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden des Polizeieinsatzes gegen die angeblichen Putschisten in meinem ersten Artikel zu dem Thema geschrieben, dass die Medien im Vorwege über den angeblich geheim vorbereiteten Polizeieinsatz informiert worden sind. Der Grund für meinen Verdacht war, dass die Medien ab Beginn der Durchsuchungen und Festnahmen vor Ort waren und dass die Medien schon Artikel mit Hintergrundinformationen veröffentlicht haben, als es noch gar keine offiziellen Verlautbarungen gegeben hat. Es war schlicht unmöglich, dass diese ausführlichen Artikel so schnell geschrieben werden konnten.
11.12.2022 10:29:00 [Tichys Einblick]
Kanzler Olaf Scholz flieht vor freizügigerem Twitter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) denkt darüber nach, Twitter wegen "immer größerer Blüten" zu verlassen. Wie so oft bei Sozialdemokraten: eine großspurige Geste. Ohne deren Folgen zu Ende gedacht zu haben. Ein Politiker hält sich in der Debatte um Twitter auffällig zurück. Es ist Karl Lauterbach (SPD). Über ihn wird gerne geschrieben, dass er seinen Aufstieg zum Gesundheitsminister seinen Auftritten in Talkshows wie Lanz verdankt. Das stimmt – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn um in diese Talkshows während der Pandemie zu kommen, hat er Twitter gebraucht. Der Kurznachrichtendienst hat ihm zuerst dazu verholfen, die Stimme der Panikmacher zu werden.
11.12.2022 12:12:48 [Achgut]
Droht Deutschland ein Abstieg wie Argentinien?
Argentinien war einmal ein reiches Land, heute ist es ein Armenhaus. Auch Deutschland hat eine Reihe von verhängnisvollen Fehlentscheidungen getroffen. Droht uns jetzt ebenfalls der Absturz?
Große Organisationen, Unternehmen wie Staaten, halten viel aus. Daimler ließ sich das Milliardengrab Chrysler ans Bein binden, ohne darüber zu fallen. Reiht sich aber Fehlentscheidung an Fehlentscheidung, dann kommt es schlussendlich zum Absturz. Das Traditionsunternehmen AEG, einmal einer der größten Elektrokonzerne weltweit, zerbrach am Ende an einer ganzen Reihe von verlustbringenden Zukäufen.
11.12.2022 17:52:59 [Tichys Einblick]
Mit der Bundesregierung von einer Gaskrise in die nächste
Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung für den Winter 2023/2024, wenn das Gas aus Nord Stream 1 nicht mehr zur Verfügung steht? Staatssekretär Patrick Graichen hat darauf keine zufriedenstellende Antwort. Vom Wetter reden ist wieder „in“, seitdem daran die Frage hängt, ob Deutschland in den Gasnotstand kippt oder nicht. Solange keine extreme Kältewelle über das Land hinwegfegt, steht das Kartenhaus von Robert Habeck und seinem Adlatus Patrick Graichen. Deutschland ist wieder mehr von Umwelteinflüssen abhängig – und die Grünen freuen sich drauf. Denn derzeit könnte ausgerechnet die so häufig beschrieene Klimaerwärmung ihr gutes haben, wenn dadurch der Gasverbrauch sinkt – und Gasmangellagen ausbleiben.
12.12.2022 07:10:04 [Reitschuster]
Bayern will Corona-Bußgelder zurückzahlen
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hatte in München zur Pressekonferenz geladen. Als die Sprache auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kam, überraschte der CSU-Mann die anwesenden Journalisten mit einer Art „Teil-Amnestie“ für die Corona-Sünder der ersten Tage. Die Richter in Leipzig hatten zuvor bestätigt, dass die „1. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar und damit verfassungswidrig war. Damit folgte das BVerwG dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), der zuvor zu einer gleichlautenden Entscheidung gekommen war.
12.12.2022 12:16:01 [Reitschuster]
Experten warnen vor Brownouts
Für Deutschland und Europa könnte es bereits in dieser Woche „knüppeldick“ kommen. Das sagt Dr. Christoph Canne von der Initiative „Vernunftkraft e.V.“. Der Experte bezieht sich dabei auf die Wettervorhersage für die kommenden Tage und hält sogenannte „Brownouts“ ab sofort jederzeit für möglich. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu Blackouts um „kontrollierte Strom-Entzüge“, die in einigen Regionen notwendig werden könnten, wenn die zur Verfügung stehende Energiemenge zu bestimmten Zeiten nicht für alle Verbraucher ausreicht.
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01.12.2022 07:22:18 [Polit Platsch Quatsch]
Frauen auf der Fußball-Bühne: Leerstelle mit Nummerngirls
Ihr Platz ist neben dem Kampfgericht am Spielfeldrand, gleich neben dem Mann im Bademantel, der wichtig schaut und alles im Auge behält. Bei der Fußball-WM in Deutschlands neuen Gaslieferstaat Katar füllen die jungen Frauen in kurzen Hosen die Stelle aus, die bei Boxkämpfen den Nummerngirls zukommt: Immer wieder mal im Bild, wenn sie Auswechselschilder hochhalten. Oder aber wie eine Weltsensation herumgereicht, um über grausame Wahrheiten hinwegzutäuschen. Aber ohne die tragende Rolle, die die Männer auf dem Rasen, die männlichen Trainer und die überwiegend männlichen Schiedsrichter und Linienrichter ausfüllen.
01.12.2022 11:26:47 [Konjunktion]
Wie viel Zeit bleibt uns noch?
Immer wieder bekomme ich die Frage gestellt, wann das System so weit geschwächt ist, dass der bereits seit langem in Teilschritten voranschreitende Umgestaltungsprozess des Systems durch die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) finalisiert ist.
Ich möchte im Folgenden auf diese Frage, in einer etwas ungewöhnlicheren Form, eingehen. Ich hoffe, meine Leser verstehen die Absicht hinter dieser Form des Artikels und nehmen diese ungewöhnlichere Aufbereitung trotzdem an.
01.12.2022 15:39:25 [Stefan Millius]
Im Reich der schiefen Vergleiche
Endlich bewegt sich etwas in der Corona-Diktatur China. Die Leute gehen auf die Strasse. Auch wenn es kaum viel bringen wird. Unsere Medien bejubeln den Mut des Widerstands. Hierzulande haben sie lieber auf die Corona-Opposition eingeprügelt. Die erste Parallele liegt darin, dass in China wie in der Schweiz oder bei Ihnen in Deutschland über zwei Jahre lang völlig unverhältnismässige und wenig zweckdienliche Massnahmen auf dem Weg zu einem unrealistischen Ziel durchgesetzt wurden. Das auf Kosten der Grundrechte, der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit sowie nicht selten im Widerspruch zur Verfassung.
01.12.2022 16:52:43 [Ceiberweiber]
Neue Studie zu Cybergewalt gegen Frauen
Was stellt man sich vor unter Cybergewalt gegen Frauen, auch wenn ergänzt wird, dass sie von (Ex-) Partnern ausgeht? Bei der Präsentation einer Studie am FH Campus in Wien wurde eingangs klargestellt, dass zuerst ganz andere Assoziationen kommen. Sicherheitsexperten denken zuerst an Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen; landläufig fallen einem zuerst wohl permanente WhatsApp-Nachrichten ein. Tatsächlich gibt es ein breites Spektrum an Cybergewalt, die von Behörden oft mangels Bewusstsein und technischem Know How nicht ernst genug genommen wird, was Frauen masslos enttäuscht zurücklässt.
02.12.2022 09:40:49 [Konjunktion]
Die gezielte Ausbeutung von Tragödien
Was ist die Wurzel allen Übels? Geld? Nein, nicht wirklich. Geld ist nur ein Werkzeug, wie ein Hammer, ein Schraubenschlüssel oder sogar eine Pistole. Wenn ich an das Böse denke, denke ich nicht an eine Pistole, ein Gewehr oder einen großen Stapel Hunderteuroscheine. Stattdessen sehe ich die Nachrichtensprecher, die Desinformation und Angst verbreiten. Ich sehe Mobs von überemotionalen und ignoranten Aktivisten, die Gebäude in Brand setzen, sich auf die Straße oder an Gemälde kleben und Dinge niederreißen, weil sie nicht wissen, wie man etwas Nützliches und Neues baut.
02.12.2022 10:06:56 [Polit Platsch Quatsch]
Klimaschutz: Kernige Arbeiter solidarisieren sich mit der Letzten Generation
Sie sind Hetze und Hass leid, die der Klimabewegung "Die letzte Generation" aus vielen Teilen der Gesellschaft, aus Politik, Verwaltung, Behörden und aus Sachsen entgegenschlägt. Die "neue RAF", extremistische Störer, Querdenker, Weltuntergangsprediger - was ist den jungen und junggebliebenen Aktivistenden aus der radikalen Fraktion der Regierungskritiker nicht alles nachgesagt worden. Nichts davon aber sei wahr, so schreiben jetzt mehr als 312 Handwerkende, Bauarbeitende, Verkäufer, Psychotherapeuten, Pflegende, Bus- und Bahnfahrer, Kellner+innen und Verwaltungsmitarbeiter in einer gemeinsamen Erklärung, die sich ausdrücklich als Solidaritätsadresse an die „Letzte Generation“ versteht.
02.12.2022 13:43:10 [Polit Platsch Quatsch]
Pleiteweltmeister: Die große Krise der großen Klappe
Der Moralweltmeister blieb letztlich ungeschlagen, das Haupt erhoben kehrt er nun heim, ungebrochen und, wie Hansi Flick, der Chefdesigner der neuen Fußballära sagt, "gar nicht so schlecht auch sportlich, abgesehen von 20 Minuten gegen Japan". Ein Fußballspiel geht über 90, neuerdings bis zu 100. Gerechterweise hätte die "Mannschaft", die seit einigen Tagen auch wieder dei "deutsche Mannschaft" ist, bei ihrem Feindflug nach Katar wenigstens einen Trostpreis für die beste Turniervorbereitung, das verschworenste Team und die schönsten Ausreden bei den "Festspielen der unverstellten Bigotterie" (Cicero) der mitbringen müssen.
03.12.2022 07:37:58 [Polit Platsch Quatsch]
Weltmeister der Schmerzen: Der Abschied der Deutschen von der Zukunft
Wie das damals war. Deutschland baute die besten Autos der Welt, es grub die meiste Kohle aus für die größte Chemieindustrie, aus der die magischsten Stoffe kamen. Deutsche errichteten Kernkraftwerke, sie erfanden und produzierten Arzneien mit unglaublicher Heilkraft. Die Straßen waren glatt, die Städte groß oder hübsch und aller paar Jahre wurde eine deutsche Mannschaft Fußballwelt- oder Europameister. Als die Ostdeutschen im Jahr 1990 zu ihren Brüdern und Schwestern im Westen stießen, staunten sie baß über das, was sie empfing. Eine Bürokratie mit Eigenheiten, die langsam arbeitet, aber ohne die "Beziehungen" der ganz speziellen DDR-Korruption, die nie so genannt wurde.
03.12.2022 09:58:38 [Telepolis]
Neu im Werte-Westen: Boycott Qatar!
Jetzt gehört es zum guten Ton, die Fußball-WM in Katar kritisch zu sehen. Auf einmal gerät Geld ebenso ins Zwielicht, wie die Ausbeutung von Arbeitern. Leider ganz verquer zum Wesen der Veranstaltung. Ein Kommentar: Wie passt das zusammen: Beinahe kein hiesiges Sportereignis in den letzten Wochen, in dem nicht auf den Zuschauerrängen zu "Boycott Qatar!" aufgerufen wurde. Dennoch schauen rund 17 Millionen Deutsche zu, wenn in ebendiesem Katar die Nationalmannschaft gegen Spanien spielt – um dann gegen Costa Rica auszuscheiden.
04.12.2022 07:06:41 [QPress]
Haben sich die G7 beim Preisdeckeln verhoben?
Wenn irren menschlich ist, dann sind Irre es selbstverständlich auch. Mit den G7 haben wir vermutlich mustergültige Exemplare dieser Gattung beim Preisdeckeln erwischt. Zugegeben, zunächst sollte es lediglich darum gehen einen wirtschaftlichen und systemischen Gegner in die Knie zu zwingen. Die Rede ist von Russland, weil es sich gerade nicht nach dem Willen der westlichen Wertegemeinschaft verhält und meint eigene Interessen haben zu dürfen, wie der werte Westen selbst. Das ist natürlich ein großer Irrtum, denn außer der westlichen Wertegemeinschaft, angeführt von den USA, ist es niemandem gestattet eigene Interessen zu verfolgen.
04.12.2022 07:18:12 [Heise]
Vom Hungern, Erfrieren und Aussterben
Die Wochenschau von Hal Faber: Während Elon Musk mit dem von ihm angerichteten Chaos auf Twitter auf einen Abgrund zudonnert, ereignen sich kuriose Sachen. Da ist etwa das Foto von seinem Nachttisch mit vier leeren Cola-Dosen, einer Wasserflasche und ein paar Dingen, die die US-Journalisten prompt an die Grenzen ihre Qualitäts-Recherche brachten. Eine antike Waffe erkannte die New York Post als Replika einer Pistole von George Washington, eine andere Knarre ist ein Nachbau aus dem Videospiel "Deus Ex: Human Revolution". Uneinig sind sich die Rechercheure über etwas, das an ein Amulett erinnert.
04.12.2022 07:33:31 [Rationalgalerie]
Habeck gegen China
Gerade hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Sklavenhalterstaat Katar einen Schmuse-Deal über Gas angebahnt, da tritt er mal eben der Großmacht China vor das Schienbein: Schön laut und öffentlich will er sich von der Volksrepublik ‚unabhängiger‘ machen, also den Handel mit China runterfahren. Mit einem Handelsvolumen von gut 245 Milliarden Euro war China auch 2021 der größte Warenhandelspartner Deutschlands. Grünen Ministern muss man leider immer wieder die Welt erklären: „Robertchen, Handel hat was mit Markt zu tun! Auf dem treffen sich die Handelspartner. Die kaufen und verkaufen im relativ freien Spiel der Ökonomie.“
04.12.2022 09:55:57 [Polit Platsch Quatsch]
Guardians of the Galaxy: Die Welt ist nicht genug
Es ist kein Spiel mehr, kein lustiges Ringelreihen oder ein Kräftemessen um die höchsten Beliebtheitswerte. Im weltweiten Wettbewerb um die höchsten Haltungsnoten hat sich Deutschland schon vor Monaten an die Spitze gesetzt, uneinholbar schon allein durch den Umstand, dass nahezu sämtliche anderen Nationen aus dem Rennen um noch mehr Höherschnellerweiter bei Klimaschutz, Menschenrechten und guten Ratschlägen an den Rest der Welt ermüdet ausgeschieden sind. Nahezu ganz allein auf weiter Flur beackert die Ampel in Berlin seitdem das Feld der globalen Rettung vor allem durch das Setzen von starken Zeichen und deutlichen Signalen.
04.12.2022 10:00:30 [Polemica]
Der Anfang vom Ende
Erwartet haben wir womöglich gar nichts. Jetzt, im dritten angehenden Corona-Winter, beginnt nun der schleichende Zerfall einer gescheiterten Strategie, die noch in die Geschichtsbücher eingehen wird. Plötzlich reden sie doch von Endemie, ohne es wie einen schlechten Scherz klingen zu lassen; plötzlich reden sie über Dinge, für die sie vor zwei Jahren zum „Querdenker/Nazi/Schwurbler“ gekürt worden wären. Rechnung für neue Wohnungstüren, Kontosperrungen und soziale Ausgrenzung inklusive, wer da die Schwurbler Championships angeführt hätte.
04.12.2022 11:43:11 [Polemica]
Grün ist das neue Schwarz
Wer momentan an „Bündnis ´90/Die Grünen“ denkt, denkt wohl nicht mehr an den pazifistischen und Umwelt rettenden Geist, wofür die Partei einst gegründet worden war. Sie stand damals noch für den Versuch, das Establishment aufzuweichen, die verkrusteten Strukturen zu lösen und die politischen „Das macht man halt so“-Routinen mit subversiver Straßen- und Freigeistlogik zu durchbrechen. Wer heute die Grünen meint, meint etwas völlig anderes, und das hat rein gar nichts mehr mit Turnschuh-Trotzkismus und Hippie-Esoterik der frühen 80er gemein.
04.12.2022 13:57:12 [Zettels Raum]
Der Ethikrat will sich davon stehlen
Julius Streicher, Herausgeber und Besitzer des "Stürmers" wurde am 1. Oktober 1946 wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zum Tode verurteilt und am 16. Oktober des selben Jahres in Nürnberg hingerichtet. Angeklagt war er ursprünglich auch wegen Beteiligung am Völkermord, konnte jedoch nur nach der allgemeinen Anklage "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" veurteilt werden. In der Urteilsbegründung wurde er als "Judenhetzer Nummer eins (Jew-Baiter Number One)" bezeichnet und das Gericht machte deutlich, dass er aufgrund seiner jahrelangen Hetze verurteilt wurde. Seine Verteidigung bestand im Wesentlichen daraus, dass er nicht an die Judenvernichtung geglaubt habe und damit in seinem Blatt etwas anderes gemeint habe .
04.12.2022 13:58:23 [Polit Platsch Quatsch]
Lidl lohnt sich: Die Karl-Lauterbach-Revolution
Verschwunden aus den Talkshow, untergetaucht in den sozialen Medien, vom Seuchenstar zum Niemandsmann in nicht einmal einem Jahr, nicht mehr bejubelt und bestaunt, sondern bedauert als eine Politiker von Gestern, der es zwar einmal auf bewunderswerte Weise geschafft hat, sich den Mantel der Geschichte überzuwerfen und sich in ihn gehüllt den Lebenstraum vom Ministeramt zu erfüllen. Dem aber gleich anschließend der Machtinstinkt verlorenging, so dass er heute auf einem toten Pferd reitet, sich selbst anfeuernd durch immer schrilleres Kampfgeschrei, immer lautere Selbstversicherungen und immer teurere Propagandafeldzüge.
04.12.2022 16:07:38 [M 7]
WM: Das Elend der Prahlhänse
Sieh mal einer an! Zumindest in bestimmten Kreisen hat das deutsche WM-Debakel, das als ein multiples bezeichnet werden muss, zu einer Diskussion geführt. Und zwar zu einer, die ansonsten als steinern geltende Tabus aus dem Bannkreis des Denkens befreit. Da geht es ganz unumwunden um die Ideologie eines bestimmten Milieus, das frei von existenziellen Sorgen die Inquisition gegenüber allem betreibt, was im Kampf um die soziale Existenz eine Rolle spielt. Die Welt, so wie sie ist, mit allen Ungerechtigkeiten und Scheußlichkeiten, ist das Feld, auf dem sich die meisten Menschen behaupten müssen. Und da geht es anders zu, als im saturierten Milieu einer durch Lohnarbeit oder Armut nicht getrübten Daseinsform.
05.12.2022 07:06:19 [Elynitthria]
Im Reich der kognitiven Dissonanz
Dieser Abschiedsvideo aus Katar fasst, denke ich, optimal zusammen, was die Welt über das, um Akif Pirinçcis Formulierung zu nehmen, „links-grün versiffte“ Deutschland denkt. Natürlich erwähne ich Akif Pirinçci nicht zufällig!
Er hasst die Kultur seiner Herkunft ebenso intensiv, wie viele Deutsche Deutschland hassen. Er ist radikal anti-islamisch, wie viele im Abendland radikal antichristlich sind! Ich teile noch nicht einmal seine Meinung! Ich respektiere jede Kultur und zur Religion habe ich ein klassisch cartesianisches Verhältnis: ich respektiere jede, ohne einer speziell anzugehören, bin mir dabei allerdings bewusst, selbst vom Katholizismus geprägt worden zu sein.
05.12.2022 09:50:48 [Polit Platsch Quatsch]
Vorwärts immer: Vater Staat als Inflationstreiber
Das Volk stöhnt unter den steigenden Preisen, Unternehmen legen den Betrieb lahm, weil das mehr bringt als weiterzuproduzieren. Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Gehälter für die, die noch arbeiten, Sozialpolitiker höhere Zuschüsse für die, die es nicht tun. Die EZB erhöht die Zinsen, um die Geldentwertung zu stoppen. Die EZB kauft gleichzeitig Schuldpapiere der Staaten auf, die gemacht werden, um die große Inflationskrise durch Rettungspakete, Zuschüsse und Nothilfezahlungen abzubremsen. Der Staat selbst ist so zu einem zentralen Inflationstreiber geworden.
05.12.2022 11:56:50 [Achgut]
Advent in Zeiten der Dunkelheit
Die Weihnachtsgrüße bleiben einem immer mehr im Halse stecken. Doch wie mit dem täglichen Irrsinn umgehen, ohne verrückt zu werden? Zynismus und Resignation sind jedenfalls keine Lösung.
Alle Jahre wieder brennt ein Lichtlein, dann das zweite, das dritte, das vierte. Ja, ist denn bald wieder Weihnachten, klopft das neue Jahr schon sachte an die Tür? Tatsächlich. Aber irgendwie ist nichts mehr wie früher. Wenn der Satz beginnt mit: „Ja, damals ...“, klingt es wie aus längst vergangenen Zeiten. Was irgendwie auch stimmt.
06.12.2022 10:00:09 [Polit Platsch Quatsch]
Strom oder Sterben: Die Spesenritter der Apoklalypse
Es passiert, wenn es passiert. Plötzlich wird es dunkel, womöglich sogar am Abend, im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. Finsternis senkt sich über Stadtteile, über ganze Städte. Frauen, plötzlich wieder gefangen in einer längst überwundenen Geschlechterrolle, rufen verunsichert nach Ehemann und Kindern, sie nesteln nach Kerzen und Feuerzeug, trösten und streicheln. "Das Licht geht gleich wieder an!" Der Mann aber wird regressiv zum Kerl, ein Typ der Art, wie sie einst Amerika entdeckte. Er ist der Erste, der sein Handy findet und erkennt, dass es kein Netz gibt.
06.12.2022 11:45:05 [Konjunktion]
China: Der Betatest der Neuen Weltordnung aka des Großen Neustarts
Seit über einem Jahrzehnt können wir eine offene globalistische Besessenheit bzgl. des chinesischen Regierungsmodells erkennen – eine Liebesaffäre, wenn man so will. Viele führende Befürworter der globalen Zentralisierung, darunter Henry Kissinger und George Soros, haben China in der Vergangenheit gelobt und angedeutet, dass das kommunistische Land zu einem wichtigen Akteur innerhalb der Neuen Weltordnung aufsteigt.
06.12.2022 15:36:28 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Präsident Putin hat Kanzler Scholz am Freitag am Telefon noch einmal erklärt, dass die Raketenangriffe auf die ukrainische Energieversorgung als Antwort auf die Angriffe ziviler russischer Infrastruktur wie die Krim-Brücke und die Nordstream-Pipelines zu verstehen sind. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz sagte Scholz dennoch, dass Russland „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“ kann und kündigte den Einkauf von F-35 Kampfjets an. Woher er diese Siegeszuversicht nimmt ist unklar, an den überteuerten Stealth-Kampfjets kann es eigentlich nicht liegen.
06.12.2022 15:41:55 [Tichys Einblick]
Illerkirchberg und die bulgarische Grenze in der Tagesschau
Bulgarien ist nicht Mitglied der Schengen-Zone. Das war lange Zeit der Grund für die große „Attraktivität“ Griechenlands für illegale Migranten aus der Türkei: Sie konnten in dem Schengenland sofort einen Asylantrag stellen oder versuchen, klammheimlich von der Reisefreiheit im weitgehend unkontrollierten Binnenraum profitieren. Oder zuerst internationalen Schutz in Griechenland erlangen, um dann in Deutschland um etwas ähnliches nachzusuchen. Nun hat die konservative Regierung in Athen den Grenzschutz seit geraumer Zeit zur Priorität erklärt, und so erklären sich diverse Ausgleichsversuche.
07.12.2022 07:04:58 [Ceiberweiber]
Die SPÖ, Russland und die Ukraine
Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist.
07.12.2022 11:40:07 [Polit Platsch Quatsch]
Weltmeister in Widerlichkeit: Restles radikale Relativierung
Beleidigen ist Prügeln, Beschimpfen ist Schlagen, verbale Ausfälle im digitalen Raum sind Gewalt und kommunikative Ausfälle delegitimieren gleich den ganzen Staat. Ein früherer, grundfalscher gesellschaftlicher Konsens, dass Sagen nicht gleich Tun ist, dass Worte verletzen mögen, aber niemandem blutende Wunden beibringen können, er erodierte bis zum amtlichen Höhepunkt, an dem ein Peter von Becker in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ultimativ feststellte: "Wer vor Flüchtlingsheimen pöbelt, ist ein Terrorist".
07.12.2022 15:21:02 [Zettels Raum]
Wurde schon ein Luftgewehr gefunden?
Die absolute Meldung des Tages, in Deutschland geht mal wieder das Gespenst des Rechtsterrorismus um. 3000 Beamte(!) durchsuchten mehr als 100 Objekte und nahmen 25 Personen fest. Die Bundesanwaltschaft hebt die größte Terrorgruppe seit dem Krieg aus und plant die Leute wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hinter Gitter zu bringen. Presse und Politik übertreffen sich mit Superlativen was für eine gewaltige Gefahr für die Demokratie hier in letzter Sekunde abgewehrt werden konnte, da die Gruppe plante in Deutschland die Macht an sich zu reissen. Es mag nicht dem scheinbaren Ernst der Situation entsprechen, aber ich fühle mich unwillkürlich an Pinky und Brain erinnert
07.12.2022 16:54:17 [Peds Ansichten]
Von Lauterbach zu Spahn – Die Dimension des Verbrechens ist größer
Lauterbach hatte für jede Jahreszeit eine wahnhaft-dystopische Prognose auf Lager — für die Massenmedien war das kein Problem.
Nun ist diese ihre Unfähigkeit, Entgleisungen der Regierungen kritisch zu begleiten, in den vergangenen Jahren offen zu Tage getreten. Und so decken sie auch den Irrsinn des Wahnhaften. Die Entfaltung des Wahns aus den Reihen der Regierungen war wohl seinerseits erforderlich, um selbigen zum Wecksignal für eine bislang ahnungslose Bürgerschaft reifen zu lassen.
08.12.2022 07:17:37 [Die andere Sicht]
Ruf nach Arbeitskräften, aber es kommen Familien
Schon einmal in den 50er und 60er Jahren wurden Arbeitskräfte nach Deutschland gerufen, indem man mit südeuropäischen Ländern Anwerbeabkommen schloss. Millionen „Gastarbeiter“ folgten dem Ruf der Wirtschaft und der Bonner Politik. Aber es kamen „Menschen“, denen millionenfach Familien folgten. Aus den gerufenen Arbeitern und Angestellten wurden schließlich 14 Millionen Ausländer, bis 1973 die Reißleine gezogen wurde. Obwohl: Damals kamen noch richtige Malocher, die ihre Familien ernährt haben. Viele Millionen kehrten in ihre Heimatländer zurück, als sie in Rente gingen oder auch aus anderen Gründen.
08.12.2022 07:33:20 [Ansage!]
Die finanziellen Verflechtungen der Klima-Lobby
„Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‚” ist einer der bekanntesten deutschen Sinnsprüche. Ich habe mir das mal zu Herzen genommen und mit drei Akteuren, die die Klima-Debatte in Deutschland entscheidend mitbeeinflussen, das Spiel „follow the money“ gespielt. Dafür habe ich einfach die Jahresberichte respektive die Webseite der betreffenden Player studiert und – von da ausgehend – eine Mindmap mit entsprechenden Verbindungen erstellt. Die drei Player, mit denen ich dieses Spiel mal gestartet habe, sind die Denkfabrik und NGO „Agora Energiewende”, das Portal „klimafakten.de“ sowie das „Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung” (PIK).
08.12.2022 09:40:13 [Konjunktion]
Wie bereiten Sie sich auf die Klimaslockdowns vor?
Im Nachfolgenden eine Übersetzung des Kapitels “Kampf gegen Lockdowns, Immunitätspässe und Reisebeschränkungen” aus der zweiten Auflage des Buchs “How To Opt-Out of the Technocratic State” von Derrick Broze:
In diesem Kapitel werde ich mich auf Lockdowns, Immunitäts- oder Impfpässe und verschiedene Reisebeschränkungen konzentrieren. Wir werden erörtern, wie man sich auf diese Strategien vorbereiten kann, die mit Sicherheit wieder gegen uns eingesetzt werden. Lassen Sie uns zunächst definieren, was unter “Lockdowns (Abriegelungen)” im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten beiden Jahre zu verstehen ist.
08.12.2022 10:03:33 [Polit Platsch Quatsch]
Der alte Mann und das imaginäre Heer: Märchenprinz aus Waidmannsheil
Ein Greis von altem Adel, eine gescheiterte Bundestagsabgeordnete der Schwefelpartei, ein Bundeswehr-Unteroffizier und eine Polizei-Stenotypistin - die neueste Gruppe organisierter Putschisten, offiziell angekündigt als Netzwerk aus "Prinzen, Richtern, Politikern, Soldaten, Anwälten und Polizisten mit viel Geld" lässt den Größenwahn von Vorgängern wie der "Weiße Wölfe Terrorcrew", der "Gruppe Freital", "Revolution Chemnitz", dem Terror-Druiden "Burgos von Buchonia" und dem zuletzt enttarnten sächsischen Lauterbach-Entführer um die Rollator-Rentnerin Elisabeth R. geradezu bescheiden aussehen.
08.12.2022 11:55:24 [Berliner Zeitung]
„Ich arbeite lieber in Nordkorea als mit dem DFB“
Die Filmemacherin Cho Sung-hyung hat die deutsche Frauenfußballmannschaft 2011 für einen Dokumentarfilm begleitet. Sie sagt: Der DFB sei intern autoritär strukturiert. Ein Zwischenruf: Deutschland ist nach der Vorrunde raus. Nun wird über den Grund für die Blamage debattiert und der Schuldige soll gefunden werden. Es wird über die schwache Mentalität der schwachen Generation gesprochen. Diese sei arrogant und ihr fehle das gewisse, dreckige Etwas, das die Nationalelf unbedingt für den Sieg benötigt. Die Rede ist auch davon, dass es dem Trainer nicht gelungen sei, ein funktionierendes Team zu formen. Hansi Flick sei zu freundlich, er schreie niemanden an.
08.12.2022 13:45:23 [Polit Platsch Quatsch]
Wirecard: Wie niemand von nichts wusste
Ein Wirtschaftsmärchen, ein Hightechwunder, ein Beweis dafür, dass Deutschland immer noch mithalten kann, da oben in der Weltspitze der Fortschrittsnationen. Vielleicht gibt es hierzulande kein Google, kein Amazon, kein TSMC, kein Apple, kein Intel, Alibaba, Oracle oder sonst irgendeine Firma von Bedeutung, die irgendetwas tut, das sie nicht auch schon vor 70 Jahren getan hat. Aber, Bundesfinanzminister Olaf Scholz war stolz: Deutschland hatte Wirecard, einen Riesen aus Finanzdings und Technologiewumms, der immer schneller wuchs, je größer er wurde.
08.12.2022 15:19:27 [Elynitthria]
Was, bitte, war das?
Von Reichsbürgern las ich ab und zu im Internet. Nichts interessantes. Irgendwelche Personen, die anscheinend der Ansicht sind, es gäbe keine Bundesrepublik Deutschland, in Wirklichkeit gäbe es nur das Deutsche Reich, weshalb sie die Pässe der BRD nicht anerkennen und sich eigene Pässe ausstellen.
OK.
Ein paar Figuren denken so.
Na und? Der deutsch Pass ist ein sehr wertvoller Pass, weil die Bundesrepublik Deutschland – noch! – mit sehr vielen Ländern gute Abkommen hat, dass es für Halter des deutschen Passes sehr gute Konditionen für Einreise und Aufenthalt gibt, egal ob touristisch oder geschäftlich.
08.12.2022 15:37:51 [M 7]
Keine Filmkritik: Staatsstreich und Kanonen
Als ich gestern morgen die Meldung aus dem Radio vernahm, musste ich unverzüglich an die immer wiederholten Worte eines alten Freundes denken. Der betonte bei vielen Gelegenheiten, dass die Deutschen gar nicht zur Demokratie taugten und er deshalb eine aufgeklärte Monarchie für dieses Land als weitaus passender hielt. Das war nie so ganz ernst gemeint, aber eben auch ein bisschen doch. Nun war gestern zu vernehmen, dass ein Prinz Heinrich der Dreizehnte, zusammen mit einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, d.h. einem Unteroffizier und einer ehemaligen Richterin geplant hätte, den Bundestag zu stürmen und die Republik ad acta zu legen.
09.12.2022 07:02:52 [Vera Lengsfeld]
Ein Gespenst geht um in Deutschland!
Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten. Was sich in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll.
09.12.2022 10:01:24 [Polit Platsch Quatsch]
Reusscher Rat: Wer lacht, putscht mit
Was jetzt offenbar offiziell "das deutsche Staatssystem" (n-tv) heißt, es war nach Angaben von Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sah keine "akute Umsturzgefahr" in den Bestrebungen des namenlosen Putschisten-Kreises um den 71-jährigen Heinrich XIII Prinz Reuß, die in der Lage gewesen seien, "das Staatssystem in Deutschland" (Münch) ernsthaft infragezustellen.
09.12.2022 10:02:27 [Ceiberweiber]
Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?
Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte.
09.12.2022 10:20:51 [Brave New Europe]
Understanding Russian National Security
In the 1980s and 1990s, I was a member of the Russian studies group sponsored by the Brookings Institution. In the 1980s, members of the Reagan administration would present papers that inflated the military and economic power of the Soviet Union to justify increased U.S. defense spending. In the 1990s, members of the Clinton administration would proclaim that the expansion of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) would not threaten Russian national security. I regularly opposed these views, but the conventional wisdom even at Brookings—a so-called liberal think tank—supported both administrations and the mainstream media echoed these views.
09.12.2022 12:00:43 [Achgut]
Putsch vereitelt! Puh, das war knapp
Beinah hätte ich’s verpasst. Tagsüber hatte ich zu tun und keine Zeit fürs aktuelle Nachrichtengeschehen. Abends war ich zu einem Vortrag in kleinem Kreis verabredet. Der fiel dann aus wegen Krankheit, was kein Wunder ist, weil ja im Moment alle irgendwas mit Atemwegen haben. Außer mir. Aber reden wir nicht über meinen Premiumkörper, sondern über das Ereignis des Jahres.
Wegen der geänderten Abendplanung stolperte ich in die RTL-Hauptnachrichten. Und da ging’s gleich richtig zur Sache.
09.12.2022 17:04:14 [Elynitthria]
Die Herrschaft des Perfiden
Hatte ich gestern noch die Frage, was das mit den Reichsbürgern soll, so habe ich zufällig die Antwort gefunden.
Zu der Razzia selbst konnte ich nicht viel mehr herausfinden, nur ein paar korrigierende Details. Es waren nicht 150 bis 180 Personen, sondern Objekte. Weit weniger Personen. Durchschnittsalter 75, alle in Rente.
Man will uns also erzählen, eine Rentnergang mit Faschingspistolen, wollte gewaltsam die Staatsmacht an sich reißen! 3000 Sicherheitskräfte mit mehreren hundert geladenen Presseleuten waren im Einsatz.
10.12.2022 07:18:56 [Antikrieg]
Was für ein Haufen Unsinn über Viktor Bout
Es wäre schwierig, in der Mainstream-Presse einen größeren Haufen Schwachsinn zu finden als das, was sie über Viktor Bout sagen. Es ist fast so schlimm wie ihr monumentaler Schwindel über die russische Staatsbürgerin Maria Butina. Der Schwindel um Bout und Butina zeigt nur, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, wenn die Regierung ihnen eine extreme, zwanghafte Anti-Russland-Feindschaft einimpft.
Ich habe wiederholt über die lächerliche Strafverfolgung von Butina durch die Bundesregierung geschrieben und werde daher meine Analyse ihres Falles nicht wiederholen. Konzentrieren wir uns stattdessen auf Bout.
10.12.2022 07:21:30 [Polit Platsch Quatsch]
Terror-Kommentare in der "Zeit": Fest im Glauben
Es war ein Beben zu spüren in der Macht in dieser Woche, als 3.000 Polizisten zur traditionellen Razzia-Zeit vor Morgengrauen losschlugen. Mit Erfolg. Wenige Stunden später war eine Putschistengruppe zerschlagen, ein Netzwerk ausgehoben, das vom Zentrum im gutbürgerlichen Westen über eine Zugangsberechtigung für den Bundestag bis ins rotregierte Thüringen reichte. 25 Mann auf der Umsturzkiste, alle älteren Datums, alle besseren Standes. Die Medienrepublik, noch unschlüssig, wie viel Raum man anderen aktuellen Ereignissen nun eigentlich hätte geben müssen, nahm die Enthüllung des "deep state" um den Tweet-Prinzen Heinrich XIII Reuß dankbar auf.
10.12.2022 13:52:27 [Polemica]
Frühling im Herzen
Fühlen Sie auch, wie die Luft auffrischt? Wie es nach saftigem Frühling riecht? Nein?
Nun, das mag daran liegen, dass es Anfang Dezember ist und die Blätter fast vollständig von den Bäumen gefallen sind. Das ist normal. Eher un“normal“ ist die politisch-gesellschaftliche Jahreszeit, die man eigentlich nur noch zynisch bis sarkastisch betrachten und die Summe der Ereignisse in ihrer Gewichtung nur mit Galgenhumor relativ gewinnbringend für einen selbst ertragen kann. Es müsste eigentlich nach tiefstem Winter in kalt-blau riechen, abgestandener Luft, eiskalt.
Klar, dass uns die Themen der letzten drei bis sieben (vielleicht auch fünfzehn) Jahren uns ständig auf Trab halten.
11.12.2022 10:20:34 [Polit Platsch Quatsch]
Rechtsstaatlichkeit in Brüssel: Griechische Komödie
Korruption und Vetternwirtschaft sind schon lange ein Problem in der EU. Polen, Ungarn, Italien, Griechenland und Rumänien, Kroatien, Deutschland und Spanien, Bulgarien und Tschechien - die Liste der Mitgliedsstaaten, in denen sich Beamte und Politiker und deren Günstlinge die Taschen füllen, sie reicht bis traditionell bis nach Belgien, wo die Antikorruptionsbehörde der EU über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit wacht. Dennoch gelang es Eva Kaili, der griechischen Vizepräsidentin im EU-Parlament offenbar, unter dem Radar der höchsten Anti-Korruptionsinstanz der Völkergemeinschaft, sich unerkannt vom Fußball-Emirat Katar entlohnen zu lassen.
11.12.2022 12:05:29 [Heise]
Chronist oder Chronoskop, das ist die Frage.
Die Wochenschau von Hal Faber: Im Bild findet sich ein kleines kryptografisches Rätsel. Die Geschichte dahinter hat der Kryptohistoriker Klaus Schmeh ausgebuddelt und seine Leser haben es im Handumdrehen gelöst: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", eventuell mit einer zusätzlichen Berufung auf ein höheres Wesen. Der Soldateneid für Berufssoldaten und der für die freiwillig einen Wehrdienst ableistenden Bundesbürger ziert also als Morse-Code das Bundeswehr-Ehrenmal für getötete Bundeswehr-Soldaten in Berlin.
11.12.2022 12:08:44 [Ansage!]
Deutschland auf dem Weg in die Öko-Diktatur
Man hat den Eindruck, dass die Mehrheit der Deutschen resigniert hat: Jede noch so skandalöse Entscheidung der Regierung wird von der Mehrheit maximal noch mit einem Schulterzucken kommentiert. Viele sehen auch keinen Sinn mehr darin, gegen den Strom zu schwimmen. Proteste werden sowieso im Keim erstickt, die Nazikeule schlägt sofort unbarmherzig zu, sobald sich Menschen zu Demonstrationen versammeln, die gegen die Politik der Regierenden gerichtet ist – denn jeder, der daran teilnimmt, wird entweder der „staatlichen“ Delegitimierung oder gleich als rechtsextrem verdächtigt, oder wenigstens dem Vorwurf ausgesetzt mit Rechten gemeinsame Sache zu machen.
11.12.2022 17:54:33 [M 7]
Die Herrschaft des populistischen Positivismus
In Zeiten, als viele Menschen dachten, die Moderne sei geprägt von der Aufklärung, reagierte man noch mit Ironie auf das Aufkommen des populistischen Positivismus. Was das ist? Eine bis in die Werbeagenturen vorgedrungene Methode, die sich aus der Grundannahme ableitete, dass das als wahr zu gelten habe, was sich quantitativ durchsetzt. Also das, was zahlenmäßig dominiert, kommt der Wahrheit am nächsten. So unklug ist das nicht, aber es zum philosophischen Prinzip zu erheben, bedeutet ein Frontalangriff auf die Aufklärung bis hin zur Kritischen Theorie. Denn dort waren noch so schwergewichtige Kategorien wie Ethik oder die Differenzierung zwischen Schein und Sein im Spiel. Doch der Positivismus und seine populistischen Varianten blieben bei ihrer Aussage.
12.12.2022 07:13:16 [Ansage!]
Habeck führt uns direkt in die Klima-Planwirtschaft
Anhand der neuesten Pläne des grünen „Klima”- und Wirtschaftsministers Robert Habeck, eine „marktfähige grüne Industrie” zu entwickeln, lassen sich die grundsätzlichen Denkfehler der Sozialisten mustergültig studieren. Es scheint so, als müßten dieselben Fehler der Geschichte wieder und wieder gemacht werden, weil historische Unbildung, Verdrängung, Ignoranz, oder ideologische Verblendung stets aufs Neue überhand nehmen. Planwirtschaftler denken, eine marktfähige Industrie ließe sich am Reißbrett planen und entwickeln. Das ist grundsätzlich falsch. Marktwirtschaft basiert elementar auf dem Prinzip "Trial & Error".
12.12.2022 09:59:36 [Polit Platsch Quatsch]
Anpassung ist Verrat: Die neue Strategie der Klimaleugner
Sie haben über Jahrzehnte abgestritten, dass es überhaupt ein Problem gibt. sie haben auf Hannibal und die Römer verwiesen, auf Ötzi und den Gletscher über ihm, auf Wein in Großbritannien und darauf, dass Europa einst bis hinunter nach Tschechien von Eis bedeckt gewesen sei. Die Menschheit habe das überlebt und danach die Zeit, als die Griechen in luftigen Gewändern herumliefen, weil es so warm war. Wieso also sollte etwas mehr Wärme, die der Mensch ja doch zumeist als wohltuend empfindet, problematisch sein? Schließlich stürben weltweit durch niedrige Temperaturen zehnmal mehr Menschen vorzeitig als durch höhere.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (39) | | |
01.12.2022 07:27:20 [Tichys Einblick]
„Bruch der Zivilisation“: Baerbock verhebt sich an ihren Worten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer jüngsten Aussage über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre – bestenfalls – historische Unbedarftheit dokumentiert. Ihr Presse-Statement am Rande eines Treffens der Nato-Minister beginnt mit der Feststellung, dass der russische Machthaber Wladimir Putin „Kälte als Kriegswaffe“ einsetzt. Dann folgt die Behauptung, dies sei ein „brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“. Sie wiederholte diese Formulierung noch einmal: „Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können.“
01.12.2022 11:52:53 [RT DE]
Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation
Auf einer vom Zentrum Liberale Moderne organisierten Podiumsdiskussion in der taz-Kantine, die per Stream live auf YouTube übertragen wurde, diskutierten die Gegner einer breiten und vielfältigen Presselandschaft: Pia Lamberty, Buchautorin, Matthias Meisner, freier Journalist und Mitarbeiter beim staatlich finanzierten Internetpranger "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne, Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen, und Sara Bundtzen, Analystin.
Der im Internet übertragene Live-Stream hatte zu seiner besten Zeit etwas mehr als 40 Zuschauer. Wir witzelten unter Kollegen, die Hälfte davon sei vermutlich von RT DE.
01.12.2022 13:52:28 [Berliner Zeitung]
Nancy Faeser und die Würgemanschette
Nancy Faesers „One Love“-Armbinde kommt ins Haus der Geschichte nach Bonn, direkt vom Japan-Match aus Katar. Gute Wahl. Grinsen Sie nicht, das ist mein Ernst. Oder hätte man etwa Manuel Neuer um die Original-Hand bitten sollen, die er sich beim Mannschaftsfoto vor den Mund hielt? Das Museum dokumentiert die Wandlung der bundesdeutschen Gesellschaft. Das passt schon. Dort stehen auch jene Töppen, die 1954 das „Wunder von Bern“ ermöglichten. An 1974 gemahnt das heilige Baumwolltrikot, in dem Jürgen Sparwasser eine 78. Spielminute lang die historische Überlegenheit des Sozialismus nachwies.
02.12.2022 15:31:14 [Blog der Republik]
Wir brauchen Einwanderer
Deutschland braucht Einwanderer. Das sagt nicht die böse SPD oder die Grünen, das sagen, das fordern seriöse Institute mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt. Und sie weisen auch auf die alternde deutsche Bevölkerung hin. Deshalb sollte man Einbürgerung erleichtern, meint die Ampel-Regierung in Berlin und bekommt die Zustimmung der Arbeitgeber. Eigentlich sind die Bosse eher auf der Seite der Union zu finden. Aber selbst das lässt die Union ziemlich kalt. Sie ist dagegen, weil sie in der Opposition ist.
02.12.2022 15:36:37 [Tichys Einblick]
„Bürgerräte“: Von der parlamentarischen Demokratie zur grünen Räte-Republik
Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; aber es gibt keine bessere.“ O doch, scheinen die Grünen zu glauben und sind angetreten, die Demokratie zu verbessern. Und zwar mit „Bürgerräten“. Damit soll das Volk noch besser vertreten werden. Meint man. Am Ende werden wir eine Räterepublik haben, in der die Gewaltenteilung, die Repräsentativität und das Parlament als Vertreter des Volkssouveräns ausgehebelt werden. Eine Sowjetisierung der Republik könnte man dies auch nennen, schließlich heißt das russische Wort „sowjet“ nichts anderes als Rat.
02.12.2022 18:55:16 [NachDenkSeiten]
Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“
Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.
03.12.2022 11:49:42 [Der Freitag]
Nancy Faeser blockiert Justizreform
„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus. Ob ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als die Hälfte derjenigen, die in den Knast müssen, landen dort wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe.
03.12.2022 15:47:51 [Telepolis]
Wie die EU Russland vor ein internationales Sondertribunal bringen will
In Deutschland drängten die Unionsparteien bereits Anfang November darauf – und auch Frankreich treibt die Installation eines Sondertribunals voran, um Russlands Verbrechen im Rahmen des Ukraine-Kriegs auf internationalem Niveau anzuklagen und nach Möglichkeit zu ahnden.
Am Dienstag trafen sich die Justizminister der G7-Staaten einschließlich Deutschlands und Frankreichs in Berlin mit ihrem ukrainischen Amtskollegen und versicherten der Ukraine ihre "unerschütterliche Solidarität". Die Strafverfolgung internationaler Verbrechen habe für die G7 höchste Priorität, heißt es in ihrer "Berliner Erklärung".
04.12.2022 07:24:07 [Der Freitag]
Auch Deutschland unterdrückt die Kurden
Deutsche Politiker schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten. Mehr als zwei Monate zurück liegt die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran. Seitdem prägt der kurdische Slogan „Jin Jiyan Azadî“ die Demos im Land. Denn die treibende Kraft der Proteste sind von Beginn an kurdische Menschen – auch Amini war Kurdin. Wenn deutsche Politiker jetzt ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung bekunden, fragt sich: Haben die vergessen, wie repressiv auch Deutschland die Kurden seit 29 Jahren behandelt?
04.12.2022 11:52:58 [Der Westen]
„Wir haben die dümmste Regierung Europas“
Er war Bundesfinanzminister, Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzender von gleich zwei Parteien, der SPD und der Linkspartei: Oskar Lafontaine. Der 79-Jährige ist einer der streitbarsten Politiker der Bundesrepublik. Herr Lafontaine, was hätten Sie als Bundeskanzler nach dem 24. Februar, dem Tag des Überfalls Putin auf die Ukraine, anders gemacht?
Lafontaine: Ich hätte mich zunächst mit den Partnern in Europa und auch den USA verständigt. Ich hätte darüber nachgedacht, welche Sanktionen man ergreifen soll. Aber ich hätte auch klargestellt: Es dürfen keine Sanktionen sein, die die Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die eigene.
05.12.2022 12:11:24 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: Progressiver Maidan
Gleich am Anfang wolle er »ganz deutlich klarstellen«, dass das Ziel dieser Versammlung nicht sei, die Linkspartei zu spalten, sagt Thomas Nord. Die Partei müsse sich verändern, wenn sie überleben wolle, diese Einsicht sei »Hauptgegenstand unseres heutigen Treffens«. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und einstige Schatzmeister der Partei ist einer der Organisatoren der als »Vernetzungstreffen der progressiven Linken in und bei der Partei Die Linke« angekündigten Zusammenkunft, die am Sonnabend in der Aula der ehemaligen Gemeindeschule von Boxhagen-Rummelsburg in Sichtweite des Berliner Bahnhofs Ostkreuz stattfand.
05.12.2022 13:48:45 [Ansage!]
Der Klimaterror ist real
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich erneut zu seinem Vergleich der Klimasekten mit der RAF bekannt. Gegenüber „Bild am Sonntag” kritisierte er auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dieser hatte Dobrindts Vergleich populistisch-beifallheischend aus seiner mehr als fragwürdigen „fachlichen” Perspektive heraus als „Nonsens“ bezeichnet. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, legte Dobrindt nun an die Adresse der personifizierten Fehlbesetzung Haldenwang nach. Wer nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine „der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen“.
05.12.2022 13:51:10 [Achgut]
Keine Aufregung bei Asylantrags-Höchststand
Die Zahl der Menschen, die in der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag stellen, ist hoch, wie lange nicht. Und die Tendenz sei stark steigend, erklärt Andrew McKinlay, Pressesprecher der Europäischen Asylagentur gegenüber dem ARD-Studio Brüssel: „Die Zahl der Asylanträge, die in der EU und den assoziierten Schengenstaaten gestellt wurden, ist in diesem Jahr von Monat zu Monat gestiegen, auf im September 98.000. Das sind 15 Prozent mehr als im August und der höchste Stand seit sechs Jahren.“, zitiert ihn tagesschau.de.
05.12.2022 15:38:16 [Neuland Rebellen]
Wie wichtig sind wir für den Iran?
Jetzt also Iran. Und natürlich die Ukraine. Es ist noch gar nicht lange her, da war Weißrussland in den Schlagzeilen. Immer geht es um Proteste oder Kriege. Und immer sind „wir“, die wir uns „den Westen“ nennen, sofort zur Stelle, um für Ordnung zu sorgen. Wertebasierte Ordnung, wohlgemerkt. Aber was haben andere Länder mit unseren Werten zu tun?
Venezuela, Brasilien, Iran, Irak, Syrien, Russland, China – alle müssen sie herhalten für unsere Werte, und ein Entrinnen gibt es nicht. Das liegt in aller Regel weniger an den nationalen Entwicklungen jener Länder, sondern vielmehr am Eingreifen von außen. Die Ukraine sei hier beispielhaft angeführt, doch um sie soll es nicht in erster Linie gehen.
05.12.2022 15:42:40 [Verfassungsblog]
Das Gegenteil von Integration
Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können, wird derzeit von Innenministerin Faeser vorangetrieben und wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Getragen von Integrationserwägungen soll insbesondere die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Außerdem soll es leichter werden, neben der deutschen auch eine andere Staatsangehörigkeit zu haben.
05.12.2022 18:53:08 [Perspektive]
Ein Jahr Ampelkoalition: Von wegen „Fortschritt wagen“
Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war weniges. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel haben sich die Umfragewerte der Koalitionsparteien stark verändert: Laut insa-Umfrage erreicht die SPD rund 20 Prozent, also ein Minus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl. Die FDP verliert fünf Prozentpunkte und liegt damit bei sieben Prozent, diejenigen der Grünen haben sich verbessert und liegen nun bei 17 statt 15 Prozent.
06.12.2022 10:03:24 [Telepolis]
Ausgeliefert: Wie ein Kurde für die Nato-Norderweiterung bezahlt
Triumphierend verkündete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Wochenende, der "PKK-Terrorist" sei in Istanbul festgenommen worden, nachdem er von Schweden an die Türkei ausgeliefert und über Nacht von Stockholm eingeflogen worden sei. Der abgelehnte Asylbewerber war am 22. November in Schweden festgenommen und in der Untersuchungshaftanstalt Mölndal festgehalten worden. 2015 war gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, das mit einer Verurteilung zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft endete.
06.12.2022 12:21:37 [GlobalBridge]
So jubeln -zig Tausende von Franzosen dem Russen Pjotr Tolstoi zu
Pjotr Tolstoi, ein Urenkel von Leo Tolstoi, ist Vizepräsident der Duma, des Unterhauses des russischen Parlamentes. Ende November wurde er vom französischen Fernsehsender BFM während guten 20 Minuten interviewt, was insofern möglich war, weil Tolstoi perfekt Französisch spricht. Wie viele Franzosen das Interview live gesehen und mitgehört haben, ist nicht bekannt, aber das Video auf Youtube mit dem Interview wurde bisher von über 900.000 Franzosen angeschaut und 15.000 Video-Zuschauer (!) schrieben dazu einen Kommentar. Es lohnt sich, hinzuschauen: Fast alle Kommentarschreiber sind begeistert von Tolstoi, schon weil er besser Französisch spreche als manch ein französischer Politiker, und in der Sache habe er absolut recht.
06.12.2022 18:31:44 [Telepolis]
Die Linke am Rand der Spaltung
Als offensichtlich zerstrittener Haufen schaffte es die Partei Die Linke 2021 mit 4,9 Prozent nur dank ihrer drei Direktmandate in den Bundestag. Auf den ersten Blick gibt es zwei Hauptströmungen, die beide überzeugt sind, ohne die jeweils anderen besser dran zu sein – oder wenn die jeweils anderen leiser werden. Das haben die jeweils Wortführenden aber offensichtlich nicht vor. Wäre eine Spaltung am Ende für alle Beteiligten die beste Lösung?
Eine Partei mit der "linkskonservativen" Sahra Wagenknecht in einer Schlüsselposition könnte bei der nächsten Bundestagswahl sogar ein zweistelliges Ergebnis erreichen.
07.12.2022 13:47:18 [ScienceFiles]
Deutschland: Eine Parteiendiktatur?
Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn ie Regierung loszuwerden, ist aufgrund der Möglichkeit, sich über wechselnde Koalitionspartner an der Macht zu halten, sehr gering.
07.12.2022 13:51:40 [RT DE]
Und es wird wieder nichts! Baerbocks Abfuhr in Indien
Baerbock besucht Indien. Sie wiederholt dort die Fehler, die sie bereits in anderen Ländern machte. Baerbock tritt fordernd und moralisierend auf. Eine Position, zu der Deutschland von außen betrachtet keinen Anlass hat. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat es gleich doppelt schwer. Zum einen fehlt ihr jegliche Begabung für das Amt, das sie bekleidet. Diplomatie ist nicht ihr Ding, Rücksichtnahme schon gleich zweimal nicht und in wichtigen Momenten, wo es auf jeden Zwischenton ankommt, bekennt sich Baerbock dann zu Dingen wie der "Fressefreiheit", wie bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau geschehen. Es passieren ihr peinliche Ausrutscher. Nun, sie kann es nicht und sie wird es auch nicht mehr lernen. Den Schaden hat Deutschland.
08.12.2022 13:44:11 [Migazin]
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. Menschenrechtler und Entwicklungsorganisationen warnen davor, dass illegale Zurückweisungen von Migranten an den EU-Außengrenzen durch ein neues Gesetzesvorhaben legitimiert werden könnten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, der geplanten Instrumentalisierungsverordnung eine Absage zu erteilen“, sagte Andreas Grünewald, Referent für Migration bei „Brot für die Welt“, dem „Evangelischen Pressedienst“.
08.12.2022 18:38:53 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Verwaltung steht am Rande des Kollaps
In Berliner Amtsstuben fehlt es massiv an Personal und Technik – Politik macht alles nur noch schlimmer. Spätestens seit der Pannen-Wahl im Herbst 2021 ist der Zustand der Berliner Verwaltung sogar international ein Thema. Der rot-grün-rote Senat hat nun eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltungsstrukturen angekündigt. Ein wichtiger Teil des Plans soll die Einführung eines „politischen“ Bezirksamts sein. Bislang sind in den Bezirksämtern der Hauptstadt alle großen Fraktionen anteilig nach ihrem Wahlergebnis vertreten
09.12.2022 07:26:09 [GlobalBridge]
Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein
Sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015. Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Soldatenmüttern, er betrachte die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 heute als Fehler. Dieses Eingeständnis war im Hinblick auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.
Es sei daran erinnert, dass Putin 2014 auf der Grundlage eines Mandats des russischen Parlaments handelte, um militärische Gewalt „in der Ukraine“ einzusetzen, nicht nur auf der Krim. Tatsächlich rettete Moskau die Städte Donezk und Lugansk vor der Überrumpelung durch die Kiewer Armee und besiegte die ukrainischen Streitkräfte.
09.12.2022 10:15:25 [Fassadenkratzer]
Parteipolitische Einstellungen beim Bund der Freien Waldorfschulen
Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) wendet sich in seinem Publikationsorgan "Erziehungskunst", Ausgabe November 2022, scharf gegen Unterwanderungsversuche der Waldorschulen aus rechten Kreisen mit Artikeln über: „Aufgaben der Waldorfschulen gegen rechte Angriffe“ und „Waldorfschulen und rechtsradikale Unterwanderungsversuche“, eingeleitet im Editorial mit der Überschrift „Waldorfschulen: kein Ort für Nazis!“ Die Sprache verrät, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen rechts und rechtsradikal oder nationalsozialistisch.
09.12.2022 15:51:28 [Tichys Einblick]
Anheimelndes Treffen zwischen Bayerns Innenminister und der Letzten Generation
Am Dienstag traf sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – auf Vermittlung des Landesbischofs der Kirche Bayerns, die früher einmal evangelischen, heute grünen Bekenntnisses ist, Heinrich Bedford-Strohm – mit Vertretern der Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Heute früh, zwei Tage später, blockierten die Klimaextremisten, noch ganz beseelt von dem Treffen, den Berliner und eben auch den Münchener Flughafen. Joachim Herrmann steht blamiert bis auf die Knochen da, und Heinrich Bedford-Strohm betet vermutlich drei Klimaunser.
Laut „Letzte Generation“ hatte Bedford-Strohm darauf verwiesen, dass der Ball bei der Politik liege, auf die dringliche Katastrophe angemessene Reaktionen zu finden.
09.12.2022 17:08:39 [Telepolis]
"Reichsbürger"-Razzien und Fraktionskämpfe im Bürgertum
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor "eingebetteten" Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu.
Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel, der 2008 wegen angeblicher Steuervergehen ebenfalls vor Pressevertretern verhaftet wurde. Damals ging es um einen Machtkampf innerhalb des Post-Managements.
10.12.2022 07:36:08 [RT DE]
Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten – Klagt mich an wie Assange"
Julian Assange, der nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet und versucht, sie mithilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzuhalten, erhielt jetzt Unterstützung vom berühmtesten Whistleblower der US-Geschichte. Daniel Ellsberg, der einst für die Veröffentlichung der Pentagon-Papers sorgte, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass er die kompletten Daten besessen habe, die Chelsea Manning an Julian Assange geschickt hatte.
10.12.2022 14:11:07 [NachDenkSeiten]
Borrell: „Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden“
Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten.
11.12.2022 07:11:01 [Overton-Magazin]
Umfrage: In der EU sinkt die Bereitschaft für Waffenlieferungen an die Ukraine
Eine europaweite Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die jetzt unter dem Titel „Ende des Sommers – Ende der Solidarität?“ erschienen ist, wobei die Ergebnisse den Stand der Dinge im September wiedergeben, versuchte diese mit dem Titel: „Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt nur leicht“ zu framen. Es geht u.a. um die Frage der Waffenlieferungen und es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Menschen weiterhin die Ukraine-Politik bzw. die Nato-Politik tragen und nur unwesentlich davon abweichen.
Allerdings haben im März zu Beginn des Krieges auch nur 56 Prozent Waffenlieferungen des eigenen Landes aller EU-Staaten unterstützt, im Juni waren es noch 54 Prozent, nach der Umfrage vom September sind es 50 Prozent.
11.12.2022 14:18:27 [Tichys Einblick]
Ein Jahr Ampel: das Zwischenzeugnis
Machen wir uns nichts vor: Ein Jahr nach der Bildung der Ampel-Koalition ist die Lage der Nation außerordentlich. Außerordentlich alarmierend, am Anschlag oder einfach nur AA. Kanzler Olaf Scholz hält sich folglich für erfolgreich und hat sich selbst ein Zeugnis der Selbstzufriedenheit ausgestellt. Wir schauen genauer hin. Die gute Nachricht zuerst: 71 Prozent der Deutschen sehnen sich nicht mehr nach Merkel zurück. Man könnte glauben, Scholz hätte sie glatt vergessen lassen. Ganz so ist es nicht. Eigentlich erinnert er jeden Tag an sie. Vergleiche verbieten sich. Das blanke Nichts im Wirtschaftsministerium (Altmaier) und der ökonomisch blanke Planwirtschaftler (Habeck) etwa sind unvergleichbar – und beide unvergleichliche Katastrophen im Amt.
11.12.2022 15:49:09 [Antikrieg]
Italien distanziert sich von "Absonderung" Russlands
Noam Chomsky schrieb einmal, die astronomischen Kosten der Bush-Obama-Kriege im Irak und in Afghanistan, die auf Billionen Dollar geschätzt werden, seien ein großer Sieg für Osama bin Laden, dessen erklärtes Ziel es war, Amerika in den Bankrott zu treiben, indem er es in eine Falle lockte.
Auch der Ukraine-Krieg war als Falle für Russland geplant. Kein Geringerer als der Russland-Beauftragte der Regierung Bill Clinton, Strobe Talbot, twitterte Anfang des Jahres, als Russlands militärische Sondereinsätze begannen, dass er dem außenpolitischen Team von Präsident Biden - Victoria Nuland, Antony Blinken und Jake Sullivan - dazu gratulierte, Russland erfolgreich in die Enge getrieben zu haben.
11.12.2022 15:53:50 [Telepolis]
Doppelmoral: Der Fall Assange
Psychogramm der Weltsicht unserer Machteliten in Politik, Justiz und Medien. Die Doppelmoral des Westens (Teil 2 und Schluss): Prof. Kai Ambos, Autor des Buches "Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine", ist Lehrstuhlinhaber für Internationales Strafrecht und Völkerrecht, List Counsel am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und seit 2017 Richter am Kosovo Sondertribunal.
Er publiziert in der FAZ als Völkerrechts-Experte, wo er 2012 dem Wikileaks-Gründer Julian Assange vorwarf, in der Botschaft Ecuadors das Asylrecht zu missbrauchen. Auf den Fall Assange angesprochen, der die besagte Doppelmoral des Westens doch besonders gut zeigen könne, brach er ein Autoren-Interview ab.
11.12.2022 17:41:32 [Anti-Spiegel]
Ein Jahr Kanzler Scholz: Eine russische Bilanz
Dass Olaf Scholz Kanzler geworden ist, war wohl eher ein Unfall, den die Medien herbeigeschrieben haben. Die SPD war seit einem Jahrzehnt im Abwärtstrend, die Partei ist dann aber überraschen stärkste Partei geworden. In meinen Augen haben die Medien das Wahlergebnis „gemacht“, denn zuerst wurde die CDU „runtergeschrieben“. Wir erinnern uns an das Theater um die „Maskenaffäre“, den die Medien aufgebauscht haben. Dabei handelte es sich zwar um Korruption, aber um in Deutschland legalisierte Korruption, weshalb der Skandal für die Beteiligten keinerlei juristische Folgen hatte.
11.12.2022 17:50:51 [Verfassungsblog]
Opfer der Diplomatie
Von moderner Sklaverei, ausgehebelter Immunität und der schwierigen Suche nach Gerechtigkeit. Man stelle sich vor, irgendwo in England sperrt ein Beamter seine Haushälterin zwei Jahre lang ein, isoliert sie von der Außenwelt, beutet sie unter unwürdigen Bedingungen aus und zahlt ihr nur ein mickriges Gehalt. Die juristische Aufarbeitung dieser menschlichen Abgründe sollte einigermaßen banal sein: Sofern die Betroffene klagt und den Sachverhalt beweisen kann, wird ein (Arbeits‑)Gericht ihr eine angemessene Vergütung, Schadensersatz und Schmerzensgeld zusprechen.
12.12.2022 07:05:51 [Achgut]
Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?
Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. In mehreren Zeitungen wurde im Lauf der letzten Monate von möglichen Interessenskonflikten des Ehepaars von der Leyen hinsichtlich der Auftragsvergabe an Pharmakonzerne berichtet. Im deutschsprachigen Raum taten sich dabei vor allem die "Berliner Zeitung" und die "Welt" hervor. So erschien am 22. Oktober in der "Welt" ein Artikel mit dem Titel „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“. Darin wurde auf die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hingewiesen, die diese derzeit in Bezug auf den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union betreibt.
12.12.2022 07:18:11 [Tichys Einblick]
Wattebäuschchen einer Kuschel-Opposition
Noch nie hat es im weltweiten Politik-Zirkus eine solch handzahme und dressierte „Opposition“ gegeben. Noch nie! Das haben Politik und Fußball, „Die Mannschaft“ und CDU/CSU zeitgleich gemeinsam: sie sind ein Totalausfall. Eine weltweite Lachnummer. Sie machen sich zum Gespött. Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Sepp Herberger oder Helmut Schön setzten auf Angriff und Sieg und hatten nur ein Ziel: gewinnen. Die Heutigen sind dankbar, überhaupt mitspielen zu dürfen – und sich an diesem Spiel unendlich zu bereichern. Täglich neue Beispiele von dem, was man früher schlichtweg Korruption nannte. Brüssel läßt gerade grüßen.
12.12.2022 12:00:43 [Junge Welt]
Parteimikado: Strategiepapier der Linke-Spitze
Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und? Die Führungen von Partei und Bundestagsfraktion befassen sich seit Jahren öffentlich nicht mit der Analyse von Ursachen dafür, das ist inzwischen Routine. Persönliche Verantwortung übernimmt ohnehin niemand. Bei hemmungsloser Eigenaufmunterung der immer noch einige tausend Leute umfassenden Linke-Garde der Diäten- und Wahlbeamtengehaltsempfänger stolpert die Partei den nächsten Debakeln entgegen.
12.12.2022 13:47:13 [Achgut]
Es kommt darauf an, wie man Korruption definiert
Katarina Barley nahm gerade Stellung zu einem „Skandal“ um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, gegen die von der belgischen Justiz ermittelt wird, unter anderem wegen „mutmaßlicher Bestechung und Geldwäsche“. Frau Barley wirkte, als wäre sie eben beim Tomatenpflücken vom Baum gefallen. Es ist keine vier Jahre her, da hielt Katarina Barley im Rahmenprogramm der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst eine launige Rede, verkleidet als „Freiheitsstatue“, die sich daheim „nicht mehr sicher“ fühlt, „seit ein Reality-Star als Präsident die USA spaltet“, weswegen Aachen ihr „Asyl gewährt“ hat.
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01.12.2022 07:36:28 [Brave New Europe]
The imperative of de-escalation in Ukraine
In the West, there are two different competing narratives about the war in Ukraine. The prevailing narrative is that it is a struggle between the “bad guys” and “good guys”. For many, Russia led by dictator Putin represents imperialism and is alone responsible for this unprovoked war, whereas Ukraine represents freedom and democracy as well as courage and heroism. The forces of evil must be won decisively by military means. The likelihood of a nuclear conflict is played down as it would lessen the resolve to reach a total victory.
01.12.2022 10:20:53 [RT DE]
Vorhang auf für den neuen Tarnkappenbomber der US-Luftwaffe
Diese Woche wird die Öffentlichkeit erstmals einen Blick auf das weltweit erste Flugzeug der sechsten Generation werfen können. Denn am Freitag wird die US-Luftwaffe eigenen Angaben zufolge ein lang gehütetes Rüstungsgeheimnis enthüllen, die B-21 Raider. Der von der US-amerikanischen Northrop Grumman Corporation, einem der größten Hersteller von Verteidigungssystemen weltweit, entwickelte Tarnkappenbomber sorgte in den letzten Wochen vor seiner öffentlichen Vorstellung für viel Aufsehen. Der Langstreckenbomber wird künftig den bereits in die Jahre gekommenen Nurflügler namens B-2 Spirit ersetzen.
01.12.2022 13:54:00 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Von der Leyen zurückgepfiffen
Die Regierung in Kiew hat sich verärgert darüber gezeigt, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich zu ukrainischen Kriegsverlusten geäußert hat. Bei solchen Angaben handle es sich um »sensible Informationen«, zu denen sich nicht jeder Beliebige äußern dürfe, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration. Es sei Sache der Ukraine, zu gegebener Zeit Angaben zu ihren Verlusten zu machen. Von der Leyen hatte von 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen. Dieselbe Zahl hatte vor drei Wochen US-Generalstabschef Mark Milley genannt, allerdings für Tote und Verletzte zusammen. Von der Leyens Statement wurde inzwischen bei Twitter gelöscht.
01.12.2022 18:46:11 [RT DE]
Von der Leyens Hunderttausend − Versprecher oder Versuchsballon?
Jahrelang wurden nie Verluste benannt, und plötzlich plappert Ursula von der Leyen von hunderttausend toten ukrainischen Soldaten. Und schwupps ist der Satz wieder weg, aber dennoch in allen Köpfen. War das wirklich ein Versehen oder ein geplantes Manöver? Wenn es in der Kriegsführung der Ukraine ein streng gehütetes Geheimnis gibt, dann sind es die eigenen Verluste. Das war bereits 2014 und 2015 so. Die wirklichen Verluste etwa im Kessel von Debalzewo sind bis heute nicht bekannt. Dabei geht es nicht nur darum, dass hohe Verluste demotivierend sind, die Mobilisierung erschweren und nicht zur Beliebtheit der Regierung beitragen.
02.12.2022 07:15:31 [RT DE]
Für USA und NATO wird es immer schwieriger, Ukraine zu bewaffnen
Die europäischen Staaten haben in den letzten Jahren ihre Verteidigungsbudgets, ihre Armeen sowie ihre Arsenale drastisch reduziert. Und jetzt erschöpft der Krieg in der Ukraine die bescheidenen Bestände an Artillerie, Munition und Luftabwehr. Selbst "die mächtigen Vereinigten Staaten" verfügen nur über begrenzte Bestände an Waffen, die die Ukrainer wollen und brauchen. Dabei ist Washington nicht bereit, wichtige Waffen aus Regionen wie Taiwan und Korea abzuziehen. Dies berichtet die US-amerikanische Tageszeitung "The New York Times".
02.12.2022 10:15:19 [Junge Welt]
Kriegsgewinnler unter sich
Zunächst stand am Donnerstag ein Besuch im »Haus am Checkpoint Charlie« auf dem Terminplan: Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, wollte wohl noch etwas Kalte-Kriegs-Luft schnuppern, ehe er die Teilnehmer der sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz auf die neue Blockkonfrontation des Westens mit Russland und China einschwor. Die seit Mittwoch laufende zweitägige Veranstaltung, die jährlich von der Zeitung "Behörden-Spiegel" ausgerichtet wird, dient dem vertraulichen Austausch und der Strategiediskussion zwischen hochrangigen Politikern und Militärs aus den NATO-Staaten und ihren Verbündeten sowie Rüstungslobbyisten.
02.12.2022 15:26:53 [Augen geradeaus!]
Es knirscht zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium
Die Munitionslage der Bundeswehr und die Probleme zwischen Teilen der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie haben auch Friktionen zwischen den Ressorts für Verteidigung und Finanzen offengelegt. Ungewöhnlich schnell und ungewöhnlich deutlich im Ton reagierte das Bundesfinanzministerium auf ein Schreiben, in dem das Verteidigungsressort mehr Mittel für die Munitionsbeschaffung gefordert hatte.
Der Briefwechsel ist auch eine Folge des Treffens von hochrangigen Beamten mit Vertretern der Rüstungsindustrie am vergangenen Montag, das offensichtlich erfolglos blieb.
02.12.2022 15:43:32 [Overton-Magazin]
„Es ist immer nur eine verschwindende Minderheit, die den Krieg will“
Von Oskar Lafontaine ist gerade die Streitschrift „Ami it’s time to go!“ erschienen. Im Interview erklärt Lafontaine, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist.
Sie haben gerade ein neues Buch mit dem sehr provokativen Titel „Ami it’s time to go!“ veröffentlicht. Das schließt natürlich an die Zeiten der 70er Jahre an, wo das im Rahmen des Vietnamkrieges zum Slogan wurde. Fürchten Sie nicht, dass das jetzt gleich in die Schiene kommt, der Lafontaine ist antiamerikanisch, womit man Ihre Gedanken beiseitelegen kann?
02.12.2022 17:01:52 [Junge Welt]
Kriegsgerät vom Nikolaus
Zwischen Polen und Südkorea entwickelt sich eine Allianz der Frontstaaten. Warschau ist dabei, seine Armee in fieberhaftem Tempo zu modernisieren, und zwar verstärkt gestützt auf Lieferungen aus Südkorea. Nach Angaben des offiziösen Portals defence24.pl vom Dienstag sollen die ersten südkoreanischen Panzer des Typs »K2« schon an diesem Freitag in Polen ausgeladen werden – vorher war ein Liefertermin eine Woche später im Gespräch gewesen. Es handelt sich demnach einstweilen um zehn Exemplare des koreanischen Panzers, überdies gebrauchte.
02.12.2022 17:15:00 [Anti-Spiegel]
Wer profitiert eigentlich von dem Krieg in der Ukraine?
„Es ist für jeden offensichtlich, wer davon profitiert. Wer davon profitiert, der hat es natürlich getan“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach den Bombenanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines im September. „Den Angelsachsen reichen die Sanktionen nicht, sie sind zu Sabotage übergegangen“, um die europäische Energieinfrastruktur zu zerstören, erklärte der russische Staatschef.
Der lateinische Ausspruch, den er auf Russisch zitierte – fecit, cui prodest („getan von dem, dem es nützt“) – ist seit alten, vorchristlichen Zeiten bekannt.
03.12.2022 16:07:16 [RT DE]
Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?
Die Behauptung der Ukraine, Russland habe mit zwei Raketen das NATO-Mitglied Polen angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, war ein Schock für die Länder des westlichen Bündnisses, sahen sie sich doch plötzlich mit der realen Möglichkeit eines Krieges gegen Russland konfrontiert. Zugleich war die von der US-Nachrichtenagentur AP verbreitete Hiobsbotschaft über den angeblichen russischen Raketenangriff auf Polen ein aufschlussreicher politischer Lackmustest über die tatsächliche Kriegsbereitschaft der NATO-Länder, die ganz offensichtlich im Widerspruch zur viel beschworenen Geschlossenheit und Solidarität steht.
03.12.2022 17:54:16 [Junge Welt]
Putin kritisiert Waffenlieferungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der BRD und ihren Verbündeten am Freitag in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine »destruktive Politik« mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. Wie das Präsidialamt in Moskau laut der russischen Nachrichtenagentur TASS mitteilte, kritisierte Putin in dem von Berlin initiierten einstündigen Gespräch, dass die westlichen Staaten »das Kiewer Regime mit Waffen überschwemmen und ukrainische Truppen ausbilden«.
Laut einer Erklärung des Präsidialamts »lehnt Kiew aufgrund all dessen sowie der umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine die Idee von Gesprächen immer wieder rundheraus ab«.
04.12.2022 10:10:30 [Antikrieg]
Das Schicksal der Menschheit
Das Schicksal der Menschheit in der unmittelbaren Zukunft wird durch den nicht erklärten, aber durchaus realen Krieg zwischen dem amerikanischen Imperium und Russland und China bestimmt werden. Beide gigantischen und überaus mächtigen Nationen werden als Feinde wahrgenommen und behandelt, die eine bereits in einen Stellvertreterkrieg mit Amerika in der Ukraine verwickelt, die andere durch die amerikanische Taiwan-Politik bedroht und provoziert. Das Risiko eines wirklich katastrophalen Krieges ist in der Ukraine größer, da sie Friedensverhandlungen zurückgewiesen hat und das Imperium und seine EU/NATO-Verbündeten große Mengen an Waffen geliefert haben, die es der Ukraine ermöglichen, trotz schrecklicher Verluste weiter zu kämpfen.
04.12.2022 10:12:20 [RT DE]
Was bedeutet Russlands Einstufung als
Vergangene Woche verabschiedeten Mitglieder des EU-Parlaments eine Resolution, in der Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird. Der Schritt folgte einer ähnlichen Abstimmung im parlamentarischen Ausschuss der NATO nur zwei Tage zuvor als Folge einer Forderung der ukrainischen Delegation. Bei der NATO hätte es kein anderes Ergebnis geben können, da die Allianz sein Fortbestehen nach dem Kalten Krieg mit der Notwendigkeit rechtfertigt, Moskau entgegentreten zu müssen. Ohne das ständige Heraufbeschwören einer "russischen Bedrohung" wäre die NATO überflüssig.
04.12.2022 10:23:32 [Hintergrund]
Wiederaufbau Ukraine: Eine Billion Dollar laut US Think Tank „gut investiert“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schätzte während einer Videoansprache am Dienstag (29.11.), dass der Wiederaufbau seines Landes nach dem russischen Angriff, der nun seit über neun Monaten andauere, mehr als eine Billion Dollar kosten wird. Wenn diese Zahl absolut schockierend und unrealistisch klingt … sie ist es auch, denn sie entspricht dem Fünffachen des gesamten ukrainischen BIP.
„Der Wiederaufbau unseres Landes wird das bedeutendste wirtschaftliche, technologische und humanitäre Projekt unserer Zeit sein.
04.12.2022 12:07:09 [Junge Welt]
Deutschland wie eh und je
Tribunal gegen Russland: Die Kriegsverbrecher von gestern wollen die Ankläger und Richter von heute sein. Russland weist die Phantasien der westlichen Allianz, einen Kriegsverbrecherprozess gegen seine politische und militärische Führung zu veranstalten, zurück. »Was die Versuche angeht, irgendeine Art von Tribunal zu schaffen: Sie haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert, und wir verurteilen sie«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Russland habe seinerseits seit 2014 Beweise für »die Verbrechen des Kiewer Regimes« zusammengetragen.
04.12.2022 18:02:53 [eco]
Einfach in die Knechtschaft geschlafwandelt
Hauptthema der Woche vom 7. bis 13. November war die kampflose Aufgabe von Cherson, der einzigen ukrainischen Gebietshauptstadt, die die russischen Truppen gleich nach dem 24. Februar 2022 weitgehend intakt erobern konnten – im Gegensatz zu den kleineren Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, die bei den Kämpfen fast vollständig zerstört wurden. Da das regionale Zentrum Cherson auch einen wichtigen Platz in der Geschichte Russlands einnimmt, stellt die Aufgabe dieser Gebietshauptstadt eine regionale "Niederlage" für die russischen Streitkräfte dar, die von der ukrainischen Regierung in Kiew innen- sowie außenpolitisch entsprechend ausgeschlachtet und in den Medien nahezu als Trendwende im Krieg gegen Russland dargestellt wurde.
05.12.2022 12:29:35 [Junge Welt]
Wer den Krieg will: Kiew und Friedensverhandlungen
Kaum lässt irgendein Politiker im Westen auch nur andeutungsweise erkennen, dass ein Verhandlungsfrieden in der Ukraine wünschenswert wäre, kommt aus Kiew eine Antwort, die dies praktisch ausschließen soll. Gerade nachdem Emmanuel Macron gemurmelt hatte, man könne vielleicht einmal über Sicherheitsgarantien für Russland nachdenken, kam aus Kiew Sperrfeuer: Verhandlungen mit Russland seien möglich, schrieb Dawid Arachamija, Fraktionschef der Selenskij-Partei, wenn dieses a) die gesamte Ukraine räume, b) Reparationen in noch festzulegender Höhe zahle, c) einem Kriegsverbrechertribunal gegen seine führenden Militärs und Politiker zustimme.
05.12.2022 17:16:36 [RT DE]
Russland: Materielle Prämien für die Zerstörung militärischer Ausrüstung in der Ukraine
Inzwischen wurde die Höhe der Prämien bekannt, welche die an der militärischen Sonderoperation Beteiligten für die Zerstörung ukrainischer Ausrüstung erhalten. Der Fernsehsender Zvezda hat herausgefunden, dass der höchste Betrag – 300.000 Rubel (etwa fünftausend US-Dollar) – für die Zerstörung eines Flugzeugs gezahlt wird. Ein abgeschossener Hubschrauber wird mit 200.000 Rubel prämiert, eine Drohne mit 50.000 Rubel. Die Belohnung für einen zerstörten ukrainischen Panzer beträgt 100.000 Rubel. Derselbe Betrag wird für besondere Verdienste bei der Dezimierung der feindlichen Streitkräfte und anderen Aufgaben gezahlt.
05.12.2022 18:41:17 [Telepolis]
Rüstungsindustrie: Wachstum wegen und trotz
Weltweite Lieferkettenprobleme, die schon durch die Corona-Krise auftraten, haben der Entwicklung keinen Abbruch getan – die Umsätze der 100 größten Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr erneut gewachsen: Sie haben 2021 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Dies geht aus einem Report hervor, den das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) am heutigen Montag veröffentlicht hat. Es war das siebte Jahr in Folge mit steigenden weltweiten Waffenverkäufen.
05.12.2022 18:57:44 [NachDenkSeiten]
Sicherheitsgarantien für Russland!
Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden. Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können.
06.12.2022 07:01:04 [TAZ]
Goldene Jahre für Waffenproduzenten
Der Markt für Waffen und militärische Dienstleistungen boomt weiter. Dieses Fazit zieht nun bereits im siebten Jahr in Folge das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht über die Umsatzentwicklung der weltweit 100 größten Rüstungskonzerne. Wobei sich diese Bilanz noch gar nicht auf das nun zu Ende gehende Jahr 2022 bezieht, das vor allem wegen des Krieges in der Ukraine den Unternehmen einen zusätzlichen Auftragsboom beschert hat. Der Bericht umfasst das „Vorkriegsjahr“ 2021.
06.12.2022 07:08:36 [RT DE]
Mythos und Wahrheit über angeblichen "russischen Militarismus"
Der grimmige, militante Russe, der zu jeder Gräueltat bereit ist – das ist das Bild, das seit Monaten von westlicher Propaganda besonders gruselig gezeichnet wird. Man könnte fast denken, Russland existiere seit Jahrhunderten nur, um zu zerstören und zu erobern. Doch das Gegenteil ist der Fall. "Der Frieden, den wir schließen werden, wird von Dauer sein und den fünfzigjährigen stolzen und unnötigen russischen Einfluss auf die Angelegenheiten Europas zerstören", sagte Napoleon noch, bevor er in Russland einmarschierte. Diese Formulierung erinnert verdächtig an die aktuelle Rhetorik der NATO- und der US-Politiker, wodurch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union das Aufpumpen der Ukraine mit tödlichen Waffen rechtfertigen wollen: um Russland zu schwächen, damit es keinen Einfluss mehr auf die Weltgeschehnisse nehmen kann.
06.12.2022 10:22:21 [Junge Welt]
Glänzende Waffendeals
Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg. Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft.
06.12.2022 16:59:02 [Neues Deutschland]
Mordwerkzeuge für den Weltkrieg
Während der Krieg in der Ukraine anhält und die Gefahr seiner Eskalation längst nicht gebannt ist, werden in aller Öffentlichkeit bereits die kommenden Kriege vorbereitet – auf der ideologischen Ebene ebenso wie materiell. Der Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung für 2021 belegt, dass die Rüstungsschmieden auf Hochtouren laufen. Bereits zum siebten Mal in Folge haben die weltweit führenden Konzerne ihre Umsätze gesteigert. Ohne die aus der Corona-Zeit resultierenden Lieferkettenprobleme hätten sie sogar noch bessere Zahlen geschrieben.
07.12.2022 07:20:45 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: »UFOs« im Hinterland
Am frühen Dienstag morgen hat es erneut zwei Drohnenangriffe auf Ziele in Russland gegeben. Getroffen wurden ein Treibstofflager am Flughafen von Kursk sowie ein Rüstungsbetrieb im Bezirk Brjansk. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Beide Ziele liegen relativ nah an der russisch-ukrainischen Grenze. Am Montag hatten mutmaßlich ukrainische Drohnen zwei mehrere hundert Kilometer im russischen Hinterland entfernt liegende Militärflugplätze getroffen. US-Medien berichteten dazu, dass die Ukraine noch in der Sowjetunion produzierte Aufklärungsdrohnen des Typs »Tu-141« umgerüstet habe.
07.12.2022 10:20:31 [Antikrieg]
Was wird aus der Ukraine?
Von dem Moment an, als russische Truppen in die Ukraine eindrangen, gab es nur zwei mögliche Ausgänge. Die Ukraine könnte eine diplomatische Lösung finden, die ihre physische Ostgrenze wiederherstellt (d.h. Russland annektiert einen großen Teil der Ostukraine bis zum Fluss Dnjepr und errichtet eine Landbrücke zur Krim) und so ihre geopolitische Rolle als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland wieder fest etabliert. Oder Russland könnte sich nach den Verlusten auf dem Schlachtfeld und der Diplomatie auf seinen ursprünglichen Ausgangspunkt im Februar zurückziehen, und die Ukraine würde ihre geopolitische Rolle als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland wieder fest etablieren.
07.12.2022 11:45:28 [Anti-Spiegel]
Ukraine greift Ziele in Russland an
Dass die Ukraine Ziele in Russland angreift, ist nicht neu. Dabei handelt es sich meist um zivile Ziele in grenznahen Gebieten wie der russischen Stadt Belgorod, wobei auch Zivilisten getötet werden. Die Angriffe der Ukraine auf russische Militärflughäfen tief im russischen Hinterland haben jedoch eine andere Qualität. Da die ukrainische Armee solche strategisch wichtigen Angriffe kaum ohne grünes Licht aus Washington durchführen würde, sind die Angriffe besonders heikel. In den USA gibt es zu den Angriffen bisher keine offiziellen Äußerungen.
07.12.2022 11:54:55 [IMI-Online]
Sanktionen als Weg aus dem Krieg?
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt.
07.12.2022 18:30:24 [Neues Deutschland]
EU finanziert Abwehr neuartiger Waffensysteme
Erstmals hat die EU-Kommission Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds freigegeben. Die ersten 1,2 Milliarden Euro sollen in 61 Vorhaben unter anderem zur Entwicklung von Kampfflugzeugen der sechsten Generation ausgegeben werden. Den größten Batzen erhält mit rund 100 Millionen Euro das Projekt »European Hypersonic Defense Interceptor« (EU-HYDEF), das an Systemen zur Erkennung und Abwehr von sogenannten Hyperschallwaffen arbeitet. Damit werden Fluggeräte bezeichnet, die schneller als die fünffache Schallgeschwindigkeit fliegen (Mach 5).
07.12.2022 18:34:52 [Sozialismus Aktuell]
Erdoğan bombardiert, der Westen schweigt
Seit den späten Abendstunden des 19. November wurden die seit Jahren schwersten Luftangriffe auf die Selbstverwaltungsregion in Nord- und Ostsyrien geflogen. Die Luftoffensive »Klauenschwert« richtete sich unter anderem gegen Kobani sowie Derik und die Schahba-Region nördlich von Aleppo.
Auch auf das Asos- sowie das Kandil-Gebirge im Nordirak erfolgten Angriffe der türkischen Luftwaffe. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Zivile Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas wurden gezielt zerstört.
08.12.2022 10:29:33 [Junge Welt]
Militarisierung des Indopazifiks: Australien kriegsbereit
Die USA und Australien intensivieren ihre Militärkooperation und binden die Streitkräfte Japans noch enger in ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen China ein. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am Dienstag (Ortszeit) in Washington führten. Bereits jetzt rotieren jährlich Tausende US-Marines zu bilateralen Übungen nach Nordaustralien. Laut der neuen Vereinbarung werden die USA künftig mehr Truppen und große Waffensysteme nach Australien entsenden, darunter neben Landstreitkräften und den Marines auch Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge.
08.12.2022 12:11:25 [Antikrieg]
Wie geschlossen ist das Atlantische Bündnis?
Der Krieg in der Ukraine strapaziert das NATO-Bündnis. Der Zug ist noch sanft und die Risse sind noch klein. Aber die potenziell endlose Dauer des Krieges, das wirtschaftliche Leid, das er in Europa verursacht hat, und sogar die Meinungsverschiedenheiten über Ursachen und Lösungen belasten das Bündnis.
Es wird manchmal vergessen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist. Die Türkei hat das zweitgrößte Militär im NATO-Bündnis, hat sich jedoch nicht mit der NATO gegen Russland verbündet. Sie hat sich dem Sanktionsregime gegen Russland nicht angeschlossen und sich eher eine Vermittlerrolle als eine Teilnehmerrolle vorbehalten.
08.12.2022 17:13:51 [VoltaireNet]
Die Vereinigung bestimmter Machtgruppen
Wenn wir auch mit Entsetzen auf das Wiederaufleben faschistischer, nationalsozialistischer oder japanischer imperialer Gruppen reagieren, sehen wir nicht, dass es nicht diese Ideologien waren, die den Weltkrieg provoziert haben, sondern ein Zusammenschluss von Machtgruppen, die zum Schlimmsten bereit waren. Die gleiche Konfiguration besteht jetzt mit anderen Gruppen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, könnte in ein paar Monaten ein Dritter Weltkrieg möglich werden. Der Zweite Weltkrieg kann uns eine Lehre sein. Er ist nicht aus heiterem Himmel ausgebrochen. Es handelte sich nicht um einen Kampf der Guten gegen die Bösen.
09.12.2022 07:08:28 [Neues Deutschland]
Raketen auf Rojava mit deutscher Technik
Seit Wochen bombardiert das türkische Militär die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien in Rojava. Viele dieser Angriffe auf Städte und Dörfer erfolgen mit Kampfdrohnen vom Typ »Bayraktar TB2«. Abermals wird nun nachgewiesen, dass dabei Technik aus Deutschland im Spiel ist. Laut der in London ansässigen Organisation Conflict Armament Research (CAR) werden elektromagnetische Bremsen zur Steuerung von Raketen verwendet. Diese stammen vom niederländischen Unternehmen Kendrion, werden aber am deutschen Standort in Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg produziert. Eine in Wrackteilen gefundene Seriennummer belegt die Herstellung in Deutschland.
09.12.2022 07:13:57 [Telepolis]
Frieden in der Ukraine ist möglich: So könnte er aussehen
Der Krieg in der Ukraine ist ein äußerst gefährlicher Krieg zwischen atomaren Supermächten. Nun gibt es positive Signale aus Washington und Moskau für Verhandlungen. Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden. Der wichtigste Punkt für eine Vermittlung ist anzuerkennen, dass alle Parteien legitime Interessen haben und berechtigte Missstände zu beklagen haben. Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.
09.12.2022 13:57:34 [World Economy]
Wie das Geld der Steuerzahler verbrannt wird
Teil 2: In Europa gibt es noch eine ganze Reihe von NATO-Mitgliedsländern, die bereit sind, über die russische Bedrohung zu sprechen und diesen Grund zu nutzen, um ihre Militärausgaben zu erhöhen. Zunächst einmal sind dies die baltischen Länder. In dieser Rhetorik stimmen sie zu 100% mit Washingtons Initiativen gegen Moskau überein. Selbst wenn sie den Interessen Europas absolut zuwiderläuft, wird die Meinung der Vereinigten Staaten von Amerika in erster Linie berücksichtigt.
Noch vor zwei Jahren sagte der ehemalige litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis, dass Litauen seine Militärausgaben bei 2% des Nationaleinkommens halten und bis zu 20% reservieren sollte, um die eigene Armee zu modernisieren.
09.12.2022 17:14:06 [Neues Deutschland]
Aufrüstung der Bundeswehr: Das Märchen von der kaputtgesparten Truppe
Im Herbst 2014 legten die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing das im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitete Gutachten »Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte« vor. Darin wurden auf 1200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aufseiten der Industrie zu verorten seien.
09.12.2022 18:47:11 [Overton-Magazin]
Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugplätze im russischen Hinterland
Am 5. und 6. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Militärflugplätze im russischen Hinterland angegriffen. Das könnte das Fanal zu einem Krieg zwischen Russland und NATO sein.
Getroffen wurden die Flugplätze „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan, „Engels“ im Gebiet Saratow und ein Militärflugplatz in der Nähe von Kursk. Die Flugplätze liegen bis zu ca. 700 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Während die Ukraine bislang nur ausgesprochen vage zu den Operationen Stellung nimmt, hat die russische Führung die Angriffe grundsätzlich bestätigt, behauptet aber, die ukrainischen Drohnen abgeschossen zu haben.
09.12.2022 18:53:39 [NachDenkSeiten]
So könnte es auch sein – Annahmen zum Ukrainekrieg
Mathematiker dürfen das, ja müssen es sogar. Sie dürfen sagen: Nehmen wir mal das und das an. Und dann daraus ihre Schlüsse ziehen. Oft machen sie es, um durch Argumente zu zeigen, dass die Annahme falsch ist. Aber es ist auch interessant, wenn man aus der Annahme interessante Folgerungen ziehen kann, manchmal auch solche, die nachher in einem Beweis münden. Also erlaube ich mir, einige Annahmen zu machen: Es gibt eine lange Tradition der USA, die Welt in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Das Modell für das Gute sind die USA.
10.12.2022 07:48:06 [RT DE]
Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt
Kritiker mögen behaupten, Präsident Putins Einmarsch in die Ukraine kam acht Jahre zu spät. Aber spät ist immer noch besser als nie. Merkel hat Putins Entschlusskraft jahrelang manipuliert. Jetzt kam sie endlich mit ihrem Verrat ins Reine, was dem russischen Präsidenten die schmerzhafte Lektion erteilte, dass er keinem seiner westlichen Kollegen jemals wieder vertrauen darf. Niemand kann behaupten zu wissen, wie die derzeitige Phase des Ukraine-Konflikts letztlich enden wird, die durch die militärische Sonderoperation eingeläutet wurde und zu der sich Russland gezwungen sah, um seine Integrität und die roten Linien seiner nationalen Sicherheit zu verteidigen, nachdem die NATO diese längst überschritten hatte.
10.12.2022 07:53:16 [Brave New Europe]
Jeffrey Sachs: A Negotiated End to Fighting in Ukraine
Russia has accused Ukraine of using drones to attack two air bases hundreds of miles inside Russia and an oil depot near the Ukrainian border. One of the air bases reportedly houses Russian nuclear-capable strategic bombers. While Ukraine has not publicly taken responsibility, a senior Ukrainian official told The New York Times the drones were launched from inside Ukrainian territory with help from Ukrainian special forces on the ground near at least one of the Russian bases. Russia responded to the drone strikes by firing a barrage of missiles across Ukraine.
10.12.2022 13:55:33 [Junge Welt]
Rom und London rüsten mit Japan auf
Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass Japan eine größere militärisch-industrielle Zusammenarbeit über seinen Verbündeten USA hinaus eingeht. Großbritannien und Italien vereinbarten am Freitag, Pläne für ein »Kampfflugzeug der nächsten Generation« mit einem parallelen Projekt in Japan zusammenzulegen, um bis 2035 ein neues Kampfflugzeug in Dienst zu stellen. Dabei handelt es sich nach Angaben der italienischen Agentur ANSA um ein Überschallflugzeug der sechsten Generation, das den aktuellen »Eurofighter Typhoon« ersetzen soll.
11.12.2022 06:59:41 [Antikrieg]
Merkel verrät, wie die USA den Krieg in der Ukraine planten
Wie Merkels Äußerungen zeigen, besteht die Kriegsmentalität des Westens gegen Russland schon seit über einem Jahrzehnt, wenn nicht länger.
Es wird unwiderlegbar klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Partner den aktuellen Krieg in der Ukraine gegen Russland seit vielen Jahren geplant haben. Diese Tatsache macht die Aussichten auf Frieden umso schwieriger. Wie soll man mit einer Mentalität verhandeln, die so tief in die Kriegsführung investiert und verwurzelt ist?
11.12.2022 17:37:07 [RT DE]
Zeitenwende und Inflation
Bloß nicht den "verteidigungspolitischen Elan" verpuffen lassen. Zwar konnte Berlin vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges "die größte Investition in unsere Streitkräfte seit ihrem Bestehen" durchsetzen, doch haben Befürworter dieser "Zeitenwende" bereits vor zehn Jahren an ihr gearbeitet. Wegen der Inflation ist die Summe einigen immer noch zu gering. Der Begriff "Zeitenwende" ist von der Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache zum diesjährigen "Wort des Jahres" gewählt worden, "Krieg um Frieden" landete auf Platz zwei, wie es am Freitag hieß.
11.12.2022 17:59:07 [RT DE]
Scholz und die Zeitenwende in den Gräben von Artjomowsk
"Es wechseln die Zeiten, da hilft kein' Gewalt" ‒ Diesen Satz von Brecht hatte Scholz sicher nicht im Ohr, als er die Formulierung von der Zeitenwende erfand, die er so gern gebraucht. Er hält lieber fest an den riesigen Plänen der Mächtigen, auch wenn sie gerade scheitern. Dass der lange Artikel von Olaf Scholz "Die globale Zeitenwende", der in der US-amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlicht wurde, wäre er ein Schulaufsatz, wegen Themaverfehlung mit einer "6" benotet werden müsste, ist symptomatisch. Denn die Frage, die im Untertitel gestellt wird und die tatsächlich einige Bedeutung hat, lautet: "Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann." Aber die Frage wird nicht beantwortet.
12.12.2022 07:23:40 [Junge Welt]
Feuer frei für Kiew
Die NATO hat eventuelle Vorbehalte gegen ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland offenbar inzwischen aufgegeben – sofern sie je welche hatte. Das geht aus Äußerungen westlicher Regierungsvertreter hervor, über die am Wochenende das ukrainische Portal strana.news berichtete. Dort wird die Berliner Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit der Aussage zitiert, die Ukraine sei nicht verpflichtet, sich bei der Abwehr russischer Angriffe auf ihr eigenes Territorium zu beschränken. Sie realisiere vielmehr ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Satzung.
12.12.2022 10:03:33 [Achgut]
Kampfflieger und Rausflieger
Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen Kampfjets (FCAS). Die Pariser Presse jubelt. Endlich. Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, die im Wesentlichen zwischen Dassault und Airbus stattgefunden hatten, scheint es nun mit der Entwicklung des für Frankreich und seine Luftfahrindustrie existenziellen Projekts voran zu gehen. Uneinigkeit über die Arbeitsteilung bei dem mehr als 100 Milliarden teuren Vorhabens eines „europäischen“ Kampfflugzeuges hatte immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
| | | | | | | | Sport (91) | | |
01.12.2022 09:37:45 [TAZ]
WM-Geschichte gesungen
Das uniformierte Ultragrüppchen, das wohl gegen Geld für Katar sang, wird niemand vergessen. Ein paar Ideen, wer den Trupp als nächstes leihen könnte. Das Geld ist gut angelegt. An den Auftritt der katarischen Fußballer bei dieser Weltmeisterschaft wird sich bald kaum einer erinnern können. Dieses uniformierte Ultragrüppchen in den bordeauxroten T-Shirts wird dagegen niemand vergessen.
Egal wie unbedarft und ungeschickt sich die Gastgeber auf dem Rasen präsentierten, die Unterstützung von diesem eingekauften modernen Männergesangsverein auf den Rängen blieb erstklassig.
01.12.2022 09:40:22 [Neues Deutschland]
Revolution auf dem Rasen: Stéphanie Frappart
Die französische Schiedsrichterin ist die erste Frau, die mit der Partie Deutschland gegen Costa Rica ein WM-Spiel leitet. 42 der insgesamt 64 WM-Partien werden absolviert sein, wenn sich draußen in Al Khor, eine Stunde nördlich von Doha, eine kleine Revolution in der langen Turniergeschichte ereignen wird: Nach mehr als 92 Jahren WM-Fußball wird erstmals eine Frau auf dem Rasen anwesend sein, wenn der Ball rollt. Das Spiel zwischen Deutschland und Costa Rica wird von der französischen Schiedsrichterin Stéphanie Frappart geleitet werden. Endlich – dürften manche Beobachter sagen.
01.12.2022 09:42:07 [Süddeutsche Zeitung]
Ferrari in der Formel 1: Und jetzt: aufräumen!
Wie passend, dass sich Mattia Binotto, dieser Mann des zelebrierten Widerspruchs zwischen Wort und Tat, mit einer Pointe aus der Formel 1 verabschiedet. Just in seinem letzten Rennen als Teamchef der Scuderia Ferrari hat er Anfang Dezember das geliefert, was seine Vorgesetzten vier Jahre lang vergeblich von ihm eingefordert hatten: einen funktionierenden Plan. Als es am Hafen von Abu Dhabi noch um die Frage ging, ob sich der daniederliegende italienische Rennstall zumindest den zweiten Platz der Fahrerwertung schnappen würde, entwarfen Binottos Strategen für den Fahrer Charles Leclerc eine riskante Taktik. Und, oh Wunder, eine Ferrari-Raffinesse ging auf!
01.12.2022 09:43:56 [TAZ]
DFB-Trainer vor Duell gegen Costa Rica: „Es wird immer besser“
Hansi Flick fühlt sich wohl als Bundestrainer. Vor der Partie gegen Costa Rica will er sich mit Scheitern oder Kantersiegen nicht befassen. Hansi Flick ist noch nie einer gewesen, der mit den Aufgeregtheiten des Fußballgeschäfts viel anfangen konnte. Dem grellen Scheinwerferlicht ist er lange als der scheinbar ideale Prototyp des Assistenztrainers aus dem Weg gegangen, bevor ihn der FC Bayern in einer Notlage zum Chef beförderte, er binnen kürzester Zeit alle erdenklichen Titel abräumte und in den Trainerolymp emporschoss.
01.12.2022 09:46:12 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Senegals Last-minute-Transfer
Der ehemalige deutsche U21-Nationalspieler Ismail Jakobs steht mit Senegal im WM-Achtelfinale. Seine Spielberechtigung kam wenige Stunden vor Turnierbeginn, vor ein paar Monaten dachte er noch nicht an Katar. Damit ist er kein Einzelfall. Folgt man dem Glauben von Ismail Jakobs, war es quasi vorherbestimmt, dass er nun zum Team Senegals gehört, das im WM-Achtelfinale auf England trifft. Jedenfalls veröffentlichte er auf seinem Instagram-Kanal ein Foto, das ihn als Kind im Trikot des 1. FC Köln bei einer Jugendfußballpartie zeigt, im Hintergrund der Aspire Tower von Doha. Dazu schrieb Jakobs: "God's Plan", Gottes Plan.
01.12.2022 09:48:31 [Der Tagesspiegel]
Fifa-Chef Infantino wird längst nicht mehr ernstgenommen
Jetzt demontiert sogar ein Fernseh-Kommentator Gianni Infantino live im TV. Mal wieder schwingt eine Portion Grusel mit. Sein Thron wackelt zwar, aber nicht heftig genug. Manchmal reicht ein einziger Satz, um eine Person mit wenigen Worten zu demontieren. So war es auch am Montagabend beim WM-Spiel von Ecuador gegen den Senegal, als die Kamera auf Fifa-Chef Gianni Infantino schwenkte und Kommentator Christian Straßburger sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen konnte.
01.12.2022 09:50:18 [TAZ]
Gefahrenabwehr bei der WM: Sicher ist sicher
Katar kooperiert mit diversen Ländern, sogar mit der Nato, um für alle Gefahren gewappnet zu sein. Fast 50.000 Sicherheitskräfte sind im Land. Vier Spiele an einem Tag in einer Stadt halb so groß wie Berlin, das hat es bei einer Fußball-Weltmeisterschaft noch nie gegeben. Diesen logistischen Albtraum bewältigen die Katarer mit einem hochmodernen Metrosystem, das auf drei Linien, grün, gelb und rot, im Dreiminutentakt verkehrt.
Das führt manchmal zu Menschentrauben, aber einerseits gibt es den „Metro Man“ und seine fleißigen Helfer aus Ostafrika, die mit Lautsprechern („Metro? This way!“) und großen Schaumstoffhänden für Ordnung im Chaos sorgen, andererseits haben die Veranstalter ewig lange Labyrinthe aus Gattern vor den Metroeingängen aufgebaut.
01.12.2022 09:52:16 [N-TV]
Tunesien weint trotz Sieg gegen Weltmeister
Den Weltmeister besiegt und dennoch draußen - Tunesien weint um seine tragischen WM-Helden. Die Nordafrikaner rangen eine völlig lustlose französische B-Elf im Gruppenfinale mit 1:0 (0:0) nieder, sie sind aber wegen des parallelen Sieges von Australien gegen Dänemark ausgeschieden. Die Glanzleistung voller Spielfreude, Kampf und Leidenschaft wurde nicht belohnt.
Ein tunesischer Erfolg war oberste Pflicht, um noch auf den erstmaligen Einzug in die K.-o.-Runde hoffen zu dürfen. Wahbi Khazri (58.) löste unter den rot-weiß gekleideten Fans im Education City Stadium dann auch die pure Ekstase aus.
01.12.2022 09:53:50 [Süddeutsche Zeitung]
Saudi-Arabien gegen Mexiko: Ein Spiel, bei dem es nur Verlierer gibt
Ausgerechnet die vielleicht stimmungsvollste Partie der WM endet mit dem Aus beider Teams, Saudi-Arabien und Mexiko. Damit hat auch die Weltmeisterschaft an sich verloren. Als DJ braucht man eigentlich ein Gefühl für die Stimmung, aber vermutlich sieht die offizielle Fifa-Playlist einfach Shakira vor, komme was wolle. Mit Shakira macht man normalerweise auch nichts verkehrt, denn fast immer gibt es beim Fußball ja eine Mannschaft, die gewonnen hat, oder zumindest zwei, die nicht verloren haben. Aber am Donnerstag um ein Uhr nachts gingen Saudis und Mexikaner zu "Waka Waka" gleichermaßen traurig von dannen. Alle hatten verloren.
02.12.2022 09:42:29 [N-TV]
Calvin Lo plant neues Team
Ein Bericht der englischen Zeitung "Mirror" sorgt für Aufsehen. Der Hongkonger Milliardär Calvin Lo plant der Zeitung zufolge ein Engagement in der Königsklasse des Motorsports. Der 45 Jahre alte Lo ist Geschäftsführer des größten Lebensversicherungsunternehmens der Welt und verfügt über ein privates Vermögen rund 1,64 Milliarden Euro. Nun hat er der Zeitung "Daily Star" bestätigt, dass sein Team derzeit tatsächlich ein mögliches Engagement durchdenkt und dafür "die Zahlen durchrechnet".
02.12.2022 09:44:53 [Sportschau]
Deutsche Frauen-Staffel stürmt aufs Podest
Nur wenige Stunden nach dem zweiten Platz der Männer haben auch die deutschen Biathletinnen ihre starke Frühform unter Beweis gestellt und sind in der Staffel auf das Treppchen gestürmt.
Das Quartett um Einzel-Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick leistete sich beim Weltcup im finnischen Kontiolahti insgesamt sechs Nachlader und kam am Ende mit einem Rückstand von 28,1 Sekunden hinter den favorisierten Olympiasiegerinnen aus Schweden (6 Nachlader) ins Ziel. Dritte wurde die Staffel aus Norwegen (3/+31,5).
02.12.2022 09:46:24 [TAZ]
WM-Boykott im Stresstest: Es sind doch nur neunzig Minuten!
Der Fußball kämpft sich zurück in die Wohnzimmer des Landes. Seine politische Kraft kann die politische Kritik in die Knie zwingen. Kann sein, dass ich mich täusche, aber wenn ich mich so in meinem Sprengel umgucke, dann habe ich den Eindruck, dass die Bereitschaft, diese WM aus politischen Gründen nicht zu gucken, ähnlich erodiert wie etwa der Pazifismus.
Der Cartoonist Til Mette hat jüngst eine ähnliche Beobachtung hinreißend gezeichnet. Eine Frau sagt zu einem Mann, der zum Fernseher möchte: „Aber nur 90 Minuten, dann wird wieder boykottiert.“
02.12.2022 09:48:47 [N-TV]
Furiose Japaner stürmen zur WM-Sensation
Die nächste sensationelle Wende zum Einzug ins Achtelfinale: Japan hat im WM-Gruppenfinale die lange haushoch überlegenen Spanier geschockt und Deutschland auf die Heimreise geschickt. Beim 2:1 (0:1) drehten der Freiburger Ritsu Doan (48.) und der Düsseldorfer Ao Tanaka (51.) das Spiel. Dabei waren die Japaner eine Halbzeit lang dem Ball und den Gegnern nur hinterhergelaufen. Wie beim 2:1 gegen Deutschland zum Auftakt leitete Nationaltrainer Hajime Moriyasu in der Pause den Sieg ein, der Japan an die Spitze der Gruppe und in der K.o.-Runde am Montag gegen Vizeweltmeister Kroatien führt.
02.12.2022 09:50:38 [Süddeutsche Zeitung]
Frankreich bei der Fußball-WM: Klassischer Fall von zu früh gefreut
Der Verband legt Protest gegen das Tunesien-Spiel ein. Unterdessen ist Bayern-Profi Pavard der große Verlierer der Gruppenphase. Bixente Lizarazu ist derzeit, wenn man so will, Frankreichs Sandro Wagner. Der frühere Bayern-Profi kommentiert als Experte beim französischen TV-Sender TF1 die Livespiele der Équipe tricolore während der WM in Katar. Auch am Mittwochnachmittag, als Antoine Griezmann in den letzten Sekunden der Nachspielzeit den vermeintlichen 1:1-Ausgleich gegen Tunesien erzielte und Lizarazu den fast neun Millionen Landsleuten an den Fernsehgeräten tief zufrieden sein Fazit in die Wohnstuben sandte: "Es fühlt sich gut an, dass es so endet."
02.12.2022 09:52:28 [N-TV]
Marokko steht erstmals seit 36 Jahren im WM-Achtelfinale
Marokko hat sich an einem historischen Tag für den afrikanischen Fußball erstmals seit 36 Jahren wieder für ein WM-Achtelfinale qualifiziert. Die vom früheren Bundesliga-Star Achraf Hakimi angeführte Mannschaft siegte am Donnerstag 2:1 (2:1) gegen das bereits ausgeschiedene Kanada und setzte sich als Sieger der Gruppe F durch. Damit ist Marokko am Dienstag potenzieller Gegner der deutschen Mannschaft, sollte diese ebenfalls die K.-o.-Runde erreichen. Im mit 43.102 Fans nicht ausverkauften Al-Thumama Stadion sorgten Hakim Ziyech (4. Minute) und Youssef En-Nesyri (22.) mit ihren Treffern für einen geschichtsträchtigen Abend.
02.12.2022 09:54:41 [N-TV]
Mexikos WM-Aus für die Ewigkeit
Gewissenloser Dealer FIFA triumphiert in Schlacht von Lusail. Die zweite Halbzeit im Lusail Iconic Stadium, der goldgewordenen Traum von FIFA-Präsident Gianni Infantino, hat noch nicht einmal begonnen, da ändert sich alles. Die ersten 45 Minuten zwischen Saudi-Arabien und Mexiko waren torlos zu Ende gegangen. Saudi-Arabien reicht ein Tor zum Weiterkommen, Mexiko hingegen muss auf einen Sieger im Parallelspiel hoffen. Und im sehr wahrscheinlichen Fall einer Niederlage Polens bei einem eigenen 2:0 entweder vier Tore und ein paar Gelbe Karten oder sonst bei einem 3:0 nur vier Tore aufholen. Fünf Treffer plus verteilt auf Argentinien und Mexiko reichen auf jeden Fall.
02.12.2022 09:57:12 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Das sind die unbekannten Überflieger aus Down Under
Australiens Spieler zählen ausnahmslos zur fußballerischen Mittelschicht. Trotzdem stehen sie im WM-Achtelfinale - und ihr Trainer bezeichnet sie schon als "goldene Generation". Bemerkenswert am Fußball ist, dass es dort bislang keine letzten Generationen gibt, die sich an Torpfosten kleben, um den Spielbetrieb zum Erliegen zu bringen. Im Fußball ist eher von "goldenen Generationen" die Rede - und die steuern, so viel ist bekannt, in der Regel auf zwei mögliche Schicksale zu. Erstens: Sie erfüllen die hochgesteckten Erwartungen und ziehen unter Fanfarenklängen ins klub- oder landeseigene Fußball-Pantheon ein. Zweitens: Sie scheitern und enttäuschen damit die Fans auf unverzeihliche Weise.
02.12.2022 09:58:54 [N-TV]
Riesenwirbel um Japans Siegtor gegen Spanien
War der Ball vor dem japanischen Siegtor im Aus oder nicht? Es ging bei der entscheidenden Hereingabe von Kaoru Mitoma auf Ao Tanaka um Millimeter. Selbst nach Ansicht der Videobilder und Fotos waren sich die Beteiligten noch unsicher. "Auf der Video-Anzeigetafel hatte ich das Gefühl, dass der Ball aus dem Spielfeld war", sagte Spaniens Innenverteidiger Pau Torres: "Aber der VAR ist nicht ohne Grund da".
Der mexikanische Video-Assistent Fernando Guerrero gab dem südafrikanischen Referee Victor Gomes nach fast dreiminütiger Überprüfung den Hinweis, dass der Ball noch im Feld gewesen sei - das ursprünglich aberkannte Tor zählte doch.
02.12.2022 10:01:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
WM-Aus für Nationalmannschaft: Der deutsche Sturz in den Abgrund
Am Donnerstagabend sind drei neue Namen in die Geschichte des deutschen Fußballs eingegangen: Ao Tanaka, Yeltsin Tejeda und Juan Pablo Vargas. Der eine kommt aus Japan, die anderen beiden aus Costa Rica. Sie, die No-Names, waren es, die die deutsche Fußballnationalmannschaft, in der auch an diesem Abend Champions-League-Sieger und Weltmeister spielten, in den Abgrund schauen ließen. Im Khalifa International Stadium schoss der Japaner Ao Tanaka in der 51. Minute das 2:1 gegen Spanien.
Im al-Bayt-Stadium schoss der Costa Ricaner Yeltsin Tejeda in der 58. Minute das 1:1 gegen Deutschland.
02.12.2022 10:03:26 [Süddeutsche Zeitung]
Uruguay gegen Ghana: Die Hand des Teufels kehrt zurück
Vor dem Treffen mit Uruguay erinnert sich Ghana an 2010, als Luis Suárez mit der Hand den Sieg der Afrikaner und ihren Einzug ins Halbfinale verhinderte. Der Stürmer will sich noch immer nicht entschuldigen - Ghanas Trainer Otto Addo versucht zu beschwichtigen. Es hieß, der leibhaftige Teufel sei da gewesen. Doch es roch offenkundig nicht nach Schwefel, als Ghanas Nationaltrainer Otto Addo vor dem Spiel seiner Mannschaft gegen Uruguay vom Freitag das Podium des Pressesaals betrat.
02.12.2022 10:05:25 [N-TV]
Der peinlichste DFB-Sieg seit der Schande von Gijon
Peinliches zweites Aus in der WM-Vorrunde in Serie: Die deutsche Nationalmannschaft muss bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar die Koffer packen - und das völlig zurecht. Bundestrainer Hansi Flick hatte vor dem Duell mit Spanien die Schicksalsfrage ausgerufen, er wollte sehen, ob die deutsche Nationalelf noch zur Weltspitze gehört. Nach drei Spielen mit nur einem vogelwilden Sieg gegen Costa Rica und vier Punkten ist das Ausscheiden knapp, aber hochverdient. Mit dem peinlichsten WM-Sieg seit mindestens der Schande von Gijon 1982 verabschiedet sich die DFB-Elf endgültig aus der Weltklasse.
02.12.2022 16:53:04 [Fliegende Bretter]
WM-Katarrh - Aus! Aus! Das Spiel ist aus!
Es gibt zwei gute Nachrichten: Die erste ist, dass alle Gewissenskonflikte nunmehr ein Ende haben. Keine quälendes "Soll man sich das korrupte Spektakel übehaupt angucken? Kannmandenn? Darfmandenn? Ich weiß, ich sollte nicht, aber..." Dafür und dafür, angesichts des fragwürdigen Spektakels in Katar Haltung gezeigt und die Sache bei der ersten Gelegenheit beendet zu haben, gebührt Hansi Flick und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Dank und Respekt. Nicht ganz so konsequent wie die österreichische Mannschaft, aber das wird schon noch.
03.12.2022 09:30:34 [Sportschau]
Das Pillen-Problem im Milliarden-Business
Die Belastung im Fußball steigt immer weiter. Spieler schlagen Alarm und greifen regelmäßig zu Schmerzmitteln. Bei der WM dürfen sie sogar eine stark abhängig machende Substanz nutzen, die selbst die WADA als leistungssteigernd einstuft. Es klang fast so, als wollte sich Kim Jin-Su rechtfertigen. "Ich bin nicht der Einzige, der Schmerzmittel nimmt", sagte der abgekämpfte Südkoreaner: "Es gibt niemanden hier, der schmerzfrei ist." Sätze wie dieser, gefallen nach dem 0:0 gegen Uruguay in der WM-Vorrunde in Katar, gehören im Fußball längst zur Tagesordnung.
03.12.2022 09:33:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tour bricht Tradition: Nach 119 Jahren keine Zielankunft in Paris
Die Tour de France bricht 2024 mit einigen Traditionen. Die 111. Auflage der berühmtesten Radrundfahrt der Welt endet fünf Tage vor Beginn der Olympischen Spiele am 21. Juli in Nizza und damit zum ersten Mal seit 1905 nicht auf den Champs-Elysees in Frankreichs Hauptstadt.
Nach Angaben der Veranstalter wird die letzte Etappe in Nizza als Einzelzeitfahren ausgetragen. Damit könnte der Schlussabschnitt im Gegensatz zur üblichen „Tour d'Honneur“ nach Paris wieder einmal entscheidend für den Ausgang der Rundfahrt werden. Die aufgrund von Olympia um eine Woche vorgezogene Frankreich-Rundfahrt beginnt am 29. Juni in Florenz und damit zum ersten Mal in der Tour-Geschichte in Italien.
03.12.2022 09:35:08 [TAZ]
Erste Schiedsrichterin einer Männer-WM: Nichts als ein Gnadenakt
Inszenierte Ausnahme von der Regel: Ginge es der Fifa wirklich um Gleichstellung, gäbe es längst einen quotierten Pool aus hochqualifizierten Unparteiischen. So stellt sich der internationale Fußballverband das vor: Die Fifa hat eine Idee, und fast die ganze, weite Fußballwelt findet sie okay. Allzu oft kommt das ja nicht gerade vor in diesen Tagen. Aber nun ist es passiert. Als bekannt wurde, dass mit der Französin Stéphanie Frappart das erste Mal in der Geschichte der Männer-WM eine Frau als Schiedsrichterin die Leitung eines Spiels übernehmen wird, da gab es jede Menge positive Schlagzeilen über den ansonsten so sinistren Weltverband.
03.12.2022 09:37:02 [Sportschau]
Deutschland und das Ende der Turniermannschaft
Es ist die schwächste Phase in der Geschichte der deutschen Nationalmannschaft. Nach dem frühen WM-Aus 2018 hat Deutschland auch vier Jahre später in Katar die Vorrunde nicht überstanden. Dabei waren nach dem WM-Titel 2014 nicht wenige Experten davon ausgegangen, dass Deutschland ähnlich wie Spanien (2008 bis 2012) eine Ära prägen könnte. Stattdessen lautet die Erkenntnis nach der erneuten Blamage: Deutschland ist keine Turniermannschaft mehr. Das belegt die Bilanz bei Welt- und Europameisterschaften seit der EM 2016. In zehn Spielen hat die deutsche Elf nur drei Mal gewonnen, zwei Mal unentschieden gespielt und fünf Mal verloren.
03.12.2022 09:38:42 [Süddeutsche Zeitung]
Biathlon: Die Rückkehr der deutschen Kernkompetenz
Einst waren die deutschen Biathleten in der Staffel gefürchtet. Nach den beiden zweiten Plätzen der Frauen und Männer in Kontiolahti wirkt es, als sei eine Renaissance im Gange. Das Vortreffliche am Biathlonsport ist der Umstand, dass sofort klar ist, ob ein Treffer zählt oder nicht. Linientechniken oder jedwede Videokeller zur Beweisführung sind obsolet. Geht die Klappe hoch und verschließt die Luke, war der Schuss präzise genug ins schwarze Loch platziert. Und wenn nicht? Dann hat die Biathlon-Spezialdisziplin Staffellauf seit Donnerstag wieder ihre Spezialität parat: sogenannte Nachlader.
03.12.2022 09:40:58 [Neues Deutschland]
DFB-Elf am Boden angekommen
Der Enttäuschung über das erneute WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft folgt sofort die Debatte über Konsequenzen. Wie tief der Schock sitzt, das war schon direkt nach dem Abpfiff an den leeren Blicken zu erkennen gewesen. Doch auch später, mit etwas Abstand, rangen viele bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach dem WM-Aus um Fassung. Manche Spieler trotteten schweigend und mit gesenktem Blick durch die Gänge des Al-Bayt-Stadions zum Mannschaftsbus. Andere blieben stehen und versuchten Worte zu finden für das, was sie noch gar nicht richtig begriffen hatten.
03.12.2022 09:43:38 [N-TV]
Deutschlands Fußball - ein Trümmerfeld
Der deutsche Fußball liegt am Boden, er liegt sogar in Trümmern. Wer das anders sieht, verkennt die Realität. Wie schon vor vier Jahren scheitert das DFB-Team in der Vorrunde - und das Erreichen des Achtelfinals bei der EM im vergangenen Jahr geht auch nur bei den kühnsten Optimisten als kleines Zwischenhoch durch. Deutschland ist von der Weltspitze weit entfernt. Und tritt, wenn man ehrlich ist, seit vier Jahren auf der Stelle. Die Schritte, die Hansi Flick mit der Mannschaft als Bundestrainer gegangen ist, waren in Summe keine. Ein schnelles Vor und ein zähes Zurück - ohne Raumgewinn.
03.12.2022 11:36:28 [Junge Welt]
Weltmeisterschaft im Wüstenstaat: Stimmungsmacher der Kurve
Fußball-WM in Katar: Das Tischtuch scheint zerschnitten, aktive Fans demonstrieren gegen FIFA-Spektakel – innerhalb und außerhalb der Arenen. Es ist Halbzeit bei der Weltmeisterschaft im Emirat Katar – und allen fällt es auf: Da stimmt was längst nicht mehr. Zwischen den Machern des Big-Business-Fußballs des Weltverbands FIFA und den engagierten Anhängern mit ihrer eigenen Fankultur. »Wie passt das noch zusammen?« fragte am Donnerstag abend Moderator Claus Lufen hintergründig im Talkformat »Sportschau-Thema«. Die verknappte Antwort: eigentlich gar nicht.
05.12.2022 09:30:46 [N-TV]
Die WM in Katar verkümmert zum Nischen-Event
Eine Fußball-WM als Nischen-Event im Fernsehen? Die umstrittene Winter-Weltmeisterschaft von Katar könnte in Deutschland eine bemerkenswerte Zeitenwende einläuten. Erstmals überhaupt scheint eine Männer-Endrunde kein Selbstläufer im deutschen TV zu sein, die Quoten erfüllen nicht ansatzweise die Erwartungen, auch mit Beginn der Achtelfinals hat sich daran nichts geändert.
Das K. o.-Spiel am Samstagabend zwischen Argentinien und Australien (2:1) bescherte dem Ersten mit 4,71 Millionen Fußball-Fans (Marktanteil: 18,9 Prozent) eine mäßige Quote zur Primetime.
05.12.2022 09:33:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das französische Abenteuer geht weiter
Auffällig oft sprach der französische Trainer Didier Deschamps nach vollbrachtem Viertelfinaleinzug von „der Gruppe“, von einem „Team“ und von einer „Einheit“, als die Polen mit 3:1 Toren besiegt worden waren. Das Bemühen der Franzosen, sich als sozial funktionierendes Ensemble zu präsentieren, ist seit dem ersten Tag in Qatar deutlich spürbar, am Sonntag hatten Deschamps’ Worte allerdings noch einen anderen Subtext, die Botschaft lautete: Wir sind nicht nur Kylian Mbappé.
Der Superstar von Paris St. Germain hatte nicht nur hervorragend gespielt in diesem Achtelfinale, er hatte auch zwei Tore geschossen.
05.12.2022 09:34:41 [N-TV]
Hackls Österreicher düpieren Rodel-Deutschland
Verlassen vom Glück und von seinem Mentor Georg Hackl hockte Felix Loch angeschlagen in der Eisrinne von Innsbruck - es war ein Bild mit großer Symbolkraft beim Weltcup-Auftakt der Rodler in Österreich. Für die Gastgeber wurde das Heimspiel zum größtmöglichen Triumph, alle Siege in den Hauptwettbewerben gingen an Hackls neue sportliche Heimat. Deutschland dagegen wurde geschlagen, am deutlichsten bei den Männern: Loch stürzte heftig, am Ende stand für ihn Platz 15.
War all das schon der Hackl-Effekt? Der "Überläufer" selbst wollte das Ergebnis nicht überbewerten.
05.12.2022 09:36:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die FIFA hat eine Erklärung für das deutsche WM-Aus
Das Vorrundenaus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist nach Angaben der Technical Study Group (TSG) des Weltverbandes FIFA auch auf die schlechte Chancenverwertung zurückzuführen. Das Team von Bundestrainer Hansi Flick kam mit Abstand zu den meisten Schussversuchen aller Teams in der WM-Gruppenphase. „Wahrscheinlich haben sie ihre Möglichkeiten nicht gut genug genutzt“, sagte der frühere Bundestrainer und TSG-Mitglied Jürgen Klinsmann am Sonntag in Qatar: „Wir in Deutschland haben die Diskussion, ob ein echter Neuner, wie Miroslav Klose es früher war, die effizientere Lösung gewesen wäre.“
05.12.2022 09:38:39 [Süddeutsche Zeitung]
Fans bei der Fußball-WM: "Global Village at its best"
Tausende Fans in Wellblechcontainern, draußen in der Wüste vor Doha: Hat das noch etwas mit WM-Stimmung zu tun? Eine Spurensuche vor dem "Sultanchef-Grill": "La Pelota Siempre al Diez". Den Ball immer auf die Zehn. Jetzt hat es dieser Fußballsinnspruch aus der Maradona-Zeit bis nach al-Masrouhiya geschafft, in den grauen Staub vor einem hellblauen Wohncontainer, 13 Kilometer nördlich von Doha. "La Pelota Siempre al Diez" steht auf dem Rand eines silbernen Matebechers, in den Becher gießt Tomas aus Córdoba, Zentralargentinien, warmes Wasser aus einer Thermoskanne, rührt um, trinkt einen Schluck.
05.12.2022 09:41:48 [TAZ]
Comeback im Boxen: Der King hockt wieder auf dem Thron
Nach dem Sieg von Schwergewichtler Tyson Fury gegen Derek Chisora rückt ein Kampf gegen Oleksandr Usyk näher. Saudi-Arabien steht als Zahlmeister bereit. Kalt war’s. 60.000 Zuschauer kamen am Samstag nach London ins Stadion von Tottenham Hotspur, froren, bis am späten Abend endlich der Hauptkampf stieg. Dann sahen sie einen 2,06-Meter-Riesen namens Tyson Fury, 34, der seinen Gegner Derek Chisora, 38, einen Briten, der aus Simbabwe stammt, regelrecht weichschlug. In der 10. Runde machte der Ringrichter endlich Schluss.
05.12.2022 09:44:37 [Süddeutsche Zeitung]
Deutscher Olympischer Sportbund: Brisante Briefe
Der wiedergewählte DOSB-Präsident Thomas Weikert verspricht Offenheit und Transparenz. Dabei ist der 61-Jährige zunehmend selbst in Bedrängnis: wegen des Umgang mit anonymen Vorwürfen gegen seine Person und einer kostspieligen Affäre rund um seinen Vorgänger. Kurz nach seiner Wiederwahl stand Thomas Weikert auf und ging von der Bühne noch mal an den Tisch, an dem er auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet hatte. Und als der 61-Jährige zurückkam, war er mit ordentlich Marschgepäck beladen. Einen großen orangefarbenen Rucksack schleppte er mit sich, und wie er diesen ans Pult trug, wirkte das recht sinnbildlich für die aktuelle Situation.
05.12.2022 09:46:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Senegals Sound und englisches Statement
Henderson, Kane und Saka treffen beim 3:0-Erfolg gegen Senegal. Das englische Team unterstreicht seine Ambitionen bei dieser Fußball-WM. Senegals Fans trommeln sich aus der WM. Es gibt mehrere gute Gründe, warum man diese WM in Qatar nicht mögen muss, aber mindestens einen, warum man sie auch guten Gewissens mögen kann: wegen den Fußballfans, die das Spiel in den Stadien wirklich schmücken. Am Sonntag standen unter den 65.985 Fans im Al Bayt Stadium mehrere Gruppen aus dem Senegal.
05.12.2022 12:02:07 [Ansage!]
Schmeißt Bierhoff und die Politik endlich aus dem Fußball
Es ging nicht um Sport. In Katar stand gleich zu Beginn der Moralweltmeister auf dem Rasen, der ein altes Motto deutscher Sonderwege im neuen Gewand präsentierte: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Politik statt Sport – und zwar übelste Kampagnenpolitik! Die deutschen Gleitmedien der Grünen Republik ließen es bis vor Beginn der WM richtig heftig werden: Da flutschten die moralinsauren Bomben nur so aus den politisch korrekten Kanonenrohren in Richtung Wüste, Sanddünen, Hightech-Towers, Palästen und Stadien in Katar, dass einem schwindlig wurde. Typisch deutsche Rohrkrepierer!
06.12.2022 09:32:37 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia-Bewerbung: Auf ins nächste Scheitern
Also, erste Nachricht von der Olympia-Front: Deutschland ist wieder Olympia-Bewerber. Das heißt, so richtig offiziell noch nicht. Im DOSB-Sprech heißt es ja: Nach einem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung beginnt ein Prozess, in dem abgeklopft wird, ob, und falls ja, wann und mit wem man sich eine Kandidatur vorstellen könne, um nach einem erfolgreichen Referendum im Herbst 2024 eine offizielle Kandidatur beim IOC einzureichen. Oder so ähnlich. Frei übersetzt: Deutschland hätte gerne die Sommerspiele 2036.
06.12.2022 09:34:54 [TAZ]
Rollen im großen WM-Roman
Wenn diese WM ein Roman wäre, dann müsste man ihr unbedingt eine Personenlegende voranstellen. Es sind ja nicht nur die möglichen Protagonisten auf dem Feld, die sich so unerbittlich vermehren. Dieses Mal sind es 832 Fußballprofis, in vier Jahren werden es nach der Erweiterung des Teilnehmerfelds schon 1.248 sein. Dazu kommt noch die Funktionärs- und Politikergilde, die bei diesem Turnier eine viel größere Rolle gespielt hat. In der deutschen Ausgabe müsste etwa unbedingt Nancy Faeser vorab vorgestellt werden. Eine Legende in der Legende sozusagen.
06.12.2022 09:37:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Japan verzweifelt an Livaković
Die Einschaltquoten unter deutschen Nationalspielern dürften sich auf kaum messbarem Niveau bewegt haben. Japan als Gruppenerster im Achtelfinale gegen Kroatien, während man selbst zu Hause auf dem Sofa sitzt, das hätte sich wohl kaum einer träumen lassen vor dieser Weltmeisterschaft. Falls doch jemand aus Verlegenheit oder Versehen am Montag im Nachmittagsprogramm zugeschaltet haben sollte, wird sich das Vorrunden-Aus nach dem 1:2 zum Auftakt gegen Japan bestimmt noch bitterer angefühlt haben. Denn Fußball zum Fürchten war es nicht, was da auf beiden Seiten gespielt wurde und nach einem 1:1 nach 90 Minuten in die erste Verlängerung dieser WM ging.
06.12.2022 09:39:24 [Neues Deutschland]
Kylian Mbappé: Der König von Katar
Frankreichs Stürmer ist auf dem besten Weg, zum Superstar der WM zu werden – ganz im Sinne der Gastgeber. Ganz anders als kurz zuvor auf dem Rasen von Dohas Al-Thumama-Stadion wirkte Kylian Mbappé am Sonntagabend auf der nachfolgenden Pressekonferenz fast ein bisschen unsicher und schüchtern. Vor ihm saßen die Journalisten aus aller Welt auf einer Art Tribüne. Unten saß Mbappé als Spieler des Spiels nach seinen beiden Toren und einer Vorlage beim hochverdienten 3:1 (1:0) gegen Polen, wodurch Frankreich das Viertelfinale gegen England am kommenden Sonnabend erreicht hatte.
06.12.2022 09:41:15 [Süddeutsche Zeitung]
Marokko bei der WM: Dribblings für eine halbe Milliarde Menschen
Fast hätte Hakim Ziyech bei dieser Fußball-WM gar nicht mitgespielt. Der Marokkaner trat im Februar dieses Jahres aus der Nationalmannschaft zurück - mit 28 Jahren! Die Entscheidung war keine Überraschung, Trainer Vahid Halilhodzic hatte ihn sechs Wochen zuvor nicht für den Afrika-Cup nominiert. Schon im Sommer 2021 war es zum offenen Zerwürfnis zwischen Ziyech und Halilhodzic gekommen.
Der im heutigen Bosnien geborene Halilhodzic, dessen bisweilen kompromissloser Führungsstil ähnlich viele Erfolge wie Streitereien hervorbrachte, hatte den Flügelspezialisten des FC Chelsea vehement für dessen Einstellung kritisiert.
06.12.2022 09:43:40 [N-TV]
Verrückte Zauber-Brasilianer, was macht ihr nur mit uns?
Ein Liebesbrief: Lieber Fußball, liebe Brasilianer,
was habt ihr mit uns da nur angerichtet? Wie sehr wollt ihr uns noch verzaubern?
Es gibt diese Fußballspiele, die nur alle paar Jahre um die Ecke kommen. Vielleicht nur alle Jahrzehnte. Bei einer WM noch seltener. An diesem Montagabend in Doha ist es mal wieder so weit. Es entfaltet sich eine Partie, die die ganze Schönheit dieses Sports auf spektakuläre Weise auf den Rasen bringt. Wer nicht vor dem 4:0 der Brasilianer gegen Südkorea noch nichts von Joga Bonito gehört hat, der lernt es hier mit den eigenen Augen und Ohren. Der spürt es am ganzen Körper.
06.12.2022 09:46:15 [N-TV]
Der steile Aufstieg und tiefe Fall von DFB-Boss Bierhoff
Acht Jahre nach dem größten Triumph des deutschen Fußballs in diesem Jahrtausend liegt der DFB mal wieder am Boden. Alles, was in der Nacht von Rio 2014 glänzte und das deutsche Modell zu einem Vorbild für ganz Europa machte, ist schon lange zerschlagen, zerstört oder zerfallen. "Das ist die Arbeit von zehn Jahren", sagt Oliver Bierhoff nach dem 1:0 im WM-Finale gegen Argentinien. Sein Rücktritt, mit dem er wohl einem Rauswurf zuvorkommt, ist nun das Resultat seiner Arbeit aus den letzten acht Jahren. Das Wirken des einstigen Weltklassestürmers als DFB-Funktionär lässt sich in vier Phasen unterteilen
06.12.2022 09:50:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trauer um Nick Bollettieri
Keiner hat so viele Weltklassespieler geformt wie Nick Bollettieri. Sein Drill war gefürchtet, er selbst trotzdem geliebt. Im Alter von 91 Jahren ist der berühmteste Tennistrainer der Welt gestorben. Es gibt eine Menge Trainer, die das Zeug haben, aus vielversprechenden Tennistalenten echte Champions zu formen. Aber nur ein Einziger hat es dauerhaft geschafft, ähnlich berühmt wie seine Musterschüler und damit selbst zu einer Weltmarke zu werden. Wer eine Zeit lang in der Tennisakademie jenes Nick Bollettieri hinter sich hatte, den konnte nichts mehr so leicht erschüttern, der war gestählt für Außergewöhnliches.
06.12.2022 09:52:48 [TAZ]
Argentinien-Fans in Indien: Kampf der Pappkameraden
In Indien ist das eigene Nationalteam hoffnungslos schlecht. Also unterstützen lokale Fans leidenschaftlich Brasilien und Argentinien. Als am 20. November die WM in Katar begann, prallte eine Gruppe begeisterter Argentinien-Fans in blau-weißen Nationaltrikots und mit Landesflaggen auf Brasilien-Fans, die ähnlich gut ausgestattet waren. Der Auslöser ist nicht ganz klar, aber bald brach eine Schlägerei zwischen den beiden Gruppen junger Männer aus, und die umgedrehten Fahnenstangen wurden zu Stöcken umfunktioniert.
06.12.2022 09:55:27 [Der Freitag]
Warum Deutschland bei der WM wirklich ausgeschieden ist
Der Ball vor Japans Tor gegen Spanien war im Aus, Katar wie die FIFA wollen keine deutschen Queerdenker, und überhaupt ist der DFB doch inzwischen voll von roten Socken! Alles wird analysiert bei der Fußball-Weltmeisterschaft, ein Institut in London liefert pro Spiel 20.000 Daten nach Katar. Und diese Daten besagen: Keine Mannschaft hat so viele Torschussversuche unternommen wie die deutsche. Warum ist sie dann ausgeschieden? „Es könnte sein“, sagt Jürgen Klinsmann, der ehemalige Bundestrainer, der hier für die FIFA Spiele beobachtet und begutachtet, „dass die Chancen nicht genutzt wurden.“ Das ist das Vernünftigste, was Klinsmann seit Langem gesagt hat.
06.12.2022 13:56:33 [Telepolis]
Totgesagte sterben länger
Sündenbock gefunden: Bierhoff fliegt, alles andere bleibt wie es ist beim DFB und die Nationalmannschaft steht vor der Rückkehr zum Rumpelfußball. Die für diesen Mittwoch angesetzten Tag der Aufarbeitung wollte man in der Frankfurter DFB-Zentrale nicht mehr abwarten. Dabei wäre es doch auch für die Führung des deutschen Fußballbundes zumindest interessant gewesen, noch einmal zu hören, wie der DFB-Direktor das vorzeitige WM-Ausscheiden erklärt.
Aber mit dem bei den Fans unbeliebten Ex-BWL-Studenten und DFB-Modernisierer ("Die Mannschaft") Oliver Bierhoff fand man den passenden Sündenbock.
07.12.2022 09:40:16 [N-TV]
Zukunft nach Bierhoff-Aus
Die schonungslose Analyse eines traurigen Desasters. Jetzt ist er also weg! Noch vor dem gemeinsamen Krisengipfel, der für Mittwochvormittag angesetzt war, hat Oliver Bierhoff hingeworfen. Das mögen all diejenigen befürworten, die in den letzten Tagen schnelle Handlungen und Ergebnisse einforderten, doch es bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Denn das Interesse an einer echten Aufarbeitung und an zielgerichteten und nachhaltigen Veränderungen im Sinne des deutschen Fußballs scheint bei Oliver Bierhoff offensichtlich schon länger nicht mehr vorhanden gewesen zu sein.
07.12.2022 09:41:52 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien bei der WM: Jetzt tanzen sie erst recht
Nach dem 4:1-Sieg der Brasilianer im WM-Achtelfinale gegen Südkorea ging es sehr viel ums Tanzen, zum Beispiel um den Tauben-Tanz. Der ist ganz einfach, man bildet mit angewinkelten Armen Flügel, dann wird mit der Nase im Rhythmus gepickt. Nicht gerade die hohe Samba-Schule, aber der Spieler Richarlison animierte nach seinem Tor Mitspieler inklusive Nationaltrainer Tite und später im TV-Studio auch Ronaldo, also den echten, den brasilianischen Ronaldo, zur Vogel-Choreografie.
07.12.2022 09:43:40 [TAZ]
Abgang von DFB-Teammanager Bierhoff
Oliver Bierhoff hat als Manager der Nationalmannschaft ausgedient. Nach 18 Jahren hinterlässt er ein beinahe zu Tode vermarktetes Gebilde. Mehr als vier Millionen Deutsche sind im Herbst des Jahres 2006 in die Kinos gegangen, um sich noch einmal an der Deutschen Nationalmannschaft zu erfreuen. „Deutschland. Ein Sommermärchen“ hieß der Film, dem ihr Interesse galt. Der Auftritt des DFB-Teams und der schwarz-rot-goldene Vollrausch während der Heim-WM 2006 wirkten noch nach. Die Dokumentation von Sönke Wortmann zeichnete den Weg der deutschen Mannschaft von einer übel beleumundeten Truppe Rumpelfüßler zu einem Weltklasseteam nach, das es auf Platz drei geschafft hatte.
07.12.2022 09:46:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
WM: Der Held Marokkos heißt Bono
Große Überraschung in Qatar: Marokko bezwingt Spanien und zieht erstmals ins WM-Viertelfinale ein. Auf dem Fußballfeld wollen die Spanier ständig die Kontrolle haben. So wurden sie 2008 Europameister. So wurden sie 2010 Weltmeister. So wurden sie 2012 wieder Europameister. Die meisten Figuren aus dieser Generation, die das Spiel dominierte, sind mittlerweile weg, aber die spanische Grundidee ist immer noch da: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Das führte die Spanier in den Konflikt, den sie an diesem Dienstag im Dezember 2022 austragen mussten: Sie spielten gegen eine Mannschaft, die man schwer kontrollieren kann. Und sie verloren, als nichts mehr zu kontrollieren war.
07.12.2022 09:48:20 [Racing Blog]
Formel Eins: Saison 2022 Williams – Wenig Bewegung
Auch in diesem Jahr war Williams wieder das Schlusslicht in der Serie. Es gab aber gute Momente. Eine der Fragen, die ich mir seit Längerem stelle: Was will Dorilton Capital eigentlich mit Williams? Man kann den immer noch unbekannten Geldgebern hinter dem Family-Office dankbar sein, dass sie das marode Team von der Williams Familie übernommen haben und es so vor der Pleite bewahren konnte. Die Umstrukturierung, inklusive der Verpflichtung von Jost Capito, hat dem Team sicherlich geholfen, aber rasend viel hat es bisher nicht gebracht. Williams ist besser geworden, hat aber nur wenig messbare Ergebnisse produziert.
07.12.2022 09:50:00 [Junge Welt]
Skisport: »Lange lebten wir von der DDR-Substanz«
Über das Skisportfördersystem der DDR in Oberwiesenthal und die Zeit danach. Ein Gespräch mit Patrick Burghardt und Heike Hünefeld: Zu DDR-Zeiten gab es in Oberwiesenthal eine Kinder- und Jugendsportschule sowie den SC Traktor Oberwiesenthal. Die beiden Einrichtungen schufen die Grundlage für große internationale Erfolge Oberwiesenthaler Wintersportler. Dann kam die Wende. Was bedeutete sie für Schule und Verein?
Heike Hünefeld: Es gab quasi einen totalen Zusammenbruch, das man muss schon so sagen. Mit der Wiedervereinigung war das System komplett weg.
07.12.2022 09:52:12 [Süddeutsche Zeitung]
Entlassung von St.-Pauli-Trainer Schultz: Zum Abschied eine Generalabrechnung
Beim FC St. Pauli muss mit Timo Schultz ein Coach gehen, der die sportlichen und kulturellen Werte des Kiezklubs wie kein Zweiter verkörperte - offenbar kam es zum Zerwürfnis mit der Vereinsführung. Auf dem Kiez hat diese Meldung wohl niemanden mehr wirklich überrascht, doch der offizielle Vollzug dürfte nun so einige gebrochene Herzen im Hamburger Stadtteil hinterlassen: Der FC St. Pauli gab am Dienstagmittag bekannt, dass Trainer Timo Schultz mit sofortiger Wirkung freigestellt wird - nach 17 Jahren als fester Bestandteil im Verein, dem er als beinharter Mittelfeldspieler, später als Jugendtrainer und zuletzt zweieinhalb Jahre als Chefcoach diente.
07.12.2022 09:54:46 [Neues Deutschland]
Der DFB muss sich neu erfinden
Nach dem Abgang von Oliver Bierhoff ist auch der Verbleib von Hansi Flick unsicher. An der Universität von Doha wollen die Gastgeber der WM noch besonders höflich sein. An den Außenmauern einer der größten Bildungseinrichtungen der Welt, auf deren Areal die Nationalmannschaften von Argentinien, Spanien, den Niederlanden und der Schweiz trainieren, hängen die Flaggen der 32 WM-Teilnehmer. Darunter stehen die Begrüßungen in den Landessprachen. »Guten Tag« unter dem Deutschland-Fähnchen – »Gute Nacht« würde eher passen.
07.12.2022 09:56:26 [Zeit Online]
WM: Portugal deklassiert die Schweiz
Portugal hat als achte Mannschaft das Viertelfinale der Fußballweltmeisterschaft 2022 erreicht – und das in aller Deutlichkeit: Im Lusail-Stadion von Katar gelang den Südeuropäern, bei denen Superstar Cristiano Ronaldo 72 Minuten auf der Bank verbrachte, ein souveräner 6:1 (2:0)-Sieg gegen die Schweiz. Gonçalo Ramos, der für Ronaldo in die Mannschaft gerückt war, erzielte dabei den ersten Dreierpack des Turniers.
Damit steht auch die vierte Viertelfinalpartie der Winter-WM fest: Für Portugal geht es am kommenden Samstag um 16 Uhr gegen Marokko weiter.
07.12.2022 09:58:43 [N-TV]
Katar baut erste WM-Stadien schon wieder ab
Bei den ersten WM-Arenen in Katar haben die Abbauarbeiten begonnen. Drei der acht Stadien sind nach dem Achtelfinale nicht mehr Austragungsstätte von Spielen. Am Dienstagmorgen wurden rund um das Stadion 974 sämtliche Planen und Gitter zur U-Bahn-Linie abgebaut, zahlreiche Bauarbeiter räumten und werkelten auf dem Vorplatz der Arena. Rund zwölf Stunden vorher hatte hier noch Brasilien mit 4:1 gegen Südkorea gewonnen. Der Rückbau des eigentlichen Stadions solle aber erst nach dem Finale der WM beginnen, sagten zwei der Arbeiter.
08.12.2022 09:43:06 [TAZ]
Olympische Spiele in Deutschland: Wird mal wieder Zeit – und sonst?
Der deutsche Sport möchte ins Rennen um die Austragung Olympischer Spiele einsteigen. Im DOSB sucht man aber noch nach Argumenten dafür. Es war ja nun schon seit ein paar Monaten klar, dass der Deutsche Olympische Sportbund es wieder probieren möchte mit einer Olympiabewerbung. Seit im Sommer in München bei den European Championships die Stimmung derart gut unter Sportlerinnen und Fans war, wird wieder besonders oft von Olympia in Deutschland gesprochen. Das Münchner Sommerevent hat schon mal einen guten Grund geliefert, warum hierzulande mal wieder Olympische Spiele stattfinden sollten: weil es einfach schön war.
08.12.2022 09:45:20 [Kontext Wochenzeitung]
WM in Katar: Frauen, macht es besser!
Das Ausscheiden der deutschen Fußballer bei der WM in Katar ist ein Jammer. Dass wir nicht nur bei den Auslosungen zu großen Fußballevents, sondern ganz generell nicht mehr im Topf 1 sind, das ist ja nun bereits seit längerer Zeit nicht mehr zu bestreiten. Und es ist auch ganz unabhängig davon zu sehen, dass jedes hierzulande natürlich und ganz ohne Zweifel das Recht haben sollte zu entscheiden, ob es lieber einen Zipfel haben will oder eine Mupf, ob es männlich, divers, nonbinär – wie auch immer – konnotiert werden will.
08.12.2022 09:48:47 [Neues Deutschland]
Fußball-WM: Auf der anderen Seite der Glitzerwelt
Besuch einer puristischen Fanzone in Doha, in der die Arbeitsmigranten unter sich bleiben. Der Mann mit der Mütze scheint die Blicke in seinem Rücken zu spüren, obwohl er die ganze Zeit auf die große Leinwand vor ihm schaut. Dort läuft das Achtelfinale von Brasilien gegen Südkorea, längst steht es 4:0, und er will keinen Moment verpassen. Trotzdem dreht er sich um. Er fällt ja auch auf, weil er bei für europäische Verhältnisse immer noch sommerlichen Temperaturen gegen Mitternacht eine gestreifte Mütze trägt. Und dazu ein eigenwilliges Messi-Trikot, das ihn von den meisten Männern hier unterscheidet. Er hält aus Überzeugung zu Argentinien, also zum Erzfeind Brasiliens. Vielleicht steht er deshalb so verloren da.
08.12.2022 09:50:18 [N-TV]
Grotesker Hype um Cristiano Ronaldo zerstört den Fußball
Wer wissen wollte, was am Fußball alles kaputt ist, der musste am Dienstag nur ins goldglitzernde Lusail Iconic Stadium in Doha kommen. Das WM-Achtelfinalspiel zwischen Portugal und Schweiz endete mit 6:1 (2:0). Es war ein außerordentliches Duell mit herrlichen Toren vor einer überwältigenden Kulisse von 83.720 Zuschauern. Der 21-jährige Goncalo Ramos erzielte in seinem ersten Startelfeinsatz für sein Land drei Treffer, Joao Felix brillierte, die Eidgenossen zerfielen zu Staub. Es war ein WM-Abend für die Geschichtsbücher.
08.12.2022 09:53:24 [N-TV]
Wie Watzke den deutschen Fußball anführt
Erst die Weichen beim DFB für eine erfolgreiche Heim-EM stellen, dann den "Putsch" bei der DFL durchziehen: Hans-Joachim Watzke hatte schon deutlich weniger Stress auf Dienstreisen als an diesem Mittwoch. Der krisenerprobte Top-Manager wird inmitten der Chaostage im deutschen Fußball immer mehr zur Schlüsselfigur. Ohne die Zustimmung des 63-Jährigen wird keine wichtige Entscheidung getroffen. In seiner Funktion als Vizepräsident lauscht Watzke in Frankfurt/Main zunächst gemeinsam mit DFB-Boss Bernd Neuendorf nach der WM-Blamage der Analyse von Bundestrainer Hansi Flick.
08.12.2022 09:55:45 [TAZ]
WM-Reservist Cristiano Ronaldo: Zeit für die wichtigen Dinge
Beim Sieg Portugals gegen die Schweiz sitzt Cristiano Ronaldo lange auf der Bank und langweilt sich. Das muss nicht sein. Wir haben da ein paar Ideen: Mal ein wenig Handarbeit machen: Wie wäre es zum Beispiel mit Stricken? Das wäre doch ein Spaß – auch für alle Beobachter von Presse, Funk und Fernsehen. Strickt er da etwa an einem Schal mit roter und weißer Wolle? Geht er am Ende doch zu Bayern München? Oder greift er zu den Farben Gelb und Blau? Er wird doch nicht zu Eintracht Braunschweig wechseln? Gelb-blau ist auch der FC Al-Nassr in Saudi-Arabien.
08.12.2022 09:57:14 [Junge Welt]
Biathlon: »Was man hat, hat man schon mal«
Diesen Donnerstag beginnt das zweite Weltcupwochenende der Biathleten im österreichischen Hochfilzen mit einem Sprint der Damen. Das erste Weltcupwochenende ging am Sonntag im finnischen Kontiolahti zu Ende. Mitbekommen hat es kaum jemand, die Fußball-WM überschattet derzeit alles. Dabei konnte man in Kontiolahti, im Gegensatz zu Katar, mit den Leistungen der deutschen Athleten durchaus zufrieden sein. In der Nationenwertung des Biathlonweltcups liegt das DSV-Team nach dem ersten Wochenende gar vorn.
08.12.2022 09:59:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DFL-Chefin muss gehen: Donata Hopfen beklagt mangelnden Rückhalt
DFL-Aufsichtsrat Oliver Leki schlenderte mit Rollkoffer ins Hotel, während Gremien-Chef Hans-Joachim Watzke dort noch beim Krisengipfel des DFB mit Hansi Flick diskutierte. Knapp drei Stunden später verkündete Watzke, dass die Deutsche Fußball Liga und Geschäftsführerin Donata Hopfen zum Jahresende die Zusammenarbeit beenden.
Der derzeit beim SC Freiburg angestellte Leki und Axel Hellmann von Eintracht Frankfurt sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Doppelspitze interimsweise die DFL-Führung übernehmen.
09.12.2022 09:45:58 [Deutschlandfunk]
Der deutsche Fußball auf dem Prüfstand
Der deutsche Fußball befindet sich in einer Schieflage. Schon zum zweiten Mal in Folge ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bereits in der Vorrunde einer Weltmeisterschaft ausgeschieden. Mit dem WM-Viertelfinale war beim DFB kalkuliert worden. Acht Millionen Euro an FIFA-Prämien fehlen nach dem Vorrunden-Aus. Dazu kommen das schwindende Zuschauerinteresse und die massive Kritik am DFB und an seinem Umgang mit politischen und gesellschaftlichen Themen. Auch in der Bundesliga gibt es einige Baustellen und den Umbau der DFL-Spitze.
09.12.2022 09:47:29 [N-TV]
Hansi Flick ist das kleinste Problem im deutschen Fußball
Immer wenn die Sehnsucht im deutschen Fußball nach einem Heilsbringer am größten ist, ploppt der Name Jürgen Klopp auf. Schon auf den langen letzten Metern der erst erfolgreichen, dann zähen Ära Joachim Löw war der Liverpooler der Wunsch der Nation, um das DFB-Team aus dem Schlamassel zu ziehen. Doch dann übernahm Hansi Flick und die Nation, zumindest der Teil, der sich noch nicht von der Nationalmannschaft entfremdet hatte, war zufrieden. Eine gute Wahl, da war man sich kollektiv einig. Anderthalb Jahre später hat sich die Stimmung wieder gedreht. Nach dem dritten vergeigten Großturnier in Serie ist die Sehnsucht nach einem Erlöser einmal mehr groß - doch Flick bleibt.
09.12.2022 09:50:13 [Süddeutsche Zeitung]
WM-Aus für deutschen Schiedsrichter Siebert
Die letzten Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft werden nahezu ohne deutsche Beteiligung stattfinden. Nach dem deutschen Nationalteam, das in der Vorrunde scheiterte, ist nun auch für Schiedsrichter Daniel Siebert Schluss. Das sah nach Ohrfeige aus: Ein Referee aus einem großen Mitgliedsverband der Fifa, dessen Mannschaft ausgeschieden ist, wäre ein natürlicher Topkandidat fürs Finale. Vorausgesetzt, er hätte seine Sache gut gemacht.
Gemessen an den Hymnen, die Siebert von seinen direkten Vorgesetzten in der Heimat hörte, machte er sie sogar sehr gut.
09.12.2022 09:52:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Und wer wird jetzt wirklich Weltmeister?
Der extrem kompakte Spielplan der Fußball-Weltmeisterschaft hat keine Zeit zum Verschnaufen gegeben. Erst jetzt, zwischen den Partien im Achtel- und Viertelfinale, kommen die Mannschaften kurz zur Ruhe, wenn sie nicht schon ausgeschieden sind. 32 Nationen waren mit kleinen, großen und ganz großen Hoffnungen gestartet, acht sind noch in Qatar. Vor dem Turnier hatten Daniel Memmert und Fabian Wunderlich in ihrer WM-Prognose gezeigt, wer die Favoriten sind. Wie haben sie sich geschlagen? Wer hat überrascht? Und vor allem: Wie stehen die Chancen der verbliebenen Mannschaften nun auf den Titel?
09.12.2022 09:55:07 [Der Tagesspiegel]
WM-Viertelfinale Holland gegen Argentinien
Im Viertelfinale der Weltmeisterschaft in Katar treffen die Niederlande auf Argentinien. Bei früheren Turnieren hat diese Paarung WM-Geschichte geschrieben. Ein Rückblick: Louis van Gaal befindet sich auf einer Mission. Seine Mission heißt: Weltmeister werden. „Wir haben vielleicht nicht die größten Chancen von den acht Mannschaften, die im Viertelfinale stehen“, sagt der Bondscoach der niederländischen Fußball-Nationalmannschaft. „Aber wir haben eine Chance.“
Für van Gaal, inzwischen 71 Jahre alt, ist es mutmaßlich die letzte, nachdem er 2014 im Halbfinale der WM in Brasilien an Argentinien gescheitert ist.
09.12.2022 09:56:40 [Racing Blog]
Formel Eins: Saison 2022 Alpha Tauri
Nur Platz Neun in der WM am Ende. Das sieht nicht gut aus, dabei war das Team gar nicht so schlecht unterwegs.
Das Schwesterteam von Red Bull hatte in den vergangenen Jahren immer wieder überraschend gute Saison, aber das Jahr 2022 gehörte nicht dazu. Es hat vor allem damit zu tun, dass die Luft im Mittelfeld immer dünner wird. Drei Teams an der Spitze, dazu Alpine und McLaren als Verfolger – viel Luft bleibt da den anderen Teams nicht, wenn es um die Punkte geht. Aber Alpha Tauri, die eine technische Partnerschaft mit Red Bull haben, sollte eigentlich davon mehr profitieren.
09.12.2022 09:58:40 [N-TV]
Katar-WM erlebt heftigen Quoten-Einbruch
Die Daten sind für ARD und ZDF ernüchternd. Die Zuschauerzahlen bei der Fußball-WM in Katar sind so niedrig wie noch nie. Nach der ersten K.-o.-Runde ist die Zwischenbilanz eindeutig: Bei den Achtelfinals beträgt das Minus im Vergleich zur WM 2018 in Russland mehr als 50 Prozent. Es ist eine Abstimmung mit der Fernbedienung - nicht gegen die Sender, sondern gegen die WM. Schon in der Vorrunde waren das Desinteresse und die Boykott-Stimmung bei vielen Fußballfans an den Zahlen der AGF Videoforschung abzulesen.
10.12.2022 09:36:47 [Zeit Online]
Fußball-WM: Freut euch!
Der Torjubel ist mittlerweile fast genauso wichtig wie die Tore selbst. Einige Posen sind längst zur Marke geworden. Andere bleiben rätselhaft. Er habe noch nie so viel Tanzerei gesehen, sagte der Ire Roy Keane, der die Weltmeisterschaft als Experte für den britischen Sender ITV begleitet. Dass Keane, ein rauer Ire, der den Gegner einst im Mittelfeld von Manchester United das Fürchten lehrte, den Hüftschwüngen der brasilianischen Spieler wenig abgewinnen konnte, überraschte nicht. Irische Volkstänze sehen anders aus. Aber Keane übersieht etwas: wie wichtig und relevant Torjubel sind.
10.12.2022 09:39:02 [Neues Deutschland]
Knockout in Katar
Hochmut kommt vor dem Übermut: bei den Mikrofonartisten der deutschen WM-Berichterstattung. Nun haben wir drei erquickliche Wochen der Observation der hiesigen TV-medialen Präsentation des populärsten und pekuniär einträglichsten Sportspiels des schönsten Planeten des besten aller Sonnensysteme, äh, »würg« (»Mad«), uff – hinter uns; und stehen oder sitzen vor einem in sportlicher und insbesondere noetischer Hinsicht imposanten Trümmerhaufen. Zwar war Katrin Müller-Hohenstein, der schärfsten Waffe des ZDF in Sachen Zeitvernichtung und Nichtigkeitsgequirle, zu Beginn des Turniers, am 22. November, in einem unbedachten Augenblick in Anbetracht einer mindestens obszönen WM entfahren: »Es ist doch Wahnsinn, in welchen Zeiten wir leben!«
10.12.2022 09:40:40 [Sportschau]
Frauenfußball in Deutschland - der EM-Hype lebt weiter
Die Frauenfußball-Europameisterschaft in England sorgte für außergewöhnliche Zahlen: Das Endspiel zwischen England und Deutschland fand im legendären Wembley-Stadion statt und war mit 90.000 Zuschauern ausverkauft. 18 Millionen Menschen verfolgten allein in Deutschland das Finale vor dem Fernseher.
Knapp ein halbes Jahr nach dem verlorenen Finale scheint die Lust auf Frauenfußball immer noch vorhanden zu sein. Schon nach dem 9. Spieltag der Frauen-Bundesliga sind insgesamt so viele Menschen wie nie zuvor in die Stadien der höchsten deutschen Spielklasse geströmt.
10.12.2022 09:44:11 [N-TV]
Kroatien zerstört Brasiliens WM-Traum im Elfmeterschießen
Brasiliens Tänzer versagen vom Punkt - und ein ganzes Land verfällt wieder einmal in tiefe Trauer: Der neue Rekordtorschütze Neymar und die Selecao haben im WM-Viertelfinale gegen bissige Kroaten urplötzlich ihren Zauber verloren, das 2:4 im Elfmeterschießen besiegelte das frühe Aus des Titelfavoriten. Nach 120 Minuten lange Zeit biederen Minuten hatte es 1:1 (0:0) gestanden. Das 0:0 nach regulärer Spielzeit sorgte für einen Negativrekord: Zum achten Mal blieb eine Partie bei der WM in Katar 90 Minuten lang torlos, bislang teilten sich die Turniere von 1982, 2006, 2010 und 2014 diese "Bestmarke" mit sieben.
10.12.2022 09:45:43 [Zeit Online]
Gastarbeiter in Katar: Sie machen es zu ihrer WM
Als die ersten Videos auftauchten, hielt man sie für gekauft. Doch die Liebe der Gastarbeiter ist echt: zum Fußball Brasiliens, Deutschlands und vor allem Argentiniens. Aamir Kandy hat nicht viel Zeit. Gleich spielt seine große Liebe: die argentinische Nationalmannschaft. Kandy, hellblau-weißes Trikot, auf dem hinten groß sein Vorname steht, rennt über den Platz vor der Leinwand am Fanfestival in Doha. Kandy kommt aus dem indischen Kerala, er sagt: "Wie alle dort liebe ich den Fußball." Er hat noch gut eine Stunde bis zum Spiel Argentinien gegen Polen, dem entscheidenden Vorrundenspiel.
10.12.2022 09:47:55 [Süddeutsche Zeitung]
Harry Kane vor dem Duell mit Frankreich: Englands echtfalscher Neuner
Früher war Harry Kane ein reiner Torjäger, inzwischen hat der englische Nationalspieler seine Rolle neu definiert. Das macht ihn für Viertelfinalgegner Frankreich schwer berechenbar. An der Schusshaltung von Harry Kane hat sich im Lauf seiner Karriere fast nichts verändert. Vor einigen Tagen ging in England ein Foto des Angreifers viral, das ihn als Schuljungen auf dem Pausenhof zeigt, wie er mit dem rechten Fuß ausholt, um einen Tennisball zu treffen. Seine Körperhaltung sieht einem aktuellen WM-Bild verblüffend ähnlich - fast als hätte er die Szene für ein Fotoshooting gezielt nachgestellt. Nur dass Kane inzwischen ein ganzes Stück größer geworden ist.
10.12.2022 09:50:24 [Neues Deutschland]
Bloß keine Kontroverse
In Katar ist Pressefreiheit ein Fremdwort. Die WM-Journalisten werden auch nur temporär geduldet. Stoßstangenobservation. Mit diesem Begriff musste sich Benjamin Best im Dezember 2021 in Katar vertraut machen. Zum wiederholten Mal recherchierte der WDR-Journalist zu menschenunwürdigen Bedingungen der Arbeitsmigranten. Sobald er in Doha das Hotel verließ, wurde er von zwei Fahrzeugen verfolgt. »Wir hatten ständige Begleitung. Man wollte uns das Gefühl vermitteln, dass wir unter Beobachtung stehen«, sagt Best. »Bei einigen Kollegen hat diese Einschüchterung funktioniert.«
10.12.2022 09:52:02 [N-TV]
Die ungewöhnliche Krisen-Stille des FC Bayern
Bei sanfter Piano-Musik saß Oliver Kahn mit Hassan al-Thawadi in der Lobby des monströsen Hotelpalasts in Lusail wenige Kilometer vom goldenen Endspiel-Stadion entfernt. Nur die cremefarbenen Vorhänge verhinderten den Blick hinaus auf den Persischen Golf. Bayern Münchens Vorstandschef und Katars WM-Chef hatten am heutigen Freitag am Rande des Treffens der Vereinigung der europäischen Topclubs (ECA) offenbar viel zu bereden. Die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund oder von Donata Hopfen bei der Deutschen Fußball-Liga dürfte im Gespräch von Kahn mit al-Thawadi aber kaum von Belang gewesen sein.
10.12.2022 09:54:50 [Zeit Online]
Eines der wildesten Spiele der WM-Geschichte
Die argentinische Prozession in Katar geht weiter: Trotz des Freistoßtricks des Jahres schlägt Argentinien in einem epischen Spiel samt Elfmeterschießen die Niederlande. Bei den einen Glück und Freude. Bei den anderen Trauer und Enttäuschung. Es gibt dieses Bild, geschossen vom englischen Fotografen Paul Childs, auf dem im Grunde das Fazit dieser 120 Minuten plus Elfmeterschießen zu sehen ist. Childs hat den Moment nach dem entscheidenden Elfmeter festgehalten. Die Niederländer in Orange schauen zu Boden oder zum Himmel, die Hände in der Hüfte oder auf den Oberschenkeln. Manche sinken auf die Knie.
12.12.2022 09:43:42 [Tichys Einblick]
Trotz WM-Versagen – einfach weiter so
Die erneute Blamage bei einer Weltmeisterschaft ist kein Grund für Trainer-Konsequenzen. In jedem normalen Betrieb müsste bei offensichtlichem Versagen der Chef gehen, aber nicht beim Deutschen Fußballbund. Bundesübungsleiter Hansi Flick darf und will bleiben. Nur DFB-Teammanager Oliver Bierhoff musste nach dreimaligem Versagen bei zwei Weltmeisterschaften (2018/2022) und einer Europameisterschaft (2021) endlich gehen. Das grenzt schon an ein Wunder, denn Aussitzen von Blamagen scheint beim DFB fast Pflicht.
12.12.2022 09:45:29 [Neues Deutschland]
Wintersport in der Klimakrise
Die Biathleten blicken verstärkt auf das Klima und passende Wettkampfanlagen für die Zukunft. Auf einen Abstecher zu seiner Frau und dem im August geborenen Sohn hat Benedikt Doll diesmal verzichtet. Vom Saisonauftakt in Kontiolahti ging es für ihn statt in den Schwarzwald direkt weiter nach Hochfilzen. Von seiner jungen Familie, zu der er zwischen dem finalen Trainingslager in Vuokatti und den ersten Weltcuprennen im 200 Kilometer entfernten Kontiolahti noch mal für ein paar Tage nach Hause geflogen war, bekam der 32-Jährige nun seinerseits Besuch.
12.12.2022 09:47:13 [TAZ]
Kälteprotzen in Katar: Hier wird nur kalte Luft produziert
Diese WM wird als WM der Gebläse in die Fußballgeschichte eingehen. Es wurde so viel kalte Luft erzeugt wie noch nie. Überall wird aus vollen Rohren geblasen. In Bussen, in Konferenzzentren, in U-Bahnen, ja sogar im Stadion laufen die Klimaanlagen auf Hochtouren. Die Kaltluftlöcher glotzen einen dutzendfach, hundertfach, tausendfach an, und ihre polare Fracht wird mit unerbittlicher Penetranz in die Atmosphäre geschickt.
Vielleicht reicht meine Auffassungsgabe ja nicht aus, um den katarischen Klimawahnsinn zu verstehen. Also frage ich mich immer noch: Warum in Allahs Namen wird ein Stadion bei einer Außentemperatur von 26 Grad auf 22 Grad heruntergekühlt – mit einem aberwitzigen Aufwand?
12.12.2022 09:49:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Happy End für Hockey-Damen: Ein EM-Titel zum Abschied
Mit dem EM-Titel beenden Lisa Altenburg, Janne Müller-Wieland und Franzisca Hauke ihre Karrieren im Hockey-Nationalteam. Jetzt eifern ihnen jüngere Mitspielerinnen erfolgreich nach. Es drehte sich relativ viel um das Thema „Stimme“ bei den deutschen Hockey-Damen. Wie lange sie in dieser Woche stimmlos (oder nur krächzend) bei der Arbeit sein würden, ob die Stimmbänder durch das überraschend enge Finale so strapaziert worden waren und vor allem – genügten Volumen und Tonlage für die große Abschlussfeier in der Karaoke-Bar? „Das läuft, in der Thai-Oase kann sowieso keiner singen“, sagte Lisa Altenburg strahlend.
12.12.2022 09:53:16 [Süddeutsche Zeitung]
WM: Frankreich hat die Mentalität von 2018 wiedergefunden
Seit 60 Jahren hat keine Mannschaft mehr einen WM-Titel verteidigt. Die Franzosen könnten genau das schaffen. Doch zunächst geht es gegen Marokko - ein Land, mit dem Frankreich eng verbunden ist. Das Thema 2018 kam schnell hoch, Olivier Giroud sprach es selbst an. Das Spiel gegen England, sagte Giroud, habe ihn an die Partie gegen Belgien denken lassen. Auch damals im WM-Halbfinale von Sankt Petersburg habe man kämpfen müssen, es sei um die Details gegangen, seine Mannschaft habe auch Glück gehabt. Aber am Ende hatte es gereicht. "Die Mentalität erinnert mich an 2018", sagte Giroud also noch auf dem Platz. "Diese Gruppe verdient es, weit zu kommen."
12.12.2022 09:55:12 [Deutschlandfunk]
FIFA und IOC: Neue Sponsoren, andere Machtverhältnisse
Eine sich wandelnde Sponsorenschaft bedeutet auch neue Machtverhältnisse in den Spitzensportverbänden. Staatskonzerne aus autokratischen Ländern verfolgen ganz andere Ziele als reine Werbewirksamkeit. Bei der FIFA und auch beim IOC ist zu beobachten, dass sich in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung der Sponsoren allmählich verändert. Staatskonzerne und Energieunternehmen gewinnen an Einfluss. Bei der FIFA sind zum Beispiel mit dem chinesischen Konzern Wanda, Quatar Energy und Quatar Airways drei Geldgeber unter den Topsponsoren, die aus autokratisch regierten Ländern kommen.
12.12.2022 09:57:13 [Junge Welt]
»Leistungssport an sich ist nicht billig«
Wie geht es dem Wintersportverein Oberhof 05 dieser Tage? Ein Gespräch mit den Gründungs- und Präsidiumsmitgliedern Ulrich Frielinghaus und Rainer Partschefeld: Wie wirkte sich die »Wiedervereinigung« auf die sportlichen Strukturen in Oberhof aus?
Rainer Partschefeld: Wir entkamen einer großen Krise, weil wir schnell reagierten. Der Verein für den Leistungssport war zu DDR-Zeiten der Armeesportklub (ASK) »Vorwärts Oberhof«. 1990 wurde viel über Armee und Stasi diskutiert, und es stand die Frage im Raum, ob man den Verein liquidieren müsse.
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01.12.2022 10:01:16 [Fliegende Bretter]
Jobs, Jobs, Jobs...
Ein Problem in Deutschland ist ja, dass es einen Arbeitskräftemangel vor allem in jenen Tätigkeitsfeldern gibt, in denen er nicht ohne weiteres auszugleichen ist. Gut, Qualifizierungen nach § 34a GewO für das Sicherheitsgewerbe, welche zum Sicherungsposten, Hygieneschulungen o.ä. sind in der Regel leicht realisierbar. Werden von Arbeitsagenturen und Jobcentern bevorzugt per Bildungsgutschein finanziert. Ist schnell gemacht, vergleichsweise günstig und bringt auch Arbeitslose in Jobs. Bei Umschulungen, die bis zu 30 Monaten dauern, liegt die Latte aus Kostengründen schon deutlich höher.
Gebraucht werden aber vor allem Kräfte, die bereit und willens sind, Dinge zu tun, die sonst keiner machen will.
01.12.2022 13:58:38 [Heise]
DGB-Umfrage: Viele empfinden Digitalisierung im Job als Belastung
Nach einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fühlen sich 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland durch die Digitalisierung in ihrer Arbeitswelt belastet. Das geht aus der repräsentativen Befragung "Index Gute Arbeit 2022" hervor, deren Ergebnisse der DGB an diesem Donnerstag vorstellen wird. Der Report lag dpa vorab vor. Demnach gab fast die Hälfte der Befragten an (46 Prozent), dass die Anforderungen im Arbeitsalltag durch Multitasking – also durch das gleichzeitige Ausführen mehrerer Prozesse – gewachsen seien. Mehr als ein Drittel (33 Prozent) fühlt sich während der Arbeit stärker überwacht.
01.12.2022 15:31:29 [WSWS]
Wachsende Opposition gegen den Tarifabschluss der IG Metall
Am Dienstag stimmte die Große Tarifkommission der baden-württembergischen IG Metall dem Pilotabschluss zu, obwohl damit trotz galoppierender Inflation zum dritten Mal in Folge eine Reallohnsenkung für die Metall- und Elektroindustrie vereinbart wurde.
Obwohl in der Tarifkommission nur gestandene Bürokraten zugelassen sind und die einfachen Mitglieder nie zu den Lohnkürzungen befragt wurden, dauerte die Debatte mehrere Stunden und hatte Bezirksleiter Roman Zitzelsberger Mühe, den miserablen Abschluss zu verteidigen. Denn die Funktionäre sind mit einer überwältigenden Ablehnung an der Basis konfrontiert.
01.12.2022 15:34:40 [Hintergrund]
Zukunft der Gesellschaft: Die Maske der Vernunft
Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der vermeintlichen Pandemie. Immer mehr politische „Fehlentscheidungen“ treten zutage. Wissenschaft im Dienst der Herrschenden hat versagt. Wie soll die zerrüttete Gesellschaft jemals wieder in Frieden zusammenleben? Wie soll mit den Verantwortlichen verfahren werden? Was wird obsiegen: Hass und Wut oder Liebe und Aufeinanderzugehen? „Der Ton ist genau der gleiche wie im Mainstream. Hasserfüllt, spöttisch, verhöhnend.“ Das sagte jemand zu mir über die Kommentare einiger überzeugter Covid-Dissidenten.
01.12.2022 18:36:39 [Unsere Zeit]
Über Armut per Gesetz: Heil I oder Hartz V?
Mit großem Palaver wurde das Bürgergeld als eine Sozialreform angekündigt, die es in sich haben sollte – raus aus den Armutssituationen vor allem der Niedriglöhner, der Erwerbslosen und vieler Rentner, rein in eine lebenswerte Zukunft für alle. Arbeitsminister Hubertus Heil führte die Reformfeder innerhalb der regierenden Ampel und schlug erleichtert ein, als die große Koalition im Bundesrat das Vorhaben zurückstutzte. Die lautsprecherische Orientierung auf Lockerungen im Pflichtenheft der „Geförderten und Geforderten“ und in den existenzbedrohenden Sanktionen gegen sie wurde zurückgenommen oder verschwand ganz.
01.12.2022 18:49:12 [NachDenkSeiten]
Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden
Über die Polemik, mit der Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Markus Söder in den letzten Wochen gegen das Reförmchen Bürgergeld zu Felde gezogen sind, ist schon viel gesprochen worden. Sei es über ihre nachgewiesen falschen Behauptungen, dass jemand mit dem Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung habe als jemand, der jeden Tag früh zeitig aufstehe und hart arbeite, und sich deshalb Arbeit überhaupt nicht mehr lohne. Auf die Idee, dass sich Arbeit genau dann für die Arbeitenden mehr lohnt, wenn sie mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen, kamen diese Leuchttürme der politischen Intelligenz hingegen nicht.
02.12.2022 13:55:12 [Telepolis]
Pflegenotstand: Droht auch mit Entlastungsgesetz Versorgung nach Kassenlage?
Gerade hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wieder vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt: "Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten", sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Zwar sei es auch schon in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, zum Beispiel Anfang der 1990er-Jahre. Aber: "Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben."
02.12.2022 13:57:31 [Achgut]
Arbeitsmarkt im Dezember – kaum Entspannung
Zum letzten Mal in diesem Jahr tritt das Ensemble der Märchenerzähler vor die Kamera. Die Darsteller hören auf die Namen Andrea Nahles und Daniel Terzenbach, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil ist mit an Bord. Denen zufolge waren im November 2022 2,434 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das waren 8.000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Das zeige, dass die Betriebe ihre Beschäftigten halten, erklärte ein stolzer Hubertus Heil. „Damit ist das Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, historisch niedrig.“
02.12.2022 18:44:10 [Junge Welt]
Arbeitskampf: »Verarmung nicht hinnehmen«
Die Arbeitskämpfe im Vereinigten Königreich nehmen weiter Fahrt auf. Bis Weihnachten wird es kaum einen Tag geben, an dem sich nicht mehrere Branchen im Streik befinden. Den Auftakt machten diese Wochen die Postangestellten der Royal Mail und das wissenschaftliche Personal an den Universitäten. Das Militär soll nun sogar streikende Bedienstete im öffentlichen Dienst ersetzen.
Am Mittwoch war einer der bisher größten Streiktage, als Hunderttausende Beschäftigte unterschiedlicher Branchen die Arbeit niederlegten. Bis Weihnachten wird sich die Situation verschärfen, denn immer mehr Branchengewerkschaften erhalten von ihren Mitgliedern Streikmandate.
03.12.2022 07:48:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zur Rechenschaft ziehen
Amazons Ankündigung, in diesem Monat 10.000 Mitarbeiter zu entlassen, hat in den Medien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa für Aufruhr gesorgt. Während die Entlassungen vor allem Tech-Mitarbeiter wie die Entwickler von Amazons Software-Assistentin Alexa betreffen, einen Bereich, der in den vergangenen Jahren Verluste gemacht hat, kommen sie nun auch bei den Arbeiterinnen in den Lagerhäusern an. Auch wenn 10 000 Arbeitsplätze für das Unternehmen mit den zweitmeisten Beschäftigten weltweit – 1,6 Millionen – nicht viel erscheinen mögen, ist diese Ankündigung ein weiterer Hinweis auf eine Rentabilitätskrise im Amazon-Imperium.
03.12.2022 07:53:06 [Brave New Europe]
Czech Republic goes pro Uber in EU Platform Work Directive
Trade unionists and activists campaigning for employment rights for workers in the gig economy have spoken out against the possibility that collective agreements signed between digital labour platforms and social partners, like unions, could replace some legal provisions in the EU Platform Work Directive.
The first collective agreement between a union and Uber in the EU was signed in October in Belgium with UBT-FGTB, while agreements were signed between UK union GMB and Uber in 2021 and Deliveroo in May of this year. All of these have faced criticism from drivers and riders within the trade union movement for being weak agreements that give legitimacy to platforms which continue to deny workers basic rights.
03.12.2022 13:50:30 [WSWS]
Insolvenzen, Entlassungen und Lohndumping – der Widerstand wächst
In der Arbeiterklasse wächst die Empörung. Bundes- und europaweit werden die Kosten von Pandemie, Krise und Krieg auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Immer mehr Beschäftigte sind bereit, den Kampf gegen Ausbeutung, Ausgründungen und Stellenstreichungen aufzunehmen.
Nicht nur mit der Profitgier der Konzerne und Aktionäre sind Arbeiter konfrontiert, sondern auch mit dem bürokratischen Apparat der DGB-Gewerkschaften, die die Kämpfe isolieren, spalten und in wirkungslosen Protestaktionen verpuffen lassen. Deshalb kämpft die SGP für unabhängige Aktionskomitees in allen Betrieben.
03.12.2022 15:49:42 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Tarifclinch ergebnislos
Im Tarifkonflikt beim Windenergiehersteller Vestas gibt es bislang keine Lösung. Am Freitag endete eine fünftägige Streikwoche, die am Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Hamburger Deutschlandzentrale des Unternehmens ihren Höhepunkt hatte. Im gesamten Bundesgebiet hatte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) Aktionen und Kundgebungen organisiert.
Man habe damit den Druck auf den Weltmarktführer unter den Herstellern von Windkraftanlagen erhöhen wollen, erklärte Martin Bitter, Geschäftsführer der IGM Rendsburg. Am Donnerstag zogen mehr als 250 Beschäftigte vor den Konzernhauptsitz in der Hansestadt.
04.12.2022 07:31:33 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Digitales Bürgergeld ohne digitale Endgeräte?
Die Jobcenter sowie die Beantragung von Sozialleistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) soll digitaler und damit einfacher werden. Wer aber in die Lage gerät, überhaupt Hilfeleistungen zu beantragen, hat kaum das Geld, sich digitale Endgeräte wie einen Computer, Laptop oder ähnliches anzuschaffen. Die Diakonie Deutschland, der Verband “Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt” sowie das Armutsnetzwerk e.V. fordern im Zuge der Einführung des Bürgergelds auch die digitale Teilhabe einzuberechnen. Bei Hartz IV wurde das digitale Existenzminimum bislang nicht beachtet. Auch beim Bürgergeld wurden digitale Teilhabeleistungen bislang schlichtweg “vergessen”.
04.12.2022 13:55:22 [Unsere Zeit]
Nebelkerzen und Betrug
In diesen Tagen erreichen zahlreiche Menschen Briefe der Stromversorger, in denen ihre Preiserhöhungen verkündet werde. Der „Focus“ macht eine Beispielrechnung für Kunden der Stadtwerke München auf, nach der die Haushalte ab dem 1. Januar je nach Tarif zwischen 54 und 63 Cent pro Kilowattstunde bezahlen sollen. „Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden im Jahr muss mit der Anpassung ab 1. Januar jährlich 1.676 Euro bezahlen. Bisher wurden für Strom 753 Euro pro Jahr fällig.“
Die Preise für Nahrungsmittel sind zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 um 20,3 Prozent gestiegen, bei Gemüse ist der Anstieg noch drastischer.
04.12.2022 16:01:53 [Zeitpunkt]
Sei ungehorsam! Denke neue Gedanken!
Es ist wichtig, die Vergangenheit zu kennen, zur Kenntnis zu nehmen und daraus zu lernen. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten. Sagte ausgerechnet Helmut Kohl. Es ist wichtig, die Augen und Sinne auf- und wachzuhalten, damit wir nicht im Alten verwickelt bleiben, weil Gewohnheiten, Traditionen, Glaubenssätze und dogmatische Überzeugungen sich sehr leicht und unbemerkt in uns festsetzen. Es ist für uns Menschen fast immer ungeheuer schwer, diese abzulegen und alte Meinungen zu ändern.
04.12.2022 17:51:48 [RT DE]
"Fata Morgana" Fachkräftemangel
Am Freitag konnte man erfahren, dass Deutschland wohl bald noch mehr als bisher in das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte investieren wird. Denn zwar gebe es vielerorts Interesse am Einwandern, doch wurden auch Barrieren identifiziert. So würden sich Interessenten mehr Unterstützung in der Frage wünschen, wie sie mit Firmen Kontakt aufnehmen können, zeigt eine Befragung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
05.12.2022 07:26:37 [Quergedacht!]
Zustellerjob
Als Zusteller unterwegs: Das Zustellmonopol der Deutschen Post war gefallen und die verschiedenen Zustellunternehmen wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Per Flüsterpropaganda hörte ich davon, dass eines dieser Unternehmen Zusteller suchte. Nun ist das Zustellen von Postsendungen für jemanden, der u. a. auf zwei Technikerabschlüsse und auf Jahrzehnte an überaus erfolgreicher Tätigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung zurück blicken kann, nicht unbedingt intellektuell befriedigend, doch ich wollte arbeiten. Ich bewarb mich bei dem Zustellunternehmen, allerdings ohne viel Hoffnung. Denn wahrscheinlich würde man mich – wieder einmal! – für überqualifiziert halten und daher ablehnen.
05.12.2022 09:59:56 [TAZ]
Ganz unten im System
Länder, in denen migrantische Arbeiter auf Baustellen prekär beschäftigt werden, müssen boykottiert werden? Am besten fängt man mit Deutschland an. Die Männer, die das System am Laufen halten, leben am Rande der Stadt. Abgeschieden, in einem Areal zwischen Bahngleisen und Autobahn, in einem vierstöckigen Betonbau hinter einem Zaun. Wäscheständer hängen vor den Balkonen. Klappstühle stehen vor den Eingängen. Darauf: Männer in Jogginghosen und Flipflops, die meisten um die 30 Jahre alt. Mehrere Hundert Arbeiter leben in der Unterkunft im Rhein-Main-Gebiet, genauer soll man es nicht schreiben, sagen sie.
05.12.2022 15:24:02 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Enttäuschende Tarifabschlüsse
„So funktioniert Sozialpartnerschaft“, lobte die wirtschaftsnahe FAZ den Tarif-Abschluss in der Chemie-Industrie. Und die „Rheinische Post“ stimmte ein. Eine „verantwortungsvolle Tarif-Politik in der Krise“ attestierte das Blatt der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die „moderate Lohn-Erhöhung lässt den Chemie-Betrieben Luft zum Atmen“, konstatierte das Blatt. Dabei haben die meisten Unternehmen der Branche die Lungen voll: Der Bayer-Konzern etwa gab im November für das 3. Quartal 2022 eine Umsatz-Steigerung von 15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Wert bekannt.
05.12.2022 18:39:49 [Golem]
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten zwingend erfassen
Arbeitgeber sind zwingend dazu verpflichtet, in ihren Betrieben ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen und umzusetzen. Das geht aus dem nun veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 hervor. Es reiche nicht aus, ein solches System den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen, sondern man müsse "hiervon auch tatsächlich Gebrauch machen und es damit verwenden", heißt es in dem Urteil. Das Gericht sollte die Frage klären, ob einem Betriebsrat ein "Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems" zur Arbeitszeiterfassung zusteht.
05.12.2022 19:02:05 [Tichys Einblick]
Die Tür zur Zukunft wird zugeschlagen
Die Titel künftiger Geschichtsbücher über die gegenwärtige Epoche lassen sich bereits heute formulieren: „Krise, Krise, Krise“ oder „Drama, Drama, Drama“, vielleicht sogar „Tragödie, Tragödie, Tragödie“. Die Probleme jagen sich: Krieg, Pandemien, Flüchtlingsströme, Inflation, Sabotageakte, Handelsstörungen, Engpässe bei Gas, Öl, Atomenergie. Und auf alles das weiß die Politik als Antwort nur ein situatives Krisenmanagement. Fehlanzeige herrscht bei jenem Ansatz, der eigentlich unverzichtbar ist: die strategische Lösungsperspektive.
Es ist ein merkwürdiges Phänomen der Verweigerung des Dazulernens. Allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebte Deutschland etliche große Krisen
06.12.2022 07:22:00 [Neues Deutschland]
Reallohnverluste in der Pflege
Die Löhne in der Pflege konnten trotz gesetzlicher Maßnahmen und einer Anhebung des Branchenmindestlohnes nicht mit der Inflation mithalten. In tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen waren sie im September dieses Jahres um 2,36 Prozent höher als im Vorjahresmonat und lagen im Schnitt bei 20,37 Euro pro Stunde. Dabei variierten die Gehälter je nach Bundesland erheblich. Am meisten verdienten die Pflegekräfte noch in Nordrhein-Westfalen. Dort lag der Durchschnittslohn bei 21,05 Euro. Am wenigsten war es in Mecklenburg-Vorpommern mit 18,79 Euro. Hilfspersonal ohne Ausbildung erhielt dort sogar im Schnitt nur 16,11 Euro.
06.12.2022 13:53:26 [Junge Welt]
Risikofaktor Arbeit: Ursache noch offen
Tod von Gleisarbeitern wirft erneut Fragen zum Arbeitsschutz auf. Ein Bautrupp ist in der Nacht zum Freitag in der Nähe von Halle mit Gleisarbeiten beschäftigt, als sie von einer Lok erfasst werden. Ein Mann stirbt, drei andere erleiden zum Teil schwerste Verletzungen. Weshalb die Lok in die Baustelle fuhr, ermittelt die Bundespolizei noch. Zu klären, welchen Einfluss der Wintereinbruch hatte, ob es sich um menschliches Versagen handelte oder ob technische Ursachen zum Unfall führten, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
06.12.2022 14:12:55 [RT DE]
Bürgergeld-Empörung
Eine unwürdige Debatte um den ökonomischen Nutzen lohnabhängiger Menschen. Steinreiche Großaktionäre, die ihre Milliarden-Vermögen ungezählten "Billiglöhnern" verdanken, Politiker mit teils siebenstelligen Nebeneinkünften im puren Luxus, die wenig fürs gemeine Volk übrig haben: Wer sich hierzulande exorbitanten Reichtum auf Kosten der Mehrheit anhäuft, dürfte klar sein. Und doch zofft sich die Bevölkerung um ein paar Euro mehr "Hunger-Hartz", umbenannt in "Bürgergeld", für "die da unten", zusätzlich getriggert diesmal vom CDU/CSU-AfD-Gespann. Arbeiten lohne sich dann wohl nicht mehr, so deren Argument. Die in Krisen altbekannte, kapitalkonforme Nützlichkeitsdebatte kocht auf Hochtouren.
06.12.2022 17:07:38 [Novo Argumente]
Kanadas Euthanasiegesetze sind ein moralischer Skandal
Kanada hat die zweifelhafte Ehre, weltweit die Nummer eins in Sachen Euthanasie zu sein. Im Rahmen seines Programms zur medizinischen Sterbehilfe (MAID) wurden in Kanada im vergangenen Jahr mehr Menschen mit tödlichen Injektionen getötet als in jedem anderen Land der Erde – viele von ihnen waren arm, obdachlos oder verzweifelt. Und bald, ab März 2023, werden tödliche Injektionen jedem angeboten, der seine psychischen Probleme als unerträglich einstuft.
Der jüngste Fall von Amir Farsoud hat Kanada und die Welt schockiert und viele Kanadier dazu veranlasst, das System der Sterbehilfe, das sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, in Frage zu stellen.
06.12.2022 18:33:17 [Junge Welt]
Krankenhauskonzern Sana: Hässlicher Vorbote
Für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) kam die Nachricht vollkommen unerwartet: Ende November erklärte die Geschäftsleitung, man werde die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vereinbarte Jahressonderzahlung kurzerhand um 70 Prozent kürzen. Vom Bruch des TVöD sind die 4.300 Beschäftigten des rheinland-pfälzischen Klinikums an den Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten betroffen. Und sie verlieren in Zeiten steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ordentlich Geld: Die Jahressonderzahlung beträgt zwischen 51,78 und 84,51 Prozent einer monatlichen Gehaltszahlung.
07.12.2022 13:37:25 [Gegen Hartz]
Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt
Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22).
Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten.
08.12.2022 16:57:19 [Unsere Zeit]
Wessen Krise ist die Krise?
Bei Tarifverhandlungen geht es im Kapitalismus schlicht darum, wie die von den Arbeitenden neu geschaffenen Werte auf die Löhne der Arbeitenden und auf die Profite der Unternehmer verteilt werden sollen. Die alte, bewährte Formel für die Forderung in Tarifverhandlungen lautet: Inflationsausgleich + Produktivitätszuwachs + Nachholbedarf aus früheren Jahren. Aktuell bedeutet das: 10 Prozent + 1 Prozent + 4 Prozent = 15 Prozent – und zwar für 12 Monate. Wieviel man davon durchsetzen kann, hängt allerdings davon ab, wieviel Kraft man in diesem Kampf entwickeln kann.
Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften, die größte Organisation der Arbeiterklasse.
08.12.2022 18:48:41 [NachDenkSeiten]
Im reichen Land kein Geld für Geschenke
Weihnachten steht vor der Tür. Sogleich fällt das Stichwort „Geschenke“. Wir Deutschen rennen los, welche zu kaufen. Vor allem zu kaufen, heißt das geläufige Klischee. Als wäre es so einfach. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat für das Frohe Fest 2022 leider kein oder kaum Geld für Geschenke-Einkäufe für ihre Lieben, konstatieren Umfragen. Und die Not, der Zwang zu Verzicht hat Hochkonjuktur. Nur gut, dass wir ein Land der Dichter und vor allem der Denker sind. Die Ratgeber für das „Schenken trotz leerer Börse“ laufen genau wie die gut situierten Experten zum Thema „Energiesparen“ zu Hochform auf. Geschenkt.
09.12.2022 06:59:46 [Gewerkschaftsforum]
DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken und zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen, ein Minus von 130.000 Mitglieder gegenüber dem Vorjahr.
09.12.2022 11:57:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Streik bei HarperCollins: Sie forden eine Million Dollar mehr für Löhne
„Mit Leidenschaft können wir keine Rechnungen bezahlen“ steht auf ihren Schildern: 250 Angestellte des Verlagshauses HarperCollins streiken in New York seit Anfang November für bessere Löhne. Damit sind die Lektorinnen, Grafiker und Büroangestellten ziemlich allein, denn in den meisten Verlagen in den USA gibt es keine gewerkschaftliche Vertretung. HarperCollins, das zu den „Big Five“ der englischsprachigen Verlagshäuser gehört, lehnt Verhandlungen am Hauptsitz bislang ab. Die Gewerkschaft UAW 2110 („United Auto Workers, Technical, Office and Professional Union“) fordert, dass das Unternehmen pro Jahr etwa eine Million Dollar mehr für Löhne ausgibt.
09.12.2022 12:06:57 [Tichys Einblick]
SPD-Minister Hubertus Heil verpennt Gesetz und sorgt für Rechtsunsicherheit
Vier Stunden zu Hause für einen festen Arbeitgeber arbeiten, danach noch als Selbstständiger für private Auftraggeber unterwegs sein? Als Experte in Stoßzeiten große Aufträge wegarbeiten und anfallende Überstunden später abfeiern? Die Welt richtet sich auf eine moderne Arbeitswelt ein, aber Deutschland und die EU marschieren zurück in die Ära vor der Digitalisierung: Stechuhr, 9 bis 5, jede Minute davor, jede Pause und jede Minute danach müssen erfasst werden, ausgedruckt und per Hand unterschrieben. Das Bürokratiemonster hat gesprochen. Dass die EU seine Mitgliedsstaaten (noch) weiter in die Ära vor der Digitalisierung zurückschicken will, steht schon seit Jahren fest.
09.12.2022 15:45:52 [Perspektive]
Neues vom Jobcenter: „Benutzen Sie den Strom auch wirklich?!“
Anna S. ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun fordert sie ihr Jobcentern dazu auf, nachzuweisen, dass sie den Strom auch wirklich nutzt, den sie verbraucht. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.
Auf Twitter setzt du dich stark für die Menschen in der Pflege ein. Ist das so, weil du in diesem Bereich arbeitest?
Nein, ich bin leider arbeitslos und empfange Hartz IV. Ich finde aber den aktuellen Zustand in der Pflege sehr schlimm und unterstütze die Rufe nach besserer Bezahlung und Entlastung.
09.12.2022 15:48:11 [Junge Welt]
Hochschulen: Studis in Not
Geldmangel, Isolation und schon wieder nur Onlineseminare: Ein Lagebild des Deutschen Studentenwerks: Wenn die Krise einfach kein Ende nimmt: Seit bald drei Jahren verharren über 2,9 Millionen Studierende in Deutschland im Ausnahmezustand – Corona, explodierende Preise, Bibbern für Gasprom-Rekordgewinne. Ein bedrückendes Bild der Lage zeichnete am Donnerstag der scheidende Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Rolf-Dieter Postlep, bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. In diesem Wintersemester stünden viele Hochschüler vor »einer dramatischen sozialen Notlage«.
10.12.2022 10:05:36 [Neues Deutschland]
Förderung der beruflichen Bildung: Starkes Miteinander
Mitten im Berliner Ortsteil Tempelhof ist sie noch sehr präsent, die Welt der Arbeit jenseits der Dienstleistungsgesellschaft. Neben Märkten für Baustoffe oder Fliesen haben sich auf den alten Industrieflächen am Ufer des Teltowkanals Speditionen, diverse Handwerksbetriebe und Schrauberbuden für Autos und Zweiräder niedergelassen. Mittags sieht man hier Menschen im Arbeitskittel oder Blaumann zu Kantinen strömen. Ein Bild – fast wie aus alter Zeit. Dass die Zeit nicht stehengeblieben ist, wird spätestens am Hafen Tempelhof deutlich, wo seit Ewigkeiten keine Güter mehr umgeschlagen werden.
10.12.2022 12:22:07 [NachDenkSeiten]
Großbritannien will Streikrecht beschneiden
...und die Armee soll einspringen. In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“.
10.12.2022 12:25:47 [Brave New Europe]
Workers’ Recommendations on Draft EU Platform Work Directive
The proposed EU Platform Work Directive is a unique opportunity to combat workers’ misclassification in the platform economy and protect the rights of about 28 million people working through digital labour platforms in Europe.
As the European Parliament and Council endure massive lobbying pressure from the ride-hailing and delivery industry, workers in the platform economy struggle to be heard by policymakers.
This policy brief includes specific recommendations on how the co-legislators can provide workers with the correct employment classification based on their actual working conditions.
10.12.2022 16:09:42 [Der Freitag]
Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“
Eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kann man einfach beim Jobcenter beantragen? Von wegen! Helena Steinhaus von "Sanktionsfrei" erzählt, mit welchen absurden Argumenten Darlehen für dringend benötigte Geräte abgelehnt werden. Über Hartz IV weiß man vor allem eins: Man will es nicht! Man will nicht davon leben müssen, und man will nicht darüber reden müssen, darüber nachdenken müssen, es soll einfach weg.
Da sind wir nun: Hartz IV ist weg. Aus dem Diskurs. Aber nicht aus den Leben von 5,3 Millionen Menschen. Weil die CDU unbedingt auch die kleinsten Verbesserungen durch das Bürgergeld verhindern musste, hat sie mit einer zynischen Schmutzkampagne Desinformation verbreitet und Hetze geschürt.
11.12.2022 07:07:27 [Kontext Wochenzeitung]
Schulbildung: Vom Norden lernen
Bildungspolitiker zieht es an die Waterkant. Weil Hamburg vormacht, wie mit ernsthafter Analyse, langem Atem, ordentlich Geld und gesundem Pragmatismus guter Unterricht gelingen kann. An alldem fehlt es in Baden-Württemberg schmerzlich. Theresa Schopper will in die Hansestadt reisen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Ganztag, verpflichtende Nachhilfe und individuelle Förderung schon vor der ersten Klasse aus einem Schlusslicht ein Vorbild gemacht haben. Baden-Württembergs grüne Kultusministerin könnte erst einmal ins Landtagsarchiv steigen und die Ordner entstauben, in denen alle Aktivitäten, Reden und Entscheidungen ihrer Vorgängern, die Konzepte, Modelle und die guten Ratschläge der Fachleute gesammelt sind.
11.12.2022 13:56:01 [Golem]
Arbeitsplatzabbau: Amazon zieht Stellenzusagen zurück
Laut einem internen Memo von Amazon aus dem Juni 2022, das die Website Recode einsehen konnte, hatte die Wahrnehmung der Unternehmenskultur von Amazon bereits negative Auswirkungen auf die Rekrutierung, noch bevor es Massenentlassungen gab. Das interne Memo zitiert eine Linkedin-Umfrage unter mehr als 7.000 Softwareentwicklern. Unter den 25 größten Tech-Konkurrenten belegte Amazon nur den 19. Platz für "gute Work-Life-Balance", während es bei "flexiblen Arbeitsregelungen" den zehnten und bei "kontinuierlicher Mitarbeiterschulung und -entwicklung" den elften Platz belegt.
12.12.2022 07:21:25 [Telepolis]
Rente erst mit 67: Bundeskanzler Scholz will weniger Frührentner
Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten – diesem Ziel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschrieben. Er wolle erreichen, dass künftig mehr Menschen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten, sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Das ist einer von mehreren Vorschlägen, mit denen Scholz den Mangel an Fachkräften in Deutschland beheben möchte. Mit dieser Aussage dürfte Scholz aber auch die Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter und eine Reform der Rentenversicherung neu anfachen.
12.12.2022 13:53:45 [Telepolis]
Warum bis heute politische Streiks verboten sind
"Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten", erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung unter dem Motto "Streikrecht ist Menschenrecht". Eine Gruppe von Berliner Gewerkschaftern vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt.
"Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist", erklärte einer der Organisatoren.
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01.12.2022 10:10:39 [Junge Welt]
Baerbock und Waffen für die Ukraine: Bruchlinien
Weil Annalena Baerbock erkannt hat, dass Wladimir Putin »Kälte als Kriegswaffe« einsetzt, und das für einen »brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation« hält, herrscht Aufregung in der deutschen Sprachregelei. Die Vokabel »Zivilisationsbruch« sei für den Holocaust reserviert, heißt es einhellig. Das stimmt zwar nicht, die Außenministerin plappert lediglich den Bundeskanzler nach, aber was sollen bei den beiden Fakten? Olaf Scholz am 13. September auf dem »G7-Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung« in Potsdam: »Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein dramatischer Zivilisationsbruch.«
01.12.2022 11:44:05 [Berliner Zeitung]
Warum der Holodomor Völkermord gewesen sein soll
Der Bundestag hat sich nach einer Blitzdebatte ukrainischem Druck gebeugt. Sieht so aus, als würde deutsche Politik in Kiew gemacht. Es musste erst ein Krieg ausbrechen, um die Leidens- und Schreckensgeschichte der Ukraine ins deutsche Bewusstsein zu hieven. Der Vernichtungsfeldzug NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion, der die Ukraine massiv traf, hat dazu nicht ausgereicht. Erst 2021, 80 Jahre nach den Massakern von Babyn Jar, redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew wenigstens Klartext über die deutschen Verbrechen der Besatzungszeit, sprach von einem „Holocaust durch Kugeln“, dem in der Ukraine mehr als eine Million Juden zum Opfer fielen.
01.12.2022 11:50:28 [Junge Welt]
Westliche Allianz: Tribunal gegen Russland
»Berlin Declaration« verabschiedet: G7-Staaten stoßen Kriegsverbrecherprozess an, nicht ohne Fallstricke. Die westliche Allianz bereitet sich auf einen großen Kriegsverbrecherprozess gegen die politische und militärische Führung Russlands vor. In diesem Zusammenhang haben die Justizminister der G7 am Dienstag bei einem Treffen in der deutschen Hauptstadt eine gemeinsame Absichtserklärung, die »Berlin Declaration«, verabschiedet. Unter dem Titel G7 agieren die wirtschaftlich stärksten Länder des Westens.
01.12.2022 11:54:53 [Tagesschau]
Nord Stream 1: Neue Bilder der Explosionsstelle veröffentlicht
Neue Filmaufnahmen an einer der Anschlagstellen der Nord-Stream-1-Pipeline, die dem SWR exklusiv vorliegen, könnten nach Expertenaussagen eine erste Grundlage für weitere Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen sein. Es handelt sich bei den Bildern um Unterwasseraufnahmen, die vor wenigen Tagen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf einer Expeditionsreise gemacht werden konnten und neue Details der Zerstörung dokumentieren.
Die Bilder stammen von einem der Lecks, das sich in der schwedischen Wirtschaftszone vor der Insel Bornholm befindet. Die Koordinaten der Anschlagstelle konnten die Umweltschützer durch Recherchen verschiedener Daten ermitteln.
01.12.2022 12:04:19 [Junge Welt]
Außenministertreffen: NATO rückt weiter vor
Mit der Ankündigung neuer Maßnahmen gegen Russland und einer Bekräftigung des Schulterschlusses gegen China ist am Mittwoch in Bukarest das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem, die NATO-Aktivitäten in Osteuropa und im Südkaukasus auszubauen. Insbesondere soll die militärische Kooperation mit der Republik Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina gestärkt werden. Die drei Staaten nahmen an dem Treffen teil, Republik Moldau zum ersten Mal.
01.12.2022 13:45:59 [Verfassungsblog]
Demokratie in der Supra-EU
Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), durch den Bundestag gebracht werden. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die dazu seit 2016 anhängigen Klagen in seinem am 15. März veröffentlichten CETA-Urteil vom 9. Februar (BVerfG 2022) zurückgewiesen. Zudem meinen viele, man müsse nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nun die westlichen Reihen schließen.
Dieser Wunsch ist nachvollziehbar. Doch ist das Mittel das richtige? CETA und die übrigen EU-Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ entstammen gerade jenem neoliberalen Globalisierungsparadigma, das durch Russlands Krieg endgültig fragwürdig geworden ist.
01.12.2022 13:49:44 [Telepolis]
Türkische Angriffe in Nachbarländern: Baerbocks leicht verschärftes Dudu
Lange haben Organisationen der kurdischen Community in Deutschland darauf gewartet, dass sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den türkischen Bombardements in Nordsyrien und dem Nordirak positioniert.
Viele, die familiäre Bezüge zu der Region haben, werfen deutschen Politikern doppelte Standards vor und empfinden es auch tendenziell als rassistisch, wenn in westlichen Ländern fast ausschließlich der russische Krieg gegen die Ukraine und die Opfer dort wahrgenommen werden, während der Nato-Partner Türkei in den Nachbarländern beinahe machen kann, was er will.
01.12.2022 14:06:50 [German Foreign Policy]
Die letzte Bastion im Kriegsgebiet
Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbergt schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr.
02.12.2022 07:06:02 [Berliner Zeitung]
„Gas-Deal mit Katar zeigt die ganze Absurdität des deutschen Moralismus“
Die Nachricht, dass Katar ab 2026 doch Flüssigerdgas nach Deutschland liefern wird, ist an Ironie kaum zu überbieten. Wochenlang wird die öffentliche Debatte hierzulande dominiert durch die Frage, ob man die WM in Katar wegen der miserablen Lage der Menschenrechte dort überhaupt noch gucken will, muss, darf. Auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte das Turnier eine „bekloppte Idee“, die „eigentlich nicht anders als durch Korruption erklärt werden kann“. Die Kritik an Katar war zwar berechtigt, aber wurde sie ab einem gewissen Punkt nicht auch zu moralisierend? Der Eindruck entstand: Mit solch einem schrecklich rückständigen Land macht man lieber keine Geschäfte, oder?
02.12.2022 11:57:55 [Telepolis]
Kuhhandel um Freihandel: Warum nur drei Grüne beim
Ceta war jahrelang ein Reizthema für die Grünen. Manche von ihnen beteiligten sich sogar mit Transparenten und Parteilogo an Großdemonstrationen gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Zwei Abweichler gab es immer noch, als am Donnerstag auch die Grünen im Bundestag der Ratifizierung von Ceta zustimmten. SPD, FDP und Unionsparteien stimmten geschlossen dafür, Linksfraktion und AfD geschlossen dagegen.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, begründete ihre Ablehnung im Anschluss mit den Worten, ihr sei "wichtig, dass Freihandelsabkommen Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen".
02.12.2022 12:14:08 [German Foreign Policy]
„Ein Schuss in das eigene Knie“
Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge.
02.12.2022 13:48:16 [Ansage!]
Wie das Land, so die Mannschaft
Deutschland verlässt die WM in Katar als ultimative Lachnummer. Das DFB-Team hat nicht nur sportlich, sondern auch moralisch maximal versagt. Sowas kommt dabei heraus, wenn man den Fußball politisch vereinnahmt und es nicht mehr um unbefangenen Spaß am Sport geht, sondern nur noch um pathetische Haltungsgesten. Noch nie war eine Nationalmannschaft so sehr Abbild der eigenen Gesellschaft und vor allem der Regierung des entsendenden Staates wie diesmal – was ethnische Zusammensetzung, Charakter, Konsequenz und Rückgrat anbelangt.
02.12.2022 15:29:52 [Lost in EUrope]
Twitter: Breton warnt Musk vor zu viel freier Rede
Die EU-Kommission legt sich mit dem neuen Chef von Twitter an. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton droht mit Sanktionen, wenn die neue Meinungsfreiheit nicht bald wieder eingeschränkt wird.
“Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun”, sagte Breton dem neuen Chef des US-Konzerns, Elon Musk. Breton forderte transparente Nutzer-Richtlinien, eine deutliche Verstärkung der Überwachung von Inhalten, den Schutz der Meinungsfreiheit, ein entschlossenes Vorgehen gegen Desinformation und eine Begrenzung gezielter Werbung.
02.12.2022 18:33:07 [Verfassungsblog]
Chancen-Gleichheit für Geduldete?
Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Dieses Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag 2021 recht klar umrissen. Der neu geschaffene § 104c AufenthG sieht für geduldete Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie zum Stichtag des 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben. Dies betrifft schätzungsweise knapp 140.000 Menschen.
02.12.2022 18:47:40 [RT DE]
Wurzel und Wirkung des Holodomor und seine offizielle Anerkennung
"Je weniger der Waffen- und Wirtschaftskrieg gegen Russland die erwünschten Resultate bringt, desto intensiver und irrationaler wird der ideologische Feldzug gegen Moskau", meinte dieser Tage Arnold Schölzel in der linken Tageszeitung "junge Welt", deren Chefredakteur er über viele Jahre war. Schölzel bezog sich mit seiner Kritik auf die Holodomor-Resolution, die der Bundestag diese Woche nun beschlossen hat. Damit wurde die Hungersnot in weiten Teilen der Sowjetunion in den Jahren 1932 und 1933 offiziell als Genozid eingestuft, und zwar als angeblich gezielter Versuch der sowjetischen Führung, die Menschen in der Ukraine zu vernichten.
03.12.2022 07:30:07 [Neues Deutschland]
Pflege weiter am Limit
Das Pflegeentlastungsgesetz soll die personelle Versorgung in den Krankenhäusern verbessern. Fraglich ist, ob das ausreicht. Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Es soll nach dem Willen Karl Lauterbachs der Auftakt einer umfassenden Reform des Pflegebereichs sein, die dafür sorgen soll, »dass die medizinische Versorgung im Vordergrund steht – nicht ökonomische Anreize«. Zu Anfang der Bundestagsdebatte bezeichnete er das Gesetz als »Revolution«, die das Gleichgewicht zwischen Medizin und Ökonomie wieder herstelle.
03.12.2022 07:46:13 [Junge Welt]
Sanfte Tour: Macron-Besuch in Washington
Wenn so viel Harmoniesoße vergossen wird wie in den vergangenen Tagen während des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den USA, dann hat das in aller Regel einen Grund. Empfang mit militärischen Ehren; 21 Salutschüsse vor dem Weißen Haus; erst eine persönliche Einladung ins Lieblingsrestaurant des US-Präsidenten, dann ein grandioses Staatsbankett; viel Gesäusel von einer »tiefen und beständigen Zuneigung, die Amerika für Frankreich empfindet«, und – natürlich – ein Appell an die persönliche Eitelkeit.
03.12.2022 11:53:52 [RT DE]
Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen in der Ukraine bestrafen. Das sagt sie so natürlich nicht. Stattdessen sagt sie, sie möchte Russland dafür bestrafen, dass es Tod, Zerstörung und unsagbares Leid über die Ukraine gebracht hat. Die Kommissionspräsidentin setzt nicht nur auf Emotionalisierung, anscheinend lässt sie sich bei ihren politischen Entscheidungen auch von Gefühlen leiten. Dass der Konflikt mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, vermeidbar gewesen wäre, verschweigt die Kommissionspräsidentin ebenfalls.
03.12.2022 14:09:19 [NachDenkSeiten]
Notstand in Kinderkliniken
Mit hustenden Kindern lässt sich kein Geld verdienen. In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen.
03.12.2022 15:46:11 [Golem]
EU-Kommissar droht Twitter mit Abschaltung
Mit Blick auf die Einhaltung von EU-Recht durch Twitter hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie", sagte Breton weiter.
03.12.2022 17:50:52 [Reitschuster]
Interne-Twitter Dokumente belegen politische Zensur
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk lässt die Bombe platzen. Er, der die Plattform von der Zensur befreien will und damit einen Proteststurm der „woken“ Linken herauf beschwor, gewährte kritischen Journalisten Einblick in die „Twitter Dateien“ („Twitter Files“). Und diese Innenansichten bestätigen nun genau das, was gestern noch als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Umso logischer ist, dass zumindest bis Samstagmittag von den großen Medien in Deutschland kaum eines die Geschichte aufgreift. Groß angekündigt von niemandem anderen als Musk selbst veröffentlichte Matt Taibbi, kritischer Kollege in den USA, jetzt auf Twitter unglaubliche Details.
03.12.2022 18:02:55 [NachDenkSeiten]
Grünes Licht für CETA-Pakt
...den Baerbock, Hofreiter und Co. mal ganz schlimm fanden. Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben.
04.12.2022 10:06:28 [Alexander Wallasch]
Elon Musk veröffentlicht „The Twitter Files“
Wenn man es nicht live mitverfolgt hätte, würde man es nicht glauben wollen: Aktuell spielt sich auf offener Bühne ein Machtkampf ab zwischen Elon Musk und der EU.
Wir erleben seit gestern einen offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sorge der EU-Kommission, dass ihr auf der Zielgeraden die gerade erst über die Corona-Einschränkungen errungene Herrschaft über die freie Meinungsäußerung noch aus den Händen genommen wird.
Die steil gehende Erregungskurve der EU-Kommission ist für die Menschen in Europa ein deutliches Zeichen, dass es noch etwas zurückzuerobern gibt.
04.12.2022 14:02:49 [Junge Welt]
Macrons US-Reise: Streit um US-Inflationsgesetz
Der Streit um den Inflation Reduction Act hat den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Vereinigten Staaten überschattet. Das fast 400 Milliarden US-Dollar schwere Investitionsprogramm, das ab Januar umgesetzt werden soll, fördert allerlei Maßnahmen für die Energiewende, darunter etwa den Verkauf von Elektroautos. Weil dies allerdings nur für US-Produkte gilt, bietet das Programm Anreize für Fabrikverlagerungen in die USA – zum Nachteil des Standorts Europa, wo inzwischen in Verbindung mit den hohen Energiepreisen eine gewisse Deindustrialisierung befürchtet wird.
04.12.2022 14:15:34 [RT DE]
Kalte Winter in Europa - oder: Der Plan B der USA
Nun hat sich also Emmanuel Macron bei Joe Biden entrüstet gezeigt über das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA), das mit seinen Subventionen für Industriebetriebe zusammen mit der Strangulation der westeuropäischen Energieversorgung geradezu wie ein Staubsauger die europäische Industrie aufzusaugen droht. Oder wie die blaue Elise in den Zeichentrickfilmen der 1960er; nur, dass die europäischen Regierungen nicht die List der Ameise aufbringen, die sich erfolgreich dagegen wehrt, in den Rüssel gesogen zu werden.
04.12.2022 17:58:28 [Jacobin]
Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter
Über ein halbes Jahr ist es nun her, da brachte Italien eine der ersten Übergewinnsteuern für Energiekonzerne auf den Weg. Währenddessen konnte Lindner bei der Mineralölindustrie keine Übergewinne ausmachen, erkannte aber bei der Stromindustrie »Rendite-Autopiloten«, also durch das Marktdesign entstandene Zufallsgewinne. Getrieben von EU-Beschlüssen, legt die Ampel nun eigene Konzepte für eine 90-prozentige Zufallsgewinnabschöpfung auf dem Strommarkt und eine 33-prozentige Übergewinnabschöpfung bei Kohle, Gas und Öl vor. Doch die Vorschläge sind unausgegoren.
04.12.2022 18:05:43 [Tichys Einblick]
Twitter zensierte Beiträge zugunsten des späteren Präsidenten Joe Biden
Als Elon Musk vor gut einem Monat Twitter kaufte, ging eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär los. Jedes Indiz nutzten vorzugsweise linke Medien, um eine Geschichte gegen den neuen Besitzer zu stricken. Etwa sein Umgang mit dem Personal, von dem er nach manchen Berichten die Hälfte, nach anderen sogar drei Viertel entlassen hat. Die EU ging jüngst sogar so weit, mit einer Abschaltung von Twitter zu drohen, wenn Musk sich nicht an ihre Regeln zur Kontrolle von Beiträgen halte.
Nun ist der Selfmade-Millionär kein Mann für die Defensive. Musk geht in die Gegenoffensive. Wobei Europa bisher noch kein Schauplatz ist.
05.12.2022 07:17:21 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Spiel auf volles Risiko
Rien ne va plus. Die Kugel rollt. Von diesem Montag an wollen die EU-Länder kein russisches Erdöl auf dem Seeweg mehr einführen. Für Schiffstransporte aus Russland in andere Länder wollen die Europäische Union, die USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien ebenfalls ab Montag einen Höchstpreis von 60 US-Dollar – rund 57 Euro – pro Barrel durchsetzen.
Welche Auswirkungen diese Maßnahmen oder Absichten auf die Energiepreise und auf die Versorgung haben werden, kann in diesem Moment niemand zuverlässig voraussagen.
05.12.2022 10:10:50 [Junge Welt]
Huawei unter Druck
Zieht sich der chinesische Konzern Huawei, bekannt für seine Smartphones und vor allem für seine 5G-Technologie, wegen der anhaltenden US-Boykottkampagne gegen ihn aus Europa zurück? Das jedenfalls behauptete vor einigen Tagen das im Besitz der Axel Springer SE befindliche Nachrichtenportal Politico. »Wie Washington Huawei aus Europa verjagte«, titelte das Portal, um schadenfroh fortzufahren: »Der chinesische Technikriese schraubt seine Aktivitäten in Brüssel, Paris und London zurück und vollzieht einen Schwenk hin zu seinem Heimatmarkt.« Auf den Punkt gebracht: »Huawei gibt Europa auf.«
05.12.2022 13:44:13 [RT DE]
Die "Twitter-Files"
Die "Twitter-Files" von Musk machen es den Demokraten unmöglich, ihre Zensurpraktiken zu leugnen. Die Veröffentlichung der "Twitter-Files" durch Elon Musk am vergangenen Freitagabend bestätigte, was Donald Trump und viele Konservative in den USA lange vermutet hatten, aber nie beweisen konnten: dass das Wahlkampf-Komitee von Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen zusammengearbeitet hat, um die Berichterstattung über den Inhalt von Hunter Bidens Laptop zu unterdrücken, die für seinen Vater hätte peinlich werden können, der jetzt Präsident der USA ist.
05.12.2022 13:55:34 [Anderwelt Online]
Der Ölpreisdeckel – Politik aus dem Kindergarten
Vom 5. Dezember an wollen die EU und die G 7 der Welt befehlen, für russisches Öl nur noch 60 $ pro Barrel zu bezahlen. Ganz gleich, wie hoch der Marktpreis ist. Abgesehen davon, dass das gegen alle heiligen Regeln der Marktwirtschaft verstößt, sind dieser Entschluss und seine Folgen nicht durchdacht und so auf einem Niveau, das eher einem Kindergarten entspricht als seriöser Politik.
Was würde geschehen, wenn einem Bäcker mitgeteilt wird, dass er für sein Brot nicht mehr den normalen Preis erhalten wird, sondern ab sofort nur noch einen Preis, den man selbst festlegt.
05.12.2022 15:45:07 [German Foreign Policy]
Brandbrief aus Doha
In einem Brandbrief warnt der deutsche Botschafter in Qatar vor einem diplomatischen Flurschaden in dem mittelöstlichen Land und fordert Berlin zu einem schnellen Kurswechsel auf. Hintergrund sind die kampagnenartigen, auf doppelten Standards beruhenden Attacken der Bundesregierung gegen das Emirat, die dort breiten Unmut ausgelöst haben – in der Bevölkerung allgemein, aber auch speziell in Wirtschaft und Politik. Deutschland habe den „erheblichen Vertrauensbonus“, den es in Qatar genossen habe, „verloren“, teilt der Botschafter mit; die Stimmung sei „miserabel“. Wolle Berlin nicht noch mehr Einfluss im Mittleren Osten verlieren, dann sei öffentliches Lob für die Fußball-WM seitens höchster Regierungsstellen dringend angeraten.
05.12.2022 19:06:49 [Abgeordnetenwatch]
Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag
Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt. Im Zentrum der Hauptstadt betreibt das Traditionsunternehmen Feinkost Käfer ein exklusives Restaurant. Das Lokal liegt im Regierungsviertel, genauer gesagt im Deutschen Bundestag. Noch genauer gesagt: Im ersten Obergeschoss des Reichstagsgebäudes, gleich neben dem Plenarsaal.
06.12.2022 07:04:05 [Antikrieg]
Die "Twitter Papers" offenbaren die Totalitaristen unter uns
Ich gebe zu, dass ich Elon Musk als Held der freien Meinungsäußerung skeptisch gegenüberstehe. Auf seinem Weg zum reichsten Menschen der Welt ist er von einem von der US-Regierung subventionierten Unternehmen zum nächsten gewechselt. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass seine Veröffentlichung der "Twitter Papers" am vergangenen Wochenende, die die Manipulation sozialer Medien durch die Regierung aufgedeckt hat, ein großer Sieg für diejenigen von uns war, die den ersten Verfassungszusatz schätzen.
06.12.2022 12:10:37 [Junge Welt]
Indien und BRD: Baerbock wirbt vergeblich
Viel warme Worte gab es von Bundesaußenministerion Annalena Baerbock in Neu-Delhi, aber mit Blick auf die Haltung zu Russland beißt sich die BRD weiter die Zähne an Indien aus. Das Land habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Baerbock (Grüne) in der indischen Hauptstadt am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Unterzeichnet wurde ein Migrations- und Mobilitätsabkommen. Es soll unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern.
06.12.2022 12:28:03 [German Foreign Policy]
Berlin und das „asiatische Jahrhundert“
In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden.
06.12.2022 13:45:43 [Tagesschau]
Corona-Wiederaufbaufonds der EU: Verfassungsbeschwerden scheitern in Karlsruhe
Dass die EU Schulden aufgenommen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Bundesregierung und Bundestag durften demnach dem EU-Beschluss zustimmen, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro Kredite aufgenommen wurden. Einen Eilantrag dazu wies das Verfassungsgericht schon im April 2021 ab.
06.12.2022 15:44:21 [Ansage!]
Meineid-Vorwurf: Warum für Drosten die Luft dünn wird
Vergangene Woche veröffentlichte der US-Journalist Jimmy Tobias einen ganzen Katalog mit E-Mails, die die Korrespondenz einiger führender Virologen enthalten, die den Ursprung des Corona-Virus erörtern. Von Anfang an gab es die Vermutung, dass dieser in einem Labor im chinesischen Wuhan liege und somit künstlich gezüchtet wurde. Dies sollte offenbar so schnell und gründlich wie nur möglich aus der öffentlichen Debatte verstoßen werden.
06.12.2022 15:56:46 [NachDenkSeiten]
Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren.
07.12.2022 07:07:41 [Tichys Einblick]
Der F35-Einkauf wird zu Lambrechts Kommunikationsdesaster
Um ein Bild zu gebrauchen: Der Riesentanker namens Bundeswehr schlingert antriebs- und führerlos vor sich hin. An Bord scheint nichts mehr zu funktionieren. Ja, es riecht sogar ein wenig nach Meuterei. Den allerobersten Flottenchef im Kanzleramt kümmert all dies wenig. Er hat getan, was er für hinreichend hielt: nämlich vor gut neun Monaten zum Stapellauf eine schöne Rede zu halten und diese jetzt zum 5. Dezember in dem in New York erscheinenden Journal FOREIGN AFFAIRS zu veröffentlichen.
07.12.2022 10:08:43 [Junge Welt]
Kurswechsel in Neu-Delhi
Agitation gegen Russland, Intrigen gegen China und dann noch ein paar Auftragsarbeiten für die deutsche Industrie: Das waren die Kernelemente des Themenplans, den Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag und Dienstag in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi abzuarbeiten versuchte. Erfolgreich war sie dabei allenfalls punktuell. So ließ Außenminister Subrahmanyam Jaishankar keinen Zweifel daran, dass seine Regierung auch weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten und den Handel sogar noch stärker ausweiten wird.
07.12.2022 12:02:24 [German Foreign Policy]
Westbalkan-Gipfel: „Die klare Erwartung der Bundesregierung“
Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU.
07.12.2022 13:32:47 [Golem]
Bundesweiter Warntag: "Es wird richtig, richtig laut!"
Am 8. Dezember wird die Nationale Warnzentrale des Bundes gegen 11 Uhr vormittags eine Warnmitteilung an alle Mobilfunkgeräte schicken, die sich in Funkzellen auf deutschem Boden befinden. "Es wird richtig, richtig laut", sagte ein Experte des Mobilfunkbetreibers Vodafone. Das Warnsignal soll auf dem Endgerät mit maximaler Gerätelautstärke und Vibrieren wiedergegeben werden, auch wenn das Gerät auf leise gestellt ist oder sich im Schlafmodus befindet. Das Signal soll auch nicht unterdrückt werden können. Weder verfügbares Datenvolumen noch eine bestehende Internetverbindung spielen eine Rolle. Nur Geräte, die ausgeschaltet sind oder sich im Flugmodus befinden, werden stumm bleiben.
07.12.2022 15:22:28 [Hintergrund]
Baerbock, Habeck und der grüne Wasserstoff
Dieser Tage sind die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck auf großer Reise. Während die Außenministerin ihren Antrittsbesuch in Indien absolviert, sondiert ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Lage in Namibia. In den beiden Ländern ist es zu dieser Jahreszeit nicht nur wärmer und gemütlicher als im diesig-grauen, frühwinterlichen Berlin, potentiell gibt es auch richtig viel zu holen. Ganz oben auf der Wunschliste der Grünen steht grüne Energie, die Deutschlands Bedarf decken und die ersehnte Unabhängigkeit vom Bösewicht Russland bringen soll.
07.12.2022 15:25:13 [Telepolis]
Historische Großrazzia gegen Reichsbürger mit Umsturzplänen
Man reibt sich die Augen: Verschwörer aus dem Reichsbürger-Milieu sollen sich regelmäßig in einem Schloss (Jagdschloss "Waidmannsheil") bei einem Adeligen, der sich als Prinz Heinrich XIII. bezeichnet, getroffen haben, um dort einen Umsturz zu planen – einen echten Staatstreich samt Sturm auf den Bundestag. Die Wirklichkeit schreibt die krassesten Geschichten. Wie ernst ist die Lage?
So ernst, dass es Sache der Generalbundesanwaltschaft wurde. Am heutigen Mittwochmorgen gab es die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politischen motivierten Kriminalität" (Florian Flade, laut ARD).
07.12.2022 17:13:33 [RT DE]
Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein
Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd Lucke besser wissen müssen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU kann man sich sparen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich vollkommen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergeordnet und wird jeden weiteren Konflikt mit der EU vermeiden. Die Bundesregierung hat das ganz offiziell bestätigt.
Es war Lucke selbst, der mit einer Klage gegen Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 noch in Teilen Recht bekommen hatte.
07.12.2022 18:32:59 [Junge Welt]
Blühende Wüstenlandschaften
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Wasserstoffsuche in Namibia und Südafrika. Endlich mal nicht bei Scheichs um Gas betteln, endlich mal keine Knochensägendiktatur schönreden. Als Robert Habeck am Montag in der Hauptstadt Windhoek mit Namibias Präsidenten Hage Geingob und dessen Minister für Energie und Bergbau, Thomas Alweendo, zusammentraf, war der deutsche Wirtschaftsminister in seinem Element. »Namibia hat ideale geographische Voraussetzungen für die Produktion von erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff«, twitterte seine Behörde, während "Spiegel" den Grünen-Politiker gar im »Wasserstoffwunderland« wähnte.
07.12.2022 18:56:53 [RT DE]
Von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
Teil 2: Scharfe Kritik am Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Sondergericht zur Strafverfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zu schaffen, um so eine fadenscheinige Rechtsgrundlage für den Diebstahl der beschlagnahmten russischen Gelder in der EU zu schaffen, kommt ausgerechnet aus den USA. Auf der Webseite des bekannten Ron Paul Institute For Peace & Prosperity heißt es unter Bezugnahme auf den geplanten EU-Sondergerichtshof: "Es scheint, dass das EU-Kollektiv aus demokratisch nicht gewählten Bürokraten an einer Amnesie leidet."
Im dann weiter unten besprochenen Artikel gibt es eine rigorose Aneinanderreihung der schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger.
08.12.2022 07:43:07 [Junge Welt]
Sirenen heulen wieder
Bundesweiter Warntag am Donnerstag dient der Erprobung von Alarminfrastruktur für den Katastrophen- und Kriegsfall. Die trichterförmige Sirene befand sich direkt auf dem Dach unserer Grundschule im Münchner Osten. Der unheimliche, durchdringende Heulton ist mir auch über 40 Jahre später noch im Ohr. Der Alarm ließ Bilder aus Kriegsfilmen im Fernsehen aufkommen und weckte Erinnerungen an die Erzählungen der Großmutter über Nächte im Luftschutzbunker während des Zweiten Weltkrieges.
08.12.2022 12:18:59 [German Foreign Policy]
„Grüner Energie-Imperialismus“
Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden. Ein deutsches Unternehmen betreibt nahe Lüderitz ein Projekt, das ab 2017 eine Million Tonnen Ammoniak pro Jahr exportieren soll; der Energiekonzern RWE hat sich 300.000 Tonnen jährlich gesichert.
08.12.2022 14:02:17 [Junge Welt]
COP 15: Der Markt soll’s richten
Bei der in Montreal gestarteten UN-Weltnaturkonferenz geht es vor allem um grünen Kapitalismus. Wirksamer Artenschutz bleibt nebensächlich. Die Klimakatastrophe ist mittlerweile ein weltweites Thema. Über einen anderen, genauso entscheidenden Aspekt der ökologischen Krise wird allerdings kaum gesprochen: das Schwinden der biologischen Vielfalt. Zum Start der Weltnaturschutzkonferenz COP 15 am Mittwoch im kanadischen Montreal warnte UN-Generalsekretär António Guterres deshalb eindringlich vor den Folgen der Zerstörung der Ökosysteme.
08.12.2022 15:21:29 [Berliner Zeitung]
Wirecard-Prozess beginnt: Das perfekte Verbrechen
In Kürze beginnt der Strafprozess gegen den Österreicher und „Felix Krull der Finanzmärkte“ Dr. Markus Braun. Der frühere Vorstandschef der insolventen Wirecard AG fährt nicht mehr mit Chauffeur im Maybach nach Wien, sondern macht womöglich Liegestütze in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (oder aktuell München-Stadelheim). Kürzlich war Deutschlands mutmaßlich kriminellster Hochstapler noch Finanzier der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz holte Braun gar als seinen Chefberater in die Denkfabrik „Think Austria“. Wie konnte es so weit kommen?
08.12.2022 15:42:39 [Tichys Einblick]
Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt die Demokratie ist
Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal niedergeschlagen werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend. Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware.
08.12.2022 15:46:27 [RT DE]
Ukraine will Ungarn mit Öl-Blockade bestrafen
Der ungarische Präsident Orbán hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, weiter zig Milliarden Dollar in das korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu versenken. In Kiew will man jetzt Ungarn bestrafen – und somit von der Ölversorgung abschneiden. Ungarns Position hat die korrupten Gewaltherrscher in der Ukraine und ihre gekauften und bezahlten Lautsprecher in diversen Medien vor Wut aufheulen lassen. Jetzt heißt die Forderung in Kiew, dass weitere russische Öllieferungen, die immer noch mittels der Druschba-Pipeline im Transit durch die Ukraine nach Ungarn gepumpt werden, verhindert werden müssen.
08.12.2022 16:55:40 [Telepolis]
Von der Leyen: EU-Sanktionen gegen russische Streitkräfte
Offiziell ist das neunte EU-Sanktionspaket gegen Russland noch nicht. Ungarn hat sich dagegen ausgesprochen. Aber EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat es gestern mit scharfen Verurteilungen angekündigt, assistiert vom EU-Außenvertreter, Josep Borrell.
"Wir stehen zur Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen", steht auch diesmal als Leitmotiv über der Präsentation neuer Strafmaßnahmen durch von der Leyen. Sie knüpft damit an ihre Rede zur Schaffung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen und ihrem Vorschlag der Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen als Schadensersatz für die Ukraine vor gut einer Woche an.
09.12.2022 07:06:09 [TAZ]
Von der Leyens Resterampe
Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen. Vor einem Jahr hat die EU damit begonnen, Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Damals ging es noch darum, Moskau von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Danach erließ die EU acht Sanktionspakete, die Russland schwächen und den Krieg verkürzen sollten. Auch dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Die russische Wirtschaft schwächelt, doch der Krieg geht weiter.
09.12.2022 07:16:11 [Legal Tribune Online]
Auftakt für Wirecard-Prozess: Herr Braun weiß von nichts
In der Münchener JVA Stadelheim beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Manager von Wirecard. Geklärt werden soll unter anderem, ob dem Ex-CEO Markus Braun die Rolle des Täters oder des Opfers zukommt.
Am 25. Juni 2020 wurde klar: Der große Bluff ist nicht mehr zu retten. Wirecard, spätestens mit der Aufnahme in den DAX als deutsche Visitenkarte im globalen Technologiesektor vorgesehen, musste Insolvenz anmelden. Nachdem sich für die Existenz eines Guthabens von rund 1,9 Milliarden Euro, das nach Unternehmensangaben auf philippinischen Treuhandkonten verbucht sein sollte, kein Nachweis fand, hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY dem Unternehmen wenige Tage zuvor das Testat für die Jahresbilanz 2019 verweigert.
09.12.2022 12:13:27 [German Foreign Policy]
Patriots für Polen
Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI).
09.12.2022 14:07:18 [Anti-Spiegel]
Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert
Bei mir hat sich ein Insider gemeldet, zu dem ich schon seit einiger Zeit Kontakt habe, der die an dem angeblichen „Putschversuch“ beteiligten Personen und deren Hintergründe kennt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Insider, der allerdings mit der Partei seit einiger Zeit nichts mehr zu tun hat. Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt.
09.12.2022 15:49:54 [Der Tagesspiegel]
Wer wusste von der „Reichsbürger“-Razzia?
„Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt“. Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion: Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten.
Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen und Fernsehsender von Berlin bis Bayern über die anstehende Großrazzia informiert.
09.12.2022 18:34:27 [Reitschuster]
Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser fordert Umkehr der Beweislast
Bloßer Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit soll künftig ausreichen. Nancy Faeser (SPD) dürfte gleich nach ihrem Parteifreund Karl Lauterbach die wohl grandioseste Fehlbesetzung im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein. Schon ihre Tätigkeit als Gastautorin für die linksextreme und vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestufte „Antifa“ hätte massive Zweifel an der Eignung Faesers als Bundesinnenministerin wecken müssen. Im März 2022 sorgte die Hessin dann mit ihrer Forderung nach der Umkehr der Beweislast für „Demokratiefeinde“ für Aufsehen.
10.12.2022 07:45:06 [Junge Welt]
Im Visier des Geheimdienstes
Angesichts eines der größten Antiterroreinsätze der bundesdeutschen Geschichte, bei dem 3.000 Polizisten am Mittwoch rund zwei Dutzend Personen aus dem »Reichsbürger«-Milieu festgenommen hatten, überschlugen sich die bürgerlichen Medien in den letzten Tagen regelrecht. »Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich«, titelte etwa die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Die bundesweiten Razzien am Mittwoch morgen waren gerade erst angelaufen, als Sender und Printmedien von "ARD" über "Spiegel" bis "Zeit" bereits mit Reportern vor Ort berichteten und umfangreiche Hintergrundbeiträge veröffentlichten.
10.12.2022 10:23:52 [Unsere Zeit]
Alle Macht den Konzernen
Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, kann aber erst vollständig angewendet werden, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Das breite Bündnis, das die Bestätigung des Vertrages verhindern wollte, brachte zu Spitzenzeiten mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Die Grünen inszenierten sich dabei stets als parlamentarischer Arm der Widerstandsbewegung. Noch im Bundestagswahlprogramm 2021 hieß es: „Das CETA-Abkommen werden wir (…) in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren.“ Am vergangenen Donnerstag wurde CETA im Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU ratifiziert.
10.12.2022 10:27:35 [Junge Welt]
Imperialismus: »Es geht um die Vorherrschaft des Westens«
Die eigene Dominanz militärisch absichern: Parlamentarische Versammlung der NATO traf sich in Washington. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen: In Zeiten allgemeiner Aufrüstungsbegeisterung hat sich in dieser Woche die sogenannte Parlamentarische Versammlung der NATO in Washington getroffen. Seit 1955 gibt es dieses Gremium, das über Themen berät, die die westliche Militärallianz betreffen. Auch Sie waren dort. Wie kontrovers geht es bei diesen Treffen zu?
Beim 22. Transatlantischen Forum der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wie es offiziell heißt, stand einmal mehr die Frage im Mittelpunkt, wie die globale Vorherrschaft des Westens bewahrt und auch militärisch abgesichert werden kann.
10.12.2022 14:14:06 [RT DE]
Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem "Spiegel" erzählt, und wiederholt es in der "Zeit". Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin. Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum.
10.12.2022 15:51:13 [Time Pattern Analysis]
Von Reichsbürgern zur Abrissbirne der Ampel
Da sind wir ja gerade nochmal davon gekommen. Dank eines entschlossenen Einsatzes der „Ordnungskräfte“ wurde eine Revolution durch Reichsbürger in letzter Minute verhindert. Allerdings frage ich mich, ob das schlimmer wäre als das, was wir zurzeit in Gestalt der Ampel haben. Ist nur eine Frage…
Interessant, dass die Quantitätsmedien bereits einige Tage vor dieser Spezialoperation informiert waren über das, was geplant war. Ein schönes Schauspiel wurde uns da vorgeführt, eine Rentnertruppe in Handschellen, 3.000 Einsatzkräfte haben uns vor dem schlimmsten bewahrt. Und ein Leibhaftiger (Prinz) als Rädelsführer.
11.12.2022 07:17:36 [Reitschuster]
Geldwäsche und Korruption im EU-Parlament
Die EU und ihre Institutionen schicken sich an, zu den besten Kunden von Ermittlern in ganz Europa zu werden. Nachdem jüngst der von Ursula von der Leyen eingefädelte Pfizer-Deal bereits die Europäische Staatsanwaltschaft in Person Laura Kövesis auf den Plan gerufen hat, wird Brüssel jetzt von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Wie mehrere internationale Medien berichten, soll ein Golfstaat versucht haben, Einfluss auf gewichtige Entscheidungen im EU-Parlament zu nehmen. Demnach laufen die Ermittlungen durch die belgische Polizei und Staatsanwaltschaft schon seit Monaten.
11.12.2022 10:46:04 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek]
Afrika als Absatzmarkt und Rohstofflieferant
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines 40-seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: »Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.«
Die Ausbeutung der Rohstoffe biete »gänzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe«, frohlockt der Cheflobbyist.
11.12.2022 14:00:44 [Tichys Einblick]
EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen
Interessanterweise zeigten in der letzten Zeit vor allem Politiker von SPD und verschiedener sozialistischer Parteien eine besondere Nähe zum Emirat Qatar. Die belgische Polizei hat nun vier Italiener und die griechische Sozialistin Eva Kaili festgenommen, die Geld aus Qatar angenommen haben sollen, um den Interessen des Emirats zu dienen. Am 18. Januar gratulierte der junge Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Nikos Androulakis, einer frisch gewählten Eva Kaili zum Amt einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Das erste Mal konnte sich das traditionsreiche, aber zuletzt deutlich geschrumpfte PASOK (Panhellenische sozialistische Bewegung, inzwischen mit anderen Mitte-links-Parteien zur „Bewegung für den Wandel“, Kinima Allagis, vereint) diesen Posten sichern.
11.12.2022 15:57:09 [Tichys Einblick]
Faeser und Buschmann ebnen der Denunzianten-Republik den Weg
Kaum hat man sich einen Überblick über die rund hundert, zumeist toxischen Gesetzesvorhaben der „Ampel“ verschafft, kommen schon die nächsten Pläne zur Transformation der Republik in eine DDR 2.0 zum Vorschein: Innenministerin Faeser will Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. Und Justizminister Buschmann arbeitet an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“. Der Reihe nach: In der Sendung „Maischberger“ vom 7. Dezember sagte Faeser im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Operetteninszenierung unverhohlen, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren.
12.12.2022 07:26:19 [RT DE]
Twitter ermöglichte US-Gesundheitbehörde direkte Einflussnahme
Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sind eine untergeordnete Behördengruppe des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums. Die Behörde unterhält Außenstellen in 49 Bundesstaaten. Zweck der CDC ist "der Schutz der öffentlichen Gesundheit". Ein wichtiges Aufgabengebiet der Behörde sind dabei Infektionskrankheiten. Ihre Zuständigkeit entspricht damit etwa der des Berliner Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland. Das RKI ist eine Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung und somit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) untergeordnet.
12.12.2022 10:32:03 [German Foreign Policy]
Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf
Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten.
12.12.2022 11:53:42 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über den „Putschversuch“ in Deutschland berichtet wird
Das Reich zurückholen, den Kanzler entführen und den Bundestag stürmen: Gab es wirklich eine Verschwörung?
Die europäischen Länder, die Getreide aufkaufen, das für die ärmsten Länder Afrikas bestimmt ist, handeln in bester Tradition der Kolonialherren. Sie wollen Profite machen, womit sie in anderen Ländern Hungersnöte verursachen. Ein langer Winter steht bevor und für das „privilegierte“ Europa wird es ohne billiges russisches Gas kein Zuckerschlecken.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (47) | | |
01.12.2022 10:29:35 [Telepolis]
NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?
Zum Jahresende soll den "NachDenkSeiten" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?
Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leser um Spenden gebeten.
Dass die Online-Plattform "NachDenkSeiten" sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund.
01.12.2022 11:45:54 [Telepolis]
Medien: Lästige Korrekturen bei Falschaussagen?
Journalistisches Sträuben gegen Richtigkeit, Teil 2: Journalismus handelt von und mit Fakten. Da ist es erstaunlich, wie ignorant viele Medien auf Fehlerhinweise reagieren, und wie überzeugt sie zu verbreiteten Falschbehauptungen stehen, wenn sie doch reagieren.
Im ersten Teil ging es um Fehler in einem Filmbeitrag des ZDF und die Reaktion des Senders auf Kritik. Der folgende Beitrag handelt exemplarisch von drei weiteren Fällen.
01.12.2022 17:12:12 [Junge Welt]
Kahlschlag bei Bild TV
»Gute Nachricht des Tages«, spottete ein User beim Kurznachrichtendienst Twitter, ein anderer schrieb: »Das Elend hat ein Ende!« Die Berichte über das weitgehende Herunterfahren der Liveberichterstattung bei "Bild TV" löste in den sozialen Netzwerken Ende vergangener Woche bei vielen Genugtuung und Hohn aus. Tatsächlich ist der mit großspurigen Ankündigungen im August 2021 gestartete Sender des Axel-Springer-Konzerns jetzt sehr unsanft in der Realität angekommen. Wegen der miserablen Quoten wird der TV-Ableger von "Bild" aus der großflächigen Liveberichterstattung aussteigen und nur noch auf Sparflamme betrieben.
01.12.2022 17:21:19 [RT DE]
Die ARD-„Faktenchecker“ und das Kriegsvölkerrecht
Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, die ukrainische Weste blütenrein zu halten – egal, was auch geschieht. Das scheint eine Vorgabe für jeden ARD-Faktencheck zu sein. Dabei macht das Ergebnis solch einer "Prüfung" die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Man muss auf die Details achten, wenn die ARD "Fakten checkt". Denn selbst in einer auf den ersten Blick schlüssigen Argumentation kann sich der Bruch an einer winzigen Stelle verbergen. So wird im Faktencheck zu dem Video, das die Ermordung russischer Kriegsgefangener zeigt, zunächst der Inhalt des Videos korrekt wiedergegeben … bis zu der Stelle, als ein Mann, vermutlich ein weiterer Soldat, aus einem Gebäude tritt und schießt.
01.12.2022 18:33:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kosten bei über 300 Millionen: RBB bläst Luxusbau ab
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird das unter der inzwischen fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger ins Auge gefasste „Digitale Medienhaus“ nicht bauen. Das teilte der Verwaltungsrat des Senders am Donnerstag mit. Die Planungen für den Bau des „Digitalen Medienhauses“ am
Standort Berlin seien endgültig gestoppt. Der Verwaltungsrat habe einem entsprechenden Vorschlag der Intendantin Katrin Vernau zugestimmt. Die Gründe für das endgültige Aus seien „die fehlende Akzeptanz in der Belegschaft“ und die Kostenentwicklung: „Das bedeutet das unwiderrufliche Ende für das Vorhaben.“
02.12.2022 06:59:31 [Übermedien]
Weshalb arbeiten so viele Journalisten frei?
Als freier Journalist bekommt man einiges zu hören. Ob auf der Familienfeier oder bei WG-Partys, alle sind ganz besorgt: Ob man überhaupt richtig arbeite, wollen sie wissen. Und ob man die Miete zahlen könne, so ganz ohne Arbeitsvertrag.
Wer sind diese Leute, die frei für Medien arbeiten? Warum entscheiden sie sich für diesen Weg? Und wie wichtig sind sie für das System, vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo freie Journalisten einen Großteil des Programms stemmen? Wir haben nachgefragt.
02.12.2022 18:52:53 [Unsere Zeit]
Mit Eifer gegen China
Zur Berichterstattung über Corona-Proteste in Peking. In der Volksrepublik China scheint es Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu geben und unsere Medien hyperventilieren. Handybilder zeigen „sich ausweitende Proteste“, die sich zunehmend „gegen den Staat“, „die Kommunistische Partei“ und „Xi Jinping“ richten. Die Bilder geben nicht viel her, sie zeigen einige hundert Protestierende und eine relativ harmlos agierende Polizei. Aber unsere Medien wünschen die Eskalation. Sie sehen sich schon wieder auf dem „Platz des himmlischen Frieden“ und hoffen auf ein zweites Tian’anmen.
03.12.2022 07:42:20 [Kontext Wochenzeitung]
Medien in Afghanistan: Wenn die Mullahs zensieren
Seit der Machtübernahme der Taliban haben sich die Medien in Afghanistan verändert. Frauen verschwinden zunehmend von der Bildfläche, Radiosender spielen keine Musik mehr. Journalisten zensieren sich selbst oder verlassen das Land. Jawed Farhad hat all seine Bücher verkauft. Sammlerstücke, Handgeschriebenes, teils über hundert Jahre alt, eine Gedichtsammlung des persischen Mystikers Rumi. Insgesamt 2.000 Bände musste Farhad Anfang des Jahres veräußern, um seine Miete zahlen und seine Familie finanzieren zu können. Seine Arbeit als Dozent und Journalisten-Ausbilder an der Universität in Kabul hat er nach der Machtübernahme der Taliban verloren, seinen Nachrichtensender "Khurshid TV" gibt es nicht mehr.
03.12.2022 09:54:00 [Übermedien]
Maischberger täuschte über Maskenpflicht im Studio
Am 10. Mai 2022 war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger. Es ging, natürlich, um Corona. Die Infektionszahlen gingen damals zurück, obwohl einige Wochen zuvor unter anderem die Maskenpflicht abgeschafft worden war – auf Druck der FDP und gegen den Widerstand von Lauterbach.
Der wies darauf hin, dass er immer wieder „an die Freiwilligkeit der Vernünftigen“ appelliert habe: „Viele tragen auch jetzt noch zum Beispiel im Supermarkt Maske“, sagt er. „Bei diesen Menschen möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“
03.12.2022 13:53:37 [Clickomania]
Tumblr ist wieder da!
Viele potenzielle Nachfolger stehen in den Startlöchern, falls Twitter den Schirm zumachen sollte. Einer davon ist ein alter Bekannter: Tumblr. Doch wie tauglich wäre der als Twitter-Ersatz? Ob Twitter mit Elon Musk die Kurve kriegt, ist nach wie vor offen. Falls nicht, gibt es einige Kandidaten, die Twitter beerben könnten.
Ein paar solcher Möchtegern-Twitter-Nachfolger haben sich denn auch in Stellung gebracht. Einer ist die Hive-App, die ich getestet habe und derzeit für chancenlos halte. Ein zweiter nennt sich Post. Dieser Dienst befindet sich im Betastadium. Ich habe eine Einladung erhalten und mich angemeldet, aber in Firefox nur eine leere Seite und in Edge einen «Application Error» gesehen.
03.12.2022 17:44:05 [Golem]
Metaverse: EU blamiert sich mit interaktiver Onlineparty
Am 29. November 2022 hätte man eine Party feiern können - online. Und zwar im Rahmen einer von der EU finanzierten Initiative namens Global Gateway. Tatsächlich sollen bei der Feier gerade mal um die fünf virtuelle Personen aufgetaucht sein, obwohl das gesamte Projekt rund 387.000 Euro gekostet haben soll. Das berichtet das Magazin Devex (via Politico), dessen Redakteur selbst an der Party teilgenommen hat. Neben ihm dürfte es sich zumindest bei einem Teil der anderen Besucher auch um Menschen handeln, die an der Organisation der Feier teilgenommen haben.
04.12.2022 07:19:53 [Tichys Einblick]
Der RBB gibt 18 Millionen Euro für nichts aus
Jan Schulte-Kellinghaus geht. Wer ihn nicht kennt: Schulte-Kellinghaus ist ein Top-Fernsehmann. 215.000 Euro verdient er laut FAZ im Jahr. Von 2017 an war er Programmdirektor beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit seiner Auswahl verschaffte er dem RBB stabile Quoten: letzter Platz im Vergleich der Dritten Programme. Lange füllte der RBB unter Schulte-Kellinghaus Plätze, die für lokales Programm vorgesehen waren, mit Konserven aus der ARD auf. Nun geht der Verantwortliche dieses innovativen Konzepts. Zwei Jahresgehälter nimmt er zum Abschied mit.
04.12.2022 12:14:26 [ScienceFiles]
AUF1 im Fadenkreuz des “ARD-Faktenfinders”
Stefan Magnet hat es auf Telegram geschrieben, wir haben es zuvor einmal mehr selbst gesehen: Die ARD führt wieder einen von Gebührenzahlern finanzierten Krieg gegen die erfolgreichere Konkurrenz, denn während die ARD-Tagesschau in alternativen Netzwerken keinen Fuß auf den Boden bringt und auch ansonsten ein Auslaufmodell ist, denn immer weniger junge Menschen wollen öffentlich-rechtliches Erziehungsfernsehen sehen, ist AUF1 ein sehr erfolgreicher Sender, die Nummer zwei der alternativen Medien hinter Boris Reitschuster.
04.12.2022 12:21:37 [Norbert Häring]
Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da
Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.
05.12.2022 13:42:17 [TAZ]
Kriegsreporter im eigenen Land
In diesem Jahr wurden in Mexiko bereits 17 Journalisten ermordet. Wer dort zu Kriminalität und Korruption recherchiert, riskiert sein Leben. Zuletzt traf es Pedro Pablo Kumul. Der Moderator des mexikanischen Onlineportals AX Noticias fuhr vergangene Woche gerade in seinem Auto, als ihn Unbekannte mit Schüssen töteten. Der junge Mann aus dem Bundesstaat Veracruz ist der 17. Medienschaffende, der dieses Jahr in Mexiko gewaltsam ums Leben kam. Das ist selbst für das ohnehin für Journalisten gefährliche Land trauriger Rekord.
05.12.2022 17:31:37 [RT DE]
Abschied von der Meinungsfreiheit
Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) öffnete der Willkür Tür und Tor. All diese Vorgänge sind einer Demokratie absolut unwürdig. Solche Praktiken haben vor allem in einem Land, das meint, der Welt ein Beispiel zu sein, und mit seinem angeblichen Liberalismus und seinen Freiheitswerten prahlt, absolut nichts verloren. Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert − gerade angesichts der deutschen Selbstdarstellung und der moralischen Selbstüberhöhung gegenüber dem Ausland.
06.12.2022 10:18:29 [Neues Deutschland]
Medienkrise: Alle Preise gehen hoch
Warum geht es den Zeitungen so schlecht? Eine Bestandsaufnahme: Die Produktions- und Vertriebskosten steigen exorbitant an, während die Abonnementzahlen und Anzeigeneinnahmen sinken: Zeitungsverlage sind – nicht nur hierzulande – in einer scheinbar unauflösbaren Abwärtsspirale gefangen. Das Phänomen ist gewiss nicht neu, hat aber in diesem Jahr noch einmal an Tempo gewonnen. Die enormen Preissteigerungen für Energie und fast alles andere treffen auch die Zeitungsbranche hart. Innerhalb eines Jahres hat sich der Einkaufspreis für Papier mehr als verdoppelt. Ende 2021 kostete eine Tonne Papier zwischen 400 und 500 Euro, derzeit liegt der Preis zwischen 900 und 1100 Euro.
06.12.2022 12:23:27 [Heise]
Internet Governance Forum: Der Kitt fürs globale Netz bröckelt
Der Ukraine-Krieg, der Kalte Krieg um die Technologieführerschaft und die neue Blockbildung stellen die Idee eines einheitlichen Internets in Frage. Auf dem 17. Internet Governance Forum (UN IGF) in Addis Abeba wurde in den vergangenen Tagen rege diskutiert, wie tief die Risse im Netz heute gehen – und wie der Kitt aussehen muss, um das Netz der Netze zusammenzuhalten.
Für Internet-Nutzer sei Fragmentierung bereits heute eine Realität, konstatierte der vor sechs Monaten berufene erste UN-Gesandte für Technolgie (Tech Envoy) des UN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill.
06.12.2022 18:37:25 [Heise]
Meta droht wegen neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtensperre – mal wieder
Medien würden davon profitieren, ihre Inhalte kostenlos auf Facebook zu posten, meint Meta Platforms. Ein geplantes Mediengesetz in den USA sieht das etwas anders und verlangt Verhandlungen zwischen Verlagen und dem Unternehmen. Meta droht, alle Nachrichten von den Plattformen zu entfernen. Eine Drohung, die es auch schon in anderen Ländern und bei ähnlichen Gesetzesvorhaben gab. Langfristig blieben die Nachrichten. Dennoch ist die Forderung im Gesetz umstritten.
07.12.2022 11:37:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Reform Öffentlich-Rechtliche
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich kurzfristig entschlossen, den Medienstaatsvertrag aufgrund der Affären vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aber auch bei einigen anderen ARD-Anstalten zu ergänzen. Mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung der für Medienpolitik Verantwortlichen aller Bundesländer beschlossen werden soll, wird eine Verbesserung der Transparenz, der Compliance sowie der Gremienaufsicht und eine Vermeidung von Interessenkollisionen erwartet.
07.12.2022 13:35:42 [RT DE]
Merkels Medienpolitik in der Corona-Krise
Welche Rolle spielten die Medien bei den Ergebnisverkündigungen der wegweisenden, jedoch auch kritisierten Konferenzen der Ministerpräsidenten der Jahre 2020 und 2021? Gab es zuvor für ausgesuchte Journalisten fixierte oder gesteuerte Details aus dem Bundeskanzleramt? Ein Regierungssprecher gilt als einer der wichtigsten Berater und regelmäßiger Verkünder von Regierungsentscheidungen und Mitteilungen eines amtierenden Bundeskanzlers. Während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft machte Angela Merkel (CDU) den ehemaligen Nachrichtensprecher des ZDF, Steffen Seibert, zu dem am längsten amtierenden Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland.
07.12.2022 17:06:52 [Tichys Einblick]
Medien: Therapie für eine angeschlagene Zunft
Medien in westlichen Demokratien leiden Umfragen und medienwissenschaftlichen Studien zufolge seit Langem an einem teilweise dramatischen Vertrauensverlust. Oft wenden sich Bürger aus Misstrauen und Zorn ganz von traditionellen Medien ab. Informierte Bürger sind aber eine Bedingung für eine funktionierende Demokratie.
Manche Ergebnisse der Demoskopen und Wissenschaftler sind irritierend. In Deutschland beispielsweise genießen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender noch relativ viel Vertrauen. Dabei sind ARD und ZDF Hochburgen des tendenziösen Haltungsjournalismus und der – von den meisten Bürgern abgelehnten – Gendersprache.
08.12.2022 07:28:38 [Reitschuster]
Ausnahmezustand beim ÖRR: „Heute regiert der machtbewusste Technokrat“
„Deutschland leistet sich den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Finanziert durch Zwangsgebühren, sind ARD und ZDF, die über den Rundfunkbeitrag jährlich 8,4 Milliarden Euro bekommen, zum Selbstbedienungsladen geworden. Ein prominentes Beispiel der Verschwendungssucht ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die gefeuert wurde, weil sie sich von den Gebührenzahlern ihr Luxusleben finanzieren ließ.
08.12.2022 07:39:17 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Digitale Belagerung
900 Millionen Seitenaufrufe an einem Tag: Wie die Website der Schweizer NGO "Public Eye" lahmgelegt wurde – offenbar von staatlichen Stellen Kasachstans. Am 20. November wurde in Kasachstan der bisherige Präsident Kassym-Jomart Tokajew mit überwältigenden 81,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Allerdings ist Korruption im Land weitverbreitet, und auch die Pressefreiheit wird mit allen verfügbaren Mitteln eingeschränkt: Es gibt Drohungen gegen Medienschaffende und Zensur, unliebsame Berichte über Tokajew wurden vor der Wahl mit digitalen Angriffen unsichtbar gemacht.
08.12.2022 13:54:31 [Telepolis]
Gendern im ÖRR: Vertragsbruch gegenüber den zahlenden Zuschauern?
"Gästinnen??" Der Kollege hat wohl zuerst an einen Schreibfehler gedacht. Bis ihm der Autor am Telefon erklärte, dass er den Begriff bewusst gewählt, und "Gäste" eben zeitgemäß gegendert hatte. Die Irritation stand dem Redakteur ins Gesicht geschrieben.
"Also bei allem Verständnis …", ächzte er nach einer sichtlich kräftezehrenden Diskussion – "... und ich bin wirklich auch gegen Diskriminierung ...", schob er hastig hinterher – ".. .aber das können wir doch so nicht schreiben".
An diese Szene erinnere ich mich oft, wenn es wieder einmal um das Gendern in der deutschen Sprache geht, weil sie die Grenzerfahrung um Sprache, guten Willen und Gerechtigkeit so gut einfängt. Nicht jeder kann aber heutzutage noch über das Thema lachen.
08.12.2022 17:01:02 [Christian Jakubetz]
Das Medienjahr 2023 – was kommt, was geht, was bleibt
Zugegeben: Die letzten Jahre hat mich die Disziplin der “Predictions” nicht sonderlich gereizt. Weil sich zwar jedes Jahr das eine oder andere getan hat. Aber so richtig aufregend war das alles nicht. 2023 dürfte das anders werden, es stehen einige Dinge vor der Tür, von denen ich sage: Sie haben das Potential zum grundlegenden Gamechanger. Am Ende des Jahres dürfte sich unsere kleine Medienwelt so stark verändert haben wie seit einigen Jahren nicht mehr. Kleiner Spoiler: Nein, AR und VR werden immer noch nicht in nennenswertem Umfang wachsen.
08.12.2022 18:37:14 [Deutschlandfunk]
Wir brauchen eine öffentliche Suchmaschine
Heute sind einige wenige Großunternehmen aus der Technologie- und Internetbranche die wichtigsten Verlage der Welt geworden. Ihre Stellung ist mittlerweile der von Kirche und Adel im mittelalterlichen Europa vergleichbar. Sie entscheiden maßgeblich darüber mit, welche Themen und Personen im öffentlichen Bewusstsein eine zentrale, eine nebengeordnete oder auch fast gar keine Rolle spielen: Je nachdem wie weit oben in der Ergebnisliste ein Begriff bei Internetsuchen auftaucht.
08.12.2022 18:41:04 [Junge Welt]
Medienkonzentration: Hofnarr des Milliardärs
Der Milliardär Vincent Bolloré, multipler Medienunternehmer, Chef des internationalen Konzernkonglomerats Vivendi und Rechtsaußen der französischen Großkapitalistengarde, hält sich seit zwölf Jahren einen Hofnarren. Sein Chouchou ist ein Mann namens Cyril Valéry Isaac Hanouna, ein 48 Jahre alter TV-Entertainer auf Bollorés populärem Kanal C 8, der dem Volk täglich zwischen 19 und 21 Uhr die Essenzen der geistigen und sozialen Welt seines Meisters in nackte Gassensprache übersetzt. Hanouna beleidigt und beschimpft Homosexuelle, verhöhnt konkurrierende Fernsehstars, erniedrigt Teilnehmer seiner Livesendung vor laufender Kamera und fühlt sich dabei offensichtlich von Tag zu Tag wohler.
09.12.2022 10:23:00 [Heise]
Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
Eines stand mit Beginn der Regierung von Olaf Scholz (SPD) fest: Deutschland hat keinen Digitalkanzler. Die Digitalisierung ist schlicht nicht Scholz' Thema – folgerichtig gab er Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt ab. Nun sollen es die Fachminister regeln, allen voran Digitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und – ja, wer eigentlich? Ein Streifzug durch die Digitalpolitik der Ampel, ein Jahr nach der Wahl. Wissing könnte leichtes Spiel haben: Immerhin war sein Vorgänger im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) der eher glücklose CSUler Andreas Scheuer. Doch bislang ist auch Wissing das Glück nicht hold.
09.12.2022 14:03:49 [RT DE]
Immer für Mordaufrufe zu haben: Die Propagandisten der „Bild“
Spätestens seit 2014 wird in deutschen Medien zu den Themen Ukraine und Russland ausgiebig gelogen. Das vielleicht plastischste Beispiel dafür ist die Behauptung, von Mariupol aus ginge eine Landbrücke zur Krim; eine Aussage, die zuerst aus dem Munde des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier stammte, aber ein halbes Jahr lang von einer deutschen Zeitung nach der anderen wiederholt wurde, obwohl ein Blick auf eine Karte verraten hätte, dass es von Mariupol bis zur Landbrücke zur Krim immer noch 270 Kilometer sind.
09.12.2022 15:56:10 [Infosperber]
Credit Suisse: Enthüllungsjournalismus à la SRF-Tagesschau
Besonders private TV-Stationen und Boulevard-Medien neigen dazu, auf Personen oder Unternehmen herumzuhacken, sobald diese einmal in Ungnade gefallen sind – unter Verletzung journalistischer Sorgfalt und journalistischer Pflichten.
Ein solches Opfer ist gegenwärtig die Credit Suisse, die weltweit fast 50’000 Mitarbeitende beschäftigt. Deren Aktienkurs ist auf unter fünf Prozent des Wertes von 2007 gefallen. Trotzdem kassierten CEOs und Verwaltungsräte exorbitante Löhne und Boni.
09.12.2022 17:16:39 [Ansage!]
ARD-Vernichtungsfeldzug gegen AUF1
Beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Panik vor einer nicht-zwangsgebührenfinanzierten Konkurrenz, noch dazu aus dem deutschsprachigen Ausland, offenbar so groß, dass man vor nichts zurückschreckt, um sie irgendwie in die Knie zu zwingen. Im Visier der Staatssender steht derzeit vor allem der Sender AUF1, gegen den eine journalistische und neuerdings auch juristische Kampagne der untersten Schublade gefahren wird.
09.12.2022 18:32:28 [Netzpolitik]
Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
Heute endet der Digital-Gipfel der Bundesregierung. Titel: „Digitalisierung betrifft uns alle – Unternehmen wie Bürger, Wissenschaft wie Gesellschaft.“ Doch „die Gesellschaft“ spricht gar nicht mit. Schon bei der Digitalstrategie war es ein Problem, dass die Zivilgesellschaft nicht eingebunden war. Die Ampel gelobte, alles besser zu machen. Der Digital-Gipfel zeigt, dass das ein Lippenbekenntnis war. Die Regierung behandelt die digitalpolitische Zivilgesellschaft wie es die GroKo tat: Gerne mal reden – aber strukturelle Einbindung, gleichberechtigte Teilnahme, Mitgestaltung? Fehlanzeige.
10.12.2022 07:39:32 [Kontext Wochenzeitung]
Lokalpresse verschwunden
Beinahe nostalgisch könnte man werden, denkt man an die früheren Lokalausgaben der beiden Stuttgarter Blätter: etwa an den "Blick vom Fernsehturm" oder die "Nordrundschau". Darauf folgte eine ebenso geschrumpfte wie verwässerte Variante, "Aus den Stadtteilen" genannt. Und jetzt noch der erzwungene Abgang von 55 Redakteure in der Gemeinschaftsredaktion von "Stuttgarter Zeitung" (StZ) und "Stuttgarter Nachrichten" (StN), was fast einem Viertel entspricht. Nach diesem Kahlschlag blitzen die 23 Stadtbezirke der Landeshauptstadt unter "Stuttgart und Region" nur noch punktuell auf.
10.12.2022 09:57:11 [TAZ]
Größtmögliche Transparenz
Früher war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Medienpolitik Verlass. Sie fand schlicht kaum statt. Und wenn sie doch mal stattfand, störte sie kaum. Medienpolitik hieß damals, sich drauf verlassen zu können, dass 16 Bundesländer ohnehin keine Einigung auf etwas Konkretes und Ernsthaftes hinkriegen würden. Da waren die unterschiedlichen Standortinteressen von Bremen bis München. Jede Landesregierung hielt treu die Hand über ihre ARD-Anstalt, im Verwaltungsrat des ZDF wimmelte es von Ministerpräsidenten. Und ins Interview mit „Politik am Morgen“ beim Deutschlandfunk wollen eh alle.
10.12.2022 12:09:52 [Tichys Einblick]
ZDF schottet sich unter Intendant Norbert Himmler gegen Kritik ab
Norbert Himmler ist Intendant des ZDF. Das wird nicht jeder wissen, weil Himmler bisher erst zweimal für Schlagzeilen gesorgt hat: als er gewählt wurde und als er sein Amt im März antrat. Seitdem lässt Himmler Rosamunde Pilcher, die Schwarzwaldklinik und das Traumschiff für die Qualität des Zweiten sprechen. Oder Jan Böhmermann, der mit Begriffen wie „Sc…e“ oder „Sche…aufen“ um sich wirft, ohne dass es je eine Folge hätte. Ist das „ZDF Magazin Royale“ noch ein Satire- oder doch schon ein Nachrichtenformat? Wenn dort journalistische Beiträge laufen, warum unterliegen diese nicht journalistischen Standards?
10.12.2022 12:12:32 [Heise]
Meta verbietet heikle Gesprächsthemen – für ein besseres Betriebsklima
Gesprächsthemenverbot bei Meta: Abtreibungen, Waffenkontrolle und Impfwirkungen sind als Themen für die Mitarbeiter tabu. Das besagt eine neue Mitarbeiter-Richtlinie, die von der Personalchefin Lori Goler ausgesandt wurde, über die zunächst das US-Magazin Fortune berichtet hat.
Dass diese Anweisung stimmt und welchen Sinn sie haben soll, bestätigt denn auch eine Sprecherin dem Blog "TechCrunch". Kontroverse Themen könnten zu Streit führen und Energie sowie Arbeitszeit der Mitarbeiter absorbieren. Beides müsse jedoch komplett in die Arbeit fließen.
10.12.2022 12:31:13 [Norbert Häring]
Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre.
Auf der Seite Combatting misinformation online wird beschrieben, wie die WHO direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen beteiligt war, die regeln was dort gesagt werden darf und was nicht.
10.12.2022 15:45:40 [Heise]
Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update. Ein weiter so wie zu Merkels Zeiten stellt niemanden zufrieden. Es war sein erster Digitalgipfel als Kanzler, doch Olaf Scholz verkörperte am Freitag in gewisser Weise den Stand der Digitalpolitik und des Digitalgipfels zugleich: Fast schon mürrisch kam er zum Gespräch mit Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur regierungseigenen Veranstaltung. Scholz' Auftritt war so mitreißend wie der gesamte Digitalgipfel: von Zeitenwende keine Spur – alles so wie zu Merkel-Zeiten, nur mit noch weniger Unterhaltsamkeit.
10.12.2022 17:45:45 [Tichys Einblick]
Twitter unterdrückte Beiträge unliebsamer Nutzer
Der „Shadow Ban“ galt lange als Verschwörungstheorie. Damit ist die Praxis gemeint, dass soziale Netzwerke die Reichweite von Nutzern einschränken, die sie für politisch bedenklich halten. Woke Politiker schaffen aktuell sogar den Spagat, zu dementieren, dass Twitter unliebsame Beiträge unterdrückte, und gleichzeitig zu beklagen, dass der neue Besitzer Elon Musk jetzt „die Grenzen des Sagbaren“ erweitere. Weniger widersprüchlich, weniger nebulös – sondern viel deutlicher ist die Aufklärung, die eben jener Musk nun selbst betreibt. Zum zweiten Mal hat er einen prominenten Journalisten über frühere Missstände bei Twitter berichten lassen. Das soziale Netzwerk unterstützte dabei die Recherche.
10.12.2022 18:01:21 [NachDenkSeiten]
Riga verbietet russischen Dissidentenkanal „Doschd“
Der TV-Sender „Doschd“ (Rain), der ein Kreml-kritisches Programm bringt, war in Russland im August letzten Jahres als „ausländischer Agent“ gelistet worden und ab März dieses Jahres im russischen Internet blockiert worden. Ab dem 18. Juli verbreitete der Sender sein Programm über Kabel und Internet von Riga aus.
Nun muss sich der Sender ein neues Land suchen, wo die Redaktion arbeiten kann. Russische Medien berichteten, es könnte Georgien sein, wo der Sender ebenfalls ein Studio hat. Zielpublikum von „Doschd“ sind Fernsehzuschauer in Russland.
11.12.2022 10:26:02 [Heise]
Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
Angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz gegen "Falschinformationen". Der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem Delchosch, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: "Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben." Deshalb sollten "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen, sagte der Abgeordnete.
11.12.2022 13:57:53 [RT DE]
Twitter setzte "Sichtbarkeitsfilter" ein, um kritische Inhalte zu zensieren
Die ehemalige Kolumnistin der "New York Times", Bari Weiss, hat am Donnerstagabend den zweiten Teil der sogenannten "Twitter Files" veröffentlicht. Die von der Journalistin publizierten Twitter-Interna zeigen auf, wie das frühere Management der Social-Media-Plattform die Sichtbarkeit von "missliebigen Tweets" und bestimmten rechtsgerichteten Konten mithilfe verschiedener "schwarzer Listen" einschränkte – ohne, dass die Nutzer davon wussten. Der Kurznachrichtendienst, der im Oktober von SpaceX-Gründer Elon Musk gekauft wurde, hatte in der Vergangenheit bereits öffentlich eingeräumt, die Reichweite bestimmter Konten einzuschränken.
11.12.2022 17:48:28 [Netzpolitik]
Wie die Überwachung in unseren Alltag kriecht
Die deutsche Medienaufsicht will das Internet mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ aufräumen. Per Ticketsystem sollen Sichter verdächtige Inhalte entdecken und zur Anzeige bringen. Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen. Als ich zuerst davon gehört habe, dachte ich: Das ist doch der Stoff, aus dem Komödien gemacht sind. Da gibt es diesen monströsen Gegner, teils organisierte Gruppen aus Trollen, Propagandisten und Rechtsextremen. Mal verbreiten sie im Netz nur Gemeinheiten, mal machen sie Menschen das Leben zur Hölle. Sie schlüpfen durch Löcher in Community Guidelines und feuern mit mehreren Accounts parallel.
12.12.2022 10:20:17 [Tichys Einblick]
Das große Nicken bei Anne Will
Sechzig Minuten dauert eine Sendung von Anne Will. 60 Minuten können lange sein. Marathonläufer schaffen es, in dieser Zeit rund 20 Kilometer zurückzulegen. Anne Will gelingt es, die gleiche Zeit mit dem Thema Razzia gegen Reichsbürger zu füllen, ohne eine einzige neue Erkenntnis zu bieten. Nur Innenministerin Nancy Faeser (SPD) darf Kritik an ihr selbst mit einer neuen Sprachregelung begegnen und ansonsten ganz viel nicken, weil die Will-Redaktion nur Gäste eingeladen hat, die mit Faeser übereinstimmen. Meinungsvielfalt ist für die ARD, wenn sechs Personen das Gleiche mit unterschiedlichen Worten ausdrücken.
12.12.2022 10:29:28 [Heise]
Deepfakes: China formuliert Regeln und verbietet Einsatz für unerwünschte Zwecke
In China gelten ab dem kommenden Jahr neue Regeln für sogenannte Deepfakes. Künstlich erstellte und falsche, aber realistisch aussende Videos von Personen dürfen demnach nicht ohne deren Einverständnis erstellt werden, oder Inhalte transportieren, die dem nationalen Interesse der Volksrepublik widersprechen. Auch der Verbreitung von illegalen und unerwünschten Inhalten soll auf diesem Wege Einhalt geboten werden. Das teilte die zuständige Cyberspace-Behörde Chinas am Sonntag mit. Die neuen Vorgaben treten demnach am 10. Januar 2023 in Kraft.
12.12.2022 12:20:14 [RT DE]
Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien
In einem Beitrag der Zeitung "Die Welt" wird Kritik an der Finanzierung des Zentrums Liberale Moderne laut. Das Zentrum versteht sich selbst als linksliberal, ist jedoch von einem tief reaktionären Geist durchdrungen. Dieser Geist heißt Ralf Fücks. Fücks war ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, einer parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, und ist für den eklatanten Rechtsrutsch der einstmaligen Friedens- und Umweltpartei mit verantwortlich. Nach seinem Ausscheiden als Leiter bei der Heinrich-Böll-Stiftung gründete er mit seiner Frau, der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Grüne) das Zentrum Liberale Moderne, das er gemeinsam mit ihr leitet.
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01.12.2022 11:28:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Christine McVie mit 79 Jahren gestorben
Ihre Stimme beim Welthit „Little Lies“ ist noch Millionen Menschen im Ohr: Die britische Musikerin Christine McVie von der Gruppe Fleetwood Mac ist tot. Das teilte die Band am Mittwochabend in sozialen Medien mit. „Es gibt keine Worte, die unsere Trauer über ihren Tod beschreiben können“, heißt es in einem Statement der Gruppe auf Twitter, Facebook und Instagram. „Sie war die beste Musikerin, die sich eine Band wünschen kann, und die beste Freundin, die man im Leben haben kann.“
Christine McVie war Keyboarderin und neben ihrer Kollegin Stevie Nicks die zweite Sängerin der vor allem in den 1970ern und 1980ern international enorm erfolgreichen Gruppe Fleetwood Mac.
01.12.2022 11:31:01 [Neues Deutschland]
Film »Sonne«: Zwischen Social Media und Selbstfindung
In ihrem Film »Sonne« stellt die irakisch-österreichische Regisseurin Kurdwin Ayub die Frage nach der Zugehörigkeit. Wenig bekannt ist, dass Ulrich Seidl nicht nur als Regisseur, sondern auch als Produzent in Erscheinung tritt. Neben seinen eigenen Filmen produziert er regelmäßig auch die Werke anderer Filmemacher. Voraussetzung für sein Interesse ist, dass diese Regisseure seine künstlerische Weltsicht teilen und wie er versuchen, »das Widersprüchliche in unserem Handeln und Denken als Essenz des Menschseins zu ergründen«, wie er es in Bezug auf seine eigenen Filme formulierte.
01.12.2022 11:33:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Mehr denn je“ im Kino
Hélène ist schwerkrank. Ihr Mann will, dass sie einer Lungentransplantation zustimmt. Sie aber fährt allein nach Norwegen. Wie man einen selbstbestimmten Weg zum Sterben findet, davon erzählt Emily Atefs neuer Film. Das Internet weiß auf alles einen Rat. Selbst und gerade auf Fragen, die man zum Beispiel dem geliebten Menschen nicht stellen würde. „What to do when you are dying?“, tippt Hélène, eine noch junge Frau, in eine Suchmaschine. Sie findet einen Blogger in Norwegen, der sich mit Krankenhauskittel fotografiert hat.
01.12.2022 11:35:48 [M 7]
Das ganze Elend Europas
Buch: Ulrike Guérot, Hauke Ritz, "Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können". Manchmal reicht eine Talkshow, um aus einer veritablen Wissenschaftlerin einen Paria zu machen. So ist es Ulrike Guérot widerfahren, als sie den Fehler begangen hat, einer Einladung in die Sendung eines Markus Lanz zu folgen und sich dort von einem Konsortium von Kriegsbefürwortern auf den Anklagestuhl setzen zu lassen. Sie besaß dort nämlich die Frechheit, nach der Vorgeschichte und den Ursachen des Ukrainekrieges zu fragen und sprach dann noch die Notwendigkeit aus, diesen Krieg so schnell wie möglich beenden zu müssen.
01.12.2022 11:37:42 [Der Tagesspiegel]
Jazz-Band Ezra Collective: Keine Chance dem Hass
Aus London kommt derzeit der aufregendste neue Jazz. Dem Ezra Collective gelingt mit dem Album „Where I’m Meant To Be“ eine Groove-Sensation. Stimmengewirr wie in einer Bar, aus dem sich ein nebelhornartig tutendes Saxofon herausschält, bevor sich eine scharf schnarrende Frauenstimme meldet und Respekt einfordert. Auf ihre herausgespuckte Forderung „I don’t want no …“ antwortet ein süßlicher Chor: „Hater“. Keine Chance dem Hass. „Life Goes On“ heißt der polyrhythmisch vibrierende, in ein schwelgerisches Trompetensolo mündende Stück, ein wilder Ritt durch Kulturen und Genres.
01.12.2022 11:39:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Christiane Hörbiger gestorben
Die Hörbigers galten bereits als große österreichische Schauspielerdynastie, als am 13. Oktober 1938 Christiane als zweites Kind von Attila Hörbiger und Paula Wessely und damit auch Nichte von Paul Hörbiger das Licht der Welt erblickte. Laut Familienlegende wollten die Eltern von keiner ihrer drei Töchter (es gab noch Elisabeth, geboren 1936, und Maresa, geboren 1945), dass sie in ihre Fußstapfen traten, aber nach Elisabeth, die schon sehr bald, um nicht auf die Familienherkunft reduziert zu werden, den Namen ihrer Großmutter mütterlicherseits, Orth, annahm, begann auch Christiane – und zuletzt eben auch Maresa, aber das ist wieder eine andere Geschichte – sich im Schauspiel zu versuchen.
02.12.2022 11:40:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Meinhard von Gerkan: Menschenfreund aus Riga
Er hat die deutsche Architektur der Welt geöffnet und prägte eine ganze Generation. Ein Nachruf zum Tod Meinhard von Gerkans: Man kann nicht über Meinhard von Gerkan schreiben, ohne noch einmal die Geschichte zu erzählen, wie es kam, dass in Berlin einer der besten Flughäfen der Welt gebaut werden konnte – und zwar von einem Architekturbüro, dessen Gründer als viel zu jung und unerfahren galten, um ein solches Projekt zu stemmen. Meinhard von Gerkan und sein Büropartner Volkwin Marg hatten 1965, mit gerade einmal dreißig Jahren, ihr Büro gmp gegründet, sie hatten am Wettbewerb für den Berliner Flughafen Tegel teilgenommen und gewonnen.
02.12.2022 11:42:06 [TAZ]
Nachruf auf Christiane Hörbiger
Könnte sie auf den Fluss ihrer erstaunlichen Karriere zurückschauen, würde sie vermutlich, mimisch äußerlich kaum lesbar, seufzen.
Ein bisschen spät hat sie richtig Fahrt aufgenommen, für eine Tochter der österreichischen Schauspielgötter Paula Wessely und Attila Hörbiger weit jenseits der Elevinnenjahre: Das war Mitte der achtziger Jahre, als das ZDF sie mit der Hauptrolle in „Das Erbe der Guldenburgs“ betraute.
Fortan wurde sie, die in einer Fülle von TV- und Theaterproduktionen rührig war – aber, so monierten Kritiker, mit ihrer gewissen Hölzernheit nicht an die künstlerischen Raffinessen ihrer Eltern herankam –, als Christine Gräfin von Guldenburg quasi über Nacht zum Megastar.
02.12.2022 11:43:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oper über Alan Turing: Mister Enigma
Rendezvous mit Madame KI: In Nürnberg gelangt die Oper „Turing“ von Anno Schreier zur Uraufführung und begeistert das Publikum. Des Helden Ende: ein Lamento-Terzett der Frauen, fallende Sekundketten bis zum Abwinken, ein blechbläserbegleiteter Choral nach einem die ringsum herrschende banale Alltagssprache transzendierenden Gedicht von William Butler Yeats, schließlich ein Epilog im Jenseits – so klingt Anno Schreiers am Staatstheater Nürnberg uraufgeführte neue Oper „Turing“ aus.
02.12.2022 11:45:10 [TAZ]
Spielfilm „Die stillen Trabanten“
Der Spielfilm „Die stillen Trabanten“ von Thomas Stuber nach einem Buch von Clemens Meyer ist sehr gut besetzt. Er erzählt leise von Verletzlichkeit. Eines Abends quietscht eine Schaukel, als Wachmann Erik (Charly Hübner) seine Runden um eine Hochhaussiedlung am Stadtrand von Leipzig dreht. Auf einem Spielplatz schaukelt eine junge Frau. Den Hund neben sich, steht Erik für einen Moment am Zaun und schaut der Frau zu. Sie guckt kurz über die Schulter und schaukelt weiter. Wie in „In den Gängen“ setzt Regisseur Thomas Stuber auch in seinem neuen Film „Die stillen Trabanten“ auf intensive Szenen, in denen der emotionale Gehalt beiläufig daherkommt.
02.12.2022 11:47:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Christine McVie: Hör nicht auf, an morgen zu denken
Neben der ein wenig versponnen wirkenden Stevie Nicks war sie als gelernte Bluesrockerin die Normale: Zum Tod der Fleetwood Mac-Mitspielerin Christine McVie: Es gab nie viele weiße weibliche Bluessänger, selbst in England nicht, dem europäischen Mutterland des weißen Blues; zu nennen wären Maggie Bell von Stone The Crows und Elkie Brooks von Vinegar Joe, die schon durch ihren Seltenheitswert auffielen, deren oft unnötig forciertem Gesang der Wille zur Kunstanstrengung aber meistens anzumerken war. Christine Perfect war aus anderem Holz geschnitzt.
02.12.2022 11:49:41 [RT DE]
Woker Animationsfilm "Strange World" beschert den Disney-Produzenten Millionenflop
Die Story rund um den Jungen Ethan, die erste bewusst schwule Animationsfigur einer Disney-Produktion, scheint die US-Zuschauer nicht sonderlich zu interessieren. Laut übereinstimmenden Einschätzungen diverser US-Medien sorgt der Kinostart von Disneys jüngster Animations-Produktion, des CGI-Films "Strange World" (CGI: Computer Generated Imagery – mittels 3-D-Computergrafik erzeugte Bilder im Bereich der Filmproduktion), für einen spektakulären und wohl unerwarteten Flop und wird das Unternehmen bis zu "147 Millionen US-Dollar Verlust" bescheren. So prognostizieren Informationen der deutschsprachigen Film-Community-Seite "Moviepilot".
02.12.2022 11:51:53 [Neues Deutschland]
Die Hölle kämpft mit dem Himmel
Durch den Nebel: Currentzis dirigiert Wagner im Funkhaus Berlin. Einer dieser typischen grauen, kalten und trostlosen Berliner Novemberabende: mit mehrfachem Umsteigen fast eine Stunde unterwegs und schließlich im verlassenen Industriegebiet Oberschöneweide gelandet, auf der anderen Spreeseite des Plänterwalds. Dunkle Straßen in Nebel getaucht, an einer Tankstelle vorbei, und schließlich gelangen wir aufs unübersichtliche Gelände um das historische Funkhaus Nalepastraße. Nur sehr wenige Menschen unterwegs, die herumirren und sich fragen, ob hier tatsächlich ein Konzert mit Teodor Currentzis und dem Music-Aeterna-Orchester stattfinden wird – und falls ja, wo?
02.12.2022 11:54:27 [TAZ]
Unabhängiger Plattenladen „Optimal“: Wichtigster Ort von Wahnmoching
Der Plattenladen „Optimal“ ist eine Münchener Institution. Zum Anlass seines 40-jährigen Bestehens wird gefeiert. Hier kommt die fällige Huldigung: „Eigentlich ist es ein Wunder, dass es uns als Laden noch gibt“, sagt Peter Wacha, genannt Upstart, und er hat recht. Das „Optimal“ ist wahrscheinlich einer der ältesten unabhängigen Plattenläden Deutschlands, womöglich sogar in ganz Europa. Wer ihn heute an seinem inzwischen dritten Standort in der Münchner Kolosseumstraße besucht, fragt sich, wie sich so ein Laden, den man eher in Berlin-Kreuzberg erwarten würde, ausgerechnet an einem der mittlerweile teuersten Immobilienplätze Europas 40 Jahre lang hat halten können.
03.12.2022 11:13:31 [Der Tagesspiegel]
Brüder im Geiste: András Schiff spielt Haydn
„Von den großen Komponisten ist Haydn der unterschätzteste“, sagt Pianist András Schiff. Und macht sich im Boulez Saal daran, das zu ändern. Wenn András Schiff in der Musik Joseph Haydns „die Gegenüberstellung von Erwartungen und Überraschungen, von Konventionellem und Unkonventionellem“ erkennt, dann gilt das auch für ihn selbst: Der Meister aus Ungarn zelebriert das Klavierspiel einerseits auf denkbar traditionellste Weise, überrascht aber anderseits auch immer mit ungewöhnlichen Konzertformaten.
03.12.2022 11:17:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Cormac McCarthys neuer Roman: Der Zwerg hat recht
(Info: Cormac McCarthy: „Der Passagier“. Roman. Aus dem Englischen von Nikolaus Stingl. Rowohlt Verlag, Hamburg 2022. 528 S., geb., 28 Euro.) Inzest, Quantentheorie und explodierende Elefanten: Der lange erwartete Roman „Der Passagier“ von Cormac McCarthy scheitert am Versuch, die neue Great American Novel zu werden. Irgendwann in den letzten zwanzig Jahren muss sich die Idee einfach verflüchtigt haben: dass es Zeit sei für die Great American Novel. Für den Roman, der Zeitdiagnose ist und exemplarische Innenansicht, in dem eine Epoche auf den Begriff gebracht wird. Hat es diese Bücher nicht längst gegeben?
03.12.2022 11:19:26 [Der Tagesspiegel]
„Medusa“ im Kino: Frauen gegen Brasilien
„Medusa“ von Anita Rocha da Silveira ist ein wildes, feministisches Manifest gegen die bleiernen Bolsonaro-Jahre. Ihr Genremix ist atemberaubend. Eine junge Frau befindet sich nachts allein auf dem Heimweg. Sie spürt jemanden hinter sich, dreht sich verängstigt um, fängt an zu rennen. Doch sie hat keine Chance zu entkommen. Die Gruppe maskierter Frauen fällt über sie her. Sie schlagen und treten sie, beschimpfen sie als „Schlampe“ und „Sünderin“ und filmen ihr Gelöbnis, ein tugendhaftes Leben zu führen. 10.000 Likes sammelt das Video.
03.12.2022 11:22:40 [Qantara]
Neues Buch mit Musik wirbt für respektvolles Miteinander
(Info: Alon Wallach (Hrsg.): Die Welt ist eine schmale Brücke. Lebensgeschichten und Lebenslieder von Menschen, die unterschiedlich glauben, Patmos Verlag, 2022, ISBN 978-3-8436-1364-4) Menschen, die unterschiedlich glauben, kommen zu Wort - mit ihren Lebensgeschichten und ihren Lieblingssongs, die auf einer CD zum Buch zu hören sind. Texte aus Thora, Bibel, Koran und Psychologie begleiten das Projekt. Bei ihrer Geburt in Marbach am Neckar war Karina mehrere Minuten ohne Sauerstoff, weshalb sie eine Behinderung davontrug. Sie interpretiert es so, dass sie als Erstgeborene ihren Zwillingsbruder schützen konnte. Omid und seine Ehefrau kamen im Iran gut miteinander aus, bis er sich von der Vorstellung seines Vaters, er müsse sie schlagen, beeinflussen ließ.
03.12.2022 11:24:54 [TAZ]
Rock meets Free Jazz: Das Gemächt im Eierschneider
Die US-Band Oxbow und Peter Brötzmann traten 2018 gemeinsam beim Jazz-Festival in Moers an. Die wilde Mischung gibt es jetzt als Album. Der Gesang des an der Welt und an der Liebe leidenden Mannes, er ist schon auf viele Weisen erklungen. Im Modus krähendes Kind (Emocore zum Beispiel), ostantiv einfühlsam, auch selbstmitleidig (Indierock, generell), erhaben-pastoral (Nick Cave), oder auch als Versprechen von Stärke und Panzerung, den Schmerz also negierend (Metal). Eugene Robinson, Sänger der US-Band Oxbow, hat seit 1989 auf bislang sieben Alben eine Stimmtonalität entwickelt, die der Redewendung vom Wechselbad der Gefühle so etwas wie Anschaulichkeit verleiht.
03.12.2022 11:26:34 [Süddeutsche Zeitung]
"Käthchen von Heilbronn" in München: Spielen, um zu überleben
Elsa-Sophie Jach inszeniert am Münchner Residenztheater Kleists "Käthchen von Heilbronn", verwebt das mit einem Text von Christa Wolf, droht fast zu scheitern, triumphiert aber letztlich. Elsa-Sophie Jach zog es mit Macht zum Theater. Als Kind sang sie im Chor und tanzte Ballett, als Jugendliche machte sie ein Praktikum am Schauspiel Hannover, da breitete sich der Bühnenvirus in ihr aus, sie übersprang in der Schule eine Klasse, um schneller dorthin zu gelangen, wo sie jetzt ist. Zuvor studierte sie noch szenisches Schreiben, Literatur, Philosophie, Regie - nun ist sie Hausregisseurin am Münchner Residenztheater, mit 31.
04.12.2022 11:29:49 [Achgut]
Ein großes Werk: „Momentum“
(Info: Peter Englund: „Momentum. November 1942 – Wie sich das Schicksal der Welt entschied“, Rowohlt Berlin, 35,00 € ) Ein schwedischer Historiker erzählt in seinem Buch fast 40 menschliche Schicksale im November vor 80 Jahren, als der Zweite Weltkrieg an einen Wendepunkt gelangte. Ein Meisterwerk der erzählenden Geschichtsschreibung.
Im November vor 80 Jahren wendete sich das Kriegsglück: Im fernen Pazifik, auf der Salomoneninsel Guadalcanal, gingen die Amerikaner erstmals gegen die bis dahin unbesiegbar erscheinenden Japaner in die Offensive, zu Wasser, zu Lande und in der Luft wurde erbittert gekämpft. Bei El-Alamein, Ägypten, siegten die Briten über Rommels Afrika-Korps, und in Stalingrad schlossen sowjetische Truppen Hitlers 6. Armee ein.
04.12.2022 11:31:34 [TAZ]
Ausstellung „Sunset“ in Bremen: Kosmische Katastrophen
Seit das geozentrische Weltmodell außer Kurs ist, ist der Sonnenuntergang ein schiefes Bild: Die Bremer Kunsthalle widmet ihm die erste Ausstellung. Wilde Sachen machen sie gerade in der Kunsthalle Bremen. Schon mal gleich die eine Wand, rechts, im zweiten Raum des Rundgangs: Die haben sie doch glatt mit der übelsten 1970er-Jahre-Fototapete gestaltet, abendlicher Pazifik-Palmenstrand in geradezu brutalen Orangetönen; na, das kapierst du noch, weil: Sonnenuntergang ist ja das Ausstellungsthema, und wer da Angst vor Kitsch hat, kann es gleich lassen.
04.12.2022 11:34:06 [Der Tagesspiegel]
Berliner Philharmoniker: Tugan Sokhiev lässt das Orchester tanzen
Tugan Sokhiev dirigiert bei den Berliner Philharmoniker seine „Schwanensee“-Fassung. Bruno Delepelaire spielt das Cellokonzert von Eduard Lalo. Ein slawisch-französisches Programm hat Tughan Sokhiev für sein Gastspiel bei den Berliner Philharmonikern mitgebracht. Der aus Nordossetien stammende Dirigent, der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sowohl die Leitung des Bolschoi-Theaters als auch des Opernhauses Capitole in Toulouse niederlegte, um nicht eine „untragbare Wahl“ zwischen russischen und französischen Musikern treffen zu müssen, folgt damit seinen beiden großen musikalischen Lieben. Und das Orchester folgt ihm, dem zugleich ökonomisch-präzise und ausdrucksstark Agierenden, mit hochgestimmtem Engagement.
04.12.2022 11:35:46 [TAZ]
Debütalbum von Wilhelmine: Neue deutsche Nahbarkeit
Den Yogi-Tee um Rat fragen: Die queere Berliner Sängerin Wilhelmine hat mit „Wind“ ein sehr persönliches Debütalbum kreiert. Wie klingt es? Liebe und Herzschmerz sind bekanntlich zentrale Themen in der Popmusik. Auch Wilhelmine verschließt sich ihnen auf ihrem Debütalbum „Wind“ nicht. Mit ihrer Single „Schwarzer Renault“ verdaut die Sängerin aus Berlin das Ende einer Beziehung. Sie schildert darin anschaulich, was bei einer Trennung während der Trauerphase passiert. Egal, wohin sie blickt: Dauernd erinnert sie etwas an ihre Ex. Dazu spielen sehr dezente, elektronische Klänge.
04.12.2022 11:37:21 [Junge Welt]
Wo ist die Bar?
Glattpoliert: Das Album »The Car« der britischen Band Arctic Monkeys. Sie haben sich für die siebziger Jahre entschieden. Für Eleganz und große Gesten, für Gefühl und Rausch, für Melancholie und Raum. Für Geigen und Hollywood, für Fender Rhodes und ein fett produziertes Schlagzeug, das jazzig klingt. Wer die Arctic Monkeys aus Sheffield von ihren Anfängen her kennt, von den vertrackten, gleichwohl schnellen Indietracks mit Schmiss und pointiertem Blick auf Alltag und Gesellschaft, der wird sich wundern, wohin die Reise der Monkeys ging, und sich auch fragen, warum. Der Weg des Ruhms? Ein Verrat an der Herkunft?
04.12.2022 11:40:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zu absurd, um wahr zu sein?
(Info: Daniel Wisser: „Die erfundene Frau“. Erzählungen.Luchterhand Literaturverlag, München 2022. 240 S., geb., 22 Euro.) In seinem Erzählband beschreibt Wisser in kurzen Episoden unterschiedliche Frauenleben. Dabei dreht sich alles um die alltäglichen Herausforderungen der Liebe, die zuweilen schwierigen Auseinandersetzungen mit sich selbst und vor allem: um kuriose Beziehungen.
Eine Frau, die ihrem Mann fälschlicherweise eine Affäre vorwirft, und dieser Mann, der keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich eine Geliebte auszudenken, um den grotesken Wahnvorstellung seiner Frau recht zu geben – darum geht es in der Geschichte namens „Silvia“.
05.12.2022 11:40:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Münchner Ausstellung: Ein neuer Blick auf Max Beckmann
(Info: Max Beckmann. Departure. Pinakothek der Moderne, München. Bis 12. März 2023.) Als sportlicher Flaneur, der das Mondäne liebte: Die Münchner Pinakothek der Moderne entdeckt einen neuen Max Beckmann – einen von Rastlosigkeit und Neugier getriebenen Künstler. Dem alten Koffer ist anzusehen, dass er einiges hinter sich hat. Sein Schloss ist rostig, das Louis-Vuitton-Muster verkratzt und abgenutzt. Den Aufkleberresten zufolge war er an Bord, als Max Beckmann und seine zweite Frau Mathilde, genannt Quappi, 1947 nach Amerika abreisten. Endlich, „nach 10 Jahren eingesperrt seien“, wie der Künstler im Tagebuch das Exil in Amsterdam umreißt.
05.12.2022 11:41:52 [Achgut]
50 Jahre „Das war André Heller“
Schauspieler, Moderator, Liedermacher, Schriftsteller, Avantgardekünstler, Designer, Landschaftsarchitekt, Veranstalter, Kulturmanager, Produzent: André Heller hat sich in die verschiedensten Richtungen und Genres entfaltet und passte in keine Schublade.
„Marilyn Monroe, dein Tod kam wie ein weißer Zeppelin. Flieg' zu den Popcorn-Wolken. Der Atem Gottes trocknet dir den Nagellack.“ Genial! Mit diesen plastischen Wortbildern beginnt André Hellers drittes Album, dessen Titel schon klingt wie ein Nachruf auf eine lange zurückliegende Karriere. In der letzten Strophe des Liedes über die tragische Diva heißt es: „Marilyn Monroe, du warst ein Teil von dem Roulette, in dem Amerika sich selbst verspielt.“
05.12.2022 11:44:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schauspieler Karl Merkatz gestorben
Der österreichische Schauspieler Karl Merkatz ist am Sonntag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er sei zu Hause in Straßwalchen im Land Salzburg friedlich eingeschlafen, teilte seine Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Laufe seiner Karriere war Merkatz in mehr als 250 Film- und Fernsehproduktionen zu sehen.
Bekannt wurde er unter anderem für seine Rolle in der Fernsehserie „Ein echter Wiener geht nicht unter“, die von 1975 bis 1979 ausgestrahlt wurde. Als großmäuliger Elektriker Edmund Sackbauer („Mundl“) verkörperte er darin eine in Österreich unvergessene Bildschirmfigur.
05.12.2022 11:46:19 [Neues Deutschland]
Zum Tod des Defa-Spielfilmregisseurs Roland Oehme
Noch kürzlich feierte er seinen 87. Geburtstag: inmitten seiner großen Familie thronte er majestätisch und trug einen ungeheuren Schlapphut auf dem Kopf. Überraschend, denn er hatte nie in seinem Leben so etwas getragen, sondern immer nur die Regisseur-Schiebermütze. Als alle seine Gäste da waren, inszenierte er einen Super-Gag: Er nahm den Hut ab und präsentierte einen glänzenden, völlig blanken Schädel, ein ungeheurer Effekt. Die Chemotherapie hatte ihr Opfer gefordert. Aber Roland Oehme trug die schwierige Situation mit altersweiser Ironie und auch mit hintergründiger Melancholie, denn er wusste wohl, wie es um ihn stand.
05.12.2022 11:47:55 [Der Tagesspiegel]
Deutsches Kammerorchester: Eigen, aber nicht artig
Seit 1989 ist das Deutsche Kammerorchester fester Bestandteil der Berliner Klassikszene. Was die Musiker in dieser Saison planen. Hätte sich Gabriel Adorjan als Teenager, für den Fußball entschieden – wer weiß, ob er heute nicht Trainer von Union oder Hertha BSC wäre. Doch der Doppeltbegabte wählte damals dann doch die Musik, studierte unter anderem in München und Philadelphia und wurde 2001 Konzertmeister im Orchester der Komischen Oper. Seit 2008 ist er außerdem Künstlerischer Leiter des Deutschen Kammerorchesters.
05.12.2022 11:51:32 [Junge Welt]
Die Lebenslüge der NATO
(Info: Oskar Lafontaine: Ami, it’s time to go. Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Westend, Frankfurt am Main 2022, 64 Seiten, 12 Euro) Oskar Lafontaine attackiert das »geopolitische Instrument der USA«. Im September hielt Oskar Lafontaine im Rahmen des 34. Pleisweiler Gesprächs des Portals "NachDenkSeiten" eine Rede, die als Videoaufzeichnung von Hunderttausenden angesehen wurde. Das Bändchen unter dem Titel »Ami, it’s time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« enthält eine erweiterte Fassung dieses Vortrags sowie die Rede, die Lafontaine am 16. März im saarländischen Landtag vortrug. Einen Tag später trat er aus der Partei Die Linke aus.
05.12.2022 11:54:22 [Berliner Zeitung]
Peter Handke wird 80
Mit „Die Zeit und die Räume“ erscheint eines seiner Notizbücher aus der Handschrift transkribiert. Eine Wanderung im Sommer 1978 erweist sich als prägend. Am 6. Dezember, dem Nikolaustag, feiert Peter Handke seinen achtzigsten Geburtstag. Das mit dem Nikolaus wird ihn schon immer gefreut haben, denn sein Augenmerk galt von Anfang an den Randständigen und den Unterprivilegierten – und das hat durchaus Ähnlichkeiten mit dem großen Heiligen aus dem kleinasiatischen Lykien. Handke, als Sohn kleinbäuerlicher Verhältnisse in der kärntnerisch-slowenischen Grenzregion aufgewachsen, fühlte immer mit den Außenseitern.
06.12.2022 11:47:28 [Der Tagesspiegel]
Oper Frankfurt: Eine Rarität von Tschaikowsky
An der Oper Frankfurt inszeniert Vasily Barkhatov „Die Zauberin“ von Pjotr Tschaikowsky, Dirigent Valentin Uruypin setzt auf große Emotionen. Auch wenn das Geschehen im Mittelalter in Novgorod spielt, eine böse Zauberin oder gar Hexe ist Natasja, die Titelheldin nicht. Höchstens ist sie es für die Ehefrau des Fürsten - denn der Adlige scheint sich in die schöne Wirtin verliebt zu haben, die eine Gastwirtschaft außerhalb der Stadt betreibt. Er hatte sich dort unter das feiernde, heftig diskutierende Volk gemischt und Natasja kennengelernt.
06.12.2022 11:51:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eine kleine Reflexion über das Sehen
Von Donnerstag an im Kino. Eine Frau, die nicht nur Geliebte ist, Mutter, Tochter oder Arbeitnehmerin, sondern alles auf einmal: Léa Seydoux in Mia Hansen-Løves „An einem schönen Morgen“. Es könnte einen ja wundern, dass das heute noch etwas Besonderes sein soll: eine komplexe weibliche Hauptfigur in einem Film. Eine, die nicht nur Geliebte ist oder Mutter oder Tochter oder Arbeitnehmerin, sondern alles auf einmal. Und die dabei zwar eine scheinbar unendliche Geduld zu haben scheint, aber keinerlei Willen, sich aufzuopfern.
06.12.2022 11:53:37 [Neues Deutschland]
Punkrock war mal ein Versprechen
In der Unscheinbarkeit spektakulär: Vor 25 Jahren versuchte die Hamburger Band ROH bekannt zu werden. Punkrock hat – wie eigentlich jede linke Strömung – auch ein sehr bürgerliches Moment. In all dem Polemisieren gegen System, Herrschaft und Bullenschweine liegt nicht nur der Rausch des Sozialrebellentums, sondern auch das Versprechen des Nonkonformismus: frei und ohne Bedrängnis leben zu können. Deshalb ist es wohl auch so gekommen, dass die Tragik und auch Komik der Kämpfe um Unangepasstheit ihre eigenen Wege gegangen ist.
06.12.2022 11:56:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peter Handke wird achtzig: Neue Fenster, bitte!
Umstritten von Beginn seiner Laufbahn als Schriftsteller an: Zum achtzigsten Geburtstag von Peter Handke steht uns der größte Teil seines Werks noch bevor. Die Hälfte seines Lebens hat er in Frankreich verbracht, und dort erst wurde er zu dem, was seinen literarischen Rang ausmacht (und auch sein Risiko): ein Beobachtungsschilderer. Montaigne ist eine feste Bezugsgröße, der große Meister der Introspektion. Handke aber dreht dessen Verfahren um: Sein Blick erforscht nicht das eigene Innere, sondern die Welt um sich – „Neue Fenster bitte! (in die alte Umgebung)“ lautet eine für ihn charakteristische Forderung –, die sich dann jedoch zueigen gemacht werden muss, um „Weltgefühl“ zu erzeugen.
06.12.2022 11:59:40 [TAZ]
Autobiografie von Jarvis Cocker: Eine blaue Papp-Handtasche
(Info: Jarvis Cocker: „Good Pop, Bad Pop. Die Dinge meines Lebens“. Aus dem Englischen von Harriet Fricke & Ingo Herzke. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022, 400 Seiten, 28 Euro) Oasis oder Blur? Diese Frage hat Ende des 20. Jahrhunderts den britpopinteressierten Teil der Menschheit für eine Viertelstunde beschäftigt. Die Antwort: Pulp.
Warum das noch heute die richtige Antwort auf die falsche Frage ist, warum Pulp noch heute interessant sind und warum die Unterscheidung zwischen gutem und bösem Pop noch immer politisch relevant ist – solche Fragen beantwortet Jarvis Cocker in seinem Buch „Good Pop, Bad Pop. Die Dinge meines Lebens“.
06.12.2022 12:02:21 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Kirstie Alley: Lebe lieber ungewöhnlich
Kirstie Alley wurde durch Komödien wie "Kuck mal, wer da spricht" berühmt, unterstützte Donald Trump und Scientology und kämpfte öffentlich mit ihrem Gewicht. Jetzt ist die Schauspielerin mit 71 an Krebs gestorben. Normalerweise kommt in Hollywood zuerst der Erfolg und dann die Kokainsucht und die Scientology-Mitgliedschaft. Bei Kirstie Alley war es ausnahmsweise andersherum. Als sie 1980 nach Los Angeles zog, war sie bereits Mitglied und versuchte im "Narconon"-Programm von Scientology, vom Kokain wegzukommen.
Alley, geboren 1951 in Wichita, Kansas, hatte nach eigener Aussage keine leichte Kindheit.
07.12.2022 11:20:49 [Der Tagesspiegel]
Sopranistin Fatma Said: Diese Stimme kennt keine Grenzen
Fatma Said Artist in in dieser Saison „Artist in Residence“ am Berliner Konzerthaus. Das gibt ihr Gelegenheit, die Musik in allen Facetten zu erkunden. Wer sich beim Anhören dieses Albums nicht in die Stimme von Fatma Said verliebt, der muss wohl Bohnen auf den Ohren haben: Fantastisch vielseitig, mitreißende mühelos singt sich die ägyptische Sopranistin auf „Kaleidoskop“ durch die Epochen und Stile, wechselt geschmeidig zwischen Deutsch und Französisch, Englisch, Arabisch und Spanisch.
07.12.2022 11:23:26 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Jim Stewart: Wohltäter des Soul
Der Musikproduzent Jim Stewart ist tot. Mit seinem Label "Stax" prägte er den Funk und Soul wie kaum ein anderer. Bevor es um die ganzen Namen geht, um Otis Redding, Isaac Hayes, Jean Knight, Wilson Picket, Sam & Dave, Rufus Thomas oder Wendy Rene, und um die Millionen von Singles und Alben, die sie verkauft haben, sollte es um den Klang gehen. Und um den genreprägenden Groove. Diesen immer ganz minimal verzogenen, irgendwie überwattigen und trotzdem irre präzisen Sound, den die Künstler des Labels Stax hatten.
07.12.2022 11:25:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auktion in München: Von Menschen, die mit der Zeit gingen
Eine besondere Armbanduhr kommt bei Neumeister während der Auktionen alter, moderner und angewandter Kunst am 7. und 8. Dezember zum Aufruf: Obwohl es sich von keinem berühmten Hersteller stammt, ihre Vergoldung ein wenig abgeplatzt ist und das Zifferblatt teilweise oxidiert, dürfte sie ihre Taxe von 1200 bis 2200 Euro übertreffen, denn sie zeigte einst Thomas Mann die Zeit an. Dessen Enkel Frido Mann bringt das Erbstück zum Verkauf. Der Erlös soll einem interreligiösen, friedensfördernden Netzwerks zugutekommen.
07.12.2022 11:27:16 [Junge Welt]
Ausstellung: Ab ins Töpfchen
(Info: »Grüne Moderne. Die neue Sicht auf Pflanzen«, Museum Ludwig, Köln, bis 23. Januar 20239) Eine neue Sicht auf Pflanzen: Die Ausstellung »Grüne Moderne« im Kölner Museum Ludwig. Die Pflanzen sind unter uns. Sie kriechen durch Ritzen im Mauerwerk und brechen durch Asphalt, Baumwurzeln spüren Wasseradern auf und brechen durch Abflussrohre. Dass sie allerdings mehr sind als Obst, Gemüse und Kraut dämmerte den Menschen erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Plötzlich war die Vegetation auch für Künstler nicht mehr ornamentaler Zierat, sondern, angestoßen durch Fotografie, Film und Naturwissenschaft, ein eigenwilliges Wesen aus einer geheimnisvollen Parallelwelt.
07.12.2022 11:30:04 [Der Tagesspiegel]
„Weißes Rauschen“ im Kino: Die fröhliche Apokalypse
(Info: Weißes Rauschen USA 2022. Regie und Drehbuch: Noah Baumbach. Mit: Adam Driver, Greta Gerwig, Don Cheadle, Raffey Cassidy. 129 Minuten. Ab Donnerstag in den Kinos, ab dem 30. Dezember auf Netflix.) Noah Baumbach hat Don DeLillos große Amerika-Satire „Weißes Rauschen“ verfilmt. Und liefert pastellbunte Nachbilder eines prophetischen Romans. Blech kreischt, Glas birst, Karosserien kollidieren: Ausdruck eines ur-amerikanischen Optimismus, findet College-Professor Murray Siskind (Don Cheadle). In einem Filmseminar führt er Hollywood-Crashszenen vor. Doch wo seine Studierenden Ansätze von Kapitalismus- und Technologiekritik ausmachen, erkennt der Professor nur (film-)technische Triumphe.
07.12.2022 11:32:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Lohengrin“ in München: Elsa, womit verkehrst du da?
Abflug auf dem Meteor: Der neue „Lohengrin“ an der Bayerischen Staatsoper ist szenisch wirr, aber das Dirigat von François-Xavier Roth lichtet Richard Wagners Musik spürbar auf. Das Informationsangebot für Neuproduktionen an der Bayerischen Staatsoper ist enorm: Neben dem Programmbuch versprechen Podcasts, Dossiers und Trailer einen Einblick in die Gedanken des Produktionsteams. Doch wohin uns der ungarische Regisseur Kornél Mundruczó mit seiner zwischen Psychologie und Symbolismus changierenden Inszenierung von Richard Wagners „Lohengrin“ führen möchte, bleibt nebulös.
07.12.2022 11:36:21 [Untergrund-Blättle]
No Direction Home: Bob Dylan
Hibbing, Minnesota, 1950. Ein durch den Bergbau verwüstetes Land. Alle arbeiten hier im Bergbau. Und Robert Zimmerman wächst hier auf. Sein Vater hat später ein Elektrogeschäft. Bob hat das Glück, in einem Radio mit Plattenspieler aus Mahagoni die Musik der Jahre hören zu können: Hank Williams und Johnny Ray, Muddy Waters und andere Folksänger der Zeit. James Dean und Marlon Brando seien es gewesen, die diese Vergangenheit in ihm auslöschten, die ihn zwar nicht vergessen liessen, wo er herkam, ihn habe aber daraus heraus wachsen lassen.
Schnitt. Newcastle 1966. Bob Dylan (*1941 in Duluth, Minnesota) wird ausgepfiffen. Viele aus dem Publikum werfen ihm vor, sich dem Massengeschmack angepasst zu haben.
08.12.2022 11:34:36 [Süddeutsche Zeitung]
"Der Räuber Hotzenplotz" im Kino
Nicholas Ofczarek spielt den "Räuber Hotzenplotz" in der tollen Neuverfilmung mit einem Gaunercharme, wie ihn Gott nur gebürtigen Wienern schenkt. Was große Schauspieler von ganz großen Schauspielern unterscheidet, ist ganz einfach: Die einen geben sich schon mit dem Hamlet zufrieden - und die anderen wagen sich auch an den Hotzenplotz.
Gert Fröbe hat es einst vorgemacht. Er war der Ur-Hotzenplotz im Kino, und auch wenn sich sein Bond-Bösewicht filmhistorisch im Vordergrund hält, war "Goldfinger" 1964 nur eine räuberische Fingerübung für seinen Hotzenplotz von 1974.
08.12.2022 11:37:38 [Neues Deutschland]
Film »She Said«: Niemand ist immun
(Info: »She Said«: USA 2022. Regie: Maria Schrader. Buch: Rebecca Lenkiewicz. Mit: Carey Mulligan, Zoe Kazan, Patricia Clarkson, Andre Braugher, Jennifer Ehle, Samantha Morton und Ashley Judd. 129 Minuten. Start: 8. Dezember.) Maria Schrader erzählt in ihrem Hollywood-Film »She Said« die Geschichte zweier Journalistinnen, die den Produzenten Harvey Weinstein zu Fall brachten. Hollywood ist für seine Heldengeschichten bekannt. Jahrzehntelang wurden dort Filme produziert, in denen die Helden die Welt vor irgendwelchen Monstern gerettet haben.
08.12.2022 11:40:50 [Junge Welt]
Ballett: Krieg und Frieden
Die Uraufführung von John Neumeiers Ballett »Dona Nobis Pacem« in Hamburg ist eine magische Messe. Es wird gezappelt, gelitten, geschwiegen, gesprochen, gesungen, getanzt. Soldaten und Kindersoldaten marschieren und fallen, Witwen lesen in der Bibel – und engelsgleiche Wesen tanzen über sie hinweg, während Geistliche in sinnlichen Phantasiekostümen energetische Paartänze zelebrieren. So könnte man die beiden Collagen, aus denen das neue Stück von John Neumeier beim Hamburg Ballett besteht, knapp zusammenfassen. »Dona Nobis Pacem« (»Gib uns Frieden«) heißt es nach der h-Moll-Messe von Johann Sebastian Bach. Diese wurde als kleine Auftragsarbeit 1733 begonnen und erst 16 Jahre später mit zahlreichen Arien beendet.
08.12.2022 11:43:52 [TAZ]
Neuer Krimi von Volker Kutscher: Das Buch der starken Witwen
(Info: Volker Kutscher: „Transatlantik“. Piper, München 2022, 592 Seiten, 26 Euro) „Transatlantik“, der neunte Band der Gereon-Rath-Krimis, stellt einiges auf den Kopf. Dabei spielt der Kommissar selbst diesmal nur eine Nebenrolle. Dieser Roman ist eine Zugabe. Als Volker Kutscher vor rund 15 Jahren die Reihe seiner Gereon-Rath-Krimis begann, war sie auf acht Folgen angelegt. Die ersten vier sollten den Berliner Kommissar durch die letzten vier Jahre der Weimarer Republik begleiten, weitere vier in den ersten vier Jahren der Nazidiktatur bis zu den Olympischen Spielen 1936.
08.12.2022 11:45:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Phoenix-Album „Alpha Zulu“: Watte zum Kräftesammeln
Die französische Band Phoenix bespielt auf ihrem siebten Album „Alpha Zulu“ den Louvre, und die Bilder tanzen. Neulich in einem Interview, in dem nach allem Möglichen gefragt wurde, aber so gut wie gar nicht nach der Musik: Thomas Mars und Laurent Brancowitz sind anwesend, und Brancowitz stellt „Alpha Zulu“ nach ein paar irritierten Blicken und Momenten unbehaglichen Schweigens mit großer Geduld, aber wenigen Worten als Album „on the weird side“ vor, als eines ihrer merkwürdigen Alben. Dann sagt er mit typischem Phoenix-Lächeln: „Die besten Songs sind doch die, die man beim ersten Hören seltsam findet.“
08.12.2022 11:49:08 [Süddeutsche Zeitung]
"Irrlicht" im Kino: Liebe sich, wer kann
(Info: Fogo-Fátuo, Portugal / Frankreich 2022 - Regie, Buch: João Pedro Rodrigues. Mit Mauro Costa, André Cabral. Salzgeber, 67 Min. Kinostart: 8.12.22.) Wie Klimaschutz und körperliches Begehren zusammenhängen. "Irrlicht" heißt der Titel dieses gerade mal knapp über eine Stunde gehenden Films von João Pedro Rodrigues, dessen queeres und eklektisches Werk zum Aufregendsten gehört, was das Gegenwartskino zu bieten hat. Zumal gerade dieser parabelhafte Film über einen portugiesischen Prinzen und seine ökologisch-erotischen Abenteuer die großen Themen der Gegenwart in sich aufgesogen hat.
09.12.2022 11:31:35 [Junge Welt]
Er ist satt
Könnte aber schlimmer sein: Haftbefehls neues Album »Mainpark Baby«. Was mussten wir Haftbefehl-Fans der ersten Stunde nicht alles ertragen, als im Jahr 2010 sein erstes Album mit dem Titel »Azzlack Stereotyp« erschienen war (»Sonderschülermusik«, »kann nicht reimen« etc.). Heute gilt Aykut Anhan, wie Haftbefehl mit bürgerlichem Namen heißt, nicht selten als bester Rapmusiker Deutschlands, und wir, die damals ausgelacht wurden, warten noch immer auf eine Entschuldigung (kein Scherz).
09.12.2022 11:34:50 [Der Tagesspiegel]
Jan Lisiecki mit der Kammerakademie Potsdam
Besuch vom Nachbarn: Die Kammerakademie Potsdam kommt mit einem Schubert-Beethoven-Programm ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Antonella Manacorda betritt das Podium des Konzerthauses in einer Weise, die man wahlweise „beschwingt“ oder „hektisch“ nennen könnte. Wie sich schnell zeigt, ist sie vor allem letzteres. Der Chef der Kammerakademie Potsdam dirigiert mit einer Nervosität – ja, man muss sagen: Grobschlächtigkeit – in der Gestik, die Franz Schuberts 3. Symphonie D-Dur schlecht bekommt.
09.12.2022 11:37:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Meistersinger“ in Wien: Staatsopernwürdig
Kurz nachdem der Intendant der Wiener Staatsoper angekündigt hat, den Posten des Musikdirektors nicht mehr zu besetzen, revanchiert sich der düpierte Amtsinhaber Philippe Jordan mit einer Glanzleistung bei Richard Wagners „Meistersingern von Nürnberg“. Das Publikum solidarisiert sich mit ihm. Unbeirrt von allem Drumherum ergreift der achtundvierzigjährige Schweizer Dirigent straff die Zügel, schlägt schon im Vorspiel zügige Tempi an und vermeidet damit jeden Anflug von Pathos, mit dem Wagner in den „Meistersingern“ nicht eben geizte.
09.12.2022 11:39:26 [TAZ]
Neues Album von Popstar M.I.A.
M.I.A. ist ein Weltstar des schrillen Pop. Leider hat sie nicht erst im Promorummel um ihr neues Album „MATA“ etwas den Bezug zur Realität verloren. Vielleicht aus Nostalgie zeigt man sich dieser Tage geneigt, Kommentare zum Stand der nationalen britischen Selbstauflösung wenn nötig zu vermeiden. Nicht erst seit dem Brexit-Entscheid hängt der Haussegen auf der Insel schief. Ob das unter König Charles III. besser wird?
Die Wochen seit dem Tod der Queen brachten jedenfalls mit Rücktritten von Kabinettsmitgliedern und der Premierministerin im Wochenturnus keine Entspannung.
09.12.2022 11:42:07 [Neues Deutschland]
Westberlin in den Achtzigern: Bonjour Tristesse
(Info: Henriette Kraier: Skiff. Verlag Op gen Beek,245 S., geb., 15 €.) In »Skiff« rechnet Henriette Kraier mit dem gar nicht so autonomen Leben im Westberlin der 80er ab. Früher war alles aufregender. Zumindest, wenn man den richtigen Leuten lauscht. Wem »Die Abenteuer des Baron Münchhausen« zu realitätsnah sind, der sollte westdeutschen 68er-Veteranen zuhören, wenn diese ihre Revolutionslegenden zum Besten geben. Da werden noch einmal die arthritischen Handgelenke zur Faust geballt, während man den Kampf gegen das »Schweinesystem« heraufbeschwört, das heute die üppigen Pensionen bezahlt.
09.12.2022 11:44:39 [TAZ]
Neuer Roman von Dörte Hansen: Hinter dem Walknochenzaun
(Info: Dörte Hansen: „Zur See“. Penguin, München 2022, 256 Seiten, 24 Euro) An der Nordsee spielt Dörte Hansens Roman „Zur See“. Er porträtiert eine Familie alten Inseladels und verabschiedet wehmütig die gute alte Zeit. Wenn das Leben sich überall ändert, so ändert es sich auf einer Insel wohl etwas langsamer, aber doch eben auch. Eine namenloses Nordsee-Eiland ist der Schauplatz des neuen Romans von Dörte Hansen. Hier leben die fünf Mitglieder der Familie Sander. „Alter Inseladel“ sind die Sanders. Sie haben seit Generationen auf der Insel gelebt, und ihr altes Haus hinter einem traditionellen Zaun aus Walknochen ist das schönste weit und breit. Aber hinter der Kalenderblattidylle ist längst nicht alles in Ordnung.
10.12.2022 11:39:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Theaterpremiere in Berlin: Zum Leben braucht sie nur WLAN
Hauptsache nachhaltig, Hauptsache share, Hauptsache mega: Das Berliner Ensemble zeigt das von Gerhart Hauptmann inspirierte Zeitgeistdrama „Einsame Menschen“ der angewandten Wirtschaftsdramatikerin Felicia Zeller. So also sieht sie aus, so also redet sie, die untere urbane Oberschicht von heute, die junge Erbengeneration, die mit dem Geld der Eltern etwas „Nachhaltiges“ machen will. Zum Beispiel einen Brandenburger Gutshof in einen „Co-Working Space“ umwandeln und das ganze als „Internationales Zentrum für nachhaltiges Bauen“ titulieren.
10.12.2022 11:42:10 [Der Tagesspiegel]
Berliner Philharmoniker: Höchste Konzentration
Eine Sternstunde: Andris Nelsons dirigiert die Berliner Philharmoniker, Mitsuko Uchida spielt Arnold Schönbergs Klavierkonzert. Als ein Gruß an die Spätromantik unter dem Gesetz der Zwölftontechnik erscheint das Klavierkonzert, das Arnold Schönberg 1942 im amerikanischen Exil komponiert hat. Autobiografische Stichworte auf den ersten Skizzen: das leichte Leben in Wien, der Hass, Neuanfang in den USA. Diese Notizen sind nicht in der Partitur verblieben. Die Komposition aber dokumentiert Schönbergs geistige Heimat in der Tradition.
10.12.2022 11:44:22 [Süddeutsche Zeitung]
Salzburger Festspiele 2023: Die Welt ist aus den Fugen
Spannungsreich und überbordend: das Programm der Salzburger Festspiele 2023. Wer glaubte, Teodor Currentzis und sein Ensemble MusicAeterna wären bei der Präsentation des Programms der Salzburger Festspiele für den Sommer 2023 noch ein großes Thema, der sah sich getäuscht. MusicAeterna kommt bei den Festspielen nicht vor, Currentzis sehr wohl. Mit seinem neuen Ensemble Utopia wird er konzertant Henry Purcells "The Indian Queen" aufführen (31. Juli und 2. August) und zwei Mal Mozarts c-moll-Messe in Sankt Peter.
10.12.2022 11:47:23 [Junge Welt]
Kulturpolitik: Zeit der Wirren
Die Ukraine ist mit dem Versuch gescheitert, eine Premiere an der Mailänder Scala zu verhindern. Das ukrainische Konsulat in der norditalienischen Stadt hatte sich an diverse Verantwortliche mit der Aufforderung gewandt, die Aufführung der Oper »Boris Godunow« von Modest Mussorgski (1839–1881) nicht stattfinden zu lassen. Die ukrainische Seite hatte geltend gemacht, es dürfe nicht geschehen, dass »Elemente von russischer Propaganda« über eine westliche Bühne gingen. Die Leitung der Scala antwortete kühl, die Oper enthalte keine Propaganda, und die italienische Politik hielt sich zurück.
10.12.2022 11:50:14 [Berliner Zeitung]
Katie Kitamuras bestechender Roman „Intimitäten“
(Info: Katie Kitamura: Intimitäten. Roman. Aus dem Englischen von Kathrin Razum. Hanser Verlag, München 2022. 220 Seiten, 24 Euro) Katie Kitamura erzählt von einer Dolmetscherin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ein Buch über verführerische Nähe und trügerische Distanz. Aussagen von einer Sprache in die andere zu befördern, ist eine komplexe Angelegenheit. Es braucht Können, Sorgfalt und Kreativität, stets die richtigen Wörter und Formulierungen zu finden. Im Simultanübersetzen, und davon erzählt der neue Roman Katie Kitamuras, muss es außerdem schnell gehen.
10.12.2022 11:52:01 [TAZ]
Hommage an Countrymusiker Roger Miller
Die Antifolkies Toby Goodshank und Mathias Kom haben ein Album mit Songs des Countrysängers Roger Miller gemacht. Es ist eine Hommage auf Augenhöhe. Von Honky-Tonk zum Broadway, das gibt es auch nicht oft. Es ist eine typische Roger-Miller-Geschichte: In den 1960er Jahren machte der US-Künstler als Countrymusiker von sich reden, nachdem ihn die Branche viele Jahre ignoriert hatte, obwohl er sogar schon mal Johnny Cash bei dessen drogenbedingt verpassten Auftritten als Sänger ersetzen sollte.
11.12.2022 11:49:24 [Der Tagesspiegel]
Rolando Villazon in Berlin: Das Wolferl und die Liebe
Nicht nur als Tenor, sondern auch als Intendant der Salzburger Mozartwoche gibt Rolando Villazon ein Gastspiel im Berliner Pierre Boulez Saal. Wie kaum eine andere, führt die Gattung der „Divertimenti“ ein Schattendasein in Konzertprogrammen. Vielleicht, weil sie die Schnittstelle zwischen intimen Streichquartetten und symphonischen Werken bilden, also zwischen fein austarierten kontrapunktischen Geweben und groß angelegten orchestralen Wirkungen. Der Musikwissenschaftler Alfred Einstein etablierte die These, dass Mozarts Divertimenti von 1772, auf der letzten Italienreise entstanden, als Symphonie-Vorlagen dienen sollten, die bei Bedarf schnell orchestriert werden konnten.
11.12.2022 11:50:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Europäischer Filmpreis: „Triangle of Sadness“ ist Film des Jahres
Beim Europäischen Filmpreis hat die Satire „Triangle of Sadness“ über eine Luxuskreuzfahrt gleich vier Auszeichnungen gewonnen. Die Produktion wurde als bester europäischer Film des Jahres ausgezeichnet. Regisseur Ruben Östlund erhielt in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zudem die Auszeichnungen für die beste Regie und das beste Drehbuch. Der Film erzählt von einer Schiffsreise, die anders endet als geplant.
Einer der Hauptdarsteller, Zlatko Burić, wurde zudem als bester Schauspieler ausgezeichnet.
11.12.2022 11:52:44 [Der Tagesspiegel]
Iván Fischer dirigiert Mahlers Dritte
Besuch vom Ehrendirigenten: Iván Fischer Fischer interpretiert Mahlers Dritte mit dem Konzerthausorchester. Gerade war er in Spanien unterwegs, wo er eine Tournee des BR-Symphonieorchesters rettete. Weil er den Taktstock von Zubin Mehta übernahm, stand auch Mahler auf dem Programm. Das Medienecho war gewaltig. Iván Fischer hat mit 71 Jahren eine künstlerische Freiheit erreicht, die auch jene begeistert, die am Klassikmarkt zweifeln.
Er ist überall gefragt, strebt nach keinem Chefposten, kehrt aber gerne zu Orchestern zurück, denen er sich verbunden fühlt.
11.12.2022 11:55:19 [Junge Welt]
Lieber wieder Kind sein
Raus aus dem Tunnel: Das neue Album der New Yorker Indiepopband Frankie Cosmos. Hörer in fortgeschrittenem Alter werden sich mit Greta Kline alias Frankie Cosmos in einem süßen, verwirrenden Time Tunnel wiederfinden: Auf »Inner World Peace« verhandelt die (immerhin schon) 28jährige Tochter des Hollywoodschauspielerpaares Phoebe Cates und Kevin Kline die Unwägbarkeiten des Erwachsenwerdens bzw. -seins. Ihre zart gesungenen Worte bettet sie in slackermäßigen Indiepoprock im Geiste der Lemonheads und Juliana Hatfields, verbunden mit Ausflügen in elektronifizierte Dreampop-Gefilde à la Stereolab.
11.12.2022 11:56:54 [TAZ]
Die drei Säulen des HipHop
Wovon Kanye West keine Ahnung hat: Wild Style und die frühe New Yorker Graffiti-Szene in den Fotografien Martha Coopers. Tanzende Buchstaben stiften Orientierung in unsicheren Zeiten. Sie markieren Präsenz, weisen einen Weg durch den Großstadtdschungel und gelten als eine von drei eng miteinander verbundenen Säulen: HipHop-Kultur besteht aus Rappen, Breakdance und Graffiti. Durchaus drastisch aber weitgehend friedlich in ihrem Wettbewerbscharakter waren die drei Zweige zunächst gleichbedeutend: sich sprechend, tanzend und schreibend fortbewegen, im Zusammenhang mit afroamerikanischen Musikkulturen.
11.12.2022 12:00:25 [Hintergrund]
Auf der Suche nach der Utopie
(Info: Artur Becker, Links. Ende und Anfang einer Utopie, 142 Seiten, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2022, 16 Euro.) Artur Becker ist Schriftsteller. Nun hat er einen politischen Essay vorgelegt. In seinem Buch „Links“ will er das Bewusstsein der Linken für die Utopie wieder wecken. Gelänge dies, könnte die Bewegung beginnen, sich wieder aufzurichten. Eine Rezension: Um die Linke hierzulande ist es schlecht bestellt. Sehr schlecht. Das gilt nicht nur für die Linkspartei, deren Flügel sich gerade auf verschiedenen Ebenen zerfleischen. Das gilt auch für das weite Feld der zersplitterten außerparlamentarischen Linken.
12.12.2022 11:38:10 [Der Tagesspiegel]
Mozarts Requiem in der Staatsoper
Nicht ganz so barock: Das französische Originalklang-Ensemble Les Musiciens du Louvre und Dirigent Marc Minkowski bei den Barocktagen in der Staatsoper. „Stellen Sie sich vor“, beginnt Dirigent Marc Minkowski seine kurze Ansprache auf Englisch, „wir sind bei Franz Graf von Walsegg, ein Requiem wird aufgeführt für seine verstorbene Frau und, wie das damals so üblich war, auch andere Stücke.“ Von dieser Idee hat sich Minkowski zum Konzept dieses Konzerts in der Staatsoper inspirieren lassen: Mozarts letztes Werk soll erklingen, das genannter Graf einst durch einen anonymen Boten in Auftrag geben ließ und bei dessen Komposition Mozart gestorben ist, sowie zu Beginn und am Ende zwei weitere Werke mit ähnlichem Gestus.
12.12.2022 11:40:41 [Qantara]
Liraz Charhis Album "Roya": Ein israelisch-iranischer Akt der Rebellion
Kontakte zu israelischen Musikern sind für Iraner verboten. Die israelisch-iranische Musikerin Liraz Charhi hat trotzdem ein Album mit Musikern aus beiden Ländern aufgenommen. "Roya" ist die Fantasie eines Friedens zwischen beiden Ländern. Das Album "Roya" der israelisch-iranischen Sängerin Liraz ist geradezu revolutionär. Nicht etwa wegen der Musik oder der Texte, sondern wegen der Musiker, die am Album beteiligt sind. Es dürfte kaum zwei Länder geben, die einander stärker entfremdet sind als Iran und Israel, deren Regierungen sich jeweils gegenseitig als das größte Übel der Menschheit darstellen.
12.12.2022 11:43:42 [NachDenkSeiten]
Wenn ein falsches Wort das Leben ruinieren kann
(Info: René Pfister: Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht, Spiegel Buchverlag 2022, 256 Seiten, 22 Euro.) Der USA-Korrespondent des Magazins „Der Spiegel“, René Pfister, hat ein sehr interessantes Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht“. Darin schildert er, wie sich in den USA aus dem linken bzw. liberalen politischen Spektrum eine gefährliche Ideologie ausbreitet, die im Namen von Gerechtigkeit und Antirassismus Intoleranz und Hass erzeugt. In den USA ist es inzwischen so weit, dass ein einziges öffentlich geäußertes Wort Karrieren beenden kann.
12.12.2022 11:46:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Geschichte der Großstadt
(Info: Ben Wilson: „Metropolen“. Die Weltgeschichte der Menschheit in den Städten. Aus dem Englischen von Irmengard Gabler. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2022. 592 S., Abb., geb., 34,– €.) Urbanistisches Potpourri: Ben Wilson erzählt von sechstausend Jahren Stadtentwicklung zwar ohne leitende Idee, aber mit großem Optimismus. Jahrelang hatte sich Sigmund Freud auf seinen ersten Besuch in Paris 1885 gefreut. Doch sein Hochgefühl verflog schnell, und beinahe hätte er in den gewaltigen Menschenmassen auf den Boulevards vor Einsamkeit und Enttäuschung geweint. Virginia Woolf dagegen schwärmte 1927 über ihre Streifzüge durch London: „Wenn wir aus dem Haus treten, werfen wir das Ich ab und werden Teil jener großen republikanischen Armee anonymer Wanderer, deren Gesellschaft so angenehm ist nach der Einsamkeit des eigenen Zimmers.“
12.12.2022 11:47:51 [TAZ]
Folkpop-Album von Natalie Mering: Verstörung und Trost
Wo knirscht es zwischen den Menschen, woran können sie glauben? Diesen Fragen geht US-Musikerin Natalie Mering auf ihrem neuen Album nach. „We’ve all become strangers / Even to ourselves“: So schlicht wie nüchtern bringt die US-Künstlerin Weyes Blood alias Natalie Mering ihre Gegenwartsdiagnose auf den Punkt. Und sie drückt dies mit klarer Stimme über sanften Perkussionklängen und Klavier aus. Ihr Song „It’s Not Just Me, It’s Everybody“, verdichtet schön, was Weyes Blood auf ihrem nunmehr fünften Album „And in the Darkness, Hearts Aglow“ umtreibt.
12.12.2022 11:51:33 [Junge Welt]
Kein Systemwechsel
(Info: Sighard Neckel, Philipp Degens, Sarah Lenz (Hrsg.): Kapitalismus und Nachhaltigkeit. Campus, Frankfurt am Main 2022, 288 Seiten, 26 Euro) »Zukunftsfähiger Kapitalismus«: Ein Sammelband liefert mäßig überzeugende Einblicke in Debatten über »Degrowth-Kommunismus« und Ökokeynesianismus. Die Anthologie ist das Endprodukt einer Veranstaltungsreihe an der Universität Hamburg aus dem Jahr 2021, deren Titel auch für das Buch übernommen wurde. Sechs der insgesamt 13 Aufsätze haben die Herausgeber zudem »aus der aktuellen sozialwissenschaftlichen Diskussion« ergänzt.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (33) | | |
01.12.2022 11:42:20 [TAZ]
Das Geschäft der Datenbroker
Im Schlepptau der Big-Data-Ökonomie ist ein unregulierter Markt von Datenbrokern entstanden. Die Firmen wissen zum Teil sogar mehr als Geheimdienste. Wer Serien streamt, online einkauft oder im Supermarkt mit Kreditkarte bezahlt, hinterlässt Spuren. Gut neun Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist das keine neue Erkenntnis, aber für viele Bürger offenbar noch immer kein Grund, sich nicht für ein paar Gutscheine in ihren Einkaufswagen schauen zu lassen. Nach dem Motto: Ich habe nichts zu verbergen!
01.12.2022 14:00:39 [Golem]
EU einigt sich auf schnelle Herausgabe von Daten
Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU auf die Regeln zu einer schnelleren Herausgabe von elektronischen Beweismitteln an Ermittler geeinigt. "Durch die neuen Vorschriften werden den nationalen Behörden ein zuverlässiger Kanal für die Erlangung elektronischer Beweismittel geboten und gleichzeitig strikte Garantien festgelegt, um ein hohes Maß an Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten", teilte die EU-Kommission am 30. November 2022 mit. Zentrale Elemente der Einigung sind die Europäische Herausgabeanordnung und die Europäische Sicherungsanordnung.
01.12.2022 17:01:03 [Netzpolitik]
Pegasus-Skandal: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Nun fand sie doch noch statt. Die Anhörung zu Spanien im Pegasus-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments war lange Zeit in der Schwebe. Spanien ist das größte EU-Land, in dem der Einsatz von staatlicher Hacking-Software zu einer Staatskrise geführt hat. Es ist auch der Schauplatz des bislang größten solchen Überwachungsskandals in der EU: Mindestens 63 Personen aus dem Umfeld der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden nachweislich mit dem Staatstrojaner Pegasus ins Visier genommen. Als Täter kommt eigentlich nur die Regierung in Frage, denn nur an sie verkauft der Hersteller offiziell.
02.12.2022 13:45:26 [Dr. DSGVO]
Datenschutz in den USA und Schrems II
Am 07. Oktober 2022 hat Präsident Joe Biden einen Präsidialerlass vollzogen, der ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA ermöglichen soll. Diese Maßnahme erscheint mir aus mehreren Gründen ungeeignet zu sein, das Datenschutz-Niveau in den USA an das der DSGVO anzugleichen. Unter dem Schlagwort „Schrems II“ ist das Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) bekannt geworden. Der EuGH stellt fest, dass die USA ein Datenschutz-Entwicklungsland sind. Leider sind die Rechte, die die DSGVO betroffenen Personen gewährt, in den USA nicht gewährleistet.
02.12.2022 15:40:33 [Netzpolitik]
Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews.
02.12.2022 17:12:16 [Golem]
Dritte hatten Zugriff auf Nutzerdaten bei LastPass
Bei einem "Sicherheitsvorfall" bei LastPass sind Nutzerdaten abhandengekommen. Das teilte der CEO von LastPass, Karim Toubba, in einem Blogeintrag mit. Demnach entdeckte das Unternehmen ungewöhnliche Aktivitäten innerhalb eines Cloud-Speicherdienstes von Drittanbietern. Dieser wird zum Datenaustausch zwischen LastPass und dem Dienst Goto genutzt, der früher Logmein hieß.
Darüber sollen Dritte Zugriff auf bestimmte Kategorien von Nutzerdaten gehabt haben.
02.12.2022 19:00:07 [Norbert Häring]
Mayo Clinic will mit Google weltweit alle digitalen Gesundheitsakten einsammeln und auswerten
Die US-Gesundheitsorganisation Mayo Clinic strebt an, die Gesundheitsakten aller Menschen einzusammeln und auszuwerten, in Kooperation mit dem Digitalkonzern Google, der sich seinerseits bereits seit Jahren als Gesundheits-Datenkrake geriert. Ich beschreibe in diesem Beitrag, wie Mayo und Google an unsere Gesundheitsakten kommen können, warum das brandgefährlich für uns und unsere Nachkommen ist, und warum der Nutzen für die Gesundheitspolitik fragwürdig ist. Anders als der Name suggeriert ist Mayo Clinic kein einzelnes Krankenhaus, sondern eine große gemeinnützige Organisation in den USA, die eine Reihe von renommierten Krankenhäusern, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen betreibt.
03.12.2022 10:04:01 [Heise]
Innenminister fordern Vorratsspeicherung von IP-Adressen
Den Innenministern von Bund und Ländern reicht die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall (Quick Freeze) nicht aus. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte nach der dreitägigen Konferenz in München am Freitag die Einigkeit in dieser Frage: Die Ressortchefs hätten sich "über Parteigrenzen hinweg geeint" dafür ausgesprochen, "dass wir längere Speicherfristen von IP-Adressen dringend brauchen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser und effektiver verfolgen zu können". Von der Innenministerkonferenz (IMK) gehe "ein wichtiges Signal" aus.
03.12.2022 16:02:09 [Heise]
2.000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
Mit den Stimmen der Fraktionen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Details zur Durchführung von drei EU-Verordnungen von 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (SIS III) regelt. Damit sollen in Deutschland über 2000 zusätzliche Behörden direkt an das riesige Register angeschlossen werden, das Ende 2021 knapp 90 Millionen Datensätze enthielt.
Bisher hatten ausschließlich berechtigte Mitarbeiter von Ämtern der Mitgliedsstaaten aus den Bereichen Strafverfolgung und Justiz wie etwa Grenzschutz, Polizei, Zoll und Visa Zugriff auf die umfangreiche Datenbank.
03.12.2022 17:55:49 [Netzpolitik]
Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivisten
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in München haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre restriktive Linie bekräftigt. Auf der Agenda standen unter anderem die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen und die Proteste „radikaler Klima-Aktivisten“ – also jener Menschen, die mithilfe von zivilem Ungehorsam mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einfordern.
Bei der abschließenden Presse-Konferenz am Mittag zeigte sich Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) erfreut, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) einstimmig für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen hat.
03.12.2022 18:05:16 [Norbert Häring]
Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen
...und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen. Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur.
04.12.2022 14:13:44 [Netzpolitik]
App zur Corona-Kontaktverfolgung
Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblich anonymisierten Datensatz finden kann. Norwegens Regierung soll gegen Datenschutzauflagen bei der Nutzung von Daten aus der Corona-Kontaktverfolgungs-App Smittestopp verstoßen haben. Zu diesem Schluss kommt der Sicherheitsforscher Hagen Echzell in einer Untersuchung, die er am Dienstag auf der Norwegian Information Security Conference vorgestellt hat. Anders als von den Verantwortlichen behauptet, so Echzell in seinem Bericht, seien sensible Daten aus der Smittestopp-App mit hoher Wahrscheinlichkeit weder gelöscht noch anonymisiert worden.
05.12.2022 07:30:22 [Heise]
Bericht: Twitter-Moderation verstärkt automatisiert, Verstecken statt Löschen
Nach der Übernahme durch Elon Musk und dessen Firmenumbau setzt der Kurznachrichtendienst Twitter inzwischen verstärkt auf Automation beim Moderieren von Inhalten. Nutzer-Postings, die möglicherweise Regeln der Plattform verletzen, will das Unternehmen hauptsächlich automatisch erkennen und eine Überprüfung durch Menschen seltener einsetzen. Außerdem sollen fragwürdige Inhalte künftig seltener gelöscht und stattdessen besser versteckt (also etwa nicht mehr vorgeschlagen) werden und schwieriger auffindbar sein.
05.12.2022 17:25:17 [Netzpolitik]
Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
Am vergangenen Mittwoch haben Opfer von Pegasus-Angriffen vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht. Die 15 Kläger sind allesamt Mitarbeitende der Online-Zeitung El Faro, die im zentralamerikanischen El Salvador erscheint.
Mutmaßlich mehr als 35 Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft sind im Zeitraum von Juli 2020 bis November 2021 in El Salvador mit Hilfe von Pegasus gehackt worden, wie Citizen Lab herausfand; 21 von ihnen arbeiten für El Faro. Die tatsächliche Zahl der Pegasus-Opfer liegt Schätzungen von Experten zufolge wahrscheinlich weit höher.
06.12.2022 07:17:41 [Netzpolitik]
Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Der Rat der Europäischen Union wird am Dienstag voraussichtlich einer Reform der eIDAS-Verordnung zustimmen. Der neue Rechtsakt soll alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, eine Software namens „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten. Sie soll eine einheitliche Online- und Offline-Identifizierung von Bürgern und Einwohner innerhalb der Union ermöglichen – ungeachtet anhaltender Sicherheitsbedenken aus der Zivilgesellschaft.
Der Entscheidung des Rats liegt ein Entwurf zu eIDAS 2.0 zugrunde, den die EU-Kommission im Juni 2021 vorlegte.
06.12.2022 10:20:28 [Heise]
Patientenakte: "Toxische elektronische Zugriffe auf die Identität des Menschen"
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) droht nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verloren zu gehen. Vielmehr droht der Verlust der Kontrolle über die eigene Identität durch die schier beliebige Konstruktion digitaler Doppelgänger. Dieses dystopische Szenario malte der Tübinger Psychoanalytiker Reinhard Plassmann am Samstag auf dem 10. Kongress der Freien Ärzteschaft (FA) in Berlin aus. Der Verein setzt sich für die ärztliche Unabhängigkeit ein und kritisiert seit Langem die Kommerzialisierung der Medizin unter dem Primat der Rendite.
06.12.2022 13:47:23 [TAZ]
Eine Lektion in Sachen Datenschutz
Berlins Datenschutzbeauftragte sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Anschaffung der Schüler-Tablets. „Ich möchte ehrlich sein: Wir sehen derzeit keinen datenschutzkonformen möglichen Einsatz von Tablets“, sagte Meike Kamps bei einer Anhörung im Bildungsausschuss am Freitag. Sämtliche Fraktionen im Abgeordnetenhaus hatten eine Sondersitzung beantragt, um von der Bildungsverwaltung den Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie zu erfragen.
06.12.2022 15:52:03 [Heise]
Clubhouse: Datenschützer verhängen Millionen-Strafe gegen Talk-App
Der US-Anbieter der Audiochat-App Clubhouse, Alpha Exploration, soll ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro zahlen, da die Anwendung in vielerlei Hinsicht nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Die entsprechende Strafe hat die italienische Datenschutzbehörde, die Garante per la protezione dei dati personali, verhängt. Clubhouse hatte sich vor allem während der ersten Phase der Corona-Pandemie als Online-Treffpunkt für den Austausch von Sprachnachrichten beliebt gemacht. Der anfängliche Hype rund um die App erlosch aber bald wieder.
07.12.2022 07:09:56 [Golem]
"Die Verantwortung für den Datenschutz liegt bei den Firmen"
Der Einsatz von Microsoft 365 ist in der Regel nicht rechtskonform, stellt ein Beschluss der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern fest. Wie geht es jetzt für die anwendenden Unternehmen weiter? Golem.de hat beim baden-württembergischen Landesdatenschützer Stefan Brink nachgefragt. Golem.de: Stimmt es, dass ein Großteil des Berichts der DSK-Arbeitsgruppe Microsoft Online-Dienste zu Microsoft 365 aus Baden-Württemberg stammt?
07.12.2022 17:08:44 [Heise]
EU lehnt Facebook-Trick ab
Meta Platforms darf personenbezogene Daten seiner Nutzer in der Europäischen Union nur dann für Werbezwecke auswerten, wenn und solange diese Nutzer zustimmen. Diese wenig überraschende Auslegung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hat der Europäische Datenschutzausschuss am Montag beschlossen, und damit die für Meta zuständige Datenschutzbehörde Irlands überstimmt. Sie hat das Verfahren bereits vier Jahre hinausgezögert.
In der noch nicht veröffentlichten Entscheidung geht es um Datenschutzbestimmungen, die Meta Platforms bei Facebook, Instagram und Whatsapp anwendet.
07.12.2022 18:40:27 [Netzpolitik]
Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz des Staatstrojaners Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware legte gestern eine Studie vor, die den Rechtsrahmen von staatlichem Hacken in den europäischen Staaten (pdf) untersucht. Der Bericht wurde von Quentin Liger von der Asterisk Research and Analysis GmbH im Auftrag der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des EU-Parlaments am Montag vorgestellt. Er ist einer von drei Berichten, die der Ausschuss in Auftrag gegeben hat.
08.12.2022 13:50:32 [Radio FM4]
US-„Chatkontrolle“ nun mit Ausnahme für E2E-Verschlüsselung
Im britischen Unterhaus ufert das Überwachungsgesetz „Online Saftey Bill“ immer weiter aus. Nach Einarbeitung der Änderungsanträge vom Wochenanfang ist die britische „Chatkontrolle“ mit 255 Seiten nun völlig unübersichtlich. Zudem hatten sich Abgeordnete beider Großparteien zuletzt in teils absurde Überwachungsforderungen verstiegen.
Etwas anders steht es um das US-Gesetz zum Kinderschutz im Netz. Der Entwurf hat nur 30 Seiten und darin finden sich nun zwei neue Bestimmungen, die zumindest Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationen von der rigiden Überwachungspflicht auszunehmen.
08.12.2022 15:25:11 [Patrick Breyer]
EU-Generalanwalt fordert rücksichtslos die Aufweichung des Datenschutzes
Es ist wirklich besorgniserregend für den Zustand der digitalen Rechte, dass der Generalanwalt vorschlägt, die Auslegung des Gesetzes an ein System anzupassen, das darauf ausgelegt ist, Rechteinhaber zum Nachteil des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes zu schützen. Die Folgen einer Änderung der Rechtsprechung könnten sehr weitreichend sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Gerichtshof an der Rechtsprechung festhält, die er in den letzten Jahren ausführlich entwickelt hat und die sicherstellt, dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung ausreichend gewährleistet sind.
08.12.2022 18:44:48 [Heise]
Recht auf Vergessen: Keine Mitwirkungspflicht für Google bei Wahrheitsprüfung
Die DSGVO gibt Nutzern das Recht, Suchmaschineneinträge zur eigenen Person löschen zu lassen. Der EuGH hatte zu klären, welche Rolle der Wahrheitsgehalt hat. Will man Google zur Auslistung von Suchtreffern bewegen, die zu Falschangaben über die eigene Person führen, sollte man seinem Ersuchen stichhaltige Informationen beilegen. Zwar müssen etwaige "Fakes" nicht schon gerichtlich festgestellt sein, aber wenn solch ein Nachweis fehlt, muss Google nicht zwangsläufig auslisten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem weiteren Verfahren zu den komplizierten Fragen rund ums "Rechts auf Vergessen" entschieden.
09.12.2022 07:18:19 [Heise]
"Tor in die Datenfreiheit": Neuer Leitfaden zur Anonymisierung
Im Rahmen ihres Formats "Datentag" hat die Stiftung Datenschutz am Mittwoch in Bonn einen allgemeinen und branchenübergreifenden Praxisleitfaden zum Anonymisieren personenbezogener Daten vorgestellt und mit Experten diskutiert. "Anonymisierung schafft Freiräume" etwa für Forschung und Wirtschaft, hob der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu prinzipiell hervor. Es handle sich um ein "mächtiges Instrument", das bisher eher stiefmütterlich behandelt worden sei.
09.12.2022 11:55:29 [Telepolis]
Roboter zum Schutz der Innenstädte
Nach Corona sollten Bürger und Touristen wieder in die Bay Area von San Francisco strömen und dort shoppen. Das hörte sich erst einmal gut an, wenn sich da nicht ein Phänomen zeigen würde, welches das "Californian Dreaming" zerplatzen lässt wie eine Seifenblase.
Es gab einen Überfall auf den Leica Store in San Francisco – und das an einem Samstag zur Mittagszeit! Der Raubüberfall mitten am helllichten Tag geschah, nachdem San Franciscos Bürgermeister London Breed und der örtliche Chef des Police Departments, Bill Scott, den Bürgern kurz zuvor versichert hatten, dass der Union Square sicher sei und die Menschen wieder zum Einkaufbummel zurückkehren sollten.
09.12.2022 12:04:35 [Heise]
Wie Sie Ihre Daten im Internet löschen (lassen)
Das Angebot klingt verlockend: Sie müssen sich nie wieder selbst um widerrechtlich abgegriffene Daten kümmern, stattdessen übernehmen Dienstleister die Jagd nach E-Mail-Adressen und Telefonnummern in den Fängen von Datenhändlern. Die Hilfe ist oft nur allzu willkommen, denn als Einzelner steht man der Übermacht der Datensammler hilflos gegenüber.
In diesem Artikel untersuchen wir die Methoden und Erfolgsaussichten solcher Datenschutzdienste und geben zusätzlich Tipps, was sie selbst tun können.
09.12.2022 15:52:53 [Heise]
Warntag: Umfrage schreckte datenschutzbewusste Teilnehmer ab
Wann hat Ihr Smartphone gewarnt? Und haben Sie auch eine Entwarnung bekommen? Ohne die Angabe von Alter, Geschlecht, Schulbildung, Ausbildung, Postleitzahl, Aufenthaltsort, Smartphone-Marke und Mobilfunknetzbetreiber ließen sich am Warntag keine Fragen der offiziellen Umfrage zum Warntag beantworten. Erläuterungen, wieso diese Daten für eine Auswertung wichtig sind, suchte man genauso vergeblich wie eine datensparsame Version, die sich ohne nähere Angaben zur Person ausfüllen ließ.
10.12.2022 14:01:41 [Netzpolitik]
So überwacht die Medienaufsicht das Netz
Zehntausende Menschen sichten für Plattformen wie Facebook, TikTok und YouTube Inhalte, die nicht online sein sollen. Das sind teils verstörende Aufnahmen, die Gewalt, Nacktheit, Hass und Volksverhetzung zeigen. Die Tätigkeit heißt Content Moderation, Inhaltsmoderation. Zahlreiche Berichte zeigen: Diese Arbeit ist schier endlos, viele Angestellte klagen über psychische Belastungen durch die schiere Flut an Inhalten.
Auch die deutsche Medienaufsicht betreibt inzwischen eine Art Content Moderation. Der Vergleich drängt sich auf, seitdem die Aufsicht das Netz auch automatisiert durchforstet.
10.12.2022 17:53:07 [Heise]
Verbraucherschützerin: Nutzer bezahlen Spar-Apps mit Daten
Inflation, drohende Rezession und steigende Strom- und Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Wer angesichts der Entwicklung seit März beim Einkaufen die besten Angebote nutzen will, braucht in immer mehr Geschäften eine zusätzliche App. Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass auch diese Rabatte einen Preis haben – in Form von Daten. "Spar-Apps scheinen Konjunktur zu haben, weil derzeit jeder Euro zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird", sagte die Datenschutzexpertin Christine Steffen der Deutschen Presse-Agentur.
11.12.2022 14:10:30 [Netzpolitik]
Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
Die Europäische Union steht mit ihren Planungen zur „Chatkontrolle“ nicht alleine: In Großbritannien wird mit dem „Online Safety Bill“ und in den USA mit dem Kids Online Safety Act (KOSA) an Gesetzen gearbeitet, die eine ähnliche Stoßrichtung haben, berichtet Erich Moechel am Wochenende auf fm4.
Die drei Vorstöße zielen in unterschiedlicher Intensität auf private Kommunikation und einer Kontrolle von Inhalten ab. Die Pläne der EU und von Großbritannien würden eine neue Form der Massenüberwachung einführen und de facto das Ende von verschlüsselter und sicherer privater Kommunikation in ihrem Geltungsbereich bedeuten.
12.12.2022 12:10:49 [Radio FM4]
Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung
Mit der am Freitag wegen Korruptionsverdachts verhafteten Abgeordneten Eva Kaili ist die selbst ernannte Galionsfigur für Kinderschutz durch Überwachung im EU-Parlament abhandengekommen. Nach der ersten Aussprache im Ministerrat meldete etwa ein Dutzend Staaten generelle Vorbehalte gegen die geplante Regelung an. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten arbeiten daran, den Vorschlag der Kommission noch übler zu machen“, schrieb der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten/Grüne). Die tschechische Ratspräsidentschaft schlägt da nämlich vor, die „Architektur des Textes zu vereinfachen“, indem der Richtervorbehalt für Netzsperren, Lösch- und Delisting-Orders an Suchmaschinen ganz einfach gestrichen werde.
12.12.2022 13:42:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Microsoft 365 – so sollte Datenschutzaufsicht nicht sein
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig. Nach dem Willen der Aufsicht soll hierzulande die Nutzung von Microsoftprodukten also faktisch eingestellt werden. Nehmen Deutschlands Unternehmen, Schulen, Städte und Gemeinden, Gerichte und Gesetzgebungseinrichtungen die Empfehlung zu diesem „digitalen Lockdown“ ernst, dann steht hier faktisch alles still, denn es gibt keine alternative Software, die in der Fläche einsetzbar wäre.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2) | | |
01.12.2022 15:44:57 [Achgut]
Wissenschaft im freien Fall
Teil 2: Wissenschaftler haben ebenso wie wissenschaftliche Zeitschriften und Institutionen nicht nur sämtliche Regeln guter wissenschaftlicher Praxis über Bord geworfen, sondern sich auch in bisher kaum dagewesener Weise der Politik angedient.
Da ich als Mitarbeiter einer deutschen Hochschule zum System der institutionalisierten Wissenschaft gehöre, handelt es sich bei der nun folgenden Analyse um eine Insideransicht. Das hat sowohl einen Vor- als auch einen Nachteil. Der Vorteil ist, dass ich das System seit langer Zeit und in vielen Facetten kenne. Der Nachteil ist, dass ich natürlich noch weniger objektiv bin als jemand, der außerhalb dieses Systems beschäftigt ist. Ich hoffe, dass insgesamt der Vorteil den Nachteil überwiegt.
08.12.2022 07:45:28 [Golem]
Forscher erschaffen ein schwarzes Loch? Quatsch.
Forscher müssen immer an den nächsten Fördermittelantrag denken, der ihre Weiterbeschäftigung oder ihr Institut sichert. So entstehen Überschriften wie diese: Wissenschaftler hätten "ein Wurmloch in der Raumzeit geöffnet", titelt Physicsworld. Unter einer ähnlichen Überschrift berichtet im Quanta Magazine eine beteiligte Wissenschaftlerin, die ersten Daten hätten sie sprachlos gemacht, der Moment habe sie an den ersten Blick auf die Messwerte, mit denen die Existenz des Higgs-Bosons belegt wurde, erinnert.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (35) | | |
01.12.2022 17:05:15 [Overton-Magazin]
Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden
Auch Weihnachten wird der baskische Journalist Pablo González hinter Gittern im polnischen Knast Radom verbringen – etwa eineinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Warschau. Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den Journalisten, der über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft verfügt, erneut um drei Monate verlängert. Gründe wurden von der polnischen Justiz nicht genannt. Zuvor wurde gerne Fluchtgefahr wegen der zu erwarteten hohen Haftstrafe angeführt, ansonsten hält man die Gründe geheim und erhebt auch weiterhin keine Anklage.
02.12.2022 07:02:44 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Ocean Viking: Die Irrfahrt des Rettungsschiffes
So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.
Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat, ähnlich wie bereits die 2018/19 amtierende Vorgängerregierung mit Matteo Salvini als Innenminister, den bei der Seenotrettung im Mittelmeer für Geflüchtete aktiven NGO den Kampf angesagt und angekündigt, ihnen den Zugang zu italienischen Häfen weitgehend zu verschließen.
02.12.2022 07:08:46 [Pere Grau Rovira]
Spanische Un-justiz
Allmählich wird in Europa bekannt, dass die spanische Justiz, d.h. die verschiedene Hohen Gerichte des Staates, mit einer Mehrheit von ultranationalistischen Richtern, alles andere als ein Muster demokratische Tugenden sind. Ihre Misserfolge vor den europäischen höheren Instanzen, haben es mehrmals ständig bewiesen. Diese haben sie aber nicht gelehrt, ihre Funktion als politisierten Arm der spanischen Machthaber aufzugeben, um mit juristischen Mitteln zu versuchen, was mit politischen nicht zu erreichen ist.
02.12.2022 07:29:51 [Brave New Europe]
In the Netherlands, a Discriminatory Algorithm has Impoverished Thousands of Families
Aided by an algorithm, the Dutch tax office has plunged into distress tens of thousands of families – in particular, foreign-born mothers, in wrongfully demanding from them staggering sums. The state is proving incapable of setting things right.
Rotterdam: Each day, Sabrina Sliep picks up her telephone to listen to the same despairing stories. There are families evicted from their residence, today camping with relatives or friends, mothers who work two jobs to keep their heads above water, parents who struggle with depression. Personal trajectories broken one day by a letter from the tax office and which remain fractured.
02.12.2022 10:24:33 [Tichys Einblick]
Ungarn am EU-Pranger: Das Ziel bleibt „Regime Change“
Fast eine Milliarde Euro haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen. Korruption ist Alltag auf allen Ebenen des Landes; in einer EU-Studie wird von einer „Kultur der Korruption“ gesprochen. Bei der EU in Brüssel werden derzeit insgesamt etwa 120 Fälle von Misswirtschaft, von Missbrauch und Unterschlagung von mehreren hundert Millionen Euro untersucht. Der Ehemann der Außenministerin arbeitet für eine politische PR-Agentur, die eng mit dem Politik-Betrieb der Hauptstadt verbandelt ist. Viele Politiker der neuen Regierung haben höchst umstrittene Lobbyisten in hohe Ämter gehievt.
02.12.2022 11:59:09 [TAZ]
Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán
Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht vollständig umgesetzt, deshalb soll das Land rund 13 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erst mal nicht bekommen. Dies empfahl die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5 Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8 Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.
Die spektakuläre Entscheidung, die auf dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister.
02.12.2022 18:42:48 [Telepolis]
Kritischer Journalismus führt auch in der EU hinter Gitter
Wir haben an dieser Stelle seit dem Frühjahr auf den Fall Pablo González aufmerksam gemacht und damit auf die Tatsache, dass der freischaffende baskische Journalist mit der dubiosen Anschuldigung, ein Spion Russlands zu sein, in Polen inhaftiert wurde.
Dafür drohen ihm dort bis zu zehn Jahre Haft. Immer wieder wurde, ohne Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate verlängert, wie auch jetzt erneut. Gründe werden von der polnischen Justiz nicht genannt. Gerne wird Fluchtgefahr wegen der zu erwarteten hohen Haftstrafe angeführt, ansonsten hält man die Gründe geheim.
03.12.2022 07:40:01 [RT DE]
EU will Russlands eingefrorenes Vermögen zu Geld machen
EU-Gesetzgeber suchen nach legalen Wegen, um russische Vermögenswerte, die im Zuge westlicher Sanktionen gegen Moskau eingefroren wurden, zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Die Frage einer legalen Beschlagnahme russischer staatlicher und privater Vermögenswerte im Ausland wird seit Monaten von Vertretern der Europäischen Union erörtert. Der von der Staatengemeinschaft beabsichtigte Mechanismus ist jedoch nicht einfach anzuwenden, da in den meisten EU-Ländern die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte nur dann rechtlich möglich ist, wenn eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.
04.12.2022 10:02:26 [Junge Welt]
Proteste in Griechenland: »Die Politik der Austerität wird verschärft werden«
Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis: In Griechenland will die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?
Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen mit autoritären Mitteln »befriedet« werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor. Seit den frühen 1990er Jahren lautet das zentrale Versprechen, dass jeder durch individuelle Bildungsabschlüsse den sozialen Aufstieg schaffen kann. Tatsächlich ist aber der Zugang insbesondere zu Hochschulen immer weiter erschwert worden.
04.12.2022 10:27:37 [Junge Welt]
Mörderische Abschottung: Tod an EU-Grenze
Schwere Vorwürfe erschüttern Spanien – Innenminister Fernando Grande-Marlaska steht unter Druck. Konkret: Ende Juni sollen mehrere Menschen bei ihrer Flucht auf der spanischen Seite des Zauns der Enklave Melilla in Nordafrika gestorben sein. Laut am Mittwoch veröffentlichter Berichte der spanischen Tageszeitung "El País", des Magazins "Der Spiegel", der französischen Tageszeitung "Le Monde" und der Recherchegruppe "Lighthouse Reports" wurden die Leichen jedoch weder in Spanien untersucht noch begraben, sondern zurück nach Marokko gebracht. Das würde einen weiteren Verstoß gegen spanisches und internationales Recht darstellen.
04.12.2022 15:59:18 [Junge Welt]
Macrons Weihnachtsgeschenk
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält an seinem Prestigeprojekt fest. In einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien vom Freitag hat seine Premierministerin Élisabeth Borne angekündigt, dass die geplante »Rentenreform« noch »vor den Weihnachtsferien« vorgestellt werden soll. Es gehe darum, »unser umlagefinanziertes System zu retten«, so Borne. Konkret müssten dafür Erwerbstätige »gezwungen werden«, länger zu arbeiten. Sie wisse, dass das Vorhaben in der Bevölkerung unbeliebt sei, wolle es jedoch trotzdem »entschlossen« und in einem »sozialen Klima«, das sich aufgrund steigender Preise und drohender Stromausfälle während des Winters verschärfe, »zu Ende bringen«.
04.12.2022 16:03:24 [TAZ]
Superreiche in Griechenland: Ein gemachtes Nest für Oligarchen
Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis saß mit der halben Regierung in der ersten Reihe. Ebenso wie Ex-Premier Antonis Samaras. Dahinter das Personal der Ministerien und der griechischen Baufirma Lamda. Gemeinsam lauschten sie Mitte Oktober der festlichen Einweihung des Mega-Projekts „Hellenikon“ in Athen. Dort, wo der frühere Athener Flughafen stand, kommen Luxusvillen mit grünem Park hin – in Auftrag gegeben von einem der reichsten Griechen: Spiros Latsis. Für ihn ein gutes Geschäft, für das er sich bei gleich drei griechischen Regierungen bedankte.
05.12.2022 12:08:14 [WSWS]
Frankreich bereitet sich auf Stromabschaltungen im Winter vor
Am Donnerstag wies die französische Premierministerin Elisabeth Borne die regionalen politischen Führungskräfte an, das Land auf regelmäßige Stromabschaltungen in den kommenden Wochen und Monaten vorzubereiten. Diese Vorbereitungen umfassen auch eine Notfallplanung für einen vollständigen Blackout des französischen Stromnetzes.
Dass die Regierung das entsprechende Dokument verbreitet, ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die Kampagne für „Besonnenheit“ in Energiefragen, die Präsident Emmanuel Macron am 14. Juli ausgerufen hat, gescheitert ist. Großen Teilen Frankreichs drohen in diesem Winter Abschaltungen von Strom und Heizung mit erheblichen Folgen.
05.12.2022 15:30:25 [Telepolis]
Besser leben in Portugal
Portugals sozialistische Regierung wollte nun eigentlich die sogenannten "goldenen Visa" abschaffen, worüber sich reiche Ausländer seit zehn Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte EU "kaufen" können. Nach nur fünf Jahren können Reiche in Portugal zudem einfach dann auch die Staatsangehörigkeit erwerben.
Das Programm, über das in der Finanzkrise schwer gebeutelte Land Investitionen ins Land geholt wurden, war ein lukratives Geschäft und lief zum Teil "gut geschmiert".
06.12.2022 10:08:31 [TAZ]
Prozess zu Brüsseler Anschlägen: War der Terror bloß Plan B?
Mehr als sechs Jahre liegen die islamistischen Terroranschläge von Brüssel schon zurück. Am 22. März 2016 waren bei Selbstmordattentaten im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt worden. Nun hat die juristische Aufarbeitung begonnen – mit einem Mammutprozess, der in die belgische Justizgeschichte eingehen dürfte.
Zehn Angeklagte, 12 Geschworene, mehr als 900 Nebenkläger – allein schon die Zahl der Prozessbeteiligten ist beeindruckend.
06.12.2022 18:46:24 [TKP]
Was passiert mit den Milliarden von EU und USA in der Ukraine?
Die Ukraine wird mit zig Milliarden von der EU und den USA versorgt. Das Geld soll angeblich einerseits für Waffenkäufe und andererseits für alle Arten von Hilfe dienen. Für die Ukraine gedachte Waffen tauchen mittlerweile nicht nur in europäischen Ländern auf, sondern auch im Nahen Osten und in Lateinamerika. Das Thema Korruption, von dem die Ukraine wie kaum jemand sonst geplagt ist, taucht nun auch im Zusammenhang mit dem bankrotten Crypto-Unternehmen FTX wieder auf.
07.12.2022 07:32:08 [Brave New Europe]
Iberian peninsula: “unsustainable, unviable” berry businesses
Across southern Spain and Portugal, row upon row of plastic greenhouses stretch to the horizon where rain-fed olives, grapes and wheat traditionally grew. On a breathless summer morning in El Rocío, a village bordering Spain’s Doñana National Park, Juan Romero points to a map detailing the surrounding area. “Here are the berry crops,” he says, tracing their encroachment of the park from the north and west. “It’s all full of plastic.” For years, the retired teacher-turned-activist has documented the worsening impacts of intensive berry cultivation on Doñana with the group Ecologistas en Acción.
07.12.2022 11:42:05 [TAZ]
Polizeigewalt: Heftige Proteste in Griechenland
Nach dem Kopfschuss auf einen Jugendlichen protestieren Tausende in Thessaloniki. Es war auch der Jahrestag der Erschießung eines 15-Jährigen in Athen. Die Proteste nach dem Kopfschuss auf einen 16-jährigen Roma am Montagabend in Thessaloniki im Norden Griechenlands kommen für die konservative Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die seit dem 8. Juli 2019 in Griechenland im Amt ist, zur ultimativen Unzeit. Mitsotakis verspricht, eine Politik von „Recht und Ordnung“ auf den griechischen Straßen und Plätzen konsequent durchsetzen zu wollen.
07.12.2022 16:55:52 [Neues Deutschland]
EU plant Polizeiabkommen mit Israel
Ein geplantes Abkommen zur Kooperation der europäischen Polizeiagentur Europol mit Israel sorgt weiter für Dissens. Am Montag hatte die EU-Kommission das Vorhaben im Parlament vorgestellt. Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gehörten damit zu den ersten, die Details zu den Plänen erfuhren: Der mit der Regierung in Israel verhandelte fertige Vertragsentwurf wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch hat ihn aber trotzdem ins Internet gestellt.
08.12.2022 10:14:06 [Brave New Europe]
Will the Polish governing camp split over the EU funding issue?
Divisions within the ruling coalition mean that, without opposition support, Poland’s right-wing government may not be able to pass the legislation required to secure the country’s access to EU coronavirus recovery funds. But the junior governing party leaving, or being forced out of, the government would mean a minority administration unable to govern effectively for almost a year leading up to next autumn’s parliamentary election. The EU funding issue has once again moved to the top of the Polish political agenda.
09.12.2022 18:36:11 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Angriff aufs Streikrecht
Großbritannien erlebt aktuell die größten Arbeitskämpfe seit den 1980er Jahren. In den kommenden Wochen wird sich die Streikwelle weiter intensivieren. Um der Ausstände Herr zu werden, greift die Regierung nun das Streikrecht an. So kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch an, das Recht auf Arbeitsniederlegungen einschränken zu wollen. Er arbeite an »neuen harten Gesetzen, um die Menschen vor diesen Störungen zu schützen«, so Sunak im britischen Unterhaus. Falls sich die Gewerkschaften weiterhin »unvernünftig« verhielten und Forderungen nach Inflationsausgleich durch Lohnerhöhungen nicht aufgäben, würden entsprechende Maßnahmen ergriffen.
09.12.2022 18:51:15 [Anti-Spiegel]
Oberstes Gericht der Ukraine: Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole
Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.
Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der SS-Division Galizien als Nationalhelden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität, die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben.
10.12.2022 10:02:48 [Makroskop]
Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn
Man kann die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die Erklärung der Parlamentarier beschränkte sich nicht auf die übliche Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie plädiert vielmehr für eine dezente Politik des Regimewechsels!
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt die Erklärung jene Maßnahmen, die die Europäische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat. Insbesondere wird die Kommission dafür gelobt, die sogenannte Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz Rechtsstaatsmechanismus, auszulösen.
10.12.2022 11:54:04 [Telepolis]
Großbritannien: Millionen Haushalte können nicht ausreichend heizen
Eine arktische Wetterfront rollt auf Europa zu und lässt die Temperaturen deutlich abrutschen. Für viele Menschen in Großbritannien bedeutet das nichts Gutes. Die Joseph-Rowntree-Stiftung warnt: Mehr als drei Millionen einkommensschwache Haushalte können es sich nicht leisten, ihre Wohnungen adäquat zu heizen.
Die britische Gesundheitsbehörde hat eine Kältewarnung herausgegeben. Sie warnte aufgrund der Kälte vor "ernsten Folgen für die Gesundheit". Ältere und Menschen mit Herz- oder Lungenerkrankungen könnten demnach besonders gefährdet sein.
10.12.2022 11:56:24 [Junge Welt]
Rassismus in Griechenland: Roma-Gemeinschaft weiter in Aufruhr
Etwa 200 Freunde, Verwandte und andere Demonstranten aus der Roma-Gemeinschaft haben sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Thessaloniki versammelt. Sie hielten Fotos des 16jährigen Rom Kostas Fragoulis in die Höhe, der am Montag von einer Polizeikugel in den Kopf getroffen wurde. Er befindet sich weiterhin in kritischem Zustand. Der verantwortliche Beamte, der angegeben hatte, aus Angst um seine und die Sicherheit seiner Kollegen geschossen zu haben, wurde währenddessen vom Gericht in den Hausarrest entlassen, wie die griechische Zeitung "Ekathimerini" online berichtete.
10.12.2022 14:04:00 [Achgut]
Wird jetzt der Brexit infrage gestellt?
Berichten zufolge gibt es eine Annäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach Schweizer Vorbild. Dies würde die britische Souveränität einschränken. Hoffentlich erhalten sich die Briten ihre pragmatischen Handels-Vorschriften.
Nach der kurzen Amtszeit von Liz Truss als britische Premierministerin hat die britische Konservative Partei weiterhin zu kämpfen und liegt in den Meinungsumfragen 15 Prozentpunkte hinter der Labour-Opposition. Interessanterweise haben Boris Johnson und Liz Truss die Autorität des neuen Premierministers Rishi Sunak herausgefordert, indem sie sich einer Tory-Rebellion angeschlossen haben, die Windparks zur Bewältigung der Energiekrise unterstützt.
10.12.2022 15:53:02 [N-TV]
Bericht: Geheimgefängnisse an EU-Außengrenze entdeckt
An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen Pushbacks über die Grenze zurückgeschickt, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" und des "Spiegel". Im Zuge der Recherche-Kooperation sei es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei, hieß es weiter.
10.12.2022 17:41:19 [Zeit Online]
Korruptionsverdacht in der EU
Nach Angaben der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft hat es am Freitag umfangreiche Razzien gegen eine mutmaßlich kriminelle Organisation gegeben, in der eine Parlamentarierin, mehrere Brüsseler Funktionäre und ein Golfstaat verstrickt sein sollen. Bei 16 Durchsuchungen in Brüssel wurden demnach Datenträger, Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt werde wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche". Fünf Menschen wurden demnach festgenommen.
11.12.2022 10:22:27 [Neues Deutschland]
Pushbacks: Geflüchtete verloren im Niemandsland
Es hat sich kaum etwas verändert an der östlichen EU-Außengrenze in Polen und Litauen zu Belarus seit dem Herbst 2021. Nur die Zahlen sind gesunken und der mauerstarke Grenzzaun erschwert die Querung. Für Oktober 2022 meldete der polnische Grenzschutz 2539 Versuche, ohne gültige Aufenthaltspapiere aus Belarus nach Polen zu kommen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es rund siebenmal mehr. Doch die Zahlen steigen wieder, auch die der Vermissten und Toten. Darum haben Aktivisten am 5. Dezember zu einem Online-Briefing geladen, wo ihre Experten von humanitären, medizinischen und juristischen Entwicklungen vor Ort berichteten.
11.12.2022 10:40:14 [Junge Welt]
Macron, Macht, Monarchie
Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Parlamentarismus, Basis jeder demokratischen Staatsform, offenbar ausgedient. Weil er seit den Nationalwahlen im Juni nur noch eine relative Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei Renaissance hinter sich hat, regieren er und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochen per Dekret. Am Donnerstag abend haute Borne der Nationalversammlung zum achten Mal den Verfassungsartikel 49.3 um die Ohren, der ihr und dem Staatschef debattenfreie Entscheidungen erlaubt. Macron schleift das Parlament, die gewählten Volksvertreter werden zu nutzlosen Bauern im politischen Schachspiel.
11.12.2022 14:04:12 [Novo Argumente]
Die EU will Ungarn in die Knie zwingen
Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt.
Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Jetzt hat die Kommission entschieden, dass Ungarn diese Ziele nicht erreicht hat.
11.12.2022 14:08:12 [Junge Welt]
Zugunglücke in Europa: Sicherheit ist möglich
Vernetzung von europäischem Güterverkehrsnetz auf Schienen erfordert gemeinsamen Ansatz, um Unfälle zu verhindern. Am 29. Juni 2009 kamen 32 Menschen bei einem Eisenbahnunglück im italienischen Viareggio um. Ein mit Flüssiggas beladener Zug entgleiste damals. Ein Unfall, an dem auch die deutschen Unternehmen Jungenthal in Hannover und Gatx Germany in Hamburg Schuld trugen. Am 30. Juni dieses Jahres wurden in der zweiten Berufungsverhandlung in Florenz 13 Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter die Werkstattleiter von Jungenthal, Uwe Kriebel und Helmut Broedel, der Techniker Andreas Schroeter und der Geschäftsführer von Gatx Rail Germany, Peter Linowski.
11.12.2022 17:44:33 [Report24]
Österreich will Gründe für Corona-Maßnahmen unter Verschluss halten
Wer hat hier “Korruption” gesagt? Oder gar “Betrug am Volk”? Unter Linken natürlich niemand, dort ist man staatshörig und konnte gar nicht genug Zwangsmaßnahmen haben. Nun aber beginnen sich ganz leise Zweifel am Weltbild zu regeln. Ausgerechnet der ORF-Mann Martin Thür wundert sich, weil das grüne Gesundheitsministerium verweigert, die Grundlagen für alle Corona-Maßnahmenentscheidungen zu veröffentlichen. Ein weiteres Zeichen für totalen Demokratieverfall. Wenn man Demokratie als Herrschaft durch das Volk begreift, ist klar, dass man diesem Volk alle Daten, Informationen und Hintergründe für qualifizierte Entscheidungen zur Verfügung stellen muss. Ich betone das Wort “muss”, ein “kann” oder “vielleicht” ist nicht vorgesehen.
12.12.2022 07:01:31 [Migazin]
Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch
Der Vorschlag für die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung der EU hat unter den 27 Mitgliedsstaaten keine Mehrheit gefunden. Das bestätigten EU-Kreise dem „Evangelischen Pressedienst“ am Donnerstag in Brüssel. Die Verordnung, die den Staaten im Krisenfall erlauben würde, von geltendem Asylrecht abzuweichen, stand auf der Tagesordnung des aktuellen Treffens der EU-Innenminister. Hilfsorganisationen hatten gewarnt, die EU würde damit das Asylrecht aufweichen.
Hintergrund der Verordnung ist, dass Staaten Flüchtlinge und Migranten immer wieder missbrauchen, um die EU unter Druck zu setzen.
12.12.2022 12:13:08 [RT DE]
Die EU verlangt, dass sich der Balkan für die "richtige" Seite entscheidet
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spiegele den Balkan wider, in seinem Kampf zwischen "Autokratie und dem Recht des Stärkeren" und "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte vergangene Woche die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während eines Partnerschaftsgipfels zwischen der EU und dem Westbalkan in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Das letzte Land auf dem Balkan, das tatsächlich in die Europäische Union eintrat, war Kroatien im Jahr 2013. Und im aktuellen Jahr mussten die Länder des Balkans das Spektakel über sich ergehen lassen, wie Brüssel in die Ukraine eilte und Kiew den Status eines EU-Beitrittskandidaten verlieh.
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