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01.10.2021 06:22:15 [Post von Horn]
Union: Den Schuss nicht gehört
Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Bei vier Bundestagswahlen ließen sich die Unionsabgeordneten von Merkel in den Bundestag tragen. Dann sägten sie 2018 die CDU-Virsitzende ab. In diesem Jahr mussten sie sich dann erstmals ohne „Muttis“ schützende Hand dem Wähler stellen. Prompt fiel die Union auf die Nase.
01.10.2021 06:39:41 [Junge Welt]
Hauptstadt-Abgeordnetenhaus: Wahlen ohne Zahlen
Wie wurde im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag eigentlich abgestimmt? Die ehrliche Antwort des Bezirkswahlleiters müsste lauten: keine Ahnung. Denn auch am Donnerstag, vier Tage nach den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen, sind die Ergebnisse aus unbekannten Gründen noch nicht ausgezählt; statt dessen haben mindestens 22 Wahlbezirke identische Zahlen veröffentlicht. Auf Anfrage des RBB hatte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Schätzungen handelt, mithin um fiktive Daten.

Auch wenn das Vorgehen in Charlottenburg-Wilmersdorf abenteuerlich anmutet – illegal ist es nicht.

01.10.2021 06:48:54 [Telepolis]
Polizeigewalt nahm unter der Pandemie zu
Vertreter der Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten haben im Rahmen der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) auf die Zunahme willkürlicher Polizeigewalt hingewiesen. In einer Videokonferenz am Rande der 48. Sitzung des Gremiums forderten sie nun staatliche Schutzprogramme.

Die willkürliche Polizeigewalt gegen Demonstranten sei oftmals nicht mehr von Folter zu trennen, hieß es von dieser Seite. Die Experten betonten damit Erkenntnisse eines ausführlicheren Berichtes zum Thema, der bereits im März dieses Jahres erschienen war.

01.10.2021 13:24:44 [Tichys Einblick]
CDU: Schockstarre und Realitätsverlust des Wahlverlierers
Rechtsanwälte berichten nach der Inhaftierung Prominenter aus Politik, Wirtschaft und Showbiz immer wieder von den gleichen Erscheinungen. Regelmäßig tritt eine Form von Realitätsverweigerung ein. Der Schock ist so gewaltig und der erlittene Machtverlust so stark, dass das jeweilige „Ich“ die neue Situation ganz einfach nicht wahrhaben will. „Das Ganze beruht auf einem Missverständnis oder dem Werk böser Kräfte“. Wie gewohnt werden Anweisungen herausgestoßen, soll die Umgebung devot wie immer parieren. Nach und nach aber, manchmal erst nach Wochen, setzt sich die normative Kraft des Faktischen durch.
01.10.2021 13:29:54 [Der Freitag]
Anbiedern und anbieten
Angeblich herrscht bei der Linkspartei große Ratlosigkeit, weshalb man an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und so lädiert wirkt. Sollte das so sein – und man kann nur hoffen, es trifft nicht zu – wäre es die Fortsetzung eines kaum mehr entschuldbaren Trauerspiels. Soviel Realpolitik sollte doch möglich sein, um zu wissen, wo man ankommt, wenn man sich wie anstellt. Was ist so schwer daran zu begreifen, dass ein Wahlkampf des Anbiederns und Anbietens ein riskantes Unterfangen ist? Auch bei einem besseren Ergebnis für die Linkspartei – bei sieben oder acht Prozent oder mehr – war die Chance extrem gering, dass sich Olaf Scholz und die Grünen-Führung ernsthaft auf eine Mitte-Links-Koalition einlassen.
01.10.2021 17:02:01 [Neue Zürcher Zeitung]
Problematischer indirekter Impfzwang durch das Covid-Zertifikat
Die Impfung gegen Covid-19 ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der mit dem Covid-Zertifikat bewusst erzeugte «Druck auf Ungeimpfte» ist aus rechtlicher Sicht jedoch zu hinterfragen. Das BAG veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen gestützt auf das Epidemiengesetz Impfempfehlungen. Sie dienen der Information und der Verhaltenslenkung der Öffentlichkeit. Die Nichtbeachtung dieser Empfehlungen darf für die Adressaten keine unmittelbaren, grundrechtsrelevanten Konsequenzen haben wie etwa Verhaltens- oder Hygienevorschriften oder Zugangsbeschränkungen. Dafür besteht keine gesetzliche Grundlage.
01.10.2021 18:33:56 [T-Online]
CSU-Topverdiener verliert Bundestagsmandat
Mindestens knapp 640.000 Euro verdiente der Münchner CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in nur einer Legislaturperiode nebenher – künftig muss er auf weitere Hunderttausende Euro durch seine Abgeordnetendiät allerdings verzichten. Im nächsten Bundestag wird er nicht mehr vertreten sein, das Direktmandat verlor er gegen seine Konkurrentin Jamila Schäfer, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen. T-Online und Abgeordnetenwatch hatten im März zunächst über mögliche Interessenkonflikte zwischen Kuffers politischem Wirken und seiner Tätigkeit als Anwalt im Vergaberecht berichtet. Demnach war auf den Seiten des Bundestags auch mindestens eine seiner Nebentätigkeiten nicht angegeben worden.
02.10.2021 07:03:30 [Telepolis]
Libyen: Wie sieht die neue deutsche Außenpolitik aus?
Kanzlerin Merkel verspricht, dass Berlin dabei helfen wird, dass Wahlen abgehalten werden und ausländische Söldner abziehen. Alles, was die Kanzlerin Merkel derzeit macht, ist mit Abschied überschrieben. Gestern hatte sie den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mohammad Younes Mnefi zu Gast, der am Nachmittag mit militärischen Ehren von Präsident Steinmeier empfangen wurde. Das ist eine Geste, die den Willen Deutschlands anzeigt, dass man Libyens Vertreter staatsmännisch auf einer Ebene behandeln will, die nicht dem entspricht, was de facto über das Land gesagt wird: Dass es ein gescheiterter Staat ist.


02.10.2021 12:17:41 [Multipolar]
Welt – wohin?
Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Idee, dass das Gesundheitsargument nur vorgeschoben sein könnte, wird von vielen hastig als ungeheuerlich verworfen.
02.10.2021 13:46:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Auf dem Holzweg
In diesen Tagen unmittelbar nach der Bundestagswahl sondieren alle Parteien Koalitionsoptionen, die zu einer Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag führen sollen. Parteiprogramme und Äußerungen des Spitzenpersonals werden daraufhin geprüft, welche Schnittmengen sich daraus für eine Kooperation ergeben, die über die gesamte Legislaturperiode trägt. Die Neujustierung der deutsch-chinesischen Beziehungen, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali, die Höhe des Verteidigungshaushaltes und die Zukunft der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO zählen zu den vielen strittigen Herausforderungen, vor denen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden vier Jahren steht.
02.10.2021 15:22:47 [Zeit Online]
Christdemokraten in Europa: Radikal, egal, fancy
Eben war sie noch Europas letzte Volkspartei. Nun aber wurde die CDU bei der Bundestagswahl massiv abgestraft. Sie hat Stammwähler (Alte, Frauen) und frühere Hochburgen (Baden-Württemberg, Sachsen) verloren. War es das etwa mit dem Erfolgsmodell deutsche CDU, auf das all die europäischen Schwestern immer so neidisch geblickt haben?

Denn was für Deutschland ein historischer Tiefstwert war, entspricht ungefähr dem europäischen Normalniveau. In vielen Ländern haben christdemokratische und konservative Parteien tiefe Krisen und fundamentale Wandlungsprozesse bereits hinter sich.

02.10.2021 18:33:59 [Zeit Online]
Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag der Grünen abstimmen
Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin bei nur einer Enthaltung.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab.

03.10.2021 07:12:55 [Der Freitag]
Keine Silbe Corona
Bitte, bitte nicht über die Pandemie sprechen! Die stille Verabredung der Parteien ging auf. Aber zu welchem Preis? Eineinhalb Jahre lang sprach man nur über ein Thema. Im Wahlkampf spielte dieses Thema dann keine Rolle. Es schien, als hätten sich die Parteien verabredet, bloß nicht über Covid und Pandemie zu sprechen, denn da kannst du grad’ nur verlieren. Aber wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker. Fügen wir hinzu: Nicht jede konzentrierte Aktion muss verabredet sein, manchmal reicht der stillschweigende Konsens. Ablesbar ist dieser Konsens in den aktuellen Programmen der Parteien.
03.10.2021 09:39:52 [Junge Welt]
Rechtsaußen: Fliehkräfte wirken weiter
Die AfD gehört zu den Wahlverlierern der Bundestagswahl 2021. Gleichzeitig konnte sie sich am vergangenen Sonntag aber mit einem zweistelligen Ergebnis zum zweiten Mal in Folge im Bundestag verankern und ist in Ostdeutschland unangefochten Volkspartei, mit zwei ersten Plätzen in Sachsen und Thüringen. Trotz deutlicher Verluste für die AfD gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn die Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Partei inzwischen auf eine Stammwählerschaft zurückgreifen kann, die sie verlässlich auf bundesweite Ergebnisse von zehn Prozent und mehr bringt.
03.10.2021 11:33:12 [Verfassungsblog]
Wettstreit und Algorithmus
In den USA sind Wahlen (wie auch Gerichtsverfahren) in erster Linie Wettstreit: Es geht darum, wer gewinnt. Wie bei einem Rennen, einem Boxkampf oder einem Fußballspiel starten alle als Gleiche, und von dem Verfahren wird erwartet, dass es sie unterscheidet und in Sieger und Verlierer sortiert. Das ist das Entscheidende, und wenn es in der Hitze des Kampfes auch mal zu Fouls kommt, die der Schiedsrichter nicht gesehen hat, ist das ist nicht notwendig gleich ein Grund, gleich das Ergebnis anzuzweifeln.

In Deutschland sind Wahlen dagegen in erster Linie Algorithmus: Die individuellen Bürgerstimmen sind die Daten, und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt als Objekt und das Staatsvolk als Subjekt des Wahlakts sind nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz der Output.

03.10.2021 11:41:38 [RT DE]
Politik auf dem Prüfstand
Die neoliberale Prägung westlicher Werte (Teil 2): Der Neoliberalismus-Begriff hat im Zuge wachsender Systemkritik ein negatives Image erhalten. Dies war zum Zeitpunkt seiner Prägung während der 1960er Jahre in Anlehnung an den Ordoliberalismus, der staatliche Eingriffe in die Wirtschaft befürwortete, noch nicht der Fall. Heute wird mit dem Ausdruck eine Politik der Deregulierung, Privatisierung und Zurückdrängung des öffentlichen Einflusses verbunden, die seit den 1980er Jahren mit dem Machtantritt Margaret Thatchers und Ronald Reagans einsetzte. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist auf einen Abbau administrativer Hemmnisse ausgerichtet.
03.10.2021 13:22:50 [Telepolis]
Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt. (Vielleicht.)
Viel Verwunderung gibt es nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln. Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ziemlich dick aufgetragen - so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte.

Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht gelungen ist, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

03.10.2021 14:30:46 [RT DE]
Vor und nach der Wahl: "Die Herrschaft der extremen Mitte"
Kein anderer Staat als Deutschland eignet sich unter den westlichen Ländern besser dazu, den Begriff der "extremen Mitte" zu veranschaulichen. Hier besteht die politische Macht seit 2005, und dies offiziell, zumeist aus einem Bündnis der beiden herrschenden Kräfte, die als Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien bekannt sind. Der Sozialdemokratischen Partei auf der einen Seite und dem Zusammenschluss aus Christlich-Demokratischer und Christlich-Sozialer Union auf der anderen Seite ist es gelungen, den Anschein zu erwecken, dass das Land von der Mitte aus regiert wird, ganz im Geiste des Kompromisses, der die individuellen Freiheiten garantiert, die sozialen Errungenschaften schützt und den industriellen und finanziellen Kapitalismus einhegt.
03.10.2021 16:58:28 [Telepolis]
Die Linke nach der Wahl: Weiter so in den Abgrund
Eine Woche nach dem desaströsen Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl ist in der Partei eine Debatte um die Konsequenzen des Scheiterns ausgebrochen -erwartungsgemäß liegen die Positionen weit auseinander.

Bei einer Klausurtagung versuchte der Parteivorstand an diesem Wochenende, die Debatte einzufangen, mit mäßigem Erfolg jedoch. Während die Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vorrangig von externen Gründen spricht, werden erste Forderungen nach Rücktritten und einer Rückbesinnung auf eine klassisch linke Sozial- und Arbeitsmarktpolitik laut.

03.10.2021 17:03:27 [Blätter]
Wettlauf gegen die Zeit: Agenda für eine neue Regierung im Klimajahrzehnt
In parlamentarischen Demokratien sind Wahlen stets auch Momente der Ungewissheit. Sicher geglaubte Mehrheiten brechen auf, neue Konstellationen treten hervor, gesellschaftliche Verschiebungen bringen sich zu Gehör, die bisher im politischen Raum nicht deutlich vernehmbar waren. Einen solchen Moment der Ungewissheit hat uns auch die Bundestagswahl vom 26. September beschert. Wie immer auch die neue Regierung am Ende genau aussehen wird, sie wird daran zu messen sein, ob sie die ganz besondere Ungewissheit dieser Wahl dazu nutzt, aus den fatalen Gewissheiten auszubrechen, in die uns 16 Jahre regierungsamtliche Ignoranz gegenüber existenziellen gesellschaftlichen Problemen hineingeführt haben.
03.10.2021 19:05:40 [Apolut]
Die Demoskopen-Herrschaft
Die Macht der Meinungsforscher und ihre suggestiven Umfrageergebnisse untergraben die Demokratie. Die Mehrheit der Deutschen, so ließen es neulich Meinungsforscher mitteilen, sei jetzt für 2G — bedeutet das, dass eine solche Politik demokratisch legitimiert ist? Demokratie, so die gängige Definition, ist die Herrschaft einer Mehrheit. Wer könnte ernsthaft etwas dagegen einzuwenden haben? Und doch: Nehmen wir an, die Mehrheit der Weißen würde entscheiden, dass die Minderheit der Schwarzen nicht mehr in Restaurants und Kinos gelassen werden dürfte — wäre das nicht lupenreine Demokratie?
03.10.2021 19:09:25 [Anderwelt Online]
CDU: Die Versager fordern Solidarität
Nach dem Wahldebakel fordert die Führungsspitze der CDU ihre Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Dass es da weder um die Partei noch das Land geht, ist offensichtlich. Die Versager wollen nur ihre Posten retten.

Im Verlauf ihrer Amtszeit hat Merkel nicht nur Kabinette mit ansteigender Unfähigkeit unter ihrer Führung versammelt, auch die Führungspersonen in der CDU sind für ihre Aufgaben ungeeignet. Wollte sich die CDU aus ihrem Tief befreien, müsste die komplette Führungsriege ausgetauscht werden, bis tief in die folgenden Ränge. Seit vielen Jahren müssen die Wähler dieselben Namen und Köpfe ertragen. Die sind es, die ihre Partei an den Abgrund „geführt“ haben.

04.10.2021 06:30:12 [Post von Horn]
Nach der Wahl: Deutschland steht kopf
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf. Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei.

Ihn bedrängen erfolglose Parteifreunde, die ihn beerben wollen: Söder und Merz schlug er aus dem Feld, Spahn schaffte es nicht, zeitig Impfstoff zu beschaffen, Söder schwächt die CSU seit Jahren ohne Laschets Zutun.

04.10.2021 19:03:01 [Hinter den Schlagzeilen]
Der gemütliche Ungeimpfte
In einer Zeit, in der das Establishment versuchen wird, Corona-Skeptikern das Leben schwer zu machen, bedeutet es Widerstand, es sich gut gehen zu lassen. „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“ Überschriften dieser Art findet man derzeit zuhauf in den Medien. Sie sollen Druck machen, um aus dem noch widerspenstigen Drittel der Bevölkerung weitere „Freiwillige“ für die Impfzentren zu rekrutieren. Was früher unter dem Begriff Menschenrechte bekannt war, verwandelt sich schleichend in Geimpften-, allenfalls noch Getesteten-Rechte. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist nicht geeignet, die Corona-Opposition zu ermutigen.
05.10.2021 09:50:53 [RT DE]
Politik auf dem Prüfstand
Zurückweisung des neoliberalen Werteverständnisses (Teil 3). Nicht nur in traditionellen Gesellschaften, sondern auch im stärker emanzipierten Westen gibt es zunehmenden Widerstand gegen das neoliberal geprägte Werteverständnis. Zwar wird der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs von den meisten Bürgern angesichts ihres eingeschränkten Urteilsvermögens akzeptiert, woran die Linke wegen versäumter Aufklärungsarbeit eine Mitschuld trägt. Gleichwohl führt das sich schleichend durchsetzende "Recht des Stärkeren" und die damit einhergehende soziale Kälte zu wachsendem Unbehagen.
05.10.2021 11:54:53 [Der Freitag]
Die Normalisierung der AfD
Das Wahlergebnis der AfD sollte uns besorgen: Eine rechtsnationale Partei etabliert sich und darf sich auf Fördergeld für antidemokratische Bildung freuen. Im Ergebnis bestätigt die Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland (AfD) vieles, was erwartbar war: Die Rechtsaußenpartei kann von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen kaum profitieren; stattdessen gilt sie weitgehend als ein chaotisches Sammelbecken unfähiger und streitender Protofaschisten, das durch innere Selbstzerfleischung davon abgehalten wird, Themen zu den eigenen Gunsten zu setzen. Und daher verlor die AfD am 26.09.2021 auch einige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017.
05.10.2021 13:41:44 [Telepolis]
Corona-Maßnahmen-Exit in drei Ländern: Vorbilder für Deutschland?
Tanzen im Club ohne Maske und Abstand, Konzerte vor Tausenden von Leuten ohne komplizierte Auflagen: Das ist seit September in drei skandinavischen Ländern wieder möglich. Dänemark beendete die Corona-Einschränkungen weitgehend am 10. September, Norwegen am 25. und Schweden am 29. "Alltag mit erhöhter Bereitschaft" nennt das beispielsweise Norwegen. Wie haben sie das geschafft? Wie sind die Aussichten, dass es so bleibt? Kann man in Deutschland etwas von diesen Ländern lernen?

Die Corona-Strategie der drei Länder war bekanntlich sehr unterschiedlich. Dänemark und Norwegen reagierten im Frühjahr 2020 schnell, schlossen Grenzen, Schulen und Läden. Schweden reagierte langsam, das Virus fand den Weg in die Altersheime, Tausende starben.

05.10.2021 15:20:23 [Verfassungsblog]
Intermediäre Solidaritäten: Der Fall der afghanischen Dolmetscher
Westliche Vorstellungen von Solidarität mit "Fremden" dominieren seit langem die Diskussionen über Afghanistan. So wurde zum Beispiel die Invasion und Besetzung des Landes zuweilen mit der angeblichen Rettung afghanischen Frauen vor einem tyrannischen Regime begründet. Unabhängig davon, ob diese Vorstellung von Solidarität ehrlich ist oder nicht, ist es klar, dass sie aus einer kosmopolitischen Weltanschauung herrührt. Im Gegensatz dazu wurde die Solidarität mit Veteranen und anderen Streitkräften der Besatzung in Afghanistan lange Zeit entlang nationalen und völkischen Linien gestaltet: zum Beispiel gegenüber den Streitkräften, die im Interesse der Verteidigung des Gemeinwohls oder zumindest der nationalen Interessen Opfer erbracht haben.
05.10.2021 17:17:55 [Der Freitag]
Gut geschmiert
Wilhelm Schlötterer schreibt Bestseller über den bayerischen Filz. Die CSU schweigt dazu – andere schauen weg. Vor Jahren weigerte sich Dr. jur. Wilhelm Schlötterer, damals Leiter des Steuerreferats im bayerischen Finanzministerium, Großunternehmern die Steuer zu erlassen, und erregte damit den Unwillen des aufstrebenden Politikers Franz Josef Strauß. Als Strauß Ministerpräsident wurde, geriet Schlötterer unter Druck: Man rügte ihn, eröffnete ein Disziplinarverfahren, verweigerte die Beförderung; Strauß wollte ihn für geisteskrank erklären lassen. Der nervenstarke junge Beamte konnte zwar die Angriffe abwehren und seine Beförderung erzwingen, musste aber das Steuerreferat abgeben.
06.10.2021 06:42:35 [Post von Horn]
Die vier apokalyptischen Reiter der Union
Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gehen die Unterlegenen nun daran, ihn auszubooten und sich für den CDU-Vorsitz in Stellung zu bringen. Die vier apokalyptischen Reiter Merz, Röttgen, Söder und Spahn verstärken die Schwäche der Union ausgerechnet in dem Moment, in dem eine Koalition gesucht wird, die Deutschland erneuern soll. Vorneweg reitet Merz. Fast zwei Jahrzehnte lang hat er darauf gewartet, dass der CDU-Vorsitz vakant wurde. Dann trat er bei jeder Gelegenheit an. Bei jeder Gelegenheit scheiterte er.


06.10.2021 09:25:42 [Tichys Einblick]
Die drei Erfindungen der Parteien: Kanzlerkandidat, Regierungsauftrag, Koalitionsvertrag
Alle vier Jahre wieder beschäftigt sich das Konglomerat aus Parteipolitikern und Politikjournalisten, das mal jemand ganz treffend als „Raumschiff Berlin“ bezeichnete, monatelang mit drei Einrichtungen, die es eigentlich nicht gibt, genauer gesagt: die im Grundgesetz oder anderen rechtlichen Grundlagen unseres Staates nicht erwähnt sind, also staatsrechtlich eigentlich keine Bedeutung haben. Die Parteien haben sie erfunden, die Medien nehmen sie dankbar auf (denn für sie wurden sie erfunden), und das (Wahl-)Volk akzeptiert sie als Quasi-Institutionen der deutschen Politikwirklichkeit.
06.10.2021 11:09:38 [Junge Welt]
Wahlergebnis von Die Linke: Probleme ohne Ende
Manche reagieren auf katastrophale Ereignisse erst einmal mit Sprachlosigkeit. Bei der Partei Die Linke ist es genau umgekehrt. Der Absturz unter die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl am 26. September hat die Neigung vieler Mitglieder zur Produktion langer Papiere offenbar noch einmal forciert. Seit dem für Die Linke katastrophal ausgegangenen Wahlsonntag haben viele einzelne Mitglieder, vor allem aber Strömungen der Partei wortreiche Analysen abgeliefert, woran es denn gelegen haben könnte. An den Stellungnahmen der Sozialistischen Linken (SL), der sogenannten Bewegungslinken und der Antikapitalistischen Linken (AKL) lässt sich exemplarisch zeigen, welche Debatten in der Partei aktuell laufen.
06.10.2021 17:28:48 [Tichys Einblick]
Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde.
06.10.2021 18:39:21 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Scheitern vor den Augen der Welt
Es war der echte Hilfeschrei einer ehrenamtlichen Wahlhelferin am Rande des Nervenzusammenbruchs: „Liebe Leute, die Wahlzettel sind aus. Im Moment können Sie leider nicht wählen. Wir versuchen, schnellstmöglich welche zu bekommen. Kommen Sie später wieder, aber nicht nach 18 Uhr!“ Da war die Warteschlange in der Nähe des Berliner Kollwitzplatzes, wo man sonntags gerne erst gegen 16 Uhr frühstückt, schon 50 Meter lang.

Es war 16.30 Uhr, am 26. September 2021, Großkampftag der parlamentarischen Demokratie. Früher zog man sich zu solcher Gelegenheit das beste Hemd an und schritt mit einem gewissen Stolz ins Wahllokal.

07.10.2021 06:49:50 [Verfassungsblog]
Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf
Laut Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 24. September 2021 sollen einige Ministerien im Vorfeld der Bundestagswahl Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtargeting wäre als Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren. Die betroffenen Ministerien hätten sich also als Teil des Wahlkampfteams ihres/r jeweiligen, zugleich im politischen Bereich verorteten Behördenleiterse geriert. Das wäre ein eklatanter Verfassungsverstoß.
07.10.2021 07:04:26 [Telepolis]
Das Debakel für die Linke war vorauszusehen
Nun ist es Zeit, aus der Wahlschlappe die notwendigen Lehren zu ziehen. In der Friedensfrage und der Position zur Nato liegt der Schlüssel zu einer sozial-ökologischen Konversion. Ein Aufruf: Im Wahlkampf gerierte sich die Linkspartei, als ob die nur von ihr angestrebte "rot-rot-grüne" Koalition bereits bestünde und als ob "!Die Linke" nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne.

Rund eine Million ihrer Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen.

07.10.2021 13:53:13 [Telepolis]
Dies "ist eine politische Entscheidung"
Aufgrund der Bestimmungen des digitalen Impfausweises haben Geimpfte und Genesene das Recht, beispielsweise Bereiche der Gastronomie und der Kultur betreten zu dürfen, während andere Menschen hierfür bei der 3G-Regel einen aktuellen Test vorlegen oder bei der 2G-Regel vor der Tür bleiben müssen.

Während dieses Recht für Geimpfte in Deutschland ein Jahr lang gilt, werden Genesene jedoch im juristischen Sinne gleichsam nach sechs Monaten von einem auf den anderen Tag als Ungenesene betrachtet und verlieren ebenso wie Ungeimpfte Rechte, die im Sommer noch für die gesamte Bevölkerung galten.

07.10.2021 13:59:53 [NachDenkSeiten]
Corona-Kritik: Gute Künstler, böse Künstler
Die Aufteilung der Gesellschaft wird von Beteiligten aus Politik und Medien beflissen vorangetrieben: in Gläubige und „Leugner”, in Querdenker und „Vernünftige“, in folgsame „Demokraten“ und renitente „Rechtsextreme“. Gesellschaftliche Selektion wird auch von Teilen des Kulturbetriebs begünstigt – zum einen durch Künstler, Veranstalter und Kunden, die durch ihr Mitmachen die abzulehnende und gesellschaftlich gefährliche 2G-Regel erst möglich und „gesellschaftsfähig“ machen und dadurch der vorsätzlichen gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leisten. Zum anderen durch zahlreiche Politiker und Redakteure, die Gräben innerhalb der Kulturszene ausgeben und vertiefen und zusätzlich mit royalem Gestus „gute“ und „böse“ Künstler markieren.
07.10.2021 15:21:16 [Kontext Wochenzeitung]
Kommunistischer Wahlsieg: Graz erhört die Signale
"Dass Wohnen keine Ware ist, die der Markt automatisch regelt", war für die Kommunistin Elke Kahr stets zentral bei ihrer politischen Arbeit. Jetzt hat die bald 60-Jährige beste Chancen, Stadtoberhaupt in Graz zu werden. Bürgerliche reiben sich die Augen. Und Linke könnten viel von diesem Erfolg lernen. "Und wie heißen die jetzt, für die sie kandidiert hat?", will ein SPD-Abgeordneter dieser Tage im Stuttgarter Landtag wissen. "Kommunistische Partei Österreichs," schallt es ihm entgegen. Dem Genossen steht die Verwunderung ins Gesicht geschrieben: "Und mit sowas kann man Wahlen gewinnen?" Man vielleicht nicht, aber Elke Kahr schon, als Gemeinderätin lange Jahre zuständig für den Wohnungsbau in der Grazer Stadtregierung.
08.10.2021 09:46:56 [Telepolis]
Politische Partizipation? Kommunalpolitik!
Es scheint, als wisse man mit diesem seltsamen Wahlergebnis immer noch nichts anzufangen. Gemeint sind damit keineswegs die parteipolitischen Konsequenzen. Denn die Koalitionsmöglichkeiten liegen nun auf dem Tisch. Vielmehr geht es um die tiefer gehenden systemischen Fragen, mit denen man sich nun konfrontiert sieht. Was bedeutet dieses Zusammenrücken der Parteien, wenn es eigentlich keinen eindeutigen Regierungsauftrag mehr gibt?

Durch die Brille der Partizipation betrachtet, endet demokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels.

08.10.2021 09:51:06 [Tichys Einblick]
Wird die CDU eine sozialistische Partei?
Ein Blick in die Geschichte der CDU zeigt, dass sie nicht von Anfang an die Partei der Sozialen Marktwirtschaft war, sondern es erst nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen wurde. Im Ahlener Programm, das die CDU in der britischen Besatzungszone am 3. Februar 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschlossen hat, heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden… Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.
08.10.2021 11:32:23 [Publico]
Merkels Ballast: die ersten 31 Jahre
Im August 2021, also in der allerletzten Phase ihrer Regierungszeit erschien ein Band mit dem leicht frivolen Titel: „Angela Merkel. Die großen Reden“ (Droemer Knaur, 192 Seiten). Nach der katalytischen Abtrennung ihrer kleineren und mittelgewichtigen Ansprachen blieb, wie der Vorwortautor und Parlamentskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung" Nico Fried meint, „eine erkleckliche Anzahl bemerkenswerter Reden“ übrig, die, so Fried, unerlässlich zum Verständnis ihrer Regierungszeit seien.
Fried behauptet in seinem Text eine Halbdistanz zu dem, was dann an Kanzlerinnentexten folgt.

08.10.2021 18:49:57 [RT DE]
Karlsruhe offenbart "erschreckenden Mangel an richterlicher Zurückhaltung"
Die Stimmen gegen die Umstände, unter denen die sogenannte "Bundesnotbremse" Ende Sommer beschlossen wurde, werden lauter. Anlass bietet ein gemeinsames Abendessen des Bundesverfassungsgerichts mit dem Bundeskabinett am 30. Juni 2021 auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Besonders ein Vortrag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über "Entscheidungen unter Unsicherheiten" in der Corona-Krise gilt für einige Juristen als Affront. Sie freute sich damals über die Möglichkeit, mit dem Bundesverfassungsgericht im Umgang mit den rechtlichen Herausforderungen ins Gespräch zukommen.

08.10.2021 18:58:58 [Infosperber]
Ethikerin: Indirekter Impfzwang und erzwungene Körperverletzung
Ruth Baumann-Hölzle, Leiterin der «Stiftung Dialog Ethik», kritisiert die flächendeckenden kostenpflichtigen Tests für alle.

Unter dem Titel «Die Menschenwürde wird untergraben» bezeichnet die Ethikerin in der NZZ vom 6. Oktober einige Corona-Massnahmen als verfassungswidrig. Statt die Würde der Menschen an die erste Stelle zu setzen, wie es die Verfassung verlange, würden Nutzenüberlegungen vorangestellt.

Alle, die sich impfen lassen wollen, hätten inzwischen die Möglichkeit dazu gehabt und haben sie immer noch.

09.10.2021 11:27:51 [Der Freitag]
Die Selbstzerstörung der CDU
Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen? Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange. Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“
09.10.2021 13:08:31 [Die Kolumnisten]
Teurer Rasen
Der Bundesrat hat gestern den neuen Bußgeldkatalog durchgewunken. Jetzt muss nur noch der Verkehrsminister unterschreiben und 3 Wochen später gelten dann die neuen Regeln. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Bundesverkehrsminister schon mal an einem neuen Bußgeldkatalog versucht. Da wären Raser viel schneller zu Fuß gegangen, weil es bereits ab 21 km/h zu schnell einen Monat Fahrverbot gegeben hätte. Aber wie so manches aus dem Hause Scheuer war das Gesetz aus formaljuristischen Gründen nicht rechtmäßig und musste erst mal wieder eingestampft werden. Nachdem es jede Menge Proteste gab, sehen die Sanktionen in der Neufassung leider wieder viel Raser-freundlicher aus.
09.10.2021 14:42:27 [Impfentscheidung-Online]
Rechtsgutachten “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang”
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde. „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig“, so Murswiek.
09.10.2021 17:09:48 [Verfassungsblog]
Verletzung von Schutzpflichten durch die Bundesrepublik in Afghanistan?
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Implikationen im Fall der Beendigung einer militärischen Intervention. Der Abzug ausländischer Streitkräfte aus Afghanistan fast 20 Jahre nach der durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelösten militärischen Intervention im Rahmen der sogenannten "Operation Enduring Freedom" löste dramatische Entwicklungen aus. Denn fast zeitgleich zur Ankündigung und Durchführung des Truppenabzugs nahmen die Taliban innerhalb kürzester Zeit große Teile Afghanistans ein und brachten das Staatsgebiet weitgehend ohne militärische Auseinandersetzung unter ihre Kontrolle.
10.10.2021 14:45:58 [Verfassungsblog]
Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht jedoch aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen, die an dieser Stelle knapp wiedergegeben werden sollen.

Im Ergebnis stellt das polnische Urteil – anders als das deutsche – mit der sehr pauschalen Absage an den Vorrang des Europarechts einen Grundpfeiler der europäischen Integration in Frage, so dass ernsthafte Zweifel bestehen, ob Polen weiterhin der EU verbleiben kann.

10.10.2021 15:04:05 [Kontext Wochenzeitung]
Afghanistan: Zurückgeschickt
Trotz vieler Proteste haben Deutschland und Österreich bis zum Abzug der westlichen Truppen Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Nun leben sie unter einem immer strikteren islamistischen Regime und wollen vor allem eines: raus aus dem Land. "Ich versuche weiterhin, von hier wegzukommen. Mal schauen, was passiert", sagt Rahim Ahmadi*. Im vergangenen Februar war er von den deutschen Behörden nach Kabul abgeschoben worden. In den Monaten zuvor wollte man ihm kein Asyl gewähren. Hinzu kam, dass er versucht hatte, vor seiner Abschiebung zu fliehen und untergetaucht war. "Das war mein einziges Vergehen", so Ahmadi.
10.10.2021 16:51:12 [RT DE]
CDU sucht Wege aus der Krise und eine neue Führungsfigur
Die Unionsparteien hatten mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nun diskutiert die CDU über Wege aus der Krise. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen."Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht." Er ergänzte:

"Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden."

11.10.2021 15:43:54 [Der Freitag]
Linke: Es fehlen die, die mitten im Leben stehen
Warum stürzte die Partei so ab? Wegen ihres doppelten Demografieproblems. Aber das ist nur ein Grund von vielen. Eine Analyse: Die Linke hatte sich für die Bundestagswahl das Ziel der Zweistelligkeit vorgenommen und dieses nun existenzbedrohend mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Es waren lediglich die drei Direktmandate (und die sehr weise Entscheidung, sehr viel in den Erststimmenwahlkampf im Leipziger Süden zu investieren), welche die parlamentarische Existenz der Linkspartei retteten. Das Ergebnis bedeutet jedoch, dass die Partei fast die Hälfte ihrer Wähler verloren hat und jetzt die kleinste Fraktion im Bundestag ist – statt wie in der Legislatur 2013 – 2017 Oppositionsführerin.
11.10.2021 17:10:19 [Telepolis]
Laschet moderiert "Erneuerungsprozess" der CDU
Eines stellte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gleich zu Beginn seiner Ansprache im Berliner Konrad-Adenauer-Haus klar: Die Unionsparteien stehen immer noch für eine "Jamaika-Koaltion" mit den Grünen und der FDP bereit - auch wenn sie sich erst einmal von Grund auf "erneuern" wollen. Das beinhaltet sowohl die Neuwahl des kompletten CDU-Vorstands als auch eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der am 30. Oktober über mehr Mitgliederbeteiligung debattiert werden soll. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte Ziemiak an diesem Montag in der Parteizentrale. "Es geht um die Frage, wer führt dieses Land?"
11.10.2021 17:14:00 [Jan-Martin Wiarda]
Die seltsame Schulpolitik des RKI
Es wird immer brisanter, welche Figur das Robert-Koch-Institut (RKI) bei der Begleitung der Corona-Pandemie abgibt. Dass das Institut ahnungslos ist, wie hoch die Impfquote tatsächlich ist, hat es selbst erst gestern wieder bestätigt – und auch, dass es wenig Ideen hat, wie es an diesem Zustand etwas ändern kann. Dabei hat die schlechte Datenlage direkte Auswirkungen auf die Politik – weil von der tatsächlichen Impfquote nicht nur die wissenschaftlichen Prognosen zur Infektionskurve im Herbst und Winter abhängen, sondern auch die Entscheidungen über mögliche neue gesellschaftliche Einschränkungen und Gegenmaßnahmen.



Noch unverständlicher ist, wenn das RKI trotz der schlechten Datenlage Politik macht – mit Absicht oder, was noch schlimmer wäre, ohne sich der Tragweite der eigenen Äußerungen bewusst zu sein.

11.10.2021 18:51:22 [Telepolis]
Zwei Welten bei den Grünen: Koalition mit "rechten Kotzbrocken"?
Es sind zwei Welten in einer Partei: Die Grünen-Spitze sondiert fleißig mit SPD und FDP für eine "Ampel-Koalition" im Bund - und die Grüne Jugend hat am Wochenende einen Bundessprecher gewählt, die sich scheinbar als Mitglieder einer linken Oppositionspartei wahrnehmen und in der Vergangenheit wütende Tweets abgesetzt haben. Diese Tweets fliegen ihnen gerade um die Ohren.

Während die 20-jährige Sarah-Lee Heinrich dabei zum Teil mit Aussagen aus ihren frühen Teenager-Jahren konfrontiert wird, hat sich der 25-jährige Timon Dzienus noch im vergangenen Jahr despektierlich über die FDP geäußert.

11.10.2021 18:55:45 [Verfassungsblog]
Unappetitliches aus Österreich
Zu den (verfassungsrechtlichen) Hintergründen der aktuellen politischen Entwicklungen. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollte unter anderem die Besetzung der Spitze der ÖBAG geklärt werden, das ist die Österreichische Beteiligungs- Aktiengesellschaft, in der die diversen Anteile der Republik an öffentlichen Unternehmen verwaltet werden. Der (aus heutiger Sicht: damalige) Bundeskanzler bestritt rätselhafter Weise jede Involvierung in diesen Bestellungsvorgang, obwohl es doch ganz normal (gewesen) wäre, dass der Bundeskanzler daran mitwirkt. Später kamen Chat-Protokolle zu Tage, die das Gegenteil indizieren. Woraufhin die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA), eine Spezialbehörde unter den Staatsanwaltschaften, den Bundeskanzler der falschen Beweisaussage beschuldigte.
12.10.2021 06:42:38 [TAZ]
Die AfD ohne Jörg Meuthen: Der seriöse Anstrich blättert ab
Die Selbstnormalisierung ist der AfD im Bundestagswahlkampf nicht geglückt. Die Partei wollte sich als harmlos präsentieren, aus der Schmuddelecke rauskommen und auch Wähler ansprechen, die nicht komplett radikalisiert sind. „Deutschland. Aber normal“, hat sie dafür auf ihre Wahlplakate geschrieben. Der Versuch blieb erfolglos: Mehr als eine Million Stimmen hat sie im Vergleich zu 2017 verloren. Noch nicht mal enttäuschte CDU-Wähler, von denen es dieses Mal ja wirklich eine Menge gab, konnte sie unterm Strich in nennenswerter Zahl zu sich ziehen.

Über ihre Kernwählerschaft hinaus gibt es für die AfD also aktuell nichts zu holen.

12.10.2021 06:54:35 [RT DE]
Gutachten: "2G"- und "3G"-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz
"Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen." Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag der "Initiative freie Impfentscheidung e.V." erstellt hat. Er fordert darin, alle Benachteiligungen sogenannter Ungeimpfter "müssen sofort aufgehoben werden". Die "2G"-Regel schließt Menschen vom öffentlichen Leben aus, denen keiner der Impfstoffe verabreicht wurde, die vor COVID-19 schützen sollen.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (73)
01.10.2021 06:24:10 [TAZ]
Bienenkiller außer Kontrolle
Nachdem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein für Bienen hochgiftiges Pestizid ausnahmsweise erlaubt hat, verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt. Imker und Naturschützer in Bayern haben große Mengen des Wirkstoffs Thiamethoxam und seines Abbauprodukts, des ebenfalls als Pestizid genutzten Clothianidin, in Wasser- und Schlammproben gefunden. Die Proben stammen von Feldern im Landkreis Neustadt an der Aisch–Bad Windsheim, auf denen mit Thiamethoxam ummantelte Zuckerrübensamen ausgesät worden waren.
01.10.2021 06:25:28 [Klimareporter]
Talsperren sperren sich gegen Klima-Management
Die katastrophale Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigte zwei Typen zerstörerischer Hochwasser: Zum einen schwollen unregulierte Flüsse und teilweise unscheinbare Bäche von jetzt auf gleich zu reißenden Fluten an. Zum anderen liefen an regulierten Flüssen Talsperren über.

In letzterem Fall war offenbar in den Tagen zuvor nicht genug Stauraum geschaffen worden, um den eigentlichen Zweck der Talsperren – den Hochwasserschutz – auch zu erfüllen.

Die Aufarbeitung in den beiden am schwersten betroffenen Bundesländern und bei den Wasserverbänden, die die Talsperren betreiben, vermittelt bisher den Eindruck: An den zweiten Hochwasser-Typ, an das Talsperren-Problem geht man nur mit ganz spitzen Fingern heran.

01.10.2021 06:26:40 [Informationsdienst Gentechnik]
Die britische Regierung veröffentlicht einen Fahrplan für mehr Gentechnik
Der Brexit macht’s möglich: Das britische Umweltministerium Defra will das Gentechnikrecht des Landes gravierend ändern, um schnell neue gentechnisch veränderte Pflanzen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Durch ein positives Innovationsklima soll die Rolle Großbritanniens als eines der führenden Länder für Gentechnikforschung gestärkt werden. Das halten allerdings viele Briten nicht für erstrebenswert.

Für sein Vorhaben hat das Ministerium nun einen genaueren Plan veröffentlicht. Noch vor Ende des Jahres will es auf dem Verwaltungsweg eine Verordnung erlassen, die den Wissenschaftlern Feldversuche erleichtert.

01.10.2021 06:29:20 [Zeit Online]
Klimaschutz können wir uns tatsächlich leisten
Nehmen wir an, die nächste Bundesregierung nimmt zehn Milliarden Euro in die Hand, damit auf jedem deutschen Dach eine Solarzelle installiert wird. Kann man dann sagen, der Schutz des Klimas verursache Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro? Bei einer solchen Betrachtung bliebe außen vor, dass zum Beispiel weniger Geld für Gas und Öl ausgegeben werden muss, wenn der Strom aus Sonnenenergie gewonnen wird. Eine neue Studie der Universität Oxford kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Umstellung der Energieversorgung unter dem Strich bis zum Jahr 2070 weltweit 14 Billionen Dollar an Energieausgaben eingespart werden können.
01.10.2021 09:20:51 [Telepolis]
China: Der Industrie den Strom abgeschaltet
Die Stimmung in Chinas verarbeitenden Gewerbe verdunkelt sich, berichtet die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post". Schuld seien die Stromrationierungen, die der Industrie in den letzten Wochen das Leben schwer machen. Ein die industriellen Aktivitäten messender Index sei im September auf den tiefsten Stand seit Ausbruch der Corona-Pandemie gefallen.

Besonders hart seien – wenig verwunderlich – die energieintensiven Branchen getroffen. Während das verarbeitende Gewerbe schrumpft, habe sich der Dienstleistungssektor von einem kurzen Tief erholt und expandiere wieder.

01.10.2021 16:55:07 [Der Freitag]
Grünes Wachstum gibt es nicht
Es ist unmöglich, das derzeitige Niveau der Wirtschaft beizubehalten, ohne die Umwelt zu zerstören. Nur mit weniger von allem ist eine Katastrophe abzuwenden. Es gibt einen Kasten mit der Aufschrift „Klima“, in dem Politiker die Klimakrise diskutieren, und einen anderen namens „Biodiversität“, in dem sie über die Bedrohung der Biodiversität sprechen. Umweltverschmutzung, Entwaldung, Überfischung und Bodenerosion heißen weitere Kästen, die im Fundbüro unseres Planeten Staub ansetzen. Dabei enthalten sie alle Aspekte einer Krise, die wir in einzelne Bereiche unterteilt haben, um sie verständlich zu machen.
01.10.2021 18:54:08 [Unbesorgt]
Das Klima „steigt“, das Niveau sinkt
Während sich Europa auf einen Energiemangelwinter vorbereitet und auf mildes Wetter hofft, um dem flächendeckenden Blackout zu entgehen, fällt in großen Städten wie Köln freitags wieder der Unterricht aus, kaum dass er begonnen hat. Doch nicht wegen Corona und mangelnder Impfbereitschaft der Jugend, sondern wieder wegen Fridays for Future. Diesmal mit moralischer Unterstützung durch die Bundesehrensirene Karl Lauterbach. „Kostenlose Tipps“ gaben ihm die Kinder einer IGS mit auf den Weg, handschriftlich verfasst und formuliert wie ein versteckter Hilfeschrei nach Deutsch-Nachhilfe.
02.10.2021 09:09:42 [TAZ]
Atomkraft in Deutschland: Ein Herz für Zombies
Die Atomkraft in Deutschland ist tot und begraben. Wer ihre Wiederauferstehung fordert, der stört die Totenruhe. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Glosse: Die Gesetzgebung zum deutschen Zombiewesen wird reformiert. In Zukunft dürfen Untote nur noch in Filmen, Büchern oder sonstigen kulturellen oder religiösen Zusammenhängen erwähnt werden. Ihre derzeitige Verwendung im politischen Bereich („Atomkraftwerke länger laufen lassen, um das Klima zu schützen“) wird untersagt. Die Straftatbestände § 168 StGB (Störung der Totenruhe) und § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) werden entsprechend angepasst.
02.10.2021 09:11:05 [Klimareporter]
Keine Zeit, das Verschwinden der Natur zu bemerken?
Der Verlust der Biodiversität ist ein dramatisch unterschätztes Problem. Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht und bräuchten umgehende Schutzmaßnahmen. Während die Menschen seit Jahrtausenden Einfluss auf die Umwelt nehmen, hat sich die Geschwindigkeit des Artensterbens in den letzten 200 Jahren infolge der zunehmenden Industrialisierung und Urbanisierung dramatisch erhöht.

Gleiches gilt für die globale Klimakrise: Menschliches Handeln ist maßgeblich für die Klimaerhitzung in den letzten 200 Jahren ⁠verantwortlich, vor allem aufgrund von Emissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sowie aus der Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung.

02.10.2021 09:34:10 [Junge Welt]
Klimakiller enteignen!
Plötzlich standen bei RWE die Räder still. Klimaschutzaktivisten stoppten am Freitag den Betrieb im Tagebau der Braunkohlegrube Garzweiler II. Im Morgengrauen waren 21 Menschen der Gruppe »Gegenangriff – Für das gute Leben« auf Schaufelradbagger und Absetzer des Tagebaus geklettert und hielten diese zum Teil bis in den Nachmittag besetzt. »Wir fordern einen radikalen Systemwandel, der einen sofortigen Kohleausstieg beinhaltet«, erklärte eine Sprecherin der Gruppe am Freitag gegenüber junge Welt. Die Industriestaaten seien für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich, der Klimawandel vollziehe sich »auf Kosten des globalen Südens«.
02.10.2021 09:47:06 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?
Die Frage unserer Ernährung spielt in vielen Diskussionen eine zunehmende Rolle. Sie ist nicht nur für die Gegenwart existenziell, sondern auch für unsere weitere Zukunft, denn Schätzungen zufolge wird die Weltbevölkerung im Jahr 2050 knapp zehn Milliarden Menschen zählen. Diese Menschen müssen sich ernähren können. Welche Formen des Landbaus werden für unsere Zukunft notwendig sein? Kann ökologischer Landbau die Lösung sein und die wachsende Weltbevölkerung ernähren?

Eine genauere Betrachtung ausgewählter wissenschaftlicher Untersuchungen legt nahe, dass das Problem der Ernährung der Weltbevölkerung noch nicht gelöst ist. Einige Aspekte sprechen jedoch für den ökologischen Landbau.

02.10.2021 15:45:12 [Brave New Europe]
Diagnosing brain pollution
Advertising is a type of ‘brain pollution’ says new ‘ministry’ campaign to stop adverts fuelling the climate emergency. We’ve all heard of the disastrous effects of noise and air pollution for human health and the planet, but what about brain pollution?

Brain pollution is what you can call the well-established but poorly recognised effects that advertising has on human health and well-being, as well as how it promotes heavily polluting products and lifestyles.

In this way the brain pollution of advertising has a climate and ecological impact.

03.10.2021 07:32:36 [Telepolis]
Umwelt abgewählt
1986 beschrieb der Soziologe Ulrich Beck unser Dasein als Leben in einer "Risikogesellschaft", die die Klassengesellschaft sowie die Aufstiegsgesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg mehr und mehr ablöst: "An die Stelle der Gemeinsamkeit der Not tritt die Gemeinsamkeit der Angst". Die ökologischen Risiken sind meist abstrakt und unsichtbar und betreffen die meisten Menschen selbst 35 Jahre später noch nicht unmittelbar. Veränderungen wie Klimawandel, Artensterben, Ablagerung von Giften und andere gehen langsam vonstatten, sodass wir uns daran gewöhnen.
03.10.2021 09:28:14 [Telepolis]
Todesursache: Klimawandel
Die "Brockenanemone" kann nicht mehr. Schön sieht sie aus, die weiße Blume, ein Hahnenfußgewächs, das im Harz zu Hause ist und Kühle liebt. Deshalb leidet sie unter dem Klimawandel. "Die Pflanze hat sich vor zunehmender Hitze immer weiter zurückgezogen, sie wächst nur noch ganz oben auf der Bergspitze, auf wenigen Hektar", sagt Horst Korn, Leiter der Abteilung internationaler Naturschutz beim Bundesamt für Naturschutz (BfN).

Damit wird in wenigen Jahren Schluss sein, "es wird für die Brockenanemone selbst dort oben einfach zu warm." Die Brockenanemone – so viel steht fest – wird dem Klimawandel zum Opfer fallen.

03.10.2021 09:29:45 [Eike]
Die Unmöglichkeit des 1,5°C-Zieles
Bekanntlich wurde im Pariser Abkommen das Ziel einer Erwärmung um 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau festgelegt, aber die Vertragsparteien einigten sich darauf, die Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen. Dies waren natürlich nur „Wünsche“, und das Abkommen enthielt nichts Substanzielles, um eines dieser Ziele zu erreichen.

Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende COP26 zunehmend als eine Gelegenheit dargestellt, die globale Erwärmung von 2 °C auf 1,5 °C zu begrenzen. Selbst wenn man die Grundprämisse der Treibhausgase akzeptiert, ist dies Unsinn.

03.10.2021 09:31:18 [Klimareporter]
Im Moor versunken
Moore sind Klimaschützer. Wenn man sie lässt. Sie bedecken weltweit nur drei Prozent der Landfläche, speichern aber etwa so viel Kohlenstoff, wie sich in der gesamten Vegetation der Erde findet.

Durch Trockenlegung vor allem für Torfabbau sowie Land- und Forstwirtschaft wandeln sich Moore aber zunehmend zu Kohlenstoffquellen, die die Klimakrise noch anheizen. Es ist ein globales Thema. Und ein nationales.

In Deutschland sind 92 Prozent der Moorflächen entwässert.

03.10.2021 13:16:24 [Prabels Blog]
Kommt ein strenger Winter mit Blackout?
Die Erdgaspreise in Europa sind auf über 25 USD pro Million britischer Wärmeeinheiten gestiegen, mehr als 400 % höher als der Durchschnitt von 2010 bis 2020 und deutlich höher als in den USA, wo der Rohstoff bei rund 5 USD pro Million Btu gehandelt wird. In Asien hat Flüssigerdgas kürzlich mit rund 27 USD pro Million Btu den Besitzer gewechselt, ein saisonaler Rekordwert, da auch China von einer weit verbreiteten Energiekrise betroffen ist.

Laut Trafigura, einem der größten Rohstoffhandelshäuser der Welt, sieht sich die Welt in diesem Winter und darüber hinaus mit höheren Öl- und Gaspreisen konfrontiert, da das Angebot Schwierigkeiten hat, mit der schnell steigenden Nachfrage Schritt zu halten.

04.10.2021 08:57:51 [TAZ]
Klimaschutz in der Luftfahrt: Nur grünes Fliegen ist schöner
An diesem Montag startet die erste Produktion von CO2-neutralem Flugbenzin in Deutschland. Zurück geht die Anlage auf eine Klimaschutzorganisation. Hallen, Rohre, Ventilatoren und Tanks vor sattgrünen Wiesen: Nach einer Hightechrevolution sieht es auf dem Gelände des Energiekonzerns EWE im Städtchen Werlte im Emsland nicht aus. Und doch blicken Flugindustrie und Klimaschützer auf die Anlage. Am Montag kommt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Kanzlerin Angela Merkel schickt eine Videobotschaft. Werlte ist wichtig. Denn die unscheinbaren Tanks und Rohre produzieren eine große Hoffnung der Luftfahrt: den Traum vom grünen Fliegen.
04.10.2021 08:59:26 [Eike]
Die Grüne Agenda trifft auf die Energie-Krise
Einige großartige grüne Pläne beginnen zu zerplatzen, und es ist noch nicht einmal Winter. Aber es ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Realitätscheck auf der COP26. Die Energieknappheit in Europa hält an, da der Inhalt der Gasspeicher auf ein 10-Jahres-Tief gesunken ist. Im Vereinigten Königreich sind in diesem Jahr 12 Energieunternehmen zusammen gebrochen, so dass 2,2 Millionen Kunden ohne einen Stromanbieter dastehen. Die Lage ist so schlimm, dass die niederländische Regierung darüber nachdenkt, das Groningen-Gasfeld, Europas größtes Onshore-Gasfeld, wieder in Betrieb zu nehmen.
04.10.2021 09:00:37 [Tagesschau]
Schwere Ölpest in Südkalifornien
In den USA hat eine leckgeschlagenen Pipeline eine große Umweltkatastrophe ausgelöst. Im südlichen Kalifornien traten nach Angaben der Stadtverwaltung von Huntington Beach mehr als 570.000 Liter Rohöl aus und verschmutzten einen 6,4 Kilometer langen Küstenstreifen. Einsatzkräfte versuchten zu verhindern, dass das Öl auch noch in besonders geschützte Feuchtgebiete vordringt.

Die Betreibergesellschaft teilte am Sonntag mit, die Pipeline sei inzwischen geschlossen und das noch darin befindliche Öl abgesaugt worden.

04.10.2021 09:01:51 [TAZ]
Warten auf die neue Abrisskante
Gelbe Stühle, überall gelb gekleidete Menschen, gelbe Plakate, Schirme und Bänder, große gelbe Holzkreuze auf den Wegen. Lützerath, der kleine Restweiler am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II bei Mönchengladbach, war am Wochenende noch gelber dominiert als sonst. Am letzten bewohnten Gehöft hängt seit Freitagmorgen ein 15 Meter breites Banner, weithin sichtbar aufgehängt von Greenpeace: „1,5 Grad heißt: Lützerath bleibt!“ Auch das in leuchtendem gelb.

Freitag, der 1. Oktober, war ein wichtiges Datum, denn ab sofort ist es naturschutzrechtlich erlaubt zu roden.

04.10.2021 09:23:21 [Politica-Comment]
Kriegserklärung einer Ampel-Koalition gegen den Klimawandel?
Der Jubel war riesig auf dem kleinen Parteitag der Grünen: gefeiert wurde ein – in Wirklichkeit im Kampf gegen den Klimawandel – miserables Wahlergebnis, das, angesichts der durch Unprofessionalität und Selbstüberschätzung der Kandidatin Annalena Baerbock verspielten Möglichkeiten, kaum den ihr zuteil gewordenen stehenden Applaus verdient hat. Der Katzenjammer dürfte sich alsbald einstellen, und um mehrere Zehnerpotenzen grösser sein, als die Ovationen jetzt. Bald wird Deutschland “gesegnet“ sein mit mit einer Ampel-Koalitions-Regierung, die vorgibt, sich diesem Klimawandel und der ökologischen Katastrophe entgegenzustellen.
04.10.2021 17:06:51 [Telepolis]
Steigende Gaspreise: Warum nicht mal wieder der Russe schuld ist
Die Energiepreise in Europa steigen und für viele Menschen könnte das Heizen im Winter zum teuren Luxus werden. Einige Länder der Europäischen Union haben damit begonnen, die Preise zu deckeln; Deutschland hat angekündigt, die Entwicklung weiterhin zu beobachten.

Dass die Energiepreise international steigen, liegt laut dem Institut Bruegel vor allem am Gaspreis. Demnach ist der Großhandelspreis von Erdgas zwischen Januar und Oktober um rund 440 Prozent gestiegen. Weil das Gas auch zur Erzeugung von Strom genutzt wird, hat es auch Einfluss auf dessen Preis. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Januar um rund 140 Prozent teurer geworden, in Italien 340 Prozent und in Spanien sogar um 425 Prozent.

05.10.2021 07:06:57 [Der Freitag]
„Dann gibt es keine Kühe auf der Weide mehr“
Wenn die Agrarminister aus Bund und Ländern in diesen Tagen zu ihrer Herbst-Konferenz zusammenkommen, steht auch die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa auf der Tagesordnung. Diese sieht bislang keine Förderung vor, um Milchkühen auf der Weide eine Chance zu geben. Genau das, eine Weideprämie für Milchkühe, fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sowie die Organisation Land schafft Verbindung, denn: Tiere auf der Weide sind gut fürs Klima, für den Boden- und Trinkwasserschutz, für Tiere und Menschen, also nachhaltig im Sinne des European Green Deal.
05.10.2021 07:08:56 [Tichys Einblick]
„Energiewende ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“
„Energiewende ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“ lautete der Titel des noch jungen TV-Formats Tichys Ausblick des Frankfurter Wirtschaftsjournalisten Roland Tichy.
 Tichy, nein das ist nicht der Raumpilot von Stanislaw Lem, sondern der langjährige und einflussreiche Redaktionspilot seines nun seit Jahren eigenen Magazins TichysEinblick.de. 

Tichy, nie verlegen, um sich auch harten Themen in ungeschminkter Sprache zu widmen, griff mit seinen drei hochrangigen Gästen, dem Kraftwerksingenieur Frank Hennig, dem Umweltsenator a.D. Prof. Dr. Fritz Vahrenholt und dem Unternehmer und MdL Albert Duin ein heftiges Thema auf: Energie-Unsicherheit.
05.10.2021 07:36:03 [Brave New Europe]
EU Agroforestry and CAP – all Talk, no Trees
In the last 10 years agroforestry has been described as a sustainable practice or recommended as an eligible activity in more than 20 EU-Commission strategies, parliamentary resolutions and EU-regulations. It is found in the Green Deal – the flagship-vision of the Commission for the next 50 years as to say in the Biodiversity Strategy and in the Farm to Fork Strategy. But you could also find it in the regulations on direct payments and rural development of the last EU Agropolicy (CAP 2013-2020) [i], and in the new post-2020 (2022) CAP. At least the term has even reached the Commission’s “List of potential agricultural practices that Eco-Schemes could support” in the new “strategic plans” (SP) that Member States (MS) will have to implement after the rules of the post-2022 CAP.
05.10.2021 09:31:39 [Heise]
Aktivisten fordern von EU Werbeverbot für Öl- und Gaskonzerne
Mehr als 20 Umweltorganisationen wollen mit einer Bürgerinitiative ein Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings in diesem Bereich durchsetzen. Dafür sollen in den nächsten zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zusammengetragen werden, wie die Organisatoren heute zum offiziellen Start der Sammelaktion vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow mitteilten. Sie wollen durchsetzen, dass die EU nach dem Vorbild der Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung und Sponsoring auch gegen Unternehmen vorgeht, die im Geschäft mit fossilen Brennstoffen tätig sind.
05.10.2021 09:33:23 [Ausgestrahlt]
Das Salz kommt wieder unter die Erde
Die Freude wie auch die Überraschung waren groß, als am 28. September 2020 mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete bekannt wurde, dass der Salzstock Gorleben nicht weiter als Standort für ein langfristiges Atommülllager untersucht werden soll. Wissenschaftliche, geologische Ausschlusskriterien waren der Beweggrund, dass das seit mehr als 40 Jahren umstrittene Bergwerk ausgeschlossen wurde. Oder kurz: Es taugt nicht, hochaktiven Atommüll für eine Million Jahre „sicher“ einzuschließen. Was Kritiker seit Jahrzehnten immer wieder anbrachten, wurde durch die Bundesbehörde im Auftrag der Bundesregierung offiziell.
05.10.2021 09:35:14 [Heise]
Mit Lebensmittelabfällen und Windkraft zu klimaneutralem Kerosin
Da, wo die Revolution im Luftverkehr startet, landet kein Flieger. Vielmehr riecht es recht deutlich nach Landwirtschaft. Dichtgewachsene Maisfelder umschließen eine Biogasanlage im nördlichen Emsland bei Werlte, rund 60 Kilometer von Oldenburg entfernt. Aber hier sind die Bedingungen ideal, um klimaneutralen Flugzeugtreibstoff herzustellen. Am Montag soll die Anlage offiziell in Betrieb genommen werden. Dabei sind der Kieler Klimaforscher Mojib Latif und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Ich musste lange suchen, um einen geeigneten Standort zu finden", sagt Dietrich Brockhagen, Geschäftsführer der Atmosfair gGmbh, einer gemeinnützigen Klimaschutzorganisation aus Berlin.
06.10.2021 09:14:26 [Amerika 21]
Glyphosatverbot in Mexiko: Greenpeace widerspricht der Agrarindustrie
Die Umwelttorganisation Greenpeace hat mit einer neuen Studie auf den in Mexiko immer größer werdenden Widerstand der Agrarindustrie wegen des Verbots von gentechnisch verändertem Mais und zum schrittweisen Verbot von Glyphosat bis 2024 reagiert. Vor rund neun Monaten hatte die mexikanische Regierung ein entsprechendes Dekret verabschiedet. Die Verbots-Gegner berufen sich vor allem auf das internationale Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada (T-MEC) und haben mittlerweile 26 Einsprüche eingelegt.


06.10.2021 09:16:07 [TAZ]
Klima-Bürgerrat startet
Sie sind nicht gewählt, sondern ausgelost, haben weder ausgewiesene Expertise noch ein erkennbares Eigeninteresse: 100 Menschen aus aller Welt sollen in einem globalen Bürgerrat darüber diskutieren, wie die Menschheit die Erde bewohnbar halten soll, die sie selbst gefährlich aufheizt.

Das Projekt startete am Dienstag. Initiiert haben den Bürgerrat NGOs, unterstützt wird er auch von den Vereinten Nationen und Regierungen, allen voran Großbritannien.

Das Vereinigte Königreich richtet im November in Glasgow die diesjährige Weltklimakonferenz aus, die oft mit „COP 26“ abgekürzt wird.

06.10.2021 09:17:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ölpest vor „Surf City“: Notstand in Südkalifornien ausgerufen
Die Ölpest vor der Küste Südkaliforniens hat sich ausgeweitet und weitere Strände verschmutzt. Die geschätzte Menge des aus einer Pipeline ausgelaufenen Öls habe sich auf rund 550 000 Liter erhöht, teilte die am stärksten betroffene US-Küstenstadt Huntington Beach im Bezirk Orange County am Montagabend (Ortszeit) mit.

Gouverneur Gavin Newsom erklärte für den Bezirk den Notstand: „Der Bundesstaat ist dabei, (...) alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen." Zugleich wurden Vorwürfe laut, Behörden und Pipeline-Betreiber hätten zu spät auf den Notfall reagiert.

06.10.2021 09:19:03 [Telepolis]
Frankreich: Minireaktoren als nächstes großes Ding?
Der Atompark veraltet, die französische Regierung setzt auf Neuerungen, in Form von Mini-Atomkraftwerken: small modular reactors (SMR) - eine Technologie, die in Frankreich noch wenig bekannt ist, schreibt der Figaro. Nicht desto trotz halte die "kleinen modulare Reaktoren" Präsident Emmanuel Macron für "vielversprechend".

Die Entourage des Präsidenten behauptet dies jedenfalls. Macron unterstütze demnach das Projekt zur Entwicklung von SMR. Es soll in das 100-Milliarden-Konjunktur-Investitions-Programm "France Relance" eingebunden werden, wie Medien berichten.

06.10.2021 13:04:48 [Junge Welt]
Verkehr: Auf die Schiene, fertig, los
Auftakt nach Maß für die versprochene Klima- und Verkehrswende: Die Deutsche Bahn AG hat fünf Tage nach der Bundestagswahl die nächste Preiserhöhung verkündet. Ab Mitte Dezember werden im Fernverkehr im Schnitt 1,9 Prozent Euro mehr dafür fällig, mit im Schnitt fünf Minuten und 59 Sekunden Verzug »pünktlich« ans Ziel zu gelangen. So gierig war der Staatskonzern seit 2012 nicht mehr. Und damit ja keine Missverständnisse aufkommen, versicherte die DB-Führung kontrafaktisch: »Im langfristigen Vergleich bleibt Bahnfahren weiter günstig.« Auch halte man am Ziel fest, die Fahrgastzahl bis 2030 gegenüber dem Jahr 2015 zu verdoppeln.
07.10.2021 07:09:28 [Tichys Einblick]
Auf dem Weg zum Blackout
Im Wahlkampf spielten die ökologischen Nebenwirkungen der erneuerbaren Energien ebensowenig eine Rolle wie das wachsende Risiko eines flächendeckenden Stromausfalls. Mag sein, dass es genau diesen Schock braucht, damit sich anstelle von Gefühlen und Moral wieder Verstand in der Politik einstellt. Wer durch Brandenburg fährt, findet sich jählings in einer Gegend wieder, die man Landschaft nicht mehr nennen kann. Links der Straße ackerdeckende Solarpaneele, rechts davon, zwischen uferlosen Maisfeldern, Biogasanlagen, und über allem drehen sie sich im Wind: die Rotoren der Windkraftanlagen.
07.10.2021 09:15:40 [Telepolis]
Lützerath: Der Unbeugsame
Energie- und Klimawochenschau: Von widerspenstigen Bauern, einer Baggerbesetzung, einem Braunkohleriesen, der kein Interesse an Klimaschutz zeigt, und von explodierenden Energiepreisen. Es wird wohl noch ein wenig dauern, bis sich die ersten Konturen der Energie- und Klimapolitik der nächsten Bundesregierung abzeichnen. Bisher kann man bestenfalls spekulieren, wie diese bei der derzeit am wahrscheinlichsten erscheinenden Ampel-Koalition aussehen könnte. Doch das sparen wir uns und ersparen es den Lesern.

Absehbar ist allerdings schon, dass der aufs engste mit der nordrhein-westfälischen Politik verflochtene Braunkohlekonzern RWE im Rheinland weiter versucht, Tatsachen zu schaffen.

07.10.2021 09:17:11 [Heise]
Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Wintershall Dea
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach Autokonzernen nun auch eine "Klimaklage" gegen Wintershall Dea eingereicht. Damit soll der Öl- und Gaskonzern gezwungen werden, die Förderung von fossilen Energieträgern zu verringern, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der dpa vorliegt. Wintershall soll ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut DUH beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisierte, Wintershall feuere mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von rund 80 Millionen Tonnen die Klimakrise an. Es seien verbindliche Reduzierungspfade nötig, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden könnten.
07.10.2021 09:19:22 [Informationsdienst Gentechnik]
Malaria-Mücken: unschädlich dank Pilz statt ausgerottet durch Gene Drives?
Kenianische und britische Forscher haben einen Pilz entdeckt, der in Malaria-Mücken lebt. Er macht den Malaria-Erreger unschädlich, so dass die Moskitos Menschen nicht mehr infizieren können. Gleichzeitig testeten andere Wissenschaftler erfolgreich im Labor ein Gene Drive System, um Malaria Mücken auszurotten. Der Pilz könnte solche Eingriffe überflüssig machen.

Microsporidia MB nannten die Insektenforscher den Mikropilz, den sie in kenianischen Moskitos der Gattung Anopheles entdeckt hatten. Er existiert dort, wie andere Pilze auch, in Symbiose mit den Insekten. Beide Organismen profitieren voneinander und leben deshalb friedlich zusammen.

07.10.2021 09:21:31 [TAZ]
Wo Luftfilter die Ausnahme sind
Gackernde Hühner hüpfen über die ungeteerte Dorfstraße, irgendwo steht eine an einen Pfosten gebundene Kuh, müde Hunde liegen am Straßenrand. Ein Bächlein plätschert. In der 1.200 Einwohner starken Gemeinde Bovschiw im westukrainischen Galizien scheint die Welt in Ordnung zu sein. Was die meisten Bewohner des 32 Kilometer von der Metropole Iwano-Frankiwsk entfernten Dorfes nicht wissen: Das Wasser hier ist durch das nahe Kohlekraftwerk Burschtyn vergiftet.

Beunruhigend findet das nur der 40-jährige Olexij Olijnik. 2019 hat der Mitinhaber eines lokalen Internetproviders seinen Brunnen untersuchen lassen.

07.10.2021 12:03:56 [Brave New Europe]
Don’t let the industry greenwash green hydrogen
The term “green hydrogen” involves a bit of green washing. “Green” hydrogen and e-fuels (synthetic fuels made from hydrogen and CO2) are made using electrolysis, which in turn harnesses electricity to split apart water into its elemental components, hydrogen and oxygen. The electricity is hopefully renewable—and it makes a big difference if it’s not. If “green” hydrogen and e-fuels are made using regular grid electricity, they can be no better for the environment than fossil fuels.

The figure below shows our calculation of the GHG intensity of a) hydrogen really made from 100% renewable electricity, b) hydrogen made from EU grid electricity in 2030, c) e-fuels made from EU grid electricity in 2030, and d) natural gas.

07.10.2021 16:47:39 [Infosperber]
Wie Dubai eine Million Bäume pflanzte – und vertrocknen liess
Es fing hoffnungsvoll an. 2010 begann Dubai eine Aufforstungsinitiative und pflanzte mehr als eine Million Bäume. Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktoum pflanzte den ersten Baum.

In einer grossen Baumschule sollten die Bäume heranwachsen, bevor sie über das ganze Land verteilt würden. Ein Unternehmen namens Green Land tat sich mit einer Umweltorganisation zusammen, um sie zu pflegen, bis sie zum Umpflanzen bereit sein würden. Das Land stellte die Polizeiakademie Dubai zur Verfügung, die sich auch sonst für die Begrünung Dubais einsetzt.

07.10.2021 18:40:45 [Kontext Wochenzeitung]
Klimaschutzgesetz BW: Fruchtzwerge auf der Suche
In Berlin arbeiten Grüne und Liberale an stabilen Gemeinsamkeiten, damit es was wird mit der Ampel. In Stuttgart will die FDP mit umweltpolitischer Fundamentalkritik punkten. Am neuen Klimaschutzgesetz zeigt sich, wie steinig der Weg in eine gemeinsame Bundesregierung noch sein wird. Die Liberalen sind emsig. Fast 300 Kleine Anträge und parlamentarische Anfragen hat die baden-württembergische Landtagsfraktion in den ersten fünf Monaten der neuen Legislaturperiode gestellt. Ein erklecklicher Teil davon befasst sich direkt oder indirekt mit Details im Kampf gegen die Erderwärmung.
08.10.2021 06:30:21 [TAZ]
Atomkraft in Deutschland: Abgeräumt? Von wegen!
Atomkraft? War da mal was? Im Bundestagswahlkampf spielte das Thema praktisch keine Rolle, für die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ist dasselbe zu erwarten. Warum auch, mögen viele denken. Der Atomausstieg laufe doch, das Problem sei abgeräumt.

Von wegen. Nach wie vor sind in Deutschland sechs große Leistungsreaktoren am Netz, die Bundesrepublik ist – nach Frankreich – zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der EU. Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen sollen zum Jahresende abgeschaltet werden, voraussichtlich ein Jahr später folgen mit Ohu, Emsland und Neckarwestheim die letzten drei Meiler.

08.10.2021 06:31:43 [Eike]
Krise der Energiemärkte
Auf den europäischen und britischen Strommärkten haben in diesem Monat die Alarmglocken geläutet, da die Strompreise auf Rekordniveau gestiegen sind. Hier sind die aktuellen Preise dreimal so hoch wie vor einem Jahr, und auf den europäischen Märkten ist das Gleiche zu beobachten – ein Zeichen für eine ernsthafte Instabilität der europäischen Netze.

Der unmittelbare Auslöser waren die niedrigen Windgeschwindigkeiten in weiten Teilen Europas während der letzten Wochen, was eine geringere Windkraftleistung zur Folge hatte. Dies hat zu einer Verknappung des Stroms im Netz und infolgedessen zu einem Anstieg der Preise geführt.

08.10.2021 06:33:41 [Salonkolumnisten]
Zwei Jahrzehnte klimapolitisches Versagen
Wir freuen uns, dass Greta Thunberg nach Deutschland gekommen ist. Sie hat bereits sehr viel getan, um führende Politiker der Welt dazu zu bringen, die enormen Herausforderungen des Klimawandels endlich ernst zu nehmen. Sie hat sich entschieden, das Land zu besuchen, welches Vorreiter in Sachen CO2-Emissionen sein will, aber leider bisher auf ganzer Linie versagt hat. Greta Thunberg hat recht, wenn sie unsere politischen Führer auffordert, ihre Versprechen besser zu erfüllen. In zwei Jahrzehnten haben wir Hunderte von Milliarden Euro für Wind, Sonne und Biomasse ausgegeben. Trotzdem haben wir es nur geschafft, die energiebedingten Emissionen um 23 Prozent zu reduzieren.
08.10.2021 06:35:56 [NukeKlaus]
Kernenergie in Tschechien
Hin und wieder empfiehlt es sich, mal einen Blick auf seine „kleinen“ Nachbarn zu werfen. Dies gilt ganz besonders für die, die glauben immer voran gehen zu können – sonst könnten die irgendwann feststellen, daß sie ganz allein dastehen, umzingelt von Andersdenkenden. Tschechien war und ist Kohlenland. Zwar ist der Primärenergie-Anteil nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schon deutlich geringer geworden (1990–63,2%, 2020–30,3%), aber immer noch sehr hoch. Im Ostblock war Tschechien sogar Nettoexporteur. Der Energieverbrauch an Kohle betrug 2019 rund 14 Mtoe (Millionen Tonnen Öläquivalent), von dem etwa 74% für Wärme und Stromerzeugung eingesetzt wurden.
08.10.2021 07:06:22 [Brave New Europe]
Finance and the Climate Crisis in the Global South
As rich and poorer economies reel in the face of over 4.5 million deaths globally from COVID-19, leaders and policy makers are also contemplating a “green” future. This crisis has revealed the major racial and class disparities across the global North and even sharper divides with the global South. To meet the challenge of the climate crisis, it is essential to reflect on the historical circumstances that have led us here. Rich economies and major financial corporations must also contend with their past and ongoing contribution to the climate crisis. The United States for instance is responsible for a cumulative share of 25% of global greenhouse gas emissions, and European countries have collectively emitted 22%.
08.10.2021 11:44:53 [Brave New Europe]
How Much Would it Cost?
Did Glasgow City Council do Scotland a favour by saying out loud how much it would cost to get all its housing stock up to reasonable energy efficiency standards but then unconvincingly fluffing the line about how it was going to pay for it? Yes, it probably did, because it prompted a debate we very much need to have which we’re not having.

Heating houses in Scotland produces nearly three times as much carbon as all of our transport combined and many multiples of how much we belch out generating electricity. Everyone knows we need to fix this; no-one is talking about how to pay for it. But we really need to talk about it.

08.10.2021 13:37:08 [Heise]
KfW sieht für Klimaneutralität Investitionsbedarf von 5 Billionen Euro
Damit Deutschland sein Ziel erreicht, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu werden, sind Investitionen in Höhe von etwa 5 Billionen Euro erforderliche. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Förderbank KfW hervor. "Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist machbar. Damit die Herausforderung gelingt, müssen öffentliche Investitionsmittel zielgerichtet eingesetzt und private Investitionen mobilisiert werden", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.


09.10.2021 06:55:58 [Achgut]
Russisch Roulette mit sechs Patronen in der Trommel
Während die Welt unbeirrt auf die Kernenergie setzt, steigt Deutschland aus ideologischen Gründen aus. Das beginnt sich gerade zu rächen. Europa bettelt in Russland bereits um Kohle.

Auf der Welt arbeiten gegenwärtig um die 450 Kernreaktoren in etwa 190 Kernkraftwerken. Ich muss mich anstrengen – erst 121 Kernkraftwerke von den 190 habe ich mit eigenen Augen gesehen.

Die Welt erzeugt ca. 10 Prozent ihres Stroms mit Hilfe der Atomenergie – das ist etwas mehr, als mit Wind und Sonnenenergie erzeugt wird. Mehr als 50 neue Reaktoren sind derzeit im Bau, d.h. Beton wird gegossen und Stahl verschweißt. Darüber hinaus sind sehr viele Projekte in der Planung.

09.10.2021 06:57:09 [Telepolis]
Sardinen statt Dorsch
In der Nordsee gibt es neuerdings Austernriffe. Crassostrea gigas, wie die Pazifische Auster unter Biologen heißt, ist eigentlich vor den Küsten Koreas und Japans zu Hause. Austernfischer setzten sie Mitte der 1980er-Jahre vor Sylt in Drahtkörben im Wattenmeer aus. Damals glaubten die Züchter, das kalte Wasser der Nordsee genüge zwar zum Wachstum, nicht aber zur Fortpflanzung.

"Seit 1962 ist die Jahresmitteltemperatur der Nordsee um 1,7 Grad gestiegen", sagt Karen Wiltshire, Vize-Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Leiterin der Außenstelle auf Sylt. Es gibt jetzt beste Bedingungen für die Auster aus Asien.

09.10.2021 09:05:38 [Eike]
Kalt statt grün: Der Energie-Kollaps geht los
Die weltweite Energiekrise verschärft sich. Achgut.com berichtete kürzlich über die Abschaltung von Industrieanlagen in Großbritannien und Norwegen. Nun trifft es auch Deutschland. Mit einer Drosselung der Ammoniakproduktion um rund 20 Prozent reagiert die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH auf den immer weiter steigenden Erdgaspreis. „Das mittlerweile erreichte Niveau ermöglicht keine ökonomisch sinnvolle Produktion mehr, sodass wir uns zu diesem Schritt gezwungen sehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Petr Cingr, am Dienstag.
09.10.2021 09:06:55 [Telepolis]
Energiepreise: Mehr Vorsorge hätte geholfen
Die Energiepreise scheinen gerade regelrecht zu explodieren und versprechen den hiesigen Verbrauchern eine teure Heizsaison. Der Rohölpreis steigt bereits seit November 2020 und ist inzwischen bei 193 Prozent des Vorjahresniveaus angekommen, hat sich also annähernd verdoppelt. Mitte August hat sich die Entwicklung wie auch bei Gas und Steinkohle weiter beschleunigt.

Die europäische Standardsorte Brent kostet inzwischen 82 US-Dollar (72 Euro) pro Barrel (159 Liter). Das war schon mal mehr, aber ein Ende des Anstiegs ist noch nicht auszumachen. Ebenso wenig beim Gaspreis, der inzwischen auf rund 225 Prozent des Vorjahresniveaus geklettert ist.

10.10.2021 06:57:37 [TAZ]
Klimakiller Artensterben
Die Klimakrise ist nicht allein. „Wir sprechen von einer Triplekrise – Klimawandel, Artensterben und die Pandemien, das ist alles eins“, sagt Christian Wirth, Professor für Botanik und Biodiversität an der Uni Leipzig. Zudem verstärkten sich die Krisen gegenseitig. Ein klassisches Beispiel dafür sei das Eschentriebsterben. „Seit den 2000er Jahren wandert aus Südosteuropa ein Pilz nach Norden, der den Laubbaum befällt und junge Triebe abtötet“, sagt Wirth. „Die Trockenheit von 2018 und 2019 hat den geschädigten Eschen den Rest gegeben, der Borkenkäfer hatte leichtes Spiel.“
10.10.2021 06:59:00 [Telepolis]
Überleben im Anthropozän: Füchse erobern die Städte
Sie laufen durch Vorgärten, plündern Abfallsäcke und verteilen die Inhalte in den Gärten. Schon immer hielten sich Füchse in der Nähe der Menschen auf. Als echte Kulturfolger haben sie sich ihnen im Laufe der Jahrhunderte immer besser angepasst. Die Zahl der Füchse in den Städten wächst stetig - nicht zuletzt wegen des reichhaltigen Nahrungsangebotes. Wurden Füchse früher von Hühnern und Kaninchen auf die Bauernhöfe gelockt, so sind es heute Mäuse und Ratten, die sie in die Städte locken. Allein in Berlin gibt es schätzungsweise acht Millionen der begehrten Nagetiere.
10.10.2021 07:05:50 [Telepolis]
"Neue Ära extremer Hitze-Ereignisse"
Die Zahl der extremen Niederschläge hat im letzten Jahrzehnt weiter zugenommen; und ebenso die Zahl neuer Rekorde. Jeder vierte dieser neuen Rekorde kann dem globalen Klimawandel zugeordnet werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die am Dienstag im renommierten naturwissenschaftlichen Fachblatt Nature erschien.

Somit haben Wissenschaftler des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, des Instituto de Geociencias in Madrid und des Institute for Environmental Studies an der Vrije Universiteit Amsterdam eine Bestandsaufnahme des zweiten Jahrzehnts vorgelegt, die unter anderem von der in den letzten Jahren erheblich verbesserten und inzwischen von zahlreichen Forschergruppen betriebenen Attributions- oder Zuordnungsforschung profitiert.

10.10.2021 07:23:05 [Brave New Europe]
10 tests for COP26
COP26 is critical to human history. The summit, originally scheduled for 2020, was supposed to be the most important COP since the achievement of the Paris Agreement, and was supposed to be about the implementation of that legislation. However, it was postponed due to the Covid-19 pandemic. This left a year without COP, a year we can ill-afford to have lost. Thus, the 2021 summit is more important than ever.

The post-Covid reset will determine the economic parameters of the entire decade, henceforth deciding whether humanity is set on a path towards mass ecocide and self-destruction, or towards recovery. This gives the summit even greater significance.

10.10.2021 09:13:33 [Informationsdienst Gentechnik]
EU fragt Bürger: neue Regeln für neue Gentechnik?
Noch bis 22. Oktober können alle EU-Bürger sich an einer Konsultation der EU-Kommission beteiligen. Sie will bestimmte Verfahren der neuen Gentechnik aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausnehmen und hat ihren Fahrplan für dieses Vorhaben zum Kommentieren ins Netz gestellt. Zahlreiche Organisationen haben die Menschen aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen und ihren Protest gegen die Kommissionspläne zum Ausdruck zu bringen.

Bereits in ihrer im April 2021 vorgelegten Studie zu neuen gentechnischen Verfahren hat die Kommission durchblicken lassen, dass sie das Gentechnikrecht zugunsten dieser neuen Technologien ändern will.

10.10.2021 14:43:52 [Achgut]
Strom auf Lager: Die böse Realität
Auf dem Schlachtfeld der Energiewende, wo die jungen grünen Recken „Wind und Solar“ die alten Kämpen „Atom und Kohle“ vom Ross stoßen, ist ein weißer Ritter erschienen, siegesgewiss und frei von Makeln. Sein Name ist Wasserstoff. Er soll die vollmundigen Versprechungen wahr machen, welche Politiker dem Volk gegeben haben. Wird er unser Klima retten? Ist er die ideale Energiequelle?

Vorsicht, Wasserstoff ist keine Energiequelle – ebenso wenig, wie ein Bankkonto eine Geldquelle ist. Von dem können wir auch nur das abheben, was wir zuvor deponiert haben. Und so müssen wir auch bei Wasserstoff erst Energie einzahlen, bevor wir sie abheben können.

10.10.2021 16:54:53 [Tichys Einblick]
Arbeitsgruppe der FDP schlägt Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke vor
„Aufbruch“. Mit dieser Metapher haben FDP und Grüne bis zum Erbrechen deutlich gemacht, welchen Anspruch sie an die erste Bundesregierung nach Angela Merkel stellen: Gewohnheiten sollen aufgebrochen werden, Probleme nicht weiter ungelöst bleiben und auch unbequeme Einschnitte gemacht werden. Der Aufbruch wäre somit vor allem ein Bruch mit dem Stil Merkels.

Das Versprechen Merkels an ihre Wähler war: Es solle sich möglichst wenig ändern. Entsprechend handelte die Bundeskanzlerin am liebsten gar nicht. Und wenn dann nur, wenn ihr Meinungsumfragen große Zustimmung signalisierten.

10.10.2021 18:46:22 [Der Freitag]
Weltklimagipfel: Die Zukunft läuft davon
Das anstehende Treffen in Glasgow überlagern große Erwartungen. Kann sich die UN als Moderator weltweiter Kooperation beweisen? Ende Oktober startet in Glasgow COP 26, der nächste Weltklimagipfel. Ein Jahr später als geplant, die Veranstalter – der UN-Klimarat, Großbritannien und Italien – mussten das regulär für 2020 geplante Treffen der 195 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens (2015) wegen der Pandemie verschieben. Misslich genug, die bis dato letzte globale Klimakonferenz COP 25 gab es Ende 2019 in Madrid. Seinerzeit galt es noch als Erfolg, dass man die Angriffe der Leugner des Klimawandels unter Führung des unsäglichen Donald Trump abweisen und den Vertrag von Paris erhalten konnte.
11.10.2021 07:24:59 [Tichys Einblick]
Zieht die Notbremse! Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sind möglich
Energiepolitik ist kein Wunschkonzert. Auch wenn es manche nicht wissen: Schon immer ging es in der Energiepolitik neben Umweltschutzzielen ganz nüchtern um Fragen der technischen Machbarkeit, der Preisentwicklung und der Versorgungssicherheit. Der gleichzeitige Atom- und Kohleausstieg ohne jegliches Backup-System führt dieses Land derzeit in eine profunde Energie-, Wirtschafts- und Versorgungskrise. Kaum noch jemand bestreitet die auf uns zurollende „Stromlücke“ und die gefährlichen Folgen immer höherer Energiepreise. Am 31. Dezember 2021 sollen drei weitere Atomkraftwerke stillgelegt werden.
11.10.2021 09:06:07 [Telepolis]
Solarenergie: zweiter Frühling für regierungsamtlich abgewürgte Branche?
Stromspeicher, Bio-Solarzellen, grüner Wasserstoff, Ladeboxen für E-Autos: Wer in München durch die Messehallen der etwas verkleinerten Intersolar-Messe flanierte, konnte so etwas wie einen zweiten Frühling der deutschen Solarbranche erleben - einen Aufbruch in die neue Energiewelt. Der messbare Erfolg der kleinen Intersolar vom 6. bis zum 8. Oktober: 26.000 Besucher aus 93 Ländern, 450 Aussteller aus aller Welt und 45.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

In der ARD-tagesschau hieß es zu recht: "Die schon totgesagte deutsche Solarindustrie ist zu neuem Leben erwacht. Auf der Messe Intersolar präsentiert sie sich selbstbewusst und sieht sich als Wegbereiter der Klimaneutralität.

11.10.2021 09:07:23 [Ausgestrahlt]
Die Wasserstoff-Strategie Frankreichs – Jungbrunnen der Atomindustrie?
In der ersten Hälfte des Jahres 2022 wird die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich geleitet. Es ist damit zu rechnen, dass die Präsidentschaft dazu genutzt werden soll, den Green Deal, die EU-Taxonomie und das „Fit for 55“-Paket atomindustriefreundlich auszugestalten. Gleichzeitig laufen deutsch-französische Wasserstoff-Projekte von besonderer europäischer Wichtigkeit an, die sogenannten Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Ebenso stehen in Frankreich strategische Weichenstellungen hinsichtlich neuer AKW und der Finanzierung von Laufzeitverlängerung an. Grund genug, sich die französische Wasserstoff-Strategie einmal genauer anzuschauen.
11.10.2021 09:09:12 [Eike]
Der rasante Energiepreisanstieg und die Suche nach den Verantwortlichen

Zuerst Energie politisch rar machen – und sich dann aufregen, wenn die Preise für Energie in gleichem Maße steigen. Wer die Verantwortung dafür in Russland sucht, vergisst, wer für den Ausstieg aus der Atomkraft und die Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich ist.

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Die weltweite Nachfrage nach Erdgas treibt sie in die Höhe. Vor allem asiatische Länder erleben einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung und benötigen Energie. Sie denken nicht daran, abzuschalten. Die USA und Länder wie Katar liefern ihr tiefgekühltes Erdgas LNG vorwiegend nach Asien.Mit der DEP Deutsche Energiepool GmbH macht der erste deutsche Versorger dicht.

11.10.2021 09:12:04 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Steht der Golfstrom vor dem Kollaps?
Anfang August titelten viele Zeitungen hierzulande: „Forscher schlagen Alarm! Golfstrom-Wandel bedroht Klima in Europa“, „Der Golfstrom schwächelt – mit fatalen Folgen für das Klima“ oder „Atlantik-Strömung kurz vor Abbruch. Verschärft sich die Klima-Lage jetzt noch mehr?“ Wonach dann auch stets der Hinweis folgte, dass dieses Phänomen „mit dem menschengemachten Klimawandel in Verbindung“ stehe.

Auslöser für die Kassandrarufe war ein gerade erschienener Aufsatz von Niklas Boers vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Fachmagazin „Nature Climate Change“ mit dem Titel „Observation-based early-warning signals for a collapse of the Atlantic Meridional Overturning Circulation“.

11.10.2021 11:13:56 [TAZ]
Beginn der Weltnaturkonferenz: Streit um Artenschutz und Geld
Zwei Milliarden Euro jährlich soll die Bundesregierung künftig für den internationalen Naturschutz ausgeben. Das fordert eine Gruppe von Umweltverbänden zum Auftakt der Weltnaturkonferenz am Montag im chinesischen Kunming.

Aktuell beteilige sich Deutschland jährlich mit rund 800 Millionen Euro an internationalen Arten- und Naturschutzprojekten, teilten die Verbände, darunter Greenpeace, WWF, Nabu und BUND, mit. Dem gegenüber stünden rund 67 Milliarden Euro Subventionen, die Deutschland ausgebe und die die Natur schädigten.

11.10.2021 15:34:26 [Heise]
Weltnaturkonferenz muss Aussterben der Arten stoppen
Die Weltgemeinschaft sucht nach einer neuen Strategie, um das dramatische und gefährliche Aussterben der Arten zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Die knapp 200 Vertragsstaaten der UN-Konvention für die biologische Vielfalt (CBD) kamen am Montag zur 15. Weltnaturkonferenz (Cop15) zusammen, um bis Freitag über Wege aus der Krise zu beraten, die wie die Klimaerwärmung schlimme Folgen haben könnte. Das Treffen findet unter Vorsitz Chinas vor allem virtuell und mit Vertretern vor Ort in der südwestchinesischen Stadt Kunming statt.
11.10.2021 15:58:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Zurück zur Normalität?
Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden? Eine Welt, in der soziale Spaltungen tiefer werden und ökologische Zerstörungen aus dem Ruder laufen? Diese Welt produziert Angst und Verunsicherung. Aber auch den Wunsch nach Normalität, nach einer Zeit, die im Rückblick als die gute, alte Zeit gilt. Selbst wenn sie, als sie noch aktuell war, als verängstigend erlebt wurde.

Angesichts von Überflutungen, Hitze und Waldbrände in diesem Sommer ist der Klimawandel in Meinungsumfragen zu einem wichtigen Thema geworden.

12.10.2021 06:36:43 [Klimareporter]
Wirtschaft macht Druck für Klimaschutz
Der Klimaschutz ist eines der zentralen Themen bei den Sondierungsverhandlungen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin. Ein Vorstoß von 69 Konzernen machte am heutigen Montag deutlich, dass die Erwartungen dazu in der deutschen Wirtschaft hoch sind.

Die Unternehmen fordern von der neuen Regierung unter anderem einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie – und einen Kohleausstieg "deutlich vor" 2038, wie derzeit noch geplant.

Die Konzerne, darunter Allianz, Deutsche Post, EnBW, Eon, Otto Group, Rewe und SAP, halten es für notwendig, dass die künftige Koalition innerhalb der ersten 100 Tage eine "Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität" startet.

12.10.2021 06:39:10 [Neues Deutschland]
EU torpediert eigene Wasserschutzpolitik
Im Jahr 2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Was nach langweiliger Bürokratie klingt, birgt großen Sprengstoff, geht es hier doch um den nachhaltigen Umgang mit dem kostbaren Nass. Denn in vielen Teilen Europas geht das saubere Grundwasser aus. Doch die Vorgaben der EU konnten daran bisher nicht viel ändern. Das zeigen die aktuellen Zahlen eines Sonderberichts mit dem Titel »Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft«, den der Europäische Rechnungshof (ECA) kürzlich bei einem virtuellen Pressebriefing vorstellte.
12.10.2021 06:40:57 [Eike]
Das Abwürgen echter wissenschaftlicher Untersuchungen
Wir haben vor kurzem einen neuen Bericht über den Klimawandel in der von Experten begutachteten wissenschaftlichen Zeitschrift Research in Astronomy and Astrophysics (RAA) veröffentlicht. Die fast zwei Dutzend Mitautoren unseres Berichts sind Experten für Sonnenphysik und Klimawissenschaft aus 14 Ländern. Wir haben uns mit der Rolle der Sonne beim Klimawandel befasst. Dabei stellten wir fest, dass man die globale Erwärmung seit dem 19. Jahrhundert je nach Auswahl der wissenschaftlichen Datensätze als überwiegend natürlich oder überwiegend vom Menschen verursacht erklären kann. Die große Ungewissheit in einer so wichtigen Frage gibt Anlass zu großer Sorge.
12.10.2021 06:48:13 [Der Freitag]
Der Preis jahrelanger Untätigkeit
Eine neue fossile Energiepreiskrise weckt Sorgen in Europa. Während einige Akteure nun in panikartige Fehlschlüsse verfallen und Steuern auf fossile Brennstoffe senken wollen, sollte die Situation ein Weckruf für eine schnellere Energiewende sein. Denn tatsächlich sind klimapolitische Maßnahmen nicht die Ursache der aktuellen Entwicklungen. Was wir auf den Energiemärkten momentan beobachten, ist vielmehr der Preis einer jahrelangen Untätigkeit. Die Gründe für die dramatische Lage auf den Energiemärkten sind vielschichtig. Die zentrale und von niemandem bestrittene Ursache des drastischen Anstiegs der Energiekosten ist zweifelsohne unsere massive Abhängigkeit von fossiler Energie.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (75)
01.10.2021 06:31:12 [Ceiberweiber]
KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz
Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging.
01.10.2021 06:37:15 [Telepolis]
13 Jahre Haft für Solidarität
Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit Ende der 1990er-Jahre solidarisch Geflüchtete aufgenommen hat. Das Dorf und sein Bürgermeister Domenico Lucano wurden dafür weltweit bekannt.

Aber dann schlug – unter Innenminister Salvini – die Repression zu. Im Oktober 2018 wurde Lucano verhaftet, dann aus Riace verbannt und durfte sein Dorf nicht mehr betreten.

Es dauerte fast ein Jahr, bis er wieder zurückkehren konnte. Ihm wurde Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, und dass er die Fördermittel für die Aufnahme von Geflüchteten nicht ordnungsgemäß verwendet hätte.

01.10.2021 11:37:26 [Telepolis]
Niederlande erwägen außerparlamentarische Regierung
In Deutschland wurde gerade ein neuer Bundestag gewählt. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen - "Ampel", "Jamaika" oder eine andere Überraschung - witzelt man, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die nächste Neujahrsansprache halten wird. Hier in den Niederlanden drängt sich die entsprechende Frage auch allmählich auf, doch ist sie weniger witzig.

Gewählt wurde das neue Parlament - die Tweede Kamer in Den Haag - nämlich schon am 17. März. Tatsächlich ist Ministerpräsident Mark Rutte mit seinem dritten Kabinett aber schon seit Januar 2021 nur noch geschäftsführend im Amt. Damals trat die gesamte Regierung wegen der sogenannten Kindergeldaffäre ("Toeslagenaffaire") zurück.

01.10.2021 13:15:52 [Telepolis]
Marokko und EU wegen Kolonialismus in der Westsahara abgestraft
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front Polisario gegen den Rat der EU" klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara gestellt, die den Prozess angestrebt hatte. Denn die EU hatte mit Marokko, der Besatzungsmacht der nach dem Völkerrecht illegal besetzten Westsahara, ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen, das auch die Fischereirechte betrifft.

Das Abkommen zwischen EU und Marokko umfasst auch die Westsahara und deren Bewohner wurden - in der typischen Kolonialisten-Manier - nicht dazu befragt. Die "Zustimmung des Volkes der Westsahara" wurde nicht eingeholt, so das Gericht.

01.10.2021 13:38:23 [NachDenkSeiten]
Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland
In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können.
01.10.2021 15:34:14 [Netzpolitik]
Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht. Vorvergangene Woche hat die griechische Regierung auf Samos das erste von sechs neuen Lagern für Geflüchtete in Betrieb genommen. Das neue „Closed Controlled Access Center“ liegt rund acht Kilometer von der nächsten Kleinstadt entfernt im Nirgendwo. Bis zu 3.000 Menschen können dort eingesperrt werden.
01.10.2021 16:57:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Familienkrach
Auf ihrem konfliktreichen Parteitag gibt sich die britische Labour Party eine neue Devise: Blick nach vorn – und aus dem Brexit das Beste machen. Seine Familie kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Feinde kann man sich machen. Vor ihrem Parteitag diese Woche sah sich die britische Labour Party – die sich immer als große Familie verstand, zu der auch die Gewerkschaften gehören – vor einer Zerreißprobe. Die Fliehkräfte der verschiedenen Lager zehren an der Partei und rauben ihr Kraft in den dringenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
02.10.2021 06:50:07 [Pressenza]
Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat?
Ultranationalistische Fackelmärsche in ukrainischen Städten, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremischtischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Mehr als sieben Jahre nach dem „Euromaidan“, einem blutigen Regierungsumsturz in Kiew, bei dem „Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und die Integration der Ukraine in die EU“ als Hauptziele gesetzt wurden, besitzen ukrainische Rechtsextremisten offenbar so viel politische Macht und Einfluss, dass sich inzwischen die Frage stellt, ob sie in Wirklichkeit die Politik ihres Landes maßgeblich mitbestimmen.
02.10.2021 06:53:47 [Welt]
Griechenland: Niemand geht härter gegen Impfskeptiker vor
7000 Krankenhaus-Mitarbeiter in Griechenland sind suspendiert, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die Regierung verteidigt ihren Kurs, erste Kennzahlen scheinen ihr recht zu geben. Deutschland schreckt noch vor einer Impfpflicht zurück – wie lange noch? Für Elizabeth Palioura war die Entscheidung klar: „Lieber von der Arbeit suspendiert werden als mich impfen lassen.“ Das erzählte sie dem griechischen Fernsehsender Mega. „In einer Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen“, sagte sie. Die meisten ihrer Kollegen seien „mit der Pistole auf der Brust“ geimpft worden.
02.10.2021 15:26:14 [Junge Welt]
Vorwahlen Ungarn: Gegenkandidatin für Orban
Das Oppositionsbündnis in Ungarn, das für die Parlamentswahlen im Frühjahr einen Gegenkandidaten zum rechten Premier Viktor Orban sucht, ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen: In der Nacht zum Freitag gewann die Sozialdemokratin Klara Dobrev von der Demokratischen Koalition (DK) die erste Runde einer Vorabstimmung. Wie die Vorwahlkommission auf ihrer Webseite mitteilte, kam sie auf knapp 35 Prozent der Stimmen. Für die zweite Runde haben sich demnach auch der linksliberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony (27 Prozent) und der konservative Bürgermeister von Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay (20 Prozent), qualifiziert.
02.10.2021 16:56:04 [TAZ]
Mit deutschem Lappen auf den Bock
Etliche in Großbritannien lebende Deutsche mit einem Führerschein aus der Zeit vor 1999 haben aufgrund des akuten Lastwagenfahrermangels einem Bericht zufolge Post von der britischen Regierung bekommen. Sie seien angeschrieben worden, da sie kleinere Lastwagen fahren dürften, meldete die britische Tageszeitung Independent.

In dem Brief des Verkehrsministeriums, der der Zeitung vorliegt, wird den Angeschriebenen nahe gelegt, eine „Rückkehr“ in die Fernfahrerbranche in Betracht zu ziehen – auch wenn viele der Adressaten noch nie am Steuer eines Lasters gesessen hätten. „Es gibt großartige Möglichkeiten für Lastwagenfahrer in der Logistikbranche und die Arbeitsbedingungen haben sich im gesamten Sektor verbessert“, heißt es in dem Schreiben.

02.10.2021 17:12:06 [Tichys Einblick]
Italien: Politische Entscheidungen stehen an
Mit Fug und Recht kann man beim "Bel Paese", Italien, auch vom Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten reden. Und das obwohl mit Premier Mario Draghi ein Weltökonom der nüchternen Zahlen und Fakten regiert. Als ehemaliger EZB-Präsident arbeitete und wirkte der gebürtige Römer (und bei den Jesuiten ausgebildete) Premier eher im Hintergrund. Die große Bühne mochte er noch nie, und sich rechtfertigen sowieso nicht.

Mario Draghi, ein Mann der EU und des Euro, sieht jetzt, wie sich das politische ‚Kleinklein‘ im Alltag auswirkt, und was man als Ministerpräsident eines Vielparteienkabinetts aushalten muss, in dem sich das linke (PD-Flügel) sowie rechte Lager, hier mit der Lega von Matteo Salvini, ständig gegenseitig beharken und bekriegen.

03.10.2021 09:34:23 [TAZ]
Kommunalwahlen in Italien: Symbol oder Schockwelle
Italiens Politik steht vor dem wichtigsten Wahltest seit Beginn der Covid-Pandemie im März 2020. Am Sonntag und Montag wählen die Bürger von Rom, Mailand, Turin und Neapel ihre Bürgermeister und Stadträte. Zu den vier größten Städten kommen etwa 1.000 weitere Kommunen, unter ihnen das seit je symbolisch hoch bedeutsame Bologna und die Region Kalabrien.

Für die von fast allen Parteien getragene nationale Regierung unter dem parteilosen früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi hängt von diesem Urnengang nichts ab – für die ihn stützenden einzelnen Parteien dagegen schon.

03.10.2021 14:26:14 [Krass & Konkret]
Österreich: Die Nerven liegen blank
Wer aktuell von Österreich, der österreichischen Bundesregierung und der österreichischen Volkspartei berichten möchte, steht vor einem formalen Problem: Wo überhaupt anfangen? Die juristische Aufarbeitung der ÖVP-FPÖ-Regierung der Jahre 2017 bis 2019, die mit dem berüchtigten “Ibiza-Video” endete, dauert nicht nur immer noch an, im Grunde sind die Ermittlungsbehörden noch mit der Datenerhebung beschäftigt. Es ist beispielsweise immer noch nicht geklärt, welchen Einfluss Glücksspielkonzerne auf Regierungsentscheidungen hatten. Wer möchte, kann darin eine beißende und belustigende Metapher sehen.
03.10.2021 16:47:39 [Junge Welt]
Wie ein Mafioso verurteilt
Ein Gericht in Locri in der süditalienischen Region Kalabrien hat den bekannten Flüchtlingshelfer und früheren Bürgermeister der kleinen, kaum mehr als 2.000 Einwohner zählenden Gemeinde Riace, Domenico »Mimmo« Lucano, zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt fünf Jahre höher, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 63jährige wurde der Beihilfe zu »illegaler Migration« und in Zusammenhang damit des Betrugs, der Veruntreuung, des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur ANSA.
03.10.2021 17:00:28 [Der Freitag]
EU-Sicherheitsagenda: Wann, wenn nicht jetzt?
Wenn Frankreich ein lukratives Rüstungsgeschäft mit Australien auf spektakuläre Weise verliert – weshalb muss das für die französische Regierung nur von Nachteil sein? Womöglich hat Emmanuel Macron gerade seine zweite Präsidentschaft gewonnen. Und liegt schon im September 2021 vor der Wahl im April 2022 uneinholbar vorn? Frankreich dürfe weder getäuscht noch gedemütigt werden, wenn im Indopazifik Militärpakte entstehen, signalisiert ein auf nationale Würde bedachter Staatsmann im Élysée Nation und Volk. Bedeutet er ebenso seinen ärgsten Widersachern Marine Le Pen vom rechtsradikalen Rassemblement National und Michel Barnier, dem voraussichtlichen Präsidentenbewerber der rechtsliberalen Les Républicains (LR).
04.10.2021 09:26:27 [Junge Welt]
Flüchtlingspolitik: Schweiz zieht mit
Abschottung und Millionen für Frontex: Alpenrepublik steht EU-Ländern in Geflüchtetenpolitik in nichts nach. Die Menschenrechtslage in Afghanistan spitzt sich zu. Nachdem die Taliban vergangenen Monat die Macht mehr oder minder kampflos erobert hatte, wollen immer mehr Menschen das Land verlassen. Auch in die Schweiz zieht es viele. Am Sonnabend demonstrierten in der Hauptstadt Bern rund 2.000 Menschen unter dem Motto »Freies und würdiges Leben für Geflüchtete«. Zur Demonstration aufgerufen hatten unterschiedliche antirassistische Organisationen und Menschenrechtsgruppen.
04.10.2021 13:17:23 [RT DE]
Durch imperiale Überdehnung könnte Erdoğan seiner Entthronung entgegensehen
"Wir glauben, dass es wichtig ist, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu bewahren, einschließlich des Territoriums der Krim, deren Annexion wir nicht anerkennen", sagte Erdoğan vor führenden Politikern der Welt, die am Dienstag auf der 76. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York versammelt waren. Später am selben Tag traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und nahm eine Einladung nach Kiew an. Ähnliches sagte Erdoğan bereits 2020. Die diesjährigen Äußerungen an der Vollversammlung tätigte er jedoch nur eine Woche vor seinem Treffen mit Putin in Sotschi.
04.10.2021 17:09:59 [Junge Welt]
Kommunalwahlen Georgien: Comeback gescheitert
Der Versuch eines politischen Comebacks des internationalen Politabenteurers und ehemaligen georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, ist vorerst gescheitert. Bei seiner Rückkehr nach Georgien wurde Saakaschwili in der Nacht zum Sonnabend auf dem Flughafen der Küstenstadt Batumi festgenommen. Gegen ihn waren nach seiner Flucht aus dem Land 2015 zwei Urteile wegen Machtmissbrauchs und Korruption ergangen, die auf zusammen neun Jahre Haft hinauslaufen. Die Jahre dazwischen hatte Saakaschwili als prowestlicher Klabautermann in der Ukraine verbracht, wo er es schaffte, sich mit dem ebenfalls prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko zu verkrachen, der ihn ins Land geholt hatte.
04.10.2021 18:40:44 [Junge Welt]
Sozialabbau: Macrons Herzensprojekt
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Lohnabhängigen: Am Freitag ist in Frankreich die »Reform« der Erwerbslosenversicherung trotz heftigem und monatelangem Widerstand der Gewerkschaften in Kraft getreten. Die Änderung der »assurance-chômage« gilt als ein »Herzensprojekt« von Staatspräsident Emmanuel Macron und soll nach dessen Aussagen dem »wirtschaftlichen Aufschwung« des Landes dienen.

Die »Reform« besteht im wesentlichen aus der Einführung eines neuen Systems zur Berechnung des Erwerbslosengeldes, das eine seit 40 Jahren geltende Regelung zunichte macht.

05.10.2021 11:47:25 [Junge Welt]
Selfie mit Kremlturm
Jeder Krieg ist auch ein Krieg der Bilder. Auch der unerklärte zwischen der polnischen Grenzwache und den Asylsuchenden, die versuchen, aus Belarus über die grüne Grenze ins Land zu kommen. Auf der einen Seite stehen die Bilder der liberalen Medien, die gern erschöpfte Kinder zeigen, über einen Gewehrlauf hinweg fotografiert. So gesehen vor der Wache des polnischen Grenzschutzes in Michalowka in der östlichen Wojewodschaft Podlasien, als eine Gruppe irakischer Kurden auf ihre Abschiebung wartete. Das Ziel ist klar: Mitgefühl mit den Geflüchteten zu wecken. Auch bisher nicht durch besondere Religiosität aufgefallene Redaktionen zitieren dazu ausführlich aus dem Neuen Testament und diversen päpstlichen Enzykliken.
05.10.2021 12:02:33 [Brave New Europe]
Belarusian border refugee crisis and Polish/EU politics
The Belarusian border crisis has boosted, but not transformed, the poll ratings of Poland’s right-wing ruling party, as most Poles have backed its tough stance on controlling migration. The liberal-centrist opposition has struggled to develop a clear and unified response as attempts by its leadership to convey a more nuanced message have been overshadowed by high profile public figures who, to many Poles, appear more concerned about the plight of migrants and political stunts than border security. Throughout much of the late summer political tensions in Poland grew over a migration crisis on the country’s Eastern border with Belarus.
05.10.2021 13:26:01 [Junge Welt]
Systemisches Versagen
Zwei Urteile haben Ende vergangener Woche ein schlechtes Licht auf die Londoner Polizei geworfen. Im ersten Fall ging es um eine bei der Beschwerdestelle »Investigatory Powers Tribunal« anhängigen Beschwerde einer Umweltaktivistin. Sie stand in den Jahren 2003 bis 2005 unter Beobachtung durch ein halbes Dutzend verdeckter Ermittler, die aktivistische Zirkel infiltriert hatten. Einer von ihnen, der damals als »Mark Stone« bekannte Mark Kennedy, hatte mit der betroffenen Frau unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine sexuelle Beziehung angefangen.

Das war kein Einzelfall. Der auch international für die Londoner Polizei operierende Kennedy hatte im Laufe seiner Karriere mehrere solcher Beziehungen.

05.10.2021 15:11:34 [TAZ]
Kommunalwahlen: Mitte-links siegt in Italien
Die Kommunalwahlen in Italien vom Sonntag und Montag haben einen klaren Sieger: das Mitte-Links-Lager um die Partito Democratico (PD). Etwa 1.200 der gut 8.000 Kommunen und damit 12 Millionen Bürger waren an die Urnen gerufen, um ihre Bürgermeister und die Stadträte zu bestimmen, die Aufmerksamkeit richtete sich vorneweg auf die vier größten Städte des Landes Rom, Mailand, Neapel und Turin sowie auf Bologna.

Schon im ersten Wahlgang konnte die Mitte-Links-Allianz Mailand, Neapel und Bologna erobern, mit Resultaten, die alle Erwartungen übertrafen.

05.10.2021 15:23:49 [RT DE]
Sollen die Balkanstaaten mit den EU-Schönwetterfreunden eine Union eingehen?
Eine Reihe westeuropäischer Länder hat ihre Besorgnis über die Ambitionen der Europäischen Union geäußert, sechs Balkanstaaten zum Beitritt zur EU einzuladen. Tatsächlich scheint sich zwischen Brüssel und einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten in Frage des Balkans eine Kluft zu entwickeln. Während die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hofft, noch in diesem Jahr Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen zu können, sind einige europäische Regierungen zurückhaltender. Am 6. Oktober soll ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des Balkans stattfinden, auf dem – so die Hoffnung – eine gemeinsame Erklärung zur Bekräftigung der Beitrittsverpflichtung vereinbart werden kann.
05.10.2021 17:15:13 [Brave New Europe]
Fixing Social Care – a European Union problem or not?
In the UK the recent announcements of tax rises for those paying national insurance in order to pay for changes in the eligibility to state funded social care, together with recent attempts by the Macron government to respond appropriately to the rising costs of social care in France poses the question of whether a common approach to social care across Europe could be taken, and flesh put on the bones of a “Social Europe”. My hypothesis is that action on Social Care is best taken at the Union level as otherwise the Union is in effect endorsing a tiered system of Union membership acting against the promises of EU membership of increased social harmonisation, and ever greater unity.
06.10.2021 06:59:50 [Der Freitag]
Mission zur Ehrenrettung des Kolonialismus
Ob Christoph Kolumbus und Hernán Cortés wohl damit gerechnet haben, dass ihre späte Ehrenrettung von Isabel Ayuso, dieser spanischen Marine Le Pen, kommen würde? Immerhin stehen deren Chancen nicht schlecht, im Bündnis mit den Faschisten die nächste spanische Regierung anzuführen: eine neue „Isabel la Católica“, die zur Zeit von Kolumbus – übrigen italienischen Ursprungs – spanische Königin war? Isabel Ayuso hatte eine einwöchige Reise in die USA unternommen, wenige Tage vor dem Nationalen Konvent der Rechtspartei PP, anscheinend mit der Idee, sich auch auf internationalem Laufsteg als Schlüsselfigur der spanischen Politik zu inszenieren.
06.10.2021 07:14:09 [Deutschlandfunk]
Tschechien vor den Parlamentswahlen
Bei der Parlamentswahl im Oktober stellen die Tschechen die Weichen für die Zukunft und die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2022. Im Endspurt liefert sich Regierungschef Babis einen Schlagabtausch mit den Piraten – und kommt durch neue Enthüllungen in Erklärungsnot. Andrej Babis. Milliardär und Konzernchef, Medien-Unternehmer, seit Dezember 2017 Ministerpräsident. Mit seiner populistischen ANO-Bewegung hat er in den vergangenen zehn Jahren die Parteienlandschaft in Tschechien umgepflügt. Die korruptions- und skandalgeprägten etablierten Parteien aus der Zeit nach 1989 hat er marginalisiert – 2013 die konservative ODS, 2017 die sozialdemokratische CSSD.
06.10.2021 07:18:46 [Brave New Europe]
Austria: Communists win election in second largest city
There is no silence before election day in Graz, the second largest city by population in Austria. Elections scheduled for Sunday? Agitation will continue on Saturday until the very last moment. In the morning at the seat of the Communist Party of Austria in Graz, Max Zirngast, a 32-year-old activist, journalist by profession, launches a map on his computer and simultaneously unfolds a paper city map. He marks points and instructs comrades where to go with the leaflets. The communists have set up, like all parties, an information desk on the prestigious Herrengasse in the town center, but it is much more important to go to the working people quarters. – Many of our potential supporters may not even know that the elections are taking place now.
06.10.2021 09:40:14 [Telepolis]
Arbeitskräftemangel UK: "Schmerzen des Wandels"
Leere Zapfsäulen, leere Supermarktregale, zu wenige Lkw-Fahrer, zu wenige Schlachter, ganz generell zu wenige Arbeitskräfte. Diese Schlagzeilen aus Großbritannien kennt inzwischen fast jeder. Die Diagnose in den allermeisten deutschsprachigen Medien lautet, dass dies die erwartbaren Auswirkungen des Brexit seien.

Das sehen die in Großbritannien regierenden Konservativen in mancherlei Hinsicht ähnlich. Doch auf ihrem diese Woche im nordenglischen Manchester stattfindenden Parteitag versuchen sie, der Sache einen positiven Spin zu versetzen.

06.10.2021 13:00:28 [Neues Deutschland]
Italien rückt nach links
In sechs italienischen Regional- und Provinzhauptstädten haben sich die Kandidaten der Mitte-links-Listen beim ersten Durchgang der diesjährigen Kommunalwahlen durchsetzen können. Zu den wichtigen Bastionen, die an sie gingen, zählen Bologna, Mailand und Neapel.

Vor allem der Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Mailand galt als wichtiges Signal. In der lombardischen Metropole liegt der Hauptsitz der rechtsextremen Lega, hier wollte Matteo Salvini einen strategischen Sieg einfahren - und verfehlte dieses Ziel. Das ist umso bitterer für den Lega-Chef, als bei der inneren Konkurrenz der rechten Parteien die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) die Nase vorn hatten.

06.10.2021 14:48:12 [Junge Welt]
Madrid ist überfordert
Flucht nach Spanien: Sterben im Mittelmeer geht weiter. Es fehlt weiterhin jede Spur: Am Dienstag teilte die Vertretung der spanischen Zentralregierung in Mallorca mit, dass Seenotrettung und Polizei im Mittelmeer südlich der Baleareninsel immer noch auf der Suche nach drei vermissten Flüchtlingen seien. Ein Schiff und ein Hubschrauber waren dabei im Einsatz. Wie lange er fortgesetzt wird, war unklar.

Am Montag war ein kleines Boot mit 17 Männern auf dem Weg von Algerien nach Mallorca wegen des stürmischen Wetters in Seenot geraten, wie ein Sprecher der Regierung in Madrid weiter erklärte.

06.10.2021 17:14:25 [NachDenkSeiten]
Moskau: Festnahmen von linken Oppositionellen
Das politische Russland kommt nicht zur Ruhe. Mit dem Vorwurf der „Organisation von nichtangemeldeten Kundgebungen“ wurden in Moskau nach Angaben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) 100 Partei-Mitglieder – darunter zahlreiche Abgeordnete und Kandidaten – kurzzeitig festgenommen oder zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt.

Der Vorwurf gegen die Festgenommenen lautet: Teilnahme an oder Organisierung von unerlaubten Kundgebungen. Nach Angaben der KPRF fehlt für Festnahmen und Haftstrafen gegen Abgeordnete das nötige Einverständnis des Generalstaatsanwaltes.

07.10.2021 07:06:23 [Junge Welt]
EU will sich keinen Druck machen
Die EU will nicht mit ihnen, kann aber auch nicht ohne sie: Serbien, Albanien und die anderen sogenannten Westbalkanländer dürfen sich weiter keine Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt machen. Bei einem Gipfel in Slowenien lehnten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch das Jahr 2030 als Zieldatum für eine Aufnahme ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen: »Ich halte nichts von einer Deadline, die uns zum Schluss unter Druck setzt«, sagte sie.

Das EU-Mitglied Slowenien hatte als Gipfelgastgeber das Jahr 2030 vorgeschlagen, um ein positives Signal zu senden.

07.10.2021 09:38:57 [RT DE]
Zwangsimpfungen für alle?
Laut einem neuen französischen Gesetzentwurf – Ja. Der Sozialausschuss des französischen Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der ab dem 1. Januar 2022 für alle Bürger eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorsieht. Das vorgeschlagene Impfmandat wurde von Senator Bernard Jomier, einem Arzt und Senator von Paris, am 4. Oktober eingebracht. Frankreich hat bereits mehrere strenge Impfvorschriften eingeführt, die das Leben in dem Land entscheidend verändert haben. Dazu gehören auch die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 12. Juli angekündigten Maßnahmen, die den Nachweis einer Impfung für den Zutritt zu Cafés, Restaurants und Krankenhäusern vorschreiben.
07.10.2021 11:50:39 [Kontrast]
Korruption: Das Ibiza der ÖVP
Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue ermittelt. So lautet der schwere Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sebastian Kurz bestreitet die Vorwürfe.
07.10.2021 15:32:58 [Tichys Einblick]
Kommunalwahlen in Italien: Der Kampf um Rom wird noch ausgetragen
Selbst Lega-Chef Matteo Salvini übte Selbstkritik, die aber auf alle Mitte-rechts-Bündnispartner gemünzt war. „Wir haben unsere Kandidaten viel zu spät berufen“, und auf die Bühne geschickt, so Salvini. Überall seien die Gegenkandidaten um die Bürgermeisterposten früher berufen worden. Die meist links gerichteten Listen mit der PD (Partito Democratico) oder der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) wurden schon im vergangenen Jahr bekannt, die von Mitte-rechts für die bekanntesten Städte quasi erst im Mai und Juni dieses Jahres.
07.10.2021 17:00:49 [Telepolis]
Flucht und Migration: Wie die Festung Europa aufrüstet
Klingendraht und Tote an den Außengrenzen, Wachleute in Flüchtlingszimmern: Dazu müssen gar nicht Rechtsaußen-Parteien wie die AfD regieren. Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine "Festung Europa" beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet an verschiedenen Stellen auf - und all die guten Demokraten, die sich über die AfD entrüsten, schauen lieber nicht so genau hin.
07.10.2021 18:55:42 [RT DE]
Die Wahlen könnten Tschechien den Weg aus der EU ebnen
Die Tschechen gehen am kommenden Freitag und Samstag zu den Parlamentswahlen, in denen darüber entschieden wird, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen wird. Diese Wahlen haben in der internationalen Presse wenig Beachtung gefunden, vor allem, weil der Fokus der Medien auf den Wahlen in Deutschland lag.

Die Tschechische Republik wird seit 2017 von einer Koalitionsregierung geführt. Seniorpartner der Koalition ist die Partei ANO 2011, an deren Spitze der derzeitige Premierminister Andrej Babiš steht. Die Partei von Babiš wird als "populistisch" bezeichnet.

08.10.2021 06:40:12 [Pere Grau Rovira]
Geisterfahrer Spanien
In meinem vorherigen Artikel vom 21.09. „Ehrloses Spanien“ wurde beschrieben, wieso Spanien die europäische Gerichte belogen und betrogen hat. Inzwischen ist Carles Puigdemont, diesmal zusammen mit den zwei anderen katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Ponsatí und Comin (auch sie von Spanien mit Haftbefehlen verfolgt, und jetzt erneut um ihre Auslieferung gebeten hat), vor dem Gericht in Sardinien erschienen und dieses hat strikt nach europäischem Recht entschieden und die drei ohne wenn und aber auf freien Fuss gesetzt. In einem normalen Land würde jetzt eine Untersuchung fällig sein um die Verantwortlichen dieses juristischen Debakels zu ermitteln. Nicht so in Spanien.
08.10.2021 06:56:56 [Jacobin]
Norwegens radikale Linke gewinnt an Einfluss
Am 13. September diesen Jahres haben die Wähler in Norwegen die konservative Regierung von Erna Solberg aus dem Amt gejagt. Angesichts der jüngsten Rekordtemperaturen im hohen Norden des Landes spielte die weit verbreitete Abneigung gegen Solbergs Ausbau der Ölindustrie eine wichtige Rolle. Es stehen harte Kämpfe um die weitgehend unerschlossenen Vorkommen in der Barentssee bevor.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird nun voraussichtlich in einer Koalition mit bewährten Partnern regieren: der agrarischen Zentrumspartei in einer Minderheitenregierung mit Unterstützung der linken Partei SV.

08.10.2021 09:49:46 [RT DE]
"Italien im Würgegriff von Big Pharma"
Seit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt. Frau Dr. Holzeisen, es waren vor allem die Bilder aus dem italienischen Bergamo, die die Menschen im letzten Jahr weltweit in Angst versetzt haben: Verstorbene wurden mit Militärfahrzeugen abtransportiert, Intensivstationen waren überlastet. Diese erschreckenden Bilder sorgten mit dafür, dass die Menschen in vielen Ländern von der Einführung drastischer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überzeugt werden konnten.
08.10.2021 11:26:52 [TAZ]
Österreich: Kurz klammert sich an die Macht
„In keiner SMS gibt es von mir einen Auftrag oder ein Ersuchen, etwas zu tun.“ Das sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im TV-Interview. Er bestreitet damit die Vorwürfe der Medienkorruption gegen seine ÖVP nicht in der Sache. Man müsse sich an die verantwortlichen Personen, die sich durch entlarvende Chats selbst belastet haben, wenden. Nur er selbst sei frei von jeder Schuld. An Rücktritt denkt der der Anstiftung zur Bestechung Verdächtige nicht.

Nur Naivlinge oder bedingungslose Verehrer des Kanzlers können daran glauben, dass ein Kontrollfreak wie Kurz von den Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter nichts gewusst habe.

08.10.2021 13:29:09 [Junge Welt]
Das Rätsel von Prag
Die Medien in der Tschechischen Republik rätseln: Wie hat Andrej Babis es geschafft, mit seiner ANO-Partei das Ruder noch einmal herumzureißen? Im Sommer noch schien es so, als wäre der Premier politisch erledigt. Aber laut den Umfragen liegt der Milliardär vorne, wenn an diesem Freitag und Sonnabend in dem Land ein neues Parlament gewählt wird – trotz unzähliger Betrugsaffären und seines Versagens bei der Pandemiebekämpfung. Das Institut Stem prognostizierte am Wochenende 27,3 Prozent für Babis. Seine schärfsten Konkurrenten, die konservativ-liberale Oppositionskoalition Spolu und das Bündnis aus Piratenpartei und Stan (Bürgermeister und Unabhängige) kommen auf 21,4 Prozent bzw. 17,4 Prozent.
08.10.2021 13:34:00 [Tichys Einblick]
Deutsche Politik und Medien machen Stimmung gegen Polen
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstoßen. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter.

Dem Beschluss ging eine Initiative von Regierungschef Mateusz Morawiecki voraus, der das Verfassungsgericht gebeten hatte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überprüfen. Das EuGH hatte festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten dazu zwingen könne, einzelne Vorschriften im nationalen Recht auszulassen – das gelte selbst für Verfassungsrecht.

08.10.2021 16:56:27 [Tichys Einblick]
ÖVP und FPÖ ohne Kurz und Kickl
Das Beste an der zweiten österreichischen Republik sind Bundesländer, die in der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirklichkeit einen Grad von Eigenständigkeit zeigen, von der die deutschen Bundesländer sich längst verabschiedet haben. Die Landeshauptleute der ÖVP sind es auch, die für die einzige Lösung sorgen können, wenn Sebastian Kurz dazu Einsicht und Kraft fehlen. Die Lösung ist eine Koalition ÖVP und FPÖ ohne Kurz und ohne Kickl.

Was von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz juristisch relevant sein wird, kann vor dem Ablauf eines Jahres niemand wissen.

08.10.2021 18:39:14 [TAZ]
Skandal um Sebastian Kurz: Das gesamte stinkende Paket
Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden. Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.
08.10.2021 18:46:37 [Telepolis]
Polen: Auf dem Weg zum EU-Exit?
Polnische Verfassungsrichter urteilten, dass grundsätzliche Teile des EU-Rechts mit der Verfassung des souveränen Staates Polen unvereinbar sind (Tagesschau). Das wird als Kampfansage an die EU gewertet. Darin sind sich die meisten Kommentatoren einig.

Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des nationalen, polnischen Rechts proklamiere, werde der "Polexit" geprobt - EU-Beobachter Eric Bonse steht mit dieser Auffassung nicht allein.

Die Sache geht ans Eingemachte der EU, die verbalen Reaktionen sind scharf, die Folgen weitreichend, aber noch nicht absehbar; als sicher gilt, dass die Antwort aus Brüssel deutlich ausfallen muss, berichtet der "Spiegel".

08.10.2021 18:56:34 [Telepolis]
Österreichs Bundesregierung vor dem Aus
Innerhalb von 24 Stunden hatte sich der Wind gedreht und Österreichs Politiklandschaft durcheinandergewirbelt. Sah es am Mittwoch nach der groß angelegten Razzia in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Parteizentrale in Wien noch so aus, als würde der kleine grüne Koalitionspartner trotz neuer Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zum Seniorpartner stehen, zeigte sich am Donnerstagmorgen, dass das Fass wohl doch übergelaufen war.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler machte in einer Aussendung deutlich, dass die neuerlichen Ermittlungen und Korruptionsvorwürfe gegen Kurz "eine neue Dimension erreicht" hätten und "der Sachverhalt" nun "lückenlos aufgeklärt werden" müsse.

09.10.2021 07:00:22 [Brave New Europe]
Interview: Ben Wray on Democracy and Independence Movements in Spain and Scotland
Before, the Basque Country was the spearhead for questioning the democratic deficiencies of the new Spanish post-Franco regime born in the 1978 Regime. Would Catalonia seem to have usurped that role today?

Rather than ‘usurped’ the way I would frame it is that Catalonia is currently the eye of the storm. However, that can easily change, and from the perspective of seeking independent states in Catalonia and the Basque Country, the ideal scenario is to have two storms raging at once. If both the Basque Country and Catalonia had insurgent movements at the same time, I think it would become extremely difficult for the Spanish state to contain that threat.

09.10.2021 09:37:15 [Krass & Konkret]
Ist Sebastian Kurz am Ende?
Einer der wohl turbulentesten Tage der österreichischen Innenpolitik beginnt damit, dass der kleine grüne Koalitionspartner die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Kurz – entgegen anderslautender Aussagen vom Vorabend – nun doch in Frage stellt und dies mit sehr deutlichen Worten.

Es sei mit den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz laut Vizekanzler Werner Kogler “eine neue Dimension erreicht” und “der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden”. Jetzt könne man “nicht zur Tagesordnung übergehen”, denn “die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.

09.10.2021 13:16:56 [Kontrast]
Österreich: Der Kurz-Weg
Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Es ging immer nur um die Machtergreifung – Steuergeld, Parteifreunde und notwendige Reformen hat er dafür geopfert.

Als Christian Kern (SPÖ) im Mai 2016 die Kanzlerschaft von Werner Faymann (SPÖ) übernahm, wurde Sebastian Kurz nervös. Der nächste Schritt im Karriereplan des jungen Außenministers hieß: Bundeskanzler.

09.10.2021 13:28:22 [Telepolis]
Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt
Die Zustimmung für die Politik der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP ist im Sinkflug. Die demokratische Partei HDP ist nach neuesten Umfragen stabil viertstärkste Partei. Die faschistische Partei MHP würde an der derzeit geltenden 10-Prozent-Hürde scheitern. Die AKP-MHP-Koalition schreckt im Kampf gegen die HDP und die demokratische Zivilgesellschaft daher vor keinen Mitteln zurück, was mitunter absurde Blüten treibt.

Umfragen zu Parteien sind in der Türkei zwar mit Vorsicht zu genießen, aber auch die regierungstreuen Umfrageinstitute können den Abwärtstrend der AKP nicht mehr leugnen.

09.10.2021 14:38:15 [Zeit Online]
Sebastian Kurz: Ende eines grünen Experiments
Die Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz war ein grünes Experiment. Es stand von Anfang an auf wackligen Beinen. Mit einer Partei und einem Kanzler, der kurz zuvor noch mit der FPÖ regierte und einen Innenminister Herbert Kickl tolerierte? Die österreichischen Grünen hatten sich gerade erst von ihrer Zeit als außerparlamentarische Opposition erholt und waren nach der Wahl 2019 wieder ins Parlament eingezogen. Viele hatten sie davor gewarnt, mit der ÖVP zu regieren. Doch sie taten es. Und seit dieser Woche stehen sie unverschuldet vor den Trümmern ihrer Regierung.
09.10.2021 16:51:52 [Junge Welt]
Tories-Parteitag: Konservative Suppe
Die britischen Tories, die älteste und erfolgreichste bürgerliche Partei Europas, haben am Mittwoch mit einer Rede von Premierminister Boris Johnson ihren jüngsten Parteitag in Manchester beendet. Johnson beschrieb dort den auf der Insel herrschenden Arbeitskräftemangel und die damit zusammenhängenden Lieferengpässe als »Geburtswehen« einer sich entwickelnden »Hochlohnwirtschaft«. Konzernen, die eine Auflockerung der mit dem »Brexit« neu eingeführten Visabeschränkungen fordern, sagte Johnson: »Nie wieder darf Einwanderung als eine Ausrede verwendet werden, um nicht in Menschen, Qualifikationen, Betriebsanlagen und Maschinen investieren zu müssen.«
09.10.2021 18:49:43 [Tichys Einblick]
Kurz heißt der nächste Kanzler nicht
Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Dass A eine Dienstleistung für B erbringt und C die Rechnung zahlt, gehört seit jeher zur Grundaustattung von Funktionären der Parteien, Verbände, Medien und anderer Lobbygruppen jeder Art.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Funktionären der ÖVP vor, Gefälligkeitsberichterstattung für Sebastian Kurz auf seinem Weg an die Spitze der ÖVP mit Steuergeld organisiert zu haben.

09.10.2021 18:54:39 [Der Freitag]
Mit Hyperkapitalismus gegen EU-Grenzen
Während andere sich einkaufen, weist die Festung Europa Tausende Flüchtende ab. Mit einer außergewöhnlichen Aktion will das Peng!-Kollektiv diese Zustände aushebeln. Europa hat sich zu einer Festung hochgerüstet. An ihren Mauern lässt sie Menschen ohne europäischen Pass abprallen, vor ihren Toren lässt sie Tausende kampieren, in ihren Burggräben lässt sie sie ertrinken. Damit alle wissen, dass sie es besser gar nicht erst versuchen sollten. So wie die sechsköpfige Familie, die vor so langer Zeit aus Afghanistan in den Iran floh, dass sich nicht einmal der älteste Sohn Milad mit seinen 23 Jahren an seine Heimat erinnern kann. Auch sie soll gar nicht erst auf die Idee kommen, sich Richtung Festung aufzumachen.
09.10.2021 19:08:01 [Blätter]
Polen: Ausnahmezustand der Demokratie
Es ist ein Drama, das sich an der polnisch-belarussischen Grenze im Ort Usnarz Górny abspielt. Seit Anfang August kampieren dort mehr als dreißig afghanische Flüchtlinge, die offenbar im Rahmen einer Racheaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gegen die Sanktionspolitik der EU dorthin transportiert wurden. Über Wochen berichteten polnische und internationale Medien über die Situation der Menschen. Doch seit Anfang September weiß niemand, was mit den Afghanen geschieht: Erstmals seit vierzig Jahren hat eine polnische Regierung bzw. Staatspräsident Andrzej Duda in Teilen des Landes den Ausnahmezustand verhängt.
10.10.2021 09:32:22 [Junge Welt]
EU-Abschottung: Mehr Zaun und Stacheldraht
Mehrere EU-Staaten nutzen die Situation von Asylsuchenden im Gebiet zwischen Polen und Belarus, um die Debatte über die Abrieglung der Außengrenzen und den Umgang mit Flüchtlingen zu befeuern. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang nun mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel. »Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient«, heißt es in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. Diese sollten »zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget« finanziert werden.
10.10.2021 09:38:01 [Der Freitag]
Elke Kahr: Sie tut, was sonst niemand tut
Elke Kahr ist für die KPÖ in Graz eine politisch agierende Antipolitikerin. Was die Kommunistin so besonders macht. Performance ist da wenig, Authentizität gar viel. Ihre Stärke liegt im persönlichen Gespräch, nicht im öffentlichen Auftritt. Besonders auch in ihren Sprechstunden. Auf jeden Fall redet sie mit den Leuten auf Augenhöhe, von Mensch zu Mensch. Mit ihnen spricht sie, nicht zu ihnen. Elke Kahr erscheint nicht als Gönnerin, von Besserwissertum keine Spur. Sie ist auch nicht unbedingt schlagfertig, der Schlag als Instrument des Kampfes scheint ihr durchaus fremd zu sein, selbst wenn sie von Klassenkampf redet, klingt das nicht nach Konfrontation.
10.10.2021 13:22:48 [Telepolis]
Kein Kurz-Schluss in Österreich: Rücktritt geht anders
Geahnt hatte es wohl die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Als die Sozialdemokratin am Freitag angesichts der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-Fernsehstudio gefragt wurde, welche Wege aus der Krise und welche Koalitionsmöglichkeiten sie sähe, antwortete sie schulterzuckend. Die Grünen würden höchstwahrscheinlich weitermachen und nichts an Stil und Vorgehensweise der Koalition mit der ÖVP ändern, meinte Rendi-Wagner. Ein zu diesem Zeitpunkt noch ungewöhnlich pessimistisches Bild der Lage.

Beobachter mussten davon ausgehen, dass sich die grünen und türkisen Koalitionäre in einen vollständigen Patt begeben hatten.

10.10.2021 13:25:55 [Der Freitag]
Süditalien: Angriff auf die Agromafia
Gemüse und Obst wird von Migranten im „caporalato“, einer Art Schuldsklaverei, produziert. Der Kampf dagegen ist zäh. Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. Ihn in sein Heimatdorf zu überführen, ist teuer, deshalb soll er auf einem von der Sonne ausgedörrten Friedhof beerdigt werden.
10.10.2021 13:32:53 [Brave New Europe]
A Social Europe? What does that mean?
In my last article I drew attention to the EU Social Fund priorities for 2021-27 that came into force from 1 July 2021. What struck me was that I had read nothing about this before publication or since. I only came across it as a footnote to the ongoing social care crisis in the UK, to which it is no longer directly relevant. It turns out even if the UK had remained in the EU it would not have been immediately relevant to the UK’s social care crisis.

Why? Because the priorities of the EU Social Fund ignore social care (or long-term care), which was surprising, to me at least. It shouldn’t have been, but it’s a long story.

10.10.2021 14:57:19 [Tichys Einblick]
Sebastian Kurz geht, um zu bleiben
Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 stehen nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bevor – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.

Das bedeutet, der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus. Dass er dafür viel Zeit hat, wird auch dadurch sichergestellt, dass der bisherige ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Parlaments-Kleinklein als „geschäftsführender Klubobmann“ weitermacht.

10.10.2021 16:46:39 [Antikrieg]
Das verachtete und verlassene Europa
Besitzt Europa die Energie und die Demut, sich selbst im Spiegel zu betrachten und sich diplomatisch neu zu positionieren?

Zwei Ereignisse haben zu einem wichtigen Wendepunkt für Europa beigetragen: Das erste war die Abkehr Amerikas von dem Great-Game-Trick, die beiden zentralasiatischen Großmächte - Russland und China - getrennt und gegeneinander aufgebracht zu halten. Dies war die unausweichliche Folge der Niederlage der USA in Afghanistan - und der Verlust ihres letzten strategischen Standbeins in Asien.

10.10.2021 16:48:28 [Gero Jenner]
Sankt Sebastians Sieg
Man könnte sie als meisterhaften Schachzug bewundern, wäre die Personalrochade vom Kanzler zum Partei- und Klubobmann nicht ebenso perfide wie genial. Perfide, weil sie die österreichische Demokratie beschädigt. Sebastian Kurz, dieser gelehrige Schüler Machiavells mit dem gewinnend-harmlosen Gesicht eines Klassenprimus, hat sie alle hereingelegt. Zunächst einmal die Grünen unter ihrem braven aber tumben Vorsitzenden Werner Kogler. Das war zu erwarten, denn die konnten diesem Meister des schönen Scheins nie das Wasser reichen.
10.10.2021 17:02:28 [Pro Asyl]
Mit jedem Pushback stirbt ein Stück von Europas Glaubwürdigkeit
Das Mächtespiel zwischen dem belarussischen Diktator und den sich abschottenden EU-Staaten wird auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen. Die illegalen Zurückweisungen in Polen, Kroatien und Griechenland zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Wo sind die Kinder? Diese Frage ertönt gerade in ganz Polen. Gemeint sind die Kinder, die wie viele schutzsuchende Erwachsene auch an der Grenze zu Belarus ausharrten und schließlich von polnischen Sicherheitskräften »zurückgeleitet« wurden in die Diktatur. Zurückgeleitet klingt freundlich und höflich – das Gegenteil aber ist der Fall. De facto weist Polen Schutzsuchende in illegalen Pushbacks zurück, und das vermutlich nicht gerade zimperlich.
10.10.2021 18:52:10 [Schweiz am Wochenende]
Geimpfte kämpfen gegen das Zertifikat
Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Nun geht es vor allem um die Gesetzesgrundlage des Covid-Zertifikats. Sie wurde in das Gesetz geschrieben, als gegen die erste Version schon Unterschriften gesammelt wurden. Bisher sah es so aus, als wären die Lager klar getrennt. Auf der einen Seite die Covid-Skeptiker von «Freunde der Verfassung» bis «Mass-Voll» zusammen mit der SVP. Auf der anderen Seite alle anderen wesentlichen Parteien. Die Gewerkschaften und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sind für das Gesetz. Es war auch ein Kampf von Ungeimpften gegen Geimpfte. Eine Umfrage zeigte, dass Geimpfte für das Zertifikat, Ungeimpfte dagegen waren.
10.10.2021 19:03:24 [Junge Welt]
Frankreichs Rechte wächst
Sorgen muss sich Frankreichs neoliberaler Präsident Emmanuel Macron vorerst nicht machen. Vorerst. In allen Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl im kommenden April, gegen welchen potentiellen Gegner auch immer, liegt der »Weder rechts noch links«-Politiker vorn. Ein neuer Wettbewerber tritt an diesem Sonnabend ins Rampenlicht, Macrons früherer Premierminister Édouard Philippe, der ab sofort eine eigene Partei führen will. Allerdings nicht, um Macron Konkurrenz zu machen, sondern – wie er behauptet – um das rechte politische Spektrum noch kräftig zu erweitern.
10.10.2021 19:06:44 [Conservo]
Covid-Pass in Litauen und ganz Europa
Wie die jüngsten Gesetze zum Impfschutz das Leben meiner Familie auf den Kopf gestellt haben. Ich möchte Ihnen die Situation schildern, in der sich meine Familie und ich aufgrund der Beschränkungen des Covid-Passes befinden.

Wir leben in dem kleinen europäischen Land Litauen. In den letzten Monaten wurden strenge Covid-Pass-Beschränkungen eingeführt, die einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft zur Folge hatten.

In diesem Artikel beschreibe ich im Detail, wie der Covid-Pass in meinem Land funktioniert und welche Auswirkungen er auf meine Familie hat.

11.10.2021 07:07:19 [Der Überflieger]
Die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale
Die Chronologie der Ereignisse. Am 24. September 2021 macht sich Jan Böhmermann über den traditionellen Rahmen lustig, welches Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der diesjährigen 75. Bauernbund-Wallfahrt in Mariazell zeigt. Danach folgt ein direkter „Gruß“ und „Rat“: „Sebastian Kurz ! Ich hoffe Du hast Dein Zimmer aufgeräumt! Ich drück Dir ganz fest die Daumen für die kommenden Wochen. Du weißt schon, worum es geht, gell!" Das große Grübeln begann darüber, ob Jan Böhmermann mal wieder etwas weiß, bevor es die meisten Anderen wissen.

Am 28. September 2021

ging das Grübeln weiter.

11.10.2021 07:22:29 [Telepolis]
Die Balkanroute: wilde Camps, Polizeigewalt und brutale Pushbacks
"Ins Game gehen", so nennen die Geflüchteten ihre riskante Reise, wenn sie zu Fuß über die Grenze von Bosnien nach Kroatien aufbrechen. Wer dabei geschnappt wird, erleidet traumatisierende Gewalt. Viele Geflüchtete erzählen davon, wie sie brutal zusammengeschlagen wurden.

Sie kehren mit nichts außer ihren Kleidern am Leib zurück. Rucksäcke und alle ihre Wertsachen und ihr Geld, das sie sich für ihre Flucht besorgt haben, werden ihnen abgenommen. Vor allem werden ihre Handys vor ihren Augen mit Fußtritten zerstört.

11.10.2021 07:26:57 [TAZ]
Wahl in Tschechien: Noch lange nicht weg
Der amtierende Regierungschef Andrej Babiš verliert die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Trotzdem könnte er am Ende wieder Ministerpräsident werden. Das Treiben in der Prager Markthalle am Moldauufer im nördlichen Stadtteil Holešovice scheint an diesem Samstag Vormittag emsiger als sonst. Die Stände mit Biohühnchen aus südböhmischen Freilaufgehegen gähnen schon kurz nach zehn Uhr vor Leere, die eisigen Auslagen der Fischhändler bieten nur noch ein paar Stückchen Lachs, drei Päckchen Crevetten und Seealgen. Umso länger die Schlangen vor den Tischen mit frischen Kräutern, neuen Kartoffeln oder usbekischen Spezialitäten.
11.10.2021 11:36:09 [Tichys Einblick]
Wahl in Tschechien
Ein linker Oligarch, Multimiliardär mit kommunistischer Vergangenheit, noch tschechischer Ministerpräsident, wurde gerade abgewählt. Mit 27 Prozent unterlag er knapp einer Koalition Spolu („Miteinander“) aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen. Die bürgerliche Spolu verfügt zusammen mit einem eher linken Bündnis über 108 der 200 Parlamentsitze. Von Babiš zogen zwei bislang mit ihm verbündeten Klein-Parteien, Sozialdemokraten und Kommunisten die Wähler ab, die aber beide aus dem Parlament verschwinden – mit dem Ergebnis, dass Babiš jetzt diese Verbündeten fehlen. Steht Tschechien damit vor einem Rechtsruck im Stile Polens, Sloweniens und Ungarns?
11.10.2021 18:45:27 [ScienceFiles]
Die italienische Bevölkerung im Widerstand gegen den Grünen Pass
Die italienische Regierung – ganz wie so viele andere Regierungen in vielen anderen Ländern – hat die Demonstrationen gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und insbesondere mit dem sogenannten Grünen Pass bislang mehr oder weniger ignoriert und auszusitzen versucht. Aber es scheint, dass dies nicht länger möglich sein wird, denn mit dem Eindringen der Demonstranten in das Hauptgebäude der CGIL ist – wie zuvor beim Besuch von Demonstranten im Weißen Haus in den USA oder beim Betreten der Treppe vor dem Reichstag in Berlin – deutlich geworden, dass eine Regierung und ihre ausführenden Organe gegenüber einer von ihnen geschmähten und in den zivilen Ungehorsam getriebenen Bevölkerung hoffnungslos in der Minderzahl und machtlos ist.
 Aktuelle Themen (73)
01.10.2021 06:34:01 [Peds Ansichten]
Alles auf den Tisch
Die satirisch gefärbte Aktion von Künstlern, bekannt geworden unter #allesdichtmachen bleibt keine Eintagsfliege. Viele Wissenschaftler, aber eben auch Kulturschaffende haben längst erkannt, dass auch in diesem Lande etwas mächtig schief läuft. Dass Corona vorgeschoben wird, um in dessen Schatten ganz andere Projekte umzusetzen. Eine offene, ehrliche Diskussion ist überfällig. Alles muss auf den Tisch, der passende Hashtag lautet daher: #allesaufdentisch. In einer in dieser Weise noch nie da gewesenen Bandbreite, haben sich heute mehr als einhundert internationale Künstler und Wissenschaftler mit einer überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Aktion an die Öffentlichkeit gewandt.
01.10.2021 09:09:11 [Anti-Spiegel]
Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange
US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen.


01.10.2021 09:19:00 [RT DE]
Gipfeltreffen: Türkische Schaukelpolitik und Annäherung an Russland
Nachdem Ankaras Bemühungen gescheitert waren, seine Position in der NATO zu stärken und die Beziehungen zu Washington zu reparieren, traf sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sotschi. Erdoğans Treffen mit Putin fand eine Woche nach seiner Rückkehr aus New York statt, wo er vor der UN-Vollversammlung gesprochen hatte. Der türkische Staatschef fühlte sich von US-Präsident Joe Biden geringgeschätzt, da dieser Erdoğan im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York nicht zu einem Vieraugengespräch empfangen hatte.
01.10.2021 09:30:38 [Tichys Einblick]
Cum-Ex: Hamburger Durchsuchung vor der Wahl angeordnet, aber erst danach ausgeführt
Der Vorgang schlug ein wie eine Bombe: Nur zwei Tage, nachdem SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Bundestagswahl ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die SPD geholt hatte, startete die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg umfangreiche Hausdurchsuchungen bei einem langjährigen Vertrauten des Kanzleraspiranten sowie weiteren Personen aus dem SPD-Dunstkreis. Bei den Untersuchungen, in deren Mittelpunkt offenbar der langjährige Kreisvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte und frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stehen soll, geht es dem Vernehmen nach um den Vorwurf der Begünstigung einer Privatbank hinsichtlich Steuerrückforderungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro.
01.10.2021 09:32:13 [German Foreign Policy]
Russland im Militärmaßstab
Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur "Herstellung und Lieferung" hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten "im Militärmaßstab", heißt es in einem Bericht. Deutschland sei Teil eines Kooperationsnetzwerks, in dem sich 32 Staaten - gruppiert um einen NATO-Kern - "wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen". Die Beschaffung der militärisch nutzbaren Karten erfolgt, während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland immer weiter anschwellen. Zuletzt hat die EU mit neuen Sanktionen gedroht. Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, es seien nicht nur neue "Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU" zu tätigen; es gelte darüber hinaus den "Wandel in Russland" durch intensive Kontakte in die russische Gesellschaft zu fördern.
01.10.2021 15:13:59 [Junge Welt]
Ankara unter Druck
Bei einem mehrstündigen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Sotschi, haben die beiden Politiker die Zusammenarbeit ihrer beiden Länder bekräftigt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es nicht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sprach von der »umfangreichsten Tagesordnung, seit die bilateralen Beziehungen« zwischen den beiden Ländern begonnen hätten.

Demnach ging es bei den Gesprächen um Themen der Energiewirtschaft und internationalen Politik. Wirtschaftlich ging es um die für die Türkei wichtigen Lieferungen russischen Erdgases durch das Pipelineprojekt Turk ­Stream.

02.10.2021 09:41:41 [Telepolis]
Prozess gegen Ex-KZ-Sekretärin: Ist späte Gerechtigkeit überhaupt noch möglich?
Dass im Jahr 2021 ein Prozess über die Verbrechen in Konzentrationslagern der Nazis noch einmal für weltweites Aufsehen sorgt, ist schon überraschend. Einen späten Akt der Gerechtigkeit nannte das Internationale Auschwitz-Komitee den Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. vor dem Amtsgericht Itzehoe.

Allein 31 Pressevertreter haben sich akkreditiert. Mehr fanden unter Corona-Bedingungen keinen Platz im Gerichtssaal. Auch Angehörige von Opfern des Naziregimes aus aller Welt verfolgen den wohl letzten Prozess dieser Art.

02.10.2021 09:43:01 [Netzpolitik]
Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Das Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London hat gestern zum Einsatz verdeckter Ermittler gegen linke Bewegungen geurteilt. Die Metropolitan Police hat demnach eine „beeindruckende Liste“ grundlegender Menschenrechte verletzt. Geklagt hatte die britische Staatsangehörige Kate Wilson, die von sexuellem Missbrauch spricht und nach einem zehnjährigen Rechtsstreit Recht bekam. „Es war ein langer und emotionaler Weg, und ich bin froh, dass ich heute dieses Urteil erhalten habe“, kommentiert die heute 41-Jährige Aktivistin gegenüber einer Kampagnengruppe. Ihre Anwälte bezeichneten die Entscheidung als Meilenstein.
02.10.2021 11:53:44 [Polit Platsch Quatsch]
Führerschein-App: Digitale Offensive ins Aus
Schneller war wohl noch kein Land bei der entschlossenen Beschleunigung der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Noch kurz und knapp vor der Bundestagswahl kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den digitalen Führerschein vollendetes Beispiel dafür an, dass Deutschland es eben doch kann: Ohne eigene Großunternehmen aus der digitalen Welt, gestützt nur auf hessische Handwerkskunst einer kleinteiligen Fördermittelindustrie, hatte die App für mehr als eine Woche "das Potenzial, den Alltag von Autofahrern deutlich zu erleichtern" (Tagesschau).
02.10.2021 12:01:09 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Berlin: Sondieren mit Giffey
Knapp eine Woche nach dem pannenreichen Superwahlsonntag in Berlin befindet sich die rechte Sozialdemokratin Franziska Giffey auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern. Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Nun können sich die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner aussuchen.

Am Freitag standen zunächst Gespräche mit den alten Partnern der »rot-rot-grünen« Koalition auf der Tagesordnung. Vormittags hatte Bündnis 90/Die Grünen das Vergnügen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß.

02.10.2021 16:58:10 [Krass & Konkret]
Spekulation bei Strompreis-Explosion in ganz Europa im Spiel
In Spanien sind die Großhandelspreise für Strom in den letzten Monaten explodiert, worüber Krass & Konkret schon berichtet hatte. Am vergangenen Sonntag wurde ein neuer Sonntags-Allzeitrekord mit durchschnittlich gut 160 Euro pro Megawattstunde (MWh) aufgestellt. Die Preise sind also nun auch am Wochenende sehr hoch, obwohl die Nachfrage dann deutlich geringer ist. Am Mittwoch war mit knapp 190 Euro im Durchschnitt ein neuer Allzeitrekord aufgestellt worden. Der Durchschnittspreis am Donnerstag lag nur wenige Cent unter diesem Rekord, doch um 21 Uhr wird mit 221 Euro ein neuer Allzeitrekord aufgestellt.


02.10.2021 17:16:38 [Norbert Häring]
Berlin macht den digitalen Impfpass zur Pflicht
Die wahren Farben der Nötigung zum Impfenlassen werden sichtbar. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat beschlossen, dass in viele Veranstaltungen und Einrichtungen nur noch Geimpfte und die wenigen als genesen Anerkannten dürfen. Gleichzeitig hat er den analogen gelben Impfpass als Nachweis der Impfung für ungültig erklärt. Viel deutlicher kann man kaum zeigen, wozu dieser massive Impfdruck dient: Alle Bürger sollen an ein digitales Gängelband gelegt werden.

Laut der seit dieser Woche geltenden Neuregelung werden überall wo die 2G-Regel gilt, analoge Impfnachweise nicht mehr anerkannt.

03.10.2021 14:24:45 [Amerika 21]
Kuba entwickelt natürliches Präventivmittel gegen Covid-19
Kuba hat am Samstag mit der Verabreichung von "Curmeric" an die Bevölkerung begonnen, einem natürlichen Produkt, das zur Prävention von Covid-19 entwickelt wurde. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Das Medikament enthält Extrakte aus Curcuma longa (Kurkuma), einer Pflanzenart aus der Familie der Ingwergewächse, und wurde vom Innovationskomitee des Gesundheitsministeriums zugelassen.

Im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals wurde es bereits zu Beginn der Epidemie im März und April 2020 im Krankenhaus "Calixto Garcia" angewendet, und keiner der 91 Angestellten in den am stärksten exponierten Bereichen wurde positiv getestet.

03.10.2021 14:28:16 [Netzpolitik]
ID Wallet: Konzeptionell kaputt und ein riesiger Rückschritt
Die App ID Wallet verschwand nach wenigen Tagen wieder aus den App-Stores. Statt eines digitalen Führerscheins gab es Sicherheitsprobleme. Ein Interview mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann über konzeptionelle Probleme, ungeeignete Blockchains und Dankbarkeit. Netzpolitik.org: Was ist ID Wallet und wofür braucht man das?

Lilith Wittmann: ID Wallet ist eine App, mit der man Ausweise in einer Smartphone-App importieren und sich danach gegenüber anderen identifizieren kann. Das soll zum Beispiel für den Personalausweis oder Führerschein gehen und für ganz viele andere Ausweise in der Zukunft.

03.10.2021 16:49:35 [RT DE]
Wie kann es keine Konsequenzen für CIA geben, nachdem deren Mordpläne für Assange belegt sind?
Ein Bericht von Yahoo News, der sich auf "Gespräche mit mehr als 20 ehemaligen US-Funktionären" beruft, hat es bestätigt: Die CIA hat den Gründer von WikiLeaks nicht nur ausspioniert, sondern auch seine Entführung, Auslieferung und Ermordung diskutiert.

Diese Pläne sollen in Abstimmung mit dem Weißen Haus unter Trump erstellt worden sein, als der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo und seine damalige Stellvertreterin Gina Haspel über die Veröffentlichung des Vault 7 von WikiLeaks 2017 in Rage gerieten. Damit wurde nämlich enthüllte, dass die CIA die Kontrolle über ein enormes digitales Arsenal an Hacking-Werkzeugen verloren hatte.

03.10.2021 18:53:29 [Heise]
Amazon, Apple, Microsoft & Co. unterstützen Lobby gegen US-Klimaschutzgesetz
Führende US-Unternehmen wie Amazon, Apple, Disney und Microsoft unterstützen Lobby-Organisationen, die Millionen US-Dollar ausgeben, um den Entwurf für ein weitreichendes US-Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die zivilgesellschaftliche Organisation Accountable.us am Freitag herausgegeben hat. Die Konzerne und ihre Chefs selbst behaupten dagegen gerne, beim Kampf gegen den Klimawandel mit Zielen für mehr Nachhaltigkeit und zur CO2-Reduktion an vorderster Front dabei zu sein.
04.10.2021 06:41:34 [Telepolis]
Muss Berlin noch einmal wählen?
Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen.

Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag.

Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler bis zu zwei Stunden warten.

04.10.2021 06:47:52 [Süddeutsche Zeitung]
Pandora Papers: Hunderte Politiker nutzen Steueroasen
Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. In einem neuen Datenleck finden sich mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern - darunter 35 amtierende und frühere Staatslenker -, die ihr Vermögen mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen angelegt haben. So hat der tschechische Premierminister Andrej Babiš internen Unterlagen des panamaischen Finanzdienstleisters Alcogal zufolge über Briefkastenfirmen ein französisches Chateau gekauft - offenbar ohne dies, wie vorgeschrieben, in seiner Heimat offenzulegen. Babiš ließ Anfragen dazu unbeantwortet. In Tschechien sind am Freitag und Samstag Wahlen.
04.10.2021 06:50:15 [Tagesschau]
"Pandora Papers": Wie Politiker ihr Geld verstecken
Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Der Datensatz trägt den Namen "Pandora Papers" und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet.
04.10.2021 11:25:20 [Tagesschau]
"Pandora Papers": Die geheimen Reichtümer politischer Eliten
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat im Jahr 2009 über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion ein Herrenhaus und drei Hektar Land im südfranzösischen Städtchen Mougins an der Cote d'Azur erworben. Das geht aus den "Pandora Papers" hervor. Demnach nutzte Babis für den Kauf des Anwesens drei Briefkastenfirmen.

Babis gilt als einer der reichsten Männer Tschechiens, seit 2017 ist er Ministerpräsident des Landes. Entgegen bestehender tschechischer Regularien legte Babis als Politiker seine Beteiligung an Briefkastenfirmen offenbar nicht offen.

04.10.2021 11:34:11 [German Foreign Policy]
Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt
Die Fregatte Bayern bricht auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in dieser Woche erneut zu einer US-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium auf. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte aktuell ankert, hatte sie auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Großbritannien okkupiert, um die dortige US-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UN-Gerichtshöfe sowie die UN-Generalversammlung fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe - vergeblich. Die Fregatte Bayern soll nun am morgigen Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die US-Militärbasis auf Guam ansteuern.
04.10.2021 18:36:22 [Tagesschau]
Pandora-Papers: Babis spricht von Verleumdung
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die ihn betreffenden Enthüllungen in den "Pandora Papers" auf Twitter als Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl bezeichnet. "Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan", schrieb er. Am Sonntagabend hatte er dem TV-Sender Prima gesagt: "Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert." Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen". Babis soll im Jahr 2009 über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion ein Herrenhaus und drei Hektar Land im südfranzösischen Städtchen Mougins an der Cote d'Azur erworben haben.
05.10.2021 07:19:18 [Tagesschau]
"Pandora Papers": Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist eine Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mit vielen Milliarden Euro ausgestattet, um Entwicklungshilfe in Lateinamerika, Asien oder Afrika zu finanzieren. Im Namen des deutschen Steuerzahlers soll sie zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer in armen Regionen fördern. Daneben tummelt sie sich allerdings auch in Steueroasen in der Karibik, die von Entwicklungshilfe weit entfernt sind.

Wie die "Pandora Papers"zeigen, vergibt die DEG auch immer wieder Geld an Banken in Lateinamerika, zum Beispiel in Panama.

05.10.2021 09:42:56 [Junge Welt]
Krieg der Islamisten
Nach einem Anschlag mit mindestens fünf Toten am Sonntag vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt gehen die Taliban gegen die Kabuler Zelle des lokalen Ablegers des »Islamischen Staats« (ISIS-K) vor. Das »IS-Zentrum wurde vollständig zerstört und alle IS-Mitglieder darin wurden getötet«, erklärte am Montag Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid laut AFP auf Twitter. Über mehrere Stunden hinweg führten Spezialkräfte der Taliban in mehreren Häusern Razzien durch, es kam zu Detonationen und Bränden. Drei IS-Terroristen seien durch ihre eigenen Sprengstoffgürtel »neutralisiert« und mehrere Kämpfer gefangengenommen worden, schrieb ein Taliban-Mitglied in der Nacht zu Montag auf Twitter.
05.10.2021 09:55:34 [German Foreign Policy]
Ukraine-Einsatz als „Lackmustest“
Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und "vor allem Deutschland" müssten die Intervention "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies "ein Lackmustest". Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, "Vorbehalte" gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei "gut beraten", die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau "einzustellen".
05.10.2021 11:43:58 [Anti-Spiegel]
Was hinter der Veröffentlichung der Pandora-Papers stecken könnte
Die Parallelen zwischen den Panama-Papers in 2016 und den aktuellen Pandora-Papers sind größer als man denkt. Das geht schon damit los, dass die Organisation, die die Papers veröffentlicht hat, in beiden Fällen die gleiche ist. Dabei handelt es sich um das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Daher lohnt zunächst ein Blick auf dieses Konsortium. Das ICIJ hat sich offiziell die die Aufdeckung von „Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen“ zur Aufgabe gemacht. Das klingt gut!

Aber wie glaubwürdig ist das, wenn das Konsortium ICIJ ausgerechnet von den mächtigsten und reichsten Männern der USA finanziert wird?

05.10.2021 13:22:02 [TAZ]
Pandora Papers decken Steuertricks auf: Blamage für die EU
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.

Von den geheimen Geschäften, für die 11,9 Millionen geleakte Finanz-Dokumente aus allen Winkeln der Welt ausgewertet wurden, sollen nämlich nicht nur Promis wie das deutsche Model Claudia Schiffer, der Ex-Beatle Ringo Starr und der Popstar Shakira profitiert haben.

05.10.2021 13:36:07 [Ansage!]
Zuckerbergs Totalausfall: Stresstest für die Digital Natives
Noch sind die tatsächlichen Hintergründe des gestrigen stundenlangen Downs der gesamten Markenfamilie des Zuckerberg’schen Big-Tech-Giganten – Facebook, Instagram und Whatsapp – nicht so recht klar; die Begründung, die Panne sei bei einer Serie von BGP-Updates aufgetreten oder durch ein Problem mit dem Domain Name System (DNS) verursacht, wird von vielen Experten derzeit angezweifelt. Jedenfalls war der Schock durchaus ebenso heilsam wie lehrreich. Für die Generation Smartphone, die sich ums Klima sorgt, aber keine zwei Stunden ohne digitales Feedback der eigenen Community überleben kann, bot die gestrige Erfahrung schon einmal einen Vorgeschmack auf die Zustände, die sie selbst auf Straßen und Schulhöfen herbeiplärren – wie unter anderem auf Twitter hellsichtige Beobachter zu bedenken gaben.
05.10.2021 17:01:06 [N-TV]
Rumäniens Regierung gestürzt
Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden. 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten). Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR.

In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus.

05.10.2021 17:08:37 [Telepolis]
"Pandora"-Leaks: Wem tun sie weh?
Das Leak sei "von Gott geschickt", sagte der Regierungschef zu den Panama Papers 2016, die damals ein gutes Werk verrichteten: Sie erledigten seinen politischen Konkurrenten. Der hieß Nawaz Sharif und wurde infolge der "Panama-Leaks" 2017 seines Amtes enthoben. Seit August 2018 ist Imran Khan Premierminister in Pakistan. Jetzt, so berichtet die SZ, muss Khans Umfeld erklären, wie einer seiner Großspender und Mitglieder seiner Regierung in die Pandora Papers geraten konnten.

Das wäre ein Beispiel dafür, dass Leaks spürbare, relevante politische Konsequenzen haben. Aber auch dafür, dass sie Interessen in der politischen Konkurrenz bedienen können.

06.10.2021 06:55:45 [Süddeutsche Zeitung]
Facebook-Whistleblowerin sagt vor dem US-Kongress aus
Der Sonntag hat alles verändert. Bis dahin war Frances Haugen nur ein paar handverlesenen Eingeweihten bekannt. Keine drei Tage später saß sie am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats und packt in aller Öffentlichkeit die dunklen Geheimnisse von Facebook aus: die schädlichen Folgen der Algorithmen für Individuen, für Gruppen, für die Demokratie, für die Gesellschaft als Ganzes.

Dass der Konzern mehr wisse als er zugebe, wie einst "Big Tobacco". Dass Facebook zu wenig Gegensteuer gebe. Dass der Profit vor Sicherheit gekommen sei. "Das Resultat war mehr Trennendes, mehr Schaden, mehr Lügen, mehr Drohungen, mehr Kampf", sagte Haugen im Capitol.

06.10.2021 09:43:08 [German Foreign Policy]
Die „Geopolitik des Stroms“
Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine "Geopolitik des Stroms" setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen "technopolitische und ökonomische Einflusssphären" und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren"; sie dienten der Einflussexpansion.
06.10.2021 13:03:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Haugen: Facebook führt die Öffentlichkeit in die Irre
Frances Haugen hat sich während ihres mit Spannung erwarteten Auftritts vor dem amerikanischen Senat am Dienstag nicht zurückgehalten. Wenige Tage nachdem sie sich im amerikanischen Fernsehen als Facebook-Whistleblowerin zu erkennen gegeben hat, erhob sie in einer Anhörung schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Arbeitgeber. Sie beschrieb ihn als „eine der größten Bedrohungen für das amerikanische Volk, unsere Kinder und das Wohl unseres Landes und auch für Menschen und Nationen auf der ganzen Welt“. Sie sagte, Facebook sei heute „niemandem verantwortlich“ und stelle „jeden Tag“ Gewinn über Sicherheit.
06.10.2021 14:49:52 [NachDenkSeiten]
#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung
Auf die Ende April 2021 öffentlich gemachte Video-Intervention von Schauspielern #allesdichtmachen und das sofort einsetzende Denunziationsgewitter aus der taffen Mitte folgt nun eine neue Video-Intervention: #allesaufdentisch.

Unter diesem Titel interviewen Kulturschaffende in über 50 Videos Wissenschaftler, Ärzte, Fachleute zum Thema Corona. Es geht unter anderem um eine mögliche Impfpflicht, gekaufte Forschung, die Infektionszahlen und die Rolle der Medien.

„Bisher sorgt die neue Aktion vor allem im Netz für Aufsehen“, bemerkt der Deutschlandfunk süffisant und offensichtlich zufrieden.

06.10.2021 14:53:01 [Krass & Konkret]
Starb Lars Vilks wirklich durch einen Unfall?
“Ein ungewöhnlicher Unfall” sei der Zusammenstoß des Personenschutz-Wagens mit einem Lastwagen am Sonntag auf der schwedischen Überlandstraße E4, erklärte der schwedische Polizeioffizier Stefan Sintéus auf der Pressekonferenz am Montag.

Bei dem Zusammenprall am Sonntag starben der Künstler Lars Vilks und zwei Beamte, die ihn zu seinem Schutz begleiteten. Vilks, der 75 Jahre alt wurde, stand aufgrund seiner Mohammed-Karikaturen sowie anderen Aktionen, die Muslime als Beleidigung auffassten, seit 2010 unter Polizeischutz.

06.10.2021 16:31:49 [BR24]
Verwaltungsgerichtshof kippt Söders erste Ausgangsbeschränkung
Juristische Niederlage für die Staatsregierung: Die Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 war laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof "unverhältnismäßig" und damit unwirksam. Die Staatsregierung erwägt eine Revision. Als sich im Frühjahr 2020 die erste Corona-Welle in Deutschland ausbreitete, setzten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung auf besonders strenge Regeln: Während die anderen Bundesländer Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum einführten, ging der Freistaat ein Stück weiter und verhängte eine "vorläufige Ausgangsbeschränkung": Demnach war das "Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt" - dazu zählten unter anderem der Weg zur Arbeit oder zum Arzt, Einkäufe, und der Besuch bei Lebenspartnern.
06.10.2021 16:36:40 [RT DE]
Steckt die CIA hinter den durchgesickerten „Pandora Papers“?
Am 3. Oktober kündigte das in Washington ansässige Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) das Durchsickern von fast drei Terabyte belastender Daten über die Nutzung von Offshore-Finanzvehikeln durch Prominente, Betrüger, Drogenhändler, Mitglieder von königlichen Familien und religiöse Führer aus der ganzen Welt an.

Das ICIJ koordinierte die von ihr sogenannte "weltweit größte journalistische Kooperation", an der über 600 Journalisten aus 150 Medien in 117 Ländern beteiligt waren, um den Fundus von 12 Millionen Dokumenten zu durchsuchen, die als "Pandora Papers" bezeichnet werden.

06.10.2021 19:01:46 [Brave New Europe]
UK: Uber strike and court action over “racist” facial recognition software
Uber drivers have gone on a 24-hour strike on Wednesday [6 September] in the UK, and have called for the support of the public to boycott the app, while new legal action against the ride-hail giant has also been announced over its “racist” facial recognition software.

The striking drivers, organised through the United Private Hire Drivers (UPHD) branch of the IWGB union, are demanding an end to unfair terminations from the app and the scrapping of the facial recognition system which the union claims has led to the termination of at least 35 drivers due to mistakes in the software.

07.10.2021 06:46:30 [Krass & Konkret]
Großrazzia in Wien
Das Wort “einmalig” darf wieder mal im Kontext der Skandale der österreichischen Bundesregierung ausgepackt werden. Dass es kriminalistische Ermittlungen gegen einen amtierenden Kanzler wegen “Untreue und Bestechlichkeit” gibt, hat es auch im skandalerprobten Österreich in dieser Form noch nicht gegeben. Seit Wochen waren bereits Gerüchte in Wien kursiert, die über bevorstehende Hausdurchsuchungen mutmaßten.

Die meisten Beobachter rechneten damit, dass es sich um die Casinos-Affäre handeln würde, in die die Volkspartei tief verstrickt ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich aber nicht in die Karten schauen lassen und die neuen Ermittlungsakten geheim gehalten.

07.10.2021 09:47:35 [German Foreign Policy]
Westbalkangipfel: „Das ist unser Hinterhof!“
Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den "Erweiterungsprozess", also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen.
07.10.2021 13:35:04 [Anti-Spiegel]
Gaspreis kratzt an der Marke von 2.000 Dollar
Die Gaspreise in Europa explodieren weiter. Am 6. Oktober hat es wilde Preissprünge gegeben und sogar die Marke von 2.000 Dollar pro Kubikmeter Gas kam kurzzeitig in Reichweite, bevor die Preise sich bei 1.700 Dollar eingependelt haben. Die Preise sind aber auch damit an einem Tag um 21 Prozent oder 300 Dollar gestiegen.

Gazprom liefert sein Gas jedoch zum größten Teil gemäß langfristiger Verträge und liefert es je nach Vertrag für 230 bis 300 Dollar nach Europa. Das Gas wird seit der Reform der Gasrichtlinien in der EU an der Börse gehandelt, weshalb die importierenden Konzerne sich derzeit auf Kosten der Verbraucher eine goldene Nase verdienen und eigentlich nicht einmal unglücklich sein dürften, dass die Preise so hoch sind.

07.10.2021 16:49:58 [Tichys Einblick]
Sebastian Kurz wird sich nicht halten können
Nachdem wir in Österreich sind, vorab das Übliche. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Aber jetzt das Wesentliche: Sebastian Kurz wird fallen. Die Vorwürfe gehen weit über das Übliche „ich zahl Dir was, Du schreibst mir was“ zwischen Politik und käuflichen Medien hinaus.

Wenn die Vorwürfe der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmen (und die genehmigten Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Suppe recht kräftig sein muss) hat Sebastian Kurz eben nicht mit Parteigeld in „freundlichen“ Medien Inserate geschaltet, um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu kaufen. Er hat verdeckt das Geld der Steuerzahler verwendet, um Meinungsforschungsinstitute und Medien zu bezahlen.

07.10.2021 16:58:26 [Junge Welt]
Gerangel um Gasfluss
Die Betreibergesellschaft der kürzlich fertiggestellten Ostseepipeline Nord Stream 2 hat begonnen, die erste Röhre der Leitung mit Gas zu füllen. Dadurch solle in der Leitung Druck aufgebaut werden, um weitere technische Prüfungen vornehmen zu können. Wann die Leitung endgültig betriebsbereit sein werde, werde zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Die für die Zertifizierung der Leitung zuständige Bundesnetzagentur wird angesichts der trotz ihres administrativen und juristischen Widerstands fortdauernden Vorbereitung zur Inbetriebnahme offenkundig allmählich nervös. In einer Mitteilung vom Dienstag unterstellte sie den Pipelinebetreibern, Nord Stream 2 notfalls auch ohne Zertifizierung nutzen zu wollen.

07.10.2021 18:57:39 [Tichys Einblick]
Das Laschet-Drama und der Weg der Union
Armin Laschet hat in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion offenbar indirekt seinen Rückzug von der Parteispitze angeboten. Die "Welt" zitiert den CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten nach Teilnehmern mit den Worten: „Wenn es mit Anderen besser geht, dann gerne.“ Laut Pressemeldungen zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf die offenbar immer noch nicht aufgegebenen Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition so: „Erst steht das Projekt, und dann die Person.“ Seine Bereitschaft, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen, wäre das Ende eines Missverständnisses, das in seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 seinen Anfang nahm.
08.10.2021 06:41:37 [Legal Tribune Online]
Polens Ver­fas­sungs­ge­richt setzt EU-Recht zurück
Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das polnische Verfassungsgericht am Donnerstagnachmittag entschieden (Verfahren K 3/21). Die Entscheidung ist ein klares Signal in Richtung der europäischen Rechtsgemeinschaft und verschärft Sorgen um einen "rechtlichen Polexit".

"Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter. Die Entscheidung ist mit Mehrheit der Stimmen im Großen Senat gefallen, es gab zwei abweichende Voten.

08.10.2021 06:59:58 [Junge Welt]
Einigkeit bei Grünen und FDP
Noch am Wahlabend zauberte Christian Lindner ein »fortschrittsfreundliches Zen­trum« aus FDP und Grünen aus dem Hut. Und fügte am Mittwoch in den ARD-»Tagesthemen« hinzu, Union und SPD stünden »eher für den Status quo«. Die Verlierer, mit denen er sich nun herumquälen muss.

Lindners Zauber-»Zentrum« ist so echt, wie es der Trick mit dem Kaninchen aus dem Zylinder ist. Die da angeblich wie »Feuer und Wasser« (Annalena Baerbock) oder »eingeübte Gegner« (Robert Habeck) im laufenden Medienunsinn verkauft werden, haben weder programmatisch noch im politischen Alltag große Differenzen.

08.10.2021 09:52:50 [Zeit Online]
Österreich: Das System Kurz ist gescheitert
"Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das." Die Ermittlungen gegen die ÖVP stürzen Österreich in die größte politische Krise seit Ibiza und legen ein perfides System offen. Kann Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler bleiben? Er findet: Ganz klar ja. Seine ÖVP werbe für "stabile Verhältnisse", sagte der Regierungschef vor einem Besuch beim Bundespräsidenten am Donnerstagnachmittag. Alexander van der Bellen hatte Kurz zu sich gerufen, um sich über die Korruptionsvorwürfe gegen dessen Kurz' Vertraute zu informieren.

Ein Tag ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Wiener Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der ÖVP durchsucht hatte.

08.10.2021 13:26:05 [Zeit Online]
Friedensnobelpreis geht an Maria Ressa und Dmitri Muratow
Die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen und ihr russischer Kollege Dmitri Muratow erhalten den Friedensnobelpreis 2021. Das hat das Nobelkomittee in Oslo bekannt gegeben. Die beiden Journalisten würden ausgezeichnet für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden sei, teilte das Komitee mit.

"Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda", sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen.

08.10.2021 13:46:47 [Junge Welt]
Was der Krieg gekostet hat
Bis zu 51 statt 17,3 Milliarden Euro: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr teurer als offiziell angegeben. Nach Angaben der Bundesregierung kosteten der knapp 20 Jahre dauernde Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die parallel verfolgten Entwicklungsprojekte mehr als 17,3 Milliarden Euro, wobei der weitaus größte Posten das Militär war. Im Verhältnis zu dem von den USA für den Krieg am Hindukusch offiziell bereitgestellten Budget von 933 Milliarden US-Dollar klingt der deutsche Anteil recht bescheiden.

Nach Berechnungen des »Costs of War Project« an der Brown University in Boston betragen die tatsächlichen Kosten für die Vereinigten Staaten allerdings mehr als das Doppelte.

08.10.2021 15:30:12 [NachDenkSeiten]
Wer bei den Pandora-Papers fehlt
Die wichtigsten Täter und Mittäter. Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.
08.10.2021 16:52:59 [Telepolis]
"Von den Ampel-Gesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals"
Eine "Jamaika-Koalition" mit historisch unbeliebten CDU-Chef und "Kohle-König" Armin Laschet als Kanzler wird es wohl nicht - trotzdem erwartet die außerparlamentarische Opposition, die sich für bezahlbare Mieten, effektiven Klimaschutz und Solidarität mit Geflüchteten einsetzt, von der kommenden Bundesregierung nichts Gutes. Jedenfalls nichts, was sie ohne Druck von der Straße und aus der Zivilgesellschaft täte.

SPD und Grüne sind mit sozialen und ökologischen Versprechungen in den Wahlkampf gezogen, die zwar von linken Gruppen, der Partei Die Linke und der Umweltbewegung als unzureichend kritisiert wurden, die der FDP aber viel zu weit gehen und womöglich auch von einer "rot-grünen" Regierung unter dem Druck von Lobbyisten gebrochen worden wären.

08.10.2021 18:52:02 [Tichys Einblick]
Die Korrektur der Impfstatistik wurde möglicherweise bis nach der Wahl verschleppt
Auf Basis von Bürgerbefragungen schätzt das Robert-Koch-Institut die Impfquote in Deutschland nun auf 80 Prozent (doppelt Geimpfte), das sind fünf Prozentpunkte mehr als die bisherige offizielle RKI-Meldestatistik auswies. Jens Spahn folgerte daraus: „Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen“. Im Sinne der Regierungspolitik sind diese neuen Daten hochbrisant, beruhen die aktuellen Corona-Maßnahmen und der damit einhergehende Impfdruck doch im Wesentlichen auf einer angeblich zu niedrigen Impfquote.
09.10.2021 06:49:29 [Anti-Spiegel]
Der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau
Um zu sehen, wie berechtigt die Vorwürfe aus der EU gegen Polen sind, müssen wir uns die Vorgeschichte anschauen und auch überprüfen, ob die EU in vergleichbaren Fällen ähnliche Vorwürfe erhoben hat. Die EU wirft Polen vor, dass es die Rechtsstaatlichkeit aushebelt, weil die Regierungspartei zu großen Einfluss auf die Auswahl der polnischen Verfassungsrichter hat. Der Vorwurf der EU lautet, dass die Regierungspartei sich so auch zum Herrn über die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtes macht und dass dessen Urteile daher den politischen Willen der Regierung wiedergeben, anstatt sich an Recht und Gesetz zu orientieren.
09.10.2021 11:07:09 [Junge Welt]
Polen am Wendepunkt
In einem hat das polnische Verfassungsgericht sogar recht: Es kritisierte in seinem Urteil vom Donnerstag die »expansive Auslegung« der EU-Verträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Nur, von expansiver Auslegung der Verträge lebt der EuGH als juristischer Arm der EU-Institutionen, die inzwischen ein Eigenleben führen. Auch wenn sich der Antrag der polnischen Regierung formal gar nicht gegen die EU-Verträge richtete, ändert dies nichts daran, dass diese Verträge wie alle Rechtstexte der Interpretation bedürfen.
09.10.2021 14:36:13 [Berliner Zeitung]
Kein Freedom Day: Hat die Bundesregierung das Volk getäuscht?
Was wusste die Regierung über die tatsächliche Impfquote? Der Verdacht steht im Raum, dass die in Wahrheit hohe Quote wegen des Wahlkampfes ignoriert wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstag, dass die pandemische Lage in Deutschland im Griff sei. Eine Ausweitung der Corona-Maßnahmen sei aus seiner Sicht nicht notwendig. Auf eine Maskenpflicht im Freien könne weiterhin verzichtet werden, lediglich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch die 3G-Regel in Innenräumen werde in der kommenden Zeit weiterhin Bestand haben.
09.10.2021 16:53:13 [RT DE]
Impfquote laut RKI deutlich höher als bisher angenommen
Die Berliner Zeitung erhebt am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung. Wem war die tatsächliche Impfquote gegen COVID-19 bekannt? Wurde die Bevölkerung etwa bewusst getäuscht? Die Hauptstädter schreiben jedenfalls:

"Der Verdacht steht im Raum, dass die in Wahrheit hohe Quote wegen des Wahlkampfes ignoriert wurde." Denn just zehn Tage nach der Wahl hat das RKI am Mittwoch gemeldet, dass "derzeit von einer Impfquote der Erwachsenenbevölkerung von bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig Geimpfter ausgegangen werden" kann.

09.10.2021 16:58:56 [NachDenkSeiten]
Der Friedensnobelpreis als Treibsatz zum Feindbildaufbau
Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland.
09.10.2021 17:06:30 [Tichys Einblick]
So könnte der Weg zur Wahl-Wiederholung in Berlin aussehen
1. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erweckt den Eindruck, er hätte eine Art Schlusswort in der Wahlchaos-Affäre gesprochen: laut „Tagesspiegel“ geht er „nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass die Wahl in großem Umfang wiederholt werden muss“. Die Bundestagswahl und die Zweitstimmenabgabe zum Berliner Abgeordnetenhaus sei seiner Ansicht nach von einer möglichen Wahlwiederholung nicht betroffen: Nur „bei der Erststimme der Abgeordnetenhauswahl gibt es einige Wahlkreise – 1, 2 oder 3 -, bei denen es zu Überprüfungen und Nachwahlen kommen kann.“ Ist die Einschätzung des Politikers realistisch?
09.10.2021 18:58:29 [Der Tagesspiegel]
3G-Regel soll offenbar auch für Beschäftigte mit Kundenkontakt gelten
Das Infektionsgeschehen in Deutschland zeigt aktuell zwar keine Dynamik, dennoch warnen Virologen und Gesundheitsexperten weiter davor, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich steigen könnte. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass das Risiko sich mit dem Coronavirus zu infizieren und eventuell einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung zu infizieren, besonders für Ungeimpfte steigen wird.

Am Montag beraten nun die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über weitere Schutzmaßnahmen in der Pandemie.

09.10.2021 19:58:36 [N-TV]
Kurz tritt als Kanzler Österreichs zurück
Sebastian Kurz tritt als österreichischer Bundeskanzler ab. Das gab der konservative Politiker bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Gestern noch hatte Kurz trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt.

Seit Tagen wuchs der Druck auf Kurz, nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt.

10.10.2021 07:04:34 [N-TV]
Tschechiens Opposition gelingt Wahl-Coup
Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit errungen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste nach Auszählung fast aller Stimmen eine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala zu einem "tollen Endspurt".

Die ANO von Babis kam nach letzten Ergebnissen nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf mindestens 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag demnach bei 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent.

10.10.2021 07:09:41 [Zeit Online]
Österreich: Sebastian Kurz ist weg – oder doch nicht?
Wer Demut erwartet hat, der wurde enttäuscht. Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend war kein Schuldeingeständnis. Er wolle Chaos und Stillstand verhindern und Österreich eine Vierparteienkoalition ersparen, sagte Kurz; also eine Regierung verhindern, die von FPÖ-Chef Herbert Kickls Gnaden abhängig wäre. Und die ungustiösen Chatnachrichten, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden? "Ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern", sagte der einstige Strahlemann der europäischen Konservativen.
10.10.2021 09:43:47 [Tichys Einblick]
Österreich bereitet sich auf einen Blackout vor – Deutschland wiegt sich in Sicherheit
Österreich trifft Vorkehrungen gegen einen länger andauernden, länderübergreifenden Stromausfall. Gerade hat das österreichische Bundesheer ein Blackout-Kurzvideo veröffentlicht. Der Film zeigt, wie die Behörden im Falle eines dreitägigen Blackouts reagieren würden, und gibt den Bürgern Tipps zur Krisenvorsorge. Ein weiträumiger, eventuell gar europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall sei ein „realistisches und gleichzeitig unterschätztes Risiko“, schreibt das Bundesheer zu dem Video. Der Film war der Öffentlichkeit auf einer Veranstaltung in der Stadt Tulln präsentiert worden. Laut dem Luftfahrtmagazin Austrian Wings sprach auch die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor den rund 2500 Gästen.
10.10.2021 16:52:57 [Kontrast]
Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht
Sebastian Kurz als Kanzler ist Geschichte. Doch das dürfen nicht alle Konsequenzen der Kurz-Affäre sein. Er selbst bleibt in einer politischen Spitzenposition – als ÖVP-Klubobmann. Sein Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg ist eng mit Kurz vernetzt. Außerdem wird auch gegen die ÖVP als Ganzes ermittelt.

Sebastian Kurz hat sich lange gewehrt – spät aber doch ist er am Abend des 9. Oktober als Bundeskanzler zurückgetreten. Zu schwer und zu konkret sind die Vorwürfe. Die mächtigen Landeshauptleute in der ÖVP konnten ihn an der Spitze nicht mehr dulden.

11.10.2021 07:11:41 [TAZ]
Rücktritt von Kanzler Kurz: Kernschmelze eines Systems
Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Noch am Vortag hatten die Parteigranden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) peinliche Treuebekundungen unterschrieben. Doch am Samstagabend war Sebastian Kurz nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten. Er will sich künftig auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament beschränken.
11.10.2021 07:14:10 [Tichys Einblick]
Jeder Bundesbürger kann eine Prüfung der Berliner Wahlen einfordern
Ein möglicherweise fehlerhaftes Ergebnis bei den Wahlen am 26. September in Berlin kann sich auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages auswirken. Die Linke war trotz Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde mit 39 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen, weil sie drei Mandate erhalten hat, zwei davon in Berlin. Wenn die Wahl in Berlin wiederholt werden muss und eines der beiden Berliner Direktmandate der Linken nicht bestätigt wird, so könnte die Fraktion der Linken wieder aus dem Bundestag verschwinden. Und wenn Bundestagsmandate neu sortiert werden müssen, könnte es theoretisch auch Konsequenzen für die Wahl des Bundeskanzlers geben.
11.10.2021 09:30:42 [RT DE]
Aufruhr auf dem Balkan wegen der "Pandora Papers"
Bislang standen Machthabern nahestehende Personen im Rampenlicht der Öffentlichkeit, vor allem in Montenegro, das lange als "Tabakparadies" galt, über das mit dem Segen und Wissen der Staatsspitze Tabakwaren geschmuggelt wurden. Die Medien schrieben einst, Milo Đukanović und seine Familienmitglieder hätten durch einen illegalen Zigarettenschmuggel einen enormen Gewinn erzielt, weshalb der italienische Staatsanwalt Giuseppe Scelsi 2009 ein Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigten eingeleitet hat. Diese Ermittlungen führten jedoch nie zu Ergebnissen, die den montenegrinischen Führer zur Rechenschaft gezogen hätten.
11.10.2021 13:42:07 [Tichys Einblick]
AfD: Jörg Meuthen gibt auf
Jörg Meuthen kündigt seinen Rückzug von der AfD-Parteispitze an. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, will der amtierende AfD-„Bundessprecher“ (so nennt die AfD ihre Vorsitzenden) beim nächsten Parteitag im Dezember auf eine erneute Kandidatur verzichten. Dies habe Meuthen in einer Rundmail an Parteimitglieder bekanntgegeben. Dort schreibt er, er habe seine Entscheidung nach „vielen intensiven Gesprächen“, insbesondere auch mit seiner Familie, getroffen. Von einer „unglaublich fordernden Zeit“ als Bundessprecher, die von „manchen Härten und Enttäuschungen“ geprägt gewesen sei, schreibt er weiter.
11.10.2021 13:56:38 [German Foreign Policy]
Ein „Giftcocktail“ für die EU-Erdgasversorgung
Äußerungen von US-Funktionären und eine Europareise eines US-Sondergesandten rufen neue Spekulationen über etwaige Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland treibe die Gaspreise in Europa gezielt nach oben und nutze die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten in der EU zu politischen Zwecken aus. Experten urteilen weithin, beides treffe nicht zu: Während die Gaspreise wegen des rasant steigenden Verbrauchs in Ostasien sowie der Preisbildungspolitik der EU-Kommission in die Höhe schössen, habe Moskau alle vertraglichen Lieferpflichten in vollem Umfang eingehalten. Gazprom hat seine Exporte nach Deutschland zudem sogar um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufgestockt.
11.10.2021 16:58:37 [Süddeutsche Zeitung]
Österreich erlebt durch Kurz einen dreifachen GAU
Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an der Demokratie - und noch mehr. Sebastian Kurz hat seinen zeitweiligen Rückzug erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, ein "Schritt zur Seite". Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die Vorwürfe an ihm vorbeirauschen. Wenn sie, wie Kurz hofft, vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren.
11.10.2021 17:18:26 [NachDenkSeiten]
Corona-Tests: Medizinische Entscheidungen sind nun vom Geld abhängig
Kostenpflichtige Corona-Tests bedeuten einen Dammbruch, einen gesellschaftlich nicht ausgehandelten Paradigmenwechsel, der zum Himmel schreit: Zu der vorsätzlichen Spaltung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern kommt dadurch noch die Spaltung gemäß der finanziellen Möglichkeiten hinzu: Eine Benachteiligung von ärmeren Bürgern ist die direkte Folge – und eine Beschneidung des Rechts auf freie medizinische Entscheidungen. Diese (Fehl-)Entscheidung ist – wie jene gegen Lohnfortzahlung in Quarantäne – ein sozialer Sprengsatz.
11.10.2021 18:58:57 [Tichys Einblick]
In der CDU revoltiert es ein wenig, aber nicht zu laut
Die CDU bietet ein merkwürdiges Schauspiel: Alle haben mitgemacht – keiner ist dabei gewesen. Diese seltsame Trennung von tatsächlicher An- bei gleichzeitiger geistiger Abwesenheit setzt sich fort: Immer neue Aufrufe zur Erneuerung an Haupt und Gliedern werden laut und jeden Tag lauter. Das ist gut so. Bloß: Die Hände haben sie immer gehoben, die Erneuerer – im Deutschen Bundestag und auf diversen Parteitagen. Wie glaubwürdig ist die Erneuerung an Haupt und Gliedern, wenn die Hände doch immer wieder hochfahren bei den alten Parolen? Und dann auch noch applaudieren?
12.10.2021 06:44:05 [Zeit Online]
Alexander Schallenberg: Retter aus der zweiten Reihe
Montag, 12.40 Uhr. Ein schwarzer BMW hält vor der Wiener Hofburg. Die Türen gehen auf, Kameramänner beginnen zu laufen, von irgendwo her sind leise Pfiffe und genauso leiser Applaus zu hören. Aus dem Auto steigt ein unscheinbarer Mann mit Bart und zurückgegelten Haaren und lächelt etwas gequält. Diese Art von Aufmerksamkeit ist Alexander Schallenberg noch nicht gewohnt. Das wird sich aber bald ändern. Knapp eine halbe Stunde später, um 13.09 Uhr, ist er neuer Bundeskanzler von Österreich.

Alexander Schallenberg ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann, der stets beteuert hat, dass ihm die zweite Reihe der Politik ausreiche.

 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (24)
01.10.2021 06:35:52 [Spiegel]
So versteckt sich ein Staatstrojaner
Sicherheitsforscher haben neue Versionen der Überwachungssoftware FinFisher für Windows, macOS und Linux entdeckt. Dabei legen die Entwickler mittlerweile größten Wert darauf, das zu verhindern. Es ist zuletzt still geworden um FinFisher, und das dürfte der gleichnamigen britisch-deutschen Entwicklungsfirma hinter dem Staatstrojaner auch ganz recht sein.

Vor knapp einem Jahr machte das Unternehmen zuletzt Schlagzeilen: Damals durchsuchte das Zollkriminalamt 15 Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland, weil die Staatsanwaltschaft in München den Verdacht hatte, FinFisher verkaufe seine Spionagesoftware ohne Exportgenehmigung ins Ausland.

01.10.2021 13:26:47 [Heise]
Überwachungskapitalismus: Shoshana Zuboff fordert demokratische Gegenrevolution
In der aktuellen "entscheidenden Dekade der Digitalisierung" müssen sich alle Demokraten dringend dem "Kampf um die Seele der Informationsgesellschaft" stellen. Zu einer solchen "demokratischen Gegenrevolution" rief am Donnerstag die US-Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff bei einer Online-Konferenz auf, um der "globalen Pest" des Überwachungskapitalismus ein Ende zu bereiten. Die Öffentlichkeit und die Politik müssten erkennen, dass die "Big-Tech-Firmen" keine Pfeiler der Innovation seien, "sondern rücksichtslose Monopolisten".
01.10.2021 18:47:19 [Heise]
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung
Das Potenzial von Daten in Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen in der EU soll nach dem Willen der EU-Staaten besser für Innovationen genutzt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten einigte sich am Freitag auf eine gemeinsame Position zum sogenannten "Data Governance Act", den die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Ziel des Gesetzes ist, dass durch mehr verfügbare Daten künstliche Intelligenz, personalisierte Medizin oder grüne Mobilität vorangetrieben werden. Als nächstes müssen die EU-Staaten sich nun mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.
02.10.2021 17:08:55 [Netzpolitik]
Österreich macht Jobsuchende nackt
Mit äußerst intimen Fragen wird in Österreich die Arbeitsfähigkeit von Jobsuchenden untersucht. Diese sollen Auskunft über persönliche Einstellungen, Charaktermerkmale und die eigene Gesundheit geben – gefragt wird dabei auch nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten. Das berichten die österreichischen Medien "Die Woche" mit Johanna Jaufer und "ZackZack".

Rund 270 Fragen sollen Arbeitssuchende im Rahmen des Projektes „JobImpuls“ des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) über sich ergehen lassen.

03.10.2021 13:12:32 [Die-Zukunt.eu]
„Man wird auf Schritt und Klick überwacht“
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) über die Datensammlung durch Behörden und Unternehmen, biometrische Daten und das Recht auf digitale Anonymität. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden von staatlichen Institutionen und Behörden als auch von privaten Einrichtungen umfangreiche persönliche Daten gesammelt, oft mit fragwürdigem Effekt. Beunruhigt Sie das?

Ja, auch wenn wir die heftigsten Beispiele der Bewegungsverfolgung außerhalb Europas gesehen haben. In der EU haben wir aber zum Beispiel die Auswertung von Bewegungsdaten anhand von Funkzellendaten, den Einsatz von Drohnen oder von Apps zur Überwachung von Quarantäne.

04.10.2021 09:15:43 [Reitschuster]
Datenschützer warnt: Tabubruch bei Abfrage des Impfstatus
Datenschützer mögen einem heute manchmal vorkommen wie Relikte aus einer analogen Zeit angesichts der freiwilligen Datenabgabe der Bürger in den sozialen Medien. Aber dieser Denkansatz ist falsch: Denn nur, weil jemand raucht, hat er dennoch ein Anrecht auf eine Behandlung, wenn er Husten oder Schlimmeres hat.

Die Gesellschaft ist in hohem Maße auf die couragierte Arbeit der Datenschützer angewiesen: Sie sind es nämlich, die von den Regierungen eingesetzt wurden, dem Staat selbst auf die Finger zu klopfen. Beispielsweise dann, wenn er mit den Daten der Bürger Unfug treibt.

04.10.2021 11:31:26 [N-TV]
Impfauskunft im Büro: Datenschützer widerspricht Ministerium
Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink.

Der oberste Datenschützer erklärte in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.

04.10.2021 15:03:10 [Radio FM4]
Rabiater „Kompromiss“ zur EU-weiten Überwachung
Die slowenische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag vorgelegt, der die gestrandete Verordnung zur grenzüberschreitenden Beweissicherung in der Cloud („E-Evidence“) wieder flottmachen soll. Das geht aus einem internen Dokument des EU-Ministerrats hervor, das ORF.at vorliegt. Dieser ziemlich rabiate „Kompromiss“ schlägt dem EU-Parlament vor, seine wichtigsten Forderungen einfach fallenzulassen. Dabei geht es um eine Benachrichtigungspflicht an die Justiz im betroffenen Staat, wenn ausländische Strafverfolger von dort niedergelaѕsenen Providern die Herausgabe von Stamm- und Kommunikationsdaten verlangen.
04.10.2021 16:57:39 [Heise]
Vorwürfe gegen KI-Firma DeepMind: Privatsphäre britischer Patienten verletzt
In Großbritannien wird eine Klage gegen das KI-Unternehmen DeepMind eingeleitet. Die Google-Tochter DeepMind hatte 2015 Zugang zu medizinischen Daten von 1,6 Millionen Patienten des britischen Gesundheitssystems erhalten. Nun soll eine Rechtsanwaltskanzlei im Namen der Patienten klären, wie derart sensible Daten künftig verwendet werden können, ohne die Rechte der Patienten zu verletzen. Der Vorwurf im Fall der 2015 zugänglich gemachten Daten lautet, dass die Patienten nicht ausreichend über den Vorgang informiert wurden. Die beauftragte Kanzlei Mishcon de Reya gilt als eines der führenden juristischen Unternehmen im Vereinigten Königreich.
04.10.2021 18:48:30 [Heise]
Vertrauen und tiefes Misstrauen: 20 Jahre Google Deutschland
Die treusten Fans von Google sitzen in Deutschland. Das sagt zumindest die Statistik von Statcounter. Treuer jedenfalls als in der amerikanischen Heimat. Während in Deutschland 91 Prozent der Internetnutzer Google ihre Suchanfragen anvertrauen, sind es in den USA "nur" rund 87 Prozent. Auch bei den Smartphones setzen die Menschen in Deutschland mehrheitlich auf die Google-Karte und verwenden mehrheitlich ein Android-Gerät, während in den USA Apple mit seinem iPhone in Führung liegt. Google ist in Deutschland aber nicht nur der allgegenwärtige Internetriese, der Suchanfragen beantwortet, Clouddienste zur Verfügung stellt oder bei der Navigation zuverlässig den Weg weist.
05.10.2021 13:27:17 [Golem]
Videoüberwachung: Ikea filmte Angestellten-Toiletten
Ikea hat seine Angestellten in einem Lager in Peterborough (Großbritannien) mit verstecken Kameras überwacht - auf der Toilette. Nachdem ein Angestellter eine Kamera während der Toilettenbenutzung bemerkt hatte, wurden die Kameras entfernt. Entdeckt wurden die Überwachungskameras Ende September 2021, als das Licht in der Toilette aus war. Einer Person fiel ein rotes Licht zwischen den Paneelen der abgehängten Decke auf. Das Licht stellte sich anschließend als Überwachungskamera heraus. Als die Ikea-Angestellten weitere Damen- und Herren-Toiletten kontrollierten, wurden sie auch hier fündig.
06.10.2021 16:25:53 [Netzpolitik]
Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.
06.10.2021 18:55:16 [Heise]
DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
Die EU-Aufsichtsbehörden setzen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut drei Jahre nach dem Greifen des Normenwerks mit zunehmend schärferen Sanktionen durch. Allein die im dritten Quartal 2021 verhängten Bußgelder beliefen sich auf 984,47 Millionen Euro. Der Betrag ist fast 20-mal größer als die Strafen in Höhe von zusammengerechnet 50,26 Millionen Euro, die Kontrolleure im ersten und zweiten Quartal des Jahres festsetzten. Die DSGVO-Bußgelder für die Monate Juli bis September sind zudem dreimal so hoch wie die 306,3 Millionen Euro, die im gesamten Jahr 2020 verhängt wurden.
07.10.2021 06:55:04 [Netzpolitik]
Verletzung des Datenschutzes: Strafen erreichen bisherigen Höchststand
Europaweit schnellen Sanktionen für Verstöße gegen den Datenschutz in die Höhe. Im dritten Quartal 2021 sollen Bußgelder von insgesamt 984 Millionen Euro verhängt worden sein, geht aus einer Analyse des Finanzberaters Finbold hervor. Im gesamten Jahr 2020 waren es noch 306 Millionen Euro, in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres lediglich 50 Millionen.

Die seit Mai 2018 rechtswirksame EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bei gravierenden Verstößen durch Unternehmen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor. Verhängt werden die Sanktionen von der Datenschutzbehörde des Landes, in dem sich das jeweilige Unternehmen angesiedelt hat.

07.10.2021 16:52:29 [Heise]
Wenn KI über riesige Datenbestände verfügt
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hat am Mittwoch auf einem Online-Symposium der Bundesdatenschutzbehörde zu polizeilichen Informationssysteme im Zeitalter von Big Data einen Report zur Umsetzung des vor fünf Jahren aus der Taufe gehobenen Programms "Polizei 2020" gegeben.

Es gelte, eine Vielzahl unterschiedlicher Datenbanken von Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern mit verschiedenen Schnittstellen zusammenzuführen. Dies sei ein "enormer Aufwand". Die Arbeiten an dem geplanten einheitlichen Datenhaus für Ermittler und Fahnder hierzulande dürften sich mindestens bis 2030 hinziehen, schätzte Münch.

07.10.2021 16:57:08 [Golem]
Europaparlament fordert Verbot von Gesichtserkennung
Gegen mögliche Pläne zur Einführung automatischer Gesichtserkennungssysteme gibt es Widerstand aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Resolution, mit der die EU-Kommission zu einem Verbot solcher Systeme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) aufgefordert wird. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) sprach von einem "historischen Moment". Hintergrund der Resolution sind Pläne der EU-Kommission, großzügige Ausnahmen für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen zuzulassen. Dazu hat Brüssel im April dieses Jahres den Entwurf einer Verordnung vorgelegt.
07.10.2021 17:07:16 [Police IT]
Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihei (BfDI)) hatte am 6.10.2021 eingeladen zu einem Online-Symposium über ‚Polizeiliche Informationssysteme in Zeiten von KI und Big Data‘. Zweimal blitzte sie auf – die wichtigste Message dieser Veranstaltung:
Zum ersten Mal, als Prof. Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte und Initiator der Veranstaltung in seinem Eingangsstatement feststellte, dass polizeiliche Informationssysteme ein Schattendasein fristen in der öffentlichen Wahrnehmung. Da werde über Datenbanken, wie zum Beispiel die Antiterrrordatei, laut und anhaltend debattiert und inzwischen zweimal das Bundesverfassungsgericht angerufen; von dieser Datenbank sei allerdings nur eine verschwindend kleine Zahl von Menschen je betroffen gewesen.

07.10.2021 18:44:29 [Netzpolitik]
Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll.

Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.

08.10.2021 11:39:02 [Netzpolitik]
Twitch: Kein Datenleck wie alle anderen
Beim Live-Streaming-Portal Twitch herrscht aktuell wohl hektische Betriebsamkeit. Am Dienstag hat ein anonymer Account eine große Menge interner Daten im Internet veröffentlicht. Es geht um rund 125 Gigabyte Daten, darin enthalten ist nicht nur der gesamte Quellcode der Streamingplattform, sondern auch eine Reihe von internen Informationen, unter anderem eine Liste der Auszahlungen an Top-Streamer auf Twitch.

Dabei scheint es sich erst um den ersten Teil eines Leaks zu handeln, so klingt es jedenfalls in einem Begleittext auf einem Imageboard. Die Community von Twitch sei eine „widerliche toxische Jauchegrube“, heißt es dort. Deswegen veröffentliche man nun einen großen Teil des internen Quellcodes.

08.10.2021 13:41:33 [Netzpolitik]
Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser
Venedig hat ein Tourismusproblem. Etwa 20 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Lagunenstadt an der Adria – dabei hat das historische Zentrum Venedigs nur etwa 50.000 Einwohner. Souvenirläden verdrängen die lokalen Geschäfte, Touristenunterkünfte treiben die Mieten in die Höhe. Besonders unbeliebt sind die Tagestouristen, die nur für ein paar Stunden in die Stadt kommen, aber kaum Geld dort lassen.

Um dem Ansturm etwas entgegenzusetzen, sollten Tagesbesucher ursprünglich ab dem Sommer 2020 nur noch gegen eine Gebühr in die Stadt kommen dürfen. So wollte es Venedigs konservativer Bügermeister Luigi Brugnaro. Wegen der Coronapandemie wurden diese Pläne verschoben.

08.10.2021 17:01:24 [Netzpolitik]
Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschweigen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.

Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem wurde bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt.

09.10.2021 14:56:33 [Netzpolitik]
Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
Humanitäre Hilfsorganisationen haben sich in den vergangenen Jahren digitalisiert. NGOs und UN-Organisationen sammeln und verarbeiten heute große Mengen an Daten der Menschen, denen sie Hilfe leisten und mit denen sie interagieren. Dabei handelt es sich oft um sehr persönliche Daten zur Gesundheit und Bildung, Familienbeziehungen, religiöse und politische Überzeugungen. Diese Datensätze identifizieren eine Person anhand von Name, Adresse, Foto sowie immer öfter auch anhand von biometrischen Merkmalen.

„Vertrauen ist der Treibstoff unserer Gesellschaften“, sagt der Historiker und Philosoph Yuval Harari.

09.10.2021 17:04:41 [Heise]
Nach Facebook-Störung: Hamburgs Chef-Datenschützer fordert stärkere Regulierung
Nach dem weltweiten Systemabsturz der großen Facebook-Plattformen hat Hamburgs amtierender Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn eine stärkere Regulierung der Dienste eingefordert. Der Fall habe noch einmal gezeigt, dass die europäischen Versionen von Facebook und WhatsApp zentral aus den USA gesteuert würden, sagte er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Die Eigenständigkeit Facebooks europäischer Ableger sei scheinbar und bestehe "vor allem auf dem Papier".

Kühn erwartet demnach zunehmende Bestrebungen, dem Facebook-Konzern stärker auf die Finger zu klopfen – auch eine Zerschlagung oder Abtrennung einzelner Dienste sei in der Diskussion.

11.10.2021 13:45:32 [Golem]
Google weiß fast alles - aber nicht über mich
Deinem Partner hast du erzählt, du hättest gestern noch länger gearbeitet, aber Google weiß, dass das nicht stimmt. Über die Müdigkeit, die nicht weggehen will, und das Ziehen in der Brust, wenn du abends im Bett liegst, machst du dir seit Wochen Gedanken. Erzählt hast du davon noch niemandem, nur Google weiß Bescheid. Das Unternehmen weiß, was du machst, wohin du gehst, was du magst, was dich umtreibt - besser als jeder Mensch in deinem Leben. Und es weiß fast alles über die Menschen in deinem Leben besser als du. Über mich aber weiß Google seit 15 Jahren: nichts. Vielen Menschen ist Googles Datensammelei suspekt, Journalisten und Aktivisten warnen regelmäßig davor.
 Frei lassen für wichtige Themen (65)
01.10.2021 06:42:35 [N-TV]
Warum Baerbock doch Vizekanzlerin werden könnte
Robert Habeck soll offenbar grüner Vizekanzler werden. Dass das schon jetzt durchgestochen wurde, bringt den linken Parteiflügel auf die Palme. Es ist nicht der einzige Grund, der für Annalena Baerbock spricht.

Es wäre absurd gewesen, hätten die Grünen Robert Habeck statt Annalena Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt geschickt. Rückblickend wäre das auf den ersten Blick zwar die bessere Entscheidung gewesen, denn das Ergebnis für die Partei ist nur im Vergleich zu 2017 gut. Gemessen an dem, was möglich gewesen wäre, ist es mehr als ernüchternd. Doch hätten die Grünen mit Habeck an der Spitze so viel besser abgeschnitten? Wohl kaum.

01.10.2021 06:45:33 [Tichys Einblick]
Die siechende Union klammert sich an den Strohhalm „Jamaica“
Dass sich Armin Laschet an die „Jamaica“-Hoffnung klammert, hat viel mit seiner persönlichen politischen Überlebensstrategie zu tun. Denn wird er nicht Kanzler, ist sein Rücktritt als Parteivorsitzender überfällig. Sein Ministerpräsidentenamt in NRW ist er ohnehin los. Auch Oppositionsführer in Berlin wird er nicht. Das hat er mehr als deutlich zu spüren bekommen, als am Dienstag die Unionsfraktion den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus befristet wiederwählte, aber schon andere Anwärter wie Friedrich Merz oder Jens Spahn Kampfkandidaturen für den Fall ankündigten, dass Brinkhaus für ein reguläres Jahr gewählt werden sollte, wie er selbst es ursprünglich wollte.
01.10.2021 11:18:40 [TAZ]
SPD vor Ampel-Gesprächen: Schönmalen nutzt nichts
Oberflächlich gesehen existiert das alte Volksparteiensystem noch. Merkel geht, Scholz kommt, wahrscheinlich. Die Union ist zu kaputt, um weiterzuregieren. Ein Wechsel von Volkspartei zu Volkspartei. Wie im Bilderbuch.

Das ist ein Irrtum. Das Bild ist neu: Die Großen sind darin kleiner, die Kleinen größer. Das alte System ist nicht implodiert wie in Italien. Die bundesdeutsche Version der Post-Volkspartei-Ära sieht vertraut aus – und ist doch etwas Neues.

Die SPD klingt derzeit allerdings manchmal, als sei sie nach einem Albtraum wieder in der heilen, alten Volksparteienwelt aufgewacht.

01.10.2021 11:20:03 [Junge Welt]
Basteln am Bürgerblock
Jamaika ist nicht nur ein Sehnsuchtsort für Reggaefans und Kiffer, sondern am Ende der ersten Woche nach der Bundestagswahl vorläufig auch noch die »Rettungsinsel« der Union. Trotz der schweren Niederlage vom Sonntag streben CDU und CSU ungeachtet des erkennbaren Unwillens in Teilen der Bundestagsfraktion und der ungeklärten Zukunft von Parteichef Armin Laschet nach wie vor eine »Jamaika-Koalition« mit den Grünen und der FDP an. Am Wochenende sollen die entsprechenden Sondierungen beginnen. Die Unionsspitze will sich am Sonntag mit Vertretern der FDP treffen. Für Dienstag vormittag seien auch Gespräche mit den Grünen verabredet, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin.
01.10.2021 15:16:58 [Der Freitag]
Kanzler oder Ampelmännchen?
Das Wahlergebnis dokumentiert die mangelnde Veränderungsbereitschaft der Deutschen. Die nächste Regierung wird das berücksichtigen müssen. Der vergangene Sonntag hat ein desolates Deutschland gezeigt. Eine Wahl, nach der beinahe nur Verlierer übrig bleiben, wann hat es das jemals gegeben? Krachende Verluste (CDU), gescheiterte Hoffnungen (Grüne), blanke Existenzangst (Linke) und eine SPD, die aus einem Vorsprung von gerade einmal 1,6 Prozentpunkten gegenüber einem vollständig ausgelaugten Gegner einen „Regierungsauftrag“ ableitet – so sieht die politische Landschaft post Merkel aus. Einigermaßen ungeschoren sind nur die Liberalen davongekommen.
01.10.2021 15:20:46 [Zeit Online]
So wollen sie sich finden
Am Anfang war ein Selfie. Und jetzt geht's richtig los. In den nächsten Tagen treffen sich in Berlin Vertreter der regierungswilligen Parteien, um auszuloten, ob sie einander vertrauen und eine gemeinsame Basis finden.

Ob Jamaika oder die Ampel: Alle potenziellen Koalitionspartner haben hohe Ansprüche formuliert, an sich selbst und an die anderen. Inhaltlich soll Großes gelingen: Alle betonen ihren umfassenden Reformanspruch. Überall lautet nach acht Jahren große Koalition die Parole: Genug verwaltet, jetzt wird regiert! Klimaschutz, Digitalisierung und vieles mehr – Deutschland soll moderner werden.

01.10.2021 16:48:27 [TauBlog]
Erfolgreiche Sondierung der Terminkalender
Was für eine Woche: In Berlin hat es am vergangenen Sonntag eine Traumwahlbeteiligung von stellenweise 150 Prozent gegeben. Das ist so viel, dass die Wahlergebnisse in einigen Bezirken nur geschätzt werden können. Aber auch im Bund, der bekanntlich in Berlin liegt, sind wir ein großes Stück weiter bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. SPD, CDU und CSU sowie Grüne und FDP ist es gelungen, ihre Terminkalender zu sondieren. An allen Tagen kann miteinander geredet werden. Nur am Samstag nicht. Da feiert Edmund Stoiber seinen 80. Geburtstag.
01.10.2021 18:42:33 [Tichys Einblick]
Eine „historische“ grün-gelbe Pressekonferenz – ohne Inhalte
Nach ihrem Sondierungstreffen treten Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner vor die aufgeregte Journalistenschar und verkünden so gut wie nichts außer Phrasen. Wenn die Grünen in diesem Jahr eines besonders gut gemeistert haben, dann ist es die Platzierung ihrer führenden Köpfe vor den entscheidenden Kameras. Zwei Parteivorsitzende zu haben und eine davon als „Kanzlerkandidatin“ auszugeben, hat sich schon im Triell ausgezahlt, wo Annalena Baerbock stets im Zentrum stand und sich die beiden anderen buchstäblich um sie drehen mussten.
01.10.2021 18:44:25 [Der Freitag]
Sondierung: Mit dem Segen der Großindustrie
Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt. Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt.
02.10.2021 09:45:08 [Tichys Einblick]
Leserstimmen zur Bundestagswahl
Eine kleine Tour d‘ Horizon durch die Gedanken des einen und anderen Lesers zur Bundestagswahl am zurückliegenden Sonntag. Vom Volk der Dichter und Denker ist nun eines der Irrlichter und Gelenkter geworden! Dass der Zeitgeist selten objektiven Charakter hat, ist ja schon bekannt, aber dass er dermaßen religiöse, destruktive Züge angenommen hat, ist doch erschreckend! Vor allem ist aber fest zu stellen, dass es die links-grünen Medien sind, die das politische Geschehen beherrschen, und um es klar zu sagen, die Wahlen für sich entschieden haben! Der CDU würde ich empfehlen, sich aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen und sich neu, das heißt alten Tugenden und Positionen, zuzuwenden.
02.10.2021 12:03:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD-Linke fordern Scholz zu hartem Verhandeln auf
In der SPD meldet sich die Parteilinke vor Beginn des Einstiegs der Sozialdemokraten in die bereits laufenden Sondierungsgespräche von Grünen und FDP zu Wort. Die Sprecherin des Forum Demokratische Linke (DL), Hilde Mattheis warnte die Verhandler davor, wichtigen Forderungen fallen zu lassen. Die SPD sei auch wegen inhaltlicher Positionierungen gewählt worden. Es gelte „Inhalte vor Personen“, sagte sie mit Blick auf Olaf Scholz. Sie setze „auf den harten Verhandler Olaf Scholz“, dem es gelingen solle, die FDP zur Aufgabe ihrer Bedingungen zu bewegen, etwa bei der Weigerung, die Steuern zu erhöhen.
02.10.2021 12:05:33 [Jürgen Fritz Blog]
So soll es mit den Sondierungen weitergehen
Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen FDP und den Grünen zwecks Vorbereitung der Bildung einer neuen Bundesregierung hat bereits stattgefunden. Heute treffen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zu einem zweiten Gespräch. Und so soll es anschließend weitergehen: 1. Die Gespräche zwischen FDP und Grünen haben Anfang, Mitte der Woche bereits begonnen und gehen heute bereits in die zweite Runde.

2. Am Samstag treffen sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag.

3. Am Sonntag will die Delegation der SPD erst mit der FDP reden, dann

4. mit den Grünen.

5. Am Sonntagabend um 18:30 Uhr will die Union mit Vertretern der FDP zusammenkommen und

6. Für Dienstagvormittag hat die Union die Grünen zu Gesprächen eingeladen.

02.10.2021 13:53:49 [Junge Welt]
Kuscheln der Königsmacher
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD. »Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren«, sagte FDP-Chef Christian Linder am Freitag in Berlin nach dreistündigen Sondierungen. Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock sprach von einem »historischen Moment«. Es gehe darum, ein neues Bündnis zu schaffen, das für einen Aufbruch und »eine wirkliche Erneuerung« sorgen solle – gerade bei großen Aufgaben, bei denen es über Jahre Stillstand gegeben habe.
02.10.2021 15:37:56 [Tichys Einblick]
Am Ende kommt es wahrscheinlich anders, als man denkt
Von den Medien wird derzeit mehrheitlich eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP hofiert, obwohl für eine solche Koalition im Wahlkampf von keiner der beteiligten Parteien geworben worden ist. Dasselbe gilt für die von den meisten Medien weniger oder auch gar nicht hofierte Koalition aus Union, Grünen und FDP. Wenn überhaupt, dann haben während des Wahlkampfs SPD und Grüne für ein rot-grünes und Union und FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben, nicht jedoch für eine „Ampel-Koalition“ und ebenso wenig für eine „Jamaika-Koalition“.
02.10.2021 17:03:53 [Apolut]
Wahl 2021: Deutschlands dunkle Zukunft
Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig. Dieses Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar. m Vordergrund: Klima schützen bzw. Klimaschutz wählen. Doch was ist unter Klima zu verstehen? Klima ist geographisch festgelegt und gibt genau für dieses Gebiet den typischen Ablauf der Witterung an. Die Umwelt dagegen bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen in kausaler Beziehung steht. Dass in einem verschmutzten Wasser die Fische sterben, kann man sogar Sechsjährigen klarmachen.
02.10.2021 17:06:26 [Der Freitag]
Die Ausbootung der Ausbooter
Was, wenn CDU und SPD ihrerseits vorsondieren? Die Königsmacher ergehen sich in Selfie-Befriedigung, doch ist die Krönungsmesse längst gelesen? Normalerweise beschränken sich meine Schreckeinfälle aufs Naheliegende und Übliche: Herd abgedreht? Schlüssel dabei? Und noch während der hochkochenden Hitzewallung: Abpatschen der Pobacken (rechts Schlüssel, links Portemonnaie, wen’s interessiert: Alles gut, die Kostenfalle „Schlüsseldienst“ ist fürs erste noch mal abgewendet).

Diesmal erschrak ich weiträumiger. Vor meinem geistigen Auge saßen, von meinem Unterbewusstsein gleichsam hochgerotzt, in einem imaginären Splitscreen Olaf Scholz und Armin Laschet, allein in ihren Willy-Brandt- bzw. Konrad-Adenauer-Kemenaten.

03.10.2021 09:42:26 [TAZ]
„Wenn das hier keine Krise ist“
Am Tag zwei nach der Bundestagswahl ist in Stuttgart die Landespressekonferenz voll besetzt, in der die grün-schwarze Regierung Journalisten jeden Dienstag Auskunft über aktuelle Fragen gibt. Winfried Kretschmann hat den CDU-Chef Thomas Strobl mitgebracht, weil er sich wohl schon gedacht hat, dass der heute ein paar Fragen beantworten muss. Die beiden haben erst im März gegen erheblichen Widerstand ihr Bündnis durchgeboxt, obwohl auch eine Ampel möglich gewesen wäre. Haben sie auf das falsche Pferd gesetzt?
03.10.2021 09:44:06 [Der Freitag]
Koalition: Alternative zur Ampel
Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist undenkbar? Von wegen – sie würde der Demokratie sogar guttun. Mit den Ampeln ist das so eine Sache: Wenn alle Farben gleichzeitig leuchten, gibt es entweder Chaos oder Stillstand. Und auf jeden Fall gilt „rechts vor links“. An der politischen Kreuzung zwischen dem Weg zur sozial-ökologischen Transformation und der marktliberalen Sackgasse ist das nicht anders. Da muss es schon verwundern, wie zum Beispiel Grünen-Philosoph Robert Habeck von der politischen Ampel schwärmt, an der Rot, Gelb und Grün gemeinsam in die Zukunft leuchten sollen.
03.10.2021 13:07:27 [Zeit Online]
Lindner erhöht vor Sondierungen Druck auf Union
Vor den Sondierungsrunden zur Bildung einer neuen Bundesregierung meldet die FDP Zweifel an einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild am Sonntag. "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten." Die Jamaika-Koalition ist eine Alternative zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP – beides sind die wahrscheinlichsten Bündnisse zur Bildung der künftigen Regierung.
03.10.2021 16:55:51 [TauBlog]
Das Prä für die Ampel ist trügerisch
Derzeit liest und hört man häufig, die Ampel sei sehr wahrscheinlich das nächste Regierungsbündnis. Jedoch täuschen das Wahlergebnis wie auch die derzeitigen Umfrageergebnisse über die tatsächliche Machtperspektive hinweg. Denn sonderlich logisch wäre die Ampel aus Sicht der kleineren Partner nicht.

Denn unter einem vergleichsweise starken Kanzler Scholz (geschlossene Partei, breitbeiniges Auftreten und so) können Habeck und Lindner, die sich medial gerade in Stellung bringen, kaum glänzen, unter einem schwachen Kanzler Laschet hingegen schon, das aber nur, solange der auch der Kandidat der Union bleibt.

04.10.2021 11:15:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vorsondierungen in Berlin: Die FDP übt den Spagat
Auch bei den Sondierungsgesprächen mit den größeren Parteien Union und SPD bleiben die Freien Demokraten im Spagat. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält sich am frühen Sonntagabend nach der Begegnung mit der SPD im Unbestimmten – „Anspruch auf Reformregierung“ und „notwendige Modernisierungsschritte“, auch „klare Klippen“, aber „gute Signale“ lauten Bestandteile seiner Stellungnahme. Nach der abendlichen Unterredung mit den Unionsparteien ändern sich manche Metaphern – „wenig Klippen“ –, andere bleiben: „Konstruktiv“ ist sein häufigstes Wort.
04.10.2021 11:17:24 [Deliberation Daily]
Eine erste Nachlese zur Bundestagswahl
Teil 1: CDU und SPD. Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen.
04.10.2021 13:03:15 [Der Tagesspiegel]
Die Wahlergebnisse in den ärmsten und reichsten Wahlkreisen Deutschlands
Soziale Gerechtigkeit galt als wichtiges Thema dieser Wahl. Wie haben wohlhabende Wahlkreise entschieden – und wie die im Osten? Eine interaktive Analyse: Ein Kanzler Olaf Scholz stehe für den Mindestlohn von zwölf Euro und für stabile Renten. Das war die finale Botschaft des SPD-Kanzlerkandidaten beim letzten der drei TV-Trielle vor der Wahl. Scholz und seine SPD haben während des Wahlkampfs vor allem auf das Thema Sozialpolitik gesetzt. Auch für viele Wähler ist die soziale Ungerechtigkeit ein wichtiges Thema: Bei Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen findet sich „Soziales Gefälle“ regelmäßig unter den fünf meistgenannten Problemen in Deutschland.
04.10.2021 13:04:41 [TAZ]
Sondierungen zur Regierungsbildung: Kill your darlings
Jetzt haben sich alle Parteien, außer Union und Grüne, mal getroffen. Sind wir jetzt schlauer? Die Erklärungen von Paul Ziemiak und Volker Wissing, Robert Habeck und Lars Klingbeil nach den Treffen sind nur begrenzt interessant. Man sagt, dass man nichts sagt.

Jede Andeutung könnte ja Erwartungshaltungen beeinflussen, womöglich zuungunsten eigener Möglichkeiten. Deshalb klingen alle wie Sprechautomaten. Wenn Annalena Baerbock abends im Licht der Kameralampen berichtet, dass sie leider nicht verraten kann, was es beim Treffen mit der SPD zu essen gab, weil man Vertraulichkeit vereinbart hat, ist die Grenze zum Lächerlichen markiert.

04.10.2021 13:20:19 [Telepolis]
"Sicherheitsrisiko" FDP: Wenn die SPD plötzlich liefern soll
Gemessen am Wahlkampf will die SPD ihr Gesicht nicht so schnell verlieren wie die Grünen schon im Zuge der Vorsondierungen mit den Mindestlohngegnern von der FDP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte jedenfalls genervt auf das Gute-Laune-Selfie, das Grünen-Chefin Annalena Baerbock vom ersten Treffen der "Königsmacher" nach der Bundestagswahl veröffentlicht hatte. "Sie wissen, ich mache keine Selfies", sagte er laut einem Bericht des SPD-Parteiorgans Vorwärts. "Ich finde, Deutschland braucht keine Fotos, Deutschland braucht eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt. Wir würden das gerne tun."
04.10.2021 14:54:29 [Tichys Einblick]
Egal, wer in die Regierung geht – am Ende regieren die Grünen
Am Sonntag wurde sondiert. Die SPD sprach zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen, die Union mit der FDP. Am Dienstag will die Union mit den Grünen sprechen. Das Resultat der Sondierungen überrascht nicht, alle können mit allen. Inhalte scheinen nicht im Weg zu stehen. Eine Regierung von SPD und Union, also die Große Koalition, will zwar niemand, ist aber nicht ganz vom Tisch, falls schließlich doch keine Einigung zustande kommt.

Auffällig ist das neue Dreamteam aus FDP und Grünen, die auf enge Abstimmung setzen. Volker Wissing von der FDP gab eine Loyalitätsadresse in Richtung Grüne ab, wenn er betonte, dass man sich diesmal eng abstimmen müsse.

05.10.2021 09:52:06 [Junge Welt]
Vorfahrt für die »Ampel«
Bei den gegenwärtigen Verhandlungen darüber, welche Parteien nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sind nach wie vor Fragen offen. Zumindest eines steht aber fest: Die FDP bleibt weiter ihrer Klientel der Besserverdienenden verpflichtet. Generalsekretär Volker Wissing stellte am Montag im ZDF erneut klar, dass seine Partei in den am Sonntag gestarteten Sondierungen von einer Position nicht abrücken werde: mit der FDP keine Steuererhöhungen. Soviel inhaltlicher Klartext war von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den potentiellen Partnern der FDP in einer »Ampel«-Koalition, nicht zu vernehmen.
05.10.2021 11:34:47 [N-TV]
Gespräche mit den Grünen: Laschets letzte Chance?
Mit einem Treffen von Union und Grünen endet am heutigen Dienstag (11 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen streben nach der Bundestagswahl zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Eine solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Jamaikas, schwarz, grün, gelb - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten.
05.10.2021 11:41:58 [Der Tagesspiegel]
Der Feind im eigenen Haus
Es gibt verschiedene Methoden, um vertrauliche Gespräche zu sabotieren, aber eine funktioniert todsicher: Man plaudert darüber.

Am Sonntagabend haben Union und FDP sich zu einer ersten Vorsondierung über ein mögliches Jamaika-Bündnis getroffen. Am Montag zitiert „Bild“ nicht nur aus dem Vorgespräch zwischen CDU und CSU, sondern auch aus der Runde mit den Freien Demokraten.

Inhaltlich steht da nichts, was sich nicht jeder selbst denken konnte. Aber beim Bruch von Vertraulichkeit kommt es nicht auf das Was an, sondern auf das Ob.

05.10.2021 13:29:58 [Cicero]
Gemeinsames und Trennendes
Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weiterhin offen. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben am Sonntag um FDP und Grüne. Entscheidend bleibt, wie FDP und Grüne in den Sondierungsgesprächen verhandeln – zwei Parteien, die sich in vielen Punkten stark unterscheiden und doch überraschende Gemeinsamkeiten haben. Bei Bildungsthemen kommen beide Parteien auf einen gemeinsamen Nenner. Beide sprechen sich für eine verstärkte Digitalisierung von Bildungseinrichtungen aus und sind dafür, BAföG-Leistungen vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln.
05.10.2021 13:33:06 [NachDenkSeiten]
Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika
Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte Bedingungen. Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika.
05.10.2021 17:02:26 [Tichys Einblick]
Ménage-à-trois in der Ampel oder in Jamaika?
Jetzt sitzen sie also erstmals gemeinsam zusammen: die „Traumpartner“ aus den noch nicht lange vergangenen Zeiten, als nahezu alle Multiplikatoren in der Republik – in Medien, Verbänden und auch der Wirtschaft – Schwarz-Grün als Wunschkoalition nach dieser Bundestagswahl herbeigesehnt haben. Union und Grüne loten seit 11.00 Uhr in Berlin die Koalitionsoption Jamaika aus. Aus der einstigen schwarz-grünen Liaison ist aber nicht erst im Wahlkampf eine Mesalliance entstanden. Die Grünen haben ein Wahlprogramm, das sozial-, finanz- und wirtschaftspolitisch vorwiegend SPD-kompatibel ist.
05.10.2021 17:04:19 [Deliberation Daily]
Eine erste Nachlese zur Bundestagswahl
Teil 2: FDP, Grüne und LINKE. Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen.
05.10.2021 18:36:58 [Telepolis]
Die Chaostruppe Union und der unbeliebteste Kanzlerkandidat aller Zeiten
Die FDP hätte zuerst eine "Jamaika-Koalition" bevorzugt. Doch nach Durchstechereien wird die Verhandlungs- und Regierungsfähigkeit der Union zunehmend bezweifelt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine Partei können wohl ihr Erfolgsrezept beibehalten, einfach nur nicht negativ aufzufallen, bis der Koalitionsvertrag für eine "Ampel" in Sack und Tüten ist. Einfach selbst in keinen Fettnapf treten, den Rest erledigt die politische Konkurrenz. So haben es Scholz und die SPD innerhalb weniger Monate von der drittstärksten Kraft in den Umfragen zum Wahlsieger gebracht.
05.10.2021 18:38:26 [Tichys Einblick]
Die Union ist abgemeldet und unterwirft sich dem Willen von Grünen und FDP
Soeben ging das Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen zu Ende. Inhaltliche Überraschungen brachte es nicht, zumindest wurden keine öffentlich. Symptomatisch für das Gespräch und für die Stellung der Union ist, dass die Journalistinnen keine Fragen an Armin Laschet und an Markus Söder hatten, sondern nur an ihre Politiker von den Grünen. Deutlich wurde, wer Ansprechpartner und wer abgemeldet ist.

Die Fragen bezogen sich darauf, ob die Grünen zuerst in ihren Gremien die Gespräche auswerten oder zuvor noch einmal mit der FDP zusammenkommen.

06.10.2021 09:27:00 [Zeit Online]
Sondierungsgespräche: Jeder mal mit jedem
Die Zweiergespräche über die künftige Bundesregierung sind mit diesem Dienstagmittag durch: Auf dem Euref-Campus in Berlin-Schöneberg haben CDU, CSU und Grüne für zweieinhalb Stunden ausgelotet, ob und wie eine gemeinsame Koalition funktionieren könnte. Damit ist ein Kapitel abgeschlossen. Die zwei kleinen Parteien, FDP und Grüne, haben sich untereinander und jeweils allein mit den beiden großen getroffen. Das waren die sogenannten Vorsondierungen, eine Phase der Regierungsfindung, die man extra für diese Regierungsfindung erfunden hatte. Jetzt ist die Zeit für das nächste Kapitel: die Dreiergespräche.
06.10.2021 09:28:36 [Blog der Republik]
An die Arbeit, Gewählte!
Wie wäre es denn, wenn die Gewählten jetzt einfach mal ihre Arbeit machten? Die Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt einige Veränderungen im Wahlverhalten; die Unterschiede zwischen Groß und Klein sind geschrumpft; die Zurechnung zu Links oder Rechts wird schwieriger; doch insgesamt ist die Sitzverteilung im neuen Bundestag weit weniger kompliziert, als das langwierige Verfahren zur Regierungsbildung weismachen will. Verhandlungen bis tief in den Dezember hinein sind in der Sache nicht gerechtfertigt.

Es sei an das mahnende Wort von Willy Brandt erinnert, dass Gewählte nicht Erwählte sind.

06.10.2021 09:32:36 [N-TV]
Wenn die Union den Kanzler stellt, dann nicht Laschet
Pünktlich zum letzten Vorsondierungstermin an diesem Dienstag hat Armin Laschet zumindest in einem Punkt schon einmal für Klarheit gesorgt: Hendrik Wüst soll ihm in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zur nächsten Landtagswahl nachfolgen. Ob sich Laschet auch schon Gedanken über seine Nachfolge als Vorsitzender der Bundes-CDU macht? Besser wäre es, denn nach diesem Dienstag ist eines so gut wie sicher: Bundeskanzler wird Armin Laschet nicht und damit ist auch sein Chefposten in Berlin absehbar vakant.
06.10.2021 14:36:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gespräche von CDU und Grünen: Denksport für alle Beteiligten
Armin Laschet hat jede Zweideutigkeit abgelegt. Der Unionskanzlerkandidat begann die gemeinsame Pressekonferenz mit der Parteispitze der Grünen am Dienstag mit der Bemerkung: „Für uns ist noch mal wichtig: Die CDU hat die Wahl nicht gewonnen. Wir liegen auf Platz zwei, CDU und CSU.“ Von einem Anspruch, eine Regierung zu bilden, war keine Rede mehr, Laschet sprach lediglich von mehreren Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Der Austausch mit den Grünen, der die Vorstufe zu Jamaika-Sondierungen sein könnte, sei „gut“ gewesen, sagte er. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat.“
06.10.2021 14:38:04 [Tichys Einblick]
Singuläre Sondierungssprüche: Wattebäuschchen statt Wortgefecht
Wenn auch die Nachrichten aus Berlin für Normal-Denkende schwere Kost sind, wenigstens gibt es verbale Gaumen-Freuden, die man sich auf der Zunge zergehen lassen kann. So viel geschwurbeltes Geschwafel war selten. Der geneigte Zuschauer erlebt auf der Bühne der Pressekonferenzen die entlarvende Lyrik einer singulären Sondierungssprache. Weltmeister ausgerechnet die einstige Klartext-Union.

So klingt die Bilanz nach zweieinhalb Stunden: Die Gespräche seien „vom Willen geprägt gewesen“, herauszufinden, „wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf dem dieser Weg zurückzulegen ist“.

06.10.2021 16:15:13 [N-TV]
Ein typischer Söder
Eigentlich ist es bloß das Offensichtliche, das CSU-Chef Markus Söder an diesem Tag ausspricht: Deutschland wird in den kommenden vier Jahren - aller Voraussicht nach - von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Die Entscheidungen der beiden vermeintlich kleineren Parteien zu Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten seien eine "De-facto-Absage an Jamaika". Die Geschicke des Landes werden nach 16 Jahren erstmals wieder nicht von der Union mitbestimmt. Wer in den vergangenen Tagen genau hingehört hat, war, allen Vertraulichkeitsbeschwörungen zum Trotz, auf diese Wahrheit natürlich längst vorbereitet.
06.10.2021 16:17:02 [Tichys Einblick]
Die Grünen geben den Ton an: Die Ampel wird kommen
Markus Söder kommentierte die Ankündigung der Grünen, die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit der SPD aufzunehmen, mit den Worten, dass die FDP das gleiche wie die Grünen nur mit anderen Worten gesagt hätte. Wenn die sogenannten Sondierungen eine Inszenierung für der Medien war, so erreichte sie nicht einmal das Niveau einer Provinzklamotte, ein Stück, das kaum begonnen, aus erkennbarer Unlust der Darsteller schon beendet wurde.

Überraschend wirkt allenfalls die Eile, mit der die Grünen in die Verhandlungen für eine Ampelkoalition einzutreten gedenken, eine Eile, die in Wahrheit nur zeigt, dass die Gespräche mit der Union aus Sicht der Grünen letztlich nur aus Gründen der Gesichtswahrung für die FDP stattgefunden haben.

06.10.2021 18:41:04 [Zeit Online]
Olaf Scholz: Dezenter Sieger
Nicht mal die FDP traut der CDU zur Zeit das Kanzleramt zu. Die SPD macht es beim Sondieren wie im Wahlkampf: ruhig bleiben – und von den Fehlern der anderen profitieren. Es ist gerade mal gut zwei Jahre her, dass die SPD ihre Vorsitzende Andrea Nahles aus dem Amt gemobbt hat. Viele Genossen übten damals harte Kritik an ihr, mal offen, mal anonym, alles nahezu in Echtzeit in den Medien dokumentiert. Die Partei- und Fraktionschefin gab irgendwann verzweifelt auf und trat von allen Ämtern zurück. Manches davon erinnert an die heutige Union, wo Armin Laschet selbst manch politischem Gegner ein wenig Leid tut.
06.10.2021 18:43:09 [Lost in EUrope]
Ampel statt Jamaika: Söders durchsichtiges Spiel
In Berlin stehen die Zeichen auf “Ampel”. Nach den Grünen hat sich auch die FDP für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. CSU-Parteichef Söder sprach von einer “de-facto Absage an Jamaika” – doch meint er das auch so?

Ich glaube: nein. Söder geht es vor allem darum, seinen Rivalen, den CDU-Chef Laschet, zum Verzicht zu bewegen. Der klammert sich an “Jamaika” – also eine Schwarz-grün-gelbe Koalition – wie an einen rettenden Strohhalm.

Doch diesen Strohhalm möchte ihm Söder entreißen. Nun müsse man sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde, erklärte der hinterfotzige Bayer.

07.10.2021 09:27:06 [Deliberation Daily]
Eine erste Nachlese zur Bundestagswahl
Nachdem die Bundestagswahl nun gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen.
07.10.2021 09:28:46 [TauBlog]
Politischer Aschermittwoch im Oktober
Der 6. Oktober 2021 ist überraschenderweise zu einem Politischen Aschermittwoch geworden. So gab es einen rhetorischen Schlagabtausch der Parteien, die künftig eine Regierung bilden wollen. Derbe war der nicht, eher abgestimmt freundlich bis erwartbar hinterlistig. Die Helden der Stammtische, die kleine Regionalpartei CSU, treibt alle vor sich her.

Grüne und FDP haben den denkwürdigen Tag mit kurzfristig abgesprochenen Erklärungen eröffnet. Bereits morgen soll es gemeinsame Gespräche mit der SPD geben, ein Gedankenaustausch, wie Christian Lindner betonte.

07.10.2021 13:29:23 [Zeit Online]
Sondierungsgespräche: Transparenz war gestern
FDP und Grüne erklären die Geheimhaltung zum neuen Politikstil. Das mag angenehm sein für sie, der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen schadet es. FDP und Grüne wollen nun also eine Ampel mit der SPD sondieren. Was hat sie dazu bewogen? Was hatte die SPD mehr anzubieten als die Union, mit der beide auch geredet hatten? Welche Themen waren ausschlaggebend? Niemand weiß es. Denn über den Inhalt der Vorgespräche wurde Stillschweigen vereinbart und zumindest die drei künftigen Ampelpartner halten sich auch daran.

Grüne, FDP und SPD sind in diesen Tagen dabei, einen neuen Politikstil zu etablieren.

07.10.2021 13:31:24 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Liberalen müssen mit dem Feuer spielen
Norbert Walter-Borjans, Co-Chef der SPD, gibt sich sicher, dass bis Weihnachten eine rot-grün-gelbe „Ampel“-Koalition unter Olaf Scholz als Regierungschef stehen wird. Und auf der Titelseite des „Spiegel“ prangt ein Scholz-Porträt, als sei der Kandidat bereits Kanzler.

Doch ist das schon so sicher? Die FDP betont auffallend laut, dass ihre programmatischen Schnittmengen mit der Union weit größer seien als jene mit den Sozialdemokraten. Und selbst bei den Grünen erheben sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen beim Umgang mit dem möglichen roten Partner.

07.10.2021 13:32:37 [RT DE]
Der Scholz-Plan scheint aufzugehen
Die SPD gewann die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp vor der Union mit 24,1 Prozent. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete durch seine unprätentiöse Art und sein Understatement.

Die Unionsparteien setzten auf den CDU-Politiker Armin Laschet als Kanzlerkandidaten und verzeichneten historische Verluste. Der mögliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Laschet hoffte auch nach den Wahlergebnissen mit den Farben der Grünen und der FDP auf eine "Jamaika"-Koalition.

Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat es bereits gegeben.

07.10.2021 15:34:37 [Telepolis]
Wenn Grüne doch noch "rote Linien" ziehen
Es war CSU-Chef Markus Söder, der am Mittwoch die Möglichkeit einer "Ampel-Koalition" als "klare Nummer eins" bezeichnete, als wolle er die Kanzlerträume seines Schwesterparteichefs Armin Laschet (CDU) endgültig im Staub zertreten. "Es gibt keine Hängepartie mehr", befand Söder auf einer Pressekonferenz. Die Sondierungsgespräche der Grünen und der FDP mit der SPD am heutigen Donnerstag seien bereits eine Vorentscheidung, eine "De-facto-Absage an 'Jamaika'".

Ein "schwarz-grün-gelbes" Regierungsbündnis gilt daher als unwahrscheinlich. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte Söder.

07.10.2021 16:46:18 [TAZ]
Sondierungsgespräche der Parteien: Strategisches Getue
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen. Nach dem kommunikativ und ästhetisch amüsanten Selfie-Vorpreschen geht es jetzt ganz schnell – weil sich das Land „keine lange Hängepartie“ leisten könne, so Annalena Baerbock.

Damit geht auch das große strategische Getue so richtig los, bei den Beteiligten und bei den Kommentierenden: Wer gibt wem was und bekommt was dafür? Wer kann wen wie unter Druck setzen, um das zu bekommen, was er vor der Wahl versprochen hat? Wer kann dann das Bekommene wie an Wähler verkaufen, um diese bei Laune zu halten?

08.10.2021 06:43:25 [TAZ]
Ampel-Sondierung bei Tageslicht
Die Grüne-Chefin Annalena Baerbock eilt um Viertel nach fünf vor dem City Cube, einem unwirtlichen Messebau in Berlin-Charlottenburg, zu einem schwarzen Van. Robert Habeck verabschiedet sich mit „Schönes Wochenende“ bei den Journalisten. Die Grünen sind früher fertig. Dass sie schon gehen, ist nicht das jähe Ende der Ampel. Volker Wissing, FDP-Verhandler, informiert noch das Präsidium der FDP. Das dauert etwas.

Die erste rot-gelb-grüne Sondierung hat rund sieben Stunden gedauert – bis 17 Uhr. Um 18 Uhr treten die drei Generalsekretäre in dunklen Anzügen vor die Presse. Lars Klingbeil (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP).

08.10.2021 11:29:26 [Zeit Online]
Armin Laschet: Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll
Armin Laschets Wahlkampf krankte auch daran, dass ihm einprägsame Botschaften schlicht nicht über die Lippen kommen wollten. In der Niederlage setzt er das nahtlos fort. Seine Zeit als Parteivorsitzender der CDU ist vorbei. Zu einem simplen "Ich trete zurück" führt das bei Laschet trotzdem einfach nicht.

Der Rückzug, dem er immer noch krampfhaft versucht, etwas Geordnetes zu verleihen, beginnt am Nachmittag.

In einer virtuellen Schalte der Bundestagsfraktion fordert er eine personelle Neuaufstellung. Mehrere Abgeordnete deuten das als Rücktritt.

08.10.2021 15:15:38 [Der Freitag]
Hört auf zu kuscheln!
Die ersten beiden Wochen der anhebenden Nach-Merkel-Zeit sind vorbei, die Vor-Sondierungen beendet und alle Zeichen stehen auf Ampel. Und damit endet – hoffentlich – auch die Kuschelzeit, jener penetrante Honeymoon zwischen den drei potenziellen Koalitionspartnern. Den Anfang machten Grüne und Gelbe mit ihrem inzwischen ja schon fast legendären Selfie. Man konnte und sollte offenbar den Eindruck gewinnen, dass ab jetzt kein Blatt Papier mehr passen wird zwischen die Mitglieder dieser neuen hippen Boyband, mit Frontfrau Annalena Silbermond Baerbock in der Mitte. Es schien fast so, als hätten sich hier zwei schmachtende Partner lange füreinander aufgespart.
08.10.2021 16:48:19 [Der Freitag]
Post Scriptum - Warum Scholz Kanzler wird
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU sind seit Tagen im Gange. Immerhin haben sie schon eine Frucht hervorgebracht. Dabei handelt es sich um die sog. Zitruskoalition, die ein Zusammenwirken von Grünen und FDP in einer künftigen Regierung bezeichnet. Nun mag manch einem Puristen unter deren Mitgliedern eine koalitionäre Zusammenarbeit ob der unterschiedlichen Parteiprogramme mehr säuerlich denn süß schmecken. Nichtsdestotrotz ist diese nichts anderes als eine logische Folge des Wahlergebnisses. Im Lichte desselbigen steht der Name schlicht für eine farblich umschriebene Machtkalkulation - mitnichten für irgendwelche geschmacklichen Ideale.
09.10.2021 06:47:32 [Wirtschaftswunder]
Mögliche Ampelkoalition – Mission für Deutschland, nur welche?
Die Koalitionäre in spe wollen ein gemeinsames Projekt. Dafür reicht es allerdings nicht, nur große Schlagwörter wie Modernisierung oder Digitalisierung vorzutragen. Es braucht ein neues Leitbild. Eins muss man Christian Lindner und den Seinen lassen. Wenn es ums Verkaufen geht, kommt da keiner ran. Da wird das Stagnieren beim Wahlergebnis mal schnell in die Formel umgewandelt, dass man jetzt zweimal über zehn Prozent war. Toll. Obwohl der Chef in Wahrheit ja mit dem großen Versprechen gerade etwas kläglich gescheitert war, die Grünen zu überholen.
09.10.2021 09:21:50 [Thomas Schmid]
Jamaika wäre besser
Die Zeit drängt: Viele gewichtige politische Fragen liegen unbeantwortet auf dem Tisch. Hört man in das mediale Geräusch und in die Verlautbarungen von Unionspolitikern hinein, scheint es jedoch ein Problem zu geben, das alle anderen überragt und das am dringlichsten gelöst werden muss: Wie werden wir Armin Laschet so schnell wie möglich los? Das vermeintlich lustige Laschet-Jagen hat inzwischen geradezu obsessive Formen angenommen. Kommentatoren überbieten sich wie in einer sich selbst beschleunigenden Spirale gegenseitig mit abwertenden, abschätzigen Bemerkungen über den CDU-Vorsitzenden.
09.10.2021 11:05:32 [Blog der Republik]
Wunden lecken in der Union
Vor der Bundestagswahl konnte Armin Laschet nicht eine Überraschung liefern. Jetzt nach der Wahl tritt der weidwund geschossene Spitzenmann der CDU mit einer Art Wundertüte an die Öffentlichkeit. Obwohl die von ihm nach wie vor für möglich gehaltene Jamaika-Koalition in die Wahrscheinlichkeit von Promille-Werten geraten ist, bietet er den Grünen und Liberalen weiterhin seine Bereitschaft zu einer Formation mit der Union an, obwohl sein CSU-Partner Söder mit klarer Kante dagegen hält und die Wahlniederlage ganz offen eingesteht. Laschet und einige wenige seiner Gefolgsleute zappeln dennoch an einem Strohhalm, der indessen längst geknickt ist.
09.10.2021 14:45:13 [Vera Lengsfeld]
Ahnungslosigkeit und Geschwurbel – Keine Politik, nirgends
Was wir in dieser Woche erleben mussten, war eine Offenbarung an Ahnungslosigkeit, die nur übertroffen wurde vom politikfernen Geschwurbel der Polit-Akteure, die unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wollen. Es geht damit los, dass eine Dreierkoalition als absolute Neuheit in der Geschichte der Bundesrepublik verkauft wurde, ohne dass es einen Aufschrei in den Haltungsmedien dazu gab. Die rühmliche Ausnahme war MDR-Kultur, wo Peter Zudeick freitags einen satirischen Wochenrückblick auf das politische Geschehen gibt und richtig resümiert: „Geht noch mal in die Schule, ihr Pfeifen!“.

Oder nehmt wenigstens Nachhilfeunterricht in Geschichte.

10.10.2021 09:26:23 [Tagesschau]
Scholz und die Sondierungen: Kein Wort zu viel
Im Willy-Brandt-Haus wird versucht, Demut auszustrahlen vor den Sondierungen. Das einzig kämpferische der SPD hängt noch im Hintergrund, das "Olaf packt das"-Banner. Doch die Sozialdemokraten sollen alle die Füße still halten, werden auf Geschlossenheit und Verschwiegenheit eingeschworen. Bloß nicht über rote Linien reden, wird vor allem den neu ins Parlament eingezogenen SPD-Abgeordneten eingebläut. Das Vorbild: Olaf Scholz, der sich derzeit nicht kämpferisch gibt, nicht die Stimme erhebt. Kein Wort zu viel, abwarten und andere nur gezielt reden lassen - wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der redet nach den ersten Gesprächen über mögliche Ampel-Sondierungen davon, etwas "Gemeinsames zu schaffen." Von einem politischen Stil, der "nicht von Gewinnern oder Verlierern geprägt ist".
10.10.2021 09:27:47 [TAZ]
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Der Supertrick
Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

10.10.2021 14:50:37 [Blog der Republik]
Koalition geht nur über Vertrauen
Keine Koalitionsverhandlung ist der vorhergehenden gleich. Nicht einmal annähernd. Koalitionsverhandlungen sind auch keine Computerspiele. Man findet nämlich keine Reset-Taste. Der „Knochenbau“ solcher Verhandlungen mag sich gleichen, die Verhandlungen tun es nicht.

Verläufe hängen davon ab, ob ein oder mehrere Beteiligte diese klar dominieren. Woran hängt Dominanz? An einem vorausgegangenen Wahlsieg? An offenkundiger Erfahrung? An der Stärke der Persönlichkeit? Hängen Karrieren an Koalitionsverhandlungen oder nicht? Finden solche Verhandlungen in einem dramatischen, unruhigen oder in einem ruhigen Umfeld statt?

11.10.2021 09:13:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Habeck zu Ampel-Sondierungen: „Scheitern ist eigentlich keine Option“
Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Ko-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Hier gehe es fast um weltanschauliche Probleme.

11.10.2021 13:39:08 [TauBlog]
Vertiefte Sondierung: Ein Begräbnis?
Heute kommen SPD, Grüne und FDP zu einer „vertiefenden“ Sondierungsrunde vertraulich zusammen. Die könnte aber wegen der von der FDP nicht vertraulich, sondern ganz öffentlich vorgetragenen finanzpolitischen Vorstellungswelt über kurz oder lang in einem Ampel-Begräbnis münden.

„Schulden schaffen keine Zukunft“, sagt der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing in einer Sonntagszeitung kurz vor dem Treffen. Ein Ampelbündnis hätte mit dieser These keine Zukunft mehr und Norbert Walter-Borjans mit seiner Feststellung recht, dass die Liberalen so etwas wie Voodoo betreiben.

11.10.2021 17:00:36 [Der Freitag]
Das Ampel-Dilemma
Wie kann eine Ampel-Koalition zusammenfinden, wo doch die FDP den Verzicht auf Steuererhöhungen zu einer conditio sine qua non, also einer nicht verhandelbaren Bedingung für den Beitritt zu einem politischen Bündnis gemacht hat und die SPD samt den Grünen das Prinzip verteidigen, soziale Gerechtigkeit benötige eine Erhöhung der Steuern für Wohlhabende? Rot-Grün haben ihren jeweiligen Wählerschaften die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Einkommenssteuer für weit überdurchschnittlich Verdienende versprochen. Kann es einen Ausweg aus dieser Zwickmühle geben?
 International (75)
01.10.2021 06:46:57 [Amerika 21]
Ausschreitungen gegen Migranten in Chile
Aufgemuntert von der Räumung einer kleinen Zeltstadt von Migranten im Zentrum Iquiques durch die Polizei ist es am vergangenen Samstag zu einem Demonstrationszug und Angriffen von mehreren Tausend Personen gegen die Geflüchteten gekommen.

Der Norden Chiles sieht sich seit Jahren einer Einwanderungswelle von undokumentierten Ausländern, in der Mehrheit Venezolaner, ausgesetzt. Mit Hilfe von Schlepperbanden kommen sie über die weitgehend unkontrollierte Grenze mit Bolivien in kleine Grenzstädte wie Colchane mit gerade einmal 1.600 Einwohnern auf 3.000 Meter Höhe inmitten der Wüste gelegen.

01.10.2021 11:34:59 [Zeit Online]
US-Kongress: Ein echter Cliffhanger
Der US-Kongress vermeidet einen Shutdown der Regierung. Doch bei Infrastruktur- und Sozialpaket finden die Demokraten keinen Kompromiss. Für Joe Biden ist das heikel. Am Ende reichten die Stunden nicht. Noch am Donnerstagvormittag hatte Nancy Pelosi im Kapitol in Washington, D. C., gesagt, sie gehe diesen für die Demokraten so entscheidenden Tag Stunde für Stunde an. "Lassen Sie mich Ihnen etwas über Verhandlungen sagen: Man darf nicht müde werden." Auch das sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Und zunächst sah es so aus, als würde es für die Demokraten und Präsident Joe Biden ein guter Tag werden.
01.10.2021 13:04:26 [Antikrieg]
"Ein schrecklicher Fehler" - Erholung von Amerikas imperialem Wahn
Die schlechten Nachrichten über die schlecht geplante und schlecht durchgeführte Evakuierung der afghanischen Hauptstadt durch die USA reißen nicht ab. Die Washington Post drückte es so aus, als sie das kulminierende Desaster anprangerte: "US-Militär räumt 'schrecklichen Fehler' bei Drohnenangriff in Kabul ein, bei dem 10 Afghanen getötet wurden."

Nach dem Terroranschlag vom 26. August vor dem internationalen Flughafen Hamid Karzai, bei dem 13 amerikanische Soldaten und Dutzende afghanische Schaulustige ums Leben kamen, wollten die US-Streitkräfte eine Wiederholung verhindern. Leider führten die Bemühungen, weitere US-Opfer zu verhindern, zur Tötung Unschuldiger, darunter sieben afghanische Kinder.

01.10.2021 17:09:00 [VoltaireNet]
Auf dem Weg zum Frieden in Syrien und im Libanon
Die Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin nach der militärischen Niederlage des Westens in Syrien beginnen im Nahen Osten Anwendung zu finden. Die nächsten Schritte sollten der Abzug der US-Truppen aus Irak und Syrien, die Vertreibung der türkischen Streitkräfte aus dem Nordwesten Syriens, die Rückkehr des Iran in das Konzert der Nationen, die Rückgabe der Golanhöhen und schließlich die russisch-syrische Regierung des Libanon sein. Die Folgen des Abkommens von Genf – „Jalta 2“ genannt (16. Juni 2021) - für den erweiterten Nahen Osten sind auf dem Weg zu einer neuen Etappe: Die ausländischen Truppen, die Teile Syriens besetzen, sind im Begriff, sich zurückzuziehen.
01.10.2021 18:49:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Etwas mehr Zuckerbrot als Peitsche
Die israelische Regierung erwartet von den Palästinensern Dankbarkeit für ihr Apartheidregime. Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinensern angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen. An der Spitze der Koalition stehen ehemalige Verbündete Netanyahus, Politiker, die nicht nur als Minister unter ihm dienten, sondern auch aus seiner eigenen Partei stammen. Der amtierende Ministerpräsident Naftali Bennett war früher Netanyahus Büroleiter.
02.10.2021 09:30:15 [Amerika 21]
Wieder landesweite Proteste und Streiks in Kolumbien
In zahlreichen kolumbianischen Städten sind am Dienstag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberale Politik von Präsident Iván Duque zu protestieren. Die im Nationalen Streikkomitee zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen und Bewegungen hatten dazu aufgerufen.

Seit dem 28. April fanden an 50 aufeinanderfolgenden Tagen Proteste und Streiks gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung statt. Mit den neuen Mobilisierungen soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, die zehn Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die vom Streikkomitee im Juli mit Unterstützung verbündeter Parteien vorgelegt, aber nicht aufgenommen wurden.

02.10.2021 13:54:54 [Infosperber]
Kolumbien: Medellín kühlt sich grün
Noch vor wenigen Jahrzehnten war Medellín einer der gefährlichsten Orte der Welt. Heute gewinnt die Stadt Preise für vorbildliche Stadtgestaltung. Wer bei Kolumbiens zweitgrösster Stadt nur an Gewalt, Kokain und Pablo Escobar denkt, hat eine Menge verpasst.

Unter anderem hat es die Millionenstadt geschafft, die Temperatur durch umfangreiche Stadtbegrünung an heissen Tagen um mehrere Grad zu senken, was weltweit Beachtung findet. Hitzewellen gehören mittlerweile zu den ernstzunehmenden Risiken weltweit. Von Adelaide bis Vancouver müssen sich vor allem Grosstädte mit steigengenden Temperaturen arrangieren.

02.10.2021 14:01:09 [ScienceFiles]
Institutionalisierter Wahlbetrug
Wie MS-Medien eine eigene Realität inszenieren wollen. Viele Leser werden sich noch an die Zeit vor einem Jahr erinnern, als wir nahezu täglich über die Entwicklungen in den USA berichtet haben, anlässlich der US-Präsidentschaftswahl und nach der Wahl vor allem über die vielen Merkwürdigkeiten, Seltsamkeiten, alle zu Joe Bidens Gunsten gehenden Zufälle und dergleichen, die, in der Zusammenschau, nur den Schluss zulassen, dass es bei der letzten US-Präsidentschaftswahl großangelegten Wahlbetrug gegeben hat. Unsere umfangreiche Berichterstattung kann jederzeit über die Kategorie Wahlen -> US-Präsidentschaft nachgelesen werden.
02.10.2021 15:28:22 [Zeit Online]
Philippinen: Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Präsidentschaftswahl 2022 nun doch nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein Verstoß gegen die Verfassung wäre, sagte Duterte. "Das vorherrschende Gefühl" in der Bevölkerung sei, dass eine Kandidatur 2022 "eine Umgehung des Gesetzes, des Geistes der Verfassung" wäre, sagte Duterte. "Heute gebe ich meinen Rückzug aus der Politik bekannt." Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur von Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio als Präsidentin ebnen.


02.10.2021 18:44:25 [Amerika 21]
EU schickt Wahlbeobachter nach Venezuela
Die Europäische Union wird die Regional- und Gemeindewahlen in Venezuela am 21. November mit einer Wahlbeobachtermission begleiten. Dies haben der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) und die EU übereinstimmend bekanntgegeben. Der CNE hatte bereits im Mai eine entsprechende offizielle Einladung ausgesprochen.

Die Mission wurde in einem Abkommen geregelt und orientiert sich an der Prinzipienerklärung der Vereinten Nationen zur internationalen Wahlbeobachtung sowie an der venezolanischen Wahlgesetzgebung, die auch die Entsendung internationaler Wahlbegleiter regelt.

02.10.2021 18:53:55 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021
Die Website "LibyaStats", die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit er Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.

03.10.2021 07:17:07 [Reitschuster]
Untersuchungsergebnis in Arizona nährt Zweifel an Bidens Wahlsieg
In den USA wählen die Wähler ihren Präsidenten nicht direkt, sondern indirekt über sogenannte Wahlleute. Gewinnt ein Kandidat einen Bundesstaat mit einfacher Mehrheit, erhält er nach dem Prinzip „The winner takes it all“ alle dort zu vergebenden Stimmen.

Zur US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 hatte der Staat Arizona insgesamt 11 der sogenannten Wahlleutestimmen zu vergeben und sie gingen nach dem amtlichen Endergebnis an Joe Biden. Das heißt: Die Wahlleute versammelten sich in der Hauptstadt des Staates und gaben ihre Stimme dergestalt ab, dass sie ein sogenanntes „Wahl-Zertifikat“ (Certificate of Vote) unterzeichneten.

03.10.2021 07:26:59 [RT DE]
Die Propaganda des Militärs hat aus mir einen Staatsfeind gemacht
Die erschütternde Enthüllung, dass die Streitkräfte 2020 eine geheime Informationskampagne durchführten, um den Bürgern zur Pandemie eine Gehirnwäsche zu verpassen, ist Beweis für die wohlüberlegte Absicht, kritische und unabhängige Gedanken und Freiheiten zu vernichten.

Die kanadische Regierung schätzt meine Sicht nicht sehr, als kanadische Bürgerin, die vom Coronavirus genesen ist und ohne die Corona-Impfung eine natürliche Immunität und Antikörper besitzt.

Das beweist die Tatsache, dass die Bundesregierung, als ich im August von meinem Arbeitsort in Europa nach Vancouver zurückkehrte, forderte, ich solle für meine dreitägige Quarantäne in einer Regierungseinrichtung Kosten von bis zu 2.000 kanadischen Dollar zahlen.

03.10.2021 11:28:24 [Amerika 21]
Costa Rica: Covid-Impfpflicht im Öffentlichen Dienst
Die costa-ricanische Regierung hat verpflichtende Impfungen gegen Covid-19 für Angestellte des Öffentlichen Dienstes angekündigt. Arbeitgeber im privaten Sektor möchte die Regierung ähnliche Rechte zubilligen. Die Regierung von Präsident Carlos Alvarado vermeldete, in den kommenden Tagen ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen.

Die Entscheidung geht auf eine Empfehlung der Nationalen Kommission für Impfungen und Epidemiologie (CNVE) des Gesundheitsministeriums zurück.

03.10.2021 11:29:32 [Krass & Konkret]
Mehrheiten bei Demokraten und Republikanern in den USA denken an Separatismus
Wie unterschiedlich doch die politische Stimmung in Deutschland und in den USA ist. Das hängt vermutlich auch mit dem demokratischen System zusammen. In Deutschland ergab die Bundestagswahl gerade, dass Linke und Rechte am Rand stehen und die überwältigende Mehrheit der Stimmen auf Parteien der Mitte gehen. Es ist letztlich nur die Entscheidung, ob eine ein wenig links getönte Koalition oder eine eher neoliberale zustandekommt. Selbst eine Koalition der beiden noch etwas größeren Parteien ist weiterhin denkbar, die Groko garantierte in den letzten 8 Jahren, dass sich wenig verändert. Das dürfte auch so bleiben, auch wenn Grüne und FDP das gerne anders verkaufen wollen.
03.10.2021 11:51:06 [BIP-Jetzt-Blog]
Wie den Palästinensern die Menschenwürde genommen wird
Die Tötung von Palästinensern wird erleichtert, weil sie durch die israelischen Medien ihrer Menschlichkeit beraubt werden. Dr. Hazem Al-Joulani, 50 Jahre alt, war Direktor der al-Rayyan Hochschule für alternative Medizin in Ost-Jerusalem. Am Freitag, den 10. September, wurde er von israelischen Grenzpolizisten in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee angeschossen und getötet. Auf dem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie Al-Joulani auf einen der Grenzpolizisten zustürmt und seine linke Hand auf den Arm legt, während er in seiner rechten Hand ein Messer hält. Einige Sekunden lang macht er keine Anstalten, den schwer gepanzerten Grenzpolizisten zu erstechen.
03.10.2021 13:05:34 [EuroBRICS]
13. BRICS-Gipfel verspricht Stärkung des Multilateralismus
Ein effektiver und repräsentativer Multilateralismus ist das Gebot der Stunde, um die Widerstandsfähigkeit bei vorherrschenden und künftigen globalen Herausforderungen zu organisieren und zu stärken. Ausgehend davon versprach der 13.BRICS-Gipfel am 9.September die Debatte über die dringend benötigte Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats und die Erneuerung der Generalversammlung "neu zu beleben".

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben in der nach Abschluss des Gipfels angenommen Erklärung von Delhi beschlossen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das multilaterale System weiter zu stärken und zu reformieren.

03.10.2021 14:44:20 [Der Freitag]
USA: Törichte Männer
Das Leben wurde in der vergangenen Woche etwas gefährlicher, was allerdings nicht an der Pandemie oder der Klimakrise lag. Das Ganze war ausschließlich das Ergebnis der bewussten Entscheidung von Männern, die sich offenbar auf einen Krieg vorbereiten. Das wird natürlich von Joe Biden, Boris Johnson und dem australischen Premier Scott Morrison verneint. Sie beteuern, dass neue Raketen, Schiffe, U-Boote und Allianzen notwendig seien, um namenlose Feinde abzuschrecken. Dies alles werde benötigt, um die „internationale Sicherheit“ zu stärken.
03.10.2021 16:42:48 [Amerika 21]
Mexiko: Unruhen in Chiapas anlässlich Regierungswechsel
Mehrere Gemeinden in Chiapas befinden sich in Aufruhr, nachdem die langjährigen Machthaber in Lokalwahlen angeblich bestätigt wurden. Die Empörung über die Resultate der Wahlen vom 6. Juni, bei denen Bürgermeisterämter und das lokale Parlament erneuert wurden, drückt sich vielerorts auf der Straße aus, da am 1. Oktober die neuen lokalen Behörden ihr Amt angetreten haben.

Die stärksten Unruhen erlebt die Gemeinde Altamirano, wo der abtretende Bürgermeister Roberto Pinto Kanter von der Grünen Ökologischen Partei (PVEM) nach zwei Amtsperioden seinen Posten an seine Ehefrau Gabriela Roque Tipacamú vererben will.

03.10.2021 18:55:16 [Junge Welt]
Aus dem Weg geräumt
Vor 40 Jahren, am 6. Oktober 1981, wurde Ägyptens Präsident Anwar Al-Sadat während einer Militärparade in Kairo ermordet. Die Veranstaltung erinnerte, wie in jedem Jahr, an die »siegreiche« Offensive über den Suezkanal, mit der 1973 der Oktoberkrieg begonnen hatte, der in Israel meist Jom-Kippur-Krieg genannt wird.

Mirage-Düsenjäger waren, bunte Schwaden hinter sich lassend, im Tiefflug vorbeigerast, Fallschirmjäger waren exakt in markierten Kreisen gelandet. Vor diesem Hintergrund dachte das seit 1970 amtierende Staatsoberhaupt wohl, es sei ein weiterer Teil der Show, als plötzlich mehrere Soldaten aus einem in der Parade mitfahrenden Lkw sprangen und mit Schnellfeuerwaffen auf die Ehrentribüne zuliefen.

04.10.2021 06:46:22 [WSWS]
Mehr als 30.000 Tote durch Polizeigewalt in den USA seit 1980
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der britischen Fachzeitschrift The Lancet zeigt, dass zwischen 1980 und 2019 mindestens 30.800 Menschen in den USA durch Polizeigewalt getötet wurden.

Die Studie, die am Institute for Health Metrics and Evaluation der medizinischen Fakultät der University of Washington durchgeführt wurde, zeigt außerdem einen massiven Anstieg der Tötungen durch die Polizei über einen Zeitraum von fast 40 Jahren. In den 1980er Jahren konnten 0,25 von insgesamt 100.000 Todesfällen auf Polizeigewalt zurückgeführt werden. In den 2010er Jahren stieg die Zahl sprunghaft auf 0,34 an, was einem Zuwachs von 38,4 Prozent entspricht.

04.10.2021 09:09:33 [Junge Welt]
Brasilien gibt nicht auf
Erneut sind brasilienweit am Sonnabend Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um lautstark und kreativ gegen Präsident Jair Bolsonaro zu protestieren. In Fortaleza und Rio de Janeiro sowie in anderen kleineren Gemeinden versammelten sich die Menschen bereits in den Morgenstunden, am Nachmittag folgten Massendemonstrationen in der Hauptstadt Brasilía und der Metropole São Paulo. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studierenden- und andere Organisationen in insgesamt mehr als 250 Städten des südamerikanischen Landes. Zu den Protesten in Rio de Janeiro, Salvador, São Paulo und Brasilía sowie in hundert weiteren Städten hatte die »Nationale Kampagne Bolsonaro raus« mobilisiert.
04.10.2021 09:12:48 [RT DE]
Drogen-Dorado Afghanistan
Indische Sicherheitskräfte beschlagnahmten am 21. September in der Hafenstadt Mundra zwei Container voller Heroin im Wert von 2,72 Milliarden US-Dollar. Zwei afghanische Staatsbürger seien festgenommen worden. Die Nachricht wirft ein Schlaglicht auf den größten Drogenskandal der vergangenen zwanzig Jahre: Ein armes Land am Hindukusch entwickelt sich unter den Augen der NATO-Besatzung zum weltweit größten illegalen Opiatlieferanten. Die USA gaben in 15 Jahren fast 9 Milliarden Dollar für ihre widersprüchlichen Drogenbekämpfungsprogramme in Afghanistan aus, doch das Land produziert mittlerweile mehr als 80 Prozent des weltweiten Heroinangebots.
04.10.2021 11:27:27 [Telepolis]
Don't come!
An der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko kam es zuletzt zu eklatanter Gewalt gegen haitianische Flüchtlinge, als die Border Patrol einige der 14.500 geflüchteten Personen, die sich derzeit in einem Lager nahe der texanisch-mexikanischen Grenze aufhalten, brutal am Grenzübertritt hinderten. Die amerikanischen Autoritäten stützten sich in ihrem Vorgehen auf Pandemie bedingte Sonderregelungen, die es ihnen erlauben, das geltende Recht auf Asyl zu ignorieren. Als Reaktion auf die Behandlung der geflüchteten Haitianer fühlte sich Daniel Foote am 22. September dazu veranlasst, von seinem Posten als Sonderbotschafter für Haiti zurückzutreten.
04.10.2021 13:06:07 [Amerika 21]
Bildungsministerium in Peru stärkt indigene Studierende
Die Abteilung für Kinder und Jugend (Senaju) des peruanischen Bildungsministeriums hat gemeinsam mit den vier interkulturellen Universitäten des Landes einen Lehrgang für Studierende an interkulturellen Universitäten entwickelt.

Mehr als 150 Studierendenanführer und Vertreter indigener und bäuerlicher Gemeinschaften im Alter von 15 bis 19 Jahren sollen im Rahmen dieses Programms zu den Themen Interessenvertretung und Teilhabe an der Universität geschult werden.

Der Lehrgang findet seit dem 25. September per Zoom statt und dauert bis zum 6. November.

04.10.2021 13:22:10 [Junge Welt]
Friedensabkommen in Kolumbien: »Die Regierung hat sich selbst demaskiert«
Bilanz des Friedensabkommens in Kolumbien fünf Jahre nach Unterzeichnung. Ein Gespräch mit Rodrigo Granda Escobar: Vor fünf Jahren sind Sie für die Guerilla FARC-EP einer der Unterzeichner des Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos gewesen. Wie ist Ihre Erinnerung an diesen Tag?

Für uns und für die Mehrheit des einfachen Volkes, die den Krieg hat erleben müssen, war es ein Tag großer Freude und der Hoffnung. Nicht nur darauf, dass die Gewehre und die Bomben schweigen werden, sondern dass eine realistische Möglichkeit besteht, ein besseres Land zu bauen.

04.10.2021 14:58:44 [Telepolis]
Indien: Von Schlangenbissen, Luftverpestung und Corona-Toten
Eine Studie der Oxford Universität, kanadischen und indischen Forschungs-Institutionen, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, kam zum Ergebnis, dass zwischen 2000 und 2019 mehr als eine Million Menschen in Indien an Schlangenbissen gestorben sind; im Schnitt jedes Jahr 58.000 Tote - fast alle im ländlichen Indien.

Ashwini Kumar Choubey, Ministerin für Gesundheit und Familienfürsorge, gab dagegen im Jahr 2019 in der ersten Kammer des indischen Parlaments, der Lok Sabha, auf eine Anfrage an, dass im Jahr 2018 "nur" 689 Menschen in Indien an Schlangenbissen gestorben sind.

04.10.2021 15:06:03 [Amerika 21]
Familien der Verschwundenen von Ayotzinapa fordern Ermittlungen gegen das Militär
Am siebten Jahrestag des Verschwindenlassens der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in Mexiko fordern die Familienangehörigen, die Verwicklung des Militärs in den Fall zu untersuchen. Bei einem Treffen mit Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierten sie die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft.

"Es wurde betont, dass wir keine Fortschritte von der Generalstaatsanwaltschaft sehen, und es wurde auch betont, dass wir keine Fortschritte bei den Ermittlungen gegen die mexikanische Armee sehen", sagte Alejandro Encinas, Vorsitzender der Wahrheitskommission zum Fall Ayotzinapa, der an dem Treffen mit dem Präsidenten beteiligt war.

04.10.2021 17:03:30 [Infosperber]
Trumps Russland-Connections: Medien waren zu wenig kritisch
Russen, namentlich auch der militärisch-russische Geheimdienst, würden mit Wissen Präsident Putins die Präsidentschaftswahlen von 2016 mit illegalen Mitteln zugunsten Donald Trumps massiv beeinflussen. Das verbreiteten etliche Medien monatelang. Als Quelle gaben sie zuweilen «Kreise der Geheimdienste» an. Was zuerst als böser Verdacht beschrieben wurde, stellten einige Medien bald als gesicherte Tatsache dar: Die Russen haben den E-Mail-Server der demokratischen Partei gehackt und die E-Mails dann WikiLeaks zum Veröffentlichen zugespielt.
04.10.2021 17:05:14 [RT DE]
Das Jahr 2020: Hochsaison für Morde in den USA
Der neu veröffentlichte Uniform Crime Report (UCR) des FBI für das Jahr 2020 bietet eine sehr ernüchternde Lektüre und sollte als Weckruf dienen, dass auf den Straßen der USA etwas ernsthaft aus dem Ruder läuft.

Im selben Jahr, in dem George Floyd bei einer Festnahme vom weißen Polizisten Derek Chauvin getötet wurde, kamen 21.570 US-Amerikaner durch Mord oder Totschlag ums Leben – überwiegend jeweils durch eine Schusswaffe. Das ist somit der größte Anstieg bei Tötungsdelikten innerhalb eines Jahres, seit das FBI vor sechs Jahrzehnten begann, Kriminalitätsstatistiken zu erheben.

05.10.2021 07:23:38 [Amerika 21]
Zwischen Lakaien und Integrationsbefürwortern
Die Reaktivierung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) am 17. September in Mexiko ist geprägt von der erneuerten Orientierung einiger Regierungen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durch eine regionale Organisation ohne Einbeziehung der USA und Kanada zu ersetzen; und von dem Druck Washingtons und Europas, dies zu verhindern.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte darum gebeten, die Blockadepolitik und die üblen Umgangsformen zu ersetzen durch "die Option, uns zu respektieren, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen und uns zum Wohle Amerikas zusammenzuschließen, ohne unsere Souveränitäten zu verletzen".

05.10.2021 15:17:34 [Amerika 21]
Kolumbien: Proteste für Freilassung von Jimmy Moreno
Am gestrigen Montagmorgen haben in zahlreichen Städten Kolumbiens Demonstrationen und Kundgebungen vor Gerichtsgebäuden stattgefunden. Die Veranstalter und die Protestierenden fordern die Freilassung von Jimmy Moreno und vielen weiteren Aktivisten. Moreno ist Sprecher des Congreso de los Pueblos und wurde am 28. September von der Polizei in Popayán festgenommen, als er sich dort einer Mobilisierung anschließen wollte. Er wurde zunächst von Polizeibeamten angesprochen, die ihn um eine Personalkontrolle baten und ihn dann über einen Haftbefehl gegen ihn informierten.
05.10.2021 17:11:42 [RT DE]
Die EU droht im Krieg gegen die chinesische Technologie zu Amerikas Schoßhund zu werden
Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union trafen sich am vergangenen Mittwoch zur konstituierenden Sitzung des Handels- und Technologierates der EU und der USA. Diese Institution, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ins Leben gerufen wurde, wird weithin als gegen China gerichtet angesehen.

Das Treffen hatte eine breit angelegte Agenda und befasste sich mit der Frage, wie die beiden Seiten bei Technologiestandards, Sicherheit der Lieferketten, IT, Datenverwaltung, Exportkontrollen, Investitionsprüfung und Herausforderungen beim globalen Handeln besser zusammenarbeiten können.

06.10.2021 11:14:31 [Amerika 21]
Ecuador: Aufklärung der dritten Gefängnisunruhe in diesem Jahr beginnt
Bei der Aufklärung der schweren Ausschreitungen in dem Gefängnis "Litoral" der Küstenstadt Guayaquil gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse. Die Zahl der Todesopfer unter den Insassen ist seit dem Vorfall vom 28. September bis zum vergangenen Wochenende auf 118 gestiegen. 86 weitere wurden verletzt, sechs davon schwer.

Das Ereignis ist kein Einzelfall: Ende Februar kam es zu Unruhen in mehreren Gefängnissen des Landes mit insgesamt 79 Todesopfern. Ende Juli verzeichneten die Haftanstalten von Guayas und Cotopaxi einen Aufstand, bei dem insgesamt 79 Häftlinge starben.

06.10.2021 13:17:11 [NachDenkSeiten]
QUAD und AUKUS, zwei parallele Blöcke gegen China
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde.
06.10.2021 14:43:41 [Amerika 21]
Paraguay: Ausschreitungen wegen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Landbesetzung
Nachdem die Abgeordnetenkammer und der Senat in Paraguay vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Landbesetzung und das Eindringen in Privatgrundstücke mit großer Mehrheit verabschiedet haben, ist es in der Hauptstadt und in weiteren Landesteilen zu Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Präsident Mario Abdo Benítez unterzeichnete noch am vergangenen Donnerstag das entsprechende Gesetz, anschließend wurde dessen Inkrafttreten offiziell verkündet.

06.10.2021 14:46:04 [Telepolis]
Somalia: Mit Bombardierungen Frieden schaffen?
Interview mit Bashir Gobdon, Co-Präsident von Swisso Kalmo. Wie siehst du heute die politische Lage in Somalia?

Bashir Gobdon: Das Mandat der somalischen Regierung, des Präsidenten und der Parlamentarier ist abgelaufen. Die Wahlen hätten schon am 8. Februar stattfinden sollen zusammen mit der Wahl eines neuen Präsidenten. Die Parlamentarier haben versucht ihr Mandat und das des Präsidenten um zwei Jahre zu verlängern. Alle Parteien und Regierungen der Gebiete der Föderation, von Puntland, Gal-Mudug, South-West, Jubaland waren jedoch gegen eine Verlängerung, auch die neuen Präsidentschafts-Kandidaten.

06.10.2021 16:23:18 [Amerika 21]
Brasilien: Nationaljustizrat billigt
Die nationale Bewegung der Obdachlosen (MNPR) kann in Brasilien nach einem Urteil des Nationaljustizrats (CNJ) auf mehr Anerkennung und eine Stärkung ihrer Rechte hoffen. Der Rat legte mit Hilfe eines Dekrets eine sogenannte Nationale Politik der Fürsorge fest, wodurch Wohnungslosen ein nicht-diskriminierender Zugang zur Justiz gewährleistet werden soll.

Eine Studie des öffentlichen Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) vom März 2020 zeigt, dass in Brasilien ca. 222.000 Personen auf der Straße leben. Als obdachlos gelten Personen, die auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten leben.

06.10.2021 18:50:37 [Jacobin]
Die Organisation Amerikanischer Staaten gehört abgeschafft
Sollten noch irgendwelche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2019 in Bolivien bestanden haben, dürften diese spätestens in den vergangenen Wochen endgültig entkräftet worden sein. Die von der bolivianischen Rechten, dem außenpolitischen Establishment der USA und den höheren Rängen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs wurden inzwischen in mindestens sieben internationalen Nachforschungen sowie in einer jüngeren, von Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa in Auftrag gegebenen Untersuchung akribisch untersucht. Jede einzelne von ihnen befand die Anschuldigungen für falsch.
07.10.2021 09:23:05 [Amerika 21]
Kolumbien: Awá-Indigene beklagen paramilitärische Gewalt
Der 25-jährige indigene Anführer Jhon Alberto Pascal ist Opfer der Detonation einer Landmine im Landesteil Nariño geworden. Seine Familie und weitere Angehörige der indigenen Gemeinde Awá beklagten daraufhin die desolate Sicherheit in der Region.

Die Welle der paramilitärischen Gewalt im Süden Kolumbiens ebbt damit weiterhin nicht ab. Vergangenen Freitag war Pascal, indigener Aktivist, durch den Tritt auf eine Landmine verstorben. Zusammen mit einigen Familienangehörigen war er auf dem Weg zu einem nahegelegenen Markt außerhalb des indigenen Territoriums Gran Sábalo, als die Mine unter ihm detonierte. Der junge Mann war sofort tot.

07.10.2021 09:45:13 [Heise]
Big-Tech-Regulierung: China gibt ethische Richtlinien für KI vor
China hat seine ersten ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Menschen sollen demnach das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie KI-Dienste annehmen, eine Interaktion mit einem einschlägigen System beenden oder dessen Betrieb ganz einstellen wollen. Ziel ist es sicherzustellen, "dass die Künstliche Intelligenz immer unter der Kontrolle des Menschen steht".

Die Vorgaben mit dem Titel "Eine neue Generation ethischer Spezifikationen für Künstliche Intelligenz" hat das chinesische Ministerium für Wissenschaft und Technologie vor rund einer Woche veröffentlicht, meldet die South China Morning Post.

07.10.2021 12:02:01 [Amerika 21]
Pandora Papers in Lateinamerika
Die Enthüllungen der sogenannten "Pandora Papers" betreffen auch viele lateinamerikanischen Länder und dabei amtierende Präsidenten wie Sebastían Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanischen Republik). Aber auch frühere Präsidenten oder aktuelle Regierungsmitglieder wie der brasilianische Wirtschaftsminister oder der mexikanische Kommunikationsminister müssen sich momentan erklären.

Ein Rechercheverbund hatte am Sonntag Unterlagen veröffentlicht, wonach weltweit Hunderte Politiker Geld in Steueroasen liegen haben. Dabei handelt es sich um mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, darunter 35 amtierende und frühere Staatschefs.

07.10.2021 18:47:09 [NachDenkSeiten]
Frankreichs Verlust ist kein Gewinn für China
Chinas offizielle Staatsmedien haben keine Zeit verloren, den Riss in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hervorzuheben, der durch Washingtons und Londons überraschenden Atom-U-Boot-Deal mit Australien entstanden ist.

Es begann mit einem Meinungsartikel vom 18. September, in dem es hieß, dass die neu gegründete trilaterale Sicherheitspartnerschaft, bekannt als AUKUS, „Japan und Indien als Quad-Mitglieder einen psychologischen Schlag versetzt hat“ – womit der vierseitige Sicherheitsdialog gemeint ist, der die USA, Indien, Japan und Australien in einer strategischen Umarmung gegen China zusammenbringt.

08.10.2021 06:54:58 [Amerika 21]
Peru: Gegenwind aus eigener Partei für Präsident Castillo
Der peruanische Präsident, Pedro Castillo, hat mit Mirtha Vásquez eine neue Regierungschefin sowie sechs neue Minister in sein Kabinett berufen und damit auf den Rücktritt des bisherigen umstrittenen Kabinettschefs, Guido Bellido, reagiert. Dessen Rückzug hatte die automatische Abberufung des restlichen Kabinetts zufolge. Dennoch werden zwölf der bisherigen Minister ihre Posten vorerst behalten. Teile der Fraktion im Parlament der Partei Perú Libre von Castillo, sehen jedoch in der neuen Zusammensetzung des Kabinetts einen "Verrat".


08.10.2021 09:27:39 [Antikrieg]
Sparen für schlechte Zeiten
Die wirklich Reichen, die von Steuereintreibern, lästigen Verwandten, Ex-Frauen und einfachen Dieben belästigt werden, haben schon vor langer Zeit gelernt, ihr Geld und ihren Besitz zu verstecken. Für Politiker gilt dies doppelt.

Eine Untersuchung eines internationalen Konsortiums von Journalisten hat gerade ein massives Leck von 11,9 Millionen Datensätzen von Offshore-Finanzunternehmen untersucht, die Steuern und finanzielle Offenlegung für ihre zahlreichen Kunden hinterzogen haben. Das Ergebnis der so genannten Pandora Papers ist eine Kaskade von Skandalen.

08.10.2021 13:23:05 [Neues Deutschland]
Irak: Parlamentswahlen gegen Korruption
Die Vorbereitungen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag im Irak laufen auf Hochtouren. Wahlbeobachter von Arabischer Liga, Uno und Europäischer Union sollen einen fairen Ablauf gewährleisten. Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi forderte am Donnerstag seine Landsleute über Twitter auf, zur Wahl zu gehen: »Schaffen Sie Veränderungen durch Ihren eigenen freien Willen.« Nur ist abzusehen, dass viele der 25 Millionen Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl gehen werden oder diese sogar bewusst boykottieren. Ein Teil der jungen irakischen Protestbewegung, die die vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2019 quasi auf der Straße erzwungen hat, will erklärtermaßen selbst keine Stimme abgeben.
08.10.2021 15:17:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zementierte Vetternwirtschaft
Tausende Menschen haben in den letzten Jahren im Irak für Reformen protestiert. Die Wahlen am Sonntag werden jedoch eher den Status quo bestätigen. Der EU-Außenbeauftragte Borell äußerte kürzlich mit Blick auf die Parlamentswahlen im Irak die vorsichtige Hoffnung, dass diese Wahl – so sie denn frei und fair ablaufe – ein „Meilenstein für die demokratische Konsolidierung des Landes“ werden könnte. Borell hat gute Gründe, diesen Satz so vorsichtig zu formulieren.

Die bisher größten Massenproteste der irakischen Geschichte im Oktober 2019 hatten die Regierung zu Fall gebracht und sowohl eine Änderung des Wahlrechts als auch vorgezogene Neuwahlen bewirkt.

08.10.2021 16:45:38 [Deliberation Daily]
Die erste Krise der Biden-Präsidentschaft
Innenpolitische Krisen sind nichts Neues für die USA, aber seit 2009 kommen sie, danke der Blockadehaltung der Republicans und ihrer unverantwortlich-zerstörerischen Haltung, wesentlich häufiger vor. Nun hat Joe Biden, seit Januar der 46. Präsident des Landes, seine erste eigene Krise an der Hand. Die Zusammenhänge sind obstrus und von parlamentarischen Regeln und Gepflogenheiten bestimmt, die auf Außenstehende nur verwirrend wirken können. Noch mehr kompliziert wird die Lage dadurch, dass es sich genaugenommen um eine Polykrise handelt, in der mehrere kleine innenpolitische Konflikte hoffnungslos miteinander verflochten sind. Aber keine Bange, wir werden das komplexe Bündel hier entwirren.
09.10.2021 09:31:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Mehr als hohle Phrasen
Afrikas vielfältige und dynamische Jugend ist politisch machtlos und zunehmend verzweifelt. Junge Menschen müssen dringend mitgestalten können. „Die Jugend ist die Zukunft!“, „Die Führungskräfte von morgen!“, „Junge Menschen stärken!“ – das sind die gängigen Slogans in den Strategiepapieren von Regierungen, Afrikanischer Union (AU) und internationalen Entwicklungsexperten. Doch solange sie nicht tatsächlich umgesetzt werden, bleiben sie nichts weiter als hohle Phrasen und verstellen den Blick für konkrete Wege, auf denen die größte Altersgruppe Afrikas zu Wohlstand gelangen kann.

Zunächst einmal ist die Jugend keine homogene Bevölkerungsgruppe.

09.10.2021 09:33:03 [Telepolis]
Japans neuer Premier zündelt
Japan hat mit Fumio Kishida einen neuen Premierminister, aber für China ist das keine gute Nachricht. Seine Antrittsrede nutzte er zu Ausfällen gegen das Nachbarland, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet. Demnach hat sich Japans neuer Regierungschef skeptisch über die Aufnahme in das transpazifischen Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) ausgesprochen.

Außerdem warf er Beijing (Peking) vor, den sicherheitspolitischen Status-Quo in der Asien-Pazifik-Region verändern zu wollen.

09.10.2021 11:16:44 [Amerika 21]
Peru: Indigene Aktivisten besetzen Ölpipeline
Am vergangenen Montag hat eine Gruppe von mehr als 200 Aktivisten das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat.

Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen.

09.10.2021 11:21:50 [Gero Jenner]
Sankt Kurz – ein österreichischer Märtyrer?
„An allem soll ich schuld sein,“ mit dieser Entgegnung auf den Vorwurf der Korruption steckte der Immer-Noch-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, seine Verteidigungslinie ab. Seit der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, ihm Amtsunfähigkeit bescheinigen, weil er von nun an vor allem damit beschäftigt sein würde, sich gegenüber der Justiz zu rechtfertigen, die ihm systematische Veruntreuung von Steuergeldern für Anzeigenkampagnen zugunsten der eigenen Partei und Person vorwirft, ist abzusehen, dass er am Dienstag kommender Woche durch ein Misstrauensvotum der Opposition einschließlich seines Koalitionspartners, die Grünen, gestürzt werden wird.
09.10.2021 13:13:52 [Der Freitag]
Joe Bidens letzte Karte
In den USA tobt ein politischer Kampf. Vordergründig geht es um die Staatsschulden. Besser gesagt: die verfassungsmäßige Obergrenze an zulässigen Staatsschulden, das. „Debt Ceiling“. Die Grenze würde ohne Anhebung oder Aussetzung bald erreicht und könnte zu einem sogenannten Shutdown führen. Das Finanzministerium könnte dann ab schätzungsweise Mitte Oktober keine Rechnungen mehr bezahlen. Wobei man eigentlich sagen müsste: Es dürfte keine Rechnungen mehr bezahlen. Beamte würden dann kein Gehalt bekommen und Staatsanleihen nicht mehr bedient wären.
09.10.2021 18:47:58 [Amerika 21]
Aufarbeitung des Putsches in Bolivien
Während die Justiz in Bolivien weiter an der Aufabreitung des Putsches arbeitet, hat die Opposition in dieser Woche zu neuen Protesten aufgerufen. Zunächst war die Haft für die frühere De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez verlängert worden. Derweil gibt es auch neue Erkenntnisse über die Rolle des ultrarechten Politikers und Gouverneurs der Provinz Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, während des Putsches gegen Evo Morales vor knapp zwei Jahren. Am Montag soll in La Paz, dem Regierungssitz, am Dienstag sogar landesweit protestiert werden.
10.10.2021 07:03:20 [Amerika 21]
Peru: Präsident kündigt weitreichende Agrarreformen an
Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat in einer Rede in der Inka-Stätte Sacsayhuamán in Cusco eine umfassende Agrarreform angekündigt. Kern dieser Reform sind fünf Maßnahmen zur Industrialisierung, Förderung und Umstrukturierung der Landwirtschaft. Castillo betonte bei der Vorstellung seiner Pläne, dass Enteignungen nicht Teil der Agrarreform seien und Besitzrechte nicht in Frage gestellt würden. Stattdessen ginge es um "eine Veränderung der Art und Weise, wie sich unser Staat seit Dekaden den Landwirtschaftsbetrieben zur Verfügung stellt".

Castillo erklärte zudem, man wolle "Kartoffeln im Norden und Lithium im Süden industrialisieren".

10.10.2021 09:33:44 [Amerika 21]
Parlament in Nicaragua beschränkt Abgeordnetenrechte
Rund einen Monat vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Nationalversammlung von Nicaragua mit der Änderung des Organgesetzes der Legislative (Ley 606) eine Einschränkung der Rechte von Abgeordneten beschlossen. Bisher galt, dass die Rechte von Abgeordneten suspendiert wurden, wenn sie nach der Aufhebung ihrer Immunität (von einem Gericht) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder ihnen für die Dauer der Verurteilung das Mandat entzogen wurde. Zukünftig sollen Abgeordnetenrechte bereits suspendiert werden, wenn nach der Aufhebung der Immunität auf Grund einer vermutlich begangenen Straftat gegen sie ermittelt wird.
10.10.2021 13:14:28 [Amerika 21]
UN-Expertin veröffentlicht Bericht über Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenhäuser und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschließenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verhängten Sanktionen für das venezolanische Volk darlegt.

Das Dokument ist das Resümee von Duhans zwölftägigem Besuch in dem karibischen Land im Februar.

10.10.2021 16:49:33 [Junge Welt]
Parlamentswahl Irak: Frust und Sorge
Am Sonntag sind 25 Millionen Iraker zur fünften Parlamentswahl seit der US-Invasion von 2003 aufgerufen. Hierfür wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Um den Forderungen der seit Jahren gegen Korruption, Vetternwirtschaft und die prekäre Versorgungslage Protestierenden nachzukommen, wurde die Abstimmung, die regulär erst im nächsten Jahr hätte stattfinden sollen, vorgezogen.

Neun der 329 Sitze im Parlament, auf die sich unter 3.249 Kandidierenden 951 Frauen bewerben, sind für Minderheiten reserviert. 83 Sitze sind Frauen vorbehalten.

10.10.2021 18:56:08 [Qantara]
Die Saat der Gewalt
Angriffe militanter Siedler haben die palästinensischen Westbank-Dörfer im Süden von Hebron schon oft erlebt. Aber beim Überfall von achtzig Maskierten auf den Ort Mufkara gingen nicht nur Scheiben zu Bruch. Fast hätte er auch das Leben eines dreijährigen Kindes gekostet. Letzte Nacht habe ihr Dreijähriger sie gefragt, ob auch ja alles zu ist, berichtet seine Mutter, Bara’a Hamandi. Damit niemand komme, um ihn zu holen, habe er gesagt. Die Ärzte sind zwar zuversichtlich, dass die ihm gewaltsam zugefügte Kopfverletzung keine medizinischen Spätfolgen nach sich ziehen werde. Eine Operation, um die Hirnblutung zu stillen, blieb ihm erspart. Nach viertägiger Behandlung im Soroka-Hospital in Beer Scheva ist Muhammad Bakr Hussein wieder zuhause.
11.10.2021 07:15:49 [Junge Welt]
Bis aufs Messer
Taiwan wird weiter gegen die Volksrepublik China aufrüsten. Das kündigte die Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, am Sonntag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag an. Zwar hoffe sie in den Beziehungen zu Beijing auf Entspannung, doch dürfe es bezüglich einer »Wiedervereinigung« mit der Volksrepublik »keinerlei Illusionen« geben. Chinas Präsident Xi Jinping hatte am Vortag die Position bekräftigt, »die vollständige Wiedervereinigung« mit Taiwan »wird und kann verwirklicht werden«. Beijing wolle sie mit friedlichen Mitteln erreichen. Eine formelle Abspaltung Taiwans hingegen werde »ein böses Ende nehmen«, warnte Xi.
11.10.2021 07:19:17 [Amerika 21]
Argentinien: Freispruch für Ex-Präsidentin Kirchner
Die 8. Bundesstrafkammer in Argentinien hat die Verfahrenseinstellung und den Freispruch von Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und acht Mitangeklagten wegen angeblicher Vertuschung des Anschlags gegen das jüdisch-argentnische Gemeindezentrum Amia verkündet. Bei dem Terroranschlag im Jahr 1994 in Buenos Aires starben 85 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt.

Die Richter Daniel Obligado, José Michilini und Maria Gabriela López Iñiguez urteilten, dass in dem Fall von den Beschuldigten kein Verbrechen begangen wurde und es sich um eine nicht justiziable politische Entscheidung gehandelt habe, die nie zur Geltung kam.

11.10.2021 07:29:27 [RT DE]
Erdoğans Träume vom neuen Osmanischen Reich
Die angespannte Lage zwischen Aserbaidschan und Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Iran ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet hatte. Die Iranische Militärübung folgte auf eine gemeinsame Übung des türkischen, aserbaidschanischen und pakistanischen Militärs in Baku. Das Eskalationspotenzial mit Iran war seit der Staatsgründung Aserbaidschans noch nie so hoch wie derzeit. Die beiden Staaten scheinen sich seit dem Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020 auf einem Konfrontationskurs zu befinden.
11.10.2021 09:27:59 [Amerika 21]
Präsident von Kolumbien militarisiert die Grenzregion zu Venezuela
Im Grenzgebiet zu Venezuela hat Kolumbien im Verlauf dieser Woche ein Militärkommando mit 14.000 Soldaten eingerichtet. Dem kolumbianischen Verteidigungsministerium zufolge sollen diese Maßnahmen "die Sicherheit und die Kontrolle über mögliche Bedrohungen in der Grenzregion gewährleisten".

Venezuela hatte am Dienstag nach einer mehr als zwei Jahre andauernden Schließung seine Grenzen zum Nachbarland wieder geöffnet. Außerdem äußerte Venezuelas Regierung den Wunsch, die Handelsbeziehungen im Grenzgebiet wieder aufzunehmen.

11.10.2021 09:35:06 [Telepolis]
Äthiopien: Der Hungertod droht
Seit einem knappen Jahr tobt am Horn von Afrika - in Äthiopien - ein Bürgerkrieg. Was als "law enforcement operation", also als Operation zur Durchsetzung von Recht und Gesetz, durch die äthiopische Zentralregierung unter Premierminister Abiy Ahmed Ali begonnen hatte, zieht zunehmend die gesamte Region in einen Strudel der Destabilisierung.

Während Abiy Ahmed Ali Anfang Oktober 2021 die Bildung seiner neuen Regierung feiert, leidet das nördlichste Bundesland Äthiopiens, Tigray, unter einer umfassenden Blockade. Mittlerweile sind im Norden Äthiopiens Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

11.10.2021 11:29:59 [TAZ]
Wahrheitsfindung nach 34 Jahren
Der Prozess, der am Montagmorgen in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou beginnt, ist das Gesprächsthema schlechthin. Es geht darum, wie am 15. Oktober 1987 der damalige Präsident Thomas Sankara sowie zwölf seiner Vertrauten ums Leben gekommen sind. „Es ist ein historischer Prozess“, sagt Smockey, Musiker und Sprecher der Bürgerbewegung Balai Citoyen (Bürgerbesen). „Nicht nur in Burkina Faso hat die Bevölkerung darauf gewartet, sondern in ganz Afrika“.

Für viele Angehörige der jungen Generation ist Sankara, der dem einstigen Obervolta den Namen Burkina Faso (Republik der Aufrechten) gab, bis heute ein Held der Dekolonisierung, Afrikas Che Guevara.

11.10.2021 13:47:12 [Qantara]
Parlamentswahlen im Irak: Veränderung oder Stillstand?
Werden die Parlamentswahlen im Irak eine Veränderung bringen? Das neue Wahlgesetz hat erstmals unabhängige Kandidaten erlaubt. Doch wurde diese Chance nur unzureichend genutzt. Die Wahlbeteiligung war beschämend niedrig. Die gute Nachricht zuerst: Die Parlamentswahlen im Irak sind reibungslos und ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Was für andere Länder, besonders in Europa, normal ist, gilt im Irak als erwähnenswert. Allzu oft haben terroristische Angriffe auf Wahllokale und Wähler stattgefunden, häufig genug hatten Extremisten versucht, den Wahlvorgang zu stören, ja sogar zu unterbinden.

Der Irak sollte kein demokratischer Staat werden, war die Botschaft.

11.10.2021 13:54:43 [Politica-Comment]
Zimbabwe: Reichtum, Armut, Bestechungen und ein Oligarch
Der Staatssekretär im Finanzministrium Zimbabwes im südlichen Afrika, George Guvamatanga wird in einem privaten Jet nach Grossbritannien reisen, um einem Spiel des Fussballclubs Arsenal beizuwohnen. Guvamatanga ist ein Fan dieses Clubs.

Man möchte sich die Augen reiben: Wie kann ein Staatssekretär eines mittlerweile verarmten Landes, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar pro Tag leben muss, sich einen derartigen Luxus leisten? Die Antwort lautet: Es handelt sich um ein “ Geburtstagsgeschenk” des zimbabweschen Oligarchen Kuda Tagwirei, und der gab seinem Freund gleich noch 50.000 US-Dollar “Taschengeld” für die Reise zu Arsenal.

11.10.2021 15:30:11 [Antikrieg]
Wasser als Kriegswaffe
Aktivisten sagen, Israel trockne das Westjordanland aus, um die Palästinenser zu vertreiben. Was als Kooperation zwischen Palästina und Israel angepriesen wurde, ist lediglich eine verdeckte Wasseraneignung.

Am vergangenen Wochenende marschierten rund 600 israelische, palästinensische und internationale Aktivisten durch Masafer Yatta im besetzten Westjordanland, um einen Wassertank an palästinensische Dorfbewohner zu übergeben. Ihre Botschaft war klar: Wasser ist ein Menschenrecht, und Israel beraubt Palästina dieses Grundbedürfnisses.


11.10.2021 15:32:16 [EuroBRICS]
BRICS setzt auf alljährliche Show der Einheit
Angesichts der Skepsis und des mangelnden öffentlichen Interesses sowie der innenpolitischen Krisen und von COVID-19 hielten die BRICS-Länder (am 9. September 2021 – Anm. d. Red.) daran fest, einen jährlichen Gipfel durchzuführen, ohne die Anzeichen von Uneinigkeit zu offenbaren, die die Gruppe in den vergangenen Jahren ereilten.

Was also hält den Block der sogenannten Schwellenländer noch zusammen?

Bei dem virtuellen Gipfel erneuerten die Staats- und Regierungschefs von Indien, Brasilien, Russland, China und Südafrika zum dreizehnten Mal das Kooperationsversprechen der Gruppe, bei einer Veranstaltung, die im Gegensatz zu dem vergangenen Jahr ohne Zwischenfälle verlief.

11.10.2021 15:56:23 [RT DE]
Das Schicksal der USA: Entweder Oligarchie oder Autokratie
Jedes der beiden alternativen Machtsysteme in den USA hat eigentümliche und geschmacklose Eigenschaften. Beide Systeme geben ein Lippenbekenntnis zu den Fiktionen von Demokratie und verfassungsmäßigen Rechten ab. Und beide Alternativen verschärfen die wachsende soziale und politische Kluft und die dadurch drohenden Konflikte.

Die Oligarchen der etablierten Republikanischen Partei, Personen wie Liz Cheney, Mitt Romney, George und Jeb Bush oder William "Bill" Kristol, haben sich mit den Oligarchen der Demokratischen Partei zusammengetan, um den Autokraten in der Republikanischen Partei zu trotzen, die sich – einem Kult ähnlich – um Donald Trump versammelt haben oder, falls dieser nicht wieder für das Präsidentenamt kandidiert, sich um seinen unvermeidlichen Frankenstein-Doppelgänger versammeln werden.

11.10.2021 17:02:37 [RT DE]
Chinas Neue Seidenstraße laut US-Studie dem Untergang geweiht
Doch die Fakten sprechen dagegen. Westliche Mainstream-Medien haben vergangene Woche fast unisono über eine "Studie" berichtet, zu der Reuters eine eigene, knackige Schlagzeile entwarf, in der es behauptete, Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI) verliere an Schwung.

Die Studie wurde, wie im Reuters-Bericht erwähnt, von der US-Regierung über ihre eigene internationale Hilfsorganisation USAID gesponsert und präsentierte die üblichen Klischees, wonach China böswillig andere Nationen mit "versteckten Schulden" belaste, die Korruption fördere und weitreichende Umweltschäden in den an der BRI teilnehmenden Ländern verursache.

11.10.2021 17:08:26 [Junge Welt]
Naher Osten: Normalisierung mit Hürden
Israels Bemühungen, mit möglichst vielen arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, ohne sich in seiner Politik gegenüber den Palästinensern bewegen zu müssen, scheinen seit den Regierungswechseln in Washington und Jerusalem zu stagnieren. Vier Normalisierungsabkommen wurden im vorigen Jahr unter reger Einfluss- und Anteilnahme der US-Regierung geschlossen. Meist war es Donald Trump, der die diplomatischen Erfolge als erster bekanntgeben durfte, bevor die Beteiligten überhaupt schon etwas unterschrieben hatten.
11.10.2021 19:04:34 [Le Monde Diplomatique]
Brasiliens Militärdemokratie
(Anm. von NNE: dieser Artikel ist bereits etwas älter = 10.6.2021) Es ist die Geschichte eines großen Missverständnisses. Am 30. März verkündeten in Brasilien die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine gemeinsam ihren Rücktritt. Am Vortag war bereits Verteidigungsminister General Azevedo e Silva zurückgetreten. Die Presse jubilierte: Endlich hatten die Offiziere den verhassten Präsidenten Jair Bolsonaro fallengelassen. „Mission erfüllt“, titelte die Tageszeitung Folha de São Paulo am 31. März, und das Konkurrenzblatt Estado de São Paulo betonte „den Widerstand des Generalstabs gegen Jair Bolsonaros Bestrebungen, ihn in ein autoritäres Abenteuer zu verwickeln“.
11.10.2021 19:07:07 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021
Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers "Ghot Schaal" habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

12.10.2021 06:33:35 [Antikrieg]
Die große Rebellion der Southwest Airlines?
Die unglaubliche Grausamkeit und Torheit von Zwangsimpfungen ist endlich ans Tageslicht gekommen. Die Gegenreaktion auf das Impfgebot brodelte schon lange unter der Oberfläche, doch nun ist sie ins Freie gedrungen und droht, die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen und einen zutiefst unpopulären US-Präsidenten und seine Regierung zu vernichten.

Wie aus dem Nichts hat sich an diesem Wochenende bei Southwest Airlines eine Rebellion entwickelt, die wie ein Aufstand aussieht. Medienberichten zufolge haben zahlreiche Piloten und andere Angestellte von Southwest Airlines den Konsum von "Krankheitstagen" koordiniert, um sie im Vorfeld einer Anordnung von Southwest Airlines aufzubrauchen, die besagt, dass man sich entweder krankschreiben lassen muss oder seinen Job verlieren wird.

 Topthemen (71)
01.10.2021 06:54:19 [Brave New Europe]
Ioannis Lianos: Taking on vested interests in Greece
We meet one of the busiest actors in Greece’s anti-monopoly regulation, Ioannis Lianos, a prolific academic who co-founded the Inclusive Competition Forum with our Michelle Meagher, and is now head of the Hellenic Competition Commission. In November 2019, two months after taking up his position, his office mounted dawn raids against Greece’s biggest banks. And those were just the start. In this interview with the Balanced Economy Project’s Nicholas Shaxson, he talks about taking on vested interests, and new ways of thinking about economic power.
01.10.2021 13:12:26 [Krass & Konkret]
“In einer Kleptokratie ist die Korruption kein Problem des Systems. Die Korruption ist das System”
Tom Burgis über sein Buch “Kleptopia”, in dem er aufdeckt, wie Geheimdienste, Banken, Konzerne und Mächtige dank des liberalen Kapitalismus mit schmutzigem Geld die Welt erobern und sich bereichern. In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie den Aufstieg einer transnationalen Kleptokratie, die heute eine noch nie dagewesene Machtfülle mit Techniken zur Wäsche von Milliarden von Dollar an schmutzigem Geld und politischer Korruption in großem Maßstab erlangt hat. Dennoch scheint sich die breite Öffentlichkeit dieser Probleme und ihrer Auswirkungen auf ihr Leben nicht bewusst zu sein. Können Sie beschreiben, was Ihrer Meinung nach die größten Folgen dieser Kleptokratie sind und warum wir uns darum kümmern sollten?
01.10.2021 13:21:58 [Infosperber]
Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig. In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.
01.10.2021 13:35:38 [Brave New Europe]
CIA plan to poison Assange wasn’t needed
A Yahoo News’ investigation reveals that, through much of 2017, the CIA weighed up whether to use wholly extrajudicial means to deal with the supposed threat posed by Julian Assange and his whistleblowers’ platform Wikileaks. The agency plotted either to kidnap or assassinate him.

Shocking as the revelations are – exposing the entirely lawless approach of the main US intelligence agency – the Yahoo investigation nonetheless tends to obscure rather than shine a light on the bigger picture.

Assange has not been deprived of his freedom for more than a decade because of an unimplemented rogue operation by the CIA.

01.10.2021 15:27:39 [Infosperber]
#allesaufdentisch: Bisher Unerhörtes zur Corona-Pandemie
In über 50 Videos befragen Künstler Akademiker, die auch gehört werden wollen. Zuschauer erfahren dabei interessante Dinge.

Wie finanzieren sich die «Faktenchecker», die in der Corona-Pandemie massgeblich die Berichterstattung beeinflussen? Welche möglichen Interessenkonflikte bestehen? Wie oft lag der bekannte britische Epidemiologie Neil Ferguson, der zu Beginn der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielte, mit früheren Prognosen schon daneben?

Dieser und vielen andere Fragen geht #allesaufdentisch nach. In über 50, jeweils rund 20 Minuten dauernden Videos fragen dort verschiedene Künstler verschiedene Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Fachgebieten zu Themen rund um Corona.

01.10.2021 18:57:49 [Egon W. Kreutzer]
Die neue Wanderlust der Annegret Kramp-Karrenbauer
Es geht um die Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen durch die Bundesregierung. Akut: Für die Bundeswehr wird die große "Wanderkarte Russland" eingekauft. Natürlich nicht von den Russen. Wenn für die Bundeswehr „Wanderkarten“ im Militärformat bestellt werden, und das abzubildende Gelände „Russland“ darstellen soll, dann ist höchste Zeit zum Grübeln! Es ist sicherlich kein Zufall, dass dieses Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gerade jetzt publik wurde. Fehlt nur noch (Achtung: Sarkasmus!) dass demnächst die Bestellung von 150.000 Taiga-tauglichen Wanderstiefeln durchgestochen wird.

Mir erscheint es als ein Anzeichen maximaler Panik.

02.10.2021 06:45:43 [Untergrund-Blättle]
Wahnsinn mit Methode: Das globale Agrarsystem
Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Masse labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird.
02.10.2021 11:56:01 [Ossietzky]
Die Schande des Westens
Vor wenigen Tage durfte die Welt erleben, dass endlich der letzte westliche Besatzungssoldat Afghanistan verlassen hat – fluchtartig, fast genau zwanzig Jahre, nachdem das US-amerikanische Imperium nebst dessen in Treue fest ergebenen Nato-Vasallen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land am Hindukusch und seine Menschen entfesselt hatten. Diesem Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fielen in den letzten zwanzig Jahren Abertausende afghanische Männer, Frauen, Kinder und Alte zum Opfer – ermordet, verstümmelt, vergewaltigt, gefoltert – und dies vielfach gerade auch durch diejenigen, die von vermeintlich zivilisierten, demokratischen Nationen entsandt worden waren mit dem Auftrag, Afghanistan Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu bringen.
02.10.2021 12:13:36 [Brave New Europe]
The Data Problem
Many of the current visions of a technological new dawn share a common property, they are underpinned by an unshakable faith in data. The UK Government’s Data: A New Direction, published on the 10th of September, is steeped in this type of expectation. All our problems will be solved, we might presume, if we can just find the right way to bring out the inherent value of all of this data. A strong sense of inevitability permeates through this turn toward data and the type of hyper-analytic world that it is thought to bring about. Not only do these visions share that unshakable faith in data, they also share a deep-rooted problem.
02.10.2021 15:24:36 [Rubikon]
Die Toten-Verschleierung
Die US-Gesundheitsbehörde CDC weist Impf-Todesfälle als Ungeimpfte aus. Eigentlich läuft alles recht gut für die Akteure der Impfkampagne. Ein Großteil der Bevölkerung ist unterworfen oder gedanklich auf Linie gebracht. Der Rubel rollt für die beteiligten Pharmaunternehmer, und Ungeimpfte konnten als neue Aussätzige der Gesellschaft markiert werden. Es gibt allerdings ein paar lästige Fakten, die man zwar mit allen Mitteln unter dem Deckel zu halten versucht, die aber auf Dauer nur schwer zu verschleiern sein werden.
02.10.2021 15:33:19 [Norbert Häring]
Pressesprecher des DJV outet sich gegen #allesaufdentisch als ignoranter Troll
In seinem Übereifer, die Aktion #allesaufdentisch als unseriöses Querdenkertum zu diskreditieren, blamiert sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) bis auf die Knochen. Was Journalismus ist, wissen die Herren dort nicht. Wie man eine Suchmaschine bedient, offenbar auch nicht.

Gut 50 Künstler, überwiegend Schauspieler und Regisseurinnen haben ebenso viele Gesprächsvideos mit Experten rund um Corona-Themen gedreht und unter dem Stichwort #allesaufdentisch gemeinsam veröffentlicht. Beim Journalistenverband findet man das gar nicht gut und lässt den stellvertretenden Pressesprecher Paul Eschenhagen mit schwerem Geschütz dagegen anschießen.

02.10.2021 18:55:56 [Egon W. Kreutzer]
Der 17. Juni steht vor der Tür
Morgen wird irgendwo in der Provinz das Credo von Freiheit und Einigkeit, mit der Einschränkung auf die so genannten "demokratischen Parteien" sogar das Credo der Brüderlichkeit bemüht, um jenen, die schon länger hier wohnen mit einem Geschichtsbewusstseins-Surrogat die Köpfe zu vernebeln. Schließlich haben wir Wiedervereinigten Platz, schließlich sind wir Wiedervereinigten reich! Die ganze Welt beneidet uns um unseren Reichtum! Wer kann schon so großzügig mit Funklöchern um sich werfen, wie die deutschen Mobilfunkanbieter? Wer kann sich schon die höchsten Strompreise leisten, wenn nicht wir, die reichen Deutschen, in unserem reichen und schönen Deutschland, in dem wir gut und gerne in Vielfalt miteinander leben?

03.10.2021 07:14:49 [Infosperber]
Diese globalen Ungerechtigkeiten führen zu Hunger
Krieg, Naturkatastrophen, schlechte Regierungsführung – manche Ursachen von Hunger lassen sich auf die Situation im betroffenen Land selbst zurückführen. Aber es gibt auch Systemfehler, Ungerechtigkeiten sowie Machtungleichgewichte und Verflechtungen, die eine Entwicklung ärmerer Weltregionen behindern oder direkt zu Hunger führen.

Beispielsweise die Nahrungsmittelspekulation: Wenn Investoren aus der Schweiz an den Börsen Reis kaufen, um diesen später zu höheren Preisen wieder zu verkaufen, dann führt das dazu, dass Menschen in Ländern des Globalen Südens sich das Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können.

03.10.2021 07:39:05 [Brave New Europe]
Aftermath of a botched election
Among the many surprising results of the recent German elections was the near disappearance of the Left Party, i.e. die Linke. The 9.2% of the vote won in 2017 has almost halved to 4.9% in this past Sunday’s elections; the fact that die Linke remains in the Bundestag in any case is because it won three constituencies outright, which means that the usual 5% threshold does not apply here.

However, the only remaining party of the German left, deeply divided internally, is on the verge of heading for insignificance.

03.10.2021 11:47:47 [Netzpolitik]
Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol
Ideologische Umbrüche sind wie Verschiebungen der Kontinentalplatten. Sie geschehen zunächst unbemerkt im Untergrund, doch ihre Beben erschüttern die Welt.

Im Epizentrum eines solchen Bebens liegen Peter Thiel und sein Buch "From Zero to One". Entstanden ist der schmale Band aus einem Kurs, den Thiel 2012 an seiner Alma Mater gab, der kalifornischen Universität Stanford. Das Cover tarnt ihn als Ratgeber für Start-up-Gründungen. In seinem Inneren schildert das Buch eine radikale Denkweise, die einen unheimlichen Einfluss auf das Silicon Valley entfalten sollte.

Die Hauptaussage des Buches lautet, dass freier Wettbewerb Profite senkt.

03.10.2021 13:09:27 [World Economy]
Wahlen 2021 und wie es weitergeht
In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

So hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 faire, objektive Wahlen mit unbestechlichen Kandidaten vorgestellt. Aber das war von vornherein eine Illusion. Schon bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag wurde manipuliert, getäuscht und betrogen.

03.10.2021 13:27:23 [Brave New Europe]
Merkel’s austerity condemned Europe and Germany to decline
Germany’s trade surpluses, and thus political clout, are far greater now than when she took office in 2005. However, the policies responsible for enlarging Germany’s surpluses, and thus strengthening the chancellery, have condemned the country to secular decline and the European Union to stagnation. Power and paradox seldom mixed more grippingly than during Merkel’s tenure.

Wall Street’s collapse in 2008 revealed two painful truths to her: that, judging by the unfathomable size of their dollar-denominated bets, German banks had been even more criminally reckless than American ones.

03.10.2021 16:45:50 [Free21]
Das FBI-Lügenmärchen gegen Assange fällt auseinander
Am letzten Tag der Auslieferungs-Anhörung von Assange weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, eine eidesstattliche Erklärung von Assanges Anwalt Gareth Peirce zu akzeptieren, mit der Begründung, sie sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. Darin wurde erklärt, dass die Verteidigung nicht in der Lage gewesen sei, auf die neuen Anschuldigungen in der zweiten erneuerten Anklageschrift der US-Regierung zu reagieren, weil diese völlig neuen Anschuldigungen erst sechs Wochen vor der Wiederaufnahme der Anhörung am 8. September 2020 aufgetaucht seien.
04.10.2021 09:07:24 [Der Freitag]
Mali: „Putin, hilf uns!“
Die Regierung will Handlungsfreiheit – mit oder ohne russische Söldner. Mitte September wird der Westen durch ein Gerücht aufgeschreckt. Die im Mai aus einem Militärputsch hervorgegangene politische Führung des Staates Mali verhandele mit dem russischen Militärdienstleister „Wagner“, heißt es. Offenbar will Bamako externen Beistand beim Antiterrorkampf im Sahel. Bisher ließen nur westliche Streitkräfte, vor allem die US-Armee, heikle Operationen durch Private Military Contractors erledigen. Die Wagner-Gruppe – angeblich von einem in Argentinien lebenden russischen Oligarchen finanziert – soll bereits Missionen in Syrien, Libyen und – besonders intensiv – in der Zentralafrikanischen Republik nachkommen.
04.10.2021 11:23:27 [RT DE]
Bundeswehr will "Karten" von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind
Vor einigen Tagen berichtete die "Welt" von einer Ausschreibung der Bundeswehr, in der es um geografische Informationen über Russland geht. Diese etwas eigenartige Formulierung ist nötig, weil es eben nicht schlichte Karten sind. Es geht um ein Geoinformationssystem.

Während einem schon die schlichte Vorstellung, es handele sich um einen Stapel aktueller Karten, wie man sie im Alltag gewöhnt ist, leise Schauer über den Rücken jagen kann, da die Bundeswehr, deren verfassungsgemäßer Auftrag die Verteidigung ist, in Russland weniger als nichts verloren hat, ist ein Geoinformationssystem weit unheimlicher.

04.10.2021 13:13:29 [NachDenkSeiten]
Wenn am Monatsende das Geld knapp wird
Der Begriff „Streckwoche“ ist den Betroffenen sehr wohl, besser unwohl, bekannt. Er steht für die letzte Woche im Monat, die Zeit, in der das Haushaltsgeld knapp wird oder manchmal gar keines mehr da ist, um einzukaufen, die Versorgung für sich und die Familie abzusichern, Rechnungen zu begleichen. Da hilft wenigstens der Gang zur „Tafel“. Diese Einrichtungen gibt es in Deutschland über 950 Mal. Von Überlegungen, sie überflüssig zu machen, liest man nichts in Wahlprogrammen. Am Wochenende wurde dafür vom Verein „Tafel Deutschland“ der inzwischen 14. Tafeltag gefeiert. Am Sonntag war „Tag der Deutschen Einheit“ – beide Tage bilden zusammen eine tragikomische Kombination.
04.10.2021 13:31:58 [Brave New Europe]
The Pandora Papers are old news
I have not given the so-called Pandora Papers that are exciting some of the media and the tax justice movement much attention. There are a number of reasons for that.

First, these papers do not seem to tell us anything very new. The wealthy, and some who are corrupt, used offshore to undertake nefarious activity. That is something we already knew.

Second, this leak is of relatively old data. We do not know much from it how things have changed in recent years as a result of measures now taken, and as a result I am not convinced that this information is in a real sense very useful.

04.10.2021 17:12:55 [Amerika 21]
"Lateinamerika und der gesamte Globale Süden leiden unter der Militarisierung"
Interview mit Raina Zimmering zur Konferenz "Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik" in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. Oktober 2021. Wenn Covid-19 Platz in der öffentlichen Aufmerksamkeit lässt, dann richtet sich der Blick, wenn es um Frieden um Militarismus geht, nach Osten und nicht in den Westen auf Lateinamerika und die Karibik. Warum ist die Konferenz "Militarismus und Frieden in Lateinamerika" wichtig und warum findet sie in Deutschland statt?

Die Konferenz findet vom 23. bis 24. Oktober in Frankfurt am Main statt und wird vom International Peace Bureau (IPB), dem Netzwerk Kuba – Informationsbüro – e.V. Deutschland, der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) und der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) organisiert.

04.10.2021 18:42:55 [Tichys Einblick]
Pandora Papers: Politischer Druck zugunsten der globalen Mindeststeuer
Auffällig ist, dass ausgerechnet jetzt die Pandora-Papers bekannt werden, da in Tschechien in der kommenden Woche das Parlament neu gewählt wird. Die Daten liegen dem ICIJ nach eigenen Angaben schon seit rund zwei Jahren vor und wurden seither von rund 600 Journalisten untersucht. Babis wies die Anschuldigungen mittlerweile zurück: Er habe weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK laut Medienberichten. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde ANO mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.
04.10.2021 18:55:33 [Netzpolitik]
Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von „FragdenStaat“
Die EU-Grenzagentur Frontex fordert 10.520,76 Euro von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Die NGO hatte Frontex im Jahr 2018 verklagt. Die Agentur sollte Informationen über Schiffe herausgeben, die es im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Triton“ einsetzt. Frontex weigerte sich und bekam vor Gericht Recht.

Daraufhin wollte Frontex, dass FragDenStaat die Anwalts- und Reisekosten übernimmt – und verlangte mehr als 23.000 Euro. Diese Geldforderung hielt das Gericht allerdings für „überzogen“. In einer Petition solidarisierten sich mehr als 87.000 Unterzeichnende mit FragDenStaat und auch das Europaparlament forderte die Grenzpolizei mehrfach auf, auf die Anwaltskosten zu verzichten.

05.10.2021 09:44:50 [Ständige Publikumskonferenz]
„Wahlen“ in Qatar: ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote
Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt.

05.10.2021 12:03:29 [M 7]
Das Berliner Geschehen
Manchmal führt das viele Spekulieren auch zum Irrsinn. Angesichts der Berichterstattung um die Verhandlungen zur Regierungsbildung dominiert zunehmend diese Befürchtung. Die Auguren des Berliner Geschehens sind dazu verdammt, so meinen sie zumindest, vor den Gebäuden herumzulungern, in denen sich die Protagonisten treffen. Dabei achten sie auf jedes Detail. Wer kommt aus welcher Richtung? Wer ist wie angezogen? Was sich zumeist auf Anna-Lena Baerbock beschränkt, da die Herren eher uniform daherkommen. Bleiben die Verhandelnden bei der selbst auferlegten Versicherung, nichts durchzustechen, um Vertrauen aufzubauen? Wer benutzt welche Formulierung?
05.10.2021 15:25:40 [TauBlog]
Kalkulierter Vertrauensbruch
Pünktlich zur vorerst letzten Sondierungsrunde am heutigen Dienstag zwischen Union und Grünen funktioniert der Facebook-Dienst WhatsApp wieder. Die Bild-Zeitung mit ihrem TV-Ableger wäre wohl aufgeschmissen ohne einen Handy-Alarm aus der vertraulichen Gesprächsrunde. Diese „exklusiven“ Informationen soll es auch am Wochenende gegeben haben, als Union und FDP miteinander sondierten. Ein FDP-Vize ist daher genervt, dabei sind die durchgestochenen Gesprächsinhalte alles andere als pikant, sondern sehr wahrscheinlich im beiderseitigen Einvernehmen kalkuliert.
05.10.2021 17:21:54 [Multipolar]
Ich kann nicht mehr
In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.
05.10.2021 19:03:53 [Egon W. Kreutzer]
Energiepreis-Explosion
Die Gaspreisexplosion ist eine Folge der grünen Energiepolitik der GroKo. Das lässt sich zweifelsfrei beweisen. Was mit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch alles auf uns zukommen wird, könnte wahrhaft apokalyptische Ausmaße annehmen. Unglücklicherweise sind die Klimahelden nicht um Argumente verlegen, mit denen sie den Beweis führen, dass auch dieser Sommer, nach einem langen, kühlen Frühjahr, samt dem sich nun anschließenden feuchtkühlen Herbst selbsterständlich ebenfalls Folge des Klimawandels ist, der halt die gesamte Atmosphäre der Erde ganz fürchterlich durcheinander gebracht hat, so dass man sich über überhaupt nichts mehr zu wundern braucht, selbst nicht über die Zunahme des arktischen Meereises, solange nicht die Dekarbonisierung vollendet ist.

06.10.2021 09:37:00 [ZeroHedge]
India's Ivermectin Blackout: The Secret Revealed
The WHO noted, "Government teams are moving across 97,941 villages in 75 districts over five days in this activity which began May 5 in India's most populous state with a population of 230 million."

The activity involved an aggressive house-to-house test and treat program with medicine kits.

The WHO explained, "Each monitoring team has two members who visit homes in villages and remote hamlets to test everyone with symptoms of COVID-19 using Rapid Antigen Test kits. Those who test positive are quickly isolated and given a medicine kit with advice on disease management."

06.10.2021 11:07:04 [Zeit Online]
Facebook-Whistleblowerin: Das Geschäft mit der sozialen Abhängigkeit
Die Whistleblowerin Frances Haugen sagt vor US-Senatoren über eine Facebook-Welt aus, die Profit über alles stellt. Das eint selbst Demokraten und Republikaner. Der Marlboro-Mann ritt noch als einsamer Held mit Zigarette im Mundwinkel durch Weitwinkelwerbefilme, als schon lange bewiesen war, welchen gesundheitlichen Schaden Nikotin anrichtet. Die Tabakindustrie hielt an diesem gewinnbringenden Image fest, bis die Politik regulierend eingriff. Ein langer und mühsamer Prozess. Zumal in den Vereinigten Staaten, wo Regulierung in manchen Kreisen als übergriffige Einmischung der Regierung wahrgenommen wird.
06.10.2021 11:25:39 [Police IT]
Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus
„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, der, sicher aus gutem Grund, in der römisch-katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird. Im Projekt Polizei2020 könnte man einen solchen Heiligen gut brauchen: Denn man spart sich bei diesem Projekt das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Das ist mit Risiken verbunden. Was ein Risiko ist, kommt allerdings auf den Standpunkt des Betrachters an. Denn ein Scheitern auch dieses – dritten – Megaprojekts in 20 Jahren – zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der deutschen Polizei – ist nur aus Sicht der Bedarfsträger – Polizeibehörden, deren Mitarbeiter, sowie Bürger (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) – ein wirkliches Problem.

06.10.2021 13:14:43 [RT DE]
Über 80 Prozent der Zivilisten im Donbass sterben durch ukrainische Armee
Der sogenannte "Donbass-Krieg" in der Ostukraine wird in den deutschen Leitmedien oft im Einklang mit ukrainischer Propaganda als russisch-ukrainischer Krieg bezeichnet. Politiker nennen ihn eine Destabilisierung der Ukraine oder gar einen "verdeckten Krieg" vonseiten Russlands. Wenn das Leiden der Zivilisten in diesem Krieg erwähnt wird, heißt es aber abstrakt, im Konflikt seien inzwischen über 13.000 Menschen gestorben. Welche Partei des Konflikts welche Verluste erlitten hat, bleibt im Verborgenen.

Das führt dazu, dass deutsche Top-Politiker die gesamte Zahl der Opfer als Verluste der ukrainischen Armee interpretieren.

06.10.2021 17:21:49 [Infosperber]
US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten
Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen.

Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen so genannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Aussenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen.

06.10.2021 19:05:25 [Der Freitag]
3G-Plus: Warum sich alle impfen lassen müssen
Vielleicht damit es nicht auffällt, dass die Nichtgeimpften mindestens genauso gesund sind und ebenso wenig krank werden wie "Geimpfte"? Bayern hat sich etwas Neues einfallen lassen: Jetzt soll nicht nur 2G oder 3G gelten, sondern plötzlich 3G-plus, d.h. Geimpft, Genesen oder: Getestet mit PCR-Test. Dies stellt eine merkwürdige Regelung dar, gelten daneben immer auch noch Schnelltests, sind die PCR-Tests aber bedeutend teurer und aufwändiger, werden viel weniger angeboten und ihre Auswertung dauert länger. Liegen die Preise für Antigen-Schnelltests zwischen 18 und 40 Euro, können PCR-Tests sogar über 130 Euro kosten.
07.10.2021 06:53:24 [Ceiberweiber]
Ist Sebastian Kurz am Ende?
Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden.
07.10.2021 09:33:31 [Junge Welt]
Zynische Bilanz: Pseudodebatte um Krieg in Afghanistan
Die Bundeswehr evaluiert sich selbst, und niemand geht hin: Die Berliner Politszene hat sich am Mittwoch einen zynischen Ausflug nach Absurdistan gegönnt. Dabei hätte der Anlass, der Beginn der »Bilanzdebatte« des Verteidigungsministeriums zum Einsatz in Afghanistan, eigentlich besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt verdient: Immerhin geht es um die Frage, was die Streitkräfte der westlichen Mächte, darunter die deutschen, am Hindukusch eigentlich angerichtet haben. 20 Jahre Krieg, Hunderttausende, vielleicht mehr als eine Million Todesopfer, viele Millionen Flüchtlinge, die Wirtschaft verheerend am Boden, die Gesellschaft zerrüttet.
07.10.2021 11:52:22 [VoltaireNet]
Ohne es zuzugeben, sind wir bereits zum Transhumanismus übergegangen
Die Welt verändert sich sehr schnell. Während der Covid-Epidemie konzentrierte sich das Geld in ein paar Händen. Die neuen Oligarchen sind Transhumanisten. Ohne es zu merken, haben wir ihre Ideologie bereits anerkannt und beginnen, sie in die Praxis umzusetzen. Die westlichen Ärzte haben auf die Behandlung dieser Krankheit verzichtet, und wir halten es für selbstverständlich, alles auf Messenger-RNA zu setzen. Auch wenn diese Strategie tödlich sein könnte. So denken wir jetzt bereits. Der als politische Reaktion auf Covid-19 verhängte Lockdown hat eine weltweite Umverteilung des Reichtums zugunsten einiger Internetakteure (Microsoft, Alphabet...) begünstigt.
07.10.2021 12:07:26 [Norbert Häring]
Die EU hat mit Google und Facebook ein umfassendes Zensurregime errichtet
Dass regierungskritische Inhalte auf den großen sozialen Medienplattformen versteckt oder gelöscht und ihretwegen Nutzer gesperrt werden, ist von der Ausnahmeerscheinung zur Regel geworden. Die Bundesregierung tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Das stimmt nur bedingt. Hinter der Zensuroffensive steht die EU-Kommission, deren Handeln die Bundesregierung unterstützt.

Allein in den letzten Tagen gab es eklatante Fälle von angekündigter oder vollstreckter politischer Zensur. Hier drei Beispiele.

07.10.2021 13:40:17 [Achgut]
Digitaler Impfpass: Ein Fest für Fälscher
Der Druck auf Ungeimpfte wird immer größer. Die einen geben nach und lassen sich vakzinieren. Andere fälschen. Das ist leicht und praktisch risikofrei. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt.

Letztens bei IKEA – Sie erinnern sich – erlebte ich zum ersten Mal den digitalen Impfpass im realen Kampfeinsatz. Die kleine Frau und ich warteten auf die Ergebnisse unserer Schnelltests. Deshalb hingen wir ein Weilchen am Eingang zur Schwedenkantine ab. Dort prüfte eine Hilfskraft in neongelber Warnweste Zugangsberechtigungen. Die Verkleidung sollte offenbar die Bedeutsamkeit des Vorgangs betonen und dem Prozedere einen offiziellen Touch verleihen.


07.10.2021 15:24:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Pegasus-Spionageskandal: Der dritte Mann
Der israelische Konzern NSO steht wegen seiner Spionagesoftware Pegasus weltweit in der Kritik. Einer der drei Gründer lebt nach seinem frühen Ausstieg in der Schweiz. Nun tritt Niv Karmi aus dem Schatten und spricht erstmals über seine Geschichte. In Israel heisst der Mann Niv Carmi. Carmi mit C, so steht es in fast allen Medienberichten, die über das Techunternehmen NSO erschienen sind. Die NSO mit Hauptsitz in Herzlia unweit von Tel Aviv geschäftet sehr erfolgreich: Sie zählt 860 Mitarbeiter, ihr Wert wird auf 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.
07.10.2021 18:37:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Energieversorgung: Allmächtige Gazprom
Seit Jahresbeginn hat sich der globale Gaspreis verdreifacht, und in Europa könnten viele Heizungen im kommenden Winter kalt bleiben. Welche Rolle spielt dabei der russische Staatskonzern? Es ist ein Ort, der beeindrucken soll – und seine Wirkung wohl nur selten verfehlt: der Kontrollraum in der Moskauer Gazprom-Zentrale. Ein Bildschirm so gross wie eine Theaterkulisse, mit einer Karte von Asien und Europa, durchzogen von feinen grünen Linien und gelben Knoten: dem Pipelinenetz des Gasunternehmens, das sich über zwei Kontinente, elf Zeitzonen und zahllose Länder zieht, von Fernost über Sibirien bis nach Deutschland. Eine an die Wand projizierte, pompöse Demonstration globaler Macht.


07.10.2021 19:00:22 [Egon W. Kreutzer]
Zum Totlachen – 5 Billionen für Klimaneutralität
Nun endlich gibt es eine Studie, die praktisch auf den Punkt bestätigt, was ich schon vor einem halben Jahr gesagt habe. Die grüne Energiewende soll 5 Billionen Euro kosten. Eigentlich wäre das ein Grund zum Heulen. Doch die durchtriebene Naivität der Protagonisten und das absehbare Scheitern, entladen sich halt am schonendsten, wenn man so richtig laut darüber lachen kann. Für weniger als ein Zehntel der Summe könnten alle Ziele erreicht und alle Schäden vermieden werden. Aber dann wäre eben auch nur ein Zehntel daran verdient - wer will das schon verantworten.

08.10.2021 06:53:39 [Netzpolitik]
Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
Bevor die deutsche Luftwaffe über Kampfdrohnen verfügen darf, braucht es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Ihre in Israel georderten „Heron TP“ bleiben deshalb vorläufig unbewaffnet. Auch auf Trainings mit einer bewaffneten Ausführung der Langstreckendrohne – zur Verfügung gestellt etwa von den israelischen Ausbildern – wollte die Bundeswehr bis zu einem positiven Votum der Abgeordneten verzichten. So versicherte es das Verteidigungsministerium in der Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen.

Im Juli waren deutsche Piloten aber an mindestens einem solchen Training auf einem israelischen Schießplatz mit einer unbewaffneten Drohne beteiligt.

08.10.2021 09:54:48 [Norbert Häring]
Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern
Man kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste Lüge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdrückt.

Lauterbach sollte gegenüber Maischberger rechtfertigen, warum er auf dem jüngst geschossenen Gruppenbild der neuen SPD-Fraktion als einziger von 206 Abgeordneten eine Maske aufhatte. Das ist im Bundestag in solchen Situationen Pflicht.

08.10.2021 11:48:47 [German Foreign Policy]
Der Weltraum, die Macht und der Krieg
Mit Plänen für einen mobilen Raketenstartplatz in der Nordsee sowie für den Aufbau eines satellitengestützten schnellen Internets bemühen sich die deutsche Wirtschaft und Regierungsberater um die Positionierung der EU als globale Weltraummacht. Auf Initiative mehrerer Unternehmen und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist im September der Bau einer Schiffsplattform eingeleitet worden, die von der Nordsee aus Raketen abschießen kann, um Kleinsatelliten ins All zu bringen. Der BDI sieht das als "Chance zum Aufbau einer integrierten Kleinsatelliten-Wertschöpfungskette 'Made in Germany'". Dabei gelten Kleinsatelliten nicht nur als profitabler High-Tech-Zukunftsmarkt, sondern auch als strategischer Machtfaktor.
08.10.2021 13:43:20 [Zeit Online]
Pegasus: Bundesnachrichtendienst setzt umstrittene Cyberwaffe ein
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR setzt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus ein, um damit im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt ist dem Vernehmen nach eingeweiht und hat den Einsatz gebilligt.

Mitte September hatten die Redaktionen enthüllt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus erworben hat und damit seit Anfang dieses Jahres Handys von Verdächtigen ausforscht. Mit dem BND wird nun ein zweiter NSO-Kunde in Deutschland bekannt.

08.10.2021 16:51:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Außer Rand und Band
Unternehmen wie Facebook verstärken durch Algorithmen gezielt die Reichweite von aufhetzenden Beiträgen. Der Gesetzgeber muss hier eingreifen. Am Dienstag stand Washington, DC im Bann der Enthüllungen von Frances Haugen – der ehemaligen Facebook-Produktmanagerin und jetzigen Whistleblowerin. Das Unternehmen ist allerdings schon öfter vor hochrangige Kongressausschüsse geladen worden, ohne dass daraus etwas gefolgt wäre. Für diejenigen von uns, die an den Schnittstellen von Technologie und Politik arbeiten, gibt es wenig Grund zur Hoffnung, Washington könnte die aktuelle Entrüstung in gesetzliche Maßnahmen verwandeln.
08.10.2021 18:41:40 [Norbert Häring]
Spahn und Wieler lassen regierungstreue Faktenchecker im Regen stehen
Bis zum 6. Oktober 2021 wurde jeder, der Corona und Grippe im selben Satz sagte, als Corona-Verharmloser oder Corona-Leugner diskreditiert. Denn Covid-19 ist so viel schlimmer als Grippe, dass die beiden nicht verglichen werden können, lautete das einzig zulässige Narrativ. Am 6. Oktober hat sich das geändert. Seither ist Grippe-Verharmloser, wer behauptet, Grippe sei viel weniger gefährlich als Covid.

Im November 2020 räumte der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks unter der Überschrift „Warum Covid-19 gefährlicher ist als Grippe“ mit anderslautendem Geraune von Corona-Leugnern auf, mit dem diese „die Coronamaßnahmen delegitimieren“ wollten.

09.10.2021 09:27:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Hungrig nach Profiten
Die Zahl der weltweit unterernährten Menschen ist im vergangenen Jahr auf über 800 Millionen gestiegen. Damit verfehlt die UN-Nachhaltigkeitsagenda deutlich ihr Ziel, bis 2030 die Zahl der Hungernden spürbar zu reduzieren und alle Formen der Mangelernährung zu beenden. Am 23.September tagte in New York der Welternährungsgipfel und unterbreitete Vorschläge, wie der globalen Nahrungsmittelkrise begegnet werden könnte. Leider stand schon im voraus fest, in welche Richtung die Vorschläge gehen würden.

Der Welternährungsgipfel wird offiziell vom Weltwirtschaftsforum gesponsert, jener privaten Stiftung, die jedes Jahr im Januar die Weltelite des Kapitals nach Davos in die Schweiz einlädt.

09.10.2021 11:10:17 [Der Standard]
Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass
Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren. Die gesellschaftliche Stimmung, die gegen Ungeimpfte gemacht wird, ist in der Tat allmählich unheimlich. Denn wenn es möglich ist, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe derartig grausig Stimmung zu machen, dann auch gegen jede beliebige andere. Das ist austauschbar. Es kann morgen genauso Sie oder mich treffen, wenn die Situation danach ist. Eine eigene Gruppendynamik ist da in Gang gekommen. Darum sollte das niemandem von uns gleichgültig sein, auch wenn wir geimpft sind, auch wenn wir in der Sache selbst anderer Meinung sind als die Betroffenen.

Die Wortmeldungen überschlagen sich regelrecht, und die niedrigsten Instinkte werden dabei bedient.

09.10.2021 13:10:04 [TAZ]
Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende
Die Praxis ist seit Langem bekannt, die Bilder dennoch schockierend: Erneut sind Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die zeigen, wie kroatische Polizisten Flüchtlinge mit Schlagstöcken über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina prügeln. Über Monate hatten Journalisten eines Rechercheverbunds von ARD, Spiegel, Lighthouse Reporter und kroatischen Medien nach eigenen Angaben im Grenzgebiet für diese Aufnahmen auf der Lauer gelegen.

Das Ergebnis zeigt einmal mehr, was die kroatische Regierung unter Sicherung der EU-Außengrenzen versteht: brutale Gewalt und systematische Verstöße gegen die Rechte von Flüchtlingen – und das Recht der EU.

09.10.2021 14:40:15 [VoltaireNet]
Der "ökologische" Übergang zur Kernenergie
Die menschliche Ursache der globalen Erwärmung ist eine Theorie, die in wissenschaftlichen Kreisen sehr umstritten ist, aber nicht von den Vereinten Nationen, die über eine Expertengruppe verfügen, die die öffentliche Politik in wissenschaftlicher Hinsicht formuliert, den IPCC. Die deutsche Regierung und die Eigentümer der Metro-Verteilungsgruppe finanzieren ihrerseits den MCC in Berlin, der viel weiter geht. Diese Gremien fördern die Kernenergie als "umweltfreundliche Energiequelle". Die Klima-Uhr, die Minister Roberto Cingolani an der Fassade des Ministeriums für den ökologischen Wandel aufgestellt hat, hat mit dem Countdown begonnen: Es fehlen weniger als 7 Jahre bis zur klimabedingten durch die globale Erwärmung verursachte Katastrophe.
09.10.2021 17:13:01 [Multipolar]
Pandemie der Ungeimpften?
Wie stark wird das Gesundheitssystem durch kritische Corona-Verläufe belastet und inwieweit entlastet die Impfung? Nach fast zwei Jahren Krise erheben das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung noch immer keine ausreichenden Daten, um diese Grundfragen präzise und verlässlich zu beantworten. Bis einschließlich des wöchentlichen Corona-Lageberichts vom 23. September des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde jeweils die Anzahl der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche auf den Intensivstationen der Anzahl aller COVID-19-Fälle auf Intensivstation gegenübergestellt.
09.10.2021 18:52:12 [NachDenkSeiten]
Assange und die CIA
Ist das Planen von Entführung und Mord wesentliches Merkmal einer terroristischen Vereinigung? Am 30. September meldete Yahoo!News, dass sich Mike Pompeo zu den Vorwürfen geäußert hat. Pompeo war zu der Zeit, als diese Pläne geschmiedet wurden, CIA-Chef und später US-Außenminister. Er bestätigt hier zum Teil die Existenz der Mord- und Entführungspläne und wünscht sich, dass die (Ex-)CIA-Mitarbeiter, die mit Yahoo!News gesprochen hätten, juristisch verfolgt werden.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

10.10.2021 07:20:33 [Ceiberweiber]
Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz
Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht?
10.10.2021 09:30:09 [RT DE]
Vierzig Jahre Bonner Friedensdemonstration
Vor genau vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv und wie ist das heute? Die Bundesrepublik, Mitte Oktober. Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat.
10.10.2021 11:51:51 [RT DE]
Ungeimpft in Quarantäne
Hohe Impfquoten haben offenbar keinen Einfluss auf die Corona-Zahlen. Seit Monaten wird das mit Blick auf etliche Länder, darunter nun auch Deutschland, immer deutlicher. Sogar Forscher der renommierten Harvard-Universität fanden das heraus. Die Bundesregierung schert das alles nicht. Sie will Ungeimpften das Leben schwer machen. Ab November sollen sie unter bestimmten Umständen keinen staatlichen Lohnausgleich erhalten, wenn der Staat sie als Kontaktpersonen in die Quarantäne steckt. Doch die Bedingung für den Wegfall des Lohnausgleiches ist abenteuerlich: Die Personen müssen klinisch gesund und negativ getestet sein.
10.10.2021 13:12:56 [Krass & Konkret]
This Has Gotta Stop!
Wenn die Testemie gestoppt wird, verschwindet die “Pandemie” – und mit ihr die kranke Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften.



Wenn die Geimpften die Gesunden weiter anstecken können sowie die Ungeimpften die Genesenen und vice versa – was haben wir dann? Doch offenbar nichts, was den Namen “Impfstoff” verdient, der zumindest nach landläufiger Meinung etwas mit Immunisierung zu tun hat. Sodass man als Geimpfter außer in seltenen Ausnahmefällen nichts mehr zu befürchten hat von einer Infektion.

Als Kinder wurden wir in den 1960er Jahren gegen Pocken geimpft und gegen Polio. Die komplette Schulklasse musste mit aufgekrempeltem Arm antreten bzw. ein Stück Würfelzucker mit dem Polio-Impfstoff schlucken.

10.10.2021 14:53:20 [Anderwelt Online]
Die Coronapolitik zerstört Strukturen der Luftfahrt und des Welthandels
Mit Beginn der Corona-Einschränkungen vor eineinhalb Jahren kämpft die Luftfahrtindustrie ums Überleben. Die produzierende Industrie leidet vermehrt unter Lieferengpässen und muss ganze Werke stilllegen. Impfnötigungen erschweren die Situation, denn viele Impfunwillige quittieren den Dienst. Auch im Gesundheitswesen.

Seit vielen Jahrzehnten ist die Bezahlungsstruktur für Piloten ein Ärgernis für die Kaufleute und Manager. Schließlich darf es nicht sein, dass jemand im produktiven Beruf mehr Geld bekommt als die Kaufleute selbst. Dabei spielt es für Manager keine Rolle, dass Piloten etwas leisten, was sie selbst niemals könnten.

10.10.2021 15:01:38 [Brave New Europe]
From inner transformation to social innovation: Gross National Happiness
(Podcast auch in deutscher Sprache): Many of the systems that were put in place in the last century: economic, political, social, educational… do not seem able to meet the challenges that we are facing as a humankind anymore, and there is a growing awareness that we need to rethink and reinvent development. For any renewal to be sustainable, there also needs to be a shift in mindset, in consciousness, as the systems are the manifestation of the way we think, feel, act, and relate to one another and to our environment. We will explore how the framework of Gross National Happiness can help us rethink growth, by putting Happiness and Wellbeing at the heart of development.
10.10.2021 17:00:40 [Multipolar]
Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
Erste Vorbemerkung: Das Video hat sein Ziel erreicht. Der Journalismus spricht über die Faktenchecker, auf der großen Bühne. Alle können sehen, hören oder lesen, dass diese Portale ein Problem sind. Ich habe nicht erwartet, dass es Nachdenklichkeit gibt oder gar ein Einsehen, schon gar nicht bei dem Tempo, das die Atemlosigkeit öffentlicher Kommunikation im Plattform-Zeitalter offenbar verlangt. Manche Reaktionen auf die Aktion #allesaufdentisch waren schneller online, als man so viele Videos überhaupt sehen, geschweige denn einordnen und bewerten kann.

Zweite Vorbemerkung: Wer das Prinzip „Faktencheck“ angreift, zielt auf die Ideologie des Journalismus – auf den Glauben, der diesen Berufsstand in seinem Innersten zusammenhält.

10.10.2021 17:07:40 [Neue Debatte]
Julian Assange: Die Regime, die Überwachung, der digitale Widerstand
Die verkürzte Sichtweise auf Julian Assange als Journalist verdeckt jene Aspekte seiner Arbeit und auch die vieler anderer Netzaktivisten, welche auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung zielen. Assange war und ist ein anarchistischer Internetaktivist der ersten Stunde, und seine gnadenlose Verfolgung dient nicht allein der Abschreckung von Journalisten oder Whistleblowern, sondern ist eine Kampfansage an alle, die das Internet und seine Möglichkeiten als Wachstums- und Emanzipationswerkzeug begreifen und versuchen, es vor kapitalistischen Verwertungs- und Unterdrückungsinteressen zu schützen.
11.10.2021 09:26:27 [Swiss Policy Research]
Das WEF und die Pandemie
Wie ist das Weltwirtschaftsforum Davos in die Coronavirus-Pandemie eingebunden?

Das Davos World Economic Forum (WEF) ist ein führendes Forum für Regierungen, globale Konzerne und internationale Unternehmer. 1971 vom Ingenieur und Ökonomen Klaus Schwab gegründet, beschreibt das WEF seine Mission als „Gestaltung globaler, regionaler und industrieller Agenden“ und „Verbesserung des Zustands der Welt“. Laut seiner Website steht "moralische und intellektuelle Integrität im Mittelpunkt aller Aktivitäten".

Das WEF hat sich in mehrfacher Hinsicht in die Coronavirus-Pandemie eingebracht.

11.10.2021 11:57:37 [Egon W. Kreutzer]
Offener Brief an Jens Spahn
Kurz nach elf habe ich heute per Mail - gekennzeichnet als "Offener Brief" - die Frage an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, gerichtet, ob in seinem Hause die Erkenntnisse des Prof. Dr. Thomas Rießinger zur Wirksamkeit der Corona-Impfungen bekannt sind. Sehr geehrter Herr Spahn, Prof. Dr. Thomas Rießinger ist zwar weder Tierarzt, noch Virologe, sondern Mathematiker, und er scheut nicht davor zurück, seine Ergebnisse bei Achgut.com und Reitschuster.de zu veröffentlichen, was Sie bisher davon abgehalten haben könnte, davon Kenntnis zu nehmen. Eine Voreingenommenheit, die Ihre diesbezügliche Unkenntnis zwar erklären, aber keineswegs entschuldigen kann.
11.10.2021 13:50:50 [Telepolis]
2-G-Modell und Ende kostenloser Schnelltests
Mit der Großzügigkeit im Namen der Corona-Schutzmaßnahmen ist es vorbei. Die Wahlen sind gelaufen, Unmengen von Impfstoff sind geordert und sollen in Deutschland an den Mann und an die Frau gebracht werden. Durch gleich mehrere Hintertüren wird eine Art Impfzwang eingeführt. Immer mehr Bundesländer führen optional das 2-G-Modell zur Corona-Bekämpfung ein - auch für staatlich finanzierte Einrichtungen. Somit haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt Ungeimpfte werden rigoros ausgesperrt. Zudem müssen sie ab heute bundesweit ihre Corona-Tests selbst bezahlen.

Derzeit sind nur knapp 65 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

11.10.2021 15:45:46 [Liberale Warte]
Der „Great Reset“ kommt in den Wohnzimmern an
Noch ist es ein wenig hin bis Heiligabend, doch das Fest, das vor allem bei Kindern für große Augen sorgt, wirft bereits seine Schatten voraus. Es dürften vielerorts trübe Weihnachten werden, und die großen Augen wird mancher Spross diesmal vor allem deswegen machen, weil viel Platz unter dem Weihnachtsbaum herrscht. Ob Handy, Tablet oder Konsole – all die schönen Dinge, die den Kleinen Freude machen, sind in diesem Jahr schwer zu bekommen. Aber nicht nur bei der Elektronik sieht es mau aus. Auch mancher Gaumenschmaus wird nicht in der üblichen Fülle zu haben sein. Und schon gar nicht zu den gewohnten Preisen. Überall auf der Welt gibt es spürbare Versorgungsengpässe.
11.10.2021 16:10:33 [Brave New Europe]
The Last Mile
“Machine, I am a machine,” says the driver of the white delivery truck. “Twelve hours, every day, for four years. But if I don’t work, I don’t get paid.” The man delivers packages for Amazon, the global number one online retailer. Every morning, he waits in line with his delivery truck outside the Frankfurt distribution centre.

But on this late summer morning, at the beginning of September 2021, something is different: A small group of trade unionists is handing out flyers in different languages to the drivers. They quickly strike up a conversation. The stories are similar: drivers tell of ten- or twelve-hour shifts, of work pressure, of daily tours with 250 deliveries.

11.10.2021 17:05:20 [Le Monde Diplomatique]
Mauern aus Sand
Vom Atlantik bis zum Roten Meer – in der Sahara entstehen immer mehr Grenzbefestigungsanlagen. Zusammen mit einem Nachbarn verließ Yusuf seine Heimat Guinea, ohne genau zu wissen, wohin. Er durchquerte Mali, wo der Krieg wütete. Danach überschritt er die Grenze nach Al­ge­rien, marschierte durch den glühend heißen Sand der libyschen Wüste und war den tosenden Wogen des Mittelmeers ausgesetzt. Über neun Monate dauerte Yusufs Irrfahrt insgesamt, bevor er schließlich europäischen Boden betrat.

Der 16-Jährige, der heute in einer kleinen südfranzösischen Stadt lebt und zur Schule geht, entkam den selbstgebastelten Minen auf der Straße, die von der malischen Stadt Gao zur algerischen Grenze führt. Er entging der gefürchteten algerischen Polizei und den libyschen Milizen, die mit ihren Gefangenen Geld erpressen.

11.10.2021 18:49:05 [Krass & Konkret]
Nato: “Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts”
In der Nato geht das Konzept einer “kognitiven Kriegsführung” umher, seitdem man 2014 gesehen hat, das die bislang praktizierte strategische Kommunikation ein zweites Mal im Ukraine-Konflikt gescheitert ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte man gegen den Ostblock, der Meinungs- und Pressefreiheit von oben zu kanalisieren suchte, auf den freien Informationsfluss (free flow of information). Auch das Internet wurde zunächst noch als Mittel gesehen, die gegnerischen autoritären Systeme zu unterwandern, bis die Islamisten mit 9/11 und im Irak-Krieg gezeigt haben, dass sich der freie Informationsfluss im Internet, aber auch mit zu eigenen Sendern konkurrierenden Auslandssendern wie al-Jazeera – und später Russia Today, TeleSur oder PressTV – unterwandern lässt.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (73)
01.10.2021 08:51:31 [Konjunktion]
Energiekrieg: Die nächste Eskalationsstufe?
Während viele – auch ich – auf Cyber Polygon 2021 blickten und davor warnten, dass alsbald großflächige Cyberattacken denkbar sind, scheinen die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) eine ganz andere Strategie gefahren zu haben, um im Zuge der Plandemie die nächste “Stufe auf dem Weg zum Großen Neustart” zu zünden.

Diese Stufe umfasst die Energieversorgung der Welt. Es ist ein Krieg um Energie – nicht nur in Europa – ausgebrochen. Seit Tagen werden wir medial mit den Themen Preissteigerung, Energieversorgung, Gasknappheit oder mögliche Blackouts auf den kommenden Winter vorbereitet.

01.10.2021 08:52:37 [Gift am Himmel]
Ein Plan für die Weltherrschaft – oder bin ich nur ein Spinner?
Den größten Teil der vergangenen dreißig Jahre habe ich versucht die Menschheit vor den Gefahren der Agenda 21 zu warnen. Für meine Bemühungen wurde mir vorgeworfen, Verschwörungstheoretiker zu sein und Angst und Haß gegen den vernünftigen und gesunden Wunsch zu verbreiten, die Umwelt für künftige Generationen zu bewahren. Das Southern Poverty Law Center hat vier separate Berichte gegen mich verfaßt. Ich bin auf der Titelseite der Sonntagsausgabe der New York Times angegriffen worden. Das Atlantic Magazine spottete, daß wir Anti-Agenda 21-Spinner erklärten, daß die Vereinten Nationen (VN) „Radfahrwege zur Erlangung der Weltherrschaft“ nutzen würden.
01.10.2021 09:06:49 [Polit Platsch Quatsch]
Coole deutsche Geschäftsideen: Erstes Lastenrad mit Dach
Der Vorschlag war logisch, aber die alten Kräfte in der Republik, die immer noch trotzig gegen die kommende Klimademokratie ankämpfen, stellten sich der grünen Wahlkampfidee, die Bionadeadeviertel der Republik nicht mehr nur mehr staatliche geförderten Elektroautos, sondern auch mit staatlich alimentierten elektrischen Lastenrädern zu versorgen, stur in den Weg. Fahrräder seien Privatsache, eine Wirtschaftsnation, die in den Energieausstieg einsteige, indem sie zur Muskelkraft zurückkehre, werde ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren und damit auch die Innovationskraft, der sie ihren Wohlstand verdanke.
01.10.2021 09:11:44 [Polemica]
Der heilige Gral der Kompetenz
In einem meiner Lieblingsfilme ist König Artus auf der Suche nach dem Heiligen Gral. Natürlich gerät die Suche zum völligen Fiasko und macht im Verlauf des Films auch keinen Sinn mehr, sehen er und sein Gefolge sich Gefahren und absurden Situationen ausgesetzt. Von blutrünstigen Karnickeln und unflätigen Franzosen behindert, verwässert der Film ab einem bestimmten Punkt zur Realsatire, bis irgendwann ein Polizeiwagen aufkreuzt und die von Gott Auserwählten abführt.



Macht man daraus eine Allegorie, ließe sich das ohne Probleme auf die Suche nach kompetenten Ämtern, Parteien und Einzelpersonen zurückführen.

01.10.2021 11:33:07 [Ansage!]
„Impfmüdigkeit“ als Feigenblatt des Corona-Staates
Die Politik missbraucht die wahlweise entweder als enttäuschend oder lebensgefährlich interpretierte „Impflücke“ (verstanden als Rückstand auf impffreudigere und angeblich nur deswegen schon heute maßnahmenfreie Staaten, was jedoch ein Mythos ist) in gleich doppelter Hinsicht: Einmal, um damit ein noch bis vor kurzem unvorstellbares Diskriminierungsmodell zur Ausgrenzung Ungeimpfter in weiten Teilen des sozialen und öffentlichen Lebens („2G“) zu zementieren. Und zum anderen, um damit die epidemische Lage als verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand weiter aufrechterhalten zu können.
01.10.2021 13:05:58 [Rubikon]
Die Impf-Fanatiker
Mit dem wahnhaften Durchimpfen der Gesellschaft zeigt sich in aller Klarheit, dass diese jedes Maß und jede Fähigkeit zur Rationalität verloren hat. Ist ein Blinder geeignet, einen Blinden zu führen? Und können Konzepte, die aus einem ungesunden Geist heraus entstanden sind, die kollektive Gesundheit einer Gruppe von Menschen fördern? Spätestens seit Corona ist jedem halbwegs kritisch, selbstständig und vernünftig denkenden Menschen glasklar: Diese Gesellschaft ist mindestens so krank wie ihr System. Skrupelloser Impfterrorismus und totalitäre Impfapartheid nehmen unaufhaltsam Gestalt an.
01.10.2021 13:08:36 [Unbesorgt]
Journalisten und ihre eingebildeten Experten
RND/DPA steht unter dem Agentur-Artikel, der die Leser über den Hashtag #allesAufDenTisch informiert. Ein konkreter Autor ist dem Artikel nicht genannt, wir dürfen also von einem Schöpferkollektiv ausgehen, wie das bei Agenturmeldungen und Nachrichten im Allgemeinen üblich ist. Und um Nachrichten wird es sich doch handeln, oder? Die Rede ist von einer Kunstaktion, die sich unter anderem mit den Corona-Maßnahmen kritisch befasse, es handele sich um eine Anknüpfung der Aktion #allesDichtMachen aus April, teilweise steckten dieselben Akteure dahinter. Auch die Erklärung, es handele sich um dialogische Videos, die Schauspieler und andere Künstler mit „Wissenschaftlern vieler Disziplinen…“, aber auch Anwälten zu verschiedenen Themen geführt hatten, stimmt.
01.10.2021 15:15:07 [Polit Platsch Quatsch]
Gesicht zeigen: Sozialdemokratie gegen die Pandemie
Zuerst waren da diese verstörenden Bilder des grün-liberalen Kennenlernens, vier Personen, ungezwungen lächelnd, eng beieinanderstehend schon beim ersten Date, ohne Maske und parteiübergreifend ohne jede Virenangst. Versehen oder Familienverband, der fauxpax ging in den eigentlich so verstoßsensiblen Medien glatt durch, so glatt, dass sich nur Stunden später Nachahmer fanden: Als die neue SPD-Fraktion im Bundestag, auch dank dessen endlich erreichter Rekordgröße nur noch knappe 100 Sitze kleiner als seinerzeit unter Franz Müntefering, sich zu ihrem Familienfoto zusammenfand, vergaß die bunte Truppe im Siegesrausch die Maskenpflicht.
01.10.2021 16:53:36 [Tichys Einblick]
Wider die Legendenbildung
Die schlimmste Legende krachte vorgestern zusammen. Zu verdanken haben wir es der neuen SPD-Fraktion. Allein für dieses historische Foto hat es sich gelohnt, dass „der Armin und ich“, also CDU und CSU, eine donnernde Niederlage erlitten haben und die Genossen in Bataillonsstärke in den Bundestag eingezogen sind: 206 Abgeordnete präsentieren sich der staunenden Öffentlichkeit auf einem riesigen Foto „oben ohne“, strahlend, lachend … und der Zukunft zugewandt. Apropos Zukunft: Laschets Zukunftsteam ist bereits Vergangenheit. Ende Legende! Über Deutschlands Zukunft verhandeln jetzt taufrische Innovationskräfte wie Bouffier, Strobl und Haseloff — fehlt nur noch Schäuble.
01.10.2021 18:30:16 [Gift am Himmel]
Was der Great Reset Ihnen tatsächlich antun wird
Früher waren die Grenzen klar abgesteckt. Einerseits gab es freie Märkte, freie Gesellschaften und frei gewählte repräsentative Regierungen.

Auf der anderen Seite stand die Macht des Totalitarismus, der die Eigeninitiative des Einzelnen und das Privateigentum an Grund und Boden unterdrückte und an der Wahlurne nur eine einzige Wahl zuließ, was üblicherweise als Kommunismus bezeichnet wird.

Die ideologischen Grenzen wurden gezogen, als ein Kampf der Titanen hinter dem eisernen Vorhang entbrannte.

02.10.2021 06:43:04 [QPress]
Vor Flugantritt Impfstatus der Piloten abfragen
Alles hat seinen Preis und merkwürdige Dinge gehen vor, wenn sich die Pharma anschickt die ganze Welt mit einem Universalmittel zu heilen. Das ist ein Novum, bis hin zu offenen Wahrnehmungsstörungen, siehe Bild rechts vom Luftbus (engl. Airbus). Offenbar fallen dabei ab und an ein paar Menschen durchs Rost. Schwund ist eben immer, sobald es um das Große und Ganze geht. Damit der Schwund nicht zu groß wird sollte man persönlich ggf. ein wenig Vorsorge treffen. Warum es eine gute Idee sein könnte vor einem geplanten Flugantritt zunächst nach dem Impfstatus der Piloten zu fragen?
02.10.2021 07:07:31 [Peds Ansichten]
Das Fortschrittstrauma
Wenn Fortschritt beim Menschen traumatisch wirkt, wieso lässt man diesen dann nicht einfach sein? Wie groß muss sein Gewinn sein, wenn man dafür bereit ist, den Preis eines andauernden Traumas der gesamten Spezies zu zahlen? Können wir auf Erlösung hoffen, da wir offensichtlich vor jeder Neuerung nicht wissen, was wir tun, und danach, wenn wir es wissen, es bereits geschehen ist, es zu spät ist, Fehlentwicklungen und Opfer inbegriffen?

Als Lösungsversuche der Gegenwart seien drei genannt: Gottspieler im Größenwahn, Gendern im Grünen und Gestaltung durch Umgestaltung (nach Goethe).


02.10.2021 09:25:12 [Polit Platsch Quatsch]
Einheit mit Abstand: Warum die weißen Bordsteinkanten fehlen
Zu ihrem 31. Geburtstag wird die deutsche Einheit mit Abstand gefeiert, im geschlossenen Raum, aber von einem handverlesenen Benutzerkreis. Das Jahr der großen Gemeinsamkeit, die schon den Wahlkampf in ein Schaulaufen ohne Anfassen verwandelt hatte, findet seinen Höhepunkt in einer zünftigen Party im "sächsischen Halle" (Abendblatt), der als zweiteiliges Triptychon gestaltet wird: Ein Festakt ergänzt einen Gottesdienst, das Volk bleibt "draußen vor der Tür" (Wolfgang Borchert), diesmal nicht mit den üblichen Würsten, Bierständen und Popmusikkonzerten ruhiggestellt. Dafür gibt es Hamburger Gitter, hinter denen die Anwohner der beiden Festivalgelände schon mal die Mobilität der Zukunft ohne eigenes Auto proben dürfen.
02.10.2021 12:10:11 [Tichys Einblick]
Gut oder schlecht – Die Stunde der Phantasten
Augenhöhe, Respekt, Vertrauen: Schlagworte der Stunde. Gut: Nur die FDP kann die Grünen ernüchtern. Schlecht: Mit der FDP wird Freiheitsentzug demnächst zur Erneuerung verklärt. Schon wieder scheint etwas alternativlos. Ob Ampel oder Schwampel: Klima, Klima, Klima, Klima, Klima, Klima ist der kleinste gemeinsame Nenner der deutschen Politik. Die Frage ist schon jetzt nicht mehr, was genau die nächste Regierung gegen die „Klimakatastrophe“ tun will. Eine „Klimaregierung“ (Baerbock) ist selbst eine Katastrophe. Was am Possenspiel der Regierungsbildung gut oder schlecht ist, ist dagegen von geringer Relevanz für dieses Land.
02.10.2021 15:42:53 [Ansage!]
Nach Corona jetzt die Grippe: Der nächste Impfhype winkt
Ist eigentlich die Reizschwelle für alles irgendwie im Zusammenhang mit Viren Stehende schon hinreichend genug herabgesetzt, dass nun endlich auch die banale Grippe – die dank Corona zwei Jahre Pause machen musste – als tödliche Bedrohung wahrgenommen wird, so sehr dass man am besten gleich sie zur nächsten Pandemie erhebt und die Influenza-Impfung (die im Gegensatz zu den Covid-Experimentalvakzinen wenigstens erprobt und bewährt ist) ebenfalls zur gesetzlichen Pflicht erhebt? Alleine von der objektiven Gefährlichkeit, Mortalität und vom volkswirtschaftlichen Schaden her ließe sich ein solcher Schritt jedenfalls nicht weniger lausig und arbiträr begründen als im Fall von Corona.
02.10.2021 16:54:26 [Ansage!]
Wie wahrscheinlich ist Wahlbetrug? Berlin gibt die Antwort
Es ist wirklich zu komisch. Ich habe die vergangenen Wochen bestimmt ein Dutzend hitzige Diskussionen mit blauäugigen, gutgläubigen Zeitgenossen über die prinzipielle Möglichkeit (und daraus folgende Wahrscheinlichkeit) von Wahlfälschung in Deutschland geführt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese zwar nicht systematisch, wohl aber spontan, unorganisiert und „aktivistisch“ anzunehmen ist. Eine wesentliche Tatvoraussetzung ist in jedem Fall unstreitig – das Motiv. Innere Skrupel, etwa der AfD oder missliebigen Kleinparteien Stimmen zu killen, sind heute weitgehend beseitigt in einem Staat, wo Moral permanent über geltendes Recht gestellt wird und der „Notstand“, im Sinne eines übergesetzlichen akuten Handlungszwangs, zunehmend politisches Handeln legitimiert.
03.10.2021 07:21:53 [Heise]
Nach der Wahl ist vor Every
Die Wochenschau von Hal Faber: Jeder und sein Hund kennt das Gedicht von Heinz Erhardt über die süßen Zitronen, die lieber blau sein wollten und groß wie Melonen. Nun sind sie also auf der Suche nach einem trinkbaren grünen Limonaden-Rezept, die Grünen und die Gelben, während sich Olaf Scholz bereit macht, den Joe Biden der deutschen Politik zu geben. Ein Fünkchen Hoffnung ist dabei, dass es mit diesem neu zusammengeschüttelten Bundestag etwas besser wird mit der Digitalkompetenz der in ihm vertretenen Politiker und ihrer vielen Helferleins. Es muss ja nicht diese Maximalforderung von einem guten digitalen Leben sein.
03.10.2021 07:23:43 [Ansage!]
Bundesinnenminister Habeck und die grüne Klimapolizei?
Für den grünen Staatsumbau benötigen die Grünen Zugriff auf die eigentlichen Schaltzentralen. Längst haben sie gelernt, dass die eher „symbolträchtige“ Ministerien – natürlich Umwelt, aber auch Integration und Gleichstellung – zwar thematisch naheliegen und gut klingen, dass dort aber nicht die wirkliche Entscheidungen fallen. Das geschieht in den klassischen Ressorts, und deren wichtigste ist kein Fachressort, sondern jenes, in dem die konkret manifestierte Staatsgewalt zuhause ist: Das Innenministerium.

In Corona-Zeiten ist die Ordnungs- und Polizeigewalt über sich hinausgewachsen und konnte Boden gutmachen, was autoritäres Durchgreifen, „robuste“ Mandate und Sondervollmachten anlangt.

03.10.2021 09:33:02 [Polit Platsch Quatsch]
"Zukunftszentrum Deutsche Einheit": Neue Bundesgemeinsamkeitszentrale
Es war eine der letzten, aber vermutlich eine der wichtigsten und weitreichendsten Entscheidungen des scheidenden Kabinettes Merkel 8, deren Verwirklichung in diesen Tagen der entspannten Nachwahlaufregung in einer kleinen sächsischen Gemeinde nach dem früheren Demokratiebrennpunkt Chemnitz besichtigt werden kann. Hier entsteht seit einigen Wochen das langersehnte "Zukunftszentrum Deutsche Einheit", eine neue Institution als oberste Bundesbehörde, die in Zukunft nicht nur die Arbeit der Bundesdiskussionszentrale in Suhl ergänzen, sondern als Teil des Bundesgroßansiedlungsplanes für neue Verwaltungsbehörden auch Folgen des Energieausstieges abfedern soll.
03.10.2021 11:27:11 [Reitschuster]
Berlins Long Covid
Wäre die wissenschaftliche Diskussion um das Long-Covid-Syndrom, das so ziemlich für jede Grundrechtseinschränkung, besonders bei Kindern, herhalten muss, nicht in vollem Gange, könnte man denken, dass es sich um ein „öffentliches Syndrom“ handelt.

Müdigkeit, Antriebsstörungen, ständige Erschöpfung, Gereiztheit, Angst vor der Arbeit und Sinnlosigkeitsgefühle, Überforderung und Vermeidung von Kontakten. Jeder zweite Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes scheint in Berlin darunter zu leiden.

Eine Langzeitfolge, auch von denen, die gar keine Infektion mit SARS-CoV-2 hatten?

03.10.2021 13:14:43 [Anti-Spiegel]
Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde
Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fällen erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen.

Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat.

03.10.2021 14:46:33 [M 7]
Globalisierungskosmopolitismus und Nation
Mit der Nation ist das so eine Sache. Vor allem in Zeiten, in denen die Existenz einer solchen als Anachronismus abgetan wird. Da wird es schwer, zumal mit einer Geschichte, auf die die Deutschen zurückblicken, noch eine Erzählung zusammenzubringen, die von einer wie auch immer gearteten Mehrheit getragen wird. Ginge man selbst von dem angezweifelten, aber lange als sicher geltenden Begriff einer Nation aus, die durch ethnische Kohärenz, sprachliche Gemeinsamkeit, kulturelle und religiöse Identitäten gekennzeichnet ist, dann wäre es schon schwierig genug. Im europäischen Umfeld galten die Deutschen lange Zeit als die Nachzügler in Sachen Nation.
03.10.2021 18:42:57 [Antikrieg]
Die "Titanic"-Analogie, die Sie noch nicht gehört haben
Passive Akzeptanz des Verleugnens. Sie haben zweifellos gehört, dass die Neuanordnung der Liegestühle auf der Titanic eine Analogie für die Sinnlosigkeit der Genehmigung von politischen Änderungen zur Bewältigung von Systemkrisen ist. Ich habe die Titanic als Analogie benutzt, um die Fragilität unseres Finanzsystems und den "Streifhieb" der Pandemie zu erklären: "Warum unser Finanzsystem wie die Titanic ist" (15. März 2016) und "Coronavirus und die 'unsinkbare' Titanic-Analogie" (29. Januar 2020).

Aber es gibt eine starke Analogie, die Sie noch nie gehört haben. Um die Analogie zu verstehen, müssen wir zunächst die Grundstruktur der Tragödie rekapitulieren.

03.10.2021 18:49:37 [Tichys Einblick]
Das Erbe der moralisierenden Abrissbirne
Die vormalige 40-Prozent-Union aus CDU/CSU liegt mit 24 Prozent bei einem fiktiven Psychiater auf der Couch. Er diagnostiziert schnörkellos ›Sowas kommt von Sowas. Merkels grünlinker CDU/CSU-Umbau mittels moralinsaurer Plattitüden zulasten der demokratischen Institutionen weidete diese beiden Parteien aus, destabilisierte die Bundesrepublik und stärkte die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union. CDU/CSU müssen sich von Angela Merkel und ihren Gefolgsleuten lösen. Anders ist Heilung nicht möglich. Angela Merkel wird als Gefährderin Europas in die Geschichte eingehen. Aktuelle Elogen auf diese Politikerin besitzen keine lange Haltbarkeitsdauer.‹ So spricht der fiktive Psychologe.
03.10.2021 19:00:38 [Ansage!]
Der Mann ohne Moral
Kein Minister ist in dieser Pandemie schamloser, rücksichtsloser, gewissenlosr und skrupelloser mit dem Geld der Steuerzahler umgesprungen als der, dem auch ansonsten Feingefühl und Instinkt in einem für Spitzenpolitiker an sich untragbaren Maß abgehen: Dass ausgerechnet Jens Spahn dieser Tage wieder als ein möglicher Unions-Nachfolgekandidat gehandelt wird, ja dass er überhaupt noch im Amt ist, ist ausschließlich zu erklären mit einer Totalgeneration politischen Anstands, planierten Anforderungen an politisches Personal und vor allem: einem pervertierten Verständnis von Restcompliance.
04.10.2021 06:33:38 [Untergrund-Blättle]
Wer hat Angst vorm Virus?
Seit das Corona-Virus in Deutschland angekommen und die Debatten darüber, wie es einzuschätzen und wie ihm zu begegnen sei, nicht verstummt sind, also seit dem Frühjahr 2020, versteifen sich besonders linke und libertäre Kritiker auf die Behauptung, die Regierenden „nutzten“ Corona, um mittels der von ihnen in diesem Kontext geschürten Angst ihre Absichten durchzusetzen, v.a. indem unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung elementare Rechte, womöglich auf unabsehbare Zeit, beschnitten würden. Was lässt insbesondere Leute, die sich als besonders kritisch und unabhängig denkend begreifen, so beharrlich an dieser These festhalten, für die, auf Deutschland bezogen, nichts spricht?
04.10.2021 06:37:53 [Public Eye]
Der Abbau extremer sozialer Ungleichheit: Eine demokratische Aufgabe
Wer extreme soziale Ungleichheit öffentlich aufzeigt - und wer dann auch noch wagt, einen Vorschlag für eine gerechtere Verteilung auf den Tisch zu legen - kann sich darauf verlassen, von den Verteidigern des status quo attackiert zu werden: Man lege die Axt an ein angebliches Schweizer Erfolgsmodell, würge kapitalistische Innovationskraft ab, vernichte Arbeitsplätze und stosse KMUs und Familienunternehmen in den Abgrund.

Die Taktik ist durchschaubar, aber oft erfolgreich: Stets wird mit den dicksten rhetorischen Kanonen auf die kleinsten Regulierungsspatzen geschossen.

04.10.2021 09:03:31 [Ceiberweiber]
Der 3G-Feminismus: Getestet, geimpft, geknechtet
Wache Menschen meinen oft, dass Ankündigungen in diesen Tagen so widersprüchlich wirken, dass dies doch allen auffallen müsse. Dazu gehört natürlich alles, wo es um hochtrabende Ideale der persönlichen Freiheit geht, man sich aber willig den 3G unterwirft. Dies gilt auch für die Tagung Feminist:Pressure, die kürzlich im Depot in Wien feministischen Journalismus thematisierte. Da es im Depot nicht allzu viel Platz gibt, war durchaus möglich, dass nur bis zu 25 Personen vor Ort sind, sodass die Gs nicht relevant wären. Doch auch am Karlstag mit freiem Eintritt in Museen und Kultureinrichtungen um den Karlsplatz wurden die Gs in der Albertina verlangt, obwohl Museen etc. ausgenommen sind.
04.10.2021 11:12:18 [Polit Platsch Quatsch]
Im Glashaus: Die Verstaatlichung der Erinnerung
Als alles vorüber war, fast geschafft der große Akt mit dem "letzten Schlusswort" in der "letzten großen Rede" (Reiner Haseloff) der scheidenden Kanzlerin, hatte der Kommentator des Festaktes noch gute Nachrichten. Nun würden die "Bürgerdelegationen" aus dem ganzen Land noch von Bundespräsident Frank Steinmeier empfangen, um von ihren Erfahrungen in den vergangenen 31 Jahren zu berichten. Ein wenig Volk im Vorraum der Macht, handverlesen von den Staatskanzleien der 16 Bundesländer wie die "Einheitsbotschafter", die als vielfältige und bunte Borte um den Rand dessen genäht worden waren, was als "Fest der Deutschen Einheit" im "sächsischen Halle" (Badische Neueste Nachrichten) trotz pandemischer Lage von nationaler Bedeutung hatte vollzogen werden müssen, weil es eben so Brauch ist.
04.10.2021 12:55:48 [Konjunktion]
Kommt es zu einem offenen Konflikt wegen Taiwan und/oder dem Iran?
Historisch gesehen wurden wohl (fast) alle Kriege mit einer Lüge begründet. Zudem erfolgen normalerweise große, für jeden erkennbare Vorbereitungen, bevor die Feindseligkeiten begannen. Ein Muster, das wir heute auch erkennen können. Zum Beispiel wird es immer wahrscheinlicher, dass Israel und der Iran sich auf einen offenen Konflikt vorbereiten. Beide Seiten sprechen seit Jahren über einen bevorstehenden Krieg, und jeder weiß, wer die “mysteriösen Explosionen” im Iran verursacht hat, und jeder weiß, wer israelische Handelsschiffe angegriffen hat.
04.10.2021 15:04:54 [Ansage!]
Verraten und für dumm verkauft: Politischer Etikettenschwindel
Viele meinen, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Das klingt noch höflich und harmlos – es ist oft viel schlimmer, mehr als nur dreckig. Hinter einem Schutzwall aus Lügen, Desinformation und Verschweigen kämpfen Interessengruppen knallhart für die Durchsetzung ihrer Ziele, welche als solche nicht eindeutig und erkennbar in die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das politische Geschäft geht leider einher mit Korruption, Eigenmächtigkeiten, extremistischen und fanatischen Bestrebungen bis hin zum Ausbruch von blankem Wahn in einflußreichen Ämtern und Führungsebenen.
05.10.2021 09:19:21 [Fassadenkratzer]
Zur dringenden Entmachtung des Systems der umfassenden Herrschaft Weniger
Wir erleben gegenwärtig, wie sich der überkommene allmächtige Obrigkeitsstaat, trotz seines demokratischen Anstrichs, zum totalitären Beherrscher des gesamten menschlichen Lebens entfaltet und die freiheitlichen Grund- und Menschenrechte zum Spielball machtgieriger Willkür von wenigen gemacht hat. Die Rettung des freien Menschen kann nur aus einer Umkehrung des Denkens erfolgen. Der freie Mensch hat sich nicht der Macht des Staates zu fügen, sondern der Staat ist nach den Bedürfnissen des freien Menschen zu gestalten.
05.10.2021 09:36:54 [Polit Platsch Quatsch]
James Bund: Keine Zeit zu sterben
Im Osten ging die Sonne unter für die Christdemokratie, ein Problem, mit dem sich - wie immer - nun ganz Deutschland herumzuschlagen hat. Keine regierungsfähige Mehrheit in Sicht, jedenfalls keine, wenn nicht Feuer und Wasser gemeinsam zur Sache kommen - was haben sie da nur wieder angerichtet, die Abgehängten und Wutentbrannten zwischen Zwickau und Ahlbeck, denen eine ostdeutsche Kanzlerin aus Hamburg auch nicht reichte, sich endlich angekommen zu fühlen im Land der einseitigen Einheit, in die das Anschlussgebiet immerhin seinen Ampelmann mitbringen durfte.
05.10.2021 13:24:13 [RT DE]
Wann hören Politiker damit auf, auf das Geschwafel von Greta Thunberg zu hören?
Unser zeitgenössischer Weltuntergangsprophet im Teenageralter Greta Thunberg ist die heiße Favoritin auf den diesjährigen Friedensnobelpreis. Ihre Vorhersagen von globalem Tod und Zerstörung scheinen beim Nobelkomitee, bei leichtgläubigen Jugendlichen wie auch zynischen Politikern gleichermaßen Anklang zu finden. Greta leistete sich vergangene Woche – bei der Youth4Climate Konferenz (Jugend für das Klima) in Mailand – wieder einen wütenden Ausraster. Sie beschimpfte Politiker, weil sie nicht schnell genug handeln würden, um das Ende aller Tage zu verhindern. In echt gereizter Teenager-Manier gipfelte ihre Kritik in einem launig-genervten "Bla, bla, bla". Welch kluge Worte der Weisheit von dieser jugendlichen Wahrsagerin.
05.10.2021 17:06:39 [Ansage!]
Linker Lobbydruck auf Grüne wächst
Am liebsten wäre ihnen Rot-Rot-Grün im Bund gewesen – doch weil dieser Traum noch vor der Ziellinie platzte, setzen linke Eliten, global aufgestellte politische Interessengruppen und NGO’s nun alles daran, wenigstens die Ampel durchzusetzen. Rot-Grün mit dem Wermutstropfen eines leichten Gelbstichs ist für sie allemal das kleinere Übel denn ein Bündnis von Grünen mit CDU und FDP. Richtigerweise ahnen sie, dass die CDU inhaltlich zwar von SPD und Grünen praktisch nicht mehr zu unterscheiden ist – doch in Verbindung mit der FDP könnte die Union plötzlich wieder deutlich marktliberaler und konservativer in Erscheinung treten – indem durch diese Bündniskonstellation entsprechende Strömungen motiviert und reaktiviert werden.
06.10.2021 06:40:00 [Antikrieg]
Covid ist der neue 9/11
Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit innezuhalten und Bilanz zu ziehen, um ein paar Brotkrümel zu hinterlassen, auf die man sich berufen kann, wenn jemand fragt: "Wie sind wir hierher gekommen?"

In vielerlei Hinsicht ist die Geschichte dieselbe. Die Botschaft von 9/11 lautete: Gib die Freiheit für die Sicherheit auf, vertraue der Regierung und behandle deine Nachbarn als potenzielle Bedrohung. Jetzt, 20 Jahre später, stellt man fest, dass man aus Angst mitgemacht hat, obwohl die tatsächliche Bedrohung minimal war.

06.10.2021 07:09:34 [Tichys Einblick]
Sankt Kevin, der Held
Der NDR finanzierte und produzierte eine sechsteilige Serie über Kevin Kühnert, eigentlich nicht über Kevin Kühnert, sondern als Apotheose Kevin Kühnerts. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht im Weiteren nicht um den real existierenden Kevin Kühnert, sondern um die Kunstfigur Kevin Kühnert, den Helden der NDR-Hagiographie, und am Rande um die SPD, wie der Titel richtig sagt: „Kevin Kühnert und die SPD“. Selten traf ein Titel genauer zu. Vielleicht ist die SPD auch nur noch eine Juso-Partei. Das müssen sie in der SPD entscheiden, was sie sein wollen. Ein Team des NDR begleitete den SPD-Nachwuchspolitiker von 2018 bis zur Bundestagswahl 2021, die den Abschluss bildet.
06.10.2021 08:58:51 [Gift am Himmel]
Die Schreckensherrschaft des Polizeistaats dauert an
Meinen Sie wirklich Rechte zu besitzen? Denken Sie noch einmal darüber nach.

All jene Freiheiten, die wir schätzen – die in der Verfassung verankert sind, und die unsere Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf Privatsphäre, auf körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Beschlagnahme, Durchsuchungen und Inhaftierung ohne richterlichen Beschluß behaupten – bedeuten nichts, wenn der Regierung und ihren Vertretern erlaubt ist, diese Verbote staatlichen Handelns nach Belieben zu mißachten.

Das ist die finstere Realität des Lebens im amerikanischen Polizeistaat.

06.10.2021 09:20:40 [Polit Platsch Quatsch]
Klimapreise: Mit Vollgas zum Weltumbau
Wie schnell müssen die Preise steigen, um den Deutschen zu erlauben, das Weltklima zu retten? Im Wahlkampf tobten harten Kämpfe um diese Frage, eine Seite forderte eine schnelle Erhöhung der CO2-Steuer auf 60 Euro, um den Bürgern klimaschädliches Heizen, Fahren und Duschen schnellstmöglich auszutreiben. Andere sprachen von einer Benzinpreisbremse, die gezogen werden würde, stiegen die Preise zu schnell und zu hoch. Umweltfeinde bestrafen wolle man schon, aber den einfachen Wähler schonen: Niemand werde auf Reisen, auf ein behagliches Wohnzimmer oder auf regelmäßige Körperpflege verzichten müssen, denn alles werde anders, nichts aber werde zum Luxus für einige wenige obszön Reiche.
06.10.2021 09:22:42 [Ceiberweiber]
Die Büchse der Pandora öffnen…
Es geht hier keineswegs nur um die Pandora Papers, die den Offshore Leaks, den Panama Papers, den Paradise Papers und schliesslich den FinCEN Files folgen. Man kann hier durchaus einen Limited Hangout vermuten, wie es der amerikanische Internet-Host David Knight tut. Wir müssen nämlich die Büchse der Pandora öffnen, um zu verstehen, was mit uns und global passiert. Hierbei ist Eile geboten, weil die Berichte über „die Impfung“ und deren Konsequenzen immer dramatischer werden, etwa wenn es sich um Krebs handelt. Mittlerweile packen es auch Mainstream-Journalisten nicht mehr, dass sie so vieles ausblenden und diejenigen verunglimpfen müssen, die sich damit auseinandersetzen.
06.10.2021 11:01:54 [Neuland Rebellen]
Haben wir jetzt auch noch einen Mord verursacht?
Querdenker sind Terroristen. Querdenken tötet. Das konnte man unlängst überall lesen. War der Mann, der in Idar-Oberstein einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschoss, weil er keine Maske tragen wollte, überhaupt ein Querdenker? Ist der Einfluss der Bildzeitung, Heribert Prantls oder Leuten wie uns daran schuld, dass der Mann mordete?

Ja, wir haben oft und laut die Maskenpflicht hinterfragt. Besonders dort, wo sie uns völlig überzogen vorkam. An der frischen Luft zum Beispiel. Oder stundenlang auf Arbeit oder in Schulen. Und wie die Deutsche Bahn annehmen kann, dass nichts dabei sei, mit einer FFP2-Maske von München nach Hamburg zu fahren, haben wir auch nie verstanden.

06.10.2021 12:57:08 [Konjunktion]
Es liegt nur an uns - An uns allein
Im nachfolgenden Artikel möchte ich über das größere Bild sprechen, weil wir an einem Kreuzweg stehen, der in der Menschheitsgeschichte einmalig sein dürfte. Die Ereignisse der letzten Jahre und insbesondere die erfolgten Vorarbeiten einer kleinen elitären Clique um einen “Großen Neustart” eines im Sterben befindlichen Finanzsystems durchzuführen, zeigen einen sehr alarmierenden Kurs auf, auf dem die Menschheit sich derzeit befindet. Ich denke, dass wir uns rasch einem Punkt nähern, an dem es kein Zurück mehr auf diesem Weg gibt.


06.10.2021 18:37:31 [Polemica]
Grundkurs Farbenlehre
Zusammen, grün und gelb, denkt man vielleicht an Brasilien, an die Nationalflagge oder Fußballtrikots. Karneval am Zuckerhut. Olé, olé. Ausgelassene Stimmung. Und genau so lässig schienen die Gespräche bei den Vorsondierungen zwischen grün und gelb abgelaufen zu sein. Vier entspannt dreinblickende Politiker zeigen, wie harmonisch Baerbock, Lindner, Habeck und Wissing miteinander posieren können. Und bisher hört man nur von inhaltlichen Reizpunkten, die man per Brücke gangbar machen will. Der feuchte Traum für jeden Konfliktscheuen.



Währenddessen grätscht die Wahlsiegerin SPD immer wieder in die frohe Runde hinein. Da werden schon Einladungen verschickt, als hätte man vergessen, für die Hochzeit die Briefe zur Post zu bringen.

07.10.2021 11:22:33 [Konjunktion]
Impfpflicht – Wer bestimmt eigentlich, was das “höhere Wohl” ist?
Es gibt in dieser Pandemie eine Handvoll an zentralen Figuren, die “medial das Sagen haben” und die als “Experten” von Politik und Hochleistungspresse angeführt werden. In Deutschland sind das ein Christian Drosten oder ein Lothar Wieler. In den USA ein gewisser Anthony Fauci, der – gelinde gesagt – mehr als nur “Dreck am Stecken” hat.

Wie kommt aber ein Betrüger wie Anthony Fauci in die höchstbezahlte Position der US-Bürokratie? Faucis Karriere ist ein ziemlich schockierendes Zeugnis für die Realität der heutigen “Regierungssysteme” und unserer Zeit – je korrupter man ist, desto mehr Vergünstigungen und Beförderungen erhält man.

07.10.2021 13:26:53 [Polit Platsch Quatsch]
Im Ampelatorium: Armin, der Egon Krenz der CDU
Als es noch zu schienen scheinte, dass er es schaffen würde, war der kleine Mann aus Aachen nicht ein ganz so großer Held wie es vor ihm der kleine Mann aus Würselen gewesen war. Armin Laschet aber durfte sich auch nicht über den Mangel Vorschusslorbeeren beschweren: Der "Machtmenschliche" ist er in jenen verrückten Tagen gewesen, ehe seine Partei ihn auf den Schild hob und beschloss, dass dieser deutschlandweit weitgehend unbekannte feiste Kerl mit mit dem verschlagenen Lächeln der Mann nach Merkel sein sollte.
07.10.2021 15:16:45 [Neuland Rebellen]
Nur noch kurz die Welt retten
Spürt Ihr das auch: Ganz Europa wartet und bibbert, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen. Besonders ob die Grünen gut mitmischen, hoffen der Kontinent und die Welt. Denn die Grünen, so wissen wir aus deren selbstreferentiellen Betrachtungen, retten den ganzen Globus. Darunter machen es die Enkel »unserer« Einstigen nicht.

Wer jetzt behauptet, dass die ersten Vorsondierungen nur dazu dienten, erste Gemeinsamkeiten für eine Koalition abzuklopfen, der frevelt aber ganz schön. Jedenfalls den Grünen geht es nicht um so schnöde, so profane Dinge wie Koalition oder Regierung. Die sind im Namen des Herrn unterwegs.

08.10.2021 09:08:04 [Friedensblick]
Unsere Titanic wird nie sinken, also geht die Impf-Party weiter
Damit auch der Letzte kapiert, dass diese Absurdität kein Zufall und auch keine Planungspanne, sondern gezielt gewollt ist, wird das 2G-Modell noch „attraktiver“ (und infektiöser) gemacht:
Geimpfte sollen ohne Maske und Abstand abtanzen dürfen!
Jedem sei das Vergnügen gegönnt, aber wenn dann eine Infektions-Welle über die Gäste der absolvierten 2G-Party rollt (wie inzwischen schon mehrfach berichtet), dann kann man doch nicht ernsthaft auf die „zu niedrige Impfquote“ verweisen und mit dem Finger auf die bösen Ungeimpften zeigen, die doch gar nicht auf die Party durften?

08.10.2021 09:31:18 [Konjunktion]
Die gezielte Zerstörung des Mittelstands
Bei der Analyse der langfristigen demografischen Trends auf dem Arbeitsmarkt sollten wir die Ursachen für die langfristigen Trends in der Warenhandelsbilanz als unabhängige Variable betrachten, während alles andere von diesen Ursachen für die Veränderungen in der Warenhandelsbilanz abhängt.

Ich behaupte, dass die Ursachen der langfristigen Explosion des Warenhandelsdefizits direkt für die Umgestaltung des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems der Vereinigten Staaten verantwortlich waren, während sich der Lebensstandard der Bürger verschlechterte.

08.10.2021 09:32:55 [Walter Bs Textereien]
Von Maskenleugnern, Schimpfgegnern und Coronaverstehern
Das Thema ist so allgegenwärtig und abgegriffen, dass ihm nur noch satirisch beizukommen ist. Das schafft Distanz und führt zu einer neuen Übersichtlichkeit, ohne die wir in diesen Zeiten verloren sind. – Der zweifelhafte Versuch einer letztgültigen Einordnung des aktuellen Pandemiegeschehens. «Impfen statt Schimpfen» ist angesagt und sinnigerweise auch das Motto der neusten Kampagne des Bundes, um die Impfquote aufzuhübschen. Das Konsultationsverfahren bei den Kantonen läuft. Bis in zwei Monaten sollte es abgeschlossen sein. Doch schon heute ist zu vernehmen, dass sich einige Kantone, insbesondere in der Innerschweiz, lautstark dagegen aussprechen, noch mehr Druck auf Ungeimpfte auszuüben.
08.10.2021 09:34:57 [Polit Platsch Quatsch]
Letzte Ausfahrt Laschet: Knapp daneben ist auch noch nicht vorbei
Es ging am Ende viel schneller als alle erwartet hatten, die dem gescheiterten Kandidaten Steherqualitäten bescheinigten wie kaum einem anderen. Armin Laschet stehe immer wieder auf, auch wenn es längst keinen Grund mehr gebe, hieß es, er kenne auch keine Scham, wie sie viele Verlierer oft peinigt, so dass sie die Nerven verlieren und nur noch von der Bühne wollen. Dass kein Platz mehr für den kleinen Mann mit dem großen Ego war, dort, wo die Zukunft auf einer Wasserstoffflamme geschmiedet werden wird, es würde, so ging die Mär im politischen Berlin, die rheinländische Frohnatur nicht mehr stören als ein kleiner Stolperer.
08.10.2021 11:36:56 [Telepolis]
Corona-Versöhnung – mit kapitalistischen Verhältnissen?
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was am Ende von den Corona-Lockdowns übrig bleibt. Die österreichische Publizistin Ulrike Guérot gehört zu den wenigen bekannteren Persönlichkeiten, die hier kritisch nachfragen.
08.10.2021 15:13:56 [Neuland Rebellen]
Totale Überwachung? Sir, jawohl, Sir!
n Berlin wird um Posten gekämpft. Getarnt wird das Ganze mit der heroischen wie unglaubwürdigen Aussage, es gehe um das Land. Tatsächlich aber haben die Protagonisten der vier Parteien, die sich da publikumswirksam um „Inhalte“ streiten, überhaupt nichts zu tun mit dem, was auf uns zukommt. Dieses System ist nicht mehr reformierbar, schon gar nicht von den politischen Verantwortlichen.

Im Deutschland des Jahres 2021 ist so einiges strikt verboten: Wer sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert, gilt als „Leugner“. Wer meint, die Mohrenstraße solle weiter Mohrenstraße heißen, ist ein „Rassist“. Und wer es wagt, die Behauptung aufzustellen, die Politik habe überhaupt keinen Einfluss mehr, ist schneller als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, als ein Lämmlein mit dem Schwanz wackeln kann.

08.10.2021 18:43:23 [Ansage!]
Sie kommen mit allem durch
Schutz vor Strafverfolgung ist im Grundgesetz eigentlich nur für amtierende Abgeordnete im Zuge der parlamentarischen Immunität und Indemnität vorgesehen. Es kann nicht genau eingegrenzt werden, wann sich dies geändert hat, Fakt ist jedenfalls: Spätestens seit dem Corona-Zeitalter scheint für Politiker der Exekutive dasselbe zu gelten, mit dem wesentlichen Unterschied, dass selbst bei erwiesenen justiziablen Fehltritten und massiven Grundrechtsverstößen für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen drohen.
09.10.2021 06:37:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Absturz
Unser Kanzler Kurz war vor einigen Jahren der „shooting- star“ in der heimischen Polit- Szene. Er war ja wirklich ein Senkrechtstarter. Mit 23 Jahren, also ab 2009, Bundesobmann der Jungen Volkspartei, ab 2010 Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags, ab 2011 Staatssekretär. Mit 27 Jahren wurde er schon Minister. Mit 31 Jahren war er ÖVP- Parteiobmann und ein halbes Jahr später Bundeskanzler. Er war der jüngste Kanzler Österreichs und der jüngste Regierungschef eines EU- Staates. Kurz schwamm auf einer Erfolgswelle und Österreich wurde um diesen Kanzler beneidet. 2018 konnte man in Deutschland lesen, dass 38 Prozent der Deutschen Österreichs Kanzler wählen würden.
09.10.2021 06:39:25 [QPress]
Bidens „Impf-Mandat“ bis heute nur „Fake-News“
Joe Bidens Impf-Mandat gibt es nicht. Es ist nur eine Presseerklärung des inneramerikanischen Taliban und allerhand Show. Die Amerikaner leben nicht mehr unter einer repräsentativen Regierung. Sie leben unter einer Regierung durch Bildschirmmenschen, von Bildschirmmenschen, für Bildschirmmenschen. So drückt es Joy Pullmann aus, die der Sache auf den Grund gegangen ist. Schwer zu glauben, aber in einer Welt, die vorzugsweise nur noch auf Lug und Betrug basiert, ist das keine wirkliche Überraschung. Sehen wir mal etwas genauer hin, wie der amtierende Präsidentendarsteller seine Bürger hinters Licht führt.
09.10.2021 06:40:51 [Antikrieg]
Warum Masken? Kontrolle, Macht und Einnahmen
Manche Leute sagen, sie hätten nichts gegen Masken. Ich schon.

Im normalen Geschäftsleben berauben sie Menschen ihrer Persönlichkeit und offenkundiger Zeichen menschlicher Unterschiede. Sie nehmen einen großen Teil der nonverbalen Kommunikation weg. Außerdem erdrosseln sie die verbalen Verbindungen zwischen Menschen. Ich habe anderthalb Jahre damit verbracht, vage zu versuchen, die Bedeutung von Gemurmel durch Masken zu verstehen, und meine eigenen Stimmbänder zu strapazieren, indem ich durch Papier gesprochen habe. Wenn man eine Plexiglasscheibe aufstellt, wird das alles fast unmöglich.

09.10.2021 09:23:03 [Polit Platsch Quatsch]
Polnische Wirtschaft: Wenn zwei das Gleiche tun
Als das deutsche Verfassungsgericht sich mitten im ersten Corona-Mai erdreistete, in einem urteil festzustellen, dass das von der Europäischen Zentralbank betriebene multimilliardenschwere Anleihekaufprogramm PSPP gegen die deutsche Verfassung verstößt,war das Entsetzen groß. Den Richter, handverlesen und Kopf für Kopf von der Kanzlerin selbst abgenickt, war mehr Weisheit zugetraut worden als die, festzuschreiben, dass die EU ein Verbund von Nationalstaaten sind, deren Existenz es ist, die allein die Existenz der Gemeinschaft begründet, die aus sich selbst nicht lebensfähig ist.
09.10.2021 09:24:58 [Tichys Einblick]
Zehn Paradoxa der deutschen Politik
Paradoxerweise bestand die Regierungsmethode der Person M. nicht darin, in Debatten für Überzeugungen ihrer Partei zu kämpfen. Sie sicherte sich ihre Macht durch die Abkehr von Überzeugungen und durch Symbiose mit ihren Gegnern. Vorausgesetzt, die Gegner kamen nicht aus der eigenen Partei. Gegen die regierte sie durch. Im Beschreiben von Paradoxien liegt der Versuch, im Sinnlosen Sinn zu finden. Im Moment ist die (nicht nur) deutsche Politik voller Paradoxa. Paradoxerweise ist das Sinnlose, das gerade geschieht, nicht ohne Sinn. An sich ist die Selbstzerstörung der bisher regierenden Unionsparteien sinnlos. In der Ökonomie spricht man vom Motor der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter).
09.10.2021 14:49:53 [ZG Blog]
Neusprech: »pandemiebedingt«
Politiker, Journalisten und Ökonomen lieben es, wenn man Verantwortung an eine höhere Macht abschieben kann. So müssen sie keine Konsequenzen fürchten oder für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen. Wir kennen dieses Spielchen vom »demografischen Wandel« oder von der »Globalisierung«. Jahrzehntelang wurden uns neoliberale Spar- und Kürzungsprogramme als alternativlos verkauft. »Sachzwänge« würden keine anderen Entscheidungen zulassen, so der Tenor. Für steigende Kinder- und Altersarmut, den größten Niedriglohnsektor Europas, menschenverachtende Hartz4-Willkür oder steigende Mieten, waren niemals Konzerne, Hedge Fonds, Banken, Politiker oder Superreiche — sondern stets der »demografische Wandel« und die »Globalisierung« verantwortlich. Also Niemand.
09.10.2021 16:55:00 [Telepolis]
Fake News und die Erosion der Fakten
Warum der Streit um Tatsachenwahrheiten oft zu nichts führt: Hannah Arendts "Wahrheit und Politik" liefert einige Antworten (Teil 1): Der Streit um die Fakten ist eine falsche Auseinandersetzung. Fakten, die Teil der Wahrheit sind, werden in der Politik oft als Meinungen instrumentalisiert. In Wirklichkeit geht es um die dahinterliegenden Interessen. Wir müssen uns also die jeweilige Ideologie anschauen, anstatt uns um einzelne Fakten zu streiten. Gleichwohl hat Hannah Arendt in ihrem Essay "Wahrheit und Politik" auch deutlich gemacht, dass wir uns in einen bodenlosen Abgrund begeben, wenn wir die Tatsachenwahrheiten aufgeben.
09.10.2021 19:03:33 [Ansage!]
Epidemische Lage trotz erreichtem Impfziel
Warum die Impfstatistik des RKI so ungenau war, dass ihr locker 15 Prozent aller Impfungen mal eben entgangen sein sollen, welches Daten-Vodoo offenkundig seit vielen Monaten zur Grundlage dieser „Pandemie“ gemacht wird und wo sich Politik, Behörden und Ratgeber der Corona-Politik sonst noch katastrophal geirrt haben: All das wird in den kommenden Jahren akribisch aufzuarbeiten sein und Stoff bieten für ganze Batterien von Untersuchungsausschüssen (und übrigens hoffentlich auch Sondergerichten, die definitiv einberufen werden müssen, um das epochale Lügengebäude von A bis Z zu durchleuchten, das uns in 18 Monaten krank und kaputt gemacht hat für nichts und wieder nichts!).

Doch jetzt hat etwas anderes absolute Priorität: Die sofortige Wiederherstellung der Normalität – und zwar total.

10.10.2021 07:16:55 [Heise]
Von Meerjungfrauen und einer geglückten Digitaloffensive
Die Wochenschau von Hal Faber: Die Woche der Nobelpreise liegt hinter uns, nur der Wirtschaftspreis für Satoshi Nakamoto für die kreative Vernichtung von Geldwerten steht noch aus. Mit Maria Ressa, Dmitri Muratov und Abdulrazak Gurnah hat die schwedische Akademie gezeigt, welche gesellschaftlichen Themen ihr wichtig sind, mit Klaus Hasselmann und Syukoro Manabe sind auch die Rechenmodelle zum Klimawandel ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Das ist ein schöner Zug der Akademie, die sich noch vor ein paar Jahrhunderten mit der Frage beschäftigte, wo Meerjungfrauen leben könnten und wie sie zu klassifizieren sind.
10.10.2021 09:24:13 [Polit Platsch Quatsch]
Werkzeugkasten der Verwirrung: Böse, böse Energiepreise
Bis zu 430 Meter hoch, vor eventuellen Sonnenflauten abgesichert mit einem eigenen Windradantrieb - so in etwa (Foto oben) könnte sie aussehen, die neue Generation nachhaltiger Energieschmieden, mit denen die Europäische Kommission im Rahmen ihres Green Deal nun auch gegen die unaufhaltsam steigenden Energiepreise antritt. In einem speziellen "Werkzeugkasten", an dem derzeit allerdings noch gefeilt wird, sollen die eigentlich für die Energieversorgung zuständigen Mitgliedsstaaten Mittel, Wege und Methoden finden, die ihnen helfen können, den angesichts explodierender Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise absehbaren Unmut der Bevölkerungen zu stoppen und abzufedern.
10.10.2021 11:49:41 [Ansage!]
Armin Laschet, Merkels letztes Opfer
Die persönliche Tragik des Armin Laschet, die Fremdschammomente seiner Preisgabe durch eigene Parteifreunde erwecken fast so etwas wie Mitleid, obwohl dieses hier wahrhaftig fehlt am Platz ist. Niemand hat Laschet gezwungen, seine alles in allem erfolgreiche Ministerpräsidentschaft in NRW zu opfern, wo man ihm sogar dubiose Maskendeals und mutmaßliche Günstlingswirtschaft nachsah, um auf dem Bundesparkett die denkbar schlechteste Figur abzugeben, die je für die Union als Spitzenkandidat ins Rennen ging. Auch seine Blamagen waren allesamt hausgemacht, und dass er sein Scheitern lange nicht wahrhaben wollte, bestätigt seine Nichteignung fürs höchste Amt nochmals eindrucksvoll.
10.10.2021 13:10:12 [Polit Platsch Quatsch]
Die Verräter: Keine Lust auf Frust
Sie waren zwei Grundpfeiler der Macht der Angela Merkel, zwei treue Gardisten der mächtigsten Frau der Welt, die selbst im Zwist mit der Kanzlerin um Details nicht von der richtigen Seite der Geschichte wichen. Annegret Kramp-Karrenbauer, von Angela Merkel einst als Nachfolgerin ausersehen, wurde zwar in die zweite Reihe zurückversetzt. Und Peter Altmaier, der schwergewichtige Radfahrer im Bundeskanzleramt, durfte sich zwar den Wunsch erfüllen, auch mal ein richtiges Ministeramt zu bekommen, es auszuüben blieb ihm jedoch weitgehend versagt.
10.10.2021 13:17:25 [Apolut]
Ein Kessel Hetze – gegen „Alles auf den Tisch!“
Über eines können sich die über 100 Schauspieler, Künstler und Wissenschaftler der Aktion „#allesaufdentisch“ nicht beklagen: über zu wenig mediale Aufmerksamkeit. 91 TV- und Radiostationen sowie überregionale und regionale Zeitungen (Stand 03.10.2021) haben berichtet und kommentiert (Nachricht und Kommentar meist unauflöslich vermischt).

Über zu wenig Häme und Tadel können sie allerdings auch nicht klagen, das wird heutzutage „Hatespeech“, Hassrede genannt, aber nur, wenn es die „anderen“ machen. Die Hohepriester der „Qualitätsmedien“ haben diesbezüglich Narren- und Straffreiheit.

Zwischenfrage: Gehört das Wort „schwurbeln“ oder „Geschwurbel“ eigentlich zu ihrem normalen Sprachschatz? Nein? Dann ist es höchste Zeit, das zu ändern.

10.10.2021 14:42:16 [Ansage!]
Gegen Deutschlands Regierende war Kurz ein Waisenknabe
Was immer an den Vorwürfen gegen Österreichs zurückgetretenen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz dran ist – eines ist sicher: In Deutschland braucht wirklich niemand auch nur ein Wort über diese Affäre zu verlieren, der entweder vor zwei Wochen einer der noch amtierenden Regierungsparteien seine Stimme gegeben – und erstrecht niemand aus der medialen Zunft. Denn was sie alle den hiesigen Politikern – insbesondere der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren – großzügig und indolent durchgehen lassen, übertrifft das, was man Kurz zur Last legt, um Größenordnungen.
10.10.2021 14:58:37 [M 7]
Schiffchen versenken!
Täglich erhärtet sich der Verdacht, dass da etwas im Gange ist, das sich nicht mit der Wirklichkeit arrangiert. Eine Gesellschaft, die gleich einer hedonistischen Vereinigung sich von einem rauschhaftem Empörungsball zum nächsten schleppt, hat darin ihr Wohlgefallen gefunden. Und, das gehört zum Wesen dieser Veranstaltung, es geht bei den ergötzlichen Events vor allem um die bösen Geister und schlimmen Charaktere, die weit entfernt ihr Unwesen treiben. Hier, im eignen Hause, im Refugium des geregelten Daseins, da ist die Welt doch in Ordnung. Zwar existieren auch hier so manche Stimmen, die dagegen sprechen, aber deren Wesen wird mit Verve entlarvt. Das sind die Verworrenen, die Unsteten, die von außen Gesteuerten.
11.10.2021 09:15:01 [Polit Platsch Quatsch]
Erstes Öko-Kerosin: Niemals nach New York
Riesenerfolg deutscher Ingenieurkunst, deutscher Schöpferkraft und deutscher Klimamühen: Im nordwestdeutschen Emsland wurde jetzt die weltweit erste Industrieanlage angefahren, die in der Lage ist, den Flugzeugkraftstoff Kerosin "im industriellen Maßstab synthetisch herzustellen" wie die staatliche Deutsche Welle meldet. Ein Meilenstein der Ära Merkel, die von Anfang an vom Willen geprägt war, die Welt zu retten. Der neue technologische Meilenstein, vor seiner öffentlichen Enthüllung sorgfältig versteckt in einem kaum bekannten Landstrich am Mittellauf der Ems im westlichen Niedersachsen und im nordwestlichen Nordrhein-Westfalen, weist nun den Weg in eine klimaneutrale Zukunft, die es den Menschen weiterhin erlauben wird, ohne Verzichtsängste und Schuldgefühle zu fliegen.
11.10.2021 11:11:52 [Meine Meinung Meine Seite]
Krisen, nur mehr Krisen
Seit fast zwei Jahren hält die Corona- Pandemie (viele sprechen von einer PLANdemie) die Welt in Atem. Diese Pandemie, von der es heißt, dass nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher und andere nach wie vor sagen, dass sie erst dann vorbei sein werde, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sein werden. Dann wird sie allerdings, so ist zu befürchten, nie vorbei sein, da ja wegen mangelnder Immunisierung durch die Impfung und angeblich oder vermutlich auch wegen zu erwartender Mutationen des Virus sogenannte „Booster-„, also Auffrischungsimpfungen, nötig werden.

Dann kommt auf leisen Sohlen eine Wirtschaftskrise daher.

11.10.2021 11:37:46 [Neuland Rebellen]
Die Rückkehr der Inquisition
Plötzlich war da dieses Video, das der Musiker Gil Ofarim online stellte. Darin sprach er angefasst von dem, was ihm kurz vorher in einem Hotel in Leipzig widerfahren sein soll. Dort habe man ihn in der Warteschlage stehen lassen; als man sich dann irgendwann doch seiner erbarmte, soll der Hotelangestellte an der Rezeption auf jene Kette mit einem Davidstern gedeutet haben, die Ofarim um den Hals trug und klargemacht habe, dass er die abnehmen soll – mit so einer Kette gehe es hier nicht weiter. Ofarim lieferte keine Beweise, es bot lediglich einen emotionalen Erfahrungsbericht an. Später sagte er der Presse, er wäre ohnehin dünnhäutig gewesen, weil heute – es war der 5. Oktober – der Geburtstag seines verstorbenen Vaters Abi Ofarim – anders als der Sohn ein berühmter Musiker – gewesen wäre.
11.10.2021 18:40:01 [Andi Rietschel]
Verrückte Zeiten… Für ein Miteinander…
Seit 1 1/2 Jahren leben wir in verrückten Zeiten. Für mich, als Mensch und Künstler ist ein Punkt erreicht, an dem ich mich einmal mehr positionieren möchte. Wir mögen unterschiedliche Meinungen haben, aber wir sind doch Menschen, Freunde, Freundinnen, Geschwister, Kinder, Eltern. Das verbindet, oder möge uns verbinden! Wir mögen unterschiedliche Gewissheiten, Quellen haben nach denen wir uns richten, aber wir sind doch Menschen, Freunde, Freundinnen, Geschwister, Kinder, Eltern. Das verbindet, oder möge uns verbinden!
11.10.2021 18:40:56 [Rationalgalerie]
Spaltung der Grundrechte-Bewegung
Solche wie Spahn sind frech: Er will "Bis zum nächsten Frühjahr" an der Maskenpflicht an Schulen festhalten, obwohl die selbst innerhalb der verqueren Logik der „Zeugen Coronas“ völlig unsinnig ist. Das eigentliche Ziel: Eltern und Kinder sollen weiter gequält werden, um den Umsatz der Spritz-Stoffe zu erhöhen. Demselben Zweck dient ein Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, mit dem Deutschland 260 Millionen Euro für das ACT-A-Programm zusichert, das die Spritzstoffversorgung der Entwicklungsländer regeln soll: Es geht um Umsatz, nicht um Gesundheit. Und natürlich predigt Spahn „Auffrischungs-Impfungen“.
 Sport (52)
01.10.2021 08:55:34 [Neues Deutschland]
Heiko Salzwedel: Der »Goldfinger« des Radsports
Zum Tod des Thüringers Heiko Salzwedel, eines der erfolgreichsten Trainer der Welt. Fast 30 Jahre lang hatte es Heiko Salzwedel rund um die Welt gewirbelt, bevor er 2017 zum ersten Mal seit Langem wieder im Berliner Velodrom an der Bande stand. Er betreute ein paar Nachwuchsathleten des Radteams LKT Brandenburg. Für den damals 60-jährigen Trainer war es eine Rückkehr nach Hause. Mit seinen zwei Kindern und der chinesischen Ehefrau wohnte er mittlerweile in Berlin-Marienfelde. Zum Training nach Cottbus war es für seine Verhältnisse nur noch ein Katzensprung.
01.10.2021 08:57:21 [Zeit Online]
Wie die Super League doch super werden könnte
Sie löste globale Empörung aus, doch die Idee existiert nach wie vor. Eines Tages wird eine Europaliga Realität, sie kann sogar gut werden. Man schaut zu, wenn Europa kickt. Sieh an, der FC Brügge spielt besser als Leipzig. Der Titelverteidiger Chelsea hat verloren. Fans googeln nun Transnistrien, nachdem diese Woche ein Verein namens Sheriff Tiraspol Real Madrid geschlagen hat. Dramatische Wendungen erlebte das Publikum in Mailand und Manchester, zuvor auch in Liverpool. Wunderbare Tore fielen durch alte Bekannte wie Lionel Messi und Antoine Griezmann. Freunde des schönen Spiels fanden Gefallen an PSG gegen City, dem Duell der obszön reichen Edelmarken.
01.10.2021 08:59:00 [Süddeutsche Zeitung]
Zu viel Gegenwind für die Dauerschleifen-WM
Die Abstimmung über eine Fußball-WM im zwei-Jahres-Takt scheitert am Widerstand Europas und Südamerikas. Fifa-Boss Gianni Infantino ist damit bruchgelandet - für ihn geht es um eine Exit-Strategie. Die letzte Gewissheit hatte Gianni Infantino bereits am Dienstag ereilt. Da wurde der Präsident des Weltfußballverbandes Fifa von seinem Erzwidersacher, Uefa-Präsident Aleksander Ceferin, über die Haltung der europäischen Fußball-Union zu Infantinos Lieblingsprojekt aufgeklärt, eine Fußball-WM mit 48 Teams alle zwei Jahre: Vergiss es! Europa werde da so wenig mitspielen wie der Südamerika-Verband Conmebol.
01.10.2021 09:00:29 [Schwatzgelb]
Borussia Dortmund und der Protestbanner gegen die UCL-Reform
Das Heimspiel in der UEFA Champions League gegen Sporting Lissabon war für den BVB in mehr als einer Hinsicht eine Prüfung. Neben der sportlichen für die Mannschaft, musste der Verein beweisen, wie ernst er es mit der immer wieder zugesicherten Meinungsfreiheit auf der Tribüne meint. Leider versagte Borussia Dortmund, anders als auf dem Spielfeld, in diesem Punkte völlig. Was war passiert? Weit vor Anpfiff wurde am Zaun der Südtribüne ein vorher angekündigtes Banner mit der in englischer Sprache verfassten Botschaft „Stoppt die UCL-Reform. Fußball für Millionen und nicht für Milliarden Euro.“ An diesem Banner sind zwei Punkte völlig unstrittig.
01.10.2021 09:02:20 [Spiegel]
Das Arsenal der PR-Strategen
Der Streit darüber, ob die Fußball-WM künftig alle zwei Jahre ausgetragen wird, wird von beiden Seiten mit allen Mitteln geführt. Prominente Ex-Profis dienen als Kronzeugen. Die aktuellen Fußballer kommen dagegen kaum zu Wort.

Sie waren wie Vater und Sohn. Beim FC Arsenal gab es wohl niemanden, der den Fußball von Trainer Arsène Wenger so verkörperte, so verstanden hat wie Thierry Henry. Was Wenger am Seitenrand dachte: Henry setzte es auf dem Platz um. Wenger war das Hirn, Henry der Fuß. Die beiden Franzosen in London, sie stehen für Arsenals beste Zeit: Wenger, der Visionär, Henry, der Exekutor mit 174 Toren in 254 Ligaspielen.

Jetzt versteht Thierry Henry Wenger nicht mehr.

01.10.2021 09:03:38 [Junge Welt]
Fußball: Brasilianisches Finale
Bei den Kontinentalturnieren des südamerikanischen Fußballverbands Conmebol wurden die Halbfinalrückspiele ausgetragen, also die Finalisten ermittelt. Die 62. Edition der Copa Libertadores (Befreierpokal) startete Ende Februar mit drei Playoff-Runden, und zwei Monate darauf ging es in die Gruppenphase. Bei den letzten zwölf Wettbewerben ging der Sieg nur einmal nicht an Argentinien (vier) oder Brasilien (sieben), sondern an Kolumbien (2016).

Im Estadio Mineirão in Belo Horizonte trafen am Mittwoch mit Atlético Mineiro und SE Palmeiras die beiden erfolgreichsten Teams der Gruppenphase aufeinander.

01.10.2021 09:05:04 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Ein Elfmeterpfiff, der Wolfsburg empört
Entgegen eines gängigen Klischees gibt es eine ganze Reihe von Menschen, die für den VfL Wolfsburg die nötige Leidenschaft empfinden, um die heimische Arena in einen stimmungsvollen Ort zu verwandeln. Das bleibt zwar für gewöhnlich eine Ausnahmeerscheinung, aber im Ernstfall benötigt es dafür ähnliche Zutaten, die auch andernorts für eine aufgeheizte Atmosphäre sorgen: ein giftiges Fußballspiel mit vielen Nahduellen und Nickligkeiten, das außerdem eine unvorhersehbare Wendung beinhaltet - und, na klar: ein Schiedsrichtergespann, dessen Entscheidungsgabe für einen Moment außer Kraft gesetzt scheint, zum Nachteil der gastgebenden Mannschaft.
02.10.2021 09:13:24 [Neues Deutschland]
Olympia wird abgeriegelt
Lange war darüber gerätselt worden, wie genau die Olympischen Winterspiele in Peking überhaupt abgehalten werden können. Denn die Volksrepublik verfolgt das Prinzip »Zero Covid« derart dogmatisch wie kaum ein anderes Land: Im Sommer wurden beispielsweise ganze Hafenterminals geschlossen und riesige Wohnbezirke abgeriegelt, nur weil diese eine einzige Corona-Infektion registriert hatten. Die nun von den lokalen Organisatoren sowie dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgestellten Details fallen daher wenig überraschend aus: Die kommenden Winterspiele werden in einer Blase abgehalten, die weitaus abgeschirmter sein soll, als dies während der Sommerspiele in Tokio der Fall war.
02.10.2021 09:14:50 [TAZ]
Corona-Impfskeptiker im US-Basketball
Für ungeimpfte Profis in den USA wie Kyrie Irving von den Brooklyn Nets wird der Spielraum kleiner und die Karrierebedrohung größer. Kyrie Irving ist unbestritten einer der besten Basketballer auf diesem Planeten. Er ist auch ein – sagen wir mal so – spezieller Typ. Seine Crossover-Dribblings sind toll, aber es gibt eben auch noch ein Leben neben dem Basketball – und das verläuft manchmal in Schlangenlinien. Vor vier Jahren hat der Aufbauspieler der Brooklyn Nets, damals noch in Boston unter Vertrag, in den Raum gestellt, die Erde könnte unter Umständen flach sein.
02.10.2021 09:16:26 [Neues Deutschland]
Volleyball Supercup: Der Blick geht nach Europa
Ruben Schott ist ein Berliner. Hier ist er geboren und aufgewachsen, hier hat er mit dem Volleyball angefangen und alle Nachwuchsteams durchlaufen, bis er schließlich mit den BR Volleys deutscher Meister und Pokalsieger wurde. Die drei vergangenen Jahre, in denen er für Vereine in Italien und Polen spielte, waren schnell vergessen, seitdem er im Mai kurz nach dem Ende der letzten Spielzeit als prominenter Rückkehrer beim Serienmeister präsentiert worden war. Irgendwie war er nie wirklich weg, weshalb es kaum überraschte, dass ihn die Vereinsführung in dieser Woche als Teil des neuen dreiköpfigen Mannschaftsrates vorstellte.
02.10.2021 09:17:57 [Süddeutsche Zeitung]
DFB: Ein Berater und ein doppelter Torpedo
Der Kampf um die Neuaufstellung im Deutschen Fußball-Bund ist voll im Gange. Vor allem die derzeitigen Interimspräsidenten Rainer Koch, 62, und Peter Peters, 59, mühen sich, die Dinge vor dem vorgezogenen Wahl-Bundestag im März in ihrem Sinn zu regeln. Sonst droht das Ende ihrer Funktionärskarrieren - und auch ihrer gut dotierten Vorstandsposten in Uefa und Fifa.

Seit Wochen laufen Bemühungen, den erst 2019 an die Spitze des Mittelrhein-Verbandes gerückten Bernd Neuendorf, 61, als neuen DFB-Präsidenten aufzubauen. Zugleich gilt es abzuwägen, ob sich die überwiegend von Koch gesteuerte Amateur-Fraktion damit nicht zu früh aus der Deckung wagen könnte.

02.10.2021 09:20:19 [Schwatzgelb]
A wie....Augsburg
Es ist der 7. Spieltag und der BVB spielt vor 36.000 Zuschauern gegen den Tabellen 15. aus Augsburg. Aus sportlicher Sicht gibt es sicherlich größere Feiertage im Westfalenstadion, dennoch löst die Erhöhung der Zuschauerkapazität auf 36.000 Zuschauer eine große Vorfreude und Hoffnung auf normale Zeiten aus. Aus Augsburger Sicht dürfte sich die Vorfreude auf den Besuch im Westfalenstadion in Grenzen halten. Der Tabellen 15. beklagt viele verletzte Spieler. Hinzukommt die letzte Schlappe beim SC Freiburg, bei dem man mit 0:3 aus dem Dreisamstadion geschossen wurde. Ein guter Saisonstart sieht sicherlich anders aus.
02.10.2021 09:21:49 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 in Katar: Erstaunliche Ignoranz
Bahrain, VAE, Saudi Arabien und nun Katar: In der Formel 1 hat der blinde Griff in Geldspeicher Tradition, doch ihr neues Reise-Quartett am Golf konterkariert alle Debatten über Whitewashing. Zu Beginn ein Gedankenspiel. Wie hätte die Formel 1 die Fortsetzung ihrer imposanten Expansion am Arabischen Golf eigentlich begründet, hätte nicht vor eineinhalb Jahren ein nicht minder invasives Virus auf einem Fischmarkt in Wuhan seinen Siegeszug um den Planeten gestartet? Vielleicht so: Tolle Strecke! Klimatisch stabil. Regen? Pff! Und, bitte festhalten: offiziell zertifiziert für ein Rennen bei Flutlicht!
02.10.2021 09:23:38 [Neues Deutschland]
Fußballfans contra Polizei: Bayerische Datensammelwut
Fußballfans sind mitunter unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt. Der Schutz speziell ihrer Daten wird gerne mal vernachlässigt, wie man spätestens seit Bekanntwerden der Datei »Gewalttäter Sport« weiß. Eine neue Anfrage des Linke-Abgeordneten André Hahn im Bundestag, die sich auf die neueste Datensammlung namens »EASy Gewalt und Sport« in Bayern bezog, wurde am Mittwoch dieser Woche von der Bundesregierung beantwortet. Doch der knappe Text verriet nichts Substanzielles: Zuständig für einzelne Dateien seien die Landespolizeibehörden, weshalb die Bundesregierung dazu keine Stellung beziehen könne. Einzig eine Nutzung durch Bundesbehörden könne ausgeschlossen werden.
02.10.2021 16:49:33 [TAZ]
RB Leipzig unter Druck: Die Gruppe wird unruhig
Jesse Marsch mag noch so viel Stallgeruch, äh, Brausearoma haben, wenn er nicht bald Siege garantiert, endet seine Zeit als Trainer von RB Leipzig. Das Seufzen von Jesse Marsch war laut und lang. In einer milden Dienstagnacht musste der US-amerikanische Trainer von RB Leipzig mal wieder eine Niederlage erklären, die so recht niemand verstand. „Wir spielen entweder sehr gut oder sehr schlecht“, sagte Marsch nach der 1:2-Pleite gegen den FC Brügge. Weil es gegen die Belgier über weite Teile des Spiels sehr schlecht war, reichte eine frühe Führung nicht, um die ersten Punkte in der Champions-League-Saison zu holen.


04.10.2021 08:46:17 [Neues Deutschland]
3G-Rennsteig: »Gelaufen, gekämpft und gewonnen!«
Der 48. GutsMuths-Lauf startete mit 16 Monaten Verspätung. Er war ein Signal für die Zeit nach Corona. »Ich bin echt froh, dass es hier sportlich wieder voll abgeht.« So reagierte Anna Hahner nebst erlösendem Jubelschrei nach ihrem Marathonsieg. Obwohl ohnehin Favoritin, war sie erkennbar glücklich. Recht kurzfristig habe sie sich für den Start entschieden. Was zu ihrer Lebensdevise passt: Wenn Du willst, dann gleich. Die stammt von Joey Kelly (51), dem bekannten Musiker und Extremsportler. »Durch ihn kam ich überhaupt erst zum Laufen«, erzählte Hahner. Vorher hatte sie in ihrem Geburtsdorf Rimmels Tischtennis gespielt.
04.10.2021 08:47:45 [TAZ]
Jetzt auch noch Big Puff City Club
Hertha BSC ist der Klub fürs Skurrile. Selbst wenn der Verein sich an seriöse Partner bindet, führt der Weg ins Olympiastadion auch über ein Bordell. Ich stehe mit meinem noch sehr minderjährigen Sohn in der Bar eines Berliner Bordells in Pankow. Hinter uns steht das kleine Podest mit der Tanzstange und vor uns der groß gewachsene, athletische Puffbetreiber. Letzteres vermute ich zumindest. Nachdem wir diskret den Klingelknopf vor der Tür gedrückt haben, obwohl ein Hinweis dort angebracht ist, dass nur über 18-Jährigen der Zutritt erlaubt ist, hat er uns diskret hereingelassen. Nun klickt er sich auf seinem Computer durch die spärlichen Anmeldungen, und ich denke an die notorisch glücklose Hertha.
04.10.2021 08:49:19 [Deutschlandfunk]
Tischtennis-Damen gewinnen Team-EM
Große Überraschung im Tischtennis: Die deutschen Damen haben die Mannschafts-Europameisterschaft gewonnen. Am Sonntag sicherte sich die Auswahl des DTTB im Finale in Cluj-Napoca gegen den großen Favoriten Rumänien den Titel. Wenig später haben die Männer dann einen deutschen Doppelsieg perfekt gemacht.

Zwar ist es bereits der achte EM-Titel für eine deutsche Damen-Auswahl, allerdings standen mit Petrissa Solja, Han Ying und Shan Xiaona die Top-Spielerinnen und damit die komplette Olympia-Mannschaft nicht zur Verfügung. Stattdessen traten Nina Mittelham (Berlin), Sabine Winter (Schwabhausen) und Chantal Mantz (Langstadt) im Team der neuen Bundestrainerin Tamara Boros an.

04.10.2021 08:51:13 [Spiegel]
Schlammschlacht von Paris-Roubaix: Der Ursprung des Sports
Der Radklassiker Paris-Roubaix ist grausam und faszinierend zugleich. Am Sonntag kämpften sich völlig verdreckte Fahrer durch Dauerregen übers Kopfsteinpflaster. Warum tun sie sich das an?

Da ist dieses Zitat des niederländischen Radprofis Theo de Rooy. Es ist schon ein paar Jahrzehnte alt, aber es steht wie ein Monument über diesem Rennen. De Rooy sagte: »Paris-Roubaix ist ein Haufen Scheiße. Du bist bis zur Schulter voll Schlamm. Du fährst im Schlamm und dir bleibt keine Zeit, zu pinkeln. Es ist das wundervollste Rennen der Welt.«

Genau das ist es, das war es am Sonntag. 257 Kilometer durch Matsch, Dreck, über die gehassten und berühmten Pavés, die Kopfsteinpflaster-Passagen. Die Hölle des Nordens.

04.10.2021 08:52:42 [Mia san Rot]
Erste Niederlage für Nagelsmann nach Freakspiel
In einem immer verrückter werdenden Spiel konnte Eintracht Frankfurt den Siegeszug des Nagelsmännischen FC Bayern jäh aufhalten. Geleitet von einem unfassbar parierenden Kevin Trapp, entführte die Eintracht mit einem späten 2:1 drei Punkte aus München. Nach der erneuten Gala in der Champions League sah Julian Nagelsmann keinerlei Gründe für Personalwechsel und schickte die exakt gleiche Elf auf das Feld, die Kiev 5:0 nach Hause schickte. Die einzige Frage, die sich vor dem Anpfiff stellte, war die der Formation. Am Ende wurde es erneut ein 4-3-3.

Oliver Glasner vertraute wie zuletzt in der Champions League auf eine Fünferkette, diesmal im 5-2-3.

04.10.2021 08:54:27 [TAZ]
Spitzenpartie in Wolfsburg: Schönster Scheiß
Das hochklassige Spiel zwischen Wolfsburg und Gladbach berührt wirklich alle. Selbst den Verlierern aus Niedersachsen wird applaudiert. Auch das Fußballstadion wird immer mehr zu einem Ort, an dem man nicht ist, obwohl man dort ist. Weil das eigene Erleben zu reizlos scheint, kann man sich nicht mehr auf das Spiel konzentrieren und flieht ständig mit seinem Smartphone an andere Orte, um zu checken, was sonst so los ist und ob es woanders vielleicht aufregender ist.

Dieser Verlust, sich im Stadion zu spüren, wurde beim 1:3 des VfL Wolfsburg gegen Borussia Mönchengladbach spektakulär aufgehoben in einer Schlussviertelstunde, in der die Ordnung verloren ging und die großen Gefühle entstehen konnten.

04.10.2021 08:56:00 [Junge Welt]
»Es hakt an allen Ecken und Enden«
Wofür braucht es eine eigene Sportpartei? Ein Gespräch mit Michael Möller: Die Deutsche Sportpartei wurde 2018 gegründet und hat derzeit mehr als 500 Mitglieder in sechs Landesverbänden – alle ausschließlich in Westdeutschland. Ab wann wollen Sie das parlamentarische Feld aufrollen?

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr werden wir erstmals in den Ring steigen. Spätestens dann sollen die etablierten Parteien merken, dass am Sport und den Sportlern als gewaltige gesellschaftliche Größe niemand vorbeikommt.

06.10.2021 09:01:04 [TAZ]
Preisschild für die Jugend
Der Bremer Linken-Politiker Cindi Tuncel hat kürzlich ein Thema auf die politische Bühne gehoben, das im Jugendfußball für Konflikte sorgt: die Entschädigungszahlungen bei Vereinswechseln. „Diese Praxis ist absurd“, sagte Tuncel und begrüßt es, dass mit dem Bremer Regionalligisten FC Oberneuland „nun ein Bremer Vereinsvorstand rechtlich gegen diese Statuten vorgehen will“.

Die Statuten der Landesverbände lassen fristgerechte Vereinswechsel von Juniorenen zur neuen Saison zu, wenn der alte Verein dem zustimmt oder vom neuen Verein eine „Ausbildungsentschädigung“ erhält. Wenn keines von beidem erfolgt, wird der:die Spieler bis zum ersten November gesperrt.

06.10.2021 09:02:21 [Süddeutsche Zeitung]
Frauen gegen Infantino
Wie eine Brandmauer formiert sich der Widerstand gegen die Pläne des Fifa-Bosses Gianni Infantino, die Fußball-WM künftig mit 48 Teams alle zwei Jahre abzuspulen. Erneut wendet sich die Profi-Gewerkschaft Fifpro gegen das Konstrukt, sie rügt einen eklatanten Mangel an "ganzheitlicher Vision und Führungskultur". Und massiver Flankenschutz kommt jetzt von denjenigen, die in den Allmachtsträumen von Infantino und dessen Sportdirektor Arsène Wenger keine echte Rolle spielen: den Frauen im Fußball. Zehn ihrer Profiligen erklären die Fifa-Pläne in einem gemeinsamen Statement mit der Europa-Union Uefa und der Klubvereinigung ECA für sportlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich verheerend.
06.10.2021 09:04:22 [N-TV]
Flick erschafft einen neuen Blitz-Riesen
Ja, es ist schon wieder Länderspielzeit. Gefühlt ist es gerade einmal ein paar Tage her, dass Hansi Flick mit seinem erfolgreichen Start als Bundestrainer für neue Begeisterung gesorgt hat. Diesen Weg will der Coach nun fortsetzen. Und die Zeit drängt ja auch.

Pressesprecher Jens Grittner gab den höflichen, aber bestimmten Hinweis, dass es an diesem Dienstagmittag um die Nationalmannschaft gehe. Gerne nur darum. Und nicht um die Zukunft der DFB-Spieler in den Klubs. Dabei war es ja so verlockend, Abwehrspieler Antonio Rüdiger zu fragen, wie es denn um einen möglichen Wechsel zum FC Bayern stehe. Der Spieler des FC Chelsea umschiffte diese kleine Klippe souverän. Kleiner Spoiler: Alles kann, nichts muss.

06.10.2021 09:06:41 [Zeit Online]
Torquator Tasso: Ganz der Papa
Keiner hat den Sensationssieg des deutschen Pferdes Torquator Tasso beim legendären Prix de l'Arc de Triomphe kommen sehen. Dabei steckt ihm der Erfolg in den Genen. Es gibt einfachere Dinge, als einen berühmten Vater zu haben. Das gilt als Rennpferd ganz besonders. Schließlich haben viele von ihnen ganz besondere Väter. So besonders, dass es zu ihrer Aufgabe wird, die eigene Genialität als Deckhengst an möglichst viele Stuten und damit unzählige Nachkommen zu verteilen. An die wiederum sind die Erwartungen hoch, der guten Gene wegen.

Als am Sonntag der 100. Prix de l'Arc de Triomphe in Paris, in der Szene nur der "Arc" genannt, anstand, war in Fachpublikationen deshalb von einer "Zusammenkunft der besten Blutlinien weltweit" zu lesen.

06.10.2021 09:11:21 [TAZ]
Tennisschläger als Waffe
(Info: Bruce Schoenfeld: „Althea Gibson. Gegen alle Widerstände. Die Geschichte einer vergessenen Heldin“, Harper­Collins Deutschland, 416 S., 22 Euro) Bruce Schoenfeld hat eine Biografie über die erste schwarze Wimbledon-Siegerin Althea Gibson verfasst. Sie erzählt viel über Ausgrenzung im Tennis. Es werden bis heute als Erstes meist männliche Namen genannt, wenn es um die großen schwarzen Sportler des 20. Jahrhunderts geht: Joe Louis oder Muhammad Ali im Boxen, Jesse Owens und Tommie Smith in der Leichtathletik oder eben auch der erste schwarze Wimbledonsieger Arthur Ashe im Tennis. Dass es aber vor Arthur Ashe schon eine Wimbledonsiegerin mit dunkler Hautfarbe gab, eine schillernde Persönlichkeit mit einer faszinierenden Lebensgeschichte überdies, das ist weit weniger bekannt.
06.10.2021 09:12:59 [Junge Welt]
Sportpolitik: Die »Ampel« steht
Ob der Sport bei den Sondierungen um »Ampel« oder »Jamaika« dieser Tage überhaupt einmal vorkommt? Schwer anzunehmen, im Wahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Ginge es um die Positionen von SPD, Grünen und FDP zum Spitzensport, wäre schon morgen problemlos eine Koalition möglich. Während sich CDU/CSU in den »Wahlprüfsteinen des Sports« in nichtssagenden Allgemeinplätzen verlieren – »noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren« –, rücken die »Ampel-Frauen und -Männer« unisono die »duale Karriere« und ihren Wert für den sportlichen Erfolg ins Zentrum.
07.10.2021 09:04:31 [TAZ]
Mögliches DFB-Aus der Frauen-Bundesliga
Just am Tag der Deutschen Einheit kam die Bestätigung. Die Frauenfußball-Bundesliga soll nach einem Antrag des Fußballverbands Rheinland (FVR) aus dem Deutschen Fußball-Bund ausgegliedert werden. Auf dem DFB-Bundestag am 11. März 2022 wird darüber beraten.

Ein Vorschlag, den man als Frontalangriff auf den Deutschen Fußball-Bund verstehen kann. Doch der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger, der mit FVR-Präsident Walter Desch maßgeblich diese Initiative vorangetrieben hat, versucht, ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Das ist keine Kampfansage an den DFB. Anträge werden nie gegen jemanden, sondern für die Sache gestellt. Ich werde ihnen keine Zitate autorisieren, die einen Konflikt befördern könnten.“

07.10.2021 09:06:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußballklubs sollen Polizeikosten übernehmen
Im Streit um die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen droht dem deutschen Fußball Ungemach. Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten es für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Mittwoch in Berlin.

Bislang hat der Stadtstaat Bremen als einziges Bundesland eine entsprechende Gebührenordnung. „Wir empfehlen, dass auch die anderen Länder solche Gebührentatbestände einführen“, sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs und Gastgeberin des Treffens, Karin Klingen, im Anschluss an die Konferenz.

07.10.2021 09:09:22 [Schwatzgelb]
Der stete Tropfen
Während Borussia Dortmund mit aufregenden Spielen und offensivem Fußball rund um die Publikumslieblinge Erling Haaland, Marco Reus und Jude Bellingham auf dem Platz viel Freude bereitet, sorgt der Club vom Rheinlanddamm neben dem Platz immer häufiger für Kopfschütteln. Das wird zunehmend zu einem großen Problem.
"Borussia verbindet Generationen, Männer und Frauen, alle Nationen." Diese berühmte und mittlerweile vielzitierte Textzeile aus Bruno Knusts Hymne „Borussia“ stimmt. Der BVB verbindet seine Fans und Sympathisanten, und das vor allem auf zwei Ebenen. Die erste Ebene ist, na klar, der Sport.

07.10.2021 09:10:56 [Süddeutsche Zeitung]
EM 2024 in Deutschland: Ein Turnier zur Imagerettung
Die Heim-EM 2024 wird schon bei der Logo-Präsentation mit der sommermärchenhaften WM 2006 verglichen. Doch zunächst könnte es eine Gelegenheit für den Fußball werden, den Eindruck der zwei vorherigen Turniere zu korrigieren. Die wichtigere Aufgabe steht den mit der Europameisterschaft 2024 beschäftigten Kreativarbeitern noch bevor. Es gibt nun zwar ein offizielles Logo für das in drei Jahren stattfindende Turnier. Bunt ist es, mit den Farben der 55 Uefa-Mitgliedsverbände versehen und dem Dach des Berliner Olympiastadions nachempfunden. "Es passt voll in den Zeitgeist und hat viele Inhalte", lobte Oliver Bierhoff, Zeitgeist-Experte und Direktor beim Deutschen Fußball-Bund.
07.10.2021 09:13:12 [Junge Welt]
Reiten für alle
Wer sich richtig auf den Sport einlässt, fertigt seine Pferde selbst: das Hobby Horsing. Man könnte es für einen Scherz halten: Junge Menschen, die auf Steckenpferden über Hindernisse springen. Und nicht nur das. Dressurreiten steht auch auf dem Programm. Doch ­»Hobby Horsing«, wie die Aktivität nach dem englischen Wort für »Steckenpferd« genannt wird, ist ein Sport – mit Verbänden, Turnieren, Trainern und Punktrichtern.

Der Ursprung des Hobby Horsing liegt in Finnland. Vielleicht keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass in Finnland auch die jährlichen Weltmeisterschaften im Luftgitarrespielen und im Handyweitwurf abgehalten werden (der Weltrekord liegt bei beachtlichen 110,42 Metern).

08.10.2021 09:10:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Eintracht drohen weitere finanzielle Einbußen
Wenn Nationalmannschaftspause ist, schlägt die Stunde von Oliver Frankenbach bei Eintracht Frankfurt. „ZDF“ (Zahlen, Daten, Fakten) – so lautet der interne Spitzname des Frankfurter Finanzvorstands. Am Donnerstag hielt Frankenbach nach eigenem Bekunden „formal keine Bilanzpressekonferenz“ ab, sondern stellte in der WM-Arena „saisonale Kennzahlen“ dar. Nach seinen Angaben konnte der Fußball-Bundesligaklub in der zurückliegenden Spielzeit 2020/2021 einen Umsatz in Höhe von 160,4 Millionen Euro erzielen.
08.10.2021 09:11:28 [Neues Deutschland]
Konzentration aufs Machbare
Vermutlich wünscht sich das jeder Fußballlehrer. Die Spieler sind mit Eifer bei der Sache und die Trainingsformen so intensiv, dass der Chef irgendwann selbst denkt: Jetzt ist genug. Hansi Flick hat kurz vor dem WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Rumänien an diesem Freitag (20.45 Uhr/RTL) selbst ausgeplaudert, dass er das letzte gedachte Element der Einheit flugs vom Lehrplan strich. Aus Schonungsgründen. »Alle Körner im Köcher«, so der Bundestrainer im Originalton, würden schließlich im Volksparkstadion gebraucht. Auch wenn der gewählten Metapher ein paar Pfeile fehlten, war doch klar, was er meinte.
08.10.2021 09:15:46 [N-TV]
Die logische Sensation des SC Freiburg
Die Schützlinge von Christian Streich sind derzeit so gut, dass sogar ihre Testspiele live im TV gezeigt werden. Wenn der SC Freiburg zur Einweihung seines neuen Stadions (18.15 Uhr) den FC St. Pauli empfängt, ist Sport1 mit von der Partie. Vor der Kamera wird dann auch Volker Finke stehen. Denn es muss schon die Klubikone sein, die den Höhenflug des Fußball-Bundesligisten erklärt. Dass dabei der Name Streich fallen wird, darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Schließlich gilt der Kulttrainer, der im Januar zehn Jahre im Amt sein wird, noch viel mehr als sein Vorgänger Finke zu dessen Zeit als Vater des Breisgauer Erfolgs. Nicht wenige sehen in dem 56-Jährigen den besten Coach der Eliteklasse.
08.10.2021 09:17:48 [Junge Welt]
Fußballgeschichte: Weshalb es ihm nicht möglich war
(Info: Uwe Karte: Tagebuch für Walter Fritzsch. Selbstverlag, Dresden 2021, 480 Seiten, 48 Euro) Er kam, sah und siegte beinah – zu Uwe Kartes Biographie des kauzigen Fußballtrainers Walter Fritzsch. Es hatte sich in den guten Tagen des DDR-Fußballs eingebürgert, für die einheimischen Stars vergleichende Bezeichnungen zu kreieren. So wurde die Magdeburger Tormaschine Achim Streich in Anlehnung an Gerd Müller der »Bomber der Nation Ost« genannt und Dixie Dörner war »unser Beckenbauer«.

Bei der Lektüre von Uwe Kartes Buch über Walter Fritzsch, den erfolgreichsten Dynamo-Dresden-Coach der DDR, erinnert vieles an Sepp Herberger, der als Nationaltrainer der BRD 1954 Weltmeister wurde.

08.10.2021 09:20:00 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP der Türkei 2021
Crunch time in der Formel Eins. Ab jetzt kann jedes Rennen schon eine Vorentscheidung in der Weltmeisterschaft sein. Das letztjährige Rennen war nicht gerade langweilig. Lance Stroll war auf der Pole und dementsprechend war auch das Rennen sehr abwechslungsreich. Regen gab dem Wochenende eine besondere Würze und das könnte auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Mercedes wird gerne zurück ins letzte Jahr schauen. Zum einen konnte man das Rennen damals gewinnen, zum anderen aber, weil man vor einem Jahr den WM-Titel vorzeitig sichern konnte. Davon ist man in diesem Jahr sehr weit entfernt, was allerdings auch keine schlechte Sache ist.
08.10.2021 09:21:14 [N-TV]
Saudi-Konsortium kauft Premier-League-Klub
Der englische Fußballklub Newcastle United ist an ein Konsortium mit saudischer Beteiligung verkauft worden. Die Premier League erteilte die notwendige Zustimmung für die Übernahme des Tabellen-19. Die Investorengruppe, die von der britischen Geschäftsfrau Amanda Staveley angeführt wird, hatte ihr Angebot ursprünglich in diesem Juli zurückgezogen.

Voraussetzung für die Zustimmung der Premier League war, dass der Verein nach der Übernahme nicht unter der Kontrolle Saudi-Arabiens steht. Der öffentliche Investmentfonds Saudi-Arabiens soll zwar 80 Prozent am Konsortium halten und ist nun Mehrheitseigner des Vereins.

08.10.2021 09:25:23 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa: Das Geheimnis der Akten
Es soll nun zum Prozess kommen gegen die einst mächtigsten Fußballbosse der Welt: Sepp Blatter, der 17 Jahre den Weltverband Fifa führte, und Michel Platini, der als designierter Nachfolger galt. Aus der Wachablöse wurde nichts, im Herbst 2015 eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) ein Verfahren gegen das Duo. Heute ist diese Berner Behörde legendär: Für ihre Patzer in anderen Fifa-Verfahren, die verjährten oder versandeten - und für ihre klebrige Nähe zu dem Mann, der damals den verwaisten Blatter-Thron eroberte: Gianni Infantino.

Es fällt schon auf, dass sich der Ehrgeiz der Berner Pannen-Behörde auf die Mutter all ihrer Verfahren fokussiert - das gegen Blatter und Platini. Es soll unbedingt stattfinden, auch die Fifa schiebt als Nebenklägerin kräftig mit an.

09.10.2021 09:08:14 [Deutschlandfunk]
„Der Motorsport ist zur Nachhaltigkeit verpflichtet“
s ist nicht die leichteste Zeit für die Deutsche Tourenwagen-Masters Serie: Vor einem Jahr war noch gar nicht klar, ob die DTM überhaupt überleben würde, weil immer weniger Hersteller die teuren Prototypen weiterentwickeln und betreuen wollten. Gerettet hat die DTM dann eine Reglementänderung. Statt mit Prototypen fährt die DTM jetzt mit Fahrzeugen aus der GT3-Gruppe, die auch in anderen Rennserien eingesetzt werden.

Das macht die Teilnahme deutlich günstiger, hat aber gleichzeitig auch für Kritik von manchen Fans gesorgt: Die DTM entferne sich immer weiter von ihren Wurzeln. Denn statt mit umgebauten Straßenautos zu fahren, fahren jetzt eben sehr klassische Sportwagen auf der Rennstrecke.

09.10.2021 09:10:50 [TAZ]
Profiboxen als Paradox: Scheiße im Stall
Das Profiboxen stellt sich quer zum Zeitgeist, wie Schwergewichtler Tyson Fury beweist. Das ist nur auf den ersten Blick unverständlich. Was ist eigentlich mit dem Boxsport los? Der weigert sich beharrlich, im doch eher tugendhaften und braven 21. Jahrhundert anzukommen. Das Boxen will sich auch im Jahr 2021 nicht seiner atavistischen und regressiven Anteile entledigen. Die Amateurboxer stehen unter ständiger Beobachtung des Internationalen Olympischen Komitees und dürften nicht überrascht sein, wenn sie mit weiteren Sanktionen rechnen müssen. Und die Profiboxer machen da weiter, wo sie immer schon aufgehört haben.
09.10.2021 09:12:35 [Neues Deutschland]
Handball EM-Qualifikation: Der lange Weg zur Spitze
Im Grunde war es nicht das wahre (Handball-)Leben, das Alina Grijseels, Dinah Eckerle und die Kolleginnen am Donnerstagabend in der Arena in Trier erlebten. Leicht und locker flitzten die Spielerinnen der deutschen Nationalmannschaft übers Feld, warfen Tor auf Tor und hatten am Ende 36:10 gewonnen. Aussagekraft hatte das Ergebnis nicht, wenngleich es kein Trainingsmatch war, sondern der Start in die Qualifikation zur Europameisterschaft im kommenden Jahr. Gegner Griechenland hat im Handball der Frauen in etwa das Niveau wie die Färöer-Inseln im Männerfußball, so dass die Deutschen in den Trainingseinheiten vor der Partie mehr gefordert worden waren als dann während der folgenden 60 Minuten am Donnerstagabend.
09.10.2021 09:13:50 [N-TV]
Sanchos bitterer Kampf in Ronaldos Schatten
Bei Jadon Sancho läuft es nicht - und schuld daran ist die Bundesliga. Und das obwohl der englische Flügelspieler inzwischen gar nicht mehr in Deutschland spielt. Oder eher: Weil er jetzt nicht mehr bei Borussia Dortmund sondern bei Manchester United spielt, eben in der Premier League. Das ist die leicht verkürzte Interpretation der Worte von Englands Nationaltrainer Gareth Southgate: "Dortmund ist ein großer Verein, aber Manchester United ist einer der größten der Welt. Daran muss man sich gewöhnen", hatte Southgate gesagt. "Man muss sich definitiv an die Liga anpassen. Man wird in unserer Liga nicht annähernd die Tor- und Assists erreichen wie in der Bundesliga."
09.10.2021 09:15:02 [Süddeutsche Zeitung]
Der Staat will die Kontrolle über den Spitzensport
Wer hat im DOSB künftig das Sagen? Das ist eine Frage, die im deutschen Sport derzeit viele umtreibt. Der Dachverband sucht einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Alfons Hörmann. Eine Reihe einflussreicher Spitzenverbände hat den Tischtennis-Funktionär Thomas Weikert vorgeschlagen, Vertreter von Landessportbünden räsonieren über einen Gegenkandidaten, es schwirren weiter diverse Namen rund um den Deutschen Olympischen Sportbund.

Doch zugleich gibt es noch eine andere bedeutsame Frage. Sie lautet: Was hat der DOSB künftig überhaupt noch zu sagen?

09.10.2021 09:16:46 [Zeit Online]
Premier League: Der Kuss des Kronprinzen
Ein saudi-arabischer Staatsfonds kauft den abgehängten Traditionsclub Newcastle United und hofft auf große Zeiten. Den Fans scheint egal, wer da sein Image waschen will. Sie lagen sich in den Armen, stimmten Fangesänge an, Bierbecher flogen. Doch die 15.000 Fans, die sich vor dem Stadion von Newcastle United versammelten, feierten kein Tor. Sie feierten die Nachricht, die viel mehr wert sein könnte als jeder einzelne Sieg, weil sie Hunderte Siege nach sich ziehen könnte: Die Premier League hat nach einigen Diskussionen den neuesten Deal im Weltfußball durchgewunken. Ein Konsortium, angeführt von einem Investmentfonds aus Saudi-Arabien, darf Newcastle kaufen.
11.10.2021 08:55:29 [TAZ]
Profiboxen der Männer: Es bleibt bei Fury
Der Brite Tyson Fury verteidigt seinen Schwergewichts-WM-Titel. Deontay Wilders Niederlage lehrt etwas über den Zustand nicht nur der Boxwelt. Eine Schlacht mit Bedeutung war möglich, das wollten Tyson Fury und Deontay Wilder schon vor dem WM-Kampf jedem, der in Las Vegas oder vor einem Monitor saß, symbolisieren.

Fury, ungeschlagener Weltmeister der WBC, ließ sich von einem tanzenden Kampfbeschwörer in den Ring geleiten, und sich selbst präsentierte er als römischer Legionär.

11.10.2021 08:57:54 [Neues Deutschland]
Fußball WM-Qualifikation: Doppelauftrag für Skopje
Es gibt nicht viele Gegner, gegen die Deutschland eine negative Länderspielbilanz aufweist. Brasilien gehört dazu (5 Siegen stehen 13 Niederlagen gegenüber), Italien (8/15) oder Frankreich (9/15). In der unbestechlichen Statistik, immerhin seit 1908 geführt, findet sich mit Nordmazedonien aber auch ein Außenseiter. Ein Spiel, eine Niederlage. Der Balkanstaat existiert seit drei Jahrzehnten, aber das einzige Aufeinandertreffen gab es am 31. März dieses Jahres, als sich die DFB-Auswahl in einem eigenartigen WM-Qualifikationsspiel eine 1:2-Pleite leistete.
11.10.2021 09:00:33 [Junge Welt]
Fußballgeschichte: Revolutionäre in kurzen Hosen
(Info: Bertrand Galic/Javi Rey/Kris: Ein Match für Algerien. Verlag Bahoe Books, Wien 2021, 136 Seiten, 24 Euro) Eine Graphic Novel über den algerischen Fußballspieler Rachid Mekhloufi und die Auswahlmannschaft der nationalen Befreiungsbewegung FLN. »Ich habe viele Freunde in Frankreich, aber das Problem ist größer als wir alle. Was würdest du tun, wenn dein Land sich im Krieg befindet und du gerufen wirst?« Wenn Mustapha Zitouni (1928–2014) von Krieg sprach, so ging es ihm um antikoloniale Befreiung. Der algerisch-französische Fußballer folgte 1958 dem Ruf in die Auswahl der Unabhängigkeitsbewegung FLN.
11.10.2021 09:02:54 [Süddeutsche Zeitung]
Großer Preis der Türkei: Der über die Pfützen fliegt
Lewis Hamilton wird in Istanbul Fünfter und verliert die Führung in der Gesamtwertung an Max Verstappen. Danach stellt sich für den Weltmeister die Frage, ob er beim Reifenpoker die richtige Strategie gewählt hat. Auch Vettel verzockt sich. In den Kopfhörern von Lewis Hamilton knarzte die Stimme seines Renningenieurs Peter Bonnington: "Box, box!" - die unmissverständliche und international bekannte Chiffre für einen dringlich empfohlenen Reifenwechsel. "Warum?", knurrte Hamilton zurück. Nun, antwortete Bonnington, Spitzname Bono: "Ich denke, ein neuer Satz Allwetterreifen wäre jetzt das Mittel der Wahl." Das sah Hamilton anders.
11.10.2021 09:04:43 [Infosperber]
Abgegrenzt, geregelt, messbar – darum funktioniert der Sport
Mit Fussball-EM und Sommerspielen in Tokio war 2021 ein veritabler Sport-Sommer. Woher kommt die Faszination für dieses Treiben?

Jetzt also schon wieder Eishockey. Olympia-Sport war im Sommer aber auch ganz spannend. Schon nur der unzähligen Sportarten wegen, die da in Tokio auf höchstem Niveau durch Frauen und Männer aller Art aus aller Herren Länder vorgeführt wurden. Besonderes dann, wenn man nur zufällig ab und zu mal via Fernseher reinguckte, was die da «in Tokio hinten» gerade so machten. Da kommen etwa acht Frauen nacheinander aus einer Art Tunnel heraus. Die halten jeweils kurz an, während hinter ihnen ihre Nationalfahne an der Wand aufleuchtet.

11.10.2021 13:37:32 [Zeit Online]
Nordmazedonien: Keine Angst vor Deutschland
Es war eine Fußballsensation, was sich am 31. März dieses Jahres in Duisburg abspielte. Nordmazedonien besiegte Deutschland in der WM-Qualifikation 2:1, und zwar völlig verdient. Für den DFB war es ein Vorzeichen, dass es mit Jogi Löw, der kurz zuvor angekündigt hatte, nach der EM zurückzutreten, nichts mehr wird. Für Nordmazedonien war es ein historischer Sieg, der genauso bleiben wird wie die erste EM-Teilnahme in diesem Sommer.

Wie geht es weiter mit dem nordmazedonischen Fußball? Diese Frage stellt sich ein paar Monate später, wenn das Rückspiel in Skopje ansteht (Montag, 20.45 Uhr, live auf RTL).

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (53)
01.10.2021 09:17:28 [Junge Welt]
Bilanz der Arbeitsmarktpolitik: Armut und Frustration
Zum Ende ihrer Amtszeit steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen. Ein Neustart ist dringend notwendig. Die Coronapandemie hat bestehende Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt wieder bei über einer Million. Wie ein Brennglas hat die dramatische Krise am Arbeitsmarkt die Defizite aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele zu niedrig, um davon leben zu können. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden.
01.10.2021 11:31:45 [Junge Welt]
Tarifkonflikt Charité und Vivantes: Absolut unterbesetzt
Wie oft kommt es vor, dass Pflegekräfte nach ihrer Schicht auf Station anrufen, um sich zu vergewissern, dass ihnen kein Fehler unterlaufen ist. – Auf einer Demonstration der Beschäftigten zu Beginn ihrer Arbeitsniederlegungen Ende August sprachen einige mit junge Welt über die Zustände an den kommunalen Berliner Kliniken Charité und Vivantes, und darüber, was sich durch einen ernstzunehmenden Entlastungstarifvertrag ändern würde. »Das schlechte Gewissen würde wegfallen«, sagte etwa die Intensivpflegerin Antje Tzschätzsch, »womöglich hätten wir sogar Zeit für Angehörigengespräche.«
01.10.2021 13:10:11 [Junge Welt]
Pilotabschluss im Einzelhandel erzielt
Nach fast einem halben Jahr Verhandlungen gibt es einen Tarifabschluss im hessischen Einzelhandel. Der Unternehmerverband HDE und die Gewerkschaft Verdi erzielten am Mittwoch abend ein Ergebnis.

»Damit geht nicht nur ein Verhandlungsmarathon, sondern auch eine mehrmonatige, durch zahlreiche Streiks und öffentliche Aktionen geprägte Tarifrunde zu Ende«, sagte Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel von Verdi Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Einzel- und Versandhandel, dem Hessischen Rundfunk. »Unsere Forderung ›Gleiche Erhöhung für alle im Handel‹ war nicht nur populär unter den Beschäftigten, sondern fand auch eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit.«

01.10.2021 13:31:49 [Reitschuster]
Psychosoziale Beschwerden bei Kindern besorgniserregend
Eine hochpolitische wie zukünftig auch gesellschaftlich brisante Frage: Was haben wir unseren Kindern mit den Corona-Maßnahmen angetan, also Menschen, die Untersuchungen zufolge von einer Erkrankung weiter entfernt scheinen als von einem möglichen Impfschaden?

Hamburg hat eine Studie/Befragung in Auftrag gegeben, die sich mit der „Psychosoziale[n] Gesundheit von Hamburger Kindern und Jugendlichen im Corona-Frühsommer 2020“ befasst. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Ob diese vermeintlich späte Veröffentlichung bzw. Auswertung mit der Bundestagswahl zusammenhängt, sei einmal dahingestellt.

02.10.2021 07:00:06 [Der Standard]
Kampf gegen Demenz
Die Volkskrankheit Demenz trägt Verzweiflung und Gewalt in Familien. Leidtragende würden vielfach im Stich gelassen, sagen Kritiker. Ein Besuch in einem Pflegeheim: Der Besucherin drehte es den Magen um. Beißender Uringestank stieg ihr in die Nase, auf Boden, Sofa und Sesseln prangten nasse Flecken. Seit drei Wochen hatte sich die alte Dame nicht mehr waschen lassen, die Zehennägel waren wild verwachsen. Weder schaffte es die entnervte Tochter, sie zum Arzt zu bringen, noch durfte die Krankenpflegerin in die Wohnung. Tabletten spuckte die Mutter aus. "Allein was ich in den letzten drei Tagen gesehen habe, würde ein Buch füllen", sagt Christine Leyroutz.
02.10.2021 07:05:51 [Junge Welt]
Gezeter als Auszeichnung: Handelsverband beklagt Tarifabschluss
Gemessen an der Reaktion des Unternehmerverbands HDE hat Verdi in der Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels einen großen Sieg errungen. Mit dem am Mittwoch in Hessen erzielten Abschluss habe die Gewerkschaft die Branche »erpresst«, so der Verband im Nachgang. Die Unternehmen seien »durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem für viele Nichtlebensmittelhändler überfordernden Tarifabschluss gezwungen« worden. Die organisierten Beschäftigten dürfen dieses Gejammer als Auszeichnung verstehen. Offenbar hatten die Handelskonzerne nicht damit gerechnet, dass sich die Belegschaften so ausdauernd gegen die geforderten Reallohnkürzungen und die Zerfledderung des Flächentarifvertrags zur Wehr setzen würden.
02.10.2021 13:56:07 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Wenn die Schule unbezahlbar wird
Der Hartz IV-Regelsatz sieht für Bildungsmaterialien von Schulkindern 79 Cent vor. Im Monat! Zwar gibt es einen Zuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Einschulungen und Schulausflüge über 154,50 Euro, aber die tatsächlichen Kosten können auch damit nicht gedeckt werden. Schulbücher, Ranzen, Taschenrechner, Klassenfahrten, Sportsachen – da kommen schnell hunderte Euros zusammen. Die Anschaffungslisten bei Einschulung oder Jahrgangswechsel sind lang: Hefte, Bücher, Stifte, Zirkel, Kleber, Schere, Taschenrechner, Sportzeug, Schulranzen. Dazu kommen dann noch Kosten für Ausflügen, Klassenfahrten, Schwimmbadbesuche.
02.10.2021 13:59:11 [Telepolis]
Sterbehilfe bei "vollendetem Leben" - oder "Entsorgung" der Alten?
Die Niederlande sind ein internationaler Vorreiter auf dem Gebiet der Sterbehilfe. Hierzulande spricht man von "Euthanasie" (von altgriechisch eu = schön und thanatos = Tod), doch der Begriff ist im deutschsprachigen Bereich wegen der Vernichtungsprogramme kranken und behinderten Lebens von den Nationalsozialisten vorbelastet.

Die aktive Sterbehilfe ist zwar nach wie vor strafrechtlich verboten. Das Gesetz zur Lebensbeendigung vom 12. April 2001 stellt sie unter bestimmten Umständen aber straffrei (also ähnlich wie bei der Abtreibung in Deutschland).

Entscheidend ist dafür der eigene Wunsch des Betroffenen sowie das Vorliegen von unerträglichem und aussichtslosem Leiden.

02.10.2021 18:37:07 [A&W-Blog]
Arbeitsrecht für Essenszusteller – warum eigentlich nicht?
Bei einer Untersuchung der faktischen Arbeitsbedingungen zeigt sich, dass eine große Anzahl an Essenzusteller nicht als Arbeitnehmer eingestuft wird und ihnen so wesentliche mit diesem Status verbundene Rechte vorbehalten werden. Es spricht vieles dafür, dass es sich dabei um Scheinselbstständigkeit handelt, die aber gerichtlich mühsam in jedem Einzelfall durchgesetzt werden muss. Dies kann jedoch rechtlich geändert werden. Derzeit läuft, durch die AK Wien und die Stadt Wien gefördert, eine groß angelegte Studie zur Erforschung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Plattformwirtschaft, die von Leonhard Plank und seinem Team an der TU Wien durchgeführt wird.
02.10.2021 18:52:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Über einen unfreien freien Mitarbeiter
Seit vielen, sehr vielen Jahren wird immer wieder auch vor Gericht darüber gestritten, ob jemand als „freier Mitarbeiter“ und damit als Selbstständiger arbeitet bzw. arbeiten kann – oder aber nicht. Denn dann handelt es sich um einen abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, für den andere Spielregel gelten, beispielsweise müssen Sozialabgaben gezahlt werden und es wird ein Arbeitsverhältnis begründet, mit dem für den Arbeitgeber ganz andere Pflichten verbunden sind als wenn der einen Auftrag vergeben würde an einen (formal) selbstständigen Unternehmer (seiner selbst).
03.10.2021 11:35:36 [Junge Welt]
Luftverkehr: Günstige Überstunden
Am Freitag morgen ist das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft Eurowings in den Warnstreik getreten. Betroffen waren die Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund. Zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Sie reagierte nach eigenen Angaben damit auf die Verweigerungshaltung des Unternehmens in den laufenden Tarifverhandlungen.

Dem Vernehmen nach bildeten sich am Flughafen Düsseldorf lange Schlangen vor dem Eurowings-Schalter. An der Abflugtafel wurden zahlreiche Flüge als gestrichen angezeigt. Der Streik sei lokal auf Nordrhein-Westfalen begrenzt, hieß es in einer Mitteilung.

03.10.2021 14:42:42 [Telepolis]
Die Opferzahlen des deutschen Klassismus
Keines der in den letzten anderthalb Jahren aufgestellten Narrative aus Politik und Standard-Medien steht auf so wackligen Füßen, wie der missbrauchte Solidaritätsbegriff. Seine eigentliche Bedeutung wurde zuletzt kurzerhand auf die folgsame Akzeptanz verordneter Corona-Maßnahmen reduziert.

Trotzdem kann seine willkürliche Überstellung in den Dienst der Corona-Politik nicht verschleiern, dass die Solidaritäts-Verweigerung gegenüber gesellschaftlichen Randgruppen unvermindert fortbesteht, und von der gleichen Politik und unterstützt von den gleichen Medien aktiv betrieben wird.

03.10.2021 18:46:18 [Der Freitag]
Kieznah, bildungsfern?
Der Angst vor „Brennpunktschulen“ kann man gemeinsam begegnen. Ein Weckruf: Für die Kleinen nur das Beste! Wie immer um diese Jahreszeit zeigt sich dieser Tage die hässliche Seite dieses Gemeinplatzes: Das Rennen um die „guten Schulen“ beginnt. Ende September beginnen in Berlin die Anmeldungen für das Schuljahr 2022/23, die anderen Länder folgen. In der Hauptstadt, wo derzeit die rasante Gentrifizierung oft für „sozial gemischte“ Viertel sorgt, soll fast jedes dritte Kind nach Gusto der Eltern lieber nicht auf die ihm zugeordnete Einzugsschule gehen. Doch zeigt sich hier nur zugespitzt, was auch anderswo geschieht.
04.10.2021 09:20:32 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit?
»Ein Minus von 2,5 Milliarden Euro werde die Pflegeversicherung in diesem Jahr einfahren, warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Damit wäre der Puffer durch die letzte Beitragserhöhung bereits aufgebraucht.« Das konnte man Anfang 2021 dieser Meldung entnehmen: Pflegeversicherung steuert auf Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. »Nach Prognosen des GKV-Spitzenverbands werden bei den Pflegekassen Einnahmen von 50,3 Ausgaben von 52,8 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das zu erwartende Defizit von 2,5 Milliarden Euro müsse aus dem Pflegeausgleichsfonds ausgeglichen werden«, so hieß es am Anfang dieses Jahres.
04.10.2021 11:21:21 [WSWS]
Berlin: Streik bei Vivantes und Charité dauert an
Seit mehr als drei Wochen streiken mittlerweile die Beschäftigten der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Während sich Konzernleitungen und der rot-rot-grüne Berliner Senat unnachgiebig zeigen, versucht die Gewerkschaft Verdi händeringend den Streik abzuwürgen und die systematische Überlastung der Beschäftigten zu tarifvertraglich zu legitimieren.

Mit mittlerweile 25 Streiktagen gehört der Arbeitskampf an den beiden Klinik-Konzernen zu den längsten Streiks im deutschen Gesundheitswesen.

04.10.2021 12:58:21 [Arbeitermacht]
Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Keine Bescheidenheit!
Am 8. Oktober beginnt die erste Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Mio. Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst. Für die 1,2 Millionen Beamte fordern die Gewerkschaften die Übernahme der Gehälter und Arbeitsbedingungen. Am 26. August hatte die Bundestarifkommission ihre Forderungen aufgestellt.

Die Hauptforderungen: 5 % mehr Lohn und ein monatlicher Mindestbetrag von 150 Euro. Nach dem Vorbild der letztjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es zum Gesundheitsbereich einen separaten Verhandlungstisch geben.

04.10.2021 14:57:21 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Pranke von Gorillas
Seit Freitag werden die Berliner Warenhäuser von Gorillas im Bergmannkiez und Schöneberg bestreikt, am Samstag abend legten die Beschäftigten auch am Standort Gesundbrunnen die Arbeit nieder. Die Forderungen sind die gleichen wie bei früheren Ausständen: Löhne sollen pünktlich und vollständig gezahlt, Schichtpläne verbessert und genug Equipment für eine sichere Arbeit gestellt werden. Doch es scheint einen wichtigen Unterschied zu geben zu den Streiks im Sommer: Zumindest im Bergmannkiez sind die Rider viel besser organisiert.
04.10.2021 18:38:19 [TAZ]
Streik bei „Gorillas“: Sie sollen nicht durchkommen
Beim Lieferdienst Gorillas streiken mehrere „Warehouse“-Belegschaften. Die Mobilisierung scheint breiter zu sein als bei letzten Arbeitskämpfen. Handgemalte Transparente sind mit silbernem Klebeband an der Fassade des schicken Neubaus am Platz der Luftbrücke befestigt: „No pasarán“ steht da in großen Lettern, „Bu işyerinde grev var“ – „Sie werden nicht durchkommen“ und „Dieser Arbeitsplatz wird bestreikt“. Außerdem fünf Forderungen auf Englisch, gerichtet an die Geschäftsführung des Lieferdienstes Gorillas: Faire Bezahlung, ausreichende Besetzung der Schichten und mehr Arbeitssicherheit gehören dazu.
05.10.2021 09:53:48 [Arbeitermacht]
Vorläufige Bilanz des Berliner Klinikstreiks: Vor der Entscheidung?
In der Entgelttarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden in diesem Frühjahr wurde er angekündigt: der Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) bei den Berliner Kliniken Vivantes und Charité. Die dortigen Beschäftigten holten ihre Kollegen der ausgegliederten Vivantes-Tochterunternehmen (VSG) für eine Angleichung an den TVöD ins Boot, steigerten ihren gewerkschaftlichen Organisationsgrad deutlich und organisierten eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für ihre Vorhaben in den Betriebsteilen. Lt. ver.di (Ver.di Publik 6/2021) sind seit März weit über 2.000 Kollegen Gewerkschaftsmitglied geworden, davon 1.000 allein in den letzten 2 Monaten.
05.10.2021 11:48:58 [RT DE]
Erfolglose Digitalisierung spaltet zunehmend Schulwesen und Gesellschaft
Deutschland kommt bei der Digitalisierung nicht voran. Im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz – vor Albanien. Kurz vor der Wahl zum Bundestag haben die Christdemokraten verkündet, nun durchstarten zu wollen – nachdem sie in den letzten 16 Jahren die Entwicklung verschlafen hatten.

Besonders deutlich zeigt sich das an den Schulen, wie eine aktuelle Studie belegt, die am Mittwoch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellt wurde. Dabei war von einer "digitalen Spaltung" die Rede. "Die Möglichkeiten der Lehrkräfte, einen zeitgemäßen Unterricht mit digitalen Medien und Techniken umzusetzen, sind extrem ungleich verteilt", sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze.

05.10.2021 11:59:09 [Telepolis]
Mindestlohn: Armut, neu definiert
Das war doch mal eine gute Nachricht im Bundestags-Wahlkampf: "Aus Respekt vor der Arbeit: 12 Euro Mindestlohn - bessere Bezahlung für 10 Mio." plakatierte die SPD vieltausendfach in der Republik. Andererseits: Sage und schreibe zehn Millionen Arbeitnehmer bekommen derzeit nicht mal zwölf Euro die Stunde. Und noch mal einige Millionen mittelbar Betroffene in den Haushalten kommen hinzu, sind ja nicht alle Singles.

Wie kann das sein in einem der reichsten Länder der Erde? Oder ist es gar kein Widerspruch - Reichtum und niedrige Löhne bedingen einander? Und was heißt eigentlich "Respekt vor der Arbeit"? Ein wohlfeiles Dankeschön dafür, dass man malocht, obwohl man dafür fast nichts bekommt?

05.10.2021 13:20:32 [Tichys Einblick]
Studieren unter Corona
Bildung nur noch für Studenten, die es sich leisten können. Dass sich angesichts extremer Nachteile für impfunwillige junge Menschen immer noch Politiker hinstellen und davon sprechen, dass es weder durch die Vorder- noch durch die Hintertür eine Impflicht gibt oder geben wird, ist nicht nur grotesk, sondern dreist gelogen. Seit sich das Corona-Virus in unser aller Leben gedrängt hat, sind inzwischen ganze anderthalb Jahre vergangen. Gerade für junge Leute eine schier endlos lange Zeit ohne soziale Kontakte, ohne Schule, ohne Uni und ohne Partys. Wir mussten uns im März letzten Jahres abrupt vom normalen Leben und Heranwachsen verabschieden – und zwar OHNE die Aussicht, dass der ganze Wahnsinn bald mal ein Ende nimmt.
06.10.2021 07:01:10 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Gorillas schlägt zurück
Entgegen aller Beteuerungen übt der Chef des Lieferdienstes Gorillas, Kagan Sümer, weiter Druck auf die Belegschaft aus. Am Dienstag traten Fahrer der Firma in Berlin-Steglitz in den Streik, nachdem das Unternehmen auf Drohungen gegen die Beschäftigten nicht reagiert hatte, wie das »Gorillas Worker Collective« auf Twitter mitteilte. Am Freitag waren bereits die »Rider« in drei Berliner Warenhäusern in den Ausstand getreten, um gegen fehlende Lohnzahlungen, Verstöße gegen die gesetzliche Ruhezeit und fehlende Schutzausrüstung zu protestieren. Doch anstatt mit den Beschäftigten über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln, wurden am Dienstag Kündigungen gegen Streikende ausgesprochen.
06.10.2021 11:22:40 [Telepolis]
Altersarmut: Wie das Rentensystem Geringverdiener benachteiligt
Wohlhabende Menschen leben im Durchschnitt länger als Arme. Das gilt nicht nur weltweit betrachtet, sondern auch innerhalb Deutschlands. Deshalb beziehen Menschen, die gut verdient haben, im Alter länger Rente als Geringverdiener. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, machte in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs darauf aufmerksam, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eine "massive Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich" stattfindet.

Besonders ungerecht findet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelungen für Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

06.10.2021 13:12:58 [Junge Welt]
»Dort herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen«
Früherer Kurier bei Amazon-Subunternehmen klagt gegen Kündigung. Ein Gespräch mit Mohammad Zolai Naebi: Sie haben bei einem Amazon-Subunternehmen in Halle an der Saale als Beifahrer gearbeitet und wurden im Mai 2020 entlassen. Warum wurden Sie gekündigt?

Ich bin durch den Job krank geworden, deswegen wurde ich gefeuert. An einem Arbeitstag hatte ich gespürt, wie sich mein Rücken verschoben hat und ungewöhnliche Geräusche machte. Darum bin ich zum Arzt gegangen. Ich musste dann ein paar Monate im Krankenhaus und zu Hause bleiben.

06.10.2021 17:24:51 [Telepolis]
Entlassungen bei "Gorillas" wegen Vorwurf illegaler Streiks
Es klingt nach Methoden des 19. Jahrhunderts: Wer als Arbeiter für seine Rechte kämpft, wird vom Unternehmen kurzerhand vor die Tür gesetzt. Ebensolcher Methoden bedient sich jetzt offenbar die Lieferdienst "Gorillas". Auf die anhaltenden Streiks und Proteste reagierte jetzt das Unternehmen, indem es einen Großteil seiner Berliner Fahrradkuriere entlässt.

Das "Gorillas Workers Collective" (GWC) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass im Prinzip alle Beschäftigten an drei Berliner Standorten entlassen wurden. Ihnen wirft das Unternehmen vor, sich an illegalen Streiks beteiligt zu haben.

07.10.2021 07:14:27 [Brave New Europe]
How can the gig economy be democratised?
Academics have debated the potential for a democratic gig economy and how to get there, at an international conference on democratising work this week. The first-ever global forum on democratising work, 5-7 October, is the first initiative of the democratising work movement, which began with a manifesto signed by hundreds of academics and writers last year calling for the transformation of industrial relations as an essential step to tackle the world’s pressing ecological, social and economic challenges. Two sessions were held on Tuesday [5 October] on transforming platform capitalism, one specifically on co-operative platform alternatives, and one more broadly on democratising the gig economy. A range of views were on show.
07.10.2021 09:31:45 [Analyse & Kritik]
»Kağan, du bist gefeuert!«
Der Lieferdienst Gorillas kündigt in Berlin mehreren dutzend streikenden Fahrer, und es sollen noch mehr werden – doch die wehren sich. In meinem Warehouse gab es in den letzten drei Monaten mehr als zehn Unfälle von Fahrern mit Knochenbrüchen. Wir haben das Unternehmen gebeten, uns neue Fahrräder zu stellen, aber nichts ist passiert. Deshalb beende ich das Arbeitsverhältnis von Kağan.« Applaus. »Bei Gorillas gibt es sexistische und rassistische Diskriminierung. Deshalb feuere ich Kağan.« Applaus. »Ich streike, weil wir bessere Ausrüstung brauchen, um die Waren auszuliefern. Kağan, du bist gefeuert!«

Vor dem Berliner Firmensitz des Lebensmittellieferdienstes Gorillas in der Schönhauser Allee steht eine Menschenmenge.

07.10.2021 09:36:51 [Kontext Wochenzeitung]
Fysam in Steinheim "Schöne Gegend, scheiß Betrieb"
Die Stimmung ist aufgeladen bei Fysam. Die IG Metall wirft dem chinesischen Unternehmen auf der Ostalb vor, seine Leute mies zu behandeln, Beschäftigte zu verdrängen und extrem schlechte Löhne zu zahlen. Besonders schockiert die Belegschaft, wie eingeflogene chinesische Kollegen offensichtlich ihre Arbeit übernehmen. Mittlerweile ermittelt der Zoll. Die roten Gewerkschaftsfahnen flattern, die Sonne strahlt zwischen Schäfchenwolken, es gibt frische Brezeln und Wasser. Vor dem Hauptquartier der Firma Fysam in Steinheim am Albuch haben sich um die 300 Frauen und Männer versammelt. Offiziell zum Warnstreik, weil die Tarifverhandlungen mit den Geschäftsführern Dirk Träger und Jun Sun stocken.
07.10.2021 11:56:04 [Junge Welt]
Auftakt der Schlichtung am Bau: Gewerkschafter machen mobil
»Hier! Regiert! Die IG BAU!« Es war ein imposanter Demonstrationszug, der da am Mittwoch durchs Regierungsviertel zu dem Ort führte, an dem die Schlichtung im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes begann. Mehr als tausend Arbeiter waren von überall im Land nach Berlin delegiert worden. Sie trugen Helme und Warnwesten, lärmten mit Trommeln, Fässern und Tröten, schwenkten Fahnen, auf denen »Attacke!« oder »Wir sind es wert« zu lesen war.

Aus den Mienen war deutlich mehr Streik- als Kompromissbereitschaft zu lesen, auch wenn für jeden, den man ansprach, erst einmal etwas anderes nicht zur Verhandlung stand.

07.10.2021 15:18:43 [Junge Welt]
Raus aus der Tretmühle
Radeln hält fit. Vor Schulklassen mit 30 und mehr Kindern zu unterrichten, kann dagegen auf Dauer krank machen. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will solchen Zuständen Einhalt gebieten und rief für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik an mehreren Lehranstalten in der Hauptstadt auf. Bei einer Fahrraddemonstration, ausgehend vom Oranienplatz in Kreuzberg, vorbei an den Parteizentralen von Bündnis 90/die Grünen, FDP und Linkspartei, strampelten sich am Vormittag Hunderte Pädagogen warm für die Abschlusskundgebung vor dem Sitz der Landes-SPD im Bezirk Wedding.
07.10.2021 18:48:56 [Neues Deutschland]
Tarifstreit öffentlicher Dienst: »Wir erwarten wenig Gutes«
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 8. Oktober, in Hessen laufen sie schon. Warum ist das Bundesland nach dem Austritt im Jahr 2004 noch immer nicht wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)?

Hessen wollte zurück in den Flächentarifvertrag. Darauf hatten wir als Verdi in den letzten Jahren gedrängt, und so steht es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Doch auf den Antrag zur Rückkehr hat die TdL ziemlich rüde reagiert: Hessen sollte alle Verbesserungen, die man dort für die Beschäftigten erreicht hat – wie beispielsweise das kostenlose ÖPNV-Ticket – wieder abschaffen.

08.10.2021 07:02:54 [Süddeutsche Zeitung]
Lieferdienste: Die Ausbeutung hat Grenzen
Gorillas' fristlose Kündigungen sind nicht bloß eine moralische Bankrotterklärung, sondern zeugen auch von unternehmerischem Versagen. Vor etwa anderthalb Jahren wurde der Lieferdienst Gorillas gegründet. Das muss man sich erst einmal in Erinnerung rufen, weil dort ja seit gefühlt drei Jahren alles drunter und drüber geht. Und das hat auch mit dem Gründungsmythos des Berliner Start-ups zu tun. Teil dessen war eine Kampfansage: In zehn Minuten lässt sich vom Schokoriegel bis zum Feierabendbier alles Mögliche direkt bis vor die heimelige Wohnzimmercouch liefern.
08.10.2021 09:39:38 [N-TV]
Gutachten: Hartz-IV-Pläne verfassungswidrig
Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in der am heutigen Freitag von dem Verband publizierten Expertise. Der Bundesrat will heute abschließend über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro befinden. Das Gutachten wurde von der Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze erstellt. In ihm wird den Angaben zufolge auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, denen zufolge die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist.
08.10.2021 11:33:53 [Junge Welt]
Von Streikbrechern und einer Mülltonne
»Weil Beschäftigte für ihre Rechte eingetreten sind, wird ihnen von heute auf morgen die Existenzgrundlage entzogen«, sagt Verdi-Sekretär Daniel Nikolovic am Mittwoch. 350 Berliner Fahrradkuriere (Rider) des Lieferdienstes Gorillas haben nach seinem Kenntnisstand in dieser Woche ihre Kündigung erhalten. Das Unternehmen bestätigte, man habe sich nach »unangekündigten, wilden Streiks, Blockaden und der Blockierung von Notausgängen« in Berlin und Leipzig dazu entschieden, den »rechtlichen Rahmen nun durchzusetzen« und das Arbeitsverhältnis mit jenen Mitarbeitern zu beenden, »die sich aktiv an den nicht genehmigten Streiks und Blockaden beteiligt, den Betrieb durch ihr Verhalten behindert und ihre Kollegen damit gefährdet haben«.
08.10.2021 13:24:25 [TAZ]
Streikerfolg der Krankenhausbewegung
Es war ein echter Kraftakt der Charité-Pfleger. Seit fast 5 Monaten kämpfen sie nun für bessere Arbeitsbedingungen, seit 30 Tagen befinden sie sich im unbefristeten Arbeitskampf. Nun aber gelang eine Einigung:

Um 6 Uhr am Donnerstagmorgen – nach 21 Stunden Verhandlung – unterschrieben Vertreter der Klinikleitung sowie der Gewerkschaft Verdi ein Eckpunktepapier, das die Grundlage für einen Tarifvertrag namens „Gesundheitsfachberufe Charité“ bilden soll. Dieser soll in den nächsten fünf Wochen ausgearbeitet werden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Der Streik an der Charité wird damit ausgesetzt – offiziell beendet wird er dann mit Abschluss des Tarifvertrags.

08.10.2021 18:48:06 [TAZ]
Hartz-IV-Sätze und Corona: Arme zahlen drauf
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben wegen der steigenden Inflation nach dem Abklingen der Coronapandemie weniger Kaufkraft zur Verfügung. Ein Bündnis von 14 Sozialverbänden forderte am Freitag in einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen“. Der Paritätische Gesamtverband legte ein Gutachten vor, nach dem die Fortschreibung der Regelsätze für das nächste Jahr das „menschenwürdige Existenzminimum“ nicht mehr decke und „verfassungwidrig“ sei.

Das Gutachten könnte die künftige Bundesregierung unter Handlungsdruck setzen.

09.10.2021 06:42:24 [Neues Deutschland]
Hartz IV: Versteckte Kürzungen
Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für Erwachsene und Jugendliche dann um drei Euro im Monat, für Kinder bis 13 Jahren gibt es zwei Euro mehr als aktuell. Alleinstehende Erwachsene erhalten damit ab kommendem Jahr monatlich 449 Euro. Die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze orientiert sich an der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne im Zeitraum von Juli des Vorjahres bis zum Juni diesen Jahres. Zuletzt gab es eine Steigerung der Verbraucherpreise von rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
09.10.2021 06:44:21 [Telepolis]
Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité
Nach vier Wochen Streik an den landeseigenen Kliniken in Berlin gibt es einen ersten Erfolg: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich mit dem Vorstand des Universitätsklinikums Charité auf ein Eckpunktepapier verständigt, auf dem ein künftiger Tarifvertrag "Gesundheitsfachberufe Charité" aufbauen soll. Das bestätigten beide Seiten am Donnerstag. Ver.di-Verhandlungsführerin Melanie Guba und Charité-Personalchefin Carla Eysel sprachen gleichermaßen von einem "Durchbruch".

Innerhalb der nächsten fünf Wochen soll nun der Tarifvertrag abgestimmt und den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Bis dahin werde der Streik an dem Universitätsklinikum ausgesetzt.

09.10.2021 06:53:34 [Ansage!]
Die pädophilen Netzwerke der Reichen und Mächtigen
Ist denn nicht längst alles zu diesem Thema gesagt worden? Haben Personen aus den Kirchen, bei den Grünen oder Milliardäre oder Repräsentanten von Königshäusern ihre pädophilen Neigungen und kriminellen Handungen nicht zur Genüge bereut, wurde nicht alles aufgearbeitet, was es zum Jahrhundertverbrechen pädophiler Netzwerke aufzuarbeiten gab? Mitnichten. Die Sache stinkt. Nicht immer wurde aufgeklärt; vielfach wurde vertuscht, geleugnet, bagatellisiert – und tausende Täter konnten sich auf Verjährung berufen. Medien, Politiker und der Rest der Gesellschaft müssen sich fragen, wie man denn von Aufarbeitung sprechen kann, wenn doch eine kausale und abgestimmte Verkettung über Institutionen hinweg erkennbar ist.
09.10.2021 09:29:48 [Der Freitag]
Freiheit für die Kinder
Sie fällt. Und fällt. Wie es sich in der Bundesrepublik gehört, in föderaler Zögerlichkeit, im Süden schneller als im bedächtigen Norden. Nachdem die aktuellen Inzidenzzahlen wenig Stoff liefern, hat sich die Maskenpflicht an Schulen zum Corona-Zankapfel entwickelt. Darf es Kindern weiterhin zugemutet werden, stundenlang mit einem Lappen vor Nase und Mund im Unterricht sitzen zu müssen, oder ist es umgekehrt nicht geradezu unsere Verpflichtung, den Bevölkerungsteil, für den bisher noch keine Impfung zur Verfügung steht, zu schützen durch das Tuch?
09.10.2021 11:23:47 [Brave New Europe]
Berlin: Mass firings at Gorillas in response to wild cat strikes
Gorillas, the German super-fast grocery delivery platform, has began firing large sections of its workforce on mass for participating in wildcat strikes and protests for better working conditions at the company.

The Gorillas Workers Collective, which has been organising the strikes, said that at three Gorillas’ warehouses in Berlin – Kreuzberg, Mitte and Tempelhof – almost the entire workforce, 350 workers, had been given letters of termination.

“We hereby terminate the existing employment relationship with you for good cause without notice,” the letters state, giving no explicit reason for the termination.

09.10.2021 13:33:52 [Aktuelle Sozialpolitik]
Löhne in den Pflegeberufen
Bei den vielen negativen Schlagzeilen, die uns in dieser Zeit aus den einzelnen Bereichen der pflegerischen Versorgung erreichen, ist man dankbar für positive Nachrichten. Wie wäre es mit so einer? "In der Pflege wird überdurchschnittlich verdient". Wir erfahren, dass der bpa, also der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vergütung von Pflegekräften kommentiert. „In der Altenpflege wird überdurchschnittlich verdient. Diese gute Entwicklung haben Unternehmen und Träger in der Pflege in den vergangenen Jahren ganz ohne Eingriffe der Politik geschafft.“ Mit diesen Worten wird bpa-Präsident Bernd Meurer in dem Artikel zitiert.
09.10.2021 13:36:31 [Junge Welt]
BAföG: »Da hat sich Wut aufgebaut, und die ist jetzt on top«
Zum Beginn des Wintersemesters 2020/21: Begegnung mit einem Arbeiterkind, das auf der Straße landete, weil es studieren wollte. Am Montag beginnt für drei Millionen Studenten an deutschen Unis die Vorlesungszeit. Es sind auch Arbeiterkinder darunter, aber verhältnismäßig wenige. Und ihre Chancen auf einen Abschluss sind eher schlecht. Warum, davon kann Selina Ziegler erzählen, die sich den Wunsch, Biologie zu studieren, schon auf dem humanistischen Gymnasium in Bayern aus dem Kopf schlagen sollte. Ihr wäre einiges erspart geblieben.

»Man muss Eier in der Hose haben, sage ich mal.« Wir laufen durch ihren Kiez in Berlin-Moabit. Sie ist zierlich, taff, eine elegante Erscheinung.

09.10.2021 14:51:37 [Junge Welt]
Grundsicherung: Kürzungen bei den Ärmsten
Lebensmittel werden in Deutschland teurer, die Energiepreise gehen durch die Decke – für arme Menschen werden Grundnahrungsmittel und eine warme Wohnung zunehmend unerschwinglich. Ab 1. Januar 2022 erhalten all jene, die auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesen sind, gerade mal drei Euro mehr im Monat. Sozialverbände monieren schon seit geraumer Zeit, dass diese Erhöhung viel zu gering ausfällt. Nun wird ihre Argumentation durch ein Rechtsgutachten untermauert, das besagt: Die dürftige Anhebung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz.

Der Paritätische Gesamtverband hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und am Freitag veröffentlicht.

09.10.2021 16:49:57 [TAZ]
Geringverdiener und Corona: Die Zweifel der Armen
Soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Seit Jahren weisen Studien darauf hin, dass gerade bei Geringverdienern die Demokratiezufriedenheit gering ist. Wer sich in seinen Existenzängsten im Stich gelassen fühlt, misstraut besonders in schwierigen Zeiten dem Staat.

In der Pandemie verhindert dieses Misstrauen eine effektive Coronabekämpfung. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass besonders die Erwerbstätigen, die wenig Geld verdienen und wegen der Krise um ihre Existenz fürchten, Zweifel an der Pandemiepolitik der Regierung hegen, Verschwörungstheorien anhängen und Schutzmaßnahmen nicht befolgen.

10.10.2021 07:11:08 [Junge Welt]
Staatsdienst ohne Diener
Zwölf Prozent der Deutschen halten die Gewerkschaftsforderungen bei der diesjährigen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sogar für zu niedrig. Darauf wies der Chef des Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, am Freitag hin und bezog sich dabei auf eine aktuelle Forsa-Umfrage.

Am Freitag haben die Gespräche für die Beschäftigten der Länder begonnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Verdi und DBB, fordern für sie unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um fünf Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich. Für das Gesundheitswesen verlangen sie mindestens 300 Euro.

10.10.2021 09:46:40 [Telepolis]
Ausgelaugt und überlastet: Menschen in der deutschen Arbeitswelt
Wann endlich stellt eine Bewegung den Widerstand gegen Leistungsdruck und mutwilligen Verschleiß von Lohnabhängigen ins Zentrum ihrer Politik?

Die Überlastung und Auslaugung von Menschen in der deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen.

Ihre Fähigkeiten, ihre Energien und ihre Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie der Saft einer Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein "genug".

10.10.2021 11:58:17 [Der Freitag]
Die letzte Chance
Die Linke ist mit 4,9 Prozent nur durch die drei Direktmandate erneut im Bundestag vertreten. Dieses Ergebnis ist ein Debakel. Aber noch kein Grund für Abgesänge auf Die Linke. Wir brauchen jetzt und in den nächsten Monaten keinen lähmenden und destruktiven Stellungskrieg innerhalb der Partei und in dieser Situation sicher auch keinen Kräfte bindenden und Flügelkonflikte anheizenden Prozess für ein neues Parteiprogramm. Wir möchten vielmehr als wichtiger innerparteilicher Zusammenschluss anregen, die Wahl nüchtern auszuwerten und zu analysieren, um daraus vorwärtsweisende Schlussfolgerungen für die weitere Ausrichtung und Praxis der Partei zu ziehen.
10.10.2021 13:15:57 [Analyse & Kritik]
»Mehr Personal auch nach der Wahl«
Wie hat sich die Berliner Krankenhausbewegung organisiert – und wie geht es nach vielen Wochen Streik jetzt weiter? Die Idee, dass sich die beiden großen Berliner Kliniken, Charité und Vivantes, gemeinsam auf den Weg machen, ist nicht neu. Aber sie nahm erstmals während der Corona-Pandemie konkreter Gestalt an, als wir 2020 den Corona Krankenhauspakt – Gesundheitsschutz, mehr Personal und Anerkennung – forderten. Gemeinsam haben wir auch an den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) im Spätsommer 2020 teilgenommen.
11.10.2021 09:32:56 [WSWS]
Verdi beendet Streik an der Berliner Charité
Am Donnerstag Morgen beendete die Gewerkschaft Verdi den fast einmonatigen Streik der Pflegekräfte an der Berliner Charité. Auf Grundlage eines vage formulierten Eckpunktpapiers soll demnach binnen fünf Wochen ein Tarifvertrag verhandelt werden, der lediglich kosmetische Verbesserungen für die Beschäftigten in Aussicht stellt. Mit der Beendigung des Streiks sabotiert Verdi darüber hinaus bewusst den Streik der Beschäftigten des Vivantes-Klinikkonzerns, der noch weiter andauert. Die Einigung wurde von Gewerkschaft und Charité-Management gleichermaßen überschwänglich begrüßt. Die Eckpunkte bezeichnete Verdi-Verhandlungsführerin Melanie Guba als „großen Schritt“.
11.10.2021 11:44:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Kritik an der Regelbedarfsanpassung in der Grundsicherung
Nach der Bundesregierung hat nun auch der Bundesrat der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022“ zugestimmt. Das Wortungetüm hat die – immer noch unhandliche – Abkürzung Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 – RBSFV 2022.

Bevor jetzt jemand das Weiterlesen verweigert, weil es sich scheinbar um irgendein hyperkompliziertes Verordnungsdetail handelt, sei hier darauf hingewiesen, dass von dem, was dort fortgeschrieben wird, Millionen Menschen in unserem Land betroffen sind.

11.10.2021 13:52:25 [Junge Welt]
Prekäre Wissenschaft: Unbefristete Stelle gesucht
Die Hochschulen in Deutschland werden als Arbeitsorte immer bedeutsamer. Im vergangenen Jahr waren etwa drei Prozent mehr Menschen dort beschäftigt als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Doch im wissenschaftlichen Bereich sind die Hochschulen auch weiterhin durch prekäre Arbeitsverhältnisse geprägt; auch die Zahl von Frauen in leitenden Positionen steigt nur langsam.

Zum Jahresende 2020 waren an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken insgesamt rund 759.000 Personen beschäftigt, was einem Plus von 2,9 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (7)
01.10.2021 09:23:24 [TAZ]
Von der Leyens verdächtige SMS
Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- und Transparenzregeln. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und eine unabhängige Ethikbehörde schaffen. Doch es gibt Widerstand.

Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU haben Bedenken gegen die geplante neue Aufsicht. Das Ethikgremium wolle Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einem sein, meint der CDU-Politiker Rainer Wieland, das gehe nicht.

05.10.2021 11:51:37 [Heise]
Vor zehn Jahren: Steve Jobs stirbt
Zehn Jahre ist es nun her, dass Apple den Tod von Steve Jobs mitteilen musste. Die Nachricht erreichte Europa am frühen Morgen. Jobs war Visionär, Genie, Perfektionist und manchmal auch ein schwieriger Mensch. Als er am 5. Oktober 2011 mit nur 56 Jahren starb, sahen selbst viele Fans für die Zukunft des iPhone-Konzerns schwarz. Tatsächlich kam alles ganz anders. Apple ohne Steve Jobs war im Grunde genommen unvorstellbar. Doch vor zehn Jahren kam der unausweichliche Tag dann doch, nachdem nur kurz zuvor Tim Cook offiziell das Ruder übernommen hatte. Jobs' Tod war ein langer Kampf gegen den Krebs vorausgegangen, Cook hatte ihn die Jahre zuvor immer wieder vertreten müssen.
06.10.2021 06:57:27 [Heise]
Rassismus bei Tesla: Gericht spricht Ex-Mitarbeiter über 130 Millionen Dollar zu
Der US-Elektroauto-Konzern Tesla soll nach einem US-Gerichtsbeschluss einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als 130 Millionen US-Dollar, mehr als 112 Millionen Euro zahlen, weil dieser an seinem Arbeitsplatz ständig rassistischen Äußerungen ausgesetzt war. Neben dem Strafschadenersatz in Höhe von 130 Millionen Dollar soll der Mann 6,9 Millionen Dollar an Schadenersatz erhalten. Das berichtet das Wall Street Journal am Montag. Tesla soll es demnach unterlassen haben, gegen die Diskriminierungen des Mannes vorzugehen.

Der 53-jährige Mann arbeitete von 2015 bis 2016 in der Tesla-Fabrik im kalifornischen Fremont als Bedienpersonal für Aufzüge, heißt es in dem Bericht des "Wall Street Journal".

06.10.2021 13:01:49 [TAZ]
Glyphosat in den USA: Bayer gewinnt erstmals
Bayer hat im jahrelangen Streit um den mutmaßlich krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat erstmals einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Gericht in Kalifornien befand, dass das Mittel nicht ein substanzieller Auslöser einer Krebsart bei einem Kind gewesen sei.

„Das Urteil der Geschworenen zur Frage der Kausalität zu unseren Gunsten beendet das Gerichtsverfahren und entspricht sowohl der Einschätzung der zuständigen Regulierungsbehörden weltweit als auch den umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus vier Jahrzehnten“, erklärte der deutsche Konzern in der Nacht auf Mittwoch in einer Stellungnahme.

06.10.2021 16:20:45 [Zeit Online]
Facebook: Her mit Gesetzen!
Es reicht nicht, sich über den rücksichtslosen Konzern Facebook zu empören. Deutschland muss dagegen vorgehen. Es ist jetzt auch mal gut mit der Empörung über Facebook. Mittlerweile dürfte jeder verstanden haben, dass der Internetgigant eine dunkle Seite hat, dass das Netzwerk Verschwörungstheorien beschleunigt, Hass und Hetze vervielfacht und die Demokratie gefährdet. Selten ist das so eindrucksvoll belegt worden wie von der Whistleblowerin Frances Haugen, die Anfang dieser Woche vor dem US-Kongress ausgesagt hat, was sie als Angestellte bei Facebook selbst erlebt hat.
07.10.2021 18:51:53 [Krass & Konkret]
Beispiel Merck: Pharmakonzerne als Corona-Profiteure
Pharma-Konzerne haben ein schlechtes Image. Das bestätigen sie aber gerne. Letztes Beispiel ist Merck. Der Konzern verlangt für eine Coronavirus-Therapie, die mit Steuergeldern entwickelt wurde, schlappe 700 US-Dollar pro Patient, die Herstellungskosten liegen geschätzt bei 17,74 US-Dollar.

Der Pharma-Konzern will für das Medikament Molnupiravir eine Notzulassung in den USA erhalten, nachdem eine vorzeitig beendete klinische Studie der Phase III ergeben hat, dass eine fünftägige Einnahme der antiviralen Tabletten – täglich 8 Tabletten – das Risiko bei gerade Corona-Infizierten um die Hälfte reduziert, ins Krankenhaus aufgenommen zu werden oder zu sterben.

11.10.2021 11:50:52 [Junge Welt]
Kampf gegen Chevron: Ölmulti setzt sich durch
US-Anwalt zu Haft verurteilt. Sein Vergehen: Erfolgreiche Klage gegen Energieriesen Chevron zugunsten Indigener. Es ist die neuste Wendung in einem Fall, der die Justiz bereits seit den 1990er Jahren beschäftigt. Nachdem der US-Menschenrechtsanwalt Steven Donziger seit über zwei Jahren unter Hausarrest steht, hat ihn ein New Yorker Gericht am 1. Oktober zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt – die Berufung läuft. 2011 war es Donziger gelungen, für 30.000 Bauern und Angehörige von indigenen Völkern Ecuadors in einer Sammelklage den US-Ölkonzern Chevron zu einem Schadenersatz in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen.
 Deutschland (53)
01.10.2021 09:27:53 [Heise]
Studie: Tiefe digitale Kluft bei Schulen
Die Differenzen zwischen Schulen sind hierzulande beim Lehren und Lernen mit digitalen Medien und der Online-Infrastruktur gewaltig. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Digitalisierung im Schulsystem 2021", die die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Universität Göttingen im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstellt hat. Die Spaltung sei besorgniserregend, da die vielfach geforderte Chancengleichheit bei der Bildung endgültig zu einer Illusion zu werden drohe.

Die Forscher unterscheiden zwischen digitalen Vorreiter- und Nachzügler-Schulen.

01.10.2021 11:22:27 [Stern]
Es war ein Dinner auf Einladung der Bundes-CDU
Die jetzt bekannt gewordene Großspende des Finanzinvestors Lars Windhorst an die CDU hat möglicherweise eine Vorgeschichte. Im Sommer traf sich auf Einladung der Bundes-CDU eine illustre Runde von Unternehmern in einem Berliner Club – darunter Lars Windhorst und Kaufhauskönig René Benko, die hier auf Kanzlerkandidat Armin Laschet trafen.

Wer in der Hauptstadt nach einem Hauch des alten West-Berlins sucht, ist in der Pan Am Lounge an der richtigen Adresse. Die exklusive Location befindet sich in einem Penthouse in der Nähe des Kurfürstendamms, im Herzen der heutigen City-West.

01.10.2021 11:25:51 [Focus]
Reicht der gelbe Impfpass bald nicht mehr aus?
Seit wenigen Tagen ist der Ansturm auf Berlins Apotheken groß. Grund ist die dritte Infektionsschutzverordnung des Landes, die unter anderem eine 2G-Regel für Veranstaltungen vorsieht. Ungeimpfte haben durch die 2G-Regel kaum Chancen Kinosäle, Tanzclubs oder Konzerte zu besuchen.

Aber auch Geimpfte müssen sich umstellen. Die Vorlage des gelben Impfpasses reicht laut dem Beschluss des Senats nicht mehr als Nachweis aus. Berlin ist somit das erste Bundesland, welches den gelben Impfausweis in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens für ungültig erklärt.

02.10.2021 07:10:36 [RT DE]
Merkels Abgang
RT DE-Sperrung auf YouTube nicht die einzige Russlandkrise in ihrem Erbe. Deutschland ist im Umbruch. Altkanzlerin Angela Merkel ist im Begriff, die Bühne zu räumen, und die rivalisierenden Parteien streiten um ihre Nachfolge. Für Russland, einen der wichtigsten Partner Berlins, gibt es mehr als nur ein paar Gründe zur Besorgnis. Am Dienstag sperrte YouTube RT DE und Der Fehlende Part, zwei Kanäle, die zum deutschsprachigen Zweig von RT gehören. Das russische Außenministerium wertete diesen Schritt als "Zensur" und "Aggression". Moskau drohte damit, die Plattform in Russland komplett zu sperren. Auch betonte man dort, dass die Sperrung nur mit "offensichtlicher Duldung, wenn nicht gar auf Drängen" der Berliner Regierungsbehörden hin geschehen konnte.
02.10.2021 12:07:17 [Telepolis]
Wahlkampf mit Defiziten
Prägend für den Wahlkampf von Union und FDP zur Bundestagswahl 2021 war eine Rote-Socken-Kampagne und volkswirtschaftliche Ignoranz. Die naive Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt zieht jedem ökonomisch Informiertem die Socken aus, egal welche Farbe diese haben.

Beim Publikum scheint die Verteufelung von Staatsschulden zu verfangen. Aber alles neue Geld wird nun einmal aus Schulden gemacht, und dieser Vorgang nennt sich Geldschöpfung. Gibt die Bank jemanden einen Kredit, entsteht Geld, das mit der Tilgung des Kredits wieder verschwindet. Haushalte sparen überwiegend, und seit einiger Zeit sind zusätzlich auch die Unternehmen zu Nettosparern geworden.

02.10.2021 14:03:57 [Der Freitag]
Raffgier, Schutt – und Hoffnung
Aus dem Leid von Flutopfern will ein Vermieter in der Eifel Profit schlagen. Zugleich gibt es vor Ort viel Solidarität. Der Regen prasselt auf seine dunkelblaue Baskenmütze, die farblich perfekt auf das Sakko abgestimmt ist. Mit seinen Schuhen versinkt Bernhard von Grünberg im Schlamm, als er sich seinen Weg in eines der Häuser bahnt, die zur Wohnsiedlung „Am Teich“ gehören. Er wirft noch einen Blick auf die Balkone im Erdgeschoss, die vom angespülten Schmutz braun verschmiert sind. Dann betritt er das Gebäude, das an eine Bauruine erinnert. Ein kalter Wind zieht durch die offenen Fenster, aus denen das Glas herausgesprengt wurde, als sich das Wasser vor zehn Wochen hier durchwälzte.
02.10.2021 15:40:34 [Telepolis]
Clanbekämpfung: Zahnloser Tiger
Ein kriminelles Familiensyndikat tanzt Politik und Polizei auf der Nase herum. Am Donnerstag wurden zwei Söhne der Familie Al-Zein verhaftet. Mehr als eine Farce?

"Wir haben (…) ihm (…) sein Zuhause weggenommen", frohlockte Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Schlag gegen den Al-Zein-Clan und sein 46-jähriges Oberhaupt Mitte Juni 2021. Man hatte in einer spektakulären Aktion den opulenten Leverkusener Wohnsitz des Clans gestürmt; flugs veröffentlichte Bilder zeigten den gesprengten Eingangsbereich.

Schon bald darauf, am 22. Juni, meldete die Presse: "Ärger um Clan-Immobilie: Leverkusener Villa gehört doch nicht dem Staat". Inzwischen kommen einem Zweifel an der Durchsetzungskraft der Behörden.

02.10.2021 18:38:36 [Pro Asyl]
Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer
Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und durchgesetzt. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände zur neuen Normalität wurden. Es ist eine Szene für die Geschichtsbücher: Horst Seehofer grinste zufrieden, als er im Juli 2018, an seinem 69. Geburtstag, seine Erheiterung darüber kundtat, dass jüngst an diesem Tag 69 Afghanen abgeschoben wurden.
03.10.2021 07:10:51 [Tichys Einblick]
Merkels Hinterlassenschaft hat noch eine lange Halbwertszeit
Irgendwann in den kommenden Wochen oder auch Monaten wird Angela Merkel aus dem Kanzleramt ausziehen. Man wird diesen Auszug in der ihr sehr geneigten Apportierpresse mit Elogen, Ehrentiteln, Heiligsprechungen und mit viel Trennungsschmerz begleiten. Aber gemach: Das System Merkel ist damit nicht am Ende. Nein, es hat noch eine sehr lange Halbwertszeit vor sich. Das betrifft ihre „Sach“-Politik, und es betrifft ihre Personalpolitik.

Zur „Sach“-Politik: Merkel, die angeblich rationale Naturwissenschaftlerin, die vermeintlich alles nüchtern vom Ende her denkt, hat Deutschland mit einsamen, verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Entscheidungen eine gewaltige Last hinterlassen.

03.10.2021 09:36:19 [Reitschuster]
Orwell in Oberbayern – Fischerwirtin verurteilt
Christi Himmelfahrt 2020 am Kochelsee, Vatertag: Beim Fischerwirt in Schlehdorf feiern Stammgäste und Dorfprominenz bei Weißwurst und Bier zu Harmonika- und Harfenmusik. Traditionell, stimmungsvoll. Der Himmel weiß-blau, in Sichtweite die Berge.

Die Juniorchefin vom Fischerwirt, Laura, hat die aktuellen Corona-Auflagen studiert. Im Biergarten sitzen nicht mehr als zwei Haushalte an einem Tisch. Gelbe Bänder geben die Laufrichtung vor. Die Belegschaft in zwei getrennte Gruppen unterteilt. Hygienezettel auf den Tischen.

Dann kommt die Polizei.

03.10.2021 13:24:22 [Junge Welt]
»Immobilienkonzerne ignorieren das Votum«
Berlin: Heimstaden kauft 14.000 Wohnungen, während Mehrheit für Enteignungen stimmte. Ein Gespräch mit Luca Niefanger: Während am zurückliegenden Sonntag der Berliner Volksentscheid von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« mehrheitlich angenommen wurde, bereitete der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden die Verkündung des Kaufs von 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt vor. Noch gehören sie dem Unternehmen Akelius. Sie sind in der Mieterinitiative »Stop Heimstaden« aktiv. Was haben Sie gedacht, als Sie von dem Kauf erfuhren?

Es war ein klares Zeichen, dass die transnationalen Immobilienkonzerne das eindeutige Votum der Berliner ignorieren.

03.10.2021 16:51:46 [Tichys Einblick]
Ein Ökonom erklärt Triage zum Mittel der Impf-Motivation
Erst vor wenigen Tagen beschwor der Virologe Christian Drosten den Beginn der „Winterwelle“ ab Mitte Oktober. Dabei sinken die Zahlen der Neuinfektionen und der Krankenhauseinweisungen. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz bundesweit bei 64,3, die Hospitalisierungrate bei 1,65. Drosten und andere verbreiten dennoch Alarmstimmung. Grund? Die niedrige Impfquote in Deutschland von aktuell 64,6 Prozent. Diese sei nicht ausreichend, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zu verhindern.

Auf der neuen Panikwelle surft auch der "Spiegel" und hat ein Interview mit der Virologin Melanie Brinkmann und dem Verhaltensökonom Marcus Schreiber geführt. Thema: Wie kann die Impfquote gesteigert werden?

03.10.2021 18:44:26 [Anti-Spiegel]
Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert
Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.
04.10.2021 18:45:12 [Der Freitag]
Linkspartei: An Türen klopfen
Beinahe wäre sie aus dem Bundestag geflogen. Nun wollen die Genossen ihren Streit beenden. Nur wie? Susanne Hennig-Wellsow hat Geduld. Mit versteinerter Miene steht sie neben dem ZDF-Mikrofon im Festsaal Kreuzberg in Berlin, es ist 18.16 Uhr, seit 16 Minuten zittert ihre Partei um den Einzug in den Bundestag, und es gibt keine Verbindung. Zum ZDF. „Seit zehn Minuten stehen wir jetzt hier“, zischt die Moderatorin in ihr Mikro, neben ihr Hennig-Wellsow: steht. Kein Wimpernzucken. Eine Stunde zuvor, der Garten der Linken-Wahlparty füllt sich so langsam, sitzt Robert Blättermann am Biergartentisch und scrollt durch seine Nachrichten.
04.10.2021 18:50:27 [RT DE]
Eine PR-Nummer, um einer skeptischen Öffentlichkeit zu versichern, dass alles unter Kontrolle ist
Deutschland betreibt Katastrophenvorsorge in Form eines Apokalypse-Karnevals: Weltuntergang als Unterhaltung für die ganze Familie. Nach den Überschwemmungen im Juli, die 180 Tote forderten, große Verwüstungen anrichteten und Hunderttausende ohne Strom zurückließen, startete in Deutschland jetzt die Aktion "Blackout". Bei den Überschwemmungen, die die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dieses Jahr trafen, starben mehr als 180 Menschen. Und die Welt war schockiert darüber, dass eine der am besten organisierten Nationen der Welt von "Mutter Natur" dermaßen kalt erwischt werden konnte. Als das Wasser zurückwich, lag der Schaden allein in NRW bei rund 13 Milliarden Euro.
05.10.2021 07:17:15 [Telepolis]
IG Metall plant Aktionstag für Job- und Klimarettung
Inwieweit stimmt das Klischee vom proletarischen Wutbürger, der die Umwelt- und Klimabewegung hasst, weil er Angst um seinen Job in der Autoindustrie oder beim Zulieferer hat? Oft sind es Dritte aus dem Politikbetrieb, die Verständnis für das mutmaßliche Unverständnis der "normalen Arbeitnehmer" in Sachen Umwelt- und Klimakrise fordern. Die Sicht der Beschäftigten und gewerkschaftlich Aktiven scheint differenzierter zu sein. Das zeigt nicht nur der geplante Aktionstag der IG Metall "für einen fairen Wandel", der am 29. Oktober stattfinden soll, wenn vermutlich Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung laufen.
05.10.2021 13:45:54 [NachDenkSeiten]
Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz
Ob Impfzwang für Lehrer oder Maskenpflicht für Schüler: Mit dem „Schutz“ der Kinder und Jugendlichen vor Corona wird momentan für abwegige Vorhaben geworben. Da Kinder aber durch Corona kaum gefährdet sind, bedeutet diese Art von Schutz einen Angriff auf die jungen Menschen. Weil er nun gänzlich unhaltbar geworden ist, soll endlich der Maskenzwang an Schulen zum Teil fallen – doch die bekannten Angstmacher stellen sich in den Weg. Ihr Argument: Der „Schutz“ der Kinder. Es gehört zu den Königsdisziplinen der Angst-Kampagne im Zusammenhang mit Corona: Wie trage ich die Angst auch in Bereiche, wo sie zunächst gar nicht angebracht erscheint?
05.10.2021 15:28:12 [Apolut]
Deutschland: Land der begrenzten Souveränität
Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müsste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.

Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerende Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger “Digitalisierung” erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA.

05.10.2021 18:43:10 [Netzpolitik]
Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht beschlagnahmen dürfen.

Hintergrund des Urteils ist ein Polizeieinsatz Mitte Juni 2021 in der Osnabrücker Innenstadt. Während dieses Einsatzes hatten die Beamte eine Person auf dem Boden fixiert. Es kam zu Protesten von Passanten. Die Polizei versuchte, die Situation zu beruhigen, und sprach Platzverweise gegen Passanten aus. Eine Person filmte den Vorgang mit dem Smartphone.

05.10.2021 18:50:42 [Jacobin]
Mit Aktivisten allein gewinnt man nicht
In einer Zeit von Niederlagen für die gesellschaftliche Linke ist es besonders, wenn sie einen Sieg feiern kann – in diesem Fall sogar einen fulminanten Sieg. Über 1 Million Menschen haben in Berlin für die radikale Forderung der Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen in der Stadt gestimmt. Dass diese Kampagne erfolgreich am Grundgesetz ansetzt, sich den Werkzeugen des Organizings bedient und die unterschiedlichen, disparaten Mietenproteste vereinigen konnte, ist für sich genommen bereits ein politisches Kunststück. Der Sieg, den sie damit gegen den Trend der Privatisierung und Monopolisierung auf dem Mietmarkt und in anderen Sektoren einfahren konnte, ist historisch. Auch deshalb strahlt er in die ganze Welt aus.
06.10.2021 06:53:15 [BR24]
3G-Regel beim Arzt: Ist das eigentlich erlaubt?
Auch Arztpraxen beginnen, 3G-Regeln einzuführen. An der Eingangstür zur orthopädischen Praxis von Johannes Bauer und Bruno Schwarz im schwäbischen Friedberg hängt seit neuestem ein laminiertes Din-A4-Blatt. "Zutritt und ärztliche Behandlung nur nach 3G-Regelung", ist darauf zu lesen.

"Der Hauptgrund ist der Schutz der Patienten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können", erklärt Orthopäde Bauer. Auch Schwangere, Kinder und Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem sollen so geschützt werden. "Und ein Nebenaspekt ist, dass wir natürlich auch den Praxisbetrieb nicht gefährden wollen."

06.10.2021 11:17:01 [Netzpolitik]
Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Am vergangenen Freitag haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier blockiert, um für einen früheren Kohleausstieg zu protestieren. In Garzweiler will der Energiekonzern RWE noch dieses Jahr das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abreißen.

Nach der Räumung der Blockade durch die Polizei befinden sich noch immer neun Personen in Gewahrsam – ohne Anklage. Die Begründung dafür ist, dass die Aktivisten ihre Personalien nicht freiwillig angeben und „mit der Manipulation ihrer Fingerkuppen“ die Feststellung ihrer Identität unmöglich machen würden.

06.10.2021 13:06:24 [Kontext Wochenzeitung]
Antifa-Prozess: Niemals Angriff
Es sind die letzten Prozesstage im Verfahren gegen zwei Antifas, die Mitglieder des rechten Vereins "Zentrum Automobil" verprügelt haben sollen. Ob sie's waren? Nach 20 Verhandlungstagen und viel heißer Luft von rechts bleibt zumindest eine Erkenntnis: Schweigen ist manchmal doch Gold. Schon das Setting ist außergewöhnlich. Das Landgericht verhandelt in Stuttgart-Stammheim in der Atmosphäre früherer RAF-Prozesse. Die Sicherheitsmaßnahmen sind enorm, vor dem Gerichtsgebäude steht grundsätzlich eine Menge Polizei, innen kommt kein Gürtel unbemerkt durch die Schleuse. Sicherheitsglas trennt Prozessgescheh