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 International (76)
01.09.2020 06:58:17 [Free21]
USA vs. China und Russland: Das fatale Aggressionsbündnis soll erneuert werden
Nach einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes könnte es sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, wie der Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 berichtete. [1] Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-Oder, das die Führung der USA – wer immer dahinter steht – Deutschland und Europa zumuten will.


Dazu gab der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, Matthias Döpfner, die Parole aus: Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik auf Seiten der USA positionieren.

01.09.2020 12:51:48 [Amerika 21]
In Lateinamerika über 200.000 Menschen gewaltsam verschwunden
Von Mexiko bis Argentinien haben am 30. August Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen an die gewaltsam Verschwundenen des Subkontinents erinnert. Laut den Vereinten Nationen, die den 30. August zum Internationalen Tag der Verschwundenen erklärt haben, wird das gewaltsame Verschwindenlassen "oft als Strategie genutzt, um Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten. Das durch diese Praxis verursachte Gefühl der Unsicherheit betrifft nicht nur die Angehörigen der verschwundenen Personen, sondern ganze Gemeinschaften und Gemeinden und letztlich die gesamte Gesellschaft."
01.09.2020 14:40:24 [Amerika 21]
Chile: Hungerstreikende Mapuche in kritischem Zustand
Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend. Sie gehören zu weiteren hungerstreikenden politischen Gefangenen des Indigenen Volks der Mapuche in Chile.

Sie fordern eine Anwendung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Wahrung indigener Rechte und eine Änderung einer nicht den Menschenrechten entsprechenden Verordnung des Justizministeriums.

01.09.2020 16:45:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Shinzo Abe: Abtritt eines Unvollendeten
Am 28. August 2020 hat der japanische Premierminister Shinzo Abe nach einer Rekord-Amtszeit von fast acht Jahren seinen Rücktritt angekündigt. Abe war bereits von 2006-2007 Premierminister gewesen. In seiner ersten Amtszeit hatte er kaum etwas bewegen können und wurde in den Medien als „völliger Versager“ bezeichnet. Seine zweite Amtszeit brachte zwar politische Stabilität, aber die selbst gesteckten Ziele wurden kaum erreicht. Zuletzt war die Regierung heftig für das mangelnde Corona-Krisenmanagement kritisiert worden. Die zweite Corona-Welle im Juli/August hatte Abe geflissentlich ignoriert und die Öffentlichkeit gemieden.
01.09.2020 18:40:50 [Migazin]
Bedrückende Gegenwart, ungewisse Zukunft
Vor drei Jahren wurden bei einer brutalen Militäroffensive mehr als 740.000 muslimische Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch vertrieben. Seitdem leben die Menschen unter prekären Bedingungen in Camps. Corona macht alles noch schlimmer. Heftige Winde zerren an den Hütten aus Bambus und Planen, Böden verwandeln sich in Schlammpisten. Für die etwa eine Million Rohingya-Flüchtlinge im Bezirk Cox’s Bazar im Südosten von Bangladesch ist die Regenzeit besonders hart. Nachdem im Mai der erste Fall einer Covid-19-Infektion festgestellt wurde, ist das Leben im weltweit größten Flüchtlingslager noch prekärer geworden. Bis Mitte August gab es dort zwar nur rund 80 bestätigte Infektionen, eine vergleichsweise geringe Zahl.
02.09.2020 07:18:55 [Telepolis]
US-Wahl: Konzentration auf zehn Bundesstaaten
Seit es Umfragen gibt, konzentriert sich das Ende amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe auf einzelne Bundesstaaten. Das liegt daran, dass der US-Präsident - ähnlich wie der deutsche Bundespräsident und der deutsche Bundeskanzler - nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von einem "Electoral College" aus Wahlleuten, die die einzelnen Bundesstaaten den dortigen Wahlergebnissen nach entsenden. Dabei teilen nur Nebraska und Maine ihre Delegierten auf. Im Rest der Bundesstaaten gehören sie nach dem First-Past-the-Post-Prinzip alle dem Sieger.
02.09.2020 09:32:00 [WSWS]
US-Imperialismus attackiert Russland und China
Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitige ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten. Bei dem direktesten Zusammenstoß rammte ein Fahrzeug, das Teil eines russischen Konvois in Syrien war, ein amerikanisches gepanzertes Fahrzeug.
02.09.2020 11:14:03 [TAZ]
US-Präsident Trump in Kenosha: Spalten statt schlichten
Eine Woche und zwei Tage nachdem ein Polizist in Kenosha einem unbewaffneten schwarzen Mann sieben Kugeln in den Rücken geschossen hat, hat US-Präsident Donald Trump den Dienstag, 1. September, in der Stadt in Wisconsin verbracht. Das Opfer der Polizeigewalt, den 29-jährigen Jacob Blake, der querschnittsgelähmt und mit einer Fußschelle an sein Bett gefesselt im Krankenhaus liegt, hat Donald Trump dabei kein einziges Mal erwähnt.

Dessen Familie trifft er nicht. Und auch für die Angehörigen der beiden jungen Männer, die auf einer nächtlichen Solidaritätsdemonstration für Blake von einem 17-jährigen weißen Trump-Fan mit einem Sturmgewehr erschossen worden sind, zeigt er kein Mitgefühl.

02.09.2020 11:15:36 [Amerika 21]
Kolumbien: Prozess gegen Uribe zwischen Verfahrensfragen und belastenden Dokumenten
Die Anklage gegen Ex-Präsident und Ex-Senator Álvaro Uribe Vélez könnte bald durch den Generalinspekteur der Nation (Procuraduría) und nicht, wie bisher, vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Dies gab das Verfassungsorgan selbst bekannt und forderte das höchste Gericht dazu auf, den Fall weiterzuleiten. Gleichzeitig werfen neu deklassifizierte, bisher geheime Dokumente Fragen auf, welche Kenntnis US-Behörden über Beziehungen von Uribe zu Paramilitärs und Drogenkartellen hatten. Einen Tag nach dem Rücktritt Uribes vom Posten des Senators hatte die Verteidigung darauf hingewiesen, dass mit dem Ausscheiden Uribes aus dem Senat das Gericht die Zuständigkeit für das Verfahren verloren habe.
02.09.2020 11:23:50 [TAZ]
Es hört einfach nicht auf: US-Polizei erschießt Schwarzen Radfahrer
Bis zu elf Schüsse sollen Polizisten in Los Angeles auf einen 29-Jährigen abgegeben haben, auch als er am Boden lag. Nach tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen schwarzen Radfahrer haben in Los Angeles Menschen friedlich protestiert. Die Bewegung „Black Lives Matter“ zog am Dienstagabend in einen Protestmarsch vom Tatort zu einer Polizeistation. Mehr als 100 Menschen hatten sich bereits am Montagabend vor einem Sheriffbüro in der Nähe des Tatortes versammelt.

In einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der Sheriffbehörde hieß es, Beamte hätten versucht, den 29jährigen Dijon Kizzee wegen eines Verkehrsdelikts mit seinem Rad anzuhalten. Er habe sein Fahrrad aber fallenlassen und sei geflüchtet.

02.09.2020 13:05:01 [Global Voices]
Eine Stadt in Fesseln
Wie Pekings Sicherheitsgesetz Hongkong in einem kurzen Monat verwandelte. Einst ein vages Gespenst, wurde die nationale Sicherheitsgesetzgebung im vergangenen Monat in Hongkong zur Realität, als Peking in weniger als sechs Wochen ein Gesetz verabschiedete, das den Behörden weitreichende Befugnisse einräumte, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Das Gesetz, das hinter verschlossenen Türen ohne Mitwirkung der lokalen Legislative entworfen wurde, zielt angeblich auf Handlungen in der Stadt ab, die als Bedrohung für die Staatssicherheit angesehen werden, darunter Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften, nach monatelangen, manchmal gewaltsamen Demokratieprotesten.

02.09.2020 14:54:13 [WSWS]
Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin
In der Woche, seit ein faschistischer Schütze in Kenosha (Wisconsin), zwei Demonstranten tötete und einen dritten schwer verwundete, haben die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in den Medien und im politischen Establishment die Morde und den Mörder verteidigt.

Die Taten von Kyle Rittenhouse, einem 17-jährigen Trump-Anhänger, der zuvor an Trump-Kundgebungen teilgenommen hatte, sind das direkte Ergebnis der Hetze durch diese Regierung selbst. Es geschah in der Woche des Parteitags der Republikaner, als ein Redner nach dem anderen gegen die „radikale Linke“ wetterte und als Reaktion auf die Proteste gegen die Erschießung von Jacob Blake durch die Polizei am vergangenen Sonntag in Kenosha die Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ forderte.

02.09.2020 15:13:39 [NachDenkSeiten]
Netanyahu – der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben
Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen.
02.09.2020 18:59:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Spiel mit der Angst
Trump stellt Biden als Chaosbringer dar und schürt die Furcht der Bevölkerung. Die Demokraten dürfen dieser Taktik nicht auf den Leim gehen. Mir gehen die beiden Familien durch den Kopf, die wir Amerikaner in den vergangenen zwei Wochen näher kennengelernt haben. Hier die Familie Biden – sie wirkt emotional aufgeschlossen, wurde durch tragische Schicksalsschläge empfindlich getroffen und sucht das Verbindende – und dort die Familie Trump: emotional verschlossen, isoliert in ihrer Feindseligkeit und angetrieben von einem mächtigen Drang, andere zu beherrschen.
03.09.2020 10:08:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Friedensnobelpreis für Trump?
Ein Preis für Zufallsdiplomatie wäre passender. Wie ein verpatzter Plan zum Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten führte. In der langen Geschichte der arabischen Feindschaft gegenüber Israel muss das Abraham-Abkommen als historischer Durchbruch gefeiert werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind jetzt der erste Golfstaat und das dritte arabische Land nach Ägypten und Jordanien, das Israel anerkennt und seine Beziehungen zu ihm vollständig normalisiert.

In den Annalen der amerikanischen Friedensdiplomatie im Nahen Osten wirkt dieser Durchbruch allerdings mehr wie das letzte Glied in einer langen Kette unbeabsichtigter Überraschungen.

03.09.2020 10:17:39 [Amerika 21]
Sterbliche Überreste des verschwundenen Facundo Castro in Argentinien identifiziert
Ermittlungen kamen erst nach Intervention von Präsident Fernández in Gang. Letzter bekannter Aufenthalt des Toten war im Gewahrsam der Polizei. Die Bundesrichterin María Gabriela Marrón hat der Familie Castro bestätigt, dass eine am 15. August gefundene Leiche als die sterblichen Überreste ihres Sohnes identifiziert worden sind. Der 22-jährige Facundo Castro war am 30. April an einer Bundesstraße nahe des Ortes Mayor Buratovich in eine Polizeikontrolle geraten und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Der Ort des Auffindens war die Mündung eines Flusses bei Villarino Viejo.
03.09.2020 12:20:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bestien gegen Putschisten
Kein Pakt in den Anden – in Bolivien gehen vor den Wahlen selbst ehemalige Verbündete aufeinander los. „Bestien“ und „Horden“ gegen „Faschisten“ und „Putschisten“ – so lässt sich zugespitzt der derzeitige politische Diskurs in Bolivien zusammenfassen. Mit den Protesten und Ausschreitungen, die Ende 2019 zum Rücktritt von Ex-Präsident Evo Morales geführt haben, sind tiefe Spannungen zwischen seinen Anhängern und Widersachern deutlich zutage getreten. Sie spiegeln die tiefen gesellschaftlichen Gräben ethnisch-kultureller und regionaler Prägung wider. Diese haben sich seither nur noch weiter vertieft.
03.09.2020 13:58:51 [Antikrieg]
Endgültige eurasische Allianz ist näher als Sie denken
Wir haben gesehen, wie China all seine entscheidenden geopolitischen und geoökonomischen Schritte bis 2030 und darüber hinaus akribisch plant.

Was Sie als Nächstes lesen werden, stammt aus einer Reihe von privaten, multilateralen Diskussionen unter Geheimdienstanalysten und könnte hilfreich sein, um die Konturen des großen Ganzen zu entwerfen.

In China ist klar, dass der vor uns liegende Weg auf eine Ankurbelung der Binnennachfrage und eine Verlagerung der Geldpolitik hin zur Schaffung von Krediten zur Konsolidierung des Aufbaus von einheimischen Industrien von Weltklasse abzielt.

03.09.2020 14:11:17 [Netzpolitik]
Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Menschenrechtsverletzungen: Australiens Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, internierten Geflüchteten in Zukunft die Smartphones wegzunehmen. Das Gesetz muss nun noch durch den Senat. Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik des Landes. Australien ist heute schon das einzige Land auf der Erde, das eine Einwanderungshaft per Gesetz vorsieht. Geflüchtete werden teilweise über Jahre in Lagern interniert – in Australien und in Drittstaaten. Die Änderungen des alten Migrationsgesetzes von 1958 räumen Innenminister Peter Dutton und dem amtierenden Einwanderungsminister Alan Tudge nun noch mehr Möglichkeiten ein.
03.09.2020 14:12:26 [Junge Welt]
Indien am Limit
Ein trauriger Rekord: Nirgendwo auf der Welt entfaltet sich momentan eine bedrohlichere Dynamik des Infektionsgeschehens mit dem Coronavirus als in Indien. Zwar steht das Land mit rund rund 3,77 Millionen nachgewiesenen Fällen – von weltweit 25 Millionen – in den Statistiken nach absoluten Zahlen noch hinter den USA und Brasilien. Mittlerweile verzeichnet der Subkontinent jedoch die weltweit meisten Neuinfektionen am Tag, allein am Mittwoch wurden mehr als 80.000 neue Coronafälle registriert. Obwohl die Testkapazitäten mittlerweile auf über eine Million pro Tag ausgeweitet wurden, kommen die Behörden und Krankenhäuser bei der Registrierung der Fälle und der Nachverfolgung der Infektionswege kaum noch hinterher.
03.09.2020 14:13:39 [Amerika 21]
Havanna verschärft Corona-Maßnahmen
Angesichts der weiterhin angespannten epidemiologischen Situation im Westen des Landes hat der Gouverneur der kubanischen Hauptstadt, Reinaldo García Zapata, beschlossen, die Corona-Maßnahmen in Havanna zu verschärfen. Gute Neuigkeiten gibt es bei der Entwicklung des kubanischen Impfstoffs gegen COVID-19, der 48 Stunden nach den ersten Tests von den Probanden bisher ohne Nebenwirkungen aufgenommen wurde.

Nachdem mehrere Übertragungsereignisse in Havanna die kubanischen Corona-Fallzahlen wieder nach oben schnellen ließen, wurden dort die Lockerungen bereits am 8. August wieder zurückgenommen.

03.09.2020 15:50:46 [TAZ]
Politische Morde auf den Philippinen
Unter Präsident Rodrigo Duterte steigt die Zahl von Verbrechen an linken Aktivisten. Menschenrechtler sprechen von einem „Krieg gegen Dissens“. An dem offenen weißen Sarg in der Kirche von Cadiz-City auf der zentralphilippinischen Insel Negros hängt an diesem Mittwoch ein Plakat mit der Aufschrift: „Gerechtigkeit für Zara Alvarez“. Es ist der Leichnam der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Alvarez, der hier zum Trauergottesdienst aufgebahrt ist.

Bischof Gerardo Alminaza hat die Tote gesegnet, danach treten Angehörige und Freunde nacheinander mit Mundschutz an den Sarg.

03.09.2020 15:58:56 [Sozialismus]
Horrorszenarien und Trump als »weltbester Krisenmanager«
Die Republikanische Partei hat zu Beginn ihres Parteitags in Charlotte (North Carolina) Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl am 3. November gewählt. Trump erhielt die Stimmen aller 2.550 Delegierten aus den Gliedstaaten. Der einzige parteiinterne Gegenkandidat, Bill Weld, erhielt keine Stimme. Auch Vizepräsident Mike Pence wurde einstimmig erneut zum »Running Mate« gewählt.

Bei einem überraschenden Auftritt sagte Trump, die Demokraten benutzten die Corona-Krise, um den Republikanern die sichere Wahl zu stehlen. Während einer gut einstündigen Rede warf er den Demokraten vor, die Pandemie zu instrumentalisieren.

03.09.2020 18:48:43 [WSWS]
Trump verteidigt Polizeimorde und Selbstjustiz
Am Dienstag erschien Präsident Donald Trump zu einem Besuch in Kenosha (Wisconsin), wo die Demonstrationen gegen Polizeigewalt seit dem Polizeimord an dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake andauern. Der unbewaffnete Blake wurde am 23. August von Polizisten siebenmal in den Rücken geschossen, was dazu führte, dass er von der Taille abwärts gelähmt ist.

Am Vorabend des Besuchs wurde in Los Angeles ein weiterer Unbewaffneter von der Polizei ermordet, woraufhin es dort zu Protesten kam. Seit dem 25. Mai, als George Floyd von einem Polizeibeamten in Minneapolis brutal ermordet wurde, gab es in den USA mindestens 235 weitere Polizeimorde, und fast jeden Tag kommen drei dazu.

04.09.2020 09:37:16 [Infosperber]
Saudischer Diktator nimmt Familie eines Geflüchteten als Geisel
Die «New York Times» enthüllt Erpressungsversuche von Kronprinz Mohammed bin Salman. Sie verdienen Schlagzeilen wie Hongkong.

Der saudi-arabische Diktator bin Salman schreckt vor nichts zurück, um den geflüchteten Geheimnisträger Saad Aljabri zu erpressen und ins Land zurückzuholen. Aljabris erwachsene Kinder und sein Bruder wurden in Riad verhaftet und als Geiseln genommen. Die «New York Times» berichtete aus vertraulichen Dokumenten und elektronischen Textbotschaften.

Als Erstes versuchte der Kronprinz den geflüchteten Saad Aljabri mit einem Jobangebot ins Land zurück zu locken, dann wandte er sich an Interpol, um den Geheimdienstler aufgrund von Korruptionsvorwürfen ausliefern zu lassen.

04.09.2020 11:13:14 [Amerika 21]
Delegation aus China beginnt in Peru mit Impfstudie
Am Mittwoch ist eine Delegation des staatlichen chinesischen Pharmakonzerns Sinopharm in der peruanischen Hauptstadt Lima eingetroffen. Ihre Mission: Die Durchführung einer Phase-3-Impfstudie eines Anti-Coronavirus-Wirkstoffes mit 6.000 Probanden – der ersten dieser Art in Peru.

Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti und Außenminister Mario López nahmen die Delegation persönlich in Empfang. "Das hier ist die erste [Impfstudie in Peru] und sie hat eine große Bedeutung für uns, denn wir versuchen das Verfahren so gut es geht zu beschleunigen, ohne dabei die nötige Qualität aus den Augen zu verlieren", äußerte sich die Ministerin.

04.09.2020 13:02:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mapuche-Konflikt in Chile: Ein Volk, das in der Verfassung nicht vorkommt
In Chile stehen unzählige Lastwagen still. Die Lastwagenfahrer drohen, den Streik fortzusetzen, bis der Kongress eine Reihe von Gesetzen gutheißt, die den Sicherheitsapparat und die Justiz stärken. Hintergrund ist eine Serie von Anschlägen in der Region Araucanía im Süden Chiles. Vergangene Woche hatten dort Unbekannte einen Lastwagen beschossen und die neun Jahre alte Tochter eines Lastwagenfahrers verletzt. Der Fall hat in Chile Bestürzung ausgelöst. Präsident Sebastián Piñera kündigte an, die „Terroristen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Die von den Lastwagenfahrern geforderten Gesetze gäben der Polizei und der Justiz das Rüstzeug für ein härteres Vorgehen.
04.09.2020 13:12:07 [Telepolis]
Pentagon: China will USA bis 2049 militärisch einholen
Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge möchte Peking unter anderem durch nukleare Aufrüstung zur "dominierenden Macht im asiatisch-pazifischen Raum" werden. Das amerikanische Verteidigungsministerium warnt den US-Kongress in seinem diese Woche weitergeleiteten Jahresbericht Military and Security Developments Involving the People's Republic of China 2020 vor "einer breiteren Anstrengung Pekings, eine durchsetzungsfähigere Position auf der Weltbühne zu entwickeln und Amerika bis 2049 einzuholen beziehungsweise zu übertreffen, die dominierende Macht im asiatisch-pazifischen Raum zu sein".
04.09.2020 15:20:05 [Amerika 21]
Gewaltwelle erschüttert Hauptstadt von Haiti
In der Hauptstadt Haitis ist es am Montag, 31. August zu einem Angriff bewaffneter Banden auf den Stadtteil Bel-Air gekommen. Bewaffnete, in zivil gekleidete Milizen schossen am Nachmittag um sich und zündeten mehrere Häuser an, während Flüchtende ins Kreuzfeuer gerieten. Eine Menschenmenge flüchtete daraufhin auf den Hauptplatz der Stadt beim Nationalpalast und bat die Polizei um Hilfe.

Nach Angaben von Augenzeugen hat die Polizei bei dem Angriff auf Bel-Air nicht eingegriffen. Der Angriff hat möglicherweise einer anderen Miliz gegolten. Nach Medienberichten soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben.

04.09.2020 15:38:23 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen - 04.09.2020
Nachdem der Innenminister der 'Einheitsregierung' Fatih Bashagha wegen des brutalen Vorgehens seiner 'Sicherheitskräfte' am 23.08. gegen Demonstranten in Tripolis (es wurde auch scharf geschossen) von seinem Amt suspendiert worden war, wurde er nach sechs Tagen wieder als Innenminister eingesetzt. Bashagha kam mit seinen eigenen starken 'Sicherheitskräften' zur Vernehmung in des Hauptquartier der 'Einheitsregierung' unter Sarradsch. Der Verteidigungsminister der 'Einheitsregierung' Salah ad-din an-Namroush ist zu Gesprächen mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Ankara. Gesprächsthema ist die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Verteidigungsministerien.

04.09.2020 18:45:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tatort Beirut
Im Libanon weicht die Wut der Resignation. Es will sich einfach nichts zum Besseren wenden. Und es werden Einzelheiten über die Explosion im Hafen bekannt, die Vorurteile bestätigen. War es wirklich ein Unfall? E
r will nicht zurück in seine alte Straße, in die zerstörte Wohnung, die er seit der Explosion nicht betreten hat, weil er den Schmerz nicht ertragen würde. „An den Ort des Verbrechens“, wie Paul Naggear diese Orte nennt. Er hat Beirut verlassen und sich mit seiner Frau Tracy nach Beit Merri zurückgezogen. Ein idyllischer Ort in den Bergen, wo die von Krise und Katastrophe gezeichnete Hauptstadt weit weg scheint. Hier leben sie in einer eher sparsam möblierten Wohnung, die wenig von einem Heim hat, und trauern um ihre Tochter Alexandra, die getötet wurde, als am 4. August die monströse Druckwelle aus dem Hafen von Beirut die Stadt überrollte.

04.09.2020 20:39:35 [Der Freitag]
Mehr Chaos ist besser für Trump
Dem US-Präsidenten kommen Krawalle und Ausschreitungen bei Anti-Rassismus-Protesten im Wahlkampf gelegen. Noch nie haben sich so viele US-Amerikaner gegen Rassismus eingesetzt. Ihre Bewegung hat das Thema ins Zentrum der Debatte gerückt. Ob aber Donald Trump deshalb abgewählt wird, ist eine andere Frage. Die Opposition muss aufpassen, sich nicht zu verrennen. Der Präsident nutzt Ausschreitungen bei Anti-Rassismus-Protesten als Kulisse für Hetze. Vor vier Jahren stand Trump mit unverhüllt rassistischen Sprüchen über „Illegale“ im Wahlkampf, und viele im bürgerlichen Lager wollten oder konnten nicht glauben, dass so etwas zum Sieg beitragen könne.
05.09.2020 06:45:44 [Untergrund-Blättle]
Mexiko: Gegen die Straflosigkeit
Es sind erschreckende Zahlen: Mehr als 73.000 Personen gelten in Mexiko offiziell als gewaltsam verschwunden. Knapp 98 Prozent der Fälle datieren auf die Zeit seit 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Internationale Aufmerksamkeit erhalten meist nur wenige emblematische Fälle wie das Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa 2014. Der Fall zeigte deutlich die Verstrickungen zwischen staatlichen Funktionären und dem organisierten Verbrechen auf, ist aber längst nicht aufgeklärt.
05.09.2020 07:01:01 [Humanistischer Pressedienst]
Covid-19 erreicht isoliertes Volk
Nach Angaben von "International Survival" sind mindestens fünf Mitglieder der Groß-Andamaner auf den indischen Andamanen-Inseln positiv auf Covid-19 getestet worden, zwei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht. Auf den Inseln gab es bisher fast 3.000 bestätigte Covid-Infektionen und 37 Todesfälle, bei einer Bevölkerung von etwa 400.000 Menschen.

Die Groß-Andamaner sind eine kleine Gruppe von nur noch rund 50 Menschen – bevor die Briten die Inseln in den 1850er kolonisierten, zählten ihre Gemeinden mehr als 5.000 Personen. Sie leiden unter den Spätfolgen der durch die Besetzung eingeschleppten Krankheiten.

05.09.2020 11:15:35 [Sozialismus]
»American Way of Life« gegen die »sozialistische Agenda«
Der Höhepunkt und Abschluss des Republikanischen Parteikonvents war die Rede ihres nominierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In seiner langen Rede hat der amtierende US-Präsident mit scharfen Worten vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewarnt.

Wenig überraschend wurde die Grundmelodie des Wahlkampfes hörbar. Trump attackierte Biden als »Vernichter amerikanischer Jobs«, er sei »nicht der Retter der amerikanischen Seele«. Falls dieser die Chance bekommen sollte, werde er »der Zerstörer amerikanischer Größe sein … Biden ist ein Trojanisches Pferd für den Sozialismus.«

05.09.2020 11:30:17 [Telepolis]
Syrische Kurden: Annäherung an Russland
Die Kurden der Selbstverwaltung im Nordosten Syriens haben allen Grund die Türkei und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen zu fürchten. Nach jüngsten Meldungen häufen sich die Entführungen von kurdischen Frauen in Afrin wie auch Bestätigungen dafür, dass die Besatzung der von der Türkei eingenommenen syrischen Gebiete auf eine "Türkifierung" hinausläuft (siehe auch hier).

Dass die islamistischen Milizen in den besetzten Gebieten brutal vorgehen, ist bekannt. Laut Beobachtungen des US-Africa-Command bestätigen sie ihren üblen Ruf auch bei ihrem Einsatz in Libyen.

05.09.2020 15:40:03 [Amerika 21]
Opposition in Venezuela uneinig über Teilnahme an Parlamentswahlen
Venezuelas Opposition ist in der Frage einer Teilnahme an den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 zunehmend gespalten. Am Mittwoch rief der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat von 2012 und 2013, Henrique Capriles, die Oppositionsparteien auf, ihre Boykotthaltung aufzugeben. "Dieser Plan hat keine Ergebnisse gebracht, man muss einen neuen Weg auftun", sagte Capriles. Gleichzeitig kritisierte der Politiker die "Internetregierung" des ehemaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich Anfang 2019 selber zum "Interimspräsidenten" ausrief und von den USA, den meisten EU-Mitgliedern und weiteren Staaten diplomatisch anerkannt wird.
05.09.2020 17:19:53 [Telepolis]
Indien: Wirtschaft runter, Corona-Zahlen hoch
Das bevölkerungsreichste Land der Erde schlägt derzeit fast alle Negativrekorde. Dazu muss sich Indien laut General Rawat auf einen Zweifrontenkrieg mit China und Pakistan vorbereiten. Von April bis Ende Juni ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Indiens um 23,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wie das Statistikbüro des Landes mitteilte. Der Grund ist einer der härtesten Lockdowns der Welt, den die indische Regierung am 24. März 2020 mit nur vier Stunden Vorbereitungszeit ausgesprochen hatte. Eigentlich müsste der Rückgang des BIP noch viel größer sein, aber die Regierung berücksichtigt den riesigen unorganisierten Arbeitssektor im BIP nicht.
05.09.2020 17:21:05 [Amerika 21]
Brasilien: Bolsonaro kürzt Corona-Hilfen für Arme zugunsten des Militärs
Die Regierung von Jair Bolsonaro hat angekündigt, die Corona-Hilfen für Tagelöhner, Einkommensschwache und Arbeitslose, die 'Renda Brasil', von 600 Reais (95 Euro) auf 300 Reais (48 Euro) zu halbieren. Bolsonaro begründete die Kürzung mit zu hohen staatlichen Ausgaben. Die Regierung habe seit Beginn der Zahlungen im Mai monatlich 50 Milliarden Reais (rund 8 Mrd. Euro) an Hilfszahlungen geleistet. "Wir haben alles ausgegeben. Mehr geht nicht", so Brasiliens Präsident.

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bolsonaro versucht, das von linken Parteien ins Parlament eingebrachte Gesetz für die Corona-Hilfszahlungen zu verhindern.

05.09.2020 18:52:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Afrika: Apokalypse abgesagt
Anfang August bestätigten die Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) den millionsten Covid-19-Fall in Afrika. Doch mit weniger als 30 000 Toten (Stand 28. August) liegt die Zahl der Todesfälle niedriger als auf jedem anderen Kontinent. Afrika scheint die Pandemie auffallend gut zu überstehen.

Als sich das Coronavirus Anfang 2020 zu einer globalen Pandemie auswuchs, gab es berechtigte Befürchtungen, Afrika könnte besonders hart getroffen werden. Schwache Gesundheitssysteme, geringe Notfallressourcen und eine lange Geschichte heftiger Epidemien ließen nichts Gutes erwarten.

06.09.2020 06:52:10 [BIP-Jetzt-Blog]
Mohammed Dahlan, graue und grausige Eminenz
Zusammenfassung: Mohammed Dahlan war wohl einer der Hauptarchitekten des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter Arafat stieg Dahlan als Palästinenser aus Gaza zum Oberhaupt der palästinensischen Sicherheitskräfte auf, wurde aber nach Arafats Tod der Beteiligung an dessen Ermordung beschuldigt. Dahlan hat auch versucht, die Hamas im Gaza-Streifen gewaltsam von der Macht zu entfernen, und war als Sicherheitsberater des VAE-Kronprinzen angeblich am Putschversuch gegen Erdoğan in der Türkei und am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.
06.09.2020 09:42:04 [RT Deutsch]
Trump und Demokraten spielen abwechselnd die
Angesichts der wachsenden Einsätze im Spiel ums Weiße Haus spielen beide Seiten die "russische Karte" aus und behaupten eine Einmischung Moskaus. Gleichzeitig weisen beide Seiten Unterstellungen ihrer Gegner über eine solche Einmischung zurück – wenn es ihnen passt. Die Behauptungen um angebliche russische Einmischungen, die abwechselnd von Anhängern der beiden großen Parteien in den USA gegen ihren jeweiligen politischen Widersacher aufgestellt werden, beweisen: Das Spielchen um angebliche Einmischungen Russlands ist eine Farce. Können nun also Republikaner und Demokraten gleichzeitig Recht und Unrecht haben?
06.09.2020 11:00:46 [Amerika 21]
Fall Mancuso: Auslieferung nach Kolumbien noch unklar
Die US-Regierung hat die ursprünglich für den 4. September vorgesehene Auslieferung des ehemaligen Anführers kolumbianischer Paramilitärs, Salvatore Mancuso, von den USA an Italien verworfen und statt dessen eine Überführung nach Kolumbien bestimmt. Im letzten Moment räumte die US-Justiz der Verteidigung von Mancuso nun einen Aufschub ein, damit diese ihre Argumente gegen eine Überstellung ihres Mandanten an die Justiz des südamerikanischen Landes vortragen kann. Mancuso hat eine zwölfjährige Haftstrafe in den USA verbüßt.
06.09.2020 14:10:26 [Telepolis]
Tunesien: Das politische Kräftespiel und der Auswanderungsdruck
Demokraten und Progressive sehen sich Islamisten gegenüber sowie autoritären, polizeistaatlichen Reaktionären, die vordergründig laizistisch sind. Tunesien bleibt das Land, das - was den Zustand der dortigen Demokratie betrifft - bisher die besten Ergebnisse unter denjenigen Ländern erzielt, die an der Welle von Revolten und politischen Umwälzungen des Jahres 2011 beteiligt waren. In anderen Ländern wie Ägypten und Syrien muss der Aufbruch, der damals in Europa unter dem Sammelbegriff des "Arabischen Frühlings" behandelt wurde, als gescheitert gelten.
06.09.2020 14:12:07 [RT Deutsch]
Der Konflikt um das Südchinesische Meer
China ging als Sieger aus der Corona-Krise hervor und stellt den Westen nun noch stärker als bisher vor geopolitische Herausforderungen. Im asiatisch-pazifischen Raum beansprucht China etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich. Das Gebiet erstreckt sich zwischen China, Malaysia und Vietnam, eingegrenzt durch die von China definierte sogenannte "Neun-Strich-Linie", eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten, die sich durch das Gebiet zieht. China hat in der letzten August-Woche eine Militärübung im Südchinesischen Meer als Reaktion auf die amerikanische Präsenz in diesem Gebiet durchgeführt.
06.09.2020 16:22:35 [Antikrieg]
Frankreich will dem türkischen Einfluss im Nahen Osten entgegenwirken, indem es im Libanon Fuss fasst
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Libanon zum zweiten Mal innerhalb von weniger als einem Monat nach den schrecklichen Explosionen, die den Hafenvon Beirut zerstört haben, besucht. Macron besuchte den Libanon erstmals am 6. August, zwei Tage nachdem ein Lagerhaus mit 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert war, bei dem 190 Menschen getötet, weitere 6.500 verletzt und 300.000 Bürger obdachlos wurden.
07.09.2020 06:48:46 [Neues Deutschland]
Kolumbien: Eine Strategie der absoluten Kontrolle
Der Anwalt für Menschenrechte Alirio Uribe Muñoz über das Vorgehen der kolumbianischen Regierung von Präsident Iván Duque. Rund zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Iván Duque steigt die Gewalt in Kolumbien immer weiter an - wie beurteilen Sie die bisherige Bilanz des Präsidenten?
Sie ist fürchterlich. Wir haben immer gesagt, dass Iván Duque im Kontext des Nein zum Referendum über das Friedensabkommen vom Oktober 2016 gewählt wurde. Ziel der Rückkehr des Uribismo (rechtes Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, d. Red.) an die Macht ist, das Friedensabkommen und dessen Implementierung zu verzögern, zu blockieren und laufende Prozesse zu unterbinden.

07.09.2020 06:51:33 [ScienceFiles]
Joe Biden ist eine Kandidaten-Attrappe
Es nimmt langsam groteske Züge an.

Joe Biden, der von seinem Wahlkampfteam seit Monaten im Keller seines Hauses versteckt und nur gelegentlich herausgelassen wird, um vorgefertigte Statements zu verlesen und als Rede auszugeben oder Interviews, zu dem ihm die Antworten auf die vorbesprochenen Fragen eingetrichtert wurden, zu geben, hat es wieder getan. Er hat eine Frage beantwortet, die sich nicht in seinem Interview-Entwurf befunden hat, nunja, er hat versucht, eine solche Frage zu beantworten. Diesen Kauderwelsch, der Biden in Deutschland bestenfalls bei den Grünen oder der SPD einen Listenplatz für den Bundestag in Berlin einbringen würde, redet Biden dann, wenn er unvorbereitet auf Fragen trifft oder seinen Text vergisst.

07.09.2020 08:49:26 [New Eastern Outlook]
USA’s Plans for a Global Conflict
In 2015, during his speech at the Brookings Institution (a US research group that conducts studies and education on economics and politics), the former Chair of the Federal Reserve, Ben Bernanke talked about whether a victorious war and an active preparation to one could become the best means for bringing the US economy from the looming crisis, especially since it is the military spending of war times that helps reap the most benefits (in terms of employment, flow of funds in national financial system, trade competitiveness and, therefore, GDP).

In this context, it is important to remember that the US became a world power in part because of its arms trade during the First and Second World Wars.

07.09.2020 11:38:02 [RT Deutsch]
US-Gefängnisse als Epizentrum in der Corona-Krise
Illya Szilak ist Ärztin der Justizvollzugsanstalt Rikers in New York. Gegenüber RT Deutsch berichtet sie über die Zustände während der Corona-Pandemie. Sie selbst infizierte sich mit dem Coronavirus und unterzog sich anschließend einer freiwilligen Studie. Zwischen den New Yorker Stadtteilen Queens und Bronx im Hafengebiet liegt Rikers Island, eine Gefängnisinsel, die auch als das "neue Alcatraz" bezeichnet wird. Hier sind zehn Justizvollzugsanstalten angesiedelt. Nur eine Straße über eine Brücke führt zu den Anlagen. Sie trägt den Namen "Brücke des Schmerzes".
07.09.2020 11:39:16 [Amerika 21]
In Mexiko tritt der Umweltminister zurück
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat den Rücktritt von Umweltminister Víctor Toledo Manzur bestätigt. Dessen Schritt sei nicht Folge interner Probleme, sondern ausschließlich auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen. "Nicht jeder ist dafür gemacht, Druck standzuhalten", sagte der Präsident.

Erst im Mai des vergangenen Jahres hatte der 75-Jährige sein Amt angetreten, nun wird dieses wahrscheinlich von María Luisa Albores González bekleidet werden. Neben dem gesundheitlichen Zustand des Ökologen scheint es auch andere Gründe für dessen Rücktritt zu geben.

07.09.2020 11:46:00 [Der Freitag]
Der Kronprinz: Yair Netanjahu
Yair Netanjahu gibt in Israel den aggressiven Verteidiger seines umstrittenen Vaters. Benjamin Netanjahu wird seit Langem eine Politik vorgeworfen, für die es im Englischen die Bezeichnung „dog-whistle politics“ (etwa: Hundepfeifen-Politik) gibt. Sie findet an einer Sprache Gefallen, deren Zwischentöne von den infrage kommenden Zielgruppen nicht in gleicher Weise verstanden werden. Nur reicht im Kampf um das politische Überleben die Hundepfeife manchmal nicht aus. Da ist schon ein Nebelhorn nötig. An dieser Stelle kommt Yair Netanjahu ins Spiel, der 29-jährige Sohn des Premierministers. Zusehends tritt er als Kampfhund seines Vaters auf, bereit, ihn zu verteidigen, wenn der angegriffen wird.
07.09.2020 14:22:00 [RT Deutsch]
US-Millennials können sich kein Eigentum leisten
Millennials in den USA können sich Eigentum nicht leisten – also kümmern sie sich nicht darum, es zu schützen. Warum sind wir dann so überrascht, dass sie Brände legen und Autos zertrümmern?

In den sozialen Medien tauchten Anfang vergangener Woche Videoaufnahmen von einem Mann aus Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin auf: Darauf ist zu sehen, wie er versucht, einer Gruppe junger Demonstranten Respekt vor Privateigentum zu vermitteln. Verbreitung fand dies vor allem unter Konservativen: Sie sehen darin einen Beweis, dass die Jugendlichen, die da Fenster einschlagend und brandschatzend die Straßen füllen, bloß verwöhnte Gören sind, die nicht einen Tag in ihrem Leben gearbeitet haben.

07.09.2020 14:30:36 [Amerika 21]
Erneut ehemalige Farc-Mitglieder in Kolumbien ermordet
Das Vorstandsmitglied der "Alternativen revolutionären Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc), Jorge Iván Ramos, ist in der Gemeinde Santa Rosa im Bundesstaat Bolívar ermordet worden. Ramos, auch bekannt unter dem Namen Mario Morales, unterstützte 2016 den Friedensvertrag und stimmte im Zuge dessen seiner Demobilisierung zu. Neben ihm wurden in der Region letztes Wochenende zwei weitere ehemalige Angehörige der Farc-EP-Guerilla, Omaira Alcaraz und Fernando Gaviria, erschossen.
07.09.2020 16:15:33 [Amerika 21]
Putschregierung in Bolivien zieht alle Register gegen Wahlsieg der Linken
Die De-facto-Regierung Boliviens unter Präsidentin Jeanine Áñez geht immer neue Wege im Konflikt mit der ehemaligen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS): Am vergangenen Freitag haben die Machthaber in dem südamerikanischen Land Strafanzeige gegen Ex-Präsident Evo Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gestellt. Der Vorwurf lautet: Verbrechen gegen die Menschheit. Konkret geht es dabei um die politischen Streiks im August. Die Áñez-Regierung, der erst kürzlich von der UN-Menschenrechtskommission ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden war, beschuldigt Morales sowie Gewerkschaftsführer Juan Carlos Huarachi, durch die Anstiftung zu Protesten und Straßenblockaden für 40 Tote verantwortlich zu sein.
07.09.2020 16:20:39 [RT Deutsch]
In Japan wird sich vermutlich nicht viel ändern
Beurteilen Sie Shinzo Abes Japan nicht nach den glänzenden neuen Strukturen des Tokio-Osaka-Magnetschwebebahnprojekts, das demnächst das industrielle Kernland von Nagoya mit der Hauptstadt verbinden wird. Japans dienstältester Premierminister tritt zurück, und die Nation scheint unter Schock zu stehen. Die Menschen sind auch fassungslos, weil das Protokoll gebrochen wurde (auch wenn es ihnen nicht gut geht, sie krank sind, ein japanischer Führer sollte sein Amt nicht abrupt aufgeben), aber nicht weil sie große politische, wirtschaftliche oder soziale Umwälzungen befürchten oder erwarten. Japan ist ein Land der Kontinuität und, während der letzten Jahrzehnte, des allmählichen und sehr langsamen Niedergangs.
07.09.2020 17:08:21 [Qantara]
Explosion in Beirut: Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner!
Von Mounir al-Khodrs Dachterrasse aus ist der Beiruter Hafen in Sichtweite. Sein Haus, seine Gemälde und Erinnerungen wurden von der Explosion beschädigt. Wie das Leben für ihn und seine Familie nach der Katastrophe weitergeht: Alle Wände waren voller Kunst“, erzählt Houda al-Khodr stolz, während sie durch ihre Wohnung führt. Im Bad sind drei hellblaue Fliesen herabgefallen, die Wand steht schief Richtung Wanne. Der Spiegel im Schlafzimmer ist zerbrochen, der Kleiderschrank voller Kerben. Die Schlafzimmertür lässt sich nicht schließen, der Holzrahmen ist gebrochen. Das Sofa ist von Glassplittern zerschlitzt, ebenso die Gardinen und der Holzschrank – eine Handanfertigung ihres Mannes Mounir.
08.09.2020 07:29:05 [RT Deutsch]
US-Chemie- und Ölindustrie will Afrika mit Plastikmüll fluten
Die US-Kunststoffindustrie steht unter Druck. Immer weniger Länder sind bereit, den entsprechenden Müll zu importieren. Einige afrikanische Staaten haben zusätzlich strikte Verbote für den Gebrauch von Plastikprodukten erlassen. Das geht der Industrie entschieden zu weit.

Die Länder Afrikas würden gern eigene Wege gehen und beweisen dies ein ums andere Mal durch vielversprechende Initiativen für eine selbstbestimmte "Entwicklung". Dabei kommt man zuweilen auch ganz ohne die Unterstützung von "Hilfsorganisationen" und die allzu oft leeren Versprechungen und warmen Worte aus den Reihen der Wertegemeinschaft aus.

08.09.2020 09:49:37 [WSWS]
Corona: Bericht schätzt mehr als 400.000 Todesfälle in den USA bis Januar
Während der Herbst beginnt, treten die Vereinigten Staaten in eine neue und noch gefährlichere Phase der Corona-Pandemie ein. Wissenschaftler und Epidemiologen befürchten, dass die meisten Menschen bei kühleren Temperaturen mehr Zeit in Innenräumen als im Freien verbringen werden, was zur Verbreitung des Virus beitragen könnte. Die Kombination der Pandemie mit der Grippesaison, die in den USA üblicherweise im Oktober beginnt, könnte Krankenhäuser, Testzentren und Gesundheitseinrichtungen vollständig überfordern.

Der Hauptfaktor, der die Bedingungen für eine noch schrecklichere Zahl von Todesopfern in den kommenden Monaten schafft, ist jedoch die Politik der „Herdenimmunität seitens der herrschenden Klasse, d.h. die ungehemmte Ausbreitung des Virus.

08.09.2020 11:21:29 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen - 07.09.2020
In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, "den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden".
08.09.2020 12:43:50 [Asia Times]
Mob war mirrors race for Japan’s next premier
Japanese politics is often viewed as a deadly dull business. And indeed, the race to take over the premiership, following the August 28 resignation announcement of Prime Minister Shinzo Abe, is not proving to be high drama.

However, if one views the leadership race through the prism of a yakuza (Japanese organized crime) internal power struggle, it makes sense. In fact, it becomes almost exciting, given the way the three-horse premiership race mirrors the three-way civil war currently wracking Japan’s biggest crime syndicate.

08.09.2020 17:06:10 [Amerika 21]
Chile begeht 50 Jahre des Wahlsieges von Salvador Allende
Am vergangenen Freitag ist in Chile der 50. Jahrestag des Wahlsieges von Salvador Allende und seinem Wahlbündnis "Unidad Popular" begangen worden. Am 4. September 1970 begann damit der "chilenische Weg zum Sozialismus".

Hunderte machten sich auf den Weg zum "Platz der Würde“ (ehemals Plaza Italia) im Zentrum der Hauptstadt Santiago, der im Rahmen der Proteste seit Oktober von den Beteiligten umbenannt wurde. Mehrere linke Parteien hatten zu einer Demonstration unter dem Motto "Allende lebt" aufgerufen.

08.09.2020 17:09:40 [Junge Welt]
Wahlkampf in Bolivien: Abwahl angestrebt
Unter dem Zeichen der Coronapandemie haben am Sonntag (Ortszeit) offiziell die Kampagnen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien begonnen. Sechs Wochen haben die acht zugelassenen Parteien nun Zeit, sich um die Stimmen der ungefähr 7,3 Millionen Wahlberechtigten zu bemühen. Die auf den 18. Oktober terminierten Abstimmungen sind die ersten nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im November des vergangenen Jahres. Für den 3. Mai bzw. den 6. September geplante Wahlen waren zuvor wegen der Pandemie verschoben worden.
08.09.2020 18:46:55 [Tichys Einblick]
In Portland feiert die Antifa einen politischen Mord
Kürzlich wurde ein friedlicher Trump-Anhänger ermordet, vermutlich durch einen Schützen aus dem Umfeld der Antifa. Die meisten Medien beiderseits des Atlantiks ignorieren den Vorfall weitestgehend oder spielen ihn herunter. Er passt wohl nicht ins Narrativ. Es war keine Szene im Gedränge. Nächtlicher Verkehr auf einer dreispurigen Straße im Zentrum von Portland im Westküstenstaat Oregon. Vor einer Einfahrt mit untergestellten Autos sieht man eine locker gefügte Gruppe von vier oder fünf Personen. Ein Skateboarder fährt langsam in ihre Richtung, dann fallen zwei Schüsse. Mit ungeübtem Auge ist schwer zu erkennen, aus welcher Richtung die Schüsse kommen.
08.09.2020 18:59:31 [Amerika 21]
Bolivien: „Der Putsch gegen die Regierung ist auch ein Putsch gegen das Volk“
Adriana Guzmán und Diana Vargas vom Feminismo Comunitario Antipatriarcal über die anhaltende politische Repression in Bolivien. Was ist die Entstehungsgeschichte des Feminismo Comunitario Antipatriarcal und was konntet ihr in Bolivien in den vergangenen Jahren erreichen? Der politische Prozess des Wandels in Bolivien begann nach dem Gasmassaker im Jahr 2003 mit der verfassungsgebenden Versammlung, die für indigene und kleinbäuerliche Autonomie stand und unter anderem dekolonisierende und entpatriarchalisierende Bildung sowie ein kommunitäres Gesundheitssystem mit traditioneller Medizin umfasste. Die Dekolonialisierung der Staatspolitiken und vieles Weitere waren das Produkt eines politischen Kampfes der Völker.
08.09.2020 21:09:56 [Telepolis]
US-Wahlkampf: Biden liegt weiterhin vorn
Seit Monaten hat der Herausforderer der demokratischen Partei, Joe Biden, einen signifikanten Vorsprung gegenüber U.S.-Präsident Donald Trump in einer Mehrzahl der Meinungsumfragen. Der Abstand, der vorübergehend im zweistelligen Bereich lag, hat sich verringert, ist jedoch weiterhin beträchtlich. Eine Analyse von RealClearPolitics gelangt zu einem durchschnittlichen Vorsprung für Biden auf Bundesebene von derzeit 6,9 Prozent.

Die Internetseite Vox vermutet, Trumps Popularität bei den Wählern sei nach dem Parteitag der Republikaner Ende August leicht angestiegen.

09.09.2020 06:51:19 [Neues Deutschland]
»Die Pandemie legt die Qualen nur offen«
Der Mitstreiter von Nelson Mandela, Marcus Solomon, stellt Südafrikas Regierung ein schlechtes Zeugnis bei den Kinderrechten aus. Sie hatten gerade angefangen, in Kapstadt als junger Lehrer zu arbeiten, als Sie verhaftet wurden. Sie waren Teil einer Gruppe, die revolutionäre Literatur studierte - das Apartheid-Regime glaubte, Sie hätten sich zum Sturz der Regierung verschworen. Im April 1964 landeten Sie auf Robben Island, verbrachten dort zehn Jahre mit Mitgefangenen wie Nelson Mandela, Walter Sisulu und anderen ANC-Mitgliedern. Hätten Sie damals je geglaubt, dass es in einem befreiten Südafrika einmal ein Gerichtsurteil brauchen würde, um die Regierung zu zwingen, ein Schulspeisungsprogramm für unter Hunger leidende Kinder wiederaufzunehmen?
09.09.2020 07:03:40 [Milieu]
"MK-Ultra hatte eine enge Bindung zu Deutschland"
Menschenversuche in geheimen Gefängnissen, neue Foltermethoden, bewusstseinsverändernde Drogen in Fake-Bordellen und nicht nachweisbare Gift-Attentate – alles im Auftrag der CIA. Das ist nicht der Plot eines Hollywoodstreifens, sondern Teil der Biografie des Chemikers Sidney Gottlieb, einer der tödlichsten Geheimwaffen der CIA Mitte des 20. Jahrhunderts. Als Leiter des streng geheimen MK-ULTRA-Projekts forschte er im Auftrag der US-Regierung an Wegen, das Bewusstsein von Menschen zu kontrollieren. In Geheimoperationen war Gottlieb außerdem federführend bei Attentatsversuchen der CIA auf missliebige Politiker wie Fidel Castro.
09.09.2020 13:37:07 [Junge Welt]
Parlamentswahl: Guaidó aus dem Spiel
Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst als »Übergangspräsident« des Landes bezeichnet, hat am Montag (Ortszeit) einen »Einheitspakt für die Freiheit und freie Wahlen« vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz, die in den sogenannten sozialen Medien übertragen wurde, erklärte er, die Unterzeichner des Paktes verpflichteten sich dazu, Venezuela »zu befreien« und »dem Volk seine Souveränität wiederzugeben«.

Laut dem Dokument stehen insgesamt 37 Oppositionsparteien hinter der Entscheidung, die für den 6. Dezember geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Viel Neues findet sich indes nicht in der Erklärung, über deren Inhalt die Unterzeichner fast 20 Tage verhandelt hatten.

09.09.2020 13:38:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wenn Krise zum Dauerzustand wird
Die längste Quarantäne der Welt? Wenn es nur das wäre. Schuldenkrise und Corona schnüren Argentinien die Luft ab. Doch es gibt auch Hoffnung. Am Abend des 29. August schoss eine Rakete vom Typ Falcon9 von Cape Canaveral ins All. Mit an Bord der argentinische Satellit SAOCOM-1B, bereits der zweite dieser Art. Ziel ist die digitale Professionalisierung der argentinischen Landwirtschaft. Eine solche Neuigkeit erreicht europäische Medien in der Regel nicht, muss auch nicht. Es soll an dieser Stelle nur erwähnt werden, um die Widersprüche eines für Deutschland weit entfernten Landes darzustellen.

Argentinien macht weltweit Schlagzeilen mit seinen enormen Schulden und Staatspleiten.

09.09.2020 15:36:14 [Amerika 21]
Prominenter Oppositionspolitiker in Venezuela will für die Wahlen EU ins Boot holen
Henrique Capriles Radonski, oppositioneller Präsidentschaftskandidat von 2012 und 2013, glaubt, dass in Venezuela ein neues politisches Szenario beginnen würde, wenn die Europäische Union (EU) die Einladung der Regierung zur Beobachtung der Parlamentswahlen am 6. Dezember annehmen würde.

Der Politiker richtete am Sonntag ein Kommuniqué "an das ganze Land", in dem er erklärte, dass "wir es vermeiden müssen, alle Türen zu schließen. Heute sind wir an der Reihe, für Mindestbedingungen [bei den Wahlen] zu kämpfen". Das oppositionelle Lager um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der von den USA, vielen Regierungen in der EU und Alliierten in Lateinamerika anerkannt wird, hat eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 6. Dezember abgelehnt, weil die Voraussetzungen für demokratische Wahlen nicht gegeben seien.

09.09.2020 17:37:30 [Junge Welt]
Libanon: Beirut hilft sich selbst
Einen Monat nach der gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut ist die Armenische Straße wieder befahrbar. An den Rändern der zentralen Verkehrsachse liegen Berge von Schutt und Glas. Ingenieure und Architekten begutachten Gebäude. Neues Glas, zum vierfachen Preis verkauft und von Handwerkern für Beträge bis zum Achtfachen des üblichen Preises eingesetzt, wird geputzt. Soldaten sind vor Gebäuden postiert, um Plünderungen zu verhindern. Viele kleine Geschäfte haben einfach die Rolläden heruntergelassen. Die Inhaber haben kein Geld für Reparaturarbeiten, staatliche Hilfen gibt es nicht.
09.09.2020 17:42:59 [RT Deutsch]
Was hat Serbiens Präsident in Washington unterschrieben?
US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte zu einem "historischen Abkommen", US-Präsident Donald Trump sprach von einem "bedeutenden Durchbruch", der in Washington erzielt worden sei: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti unterzeichneten am vergangenen Freitag eine Vereinbarung, durch die die Beziehungen zwischen beiden Seiten mithilfe verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit "normalisiert" werden sollten. Der über zwei Jahrzehnte andauernde Konflikt zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte – was Belgrad weiterhin nicht anerkennt und das Kosovo als Teil Serbiens betrachtet –, sollte hiermit langsam überwunden werden.
10.09.2020 09:17:22 [Amerika 21]
"Unheimliche Allianz" zwischen Trump und OAS gegen Bolivien
Die Abgeordneten der Demokratischen Partei im US-Kongress, Janice Schakowsky und Jesús "Chuy" García, haben Präsident Donald Trump und dem in Washington ansässigen Regionalbündnis Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, gegen den ehemaligen bolivianischen Präsidenten (2006-2019) Evo Morales und seine Unterstützer zu paktieren. In einem Gastbeitrag für das US-Onlinemagazin The Hill baten Schakowsky und García den US-Kongress, die Manipulation von Daten durch die OAS nach den letzten freien Wahlen in Bolivien zu untersuchen. Damals hatte die Organisation die These der rechten Opposition eines Wahlbetrugs gestützt und damit zum Sturz von Morales beigetragen.
10.09.2020 11:07:37 [Amerika 21]
Polizeigewalt in Chile gegen Krankenhauspersonal
Ein weiteres Mal sind am Samstag in der Hauptstadt Chiles Wasserwerfer gegen Demonstrierende aufgefahren. Diesmal gegen das technische Krankenhauspersonal, welches für bessere Arbeitsbedingungen protestierte. Einen Skandal löste die Tatsache aus, dass eine gleichzeitig stattfindende Demonstration gegen eine neue Verfassung von der Polizei begleitet wurde. Das Vorgehen wurde von sozialen Bewegungen und parteiübergreifend von der Opposition kritisiert.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich in Chile auf die Provinzen verlagert. Während sich Santiago in einer Phase der Öffnung befindet und sich die politischen Debatten zunehmend anderen Themen widmen, klettern im Süden und Norden die Zahlen nach oben.

10.09.2020 13:24:28 [Amerika 21]
Klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Kuba macht Fortschritte
Die klinische Studie zur Erprobung des ersten kubanischen Corona-Impfstoffkandidaten "Soberana 01" schreitet weiter voran. Wie die Tageszeitung "Granma" berichtet, hat am vergangenen Mittwoch eine zweite Freiwilligengruppe die Erprobung fortgesetzt, nachdem bisher keine Nebenwirkungen zu beobachten waren. Im Februar sollen die Ergebnisse der Studie veröffentlicht werden.

"Soberana 01" soll nach internationalen Normen im Rahmen einer dreiphasigen Studie getestet werden. Am 24. August wurde das Serum an die erste Gruppe aus 20 Personen im Alter zwischen 19 und 59 Jahren verabreicht.

 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (15)
01.09.2020 07:00:48 [Der Überflieger]
Interview mit BK Sebastian Kurz
(Satire): „Überflieger“: Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich, trotz zahlreicher Reden für die unterwürfige Bevölkerung, die Zeit genommen haben, ein sehr persönliches Interview zu gestatten.

BK Kurz: Danke für die Einladung und ich freue mich, dass ich hier heute als Gast erscheinen darf.

„Überflieger“: Herr Kurz! Beginnen wir gleich einmal mit einer sehr persönlichen Frage. Wie geht es ihnen als Maturant dabei, dass Sie in Österreich den BK mimen dürfen und ein echter Mediziner, Herr Dr. Marco Pogo, lediglich Spitzenkandidat einer Spaßpartei mit dem Namen „Die Bierpartei“ ist.

01.09.2020 09:08:43 [QPress]
IQ über 100 kurz vor Anerkennung als Behinderung
Intelligenz wird nicht selten als gute Gabe gefeiert. Das ist sie aus Sicht von weniger intelligenten Machthabern mitnichten. Hier tut sich ein Zwiespalt auf, der angesichts der modern(d)en Zeiten nicht wie anno dazumal abgearbeitet werden kann. Eine der möglichen Lösungsmöglichkeiten ist vermutlich die Anerkennung eines IQ von über 100 als schwere Behinderung. Das eröffnet den Machthabern einen komplett neuen Umgang mit der für sie gefährlichen Intelligenz.
01.09.2020 10:27:43 [Der Postillon]
Berlin erhöht Anzahl von Polizisten zum Schutz des Reichstags auf vier
(Satire): Schockierende Bilder gingen um die Welt, als am Samstag hunderte Demonstranten versuchten, den Reichstag zu stürmen und sich ihnen zumindest zeitweise nur drei Polizisten entgegenstellten. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, plant der Berliner Innensenator, in Krisensituationen künftig einen vierten Beamten zum Schutz des Parlaments abzustellen.
"Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme", erklärte Andreas Geisel (SPD). "Wie man in einschlägigen Videos sieht, haben drei Polizisten zum Schutz des wichtigsten Gebäudes unserer Demokratie ja eigentlich schon dicke gereicht. Aber weil doch manche Leute nervös wurden, erhöhen wir jetzt eben auf vier."

02.09.2020 11:32:52 [QPress]
Alles im Niedergang, jetzt nur langsamer
Die Corona-Krise schlägt ein Schneise der Verwüstung durch den internationalen Wirtschaftswald. Peter Altmaier mimt den gelassenen deutschen Finanzförster. Seinen Aussagen zufolge wird die wirtschaftliche Abholzungsqoute nicht so dramatisch ausfallen wir anfänglich kalkuliert. Bei der Betrachtung der Zahlen hatte er offenbar eine rosarote Brille auf, die den Blick auf wesentliche Faktoren verunmöglichte, die seine Schönrechnereien noch mächtig verwirbeln können.
02.09.2020 13:19:01 [Politica-Comment]
Wirecard, Merkel, China und der Bundesnachrichtendienst
(Satire): Sehr geehrter Herr Kahl, mein Name ist Bond, James Bond. Ich bin seit Jahrzehnten Spezialagent im Dienste Ihrer Majestät, der Britischen Königin, mit einer Erfolgsliste, die sich sehen lassen kann. Allerdings ist mir seit einiger Zeit die Lust an meinem Job vergangen: Der russische Geheimdienst GRU kann seit geraumer Zeit hier in Grossbritannien ungestraft politische Gegner des russischen Präsidenten Putin und übergelaufene Spione “neutralisieren”: ich denke an Skripal, Litvinenko, Beresovski und viele andere, wobei trotz deutlicher Hinweise des Mi5 und Mi6, es handele sich um Morde bzw. Mordversuche, viele dieser Vedrbrechen als natürliche Todesfälle oder Selbstmorde verharmlost wurden, wie die Investigativ-Journalistin Heidi Blake in ihrem Buch “ From Russia with Blood” enthüllte.
02.09.2020 14:37:07 [Der Postillon]
Ärztekammer stellt klar: "Heilpraktiker dürfen gar nicht zum Umsturz aufrufen"
(Satire): Hat Heilpraktikerin Tamara K. mit ihrem Aufruf, den Reichstag zu stürmen, am Wochenende ihre Befugnisse überschritten? Denn wie die Bundesärztekammer jetzt klarstellte, sind Heilpraktiker nicht befugt, zum Umsturz aufzurufen. Dies sei ausschließlich Ärzten mit einem abgeschlossenen Medizinstudium (Zahnärzte eingeschlossen) vorbehalten.
"Heilpraktiker mögen ganz nützlich sein, um hier und da kleinere Bachblüten-Unruhen zu verursachen oder homöopathisch dosiert zu hetzen", so der Vorsitzende der Bundesärztekammer Frank Bausemann.

02.09.2020 14:38:26 [Welt]
„Inlandsterrorismus, Verrückte“ – Trump beendet Berlin-Besuch
(Satire): „Denen ist echt nicht mehr zu helfen“: Kopfschüttelnd bestieg US-Präsident Donald Trump heute in den frühen Morgenstunden seinen Regierungsflieger, um wieder zurück nach Washington zu reisen.

Der Besuch in der Chaos-Stadt hat den Präsidenten sichtlich mitgenommen. Er habe sich die Unterzeichnung des Friedensvertrages in Berlin, zu der ihn eine Heilpraktikerin aus der Eifel eingeladen hatte, ganz anders vorgestellt, erklärte ein ziemlich enttäuscht wirkender Trump an Bord der Air Force One.

02.09.2020 16:58:34 [Makadomo]
Im Rausch einer neuen Liebe
(Kurzgeschichte): Wohin führt uns ihre Versuchung? Ein langsames Bemerken der Außenwelt erreichte ihn beim Aufwachen, während seine Arme und Beine aus ungeordneter Stellung zurückfanden in die lärmende Gegenwart, die sich überdeutlich ihm offenbarte, in dem er schlagartig aus dem Bett sprang. Was war geschehen? Wie kam Dave überhaupt hierher? Ahnungsvoll, weit im Hintergrund seines Erinnerungsvermögens kramte er Restmomente des gestrigen Abends hervor, flackerten Bilder auf, die vor seinem geistigen Auge ein paar wenige Details zeigten, mit denen er allerdings nicht wirklich etwas anfangen konnte.
02.09.2020 17:00:11 [Der Postillon]
Erstes Baby mit Maske geboren
(Satire): Sensation in der Frauenklinik Neuperlach! Dort ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das weltweit erste Baby mit Mund-Nasen-Schutz geboren. Genetiker vermuten, dass die kleine Mia-Doreen Müller (0) ein klares Zeichen dafür ist, dass sich der Mensch evolutionär an die Corona-Pandemie anpasst.

"Hätt' ich's nicht selbst gesehen, ich hätt's nicht geglaubt", erinnert sich Hebamme Natalie Bechthold an die ungewöhnliche Geburt. "Wir wussten ja zuerst gar nicht, was wir da vor uns haben, als wir die Kleine herausgeholt haben. Plötzlich hat die da dieses blaue Ding vor dem Mund."

04.09.2020 17:33:19 [QPress]
Ist Nawalny Opfer der Nord Stream 2 Pipeline?
Ist Alexei Anatoljewitsch Nawalny der letzte Notnagel gegen Nord Stream 2? Beim anstehenden Spektakel ist dieser Eindruck nicht ganz von der Hand zu weisen. Wie dumm muss Putin sein, wenn er im eigenen Land den Einsatz eines russischen chemischen Kampfstoffes gegen einen Oppositionellen anordnet. Wer sollte denn der Nutznießer sein. Folgt man dem Faden, wem diese Aktion nützt, kommen auch noch andere Verdächtige in Frage, die weit umfänglicher davon profitieren könnten.
06.09.2020 14:15:47 [QPress]
Reisebericht zu einem „Volk von Kriechern“
Andere Länder, andere Sitten. Exakt das macht Reisen so spannend, nur wie realisieren wir das in Pandemie-Zeiten? Nun, wie viele andere Dinge auch, durch Abstand halten, geistig-mediale Desinfektion unsere arg verunreinigten Geistes und durch weitergehende Virtualisierung. Statt selbst riskante Reisen zu unternehmen, folgen sie unserem Reisebericht zu einem “Volk von Kriechern”, da gibt es wahrlich etwas hinzuzulernen. Scheuen sie sich nicht, begleiten sie uns.
07.09.2020 09:31:56 [Politica-Comment]
Donald Trump schreibt an Wladimir Putin zu brennenden Themen
(Satire): Guten Tag lieber Wladimir, gestern habe ich meine Stellungnahme zu dem Herrn Alexej Nawalny und seinen Problemen abgegeben.Ich habe mich auf den Standpunkt zurückgezogen: “Ich weiss es nicht ob er vergiftet wurde, kann sein, kann nicht sein, und dass Russland dahintersteckt: kann sein, kann nicht sein!” Ich denke, dass ich Dir so am besten geholfen habe. Natürlich weiss ich längst, dass Du diesen Nawalny loswerden wolltest, weil der mittlerweile für Dich gefährlich geworden ist. Auch wusste ich über die verschiedensten Kanäle, dass er einen Trunk, versetzt mit einem Nervengift, vom Inlandsgeheimdienst FSB kredenzt bekam, als er in Tomsk auf seinen Flug wartete.
07.09.2020 18:39:11 [Der Postillon]
BILD-Chef Reichelt und Solingen
(Satire): Klartext vom Chef der "Bild"-Zeitung! Julian Reichelt erklärte heute gegenüber dem Postillon, dass - sollte eines seiner eigenen Kinder jemals alle Geschwister verlieren - er es absolut gutheißen würde, wenn Chats des überlebenden Kindes in einer großen Tageszeitung veröffentlicht würden.

"Als Chefredakteur einer großen Zeitung denke ich natürlich viel darüber nach, wie wir über solche Tragödien berichten sollen", so Reichelt. "Aber ich komme jedes Mal wieder zu dem Schluss: am besten möglichst reißerisch, intensiv und ohne falsche Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen.

08.09.2020 09:58:39 [QPress]
Sollte Berlin „sichere Zonen“ einrichten?
Sicherheit ist nicht gerade das Thema, bei dem sich die Berliner Landesregierung mit Ruhm bekleckert. Aber an Kreativität mangelt es es den Rot-Rot-Grünen keineswegs. Die Bundeshauptstadt scheint demnach auf Rekordjagd zu sein. Auf ihrem Weg zur “Hauptstadt der Kriminalität”, nachdem das mit den “Herzen” nicht mehr klappte, ist sie einige Schritte vorangekommen. Eigentlich sollte man ja gar nicht darüber reden, allein schon weil die böse AfD dieses Ungemach im Senat thematisierte.
09.09.2020 17:45:37 [Welt]
Wegen Warntag – Bund stockt nationale Klopapier-Reserve auf
(Satire): Pünktlich um 11 Uhr am Donnerstag, dem 10. September, heulen überall in Deutschland die Sirenen. Warn-Apps melden sich bei den Nutzern, Rundfunkanstalten unterbrechen ihre Sendungen, und auf digitalen Werbetafeln erscheinen Probe-Alarmhinweise.

Mit dem ersten bundesweiten Warntag seit der Wiedervereinigung wollen Bund und Länder testen, wie schnell und verlässlich Deutschland seine Bürger vor Katastrophenfällen wie Unwetter, Atombombenabwürfe oder Hochwasser infolge des Klimawandels warnen kann.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44)
01.09.2020 07:02:13 [Post von Horn]
Die sich treu bleiben
Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration.
01.09.2020 07:10:41 [CO-OP NEWS]
Warum die massive Betroffenheit für Alexej Nawalny?
Wie schon die ukrainische Oppositionspolitikerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wurde er in die Berliner Charite verlegt.

Gesundheitlich soll Alexej Nawalny schnelle Genesung gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk.

Alexej Nawalny wird als wichtigster „Kreml-Gegner“ in deutschen Medien gefeiert, er konnte aber in Russland selbst noch nie mehr als 4% der Wählerstimmen erringen.

01.09.2020 08:57:13 [Junge Welt]
Die Linke: Ein Herz für die NATO
Die Partei Die Linke sei »die Friedenspartei im deutschen Bundestag« und »an der Seite der Friedensbewegung«, sagte Koparteichef Bernd Riexinger am Montag bei einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. »Natürlich« rufe man als Partei zu allen Aktionen der Friedensbewegung am 1. September, dem Weltfriedenstag, mit auf.

Ob derartige Aufrufe aus der Linkspartei noch lange mit einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit vorgetragen werden können, ist freilich unsicherer denn je. Vor dem Bundesparteitag, der Ende Oktober in Erfurt zusammentreten soll, machen jene Kräfte in der Partei mobil, die nach der Bundestagswahl 2021 zusammen mit SPD und Grünen eine Bundesregierung bilden wollen.

01.09.2020 12:39:02 [Spektrum]
Der Duden im Kreuzfeuer identitärer Sprachpolitik
Sprachkämpfe gibt es so manche, aber wer hätte gedacht, dass ausgerechnet das Erscheinen der 28. Auflage des Rechtschreibdudens die Gemüter so in Wallung versetzen würde, dass gleich mehrere davon in die nächste Runde gehen. Verlag und Redaktion werden auf die sprachpolitische Bühne gezerrt, weil man die deutsche Sprache so gut für Zwecke identitärer Politik instrumentalisieren kann.

In der vor kurzem erschienenen Neuauflage sind 3.000 neue Wörter enthalten, die von der Redaktion nach ihrer Gebrauchshäufigkeit ausgewählt wurden. Erstmals gibt es überdies drei Seiten mit Hinweisen zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch – in seiner Kompaktheit sehr praktisch, wenn man sprachlich „gendern“ will oder muss.

01.09.2020 12:40:13 [Verfassungsblog]
Zur Rechtmäßigkeit der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Es kommt wohl nicht alle Tage vor, dass Mitglieder des US-Senats einer kommunalen Hafengesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern offen mit „wirtschaftlich vernichtenden“ Maßnahmen drohen. Genau das geschah aber Anfang August der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen, die einen entsprechenden Brief einer Gruppe um Senator Ted Cruz erhielt. Grund hierfür ist, dass im Fährhafen Sassnitz-Mukran Schiffe und Materialien für den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline liegen. Nord Stream 2 soll in naher Zukunft russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Die USA gehören zu den entschiedensten Kritikern des Projekts und betrachten es als eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und ihrer außenpolitischen Interessen in Europa.
01.09.2020 12:53:48 [M 7]
Staatsversagen
Da werden Straßen und Brücken gesperrt, da sind Gebäude abgeriegelt, ganze Netze über sie geworfen und Treppenhäuser geschlossen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und öffentlicher Gebäude ist in vielen Fällen zu beklagen. Was sich aus der Retrospektive sicher sagen lässt, ist die jahrzehntelange Vernachlässigung der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden. Ein Phänomen, das noch vor nicht allzu langer Zeit exklusiv den so genannten Entwicklungsländern nachgesagt wurde. Dort, so hieß es immer wieder, zeige man sich gerne im Prunk des Neuen, habe aber kein Auge für die tägliche Pflege. Ja, man schaute ganz gerne auf die dortigen Eliten herab, zeichneten sie doch in ihrer einfältigen Verschwendungssucht für den schnellen Verfall der Substanz verantwortlich.
01.09.2020 16:47:41 [Der Freitag]
Der Parlamentarische Rat und das Asylrecht
Das Recht auf Asyl soll politisch verfolgten Ausländern Schutz garantieren. Doch vor seiner Verankerung im Grundgesetz sorgte es im Parlamentarischen Rat für Diskussionen. Als der Parlamentarische Rat heute vor 72 Jahren im mit Kriegswunden übersäten Deutschland seine Arbeit aufnahm, lag vor ihm eine monumentale Aufgabe. Das zu erarbeitende Grundgesetz sollte mit der Verfassungstradition der Vorgängerstaaten eindeutig brechen und die Grundrechte in den Vordergrund rücken. Grundrechte sollten nicht mehr wie in der Weimarer Verfassung hinten angehängt werden und auch nicht nur deklaratorischen Charakter besitzen, sondern eine Werteordnung begründen.
01.09.2020 18:46:27 [Neues Deutschland]
Alexej Nawalny: Kein Zeug zum Helden
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat hierzulande viele Unterstützer. Seine Kooperation mit Rechtsradikalen wird oft verschwiegen. Jaka Bizilj ist ein umtriebiger Mann. Der in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geborene Wahlberliner ist Filmproduzent, Konzertveranstalter und unterstützt immer wieder russische Oppositionelle, wenn diese in Not sind. Die von Bizilj gegründete Stiftung »Cinema for Peace« hatte vor rund zwei Jahren einen Flug von Pjotr Wersilow, Mitglied der Künstlergruppe »Pussy Riot«, nach Berlin organisiert. Wersilow wurde in die Charité gebracht, die eine Vergiftung des Aktivisten für wahrscheinlich hielt. Ähnlich erging es nun Alexej Nawalny, der derzeit in demselben Krankenhaus behandelt wird.
02.09.2020 07:08:57 [Blog der Republik]
Wahlhelfer sauer: Wer schützt uns?
Keiner blickt mehr durch, beginnt Holger Möhle seinen Leitartikel im „Bonner Generalanzeiger“(GA). Was er dann beschreibt und kritisiert, ist der „Flickenteppich“ in Corona-Deutschland. Was in Berlin und Brandenburg erlaubt sei, sei in Bayern verboten, in NRW dagegen wieder erlaubt, aber nur im Freien, in Niedersachsen dagegen verboten. Es lebe der Föderalismus. Maske auf, Maske ab. Wen wundert eigentlich die nachlassende Akzeptanz der weiterhin notwendigen Ein – und Beschränkungen. Was der Berliner Korrespondent des Blattes nicht beschreibt, was aber zu diesem Thema gehört, sind die Regeln oder Nicht-Regeln in NRW für die Kommunalwahlen am 13. September.
02.09.2020 09:20:03 [Süddeutsche Zeitung]
AfD: Wenn die Maske fällt
Bei den Protesten gegen die Corona-Regeln waren zuletzt immer mehr AfD-Politiker dabei: Die Partei will die Großdemos für sich nutzen. Die Nähe zu Extremisten stört nur wenige. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer wollte am Samstag vor Ort sein. Schließlich tat sich bei der Demo gegen die Corona-Politik in Berlin aus seiner Sicht Historisches. "Es ist der Tag, an dem die Rationalen aufstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Fünf, sechs Tote pro Tag. Das ist nichts", ereiferte sich Boehringer über die jüngsten Daten zur Pandemie und forderte in einer Videobotschaft, aufgenommen vor dem Brandenburger Tor, ein Ende der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung.
02.09.2020 11:20:13 [NachDenkSeiten]
Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit
Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung.
02.09.2020 13:06:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die beängstigende Krise des deutschen Liberalismus
Der FDP geht es schlecht. Seit Monaten bewegt sich die klassische Stimme der Freiheit in der deutschen Parteienlandschaft in den Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde – und damit am Rande jenes Abgrunds, in dem sich die Liberalen seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zwischen 2013 und 2017 befanden. Kein Wunder also, dass FDP-Chef Christian Lindner in der vergangenen Woche seine Generalsekretärin Linda Teuteberg ablöste.

Doch die Krise des Liberalismus ist tiefergehender – und keineswegs nur das Problem einer Partei. In der Union, die nach dem Kriege die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg brachte, ist der Wirtschaftsflügel kaum noch zu vernehmen.

02.09.2020 13:11:58 [Blick nach rechts]
AfD: „Flügel“-Tandem gesprengt
Die Einschläge kommen Björn Höcke immer näher. Andreas Kalbitz hat sich derweil selbst aus dem Ring geboxt. Und schon tun sich in der AfD neue Frontlinien auf. Götz Kubitschek bevorzugt die Vergangenheitsform. „Was war das für ein Tandem!“, schwärmt der Vordenker der Neuen Rechten von dem Duo, das sich anschickte, die AfD noch viel weiter nach rechts zu drängen. Vorne auf dem Tandem, um bei Kubitscheks Bild zu bleiben, saß Björn Höcke, sozusagen das Aushängeschild des „Flügels“. Höckes Macht und Einfluss ruhe auf „Charisma, auf etwas Ideellem, auf einer Aura des im richtigen Moment stimmigen Gedankens und einer echten Sehnsucht nach Ruhe und Aufbau und Regeneration in unserem Land“, sinniert Kubitschek.
03.09.2020 16:02:45 [NachDenkSeiten]
Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen
Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Maas ist nicht nur erbärmlich. Er ist gefährlich. Dieser Vorstoß der Bundesregierung wird das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland massiv beschädigen und zu einer gefährlichen Verhärtung in Russland beitragen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass der Vorgang so ablief, wie er von Frau Merkel dargestellt wird. Es gibt andere Versionen. Es kann zum Beispiel genauso gut sein, dass westliche Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten.
04.09.2020 06:52:46 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Nord Stream 2: Eine Erpressung und ihre Folgen
Der Versuch einiger US-Senatoren, mit allen Mitteln die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, offenbart die Schwäche der deutschen und europäischen Außenpolitik. Und zwingt dazu, über strategische Alternativen nachzudenken. Einen solchen Vorfall hat es in den letzten 75 Jahren deutsch-amerikanischer Beziehungen noch nicht gegeben. Drei US-Senatoren schrieben einen langen Drohbrief an die Geschäftsleitung des kleinen Fährhafens Sassnitz auf Rügen. Von dort aus erfolgt die logistische Unterstützung für die am Bau der Nord Stream 2 beteiligten Pipeline-Verlegerschiffe.
04.09.2020 09:25:39 [Blick nach rechts]
Neue Vorwürfe gegen die NPD
In Duisburg haben sich laut Berichten des lokalen Medienportals „xtranews“, des WDR sowie der „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ (WAZ) ein Mann und dessen frühere Lebensgefährtin in zwei Wahlbezirken überraschend als NPD-Kandidaten wiedergefunden. Beide bestreiten, dass sie für die Partei kandieren wollten. Der Mann (40) zeigte dem WDR sowohl die Unterschrift auf der Kopie einer Einwilligung zur Kandidatur als auch jene auf seinem Widerspruchsschreiben an das Wahlamt: sie sind unterschiedlich. Beide wollen entsprechende Unterlagen der NPD auch nie unterzeichnet haben. Der 40-Jährige war früher Mitglied der SPD und hat sich bei antifaschistischen Protesten engagiert.
04.09.2020 11:26:31 [Telepolis]
Traum vom Umsturz: Querdenker, Reichsbürger, QAnon, Trump, Eliten, Tiefer Staat
Vieles vermengt sich bei den Corona-Protesten, die Heilpraktikerin Tamara K., die zur Besetzung der Treppe des Reichstags aufrief, ist Inbegriff der wirren und religiösen Gedankenwelt. Was man auch immer zur Verteidigung von Coronapandemie-Skeptikern sagen will, QAnon-Anhänger sind nun wirklich Verschwörungs-Fakenews-Anhänger. Verschwörungen gibt es, in den USA werden zahlreiche Verschwörungen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Wer gerne mit dem Label Verschwörungstheoretiker Menschen und ihre Ansichten von vorneherein diskreditieren will, hat derzeit zwar Rückenwind, übersieht aber möglicherweise, dass er oder sie selbst (unbewusster) Teil einer wie auch immer gearteten Verschwörung zur Sicherung eines Status quo sein könnte.
04.09.2020 13:18:46 [NachDenkSeiten]
Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense
Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie.
04.09.2020 20:44:40 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Trump ist schuld!
Wenn es denn so einfach wäre... Die Unzufriedenheit mit der Demokratie nimmt weltweit zu, und auch linke Parteien tragen dafür Verantwortung. Im November finden in den Vereinigten Staaten die wichtigsten Wahlen seit Generationen statt. Donald Trumps Präsidentschaft hat tiefe Probleme in der amerikanischen Gesellschaft und Demokratie offengelegt und verstärkt. Sollten Trump und seine Republikanische Partei siegen, könnte der entstandene Schaden irreparabel sein. Wer die USA oder die Zukunft der Demokratie ernst nimmt, muss der Frage auf den Grund gehen, wie im reichsten und mächtigsten Land der Welt Chaos und Verfall Einzug halten konnten. Die Erklärungsversuche fallen in zwei Kategorien.
05.09.2020 08:59:28 [WSWS]
Der Fall Alexei Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der am 20. August schwer erkrankt ins Koma gefallen ist, befindet sich weiterhin in Behandlung in der Berliner Charité-Klinik. Obwohl die Umstände seiner Erkrankung und mutmaßlichen Vergiftung noch nicht geklärt sind, haben die imperialistischen Mächte, vor allem Deutschland, seinen Fall bei ihrer Intervention in die russische Politik in den Mittelpunkt gestellt.

Die deutsche Regierung erklärte am Mittwoch, es bestehe „kein Zweifel“, dass Nawalny mit einem „Nervengas“ vergiftet worden sei.

05.09.2020 11:17:15 [Verfassungsblog]
Der Wahlrechtsbrei köchelt weiter
Nicht mit Wumms, sondern mit Rumms, es war zäh und langwierig, doch am Ende mit einem effektiven, fairen Kompromiss – findet Söder. Zweifellos, dass man sich überhaupt einigen konnte, hatte kaum ein Beobachter mehr für möglich gehalten. Aber mit der Angst im Nacken, dass die nächste Bundestagswahl das Parlament zu einem Volkskongress chinesischer Größe verwandeln würde, konnten die Spitzen der Regierungskoalition dann doch eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag verkünden. Seit sieben Jahren war in der Bundespolitik darum gerungen worden, ohne dass sich etwas an den verhärteten politischen Fronten zwischen Opposition und Regierung, vor allem aber zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geändert hatte.
05.09.2020 13:41:36 [Tagesschau]
Potenzieller Gefährder: Der Folter ausgeliefert
Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins Report Mainz erhärtet sich der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise eine Mitverantwortung für die siebenjährige Haft und Folter des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib in Marokko tragen könnten. "Die deutschen Behörden haben mein Leben zerstört", sagt Hajib und hat deshalb gemeinsam mit seinem Anwalt eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt.

Er fordert mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Der 39-jährige Familienvater ist arbeitsunfähig, schwerbehindert, gerichtsmedizinische Gutachten und Fotos dokumentieren die Folgen schlimmer Folter in Marokko.

05.09.2020 13:46:51 [Der Freitag]
Die Linke: Ohne Häutung geht es nicht
Nach acht Jahren ziehen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger vom Parteivorsitz zurück. Zeit für eine umfassende und kritische Bilanz ihrer Amtszeit. Katja Kiping und Bernd Riexinger übernahmen die Führung der Linkspartei in schwierigen Zeiten. Nachdem Oskar Lafontaine kurz nach der Bundestagswahl 2009 seinen Rückzug von Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt hatte, war in einer legendären „langen Nacht“ von Gregor Gysi ein geschäftsführender Bundesvorstand zusammengezimmert worden, der das befürchtete Machtvakuum unterbinden sollte. Doch die neue Führung unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wurde praktisch kurz nach der Wahl unter Beschuss genommen.
05.09.2020 15:38:14 [Junge Welt]
Linke-Vorsitz: Lange nachgedacht
In die Debatte um die zukünftige Bundesspitze der Partei Die Linke kommt Bewegung. Eine Woche nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger warf – nicht ganz unerwartet – am Freitag Janine Wissler ihren Hut in den Ring. In einer Erklärung teilte die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion mit, dass sie sich beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober als Parteivorsitzende bewerben wolle. Sie habe »lange darüber nachgedacht« und sei zu dem Schluss gekommen, »dass ich das tun möchte«, so Wissler, die bereits zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden gehört.
06.09.2020 06:55:00 [Verfassungsblog]
Maskenpflicht an Schulen und Grundrechte der Kinder
Kürzlich hat Anna Katharina Mangold hier auf dem Verfassungsblog einen Text veröffentlich, in dem sie vertritt, dass keine grundrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, wenn die Länder eine Maskenpflicht an Schulen auch bei geringen Infektionszahlen anordnen. Aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten seien die Länder zum Erlass entsprechender Regelungen sogar verpflichtet. Nun ist kurz vor dem Ende der Ferien in Bayern zu lesen, dass dort die Einführung einer Maskenpflicht an Schulen erwogen wird, wobei Ministerpräsident Markus Söder aber andeutet, dass es unterschiedliche Regelungen für Kreise mit wenig Neuinfektionen und Städte mit hohen Fallzahlen geben könnte.
06.09.2020 09:29:41 [Der Freitag]
Gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen
Manche linken Milieus überschätzen notorisch die Bedeutung von Diskursen und Symbolpolitik gegenüber materiellen Verhältnissen. Die folgenden Ausführungen sind die eines mittlerweile auch schon etwas älteren, weißen, deutschen Mannes, aufgewachsen in den 1960er und 1970er Jahren in einer Familie und in einem sozialen Umfeld der Arbeiterklasse im Ruhrgebiet, die Mutter früh verwitwet und dann in Teilzeit als Verkäuferin tätig. Unser Familieneinkommen war an der Armutsgrenze, die Wohnung klein, ein Auto oder einen Familienurlaub konnten wir uns nicht leisten.
06.09.2020 09:34:55 [WSWS]
Der Fall Nawalny und die Kriegshysterie gegen Russland
Seit der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auf einem Inlandsflug ins Koma fiel, haben westliche Medien und Politiker - und dabei allen voran die deutschen - in den Kriegsmodus geschaltet. Der Ruf nach Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland wird von Tag zu Tag lauter. Fast genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, der am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit über 25 Millionen sowjetischen Kriegsopfern einleitete, drohte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung unverhohlen mit Vergeltung.


06.09.2020 11:10:06 [Telepolis]
Die Pose des Protests - Laizismus als Symbol der Verwestlichung
Verwundert erkennen die politischen Beobachter Asiens die beängstigenden Parallelen der türkischen und indischen Rückabwicklung fortschrittlicher Demokratien und ihrer Verfassungen. Die Missverständnisse des Westens zeigen sich bereits bei der Perzeption des Orients als politischen Raum.

Dass die stolzen Gesellschaften eigene Wege in die Moderne suchen, konnte nicht überraschen. Doch die emanzipatorischen Debatten individueller Entwicklungspfade moderner Staatskonzeptionen wurden erfolgreich durch Autokraten gekapert. Für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen ist der religiöse Nationalismus anschlussfähiger als ein westlicher Moralkomplex, der nicht wirklich in diese Welt zu passen scheint.

06.09.2020 20:17:04 [Telepolis]
Geht der Kelch der Regierungsbeteiligung noch einmal an der Linken vorbei?
Die hessische Linksparteipolitikerin Janine Wissler war bisher bundesweit wenig bekannt. Das könnte sich ändern. Sie hat sich für das Amt der Parteivorsitzenden beworben.

Kurz nach Wissler hat sich auch Susanne Henning-Wellsow zur Kandidatur bereit erklärt. Das Duo Wissler/Henning-Wellsow dürfte parteiintern viel Sympathie haben. Wissler als gemäßigte Linke und Henning-Wellsow als Vertreterin der Regierungslinken, die für "klare Kante gegen die AfD" bekannt wurde. Mit dem Kampf gegen rechts kann man heute in der Regierungslinken jeden Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften rechtfertigen.

07.09.2020 11:42:59 [NachDenkSeiten]
Frieden in Europa ist Frieden mit Russland
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland.
07.09.2020 16:22:58 [Telepolis]
Was wäre eine linke Corona-Politik?
Darf man den Wert eines Menschenlebens in Euro angeben? Natürlich darf man das nicht. Und ebenso natürlich passiert es im Handeln von Politik und Verwaltung jeden Tag.

Bevor eine Ampel gebaut wird, werden die Kosten der Ampel mit der Gefährlichkeit des Ortes ohne Ampel gegengerechnet. Ein Schwerverletzter wird dabei mit 85.000 € kalkuliert, ein Toter mit 1,2 Mio. €. Alle Beteiligten betonen, dass Entscheidungen nie nur entlang dieser Zahlen fallen, aber immer unter Einbezug dieser Zahlen.

Ebenso gibt es keine Umweltschutz-Maßnahmen, wenn nicht vorher errechnet wurde, dass diese sich monetär "lohnen".

08.09.2020 09:51:49 [Der Freitag]
Über die Würde des zivilen Ungehorsam
Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten? Der Begriff wird im öffentlichen Diskurs meist falsch eingeordnet, leidet aufgrund seiner unscharfen Grenzen unter negativer Konnotation und wird deshalb von weiten Bevölkerungsteilen pauschalisierend abgelehnt. Dieser Kommentar soll an die konstitutive Daseinsnotwendigkeit des zivilen Ungehorsams im demokratischen Rechtstaat erinnern und gleichzeitig einen Anstoß zum Umdenken liefern: die (Handlungs-)Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willensbildung, über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik, wecken.
08.09.2020 11:08:16 [Verfassungsblog]
Kindesentzug bei (drohender) Obdachlosigkeit der Eltern
Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis? Im Juni 2020 trennte das Jugendamt Frankfurt a.M. eine Romni von ihrem neugeborenen Kind, nachdem sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht mehr ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterin nachgehen konnte. Ausschlaggebend für die Trennung von Mutter und Kind waren laut Angaben der zuständigen Dezernentin der Stadt die ungeklärte Wohnsituation, finanzielle Lage und Krankenversicherung der Mutter – also ihre sozioökonomischen Verhältnisse. Abgesehen davon, dass in diesem konkreten Fall auch Vorwürfe von institutionellem Rassismus und Nötigung im Raum standen, können sozioökonomische Verhältnisse und die dadurch bedingte tatsächliche oder drohende Obdachlosigkeit für sich genommen eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt grundsätzlich nicht rechtfertigen.
08.09.2020 12:45:34 [Legal Tribune Online]
Unterstützer der "Gruppe Freital" vor Gericht
Zwi­schen Hit­ler­gruß und Bei­hilfe zu ver­suchtem Mord. Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich drei Männer und eine Frau aus Freital, Dippoldiswalde und Dresden am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
08.09.2020 12:49:38 [Tagesschau]
AfD: Machtkampf zwischen Meuthen und Weidel
Alice Weidel und Jörg Meuthen konkurrieren offenbar im Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur um Einfluss in Baden-Württemberg. Dabei geht es auch um den möglichen Parteiausschluss eines extrem rechten Parteimitglieds. Bislang hat zwar keiner der beiden Kontrahenten öffentlich gesagt, dass er die Partei in den Bundestag führen will, doch schon seit Monaten ist genau dies überall in der Partei zu hören. Beide gehören demselben Landesverband an. Beide brauchen dessen Stimmen für weitere Ambitionen.

Um Alice Weidel und um Jörg Meuthen haben sich zwei zueinander fast feindliche Lager gebildet.

08.09.2020 15:10:24 [Der Freitag]
Endlich mitspielen
Machtfrage: Die Linke will weg vom Image der Protestpartei. Bis zum Erfurter Parteitag im Oktober soll das bislang fragile Gefüge zu einer regierungswilligen Einheit werden. Eigentlich war Sahra Wagenknecht fertig. Nach ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag 2018 wollte die damalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion die Bühne verlassen, da fragte die Tagungsleitung, ob sie Nachfragen erlaube. Sie stimmte zu, und nacheinander traten Delegierte ans Mikrofon, die Wagenknechts Absage an eine Politik der „offenen Grenzen für alle“ in Wallung versetzt hatte. Dabei war niemand so aufgebracht wie Elke Breitenbach. Wagenknecht zerlege die Partei, ignoriere Beschlüsse und mache einen inakzeptablen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, rief sie.
08.09.2020 15:19:34 [Der Tagesspiegel]
Mit diesem Konzept will Maas die Außenpolitik radikal neu denken
(Anm. v. NNE: Auch bei diesem Thema knickt die SPD ein. Die CDU und insbesondere Bundesministerin Kramp-Karrenbauer hat sich durchgesetzt. Rätselhaft bleibt, weshalb “Der Tagesspiegel” meint, der Anspruch, dem “Recht des Stärkeren” entgegentreten zu wollen, richte sich gegen China.) Artikeltext: Es ist eine Weltregion, in der sich höchst gefährliche Konflikte zusammenbrauen und die zugleich rasantes wirtschaftliches Wachstum verspricht, also in Zukunft noch wichtiger werden dürfte. Im Umgang mit den Staaten, die an den indischen Ozean und den Pazifik (kurz: Indo-Pazifik) grenzen, ist die deutsche Politik bislang nicht zielgerichtet, systematisch und koordiniert vorgegangen.
08.09.2020 18:42:31 [Blick nach rechts]
Fraktionschef-Bewerber mit klarem Rechtsdrall
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt will Nachfolger von Andreas Kalbitz als Fraktionschef in Brandenburg werden. Im Juni hat der brandenburgische Verfassungsschutz den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. „Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des ,Flügels'“, betonte der CDU-Politiker. Die „vermeintliche Auflösung“ des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten „Flügels“ mache da keinen Unterschied.
09.09.2020 09:07:57 [Neues Deutschland]
Grenze dicht, Demokratie gerettet?
Warum die AfD in Meinungsumfragen schon länger keine Höhenflüge mehr erlebt, dafür liefert die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem »Populismusbarometer 2020« einen weiteren Erklärungsansatz. Laut der repräsentativen Studie ist die Anfälligkeit der Bevölkerung in Deutschland für Populismus deutlich gesunken. Aktuell sollen nur noch 20 Prozent aller Wahlberechtigen populistisch eingestellt sein, im Jahr 2018 waren es noch 33 Prozent.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl macht diese Erhebung Hoffnung, dass die Demokratie gefestigter ist, als es in Zeiten verschwörungsgläubiger Großdemonstrationen den Eindruck erwecken mag.

09.09.2020 09:20:52 [Blick nach rechts]
Niedersachsen-AfD: „Einig, einig, einig? Mit dir nicht!“
Die AfD in Niedersachsen wählt demnächst eine neue Landesspitze: Der nächste Kampf um die Macht in der Partei. Mit Ruhe und Frieden ist es spätestens bei der allerletzten Wortmeldung aus dem Saal vorbei. Einer aus dem Publikum bittet Jens Kestner um ein Statement: Er solle etwas sagen zu der Behauptung, mit ihm an der Spitze der Niedersachsen-AfD steige die Gefahr, dass der gesamte Landesverband durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Aufforderung klingt wie bestellt. Tatsächlich kommt sie auch von einem, der zu Kestners Wahlkampfteam gehört.
09.09.2020 11:38:44 [Blick nach rechts]
Rechtsextreme AfD-„Füllkandidatin“
Die AfD tritt bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am Sonntag in Emmerich in einem Wahlbezirk mit einer Rechtsextremistin an, die immer wieder durch aggressive Reden aufgefallen ist. Seit einigen Tagen sorgt die Personalie in Emmerich am nördlichen Niederrhein für Aufregung, mehrfach wurde darüber in Lokalmedien berichtet. Stefanie „Steff“ van L. tritt dort im Wahlbezirk 140 an, in der Kandidatenliste im Amtsblatt wird sie schlicht als Schneiderin und mit dem Geburtsjahr 1971 dargestellt. Bei den Kommunalwahlen ist es für kleine Parteien wichtig, dass alle Wahlbezirke in einer Kommune besetzt sind, um viele Stimmen zuholen, damit die wichtigen Kandidaten über die Reserveliste in den Rat einziehen können.
09.09.2020 13:31:29 [WSWS]
Nawalny und Belarus: Imperialististen verschärfen Kampagne gegen Russland
Die imperialistischen Mächte, allen voran Deutschland, verschärfen die Kampagne gegen Russland wegen des Falls Alexei Nawalny und der Krise in Belarus.

Am Montag wachte der rechte Oppositionelle Alexei Nawalny in der Berliner Charité-Klinik aus dem Koma auf. Laut den Ärzten war er ansprechbar.

Letzte Woche erklärte die Bundesregierung, Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors hätten „zweifelsfrei“ bestätigt, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Medienberichten persönlich Nawalnys Verlegung nach Deutschland organisiert hatte, stellte dem Kreml ein Ultimatum, „schwerwiegende Fragen“ zu beantworten, wer hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag steckt.

10.09.2020 09:35:30 [Telepolis]
"Wir haben zwei Volksdrogen. Ich brauche keine Dritte"
Vorgestern stellte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, auf der Bundespressekonferenz den Lagebericht Drogenkriminalität vor. Gleich eingangs sagte er: "Rauschgiftkriminalität ist weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft." Die erfassten Delikte seien im Jahr 2019 zum neunten Mal in Folge angestiegen; Verfügbarkeit und Nachfrage von Rauschgift seien unverändert hoch.

In der Diskussion zeigte er sich jedoch offen für den Gedanken der weiteren Entkriminalisierung von Cannabis, der vor den Amphetaminen in Deutschland am häufigsten verwendeten illegalen Substanz. Als Positivbeispiel wurde der liberale Umgang mit dem Mittel in Portugal genannt.

10.09.2020 12:54:23 [Blick nach rechts]
AfD: Umfragen verheißen nichts Gutes
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag neue Kommunalparlamente. Die Erwartungen der AfD-Spitze dürften sich als unrealistisch erweisen. Und Teile des Personals wirken ganz und gar nicht seriös und „bürgerlich“. Es ist die letzte Standortbestimmung vor dem Superwahljahr 2021 mit immerhin sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl: Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen wählen die Bürger am 13. September die Chefs der meisten Kommunalverwaltungen sowie Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte.

Chancen, irgendwo zwischen Aachen und Minden, Emmerich und Siegen einen Landrat oder Bürgermeister zu stellen, werden der AfD nicht eingeräumt.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (62)
01.09.2020 07:04:07 [Deutschlandfunk]
Gemeinwohlökonomie: Nicht nur für den Profit wirtschaften
Unser Wirtschaftssystem belohnt Unternehmen mit satten Gewinnen, auch wenn sie die Umwelt zerstören und das Arbeitsrecht verletzen. In der Region Höxter in Nordrhein-Westfalen kämpfen kleine Firmen dafür, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu rücken.

„Jetzt sind wir hier auf dem Gelände der ehemaligen Steinheimer Möbelmanufaktur. Der Strukturwandel hat dazu geführt, dass diese Firmen alle nach und nach pleite gegangen sind. Ich war Mitbeteiligter der letzten Fabrik hier, und wir haben das dann in die Stiftung eingebracht, in die Stiftung Gemeinwohlökonomie Nordrhein-Westfalen. Das Gelände wird jetzt komplett saniert.“

01.09.2020 07:07:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Geldpolitik der EZB: Was ist „verhältnismäßig“?
Ein alter Volksspruch lautet: Ein Stein zum Hausbau ist verhältnismäßig wenig, ein Stein in der Galle ist verhältnismäßig viel. Bewertungsmaßstäbe dafür, ob etwas zu groß oder zu klein, zu schnell oder zu langsam, zu gut oder zu böse ist, sind in der Politik von ideologischen Grundhaltungen abhängig. Sie können daher keinen Absolutheitsanspruch von richtig oder falsch für die Beurteilung einer politischen Maßnahme erheben. Daher war es auch ergebnisoffen, als das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Frühjahr dem Begehr einer Klägergruppe entsprach und die Europäische Zentralbank (EZB) aufforderte, die Verhältnismäßigkeit ihrer unorthodoxen geldpolitischen Maßnahmen nachzuweisen.
01.09.2020 07:12:39 [Süddeutsche Zeitung]
Milliarden mit Müll
Veolia, die Nummer eins im Abfallgeschäft, will den Rivalen Suez übernehmen - nicht ohne Folgen für Deutschland.Sie versorgen Menschen und Unternehmen mit Wasser, decken ihren Energiebedarf, bringen ihren Müll weg. Seit anderthalb Jahrhunderten sind Veolia und Suez Erzrivalen im Geschäft mit solcherart elementarer Versorgungsleistungen. Jetzt will das eine französische Unternehmen, Veolia, das andere, Suez, übernehmen. Und das hat Auswirkungen weit über Frankreich hinaus - auch in Deutschland. Denn bei der Operation, die Veolia-Chef Antoine Frérot ankündigt, geht es um nichts weniger als den Zusammenschluss des Weltmarktführers der Versorger-Branche mit seinem schärfsten Verfolger, Nummer eins schluckt Nummer zwei. Es wäre ein Deal über insgesamt 20 Milliarden Euro.
01.09.2020 07:18:46 [Brave New Europe]
Are Corporate CEOs Worth $20 Million?
It is a very tight-knit group at the top of the corporate world, with a bloated sense of self worth , and a stellar sense of entitlement. This simple and important question does not get anywhere near the attention it deserves. And, just to be clear, I don’t mean are they worth $20 million in any moral sense. I am asking a simple economics question; does the typical CEO of a major company add $20 million of value to the company that employs them or could they hire someone at, say one-tenth of this price ($2 million a year) who would do just as much for the company’s bottom line? This matters not only because a thousand or so top executives of major corporations might be grossly overpaid.
01.09.2020 09:00:00 [Telepolis]
China soll von westlicher Technik abgeschnitten werden
Derzeit finden in erster Linie die US-amerkanischen Blockadedrohungen gegen Nord Stream 2 ihren Weg in die mediale Öffentlichkeit sowie die Idee, den Smartphone- und Netzausrüstungshersteller Huawei vom Markt zu verdrängen, was den Aufstieg der Chinesen bislang nicht wirklich bremsen konnte.

Steht hinter der Nord-Stream-2-Blockade das seltsamerweise auch von den deutschen Grünen unterstützte Interesse, verflüssigtes Frackinggas aus den USA in Deutschland zu verkaufen, ist die Situation im Bereich der Elektronik deutlich komplexer und lässt sich nicht durch den Bezug teurerer US-Technik lösen, weil es die im Bereich der Consumer Electronic in der benötigten Vollständigkeit gar nicht mehr gibt.

01.09.2020 10:38:46 [Telepolis]
USA sanktionieren russische Forschungsinstitute
Die US-Regierung betreibt weiterhin mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg. Zuletzt sprach das Bureau of Industry and Security (BIS) am 27. August gegen 60 Firmen und Institutionen neue Export Administration Regulations (EAR) aus. Die Sanktionen sind weniger hart wie die vom Finanzministerium verhängten und sollen eine Zusammenarbeit verhindern. Ein großer Teil sind chinesische Firmen, die wegen der Mitwirkung am Ausbau der chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer bestraft werden, und russische staatliche und militärische Forschungsinstitute. Die Wirtschaftssanktionen werden damit begründet, dass es "einen vernünftigen Grund gibt anzunehmen", dass sie dem chemischen und biologischen Waffenprogramm angehören und/oder wie das State Scientific Research Institute of Organic Chemistry and Technology für das Militär arbeiten sollen.
01.09.2020 17:14:51 [Brave New Europe]
Abenomics: An Evaluation
Over the weekend, Abe Shinzo announced that he was resigning as Japan’s prime minister. Last November, he became the country’s longest serving premier. He resigns amid the worst economic slump in Japan’s post-war history, caused by the coronavirus pandemic and the lockdowns. His popularity had plummeted due to a series of bribery and corruption scandals in his government and because of his handling of the pandemic.

In the second quarter of 2020, Japan’s national output fell 7.8% compared to the first quarter level, or an annualised drop of 27.8%, a quarterly drop more than 60% greater than in the depths of Great Recession of 2009.

01.09.2020 19:00:33 [Egon W. Kreutzer]
Zulieferer als Indikator für das Siechtum der Automobilbranche
Das Brutto-Inlandsprodukt wird nur um 5,8 Prozent sinken, heißt es regierungsamtlich aus Berlin. Vorher hatte man 6,3 Prozent geschätzt.

Die Arbeitslosigkeit sei gegenüber dem Vomonat nur um 45.000 Personen angestiegen. Rein saisonal bedingt – hat nichts mit Corona zu tun. Immerhin sind es trotzdem 636.000 Arbeitslose mehr als Ende August letzten Jahres. Dazu gibt es noch rund 5 Millionen Kurzarbeiter. Ob die wohl auch saisonal bedingt sind? Und von den ALG II – Empfängern ist da auch noch gar nicht die Rede.

Das sind doch lauter Mut machende Erkenntnisse – oder?

02.09.2020 07:05:33 [KenFM]
Covid-19 zündet die Lunte auf den Schuldenmärkten an
In einer beim IWF im Juni 2020 erschienen Studie heißt es, dass im vergangenen Jahrzehnt der größte, stärkste und breiteste Schuldenanstieg in Entwicklungs- und Schwellenländern der letzten 50 Jahre stattgefunden habe. Seit 2010 sei deren Schuldenstand im Verhältnis zum Sozialprodukt um 60 Prozentpunkte auf 170 Prozent vom BIP 2019 angestiegen. Ohne China sei dieses Verhältnis um 20 Prozentpunkte auf 108 Prozent angestiegen. Dabei sei der Anteil der von ausländischen Investoren gehaltenen Staatsschulden auf 43 Prozent und der Anteil von in ausländischer Währung aufgenommenen Unternehmensschulden von 19 Prozent 2010 auf 26 Prozent vom BIP 2018 gestiegen.
02.09.2020 07:07:17 [Gegenblende]
Chinas Wachstumsproblem
Als 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, brachen Chinas Exporte ein, und es drohten enorme Arbeitsplatzverluste. In Reaktion darauf löste China den weltweit größten Bauboom aller Zeiten aus. In den Jahren 2011-2013 wurde im Lande mehr Beton gegossen als im gesamten 20. Jahrhundert in den USA. Die Gesamtinvestitionen stiegen während dieses Zeitraums von 43 auf 48 Prozent vom BIP, und die Gesamtverschuldung wuchs von 140 Prozent im Jahr 2008 auf über 200 Prozent in 2013. Im Jahr 2017 erreichte sie 250 Prozent, da die Banken freigiebig Kredite an die Kommunen, die staatseigene Schwerindustrie und an Bauträger vergaben.
02.09.2020 13:27:56 [Brave New Europe]
Commercial property: *Prêt a Payer*, or Prêt-à-Fermer?
This applies to much of Europe, which has been the target of property speculation for decades. The government wants us to return to our office workplaces in the cities. The FT tells us: “The government will [this] week launch a media campaign to encourage more employees back to their workplaces amid growing concern in Downing Street over the rising number of job losses at service businesses in city centres that are reeling from a lack of customers." The Centre for Cities’ “High Streets Recovery Tracker” shows just how far below ‘normal’ some of our biggest cities still remained by mid-August, in terms of footfall and spend levels – with London at the foot of both tables.
02.09.2020 18:44:48 [Start-Trading]
DAX: Kaufpanik an der Börse
Viele Anleger sind zum ersten Mal an der Börse mit einer Kaufpanik konfrontiert. Gepeitscht von den gierigen Käufern, die nicht zu spät kommen wollen, klettert der DAX schon am Vormittag um satte 240 Punkte, bemessen zum gestrigen Tagestief sind es gar 450 Punkte. Es sind nicht die absoluten Zahlen, sondern die Wucht und die Art des Anstiegs, die sprachlos machen. Fast schon gedankenlos werden Aktien zu jedem Preis gekauft. Die Panik an den Börsen hat nun die letzten Markteilnehmer ergriffen. Die Medien sind ebenfalls erstaunt und sprechen von einem „entfesselten“ Markt. Anleger würden kaufen, weil die Börsenrallye in den USA ungebremst weitergehen würde.
02.09.2020 18:47:14 [Ludwig von Mises Institut]
Falsche Geldtheorie führt ins Desaster
Ökonomen der Österreichische Schule wissen, dass schlechtes Geld seit jeher im Mittelpunkt desaströser Regierungspolitiken steht. Je größer die Unwissenheit über Geld, desto größer ist die Geldentwertung, um die jüngsten Torheiten der Regierung zu finanzieren.

Geldentwertung endet immer böse, aber sie endet. Der entscheidende Punkt ist, dass die unwissende Öffentlichkeit und die Herrscher, die sie regieren, scheinbar glauben, dass das, was für die Erreichung eines großen Zieles benötigt wird, Geld ist. Und da eine Regierung all das Geld, das sie sich wünscht, aus dem Nichts zaubern kann, tut sie das auch. So einfach ist das.

03.09.2020 07:01:25 [Telepolis]
Covid und die explodierenden Schulden der Entwicklungsländer
Kommende Probleme auf den internationalen Schuldenmärkten. Das Institute of International Finance, eine globale Vereinigung von Finanzinstituten, betitelte im April 2020 eine Studie "Covid-19 zündet die Lunte an". Die Bank-Organisation, die Sorge vor Schuldenausfällen hat, meinte damit die Lunte an der Schuldenbombe. Denn bereits im April betrugen die Schulden weltweit 322 Prozent vom Welt-Sozialprodukt. Mittlerweile dürften sie auf über 350 Prozent angestiegen sein, was unmöglich real zurückgezahlt werden kann. Zum Vergleich: Bei Ausbruch der Finanzkrise 2007 betrugen die Schulden etwa 282 Prozent vom Welt-BIP, was damals schon untragbar war.
03.09.2020 08:33:40 [Brave New Europe]
Supermarkets Promoting Anti-Cash Propaganda
While science suggests that PIN pads are more dangerous than cash, the retail sector continues to spread fear about it. Is this just a naive mistake, or are there darker motives? In early March 2020, the World Health Organisation emailed a journalist to say ‘We did NOT say that cash was transmitting coronavirus’. This angry rebuttal came after the British Telegraph newspaper misrepresented them as being anti-cash. Days later the head of Germany’s Robert Koch Institute for infectious diseases said “(Virus) transmission through banknotes has no particular significance”.
03.09.2020 10:13:52 [Junge Welt]
Argentinien: Schnitt für Spekulanten
Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Präsident Alberto Fernández sagte am Montag abend (Ortszeit) in Buenos Aires, Argentinien sei in einem »Labyrinth« von Schulden gewesen. Er dankte Verbündeten, darunter Papst Franziskus und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Die Eigentümer von 93,5 Prozent der nach ausländischem Recht ausgegebenen Bonds hätten das letzte Umschuldungsangebot der Regierung angenommen, sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán. Über bestimmte Vertragsklauseln werden nun rund 99 Prozent der alten Titel in neue Papiere umgewandelt.

03.09.2020 12:16:27 [Der Freitag]
Corona-Krise erreicht den Immobilienmarkt
Die Ausbreitung des Corona-Virus, die zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt hat, trifft nun auch den Immobilienmarkt. Einzelhandelsimmobilien verlieren an Wert, und der Preisanstieg bei Häusern und Wohnungen verlangsamt sich. Mittlerweile stagnieren die Mieten in Deutschlands beliebtesten Städten.

Was auf der einen Seite für Mieter eine gute Nachricht ist, bedeutete auf der anderen Seite für Vermieter bzw. Hausbesitzer eine herbe Enttäuschung. So langsam aber sicher erhält der Anstieg der Preise auf dem Immobilienmarkt einen Dämpfer. Auch auf dem Immobilienmarkt hinterlässt die Corona-Krise ihre Spuren.

03.09.2020 12:28:31 [Junge Welt]
Funktionale Privatisierung: Asphaltierte Goldgrube
In vier Monaten startet Autobahn GmbH des Bundes und nimmt Ländern Straßenbau ab. Private Investoren freuen sich. Einen schönen Namen hat sie schon, »Autobahn GmbH des Bundes«, und eine schöne Webseite auch: Auf autobahn.de strebt ein Highway auf sechs Spuren in die aufgehende Sonne. Das suggeriert Glanz, Strahlkraft und Aufbruchstimmung. Dabei geht es eigentlich erst in vier Monaten richtig los: Am 1. Januar 2021 übernimmt die vor zwei Jahren gegründete Gesellschaft die Regie bei den deutschen Fernstraßen. Lagen deren Planung, Bau und Betrieb bisher in der Verantwortung der Bundesländer, wechselt die Hoheit demnächst in die Hand des Bundes, genauer: in eine dem Staat unterstellte, aber privatrechtlich verfasste GmbH.
03.09.2020 15:48:55 [Start-Trading]
DAX: Alle 10 Jahre eine Aktienblase
Anleger kommen alle 10-12 Jahre in den Genuss einer Aktienblase. Sie ist für die Besitzer von Aktien eine besonders schöne Zeit, denn wie von Zauberhand klettern die Wertpapierkurse. Die Preise leuchten in grüner Farbe. Das Depot schwillt an. Für einen Moment erscheinen die Handlungen an der Börse alle richtig. Das Erzielen von Gewinnen scheint kinderleicht. So lässt sich die Endphase einer Börsenrallye beschreiben, die dann mit dem Platzen einer Blase endet. Eine Aktienblase wird in der Regel mit Warnungen begleitet. Oh Vorsicht, heißt es dann, die Kurse würden den Boden unter den Boden verlieren oder sich mit heißer Luft auffüllen. Das ist in der Sache richtig, doch all die Aktienkäufer, die auf Profite aus sind, die interessiert das wenig.
03.09.2020 16:00:23 [WSWS]
Die Profite vom August
Im vergangenen Monat starben in den USA über 30.000 Menschen an den Folgen der Corona-Pandemie. Während Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut zunehmen, führen die Unternehmen Massenentlassungen durch.

Gleichzeitig verzeichnete der US-Aktienmarkt den größten Anstieg im August seit 1986. Alle drei großen amerikanischen Aktienindizes sind seit ihrem Absturz Mitte März fünf Monate in Folge gestiegen. Der Vergleichsindex S&P 500 ist um 65 Prozent nach oben geklettert – der größte Fünfmonatsgewinn seit 1938.

Im August mehrte Amazon-Chef Jeff Bezos sein Vermögen auf 200 Milliarden Dollar. Tesla wurde, gemessen am Aktienwert, zum größten Autokonzern der Welt. Sein Börsenwert wuchs auf 465 Milliarden Dollar – und das persönliche Vermögen des Tesla-Vorstands Elon Musk auf über 100 Milliarden Dollar.

03.09.2020 17:08:48 [Junge Welt]
Nächste Runde im Wirecard-Spektakel
Die Aufarbeitung des Skandals um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard geht in die nächste Runde. Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit aufnehmen. Am Dienstag hatte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt. Damit können FDP, Linke und Grüne gemeinsam für einen solchen Ausschuss stimmen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein. Bevor das mit mehr Rechten als ein normaler Bundestagsausschuss ausgestattete Gremium starten kann, müssen sich die Fraktionen auf einen Untersuchungsauftrag einigen und ein Viertel der 709 Abgeordneten im Plenum muss dafür stimmen.
04.09.2020 09:23:22 [A&W-Blog]
Vermögensverteilung in Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst neue Daten zu den Millionären in Deutschland veröffentlicht. Der Anteil des Top-1 Prozent am gesamten Vermögen ist mit 29 Prozent höher als bisher angenommen (21,6 Prozent) und für die Top-0,1 Prozent sind es nun 12,8 Prozent (7,3 Prozent).

Die DIW-Autoren argumentieren gegen eine Vermögenssteuer. Dies mag überraschen: Die Reichen sind reicher als bislang ausgewiesen, aber doch zu arm für eine Vermögenssteuer? „Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen“, verkündete das DIW stolz. Wer von einer Lücke spricht, muss das Ganze kennen.

04.09.2020 13:00:36 [TAZ]
Die Müllmafia boomt
Seit China seine Grenzen für Plastikmüll dicht gemacht hat, wird er auf illegalen Kanälen entsorgt. Der meiste Abfall kommt aus Europa. Der illegale Handel mit Plastikmüll ist weltweit alarmierend angestiegen. Das zeigt ein Bericht, den Interpol am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach haben illegale Mülltransporte beträchtlich zugenommen, seit China Anfang 2018 seine Grenzen für minderwertige Abfälle geschlossen hat. Seitdem würden die Abfallströme nach Südostasien umgeleitet, dort illegal verbrannt oder in verbotene Deponien gekippt.

Dabei gibt es einen „Zusammenhang zwischen kriminellen Netzwerken und der legalen Abfallwirtschaft“, schreiben die Ermittler in ihrem Bericht.

04.09.2020 13:30:28 [Brave New Europe]
Eulogy to David Graeber
It is not even three weeks since we received the tragic news that the activist economist John Weeks had passed away. Now the saddening news that David Graeber has died. These are major losses for the progressive movement who have not only lost two leading thinkers in so short a time, but also two excellent comrades. They were not only radicals and activists, but internationalists in the truest sense of the word. Many had come to view them as Europeans. They were both US Americans.

We have cross-posted this eulogy from Steve Keen (Australian), who also stands in this tradition of activist academic and internationalist.

04.09.2020 15:15:14 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der postkapitalistische Sommerhit
Produktion und Konsum siechen dahin, die Aktienmärkte boomen: Erstmals ist den Finanzjongleuren die Realwirtschaft völlig egal. Am 12. August ist etwas Außergewöhnliches passiert. Es wurde bekannt, dass die Wirtschaft des Britischen Königreichs in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 den größten Rückgang aller Zeiten erlitten hat (einen Absturz des Nationaleinkommens von über 20 Prozent). Darauf reagierte die Londoner Börse mit einem Anstieg des FTSE 100 von über 2 Prozent. Am gleichen Tag erreichte der S&P 500 in den Vereinigten Staaten, die nicht nur wirtschaftlich in Schwierigkeiten sind, sondern fast schon einem gescheiterten Staat ähneln, ein neues Rekordhoch.
04.09.2020 18:56:42 [Junge Welt]
Begehrte Algorithmen: TikTok ist kein Schnäppchen
Tik Tok läuft die Zeit davon. US-Präsident Donald Trump hat die Frist am Dienstag noch einmal bestätigt: Bis zum 15. September muss der chinesische Internetkonzern Byte Dance das milliardenschwere US-Geschäft seiner hochpopulären Videoplattform an ein US-Unternehmen verkauft haben. Ist bis dahin kein Deal unter Dach und Fach, wird Tik Tok in den Vereinigten Staaten per Verbot der Garaus gemacht. Eine Fristverlängerung ist nicht geplant, obwohl sich die Verhandlungen zuletzt verkompliziert haben: China hat vergangene Woche überraschend neue Exportbeschränkungen verhängt. Sie treffen auch Tik Tok. Damit werden die Karten neu gemischt.


04.09.2020 20:28:43 [RT Deutsch]
Erholung der Wirtschaft hängt von Corona-Kurs der Regierung ab
Alle Zahlen weisen darauf hin: Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 9,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Gegenüber dem Vorjahresquartal lässt sich sogar ein Rückgang um 11,3 Prozent verzeichnen. In der Finanzmarktkrise vor gut zehn Jahren waren die Einbrüche zu keinem Zeitpunkt so dramatisch.

Auf das Jahr gerechnet prognostiziert die Bundesregierung nunmehr einen Rückgang des BIP um 5,8 Prozent.

04.09.2020 20:35:14 [Tagesschau]
Cum-Ex: Scholz' Gesetz unter Beschuss
Ohne großen Ärger passierte der folgenreiche Paragraph im Juni den Deutschen Bundestag. Erst, als WDR und SZ vor wenigen Wochen über die Folgen des Gesetzes berichteten, regte sich Widerstand. Denn durch das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte neue Gesetz dürfen verurteilte Steuerbetrüger des Cum-Ex-Skandals in vielen Fällen ihre Beute behalten. Steuererstattungen, die sich Aktienhändler, Banker und Berater mithilfe komplexer Aktienkreisgeschäfte ergaunert haben. Milliarden aus der Staatskasse, die ihnen nicht zustehen.
05.09.2020 06:54:43 [Infosperber]
Trump lässt Milliardäre Profit schlagen aus der Coronapandemie
Seit Beginn der Pandemie hätten US-Milliardäre abgeräumt. Ganz anders 50 Millionen Amerikaner, die Arbeitslosengeld beantragen mussten. Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton, ärgert sich. Mit Beispielen zählt er auf, wie viel reicher einige der Reichsten geworden sind: Mark Zuckerbergs (Facebook) Vermögen nahm um 59 Prozent zu, das von Jeff Bezos (Amazon) um 39 Prozent. Die Familie Walton (Walmart) erhöhte ihr Vermögen um 25 Milliarden Dollar. Insgesamt hätten die Milliardäre um 637 Milliarden Dollar zugelegt.


05.09.2020 08:42:02 [Ludwig von Mises Institut]
Ohne „Bail-out“ System-Crash. Mit ihm die Knechtschaft.
Die Briten haben eine heitere Weise, um auf das Offensichtliche hinzuweisen, und zwar den „Duck-Test“, den Enten-Test:

„If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.“

Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich hinter Klimawandel, Coronavirus und Lockdown-Krise ein neomarxistischer Umsturzversuch verbirgt; dass es sich um eine Neuauflage der Marx‘schen Verelendungstheorie handelt, die mit Panikmache Dinge durchzusetzen versucht, die die freie Gesellschaft, den Kapitalismus (oder das, was von ihm noch übrig ist) zertrümmern; dann sollten sie – dem Enten-Test folgend – nicht leichtfertig ihrem Eindruck misstrauen.

05.09.2020 08:56:56 [Wirtschaftswunder]
Mainstream-Ökonomie – Cancel Culture in der Wirtschaftspolitik


Andersdenkenden den Mund zu verbieten, das geht natürlich gar nicht. Es gibt subtilere Wege dafür zu sorgen, dass richtig gedacht wird. Deutschlands Ökonomen haben da viel Übung.

Diesen Sommer gab es umständehalber recht wenig Kulturelles. Dafür ziemlich viel Aufregung um diese „Cancel Culture“, was immer der Begriff auch meint – also, dass jemand wegen etwas, das er gesagt hat, nicht auftreten soll (manchmal dann auch nicht mehr will), zumindest nicht bei Leuten, die anderer Meinung sind. Absage. Was so in einer Demokratie natürlich nicht gut ist, auch wenn es gut ist, gegen Blödsinn zu demonstrieren.

Nur dass die Aufregung übers Canceln etwas, sagen wir, Kurioses trägt, gemessen daran, wie geräuschlos bei uns in sehr viel gravierenderen Fällen schon einmal unangenehme Meinungen auf galantere Art als „nicht hilfreich“ herabgestuft wurden.

05.09.2020 09:01:31 [Telepolis]
Pleitenschneepflug
Die Bundesregierung verschiebt die Pflicht, bei Überschuldung Insolvenz anzumelden, weiter in die Zukunft. Im April, Mai und Juni 2020 gab es in Deutschland trotz der Coronapandemie weniger Insolvenzanmeldungen als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Die Ursache dafür war, dass die Bundesregierung im März mit Verweis auf diese Pandemie die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags für überschuldete und zahlungsunfähige Unternehmen bis zum September aussetzte.

Für überschuldete Unternehmen (aber nicht für zahlungsunfähige) hat sie diese Aussetzung nun bis Dezember verlängert.

05.09.2020 11:13:47 [Wirtschaftliche Freiheit]
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft
Covid-19 hält die Welt in Atem, medizinisch und ökonomisch. Ein schnelles Ende der Seuche ist nicht in Sicht. Das verunsichert die Menschen weltweit. In Zeiten von Krisen suchen sie mehr Sicherheit. Wirksame Hilfe erhoffen sie sich vom Staat. Er soll die Unsicherheiten verringern. Wirtschaftlich soll er Arbeitsplätze erhalten, medizinisch die Seuche eindämmen. Vom Markt erwarten die Bürger wenig. Das ist erstaunlich. Letztlich kann nur der Markt wirklich helfen. Das gilt für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten. Es trifft aber auch für den wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit der Seuche zu.
05.09.2020 11:25:37 [Der Tagesspiegel]
Hatte der BND wirklich keine Informationen über Marsalek?
Die Fragen bleiben. Auch nach der ersten von zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall Wirecard in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages münden. FDP und Linke sind bereits dafür, die Grünen deuteten am Montag an, diesen voraussichtlich auch für nötig zu halten. Damit wäre das erforderliche Quorum erreicht.

„Es gibt noch so viele ungeklärte Fragen etwa rund um Jan Marsalek, dass ein Untersuchungsausschuss dringend geboten wäre", sagte Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP dem Tagesspiegel.

05.09.2020 17:07:15 [Ökonomenstimme]
Verzögerte Finanzmarktreaktionen auf EZB-Ankündigungen
Hochfrequenzdaten werden zunehmend genutzt, um die Auswirkungen der geldpolitischen Kommunikation auf die Finanzmärkte zu analysieren. Zu diesem Zweck wurde kürzlich eine Datenbank bereitgestellt, welche u.a. die Staatsanleihenrenditen der Eurozone umfasst (siehe Altavilla et al., 2019). Wenn man die Preise auf den Finanzmärkten quasi im Minutentakt misst, dann kann man die unmittelbare Reaktion auf Zentralbanknachrichten erfassen. In diesem Beitrag möchten wir jedoch betonen, dass es sich auch weiterhin lohnt, eine niedrigere Frequenz wie etwa Tagesdaten zu betrachten, da nicht alle Finanzmarktreaktionen alleine durch die Hochfrequenzdaten aufgedeckt werden.
06.09.2020 12:37:56 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Der Crash hat erst begonnen
Der DAX crasht gerade. Viel wurde in den letzten Wochen über das baldige Platzen der Börsenblase geschrieben. Preise hatten jede Relation verloren und es war nur eine Frage der Zeit, wann dieser Irrsinn beendet werden würde. In der letzten Woche erfolgte der erste scharfe Einbruch. Die Anleger haben jetzt einen Wink mit dem Zaunpfahl erhalten. Die Übertreibung endet gerade und darauf gilt es unbedingt zu reagieren. Der Crash hat erst begonnen. Manchmal gibt es an den Märkten ein einschneidendes Ereignis. Etwas, was den Wandel zwischen vorher und nachher eindeutig visualisiert. Solch einen Moment gab es in der letzten Handelswoche am 2. September 2020.
06.09.2020 12:38:48 [Trading-Treff]
Volatiler Start in den Börsenmonat September: DAX unter Druck
Der Ausgang des August schien noch verhalten unter der 13.000 auf das nächste Signal zu warten, welches dann zum Septemberstart einsetzte. Mit der Rückeroberung der 13.000 schien der September den Anlegern Freude zu bereiten, doch sehr schnell änderte sich dieses Sentiment. Zum Wochenausklang stand erst einmal ein Minus auf Monatsbasis zu Buche. Trotz des Starts über 13.000 und einem dynamischen Montagsverlauf auf der Oberseite, konnten diese Gewinne bis Tagesende erst einmal nicht gehalten werden. Auch der Dienstag schloss noch einmal unter der 13.000er-Marke und brachte Zweifel in den Markt, ob dieser Bereich nachhaltig überwunden werden kann. Eine mögliche Antwort darauf gab es am Mittwoch, dem stärksten Tag der Woche.
06.09.2020 12:43:55 [Amerika 21]
Chinchilla zieht Kandidatur für Vorsitz der Interamerikanischen Entwicklungsbank zurück
Laura Chinchilla, Ex-Präsidentin von Costa Rica, hat ihre Kandidatur für den Vorsitz der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo, BID) zurückgezogen. In dem Schreiben an den aktuellen Präsidenten des Landes, Carlos Alvarado, erklärte Chinchilla ihren Rückzug damit, dass die aktuelle Corona-Pandemie keine ruhige Debatte über die Neubesetzung zulasse. Sie kritisierte zudem "die abrupte Änderung einer der Regeln, die seit der Gründung der BID den Prozess der Auswahl der Kandidaten bestimmt".

Damit bezieht Chinchilla sich auf die Kandidatur des US-Amerikaners Mauricio Claver-Carone.

06.09.2020 16:10:41 [Neo Presse]
Lockdown der Merkel-Crew: „Katastrophe“ kommt
Die „Katastrophe in der Wirtschaft nimmt ihren Lauf. Nun hat der Chef der „Liefergruppe Just Eat Takeaway“ – unter anderem mit der Marke Lieferando recht bekannt – die „Blase in der Lieferdienstbranche“ thematisiert. Kaum jemand würde noch in Onlinetravel investieren, vielmehr würde sich in der Branche eine Blase bilden. Kein Wunder, so die Auffassung dieser Redaktion. Denn Lieferdienste haben in Corona-Lockdown-Zeiten einen enormen Zulauf verbuchen können, teilweise jedenfalls.
06.09.2020 18:08:36 [Rubikon]
Neoliberale Konterrevolution
Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen.
07.09.2020 07:14:07 [Brave New Europe]
Africa’s Pandemic Response
We wanted to speak directly to the average person in their own language without the filters of government institutions and mainstream media. We are hoping that this letter will spark a broader public discourse about an alternative economic development policy framework, and that it will provide a coherent anti-austerity narrative for the Global South. While Africa has, so far, been spared from the worst public health effects of the COVID-19 pandemic, the subsequent economic shutdown has brought Africa’s economic deficiencies and structural vulnerabilities into sharp focus. As a resource-rich continent, Africa has the capacity to provide a decent quality of life for all of its inhabitants.
07.09.2020 15:53:24 [Die Wirtschaftsnews]
Optionskäufe: Softbank soll Tech-Markt angefeuert haben – und die Aktie stürzt ab
Vier Milliarden Dollar soll Softbank im März in die Hand genommen haben, um Aktienoptionen auf Technologie-Titel wie Apple, Amazon oder Google-Mutter Alphabet zu kaufen. Konkret geht es um Call-Optionen. Dabei kauft man Optionen auf einen Aktienkauf zu vorher festgelegten – höheren – Preisen. Im Gegensatz zu Put-Optionen wetten Investoren bei Call-Optionen auf steigende Aktienkurse. Den von Softbank erworbenen Optionen sollen Tech-Aktien im Wert von rund 50 Milliarden Dollar gegenübergestanden haben, berichtete das Wall Street Journal.
07.09.2020 15:55:02 [EuroBRICS]
Bye Bye Benjamin! Russland und China beschleunigen Prozess der De-Dollarisierung
Nach Jahren des Geredes über den Verzicht auf den US-Dollar machen Russland und China es diesmal wirklich. Im ersten Quartal 2020 fiel der Anteil des Dollars im Handel zwischen den beiden Ländern erstmals unter 50 Prozent. Um einen Hinweis auf das Ausmaß der Anpassung zu geben: Vor vier Jahren machte der Greenback (eine in der Börsensprache gebräuchliche Bezeichnung für die Währung US-Dollar – Anm.) über 90 Prozent ihrer Abrechnungen aus.

Laut Angaben der Moskauer Tageszeitung Iswestija hat sich dieser Anteil von 75 Prozent im Jahr 2018 auf 46 Prozent verringert. Die 54 Prozent des nicht auf dem Dollar basierten Handels werden in Yuan (17 Prozent), Euro (30 Prozent) und in Rubel (sieben Prozent) abgewickelt.

07.09.2020 16:27:50 [Neues Deutschland]
»Brandgefährlicher« Freihandel
Als »Signal für freien, regelbasierten Handel und internationale Zusammenarbeit« bezeichnete das Bundesaußenministerium vor gut einem Jahr die politische Einigung über ein Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. »Mit Inkrafttreten des angestrebten Abkommens kann die größte Freihandelszone der Welt mit einer Bevölkerung von rund 780 Millionen Menschen entstehen.« Die Jubelstimmung löst sich mittlerweile aber quasi in Rauch auf. Als letzte in einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs hat sich vor wenigen Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnend geäußert.
07.09.2020 17:28:24 [Telepolis]
Alles ist eingepreist
Alles ist eingepreist, das kann der Börsenbeobachter fast täglich in den Börsennachrichten des Fernsehens hören. Mit Sicherheit war auch die Insolvenz von Wirecard im Kurs eingepreist, nur konnte man das dem Preis nicht ansehen. Denn was nun genau eingepreist ist, das weiß man nicht. Wer heute ein T-Shirt für 10 Euro kauft, weiß nicht, ob es unter unmenschlichen Bedingungen von kleinen Mädchen in Bangladesch gefertigt wurde, obwohl diese Arbeitsbedingungen natürlich eingepreist sind.

Preise sind das alles beherrschende Thema geworden auf Massenmärkten. Es geht um niedrige Preise, nicht um hohe Qualität und menschliche Arbeitsverhältnisse, die im Dunkeln bleiben.

07.09.2020 18:42:24 [Junge Welt]
Steuertricks: Treffen mit jedermann
Das Tagebuch des Miteigentümers der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, ist offenbar gut gepflegt. Auch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), wurden dokumentiert. Nun liefern die Mitschriften Journalisten und Steuerbehörden eine Menge Stoff. Und bringen den Möchtegernkanzler zum wiederholten Male in Erklärungsnöte.

Ein in Olearius’ Niederschriften dokumentiertes Treffen mit Scholz, das im November 2017 stattgefunden hatte, war bereits im Februar bekannt geworden. Es ging dabei um »Cum-Ex«-Aktiendeals, den größten Steuerdiebstahl der Geschichte.

08.09.2020 07:20:33 [Antikrieg]
Der brillante Plan der Fed? Mehr Inflation und höhere Preise
Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell kündigte kürzlich an, dass die Fed das "Inflationsziel" aufgibt, bei dem die Fed einer Inflationsrate von bis zu zwei Prozent anstrebt. Stattdessen wird die Fed zulassen, dass die Inflation über zwei Prozent bleibt, um Zeiten niedrigerer Inflation auszugleichen. Powells Ankündigung ist keine radikale Änderung der Politik. Sie ist ein Eingeständnis, dass die Fed wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit den Kurs umkehren und die Erhöhung der Geldmenge stoppen wird.

Nach dem Zusammenbruch der Märkte im Jahr 2008 begann die Fed mit einem beispiellosen Geldschöpfungsrausch. Das Ergebnis waren historisch niedrige Zinssätze und eine Explosion der Schulden.

08.09.2020 07:38:13 [Der Freitag]
Gewinner und Verlierer der Coronakrise
Eins scheint jetzt klar zu sein, zu den größten Gewinnern gehören Konzerne wie Amazon & Co, zu den größten Verlierern der deutsche Mittelstand, der hauptsächlich für das Wirtschaftwunder der letzten Dekaden verantwortlich war. Dazu im Gegensatz Jeff Bezos, dem Chef von Amazon. Für ihn hätte das Jahr 2020 wohl bislang gar nicht besser laufen können. Schließlich gehört der Onlinehändler Amazon zu den großen absoluten Gewinnern der Corona-Pandemie. Da der lokale Einzelhandel die Türen aufgrund der Pandemie schließen musste und heute auch noch mit den daraus resultierenden Einbußen kämpfen muss, freute sich Amazon über eine gewaltige Konjunktur.
08.09.2020 09:46:39 [Amerika 21]
Neue IWF-Kredite und Kürzungsprogramme in Ecuador
Die ecuadorianische Regierung und Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich auf weitere Kredite für den Andenstaat geeinigt. Das teilte die Vorsitzende der IWF-Mission in Ecuador, Ceyda Oner, in Washington mit. Demnach soll Ecuador über einen Zeitraum von 27 Monaten insgesamt 6,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Vier Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen. Weitere 1,5 Milliarden im Jahr 2021 und 2022 nochmals eine Milliarde. Das Direktorengremium des Währungsfonds muss dem Paket zwar noch zustimmen, dies gilt allerdings als Formalie und soll nach dem Willen von IWF-Chefin Kristalina Georgieva bereits Ende September geschehen.
08.09.2020 11:02:51 [Die Wirtschaftsnews]
Platzt die Tech-Blase?
Mehrere Monate lang kannten die Kurse an der US-amerikanischen Technologiebörse Nasdaq nur eine Richtung – nämlich nach oben. In den vergangenen Tagen gab es einen regelrechten Kurseinbruch. Teilweise verlor der Technologie-Index dabei mehr als 1.000 Punkte im Tagesverlauf. Zumindest im Tagesverlauf sank der Nasdaq-Index Ende der vergangenen Woche auf unter 11.000 Punkte. Anfang September hatte er noch bei mehr als 12.000 Punkten gelegen. Die an der Nasdaq notierten Aktien verloren also in nicht einmal einer Woche fast 10 Prozent ihres Wertes.


08.09.2020 11:06:45 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wirecard: Amazon gesucht – Enron gefunden
Was war das für eine traumhafte Story: Endlich haben wir auch in Deutschland einen digitalen Star am Börsenhimmel, der das Zeug hat, mit Amazon und all den anderen Billionenwerten an der Nasdaq mitzuhalten! Ein vergleichsweise kleines Unternehmen aus Aschheim bei München wickelte weltweit Zahlungsverkehrsprozeduren ab, verdrängte die Commerzbank 2018 aus dem DAX und war unversehens sogar mit der Deutschen Bank in Sachen Marktwert mehr oder weniger auf Augenhöhe. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis der Gipfel in der deutschen Börsenliga erklommen würde – freilich nur als Zwischenstation auf dem Weg in die oberen Gefilde der Champions League des internationalen Kapitalmarkts!
08.09.2020 18:54:38 [Junge Welt]
Handelskrieg: Trump zielt auf Chinas Achillesferse
Die chinesische Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Am Montag teilte die Zollverwaltung in Beijing mit, dass die Exporte im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent gestiegen sind. Unterm Strich verzeichnete der Außenhandel damit ein Plus von 4,2 Prozent auf einen Wert von rund 412 Milliarden US-Dollar.

Um den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stoppen, setzt die US-Regierung weiter auf Sabotage. Der in Shanghai ansässige Halbleiterhersteller »Semiconductor Manufacturing Industry Corporation« (SMIC) soll auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt werden, hatte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) in Washington mitgeteilt.

08.09.2020 18:55:49 [Telepolis]
Chinas Exportmaschine läuft wieder auf Volldampf
Gestern teilte die Zollverwaltung in Peking mit, dass China im August 2020 um neuneinhalb Prozent mehr exportierte als im Vergleichsmonat August 2019. Das ist es der stärkste Zuwachs seit März 2019, der drittstärkste in der Geschichte der Volksrepublik - und einer, den Analysten in dieser Größenordnung nicht erwartet hatten. Sie rechneten nach einem Juli-Plus von 7,2 Prozent mit einer Auguststeigerung 7,1 Prozent.

Die Importe Chinas, bei denen die Analysten nach einem Rückgang von 1,4 Prozent im Juli eine Steigerung von 0,1 Prozent prognostizierten, nahmen dagegen im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent ab. Besonders stark - nämlich um 26,2 Prozent - gingen die Einfuhren aus Australien zurück.

09.09.2020 06:53:49 [Sozialismus]
Die Ökonomie kriecht langsam aufwärts
Trotz wieder steigender Zahlen an Corona-Neuinfektionen ist die deutsche Wirtschaft nach der massiven Rezession auf dem Weg der Besserung. Die bundesdeutsche Ökonomie durchlief im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai befindet sie sich wieder auf dem Weg der Erholung.

Dieser Weg wird sich aber länger hinziehen. Der zunächst deutliche Aufholprozess der Industrie setzt sich fort, wird aber angesichts der schwachen Auslandsnachfrage an Fahrt verlieren. Aktuell deuten jedoch alle Frühindikatoren und Konjunkturumfragen eindeutig auf eine Erholung hin.

09.09.2020 09:11:55 [IAB-Forum]
Befunde der IAB-Forschung zur Corona-Krise
Die Covid-19-Pandemie hat die stärkste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die weitere Entwicklung ist unklar. In dieser Situation richten sich viele Fragen an das IAB: Wird sich der Arbeitsmarkt von den Lockdown-Maßnahmen schnell wieder erholen oder drohen Massenentlassungen und Firmeninsolvenzen in großem Stil? Welche Branchen sind besonders betroffen? Schafft es die Politik, mit den beschlossen Maßnahmen gegenzuhalten? Welche Lehren für Wirtschaft und Arbeitsmarkt lassen sich aus der Corona-Krise ziehen? Um diese und weitere Fragen beantworten zu können, forscht das IAB seit Beginn der Pandemie intensiv unter dem neuen Fokusthema „Folgen der Covid-19-Pandemie“.
09.09.2020 11:15:14 [Start-Trading]
DAX: Die Woche der Entscheidung
Der DAX macht es den Anlegern schwer. Noch am Montag, als an den US-Börsen feiertagsbedingt nicht gehandelt wurde, da schien es, als könne der Index an alte Stärke anknüpfen. Mit dem Kursverlauf am Dienstag relativierte sich diese Haltung. Manch ein Anleger will sich das Platzen der Aktienblase nicht recht eingestehen, daher kommt es immer wieder zu kleineren Anstiegen, so wie heute auch. Meist werden solche Kurszuwächse wieder abverkauft. Eine größere Richtungsentscheidung fällt in Kürze.

Die Markteilnehmer haben es plötzlich nicht mehr eilig, Aktien zu erwerben. Die Stimmung kühlt merklich ab. In diesem Blog wurde in einer der früheren Analysen zum Börsengeschehen geschrieben, dass jemand für diesen Exzess bezahlen werden muss.

09.09.2020 11:36:53 [The Lower Class Magazine]
Der Fall Wirecard: Kein Schurkenstück, sondern systemisch
„Bringen Sie Ihr Business voran – mit dem führenden Innovationstreiber.“ So steht es nach wie vor auf der Website der Wirecard AG, die anscheinend weitgehend unverändert online geblieben ist. Innovativ war dass Unternehmen, dessen Namen mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, tatsächlich, allerdings nicht im normalerweise mit dem Begriff verbundenen positiven Sinn. Neu und einmalig in der Nachkriegsgeschichte war vor allem das Ausmaß an Manipulation und Betrug in diesem Fall, die Methoden der Verschleierung und das völlige Versagen der Politik.
09.09.2020 17:27:37 [Spiegel Online]
Scheuers Autoprämie: Mit dem Turbo gegen die Wand
Andreas Scheuer lobbyiert für eine Verbrennerprämie, die selbst der Autoindustrie inzwischen unangenehm zu sein scheint. Stattdessen müsste der Bundesverkehrsminister auf andere Projekte setzen, die eine Zukunft haben.

In seinen Reden benutzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am liebsten die Metapher vom "Turbo". Nicht nur wenn es um den Autoverkehr geht. Auch wenn er über den Ausbau der Bahn redet, dann verspricht er, "den Turbo einzuschalten". Gleiches gilt für die Digitalisierung und neue Funkmasten. Stets suggeriert er mit diesem Bild vom Kraftverstärker, dass er sich mit Nachdruck um die Sache kümmert.

In dieser Woche hat der Christsoziale aus Passau einmal mehr den Turbo angeschmissen.

09.09.2020 19:12:45 [RT Deutsch]
Das Jahrhundert der Herrschaft des US-Dollars geht zu Ende
Der US-Dollar steht kurz davor, seinen Status als Hauptreservewährung der Welt zu verlieren. Darauf wies der prominente US-Investor Jim Rogers gegenüber RT hin. Zuvor gab es Berichte, dass China vorhabe, einen großen Teil seiner US-amerikanischen Schuldenbestände abzubauen.

Mit einer Staatsverschuldung von über 26,5 Billionen US-Dollar "sind die USA jetzt die größte Schuldnernation in der Weltgeschichte, und sie wird jeden Tag größer und größer", so Investitionsguru Jim Rogers im RT-Interview. Er fügte hinzu, dass dies Auswirkungen für die Währung des Landes haben werde. Der US-Investor betonte: "Traditionell ist der US-Dollar die solideste Währung der Welt. Aber die Tradition ändert sich."

10.09.2020 07:13:45 [Telepolis]
Der Banken-Fusionsreigen beginnt
In Spanien soll mit der Fusion der Caixabank und Bankia die größte Bank entstehen, die zehntgrößte in Europa. Es riecht nach Bankenrettungen. Am kommenden Sonntag dürften Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann werden vermutlich die Verwaltungsräte der beiden spanischen Großbanken Caixabank und Bankia die Fusion zum größten Kreditinstitut des Landes beim Inlandsgeschäft beschließen. Seit langem wird der Vorgang hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Im Juni wurden die Gespräche verstärkt, um aus der einstigen Absturzbank Bankia und der Caixabank die zehngrößte Bank in Europa mit einer Bilanzsumme von gut 660 Milliarden zu machen.
10.09.2020 09:31:08 [Cicero]
Erst die Schulden, dann die Steuern
Olaf Scholz hat einen Traum. Der Bundesfinanzminister will, dass „Europa mehr zu einer Union zusammenwächst“ und finanziell stärker auf eigenen Beinen steht. Dazu sollen auch neue EU-Steuern und -Abgaben beitragen, erklärte der SPD-Politiker kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Wochenende in Berlin.

„Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, nimmt die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte in größerem Umfang Geld auf“, so Scholz. „Jetzt stellt sich als Nächstes die Frage, wie dieses Geld wieder zurückgezahlt wird? Da werden auch neue gemeinsame Einnahmen der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen.“

10.09.2020 09:45:48 [Brave New Europe]
Nobel Prize Economics of Climate Change is Misleading
While climate scientists warn that climate change could be catastrophic, economists such as 2018 Nobel prize winner William Nordhaus assert that it will be nowhere near as damaging. In a 2018 paper published after he was awarded the prize, Nordhaus claimed that 3°C of warming would reduce global GDP by just 2.1%, compared to what it would be in the total absence of climate change. Even a 6°C increase in global temperature, he claimed, would reduce GDP by just 8.5%.

If you find reassurance in those mild estimates of damage, be warned. In a newly published paper, I have demonstrated that the data on which these estimates are based relies upon seriously flawed assumptions.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (71)
01.09.2020 07:05:35 [Infosperber]
Migration: Grossbritannien will Ärmelkanal unpassierbar machen
Grossbritannien verschärft die Kontrollen im Ärmelkanal: Um ihn unpassierbar zu machen, würden über 30 Millionen Euro fällig.

Am 9. August beauftragte die britische Regierung einen ehemaligen Angehörigen der Royal Navy, die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal zu verunmöglichen. Die Mission von Dan O'Mahoney, der in der Vergangenheit im Irak und im Kosovo gedient hat, wurde vom Innenministerium klar umrissen: Auf der Grundlage eines neu geschaffenen Postens trägt er die Hauptverantwortung dafür, «den Kanal für Überfahrten mit kleinen Booten unpassierbar zu machen». So soll der Ärmelkanal zu einem Gebiet werden, in das sich Migranten nicht mehr wagen.

01.09.2020 10:32:33 [WSWS]
Streiks und Proteste in Belarus dauern an
Am Freitag einigten sich die Außenminister der Europäischen Union (EU) nach einem zweitägigen Gipfeltreffen in Berlin auf Sanktionen gegen ranghohe belarussische Funktionäre. Den bisher noch nicht namentlich benannten Personen wird vorgeworfen, sie hätten dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko dabei geholfen, die Wahl am 8. August zu manipulieren und die Proteste gegen den Wahlausgang zu unterdrücken. Nachdem bei Polizeiaktionen gegen die Proteste drei Menschen getötet wurden, begann dort eine landesweite Welle von Streiks und Protesten in Fabriken und Schulen.
01.09.2020 16:57:55 [WSWS]
EU verweigert Hunderten im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen die Aufnahme
Mehr als 400 Flüchtlinge warten im zentralen Mittelmeer vor Sizilien auf die Zuweisung zu einem sicheren Hafen. Die geschwächten und zum Teil verletzten Flüchtlinge sind in der letzten Woche von den privaten Seenotrettungsschiffen Louise Michel und Seawatch 4 vor dem Ertrinken gerettet worden. Die Louise Michel, die mehr als 200 der schiffbrüchigen Flüchtlinge aufgenommen hatte, war so überfüllt, dass sie länger als einen Tag manövrierunfähig auf den Wellen trieb.

Hilferufe an die maltesischen und italienischen Behörden blieben unbeantwortet. Außerdem harren auf dem dänischen Tanker Maersk Etienne 27 Migranten, darunter Kinder und eine schwangere Frau, seit fast vier Wochen aus, ohne an Land gehen zu können.

01.09.2020 16:59:09 [Junge Welt]
Montenegro: Vor dem Ende einer Ära
Überraschung in Montenegro: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die Opposition einen knappen Sieg errungen. Zwar erhielt die seit knapp drei Jahrzehnten regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) rund 35 Prozent der abgegebenen Stimmen, doch folgt knapp hinter ihr das Bündnis »Für die Zukunft Montenegros« mit 32,5 Prozent. Auch die beiden Listen »Frieden ist unsere Nation« und »Schwarz auf Weiß« zogen in die 81 Sitze umfassende Skupstina in Podgorica ein. Zusammen stellen die Listen der Opposition somit 41 Abgeordnete. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Lokalwahlen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab.
01.09.2020 18:53:17 [Der Freitag]
Bei der größten Piratin
Island: Birgitta Jónsdóttir sieht ihr Land als sicheren Hafen für Whistleblower und Investigativjournalisten. Sie ist Poetin, Aktivistin, Anarchistin, produzierte mit Julian Assange in Island das Wikileaks-Irak-Video „Collateral Murder“ und wurde eine Weile als künftige Premierministerin Islands gehandelt. Mit ihrem International Modern Media Institute (IMMI) stieß sie eine Gesetzgebung an, welche die kühle Insel mit den gigantischen Serverfarmen zu einem sicheren Hafen für die Daten von Whistleblowern und Investigativjournalisten aus aller Welt machen soll. Birgitta Jónsdóttir (53), oft in Schwarz gekleidet, blickt auf ein Leben wie aus einer Gothic Novel zurück: Ihr Adoptivvater brachte sich um, indem er während eines Sturms in den eisigen Fluss stieg. Ihr erster Mann starb ähnlich.
02.09.2020 07:15:27 [RT Deutsch]
Erdoğan spielt riskant, aber clever um geostrategische Energierouten
Dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan wird vieles nachgesagt, Irrationalität ist dabei nur einer der Vorwürfe gegen ihn. Der Gasstreit zeigt aber, dass er die strategisch günstige Lage der Türkei geschickt nutzt, um sein Land als wichtiges Energiedrehkreuz aufzustellen. Bei einem Immobilienkauf diktieren nicht nur die Größe und Substanz einer Immobilie den Preis, sondern insbesondere auch deren Lage. Das gilt ebenso für Länder, deren Größe und geografische Lage ihren strategischen "Wert" bestimmen. Deutschland ist beispielsweise solch ein Land in Zentraleuropa, weil es als Brücke zwischen West und Ost dient.
02.09.2020 07:23:21 [Brave New Europe]
Franco’s Spirit lives on in Spain’s Judicial System
While EU liberal democratic politicians are screaming about undemocratic judicial systems in Poland and Hungary, the worst case in the EU is politely ignored: Spain. Despite Ursula von der Leyen’s August 27th announcement that the rule of law practiced in EU countries is to be carefully monitored, it seems unlikely that Spain’s judiciary will come any nearer to the condemnation it never got for being such a loyal heir to the Franco regime and its infamous judiciary. So the EU will probably continue to overlook the deeper implications behind a recent Belgian court refusal to extradite Catalan ex-Culture minister Lluís Puig (for his part in the 2017 Catalan Independence Referendum), which may wrongly be seen as a mere anecdote.
02.09.2020 09:16:36 [TAZ]
Reisechaos in Brüssel
Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten. Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Coronareisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin. Dreizehn Anhörungen ließ der deutsche EU-Vorsitz allein in dieser Woche platzen.

Die Reisewarnung kam ausgerechnet aus Deutschland. Berlin warnt vor Reisen nach Brüssel – und legt damit nicht nur das Europaviertel, sondern auch den ei­genen EU-Vorsitz lahm.

02.09.2020 15:03:36 [RT Deutsch]
Montenegro: Die Wahlschlappe des Präsidenten und die geopolitischen Folgen
Die Parlamentswahl am Sonntag hat dem montenegrinischen Langzeitpräsidenten Milo Đukanović schwere Verluste beschert. Die Opposition könnte eine neue Regierung bilden, nachdem proserbische und NATO-kritische Parteien bei den Wahlen zulegen konnten. Bei Milo Đukanović, dem Präsidenten Montenegros, handelt es sich ohne Zweifel um eine schillernde Erscheinung. Der ehemalige Jungkommunist – zu jugoslawischen Zeiten dann spätere Gefolgsmann des serbischen Präsidenten Milošević – ist ein mit allen Wassern gewaschener Wendehals, der bisher alle politischen Umbrüche überstand und es verstanden hat, sich an der Macht zu halten.
02.09.2020 20:36:42 [Lost in EUrope]
Alle reden von Belarus – und schweigen zu Bulgarien
Die EU hat Belarus zu einem Schwerpunkt ihrer “wertegebundenen” Außenpolitik gemacht. Doch um Bulgarien kümmert sich niemand – dabei laufen die Menschen dort schon seit zwei Monaten Sturm gegen die Regierung.

Haben Sie schon etwas vom Aufstand in Bulgarien gehört? Vermutlich nicht. Denn die Medien berichten kaum darüber – dabei erlebt das Land derzeit die größten regierungskritischen Proteste seit vielen Jahren.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Boris Borissow, der sie Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Unterstützt werden sie von Staatschef Rumen Radew.

02.09.2020 20:39:12 [Telepolis]
Weißrussland: Verfassungsreform vs. Lukaschenko-muss-weg
Viktor Babiriko, der im Juni wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche festgenommene ehemalige Vorstandsvorsitzende der weißrussischen Gazprom-Tochter Belgazprombank, hat am Montag in einer Videobotschaft die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben, die er "Wmestje" ("Gemeinsam") nennt. "Hauptaufgabe" des in westlichen Medien meist mit Bildern seiner deutlich fotogeneren Stabschefin Maria Kolesnikowa präsentierten Projekts ist seinen Angaben nach die von Präsident Lukaschenko nach Protesten und Streikdrohungen zugestandene Verfassungsreform.
02.09.2020 20:42:27 [Brave New Europe]
What are the Prospects for the Polish Opposition?
Aleks Szczerbiak is truly a phenomenon. He manages to repeatedly write articles explaining the complicated political situation in Poland so that one actually knows what is really happening and why. He puts 99.9% (at least) of mainstream journalists to shame. Here his newest analysis: The Polish liberal-centrist opposition’s future prospects depend critically upon how Warsaw’s mayor builds on the political capital derived from his strong presidential election challenge. But there are question marks over his proposed new civic movement’s relationship with the main opposition party, and he faces a challenge from an insurgent TV presenter-turned-politician, and strategic dilemmas over which model of opposition to adopt and how to develop an attractive alternative programme.
03.09.2020 06:39:39 [Die Freiheitsliebe]
Der Staat duldet es nicht, wenn er in Frage gestellt wird
Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Omnium Cutural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins Gefängnis schickte, nach einer kurzen Zeit auf Bewährung in seiner neunjährigen Haftstrafe, weil er friedliche Proteste organisiert und das Recht Kataloniens verteidigt hatte, über seine Zukunft zu entscheiden. David Karvala: Sie sind seit mehr als zweieinhalb Jahren ein politischer Gefangener. Wie kommen sie damit zurecht? Jordi Cuixart: Wenn man politischer Gefangener wird, wird das Gefängnis zur Plattform des Kampfes.
03.09.2020 16:04:37 [Junge Welt]
Katalonien: Krise trifft auf Krise
Eine Verschiebung der Regionalwahl in Katalonien, die eigentlich noch in diesem Herbst hätte stattfinden sollen, wird immer wahrscheinlicher. Der starke Anstieg der registrierten Coronafälle in der Autonomieregion inmitten der Tourismussaison hat nicht nur die Wirtschaft hart getroffen, sondern auch die bereits angespannte politische Lage verschärft. Von Mai bis Juni ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Region um mehr als 15 Prozent zurück. Derzeit werden täglich rund 1.200 neue Coronavirusinfektionen registriert – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 7,5 Millionen Einwohnern.

Inmitten dieser unsicheren Lage wird am 17. September über die Revision eines Urteils gegen den derzeitigen Regionalpräsidenten Joaquim »Quim« Torra entschieden.

03.09.2020 16:08:46 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wollen wir zurück ins Willkürreservat?
Schweiz: Bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit geht es um die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen. Und um den definitiven Abschied vom «Herrenvolk». Am 27. September stimmen wir nicht bloss über unseren Wohlstand ab. Im Kern greift die SVP-Kündigungsinitiative eine emanzipatorische Errungenschaft an: das Recht, überall in Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben. Das Recht, Rechtsträger zu sein. Die SVP will, dass wir Schweizer dieses Recht in Europa aufgeben und dass wir es den Europäern in der Schweiz entziehen. Die Annahme der Initiative würde die Europäer in der Schweiz und die Schweizer in Europa wieder zu Bittstellern machen.
03.09.2020 16:10:40 [Der Freitag]
Corona-Hilfspaket: Stunde der Widerspenstigen
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger. Dieses Nachspiel zum viertägigen Corona-Gipfel Ende Juli haben sich die EU-Regierungschefs redlich verdient. Es wird wenig bis nichts schuldig bleiben. Anberaumt als Debatte im EU-Parlament, hat es gerade begonnen und den langen Atem sowieso. Für Drama, wenn nicht Eklat bürgen Europaparlamentarier, die einfach nicht hinnehmen wollen, worauf man sich in Brüssel am 21. Juli mühevoll geeinigt hat. Es geht um den mehr als eine Billion Euro schweren Etat von 2021 bis 2027, die 750 Milliarden des Corona-Fonds „Next Generation EU“ und das nachvollziehbare Ansinnen von Abgeordneten, noch einmal umzuverteilen, wovon bisher kein Cent verteilt ist.
03.09.2020 17:26:08 [RT Deutsch]
Ibiza-Affäre bleibt diffus
Hintergründe weiter unklar, Erpressungsvorwürfe stehen im Raum. Die sogenannte Ibiza-Affäre, in deren Gefolge im vergangenen Jahr in Österreich die Regierung stürzte, ist noch immer nicht ganz aufgeklärt. Hauptbetroffener Heinz-Christian Strache darf sich im Moment eher bestätigt sehen. Denn die Veröffentlichung von Abschriften weiterer Videominuten entlastet ihn. Demnach scheint er trotz mehrmaligen Drängens der beiden Lockvögel immer wieder darauf Wert gelegt zu haben, nichts Unredliches machen zu wollen. "No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten", ist unter anderem zu lesen.
03.09.2020 18:58:15 [Telepolis]
Tag X in Bulgarien vertagt
Ministerpräsident Boiko Borissov übersteht den Großen Volksaufstand und spielt auf Zeit. Am Mittwoch des 2. September 2020 sind die bulgarischen Volksvertreter von ihrem historischen Sitz am Zar Osvoboditel in das ehemalige Haus des Zentralkomitees der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" (BKP) gezogen. Hochaufragend dominiert der in den stalinistischen 1950er Jahre errichtete Monumentalbau im Stile des Neo-Klassizismus die Stirnseite des Unabhängigkeitsplatzes, den die Sofioter auch Largo nennen. Zusammen mit dem Parteihaus markieren die unmittelbar benachbarten Gebäude von Ministerrat und Staatspräsidium die Eckpunkte des demokratischen Dreiecks der Macht.
04.09.2020 06:47:41 [TAZ]
Die Corona-Pandemie in Europa: Die zweite Welle
Wie gehen europäische Staaten mit den steigenden Infektionszahlen um? Die Straße von der kroatischen Hafenstadt Split überwindet einige Hundert Höhenmeter in der dalmatinischen Karstlandschaft, um schließlich zum Grenzübergang zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina zu führen. Zu normalen Zeiten müssen Reisende hier in Kamensko längere Wartezeiten einplanen, jetzt jedoch, auf dem Höhepunkt der Corona­krise in beiden Ländern, liegen die Grenzanlagen fast verwaist da. Denn beide Seiten haben den Verkehr wieder erschwert. Bosnier müssen sich testen lassen.
04.09.2020 07:13:39 [Brave New Europe]
Scotland's ‘disaster capitalism’
There’s a question that has been at the back of my mind for a while now, but it’s being dragged into the foreground. Have Scotland’s powerful political, economic and administrative players – call them ‘the establishment’, if you like – made peace with the idea that Covid will devastate Scotland’s economy?

I ask this because there is now clearly no credible plan for the economic crisis ahead, and yet there is a disconcerting national silence about it, as if a psychological accommodation has been achieved.

I’m not going to list the factors that should give you real fear about the economy, partly because there are too many.

04.09.2020 13:10:16 [RT Deutsch]
Nowitschok-Entwickler bezweifeln Nervengift-Anschlag auf Nawalny
Die Eigenschaften des chemischen Nervenkampfstoffes Nowitschok, mit dem der russische Oppositionelle Alexei Nawalny nach Auffassung der Bundesregierung vergiftet wurde, hätten vollkommen andere Folgen für die Gesundheit des Politikers gehabt, erklärten die russischen Wissenschaftler Leonid Rink und Wladimir Uglew. Die beiden Forscher waren zu Sowjetzeiten unmittelbar an der Entwicklung des tödlichen Nervengiftes an der Filiale des Staatlichen Forschungsinstituts für organische Chemie und Technologie in Schichany im russischen Gebiet Saratow beteiligt.
04.09.2020 15:25:53 [Telepolis]
Lukaschenko sitzt die Proteste aus
Am 30. August zog ein drei Kilometer langer Demonstrationszug durch Minsk und forderte den Rücktritt von Präsident Aleksander Lukaschenko. Es gibt auch Kundgebungen von Frauen, die ganz in Weiß und mit Blumen in der Hand demonstrieren. Auch Studenten gingen auf die Straße. Die Polizei schritt zum Teil sehr brutal ein.

Die Streikbewegung die vor drei Wochen begann, ebbt ab. In der Regel beteiligen sich an den Streiks nur ein paar hundert Arbeiter, bei Belegschaften von mehreren tausend Menschen. Lukaschenko hatte angeordnet, bestreikte Unternehmen zu schließen und nur noch Arbeiter einzustellen, die nicht streiken.

04.09.2020 17:21:39 [Junge Welt]
Türkische Geheimdienste: Erdogans langer Arm
Auf einen linken migrantischen Arbeiterverein im Wiener Bezirk Favoriten ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hatten am Dienstag nachmittag im Eingangsbereich des »Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Wien« (Viyana Türkiyeli Isciler Dernegi – VTID) Feuer gelegt. Die Flammen griffen auf die Holztreppen über, so dass für die anwesenden Mitglieder und andere Hausbewohner akute Gefahr bestand. »Die Täter flohen nach der Aktion. Wir waren im oberen Stock und haben Rauch wahrgenommen. Bevor sich das Feuer weiter verbreitete, konnten wir es löschen«, berichtete der Vereinsvorsitzende Nadir Aykut laut einer Pressemitteilung.
04.09.2020 18:59:41 [VoltaireNet]
Wer will Präsident Lukaschenko stürzen?
Die westliche Presse preist Swetlana Tichanowskaja, die sie als Siegerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen vorstellt, und beschuldigt den scheidenden Präsidenten Alexander Lukaschenko der Gewalt, des Nepotismus und des Wahlbetrugs. Eine Analyse dieses Landes belegt jedoch, dass die Politik seines Präsidenten tatsächlich dem Wunsch der Bürger entspricht. Hinter diesem fabrizierten Streit steht das Gespenst des ukrainischen Euromaidan und eines gewollten Bruchs mit Russland. Eines der Ziele des Staatsstreichs des Euromaidan (Ukraine, 2013-14) war, die Seidenstraße in Europa abzuschneiden.
04.09.2020 20:25:09 [WSWS]
Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer
Die eskalierende Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer hat ein neues und gefährliches Stadium erreicht. Ranghohe Vertreter von Nato-Mitgliedsstaaten drohen sich gegenseitig offen mit einem Krieg, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte.

Letzten Donnerstag hinderten türkische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 griechische Flugzeuge des gleichen Typs daran, von Kreta aus über die umstrittenen Gebiete im östlichen Mittelmeer zu fliegen, in denen die Türkei nach Öl und Erdgas sucht. Im Juli steuerten griechische und türkische Flottillen direkt aufeinander zu.

04.09.2020 20:42:11 [Telepolis]
Dänemark: "Einwilligungsgesetz" sorgt für Unwillen
In Dänemark soll ein sogenanntes Einwilligungsgesetz wie in Schweden eingeführt werden. Vor dem Sex muss eine Zustimmung beider Partner stattfinden. "Es findet eine Vergewaltigung statt, wenn man sich nicht einig ist", so Justizminister Nick Hækkerup diese Woche. Er sieht in der Gesetzesnovelle "einen großen Schritt für die Gleichstellung der Geschlechter". Dem neuen Gesetz zufolge sind Drohungen und Gewaltanwendung nicht mehr Voraussetzung für eine Verurteilung. Das Gesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, wird jedoch von namhaften Juristen des Landes kritisiert.
05.09.2020 15:33:12 [Griechenland-Blog]
Europa muss Griechenland beiseite stehen
In einem Interview an die deutsche Zeitschrift „Spiegel“ erklärte der Leiter der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, es müsse klar werden, dass Europa und Deutschland an Griechenlands Seite stehen, und wir über wirtschaftliche Sanktionen, eine Aussetzung der Zollvereinbarung mit Ankara und vieles Andere zu sprechen haben um auf Erdogans Aggressionen zu reagieren. Parallel kritisierte Manfred Weber (CSU) den Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und betonte gegenüber dem „Spiegel“ unter anderem: „Der Umstand, dass der Bundesaußenminister Heiko Maas als Vermittler nach Athen reist, ist für mich inakzeptabel."
05.09.2020 17:24:41 [N-TV]
Eskalation im Mittelmeer: Türkei plant Militärübung vor Zypern
Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern angekündigt. Unter dem Namen "Mittelmeer-Sturm" soll sie am Sonntag beginnen und bis Donnerstag dauern, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Es sollen auch Einheiten aus dem türkisch kontrollierten Nordzypern teilnehmen. Ziel sei es "wechselseitiges Training, Kooperation und Interoperabilität" zwischen dem türkischen Festland und dem Truppenkommando auf der geteilten Mittelmeerinsel zu verbessern, hieß es weiter.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei um Erdgas in dem Seegebiet.

05.09.2020 18:44:01 [Junge Welt]
Serbien/Kosovo: Unter Trumps Augen
Am Donnerstag und Freitag (Ortszeit) sind der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti für Gespräche im Weißen Haus zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand ein Abkommen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz »zu normalisieren«, wie es aus der US-Hauptstadt hieß (ein Ergebnis stand bis jW-Redaktionsschluss noch nicht fest). Das Kosovo hatte sich 2008 völkerrechtswidrig von der Bundesrepublik Jugoslawien abgespalten. In Brüssel wurde das Treffen mit Argwohn beobachtet.
05.09.2020 18:54:06 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Magdalena Martullo-Blocher ist selber ein Problemfall»
Schweiz: Dank der Personenfreizügigkeit seien die Arbeitsbedingungen in der Schweiz heute viel besser als früher, sagt Gewerkschaftsbund-Ökonom Daniel Lampart. Mit einem Ja zur SVP-Initiative würden Lohnabhängige nur verlieren. WOZ: Herr Lampart, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gibt sich derzeit im Abstimmungskampf um die «Begrenzungsinitiative» ihrer Partei als Gewerkschafterin, die sich für die Büezer einsetzt. Was antworten Sie darauf? Daniel Lampart: Obwohl die SVP offensichtlich die Interessen der Unternehmer vertritt, hat sie sich in ihrer Propaganda schon immer als Vertreterin der Arbeitnehmenden zu verkaufen versucht, um deren Stimmen in Wahlen und Abstimmungen zu holen.
06.09.2020 06:49:25 [Russland News]
Kiew bricht mit Minsk – Europäische Union weiterhin ratlos
Kiew setzt alle Kontakte mit Minsk auf unbestimmte Zeit aus, verkündete der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Seinen Worten zufolge gibt es derzeit keine Kontakte zwischen den Präsidenten der Länder und sind in naher Zukunft nicht geplant. Das letzte Mal sprachen Wladimir Selenski und Alexander Lukaschenko vor den Wahlen in Belarus.

Nun ist alles eingefroren. Man verfolge die Entwicklung der Situation und werde die Kontakte zu Belarus nur dann erneuern, wenn sie „keine Reputations-, moralischen und ethischen Schaden für die Ukraine verursachen“, so Kuleba.

06.09.2020 07:19:01 [Der Freitag]
Die EU hält sich zurück
Die EU, allen voran Deutschland, hatte sich im Februar 2014 für Vitali Klitschko als neuen Regierungschef in Kiew entschieden. Doch favorisierte die US-Regierung den Banker Arseni Jazenjuk, wie das Victoria Nuland als Europabeauftragte von Außenminister John Kerry ihrem Ukraine-Botschafter Geoffrey Pyatt in einem Telefonat beibrachte, das schnell publik wurde, denn es fiel der Satz: „Fuck the EU!“ Verbal so kraftvoll protegiert, sollte sich Jazenjuk durchsetzen. Den USA galt seinerzeit der Umsturz in der Ukraine als geopolitisches Projekt ersten Ranges. Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden koordinierte das Vorgehen, Senatoren wie John McCain redeten auf dem Kiewer Maidan.
06.09.2020 13:02:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Türkische Kriegsspiele
Im Konflikt um Erdgas im Mittelmeer befinden sich Ankara und Athen auf einem scharfen Konfrontationskurs. Der türkische Präsident Erdogan droht gar mit einem Militäreinsatz – dabei ist die Türkei nicht das einzige Land, das im Meer militärische Fakten schafft. «Ich will, dass wir ein griechisches Kriegsschiff versenken», soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich zu Generälen gesagt haben. «Macht es so, dass niemand dabei stirbt.» Was gemäss Medienberichten aus Militärkreisen verlautet, zeigt, dass Erdogan mit der Möglichkeit eines Kriegs gegen Griechenland spielt, notabene ein Nato-Partner.
06.09.2020 16:15:46 [Blog der Republik]
Corona, Johnson und der Brexit: ein gefährliches Gemisch
Nicht einmal neun Monate nach seiner Wahl zum Regierungschef ist der britische Premierminister Boris Johnson in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Sein erster Auftritt im Unterhaus nach dem Ende der politischen Sommerpause geriet zur Blamage. Der Wirrkopf taugt nicht als Premier, lautet die sich verbreitende Erkenntnis. Ohne Plan schlingert er durch die Corona-Pandemie. Sein Wankelmut verprellt...
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06.09.2020 18:13:03 [Neues Deutschland]
Soforthilfe für Frankreich
Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu überwinden, hat der französische Ministerrat einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Plan für die Neubelebung und den Aufschwung der Wirtschaft beschlossen. Bei der Vorstellung des Vorhabens betonte Premierminister Jean Castex, es gehe darum, »die schwerste Krise seit 1929« zu bewältigen.


06.09.2020 20:19:39 [RT Deutsch]
Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte
Seit August sind Protokolle des italienischen Corona-Expertengremiums öffentlich. Darin findet sich keine Empfehlung für einen nationalen Lockdown. Die Entscheidung, das ganze Land zu sperren, bleibt unbegründet. Dennoch stehen offenbar neue Lockdowns bevor. Am 9. März führte Italien als erstes westliches Land einen nationalen Lockdown ein. Innerhalb von Wochen folgte der Rest der Welt dem italienischen Beispiel – mit wenigen Ausnahmen wie Schweden, der Schweiz und Weißrussland. Hinterfragt man die Angemessenheit von Lockdowns und ähnlichen, in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise dem obligatorischen Tragen von Gesichtsmasken, lautet die Standard-Antwort meist: "Weil die Experten es sagen …"
07.09.2020 11:40:38 [WSWS]
Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße
Seit dem 1. Juni haben die griechischen Behörden ein Räumungsverfahren gegen über 11.000 Flüchtlinge eingeleitet, deren Asylantrag vor Mai dieses Jahres genehmigt worden war.

Die rechtskonservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) stützt ihr Vorgehen auf ein Gesetz, das im März in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Flüchtlinge nach der Genehmigung ihres Asylantrags 30 Tage Zeit haben, die Lager, Wohnungen und Hotels, in denen sie untergebracht sind, zu verlassen. Alle Sozialleistungen, auf die sie als Asylsuchende Anspruch hatten, werden gestrichen.


07.09.2020 14:15:59 [Lost in EUrope]
Brexit: Jetzt wird es FROSTig
Im Streit um den Brexit und ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien ist die EU unter Beschuss geraten. Die britische Regierung feuerte am Wochenende mehrere Breitseiten gen Brüssel und drohte offen mit einem „No Deal“, also einem Scheitern. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag stehen die Zeichen auf Sturm.

Für Irritationen in Brüssel sorgte zunächst ein Bericht des „Express“, wonach EU-Chefunterhändler Michel Barnier abgelöst werden solle.

Die französische Regierung und der deutsche EU–Vorsitz dementierten prompt: „Wer mit der EU beim Brexit vorankommen will, muß mit Barnier ins Geschäft kommen“, erklärte ein deutscher Sprecher.

07.09.2020 14:23:10 [Junge Welt]
Belarus: Doppelstrategie oder Konfusion?
Vor dem vierten Protestwochenende hat die Opposition in Belarus widersprüchliche Signale ausgesendet. Die im Land verbliebene ehemalige Wahlkampfleiterin des inhaftierten Kandidaten Wiktor Babariko, Marija Kolesnikowa, kündigte in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Gründung einer neuen Partei namens »Wmeste« (»Zusammen«) an, deren Ziel laut Kolesnikowa eine Verfassungsreform sei. Das könnte der Versuch sein, Staatschef Alexander Lukaschenko beim Wort zu nehmen: Dieser hatte kurz nach den Wahlen in einem Betrieb, wo Teile der Belegschaft streikten, eine Verfassungsreform als einzigen Weg bezeichnet, die Macht im Lande »umzuverteilen« und – implizit – vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt.
07.09.2020 16:08:14 [Ceiberweiber]
Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin
Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“
07.09.2020 16:10:53 [ScienceFiles]
UK setzt Deadline für Verhandlungen
Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen Themen gewünscht hätte. Die Verhandlungen mit der EU stocken derzeit vor allem an zwei Themen, Fischerei und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch nach dem 31. Dezember 2020 denselben Zugang zu Gewässern des Vereinigten Königreichs, der derzeit gegeben ist.
07.09.2020 16:25:11 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Flüchtlingspolitik: Schweizer Geld zur Abschottung
Die Mission der «Louise Michel» begann am 18. August, in aller Heimlichkeit. Von einer spanischen Hafenstadt aus segelte der Kahn mit dem leuchtend pinken Anstrich ins zentrale Mittelmeer. Die «Louise Michel» – benannt nach einer Anarchistin der Pariser Kommune – ist das neuste private Seenotrettungsschiff vor den Küsten Europas, gespendet und bemalt wurde es vom britischen Street-Art-Künstler Banksy. In der Schwemme asylpolitischer Hiobsbotschaften ist das eine gute Nachricht.

Nötig ist ihr Einsatz allerdings nur, weil die Staaten ihrer Verantwortung schon lange nicht mehr nachkommen. Stattdessen erhalten libysche Milizen von der EU Geld, um Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland zurückzubringen.

07.09.2020 17:24:51 [RT Deutsch]
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Die Überforderung von Bosnien-Herzegowina
Der Kampf gegen COVID-19 stellt ein weiteres, aber noch immer hochaktuelles Problem in den Hintergrund: die illegale Migration. Der Ernst der Lage in Bosnien und Herzegowina (BiH) lässt sich vielleicht am besten durch die Tatsache belegen, dass derzeit fast 10.000 Migranten in diesem Balkanland, das aus der Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation zusammengesetzt ist, praktisch "gefangen" sind. Die meisten von ihnen befinden sich eigentlich auf der Durchreise nach "Europa".

Interessanterweise sind die meisten Migranten junge Pakistaner und Marokkaner in den Zwanzigern und Dreißigern, was bei der lokalen Bevölkerung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich hier keineswegs um Kriegsflüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt, die entschlossen sind, einige westeuropäische Länder – vor allem Deutschland – zu erreichen.

07.09.2020 18:45:16 [WSWS]
Frankreichs Präsident Macron gibt im Libanon den Ton an
Am 1. September besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron die libanesische Hauptstadt Beirut. Es war sein zweiter Besuch seit der verheerenden Brandkatastrophe im Hafen am 4. August 2020, bei der etwa 190 Menschen getötet wurden.

Das Datum für den Besuch dieses Repräsentanten der ehemaligen Kolonialmacht war bewusst gewählt. Am 1. September 1920 wurde der libanesische Staat unter französischer Herrschaft gegründet. Das geschah über die Köpfe der Bewohner der Region hinweg und war Teil der imperialistischen Aufteilung des besiegten Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg.

07.09.2020 18:46:45 [Lost in EUrope]
Merkels taktisches Verhältnis zur EU
Kanzlerin Merkel lässt sich gern als große EUropäerin feiern. Nach der Einigung auf das neue EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds im Juli erntete sie die Lorbeeren – und nicht Frankreichs Präsident Macron, der Merkel überhaupt erst auf Solidaritätskurs gebracht hatte.

Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU. Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik. Zu Russlands Zar Putin pflegte Merkel ebenso ein Sonderverhältnis wie zu Sultan Erdogan oder zur chinesischen KP.

Doch nun, da Deutschland den Ratsvorsitz innehat und alle drei Länder großen Ärger machen, wird das zu einem ernsten Problem.

08.09.2020 07:41:59 [Brave New Europe]
A „Riders Law“ for Spain?
The Social Democratic Party in Spain (PSOE) has become like the other EU social democratic parties, the representative of business against the people. This newest labour law may well once again be blocked by the Spanish Social Democrats. Spain could be the source of the first significant breakthrough for workers rights in Europe since the pandemic crisis began. The PSOE-Podemos Government’s legislative plans to regulate those working for digital platforms – the ‘Stop Fake Autonomous Law’, dubbed the ‘Riders Law’ in the press – is expected to be published this month, before being debated in the Spanish Congress.
08.09.2020 12:57:19 [Telepolis]
Frankreich: Wer sind die "Masken-Gegner"?
Die Gegner der Corona-Maßnahmen haben in Frankreich das Label "anti-masques" bekommen. Wie viele Franzosen sich darunter einreihen lassen, ist schwer einzuschätzen. Deutlich ist der Unterschied zu Deutschland, wenn man vergleicht, wie viele Gegner der Maßnahmen auf Demonstrationen ihrer Empörung Luft machen. In Paris gingen am 29. August nur ein paar Hundert auf die Straße, in Berlin waren es - nach offiziellen Angaben - mindestens um die 40.000. Dennoch sind die "anti-masques" immer häufiger in den Schlagzeilen, weil sie beunruhigen.

Sie sind die mit dem Super-Misstrauen, charakterisiert sie der Soziologe Antoine Bristielle in einem Interview mit France Info.

08.09.2020 15:23:40 [Telepolis]
Covid-19 im Lager Moria
Im Flüchtlingslager Moria wurde in der vergangenen Woche der erste Covid-19-Fall identifiziert. Am Montagabend wurde aufgrund von vorliegenden Ergebnissen von 1000 der am Donnerstag, Freitag und Samstag gemachten 2.000 Tests bekanntgegeben, dass nunmehr 17 der Insassen des Lagers erkrankt sind. Das Lager stand seit Mitte März unter einem Lockdown mit strengen Ausgangsbeschränkungen. Jetzt steht es komplett unter Quarantäne. Im Lager leben rund 13.000 Personen. Die griechischen Inseln waren beim Lockdown im Frühjahr vollkommen isoliert, womit Infektionen effektiv vermieden wurden. Mit der Öffnung des Tourismus wurde ein Anstieg der Fälle auf den beliebten Urlaubsinseln registriert.
08.09.2020 17:03:02 [Junge Welt]
Großbritannien: Notfalls ohne Brüssel
Ende des Jahres wird Großbritannien im Zuge des »Brexits« den Binnenmarkt der Europäischen Union verlassen. Bis es soweit ist, gilt noch ein Übergangsabkommen zwischen London und Brüssel. An diesem Dienstag kommen in der englischen Hauptstadt die beiden Parteien zur neuesten Verhandlungsrunde zusammen, um über ein mögliches Freihandelsabkommen nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU zu verhandeln.

Die Gespräche waren in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Am Sonntag setzte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Gesprächspartner unter Druck: Es ergebe keinen Sinn, die Verhandlungen weiterzuführen, wenn bis zum 15. Oktober kein Deal stehe.

08.09.2020 17:05:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wind in ihren Segeln
Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief. Erwartet wurde ein Konsens, herausgekommen ist eine Regierungskrise. Nach einjährigem hartem Ringen sollte die schwedische Migrationskommission eigentlich im August ein neues migrationspolitisches Konzept vorlegen. Dieser Kommission gehören alle im Parlament vertretenen Parteien an. Angestrebt wurde eine Neuregelung, die sich auf einen breiten Konsens stützt und den nicht enden wollenden Migrationsdebatten ein Ende setzt, denn diese spielen den erstarkenden Rechtspopulisten in die Hände.
08.09.2020 18:49:29 [Junge Welt]
Spanien: Teuer erkaufte »Demokratie«
Bei den Taten handelt es sich nicht um Bagatelldelikte: »Verbrechen gegen die Menschheit« wirft die argentinische Richterin María Servini dem Franquisten und ehemaligen Minister Rodolfo Martín Villa vor. Am vergangenen Donnerstag bezog der Beschuldigte in der Botschaft des südamerikanischen Landes in Madrid zu den Vorwürfen Stellung. Freiwillig, denn nach spanischem Recht ist er dazu nicht gezwungen.

Martín Villa war nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 zuständig für das »Ministerium für Gewerkschaftsbeziehungen« und später für das Innenministerium.

08.09.2020 18:51:16 [WSWS]
Europa: Covid-Infektionen und -Todesfälle nehmen wieder zu
In Europa kommt es aufgrund der Entscheidung, die Wirtschaft wieder hochzufahren, zu einem Wiederaufleben der Corona-Pandemie. Überall auf dem Kontinent haben die Regierungen die Lockdowns verfrüht beendet, teilweise bereits im Mai.

Ende Juli überstieg die Zahl der Toten durch Covid-19 in Europa die Marke von 200.000, mittlerweile ist sie auf fast 210.000 gestiegen. Die Gesamtzahl der Fälle liegt mittlerweile bei 3.797.904, und täglich kommen mehr als 30.000 neue Fälle hinzu. Am Freitag wurden europaweit 35.223 Fälle gemeldet, am Samstag 29.348, am Sonntag weitere 26.021.

Die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, warnte letzte Woche, mittlerweile würden sich fast so viele Menschen mit Covid-19 infizieren wie zu Beginn der exponentiellen Ausbreitung der Pandemie im März.

08.09.2020 21:05:24 [Pere Grau Rovira]
Der Dreck unter dem Teppich
Auf die Gefahr hin manchen Lesern wie ein lästiger Brummer auf die Nerven zu fallen, wiederhole ich den Satz, der sich schon fast wie ein ständiges Mantra anhört: bei aller Aufmerksamkeit, die die großen Krisen verdienen, sei es Belarus oder Hongkong, Erdogan oder Bolsonaro, Trump oder Putin, verlieren Sie, bitte, Katalonien nicht aus den Augen. Und übersehen Sie bitte auch nicht den vielen Dreck, der unter dem Teppich der mangelhaften spanischen Demokratie liegt. Gewiss. Die Pandemie beeinträchtigt den mächtigsten Hebel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: die massiven Demos auf den Straßen überall in Katalonien. Aber zu glauben, wie manche es tun, dass jetzt die Katalanen schon resigniert haben ist pures Wunschdenken, dass mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
09.09.2020 09:30:42 [Brave New Europe]
British Conservatives: Back to Basics
Much as the Brexit referendum anticipated the rise of the Trump presidency, the current UK Conservative government led by Prime Minister Boris Johnson may now be providing clues as to a possible future path for the post-Trump Republican Party in the United States. The prevailing ideological preferences of Johnson and his advisors are becoming increasingly clear in the context of the United Kingdom’s current negotiations with the European Union (EU), where the vexed question of state aid to industries may ultimately become the issue that torpedoes a comprehensive free trade deal.

The EU’s existing rules preclude state aid to specific industries if it undermines the operation of their single market.

09.09.2020 11:48:55 [Brave New Europe]
Why Businesses Embrace Populists
The coronavirus crisis has revealed the weaknesses of some populist leaders such as Jair Bolsonaro in Brazil or Donald Trump in the US, yet others are emerging stronger than ever. And they have some unlikely backers.

The Serbian government appears to have manipulated COVID-19 deaths and infections in the run-up to the June elections, allowing president Aleksandar Vučić to tighten his grip on power. Hungary’s Viktor Orbán also continued to entrench his regime by reducing the financial autonomy of local governments and cutting the funds of political parties, which disproportionately hurts the opposition.

09.09.2020 13:41:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Moria: „Erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat“
Nach dem Ausbruch mehrerer Brände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordert der Nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) eine rasche Reaktion von Bund und EU. „Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist“, sagte Stamp am Mittwoch. Jetzt sei unmittelbares Handeln notwendig, um es nicht zur Katastrophe kommen zu lassen. Die Länder hätten bereits Hilfe angeboten, sagte Stamp. „Der Bund muss die Koordination übernehmen. Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern.“
09.09.2020 15:44:54 [Der Freitag]
Der Alan Kurdi des Ärmelkanals
Calais/Dover: Vor der Küste Frankreichs ertrinkt ein junger Sudanese. In England sorgt das nicht für Mitleid, sondern für noch mehr Hass. Auf den Handflächen des Schicksals wandeln wir. Und wir wissen nicht, was geschrieben steht“, das ist der letzte Satz, den Abdulfatah Hamdallah, genannt Wajdi, auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat. Geschrieben hat er ihn im Juni, zu Beginn des Sommers, in dem sich seine Hoffnungen auf Asyl in Frankreich zerschlugen. Kurz nach der Ablehnung seines Antrags fasste er offenbar den Entschluss, es dann eben in England zu probieren. Und per Boot dorthin zu gelangen. Hier, in Calais oder Dunkerque, ist es schon vielen gelungen, auf diesem Weg nach Grobritannien zu kommen.
09.09.2020 15:51:49 [Telepolis]
Das Feuer in Moria
Das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wütende Feuer im Lager Moria hat das Kentro Ypodochis kai Tautopoiisis Moria (Zentrum für die Erstaufnahme und Identifizierung - KYT) vollständig zerstört. Knapp 13.000 Insassen des Lagers irren nun obdachlos über die Insel. Der Großteil von ihnen befindet sich knapp sechs Kilometer von der Inselhauptstadt Mytilene entfernt am Rand der zentralen Landstraße. Sie werden von massiven Polizeikräften daran gehindert, die Inselhauptstadt zu erreichen. Einige der Geflüchteten haben sich in die umliegenden Berge begeben. Die rechtspopulistische "Griechische Lösung" besteht auf eine Verschiffung der Geflüchteten auf isolierte Felseninseln.
09.09.2020 17:48:08 [Junge Welt]
Migration: Hotspots als Blaupause
In Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas auf der griechischen Insel Lesbos, sind bis zum Dienstag 17 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Weitergehende Untersuchungen stehen noch aus – die Zahl der Infizierten könnte also noch steigen. Das Gelände wird derzeit umzäunt, die Ein- und Ausgänge werden durch die Polizei kontrolliert. Die griechischen Behörden hatten das gesamte Lager bereits vergangenen Donnerstag für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. In dem für nur 2.800 Personen ausgelegten restlos überfüllten Camp leben rund 13.000 Schutzsuchende, ein Drittel davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
09.09.2020 19:18:32 [Brave New Europe]
Electoral Glimpse of Hope in Montenegro
After governing Montenegro for 29 years as the successor to the League of Communists of Montenegro, the big-tent Democratic Party of Socialists (DPS) lost its first-ever electoral race on August 30. Three political coalitions, each including a number of opposition parties and movements with rather divergent programs won the day by the skin of their teeth and secured a parliamentary majority of 41 in an 81-seat parliament. Most importantly, the change of power occurred via the ballot box and not under the watchful eyes of tank commanders, riot police units, and army sharp shooters.

While DPS alone won 30 seats it would not have been able to form the next government had all of its earlier allies rushed to its aid.

09.09.2020 20:58:27 [Tagesschau]
Brand in Moria: Ein erbärmlicher Friedensnobelpreisträger
Moria ist die Hölle made in Brüssel. Moria brennt seit Monaten. Jetzt brennt es buchstäblich. Die Schande Europas geht in Flammen auf. Der Feuerschein lässt die Erbärmlichkeit des Friedensnobelpreisträgers EU nur noch etwas greller aufscheinen.

Moria ist die Hölle made in Brüssel. Wer wissen will, wie Zynismus funktioniert, muss sich die Geschichte dieses unseligen Lagers ansehen. 2800 Plätze gibt es. Derzeit leben dort rund 13.000 Menschen. Die EU-Moralisten, die auf jedes Elend dieser Welt gern empört und gern auch mit einer tapferen Erklärung aller EU-Außenminister reagieren, sind die Heuchler.

09.09.2020 21:10:43 [Telepolis]
Gasstreit: Griechenland und Zypern verbünden sich mit Israel
Gestern unterzeichneten Konstantinos Floros, der Chef des griechischen Generalstabs, und Vertreter Zyperns und Israel in der griechischen Hauptstadt Athen ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit der drei Länder. Diese Kooperation soll unter anderem gemeinsame Manöver beinhalten.

Der neue Vertrag ist auch ein Signal an die aktuelle türkische Staatsführung, die mit denen der drei Partner verfeindet ist: Mit Israel hat die in Ankara regierende islamistische AKP unter anderem deshalb ein gespanntes Verhältnis, weil sie zur Hamas ein gutes hat. Ein so gutes, dass hohe Hamas-Funktionäre türkische Papiere mit falschen Namen bekamen, wie der britische Telegraph im August aufdeckte.

10.09.2020 07:00:43 [Migazin]
Flüchtlingskinder in Europa
Leben in ständiger Angst vor Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Die Chance auf ein Bleiberecht in der EU ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge laut einer Untersuchung deutlich gesunken. Die Kinder und Jugendlichen lebten in ständiger Angst, inhaftiert oder abgeschoben zu werden, erklärte die Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten seit 2015 viele EU-Staaten die Grenzen geschlossen und die Familienzusammenführung erschwert. „Es ist inakzeptabel, wie Europa Kinder in ihrer größten Not behandelt“, erklärte die Europa-Direktorin der Organisation, Anita Bay Bundegaard.
10.09.2020 09:33:13 [TAZ]
„Ein geplantes politisches Verbrechen“
Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat in Griechenland zu heftiger Kritik an die Regierung seitens der Opposition geführt. Die linke Syriza, bis zum Juli 2019 selbst Regierungspartei und nun größte griechische Oppositionspartei, beschuldigt die konservative aktuelle Regierung Nea Dimokratia, für den Brand in Moria politisch verantwortlich zu sein.

Im Syriza-nahen Radiosender Sto Kokkino sprach der aus Lesbos stammende linke Parlamentsabgeordnete Giannis Bornous von einem „geplanten politischen Verbrechen“ seitens der Regierung Mitsotakis, die es zugelassen habe, dass die Zahl der Geflüchteten im Camp von knapp 6.000 Menschen kurz vor den Wahlen letzten Jahres auf über 21.000 im Februar 2020 angewachsen sei.

10.09.2020 10:50:55 [Süddeutsche Zeitung]
Moria: Die Tragödie war absehbar
Ob Aufstand, Angriff oder Unglück: Die Tragödie auf der griechischen Insel Lesbos war absehbar. Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands und Europas. Es ist seit Jahren völlig überfüllt. Laut dem griechischen Migrationsministerium leben dort etwa 12 600 Flüchtlinge und Migranten, andere schätzen die Zahl auf 16 000. Ausgelegt ist das Lager für knapp 2800 Menschen. In weiteren Lagern auf anderen Inseln befinden sich etwa 30 000 Geflüchtete und Migranten.

In Moria leben die Insassen unter prekären Umständen, meist in Zelten, auf engstem Raum, teilweise ohne Zugang zu fließendem Wasser, bei minimaler Gesundheitsversorgung.

10.09.2020 10:56:35 [TAZ]
Moria: Die EU behandelt nur die Symptome
Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab. Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen, aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Länder organisieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten.

10.09.2020 11:00:09 [Der Tagesspiegel]
Darum schaut Europa in Moria nur zu
Kompetenzwirrwarr und Uneinigkeit: Die Europäische Union hat nicht entschlossen gegen die Misere auf den griechischen Inseln gekämpft. Eine Analyse: Europäische Flüchtlingspolitik: Der Begriff steht für ein kollektives Versagen. Oder für den Erfolg des Pragmatismus. Das hängt von der Perspektive ab. Einerseits gibt es bis heute keine gemeinsame Politik der 27 EU-Staaten, wie sie mit Massenmigration, Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingsaufnahme, Seenotrettung und Asylverfahren umgehen wollen.

Andererseits hat die EU die Herausforderung mit ihrem Vorgehen reduziert. Die Zahl der Neuankömmlinge ist seit 2015 drastisch gesunken.

10.09.2020 11:03:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Runterkochen und Tee trinken
Brexit-Fatigue war ein wichtiger Treiber für den Wahlsieg von Boris Johnson im Dezember 2019 gewesen. Sein einprägsames Kampagnenmotto „Get Brexit Done“ beinhaltete das Versprechen, dem ewigen Hin und Her zwischen Regierung und Parlament, zwischen London und Brüssel, ein Ende zu bereiten und sich nach drei langen Jahren endlich auch wieder mit anderen Themen zu befassen. Einen „ofenfertigen Deal“ habe er, der dem Land den Weg in die lang ersehnte Souveränität ebnen werde. Die elf Monate Übergangsfrist nach dem Austritt Ende Januar 2020 würden problemlos ausreichen, um ein Abkommen mit der EU zu schließen.
10.09.2020 11:11:43 [Telepolis]
UK: Streit um Plan B für Nordirland
London will den Regionen ehemalige EU-Kompetenzen zuweisen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Waren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Gestern hat die britische Regierung einen Gesetzesentwurf für eine Internal Markets Bill vorgelegt, der greifen soll, wenn sich das Königreich während der bis zum 31. Dezember dauernden Übergangsfrist nicht auf ein Partnerschaftsabkommen mit der EU einigt. Dieses Binnenmarktgesetz überträgt Kompetenzen zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Luftqualität, zum Tierschutz und eine Reihe weiterer Zuständigkeiten, die bislang bei der EU liegen, auf die vier britischen Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland.
10.09.2020 13:01:04 [Der Freitag]
Mittelmeer: Bald rammen sie wieder
Das griechische Eiland Kastellorizo vor der türkischen Küste steht im Zentrum des Konflikts. Noch wird nicht geschossen. Zu überparteilich gebe sich die NATO, lässt der griechische Regierungssprecher durchblicken, wenn er von der Allianz gewünschte Gespräche mit Ankara zurückweist. Erst müssten alle türkischen Schiffe aus der von seinem Land beanspruchten Wirtschaftszone rings um die Insel Kastellorizo abgezogen sein, dann könne man reden. Die Regierung von Premier Mitsotakis sieht sich in ihrer Position bestätigt, nachdem Präsident Erdoğan am Wochenende einen Panzerverband an die Grenze zu Griechenland verlegen ließ.
10.09.2020 13:26:38 [TAZ]
Die letzten Tage von Moria
Das Flüchtlingscamp Moria existiert nach einem Brand nicht mehr. Mehr als 12.000 Menschen waren dort 176 Tage wegen der Coronapandemie eingesperrt. Sie kamen am Abend des 176. Tags der Ausgangssperre. Es dämmerte, aber die Sonne war noch nicht untergegangen über Moria, Europas größtem Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Lesbos. 35 Coronafälle hatten die Behörden bis zum Dienstagabend in dem Lager identifiziert, rund 100 Kontaktpersonen ausgemacht. Mitarbeiter einer NGO sollten diese nun in ein Isolationszentrum in einer Fabrikhalle einige Kilometer weiter östlich bringen. „Sie sind in die Zelte gegangen und wollten Einzelne herausholen, mit Gewalt“, berichtet Mohammad Alizadah, 30 Jahre, Flüchtling aus Kabul, über die Nacht, in der das Lager abbrannte.
 Deutschland (65)
01.09.2020 07:14:29 [Telepolis]
Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
Sollte der Aufwand von 438 Verhandlungstagen, hunderten Zeugenvernehmungen, annähernd zwei Jahrzehnte währenden Ermittlungen und einer deutlich sechsstelligen Anzahl von Aktenseiten am Ende vergebens gewesen sein? Lebenslange Haft für Beate Zschäpe für die Mittäterschaft an den zehn Morden ihrer beiden rechtsextremen Terrorkameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - so lautete das Urteil im NSU-Prozess. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
01.09.2020 08:52:01 [Blick nach rechts]
Saarland: Leichter Anstieg „rechts“
Dem aktuellen „Lagebild“ des Saarlands zufolge hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten erhöht. Verzeichnet werden auch mehr rechtsextreme Straftaten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht aus dem Saarland, dort als „Lagebild“ tituliert, bringt ans Tageslicht, dass das Personenpotenzial in der Kategorie „Rechtsextremismus“ von 310 auf 330 angewachsen ist. Vereinzelt gibt es zu Parteien und Personengruppen detaillierte Zahlen, an anderer Stelle fehlen sie. In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität werden dem rechten Lager 260 registrierte Straftaten zugeschrieben, nach 215 im vorhergehenden Berichtsjahr.
01.09.2020 09:04:05 [RT Deutsch]
Skandal-Labor LPT darf wieder an Tieren forschen
Noch nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seitdem Aufnahmen von in Metallvorrichtungen eingeklemmten Affen, an einzelnen Beinen aufgehängten Hunden, mit Spritzen in den Mund malträtierten Katzen und anderen Horrorszenarien aus einem, das systematisch seine Ergebnisse fälschte, zu einem öffentlichen Aufschrei gegen Tierversuche führten. Letztlich wurde dem blutbesudelten, aber traditionsreichen Labor LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) die Tierhaltegenehmigung entzogen. Die drei Tierversuchslabore in Hamburg-Neugraben, Minenbüttel (Niedersachsen) und Löhndorf (Schleswig-Holstein) gelten seit den Aufdeckungen von Soko Tierschutz und Cruelty Free International über die Grenzen Deutschlands hinweg als Inbegriff des Leids der Versuchstiere.
01.09.2020 10:29:12 [Telepolis]
Was ist eigentlich am Samstag am Reichstag passiert?
Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde.

Es gab schon einmal eine Diskussion darüber, als AKW-Gegner vor mehr als 10 Jahren ebenfalls den Zugang zum Reichstag erklommen. Sie hatten zuvor gegen die damals drohende Aufkündigung des sogenannten rotgrünen Atomkompromisses, also die etappenweise Abschaltung von Atomkraftwerken, durch die damals gerade neu ins Amt gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung demonstriert.

01.09.2020 14:36:48 [Marx 21]
»Was in Neukölln passiert, ist rechter Terror«
Brandanschläge, Morddrohungen – und eine Ermittlungsquote von null Prozent. Wiederholt sich in Neukölln die Kumpanei zwischen Nazis und Behörden wie beim NSU? Ein Interview mit Ferat Kocak. marx21: Anfang August hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in einer Serie rechter Anschläge in Berlin-Neukölln übernommen. Warum?
Ferat Kocak: Einer der mutmaßlichen Täter dieser Anschlagsserie hat 2017 in einer Vernehmung von einem leitenden Staatsanwalt gesagt bekommen, dass er sich keine Sorgen machen müsse, weil er als AfD-Mitglied auf seiner Seite sei. Das hat der mutmaßliche Täter einem anderen AfD-Mitglied per Messenger mitgeteilt.

01.09.2020 18:44:34 [T-Online]
Amthors Werk und Scheuers Beitrag
Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium "der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich". Die Einladung dazu ging beiden Unternehmensvertretern am 4. September 2018 persönlich zu.
01.09.2020 18:55:44 [N-TV]
Andreas Geisel: Berlins Innensenator blamiert Deutschland
Erst eskaliert er die Lage, dann will er Demonstrationen verbieten und wird von Gerichten über Grundrechte belehrt. Schließlich versagt sein Krisenmanagement, katastrophale Bilder aus Berlin gehen um die Welt. Wie lange kann sich der Innensenator noch halten?

Die Bilder erschrecken: Hunderte von Rechtsradikalen stürmen die Reichstagstreppen, Deutschland wirkt für wenige Minuten wie eine labile Demokratie. Der Imageschaden für die Bundesrepublik ist da, und die deutsche Politik zeigt sich nach den entgleisten Corona-Demonstrationen weiträumig entsetzt. Nur einer findet das alles nicht so schlimm und kommentiert lakonisch: "Der Reichstag ist zu keinem Zeitpunkt ungeschützt gewesen", lobt sich Berlins Innensenator Andreas Geisel.

02.09.2020 09:21:44 [Junge Welt]
Behördenverhalten nach Attentat: »Lächerlich und irrational«
Scharfe Kritik an Polizei in Prozess gegen Halle-Attentäter. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag am 9. Oktober 2019 im sachsen-anhaltischen Halle fiel die Polizei nicht nur durch nachlässige Tatortarbeit auf. Auch die verängstigten Menschen in der Synagoge hatte sie stundenlang im unklaren darüber gelassen, was vor ihrer Tür geschehen war. Eine Zeugin sagte am Dienstag, dem achten Prozesstag vor dem Oberlandesgericht, in Magdeburg aus, dass der Überwachungsmonitor den leblosen Körper von Jana L. gezeigt habe, der Passantin, die von Neonazi Stephan Balliet an dem Tag erschossen worden war.
02.09.2020 13:16:00 [Telepolis]
Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), jüngst einem größeren Publikum bekannt geworden, weil er Kritiker der Corona-Politik am Demonstrieren hindern wollte, war kurz vor dem bewegten Wochenende als Zeuge vor den Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz geladen. Nach ihm kam noch der Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). In Kürze wollen die Abgeordneten die öffentlichen Sitzungen beenden.

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit.

02.09.2020 18:50:01 [Tichys Einblick]
Vom nur angekündigten AKK-Rücktritt zur nächsten Merkel-Kanzlerschaft
Aus heutiger Sicht erscheint die Nachricht wie aus einer anderen Zeit von einem anderen Stern. Am 10. Februar 2020 musste die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nach nicht einmal zwei Jahren ihre Unfähigkeit zur Parteiführung eingestehen. Im Präsidium ihrer Partei verkündete sie, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten – wobei sie zu diesem Zeitpunkt von nichts und niemandem mit dieser Aufgabe betraut gewesen war – und den Parteivorsitz niederzulegen.

Sie wolle nunmehr, so die damalige Nachricht weiter, bis zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Parteivorsitz abgeben.

02.09.2020 18:51:52 [Junge Welt]
Faschisten in NRW: Kaum Erfolgsaussichten
Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Diese gelten als politischer Stimmungstest im bevölkerungsreichsten Bundesland, die mit Blick auf das Abschneiden der CDU auch Auswirkungen auf die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet für den Parteivorsitz haben könnten. Ansonsten haben sich die Probleme in NRW in den vergangenen Jahren kaum verändert. Sie sind maßgeblich sozial- und arbeitsmarktpolitischer Natur. So leidet vor allem das Ruhrgebiet noch immer unter Deindustrialisierung, Erwerbslosigkeit und Altersarmut.
03.09.2020 08:23:33 [Junge Welt]
Debatte über Demonstrationen: Gute Vorlage
Nach Demonstration in Berlin: Union will Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes ausweiten. »Querdenken« mobilisiert für 3. Oktober nach Konstanz. Michael Ballweg muss am Wochenende eine spezielle Brille getragen haben. »Ich habe keine Rechtsextremen gesehen«, behauptete der Sprecher der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« am Dienstag abend gegenüber dem RBB und meinte die Berliner Demonstration gegen die Maßnahmen zur Beschränkung der Coronapandemie am Samstag, deren Anmelder er war. Tatsächlich tummelten sich unter den Demonstranten unübersehbar größere, im Gegensatz zu vielen anderen Teilnehmern gut koordinierte Gruppen von »Reichsbürgern« und etliche Neonazis.
03.09.2020 16:06:31 [Kontext Wochenzeitung]
SPD und Stuttgart 21: Wo ein Wille
Fünf namhafte Sozialdemokraten kamen vor zehn Jahren auf die Idee, die erbitterte Auseinandersetzung um Stuttgart 21 per Plebiszit zu beenden. Daraus wurde bekanntlich nichts – und zugleich die Chance verspielt, den Niedergang der SPD zu verhindern. Erhard Eppler feilte in den letzten Augusttagen 2010 gemeinsam mit Dieter Spöri, Harald B. Schäfer, Rudolf Schieler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker an einem gemeinsamen Aufruf. Die vier früheren SPD-Minister und der anerkannte Wissenschaftler mit Bundestagserfahrung wollten "die Spaltung überwinden", aus Sorge "um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs".
03.09.2020 18:54:12 [Der Freitag]
Demo: Wirr ist das Volk
Während die einen die Liebe beschwören, erklimmen die anderen das Parlament. Ein Wochenende der Widersprüche. Aus Darmstadt kommt er, Jonas, 18 Jahre alt, wilde Mähne, Calvin-Klein-Shirt, Schlabberhose. Später melden sich noch ganz andere zu Wort, der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner etwa, auch ein echter Kennedy und sogar der mögliche Nachfolger von Andreas Kalbitz in der AfD – aber zunächst ist da einfach nur Jonas. „Wir wollen nicht bloßstellen, sondern entlarven“, sagt er und lächelt lausbübisch. Was genau er entlarven will, kann er nicht so recht erklären. Aber sympathisch wirkt er mit seinem seligen Lächeln und einer Selbstgedrehten in der Hand, unbedarft bis revolutionsromantisch.
03.09.2020 19:02:43 [Kontext Wochenzeitung]
Mappus und Stuttgart 21: Demonstrant von Beruf
Die Bösen waren die "Berufsdemonstranten". Zumindest für Stefan Mappus, den Kurzzeit-MP, der die S-21-Gegner vor zehn Jahren so genannt hat. Einer von ihnen hat es sogar geschafft, staatlich anerkannt zu werden. Was ist von Stefan Mappus geblieben? Die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, 15 Monate von Februar 2010 bis Mai 2011. Der EnBW-Deal vielleicht. Manche mögen sich noch an den milliardenschweren Rückkauf erinnern und den anschließenden Untersuchungsausschuss. Hat nix gebracht.
03.09.2020 19:07:22 [Egon W. Kreutzer]
Merkel, Maas und Habeck
Die Berichte über Heiko Maas' Affront gegenüber dem in Deutschland zu Besuch weilenden chinesischen Außenminister Wang Yi zwingen förmlich zu der Frage: "Hat Deutschland überhaupt noch Freunde auf der Welt?" Wer darauf mit mehr als einem "Jein" antworten will, sollte noch einmal gründlich nachzählen. Die außenpolitische Bilanz der Regierungen Merkel ist nicht minder verheerend als die innenpolitische. Von Deutschlands Rolle im ganzen Nahen Osten muss gar nicht geredet werden. Was haben uns die Syrer getan? Was der Iran, was Libyen? Gerne haben wir die Finger überall ein bisschen mit drin, aber wenn es um eine klare Linie geht, ist davon nichts zu erkennen.
04.09.2020 06:57:56 [Arbeit-Zukunft]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Mit „Wumms“ fürs Kapital!
Ein alter Spruch gibt gut das Motto der SPD – auch bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten – wieder: „Links blinken, rechts abbiegen!“

Im vorigen Jahr hat die SPD in einer Mitgliederabstimmung die angeblich „Linken“ Saskia Esgen und Norbert Walter-Borjans zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie sollten der SPD ein progressives, linkes Gesicht geben. Sie sprangen als wilde Tiger los und landeten als Bettvorleger des Kapitals. Denn nun wurde der Vertreter des rechten „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Olaf Scholz, auf ihren Vorschlag hin zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt.

04.09.2020 07:00:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Berlins Demo-Verbot: Anschlag und Weckruf zugleich
Das Verbot der Berliner Demonstration gegen die Corona-Restriktionen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Zu Recht: Was sich der rot-rot-grüne Senat, vertreten durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), hier geleistet hat, ist nichts weniger als ein Anschlag auf eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Begründung, in der Geisel ausdrücklich auch die inhaltliche Ausrichtung der Kundgebung als Grund für das Verbot angeführt hat.

Er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, ließ der Politiker verlauten.

04.09.2020 09:39:49 [Die Freiheitsliebe]
Die Polizei, ein deutsches Problem
Bereits Anfang Juni, als die Debatte um die deutsche Polizei gerade angefangen hatte, war, wohl am Prominentesten im öffentlichen Diskurs, von Saskia Esken zu hören, man solle eine unabhängige Kontrollstelle dafür einrichten, konkret Rassismus, aber auch Gesetzesübertretungen durch Beamte im allgemeinen künftig konsequent untersuchen zu können. Was ist von dieser Idee zu halten? Ganz grundsätzlich scheint sie ja einige Kernprobleme anzugehen. In der Theorie würde eine solche Instanz zum einen den Überblick über die genaue Problemlage schaffen, welche uns bis heute fehlt. Zum anderen gäbe es nun eine „Gegenmacht“ zur Polizeigewalt, welche diese kontrolliert, sanktioniert und so die Gewalt aus dem System bringen könnte.
04.09.2020 11:23:30 [RT Deutsch]
Deutsche Politprominenz positioniert sich zu Nord Stream 2
Vieles an der aktuellen Räuberpistole erinnert an die mutmaßliche Vergiftung der Skripals kurz vor der dann doch noch erfolgreich in Russland ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft. Vater und Tochter Skripal wurden demnach mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Ohne konkrete Beweise vorzulegen, stand für die transatlantische Gemeinschaft der Schuldige fest: Moskau, oder eher gesagt Putin persönlich. Bis heute bleibt der Fall dubios, und die Skripals scheinen wie vom Erdboden verschluckt. Sehr ähnlich verhält es sich nun in der Causa Nawalny. Dieser gilt den deutschen Medien als vermeintlicher "Angstgegner" Putins.
04.09.2020 11:30:22 [Junge Welt]
Fall Oury Jalloh: Wiederholt gedemütigt
Abschlussbericht der Sonderberater des Landtags Sachsen-Anhalt weiter in der Kritik. Haben Dessauer Polizisten drei Menschen aus niederen Beweggründen getötet? Hat ein ganzer juristischer und politischer Apparat daran mitgewirkt, dies über Jahre zu vertuschen? Die Akten zu den ungeklärten Todesfällen von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, die jW vorliegen, sind eine Aneinanderreihung von Skandalen – von Beweismittelvernichtung über Falschaussagen bis hin zu abstrusen Erfindungen möglicher Abläufe –, die einfache behördliche Versäumnisse ausschließen und genau genannten Verdacht nahelegen. Doch auch die beiden juristischen Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt, Manfred Nötzel und Jerzy Montag, wollten nicht ans Eingemachte gehen.
04.09.2020 12:57:20 [Vorwärts]
Lübcke-Prozess: Welche Rolle spielte der Mitangeklagte Markus H.?
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat seinen Mitangeklagten Markus H. der Mittäterschaft beschuldigt. Doch im Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wirkt der Neonazi geradezu entspannt – und hat bislang auch allen Grund dazu.

Stephan E. im Gerichtssaal zu beobachten, kann schnell eintönig werden. Fast unbewegt sitzt der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke da, Verhandlungstag für Verhandlungstag, die Hände vor sich auf dem Tisch übereinandergelegt, den Blick ins Ungefähre gerichtet. Selbst als in dieser Woche seine Ehefrau als Zeugin vor dem Frankfurter Oberlandesgericht auftrat, zeigte der 46-Jährige keinerlei Gefühlsregung.

04.09.2020 13:08:15 [Junge Welt]
Razzien gegen linke Gruppe
Razzien gegen die Gruppe "Roter Aufbau" sind ein Versuch der Kriminalisierung linker und antifaschistischer Politik. Ein Gespräch mit Halil Simsek: Am vergangenen Montag fanden umfangreiche Razzien gegen die Gruppe Roter Aufbau in mehreren Bundesländern statt. Welches Ausmaß hatte dieser staatliche Angriff, und wogegen richtete er sich genau?

Es wurden wohl 28 Objekte durchsucht, davon 25 in Hamburg und jeweils eines in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Operation wurde mit 200 Polizisten durchgeführt. Bei mehreren Betroffenen sind sie mit dem Spezialeinsatzkommando, SEK, mit Maschinenpistolen im Anschlag in die Wohnungen gestürmt.

04.09.2020 15:30:21 [Berliner Zeitung]
Feiern mit Mindestabstand sind eine Illusion
(Anm. v. NNE: Hier wird eine simple Tatsache formuliert. Wer private Feiern zulässt, und das ist in den meisten Verordnungen auch so festgelegt, muss hinnehmen, dass es zu einer Zunahme von Infektionen kommen kann, weil es eben auch mehr Kontakte gibt. Das ist reine Logik. Trotzdem wird den Menschen seit Wochen ein leichtfertiger Umgang vorgeworfen, bis hin zur Verantwortungslosigkeit.) Artikeltext: Wenn der Staat ins Private hineinregiert, muss er gute Gründe haben. Alles andere wird als Zumutung empfunden.
04.09.2020 17:13:41 [Blog der Republik]
Polizeigewalt und Rassismus
Es gibt Beispiele rechtsextremer Gesinnung innerhalb der Polizei, die es auch in Deutschland notwendig machen, genauer hinzusehen. Kürzlich kam es zu größeren und kleineren Demonstrationen gegen unangemessene polizeiliche Gewalt bei Personenkontrollen, die sich vor allem gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe und anderer sichtbarer migrantischer Herkunft richten. „Racial Profiling“ lautet das Schlagwort und ist verboten.

Dazu kommen Zahlreiche rechtsextreme Drohmails, die auf Spuren in die hessische Polizei verweisen, die mit Details über den Empfänger aus Polizeicomputern gespickt sind und den Absender „NSU 2.0“ tragen.

04.09.2020 17:18:52 [Blick nach rechts]
Rechtsrock mit Corona-Protest
Außerhalb Deutschlands hat das Rechtsrock-Geschehen längst wieder eingesetzt, nun wird auch hierzulande ein Konzert für den 5. September angekündigt. Zur Örtlichkeit heißt es dabei wie so oft auf dem Werbeflyer „Mitteldeutschland“, wobei Beobachter wissen, dass für die angezeigte Veranstaltung nur eine Handvoll Locations in Sachsen oder Thüringen in Frage kommen.

Das Motto des Konzerts mit vier benannten Bands lautet „Fuck Corona! – Zurück zur Normalität“. Aufgelistet werden „Uwocaust & Helfershelfer“, also der sich so nennende Uwe Menzel mit seiner Band aus Brandenburg, ferner die seit 2010 aktive Combo „Überzeugungstäter Vogtland“ aus Sachsen, deren 2015 erschienenes Album „Epoche der Angst“ von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde.

04.09.2020 20:37:48 [TAZ]
Cum-Ex: Die Fragen an Scholz werden mehr
Er ist längst in Berlin und doch schwebt Olaf Scholz' Schatten weiter über der Hamburger Politik: Laut der Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ und der Wochenzeitung Die Zeit dürfte der Ex-Bürgermeister in der Hamburger Cum-Ex-Affäre tiefer involviert sein, als er bislang zugab.

Das könnte schon bald dazu führen, dass sich ausgerechnet die Bürgerschaftsfraktionen von Linken und CDU zusammentun, um mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Licht in die traditionell dichte Verflechtung von SPD und Hamburger Wirtschaft zu bringen.

05.09.2020 08:39:20 [Potsdamer Neueste Nachrichten]
Wende im Hohenzollern-Konflikt
Brandenburgs Kenia-Regierung schwenkt überraschend wieder auf einen Kompromisskurs gegenüber Georg Friedrich Prinz von Preußen ein, der wie berichtet für die Hohenzollern von der öffentlichen Hand eine Millionenentschädigung für frühere Schlösser, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof und tausende Kunstwerke und Exponate aus Schlossmuseen der Hauptstadtregion gefordert hat. Wie das Finanzministerium mitteilte, hat es sich mit den Hohenzollern einvernehmlich darauf verständigt, das beim Potsdamer Verwaltungsgericht anhängige Verfahren um eine Entschädigung für frühere Besitztümer der Familie des letzten deutschen Kaisers ein weiteres Jahr auf Eis zu legen, bis September 2021.
05.09.2020 11:32:56 [Junge Welt]
Privatisierung: Lebensretter drangsaliert
Beschäftigte von Berliner landeseigenem Klinikdienstleister kämpfen für Tarifvertrag. Senat mauert. Streikbrecher riskieren Patientenleben. Helden seien die Menschen, die im Krankenhaus in Zeiten der Pandemie arbeiteten, wiederholen Politiker nur zu gerne. Doch echte Wertschätzung sieht anders aus: In der renommierten Universitätsklinik Charité in Berlin werden die Beschäftigten seit Monaten abgespeist. Mehrere Dutzend Beschäftigte des Tochterunternehmens Charité Facility Management (CFM) demonstrierten am Freitag in Berlin vor dem Roten Rathaus und forderten: »Tarifvertrag jetzt!« Berlins Bürgermeister sollte sie hören, denn er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der Charité.
05.09.2020 13:49:27 [Telepolis]
Corona-Maßnahmen: Kritik oder Totalablehnung?
Nachlese zu den Berliner Querdenken-Protesten: Um sich jenseits der medial aufgeblasenen Reichstagstreppen-Affaire und sonstiger Nebenschauplätze über die Berlin-Demos am 29. August zu informieren, bieten sich Kundgebungsreden als Quelle an.

Ich habe mir die vier meistbeachteten Reden der Querdenken-Bühne als Video angeschaut, und was zunächst auffällt: Nachdem unter anderem Björn Höcke und die NPD Sachsen zur Demo eingeladen hatten, erklärten die Redner diesen Personenkreis zwar nicht für unerwünscht, positionierten sich aber ausdrücklich gegen rechtsextremes, faschistisches, menschenfeindliches Gedankengut.

05.09.2020 18:42:34 [Zeit Online]
Wirecard: Finanzministerium schaltet externe Berater für BaFin-Reform ein
Das Bundesfinanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschalten. Die externe Beratung soll unter anderem "konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der BaFin erarbeiten", heißt es in der Antwort des Ressorts auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet.

Geplant ist nach Angaben des Finanzministeriums, die Beratungsleistung aus einem Berater-Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamts abzurufen.

06.09.2020 06:42:42 [Taxi-Innung]
Berliner Behördenmikado
Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt. Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.

06.09.2020 09:36:26 [Junge Welt]
Verfehlte Drogenpolitik: Ruf nach radikaler Umkehr
Um den Zugang von Opiatabhängigen zu Substitutionsprogrammen zu erleichtern und damit Todesfälle zu vermeiden, hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) gemeinsam mit dem »Akzept«-Bundesverband und dem bundesweiten Selbsthilfenetzwerk »JES« (Junkies, Ehemalige und Substituierte) eine öffentliche Kampagne gestartet. Diese trägt den Titel »100.000 Substituierte bis 2022« und soll dazu beitragen, Substitution zu stärken und bis 2022 mindestens 60 Prozent der Opioidabhängigen zu behandeln. Akuter Handlungsbedarf besteht tatsächlich zur Genüge: Die Zahl der jährlichen Todesfälle ist 2019 im Vergleich zu 2018 um 9,6 Prozent gestiegen.
06.09.2020 11:07:44 [Der Freitag]
Mit allen reden, das macht ihn verdächtig
Diktatorenfreund? Andrej Hunko gilt vielen als größtes Hindernis einer linken Regierung. Was will der Mann? Ein Treffen: ein großer Körper beugt sich über den kleinen Laptop, Andrej Hunkos Blick ist konzentriert, denn auf dem Bildschirm berichtet jetzt ein Politiker aus Belarus: zwölf oder 14 Stunden Haft, Schläge, Drohungen, acht Pritschen für 24 Leute, das Geschirr mussten sie sich teilen und gelüftet wurde nicht. Danke schön für die Solidarität aus Deutschland, und ja, es wäre wirklich hilfreich, könnte der Genosse Hunko Alexander Lukaschenkos Vorgehen bald im Europarat zum Thema machen.
06.09.2020 12:59:59 [Süddeutsche Zeitung]
Olaf Scholz ist ein Kandidat mit Rucksack
Erinnerungslücken, wirklich? Der SPD-Mann leistet keine überzeugende Aufklärung in den Finanzaffären, die in seine Zuständigkeit fallen. Das könnte ihn im Wahlkampf teuer zu stehen kommen. Es gibt eine Person, die genau weiß, ob und wie weit Olaf Scholz in den Steuerbetrugsskandal Cum-Ex eingegriffen hat, damals, als er noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Das ist Olaf Scholz selbst. Aber statt alle Vorgänge transparent zu machen, die damals dazu führten, dass Hamburg auf eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Privatbank MM Warburg verzichtete, hat Scholz Erinnerungslücken. Wirklich?


06.09.2020 14:00:54 [Augen geradeaus!]
„Deutschland sollte interventionsfähig sein“
Die Forderung, Deutschland müsse sich in seinem Umfeld bis hin nach Afrika auch militärisch mehr engagieren und auch zu Interventionen bereit sein, ist in der politischen Debatte hier nicht unbedingt ungewöhnlich. Jetzt kommt sie allerdings von einer Seite, von der es bislang so nicht zu erwarten war: Unter der Überschrift Deutschland sollte interventionsfähig sein hat sich der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Martin Jäger, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung recht eindeutig zu Wort gemeldet.


06.09.2020 14:02:06 [TAZ]
Wieder Polizeidaten abgefragt?
Der oder die Täter, die hinter den „NSU 2.0“-Drohmails stecken, haben erneut private Daten der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız erlangt. In einer mit „NSU 2.0 Der Führer“ unterzeichneten Mail von Ende Juni wird nach taz-Recherchen ihre aktuelle, öffentlich nicht bekannte Wohnanschrift in Frankfurt genannt. Es steht also der Verdacht im Raum, dass erneut persönliche Daten in einem Polizeisystem abgefragt wurden.

Als Absendername der Mail ist „SS-Obersturmbannführer“ angegeben, sie ist nicht direkt an die Anwältin gerichtet und liegt der taz vor.

06.09.2020 16:07:27 [Idea]
Evangelische Allianz: Gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Die Deutsche Evangelische Allianz (Bad Blankenburg) hat sich gegen die Aufnahme von eigenen Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Das geht aus einer Pressemitteilung des evangelikalen Dachverbandes hervor. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, Kinderrechte im Sinne der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gesondert im Grundgesetz zu verankern. Der Koalitionsausschuss hat am 25. August beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung des Vorhabens einzusetzen.
06.09.2020 20:00:59 [The Lower Class Magazine]
Verharmlost vom Verfassungsschutz: Corona-Leugner
Vor einigen Wochen kam die Entwarnung. Mit dem Abflauen der Pandemie schien auch der Szene der Coronaleugner die Luft langsam auszugehen. Beobachter der politischen Landschaft äußerten sich jedenfalls öffentlich in diesem Sinne. Doch die Freude über das schnelle Ableben der Schwurbler-Szene war wohl etwas verfrüht. Spätestens seit dem letzten Augustwochenende und der von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ angemeldeten Demonstration in Berlin muss konstatiert werden, dass beide Phänomene offenbar langlebiger sind als erhofft: sowohl die Pandemie, als auch die zumindest teilweise von rechts orchestrierte Strömung der Coronaleugner.
06.09.2020 20:15:21 [TAZ]
Wer steckt hinter „NSU 2.0“?
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kollegen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroristen nennt und schon 2013 enthusiastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab.

07.09.2020 09:16:40 [Tagesschau]
Gruppe S. und die Polizei: Auf dem rechten Auge blind?
Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke.
07.09.2020 09:21:18 [Migazin]
Der Brandanschlag von Duisburg im lokalen und bundesweiten Kontext
Bei einem Hausbrand in Duisburg Wanheimerort kommen im August 1984 sieben Menschen ums Leben, sogenannte „Gastarbeiter“. Ein Brandanschlag, Hintergrund unbekannt. Vieles deutet auf einen rechtsextremen Hintergrund hin, aufgeklärt ist dieser kaum bekannte Fall bis heute nicht. Hinterbliebene und Aktivisten kämpfen bis heute. Montag, 27. August 1984, 00:29 Uhr: Ein Notruf geht bei der Duisburger Feuerwehr ein. Im Stadtteil Wanheimerort brennt es in einem Wohnhaus. Die 57 Bewohner sind mehrheitlich „Gastarbeiterfamilien“. Die meisten werden im Schlaf überrascht, viele versuchen sich zu retten, indem sie sich aus dem Fenster abseilen oder hinausspringen. Sieben von ihnen überleben die Nacht nicht: Çiğdem (7), Ümit (5) und Songül Satır (4), ihre Mutter Döndü Satır (40) sowie das Junge Elternpaar Zeliha und Rasim Turhan (beide 18) und ihr Sohn Tarık (7 Wochen).
07.09.2020 09:27:10 [Junge Welt]
BRD-Imperialismus: Maas macht Stimmung
Für den deutschen Außenminister gilt für Russland keine Unschuldsvermutung. Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny steht für Heiko Maas (SPD) fest, dass Moskau in der Bringschuld steht. »Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt«, sagte Maas zu Bild am Sonntag. Sollte Moskau nichts mit diesem Anschlag zu tun haben, dann sei es »in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu unterlegen«.

Eine Reaktion des russischen Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten.

07.09.2020 11:47:57 [Junge Welt]
Berliner Eiertanz: Debatte um Stopp von »Nord Stream 2«
War’s das für »Nord Stream 2«? Noch am Mittwoch vergangener Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, sie halte ungeachtet der Debatte um die Vergiftung von Alexej Nawalny am Bau der Erdgasleitung fest; von den immer drastischeren US-Sanktionsdrohungen werde Berlin sich nicht in die Knie zwingen lassen. Seit nun aber ein Labor der Bundeswehr geäußert hat, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, nehmen die Gegner der Pipeline erneut energisch Anlauf. Außenminister Heiko Maas relativierte am Sonntag die Regierungsposition mit der Aussage, er »hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu ›Nord Stream 2‹ zu ändern«.
08.09.2020 09:48:08 [Junge Welt]
Asien-Pazifik: Gegen Beijing gerichtet
In ihren neuen »Leitlinien zum Indopazifik« kündigt die Bundesregierung an, ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten – pardon, heute sagt man: »ihr sicherheitspolitisches Engagement« – »im indopazifischen Raum (…) auszuweiten«, und zwar »in der gesamten Bandbreite, einschließlich des maritimen Bereichs«. Unter anderem plant sie, »noch aktiver an Maßnahmen zu Schutz und Sicherung der regelbasierten Ordnung im Indopazifik« teilzunehmen. Genannt werden etwa Operationen zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

Schon seit geraumer Zeit ist zu diesem Zweck gelegentlich die Entsendung deutscher Kriegsschiffe im Gespräch.

08.09.2020 09:53:16 [RT Deutsch]
Noch vor BER-Eröffnung: Flughafengesellschaft droht Pleite
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist durch die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise von der Insolvenz bedroht. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, teilte dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 ohne eine Finanzspritze der Gesellschafter nicht gesichert sei. Im Zuge des staatlichen Krisenmanagements in der Krise waren die Passagierzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld um etwa 70 Prozent eingebrochen – und mit diesen die Einnahmen der Gesellschaft.
08.09.2020 11:13:56 [Neues Deutschland]
Bundeswehr: Privat auf Abwegen
Die gefeierten Social-Media-Regeln der Bundeswehr geraten nach ihrem ersten Jahr in Kritik. »Powerpoint-Ranger und Tastaturkommandant - Dran, drauf, drüber ... auch im Innendienst«. Ein Aufnäher, der auf dem Klettuntergrund am Ärmel einer Bundeswehrjacke befestigt werden kann, ist das Auftaktbild des Instagram-Videos. Mit seinem Smartphone jagt Marcel Bohnert durch ein Dienstzimmer in einem Bundeswehrstandort. »Let's move out! Fire in the hole« tönt ein Funkspruch und warnt, dass eine Explosion kurz bevorsteht. Im Hintergrund sind die Ladegeräusche einer Waffe zu hören. Mit dem Finger zeigt Bohnert auf große Poster von Soldaten, getarnten Panzern und einem Gruppenbild mit ihm im Zentrum, um den sich zuletzt alles dreht.
08.09.2020 11:17:36 [Junge Welt]
Rechte Drohschreiben Nur neugierig gewesen
In der »NSU 2.0«-Affäre um rechte Drohmails führen neue Spuren nach Hamburg und Berlin. Die hessischen Sonderermittler haben in den beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamte in den Blick genommen, wie der WDR und die Süddeutsche Zeitung (Montagausgabe) berichteten. Sie sollen im Polizeicomputer unerlaubt Daten von Prominenten abgefragt haben, die in den vergangenen Monaten Drohungen oder Beleidigungen erhalten haben. Alle vier seien bereits vernommen worden. Die Ermittler hielten die Indizienlage für dünn. Keiner der Beamten sei bislang vom Dienst suspendiert worden.
08.09.2020 11:23:47 [German Foreign Policy]
Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China
Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück - bis in die 1980er Jahre.


08.09.2020 15:08:34 [Junge Welt]
Wohnungspolitik: Geförderte Abzocke
Zu viele Personen in engen Wohnungen zu horrenden Mieten: Mit der Wohnungsnot können Vermieter in der Bundesrepublik auf Kosten Geflüchteter viel Geld verdienen. Das monierte der Bundesrechnungshof (BRH) in einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag, die jW vorliegt. Danach »lagen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Geflüchtete die Gebühren (die kommunale Träger zu zahlen hatten, Anm. jW) häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent«, heißt es darin.

Dieses Geschäftsmodell von Wohnungseigentümern ist nicht neu.

08.09.2020 15:14:12 [RT Deutsch]
Wagenknecht beklagt Doppelmoral der Bundesregierung im Fall Nawalny
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht im Fall Nawalny eine Doppelmoral am Werk. Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag warnte in der Debatte über Konsequenzen gegenüber Russland nach der mutmaßlichen und ungeklärten Vergiftung Alexei Nawalnys vor Doppelstandards der Bundesregierung.

Der Fall des russischen Oppositionspolitikers Nawalny, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird, dient einigen Funktionären im Bundestag als Anlass, den ungeklärten Anschlag auf ihn zu einer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 zu nutzen.


08.09.2020 21:08:31 [Migazin]
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
Im Verfassungsschutzbericht tauchen nicht alle als rechtsextremistisch eingestuften Konzerte auf. „Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit“, erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. „Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland.“ In den Verfassungsschutzberichten für 2018 und 2019 seien deutlich weniger Veranstaltungen aufgezählt worden, als die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten auf Anfragen hin mitgeteilt habe. Das Bundesinnenministerium wies den Vorwurf der Lüge entschieden zurück.
08.09.2020 21:19:53 [Deutschlandfunk]
Scholz´ durchschaubares Theater
(Anm. v. NNE: Der frühe Zeitpunkt für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten konnte bereits verwundern. Davon konnte lediglich Herr Scholz profitieren. Nun rächt sich diese Eile – und auch fast das gesamte Spitzenpersonal der SPD macht hierbei keine gute Figur.) Artikeltext: Die Enthüllungen über die Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ramponieren dessen Image, kommentiert Axel Schröder. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen, sonst werde der SPD-Kanzlerkandidat wie einst Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen.
09.09.2020 07:10:50 [Süddeutsche Zeitung]
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Bonn behandelt
Ein libyscher Milizenführer, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung jahrelang in Deutschland unbehelligt medizinisch behandeln lassen.

Zusammen mit vier seiner Brüder hatte er in der Stadt Tarhuna eine Privatarmee aufgebaut und befehligt. Ihr werden Morde, Folter und Entführungen an der Zivilbevölkerung des 65 Kilometer von Tripolis entfernten Ortes zur Last gelegt. Auch sollen Truppen der Miliz bei Angriffen auf die Hauptstadt und andere Orte Wohngebiete beschossen haben.

09.09.2020 09:26:25 [RT Deutsch]
Wie Vermieter Flüchtlinge als Profitquelle nutzen
Viele Menschen auf engstem Raum für Mieten in schwindelerregender Höhe: Mit der Unterbringung von Flüchtlingen können Vermieter in Deutschland satte Profite einfahren. Dass die Kommunen dabei mitspielen, moniert nun der Bundesrechnungshof (BRH). Für eine Anhörung des Bundeshaushaltsausschusses am Montag hatte dieser Stellung genommen. Das Papier liegt der Autorin vor. Demnach "lagen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent". Dieses Geschäftsmodell von Wohnungseigentümern ist nicht neu.
09.09.2020 11:40:12 [Der Tagesspiegel]
Mit der BER-Eröffnung wird ein Offenbarungseid fällig
Schon vor Corona war die Flughafengesellschaft finanziell am Ende. Die Gesellschafter sollten nicht einfach neues Geld überweisen. Das kann nicht wahr sein! Der Ausruf drängt sich auf, obwohl man von dieser Baustelle wahrlich allerhand gewöhnt ist. Dem neuen Airport für Berlin und Brandenburg BER droht die Pleite – ausgerechnet jetzt, wo er am 31. Oktober 2020 endlich in Betrieb gehen kann.

Ein Vierteljahrhundert nach der politischen Grundsteinlegung 1996, fast ein Jahrzehnt nach dem Skandalcrash von 2012. Und obwohl Engelbert Lütke Daldrup als Chef ein Problem nach dem anderen – Tüv, Abnahme, Probebetrieb – abgeräumt hat. Trotzdem wird das nahe Happy End inzwischen von Hiobsbotschaften über das Finanzdebakel begleitet.

09.09.2020 15:35:21 [NachDenkSeiten]
Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus
Durch die Bundesrepublik verläuft ein tiefer Riss, der sie in ein gesellschaftliches Oben und Unten sowie in wohlhabende und abgehängte Regionen, Kommunen und Stadtviertel teilt. Zu beobachten ist außerdem, was man eine sozioökonomische Sezessionsbewegung nennen kann: Während die Einkommensschwachen, Geringverdiener und Transferleistungsbezieher abgehängt und in die Hochhausviertel am Rand der Großstädte abgedrängt werden, weichen die materiell Bessergestellten in gute und separate Wohnviertel bis hin zu Gated Communitys aus. Sie ziehen sich aus freien Stücken in eine Parallelwelt zurück, die Privilegierten vorbehalten bleibt, und der eine ganz andere Welt gegenübersteht, die nicht selbstgewählt ist und der Unterprivilegierte nur schwer entfliehen können.
09.09.2020 15:39:39 [Junge Welt]
Coronademos: Auf alles vorbereitet
Die Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711«, die die Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in Berlin am 1. und 29. August angemeldet hatte, plant für den 3. Oktober eine große Demonstration in Konstanz am Bodensee (siehe jW vom 3.9.2020). Dem Vernehmen nach ist eine Menschenkette geplant, die von Konstanz über die Schweiz und Liechtenstein bis ins österreichische Bregenz reicht.

In Konstanz selbst sollen laut Anmeldung 4.500 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisen, um an einer Uferpromenade direkt am Bodensee eine Demonstration zu veranstalten. Der Initiator und Sprecher des »Querdenken«-Ablegers in Konstanz, Gerry Mayr, zeigte sich zuversichtlich.

09.09.2020 17:35:22 [Deutschlandfunk]
Vor 20 Jahren in Nürnberg: Das erste Mordopfer des NSU
Es begann mit dem Mord an dem 39-jährigen Blumenhändler Enver Şimşek heute vor 20 Jahren in Nürnberg. Über ein Jahrzehnt lang mordete danach der Nationalsozialistische Untergrund. Dabei war die rechtsextreme Szene von Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Am 9. September 2000 steht, wie an jedem Samstag, im Nürnberger Stadtteil Langwasser ein weißer Kastenwagen in einer Parkbucht, davor Schnittblumen in Kübeln und Eimern. Immer wieder halten Autofahrer, um Blumen zu kaufen, aber weit und breit ist kein Verkäufer zu sehen. Erst nach 15 Uhr ruft einer von ihnen die Polizei. Als die eintrifft, findet sie im Lieferwagen einen schwer verletzten Mann. Ermittler werden feststellen, dass der 39-jährige Enver Şimşek zu diesem Zeitpunkt bereits seit mindestens einer Stunde am Boden liegt. Acht Kugeln aus zwei Pistolen haben ihn getroffen. Zwei Tage später ist er tot.
09.09.2020 18:59:29 [Humanistischer Pressedienst]
„Das war eines Rechtsstaates unwürdig“
Heute vor 20 Jahren wurde Enver Şimşek ermordet. Er war das erste Opfer einer Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Ermittler versteiften sich so sehr auf die Hypothese, dass hinter der Serie eine "Türken-Mafia" steht, dass sie rechtsradikalen Terror nicht einmal in Erwägung zogen.

Der 9. September 2000 ist ein lauer Spätsommertag, der letzte Feriensamstag in Bayern. Gewöhnlich liefert der 38-jährige türkische Blumengroßhändler Enver Şimşek nur Ware aus. Aber da einer seiner Verkäufer Urlaub hat, betreut Şimşek den mobilen Blumenstand an der Liegnitzer Straße in Nürnberg an diesem Tag selbst.

10.09.2020 09:23:04 [RT Deutsch]
Entwicklungsstaatssekretär Jäger: Deutschland muss
Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in einem lesenswerten Gastbeitrag die Forderung erhoben, dass Deutschland "interventionsfähig" werden müsse.

Diese angebliche Notwendigkeit ergibt sich für den Staatssekretär aus dem vermeintlichen Rückzug des US-amerikanischen Hegemons:

"Die Vereinigten Staaten spannen bestenfalls weiter ihren nuklearen Schirm über die NATO, Europas Flanken im Südosten und am Mittelmeer bewachen die Amerikaner nicht mehr. Diese Aufgabe fällt jetzt den Europäern zu." Ausgangspunkt für die Ausführungen Jägers ist der für das kommende Frühjahr angekündigte Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan.

10.09.2020 09:28:47 [Süddeutsche Zeitung]
Scholz' Selbstdarstellung bekommt bedrohliche Risse
Es rührt sich nichts. Es rollt kein Scholz-Zug, es ist kein Scholz-Effekt zu spüren. Kein Vergleich zum Schulz-Effekt 2017. Was war das für ein Spektakel, als Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wurde, in Umfragen die Werte der SPD durch die Decke gingen, junge Leute in die SPD eintraten und sich eine Zeit lang alles ganz wunderbar anfühlte in der Partei. Nun gut, Schulz scheiterte ebenso spektakulär, wie er startete. Anfangseuphorie macht noch keinen Kanzler. Aber das Gegenteil ist auch nicht normal: Einen Monat ist es her, dass die SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat.
10.09.2020 10:53:24 [TAZ]
Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria
Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert. Während die Bilder des nahezu vollständig abgebrannten Flüchtlingscamps Moria um die Welt gehen, präsentiert sich der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Steve Alter, erstaunlich kühl. „Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung.

Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen“, sagt er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

10.09.2020 11:10:16 [Junge Welt]
Rechtsterrorismus: »Die Schießerei hat ewig gedauert«
Halle-Attentat: Augenzeugenberichte am elften Prozesstag. Warum griff die Polizei so spät ein? Dass dem Rechtsterroristen Stephan Balliet ein zweiter Mensch zum Opfer fiel, ist offenbar auch ein Resultat viel zu zögerlichen Einschreitens der Polizei. Das legten Zeugenvernehmungen vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg am Mittwoch nahe. Auch das Videomaterial des Täters zeigt, wie unbehelligt er über längere Zeit hinweg agieren konnte. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens ließ die Aufnahmen von einer zweiten Kamera, die der Täter an der Jacke befestigt hatte, im Gericht vorführen. Außerdem hatte er eine Kamera an seinem Helm befestigt. Die Aufnahmen streamte der Neonazi live ins Internet, etwa 2.200 Menschen schauten dabei live zu.
10.09.2020 12:55:58 [TAZ]
Merkels Angst vor ihrer Courage
Flammen und Schreie, Panik und Schmerz – was den Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos geschehen ist, ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten haben Helfer davor gewarnt, dass die Lage dort eskalieren könnte. Nun ist es passiert. Das Lager – für 2.800 Menschen geplant, aber mit mehr als 12.000 komplett überbelegt – ist abgebrannt.

Die Menschen, unter ihnen Kinder und mit Corona Infizierte, sind nun obdachlos. Und die Bundesregierung? Bietet Griechenland Hilfe an und verweist auf eine gesamteuropäische Einigung, die es nicht gibt und nicht geben wird. Die Geflüchteten sind zum europapolitischen Spielball geworden.

 Aktuelle Themen (80)
01.09.2020 07:16:21 [Junge Welt]
Machtkampf in Belarus: Kampf um Hegemonie
Drei Wochen nach Beginn der Proteste in Belarus gegen das Wahlergebnis vom 9. August können zwei Dinge festgestellt werden: Die Bewegung gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist was ihr Mobilisierungspotential angeht an ihre Grenzen gestoßen, und sie beginnt sich politisch zu differenzieren.

Die Beobachtung von den zahlenmäßigen Grenzen liegt auf der Hand: Zum »Friedensmarsch« am Sonntag kamen einige zehntausend Demonstranten. Das ist zwar immer noch eine Menge für ein Land mit gut neun Millionen Einwohnern, aber eben auch nicht mehr die mutmaßliche Viertelmillion, die sich am ersten Sonntag nach der Wahl in Minsk versammelt hatte.

01.09.2020 09:06:24 [Junge Welt]
Bilanzbetrug: Wirecard abgeschirmt
Der Finanzskandal um die Wirecard AG zieht immer größere Kreise. Die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag versuchten in einer Sondersitzung am Montag erneut, die politische Dimension des Skandals aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.

Zwar wollen die Parteien der »großen Koalition« einen solchen gerne vermeiden, um ihre Minister zu schützen. Doch ein Viertel der Abgeordneten reicht, um ihn einzusetzen. Linke und FDP sind dafür: »Es kann nicht mehr darum gehen, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern nur noch darum, was genau dieser untersuchen soll«, sagte etwa der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Montag gegenüber Reuters.

01.09.2020 10:35:53 [N-TV]
Wirecard wirft Schatten aufs Kanzleramt
Das Bundeskanzleramt hat dem "Handelsblatt" ungewollt eine feine Auszeichnung ans Revers geheftet: Demnach ist das Wirtschaftsblatt im weltweit beachteten Skandal um den Milliardenbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecards besser informiert als die deutschen Geheimdienste. Zumindest, was den Verbleib des gesuchten österreichischen Ex-Finanzvorstands Jan Marsalek angeht. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt sagt bei seinem heutigen Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags, dass weder BND noch ein anderer deutscher Nachrichtendienst etwas über Marsaleks Aufenthaltsort wüssten. Das "Handelsblatt" hingegen hatte schon am Vorabend unter Berufung auf dessen Bekannte berichtet Marsalek befinde sich nahe Moskau - unter dem Schutz des russischen Auslandsgeheimdienstes.
01.09.2020 12:55:34 [Junge Welt]
CIA auf Shoppingtour
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA investiert zur Zeit in Deutschland in Hightechunternehmen, deren Know-how sie für ihre globalen Geheimdienstaktivitäten nutzen zu können meint. Zuletzt ist sie bei dem Dresdner Startup Morpheus Space eingestiegen, das besonders kleine und effiziente Satellitentriebwerke baut. Weitere Firmen sind im Visier verschiedener US-Stellen, darunter vor allem solche aus der Weltraumbranche, auf deren Produkte es die U.S. Space Force abgesehen hat. Sie soll in hohem Tempo ausgebaut werden. Wirtschaftskreise warnen bereits vor dem umfassenden Ausverkauf deutscher Weltraumtechnologie – weniger an den Rivalen China, sondern vielmehr an den Rivalen USA. Im Zentrum: die CIA-Investmentfirma In-Q-Tel.
01.09.2020 14:42:44 [Netzpolitik]
China zieht Barrieren für den Verkauf von TikTok hoch
Das Rennen um die Zukunft von TikToks Geschäft in den USA geht in die Schlussrunde. Berichten der New York Times zufolge sind derzeit noch zwei Bieter im Finale um die erfolgreiche Video-Sharing-App: zum einen Microsoft, jetzt flankiert von der Supermarktkette Walmart, zum anderen der Softwarekonzern Oracle. TikToks chinesischer Besitzer ByteDance soll eine Entscheidung in den kommenden Tagen treffen.

Doch während sich auf der US-amerikanischen Seite eine Lösung der techno-diplomatischen Krise abzeichnet, hat China unerwartet die Hürden hochgezogen: In einem diplomatischen Manöver aktualisierte das chinesische Wirtschaftsministerium am Freitag eine Liste mit Technologien, die nur noch mit Genehmigung ins Ausland verkauft werden dürfen.

01.09.2020 14:49:26 [RT Deutsch]
Rangeleien an der Reichstagtreppe – Panne, Aufstand oder Happening?
Die ganze Szene dauerte maximal zehn Minuten. Als eine Frau mit Rastalocken am Samstag von der Bühne die Menge dazu aufruft, "unser Hausrecht" wahrzunehmen, gehen mehrere Hundert Versammelte johlend zur Reichstagstreppe, schieben die Absperrgitter zur Seite und besetzen kurz die Treppe. Nach kurzer Zeit werden sie von der herbeigeeilten Verstärkung von der Treppe verdrängt. Es kommt zwar hier und da zu Auseinandersetzungen, die Polizei setzt auch Pfefferspray ein, verletzt wird aber laut Polizei niemand.

Nun stellt sich die Frage: Wie kam es zu der Panne bei der Bewachung des Gebäudes – und war es tatsächlich so dramatisch, wie es zunächst wirkte?

01.09.2020 14:59:58 [German Foreign Policy]
Im transpazifischen Kalten Krieg
Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als "Huawei der Infrastruktur".
02.09.2020 07:17:24 [Junge Welt]
Östliches Mittelmeer: Der Casus belli
Nach der Verlängerung ist vor der Verlängerung: Schon zum dritten Mal hat die Türkei am Montag abend mitgeteilt, die Explorationstätigkeit ihres Forschungsschiffes »Oruc Reis« im östlichen Mittelmeer noch weiter auszudehnen. Zuletzt hatte es geheißen, das Schiff werde seine Suche nach Erdgasvorkommen am Dienstag beenden. Nun soll es seine Tätigkeit bis zum 12. September fortsetzen – mindestens: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits angedeutet, die »Oruc Reis« werde womöglich sogar noch drei Monate in Gewässern kreuzen, die Ankara trotz heftigen internationalen Protests für sich in Anspruch nimmt.
02.09.2020 09:13:06 [Neues Deutschland]
Charlie Hebdo: Auf der Anklagebank nur Mitwisser
In Paris beginnt am heutigen Mittwoch der erste Prozess zur Serie islamistischer Terroranschläge, die 2015 Paris erschüttert und insgesamt 258 Tote gefordert haben. Doch eine umfassende juristische Aufarbeitung dieser Morde, auf die vor allem die Angehörigen der Opfer gehofft haben, dürfte es nicht werden. Da die Täter tot und die Auftraggeber unbekannt sind, sitzen auf der Anklagebank 14 Männer, bei denen es sich höchstwahrscheinlich nur um zweit- und drittrangige Mitwisser und Helfer der Mörder handelte. In dem im Pariser Justizpalast durchgeführten Verfahren vor einem speziell für diesen Fall zusammengestellten Strafgericht aus fünf Berufsrichtern geht es um die Morde am 7., 8. und 9. Januar 2015 in der Redaktion der Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« und in dem jüdischen Lebensmittelgeschäft Hyper Cacher.
02.09.2020 11:22:03 [Netzpolitik]
Gesundheitsministerium startet eigenes Informationsportal
Das Bundesgesundheitsministerium will die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung fördern. Nicht alle Patienten könnten medizinische Informationen ausreichend gut „finden, verstehen, bewerten und in der Praxis umsetzen“. Gerade online geistere viel Desinformation zu Gesundheitsthemen herum – nicht erst seit der Corona-Pandemie. Um Interessierten die Informationssuche zu erleichtern, gibt es seit heute das „Nationale Gesundheitsportal“, das Infos zu Gesundheit und Medizin leicht verständlich zur Verfügung stellen soll.

Im Augenblick gibt es auf der Webseite Informationen zu den 200 häufigsten Erkrankungen, zum Thema „Gesund leben“, zur Pflege und zur digitalen Medizin.

02.09.2020 11:31:33 [German Foreign Policy]
Der strategische Kompass der EU
(Anm. v. NNE: Der zu erarbeitende „strategische Kompass“ soll wohl klären, welches Land die NATO denn nun zuerst angreifen soll.) Artikeltext: Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die EU noch während der deutschen Ratspräsidentschaft einen "strategischen Kompass" erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union bündeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird.
02.09.2020 13:22:50 [Free Assange]
Aufruf: Solidarität mit Assange
(Anm. v. NNE: Diese traurige Farce, welche am nächsten Montag fortgesetzt werden soll, müsste eigentlich Journalisten jedweder Couleur wachrütteln. Es lohnt sich nicht nur für Journalisten an einer der zahlreichen Mahnwachen teilzunehmen.) Artikeltext: Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen.
02.09.2020 17:05:48 [Lost in EUrope]
Gelten deutsche Corona-Regeln bald EU-weit?
Die Bundesregierung will Ordnung in das (selbst verschuldete) Chaos der Reisewarnungen bringen; die EU-Kommission will (nach jahrelanger Untätigkeit) einen neuen Dieselskandal verhindern – und Ungarns Regierungchef Orban macht schon wieder Ärger: Die Watchlist EUropa vom 2. September 2020.

Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Corona-Reisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit leider keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin.

Das wäre nicht weiter schlimm – wenn die Reisewarnung nicht ausgerechnet aus Deutschland gekommen wäre.

02.09.2020 17:08:24 [Netzpolitik]
Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor
Mit einer Pressekonferenz hat das Bundeskartellamt seinen Bericht für das Jahr 2019 und die ersten Monate des Jahres 2020 [PDF] vorgestellt. Wie Präsident Andreas Mundt berichtete, lag der Fokus der Wettbewerbsschützer auch im vergangenen Jahr wieder stark auf den großen Digitalkonzernen.

So gewann das Kartellamt vor dem Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen Facebook. Das Amt hatte die Befugnisse des US-Konzerns bei der Datensammlung und -zusammenführung eingeschränkt. So dürfe Facebook die Daten seiner Nutzer nur mit Daten aus anderen Quellen kombinieren, wenn diese ausdrücklich und freiwillig eingewilligt hätten.

02.09.2020 18:56:18 [RT Deutsch]
USA heben 33 Jahre altes Waffenembargo gegen Zypern auf
Die angespannte Lage zwischen Ankara und Athen könnte sich noch weiter zuspitzen, da in Washington beschlossen wurde, ein Waffenembargo gegen Zypern aufzuheben. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass der eingefrorene Konflikt auf der geteilten Insel wieder aufflammt.

Die USA haben beschlossen, die Beschränkungen für Verkäufe sogenannter nicht-tödlicher Waffen an Zypern nach einem jahrzehntelangen Verbot aufzuheben. Die Entscheidung erfolgt zu einer Zeit, in der die Türkei und Griechenland in einen Territorialstreit verwickelt sind, und löste eine wütende Reaktion in Ankara aus.


02.09.2020 19:07:38 [Telepolis]
Bundesregierung: Nawalny mit Nowitschok vergiftet
Das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr hat in Proben einen "chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe" nachgewiesen. Nachdem die Charité mitgeteilt hatte, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny vergiftet worden sei, man aber die Substanz noch nicht nachgewiesen hat, wandte sich die Universitätsklinik an das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München und das britische Militärlabor Porton Down (Charité hat sich an ein deutsches Militärlabor und Porton Down gewandt). Letzteres hatte im Fall Skripal das Nervengift Nowitschok identifiziert, was später von der OPCW bestätigt wurde.
02.09.2020 20:34:26 [Telepolis]
Sturm auf den Reichstag - Sturm im Wasserglas
Stellen Sie sich vor, die ganz Bösen, also die Autonomen (für die Älteren), die Antifa (für die Jüngeren) und die RAF 3.0 (für alle zusammen) hätten zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Dafür hätte es ganz viele Likes und blutrünstige Zustimmung im Internet gegeben und eine entsprechende Mobilisierung wäre ebenfalls zu erkennen gewesen. Und natürlich hätte es auch zahlreiche Warnungen aus allerlei "Sicherheitskreisen" gegeben, die vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt hätten, um alle "Unbeteiligten" auf die ganze Härte des Rechtstaates vorzubereiten und die Einsatzpläne entsprechend zu schärfen.
03.09.2020 06:57:29 [Junge Welt]
Deutsches Dilemma
Dissonanzen in der Außenpolitik: BRD will eine von den USA »unabhängige Position« gegenüber der Volksrepublik China einnehmen. Nach dem Berlin-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi dauert die Debatte um die deutsche China-Politik an. Schwere Vorwürfe gegen diejenigen, die eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik befürworten, erhob der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Brand warnte die Bundesregierung vor einem angeblichen »Kotau« vor Beijing und beschimpfte Siemens-Chef Joseph Käser (Joe Kaeser) als »ein sehr schlechtes Beispiel«; Käser, der für eine Kooperation mit China eintritt, werfe sich »vor der KP in den Staub«.
03.09.2020 10:23:48 [German Foreign Policy]
Deutschland im Indo-Pazifik
In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: "Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik." Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die "Leitlinien" plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien.
03.09.2020 12:25:15 [Telepolis]
Kaing Guek Eav: Seine Haftbedingungen überlebten nur 23 von 15.000
Gestern gab Neth Peaktra, der Sprecher des Tribunals zur Aufarbeitung der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha, den Tod von Kaing Guek Eav bekannt. Der ethnische Han-Chinese diente den Linksextremisten zwischen 1976 und 1979 als Chef ihres Sicherheitsdienstes Santebal und als Leiter des berüchtigten Gefängnisses S-21 alias "Tuol Sleng".

Dieses Gefängnis überlebten von geschätzten 15.000 Häftlingen gerade einmal 23. Später sagte der gelernte Pädagoge, dass er "und alle anderen, die an diesem Ort arbeiteten, wussten, dass jeder, der dorthin kam, psychologisch zerstört und durch ständige Arbeit eliminiert werden musste".

03.09.2020 14:09:10 [Zeit Online]
Journalistenmord: Slowakischer Unternehmer im Mordfall Ján Kuciak freigesprochen
Im Prozess wegen des Mordes an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ist der Hauptangeklagte Geschäftsmann Marián Kočner freigesprochen worden. Es sei nicht bewiesen, dass Kočner und die Mitangeklagte Alena Zsuzsova den Mord in Auftrag gegeben hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Ružena Sabová während der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am 21. Februar 2018 war Kuciak in seinem Haus in Veľká Mača, östlich von Bratislava, in die Brust und Martina Kušnírová in den Kopf geschossen worden.

03.09.2020 14:20:14 [NachDenkSeiten]
Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“
Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein.
03.09.2020 18:47:09 [Blog der Republik]
Fall Nawalny: Vermutungen und Verdächtigungen
Der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny ist ein Verbrechen, keine Frage. Dass man ihn ausschalten wollte mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok, der zu Sowjetzeiten im Osten entwickelt wurde, auch das wird wohl stimmen. Es wird auch wahr sein, dass man das fast tödliche Mittel nicht in Apotheken erwerben kann. Aber ist es auch richtig, dass dieses Mittel nicht mal von Leuten mit viel Geld gekauft werden kann? Wer will das beweisen? Die russische Regierung sei gefordert, gemeint der Kreml, noch besser Putin müsse nun liefern. So weit konnte ich der erzürnt wirkenden Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend im Fernsehen folgen.
03.09.2020 18:50:10 [Tagesschau]
Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz
Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach traf sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz. Zwei der Treffen fanden demnach im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.
03.09.2020 18:51:51 [TAZ]
Mord an Journalist Ján Kuciak: Schmerzhaftes Urteil
Im Prozess um den Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten gab es einen Freispruch. Angehörige hoffen dennoch auf Gerechtigkeit. Das Urteil fiel in der 20. Minute: „Das Gericht befindet die Angeklagten im Mordfall des Journalisten Ján Kuciak und Martina Kušnírová für nicht schuldig.“ Noch bevor die vorsitzende Richterin Ružena Sabová den Freispruch der beiden Hauptangeklagten, Marián Kočner und Alena Zsuzsová zu begründen anhob, verließen die Eltern der beiden Mordopfer den Saal. „Ich bin entsetzt“, kommentierte Ján Kuciaks Vater Józef den Freispruch. „Bleibt nur zu hoffen, dass die Gerechtigkeit eines Tages siegen wird.“
04.09.2020 07:04:33 [Süddeutsche Zeitung]
Mordfall Ján Kuciak: Die Tränen einer Mutter
Nicht nur die Angehörigen des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak reagieren fassungslos auf den Freispruch für den Hauptverdächtigen - auch die Präsidentin des Landes ist "schockiert". Noch während die Richterin den Freispruch verkündet, verlassen die Eltern von Ján Kuciak und Martina Kušnírová den Gerichtssaal in Pezinok. Ihre Kinder waren im Alter von 27 Jahren am 21. Februar 2018 erschossen worden. Der Mord an dem Journalisten und seiner Verlobten hatte die Slowakei erschüttert, es gab Demonstrationen, Rücktritte und schließlich in diesem Jahr bei den Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nun wurde der Hauptverdächtige freigesprochen, seine Komplizin kommt auf freien Fuß.
04.09.2020 07:08:48 [Junge Welt]
Neues aus der Giftküche
Nach den schweren Vorwürfen der Bundeskanzlerin gegen Russland wegen des angeblichen Mordversuchs an Alexej Nawalny fordern Teile der politischen Klasse eine Verschärfung der deutschen Russland-Politik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, er rechne mit einer »erheblichen Verschlechterung« der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Wichtig sei aber, dass diese Verschärfung von der ganzen EU mitgetragen werde.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

04.09.2020 09:46:01 [Süddeutsche Zeitung]
Slowakei: Ein Urteil, kein Ende
Der Hauptverdächtige im Fall des Mordes an dem Journalisten Kuciak ist freigesprochen worden. Das schockiert viele in der Slowakei. Sie argwöhnen, die Mafia sei immer noch stark. Doch nun hat der höchste Gerichtshof die Chance, das Verbrechen aufzuklären. Zu Ende ist die Geschichte noch nicht. Das ist die gute Nachricht an diesem Donnerstag, an dem der Hauptverdächtige im Fall Ján Kuciak freigesprochen worden ist. Der Mord an dem Journalisten im Jahr 2018 hat die Slowakei verändert. Ein paar Erfolge im Kampf gegen die Korruption hat es seither gegeben. Doch nun sieht es wieder so aus, als ob die Mafia noch da und immer noch stark ist. Anders können sich viele in der Slowakei den unerwarteten Freispruch des Unternehmers Marián Kočner nicht erklären.
04.09.2020 09:50:35 [Telepolis]
Charlie-Hebdo-Anwalt: „Auf allen Feldern der Meinungsfreiheit gibt es eine Regression“
Es ist erfrischend zu sehen, mit welcher Zuversicht Richard Malka vom letztlichen Sieg der Meinungsfreiheit überzeugt ist. Er beteuert dies zeitweise grinsend im Interview mit France Inter. Das Frappierende daran ist, dass Malka die Behauptung, früher oder später werde sich die Meinungsfreiheit durchsetzen, in einer Augenblicksdiagnose platziert, die genau das Gegenteil beschreibt.

Für die Gegenwart stellt Malka eine "massive Regression" der Meinungsfreiheit fest. Er diagnostiziert einen von Angst regierten Geisteszustand, der sich an den Universitäten bemerkbar mache, wo man Debatten ausklammere, der zu Bücherverbrennungen führe und im Fall der Schülerin Mila zu unglaublichen 30.000 Todesdrohungen.

04.09.2020 09:52:08 [German Foreign Policy]
Kampf um deutsche High-Tech-Firmen
Der US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschen High-Tech-Firmen ein und wirbt damit gezielt Know-how aus der Bundesrepublik ab. Berichten zufolge hat der CIA-"Risikokapitalarm", der Fonds "In-Q-Tel", eigens einen Mitarbeiter in Stuttgart stationiert, um dem US-Dienst Technologien erfolgreicher deutscher Start-ups zu erschließen. Jüngster Fall ist das Dresdener Start-up Morpheus Space, das winzige, hocheffiziente Satellitentriebwerke herstellt. Es hat kürzlich in einer Finanzierungsrunde Geld von In-Q-Tel und dem noch jungen US-Fonds Pallas Ventures eingesammelt, der von einem ehemaligen Marineminister der Trump-Administration geführt wird, und orientiert sich nun in die Vereinigten Staaten.
04.09.2020 11:21:43 [Junge Welt]
Eiszeit mit Ansage: Angebliche Vergiftung von Nawalny
Eines vorweg: Wenn es mit Alexej Nawalny so zugegangen sein sollte, wie es die Bundesregierung behauptet, wäre das nicht zu entschuldigen. Politische Gegner bekämpft man mit Argumenten, gegebenenfalls mit den Mitteln des Rechts – das kommt auch in der Bundesrepublik vor –, aber nicht mit Gift. Aber – und das ist ein sehr großes Aber: Dass es so gewesen ist, wie es die Kanzlerin behauptet hat, ist absolut nicht ausgemacht.

Zunächst: Das Zentrallabor der Bundeswehr ist keine unabhängige Forschungseinrichtung, es unterliegt politischen Weisungen. Seine Ergebnisse sind also mit einiger Vorsicht zu genießen.

04.09.2020 15:21:49 [Junge Welt]
Charlie Hebdo: Recht auf Blasphemie
Seit Mittwoch müssen sich in Paris vor einem Sondergericht 14 Angeklagte als mutmaßliche Komplizen der Attentäter, die die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo angegriffen hatten, verantworten. 13 Männern und einer Frau wird vorgeworfen, vor mehr als fünf Jahren die Morde an insgesamt 17 Menschen – zwölf in der Redaktion und fünf in einem jüdischen Supermarkt – »logistisch unterstützt« zu haben. Gegen drei der Angeklagten, die Brüder Mohamed und Mehdi Belhoucine sowie Hayat Boumeddiene, wird in Abwesenheit verhandelt.

Während die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Gebrüder Belhoucine als Dschihadisten in den Kriegsgebieten Syriens oder des Irak gefallen sind, sollen Augenzeugen deren Gefährtin Boumeddiene zuletzt in der von Kurden gehaltenen Zone im nördlichen Syrien gesehen haben.

05.09.2020 08:58:07 [Junge Welt]
Schluss mit lustig Prämien für Pflegekräfte in Kliniken
Wollen sich Politiker, Klinikbetreiber und Krankenkassen über die Pflegekräfte lustig machen? Auf diese Idee könnte man fast kommen. Erst pflanzte der Staatssekretär Denis Alt im Namen der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen Lavendelstrauch, um den Beschäftigten der Mainzer Uniklinik für ihren Einsatz in der Pandemie zu danken. Dann gab es für einige Pflegekräfte im Saarland Lyoner Wurst in Dosen. Und jetzt – nach monatelangem Warten – dürfen sich die als »systemrelevant« gepriesenen Klinikbeschäftigten über einen Bonus freuen. Nun ja, ein kleiner Teil von ihnen vielleicht, der Rest dürfte sich verspottet vorkommen.
05.09.2020 11:10:31 [Gold Goats 'n Guns]
The Pipeline and the Poison
Pipeline politics, like electoral politics, knows no limits.

With Nordstream 2’s completion on schedule to happen around the same time Donald Trump will ‘appear to be re-elected,‘ the amping up of anti-Russian rhetoric and political pressure was to be expected.

The poisoning of Russian President Vladimir Putin’s supposed chief critic, Alexei Navalny, is the latest sad attempt to stop the Nordstream 2 pipeline. Laying aside the reality that Navalny isn’t any real threat to Putin, the basic question you should be asking is if Putin truly wanted him dead why not just create a pretext for it and shoot him?

05.09.2020 11:28:32 [RT Deutsch]
Nowitschok – Die Rückkehr eines Phantoms
Nawalny soll mit Nowitschok vergiftet worden sein. Für den deutschen Mainstream heißt es automatisch, dass die Russen lügen. Katrin Göring-Eckardt fokussiert den Blick auf jemanden hinter der Kamera, hält inne. Vorgehaltene Mikrofone baumeln wartend. Dann – auf ein unsichtbares Zeichen hin – nickt sie und redet. Sie eilt über ein kurzes Staccato-Intro ("Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml"), – prescht über die etwas hastig geschlagene Brücke ("bis hierher und nicht weiter"), – und stürmt prompt zum eigentlichen Anliegen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir zusammen mit Russland vorantreiben sollen".
05.09.2020 13:36:37 [Tichys Einblick]
Leipzig: brutale Angriffe auf die Polizei
In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete eine Polizeisprecherin. Der Spiegel nennt das „Spontandemo“, also die Steigerung von „Partyszene“. Tatsächlich handelt es sich um eine nicht-angemeldete Demonstration. Die Hamburger Kollegen versuchen damit, die Krawalle semantisch mit „Demonstrationen“ gleichzusetzen, also mit einem Grundrecht.

Laut Polizei schleuderten Vermummte Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt.

05.09.2020 13:53:27 [Norbert Häring]
Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.

Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.” SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.

05.09.2020 17:14:20 [Junge Welt]
Fall Nawalny: NATO mischt mit
Im Fall Nawalny hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag das westliche Drohverhalten noch einmal verstärkt. »Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten«, verlangte er nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. »Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.« Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.
05.09.2020 18:57:25 [Egon W. Kreutzer]
Nawalny
Mein Gott, diese aufgeblasene, heuchlerische Empörung geht mir so was von auf den Geist!

Früher, mitten im Kalten Krieg, hat man zwar auch die Propaganda-Trommel gerührt, wenn es die kleinste Gelegenheit gab, dem jeweils amtierenden Vorsitzenden der KPdSU am Zeug zu flicken, aber das war Sache der medialen Scharfschützen im ZDF (Löwenthal) und im Hause Springer (Reich des Bösen). Gelegentlich kam auch mal aus Bonn ein vernichtender Kommentar, aber dann war wieder Ruhe.

Lag es nur am Gleichgewicht des Schreckens, an den übervollen Arsenalen von Atomsprengköpfen, dass damals die Tauben lauter gurrten, während die Falken sich, soweit es ihnen möglich war, in Zurückhaltung übten? Ich glaube das nicht.

06.09.2020 07:11:22 [Telepolis]
Gift-Anschlag auf Nawalny: Forderungen nach Stopp von Nord Stream 2
Ein paar wesentliche Fragen zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bleiben offen. Warum wirkte das in kleinen Dosen mordsgefährliche Gift diesmal nicht tödlich? Wie kam es, dass nur er vergiftet wurde? Wird Nawalny überleben, mit welchen bleibenden Schäden? Warum hat das russische Labor nicht gefunden, was das Bundeswehrlabor herausgefunden hat? Warum hat man Nawalny nach Berlin fliegen lassen, wenn Nowitschok noch viele Tage später nachweisbar ist? Werden die deutschen Nachweise jetzt nach Russland geschickt? Und natürlich die Kernfrage: Wer hat es ihm verabreicht? Mit welcher Absicht genau?
06.09.2020 07:13:15 [RT Deutsch]
Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys?
Die Reaktion westlicher Medien und Funktionäre auf deutsche Behauptungen, der russische Oppositionelle Alexei Nawalny sei durch eine "Nowitschok-artige Substanz" vergiftet worden, war unverhältnismäßig schnell und emotional im Vergleich zu Russlands Reaktion. Cui bono? Obwohl Nawalny in den Kreisen der russischen Opposition durchaus eine herausragende Stellung einnimmt, fanden mehr als einer Woche nach Nawalnys Vergiftung keine Protestaktionen statt oder waren geplant. Tatsächlich streiten selbst die schärfsten Kritiker der russischen Regierung immer noch untereinander und legen verschiedene Versionen der Ereignisse vor.
06.09.2020 09:44:19 [Kai Ehlers]
Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland. Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst.

06.09.2020 12:50:54 [Junge Welt]
Afghanistan: Gespräche könnten beginnen
Innerhalb der nächsten Tage könnten in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, zum ersten Mal direkte Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban beginnen. Ein Termin dafür steht jedoch noch nicht offiziell fest.

Das Büro des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung in Kabul hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Gefangenenaustausch zwischen beiden Seiten fast vollständig abgeschlossen worden sei. Die Aufständischen hatten das zur Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen gemacht. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Taliban und der US-Regierung war nach monatelangen Verhandlungen am 29. Februar in Doha unterzeichnet worden.

06.09.2020 14:09:01 [Junge Welt]
Konjunkturprogramm: Kleiner Plan für Frankreich
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will mit einem 100 Milliarden Euro teuren Konjunkturprogramm, das am Donnerstag vorgestellt wurde, die heimische Wirtschaft »wiederbeleben« und den »ökologischen Umbau« des Landes vorantreiben. Rund ein Drittel des Geldes soll daher etwa in Radwege investiert werden, in die Wiederherstellung kleiner Eisenbahnstrecken, die jahrzehntelang zugunsten des Automobilverkehrs aufgegeben oder vernachlässigt wurden, und in energiesparende Baumaßnahmen. Den »Helden« der Coronakrise in den Krankenhäusern und Altenheimen, die im Dienst der Gesundheit täglich bis zu 15 Stunden schufteten, werden knappe sechs Milliarden Euro versprochen – verlangt hatten Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger zehn Milliarden.
06.09.2020 16:19:48 [Spektrum]
Ist eine Corona-Impfpflicht rechtlich möglich, Christian Solmecke?
Heute schauen wir im »ÄrzteTag« einmal in die Glaskugel und stellen uns vor, es gäbe einen Corona-Impfstoff und eine Impfpflicht. Die soll es ja nicht geben, das haben Regierungspolitiker schon häufig klar gestellt, aber würde eine allgemeine Impfpflicht überhaupt vor Gericht Stand halten? Oder wäre eher eine spezielle für bestimmte Bevölkerungsgruppen statt einer generellen juristisch machbar? Unser Gast Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und betreibt bei Youtube den sehr erfolgreichen Kanal »Kanzlei WBS«.
06.09.2020 16:21:48 [Nachdenkseiten]
“Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod”, sagte Steinmeier
„Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – berichteten die Tagesschau und andere Medien am 5. September. Was dem Bundespräsidenten so einfällt oder was er sich einreden lässt, ist nicht mehr zu begreifen. Er übersieht, was die von ihm gestützte Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen angerichtet hat und anrichtet: alte und behinderte Menschen sind isoliert worden, krank geworden und wegen dieser Isolationspolitik gestorben; die Corona-Politik hat Existenzen zerstört.
07.09.2020 07:07:38 [Junge Welt]
Ringen um Staatsknete
Vor »Autogipfel« fordern IG Metall und SPD »Transformationsfonds« für Konzerne. Die Lobbyisten der Autoindustrie laufen vor dem Treffen im Bundeskanzleramt am Dienstag Sturm: FDP und ADAC haben eine Forderung des Deutschen Städtetags kritisiert, das Auto aus öffentlichen Räumen zurückzudrängen. »Das stärkt nur das Gegeneinander und ignoriert die Mobilitätsrealität vieler Menschen, die auf das Auto – auch in Städten und ihrem Umland – angewiesen sind«, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand gegenüber dpa. Aus Sicht der FDP würden solche Einschränkungen die individuellen Mobilitäts- und Eigentumsrechte beschneiden und zum »Todesstoß« für den städtischen Einzelhandel werden.
07.09.2020 09:36:04 [Telepolis]
Hintergründe zu Nowitschok und Giftanschlägen auf russische Oppositionelle
Der binäre Nervengiftkampfstoff Nowitschok ist keine einzelne toxische Chemikalie, sondern ein Oberbegriff für mehrere Familien von Kampfstoffen. Wenn das Bundeswehrlabor nicht bekannt gibt, welche Chemikalie es identifiziert hat, könnte dies bedeuten, dass die Analyse bislang nur grob in eine Richtung zeigt, beispielsweise weil die gefundenen Spuren zu gering sind, oder vielleicht, dass man offenbaren will, welche Nowitschok-Kampfstoffe das Labor vorrätig hält, um dann in der Lage zu sein, mit der Analyse eine bestimmte Substanz zu identifizieren. Auch das Militärlabor in Porton Down wollte im Fall Skripal nicht genauer werden.

Transparenz sieht anders aus, aber in der Welt der Geheimdienste und des Militärs gelten andere Maßstäbe.

07.09.2020 11:32:56 [Berliner Zeitung]
Ab Montag kämpft Julian Assange wieder um seine Freiheit
An diesem Montag wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Verhandlung war wegen der Corona-Pandemie fast ein halbes Jahr ausgesetzt worden, Assange wurde in dieser Zeit weiterhin unter strengsten Bedingungen in Haft gehalten.

Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden.

07.09.2020 11:51:40 [Junge Welt]
Afghanistan-Krieg: Beispielloser Angriff
Die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu verhängen, ist weltweit auf Kritik gestoßen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von »nicht akzeptablen, beispiellosen Maßnahmen, mit denen versucht wird, die Ermittlungen und das juristische Vorgehen des Gerichts zu behindern«. Die US-Regierung solle ihre Haltung überdenken und die ergriffenen Maßnahmen rückgängig machen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Freitag, die Verhängung von Sanktionen gegen Fatou Bensouda und ihren Mitarbeiter Phakiso Mochochoko stelle die Unabhängigkeit des International Criminal Court (ICC) in Frage und drohe, »dessen Arbeit erheblich zu beeinträchtigen.
07.09.2020 14:17:24 [LobbyControl]
Offener Brief: Mobilitätsgipfel statt Autogipfel
Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sieben anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Morgen lädt die Bundesregierung erneut zu einem Autogipfel ein, um über die Zukunft der Mobilität zu beraten. Neben Vertreter aus der Politik sind Konzernchefs aus der Auto- und Zuliefererindustrie, der Auto-Lobbyverband VDA, die IG Metall und Betriebsräte eingeladen. Der Autogipfel ist der Teil der „Konzertierten Aktion Mobilität“, im Rahmen derer die Bundesregierung seit März 2019 regelmäßig zu hochrangigen Treffen in ähnlich unausgewogener Runde einlädt.
07.09.2020 14:32:22 [German Foreign Policy]
Der Fall Nawalny
Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten - womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin - Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen.
07.09.2020 16:16:32 [Junge Welt]
Kampf gegen Gentrifizierung: Offensiv und eskalierend
In Leipzig ist es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nach der Räumung eines besetzten Hauses erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Am Abend hatte die Polizei eine Demonstration gegen Gentrifizierungsprozesse und steigende Mieten bereits nach wenigen hundert Metern aufgelöst. Bis in die Nacht hinein kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen. Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Gegen 15 Personen werde unter anderem wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ermittelt. In den vergangenen drei Tagen seien elf Beamte leicht verletzt worden.
07.09.2020 17:10:20 [Tichys Einblick]
Auto-Gipfel: Die stille Verstaatlichung von Allem zu Lasten Aller
Morgen also ein Autogipfel bei der Kanzlerin. Die versteht natürlich nichts von Motoren, Blech und Bremsen. Aber darum geht es auch nicht - es geht um Hilfen für eine Industrie, die man grün-populistisch hilfsbedürftig regiert hat. Nicht als einzige. Am Anfang seiner Amtszeit hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein paar Erhard-Bilder im Wirtschaftsministerium aufgehängt und einen Saal nach ihm benannt. Es sollte nach Aufbruch ausschauen, mehr Marktwirtschaft, „Wohlstand für Alle“ nach dem Vorbild des großen Designers der Marktwirtschaft und so. Geblieben ist davon das glatte Gegenteil.
07.09.2020 18:51:46 [Telepolis]
Brexit 2. Teil: Australische Lösung?
Morgen reist Michel Barnier, der Brexit-Chefunterhändler der EU, persönlich nach London, um in der achten Runde über eine neue Partnerschaft nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhandeln. "Die [Corona-]Pandemie", so der Franzose dazu, "hält die Brexit-Uhr [nämlich] nicht vom Ticken ab." Letzte Woche hatte er verlautbart, dass es "bis Ende Oktober ein endgültiges Abkommen" geben müsse, "wenn wir eine neue Partnerschaft ab 1. Januar 2021 beginnen wollen." Andernfalls reiche für das EU-Parlament und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer die Zeit nicht, um sie "an dem Prozess zu beteiligen".
08.09.2020 07:31:34 [Telepolis]
Pop-Up-Fahrradwege: Berliner AfD agiert im Interesse der Autolobby
Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben.

Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, so wie sie in Berlin eingerichtet wurden, für nicht rechtmäßig erklärt.

08.09.2020 07:35:10 [Netzpolitik]
Julian Assange hat nur seinen Job gemacht
In London hat die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Die USA bemühen sich seit zehn Jahren, Assange für Veröffentlichungen von Wikileaks anzuklagen. Dabei geht es vor allem um Dokumente, die die Whistleblowerin Chelsea Manning Wikileaks übergeben hatte. Das Transparenzprojekt hat dann in Kooperation mit traditionellen Medienhäusern wie dem Spiegel, dem Guardian oder der New York Times eine kollaborative und gemeinsame Berichterstattung initiiert und durchgeführt. Es ist immer schwierig, die konkreten Anklagepunkte gegen Assange von seinem Verhalten und seiner Persönlichkeit zu trennen. Trotzdem ist das wichtig und notwendig.
08.09.2020 09:39:18 [Tagesschau]
Energieversorger: Mit der Schufa gegen "Bonushopper"
Wer günstig Strom und Gas beziehen will, muss Preise vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter wechseln. Energieversorger wollen das offenbar mit der Schufa und einer Wirtschaftsauskunftei ändern. Strom- und Gaskunden, die ihren Anbieter häufiger wechseln wollen, könnten schon bald systematisch davon abgehalten werden. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" haben die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollen.

Verbraucher- und Datenschützer fürchten, dass damit Energieversorger wechselfreudige Verbraucher identifizieren und in der Folge ablehnen könnten.

08.09.2020 09:55:22 [Junge Welt]
Schauprozess: USA gegen Assange
Auslieferungsprozess gegen Wikileaks-Gründer geht in entscheidende Phase. Verteidigung mit juristischem Winkelzug ausgehebelt. Am Montag ist im höchsten Strafgericht Großbritanniens, dem Old Bailey in London, der von den USA angestrengte Auslieferungsprozess gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt worden. Das im Februar mit technischen Anhörungen begonnene Verfahren, das bereits im April weitergehen sollte, war unter Verweis auf die Coronapandemie auf den 7. September verlegt worden. Washington will an dem 49jährigen gebürtigen Australier wegen der Veröffentlichung von Materialien zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ein Exempel statuieren.
08.09.2020 11:16:19 [RT Deutsch]
Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2
Natürlich ist es ein Verbrechen, wenn auf einen Menschen ein Mordanschlag verübt wird. Der Fall muss aufgeklärt, die Täter ermittelt und bestraft werden. Das gilt überall auf der Welt und das gilt selbstverständlich auch im Fall von Alexei Nawalny!

Eine andere Frage ist es allerdings, wie mit einem solchen Vorfall umgegangen wird. Noch ist völlig unklar, wer die Täter waren, aber die Mehrheit der deutschen Leitmedien ist sich einig – und reagiert nach dem klassischen Pawlowschen Reflex: Putin, wer sonst?

08.09.2020 16:58:11 [Cicero]
Pop-Up-Radwege in Berlin
Wie man eine gute Idee in den Sand setzt. Das hat weh getan. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag die vor einigen Wochen an acht Hauptstraßen eingerichteten Pop-Up-Radwege für unrechtmäßig erklärt und deren Rückbau angeordnet. Nun sollte man nicht mutmaßen, dass es sich bei den Richtern um ausgewiesene Fahrradfeinde und Auto-Nerds handelt.

Vielmehr haben sie schlicht bemängelt, dass die Einrichtung der separaten Spuren und die damit verbundene Einschränkung des PKW-Verkehrs nicht auf „verkehrsbezogenen Erwägungen“ basiert habe, sondern pauschal mit der gestiegenen Fahrradnutzung während der Corona-Pandemie begründet wurde.

08.09.2020 17:14:06 [Heise]
Auskunfteien: Schufa und CRIF Bürgel planen Stromkunden-Datenbank
Daten von Strom- und Gaskunden sollen offenbar branchenweit zusammengeführt werden, haben Recherchen von NDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergeben. Das könnte Verbrauchern den Wechsel erschweren und sogar für Ablehnungen sowie schlechteren Vertragsbedingungen führen, etwa weil Kunden leicht zu identifizieren wären, die den Stromanbieter häufig wechseln. Im November sollen die Datenschutzbehörden über das Vorhaben abstimmen.

Konkret arbeiten dem Bericht zufolge die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel an den Datenbanken, in denen grundsätzliche Informationen zu den Kunden aufgeführt werden sollen.

08.09.2020 21:16:50 [Telepolis]
"Nawalny" hat viele Namen und Gesichter
Eine Gegenprobe: In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren. Bis heute unternimmt sie nichts, der Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen.

Man werde nun - zusammen mit der russischen Föderation - die nächsten Schritte sehr genau prüfen.

09.09.2020 07:06:24 [Junge Welt]
Maske fällt erneut: Neues Handelsgesetz Großbritanniens
An diesem Mittwoch wird die britische Regierung die »Internal market bill« im Unterhaus einbringen. Dieses Gesetz soll nach Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember den inneren Güterverkehr und den Handel in Großbritannien regeln. London will sich in zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher definierten Fällen nicht an EU-Gesetze für staatliche Hilfen und Subventionen halten. Das Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsvertrag sieht jedoch genau dies vor. Brüssel ist empört und wirft Großbritannien Vertragsbruch vor. »Brexit«-Gegner im britischen Parlamentsbetrieb sehen das ähnlich.
09.09.2020 09:22:39 [Neues Deutschland]
Großbrand in Moria weitgehend unter Kontrolle
Der Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist nach Regierungsangaben seit dem frühen Mittwochmorgen weitgehend unter Kontrolle. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe für den Vormittag ein Krisentreffen in Athen einberufen, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas dem staatlichen Fernsehsender ERT weiter. Neben dem Migrations- und dem Bürgerschutzminister sollen daran auch der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) und der Generalstabschef teilnehmen. Man vermute organisierte Brandstiftung, so Petsas.
09.09.2020 09:23:51 [Junge Welt]
Kontroverser »Autogipfel«
Am Dienstag abend berieten Vertreter der Automobilindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesministern sowie Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Lage der Branche. Die Coronakrise belastet die Autoindustrie schwer, die Nachfrage ist stark zurückgegangen. Dazu kommen der schwierige Umbruch in der Branche hin zu mehr alternativen Antrieben sowie der digitale Wandel.

Die Autoindustrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln.

09.09.2020 11:45:01 [Der Freitag]
Cum-Ex: Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat
Gelingt es Olaf Scholz, seinen Kopf aus der Warburg-Bank-Schlinge zu ziehen? Heute wird er es vor dem Finanzausschuss versuchen. Da gibt es eine Bank, die mitten in der Finanzkrise, just als der Staat die Banken rettet, kaltschnäuzig den Staat ausplündert. Viele andere Banken tun das auch, von Merrill Lynch über Santander bis zur Deutschen Bank. Sie rauben mehr als 50 Milliarden Euro aus den Staatskassen Europas oder leisten Beihilfe dazu. Doch diese eine Bank, die berühmte, 222 Jahre alte Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, gerät dummerweise als erstes ins Fadenkreuz der Ermittler. Am 20. Januar 2016 durchsuchen Kölner Steuerfahnder die Geschäftsräume der Bank.
09.09.2020 13:48:37 [German Foreign Policy]
Die Sorgen der Transatlantiker
Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse "die Brücke über den Atlantik wieder stärken". Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein "Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft" ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 ("Germantown"). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: "Die USA sind anders, als wir oftmals denken!"
09.09.2020 15:46:42 [Telepolis]
Wo ist die verschwundene Oppositionspolitikerin Kolesnikowa?
Der belarussische Grenzschutz erklärte Dienstag früh, die 38-Jährige sei mit zwei Mitarbeitern in der Nacht zum Mittwoch in die Ukraine eingereist. Dies wurde darauf vom stellvertretenden Innenminister der Ukraine, Anton Geraschenko, via Facebook dementiert. Kolesnikowa sei weiterhin in Belarus und habe sich gegen eine Ausweisung gewehrt. Nach Interfax Ukraine habe sie vor der von belarussischen Beamten geleiteten Abschiebung ihren Reisepass zerrissen.

Die einflussreiche Oppositionsführerin soll vorgestern von maskierten Unbekannten in Minsk in einen Kleinbus gezerrt worden sein, meldete Belsat. Seitdem gibt es Falschmeldungen, Dementis, Gerüchte über ihren Aufenthalt.

09.09.2020 15:49:03 [Neuland Rebellen]
Der große deutsche Warntag: Gut gewarnt ist halb geängstigt
Am Donnerstag, den 10. September 2020 findet in Deutschland der erste große Warntag statt. Pünktlich um 11.00 Uhr (jedenfalls kann man davon ausgehen) machen im ganzen Land alle nur denkbaren Sirenen und Warntöne Krawall, Radiosender berichten, digitale Werbeflächen tun endlich mal etwas Gutes, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass hierzulande nichts lustig ist.

Erst kürzlich wurde die Bevölkerung vor der Bevölkerung gewarnt. Vor diesen ganzen Verschwörungsideologen, Nazis, Antisemiten, kurz: vor Corona-Leugnern, in SPD-Kreisen auch gern mehr oder weniger offiziell als „Covidioten“ bezeichnet.

Am Donnerstag wird dann die Bevölkerung vor anderen Dingen gewarnt.

09.09.2020 17:41:15 [Telepolis]
Radikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt
Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah. Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber noch nicht. Die Polizeigewerkschaften reagierten mit Strafanzeigen, selbst Innenminister Seehofer kokettierte kurzzeitig mit einer Klage, beließ es dann aber bei der Ankündigung. Derweil solidarisierten sich Künstler und antifaschistische Gruppen mit der Kolumnistin. Seehofer wandte sich dann, wie auch viele andere Kritiker des Beitrags, an den Presserat.
09.09.2020 19:06:31 [TAZ]
Der vergessliche Olaf Scholz
Die Warburg-Cum-Ex-Affäre sieht für die Hamburger SPD nicht gut aus. Die alteingesessene Hamburger Warburg Bank war an Cum-Ex Geschäften beteiligt. Cum-Ex war organisierter, krimineller Betrug. Zehn Milliarden Euro stahlen Banken dem deutschen Staat.

Im Jahr 2016 und 2017 rollten Forderungen von bis zu 90 Millionen Euro wegen alter Cum-Ex-Deals auf die Warburg-Bank zu. Die Geschäfte liefen damals für die Bank mies. Warburg-Chef Christian Olearisus versuchte die Zahlung zu vermeiden. Der in Hamburg bestens vernetzte Banker antichambrierte bei der SPD, traf sich mit dem Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und spendete 45.000 Euro an die Genossen in Hamburg.

09.09.2020 21:03:51 [TAZ]
Autogipfel ohne Kaufprämie: Wenigstens kein neuer Unsinn
Dieser sogenannte Autogipfel, zu dem die Bundesregierung wieder mal die deutschen Hersteller und ihre Lobbyisten eingeladen hatte, ist ein schönes Symbol für die Verkehrspolitik in diesem Land: Fast alles dreht sich ums Auto, und man ist schon froh, wenn am Ende wenigstens kein neuer Unsinn beschlossen wird.

Denn der stand im Raum: Nachdem sie im Juni bereits mit dem Wunsch nach staatlichen Subventionen für den Verkauf von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen gescheitert war, hat die Industrie einen neuen Anlauf unternommen, die Folgen ihrer verfehlten Modellpolitik auf die Steuerzahler abzuwälzen.

09.09.2020 21:08:45 [Berliner Zeitung]
Olaf Scholz zieht sich aus der Verantwortung
Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat muss sich im Bundestag wegen mehreren Finanzskandale den Fragen stellen. Doch er lässt die Kritik an sich abperlen. Olaf Scholz wirkte im Vorfeld der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch wie vor einer wichtigen Prüfung. Er richtete sich die Krawatte, kratzte sich nervös im Gesicht. Immerhin steht der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat wegen zweier Finanzskandale – Cum ex und Wirecard – unter Druck. Mit Beginn der Fragestunde war diese Anspannung jedoch verflogen. Scholz formte die Hände zur Merkelraute und lies seine Rechte während der Befragung sogar in der Hosentasche verschwinden.
10.09.2020 07:11:40 [Junge Welt]
EU-Abschottung: Moria in Flammen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert weiterhin Aufnahmeangebote, obwohl sich inzwischen 174 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise dazu bereit erklärt haben, mehr Schutzsuchende zu beherbergen, als ihnen zugewiesen werden. Moria ist das Ergebnis der deutschen und EU-Politik der Abschreckung von Flüchtlingen, der Abschottung und des Sterbenlassens an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sitzt seit Jahren die katastrophale Situation auf den ägäischen Inseln unter Verweis auf eine nicht absehbare europäische Lösung aus.
10.09.2020 09:14:37 [Neues Deutschland]
Forderungen nach Evakuierung von Moria auf die Straße getragen
Unter dem Motto »Wir haben Platz« haben am Mittwochabend zahlreiche Menschen im Berliner Regierungsviertel für die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter, zu denen unter anderem das Netzwerk »Seebrücke«, die Internationale Liga für Menschenrechte und zahlreiche Flüchtlingsorganisationen gehörten, hatten 10.000 Menschen an dem Protest teilgenommen. Nach Polizeiangaben waren es 3000. Zu sehen waren fantasievolle Transparente mit Aufschriften wie »Moria evakuieren, sofort« oder »Seebrücke statt Seehofer« sowie Fahnen von Linken, Grünen und dem Netzwerk Unteilbar. Die Demonstranten haben Masken getragen und die Abstandsregeln eingehalten.
10.09.2020 09:21:03 [Junge Welt]
Was wirklich zählt
In der Finanzkrise galten die großen Banken als »systemrelevant«, im Coronashutdown Pflegekräfte und Verkäufer. Die einen bekamen ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket, die anderen kräftigen Applaus. Wer allerdings krisenübergreifend regelmäßige Audienzen im Kanzleramt will, um seine Wünsche stets an höchster Stelle vortragen zu können, der sollte am besten Boss eines Automobilkonzerns werden.

Natürlich saß auch der eine oder andere Gewerkschafter mit am virtuellen Tisch, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag abend zum Spitzengespräch lud.

10.09.2020 09:40:01 [German Foreign Policy]
Europas Schild
EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas "Schild" genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.
10.09.2020 10:55:05 [Süddeutsche Zeitung]
Cum-EX: Scholz glänzt mit formidablen Erinnerungslücken
Der Finanzminister räumt im Bundestag ein, sich mehrmals mit einem Hamburger Bankier getroffen zu haben. Wegen seiner vielen Begegnungen könne er sich aber nicht konkret erinnern. Das ärgert nicht nur die Abgeordneten. Wenn einer zwanzig Jahre in der Politik ist, weiß er, dass man besser persönlich erscheint, wenn es gilt, Vorwürfe aufzulösen. Folglich hat sich der Dauerläufer Olaf Scholz am Mittwoch einen Marathon zugemutet. Früh das Bundeskabinett, rüber zum Finanzausschuss, gleich darauf hoch in das Plenum des Bundestags zur Regierungsbefragung und kurz nach 15 Uhr noch zur Aktuellen Stunde. Scholz hatte das Gut zu verteidigen, ohne das ein Politiker einpacken kann: Glaubwürdigkeit.
10.09.2020 13:22:58 [Telepolis]
Nawalny hat sich angeblich fast vollständig erholt und soll noch stärker bewacht werden
Am Montag hatte es die letzte Mitteilung der Charité über Alexei Nawalny gegeben. Sein Zustand verbessere sich, er befinde sich nicht mehr im Koma und sei ansprechbar. Das regierungskritische russische Online Magazin The Insider berichtet - in Zusammenarbeit mit dem Spiegel und Bellingcat - aufgrund nicht näher angegebener Quellen, Nawalny habe sich fast vollständig erholt.

Der Spiegel streicht zwar heraus, dass man gemeinsam mit der mittlerweile bei allem, was Russland betrifft, unvermeidlichen "Investigativplattform" Bellingcat recherchiert habe, erwähnt jedoch das russische Medium nicht. Das mag womöglich auch Ausdruck einer Haltung sein.

 Sport (79)
01.09.2020 08:32:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Präzisionssport Casting: Angeln ohne Fisch und Wasser
Mit ihren Angeln zielen sie auf eine Art Riesen-Dartscheibe auf dem Boden – ganz so, als würfen sie Köder aus. Das nennt sich „Casting“ – und hilft nicht nur, ein besserer Angler zu werden, sondern ist auch ein eigenständiger Turniersport. Seit 1864.

Es ist Sonntag und überall stehen Angler, die ihre Ruten auswerfen. Doch irgendetwas fehlt: Wasser!

Auf dem Sportplatz in Berlin-Spandau wird trocken geangelt. Mit klassischer Angel, aber eben ohne Wasser und ohne Fisch. Am Ende der Angelschnur baumelt ein Kunststoffgewicht statt eines Köders. „Casting“ heißt dieser Sport, zu dem sich heute etwa 20 Sportler zu einem Wettkampf versammelt haben.

01.09.2020 08:34:12 [Neues Deutschland]
Sporthallen werden zu Wahllokalen
Die Basketballstars der Milwaukee Bucks und von Orlando Magic knieten in der leeren und halbdunklen Halle. Sie trugen T-Shirts mit dem Leitspruch der weltumspannenden Bewegung »Black Lives Matter« und schwiegen für einen Moment. Vor dem Eishockeyspiel zwischen Tampa Bay und Boston war ein Video zu sehen, in dem zum Kampf gegen Rassismus aufgerufen wurde. Auf zwei Riesenbildschirmen leuchtete der Schriftzug: »This is bigger than sports« - das ist größer als Sport.

Nach den beispiellosen Streiks und Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nahmen die Topligen in den USA am Wochenende ihren Spielbetrieb wieder auf - doch von Normalität ist nicht nur wegen Corona nichts zu spüren.

01.09.2020 08:35:23 [TAZ]
Unfälle in Serie bei der Tour de France
Dani Martinez konnte es nicht fassen. Gerade noch hatte der Kolumbianer eine famose Aufholjagd hingelegt, war nach gleich zwei Stürzen auf der zweiten Etappe der Tour de France etwa 20 Kilometer vor dem Ziel an das Hauptfeld herangekommen. Von seinem Trikot hingen Stofffetzen herab – deutliches Zeichen seines Kontakts mit dem Asphalt. Martinez war einer der Favoriten dieser Tour de France. Er gewann kurz zuvor das Vorbereitungsrennen der Dauphiné-Rundfahrt.

Martinez’ Freude, ins Feld all der anderen Gesamtsieganwärter zurückgekehrt zu sein, währte aber nur kurz. Als am Col de Quatre Chemins der spätere Etappensieger Julian Alaphi­lippe das bereits mächtig reduzier­te Peloton sprengte, musste Martinez endgültig passen.

01.09.2020 12:20:13 [Der Tagesspiegel]
Ein absoluter Fragen-Wahnsinn
Nach dem Champions-League-Finale stellte ein Journalist eine Frage in sechs verschiedenen Variationen an Pernille Harder. Fehler sind menschlich. Es kann passieren, dass ein Berichterstatter inhaltlich daneben liegt. Wie etwa der junge Reporter von "Bild TV", der am Sonnabend auf der Berliner Corona-Demo vor einer Gruppe von Menschen stand, die "Hare Krishna" sangen und dann in sein Mikrophon jubelte: Die Leute würden gerade einen "Harry Krischna" feiern. Aber den Harry, den kenne er nicht. "Muss vor meiner Zeit gewesen sein".

Das war ein absoluter Höhepunkt in Sachen unfreiwilliger Komik. Denn den "Harry", den muss man gar nicht nicht persönlich kennen, um zu wissen, wer er war. Aber lassen wir das und widmen uns dem Reporterauftritt des Sonntages.

01.09.2020 12:21:24 [Deutschlandfunk]
Lückenhafte Kontrolle von Bundesliga-Hygienekonzept
Auf fast 90 Seiten ist das Hygienekonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) inzwischen angewachsen. In dem Konzept legt die Liga fest, was die einzelnen Klubs beachten sollen, um den Spielbetrieb zu ermöglichen. Von der Frage, wie häufig die Spieler und Betreuer getestet werden über die Anreise der Teams zum Spiel bis hin zu den Arbeitsbedingungen der TV-Produktionsfirmen – auf das gibt das Konzept teils sehr detailliert Auskunft. Ob die Vorgaben auf dem Papier aber in der Praxis umgesetzt werden, wird bei mindestens elf Vereinen aus der 1. und 2. Bundesliga nicht kontrolliert.
01.09.2020 12:22:57 [Zeit Online]
Tennis: Schon jetzt die seltsamsten US Open aller Zeiten
Etliche Topstars haben abgesagt, Zuschauer vor Ort gibt es keine, die Matchpraxis fehlt: Die US Open 2020 werden anders. Aber wäre ein Sieg deswegen weniger wert? Novak Đoković hat ein spezielles Ritual. Wenn er einen Matchball verwandelt hat, läuft er nach dem Handshake erneut auf den Platz, greift sich mit beiden Händen unter die Brust und schwingt sie in Richtung der Zuschauer. So auch in der vergangenen Woche bei den Western & Southern Open. Đoković stand da und schüttete Liebe und Dankbarkeit ins Publikum, nur: Es war keines da. Đoković schüttete ins Leere.

Es sind verrückte Zeiten, auch im Tennis, das gerade zurückkommt aus dem Corona-Lockdown.

02.09.2020 08:56:25 [Süddeutsche Zeitung]
Fitnesssport: Gefährlicher Stoff
Hobbysportler sind bereit, für den eigenen Körper kriminell zu werden. Einblicke in ein verschwiegenes Netzwerk. Julia Meier wollte, dass die Fasern an ihren Schultern zu sehen sind. Doch dafür reichte es nicht, dass sie fünf Mal pro Woche im Fitnessstudio trainierte. "Ich habe nach drei, vier Jahren gemerkt, dass das letzte Quäntchen Fett nicht runtergeht", sagt sie. Also half Meier mit Clenbuterol nach, einem eigentlich verschreibungspflichtigen Medikament. Sie "stofft", wie es in der Fitness-Szene heißt. Das Clenbuterol bekam Meier, die eigentlich anders heißt, über ihren damaligen Freund, der selbst mit Medikamenten und Steroiden handelte.
02.09.2020 08:58:17 [Zeit Online]
Regionalliga Nordost: So sieht Fußball mit Fans aus
Zuschauer im Fußballstadion? In der Regionalliga Nordost schon seit einigen Wochen wieder Realität. Ein Besuch bei Chemie Leipzig – und 1.000 Fans. Wenn Mitte September die neue Saison der Fußball-Bundesliga beginnt, dann weitgehend ohne Zuschauer. Von so etwas wie echter Fußballstimmung können die Vereine bis Anfang November nur träumen, vielleicht sogar noch länger. Anderswo aber sind Fans schon längst wieder erlaubt. Fast unbemerkt von der Fußballöffentlichkeit spielt die Regionalliga Nordost zum Beispiel schon seit drei Wochen wieder vor Zuschauern.
02.09.2020 08:59:36 [TAZ]
Sportler protestieren in Belarus: „Wir sind Teil des Volkes“
Dass die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime alle zivilen Bereiche erfasst haben, demonstrierte am Montagabend das Fußballpokalfinale der Frauen im Minsker Dynamo-Stadion. Wundersamerweise waren für das Spiel überhaupt Zuschauer zugelassen. Es kamen zwar nur 500, aber die hatten – obwohl draußen schon die Gefange­nentransporter warteten – keine Angst, ein endloses und ungestörtes „Uchodi!“ (Hau ab!) in das Rund zu schicken. Gemeint ist natürlich Präsident Lukaschenko, dessen aktuelle Amtszeit Mitte September endet und der nach den gefälschten Wahlen offenbar kein Mandat für eine weitere hat.
02.09.2020 09:01:33 [Süddeutsche Zeitung]
Länderspiele im Akkord
Der professionelle Fußball dient dem sozialen Fußball, die Überstunden der Nationalspieler sind daher vertretbar. Als sich Joachim Löw im Rahmen einer DFB-Veranstaltung zu Beginn der Corona-Krise an sein Publikum wandte, schien er die Rolle des Bundestrainers gegen die eines Predigers getauscht zu haben. Unter anderem äußerte er den Verdacht, "die Welt und vielleicht auch die Erde" wollten sich zur Wehr setzen "gegen die Menschen und deren Tun". Er rügte die Vorherrschaft von "Macht, Gier, Profit, noch besseren Resultaten und Rekorden", und er beklagte "das Tempo der letzten Jahre" - denn dieses sei "nicht mehr zu toppen".
02.09.2020 09:03:01 [Neues Deutschland]
Zoff am Netz
Die US Open sollten als erstes Grand-Slam-Turnier nach der Coronapause die Rückkehr ins normale Tennisleben signalisieren. Doch nichts ist normal in diesen Tagen. Die Absagenflut vor dem Turnier war virusbedingt, der neueste Streit geht allein von Menschen aus: von Spielern, Turnierveranstaltern und Funktionären. Höhepunkt war eine Bekanntgabe des Weltranglistenersten Novak Djokovic am vergangenen Wochenende. Der Serbe trat als Vorsitzender des ATP-Spielerrats zurück und gründete gemeinsam mit dem Kanadier Vasek Pospisil eine eigene Spielervertretung. 60 Profis sollen sich der Professional Tennis Players Association (PTPA) schon angeschlossen haben. Ebenso schnell bekam sie aber auch Gegenwind.
02.09.2020 12:48:41 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf: "Ein Mann von wahrhaftigem Mut"
Der Basketballer John Thompson jr. ist in die amerikanische Sportgeschichte eingegangen als erster schwarzer Coach eines Meisterteams. Sein Einfluss reichte weit über das Spiel hinaus. John Thompson jr. ist in die Geschichte des amerikanischen Sports eingegangen als erster schwarzer Chefcoach, der sein Basketball-Team zur College-Meisterschaft führte, 1984 war das. Um die Bedeutung dieses Erfolges zu ermessen, muss man wissen, welchen Stellenwert Studenten-Basketball in den USA besitzt: Die Endrunde um den Titel ist das meistbeachtete Sportereignis des Landes nach dem Super Bowl, dem Finale im American Football. Thompson selbst war stets ein wenig beleidigt, wenn man ihn auf seine historische Leistung ansprach.
02.09.2020 12:50:05 [Junge Welt]
Eishockey: Tradition neu erzählt
Der Eishockeyrekordmeister Berliner Schlittschuh-Club ist zurück – und steigt gleich mit drei Teams in den unterklassigen Spielbetrieb ein. Den Machern ist es ernst: »Wir haben uns bewusst umbenannt«, betonte Karsten Dallmann gegenüber jW. Der Busfahrer ist im Nebenjob Präsident. Nicht von irgendwem, vom wiederbelebten Berliner Schlittschuh-Club (BSchC). Ein Name, der klingt. Die begriffliche Anleihe bei dem alten deutschen Rekordmeister im Eishockey ist kein Zufall, sie soll Kufencracks, Vereinsumfeld und hiesige Eishockeygemeinde gleichermaßen inspirieren – könnte aber auch zur Last werden. Gestartet wird erst einmal unterklassig.
02.09.2020 12:51:09 [Schwatzgelb]
Enjoy the silence
Corona hat, wie wohl bei Euch allen, einen wichtigen Teil meines Lebensrhythmus durcheinandergewirbelt. Die Taktung des Alltags wurde nicht unwesentlich durch Spieltagsansetzungen und anstehende Heimspiele bestimmt. Und natürlich nahm der Fußball auch in der Zeit zwischen Ab- und Anpfiff einen wichtigen Platz ein. Dementsprechend tief und bedeutsam war der Einschnitt, als Mitte März das Coronovirus auch den Fußballbetrieb abrupt abschaltete. Selbst wenn eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs bei weitem nicht die staatstragende Bedeutung hatte, wie mancher Funktionär einem weismachen wollte, auch hier kam das individuelle Leben ein Stück weit zum Stillstand.
02.09.2020 12:53:46 [Kontext Wochenzeitung]
Böckingen statt Barcelona
Nach dem Wiederaufstieg in die erste Fußball-Bundesliga plant der VfB Stuttgart das Projekt Klassenerhalt. Im Rahmen dieser Übungen geschehen freilich Dinge, die unseren Autor fast sprachlos zurücklassen. Der Welten Läufte derzeit zu verstehen, ist nahezu unmöglich. Kurz vor Ferienende, kurz bevor Millionen Kinder wieder in die Schulen strömen, in Klassenzimmern und Gängen und Bussen und Bahnen sich drängeln, da liest man von Firmen, die nach einem positiven Coronabefund allen Mitarbeitern einen Test anbieten. Von 150 Mitarbeitern lassen sich 60 testen, 29 bekommen ein positives Ergebnis. Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um einen Swingerclub oder einen Rave, sondern um ein mittelständisches Unternehmen, eines von vielen, in denen Kollegen tagein tagaus sich begegnen, in geschlossenen Räumen arbeiten.
03.09.2020 07:51:51 [TAZ]
Neue Hierarchie bei der Tour de France: Verschiebung der Kräfte
Die Wachablösung bei der Tour de France ist in vollem Gange. Der Rennstall Jumbo Visma, dessen Fahrer bereits viel Gelb im Trikot tragen, hat aktuell die Oberherrschaft von dem bisherigen Branchenführer Ineos übernommen. Jumbo-Kapitän Primoz Roglic trumpfte gleich bei der ersten Bergankunft der Tour auf der Skistation Orcieres-Merlette so auf, wie es in den früheren Jahren die Spezialität von Chris Froome war. Nach beeindruckender Vorarbeit seiner Teamkollegen gewann Roglic den Bergsprint und konnte sich über zehn Sekunden Zeitgutschrift freuen. „Ich wollte vor allem sicher hochkommen und auch die Etappe gewinnen“, sagte er wenig emotional nach seinem Erfolg.
03.09.2020 07:53:34 [Der Tagesspiegel]
Preisverfall in der Bundesliga: Nehmt es ruhig von den Fußballern!
Das Beispiel Vedad Ibisevic zeigt: Der Fußballmarkt könnte wegen der Krise zusammenschrumpfen. Mitleid ist fehl am Platz. Der frühere Fußballer Andreas Buck hat kürzlich in einem Tagesspiegel-Interview von seinen ersten Vertragsgesprächen im Profifußball erzählt. Der Vereinspräsident saß bei Bucks Eltern am Tisch. Es gab Zwetschgenkuchen und als der Präsident das Haus verließ, war ein monatliches Bruttogehalt von 2500 Euro verabredet. Das ist rund 30 Jahre her. Heute wirkt diese Summe im Profifußball lächerlich. Bestverdiener wie etwa Mesut Özil sollen rund 400.000 Euro verdienen – in der Woche.
03.09.2020 07:55:27 [Zeit Online]
Die Suche nach der ersten Frau
Vor 30 Jahren fiel das erste Tor in der Frauen-Bundesliga. Doch während jeder Treffer der Männer perfekt dokumentiert ist, gibt es hier Verwirrung: Wer hat es geschossen? Fußball ist auch das Erzählen von Geschichten. Abende am Tresen und Tage im und um das Stadion drehen sich immer wieder um Helden und Legenden. Neues wird mit Altem verglichen. Dafür braucht es natürlich historisches Grundwissen. Viele Fakten kann jeder Fußballinteressierte runterbeten: Charly Körbel hat die meisten Bundesligaspiele, Gerd Müller die meisten Tore. Jedes Kicker-Sonderheft präsentiert die Ewige Tabelle und zeigt uns, dass Tasmania Berlin der erfolgloseste Bundesligist der Geschichte ist.
03.09.2020 07:56:57 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Der nächste Schritt führt raus aus der Bundesliga
Die Bundesliga hat an Strahlkraft verloren: Talente, die sich weiterentwickeln wollen, wählen oft das Ausland als nächste Station. Für das Nationalteam könnte das aber positiv sein. Zärtlich nimmt der Zugang des Sommers sein neues Trikot in die Hand. Im schummerigen Licht betritt er sein neues Stadion, die Kamera folgt ihm ganz nah, von oben bis unten filmt sie seinen Körper. "Love at first sight", schreibt der Klub über den Zugang des Sommers bei Twitter. Eventuell reicht also dieses 35-sekündige Filmchen, um zu erklären, warum Philipp Max sich dem PSV Eindhoven angeschlossen hat: Vielleicht, ganz vielleicht geht es auch um Liebe.
03.09.2020 11:54:29 [Neues Deutschland]
Zurück in die Zukunft
Fans und Funktionäre streiten über die Gestaltung des Fußballs. »Zukunft Profifußball« - hinter diesem Titel steht die Absicht, aus den Erfahrungen der Coronakrise zu lernen. Dabei kommt es natürlich auf die Perspektive an. Vor mehr als vier Monaten hatte die Deutsche Fußball-Liga die Schaffung einer gleichnamigen Taskforce angekündigt, begleitet mit folgenden Worten von DFL-Chef Christian Seifert: »Wir wollen nicht einfach nur durch die Krise kommen und dann weitermachen wie bisher.« An diesem Donnerstag treffen sich die 36 Erst- und Zweitligaklubs, vorrangiges Thema der virtuellen DFL-Mitgliederversammlung ist das neue medizinisch-hygienische Arbeitsschutzkonzept für die Saison 2020/2021.
03.09.2020 11:55:45 [Junge Welt]
Rugby: Kein Gedränge ums Oval
Spielfrei, anderthalb Jahre, mindestens. Der Rugby-Bundesliga-Ausschuss (RBA) hatte am 15. August auf seiner Tagung mit Klubvertretern entschieden: Die neue Saison wird nicht wie üblich im September starten, sondern im kommenden Frühjahr, teilte der Deutsche Rugby-Verband (DRV) kürzlich auf seiner Homepage mit. Mehr als ein frommer Wunsch ist das indes nicht.

Tacklings und Gedränge in Pflichtspielen gab es letztmals Ende November 2019. Dann war Winterpause. Die Spielzeit wurde im März zum Rückrundenstart coronabedingt zunächst unter-, anschließend abgebrochen – ohne Meister, Ab- und Aufsteiger.

03.09.2020 11:57:29 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Italien 2020
In diesem Jahr ist alles anders. Aber Monza ohne Tifosi ist schon fast unvorstellbar. Die Liebe der italienischen Motorsportfans für Ferrari ist bekanntermaßen weitreichend. Da werden Kirchenglocken geläutet, wenn ein Ferrari gewinnt und als im letzten Jahr Charles Leclerc das Rennen in Monza gewinnen konnte, war, wie üblich in solchen Momenten, die Hölle los. Umso bedauerlich ist es in diesem Jahr, dass die Ferrari so wahnsinnig schlecht sind (Gründe dafür hier). Da kann man bei Ferrari schon fast froh sein, dass in diesem Jahr keine Fans an der Strecke sein werden. Da wird man wenigstens nicht ausgebuht. Die Chancen, dass den Ferrari eine Überraschung gelingt, sind gering.
03.09.2020 17:03:09 [TAZ]
DFB-Team vor Länderspiel gegen Spanien: Beginn der blauen Phase
Im Nations-League-Auftakt geht es gegen Spanien. Timo Werner möchte beweisen, dass er auch im DFB-Dress Weltklasseniveau erreichen kann. Es waren ziemlich viele Lobeshymnen, die Anfang September 2017 auf Timo Werner herabprasselten. Zwei Tore hatte der in Stuttgart geborene Angreifer beim 6:0-Schützenfest in der WM-Qualifikation gegen Norwegen erzielt, aber viel bemerkenswerter war, dass das schwäbische Publikum den zu RB Leipzig gezogenen Sohn der Stadt nicht wie befürchtet auspfiff, sondern mit stehenden Ovationen feierte.
04.09.2020 09:04:42 [TAZ]
Botschaft der Balkendiagramme
Vor dem Start der Frauenfußball-Bundesliga hebt man beim DFB Wachstumsraten hervor. Doch zugleich vergrößert sich der Abstand zur englischen Liga. Die Frauenfußball-Bundesliga ist famos. Sie wächst und wächst. Alljährlich wird dies durch eigene Erhebungen der Liga belegt. Bei der jüngsten Präsentation bezeugten steil anwachsende Balkendiagramme, dass im Vergleich zur Vorsaison pro Spieltag fast dreimal so viele TV-Minuten aus der ersten Bundesliga gesendet wurden. Und im Frühjahr, hob Siegfried Dietrich, Vorsitzender des DFB-Ausschusses Frauen-Bundesligen, auf der Auftaktpessekonferenz zur neuen Saison hervor, habe man trotz Corona als einzige Liga in Europa die Saison zu Ende gespielt.
04.09.2020 09:06:09 [Neues Deutschland]
Stetes Spiel um Aufmerksamkeit
Sogar Siegfried Dietrich kann man noch überraschen. Der 63-jährige Sportmanager verantwortet seit 1993 die Entwicklung der Fußballerinnen in Frankfurt am Main. Auch als langjähriger Ligasprecher und Vorsitzender des Ausschusses Frauen-Bundesligen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat er Erfahrungen gesammelt. Am Mittwoch erlebte er eine Premiere - die erste digitale Saisoneröffnungspressekonferenz in der höchsten Spielklasse der Fußballerinnen. »Ich finde es spannend, auf diese Art zusammenzukommen«, sagte Dietrich und verwies zugleich auf einen Vorteil: »So sind viele dabei, die sonst vielleicht nicht gekommen wären.« Immerhin 26 Teilnehmer drängelten sich in dem vom DFB eingerichteten virtuellen Raum.
04.09.2020 09:07:48 [Wirtschaftliche Freiheit]
Moderne Fußballunternehmen
Zum „debt to equity swap“ von RB Leipzig aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Es erscheint unbestritten, dass sich der moderne Profifußball inzwischen zu einer internationalen Industrie entwickelt hat und auf zahlreichen Wertschöpfungsstufen zum materiellen und immateriellen Wohlstand großer Bevölkerungsteile beiträgt (etwa Küting und Strauß 2011; Follert 2018). Wenngleich diese Ökonomisierung auch scharfe Kritik hervorruft, ist doch offensichtlich, dass das Angebot der Produzenten auf eine entsprechende Nachfrage stößt. Mit zunehmender Professionalität produzieren die Klubs in gleichzeitiger Konkurrenz und Kooperation zu ihren Wettbewerbern ein komplexes Unterhaltungsgut, welches auf verschiedenen Distributionskanälen vermarktbar ist.
04.09.2020 09:09:51 [Neues Deutschland]
Sprühen, sprühen, nochmals sprühen
Die Tour de France ist im Desinfizierfieber. Ein Extra-Team säubert den Zielbereich und Fans. Die Tour de France war schon länger eine Hygieneblase. Die Vermeidung von Infektionskrankheiten gehörte zum Geschäft wie ausgefeilte Trainingspläne für die Stars und robuste Pneus auch für Kopfsteinpflaster. Bereits seit vier Jahren desinfiziert der Rennstall Jumbo Visma etwa die Hotelzimmer, bevor die Radprofis dort ihre Rollkoffer abstellen. Die Mikrobenjagd wurde einst von Team Sky eingeführt, auch für die meisten anderen Teams gehört es nun zur Standardausrüstung. »Desinfektionsgels hatten wir schon früher dabei.
04.09.2020 09:12:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Müssen angstfreie Einstellung finden“
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Vorlage Sachsens, dass RB Leipzig am Dienstag gestattete, vor 8500 Zuschauern in der Bundesliga zu spielen, zu einer allgemeinen Offensive in der Frage der Zulassung von Zuschauern bei Großveranstaltungen genutzt. „Wenn es stimmt, dass Corona noch längere Zeit zu unserem Leben gehört, dann sollten wir langsam aber sicher damit beginnen, eine angstfreie und aktive Einstellung damit zu finden – und das weit über den Profisport hinaus“, sagte DFL-Geschäftsführer Christian Seifert am Donnerstag nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der deutschen Profiklubs.
04.09.2020 12:38:23 [TAZ]
Equal Pay beim Fußball der Frauen
Brasilien hat es getan. Der brasilianische Fußballverband zahlt fortan Spesen und Prämien in selber Höhe an Männer und Frauen. Equal Pay im Nationalteam wird sich in den nächsten Jahren massiv verbreiten. In Deutschland werden häufig nur Norwegen, Australien und Neuseeland erwähnt, dabei haben bei der WM 2019 auch die Südafrikanerinnen gleiche Prämien erstritten. Die Nigerianerinnen fordern sie – bisher erfolglos – ebenfalls ein. Der Kampf um Gleichberechtigung ist global, wird im globalen Norden aber nicht so wahrgenommen.

Die aktuelle feministische Welle hat also längst den Fußball erreicht, und das ist gut so.

04.09.2020 12:40:18 [Süddeutsche Zeitung]
Ibisevic bei Schalke 04: 70.000 Euro plus Prämien
Viele alternde Fußballer lassen sich fürstlich fürs Auf-der-Tribüne-Sitzen bezahlen. Vedad Ibisevic tut das Gegenteil: Er wechselt von Hertha zu Schalke - für ein erstaunlich geringes Gehalt. Die alten Männer und das viele Geld, das ist derzeit ein führendes Gesprächsthema in Europas Fußball. Es gibt ja nicht nur den 33-jährigen Lionel Messi, der mit einem möglichen Wechsel vom FC Barcelona zu Manchester City Summen in Höhe von mehreren Bruttoinlandsprodukten bewegen würde. Es gibt zum Beispiel auch Gareth Bale, 31, den sein Trainer Zidane Zidane zur mehr oder weniger unerwünschten Person erklärt hat - was der walisische Angreifer mit der Versicherung unbedingter Vertragstreue zu kontern wusste.
04.09.2020 12:41:41 [Junge Welt]
Abstürze und Insolvenzen: Zum Stand des Fußballs in Thüringen
Zwischen all der Berichterstattung über große Fußballspiele in Deutschland wird gerne das niedere Fußballvolk vergessen, das sich in den Regional- und Oberligen herumtreibt. Seit einigen Jahren trifft man da auf große Namen, zumeist aus dem Osten, die allerdings durch Insolvenzen, größenwahnsinnige Präsidenten und gescheiterte Sponsoren an den Rand des Ruins getrieben wurden und jetzt mit Nachwuchsspielern und aus Landesligen abgeworbenen Fußballern halbwegs über die Runden kommen wollen.

Besonders schlimm ist es derzeit in Thüringen, dem Land mit großer DDR-Fußballvergangenheit.

04.09.2020 12:49:13 [Zeit Online]
Nations League: Stell dir vor, es ist Länderspiel!
Der Aufreger des Fußballabends war die Abseitsregel. Robin Gosens kennt sie nicht, vielleicht will er sie auch nicht gekannt haben. Bei einem letzten Abwehrversuch rutschte er ins Aus, doch Defensivspieler können Angreifer nicht auf diese Weise ins Abseits stellen. "Ich dachte, wenn ich hinter der Grundlinie bin, bin ich nicht mehr Teil des Spiels", sagte Gosens nach dem Abpfiff über seinen Irrtum. Es war sein erstes Spiel für die Nationalmannschaft, da kann das ja mal passieren. Weil der Schiedsrichter natürlich regelkundig war, zählte das Tor zum 1:1, das die Spanier nach etwas mehr als fünf Minuten Nachspielzeit auf den letzten Drücker hinbekamen. Tiefe Enttäuschung hat der Ausgleich aber nicht ausgelöst.
05.09.2020 08:23:14 [Neues Deutschland]
Profifußball ignoriert Vorgaben der Politik
Christian Seifert führte seinen Kampf gegen die Furcht mit leicht verschwitztem Gesicht. »Natürlich darf man nicht leichtsinnig werden. Aber Angst vor dem, was passieren könnte, darf uns nicht lähmen«, sagte der Chef der Deutschen Fußball-Liga (DFL), als er am Donnerstag im heißen Scheinwerferlicht eines Frankfurter Hotelraums die Pläne des Profifußballs hinsichtlich einer Zuschauerrückkehr in die Stadien vehement verteidigte. Nach der virtuellen Mitgliederversammlung der 36 Klubs rund zwei Wochen vor dem Saisonstart gab Seifert zu Protokoll, dass mittlerweile alle Bundesligisten und Zweitligisten dem Beispiel von RB Leipzig gefolgt sind. »Alle Klubs haben Unterlagen erarbeitet und sind mit den Behörden im Gespräch.«
05.09.2020 08:24:47 [Deutschlandfunk]
Die Bundesliga schießt ein Eigentor
Zum Bundesligaauftakt in zwei Wochen sollen in Leipzig 8.500 Zuschauer zugelassen werden. Dass sich die Vereine trotz des Beschlusses von Bund und Ländern, bis Ende Oktober eine einheitliche Lösung zu finden, hinter den Vorstoß aus Leipzig stellen, könnte für die Liga zum Eigentor werden. Es war bemerkenswert, mit welcher Offenheit und Demut Christian Seifert, der Chef der Deutschen Fußball-Liga DFL, Ende April an die Öffentlichkeit trat: Man wolle nicht einfach nur irgendwie durch die Krise kommen und dann weitermachen wie bisher, so der DFL-Chef angesichts der massiven Kritik am Fußballgeschäft.
05.09.2020 08:26:18 [Racing Blog]
Formel Eins: Williams Familie zieht sich zurück
Die Meldung war ebenso überraschend wie schockierend: Nach 726 Rennen und 43 Jahren verabschiedet sich die Williams-Familie aus dem Rennsport. Das Rennen in Monza, ist das letzte Rennen, in dem die Familie das Team führen wird. Nach dem Wochenende zieht man sich komplett ins Privatleben zurück. Vorausgegangen war der Verkauf des Rennstalls an das US-Investment-Unternehmen Dorilton am 21. August. Dass es Änderungen innerhalb der Management-Struktur von Williams geben würde, war klar. Dass sich die Familie aber komplett aus dem Geschäft und dem Rennstall zurückzieht und Frank Williams nicht mal mehr eine Art Ehren-CEO Position innehält, ist schon erstaunlich. Der letzte Familien geführte Rennstall ist damit endgültig Geschichte.
05.09.2020 13:21:14 [Deutschlandfunk]
Paralympics 2021: Die vergessenen Spiele?
Das Rathaus von Tokio hat sich für diese Tage einiges ausgedacht. Seit dem 25. August und noch bis zum 6. September wäre die größte Metropole der Welt der Mittelpunkt des Behindertensports gewesen. Um nochmal darauf aufmerksam zu machen, leuchtet der Skytree, mit 634 Metern einer der höchsten Türme der Welt, jetzt in bunten Farben. Auf Netflix wird ein Film über die paralympische Bewegung ausgestrahlt. Auf den Straßen zeigen Plakate, was nun eigentlich stattgefunden hätte: die paralympischen Spiele von Tokio.
05.09.2020 13:24:06 [Neues Deutschland]
Als der Fußball vielleicht noch unschuldig war
Andreas Buck, Johannes Ehrmann: »Turbo - Mein Wettlauf mit dem Fußballgeschäft«, Tropen Verlag, 224 S., geb., 20 Euro. Die Autobiografie des ehemaligen Bundesligameisters Andreas Buck ist ein Stück Romantik. Der Fußball im Jahr 2020 ist verkommen wie nie, gegen den Chef des Weltverbandes Fifa ermittelt die Schweizer Staatsanwaltschaft, das Sommermärchen war gekauft, seit Football Leaks wissen wir, dass auch die Gier der Spieler keine Grenzen kennt: Die Urteile gegen vermeintliche Vorbilder wie Cristiano Ronaldo, Lionel Messi & Co. in Sachen Steuerbetrug in Spanien sind nachlesbar.

Andreas Buck, früher Turbo genannt, ist heute 51 Jahre alt. Er verdiente als Kicker auch einige Milliönchen, die er dank ausschweifender Leichtgläubigkeit allerdings fast komplett gegen die Wand gefahren hat.

05.09.2020 13:26:31 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open: Sie wollen da raus!
Die US Open werden zum Spielball der Politik. Manche Spieler fühlen sich als Gefangene im Hotel, selbst einige Ausgeschiedene werden eine Woche lang nicht aus den USA ausreisen dürfen. Die Partie zwischen Alexander Zverev und Adrian Mannarino begann um 17.21 Uhr Ortszeit, mit knapp drei Stunden Verspätung. Zverev gewann sie mit 6:7(4), 6:4, 6:2, 6:2. Das sind die Nachrichten, die jeder kennt, der bei Spielbeginn auf die Uhr und danach auf die Anzeigetafel im Louis Armstrong Stadium geschaut hat. Die wichtigere Frage: Warum kam es bei den US Open in New York zu dieser Verzögerung?
06.09.2020 09:07:25 [Deutschlandfunk]
Einblick in eine Welt der Extreme
Jürgen Schmieder: „Touchdown. Alles über American Football“, Piper Taschenbuch, München. 240 Seiten, 12 Euro. Das Geschrei der Fans auf den Rängen, die Kommandos auf dem Feld – und dann: Das Ineinanderkrachen der Spieler, der Spielzug, die Aktion, Reporter mit sich überschlagenden Stimmen: „Touchdown Cowboys.“

„Touchdown. Alles über American Football“, so lautet auch der Titel eines neuen Buchs über, eben American Football. Über die Geschichte einer Sportart, die längst Teil einer Popkultur zu sein scheint.

06.09.2020 09:08:59 [Deutschlandfunk]
Flickenteppich Bundesliga?
Eigentlich schien die Sache klar: keine Fans in den Stadien bis Ende Oktober, bis dahin solle eine Arbeitsgruppe der Bundesländer bundesweit einheitliche Vorgaben erarbeiten. So der Beschluss von Bund und Ländern Ende August.

Wenige Tage später ist die Realität mal wieder eine andere als auf dem Papier: RB Leipzig verkündet, dass beim Saisonauftakt gegen Mainz 8500 Fans ins Stadion kommen sollen. Denn die Corona-Verordnung in Sachsen lässt das zu und das Gesundheitsamt Leipzig hat das Hygienekonzept genehmigt.

06.09.2020 09:10:16 [TAZ]
Auf dem Feld der Konfrontation
Der Streik der Basketballprofis in den USA gegen Rassismus entspringt einem wachsenden Machtbewusstsein. Zudem sind viele Akteure selbst betroffen. Seit einer Woche sind die NBA-Playoffs wieder im Gange. Liga und Spieler haben sich nach dreitägiger Arbeitsniederlegung und zähen Verhandlungen auf ein Fortsetzen der Saison geeinigt. Vorangegangen war ein historisch beispielloser Akt des Widerstands der Athleten: Nur Minuten vor Anpfiff ihres Playoff-Spiels entschieden sich die Spieler der Milwaukee Bucks nicht anzutreten – aus Protest gegen rassistische Gewalt in den USA.
06.09.2020 09:12:10 [Zeit Online]
Wie die DDR zu ihrem Fußballskandal kam
Vor 50 Jahren wurde Schwarze Pumpe kurz nach Saisonstart aus der Liga geworfen. Weil die Spieler zu sehr Profis waren. Über kapitalistische Anwandlungen im DDR-Fußball: BSG Aktivist Schwarze Pumpe. Das klingt für viele erst mal ulkig. Doch der Name steht nicht nur für einen der kuriosesten Namen des an kuriosen Namen nicht armen DDR-Fußballs (BSG Kernkraftwerk Greifswald, Rotes Banner Trinwillershagen), Schwarze Pumpe war auch in einen der größten Skandale des Ostfußballs verwickelt. Vor genau 50 Jahren wurde der Zweitligist nämlich im laufenden Spielbetrieb aus der Liga geworfen. Und das alles nur, weil die sozialistische Staatsmacht ihre Olympiateilnahme in Gefahr sah.
06.09.2020 09:14:02 [Deutschlandfunk]
„Zukunft Profifußball“: Zeit für Veränderungen
Große Worte wurden formuliert in den Tagen der Demut, als der professionelle Fußball im Frühjahr ruhte und um seine Zukunft bangte. „Wir werden ganz bestimmt aus dieser Situation einiges mitnehmen und uns sehr wohl Gedanken machen, wie künftig das Wirtschaftliche vielleicht aber auch das Wertefundament der Bundesliga aussehen kann“, sagte Christian Seifert, der Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga, seinerzeit im ZDF. Die Gesellschaft diskutierte, ob wieder Bundesligafußball gespielt werden soll, während Schulen, Kindergärten und Restaurants geschlossen bleiben.
06.09.2020 12:40:48 [Süddeutsche Zeitung]
Hitzfelds Erben
Früher war es die "Sportschau" mit Ernst Huberty, als sie noch in Schwarz-Weiß ausgestrahlt wurde. Dann war "ran" an der Reihe. Und jetzt, also seit langem schon, ist es die Konferenz auf Sky. Der Fußballfan in der Schweiz hat seine Pflichttermine, wenn es um die Bundesliga geht. Keine Liga ist ihm, zumindest im deutschsprachigen Raum, näher als die Liga zwischen München und Mönchengladbach.

Das hat auch sportlich seine Einflüsse. Wenn die Schweizer Nationalmannschaft am Sonntag in Basel gegen Deutschland spielt, könnte Vladimir Petkovic eine Bundesliga-Auswahl aufstellen.

07.09.2020 08:51:34 [TAZ]
Singen, als gäbe es kein Corona
Auf Berlin am Samstagnachmittag schaut seit Wochen ganz Deutschland: Wie das da so läuft mit Abstandhalten und Hygieneregeln.

An diesem Wochenende schaute zusätzlich ganz Fußballdeutschland auf die Stadt, wie Dirk Zingler, Präsident des Fußballbundesligisten Union Berlin, vor dem Testspiel gegen den 1. FC Nürnberg in einem Brief an alle Vereinsmitglieder geschrieben hatte. Es sei ein besonderer Tag: Erstmals seit Beginn der Coronapandemie im Stadion An der Alten Försterei werde wieder ein Spiel vor Zuschauern austragen; das Land habe eine solche Fußballkulisse seit Mitte März nicht mehr erlebt.

07.09.2020 08:53:18 [Der Tagesspiegel]
Die US Open 2020 sind eines Grand-Slam-Turniers unwürdig
Der eine spielt, die andere nicht – bei den US Open regiert die Willkür. Besser wäre, das Turnier hätte gar nicht erst stattgefunden. New York ist eine aufregende Stadt – sofern man sie nicht nur von seinem Hotelzimmer aus erlebt. Genau das widerfährt derzeit allerdings den Tennisprofis, die beim Grand Slam in Flushing Meadows Kontakt hatten mit Benoit Paire. Der Franzose war kurz vor Turnierbeginn positiv auf das Coronavirus getestet worden und durfte nicht an den US Open teilnehmen.

Tenniskollegen mit einem negativen Befund, mit denen Paire vorher noch Karten gespielt hatte, durften bleiben und mitspielen. Anfangs zumindest. Jetzt hat sich deren Lage verschärft.

07.09.2020 08:55:27 [Süddeutsche Zeitung]
Wut-Schnipsel in der Blase
Braucht es Sportjournalisten bei einem Sportereignis - wenn das doch auch im Fernsehen übertragen wird? Wieso sitzen beim Geisterfußball Reporter hinter ihren Masken auf den Geistertribünen, wenn sich doch das Siegtor, über das sie schreiben, viel bequemer und in Zeitlupe am Bildschirm anschauen ließe? Wieso reisen Berichterstatter bei der Tour de France auch in diesem Jahr von Etappenort zu Etappenort, obwohl der Zielsprint hinter Absperrungen kaum zu erkennen ist? Weil es halt auch im Sport um mehr geht als nur um die Bilder. Bei den US Open zeigt sich gerade, was passiert, wenn den Veranstaltern ihre eigenen Bilder genug sind.
07.09.2020 08:56:43 [Neues Deutschland]
Baum schütteln in den Pyrenäen
Nur eine Woche Tour de France ist vorbei, dennoch wirkt das Favoritenfeld zerzaust wie selten zu einem so frühen Zeitpunkt. Einige Anwärter sind sogar schon komplett aus dem Klassement gefallen. Frankreichs Liebling Thibaut Pinot etwa verlor wegen der Folgen seiner Rückenblessur fast 20 Minuten auf die Konkurrenz. Von der kolumbianischen Kletterfraktion hat es Landesmeister Sergio Higuita sowie den frisch gebackenen Sieger der Dauphiné-Rundfahrt, Dani Martinez, erwischt. Schwarze Tage von Sieganwärtern gehören zu den Dramen der Tour de France. Dass aber auch die Co-Kapitäne der stärksten Teams schon zurückliegen, das erstaunt.
07.09.2020 08:58:22 [Zeit Online]
Nations League: Die Nationalelf nervt
Auch beim matten 1:1 in der Schweiz bereitet die Nationalmannschaft ihren Fans wenig Freude. Was ist los mit Deutschlands einst beliebtester Fußballmannschaft? Nicht nur die Torfolge war dieselbe wie beim 1:1 gegen Spanien drei Tage zuvor: Unentschieden trotz deutscher Führung. Überraschenderweise hatten die Deutschen auch diesmal weniger Spielanteile als der Gegner. Die Elf von Joachim Löw war immerhin gut eine Halbzeit lang gefährlicher. Vor dem Führungstreffer blieb Matthias Ginter bei seinem Versuch, ein Tor auf den Weg zu bringen, zwar erst mal hängen.
07.09.2020 09:00:08 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Elf gegen die Schweiz: Über die Ziellinie gerettet
Die Nationalmannschaft wartet weiter auf ihren ersten Sieg in der Nations League. Beim 1:1 gegen die Schweiz ist von der erhofften Weiterentwicklung wenig zu sehen. Die letzten Minuten im Basler St. Jakob-Park, und der Bundestrainer wurde allmählich unruhig an seiner Seitenlinie. Es stand immer noch 1:1, aber die Schweizer waren das Team mit den größeren Kraftreserven. Immer wieder warf Joachim Löw Anweisungen wie ein Jugendtrainer ins Geschehen: "Nicht flanken lassen!" Oder: "Außen, außen." "Linke Seite!" Seine Elf gab ihm auch keinen Grund, den Befehlston abzulegen, sie musste jetzt merklich um diesen Punkt kämpfen und beschert dabei ihrem Coach kummervolle Momente.
07.09.2020 13:59:53 [Deutschlandfunk]
Radsport in Kolumbien: Auf den Gipfeln zu Hause
Egan Bernal, der Titelverteidiger der Tour de France, stammt aus Kolumbien. Insgesamt sind zehn Kolumbianer bei der Tour dabei. Sie sind bekannt als waschechte „Kletterer“, werden aber in ihrer Heimat nicht so, sondern als „Käfer“ bezeichnet: klein und leicht, emsig und zielstrebig auf dem Weg nach oben. Sonntagmorgen, kurz vor 7 Uhr an einer Tankstelle in Medellín. Dutzende Radfahrer und Fahrerinnen stehen in Gruppen zusammen, prüfen nochmal den Kettenlauf oder das Klickpedal. Eine junge Frau mit einer breiten, blau verspiegelten Sportbrille füllt ihre Trinkflasche. „Hier ist der Startpunkt des Anstiegs von ‚Las Palmas‘, die beliebteste Strecke bei Radsportlern der Stadt. Hier sieht man Profis, Amateure und Hobbyfahrer.“
07.09.2020 14:03:22 [Zeit Online]
Novak Ðoković: Er ließ ihnen keine Wahl
Der Weltranglistenerste, Novak Ðoković, wird bei den Tennis US Open disqualifiziert, weil er eine Linienrichterin abschoss. Nicht sein erster Fehltritt in diesem Jahr. Im Juni 2016 stand Novak Ðoković kurz vor einem seiner bislang wichtigsten Triumphe: dem Karriere-Grand-Slam, den Sieg bei jedem der vier bedeutendsten Tennisturniere. Paris fehlte ihm damals noch und im Viertelfinale hieß sein Gegner Tomáš Berdych. Ðoković dominierte, gewann am Ende in drei Sätzen, und doch hätte er sich beinahe mit einer Unbeherrschtheit selbst aus dem Turnier geworfen: Er hatte einen Schläger aus Wut blindlings nach hinten geworfen.
07.09.2020 14:05:03 [Junge Welt]
Sportpolitik: Vom Quälgeist zum Partner
Ein neues Instrument soll helfen, den bundesdeutschen Leistungssport gezielter zu fördern. Potas klingt wie der Name eines Arzneimittels. Die Abkürzung steht für Potentialanalysesystem und bezeichnet ein neuartiges Instrument zur Dauerevaluierung des bundesdeutschen Spitzensports. Es soll entscheiden helfen, welche Sportart welche Förderung bekommt. Die Spezialisten von Potas waren in der Öffentlichkeit für eine Weile zurückhaltender, nachdem sie 2019 mit ihren Äußerungen für schlechte Presse gesorgt hatten: Ende vorigen Jahres hatten sie im Ranking der Sommersportverbände just den medaillenlosen Badminton-Verband auf Platz eins vor den Schützen und Leichtathleten präsentiert.
07.09.2020 14:06:23 [Deutschlandfunk]
Wie Indien und Pakistan ihre Rivalität im Kricket austragen
Kriege, Terror, religiöse Spannungen: Seit mehr als siebzig Jahren schwelt zwischen Indien und Pakistan ein Konflikt mit globalen Folgen. Deutlich wird das auch im Nationalsport, der einst von der britischen Kolonialmacht importiert wurde: Kricket. Am Ende des 19. Jahrhunderts gilt Indien als „Kronjuwel des britischen Imperiums“. Als Quelle für Rohstoffe und Absatzmarkt für englische Billigprodukte. Königin Victoria, auch Kaiserin von Indien, lässt Finanzen, Bildung und Infrastruktur auf dem Subkontinent streng kontrollieren. Zu einem Symbol ihrer Überlegenheit entwickelt sich der britische Sportimport Kricket, erzählt der indische Sozialwissenschaftler Balbir Singh Aulakh.
07.09.2020 14:07:49 [Der Tagesspiegel]
Klimakrise? Egal! - die Mannschaft hebt ab
Die Nationalmannschaft hat 260 Kilometer mit dem Flugzeug überbrückt und damit alte neue Maßstäbe gesetzt. Wie kommt eine Fußball-Mannschaft in Coronazeiten am Sichersten von Stuttgart nach Basel? Mit dem Bus? Unsinn. Das dauert gut drei Stunden - unzumutbar lang. Also Bahn? Viel zu gefährlich, von wegen Blase verlassen. Würde außerdem zu lange dauern und wäre zu umweltfreundlich. Bleibt also - das Flugzeug. Genau. Daher haben sich die Herren Nationalspieler also eingequetscht in engen Fliegersitzreihen und sind nach dem Auftritt gegen Spanien (in Stuttgart) zum Auftritt in die ferne Schweiz (Basel) abgehoben - und haben sich damit auch von der ordinären krisengeplagten Bevölkerung abgehoben.
07.09.2020 15:56:50 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Italien
Über mangelnde Spannung konnte man sich in Monza nicht beklagen. Das lag vor allem an einer Rennunterbrechung. Wer vor dem Rennen Geld auf Pierre Gasly für den Rennsieg gesetzt hatte, der dürfte sich freuen. Der Franzose gewann quasi aus dem Nichts und mit ein bisschen Glück ein Rennen, in dem Mercedes und Red Bull scheiterten. Aber es gibt wohl kaum jemanden, der Gasly und Alpha Tauri den Sieg am Ende nicht gönnen würde. Der Franzose legte ein absolut sauberes Rennen hin und konnte auch nicht vom heranstürmenden Carlos Sainz verdrängt werden. Und das Bild des Rennens war wohl Gasly, wie er allein nach der Siegerehrung auf dem Podium saß und den Sieg verarbeitete.
08.09.2020 09:15:22 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien zahlt Marta jetzt genauso viel wie Neymar
Die brasilianischen und englischen Fußballerinnen bekommen von ihren Verbände künftig so viel Geld wie die Männer. Sie gehören zu sieben einsamen Vorreitern. Pia Sundhage hatte sich eine blaue Maske über Mund und Nase gezogen, selbstverständlich achtet auch die Nationaltrainerin von Brasiliens Fußballerinnen auf die Hygienevorgaben angesichts des Coronavirus. Was allerdings den Nachteil hatte, dass ihre Emotionen schwieriger an ihrer Mimik abzulesen waren. Sundhage gab also bei der Pressekonferenz vorsichtshalber einen Hinweis. "Ich hoffe, dass Sie alle das Lächeln in meinen Augen sehen können", sagte die Schwedin und zeigte auf ihr Gesicht: "Das ist historisch. Ein Teil davon zu sein, ist etwas ganz Besonderes."
08.09.2020 09:16:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warum Lionel Messi bei Barcelona bleibt
Beinahe hätte es einen großen Rechtsstreit gegeben zwischen dem FC Barcelona und seinem wechselwilligen Star Lionel Messi. Dabei im Fokus: 700 Millionen Euro. Doch es kam anders, was nun eine Vermutung nahelegt. Ein „culebrón“ ist in Spanien eine der unendlichen Telenovelas mit immer neuen Wendungen. Die Spanier bezeichnen so auch jedes andere Thema, das Schlagzeilen wie ein Fortsetzungsroman macht und allen auf die Nerven geht. Dass für viele Spanier aus dem Thema Messi nun ein „culebrón“ geworden ist, dient weder dem FC Barcelona noch dem Spieler.
08.09.2020 09:18:25 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Team: Mal ein Spiel zu gewinnen, würde nicht schaden
Liga D der Nations League ist die Zwergenabteilung des europäischen Fußballs. Dort bekämpfen sich unter anderem San Marino, Andorra, die Färöer und Liechtenstein, und speziell für die Färöer sieht es nach zwei Startsiegen ziemlich gut aus, der Aufstieg in Kaste C winkt. Vielleicht gibt es dann bald in der windzerzausten Hafenhauptstadt Torshavn ein Wiedersehen mit Deutschland - wenn nämlich die Deutschen auch endlich in Europas dritter Liga angelangt sind, weil sie in diesem Wettbewerb partout kein Spiel zu gewinnen vermögen. Das 1:1 gegen die Schweiz stellte den insgesamt sechsten vergeblichen Versuch dar, in einer Partie der Nations League als Sieger vom Platz zu gehen.
08.09.2020 09:21:06 [Junge Welt]
Handball: Ohne Hänger
Susann Müller pfeift lässig auf zwei Fingern, ein schriller Signalton als Kommando, flugs eilen die Spielerinnen im neongrünen Dress herbei, die Trainerin weist die letzten Aufwärmübungen an. Müllers Team sind die Füchse Berlin, besser bekannt unter ihrem Rufnamen »Spreefüxxe«.

Zum Saisonauftakt der zweiten Handballbundesliga der Frauen am vergangenen Samstag abend gastierten die »Tigers« des VfL Waiblingen in der Charlottenburger Sömmeringhalle. Die Umland-Stuttgarterinnen gelten als Aufstiegsaspirantinnen. Fraglich, ob das nach der Auswärtsklatsche in der Hauptstadt so bleibt.

Ein Sprung zurück: Nach der coronabedingt abgebrochenen Spielzeit im März dieses Jahres rangierten die Spreefüxxe auf Platz vier.

08.09.2020 09:22:41 [Neues Deutschland]
Corona und Fußball: »Die Kritik ist extrem laut«
Nach fragwürdigen Corona-Maßnahmen von Berlins Fußballverband drohen Vereine mit Klagen und Austritten. Im neuen Zehn-Punkte-Plan des Berliner Fußball-Verbands ist zu lesen: »Die Gesundheit aller Mitglieder im BFV steht an erster Stelle. Damit geht einher, dass ein regulärer Saisonbetrieb sowie die Nutzung von Umkleiden und Duschen in Berlin während der Corona-Pandemie nicht möglich ist.« Ist das bis zu Ende gedacht?

Unserer Meinung nach nicht, denn alles wird einzig und allein auf Corona bezogen. Die normale Gesunderhaltung, also dass du dich nicht erkältest, eine Lungenentzündung bekommst oder sich Wunden entzünden, weil sie nicht gesäubert wurden, all das wird außer Acht gelassen.

08.09.2020 09:24:38 [Süddeutsche Zeitung]
US Open: Warten auf den Dinosaurier
Ein fataler Moment der Unbeherrschtheit und doch ein Eklat mit Ansage: Die Disqualifikation des Weltranglistenersten Novak Djokovic wegen Unsportlichkeit ist der Tiefpunkt des chaotischen Turniers. Es gibt eine herrliche Szene im Film "Jurassic Park". Ein Wissenschaftler blickt in die Kamera und sagt: "Bekommen wir auf der Dinosaurier-Tour auch irgendwann mal einen Dinosaurier zu sehen?" Kurz darauf wackelt das Wasser, weil sich ein Tyrannosaurus nähert und für Chaos sorgt. Bei den US Open ist man derzeit versucht zu fragen: "Können wir bei diesem Tennisturnier auch irgendwann mal über Tennis reden?"
09.09.2020 08:43:44 [Neues Deutschland]
Nations League: Ein Spieltag für 100 Millionen Euro
Es sind ähnliche Bilder, die dieser Tage aus der Nations League übermittelt werden - ob aus der Johan Cruyff-Arena in Amsterdam, im Parken-Stadion von Kopenhagen oder der Friends Arena in Solna bei Stockholm: Großflächig sind Banner in den Farben der Nationaltrikots über die Tribünen gespannt, auf denen auch die Sponsoren prangen. Das bringt einen doppelten Effekt: Die leeren Plätze fallen nicht so sehr auf und die Werbeträger kommen ins Fernsehen. Die Uefa hat wegen der Coronakrise nirgendwo Zuschauer erlaubt, selbst wenn das Infektionsgeschehen beherrschbar wirkt wie in Torshavn auf den Färöer Inseln oder in Reykjavik auf Island. Bloß keinen Spielausfall riskieren. Denn das würde sehr viel Geld kosten.
09.09.2020 08:44:54 [TAZ]
Restart der deutschen Fußballerinnen: Volles Programm
Die Vorfreude auf die erste Zusammenkunft nach fast einem halben Jahr am kommenden Montag möchte Martina Voss-Tecklenburg gar nicht verbergen. „Ich hoffe, alle reisen gesund an und dann geht’s los.“ Der Re-Start der Frauen-Nationalmannschaft ist anders als bei den Männern sportlich überaus bedeutsam, denn spätsommerliche Ausrutscher sind sozusagen verboten.

Das EM-Qualifikationsspiel gegen den verlustpunktfreien Tabellenführer Irland in Essen am 19. September (14 Uhr/ZDF) wird zum Lackmustest. „Eine physische, mental starke Mannschaft, die sich erstmals für die EM qualifizieren will“, warnt Voss-Tecklenburg.

09.09.2020 08:46:28 [Der Tagesspiegel]
Die Tour de France rollt am Abgrund entlang
Trotz eines spektakulären Corona-Falls geht das berühmteste Radrennen der Welt weiter – bis auf Weiteres. Die Tour de France rollt weiter, auch nach dem Ruhetag war das am Dienstag wieder der Fall. Alle 166 noch im Rennen befindlichen Radprofis gingen auf die Strecke – ihre Tests auf das Coronavirus tags zuvor waren komplett negativ gewesen.

Trotzdem stellte die 10. Etappe auch eine Art Zäsur dar, denn die Fahne zum Start wurde nicht von Renndirektor Christian Prudhomme geschwenkt. Der nämlich hat sich mit dem Coronavirus infiziert und fehlt nun bei seinem eigenen Rennen.

09.09.2020 08:47:59 [Zeit Online]
Amateurfußball: Das größte deutsche Sozialprojekt
Ständig neue, sinnlose Regeln – Amateurfußball hat keine Lobby wie die Bundesliga. Nicht nur die Saison ist in Gefahr, sondern sein Überleben. Dabei braucht es ihn. Die üblichen 5 Euro wäre der 5:1-Sieg des FC Internationale Berlin gegen den FC Spandau sicher wert gewesen. Doch der Verein kassierte am vergangenen Wochenende keinen Eintritt, dann hätte er nämlich die Anwesenheit aller Zuschauer schriftlich dokumentieren müssen. Ist der Besuch des Spiels kostenlos, muss er keine Liste führen, obwohl dann das Infektionsrisiko steigen dürfte, weil wahrscheinlich mehr Leute kommen, wenn sie nichts zahlen müssen.
09.09.2020 08:49:15 [Junge Welt]
Tennis: Seine ganze Verachtung
US Open: Wie der unschlagbare Novak Djokovic aus dem Turnier flog. Doch, sie finden tatsächlich statt, die diesjährigen US Open. Unter Quarantänebedingungen in jener Stadt, die angeblich niemals schläft, und der die Steuerzahler ausgehen, weil die oberere Mittelklasse – Immobilienhaie, erfolgsverwöhnte Professionals aller Fakultäten, Geldgangster aller Herren Länder usw. usf. – diese Stadt verlässt wie die Ratten das sinkende Schiff. Währenddessen verkündigt ihr Bürgermeister Bill de Blasio im ihm nicht übermäßig wohlgesonnenen TV (Fox News), dass die Automation ohnehin bald alle arbeitslos machen wird und das bisherige Steuersystem mithin obsolet.
09.09.2020 11:24:54 [Deutschlandfunk]
Tischtennis: Europäer gegen den #Restart in China
Die besten Tischtennis-Spieler der Welt sollen sich im November in einer „Bubble“ isolieren. So sollen sie den World Cup und das Weltfinale mit möglichst geringem Risiko für Corona-Infektionen spielen können. Den #Restart wollen aber Spieler wie Timo Boll und Dimitrij Ovtcharov nicht mitmachen. Das Vorgehen des Weltverbandes sei „inakzeptabel und ein Verstoß gegen alle Prinzipien des Fair Play“. Das steht in einem Schreiben an den Weltverband, das von fast allen Spielern unterzeichnet wurde – außer den chinesischen.

Der Hintergrund: Ein Großteil der Tischtennisprofis verdient sein Geld in Europa, die großen europäischen Ligen haben den Spielbetrieb auch schon wieder aufgenommen und planen auch im November zu spielen.

09.09.2020 11:26:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ost-West-Konflikt um Fußballzuschauer
Die Kontroverse um die Fan-Wiederzulassung in die Stadien im Profifußball hat sich vor dem Start des DFB-Pokals zu einem Konflikt zwischen den Bundesländern in Ost und West verschärft. Mecklenburg-Vorpommern lässt zum Erstrundenspiel von Hansa Rostock am Sonntag gegen Bundesliga-Aufsteiger VfB Stuttgart bis zu 7500 Fans zu, Sachsen-Anhalt genehmigte für das Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Darmstadt 98 rund 5000 Besucher und der Chemnitzer FC darf vor 4600 Zuschauern gegen die TSG 1899 Hoffenheim spielen. Die meisten Vereine in den West-Ländern dürfen dagegen derzeit - wenn überhaupt - nur wenige hundert Fans in die Arenen lassen. Eine bundeseinheitliche Regelung für die Fan-Rückkehr soll es erst im Laufe des Oktobers geben.
10.09.2020 08:45:36 [Neues Deutschland]
Tour de France: Rollen durch ein wundes Land
Bei dieser Tour de France trifft man zwar weniger Fans an der Strecke, sieht dafür aber mehr Protestaktionen. Die Fans am Straßenrand sind bei dieser Tour de France definitiv weniger als gewohnt. Das liegt zum Teil an der Pandemie. Viele Menschen scheuen sich, zu reisen. Es liegt aber auch daran, dass die Tour in diesem Jahr zum Ende der Schulferien begann und in der zweiten Tourwoche die klassische Urlaubszeit längst vorbei ist. Zeit haben vor allem Rentner. So wie Jacques. Er ist 67 Jahre alt und stammt aus Pau. Er hat sich eine Fanausrüstung für Primoz Roglic zusammengestellt. Jeden Tag pflanzt er ein Banner mit dem Namen, dem Bild und auch der slowenischen Landesfahne des Tourfavoriten vor seinem Auto auf.
10.09.2020 08:47:10 [Junge Welt]
Totalversagen am Barren
Übung in geistiger Gymnastik: Eine Erinnerung an den Schriftsteller Franz Werfel, der vor 130 Jahren geboren wurde. Der Schriftsteller Franz Werfel, geboren am 10. September 1890 in Prag, zählte zur Gilde der literarischen Vorturner, die ihren Lesern das weite Feld des Sports eröffneten, indem sie Leibesübungen künstlerisch zu verarbeiten begannen. Werfel entwickelte dabei einen Ansatz, der im modernen Sportbetrieb und vor allem in der pausenlosen »Höher, schneller, weiter«-Berichterstattung zu kurz kommt. Wer schreibt heutzutage schon kunstvoll über Loser oder äußerst unsportliche Zeitgenossen, über das Innenleben von Schlappschwänzen oder Bewegungslegasthenikern?
10.09.2020 08:48:51 [Zeit Online]
Tom Brady: Eine Legende erfindet sich neu
Tom Brady ist der erfolgreichste Footballer aller Zeiten. Nach 20 Jahren in New England wagt er noch einmal etwas Neues. Und redet sogar über seine Eheprobleme. Eigentlich könnte Tom Brady sich eine beige Stoffhose und ein buntes Polohemd anziehen und den Rest seines Lebens auf einem Golfplatz verbringen. Dort gibt es für ihn ja auch noch eine Menge zu tun. "Irgendwo zwischen hundsmiserabel und bemitleidenswert", seien seine Golfkünste, erzählte der 43-Jährige Ende Mai. Während eines Charity-Golf-Duells gegen seinen alten Rivalen Peyton Manning, riss ihm vor laufender Kamera auch noch die Hose.
10.09.2020 08:50:23 [Neues Deutschland]
NFL und Antirassismus: Weniger Fans, mehr Protest
Ginge es nach dem Präsidenten, würden die Sportfans in den USA an diesem Donnerstag nur über Tom Brady und Patrick Mahomes reden. Der Star-Quarterback und sechsfache Super-Bowl-Sieger Tom Brady hat im Sommer die New England Patriots verlassen und sich den Tampa Bay Buccaneers angeschlossen. Dort will der 43-Jährige versuchen, seinen Legendenstatus zu untermauern - mit einem Titelgewinn ohne das beste Team des Jahrzehnts um sich zu haben. Genau das möchte der 19 Jahre jüngere Patrick Mahomes verhindern, wenn er mit Meister Kansas City Chiefs in der Nacht zum Freitag die neue Saison der National Football League (NFL) eröffnet.
10.09.2020 08:52:16 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa-Boss Gianni Infantino: "Bitte beachte die Version von M."
Die Fifa leistet sich diverse Aufpasser und bezahlt sie fürstlich. Im Gegenzug schauen sie weg, wenn es um Präsident Infantino geht - oder sprechen ihn gar auf kuriose Weise frei. Eine Dokumentation aus gegebenem Anlass: Nächste Woche wartet der nächste heikle Termin auf Gianni Infantino: Der Jahreskongress der globalen Fußballfamilie steht an. Ursprünglich sollte er Anfang Juni in Addis Abeba stattfinden, wegen Corona wurde er auf September und in die digitale Welt verlegt. So oder so, diese Fußballfamilie ist, was das Wirken ihres Präsidenten angeht, tief gespalten. Vor allem die wichtigen Kräfte in Europa und Südamerika, aber auch viele Vertreter Afrikas und Asiens hat der Fifa-Boss Infantino mit seinem autokratischen Führungsstil gegen sich aufgebracht.
10.09.2020 13:17:44 [RT Deutsch]
Kalter Krieg im Fußball
Der europäische Fußball braucht dringend Geld, da er durch die Corona-Krise dramatisch in Mitleidenschaft gezogen wurde. Daher ergibt die Kündigung eines lukrativen TV-Vertrags mit China wenig Sinn – außer, wenn man die allgemeine geopolitische Lage betrachtet. Seit der Wiederaufnahme des europäischen Fußballs nach einer längeren Pause aufgrund der Corona-Krise hat es eine Reihe von merkwürdigen Entwicklungen im europäischen Fußball gegeben. Aber die Kündigung eines lukrativen chinesischen TV-Vertrags durch die englische Premier League ist vielleicht das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass wir uns mitten in einer einzigartigen Periode der "schönsten Nebensache der Welt" befinden.
10.09.2020 14:38:41 [TAZ]
Amazone in Männerdomäne
Der Anfang war schon mal nicht schlecht, anders kann man das bei drei Siegen in zwei Tagen kaum sagen. Die kurzen SMS-Botschaften mit den Glückwünschen zum gelungenen Auftakt hat Sibylle Vogt dennoch mit eher gebremster Euphorie beantwortet. Natürlich, die 25-jährige Schweizerin hat sich brav und freundlich für die warmen Worte zu ihrem formidablen Start in die „Große Woche“ bedankt, dann hat sie ihren Blick aber auch ganz schnell wieder auf die restlichen drei Tage des Iffezheimer Turfspektakels in der Nähe von Baden-Baden gerichtet, ein Event, das ab Freitag fortgesetzt wird. „Wichtig ist, dass es so weiterläuft“, hat Vogt ihren Dankesworten angefügt.
10.09.2020 14:40:16 [Schwatzgelb]
„Wir stehen wieder in der Roten Erde“
Heute ist ein schöner Tag. Ein sehr schöner. Der schönste seit langem. Aber von vorne:

Es ist 13:30 Uhr, als die Haltestelle Westfalenstadion an mir vorbeizieht und ich wehmütig nach oben auf die gelben Pylonen blicke. So wie jede Woche. Und Woche für Woche frage ich mich, wann wir uns wohl wieder sehen, zusammen singen, feiern, weinen, toben.

Aber heute ist es anders , denn in fünf Stunden passiert etwas Aufregendes, ein kleiner großer Lichtblick in dieser grauen Welt. Beim Gedanken daran läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken, ein Kloß nistet sich in meinem Hals ein. Dass ich mich mal so auf ein Regionalligaspiel freue, dass ich vor Freude und Hoffnung auf eine Karte nun doch einfach mal losheule, ist schon verrückt.

10.09.2020 14:41:40 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP der Toskana
Für die Formel Eins ist es der erste Auftritt in Mugello. Und es gibt Nachrichten von Sebastian Vettel. Die wichtigste Nachricht zuerst: Sebastian Vettel wechselt ab 2021 zu Racing Point, die dann bekanntlich Aston Martin heißen werden. Dafür musste Sergio Perez das Team verlassen. Dass beide Parteien Interesse aneinander hatten, war klar. Aston Martin benötigt einen guten Namen im Lineup und jemanden, der das Marketing nach vorne bringt. Vettel wiederum hat noch keine Lust die Formel Eins zu verlassen und sieht wohl gut Chancen, dass er mit Aston Martin zumindest ab und zu ein Podium erreichen kann.

Es ist verständlich, dass Lawrence Stroll und Aston Martin Sebastian Vettel unbedingt im Team haben wollen.

10.09.2020 14:43:12 [Junge Welt]
American Football: Auf den Knien
Die profitabelste Liga der Welt geht mit einem Coronaregelwerk in die neue Saison, das sich stellenweise originell ausnimmt. So müssen die Spieler der American-Football-Liga NFL, nachdem sie 60 Minuten lang miteinander gerungen und aneinander gezerrt haben, unmittelbar nach dem Schlusspiff sechs Fuß Abstand halten, also gut 1,80 Meter. Und auch der Trikottausch nach der Partie ist verboten. »Das ist verdammt bescheuert«, findet nicht nur Quarterback Deshaun Watson von den Houston Texans.

DIn 26 der 32 Stadien, allesamt riesige Schüsseln, werden die Tribünen bis auf weiteres menschenleer sein.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (77)
01.09.2020 08:37:39 [Süddeutsche Zeitung]
Schiere Zuversicht
Daniil Trifonov ist einer der ganz großen Pianisten. Bei den Salzburger Festspielen spielte er ein völlig ungewöhnliches Programm nur mit Musik des 20. Jahrhunderts. Der Weg führte von Alban Berg zu John Corigliano, und das Publikum war wild begeistert. Vor dem Abschlusskonzert, seiner Verneigung vor dem Jubilar Ludwig van Beethoven mit dessen Drittem Klavierkonzert, begleitet von den Berliner Philharmonikern unter Leitung von Kirill Petrenko, bot der Pianist Daniil Trifonov tags zuvor in einem Solorecital eines der denkwürdigsten Konzerte der Salzburger Festspiele. Man erlebte nicht nur einen Querschnitt durch die Klaviermusik der Moderne, sondern auch einen Überblick über das Komponieren im 20. Jahrhundert überhaupt, den ständig sich verändernden Parametern.
01.09.2020 08:39:12 [Deutschlandfunk Kultur]
Musikgeschichte der 1920er-Jahre im Spiegel der Zeitschrift „Melos“
Zu den Autoren der ersten Jahrgänge der Zeitschrift „Melos“ gehörten Komponisten wie Béla Bartók, Ferruccio Busoni und Arnold Schönberg. Die Zeitschrift lässt sich auch heute mit Gewinn als Chronik des vielgestaltigen Musiklebens der 1920-er Jahre lesen.

Im Jahr 1920 gründete der 28-jährige Dirigent Hermann Scherchen in Berlin die Zeitschrift „Melos“, die bis zu ihrer Gleichschaltung 1933 das wichtigste publizistische Organ der Neuen Musik in der Weimarer Republik war. In nationalen und internationalen Beiträgen von Komponisten, Interpreten, Wissenschaftlern, Kritikern und nicht zuletzt Laien setzte „Melos“ bis heute gültige Maßstäbe inhaltlicher Differenziertheit und methodischer Offenheit in der Beurteilung der Musikkultur der ersten deutschen Demokratie.

01.09.2020 08:40:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Philharmonie: Noch ist gar nichts wieder gut
Die Saisoneröffnung der Berliner Philharmonie unter Corona-Bedingungen bringt einige Eigenheiten mit sich. Die fehlende Dichte des Orchesters wurde hörbar, es schaffte aber, sich freizuspielen. Einen Saal wie den großen der Berliner Philharmonie mit seinen zweieinhalbtausend Plätzen auf ganze 450 zugelassene Besucher zu schrumpfen, ist eine optische wie atmosphärische Kastration. Man hätte aus Erfahrungen wie denen in Salzburg oder Luzern lernen können, in welcher Weise auch „freudenvollere“ – noch ist Beethoven-Jahr – und überdies ökonomisch erquicklichere Lösungen für das Pandemieproblem möglich wären, ohne dass gleich die Apokalypse ausbricht.
01.09.2020 08:42:55 [Junge Welt]
Andere Fesseln
Das Staatsballett Berlin eröffnet die Saison mit dem Galaprogramm »From Berlin with Love I«. Nur rund 450 Plätze dürfen in der Deutschen Oper Berlin (DOB) besetzt sein, fast 1.500 Plätze müssen leer bleiben. Das bedeutet: viel Beinfreiheit, freie Sicht auf die Bühne – und eine intensive, aufmerksame Atmosphäre. Das Staatsballett Berlin nutze diese vergangene Woche. Das Galaprogramm mit drei Vorstellungen »From Berlin with Love I« in der DOB strotzte nur so vor Virtuosität, Spielfreude, Leichtigkeit und Nachdenklichkeit.

Höhepunkt der Premiere war der Auftritt von Primoballerino Dinu Tamazlacaru mit dem ironisch-peppigen Solo »Les Bourgeois« von Ben van Cauwenbergh.

01.09.2020 08:44:31 [Süddeutsche Zeitung]
Stunde der Cellisten
Auch wenn Konzerte fehlen, bereichern Einspielungen von Alban Gerhardt, Daniel Müller-Schott und Eckhard Runge das Cello-Repertoire. In dieser gerade für Musiker bizarren Zeit kommen einem neue Aufnahmen großer Instrumentalkünstler wie Flaschenpost vor, die überraschende, fesselnde und auch begeisternde Neuigkeiten enthält. Es beruhigt zu wissen, dass sich bedeutende Musiker weiterhin mit gewichtiger, witziger oder innovativer Musik beschäftigen und sie aufnehmen, auch wenn das natürlich kein Ersatz für die tatsächliche Aufführung im Konzertsaal sein kann.
01.09.2020 12:24:49 [Deutschlandfunk Kultur]
Komponieren, wie die Kuh Milch gibt?
Mit Richard Strauss und der „Alpensinfonie“ ist es ein wenig so wie mit Emil Nolde und der Südseereise: Als Strauss 1915 vom komponierten Gipfel wieder herunterkam (um das Wort „Abstieg“ zu vermeiden), begann sich das Land, aus dem er 1911 aufgebrochen war, kriegsbedingt aufzulösen. Strauss pflegte ein pragmatisches, bisweilen opportunistisches Verhältnis zu den Mächtigen und ließ seine Musik immer wieder in den Dienst der Politik stellen. Aber dass seine „Alpensinfonie“ bei ihrer Uraufführung im Oktober 1915 in Berlin als „das erste und einzige hoch aufragende Werk aus der großen Zeit, die wir durchleben“ gefeiert wurde, war ihm wohl nicht geheuer.
01.09.2020 12:27:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krimi von James Lee Burke: Die Welt gehört den Toten
James Lee Burke: „Blues in New Iberia“. Ein Dave-Robicheaux- Krimi. Aus dem Amerikanischen von Jürgen Bürger. Pendragon Verlag, Bielefeld 2020. 584 S., br., 22,– €. Was die Art eines Verbrechens alles verrät: James Lee Burke lässt seinen Ermittler Dave Robicheaux in einem unergründlichen Fall versumpfen. enn ein Krimiautor künstlerisch alles richtig macht, hält sich die Auflage seiner Bücher meist im überschaubaren Bereich. Umgekehrt bedeutet das: Schriftstellerische Mängel und Stromlinienplots werden normalerweise mit gigantischen Absätzen belohnt. Ausnahmen wie Lee Child, Erfinder des Genre-Helden Jack Reacher, bestätigen diese Regel genauso wie etwa Don Winslow, der sein Talent früh unter Beweis stellte, dann aber zugunsten des Kontostands ästhetisch abgerüstet hat.
01.09.2020 12:29:46 [Junge Welt]
Kino: Fleisch von Tönnies, Drama von Brecht
Über Leiharbeit in Schlachthöfen, falschen Moralismus und die Grenzen künstlerischen Widerstands: Yulia Lokshinas Dokumentarfilm »Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit« (Kinostart: 22. Oktober). Vor mehr als drei Jahren fand Yulia Lokshina das Thema ihres Dokumentarfilms. Damals interessierten sich außerhalb der westfälischen Provinz nur wenige für die Fleischfabrik Tönnies. Als Lok­shina im Januar beim Festival Max-Ophüls-Preis in Saarbrücken die Auszeichnung für den besten Dokumentarfilm erhielt, lobte die Jury, sie zeige die »beklagenswerte Zeitlosigkeit des kapitalistischen Ausbeutungssystems«. In diesem Sommer erfuhr der größte deutsche Schweineschlachtbetrieb nun aber als Seuchenherd viel Aufmerksamkeit.
01.09.2020 12:32:06 [TAZ]
Saxofonistin Nubya Garcia: Von Cumbia bis Dub
Die junge Londoner Jazz-Saxofonistin Nubya Garcia ist eine gefragte Vertreterin ihres Instruments. Ihr Debütalbum „Source“ lebt von ihrer Neugier. „Holidays? Ha!“ Da kann Nubya Garcia nur auflachen. Der Reporter, der sich an britische Umgangsformen erinnert, hatte das Interview mit einer klassischen Smalltalk-Frage beenden wollen. Aber von Urlaubsplanung sind die meisten Londoner im Corona-Sommer 2020 weit entfernt. Auch dort werden bereits neue Lockdown-Szenarien diskutiert.

Also sitzt Nubya Garcia (ausgesprochen „Nubaia“), die Saxofonistin mit den guyanisch-karibischen Wurzeln, in ihrer Londoner Wohnung und seufzt.

02.09.2020 09:05:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Thomaner in Leipzig: Wie ein Knabenchor sich aus der Coronakrise singt
Seit mehr als 800 Jahren singt der Leipziger Knabenchor vokale Musik. Die Beschränkungen wegen des Coronavirus haben auch dort das gewohnte Leben weitgehend lahmgelegt. Inzwischen laufen Proben und Konzerte wieder an – unter neuen Vorzeichen.

Seit dieser Woche sind die Sommerferien in Sachsen vorbei, das Alumnat, das Haus der Thomaner, mit angeschlossenem Internat, füllt sich wieder. Am vergangenen Freitag wurden hier 14 Viertklässler als neue „Thomasser“, wie sich die Thomaner selber nennen, feierlich begrüßt. Jetzt geht es für die insgesamt knapp 90 Sänger wieder los mit dem Schul- und Choralltag, der in Coronazeiten etwas verändert beginnt.

02.09.2020 09:06:44 [Radio FM4]
„Als wir tanzten“
Der in schwedisch-georgischer Koproduktion entstandene Film „Als wir tanzten“ erzählt von der ersten Liebe des georgischen Tanzschülers Merab. Der queere Coming-of-Age-Film ist ein hoffnungsvoller Film mit einer starken Botschaft und wurde besonders in der georgischen Heimat stark bekämpft. „Als wir tanzten“ zeigt bereits in den ersten Minuten, dass die georgische Tanzwelt unbarmherzig ist. Der strenge Tanzlehrer will von seinen Schülern, dass sie stramm wie ein Denkmal stehen und verführerische Blicke vermeiden. Mit Archivaufnahmen von Tanzauftritten zeigt Regisseur Levin Akin, dass hier - politisch betrachtet - noch ein eiserner Wind aus vergangenen sowjetischen Zeiten weht.
02.09.2020 09:08:10 [Berliner Zeitung]
Der Klangpionier Michael Rother wird 70
Er hat in drei der wichtigsten deutschen Bands der Pop-Geschichte gespielt, als Solokünstler Erfolge gefeiert und mit Herbert Grönemeyer einen prominenten Förderer an seiner Seite. Dennoch war Michael Rother hierzulande lange Zeit nur für Musikexperten eine bekannte Größe – während im Ausland schon der rote Teppich für „die Krautrock-Legende“ mit Stationen bei Kraftwerk, NEU! und Harmonia ausgerollt wurde.

Für das Online-Lexikon Allmusic gehört Rother „zu den Einflussreichsten überhaupt im Bereich Rock, experimentelle und elektronische Musik“.

02.09.2020 09:09:53 [TAZ]
Neues Werk von Lyrikerin Anne Carson
Anne Carson: „Irdischer Durst“. Aus dem Englischen von Marie Luise Knott. Matthes & Seitz, Berlin 2020, 120 Seiten, 20 Euro. Rätselhaft schillernde Gedichte von Anne Carson in ihrem neuen Werk: „Irdischer Durst“. Darin reiht sie Bilder und Worte assoziativ aneinander. Was ist das: „Irdischer Durst“? Der Leser des Bandes mit Gedichten, Essays und Aphorismen der kanadischen Dichterin und Altphilologin Anne Carson muss einige Seiten lang warten, bis er eine für die Autorin bezeichnende Antwort erhält: „Jeden Tag goss er seine Fragen in sie“, heißt es in „Über die Mona Lisa“ und mit „er“ ist offenbar der Maler des Bildes, Leonardo da Vinci, gemeint.
02.09.2020 09:11:27 [Junge Welt]
Gegen Trend und Zeitgeistschmutz
Das neue Album »Whoosh!« zeigt wieder: Deep Purple sind unanfechtbar. Und auch noch tanzbar. Es gibt keine andere Band, die einen Song wie »Throw My Bones« zu schreiben in der Lage wäre – ein derart groovendes Wuchtstück, das du natürlich ohne den Ian Paice’schen Schlagzeugshuffle nie hinbekämst. Und es soll mir mal einer sagen, wer sonst aus einem zunächst eher mäßig einfallsreichen Midtempotrack wie »Drop The Weapon« noch einen so lässigen und entschieden erfreulichen Chorus herausfaltete, sich weitend und kompakt in einem: »Drop the weapon / Kick it away / Drop your gun / Look the other way.«
02.09.2020 12:55:17 [TAZ]
Start der Filmfestspiele von Venedig
Bei den 77. Filmfestspielen von Venedig 2020 ist vieles anders. Auch das Programm. Wie läuft das Festival ab unter Coronabedingungen? Zunächst war da die Frage, ob es überhaupt ein Festival gibt. Als dies regelmäßig bestätigt wurde, regte sich darauf leiser Zweifel, ob denn die internationale Presse zugelassen sein wird. Diese Frage ist inzwischen beantwortet. Die 77. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele von Venedig läuft wie geplant an, und auch Pressevertreter aus dem Ausland sind vertreten. Wobei es für Gäste von außerhalb der Europäischen Union eine Auflage gibt: Sie müssen sich bei der Einreise einem Coronatest unterziehen.
02.09.2020 12:58:48 [Kontext Wochenzeitung]
"Drei Tage und ein Leben": Tod in den Ardennen
Nicolas Boukhriefs "Drei Tage und ein Leben" kommt am Donnerstag, 3. September in die deutschen Kinos. Eine Geschichte von Schuld und Sühne: Nicolas Boukhriefs exzellente Romanverfilmung erzählt von einer schrecklichen Tat, die eine Existenz vernichtet und eine andere für immer prägt. Mit wunderbaren Schauspielern und der großen Sandrine Bonnaire. Eine Landschaft im Nebel, der sich zögernd lichtet. Viel Wald, ein paar Wiesen, ein Flüsschen, eine Brücke, ein Dorf. Schüchterne Weihnachtsbeleuchtung, die nicht ankommt gegen schiefergraue Tristesse. Vor der Kirche ein Menschenauflauf, lauter ernste Gesichter, und ein Polizist, der erklärt, es deute nichts auf eine Entführung hin, man werde bald mit Freiwilligen "den Wald durchkämmen."
02.09.2020 13:00:32 [Radio FM4]
„Bowies Bücher“
Der Journalist John O’Connell hat in „Bowies Bücher“ eine Analyse der offiziellen Lieblings-Literaturliste von David Bowie geschrieben, in der er diese Bücher vorstellt und sie mit seinen Lyrics in Kontext bringt. Eine Möglichkeit, der Person David Bowie einen Hauch näher zu kommen. Über vier Jahre ist es nun schon her, dass der vielleicht wichtigste Popstar des zwanzigsten Jahrhunderts starb. Ein Grund warum das Schaffen des Musikers so gehaltvoll und spannend ist, war Bowies Leidenschaft und Fantum für andere Kunst außer seiner eigenen. Neben einem umfangreichen Wissen um E- und U-Musik verarbeitete David Bowie auch vielerlei Impulse aus der bildenden Kunst, der Malerei und vor allem der Literatur.
03.09.2020 07:59:31 [TAZ]
Spielfilm „Der flüssige Spiegel“: Zwischen Eros und Thanatos
Regisseur Stéphane Batut verwebt mythische Verweise mit parallelen Wirklichkeiten. Sein Debütfilm ist eine postmortale Coming-of-Age-Erzählung. Die alten Griechen stellten sich den Tod als Überfahrt über den Fluss Styx vor. Der Fährmann Charon bringt die Toten in seinem Boot hinüber ans Tor zum Totenreich Hades. Solch bildkräftige Mythen über die Grenzerfahrung zwischen Leben und Tod haben die Künste und das Kino seit je inspiriert.

Der französische Regisseur Stéphane Batut ist vor allem von der Figur des sanften Lotsen fasziniert.

03.09.2020 08:01:19 [Süddeutsche Zeitung]
Marina Abramović in München: Die Callas ist tatsächlich auferstanden
Marina Abramović inszeniert ihr "7 Deaths of Maria Callas" als unbedingte Kunst, fernab von Betrieb, Gelderwerb, Seichtheiten und Söder. Marina Abramović hat in den vergangenen 73 Jahren dauer- und extremperformend weder ihren Körper noch ihre Seele noch ihr Publikum noch die Zeit geschont. Jetzt ist sie müde und liegt rechts auf der Bühne des Münchner Nationaltheaters bewegungslos im Bett und träumt. Sie träumt sich in eine ihrer alten Sehnsüchte hinein, sie verschmilzt im Schlaf mit Maria Callas, der Extremsängerin der Liebe und ihrer vernichtenden Gewalt, in jene Künstlerin also, die lange vor und wie auch Marina Abramović die Frau in und durch die Musik neu entdeckt hat.
03.09.2020 08:03:25 [Zeit Online]
"Corpus Christi": Beten mit dem falschen Pfarrer
"Corpus Christi" von Jan Komasa ist eine filmische Erleuchtung aus Polen. An dieser Stelle wollen wir einen Moment innehalten und uns voller Freude bedanken. Und zwar bei der Staatlichen Hochschule für Film, Fernsehen und Theater im polnischen Lodz. Sie hat Regisseure wie Andrzej Wajda, Roman Polanski, Jerzy Skolimowski, Janusz Morgenstern und Krzysztof Zanussi hervorgebracht. In Lodz studierten Kameraleute wie Piotr Sobociński, der mit Krzysztof Kieślowskis Film Drei Farben: Rot für den Oscar nominiert wurde, oder Hoyte van Hoytema, Lieblingskameramann von Christopher Nolan, der auch dessen jüngsten Film Tenet fotografiert hat.
03.09.2020 08:05:29 [Welt]
Elbphilharmonie: Brahmsinnsauftakt
Alles anders beim Saisonstart: Das NDR Elbphilharmonie Orchester begeistert unter Leitung von Alan Gilbert mit Prokofjew und Brahms. Ausnahmsweise dachten die Besucher im großen Saal der Elbphilharmonie nicht an eine Flöte, als es um einen Piccolo ging. Der Sekt wurde den Besuchern der Saisoneröffnung nach dem Konzert am 1. September erstmals am Platz serviert, mit Plastikkelch (also doch: Flöte) und Serviette, ganz wie im Flugzeug oder im Verzehrtheater. Intendant Christoph Lieben-Seutter wollte nach den Monaten der pandemiebedingten Schließung fürs Publikum auf den Neustart anstoßen – und selbst auf der Plaza wäre das unter Beachtung der Hygieneregeln ein schwieriges Unterfangen geworden.
03.09.2020 08:09:19 [Der Freitag]
Nützlicher Zorn
Diese Zivilisation ist gescheitert: Gespräche über die Klimakrise, Rupert Read und Samuel Alexander, Meiner 2020, 134 S., 14 €. Sachbuch: Nicht erst der Brexit machte deutlich, wie gleichgeschaltet die britische Presse ist. Mit Ausnahme weniger Meinungsblätter wie dem Guardian liegen die meisten Zeitungen auch umweltpolitisch schon immer auf der Linie der Medienzare, die sie zu Monopolen zusammengekauft haben. Im Wahlkampf spielte Umweltpolitik keine Rolle. Tony Blairs Beschwörung der Klimakrise klingt heute wie ein schwaches Echo aus längst vergangener Zeit. So schwillt manchem Deutschen die Brust ob der vermeintlichen nationalen Überlegenheit in der Umweltpolitik.
03.09.2020 12:00:04 [Spektrum]
Wasserwelt
Philip J. Hatfield, Unendlicher Pazifik, Verlag: WBG Theiss, Darmstadt 2020, ISBN: 9783806240801 | Preis: 38,00 €. Der Pazifische Ozean ist in jeder Hinsicht riesig. Dieses Buch gibt Einblicke in die dortigen Inselwelten. Wer Anfang des Jahres das Wort »Pazifik« in die Suchmaschine eingab, bekam als erste Treffer nicht etwa Surferwelten mit Monsterwellen, Südseeparadiese mit Traumstränden oder Piratengeschichten. Die Überschriften lauteten: coronafreie Inseln. Wie lange das so bleibt, ist ungewiss. Neuseeland kämpft gerade mit einem neuen Covid-19-Ausbruch.
03.09.2020 12:01:54 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Für jedes Progamm ein Worst-Case-Szenario
Formulare ausfüllen, Videokonferenzen führen, Termine umbuchen: Wie bleiben Kulturschaffende in Zeiten wie diesen kreativ? Und warum brauchen wir gerade jetzt kulturelle Veranstaltungen? Eine Geigerin, eine Filmemacherin und ein Schauspieler erzählen: «Im September soll unsere Saison starten – so Coronaschicksal will», sagt Meret Lüthi und schüttet Zucker in ihren Cappuccino. Durch die Scheiben des Cafés im Kunstmuseum Bern sieht man zu ihrem Atelier im Kulturhaus Progr hinüber, einem ehemaligen Gymnasium, in dem seit sechzehn Jahren über 200 Kunstschaffende in siebzig Räumen tätig sind. Lüthis Atelier liegt unter dem Dach im vierten Stock, das kleinste Kämmerchen im ganzen Haus.
03.09.2020 12:04:44 [Marx 21]
»Wer war Malcolm X?«
Antony Hamilton, A Rebel’‘s Guide: Wer war Malcolm X?, Edition Aurora 2020, 80 Seiten, 6,50 Euro. Das Buch beleuchtet die politische Entwicklung der Ikone des schwarzen Protests. »Black Lives Matter« – die Bewegung in den US-amerikanischen Großstädten hat weltweit und auch in Deutschland Widerhall gefunden und Menschen ermutigt, gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Der Aufstand in den USA reiht sich in eine lange Geschichte des Kampfes gegen Rassismus und für Gleichberechtigung ein. Sie beginnt mit der Abschaffung der Sklaverei nach dem amerikanischen Bürgerkrieg und setzt sich bis heute fort. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, sich mit dieser Geschichte zu beschäftigen, als heute.
04.09.2020 09:13:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Marina Abramović als Callas: Höllenfahrt der Göttin
Spüren, was Absturz bedeutet: Münchens Staatsoper zeigt „7 Deaths of Maria Callas“ mit Marina Abramović. Es ist eine beklemmende Reise in die Einsamkeit. Sieben Tode? Unzählige Tode waren es, die sie sterben musste in ihren großen Rollen, an den großen Opernhäusern: Maria Callas, die Primadonna assoluta des zwanzigsten Jahrhunderts. Nach jedem Tod brandete Beifall auf, das Publikum jubelte. Der Tod, das war ihre große Bühne. Ihr eigener Tod hingegen, am 16. September 1977 in ihrem Appartement in der Avenue Georges-Mandel Nr. 36 in Paris, war ein einsamer, ein stiller Tod. Im Radio und im Fernsehen wurde nüchtern ihr Ableben verkündet, als sei dies eine Allerweltsnachricht.
04.09.2020 09:15:22 [Zeit Online]
"After Truth": Tessa und Hardin forever
Im Kino läuft "After Truth" an, der zweite Teil der erfolgreichen Romanzenserie. Ohne Fans gäbe es die nicht: Nie zuvor haben sie mehr Einfluss auf einen Film genommen. "Bester Film ever" – Rachel kriegt sich am Ende nicht mehr ein. "Bin sprachlos", twittert sie und: "Die Ich-liebe-dich-Szene? Oh mein Gott!" Rachel hat gerade als eine der ersten den Film After Truth gesehen. Seit Wochen hat sie Schnipsel der Trailer gepostet, ihre Aufregung geteilt, die letzten Stunden vor der Premiere hat sie runtergezählt, bis sie Hardin und Tessa wiedersehen würde – das große Liebespaar der After-Serie. Am 3. September nun ist die Verfilmung des zweiten Buches, After Truth (Regie: Roger Kumble), jetzt in den Kinos gestartet.
04.09.2020 09:17:06 [Junge Welt]
Jimi lässt sich bitten
Anarchie in Germany: Vor 50 Jahren lief das »Love and Peace Festival« auf Fehmarn fulminant aus dem Ruder. Von Anfang an ist der Wurm drin. 60.000 müssen kommen, damit es sich rechnet, aber nur 25.000 Karten werden verkauft. Schon am ersten Tag ist das Gelände eine Matschwüste, das Publikum versucht sich mit Zelten und Planen, zusammengekauert auf dem Boden, notdürftig vor dem Wetter zu schützen. Und die Exekutivgewalt haben 180 gedungene, aus Hamburg mit Bussen und Motorrädern angereiste Rocker an sich gerissen, die Bloody Devils, »die, angetrunken und größtenteils mit Schlagstöcken bewaffnet, den Terror ausübten, der hier Ordnung hieß«, schreibt Popkritiker Helmut Salzinger später.
04.09.2020 09:19:12 [Marx 21]
Fabrikbesetzungen in Italien 1919 und 1920
Geschichte: Wie sieht echte Demokratie aus? Italienische Arbeiter konnten es erleben, als sie 1919-20 ihre Fabriken besetzen. Wegen des Schlachtens im Ersten Weltkrieg wehrten sich Millionen Arbeiter in ganz Europa gegen die eigene Regierung. Die italienischen Arbeiter nahmen sich die Russische Revolution 1917 zum Vorbild, in der mit dem Zaren einer der brutalsten Herrscher und Kriegsherren gestürzt wurde. Im Krieg wurden 600.000 italienische Soldaten getötet und 700.000 verkrüppelt, bei einer Bevölkerung von 35 Millionen. Die revolutionäre Bewegung begann 1917 in Turin, dem Zentrum der Autoindustrie, wo die industrielle Arbeiterklasse am stärksten war.
04.09.2020 09:21:26 [Junge Welt]
Nachruf auf den Fotografen Jürgen Schadeberg
Das berühmteste Foto Jürgen Schadebergs ist dieses 1994 entstandene Porträt Nelson Mandelas am Fenster seiner früheren Zelle auf der Gefängnisinsel Robben Island. 18 Jahre lang war Mandela hier auf sechs Quadratmetern inhaftiert. Ernst und versonnen blickt er ins Weite, scheint über die Zukunft seines Landes nachzudenken. »Wenn ich auf CNN zehnmal am Tag Reklame für das wunderschöne Südafrika sehe, dann ärgere ich mich«, hat Schadeberg vor einigen Jahren gesagt. »Die Realität ist alles andere als schön. Fahren Sie einmal durch Johannesburg und sehen sich die vollgestopften Hochhäuser an, in denen die Menschen ohne Wasser oder Elektrizität leben.
04.09.2020 12:51:16 [TAZ]
Roman „Die Sommer“ von Ronya Othmann
Ronya Othmann: „Die Sommer“. Hanser, München 2020, 288 Seiten, 22 Euro. Verfolgung traumatisiert, das spüren auch die Kinder geflüchteter Eltern. Eindringlich erzählt Ronya Othmann davon in ihrem Roman „Die Sommer“. Junge Frauen, die in Ländern groß werden, wo Frieden, Wohlstand und Gleichberechtigung auf den Bäumen wachsen, machen alle dasselbe: sich auf Partys langweilen, die Fußnägel lackieren, Bücher lesen, Serien gucken, Frauen knutschen, rauchen, lästern, sich einsam und unverstanden fühlen, keine Hausaufgaben.

In Deutschland gibt es unter diesen jungen Frauen aber einige, in deren Elternhaus andere Nachrichten laufen als in den meisten anderen Wohnzimmern.

04.09.2020 12:53:13 [Radio FM4]
Pop als Mut zur Selbstoffenbarung
Die Wiener Musikerin und Sängerin Pippa lässt uns auf ihrem zweiten Album „Idiotenparadies“ tief in ihre Seele blicken - und hält unserer Gesellschaft damit auch den Spiegel vor. Verpackt wird das alles in experimentierfreudige Popsongs mit Ohrwurmcharakter. Pippa ist künstlerisch ein getriebener Mensch. Sie ist eigentlich Schauspielerin, die sich zurzeit jedoch sehr auf die Musik konzentriert. Ihr Bedürfnis, Themen anzusprechen, die sie beschäftigen, kanalisiert sie auf „Idiotenparadies“ in sehr abwechslungsreichen Songs. Gemeinsam mit Hans Wagner, Mastermind der Band Neuschnee, hat sie sich dazu entschlossen, dem Experimentieren mehr Raum zu geben.
04.09.2020 12:55:48 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der erste Rocker: Ludwig van Beethoven (1770–1827)
Warum Beethoven? Der Eventkult um den ersten modernen Komponisten ist, Corona sei dank, ziemlich ins Wasser gefallen. Ohnehin hätte er mehr vernebelt, als Beethoven einem breiteren Publikum nähergebracht. Aber was ein wirklich Großer ist, der findet auch so zu Menschen von heute, und nicht nur zu einem kleinen Kreis von Spezialisten. Was ihn für uns heute „modern“ macht, dem wollen wir hier etwas nachgehen.

Das Jahr 1770 hat im deutschen Sprachraum drei große Geister hervorgebracht, die uns heute noch präsent sind: Hegel, Hölderlin und Beethoven.

04.09.2020 17:08:53 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Uli Stein: Meister der Mäuse
Fast 200 Millionen Cartoon-Karten hat Uli Stein verkauft - bemalt mit eieräugigen Menschen, Pinguinen, Hunden, Mäusen. Nachruf auf einen, der immer nur eines wollte: Spaß machen. Angefangen hat es, wie es so oft anfängt in diesem Genre: mit einer Leerstelle. Uli Steins Verleger Gerd Koch hatte sie entdeckt. Seine Diagnose: Auf dem deutschen Markt gibt es keine Cartoon-Karten. Das mag banal klingen, spricht aber für Kochs Weitblick. Etwa 200 Millionen Stück sollte sein Schützling Stein am Ende verkaufen - bemalt mit eieräugigen Knollennasenmenschen, Pinguinen, Hunden, Katzen und Mäusen. Vor allem Mäusen. Dazu kamen fast zwölf Millionen Bücher. Und Tassen. Und Plüschtiere.
05.09.2020 08:28:08 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Birol Ünel: Nie ein guter Junge
Der Schauspieler Birol Ünel wurde mit Außenseiterrollen wie der in "Gegen die Wand" von Fatih Akin bekannt. Rollen, die wohl sehr nah an seinem eigenen Leben waren. Nun ist er im Alter von 59 Jahren gestorben. Einen "Punker" und "Troublemaker" hat Regisseur Fatih Akin ihn genannt. "Mein Enfant Terrible". Birol Ünel spielte Cahit in Akins erstem großen Filmerfolg "Gegen die Wand" und dieser Cahit war all das und noch mehr. Ein schon fast ganz Verlorener, eine wilde Seele, die nirgendwo andocken konnte, um Halt zu finden, und dann doch noch mal Hoffnung schöpft, als er Sibel trifft (Sibel Kekilli). Sie heiratet ihn, halb aus Provokation, halb um ihrer konservativen türkischstämmigen Familie zu entkommen.
05.09.2020 08:31:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tode von Uli Stein: „Ein Künstler geht nicht in Ruhestand, er stirbt“
Seine Werke waren für viele das perfekte Geschenk: Abermillionen Kalender, Postkarten und Bücher verkaufte der Künstler Uli Stein seit den achtziger Jahren. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. Liegt ein toter Clown in der Wüste. Sagt der eine Aasgeier zum anderen: „Schmeckt irgendwie komisch.“ Uli Stein war ein Meister des Wortwitzes. Mit seinen Zeichnungen und meist nur einem prägnanten Satz brachte er fast jeden zum Lachen. Für die einen waren seine Werke zu leichte Kost: Katz und Maus, Mensch und Tier, Mann und Frau, die oft in absurden Alltagssituationen aufeinander trafen. Für die anderen aber, und sie waren in der Mehrheit, war „Uli Stein“ das perfekte Geschenk.
05.09.2020 08:32:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Klang-Bilder
Ein Orchester im Taschenformat, eine üppig wuchernde Musik mit sparsamen Mitteln: Mit einem Konzert des Ensemble Modern startet eine Sendereihe vom Musikfest Berlin. Am Pult der Komponist und Dirigent Sir George Benjamin.

Das Musikfest Berlin ist in erster Linie ein Festival der großen Orchester. Die wesentliche Botschaft dieser Ausgabe ist, dass sie überhaupt stattfindet. Kleiner besetzte Orchester und Ensembles springen ein – nicht zum Nachteil des Programms. George Benjamin, Jahrgang 1960, gehört zu den stillen Stars des Musiklebens.

05.09.2020 08:35:10 [Zeit Online]
Nachruf Birol Ünel: Mein großer, wilder Freund
Er war widerspenstig, zärtlich, zerstörerisch. Wenn er vor der Kamera stand, verblassten alle neben ihm. Der Regisseur Neco Çelik gedenkt des Schauspielers Birol Ünel: İçim cız yaptı, ich spürte einen Schmerz in mir, als ich heute Morgen von Birol Ünels Tod erfuhr.

In einer Novembernacht, kurz nach dem Mauerfall, als wir uns zum ersten Mal in einer der wilden Bars in Mitte begegneten, war mir sofort klar – er war es, der deutsche Errol Flynn. ch bereitete damals meinen Debütfilm Alltag vor und war auf der Suche nach einem Antagonisten. Birol Ünel war mir von Freunden empfohlen worden, allerdings immer mit einer Bedienungsanleitung versehen.

05.09.2020 08:36:42 [TAZ]
Filmfestspiele in Venedig: Mit der Axt auf den Anzug
Der spanische Regisseur Pedro Almodóvar adaptiert Jean Cocteaus Stück „The Human Voice“. Ein anderer Film erinnert an das Srebrenica-Massaker. Bei einem neuen Film des spanischen Regisseurs Pedro Almodóvar ist mit großem Interesse des Publikums zu rechnen, selbst wenn es „bloß“ ein Kurzfilm ist. Da überraschte es nicht, dass die Schlangen am Donnerstagmorgen vor dem Festivalgelände auf dem Lido deutlich länger waren als am Vortag. „The Human Voice“, frei nach Jean Cocteaus gleichnamigem Stück, läuft gerade mal eine halbe Stunde lang. Dieser Monolog wird allerdings von Tilda Swinton mit beinahe furchterregender Präsenz gefüllt.
05.09.2020 13:28:57 [Deutschlandfunk Kultur]
50 Jahre Fehmarn Love & Peace Festival
Was passiert, wenn drei Leute ohne Ahnung ihr eigenes Rockfestival auf die Beine stellen wollen? Das Love & Peace vor nunmehr 50 Jahren war eine Katastrophe. Aber eine so große, dass es bis heute ein Popmythos ist.

Im Sommer 1970 hatten drei Kneipiers aus Kiel die Idee, Rockfans und Hippies aus ganz Europa zur deutschen Antwort auf Woodstock zum Love & Peace Festival auf die Ostseeinsel Fehmarn zu locken. Drei Tage beste Rockmusik für 28 Mark im Vorverkauf, die damals linken St. Pauli Nachrichten feierten die Koalition von Pop und Sex.

05.09.2020 13:30:38 [Zeit Online]
Uli Stein: Tiere in Bewegung
Das Werk und der Humor des Cartoonisten Uli Stein haben einst die Mitte der (west-)deutschen Gesellschaft repräsentiert. Nun ist Stein gestorben. Ein Nachruf: Es gibt diesen einen berühmten Uli-Stein-Cartoon, an den man sich auch als Poster zu erinnern meint. Das hing dann Mitte der Neunzigerjahre in westdeutschen Reihenhäusern innen an Gästeklotüren, gleich daneben stand das Sideboard, wo sich (warum gibt es das eigentlich nicht mehr?) diverse Bände des Zeichners fanden, für die kleine Kurzweil beim großen Geschäft. Das Poster an der Tür nun zeigte eine Katze in einem aufblasbaren Gummirettungsring im Wasser vor polarer Eisbergkulisse, umlagert von Pinguinen mit sehr langen Schnäbeln. Und die Katze sagte: "Macht kein' Scheiß, Jungs!"
05.09.2020 13:33:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Booker Prize für Rijneveld: Ein Herz aus Hackfleisch
Marieke Lucas Rijneveld: „Was man sät“. Roman. Aus dem Niederländischen von Helga van Beuningen. Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. 317 S., geb., 22,– €. Ein Wintermorgen, zwei Tage vor Weihnachten. Der erste Schnee ist gefallen, der See zugefroren, doch das Eis ist noch dünn. Matthies, der mit seinen Freunden zum Schlittschuhlaufen aufgebrochen ist, wird von seinem Ausflug nicht zurückkehren. Mit seinem Tod beginnt „Was man sät“, der Debütroman der niederländischen Schriftstellerin Marieke Lucas Rijneveld. Geboren 1991, wuchs sie in Nordbrabant auf, einer ländlichen Provinz im Süden der Niederlande.
06.09.2020 09:15:44 [Der Freitag]
Berlinale: Ein Bärendienst
Das Filmfestival will künftig die Aufteilung in männlich und weiblich aufgeben und einen genderneutralen Preis verleihen. Doch das stößt auf viel Kritik. Mit dieser Art von Gegenwind hat das Berlinale-Leitungsduo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian sicher nicht gerechnet. Da kündigen sie ganz im Sinne von Fortschritt und Gleichberechtigung an, künftig beim Schauspiel-Bären die Aufteilung in männlich und weiblich aufzugeben und stattdessen einen genderneutralen Preis jeweils für den besten Haupt- und Nebendarsteller zu vergeben. Man wolle ein Signal setzen „für ein gendergerechteres Bewusstsein in der Filmbranche“.
06.09.2020 09:16:58 [Radio FM4]
„Imploding The Mirage“ heißt das 6. Album der Killers
Als Brandon Flowers Anfang der 00er Jahre auf eine Annonce von Dave Keuning antwortete, waren The Killers geboren. Dave erwähnte Oasis als wichtigen Einfluss, und weil man noch andere britische Bands gut fand - während in den USA gerade Nu-Metal regierte -, kamen Dave und Brandon rasch überein, eine Band zu gründen. Der Song „Mr. Brightside“ war geboren, und der Rest ist, wie man so schön sagt, Rock´n´Roll History.

Schade, dass Dave Keuning noch immer von den Killers pausiert. Er lebt mit seiner Familie in San Diego und konnte sich dann doch nicht aufraffen, bei „Imploding The Mirage“ mitzumachen.

06.09.2020 09:18:34 [Junge Welt]
Pop: Waffen für die heile Welt
Vor 50 Jahren hatten Ton Steine Scherben ihren ersten Auftritt. »Macht kaputt, was euch kaputt macht«, so schallte es am 6. September 1970 von der Bühne, beim ersten Auftritt der damals frisch gegründeten Band »Ton Steine Scherben« auf dem »Love and Peace«-Festival in Fehmarn. Das nahmen einige Rocker, welche als Sicherheitsleute engagiert worden waren, wörtlich und zündeten das Organisationsbüro an, weil sie weder Bezahlung noch eine vernünftige Verpflegung bekommen hatten. So begann die Geschichte der legendären Westberliner Rockband, welche damals aus dem Sänger Ralph Möbius (alias Rio Reiser), dem Gitarristen Ralph Peter Steitz (alias R.P.S. Lanrue), dem Bassisten Kai Sichtermann und dem Schlagzeuger Wolfgang Seidel bestand.
06.09.2020 09:22:18 [Neues Deutschland]
Nubya Garcia: Ein Amalgam verschiedener Welten
»Wie es klingt, wenn man Verschiedenartiges zusammenbringt«: Nubya Garcia erweitert die Grenzen des Jazz. Nun ist ihr Debütalbum »Source« erschienen. In Großbritannien ist Nubya Garcia derzeit die gefragteste Vertreterin ihres Instruments. Das Saxophon spielt die 1991 im Londoner Stadtteil Camden geborene Musikerin, seitdem sie zehn Jahre alt ist. Sie sprengen darin die Grenzen des Jazz-Genres. Wie schreiben Sie Ihre Songs? lles, was ich brauche, ist ein Klavier und ein Saxophon. Ich habe ein ganzes Jahr lang getourt und jede Idee, die mir kam, mit meinem Telefon festgehalten. Das hilft ungemein: Ich gehe dann durch die gespeicherten Ordner und entdecke diese Sprach-Memos wieder, an die ich mich gar nicht mehr erinnern kann.
06.09.2020 09:24:42 [NachDenkSeiten]
Die neue Spießigkeit
Karl Kollmann: Die neuen Biedermenschen. Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment, Wien 2020, 206 Seiten, 19,90 Euro. Um es gleich vorweg zu sagen: Das Buch von Karl Kollmann ist sperrig zu lesen. Und das liegt nicht an seiner Sprache. Sein Buch ist leicht verständlich geschrieben, bisweilen sogar etwas zu alltagssprachlich. Was es sperrig macht, ist, dass hier jemand geschrieben hat, der echt sauer war. Die Folge: Bisweilen ist es doch etwas ressentimentgeladen. Damit macht Kollmann es dem von ihm entblößten linksliberalen Milieu etwas zu leicht, ihn als Autor zu diffamieren und nach dem Muster, das er selbst treffend beschrieben hat, in die rechte Ecke zu stellen. Aber da gehört er nicht hin.
07.09.2020 09:01:40 [Süddeutsche Zeitung]
Filmfestspiele Venedig: Die so viel schönere Maske
Das erste Venedig-Wochenende zeigt: Die Filmfestspiele sind ziemlich geschrumpft. Und die Filme bisher düsterer als sonst. Der Hauptzweck der italienischen Sprache ist ja doch der, den Dingen ihre Schärfe zu nehmen. Zum Beispiel das Wort mascherina, in der Mitte mit einem weichen K gesprochen. Die korrekte Übersetzung lautet Mund-Nase-Schutz, aber daran zu denken macht gleich ganz schlechte Laune. Man stellt sich also lieber vor, dass man etwas sehr Italienisches im Gesicht trägt, klangvoll, niedlich und irgendwie auch elegant - all das schwingt in dem Wort doch mit.
07.09.2020 09:03:52 [TAZ]
Was für ein Theater
Nach mehr als fünf Monaten Pause öffnen die Theaterhäuser wieder. Mit strengen Regeln. Zu Besuch in der Berliner Volksbühne: Auf den ersten Blick wirkt alles ganz normal. Zehn Schauspieler stehen mit Cowboyhüten und Gewehren auf der Bühne. Ein kurzes Wortgefecht, dann richten sie die Waffen aufeinander und ballern mit Platzpatronen los. Ein Showdown, wie es ihn am Ende eines jeden Western gibt. Doch manche tragen während der Probe ein Requisit, das nicht zur Wildwestkulisse passen will: eine FFP2-Maske. Und das ist nur eine Einschränkung von vielen beim „Kaiser von Kalifornien“, bei dem ersten Stück, das nach den coronabedingten Schließungen an der Volksbühne Berlin wieder gezeigt wird.
07.09.2020 09:05:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oscar-Preisträger Jiří Menzel gestorben
Im Jahr, als der Prager Frühling niedergeschlagen wurde, gewann Jiří Menzel einen Oscar – trotz oder wegen Ärger mit der tschechischen Zensur. Der Filmemacher wurde 82 Jahre alt. Es war immer ein hintersinniger Humor, der die Filme des Regisseurs Jiří Menzel auszeichnete. Als Fahrdienstleiter Hubicka in der Oscar-gekrönten Komödie „Liebe nach Fahrplan“ einem jungen Mädchen seinen Eisenbahnerstempel auf den nackten Po drückte, war das eine kleine Provokation in einer prüden Gesellschaft. Und es wurde in der sozialistischen Tschechoslowakei auch als Anklage der allgegenwärtigen Bürokratie gelesen.
07.09.2020 09:07:41 [Zeit Online]
"The Joe Rogan Experience": Weiche Kante
Joe Rogan ist der wohl berühmteste US-Entertainer, den in Europa kaum jemand kennt: Seinem Podcast lauschen zig Millionen Amerikaner, jetzt auf Spotify. Wer ist der Typ? Der konservative Publizist Ben Shapiro ist eigentlich immer im Angriffsmodus. Der 36-Jährige ist im rechten YouTube-Kosmos eine Art Legende, seit Jahren zieht er von College-Campus zu College-Campus, um jugendliche Aktivisten ernsthaft davon zu überzeugen, dass der Marxismus böse sei und die Probleme der Schwarzen in den USA hauptsächlich aus deren angeblich verantwortungsloser Lebensweise resultierten.
07.09.2020 09:10:06 [Neues Deutschland]
Sonny Rollins: Voll, leicht und manisch
Sonny Rollins, der beste Tenorsaxofonist des Jazz, wird 90. Er ist das letzte Genie aus sagenumwobener Zeit, als Jazz revolutionäre Musik war, weil er ständig revolutioniert wurde (bis ca. 1969). Rollins spielte mit allen Großen, mit Charlie Parker, Miles Davis, Coleman Hawkins, Thelonious Monk, Max Roach und sie waren begeistert. Er sei der »beste Tenorsaxofonist der Welt«, urteilte Miles Davis. Improvisation war ihm alles, er lebte darin. Aber nicht nicht so durchglüht wie John Coltrane, der andere Tenor-Superstar. Rollins konnte mit seinem Saxofon schreien und flüstern.
07.09.2020 14:09:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Musikfest Berlin: Von Bach bis Schnittke
Die langfristige Planung sah für die Berliner Saisoneröffnung des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin Werke von Webern, Berg und Schnittke vor. Was für ein Auftakt! Mit Corona änderte sich alles, doch die Programmierung blieb bei diesen Komponisten, allerdings Werke für die geboten-angepasste Situation. Reduzierte Orchestergröße, Abstandsregeln und allgemeine Hygienevorschriften erwiesen sich als lockende Herausforderungen, die beim RSB-Team um den virtuosen Programmarchitekten Vladimir Jurowski vor allem eines bewirkten: Sie setzten eine ungeahnte Kreativität frei, die Sie im Konzert elektrisieren wird!
07.09.2020 14:11:09 [Der Freitag]
Musikfest 2020: Bilder und Klänge
Von Dionysos heißt es, er bringe seine rasenden Dienerinnen zu beglückender Befreiung – Wolfgang Rihm scheint es ihm gleichtun zu wollen. George Benjamin, der am Donnerstag das Ensemble Modern dirigierte, ist ein britischer Komponist, der sein Handwerk unter anderm bei Olivier Messiaen erlernte; es heißt, er habe sich als einer von Messiaens Lieblingsschülern ausgezeichnet. Er führte zuerst ein eigenes Werk auf, At First Light für Kammerorchester (1982). Ein spätes Gemälde William Turners (1775-1851) war, wie er sagt, seine Inspirationsquelle. Es sei ihm darum gegangen, „fest umrissene Objekte – musikalische Phrasen etwa – zu schmelzen“ und in einen Klangfluss zu transformieren.
07.09.2020 14:12:24 [Deutschlandfunk Kultur]
Filmfestspiele Venedig: Starke Frauen, verunsicherte Branche
Seit dem Pandemieausbruch sind die 77. Filmfestspiele in Venedig das erste große Filmfestival, das stattfinden kann – wenn auch mit den entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln, ausschließlich online gekauften Tickets und Temperaturmessungen bei Kinogästen und Pressevertretern.

Filmkritikerin Anke Leweke sagt, sie sei zwar mit großer Vorfreude nach Venedig gefahren, aber auch mit dem Wissen, dass die Hollywood-Studios und viele europäische und asiatische Weltvertriebe ihre Filme zurückhielten. Festivals seien zwar für die Vermarktung wichtig, die Branche sei aber weiter verunsichert, weil man nicht wisse, wann man die Filme in die Kinos bringen könne.

07.09.2020 14:14:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berlin-Biennale: Kunst und Kolonialgeschichte
Wie sähe eine Gegenerzählung zu unserer Welt aus? Die 11. Berlin-Biennale stellt Kunst aus Lateinamerika in den Mittelpunkt, verwirrt mit esoterischen Texten, glänzt aber mit Wiederentdeckungen. 1971 wurde in Montevideo der junge Anarchist Mauricio Gatti verhaftet. Im Gefängnis schrieb und zeichnete er für seine dreijährige Tochter Paula eine Geschichte: Sie handelt von einem Jäger, der den Tieren des Urwalds verspricht, in einem Zoo sei das Leben viel schöner und bequemer. Doch dort müssen sie feststellen, dass der Zoo in Wirklichkeit ein Gefängnis ist. Am Ende verkleiden sich die wilden Tiere, die noch im Dschungel leben, und befreien ihre Freunde aus dem Zoo. Gattis Frau schmuggelte die großartigen, schnellen Federzeichnungen aus dem Gefängnis, zwei Jahre später wurden sie unter dem Titel „Im Urwald gibt es viel zu tun“ veröffentlicht und verfilmt.
08.09.2020 09:26:45 [Süddeutsche Zeitung]
Klassik in Corona-Zeiten: Die Grenze des Menschenmöglichen
In Dortmund beginnt die Spielzeit mit zwei Abenden in der Oper und im Konzerthaus. Einem sieht man die Geburt aus der Not an. Der andere endet in kosmischem Jubel. Leer ist es in der Eingangshalle des Konzerthauses Dortmund, während die Besucher mit Masken zum Saisoneröffnungskonzert eilen. Noch leerer wirken am Tag danach die Flure des Dortmunder Opernhauses vor der ersten Spielzeitpremiere. Dass Foyers keine gemeinschaftsstiftende Funktion mehr erfüllen, gehört zu den Bildern dieser Tage.

Dass es in den Irrungen und Wirrungen der Corona-Maßnahmen Unterschiede selbst in derselben Stadt geben kann, merkt man erst drinnen.

08.09.2020 09:28:18 [Junge Welt]
Kino: Singst du jetzt schon für lau?
Die Stadt Wuhan als Film-noir-Kulisse: »Der See der wilden Gänse« von Diao Yinan. Der Vorortbahnhof, der Regenschirm, die Hand der Frau, die eine Zigarette aus der Handtasche fummelt. Die Zigarette an ihrem Mund, das Rattern der Züge, das Rot ihrer Bluse, das schwammige Gelbgrün des Bahnhofsgebäudes und des Pflasters. Die zersiedelte Stadt, die abgezirkelten Gesten und das dröge Bangen. Der Kram, der immer wiederkehrt. Mund, Zigarette, Knarre. Die Begegnung zwischen Femme fatale und dem verfolgten, getriebenen Helden im nächtlichen Regen am Vorortbahnhof des ewigen Noir. Minne und Masochismus in abgewetzter Jacke. Darum geht es wohl in Diao Yinans sehenswertem Film »Der See der wilden Gänse«.
08.09.2020 09:29:50 [Zeit Online]
Nxt Museum: Ich staune, also bin ich
Die Kunstwelt steht vor einer Zeitenwende – über das neue Nxt Museum in Amsterdam und die Macht der digitalen Illusion. Eine Meldung vom Wochenende: Elon Musk, der Tesla-Chef, bekannt durch Expeditionen zum Mars und in die brandenburgischen Wälder, war auf Stippvisite bei seinem Schwein Gertrude. Gertrude trägt in ihrem Kopf einen Chip, den Musk ihr implantieren ließ, weil er schon bald selbst einen solchen Neurolink tragen will. Er hofft, damit sein Gehirn steuern zu können: um besser zu hören oder um seine Gedanken und Träume aufzuzeichnen und natürlich um sich mit seinem Smartphone zu verbinden, ohne noch irgendwelche Tasten drücken zu müssen.
08.09.2020 09:31:48 [Süddeutsche Zeitung]
Geliebter Schurke: 90. Geburtstag von Mario Adorf
Mario Adorf, vielleicht sollte man das den Jüngeren erklären, war nicht immer der soignierte Herr mit weißem Haar, sondern ziemlich lang ein ausgemachtes Schwein. In "Winnetou 1. Teil" (1964) spielte er den Banditen Santer, der die schönste Frau der Welt erschießt: Marie Versini, also Winnetous Schwester Nscho-tschi. Über ihrer Leiche, ganz großes Kino, verloben sich Winnetou und Old Shatterhand. Aber das Kino ist gut und wahr und schön: Santer findet seine gerechte Strafe, fällt, nachdem er sich erst noch mit einer Hand an einem kroatischen Karstfelsen klammern konnte, in die aufgestellten Speere der Apachen, denen er ihren Goldschatz abjagen wollte. Wie wir ihn hassten, den Meuchelmörder!
08.09.2020 09:35:19 [M7]
Das Lied des Falken
John Bolton. The Room Where It Happened. A White House Memoir. Rezension: Sollte man sich die Mühe machen, fünfhundert Seiten zu lesen, aus der Feder eines Falken? Die Antwort ist eindeutig Ja! Es lohnt sich, wie sich kaum ein Buch der letzten Jahre gelohnt hat. Und dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen wird die Leserschaft Zeuge über die Organisation und die Personalpolitik im Hause Trump. Zum anderen wird sehr deutlich, nach welchen Interessen und Maßstäben die Politik der USA betrieben wird. Da geht es immer, wiederholt immer, um Macht, um Ressourcen, um Geostrategie. Bolten schreibt darüber in der Kühle und Klarheit eines Menschen, wie er nach dem Fürsten Machiavellis modelliert sein könnte.
08.09.2020 12:35:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum Tod des Regisseurs Jiří Menzel
Er war bekannt für seine hintersinnige Satire und galt als einer der wichtigsten Vertreter der tschechoslowakischen Nouvelle Vague: der Regisseur Jiří Menzel. Nun ist er im Alter von 82 Jahren verstorben.

Vor allem seine bittersüßen Tragikomödien machten Jiří Menzel bekannt. In ihnen gehe es „in politisch verwirrten Zeiten oder auch in Diktaturen immer um die Menschen, ihre Alltagskämpfe, aber auch ihre amourösen Verwicklungen“, sagt Filmkritiker Jörg Taszman. Menzel, der auch als Schauspieler, Drehbuchautor und Theaterregisseur arbeitete, schildere dabei meist das Leben des „kleinen Mannes“.

08.09.2020 12:38:35 [Spiegel]
Kunst im Computerspiel: Die dunklen Minen der Datenschürfer
Zur virtuellen Eröffnung von "Mine" sind GHOST_xnile, Josh__C und Tatsoni gekommen. Im pixeligen Legomännchen-Look springen sie durch den Raum. Osiris_GHG war auf dem Weg, ist aber leider vom Zechenturm gefallen und muss erst einmal "respawnen", sich also neu erschaffen. Auch der Künstler ist natürlich da. Während sein Avatar simondenny82 gerade auf die Deckenlampe im Ausstellungsraum springt, sitzt Simon Denny leibhaftig im Museum K21 vor einem Laptop und erklärt, was hinter seiner neuen Ausstellung steckt - die analog in Düsseldorf oder auf dem Multiplayer-Server besucht werden kann.
08.09.2020 12:41:35 [Junge Welt]
Theater: Nicht nur Schnecken in Bierfallen
Annas Alltag mit zwei Alkoholikern: Saisonauftakt im Berliner Grips-Theater. »Wir sind vier / und wir lieben Bier.« Mit diesen Worten begegnete ein munterer Schneckenchor, angelockt vom Wohlgeruch des Hopfens, bei der Eröffnungspremiere des Grips-Theaters seinem Publikum. Das Berliner Theater, das seit 50 Jahren den Anspruch erhebt, emanzipatorische Bühnenkunst für Kinder und Jugendliche zu machen, hat am vergangenen Sonnabend nach mehreren Verschiebungen Esther Beckers Stück »Das Leben ist ein Wunschkonzert« zur Uraufführung gebracht.
09.09.2020 08:50:57 [Süddeutsche Zeitung]
Filmfestspiele Venedig: Die Kraft der Uneindeutigkeit
Am stärksten wirken in Venedig die Filme, die keine Moralnoten verteilen, sondern im Gegenteil Ambivalenzen ausstellen. Ein Künstler sollte wissen, was er eigentlich will. Uralte Standardforderung, die besonders beim Filmemachen immer wieder erhoben wird, wo ja Sets gebaut, große Teams beschäftigt, Millionen investiert werden. Je länger der Wettbewerb von Venedig aber diesmal läuft, desto zweifelhafter erscheint sie. Vielleicht liegt es an der Welt drumherum, die Antworten immer dringlicher verlangt und zugleich immer aggressiver zurückweist. Man fühlt sich jedenfalls mehr und mehr zu Filmen hingezogen, die eine vorgefertigte Sicht auf die Dinge nicht so leicht erkennen lassen.
09.09.2020 08:52:58 [Junge Welt]
Theater: Nackte Brüste, nackte Birne
Gegensätzlicher kann es an einem Opernhaus kaum zugehen. Am Sonnabend hatte das neue Stück von Frank Castorf, »Molto agitato« (sehr aufgeregt), Premiere an der Staatsoper Hamburg – mit Blut, Gesang und nackten Brüsten. Am nächsten Abend folgte eine subtilere Uraufführung durch das Hamburg-Ballett: »Ghost Light« von John Neumeier lässt zumeist unter Einhaltung von Abständen auftanzen, mehr zart als hart. Wo das Ballett die sanfte Ästhetik des körperlich Machbaren zeigt, und zwar in einem vor lauter Purismus kaum vorhandenen Bühnenbild, dreht das Musiktheater made by Castorf trotz der Einschränkungen durch Coronaschutzmaßnahmen voll auf.
09.09.2020 08:54:55 [Deutschlandfunk Kultur]
Lang Lang schreit die Liebe zum Werk hinaus
Bachs „Goldberg-Variationen“ sind ein anspruchsvolles Werk. Der Pianist Lang Lang hat sie zweimal aufgenommen: Einmal live und einmal im Studio. Die Kritikerin Mascha Drost lobt die Aufnahme und hört einen interessanten Unterschied. Lang Lang ist einer der bekanntesten Musiker überhaupt, denn er wird offensiv wie ein Popstar vermarktet. Die „Goldberg-Variationen“ begleiten ihn schon seit Jahrzehnten. Er hat sich immer wieder damit beschäftigt. Jetzt, in jüngster Zeit, ist er nach Leipzig und Thüringen gefahren und hat sich die Instrumente angesehen, auf denen Bach gespielt hat. Das alles ist kein PR-Gerede, das wird einem sofort klar, da ist jemand wirklich ganz tief in diese Musik und diese Welt eingetaucht.
09.09.2020 08:58:55 [Der Freitag]
Kritik an Corona-Maßnahmen von links
Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic, Berlin 2020, 190 Seiten, 14,00 €, ISBN 978-3-946193-33-3. Buchbesprechung: Die gesellschaftliche Linke scheint die vielen Ungereimtheiten rund um Corona hinzunehmen und überlässt die Proteste den Rechten. Aber es gibt Ausnahmen. Gerald Grüneklee fragt, wer eigentlich mit all den Maßnahmen geschützt werden soll und geht auf die vielen Bevölkerungsgruppen ein, denen im Gegenteil Schaden zugefügt wird, wie Frauen und Kindern, Geflüchteten und armen Menschen. Er weist auf den Film „Die Hamburger Krankheit“ von Peter Fleischmann aus dem Jahr 1979 hin (2019 neu geschnitten), in dem es um rätselhaftes Sterben, Quarantäne und Gegenwehr geht.
09.09.2020 09:02:13 [Radio FM4]
Weird, weirder, Cloudelvis
Sphärische Elektro-Pop-Melodien, verzerrte Stimmen, ein aufwendig produziertes Musikvideo, das einen verstört und gleichzeitig fasziniert. Pinke Kapuzen, die ausschauen wie Cheerleader-Pompoms, ein weißer Riese mit silbernem Gesicht, der wirre Zeilen singt - mit diesem audiovisuellen Knall sind Cloudelvis vor zwei Wochen in der österreichsichen Musiklandschaft aufgetaucht.

Mit dem Musikvideo zu „Diamondring“ und der Geheimniskrämerei darum, wer sich hinter den Kapuzen verbrigt, haben Cloudelvis sofort für Aufsehen gesorgt.

09.09.2020 13:13:36 [Kontext Wochenzeitung]
Ausstellung "Kayotic": Im Fotolabor
Den Ausstellungsraum machen Julia Wenz und Peter Franck zur Dunkelkammer, zur Black Box, zum Labor. Dort leuchten sie ein altes fotografisches Verfahren neu aus. Was für draußen geplant war, findet nun drinnen statt. Sehr alte Fotos hängen im Kunstbezirk, dem Ausstellungsraum im Stuttgarter Gustav-Siegle-Haus, an den Wänden: unregelmäßig schwarz die Ränder, nicht ohne Kratzer, Flecken und Schlieren. Doch halt – die Turmspitze der Johanneskirche ist weg, die Aufnahme muss also nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sein. Zum Feuersee führen Stufen hinab, auf denen Leute sitzen; das engt den Datierungszeitraum weiter ein.
09.09.2020 13:18:23 [Der Freitag]
Dance or die: Die Loveparade-Katastrophe
Dance or die: Die Loveparade-Katastrophe. Ein Roman. Ca. 320 Seiten, ISBN 978-3-7408-0887-7, Preis: Euro 16,00. Rezension: Jessika Westen war als Reporterin hautnah an der Loveparade-Katastrophe. Sie hat nun einen tief emotionalen Roman vorgelegt. In schrecklich trauriger Verfassung fuhr ich am Sonntagmorgen des 25. Juli 2010 mit dem Zug von Dortmund nach Essen. Ich stand noch ganz unter dem Eindruck der von den Medien tags zuvor verbreiteten schockierenden Meldungen:

Am 24. Juli 2010 war die furchtbare Loveparade-Katastrophe in Duisburg geschehen. Die Zahl der Toten war ständig nach oben korrigiert worden. Schließlich stand später fest: Das Unglück hatte 21 Tote und 650 Verletzte gefordert.

09.09.2020 13:20:08 [Zeit Online]
Yaara Tal und Andreas Grothuysen: Zwanzig Finger, ein Gedanke
Das Klavierduo Yaara Tal und Andreas Groethuysen entdeckt eine grandiose neue Bearbeitung von Bachs "Kunst der Fuge". Sie sitzen wie an einer meterlangen, reich gedeckten, schwarzen Tafel, als wären sie Herzog im Speisesaal. Seit Jahrzehnten sind die beiden ein vertrautes Paar, doch ihre Blicke begegnen sich nur selten, müssen sich gar nicht begegnen. Über das Wichtigste hat man sich längst verständigt: Abenteuerlust statt Routine – und bei neuen Aufgaben am liebsten die unerfüllbaren.

Yaara Tal und Andreas Groethuysen zählen zu den besten Klavierduos der Welt.

10.09.2020 08:55:50 [Zeit Online]
"Aus der Zuckerfabrik": Ekstase in Süß
Dorothee Elmiger: "Aus der Zuckerfabrik". Roman; Carl Hanser Verlag, München 2020; 272 S., 23,– €. Dorothee Elmigers ambitionierter Romanessay "Aus der Zuckerfabrik" über den kolonialen Kapitalismus. Gestrüpp, ein Ort des Verfangens und Wucherns: Ebendort befinden wir uns zu Beginn dieses Romans mit der Ich-Erzählerin. Ihre Suche gilt dem "leuchtenden Pfad, der durch die Dinge hindurchführt, hin zu einem Punkt der Erkenntnis". Doch wer Dorothee Elmigers stets grenzgängerische und fragmentarische Prosatexte kennt, der weiß: Den direkten Weg gibt es natürlich auch diesmal nicht.
10.09.2020 08:58:21 [Der Freitag]
Am Ende tanzen die Musikerinnen
Klassik: Bei Huihui Chengs Kompositionen darf man den ironischen Kommentar nicht überhören oder: übersehen. Wie es im "Hohelied Salomos" heißt, dass die Liebe stärker sei als der Tod, so kann man das auch von der Musik sagen – längst tote Komponisten sprechen im Konzertsaal zu mir mit einer emotionalen Gewalt, an die manchmal Lebende nicht heranreichen. Die 1985 geborene, in Deutschland lebende Chinesin Huihui Cheng setzt Musik aber umgekehrt ein, sie inszeniert das Scheitern von Kommunikation. Das berührt nicht weniger stark. Im ersten Stück versucht eine Medusa, sich verständlich zu machen. Medusa ist in der griechischen Mythologie ein grausiges Wesen, dem Schlangen statt Haare aus dem Kopf wachsen und dessen Anblick dazu führt, dass man versteinert.
10.09.2020 09:00:59 [Qantara]
Taran Khan: „Shadow City“: Mit frischem Blick durch Kabul laufen
Taran Khan: “Shadow City. A Woman Walks Kabul”, Chatto & Windus 2019, 304 Seiten, ISBN 978-1-7847-4228-7. Zeitgenössische Bücher über Afghanistan nähren sich häufig aus abgedroschenen Klischees: die unterdrückte Burkaträgerin, der kleingeistige Mullah, das kriegsgebeutelte, verarmte und hilfsbedürftige Volk. Bestseller wie die weltbekannten Bücher von Khaled Hosseini (“Drachenläufer”, “Tausend Strahlende Sonnen”) wurden genau dafür kritisiert, dass sie afghanisches Leid immer wieder ausschöpfen, um dem westlichen Publikum das Bild von einem hoffnungslos desolaten Land aufzutischen, einem Land das gefangen scheint in Monstrositäten wie Terrorismus und Frauenverachtung.
10.09.2020 09:03:16 [Der Tagesspiegel]
Verdis "Requiem" in Bergamo
Gedenken an die Corona-Opfer in Italien. Riccardo Chailly und das Orchester der Mailänder Scala führen die Totenmesse auf - aber nur 70 Zuhörer sind im Dom zugelassen. Andrà tutto bene: Alles wird gut. Bei der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof von Bergamo erkennt man den Schriftzug auf Plakaten, die schon leicht ausgeblichen an Fenstern und Balkonen hängen. Andere Poster sind mit roten Herzen verziert. Alles wird gut – wie ein Mantra wiederholten viele Italiener diesen Satz, als die Corona-Pandemie im Frühjahr Tausende Menschen das Leben kostete.

Als die Infektionszahlen in der Lombardei explodierten, wurde die Stadt Bergamo zum traurigen Symbol der Seuche.

10.09.2020 09:09:16 [Kontext Wochenzeitung]
Theater Konstanz: Die Teamspielerin
Mehr Frauen, mehr Diskurs, mehr Offenheit: Karin Becker, neue Intendantin am Theater Konstanz, hat trotz Corona große Pläne. Ende September beginnt ihre erste Spielzeit – der erste Schritt in den Fußstapfen des weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Enfant terribles Christoph Nix. Es gibt Momente im Leben, die vergisst man nicht. Für Karin Becker kam ein solcher Moment an einem Abend im Juli 2018. Sie war gerade vom Konstanzer Gemeinderat zur neuen Intendantin des Theater Konstanz gewählt worden. Nach der offiziellen Wahl und den ersten Glückwünschen fand sie sich plötzlich alleine in der für sie noch fremden Stadt wieder. "Ich habe mich über die Wahl wahnsinnig gefreut.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (46)
01.09.2020 08:46:35 [Multipolar]
Weltanschauung statt Journalismus
Was läuft im Journalismus unserer Zeit falsch? Das zeigt der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen in einer aktuellen Einlassung zu den „Corona-Demonstrationen“ auf – unfreiwillig. Unter der Überschrift: „Lage am Morgen – Frohes Infizieren allerseits!“ hat der Spiegel einen Beitrag veröffentlicht, der wie unter einem Brennglas zum Vorschein bringt, wie es aussieht, wenn Journalismus durch Weltanschauung ersetzt wird. Erkenntnisinteresse – das ist es, was Journalisten antreiben sollte. Wer sagt was und warum? Was sind die Motive? Was sind die Antriebe, die dazu führen, dass sich Bürger zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen versammeln? Welche gesellschaftlichen Bedingungen flankieren die aktuelle Bewegung?
01.09.2020 16:42:15 [Netzpolitik]
Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter
Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet. In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach. Deutschland im Jahr 2010: Das Land diskutiert über Netzsperren, eine Internet-Enquete-Kommission berät den Bundestag und in ungezählten Podiumsdiskussionen diskutieren Menschen über die Chancen und Risiken des Internets. Im gleichen Jahr gründen neun Menschen, die bereits seit langem zu den Themen arbeiten, die jetzt plötzlich alle interessieren, die „Digitale Gesellschaft“. Ihr Ziel: Das Versprechen von Freiheit und Demokratie im Internet verteidigen.
02.09.2020 11:27:12 [Heise]
Facebook löscht 521 Kampagnen-Konten im August
Facebook hat seinen neuesten Bericht über das Entfernen von unauthentischen Kampagnenaccounts und -seiten herausgegeben. So wurden allein im August 521 unauthentische Facebook-Konten, 147 Seiten und 78 Gruppen entfernt. Zudem wurden 72 Instagram-Accounts getilgt. Wie das Unternehmen hervorhebt, geht es seit 2017 regelmäßig gegen private und staatlich gelenkte Kampagnen vor, die mittels eines Geflechts aus Fake-Accounts, -Seiten, und -Gruppen unter falscher Flagge Menschen ansprechen und für ihre Botschaften gewinnen wollen. Wird eine Kampagne innerhalb von Facebook oder auch der Facebook-Tochter Instagram erkannt, werden jegliche Accounts, Gruppen und Seiten gelöscht, die mit der Kampagne in Verbindung stehen.
02.09.2020 15:09:13 [Netzpolitik]
Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Fast 500 Mal wurde vergangene Woche eine Veranstaltung einer rechten US-Miliz auf Facebook gemeldet. Aus gutem Grund: Die Gruppe „Kenosha Guard“ hatte nach einem erneuten Polizeiübergriff auf einen Schwarzen im US-Bundesstaat Wisconsin dazu aufgerufen, protestierenden „Black Lives Matter“-Aktivisten bewaffnet entgegenzutreten.

Facebooks Moderationsteam sah keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln und reagierte erst, als es zu spät war. Ein 17-jähriger Möchtegernpolizist erschoss zwei Demonstranten und verletzte einen weiteren. Ein bedauerlicher Fehler, sagt Facebook.

Nur wenige Tage später stirbt wieder jemand, diesmal im linksliberalen Portland, Oregon.

02.09.2020 17:12:43 [NachDenkSeiten]
Der unterirdische Zustand deutscher Medien
Wir erleben aktuell nochmals eine Verschärfung der verzerrenden, eintönigen und angepassten Meinungsmache, wie sie bereits in den vergangenen Jahren und besonders extrem seit den manipulativen Kampagnen zum „Maidan“ 2014 zu bezeugen war: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser und enger an der Seite von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern als ohnehin schon. „Ausreißer“ aus der medial hergestellten Corona-Deutung, oder jener zu Russland und anderen Themen, werden mit harter sozialer Ausgrenzung bestraft.
03.09.2020 06:40:53 [Reporter ohne Grenzen]
Umweltjournalismus: Gefährliche Recherchen
Umweltjournalisten geraten in vielen Ländern der Welt zunehmend unter Druck. Weltweit wurden mindestens zehn Medienschaffende, die zu Umweltthemen berichteten, laut Recherchen von Reporter ohne Grenzen (RSF) in den vergangenen fünf Jahren getötet. Insgesamt zählte RSF in diesem Zeitraum 53 Verletzungen der Pressefreiheit im Zusammenhang mit Umweltjournalismus. Bereits 2015 hatte RSF den Bericht „Feindliches Klima für Umweltjournalisten“ veröffentlicht, in dem eine Reihe von Verstößen aufgelistet sind. Die vor fünf Jahren festgestellten Trends haben sich bestätigt.
03.09.2020 08:11:08 [EJO - European Journalism Observatory]
Belarus: Aufstehen für die Pressefreiheit
Seit dem Amtsantritt von Präsident Alexander Lukaschenko 1994 ist sowjetisch geprägte Propaganda eines der wichtigsten Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Belarus. Es ist die Aufgabe des Informationsministeriums – zu dessen weitreichenden Befugnissen auch die Schließung von Medienunternehmen gehört – sicherzustellen, dass nur wenige Alternativen zur staatlichen Propaganda gehört werden können.

Die Medienlandschaft in Belarus lässt sich in zwei Bereiche unterteilen: den staatlich geführten und den unabhängigen.

03.09.2020 08:21:11 [TAZ]
Journalisten im Fadenkreuz
Ein mexikanischer TV-Reporter verstirbt nach einer Festnahme auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Polizei weist jede Schuld von sich. Was geschah mit Juan Nelcio Espinoza Menera? Folgt man den Angaben der Polizei, starb der mexikanische Journalist am vergangenen Freitag auf dem Weg ins Krankenhaus, weil er Atemprobleme hatte. Schenkt man den Angehörigen des Mannes Glauben, wurde er von den Sicherheitskräften brutal ermordet. Fest steht nur eins: Der Reporter des Onlinesenders Valedor TV in der Grenzstadt Piedras Negras wurde bei einer Kontrolle festgenommen, während Kriminelle gerade bewaffnet Polizisten angriffen.
03.09.2020 15:56:47 [Infosperber]
Lügt die Presse bei Coronazahlen?
Jeden Tag dasselbe: Um den Mittag herum treffen Push-Meldungen mit den neusten Coronazahlen auf dem Handy ein. Am Mittwoch, 19. August, meldeten die Medien 311 Neuansteckungen. «Damit liegt die Zahl der bestätigten Neuansteckungen erstmals seit Mitte April über 300.» Hilfe! Am Donnerstag, 20. August, folgte die Nachricht: «Leichter Rückgang gegenüber gestern: Das BAG meldet 266 neue Corona-Fälle.»

Die Pushmeldungen verweisen auf die tägliche Nachricht des BAG mit den Zahlen «für die Schweiz und Liechtenstein». Das tägliche Bulletin beinhaltet jeweils die Zahl der Neuansteckungen, die Zahl der neuen Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Alles sachlich präzis, detailliert und transparent – oder? Von wegen!

03.09.2020 17:10:32 [Reporter ohne Grenzen]
Slowakei: Verpasstes Signal gegen Straflosigkeit
Pressemitteilung: Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Freispruch für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei.

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen von Ján Kuciak und Martina Kušnírová. Das Gericht hat die Chance verpasst, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft der Slowakei zu setzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil sendet ein verheerendes Signal an alle Journalisten, die unter großen persönlichen Risiken über korrupte und kriminelle Machenschaften berichten: Mitten in der EU kann ein Journalist kaltblütig erschossen werden, ohne dass der Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen wird."

03.09.2020 17:15:46 [ScienceFiles]
Aufruf zum Wahlbetrug durch Donald Trump?
Im Gegenteil: Versuch, Wahlbetrug zu verhindern!

Die link(s)e(xtreme) Seite des deutschen Journalisten- und Polit-Darsteller-Spektrums ist heute wieder in Wallung. Grund dafür ist das folgende Video, in dem Donald Trump etwas sagt, was er nicht zum ersten Mal sagt. Karl Doemens beschreibt sich selbst als: “US Correspondent RND German Newsrooms Network. Reporting for Hannoversche Allgemeine, Augsburger Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Leipziger Volkszeitung et al”. Nun wissen Sie, welche Zeitungen sie im Hinblick auf die US-Wahl nicht zu lesen brauchen, weil ihnen dort ohnehin nur Unfug erzählt, wenn nicht Lügen aufgebunden werden sollen.

03.09.2020 17:18:41 [Netzpolitik]
Österreich soll ein NetzDG erhalten
Österreich soll nun auch ein Gesetz gegen Hass im Netz bekommen. Ein heute vorgestelltes Maßnahmenbündel richtet sich gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet, die von betroffenen Online-Diensten rasch gelöscht werden müssen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen.

Herzstück des von der konservativ-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Pakets ist das „Kommunikationsplattformen-Gesetz“. Inspiriert vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es Plattformen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichten, klar rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach Meldung zu entfernen.

04.09.2020 06:49:47 [Übermedien]
So funktioniert Bauers Kopierfabrik für Hollywood-Interviews
Seit fast 50 Jahren liefert der Reporter Edmund Brettschneider Geschichten aus Hollywood, hauptsächlich für den Hamburger Bauer-Verlag, dessen Büro in Los Angeles er drei Jahrzehnte lang geleitet hat. Weit mehr als 200 Brettschneider-Interviews hat Bauer über die Jahre veröffentlicht. Aber hat er sie wirklich geführt? Edmund Brettschneider sei „ein renommierter, von der Branche geschätzter Journalist, der seit Jahrzehnten tadellos arbeitet“, und mit seinen Interviews sei „alles in Ordnung“, teilte der Verlag mit, als wir ihn voriges Jahr damit konfrontierten, dass viele seiner Interviews anscheinend aus Interviews anderer Medien zusammengesetzt sind.
04.09.2020 09:28:38 [ScienceFiles]
Wie steigert man Schmierensender? ZDF?
Wir verfolgen das deutsche Fernsehen nicht.
Schon weil wir im Vereinigten Königreich leben.
Aber wann immer uns von Lesern Hinweise oder Links zu Erzeugnissen deutscher Fernsehsender geschickt werden, sind wir regelmäßig entsetzt darüber, was in Deutschland mittlerweile normal zu sein scheint, was Journalisten-Darsteller glauben, ihren Zuschauern auftischen zu können.

Ein Leser hat uns auf die ZDF-Sendung “heute in Europa” aufmerksam gemacht ,und wir haben den Junk auf den Chunk reduziert, der das Vereinigte Königreich betrifft.

04.09.2020 11:11:23 [Kontext Wochenzeitung]
Presse und Stuttgart 21: Die "Stuttgarter Zeitung" hat zugestimmt
Der Satz von StZ-Redakteur Adrian Zielcke ist legendär: "Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich, Stuttgart 21 nie gebaut." Das war am 27.2.2010 und für viele der finale Beleg, dass die Zeitung zum Sprachrohr der Projektbetreiber geworden war. Medienfundstücke aus dieser Zeit rufen in Erinnerung, mit welchem Eifer der Streit geführt wurde. Während Leute wie StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs immer wieder betonten, wider besseren Wissens, dass im Pressehaus nichts zensiert werde, alles ausgewogen dargeboten und keine Blattlinie vorgegeben werde, war Adrian Zielcke erfrischend ehrlich.
04.09.2020 15:16:57 [Heise]
Der "große Wurf" zur "digitalen Souveränität" bleibt aus
Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass die Bundesregierung "digitale Souveränität" zu ihrem Ziel erklärte. Doch bisher wird Berlin diesem Anspruch nicht gerecht.

Im September 2019 hatte Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Abhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern zu verringern und Alternativ-Programme zu prüfen. Gleichzeitig ließ er eine Studie veröffentlichen, in der die Abhängigkeit des Bundes von Microsoft klipp und klar beschrieben ist. Seine Beamten hatten bereits zuvor einen "großen Wurf" in Richtung Open Source in Aussicht gestellt.

Seitdem ist einiges passiert.

04.09.2020 17:10:31 [Medienwoche]
Über die Tücken eines Journalismus ohne Menschen
Mit 840 Millionen Seitenaufrufen im Monat ist die Nachrichtenplattform msn.com von Microsoft eine der meistbesuchten Nachrichtenseiten der Welt. Nachrichten, Videos, Unterhaltung, Sport, Gesundheit – der Nutzer findet dort einen bunten Strauss an Themen.

Doch im Juni hat sich etwas Grundlegendes geändert, das aber kaum jemand bemerkt haben dürfte, der msn.com nutzt: Es sind nicht mehr Menschen, welche die Nachrichten auswählen und auf der Seite platzieren. Die Arbeit der Redaktion erfolgt nun algorithmisch und automatisiert.

04.09.2020 17:23:12 [Netzpolitik]
Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an
Zwei Monate vor der US-Wahl kündigt Facebook an, politische Werbung und Desinformation auf seiner Plattform einzuschränken. In einem Statement, das Gründer und Firmenchef Mark Zuckerberg gestern auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, äußert er seine Besorgnis, Wähler könnten durch Falschbehauptungen vom Wählen abgehalten werden.

Das Statement liest sich in Teilen wie ein Schuldeingeständnis zu Facebooks Problemen bei der letzten Präsidentschaftswahl, bei der die Umstände russischer Einmischung immer noch nicht geklärt sind und der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica Fragen zu Facebooks Geschäftsmodell aufwarf.

04.09.2020 18:44:24 [Technology Review]
Der unsichtbare Diktator
Die Digitalisierung hat subtile Formen der Einflussnahme hervorgebracht, mit denen sich Wahlen gewinnen lassen und alles, was wir sagen, denken und tun, manipulierbar wird.

2012 begann der amerikanische Psychologe Robert Epstein sich zu fragen, ob die auf den Spitzenplätzen der Trefferliste einer Suchmaschine angezeigten Ergebnisse womöglich mehr können als nur Verkaufszahlen zu beeinflussen. Ein Experiment, das Epstein zusammen mit seinem Mitarbeiter Ronald Robertson am American Institute for Behavioral Research and Technology (AIBRT) durchführte, erbrachte ein unerwartetes Ergebnis.

05.09.2020 06:51:51 [TAZ]
Gewaltdarstellung im Journalismus: Die Grenzen des Sehbaren
Explizite Videos haben Debatten über Polizeigewalt und Gewalt gegen Schwarze Menschen ausgelöst. Doch was ist mit der Würde der Opfer? Erst gab es das Video von Ahmaud Arbery, in dem er von zwei Männern in ihrem Auto gejagt und schließlich erschossen wird. Dann kamen die Bilder von George Floyd, von dessen Festnahme und den Minuten seines Todeskampfes, in denen er noch „I can’t ­breathe“ und „Mama“ stöhnt, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet und andere ihn fixieren. Und seit einigen Tagen sieht man in den sozialen Medien nun die Aufnahme von Jacob Blake aus Kenosha, wie ihm, sich im Schritttempo wegbewegend, sieben Mal von Polizisten aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wird.
05.09.2020 07:07:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Medienförderung: Die sieben grossen Irrtümer
Schweiz: Die Medienförderung steht im Parlament einmal mehr auf der Kippe. Das hat auch damit zu tun, dass ständig mit falschen Begriffen operiert wird. Kaum eine politische Frage drängt zeitlich so stark wie die nach einer Medienförderung, kaum eine ist so verstellt von falschen Wörtern. Und obwohl es dabei um die Herstellung von Öffentlichkeit geht, interessiert sich diese Öffentlichkeit herzlich wenig für das Thema.

So kommt es, dass immer neue Anläufe zur Medienförderung unter den Vertretern der Branche und den wenigen mit dem Thema befassten Politiker diskutiert werden.

05.09.2020 11:23:33 [Peter Welchering]
Was Journalismus kaputt macht
Wir haben einen Glaubwürdigkeitsverlust des Journalismus insgesamt festzustellen, und dieser Glaubwürdigkeitsverlust hat damit zu tun, dass unterstellt wird, wir berichten nicht mehr wahrheitsgemäß. Viele Menschen meinen, wir berichten nicht mehr faktenorientiert, sondern wir würden sozusagen als Agenten von Pressure Groups, von Regierungen oder ähnlichem auftreten. Zum Teil gab es natürlich auch Entwicklungen in den Medien, die diesen Glaubwürdigkeitsverlust ausgelöst oder auch beschleunigt haben. Das muss man ganz klar sehen. Unsaubere Arbeit, Skandalisierung, parteiliche Berichterstattung.
05.09.2020 13:43:25 [Netzpolitik]
Messenger: Threema wird Open Source
Der Messenger Threema will in den kommenden Monaten seinen Quellcode offenlegen. Das kündigte das Unternehmen in einer Pressemitteilung an.

Threema ist vor allem im deutschsprachigen Raum verbreitet. Der kostenpflichtige Messenger konnte damals beim Verkauf von WhatsApp an Facebook an Nutzer zulegen, die dem Datenkonzern Facebook nicht vertrauen. Im Vergleich zum Messenger Signal hatte Threema immer den Vorteil, dass die ID nicht an einen sogenannten eindeutigen Bezeichner wie die Telefonnummer geknüpft sein muss. Das erlaubt auch eine pseudonyme Nutzung des Messengers ohne Offenlegung der Telefonnummer.

05.09.2020 17:10:13 [Neues Deutschland]
Alexej Nawalny: Moskauer Nebel, made in Berlin
Eine Misere in Endlosschleife: Der Fall Nawalny und die deutschen Medien. Manchmal überschlägt sich der Russlandjournalismus, etwa dieser Tage in der »taz«: Ein und derselbe Artikel bringt es da fertig, erst die »russischen Medien« abzuwatschen, weil diese im Fall Nawalny »von einer ›Vergiftung‹« sprächen, »als wäre diese eine bestätigte Tatsache« - um wenige Zeilen später die russischen Ärzte anzugreifen, weil diese den von Nawalnys Anhängern sofort vorgebrachten Vergiftungsverdacht auszusitzen versucht hätten. Auch abseits solcher Salti zeigt sich das Reden über Alexej Nawalny abermals als, freundlich gesagt, Paradebeispiel habitualisierten Missverstehens.
05.09.2020 17:12:37 [Süddeutsche Zeitung]
Britische Printmedien: "Es wird noch härter"
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen die britischen Printmedien mit großer Wucht. Experten gehen davon aus, dass viele Nachrichtenmedien die Krise nicht überstehen werden. Schätzungen gehen allein von einem Werbeeinnahmenverlust von einer halben Millarde Pfund aus. Rasmus Kleis Nielsen ist keiner, der die Lage schönredet. Zwei Tage nachdem die britische Regierung den Corona-Lockdown im März verhängt hatte, veröffentlichte er einen Essay, in dem er der Frage nachging, wie die Pandemie die Medienlandschaft verändern wird. Seine Antwort: "Um brutal ehrlich zu sein: Ich denke, dass viele Nachrichtenmedien es nicht schaffen werden."
06.09.2020 09:38:04 [Netzpolitik]
Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung
Facebook hat still und heimlich eine umstrittene Funktion für zielgerichtete Werbung abgestellt. US-Werbetreibende können Zielgruppen auf den Plattform des Konzerns nun nicht mehr anhand ihrer Zugehörigkeit zu Gruppen wie „African Amerian“, „Hispanic“ oder „Asian American“ aussortieren. Diese von Facebook als „multikulturelles Marketing“ bezeichnete Funktion wurde offenbar Anfang August ohne größere Ankündigung eingestampft.

Darüber berichtet diese Woche Julia Angwin, die Chefredakteurin des Investigativmagazins The Markup. Die von ihr als „Racial Ad Profiling“ bezeichnete Funktion sei im Rahmen eines Updates für den Anzeigenmanager der Plattformen deaktiviert worden.

06.09.2020 14:07:32 [Reporter ohne Grenzen]
Österreich: Fehler wie bei deutschem NetzDG vermeiden
Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor einer Wiederholung der Fehler der deutschen Bundesregierung beim neuen österreichischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassrede in den sozialen Medien und Online-Plattformen, der gestern in Wien vorgestellt wurde. Nach dem umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dem im Juni für verfassungswidrig erklärten “Loi Avia” in Frankreich ist es der nächste Versuch eines EU-Mitgliedstaats, insbesondere marktmächtige Plattformen wie Facebook und Twitter zur schnellen Löschung illegaler Inhalte zu zwingen. Kernpunkt des Pakets ist, dass Hasspostings künftig leichter geahndet werden können und betroffene User sich rasch und niederschwellig wehren können.
06.09.2020 18:14:36 [Alles Schall und Rauch]
Schweizer Medien - Kampagne gegen Fake-News
Wer die Zeitungen der Schweiz heute Sonntag beim Morgenkaffee studiert hat, dem ist aufgefallen, sie sind mit einer Eigenwerbung durchzogen. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN will mit einem neuen Inserat die Leser davon überzeugen, die Schweizer Medien bringen keine FAKE NEWS.Folgendes steht auf der Webseite des Verlegerverbandes: KAMAPGNE GEGEN FAKE NEWSFake News? Lügenpresse? Die Glaubwürdigkeit der Medien wird angezweifelt.
06.09.2020 20:03:03 [EJO - European Journalism Observatory]
Plattformen & Intermediäre
Die Begriffe Plattformen, soziale Netzwerke, Blogs, Informations– oder Medienintermediäre sind zwar in aller Munde, aber je nachdem, wer über eine der Dienstleistungen spricht, verwendet die Begrifflichkeiten unterschiedlich – so auch der deutsche und europäische Gesetzgeber. Zuletzt sind auf nationaler und europäischer Ebene Regelungen verabschiedet worden, die das Recht für das digitale Zeitalter fit machen sollten – die neuen Systematisierungen greifen jedoch zu kurz.

Zum einen werden Intermediäre und Plattformen oftmals als Synonyme verwendet – sie sind aber nicht dasselbe.

07.09.2020 06:45:53 [Infosperber]
«Blick» schürt mit falschen Assoziationen Corona-Angst
Das Boulevard-Medium suggeriert, dass positiv Getestete in der Intensivstation landen. Doch die meisten werden nicht einmal krank.

«Blick» verbreitet die Zahl der «neuen Coronafälle» und hinterlegt diese Schlagzeile mit einem Patienten, der in der Intensivstation liegt. Diese optische Dramatisierung hat mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Bei den täglich vom BAG gemeldeten Zahlen handelt es sich um Personen, die in der Schweiz neu auf Sars-CoV-2 positiv getestet wurden. Fast alle diese positiv getesteten Personen – seit Wochen fast nur jüngere – haben höchstwahrscheinlich das Virus erwischt, sind jedoch nicht krank, waren nicht krank und werden nach dem Test auch nicht krank.

07.09.2020 09:29:35 [RT Deutsch]
„Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung“
Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung. Wie bewerten Sie die Berichterstattung der deutschen Medien zum Fall Nawalny?

Den allermeisten Medienberichten über russische Themen ist gemeinsam, dass sie sich kaum voneinander unterscheiden. Allenfalls auf Kommentarebene finden sich vereinzelt Stimmen, die das seit Jahren üblich gewordene Russland-Bashing hinterfragen. Das ist beim sogenannten Fall Nawalny nicht anders. Wenn man sich die Entwicklung der Berichterstattung zu Russland seit dem Ende der Sowjetunion ansieht, kann man feststellen, dass ausgerechnet jenes Jahrzehnt, das in Russland als "verlorenes" gilt, nämlich die 1990er-Jahre unter Boris Jelzin, in Deutschland eine gute Presse hatte.

07.09.2020 11:35:56 [Süddeutsche Zeitung]
Boulevardjournalismus: Bild und RTL können tiefer nicht sinken
Das Blatt und der Sender veröffentlichen Nachrichten des Jungen von Solingen, der den Tod seiner fünf Geschwister überlebt hat. Das sollte nicht nur den Redakteuren, sondern auch den Besitzern der Medien peinlich sein. Es ist eine Art von Missbrauch, den Bild und RTL nach dem Familiendrama in Solingen begangen haben. Beide Medien veröffentlichten Handy-Nachrichten, die der überlebende Junge nach dem Tod seiner fünf Geschwister an Freunde geschickt hatte.

Wie tief kann man sinken? "Man sieht nur mit dem Herzen gut", heißt der berühmte Satz aus dem "Kleinen Prinzen" von Saint-Exupéry; zumindest für die Augen des derzeitigen Bild-Chefs wird das Wesentliche wohl immer unsichtbar bleiben.

07.09.2020 11:49:36 [Golem]
Kommunen verzichten auf Fördergeld für Internetausbau
Trotz vorliegender Bewilligungen verzichten mindestens drei baden-württembergische Kommunen auf Bundesfördergelder in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro für den Breitbandausbau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Stadt Mössingen im Kreis Tübingen verzichtete auf eine abgesegnete Förderung von rund 451.000 Euro. Auch den Gemeinden Wutöschingen (Kreis Waldshut/knapp 378.000 Euro) und Gomaringen (Kreis Tübingen/rund 195.000 Euro) hätten Gelder zugestanden.
07.09.2020 14:27:23 [Berliner Zeitung]
Solingen: Springer muss nun Konsequenzen ziehen
Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über fünf in Solingen getötete Kinder hat eine Debatte über Journalismus und speziell den Boulevardjournalismus entfacht. Mindestens fünfzig Beschwerden gingen beim Presserat ein, weil Springers Schlachtschiff aus WhatsApp-Nachrichten des überlebenden Geschwisterkindes zitiert hat. Dazu veröffentlichte die Bild ein – wenn auch verpixeltes – Foto des noch lebenden Jungen.

Der am Wochenende über die Bild und eine Reporterin von Axel Springer hereingebrochene Shitstorm bei Twitter und Co. hat dazu geführt, dass die Art der Berichterstattung nun auch Thema in weiteren Medien geworden ist, von t-online über den Tagesspiegel bis hin zur Berliner Zeitung wird über den Regelverstoß berichtet.

08.09.2020 12:54:57 [TAZ]
Australien gegen Google und Facebook: Zwang zur Verhandlung
Im Hinblick auf den Streit seiner Regierung mit den Internetkonzernen Google und Facebook hat der australische Premier Scott Morrison scharfe Worte gewählt. Er reagiere nicht positiv auf „Nötigung“, sagte er am Montag über die Plattformkonzerne.

Angesichts eines geplanten Mediengesetzes in Australien hatte Facebook vor einer Woche gedroht, es würde australischen Nutzer künftig die Möglichkeit nehmen, nachrichtliche Inhalte auf der Plattform zu teilen, sollte jenes Gesetz in Kraft treten.

Es geht um einen Gesetzentwurf, den die Verbraucherschutzbehörde ACCC Ende Juli im Auftrag des Finanzministeriums vorgelegt hatte.

08.09.2020 15:02:19 [T-Online]
Eine Schande für den Journalismus
Nicht jeder, der sich mit einem Presseausweis bewaffnet, sollte Journalist genannt werden. Das zeigt die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Kindermord in Solingen. Der Fehler liegt im System.

Für die hässliche Praxis von Boulevardreportern, bei Katastrophen und Kriminalfällen die Hinterbliebenen zu bedrängen, gibt es das Wort "Witwenschütteln". Dass sich Journalisten in einen sensationsgierigen Mob verwandeln, geschieht immer wieder. Das Geiseldrama von Gladbeck, der Amoklauf in Winnenden, der Germanwings-Absturz in den Alpen: In solchen Situationen rastet ein Teil der Branche aus, verliert jede Hemmung und jeden Anstand.

08.09.2020 15:16:24 [Telepolis]
Big-Brother: Teilnehmer kündigt Vergewaltigungen an
Reality-Shows leben von der Provokation. Diese garantiert den Sendern Einschaltquoten. Trotz dieser bekannten Binsenweisheit, hat die neue Staffel von Big Brother in Griechenland den Eingriff von Regierungssprecher Stelios Petsas ausgelöst. Petsas verlangte am Sonntag Konsequenzen wegen eines Spielers, der in der Nacht zum Sonntag Vergewaltigungen ankündigte. Der Regierungssprecher ist gleichzeitig mit dem Presseressort der Regierung betraut.

Außer Petsas brachten am Montag im Parlament die Vorsitzenden aller Parteien bei einer großen Aussprache ihr Abscheu über die Sendereihe zum Ausdruck.

08.09.2020 17:08:26 [Netzpolitik]
Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion
Facebook hat am Wochenende überraschend die Seite von Extinction Rebellion Belgium gesperrt. Erst nach Protesten der Umweltgruppe und Nachfragen von Journalisten ging die Seite wieder online. Warum genau die Seite mit mehr als 17.000 Abonnenten gesperrt wurde, konnte Facebook nicht eindeutig beantworten.

Das soziale Netzwerk steht wegen seiner Löschentscheidungen häufig in der Kritik. Entscheidungen über Sperrungen und Löschungen von Veranstaltungen, Seiten und Konten müssen meist Beschäftigte in Facebooks Moderationszentren unter großem Zeitdruck treffen, Fehlentscheidungen sind kaum vermeidbar.

09.09.2020 09:06:15 [KenFM]
„Parallelwelten im Tagesschau-Universum“
Sie haben sicher von diesen Spinnern gehört: Leute, die an andere Welten als die wirkliche glauben. Nette Spinner, die von kleinen, grünen Männchen im Universum reden, die mit der wirklichen Welt nicht viel anfangen können und sich deshalb eine eigene Welt basteln. So lange die nicht im Straßenverkehr die Regeln neu, eben außerweltlich auslegen, ist alles ganz harmlos. Schlimm ist es nur, wenn solche Spinner die Macht in den Rundfunkanstalten übernehmen. Leider ist genau das in der ARD geschehen. Die Tagesschau ist so ein Produkt der Parallelwelt: fantasievoll aber gefährlich daneben, wenn man nach den außerweltlichen Regeln „informiert“.
09.09.2020 11:33:10 [Süddeutsche Zeitung]
Expansion von Fox News: Ausweitung der Kampfzone
Der Nachrichtensender Fox News Media expandiert im großen Stil - auch nach Deutschland. Das hat wirtschaftliche Gründe. Und politische. Wer wissen will, warum der Medienkonzern Fox News Media mit mehreren TV-Sendern als Streamingportal in die Länder Mexiko, Spanien, Großbritannien und Deutschland expandiert, der sollte sich noch einmal das Interview anhören, das US-Präsident Donald Trump kürzlich der Station Fox Sports Radio gegeben hat. Es ging um China, ums Niederknien während der Nationalhymne, gesellschaftliches Engagement von Sportlern der Basketballliga NBA und endete mit den Worten: "Die NBA ist in großen Schwierigkeiten."
09.09.2020 15:38:14 [Netzpolitik]
TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
TikTok zensiert und versteckt Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen. Das entdeckte ein Forscherteam des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) bei Recherchen rund um die App.

Nach außen hin gibt sich TikTok als Plattform, auf der alle gleichermaßen willkommen sind. Zur globalen Pride Month im Juni feierte TikTok lautstark seine LGBTQ-Community, rief zu Spenden auf, legte Regenbogenflaggen und Effekte über die Videos. Doch im Maschinenraum der App sieht es anders aus.

Betroffen sind etwa der arabische Hashtags مثلي_الجنس# („schwul“) und المتحول جنسي# („transgender“) und die russischen Hashtags #гей („schwul“) und #ялесбиянка („Ich bin lesbisch“).

09.09.2020 17:24:19 [Übermedien]
Journalisten, nehmt die Klimakrise endlich ernst!
Die Journalistin Sara Schurmann hat einen offenen Brief verfasst, in dem sie Journalisten dazu aufruft, die Klimakrise endlich in ihrem ganzen Ausmaß anzuerkennen – und das eigene Handeln danach auszurichten: Sie sollten bei jeder Berichterstattung die Auswirkungen auf das Klima mitdenken. Mehr als 50 Medienmacher unterstützen ihren Aufruf. Wir dokumentieren sowohl den Brief als auch die Liste der Unterstützer. Deutschland entscheidet, erst 2038 aus der Kohle auszusteigen – und es ist nicht wochenlang ein Skandal. Die EU beschließt ein riesiges Corona-Finanzpaket – und Journalisten berichten darüber fast ausschließlich als historische Meisterleistung. Forscher diskutieren tagelang öffentlich, ob der Grönländische Eisschild nun unaufhaltsam schmilzt – und daraus wird in den meisten Fällen nicht mehr als eine Meldung.
09.09.2020 21:00:47 [NDR-ZAPP]
Polit-Talkshows: Studie kritisiert mangelnde Vielfalt
In den öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows diskutiert meist eine kleine privilegierte Gruppe über Themen, die eigentlich die ganze Gesellschaft betreffen. So lässt sich die Studie "Die Talkshow-Gesellschaft" in einem Satz zusammenfassen. Darin haben Paulina Fröhlich und Johannes Hillje für das linksliberale "Progressive Zentrum" untersucht, wie verschiedene gesellschaftliche Bereiche und politische Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows repräsentiert sind. Das Ergebnis: ungenügend. Ihre Analyse der wichtigsten Polit-Talkshows der vergangenen Jahre zeigt: 42,6 Prozent der eingeladenen Gäste sind parteipolitische Vertreter, weitere 22,9 Prozent sind Journalisten.
10.09.2020 06:48:58 [EJO - European Journalism Observatory]
Das, wofür Index einmal stand, gibt es nicht mehr
Das Online-Portal Index.hu galt als eines der letzten unabhängigen Medien Ungarns. Nachdem der regierungskritische Chefredakteur entlassen wurde, kündigte aus Protest die gesamte Redaktion. Die Zusammensetzung des neuen Index-Teams lässt ahnen, welche Richtung das Medium nun einschlagen wird und dass der Wegfall von Index ein ernsthaftes Vakuum im Bereich der unabhängigen Medien in Ungarn hinterlassen wird. Index.hu ist seit Mitte der neunziger Jahre ein wichtiger Akteur im ungarischen Online-Medienmarkt und in der ungarischen Öffentlichkeit. Der Vorgänger des Nachrichtenportals wurde 1995 unter dem Namen Internetto gegründet, 1999 in Index umbenannt.
10.09.2020 06:50:44 [Deutschlandfunk]
Irreführende Teaser: Geld machen mit Empörung
„Haben Sie den Text überhaupt gelesen?“, ist oft die erste Reaktion, wenn Artikel-Teaser in sozialen Medien kritisch kommentiert werden. Die falsche Frage sei das, findet Marina Weisband. Denn der Anreißer sei längst ein eigenes Genre, das für sich stehe. Ein Ritual hat sich eingespielt in Zeiten von Social Media und bezahltem journalistischen Content. Sein Ablauf funktioniert so: Ein Journalist schreibt einen Artikel zu einem gerade relevanten Thema oder führt ein Interview mit einer interessanten Person. Die Redaktion beschließt, dass dieser Inhalt so gut ist, dass Menschen dafür bezahlen würden – und packt ihn hinter eine Bezahlschranke. Also muss ich die Zeitung abonnieren, um den Artikel zu lesen.
10.09.2020 12:57:14 [Übermedien]
RTL-Chefredakteure räumen ein: „Wir haben Fehler gemacht“
Was „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt in seiner Redaktion partout nicht sehen will, haben sie bei RTL offensichtlich erkannt: „Wir haben Fehler gemacht“, schreiben die Chefredakteurin Tanit Koch und die beiden Chefredakteure Michael Wulf und Jan Rudolph im Intranet des Senders.

Es geht um die Berichte über eine Mutter aus Solingen, die mutmaßlich fünf ihrer sechs Kinder getötet haben soll.

„Der Umgang mit dem Freund des überlebenden Jungen in Beiträgen bei RTL.de, ‚Punkt 12‘ und ‚Explosiv‘ entsprach nicht unserem generellen journalistischem Selbstverständnis“, heißt es in dem ausschließlich internen Statement, das über das Intranet des Senders verbreitet wurde.

 Topthemen (65)
01.09.2020 08:49:15 [Rationalgalerie]
Die Reichstags-Sturm-Inszenierung
Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern, ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen wurden.
01.09.2020 10:41:31 [Police IT]
Bundeskriminalamt: Neuer IT-Direktor ist ein externer Berater
Neuer IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, seit 1.6.2020 interimsweise eingesetzt, ist ein externer Berater. Eine öffentliche Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der Funktion ist „voraussichtlich für Anfang/Mitte 2022 geplant“. Der IT-Direktor des BKA ist der Leiter der Abteilung IT; er verantwortet damit die Leistungen und Ergebnisse seiner Abteilung und vertritt sie BKA-intern, wie auch als Repräsentant des BKA in IT-relevanten Arbeitskreisen auf Bund-Länder-Ebene bzw. im zwischenstaatlichen und supranationalen Kontext. So ist der IT-Direktor des BKA zum Beispiel der oberste Repräsentant seiner Behörde in Bund-Länder-Projekten (INPOL, PIAV, Polizei2020) und in Arbeitskreisen des AKII der Innenministerkonferenz bzw. dessen Unterorganisationen.
01.09.2020 12:44:54 [Junge Welt]
Stumpfes Schwert: Finanzausschuss prüft Wirecard-Skandal
Während Angela Merkels Amtszeit ist das Kanzleramt oft nicht schlecht damit gefahren, Skandale einfach auszusitzen. So soll nun offenbar auch mit dem Wirtschaftskrimi um den Zahlungsdienstleister Wirecard verfahren werden. Zur ersten Sondersitzung des Finanzausschusses erschien kein Vertreter des Hauses. Anfragen von Abgeordneten blieben folgenlos oder wurden mit nichtssagenden Floskeln beantwortet.

So gab es laut Kanzleramt mit dem Wirecard-Lobbyisten Karl Theodor von und zu Guttenberg lediglich einen belanglosen Austausch. Merkels mittlerweile eingestandenes Engagement für den Konzern in China hatte damit nichts zu tun.

01.09.2020 16:43:55 [Junge Welt]
Blockade in den Kommunen
Reicht klatschen, um in einer Krise geleistete Arbeit zu honorieren? Diese Frage wird nun in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst geklärt. Die Gewerkschaften sagen: Nein! Sie fordern eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent. Die kommunalen »Arbeitgeber« wollen davon nichts wissen. Sie sagen: Die Kassen sind leer. Und sie wollen für die nächsten Jahre höchstens einen Inflationsausgleich zahlen.

Die Coronapandemie habe gezeigt, hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag gesagt, der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten hielten das Land zusammen. »Klatschen allein hilft niemandem – schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur.«

01.09.2020 16:56:24 [Heise]
Mit dem Bildungstarif in die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft
Die Deutsche Telekom hat einen speziellen Bildungstarif angekündigt, der Schüler den mobilen Zugang zu Bildungsinhalten ermöglichen soll, während alle anderen Onlineangebote gesperrt werden. Was zunächst gut klingen mag, nützt vor allem der Telekom und droht dabei, die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch zu verstärken. Statt Internetzugang für alle droht die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Mit dem Ende der Sommerferien und erneut steigenden Infektionszahlen wird es immer wahrscheinlicher, dass auch in Zukunft ein erheblicher Teil des Unterrichts an deutschen Schulen online stattfinden könnte.
02.09.2020 07:11:44 [Infosperber]
Coca-Cola in Lüneburg: Verteilkampf ums Wasser
Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben. Dagegen regt sich Widerstand.

Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

02.09.2020 09:28:46 [Telepolis]
Das Wegfallen von Hemmschwellen in der "Trump-Ära"
Der amtierende US-Präsident übt sich im Weißwaschen von Gewalt, wenn sie von Unterstützern kommt, und in Verschwörungstheorien, wenn sie den politischen Gegner treffen. Kugelsichere Westen als Schutz bei Protesten? Die Auseinandersetzungen in US-amerikanischen Städten finden auf einem Brutalitäts-Level statt, der erschreckend ist, umso mehr, als dabei zu verfolgen ist, wie sich zivilisatorische Hemmschwellen in einer rasenden Geschwindigkeit verflüchtigen. Zwei Städte nennt die New York Times als Schauplatz einer "gefährlichen Wendung": Portland und Kenosha.
02.09.2020 11:29:25 [Telepolis]
MH17-Prozess kommt nicht voran
Der Mammutprozess sechs Jahre nach dem Abschuss findet kaum noch mediales Interesse, das Gericht entschied jetzt, dass es auch für Schadenersatzforderungen der Opferangehörigen zuständig ist. Nach mehreren Wochen fand am 31. August erneut nach den Anhörungen der Anklage und der Verteidigung eine Sitzung des niederländischen Gerichts im Rahmen des MH-17-Prozesses statt. Offensichtlich interessiert die Öffentlichkeit bzw. die Medien der Mammutprozess nicht mehr. Der Mitwirkung am Abschuss angeklagt sind bislang drei Russen (Igor Girkin, Sergei Dubinski und Oleg Pulatow) und der Ukrainer Leonid Kharchenko, die für die mutmaßliche Beschaffung und den Rücktransport des Buk-Systems nach Russland verantwortlich gemacht werden.
02.09.2020 13:10:13 [Novo Argumente]
Das WEF will die Welt umgestalten, ohne uns zu fragen
Kaum jemand kennt den Begriff „Great Reset“. Doch dieses ambitionierte antidemokratische Projekt hat bereits die Unterstützung jener Eliten, die sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln.

Haben Sie schon vom „Great Reset“ gehört? Dieser Begriff bezeichnet die Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur Gestaltung der Welt nach der Coronakrise. Das Projekt wird bei der nächsten WEF-Jahreskonferenz in Davos ganz oben auf der Agenda stehen. Vielleicht werden Ihnen einige Aspekte des Great Reset nicht gefallen. Doch sie werden der Öffentlichkeit als vollendete Tatsachen präsentiert, die zu unserem eigenen Wohl entschieden wurden.

02.09.2020 14:55:57 [Junge Welt]
Libanon: EU-Mann in Beirut
Einen Monat nach der Explosion im Hafen von Beirut am 4. August und nur drei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung von Hassan Diab am 10. August hat der libanesische Präsident Michel Aoun den Diplomaten Mustapha Adib mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dessen Wahl war möglich geworden, weil er als langjähriger libanesischer Botschafter in Berlin nicht nur die Rückendeckung Deutschlands, sondern auch die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat. Adib ist mit einer Französin verheiratet, studierte und promovierte in Rechtswissenschaften und internationaler Politik in Frankreich.
02.09.2020 15:01:01 [IMI-Online]
Gegen das digitale Wettrüsten: Rede beim Antikriegstag 2020
Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
02.09.2020 18:53:09 [Telepolis]
Die Türkei zündelt auch im Irak
Mitte Juni startete die Türkei ihre nächste Militäroffensive "Tigerkralle" im Nordirak. Dort geht die Türkei im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Iran angeblich gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seither wurden dabei auch mehrere Zivilisten getötet und viele verletzt. Nun protestiert auch die irakische Zentralregierung gegen die anhaltenden türkischen Luftangriffe mit Kampfjets und -drohnen. Grund ist die Tötung von zwei irakischen Offizieren durch einen Drohnenangriff. In Bagdad demonstrierte die Bevölkerung gegen die türkischen Aggressionen.

03.09.2020 08:14:27 [Focus]
Deutschland feiert sich naiv für Corona-Erfolge
Von Sahra Wagenknecht: Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Apple sind die großen Gewinner der Coronakrise. Nicht nur ihre Umsätze und Gewinne sind rapide gewachsen, sondern auch ihre Macht. Während Politiker naiv die fortschreitende Digitalisierung feiern, bedeutet die aktuelle Entwicklung für Europa vor allem eins: zunehmende Abhängigkeit.

Die Schlüssel-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts einer Handvoll US-Überwachungskonzernen zu überlassen, heißt nicht nur, eine zunehmende Abschöpfung von Werten und Wohlstand zulasten unserer Wirtschaft hinzunehmen. Es bedeutet vor allem, die Chance auf Souveränität und eine an den eigenen Interessen orientierte Politik in Deutschland und Europa endgültig zu verspielen.

03.09.2020 08:26:02 [Netzpolitik]
So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Kein Buchhändler auf der Welt ist so mächtig wie Amazon. Aber wenn es um seriöse Buchempfehlungen geht, ist Amazon alles andere als Spitzenklasse. Die Plattform preist Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Desinformation ebenso an wie wissenschaftlich fundierte Sachbücher. Amazon, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt, hat diese Bücher nicht einfach nur im Sortiment, seine Algorithmen setzen sie Kunden auch noch prominent vor die Nase.

Davon geht eine gesellschaftliche Gefahr aus. Nicht nur Rechtsterroristen wie die von Christchurch und Hanau beziehen sich auf Verschwörungsmythen.

03.09.2020 10:22:27 [M 7]
USA/BRD: Totem und Tabu
Jetzt stehen sie plötzlich wieder im Rampenlicht, die Strategen der zweiten Reihe. Der versuchte Mord an dem russischen Oppositionellen Nawalny wird zum Anlass genommen, um eine schnelle Umsetzung des us-amerikanischen Ansatzes in Sachen Russland zu popularisieren. Nicht, dass es sich um eine Kleinigkeit handelte. Auch wenn nicht geklärt ist, wer da den Mann vernichten wollte, vieles deutet auf Russland hin. Dennoch, man sollte alles, was derzeit diskutiert wird, immer unter dem Aspekt betrachten, dass es sich um eine Hypothese handelt. Bei allem, was folgt, von Röttgen bis Baerbock, die Frage sei auch erlaubt: Qui bono?
03.09.2020 12:08:45 [Oskar Lafontain/Facebook]
Erbärmliche Heuchelei
Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Unterstellen wir mal - was nicht bewiesen ist - eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der russischen Regierung. Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort. Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen. Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen?
03.09.2020 14:17:58 [Telepolis]
Nawalnys Vergiftung ähnelt auch mit der Reaktion der deutschen Regierung dem Fall Skripal
Nach der gestrigen Erklärung der Bundesregierung hat das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München Proben des russischen Oppositionspolitikers Nawalny analysiert und "zweifelsfrei" festgestellt, dass es sich um einen chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe handelt. Die Charité hatte zwar von einer Vergiftung gesprochen, aber das Gift nicht finden können, das Bundeswehrlabor teilt nun aber auch nicht mit, welche Substanz identifiziert wurde. Die Bundeswehr bzw. das Institut gaben bislang keine genaueren Angaben. Der russischen Regierung wurden angeblich, wie Ria Novosti berichtet, keine näheren Informationen von der deutschen Regierung übergeben.
03.09.2020 14:24:32 [Brave New Europe]
Journalists Paved Assange's Path to a US Gulag
Court hearings in Britain over the US administration’s extradition case against Julian Assange begin in earnest next week. The decade-long saga that brought us to this point should appal anyone who cares about our increasingly fragile freedoms.

A journalist and publisher has been deprived of his liberty for 10 years. According to UN experts, he has been arbitrarily detained and tortured for much of that time through intense physical confinement and endless psychological pressure. He has been bugged and spied on by the CIA during his time in political asylum, in Ecuador’s London embassy, in ways that violated his most fundamental legal rights.

03.09.2020 15:55:16 [Deutschlandfunk]
In der Dunkelkammer des Strafrechts
Was mit psychisch Kranken im Maßregelvollzug passiert. In den forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs soll psychisch Kranken, die straffällig geworden sind, geholfen werden. Aber in den hochgesicherten Anstalten fehlen Standards und öffentliche Kontrolle. Für die Patienten ist der Alltag ein Kampf gegen Ungewissheit, Willkür und das Vergessenwerden. Wer von einem Gericht für schuldunfähig befunden wird, darf nicht bestraft werden. Deswegen sind psychisch Kranke im Maßregelvollzug Patienten und keine Häftlinge. Sie sollen Therapie und Unterstützung bekommen, bis sie als ungefährlich gelten. Aber wie genau die Tausenden Menschen in den über 70 Kliniken behandelt werden, ist kaum bekannt.
04.09.2020 06:39:59 [Antikrieg]
Die Vernichtung des Julian Assange
Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von "Polizeistaat"-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird.

Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, wurde die Website nach 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für ihre Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden.

04.09.2020 11:16:37 [Zeit Online]
Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik
Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf. Das Tagebuch des Christian Olearius besteht aus gebundenen Kladden, Hunderte Seiten insgesamt, die Blätter dicht beschrieben. 22 Bände haben Ermittler 2018 während einer Durchsuchung sichergestellt. Olearius ist heute 78 Jahre alt und Mitinhaber der größten deutschen Privatbank M.M.Warburg. Sein Tagebuch ist ein wichtiges Beweisstück in einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik.
04.09.2020 15:18:39 [Netzpolitik]
Facebook schickt weiter Daten in die USA
Vor sieben Wochen zerriss der Europäische Gerichtshof die juristische Basis für Facebooks Datenaustausch mit den USA in der Luft. Die Richter annullierten mit ihrer Entscheidung das sogenannte Privacy Shield, da die Daten von Europäern in den USA nicht hinreichend vor Überwachung durch Geheimdienste geschützt seien.

Doch an den umstrittenen Datentransfers Facebooks ändert sich erstmal wenig, wie der Datenschützer Max Schrems am heutigen Donnerstag dem EU-Parlament schilderte. „Facebook hat uns in einem Brief geschrieben, dass sie weiter Daten [in die USA] schicken werden, auch wenn das Urteil ihnen das untersagt hat“, sagte Schrems per Videokonferenz den Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments.

04.09.2020 15:24:17 [Kontext Wochenzeitung]
Rechtsterror: Brandstifter aus dem Südwesten
Vor 40 Jahren starben zwei Vietnamesen beim ersten tödlichen rassistischen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Die Täter waren Rechtsterroristen. Sie kamen aus Baden-Württemberg. Es waren Rechtsterroristen der neonazistischen Deutschen Aktionsgruppen (DA), die in der Nacht zum 22. August 1980 die Brandsätze warfen. Bei diesem rassistisch motivierten Anschlag auf eine von Vietnamesen bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Hamburg starben der Lehrer Nguyen Ngoc Châu (22) und der Schüler Do Anh Lân (18) an ihren Brandverletzungen. Nach dem Attentat, bei dem sie drei Molotow-Cocktails warfen, schmierten die Täter mit roter Farbe die Worte "Ausländer raus!" auf die Hauswand der Halskestraße 72.
04.09.2020 17:25:29 [Der Freitag]
Martín Villa: Hoffen auf die argentinische Justiz
Der Fall wirft Licht auf den beklagenswerten Zustand des spanischen Rechtsstaats und der spanischen Politik. Schon wieder eine peinliche „Einheitsfront“: Die Medien berichten von einem Brief, unterzeichnet von allen lebenden Expräsidenten: Felipe González, José María Aznar, José Luis Zapatero und Mariano Rajoy. Er ist an die argentinische Richterin María Servini gerichtet, die nach jahrelangen Ermittlungen 2014 einen internationalen Haftbefehl gegen Martín Villa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte, zusammen mit weiteren 19 Verantwortlichen für Verbrechen der Franco-Diktatur.
04.09.2020 17:31:04 [NachDenkSeiten]
Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität
Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll. Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“
04.09.2020 19:03:08 [Brave New Europe]
The communicative incapacity of German politicians
Many Germans are dissatisfied with their society. But it is a diffuse dissatisfaction that rarely manifests itself clearly to the outside world. Some of the dissatisfied join the demonstrations against the Corona policy, others vote for AfD or even admire Donald Trump, although they probably never want to live in a system dominated by either. Most flee into the supposedly apolitical space of their private sphere, leaving democracy to the small group of political professionals whose interest in the needs of the population only increases slightly when elections are just around the corner.
04.09.2020 20:33:16 [Kontext Wochenzeitung]
Migration und Flucht: Wer ist "wir"?
Fünf Jahre sind seit Merkels "Wir schaffen das" vergangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hält den Satz damals wie heute für so verlogen wie die ganze deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. So ganz geheuer war mir dieses "Wir schaffen das!" schon damals nicht. Da ich mich 2005 nicht als Papst und 2014 nicht als Weltmeister gefühlt hatte, hatte das Wort "Wir" bei mir immer die Frage ausgelöst: Wer gehört zu diesem "Wir" dazu und wer nicht? Merkels Wortwahl erweckte den Eindruck, die Regierung und die staatlichen Institutionen würden am gleichen Strang ziehen wie die vielen Menschen, die sich – häufig ehrenamtlich – für die Geflüchteten einsetzen.
04.09.2020 20:50:16 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von der Anerkennungsprämie zum Spaltpilz
Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana. Nehmen wir als ein Beispiel die angesprochenen nicht von einer Prämie beglückten Reinigungskräfte, die eine besondere Verantwortung und auch sicher Mehraufwand hatten, wenn sie denn mit Covid-19-Patienten zu tun hatten. Da liegt ein gewaltiger Sprengsatz. Was, wenn sie gar nichts mit Corona-Patienten zu tun hatten? Was auch auf viele Pflegekräfte in der ersten, heißen Phase der Pandemie zutraf? Wo durch die Stilllegung ganzer Abteilungen endlich – es sei ihnen gegönnt – Überstunden abgebaut werden konnten?
05.09.2020 06:49:03 [Luftpost]
Joe Bidens überhebliche Forderung nach Vorherrschaft der USA
Die außenpolitischen Vorstellungen des ehemaligen US-Vizepräsidenten sind nicht mit einer multipolaren Welt vereinbar, in der die USA ihren Platz finden müssen. In einem Artikel im Magazin Foreign Affairs mit dem Titel „Why America Must Lead Again“ hat Joe Biden bereits im März ausgeführt, „dass sich die Welt nicht allein organisieren“ könne, und versprochen, „den USA wieder den Spitzenplatz unter den Staaten der Welt zu sichern“.

Bidens Versprechen, den USA gerade jetzt wieder die führende Position in der Welt verschaffen zu wollen, ist angesichts der globalen Realität völlig illusorisch.

05.09.2020 07:05:24 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
Was schert uns unser Wahlprogramm? Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen. So unterzeichnete die Spitzenkandidatin der PDS-Europaliste 1999, Sylvia-Yvonne Kaufmann, gegen den Willen der Partei 2003 eigenmächtig den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als die Partei sie deshalb nicht wieder als Kandidatin aufstellte, wechselte sie kurzerhand zur SPD.

05.09.2020 09:06:42 [Brave New Europe]
Deadly Colonial Borders during Covid-19 Pandemic
There is a concerted effort by EU leaders to keep people seeking asylum out at all costs, & far too often they pay the ultimate price. At least six people have died each day trying to cross the Mediterranean in recent years. Covid-19 is causing thousands of deaths every day, but the pandemic is killing in other ways too. Governments around the world responded to the pandemic by shutting their borders to international arrivals and severely restricting people’s freedom of movement. While for some this was unprecedented, for much of the world’s population these borders had already been firmly shut for decades because they were considered too poor, too unruly or otherwise undesirable to be allowed in.
05.09.2020 15:36:48 [Ceiberweiber]
Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU
Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann. Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte.
05.09.2020 15:44:25 [Telepolis]
Nawalny: Ein „Spiegel“-Bericht über das Ergebnis des Bundeswehrlabors
Der Spiegel berichtet, dass das Bundeswehrlabor, das die Charité eingeschaltet hat, nachdem man festgestellt hatte, dass bei dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny eine Vergiftung vorliegt, aber man das Gift nicht identifizieren konnte, zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Nawalny mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe in Kontakt gekommen sei. Man habe nur minimale Spuren in Haut-, Blut- und Urinproben gefunden, aber der Nachweis sei "vertrauenswürdig".

Ein Stabsoberarzt des Bundeswehrinstituts für Pharmakologie und Toxikologie habe der Bundeskanzlerin und den sechs Ministern am Mittwoch das Ergebnis erklärt.

06.09.2020 07:09:32 [Junge Welt]
Libanon: In neokolonialer Manier
Im Dezember wolle er »den Rest erledigen«, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche während seines zweiten Libanon-Besuchs innerhalb von nur drei Wochen an. Wie bereits kurz nach den verheerenden Detonationen im Hafen Beiruts am 4. August forderte er »Reformen« als Vorbedingung für internationale Hilfen für den Zedernstaat, der sich in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise befindet. So müssten im Energiesektor, im Bankensystem und der Justiz tiefgreifende Veränderungen umgesetzt und die neoliberalen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt werden.
06.09.2020 09:40:13 [Telepolis]
Dezentrale, resiliente und datenschutzfreundliche eHealth-Konzepte
Alternativen zum zentralistischen Ansatz der Gesundheitstelematik. Dieses Grobkonzept skizziert eine datenschutzfreundliche, dezentralisierte und damit hoch-resiliente, sektorenübergreifende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ihr Funktionsumfang im Voll­ausbau übertrifft die Möglichkeiten der Gesundheitstelematik. Gleichzeitig kann das Konzept in evolutiven Schritten und mit geringerem Aufwand implementiert werden. Es ist damit eine Alternative zur zentralistischen - und damit inhärent ausfallträchtigen -, wenig agilen Gesundheitstelematik.

Das Dokument bietet eine detailliertere Darstellung der Vorschläge, die vom Autor bereits 2005 im Rahmen des 22. Chaos Communication Congress vorgetragen wurden, aber immer noch auf der Höhe der Zeit sind.

06.09.2020 11:13:31 [IMI-Online]
Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr
Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage.
06.09.2020 12:46:18 [Süddeutsche Zeitung]
Das Schweigen
Es mangelt in Deutschland an sachlicher Kritik an der Corona-Politik. Dabei gäbe es viel zu beanstanden. Dafür muss man nicht Verschwörungstheoretiker werden. Ein Mensch bekommt Schuldgefühle, wenn er Menschen verletzt - aber ein Bürokrat kriegt nur Schuldgefühle, wenn er Vorschriften verletzt." Diese gemeine, verallgemeinernde Zuspitzung stammt von Regine Hildebrandt, brandenburgische Arbeits- und Sozialministerin unter Manfred Stolpe. Der Satz dürfte erfahrungsgesättigt sein. Er ist wichtig in diesen Zeiten, in denen Vorschriften das Mittel der Eindämmung sind. Vorschriften bis in intimste Lebensbereiche hinein, wie etwa das Sterben. Menschen in Heimen wurde vorgeschrieben, ob sie die letzten Stunden ihres Lebens mit einem nahen Menschen teilen dürfen oder nicht.
06.09.2020 12:52:57 [RT Deutsch]
Führt der Nawalny-Fall zu einer Energiekrise in Deutschland?
Nach Angela Merkels Aussage, der Blogger sei vergiftet worden und dass sich "der Arm Moskaus" dahinter vermuten lässt, ergossen sich die Forderungen von hochrangigen deutschen Politikern nach der Schließung des Nord-Stream-2-Projekts wie aus dem Füllhorn. Es ist wohl das erste Mal in der zeitgenössischen Geschichte, dass deutsche Politiker sich dermaßen selbst ins Knie schießen – und Maßnahmen zum Schaden des eigenen Landes ergreifen wollen. Die Geschwindigkeit, mit der sie das tun, ist überraschend und berührend zugleich. Man könnte denken, weder die Kanzlerin noch ihr Gefolge wären an der genauen Diagnose der Erkrankung des russischen Bloggers interessiert.
06.09.2020 16:25:18 [Amerika 21]
Kapitalismus: Die Verflechtungen unter der Pandemie
Die Corona-Pandemie beschleunigte die Prozesse der Krise- und der Rekonfiguration. In kürzester Zeit trat das ein, wofür die Marktkräfte mehrere Monate – oder Jahre? – der Krise benötigt hätten und mit viel höheren politischen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich die Wohlstandspyramide sehr viel ausgeprägter und veränderte ihr Profil zugunsten von Geschäften im Bereich High-Tech- und Kommunikation, aber auch der Bodenschätze, die sie brauchen, und des Prozesses der materiellen Reproduktion insgesamt.
06.09.2020 18:20:16 [NachDenkSeiten]
Wie die USA halfen, den Libanon an den Rand des Kollaps zu bringen
Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Während das libanesische Volk eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der konfliktreichen Geschichte seines Landes erleidet, nutzt die Trump-Administration die Katastrophe aus, um einen Regime Change zu erzwingen und die libanesischen Widerstandsgruppen zu schwächen.

Eine gigantische Explosion hat am 4. August die libanesische Hauptstadt Beirut verwüstet, dabei mehr als 150 Menschen getötet.

07.09.2020 07:10:11 [Telepolis]
Besser selbst die Verfassung schützen
Die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz haben eines gemeinsam. Immer dann, wenn sie mal wieder knietief im meist selbst produzierten braunen Morast waten oder ihnen Gesetzesbrüche nachgewiesen wurden, kommt ihnen die Politik zur Hilfe - Teil 1: Dabei ist eines sicher - ein demokratischer Rechtsstaat, in dem sich auch die Regierung an die eigenen Gesetze hält, braucht keinen Geheimdienst. Geheimdienste braucht man nur, wenn staatliches Handeln außerhalb der Legalität ermöglicht werden soll. Vor Gericht entscheiden die Dienste, ob und was sie oder ihre oft kriminellen Zuträger aussagen.
07.09.2020 09:18:36 [Ceiberweiber]
Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?
Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte.
07.09.2020 11:56:15 [Egon W. Kreutzer]
Leipzig
Die Schlacht um das Nutzungsrecht von Häusern in Leipzig Connewitz hat drei Nächte lang zu Sach- und Personenschäden geführt - die Fortsetzung ist für das nächste Wochenende schon festgesetzt.

Beim näheren Hinsehen entsteht ein vielfaches verworrenes Bild, in dem linksradikale Ideologie und radikal-liberale Verbohrtheit gleichermaßen zum Problem beigetragen haben - und das schon seit vielen Jahren.

Gewalt schafft keine Wohnung - aber was dann? Die Besetzung eines Hauses ändert an der Gesamtlage ja wenig, aber das Signal, das davon ausgeht, ist für viele naive Bewunderer der Szene ein Zeichen der Hoffnung und ein antikapitalistischer Hassverstärker zugleich.

07.09.2020 14:29:10 [Telepolis]
Türkei-Griechenland: Nato-Gespräche gescheitert
Der Machtkampf zwischen der Türkei und Griechenland und den daran beteiligten Ländern im Mittelmeer setzt sich fort. Die Dachorganisation Nato, der beide Länder angehören, wie auch Frankreich, das unter Macron seine Rolle als Widerpart der Erdogan-Türkei ausbaut, hat bislang keinen Erfolg damit, den Streit beizulegen. Griechenland ist Ende vergangener Woche aus den von der Nato lancierten Vermittlungsgesprächen ausgestiegen. Jetzt soll die EU übernehmen.

Griechenland fordert als Bedingungen für die Gespräche mit der Türkei, dass die Regierung in Ankara seine Marine-Schiffe aus umstrittenen Bereichen im Mittelmeer abzieht, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte.

07.09.2020 16:18:35 [NachDenkSeiten]
Medienkompetenz in der Schule steigt: Lehrer haben Misstrauen
Zahlreiche Lehrer misstrauen den etablierten Medien, wie eine aktuelle Studie feststellt. Das beunruhigt diese Medien, ist aber auch eine gute Nachricht: Die begründete Medien-Skepsis in der Gesellschaft steigt und sie wird an die nächste Generation vermittelt. Die ist dann vielleicht besser gewappnet gegen die Fake-News-Kampagnen der großen Medien. „Fake News kommen vor allem aus dem Internet und werden von politisch rechts stehenden oder verwirrten Einzelpersonen oder Gruppen in Blogs, Alternativmedien und Foren verbreitet. Die großen etablierten Medien geben sich große Mühe, diese Fake News aufzuklären und die Bürger kritisch und unabhängig über den Lauf der Welt zu unterrichten.“ So lautet das Mantra der großen Medien zum Komplex Fake News.
07.09.2020 17:14:10 [Der Freitag]
Fall Nawalny: Wie im Affekt
Wäre Putin der gewiefte Schurke, für den ihn viele deutsche Politiker halten, warum sollte er dann auslösen, wovon absehbar war, welche Effekte die Folge sein würden? Das ist die späte DDR, wie sie leibt und lebt, verkörpert durch grünes Führungspersonal wie Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir. Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim „Fall Nawalny“ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? Sollten diese Leute in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen? Besser nicht.
07.09.2020 17:17:22 [Heise]
Zwangsmaßnahme Digitalisierung – kein Platz für alte Menschen?
Gegen "lebenslanges Lernen" ist nichts einzuwenden. Aber die Digitalisierung zwingt den Älteren Inhalte auf, mit denen sie ihre kostbare Zeit verzetteln müssen. "Man wird ja dazu gezwungen, das zu benutzen.“ Der Satz ließ mich aufhorchen. Ich war gerade damit beschäftigt, meine Einkäufe auf das Laufband an der Supermarktkasse zu legen, und hatte nicht mitbekommen, mit welchem Problem die Kundin vor mir zu kämpfen hatte. Sie hielt ein Smartphone in der Hand. Vielleicht hatte sie vergeblich versucht, damit zu bezahlen, und machte jetzt ihrem Ärger Luft. Es war ihr offenbar peinlich und sie relativierte ihren Vorwurf auch gleich wieder – "... könnte man doch fast sagen ...“ –, dabei hatte sie vollkommen Recht: Die Digitalisierung ist eine Zwangsmaßnahme.
07.09.2020 18:50:31 [Liberale Warte]
„Organisiertes Verbrechen“: Extinction Rebellion geht es an den Kragen
Seit geraumer Zeit betätigt sich die Organisation Extinction Rebellion (XR) von Großbritannien aus in einer Reihe von Ländern als vermeintliche Umweltschutzbewegung. Die Gruppierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch zivilen Ungehorsam Regierungen zu Maßnahmen gegen das angeblich drohende Aussterben der Menschheit infolge des Klimawandels zu zwingen. Dabei scheint fast jedes Mittel recht. Wo immer XR auftritt, kommt es zu groben Verletzungen des Hausrechts, ordnungswidrigen Blockaden und gemeinwohlschädlichen Inbesitznahmen der öffentlichen Infrastruktur.
08.09.2020 07:27:27 [Junge Welt]
Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht
Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater, noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen.
08.09.2020 13:03:07 [Brave New Europe]
Media Freedom?
Show me the Mainstream Media Journalist Opposing the Torture of Assange. The affair around Julian Assange is of course an attack on freedom of the press, but not on mainstream media, whose goal is to end democracy. Today, the corporate media that cried “Media freedom” when Extinction Rebellion blocked the billionaire owned propaganda presses, is silent as Julian Assange’s Calvary for bringing real truth unfiltered to the public moves on to its next station; the macabre Gothic architecture of the Old Bailey.

The Tories appeared remarkably tolerant in the days when Extinction Rebellion were causing general disruption to the public.

08.09.2020 17:07:36 [NachDenkSeiten]
Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“
Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen.
08.09.2020 18:53:13 [RT Deutsch]
Nowitschok ist kein "Fingerabdruck" des Kreml
Nachdem in den Proben von Alexei Nawalny laut Bundesregierung "zweifelsfrei" Nowitschok festgestellt wurde, ist die Frage der Urheberschaft für das Giftattentat für viele Medien und Politiker bereits geklärt. Das Nervengift sei wie ein "Fingerabdruck", der Moskau überführe. Doch stimmt das?

Am vergangenen Mittwoch gab die Bundesregierung bekannt, dass "ein Speziallabor der Bundeswehr" in Proben des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny den "zweifelsfreien Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe" erbracht habe. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt bereits auf der Hand, dass dieser Giftstoff "nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte".

08.09.2020 19:03:08 [Brave New Europe]
“Act of God” Pandemic Destroying the West
The U.S. is Saving the Financial Sector, not the Economy. Before juxtaposing the U.S. and alternative responses to the corona virus’s economic effects, I would like to step back in time to show how the pandemic has revealed a deep underlying problem. We are seeing the consequences of Western societies painting themselves into a debt corner by their creditor-oriented philosophy of law. Neoliberal anti-government (or more accurately, anti-democratic) ideology has centralized social planning and state power in “the market,” meaning specifically the financial market on Wall Street and in other financial centres.

At issue is who will lose when employment and business activity are disrupted.

08.09.2020 20:59:18 [The Blog Cat]
Wenn die Konzernmacht deine echte Regierung ist
Die Vereinigten Staaten waren in Lateinamerika noch nie ein Held der Demokratie, weder vor noch nach dem Kalten Krieg. Sie haben sich im Verlauf der Geschichte hunderte Male in die Angelegenheiten des Kontinents eingemischt, vom mörderischen Konzern-Kapitalismus über tödliche Regimewechsel-Operationen der CIA bis zu offen militärischen Invasionen. Gegenwärtig versuchen sie einen Umsturz in Venezuela zu inszenieren, nachdem einer während der Bush-Administration gescheitert ist. Und sie drängen auf einen Regimewechsel in Nicaragua und selbst die New York Times gab dieses Jahr zu, dass es falsch war, das Narrativ der US-Regierung zu Wahlbetrügereien in Boliviens Präsidentenwahl letztes Jahr zu befördern, ein Narrativ, das einen faschistischen und blutigen Staatsstreich ermöglichte.
08.09.2020 21:13:06 [Der Freitag]
Italien: Apuliens Slum
Borgo Mezzanone gilt als größte illegale Siedlung des Landes. Wer in dem Slum für Saisonarbeit anheuert, verliert alle seine Rechte. Es ist halb vier am Nachmittag, das Thermometer zeigt 42 Grad Celsius. Am Rande der Autobahn zwischen Bari und Foggia pflücken drei junge Afrikaner Tomaten. Nicht das kleinste Fleckchen Schatten ist auf der endlos weiten grünen Fläche mit roten Punkten zu finden, die sich im Vorgebirge Gargano und den Bergen von Irpinia im Süden Italiens zu verlieren scheint. Nach einigen Kilometern verändert sich die Landschaft. Zwischen den Feldwegen, in Gold getauchten Feldern und Häuserruinen tauchen die ersten Hütten des „Ghetto of Borgo Mezzanone“ – des Slums von Borgo Mezzanone – auf.
09.09.2020 06:55:48 [Infosperber]
Exzessive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend
Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft.

Diese verschärften Sanktionen werden die Kerninteressen der USA verfehlen und vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

09.09.2020 11:21:42 [Mises Wire]
MKULTRA and the CIA's War on the Human Mind
The Central Intelligence Agency (CIA) has a fearsome reputation. The author and executor of countless coups and political assassinations, the CIA is notorious for waterboarding, “extraordinary rendition,” regime change, kidnapping, narcotics smuggling, financing of guerrilla wars, and many other unsavory activities around the world, including against Americans, even inside the United States.

But “fearsome” does not mean “flawless.” The CIA has failed at least as often as it has succeeded, and sometimes the failures are so flagrant—such as sending thousands of anticommunist guerrilla fighters behind enemy lines in Korea, Eastern Europe, China, and Southeast Asia during the Cold War, where nearly all of them died—that CIA insiders wryly refer to their organization as “Clowns In Action.”

09.09.2020 13:33:41 [RT Deutsch]
Londoner Gericht: Assange soll schweigen
Zum ersten Mal seit einem halben Jahr konnte Julian Assange bei der Wiederaufnahme des Verfahrens nach der "Corona-Pause" erstmals wieder mit seinen Anwälten sprechen, so berichtet seine Verlobte Stella Morris. Vor Gericht wurde es Assange von der Richterin untersagt, sich persönlich zu äußern, Julian Assange dürfe lediglich seine Anwälte für sich sprechen lassen. Um Rücksprache mit seinen Verteidigern halten zu können, muss das Verfahren jedes Mal pausiert werden. Eine vonseiten der Verteidigung beantragte Vertagung der Verhandlung, um sich auf die mittlerweile geänderte und erweiterte Anklage vorzubereiten, wurde abgelehnt.


09.09.2020 13:44:34 [Telepolis]
Chemiewaffe: Der Einsatz von Tränengas nimmt weltweit zu
Schizophren: Als Kriegswaffe verboten, zur Bekämpfung von Protesten ist die chemische Waffe erlaubt und völlig unreguliert. Ein Bericht fordert endlich ein Verbot, da der Missbrauch allgegenwärtig ist. Tränengase werden neben Pfeffersprays regelmäßig von Sicherheitskräften in demokratischen und autoritären Staaten beim Vorgehen gegen Demonstrationen und Protesten eingesetzt. Verwendet werden vornehmlich Sprühgeräte, Granaten oder Wasserwerfer. Tränengase wie die häufig verwendeten Gase Chloracetophenon (CN) und 2-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril (CS) oder deren Vorgänger Chloraceton werden wie andere Augenkampfstoffe in der Liste der chemischen Kampfstoffe der OPCW aufgeführt.
09.09.2020 15:53:19 [Egon W. Kreutzer]
Autogipfel
Die so genannten Gipfel werden mehr und mehr zu Treffen der vollständig abgehoben im luftleeren Raum schwebenden „Wesenheiten“, um einmal diesen esoterischen Begriff zu verwenden, denn die Ergebnisse des gestrigen Autogipfels bestärken die Gewissheit: Die sind nicht mehr von dieser Welt!

Man benennt zwar „akute Verkaufseinbrüche, die besonders die Zulieferer unter Druck bringen“, doch dass die Bedeutung dieser zu Worten gefügten Buchstaben erkannt würde, lässt sich nicht zweifelsfrei bestätigen, schon gar nicht, wenn daraus vom Olymp des Autogipfels aus der Auftrag erteilt wird (an wen eigenlich?),

„… zu prüfen, ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept
entwickelt werden könnte …“

Das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen!

09.09.2020 17:26:01 [Ständige Publikumskonferenz]
Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot
ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab. Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen.
09.09.2020 19:16:46 [Der Freitag]
Moria: Vater aller Probleme
Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer. Die Corona-Pandemie brach Ende 2019 aus und kam Ende Februar 2020 nach Europa. Dass ein Ausbruch der Krankheit in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland eine Katastrophe auslösen könnte, darüber wurde in Deutschland bereits im Frühjahr gesprochen. Aber auch ohne Corona wusste man um die unhaltbaren Zustände im Lager: Leben in Zelten, viel zu wenige Toiletten und Waschmöglichkeiten, eine Stadt mit 13.000 Menschen ohne richtige Infrastruktur, mit mittelalterlichen Bedingungen. Was passiert, wenn ein Virus auf eine Stadt ohne Hygiene trifft, konnte sich jeder ausmalen.
09.09.2020 21:06:18 [Der Tagesspiegel]
Moria: Der Brand, das Lager und das Leid
Man kann nicht an einen Ort zurückkehren, der vergiftet ist. Das Feuer in Moria entlarvt ein System, das Lager- und Inselbewohner im Stich lässt. Flammen haben etwas Eindeutiges. Wenn man auch nicht weiß derzeit, wer für den Ausbruch des Großfeuers im Flüchtlingslager Moria verantwortlich ist, so ist die Botschaft der Flammen unmissverständlich: So geht es nicht weiter.

Das Camp auf der griechischen Insel Lesbos ist niedergebrannt bis auf ein paar Verwaltungscontainer, die unbeschädigt blieben. Man kann an den Ort nicht zurückkehren, der verkohlt, verschmort und vergiftet ist. Asche, verbogenes Wellblech und Eisengestänge, Rauschschwaden. Und trotzdem ist es nach vorangegangenen Feuern immer weitergegangen.

10.09.2020 09:19:10 [NachDenkSeiten]
Der Einfluss der US- und NATO-Netzwerke
Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt, vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce. Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA ist verhängnisvoll und zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.
10.09.2020 09:27:00 [Süddeutsche Zeitung]
Europäische Wurstigkeit und Moria
Das von einem Brand verheerte Lager auf der griechischen Insel Lesbos ist Sinnbild des Versagens - auch des deutschen Innenministers Seehofer. Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria verwüstet und die europäische Migrationspolitik gleich mit. Sie hat es nicht besser verdient. Denn was sich seit fünf Jahren auf der griechischen Insel Lesbos abspielt, ohne dass irgendein Mitgliedstaat der EU eingegriffen hätte, ist das Ergebnis maximaler Gleichgültigkeit. Schlechter können demokratische Staaten die internationale Flüchtlingsnot nicht mehr managen. Und so wie es aussieht, haben Geflüchtete die Schande Moria nun selbst beseitigt.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (62)
01.09.2020 08:58:56 [Heise]
Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen
Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete bereits über die Zahlen. "Diese Zwischenbilanz ist desaströs", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding, die die Anfrage gestellt hatte, der dpa. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem RND, die Zahlen ließen die Dynamik des Programms bisher nur in Ansätzen erkennen.
01.09.2020 12:34:40 [Neues Deutschland]
Hartz IV bedeutet existenzielle Not
Die derzeitigen Hartz-IV-Sätze führen zu Armut - dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Die Leistungen der Grundsicherung unterschreiten demnach regelmäßig die Armutsschwelle. Betroffenen fehlt es etwa an Geld für ausgewogene Mahlzeiten. Laut der Studie, die an diesem Dienstag veröffentlicht wird, haben Menschen im Grundsicherungsbezug »deutlich häufiger Defizite bei der Ernährung«. In der Studie wurde ein Fragebogen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausgewertet, in dem es unter anderem um Mängel in der Ernährung ging.
01.09.2020 14:44:52 [Junge Welt]
Coronapandemie: Teuflisches Homeoffice
Unternehmen können sich teure Büromieten sparen. Beschäftigte haben geringeren Arbeitsschutz. Es gibt hoffnungsvolle und düstere Erzählungen darüber, wie die Welt nach Corona aussehen wird. Die Umweltschützer von Greenpeace zum Beispiel versprechen sich Impulse im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenn das Homeoffice zum Regelarbeitsplatz wird, ließe sich der Treibhausgasausstoß erheblich reduzieren, rechnen sie in einer vor zwei Wochen vorgelegten Studie vor. Darin steht, dass nur ein zusätzlicher Tag Telearbeit in der Woche hierzulande jährlich mindestens 1,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte und die Leistung des Pendelverkehrs um 10,9 Milliarden Personenkilometer zurückgehen würde.
01.09.2020 14:54:22 [Telepolis]
Lettischer Widerstand gegen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
In Deutschland gelten osteuropäische Lkw-Fahrer, die bislang auf Parkplätzen campierten, als "Sklaven der Straße". Ein EU-"Mobilitätspaket" soll nun ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Lettische EU-Abgeordnete stimmten dagegen. Der Arbeitsalltag osteuropäischer Fahrer machte Schlagzeilen: Stress mit überlangen Fahrzeiten, ein monatelanges Nomadenleben in der Fahrerkabine, das alles zu Billiglöhnen verrichtet. Solche prekären Zustände beschäftigte Straßburg und Brüssel. Das EU-Parlament stimmte nach langen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat am 8. Juli 2020 für das "Mobilitätspaket", das die gröbsten Missstände beheben soll.


01.09.2020 18:42:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Resozialisierung: Knast hat noch keinem geholfen, oder doch?
Straffällig gewordene Menschen sollen hinter Gefängnismauern ihre Strafe absitzen, mit Hilfe von Arbeit und Ausbildungsprogrammen gleichzeitig aber auch resozialisiert werden. Kann dieses Konzept überhaupt erfolgreich sein?

„Resozialisierung ist das, was in allen Vollzugsgesetzen als das Ziel des Vollzuges formuliert ist. Das ist die Befähigung, dass ein Gefangener nach seiner Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führt. Das ist der Auftrag. So soll der Vollzug ausgerichtet sein“, sagt die Juristin Susanne Gerlach.

Nicht mehr Schuld und Sühne, sondern Resozialisierung wurde als Ziel des Strafvollzugs festgelegt, als 1977 das Strafvollzugsgesetz in Kraft trat.

01.09.2020 18:47:51 [Junge Welt]
Armut per Gesetz: Sanktionen trotz Pandemie
Finanzspritzen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld und vereinfachte Anträge beim Jobcenter: Die Bundesregierung präsentierte sich zu Beginn der Coronapandemie als Retter der Maßnahmeopfer. Doch so manches erweist sich nun als Lippenbekenntnis: Viele Jobcenter sanktionierten trotz gegenteiliger Bekundungen munter weiter. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nun mitteilte, verhängten die Ämter im ersten Pandemiemonat März alleine gegen Familien und Alleinerziehende mit Kindern rund 42.000 dreimonatige Kürzungsstrafen. In 850 Fällen strichen sie den Betroffenen die gesamten Hilfsleistungen.
02.09.2020 09:23:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Tarifkampf öffentlicher Dienst: Ver.di geht neue Wege
Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten Kollegen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll.

Die Arbeitgeberverbände haben sich natürlich bereits entschieden: Beim Sondierungsgespräch wurde deutlich, dass sie sogar eine Verschlechterung des Tarifwerkes anvisieren. So sollen, wenn überhaupt, nur die leistungsorientierte Bezahlung und die Gehälter bestimmter Beschäftigtengruppen erhöht werden.

02.09.2020 11:18:14 [Junge Welt]
Behinderung und Kapitalismus
Wer wissen will, was das Kapital an Inklusion interessiert, erkundige sich bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Papier ist bekanntlich geduldig, das von Parteiprogrammen zumal. Beim Blick in das Programm von Die Linke fällt auf, dass der zentrale Abschnitt zur Behindertenpolitik hauptsächlich Schlagworte enthält. »Teilhabe am gesellschaftlichen Leben«, »Nachteilsausgleiche« und »Selbstvertretung« sind sicher nicht falsch, aber doch ungenügend. »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (…), Inklusion und Solidarität.« Inhalt lässt sich durch bombastische Substantive nicht ersetzen. Im Programm der Grünen steht in etwa dasselbe, nur prägnanter formuliert.
02.09.2020 13:14:34 [Junge Welt]
Politische Beruhigungspille: Kurzarbeit verdeckt Erwerbslosigkeit
Alles nicht so schlimm? »Der Arbeitsmarkt hat sich nach dem Coronaschock gefangen«, schrieb die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag zu den aktuellen Erwerbslosenzahlen. Zwar sei die Zahl der Betroffenen im August gegenüber dem Vormonat erneut gestiegen, um 45.000 auf 2,955 Millionen – »jedoch wie im Vormonat nicht coronabedingt, sondern wegen der Sommerpause«. Eine Erleichterung, die wohl ein wenig zu früh kommt – denn noch befindet sich die Wirtschaft im tiefsten Krisenmodus. Was zählen da wohl die »üblichen Vergleichswerte«, wonach im August die Erwerbslosigkeit steigt, weil Unternehmen vor den Sommerferien weniger einstellen und Ausbildungsverhältnisse enden?
02.09.2020 15:05:03 [Telepolis]
12,793 Millionen Arbeitslose in der Euro-Zone
Das in Luxemburg angesiedelte Europäische Statistikamt (Eurostat) hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Juli bekannt gegeben. Ihm zufolge stieg die seit vier Monaten zunehmende Arbeitslosenrate in der Eurozone weiter an: um 0,2 Punkte auf 7,9 Prozent. In absoluten Zahlen gemessen sind das 344.000 neue Arbeitslose und insgesamt 12,793 Millionen. In der gesamten EU liegt die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 7,1 Prozent niedriger als in der Eurozone. In Tschechien, das die Krone behalten hat, sind beispielsweise nur 2,6 Prozent arbeitslos gemeldet.
02.09.2020 15:07:09 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Alle Werkverträge gehören verboten!
Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was be­deutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, die Bundesregierung sich aber nicht traut, sie bspw. auch für die Autoindustrie zu verbieten?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als «Unternehmen» zu «verselbständigen», damit die Arbeitnehmer dort als «Fremdpersonal» billiger beschäftigt werden können.

02.09.2020 17:02:48 [WSWS]
Thyssenkrupp-Stahl: IG Metall organisiert Arbeitsplatzabbau
Die IG Metall und ihre Betriebsräte drängen bei Thyssenkrupp-Stahl tausende Arbeiter aus dem Betrieb. Sie führen zu diesem Zweck zahlreiche Einzelgespräche mit Stahlarbeitern, die der Konzern loswerden will. Ältere Stahlarbeiter aus Duisburg berichten der WSWS von dem enormen Druck, den die Betriebsräte auf sie ausüben.

Die IG Metall und der Betriebsrat treiben auf diese Weise die Zerschlagung des Konzerns voran, die sie Ende Mai gemeinsam mit den Eigentümern im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG beschlossen haben. Der Stahlbereich des Konzerns soll mit einem anderen Stahlkonzern fusioniert oder vollständig verkauft werden.

02.09.2020 17:04:41 [Junge Welt]
Arbeitszeit und Lohnausleich: Zu Lasten der Beschäftigten
Bei Volkswagen, BMW und Daimler, ihren großen Zulieferern Continental, Bosch und ZF sowie zahlreichen mittleren und kleineren Betrieben war das erste Halbjahr 2020 eine Katastrophe. Im Juli gab es laut Verband der Automobilindustrie mit einem Absatzminus von 5,4 Prozent »den bislang geringsten Rückgang im laufenden Jahr«. Im ersten Halbjahr summierte sich der auf 35 Prozent – nachdem die Branche seit mehr als 70 Jahren auf Wachstum gepolt war.

Es ist eine Krise mit Ansage: Bereits vor der Coronapandemie war es zu Absatzrückgängen in Europa gekommen. Durch die Pandemie wurden sie vertieft und beschleunigt.

02.09.2020 20:45:30 [Aktuelle Sozialpolitik]
Menschen in Pflegeheimen in Zeiten von Corona
Wir werden uns alle an den März und April dieses Jahres erinnern, an die Bilder aus Bergamo und aus Spanien, die sicher ganz wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass „damals“ so gut wie alle Menschen das Abwürgen weiter Teil des ökonomischen und sozialen Lebens akzeptiert haben, dass die Verhaltensauflagen angenommen und befolgt wurden. Und auch wenn man bekanntlich hinterher immer schlauer ist – „damals“ war die Angst vor einem Kollaps des Gesundheitssystems, hierbei vor allem der im Fokus stehenden Intensivstationen in den Krankenhäusern, real und beherrschend. Und neben den steigenden Fallzahlen insgesamt wurde auch über zahlreiche an oder mit Corona gestorbenen Menschen berichtet, wobei es oftmals um ältere Menschen ging.
03.09.2020 06:49:00 [Focus]
Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger
Mehrere Millionen Menschen sind wegen der Corona-Pandemie noch immer in Kurzarbeit. Vor allem im Niedriglohnsektor hat die Krise massive Auswirkungen – viele Geringverdiener rutschen jetzt in die Hartz-IV-Bedürftigkeit. Und mit ihnen ihre Familien. Ein Blick in Deutschlands größtes Jobcenter: Dirk Heyden kennt viele solcher Fälle. Er ist Chef des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Das Haus ist mit 200.000 Leistungsberechtigten das größte in Deutschland. Das war es schon vor Corona. Doch durch die Krise hat sich die Zahl der Leistungsbezieher in Hamburg um 12 Prozent erhöht, 15.000 Leistungsberechtigte sind dazugekommen.

03.09.2020 08:15:42 [IAB-Forum]
Wie sich psychische Erkrankungen auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt auswirken
Psychische Erkrankungen sind auch unter Erwerbstätigen weit verbreitet. Dennoch sind Arbeitslose, insbesondere, wenn sie Leistungen der Grundsicherung beziehen, überproportional betroffen. Die Art und der Verlauf psychischer Störungen sind dabei vielfältig, ebenso deren Auswirkungen auf die berufliche Teilhabe. Die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den regulären Arbeitsmarkt hängen vom Zusammenspiel der individuellen Fähigkeiten und Beeinträchtigungen, von den Arbeitsanforderungen und weiteren Kontextfaktoren ab.
03.09.2020 08:30:43 [Junge Welt]
Hartz-IV-Sätze: Mangel für Millionen zementiert
Zu niedrige Hartz-IV- und Sozialhilfesätze zementieren Mangel und Ausgrenzung bei den Ärmsten. Zu diesem wenig verwunderlichen Fazit kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einer am Dienstag vorgestellten Studie zu den für 2021 neu berechneten Leistungen (siehe jW vom 2.9.20). »Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht gewährleistet«, teilte der Verband mit und kritisierte: Die Bundesregierung sei auch in der aktuellen Krisensituation nicht bereit, die Lage Betroffener zu verbessern.
03.09.2020 10:20:27 [Telepolis]
Auch das noch: Kurzarbeit als Tarifforderung
Das Neueste vom Klassenkampf - gewerkschaftliche Vorschläge zum Wohl Deutschlands. Mit der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche ist jüngst Jörg Hoffmann, Chef der IG-Metall, an die Öffentlichkeit gegangen und hat so die Tarifrunde zum Ende des Jahres eingeläutet. Der Vorstoß fand erwartungsgemäß ein geteiltes Echo. Während die Arbeitgeberseite, unterstützt von einigen Wirtschaftsforschungsinstituten, den Vorschlag ablehnte, konnten einzelne Politiker wie Arbeitsminister Hubertus Heil der Initiative durchaus etwas abgewinnen und würdigten sie als einen Beitrag zur Krisenbewältigung.
03.09.2020 12:14:31 [Der Standard]
Armut: Boom der Sozialmärkte
Segen für alle oder Rückfall ins Almosenwesen? Sozialshops, wo Bedürftige billig einkaufen können, florieren in der Krise und bremsen nebenbei die Verschwendung von Lebensmitteln. Doch das scheinbare Erfolgskonzept steht im Verdacht, Kollateralschäden zu verursachen. Der erste Blick lädt nicht eben zum Zugreifen ein. Ramponiert sehen einige Eierkartons aus, klebrige Flecken lassen so manche gesprungene Schale vermuten. Trotzdem bekommt Arthur Kamarad leuchtende Augen, als er die Ware inspiziert. "Zehn Cent pro Stück sind unschlagbar", sagt er: "Für mich ist das hier das Paradies."
03.09.2020 12:22:17 [Junge Welt]
Aufräumen im Schlachthaus
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zeigt sich begeistert: Der Entwurf des neuen Arbeitsschutzgesetzes für die Fleischindustrie sei ein »Meilenstein«, erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler, am Mittwoch. Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit setze es endlich beim Grundproblem an. Strenge Regeln seien in der Fleischbranche notwendig, so Zeitler. Alle bisherigen Versuche, die Rechte der Beschäftigten zu sichern, seien in der Vergangenheit gescheitert. Die Versuche der Politik zu einer Selbstverpflichtung der Fleischindustrie hätten das klar gezeigt.
03.09.2020 17:17:28 [WSWS]
Verdi und Kommunen bereiten Lohnabbau vor
Es ist nicht lange her, da überboten sich Politiker aller Parteien mit Lob auf Krankenschwestern und -pfleger, Erzieherinnen, Busfahrer, Müllwerker und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts, die in der Corona-Pandemie trotz schlechter Bezahlung, massivem Stress und Gefahr für Leib und Leben gesellschaftlich unverzichtbare Dienste aufrechterhielten. Ende März spendete ihnen der Bundestag auf Anregung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble sogar stehenden Applaus.

Fünf Monate später sind dieselben Parteien dabei, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts ein weiteres Mal zu schröpfen. Unterstützt werden sie dabei von den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund.

03.09.2020 17:20:53 [Der Freitag]
Reichstag: Die Maske ist links
Wer den rechten Protest verstehen will, muss weiter blicken: auf eine Gesellschaft, die sozialen Kitt sehr dringend nötig hat. „Wir brauchen jetzt Masse!“, brüllt die Frau ins Mikrofon. Kurz darauf erklimmen Reichsbürger die Stufen des Parlaments. Sie haben tatsächlich Masse hinter sich – eine politisch heterogene Masse, die den Reichsbürgern als Kulisse für die inszenierte Besetzung des Reichstagsgebäudes dient. Jeder, der Teil dieser Masse ist, war vorgewarnt, dass dies passieren kann. Jahrzehntelang war es Sache der radikalen Linken, außerparlamentarischen Protest in dieser Form zuzuspitzen, durch symbolträchtige Aktionen auch inhaltlich zu radikalisieren.
03.09.2020 18:45:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schulpolitisches Chaos in Coronazeiten
In den Schulen herrscht bundesweit der Ausnahmezustand und ein Flickenteppich an Maßnahmen: keine Maskenpflicht in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern erst ohne, dann doch mit Masken, in Hessen zuerst Maskenpflicht nur außerhalb des Unterrichts, dann auch während des Unterrichts, in NRW in allen Klassen außer Grundschulen, im Saarland Maskenpflicht während des Unterrichts, in Rheinland-Pfalz keine Masken im Klassenraum, aber in den Fluren und während der Pausen.

Etwas mehr sinnvolle Einheitlichkeit wäre da angebracht – schon der Glaubwürdigkeit wegen. Das wäre eine Aufgabe der Kultusminsterkonferenz gewesen, aber vor Beginn des neuen Schuljahres.

04.09.2020 09:34:45 [TAZ]
Narben fürs Leben: „Glotzen kostet fünf Euro“
Tobias Haase wurde als Kind schwer verbrannt. Sein Gesicht trägt viele Narben. 20 Jahre später mag er sich. Die Geschichte eines Kampfes: Birgit Haase sitzt neben ihrem Sohn, schaut ihn an. „Das war der Horror damals.“ Tobias nickt. Er kennt die Geschichte, seine Geschichte, nur aus Erzählungen seiner Mutter. Wenn er selbst die Augen schließt, kann er nur Fetzen sehen. Wie in einem Film, bei dem nur auf jedes fünfte Bild genügend Licht fällt. Woran er sich erinnert: An den schmerzhaften Weg, der mit diesem Tag für ihn begann.

Auf dem Papier klingen die Folgen des Unfalls so: 13 Prozent von Tobias Körper sind mit Verbrennungen dritten Grades übersät.

04.09.2020 09:41:52 [Gegenblende]
Vier Tage sind eine Woche
Mitte August hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit einem Interview Furore gemacht. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, weitere Arbeitszeitverkürzungen seien der beste Weg, um dem Strukturwandel vor allem in der Autoindustrie zu begegnen. Aufsehen erregte er vor allem deshalb, weil er die Idee der Vier-Tage-Woche wieder ins Gespräch brachte. Mit diesem innovativen Arbeitszeitmodell hatte der VW-Konzern schon vor über zwei Jahrzehnten gute Erfahren gemacht – und Massenentlassungen verhindert. "Zwischen Volks- und Kinderwagen": Unter diesem griffigen Titel erschien 1998 eine soziologische Studie, die die "Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche auf die familiale Lebensführung von Industriearbeitern" untersuchte.
04.09.2020 09:47:32 [Junge Welt]
Lohnabschluss: Tarifstreit in Bauwirtschaft beendet
Nach wochenlangem Tarifstreit in der Bauwirtschaft wurde ein Durchbruch erzielt: Ein Schlichterspruch beinhaltet ein Lohnplus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten, wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und die Unternehmerverbände am Donnerstag in Kassel mitteilten. Außerdem ist erstmals eine Vergütung für Fahrtzeiten zur Baustelle vorgesehen. Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), sprach von schwierigen Verhandlungen, bewertete den Kompromiss aber als eine »faire Lösung«.
04.09.2020 18:49:01 [DGB]
8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum
Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer: Eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der IG BAU zeigt auf, dass im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland armutsgefährdet und somit auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen waren. Das sind rund zehn Prozent mehr als 2012. Der große Niedriglohnsektor und die abnehmende Tarifbindung tragen dazu bei, dass trotz positiver Beschäftigungsentwicklung die Anzahl armutsgefährdeter Haushalte steigt. Rund 80 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland sind in privater Hand.
04.09.2020 18:52:35 [Untergrund-Blättle]
Brief aus Mainz
Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden. Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.
04.09.2020 19:05:04 [M 7]
Digitalisierung: Vergesellschaftet und doch privat?
Ivan Illich hieß er, und er formulierte einen für seine Zeit wie für heute provokativen Ansatz. Illich, seinerseits oft als Austroamerikaner bezeichnet und nicht zufällig dort auf die Idee gekommen, von wo aus eine Generation später die digitale Revolution ins Rollen brachten. Sein „Plädoyer für die Abschaffung der Schule“ brachte die ganze Vermittlerkaste in Schnappatmung. Er hielt die Institutionalisierung von Wissensvermittlung und Erziehung für das Konzept von Repression schlechthin. Laut Illich war die Gesellschaft sehr wohl in der Lage, ohne Institutionen der Jugend die Bildung zu vermitteln, derer es bedarf, um ein erfolgreiches Leben zu führen.
05.09.2020 06:58:51 [Gegen Hartz]
Datenschutzbehörde stoppt diskriminierende Jobcenter-Kategorisierung
In Österreich wurde von der obersten Datenschutzaufsichtsbehörde das umstrittene algorithmische System zur Kategorisierung von Jobsuchenden gestoppt. Mittels eines speziellen Algorithmus entschied nicht mehr der Arbeitsvermittler, sondern ein Computer, welche Vermittlungsbemühungen und Förderungen ein Erwerbsloser erhält. Damit soll nun erst einmal Schluss sein. Der laufende Betrieb wurde eingestellt. Ein Signal auch an deutsche Jobcenter-Träume. Es klang wie aus einem Science Fiction Film und war in Österreich Realität. Ein Computerprogramm sollte über das Schicksal eines Arbeitslosen entscheiden.
05.09.2020 07:10:02 [Junge Welt]
Tarifverhandlungen abgebrochen
Das Bürogebäude am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin wird am Montag um 17 Uhr Schauplatz eines außergewöhnlichen Protests. Drinnen tagt das Präsidium des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg, draußen werden Beschäftigte mit Gewerkschaftsfahnen demonstrieren. Verdi und GEW rufen zu der Aktion bei dem sonst als progressiv geltenden Verband auf, weil dieser keine Tarifverhandlungen mehr mit ihnen führen will. Statt dessen möchte der HVD-Vorstand die Bezahlung mit dem Betriebsrat regeln – ein Vorgehen, das sonst eher bei profitorientierten Unternehmen üblich ist.


05.09.2020 08:44:45 [The Lower Class Magazine]
Berlin: Ferhat Mayoufs Tod war kein Suizid
„Ich dachte er wäre sicher im Gefängnis – und musste realisieren, dass niemand der in den Knast muss sicher ist…“ sagt Dahman Mayouf. Dahman ist Bruder von Ferhat Mayouf, der am 23. Juli bei einem Brand in seiner Zelle in der JVA Moabit starb. Die Todesumstände sind grausam, die Bedingungen unter denen er untergebracht war genauso. Drei Tage vor seinem Tod hatte er bei einem Haftprüfungstermin über Depressionen und Selbstverletzung geredet und gesagt, dass er in eine Haftklinik müsse. Dies sei in einem ihm vorliegenden Protokoll auch so vermerkt, ergänzt Dahman. Die Richterin sprach wohl auch eine Empfehlung zu ärztlicher Behandlung aus. Die Untersuchung durch den Anstaltsarzt erfolgte allerdings nie.
05.09.2020 08:55:10 [Kontrast]
Wie die ÖVP kürzere Arbeitszeiten verhindern will
Seit über 100 Jahren fordern die arbeitenden Menschen und ihre Vertreter kürzere Arbeitszeiten – immer wieder mit Erfolg. So kam man 1885 zu einem 11-Stunden-Tag und einer 60-Stunden-Woche mit sechs Arbeitstagen. Im Laufe der Jahrzehnte wurden daraus 8 Stunden an fünf Tagen die Woche als normale Arbeitszeit. Auch wenn die Arbeitswelt heute eine völlig andere ist als 1885 – die Gegenargumente sind auch im Jahr 2020 die gleichen wie damals.

Seit 45 Jahren ist die Arbeitszeit in Österreich nicht mehr generell gesenkt worden, trotz stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung.

05.09.2020 09:03:26 [Der Paritätische Gesamtverband]
Arm, abgehängt, ausgegrenzt
Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not.
05.09.2020 11:21:34 [Riff-Reporter]
24-Stunden-Pflege: Ein Urteil entlarvt das Mogelpaket
Die großspurige Ankündigung und die Kosten passen nicht zueinander: „24-Stunden-Pflege“ und „Betreuung rund um die Uhr“ zu Preisen unter 2.000 Euro. Hinter dem Slogan „Pflege daheim statt im Heim“ versteckt sich ein Konzept, das nicht funktionieren kann: EINE Betreuerin - meist aus Polen, Rumänien oder Bulgarien - zieht bei einer pflegebedürftigen Person ein und kümmert sich den ganzen Tag um sie. Sechs, sieben Tage die Woche. Mehrere Monate lang. Wie soll das ohne Ausbeutung gehen? Trotzdem hat das Modell seit vielen Jahren Bestand. Denn die Not in den Familien der Pflegebedürftigen ist groß, der Politik fehlen Antworten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg könnte nun Bewegung in das Thema bringen.
05.09.2020 17:16:02 [Die Kolumnisten]
Solingen und das Kindeswohldilemma
In Solingen sterben 5 Kinder vermutlich durch die Hand ihrer Mutter. Können die Jugendämter solche Taten verhindern? Fünf tote Kinder. Wahrscheinlich von der eigenen Mutter erst betäubt und dann erstickt. Ein grauenvolles Ereignis. Der Versuch der Mutter, sich das Leben zu nehmen scheitert und auch der älteste Sohn (11 Jahre) überlebt, weil die Mutter ihn vor ihrem Suizidversuch zur Oma schickt. Die heute 27-jährige Mutter hatte seit elf Jahren Kontakt zum Jugendamt, weil das Jugendamt bei minderjährigen Müttern immer zur Stelle ist, um Hilfen anzubieten. Die Mutter war für das Amt also keine Unbekannte. Und dennoch passierte es.
05.09.2020 18:49:58 [RT Deutsch]
Corona-Ausschuss.
Teil 1: Die sechste Anhörung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Corona-Krise. Geladen waren eine Psychologin und Gerichtsgutachterin, ein Arzt und Psychoneuroimmunologe sowie die Mitgründerin einer Elterninitiative. Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss kamen am 31. Juli in Berlin zu ihrer sechsten Sitzung zusammen, um die Maßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern in der Corona-Krise zu untersuchen und einer öffentlichen sowie rechtlichen Bewertung zugänglich zu machen.


06.09.2020 07:17:09 [WSWS]
Automobilzulieferer Continental verdoppelt Stellenabbau
Die Autoindustrie steht vor einem beispiellosen Arbeitsplatzmassaker. Die Arbeiter der Zulieferindustrie sind die ersten Opfer. Continental hat die Streichung von 30.000 der insgesamt 232.000 weltweiten Arbeitsplätze angekündigt. Die Corona-Pandemie wird jetzt zum Anlass genommen, um die Kosten der Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen und die Kosteneinsparungen, die schon wegen der Umstellung der Antriebstechnik auf Elektromotoren geplant waren, voranzutreiben.

Die Krise der Autoindustrie sei größer und schärfer als alle Krisen der vergangenen 70 Jahre, erklärte Conti-Chef Elmar Degenhart der Nachrichtenagentur Reuters.

06.09.2020 09:26:09 [FirstLife]
Kann das Grundeinkommens-Experiment gelingen?
Ins Leben gerufen wurde das Projekt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Zudem sind der Verein „Mein Grundeinkommen“, das Max-Planck-Institut und die Universität zu Köln beteiligt – durchaus namhafte Organisationen also.
Wie soll das Experiment ablaufen?

Rund 120 Teilnehmer aus Deutschland sollen über einen Zeitraum von drei Jahren (zwischen 2021 und 2024) monatlich 1200€ erhalten. Das Geld ist steuerfrei und muss in keiner Weise erarbeitet werden. Die Teilnehmer dürfen in dieser Zeit weiterhin einem Beruf nachgehen. Somit sind die 1200€ für einige ein zusätzliches Einkommen oder natürlich eine finanzielle Absicherung.

06.09.2020 09:31:59 [TAZ]
Aus der Erde herauswachsen
Was tun, wenn der Krebs unheilbar ist? Wilm Weppelmann macht weiter Kunstprojekte in seinem Kleingarten. Und er will ans Meer. Mit dem Sterben hat sich Wilm Weppelmann schon früher auseinandergesetzt. Seit der Krebs nicht mehr aufzuhalten ist, ist es konkret – und das Sterben Teil seiner Kunst. Das Treffen findet coronabedingt in einer erdig duftenden Gartenlaube statt; nur wenige Quadratmeter ist sie groß und voller Gartenutensilien, Bücher, Kochgeräte. Dazu Schreibtisch und Lesesessel. Vor drei Jahren bekam er die Diagnose: Speiseröhrenkrebs. Der gilt als nahezu unheilbar.
06.09.2020 11:11:50 [M 7]
Die Individualisierung und das stöhnende Kollektiv
So, wie es aussieht, bleibt die Dialektik der Geschichte treu. Auch im Falle des Gesellschaftsmodells, das lange Zeit als der größte Fortschritt im Spektrum der Zivilisation gefeiert wurde. Was mit den Vereinigten Staaten von Amerika begann und sich 1789 in Frankreich fortsetzte, war der Sieg des Individuums. Ihm, dem Bürger, sollten umfassende Rechte dazu verhelfen, die eigenen Potenziale zum individuellen Glück zu entfalten. Und gleichzeitig, so das Kalkül, verhülfe es auch dem Gemeinwesen zur Blüte. Wenn die einzelnen Glieder eifrig, erfolgreich und glücklich sind, so die von zahlreichen Philosophen formulierte und in Verfassungen eingeflossene These, dann erwachse daraus auch ein Staat, der den Wohlstand für alle durchaus organisieren könne.
06.09.2020 20:05:38 [Makronom]
Was das BGE-Pilotprojekt leisten kann – und was nicht
Das dreijährige Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen des Vereins Mein Grundeinkommen e.V. und des DIW Berlin hat schon an Tag 1 zahlreiche kritische Reaktionen hervorgerufen. Und tatsächlich wird es eine Menge Fragen nicht beantworten können – aber doch einige, die eine wichtige Voraussetzung für die weitere Forschung zur Realisierbarkeit und Bewertung eines BGE sind. Wer sich auf den Weg macht, mit unkonventionellen Mitteln Aspekte einer Utopie oder Reformideen von Altgedientem in ein empirisches Forschungsdesign zu gießen, kalkuliert den Widerspruch mit ein. Neben dem hohen Grad an Aufmerksamkeit war also auch mit Gegenwind zu rechnen, als wir vor knapp zwei Wochen unser Pilotprojekt Grundeinkommen vorgestellt haben.
06.09.2020 20:07:47 [Portal Sozialpolitik]
Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten
Von knapp 21,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2019 mussten sich knapp 4,1 Millionen Personen oder 18,8 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen - im Westen waren es rd. 2,87 Millionen Personen (16,3%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,18 Millionen Personen (30,4%). Auf Basis der regionalen Niedriglohnschwellen waren im Westen gut 3,2 Millionen Personen (18,2%) und im Osten knapp 0,6 Millionen Personen (15,3%) betroffen.

Datengrundlage bildet die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

07.09.2020 06:54:12 [Qantara]
Das "Damaskus Aroma" in Berlin: Integrationsort Restaurant
Es war 2015, als Samer Serawan und seine Frau Arij zu der bitteren Erkenntnis kamen: In Damaskus konnten sie nicht mehr bleiben. Samer hatte einen Lebensmittel Import-Export betrieben und auch eine Fabrik für Schokoladenmilch.

Sein Unternehmen aber war von einer der vielen bewaffneten Gruppen "gestohlen" worden, die während des syrischen Krieges entstanden waren. "In Syrien ist es schrecklich: Es gibt viele Gruppen - und alle kämpfen" - mehr will der 41-Jährige heute dazu nicht sagen.

Das Ehepaar kam auf dem üblichen Weg nach Deutschland: zuerst in die Türkei. Dort fand Samer ein Boot, das sie nach Griechenland brachte. Schließlich auf der berühmt-berüchtigten "Balkanroute" nach Berlin.

07.09.2020 06:59:46 [Spiegel]
"Jeder Selbstständige hat Bedenken, wenn er zum Jobcenter muss"
Noch immer kommt bei Millionen Soloselbstständigen kaum Hilfe an. Catharina Bruns ist in der Krise zu einer Stimme der Branche geworden, die bislang keine Lobby hat - und erklärt die Ursachen der Misere. Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus - und die Bundesregierung beschließt eifrig Maßnahmen, um trotz Coronakrise möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Kurzarbeit soll länger möglich sein, und das zu teils sehr großzügigen Konditionen. Für Firmen aller Größe werden Rettungsschirme aufgespannt. Nur bei einer Gruppe kommt wenig an: den Soloselbstständigen, also jenen mehr als zwei Millionen Bürgern, die selbst "ihr eigener Chef" sind, aber keine Angestellten haben.
07.09.2020 07:03:32 [Zeit Online]
Der Krieg hat die Seelen schwarz gefärbt
Viele Menschen, die aus Syrien geflohen sind, leiden im Exil unter den Folgen des Krieges. Die Aufnahmegesellschaft sollte das wissen, statt nur Anpassung zu verlangen. Vor ein paar Jahren habe ich einen jungen Künstler getroffen, er ist gerade nach Deutschland geflohen, in seiner Heimat Syrien war es zu gefährlich geworden. Das Assad-Regime ging gegen friedliche Demonstranten vor, verhaftete Menschen in den Straßen, ließ das Land immer weiter in einen zerstörerischen Konflikt gleiten. Der Künstler zeigte mir Werke von früher: gelbe und pinke Kleckse auf weißen Blättern, lebensfrohe abstrakte Malereien.
07.09.2020 09:25:33 [Netzpolitik]
Geplante Internet-Flatrate für Schüler verfehlt womöglich das Ziel
Fremdwörter nachschlagen, Projekte vorbereiten oder Fotosynthese auf Youtube erklären lassen: Schule ohne Internet funktioniert praktisch nicht mehr. Aber nicht alle haben Zugang dazu: Bildung per Mausklick ist in Deutschland nicht nur vom Breitbandausbau, sondern auch stark vom Einkommen abhängig. Zwar hatten im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt 99,4 Prozent der Haushalte mit Kind(ern) unter 18 Jahren und einem Nettoeinkommen unter 2000 Euro einen Internetanschluss. In fast 20 Prozent dieser Haushalte besitzen Familien keinen Laptop und in fast der Hälfte kein Tablet.

An Computern mangelte es nur in gut zwei Prozent der Haushalte mit schwachen Einkommensverhältnissen.

07.09.2020 11:29:41 [Makadomo]
Solinger Kindermord ein Alarmsignal
Häme und Hetze völlig fehl am Platz. Wenn Mütter ihre Kinder töten, schockiert dies jede Gesellschaft zutiefst, regt sich große Anteilnahme für die betroffenen Opfer, verbreitet sich zugleich Unverständnis zum Verhalten der potentiellen Mörderin, weil Mütter doch ihren Kindern nur das Gute wünschen.

Das Leid einer solchen Mutter muß entsprechend heftig sein, wenn sie eine derartige Tat begeht, ob nun kalkuliert oder im Affekt. Die Solinger Kinder wurden wohl erstickt – die Mutter steht unter Mordverdacht.

07.09.2020 16:30:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Helden waren gestern
Gestern noch beklatscht, heute schon wieder ignoriert. Die Anerkennung der Leistung von Pflegekräften war ein kurzes Intermezzo. Wer dachte, eine Pandemie würde allen die wichtige Rolle der Pflegekräfte bewusst machen, liegt falsch. Da sich das Coronavirus immer noch rasch ausbreitet, sind systemrelevante Berufe wichtiger – und gefährdeter – denn je, doch die öffentliche Aufmerksamkeit hat sich bereits abgewendet.

Schlimmer noch, da die Wirtschaft kollabiert und sich die Arbeitsmarktbedingungen verschlechtern, sind die Arbeitgeber im privaten und öffentlichen Sektor noch zynischer geworden, was den Umgang mit wichtigen Arbeitskräften betrifft.

07.09.2020 17:22:03 [Junge Welt]
Tarifverhandlung: Pflegekräften reicht es
Kämpferisch und mit mächtig Wut im Bauch demonstrierten am Samstag Angehörige der Pflegeberufe und ihre Unterstützer in Köln. »Das Klatschen auf die Straße tragen! Pflegeaufstand jetzt!« war der Demoaufruf vom »Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen« überschrieben. Vor dem Kölner Dom machten Redner aus der Kranken- und Altenpflege ihrem Frust und Unmut über die »katastrophalen Zustände« und die »Sorgearbeit am Fließband in der Profitmaschine Gesundheitswesen« Luft.

»Unser Klatschen ist wütend«, rief Bündnissprecher Marco Kammholz bei der Auftaktkundgebung auf dem Roncalliplatz.

07.09.2020 18:54:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Coronabedingte Folgen für den Arbeitsmarkt
„Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, in einer Pressemitteilung seiner Behörde anlässlich der August-Zahlen zum Arbeitsmarkt in Deutschland zitiert. Um dann sicherheitshalber diesen Satz gleich nachzuschieben: „Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.“ Scheele verbreitet also eine offensichtlich beruhigende, weil positive Botschaft, das macht er schon seit längerem.
08.09.2020 07:23:57 [A&W-Blog]
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose
Die Verfestigung von Arbeitslosigkeit ist zu einem zunehmenden Problem am österreichischen Arbeitsmarkt geworden, für das es einer Lösung bedarf. Ausbau und Adaption von sozialökonomischen Beschäftigungsprojekten und deren Weiterentwicklung zu einer Jobgarantie sind eine mögliche Antwort! Ein Paradigmenwechsel in der öffentlichen Beschäftigungsförderung hin zu sozialer Teilhabe ist dringend notwendig. Deutschland kann dabei als Vorbild dienen. Bereits vor der COVID-19-Pandemie war die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich inakzeptabel hoch, die Corona-Krise hat dieses Problem allerdings noch weiter verschärft.
08.09.2020 12:50:48 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Fragiler Burgfrieden
Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité. Letztere werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 die Angleichung an den TVöD versprochen wurde, weigert sich der Senat beharrlich, seine eigenen Vorgaben umzusetzen. Dagegen streiken die Beschäftigten seit Wochen, nun scheint Bewegung in den Arbeitskampf zu kommen.


08.09.2020 15:07:13 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gesundschrumpfen
Diesen Artikel hätte es beinahe nicht gegeben. Ich hatte einfach nicht die Zeit dafür. Als voll berufstätige Mutter eines Kleinkindes und eines 20 Wochen alten Babys stehe ich mit der Zeit auf Kriegsfuß. Darum soll es in diesem Artikel gehen: um Zeit – und zwar konkret um die Frage der Arbeitszeitverkürzung, die durch die Erfahrungen mit Zwangsurlaub, Kurzarbeit und Homeoffice während der Corona-Krise wieder in den Fokus des Interesses gerückt ist.

Unlängst regte die IG Metall, Deutschlands größte Gewerkschaft, die Einführung der Vier-Tage-Woche an, um angesichts der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Arbeitsplätze zu sichern.

08.09.2020 21:00:54 [Büronymus]
Statistik: Bitte hirngerecht servieren
Frust, Leute, Frust. Mein Studium macht mich fertig. Also, das Statistik-Seminar. Eigentlich logo, dass Menschen, die sich für Psychologie interessieren, es nicht so mit Zahlen haben. So auch ich. Dabei habe ich schon zwei Studien inklusive Statistik überlebt. Aber diesmal geht es doch sehr in die Tiefe, mit seitenweise Formeln und so. Zum ersten Mal verspüre ich totale Verwirrung, Verzweiflung und – ja, Panik.

Mein Abi ist schon 30 Jahre her und ich erinnere mich an fast nichts von dem, was ich in der Schule gelernt habe. (Abgesehen von den Sprachen.) Das ist wirklich bitter für die Lehrer, aber isso. Ich habe sowieso meine ganze Kindheit und Jugend vergessen. Vielleicht ist es ja Verdrängung, wegen der Wende damals.

09.09.2020 07:16:34 [NachDenkSeiten]
Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen
Ein lesenswerter Brief: Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Wochen muss man sich in den meisten bayerischen Pflegeheimen vor jedem Besuch eines Angehörigen rechtzeitig anmelden. Im Heim meiner 96jährigen, inzwischen dementiell veränderten Mutter, ist zudem die Besucherzahl auf drei festgelegte Personen limitiert, d.h. jeweils darf nur eine der drei Personen im Wechsel zu Besuch kommen, nicht gemeinsam.

Ist man mal für eine Anmeldung des Besuches etwas zu spät dran, kann es einem passieren, dass man den Angehörigen, z.B. am Wochenende, nicht mehr besuchen darf.

09.09.2020 09:32:21 [Egon W. Kreutzer]
Neue Stellen – soweit das Auge reicht
In der DDR, so erzählte man es sich unter Wessis bis 1989, herrsche Vollbeschäftigung. Jeder Mann, jede Frau, wirke mit Eifer an der Planerfüllung mit, selbst dann, wenn die Maschine kaputt ist oder das Material und die Werkzeuge fehlen, wird am Arbeitsplatz ausgeharrt, bis die Zeiten wieder besser werden.

Mit staatseigenen Betrieben war es halt relativ einfach, Vollbeschäftigung zu simulieren, und ob man nun die funktionierende Betriebsorganisation nutzt, um Löhne zu zahlen, oder eine zusätzliche Organisation aufbaut, die für die Alimentierung der Arbeitslosen zuständig ist, spielte da im Grunde keine Rolle.

09.09.2020 13:46:37 [Blickpunkt WiSo]
Klassen und sozioökonomische Ungleichheit im Finanzmarktkapitalismus
»Klassengesellschaft« ist ein Begriff, der hierzulande als Signalwort der marxistischen Linken verpönt ist und als Relikt des Industriezeitalters im vergangenen oder im vorletzten Jahrhundert gilt, das längst überwunden und nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine »nivellierte Mittelschichtgesellschaft« (Helmut Schelsky) ohne tiefgreifende soziale Interessengegensätze abgelöst worden sei. Man muss allerdings gar kein Marxist sein, um zu erkennen, dass Deutschland eine Gesellschaft mit wachsender sozioökonomischer Ungleichheit ist, deren Hauptgrund im fortwirkenden Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit besteht.
09.09.2020 19:02:19 [DGB]
Hartz IV-Regelsätze: Der Schein trügt
Zu Medienberichten über eine Erhöhung von Hartz IV stellt der DGB fest, dass das Arbeitsministerium lediglich die ohnehin geplante Fortschreibung der Regelsätze bis 2021 vorgenommen hat. Die bisher bekannt gewordenen Sätze beruhen auf einer Statistik aus dem Jahr 2018, die entsprechend nur auf das Datum 1.1.2020 fortgeschrieben wurden. Da nun Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen, erfolgt die Fortschreibung der Sätze zum 1.1.2021, dem Tag, ab dem die Regelsätze gelten sollen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der schöne Schein angehobener Regelsätze trügt. Das Arbeitsministerium hat in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben.

09.09.2020 20:54:33 [Zeit Online]
"Wir hatten Glück mit den Migranten. Und sie mit uns"
2015 wurden 60 Geflüchtete in ein Zeltlager ins sächsische Königshain-Wiederau geschickt. Die Hälfte ist noch da, und sie gehören dazu. Manche sprechen von einem Wunder. Als Muhammad Ahmad in Königshain-Wiederau ankam, wusste er nicht, was ihn erwartet. Es war ein Dezembertag im Jahr 2015, zwei Tage vor Weihnachten. Er hatte vorher noch nie von diesem Ort gehört, einer Gemeinde in Mittelsachsen, still und ziemlich abgeschieden. Vorher war der Afghane in einem großen Asylheim in einer Stadt im Erzgebirge untergebracht. "Da hatte ich keinen Kontakt zu Deutschen, außer zu ein paar Securitys, Polizisten und Leuten vom Deutschen Roten Kreuz", sagt er. Nun wurde er aufs Dorf geschickt, zusammen mit 59 anderen Männern aus Syrien, Pakistan und dem Iran.
10.09.2020 07:02:21 [TAZ]
Profiteure mit Schwachstellen
Mit dem Lockdown geht Unterricht endlich online – und digitale Lernangebote etwa von Microsoft boomen. Doch die bringen nicht nur Vorteile. Bewährungsprobe Corona: Apps, virtuelle Lernräume, Software und Plattformen für Mathe, Deutsch oder Sprachen sollten im Lockdown umgehend für alle Klassenstufen zur Verfügung stehen. Das wünschten sich Elternverbände und Lehrkräfte. Zur Freude von Firmen, die seit Jahren versuchen, digitale Angebote im Unterricht zu etablieren.

Mit zu den größten Anbietern im Bildungsbereich zählt Microsoft. In der Pandemie hat der Konzern verschiedene Online-Fortbildungen zusammengestellt, die Lehrenden helfen sollen, den Unterricht digital zu gestalten – mit den konzerneigenen Produkten natürlich.

10.09.2020 13:21:32 [Junge Welt]
Ausbildungsförderung: Von wegen Trendwende
Bundesregierung verkauft sinkende BAföG-Zahlen als Erfolg. Kritiker fordern zügige Nachbesserung und echte Coronahilfen für Studierende. Zumindest für die Bundesregierung ist es eine gute Nachricht und ein Beleg für die »Wirksamkeit« ihrer seit einem Jahr geltenden BAföG-Novelle. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der BAföG-Beziehenden auf ein historisches Allzeittief. 2019 hatten demnach 5,5 Prozent weniger Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten als 2018, wie die Statistiker vergangene Woche vermeldeten.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (16)
01.09.2020 09:01:53 [WSWS]
Zunahme der Coronafälle unter Kindern und Jugendlichen
Seit die Regierungen fast aller Bundesländer die Schulen und Kitas wieder uneingeschränkt öffnen, nehmen die Neuinfektionen unter Kindern und Jugendlichen dramatisch zu.

Darauf weist der aktuelle Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hin. Am 25. August erkennt er "einen deutlichen Anstieg der Inzidenz in der Altersgruppe der 15–34-Jährigen, gefolgt von der Altersgruppe der 5–14-Jährigen". Im allgemeinen Lagebericht vom Freitag weist das RKI warnend darauf hin, dass sich vermehrt jüngere Personen infiziert [haben], so dass die 7-Tages-Inzidenz in jüngeren Altersgruppen deutlich höher ist als in höheren Altersgruppen".

02.09.2020 07:03:23 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie Profitgier die Versorgung mit Medikamenten gefährdet
Dramatische Engpässe bei der Lieferung von Arzneimitteln: Davor warnt der Pharmazeut Franz Stadler. In seinem Buch „Medikamenten-Monopoly“ legt der Apotheker die Probleme im weltweiten Handel offen. Er fordert völlig andere Strukturen. Wenn selbst Deutschlands prominentester Virologe Christian Drosten zu einem Stopp der kostenlosen Coronatests auffordert, dann weiß man, mit dem System stimmt etwas nicht. Denn Drosten und andere Laborleiter sagen, wir haben einfach nicht die Kapazitäten, uns fehlen die Reagenzien, mit denen die Proben von den Flughäfen zeitnah auf Corona getestet werden könnten.
03.09.2020 06:46:36 [Infosperber]
Pro 12.000 Zugfahrten steckt sich höchstens eine Person an
Man kann sich fast überall mit Sars-CoV-2 anstecken: In Clubs, Bars, an Hochzeiten, Festen, in der Schule, im Seniorenheim, im Innern, im Freien, in der Badi, auf einem Schiffsdeck oder auch im Bus, im Tram und in der Bahn. Eine entscheidende Frage ist, wie gross oder klein das Risiko jeweils ist.

Steckt sich an den verschiedenen Orten durchschnittlich 1 von 100 Personen an – oder 1 von 100.000 oder 1 von 1.000.000?

Oder wieviele Stunden muss man sich in stark besuchten Clubs oder in Schulen aufhalten, damit man dort von einem Ansteckenden infiziert wird? Sind es durchschnittlich 100 Stunden oder 10.000 Stunden?

03.09.2020 14:15:49 [RT Deutsch]
Auf das Ende der Pandemie kann man ewig warten
Wer vernünftig ist, kehrt zur Normalität zurück. Es ist an der Zeit, dem Fetisch wissenschaftlicher Methoden ein Ende zu bereiten. Wir müssen akzeptieren, dass es viele Elemente an COVID-19 gibt, die wissenschaftlich vielleicht nie verstanden werden. Wer darauf wartet, wird nie wieder ein normales Leben führen können. Der Ausbruch von COVID-19 ist größtenteils vorbei, und die Versuche des Menschen, das Virus zu bremsen, zu stoppen oder zu verstehen, sind gescheitert. Die Wissenschaft wird letztendlich mehr über die Pandemie erfahren, aber das ist ein langwieriger Prozess. Die Wissenschaft wird – wenn sie richtig funktioniert – nicht zu Schlussfolgerungen kommen, die völlig falsch sind.
03.09.2020 17:23:49 [Telepolis]
Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus?
Die New York Times berichtet aufgrund von Nachforschungen, dass die Tests zu sensitiv sind und nicht die Viruslast berücksichtigen, die für eine Ansteckungsgefährdung entscheidend ist. "Testen, testen, testen" war die Devise, aber als mit der Welle der Reiseheimkehrer die Zahl der Tests weiter in die Höhe ging und die Labore überlastet wurden, ging es eher wieder darum, die Tests zielgenauer zu machen. Mit der Zunahme der Tests stiegen auch die Infektionszahlen, was manche von einer drohenden zweite Welle reden ließ. Die Zahl der schwer Erkrankten auf den Intensivstationen steigt ebenso wie die der Hospitalisierten (bis letzte Woche) leicht an, die der Todesfälle mit oder durch Covid-19 (derzeit bei 0,1 Prozent der positiv Getesteten) ist seit längerem konstant niedrig.
04.09.2020 06:45:08 [Global Voices]
Zeit, das Thema psychische Gesundheit nach der Pandemie anzugehen
Patienten erleiden Delirium, Depressionen und Posttraumatische Belastungsstörungen. Wir Menschen neigen dazu, die geistige und emotionale Gesundheit unseres Körpers herunterzuspielen. Wir machen Witze wie “Ich muss verrückt geworden sein” oder “Ich habe ein Gedächtnis wie ein Sieb”. Dies können Schutzmechanismen gegen tatsächliche unterschwellige Sorgen sein; ein Weg, um der Verschlechterung unserer kognitiven Leistung zu entgehen oder vielleicht auch einfach Unwissenheit. Jede dieser Möglichkeiten ist berechtigt, da wir alle unterschiedlich und individuell auf Dinge und Situationen mit Gefühlen reagieren, sie verarbeiten und interpretieren.
04.09.2020 13:06:00 [MedWatch]
Wie „Online-Kongresse“ Geld mit fragwürdigen Inhalten machen
Nicht erst seit Corona sind digital veranstaltete Kongresse beliebt. Die Inhalte sind teils gesundheitsgefährlich – und die Anbieter arbeiten mit problematischen Marketing-Tricks.

„Guten Morgen und einen wunderbaren Start ins Wochenende!“, begrüßt mich „meine Susann“. Gemeinsam mit mir möchte sie in den Endspurt des „Autoimmun Online Kongresses“ gehen. Noch bis Montag 10 Uhr sei noch Zeit, sich „ganz viel neues Wissen zur ursächlichen Behandlung meiner Autoimmunerkrankung(en)“ anzueignen. Dann endet das Kongresspaketangebot für nur 57 Euro statt 197 Euro.

04.09.2020 13:15:04 [N-TV]
Zu viele positiv Getestete harmlos
(Anm. v. NNE: Erst vor einer “Überbewertung von Tests” warnen, um sie anschließend massenhaft – teilweise verpflichtend – einzusetzen. Das konnte lediglich schief gehen – zur Freude und Gewinnsteigerung der Test-Industrie.) Artikeltext: "Testen, testen, testen" hat zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland gut geklappt. Doch jetzt gehen die Kapazitäten zur Neige, mit zu teuren und langsamen Tests wird Zeit und Geld verschwendet, und viele Menschen müssen grundlos in die Quarantäne. Es ist Zeit, die Strategie anzupassen.
04.09.2020 17:15:58 [Infosperber]
Corona und der Hut auf der Stange
Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt. Manche regen sich auf über das Durcheinander der Vorschriften. Der Kanton Zürich verordnet Maskenpflicht in Einkaufsläden, der Kanton Schaffhausen aber nicht. Diese Widersprüche sind für mich kein Problem. Ganz im Gegenteil, sie geben mir Hoffnung, dass Menschenverstand und demokratische Meinungsvielfalt noch funktionieren. Es ist noch erlaubt, in Schaffhausen gut föderalistisch anderer Meinung zu sein und entsprechend zu handeln.

Ich bin gegen Maskenzwang und versuche, zu erklären warum. Ich will nicht missverstanden werden.

05.09.2020 13:39:17 [WSWS]
Trotz steigender Corona-Zahlen öffnen alle Schulen
Der Lockdown im Frühjahr hat wissenschaftlichen Studien zufolge in ganz Europa Millionen das Leben gerettet. Jetzt jedoch, seit dem Ende der Sommerferien, werden selbst Schulen und Kitas praktisch uneingeschränkt wieder geöffnet, obwohl die Corona-Fallzahlen ständig steigen.

Mitte August, als die freiwilligen Tests unter Reiserückkehrern und im Umfeld der Schulen deutlich zunahmen, meldete das RKI täglich etwa 1500 Neuinfektionen. In den ersten Septembertagen liegt die 7-Tages-Durchschnittszahl bei über 1200 täglichen Fällen: Am Mittwoch wurden in 24 Stunden 1256 und am Donnerstag 1311 Neuinfektionen registriert. 9321 Menschen sind in Deutschland an Sars-CoV-2 gestorben, allein am Mittwoch gab es acht weitere Todesfälle.

08.09.2020 17:11:37 [Telepolis]
Covid-19: Viel gefährlicher als die saisonale Grippe
Einige Argumente aus der Sicht eines Mediziners für einen rationalen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Seit mehr als 6 Monaten wird unser tägliches Leben von der Coronavirus-Pandemie beherrscht. Es handelt sich dabei um eine Naturkatastrophe, die mit ernsten Folgen auf medizinischem Gebiet und schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einhergeht.

Das wird aber von zahlreichen Menschen, die in den vergangenen Wochen an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben, anders gesehen.

09.09.2020 07:13:44 [Telepolis]
Sputnik-Shots, Wahlvorwürfe und Schadensersatzübernahmen
Russland, die USA und die EU beschreiten auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff unterschiedliche Wege. Vorgestern starben in Russland 110 Menschen an Covid-19. Insgesamt teilten dort bislang 17.759 dieses Schicksal. Gleichzeitig gab der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko bekannt, dass Phase 3 der Tests des am 11. August für Notfallsituationen zugelassenen Impfstoffs Sputnik V begonnen hat und dass die Regionen der Russischen Föderation "in naher Zukunft" Lieferungen dieses vom Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie entwickelten Serums erwarten können.
09.09.2020 11:27:50 [Infosperber]
Politische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden
Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz. Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.
09.09.2020 13:39:51 [Heise]
Online-Apothekenmarkt: DocMorris-Mutter kampfbereit
Die größte europäische Versandapotheke DocMorris und ihre Schweizer Mutter Zur Rose sehen sich für einen möglichen Einstieg von Amazon in den Medikamentenmarkt gut gewappnet. "Wir geben Gas, wir bauen unseren eigenen Online-Gesundheitsmarktplatz auf", sagte der Chef der Zur-Rose-Gruppe mit Sitz im schweizerischen Frauenfeld, Walter Oberhänsli, der Deutschen Presse-Agentur. Die Plattform soll noch in diesem Jahr in Deutschland starten. Dafür reicht Oberhänsli stationären Apothekern, die in dem Konkurrenten eher einen Branchenschreck sehen, die Hand. Sie sollen die Plattform mitnutzen.
10.09.2020 07:06:43 [Heise]
Bei Anruf Arzt: Wie Videosprechstunden praktisch ablaufen
Statt in die Praxis führt der Weg nur noch zum Smartphone oder an den Computer. Eine Videoverbindung zwischen Arzt und Patient wird aufgebaut, und los geht die Sprechstunde. Das ist nicht neu, doch durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona hat die Telemedizin zuletzt viel Auftrieb bekommen.

"Einen Durchbruch" nennt Prof. Friedrich Köhler von der Charité Berlin die vergangenen Wochen und Monate. "Die Telemedizin hat viele Patienten, die keine Praxen und Kliniken aufsuchen konnten, vor einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bewahrt", sagt Köhler, der Mitglied der Kommission Telemedizin der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin ist. D

10.09.2020 11:15:29 [NachDenkSeiten]
Covid-19 – ein Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet der Alarmismus ist
Seit unserem letzten Datencheck vor vier Wochen haben sich die erfreulich undramatischen Daten zu den Covid-19-Erkrankungen gefestigt. Die Zahl der Neuinfektionen liegt trotz einer abermaligen Erhöhung der Tests auf mittlerweile mehr als 1,1 Millionen pro Woche bzw. 157.000 pro Tag auf einem stabil niedrigen Niveau. Die Zahl der laut RKI aktiv Infizierten (Covid-19-Fälle minus Todesfälle und Genesene) liegt mit 16.136 zwar über dem Wert von vor vier Wochen (13.771), aber unter dem „Sommerhöchstwert“ vom 30. August, an dem die Zahlen des RKI 17.557 aktiv Infizierte ergaben. Lag die Zahl der an oder mit Covid-19 Verstorbenen vor vier Wochen noch im Schnitt bei 5, so ist dieser Wert in der letzten Woche sogar noch weiter gesunken.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (109)
01.09.2020 10:20:50 [Friedensblick]
Bündnis90/die Grünen in der Coronaangst
Auf der „Querdenker“-Bühne hielt David Claudio Sieber eine beeindruckende Rede, siehe youtube. Auf der Bühne der Demonstration „Berlin invites Europe“ schilderte er am 29. August 2020 seine abgewehrten Versuche, während der Coronakrise mäßigend in grüne Parteistrukturen hineinzuwirken. In einem Gespräch mit grünen Bundestagsmitgliedern machten sie sich über ihn lustig und waren nicht bereit, sich seine Argumente überhaupt anzuhören. Stattdessen verließen sie sich auf Prof. Drosten. David Claudio Sieber ist Student der Politik- und Kulturwissenschaften, sowie Bürgerschaftliches Mitglied Bündnis90/Die Grünen. Nach seiner Rede warfen ihn seine flensburger Grünen aus ihrer Ratsfraktion.
01.09.2020 10:24:01 [Polit Platsch Quatsch]
Faschismus als Farce: Heil, Praktikerin!
400 Mann auf der Reichstagstreppe, Frauen darunter, Heranwachsende und Kinder, Partypeople und Influenzer mit gezückter Kamera. Der "Sturm auf den Reichstag", der am Tag danach langsam wieder zum "Ansturm" oder Treppenwitz zu schrumpfen versuchte, weil zu viele Youtube-Videos letztlich doch zu viele alternative Fakten zeigten, wird zum Fanal: Eine dreadlockige Heilplraktikein aus der Eifel soll zur Eroberung des Hohen Hauses aufgerufen haben. Indem sie aufrief, "die Treppen zum Reichstag hochzusteigen". Der Bundespräsident war außer sich, alle Ministerpräsidenten kondolierten, die mediale Gewalt uferte über Stunden aus.
01.09.2020 12:18:22 [Makadomo]
Destabilisierung westlicher Demokratien hält an
Wenn Faschisten frohlocken. Noch kann sich die Diktatur in Belarus behaupten trotz anhaltender Proteste, auch per Rückendeckung des russischen Alleinherrschers Putin, der kurzerhand es zuläßt, daß Widersacher vergiftet oder aus dem Fenster geschmissen werden. Gefährliche Zeiten stehen Europa bevor nach über 75 Jahren Frieden, außer im ehemaligen Jugoslawien. Während in Portugal, Griechenland und Spanien die letzten Diktatoren abdankten, tummeln sich bereits vor dem Reichstagsgebäude sowohl Rechtsradikale als auch all jene, die behaupten, sie müßten in der Corona-Krise die Gesundheit anderer gefährden, in dem sie sich in ihrer Meinungsfreiheit bedroht fühlen, um genau mit jenen Neofaschisten gemeinsam zu marschieren.
01.09.2020 14:39:09 [Vera Lengsfeld]
Der erfundene Reichstagssturm
Antifa Zeckenbiss, bekannt geworden durch einen gestohlenen Videoschnipsel, der beweisen sollte, dass am Rande eines Trauermarsches für den 2018 in Chemnitz ermordeten Daniel Hillig „Hetzjagden“ auf Einwanderer stattgefunden hätten, hat wieder zugeschlagen. Nach dem überwältigenden Erfolg, dass die Kanzlerin die Legende über die erfundene Hetzjagd über die Medien weltweit verbreitete und Chemnitz als brauen Hochburg diskreditierte, gelang es auch ihrer neuen Fälschung breiteste Aufmerksamkeit zu verschaffen. Seit zwei Tagen tobt der von Zeckenbiss ausgelöste Mediensturm.

Wie vor zwei Jahren im Fall Chemnitz griffen Kanzleramt und Medien das von Antifa-Zeckenbiss manipulierte Video kritiklos und unhinterfragt auf.

01.09.2020 16:40:35 [Einartysken]
12 Experten stellen die Coronavirus Pandemie in Frage
Dr Sucharit Bhakdi ist Spezialist für Mikrobiologie. Er war Professor an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene und einer der meistzitierten Forscher in der deutschen Geschichte.

Was er sagt:

Wir befürchten, dass 1 Million Infektionen mit dem neuen Virus in den nächsten 100 Tagen zu 30 Todesfällen pro Tag führen werden. Aber wir begreifen nicht, dass bereits 20, 30, 40 oder 100 Patienten, die positiv auf normale Coronaviren reagieren, jeden Tag sterben.

Die [Anti-COVID19-Maßnahmen der Regierung] sind grotesk, absurd und sehr gefährlich [...] Die Lebenserwartung von Millionen Menschen wird verkürzt.

02.09.2020 06:58:01 [Der Überflieger]
Donald Trump im Wahlkampfmodus
Mit Sätzen wie diesen schwört der amtierende US-Präsident seine Anhänger darauf ein, ihn auch bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl zu unterstützen: „Wenn Sie eine Vision Ihres Lebens unter einer Biden-Präsidentschaft haben wollen, dann denken Sie an die schwelenden Ruinen von Minneapolis, die gewalttätige Anarchie in Portland, die vom Blut befleckten Bürgersteige von Chicago, und stellen Sie sich das Chaos vor, das auf Ihre Stadt und jede einzelne Stadt in Amerika zukommt. Ich bin das Einzige, das zwischen dem amerikanischen Traum und totaler Anarchie, Wahnsinn und Chaos steht."
02.09.2020 06:59:55 [Antikrieg]
Robert F. Kennedy in Berlin am 29. August 2020
Zuhause in den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre heute hierhergekommen, um mit 5.000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie berichten, dass ich mit 3-5.000 Nazis gesprochen haben werde. Wenn ich in diese Menschenmenge schaue, dann sehe ich das Gegenteil von Nazis. Ich sehe Menschen, die die Demokratie lieben. Menschen, die eine offene Regierung haben wollen. Menschen, die Anführer wollen, die sie nicht anlügen.

02.09.2020 07:10:12 [Peds Ansichten]
Die “Alltagsmaske” – Eine Orwellsche Verordnung
Aber außerdem ist dies auch ein Angriff auf unsere Psyche und schlussfolgernd Gesundheit!

Weil das so ist, gibt es auch einen bundesweiten, vehementen Widerstand aus der Ärzteschaft — auch wenn uns Politik und Medien weismachen wollen, dass es sich bei den “Maskenverweigerern” nur um eine kleine Schicht egoistischer “Corona-Leugner” handeln würde. Die sogenannte Maskenpflicht ist durch nichts gedeckt: weder durch belastbare medizinische Erkenntnisse, noch durch eine besondere epidemiologische Lage und schon gar nicht durch das Verfassungsrecht. Aber außerdem schlägt sie jedem bekannten Wissen über das Funktionieren unseres Immunsystems mitten ins Gesicht.

02.09.2020 09:15:24 [Polit Platsch Quatsch]
Explodierende Geldmenge: Euro-Bürger immer reicher
Wer arm ist oder nicht genügend Geld verdient oder gar auf ein nur schmales Einkommen schaut, wenn er seinen Kontoauszüge prüfte, bemerkt es nicht einmal sofort, doch dank der gemeinsamen Geldpolitik der Euro-Länder, die seit Ende der 90er Jahre unauflöslich über die Einheitswährung miteinander verbunden sind, werden die 341 Millionen Euro-Nutzer in den 19 Euro-Staaten faktisch immer reicher und reicher.

Dank Corona und den neuen Rettungspaketen geht das sogar immer schneller: Im Juli konnte das Wachstum der Geldmenge sich weiter beschleunigen und das höchste Tempo seit Mitte 2008 erreichen.

02.09.2020 09:17:45 [Die Kieker]
FakeNews von links
In diesen Tagen ist viel zu tun für die FakeNews-Produzenten allerorten – gerade dann, wenn es darum geht, die Polizei als gewalttätig und „rechts“ zu denunzieren. Eine derzeit gern erzählte Geschichte ist die vom Berliner Staatsanwalt, der sich mit einem rechten Terrorverdächtigen gemein macht. Es geht um eine Serie von Anschlägen gegen linke und linksradikale Institutionen und Personen im Stadtbezirk Neukölln in den letzten Jahren. Es gibt zwei Verdächtige, einer davon ist Tilo P. (früher mal AfD-Politiker). Die Ermittlungen der zeitweise 30köpfigen SoKo gestalten sich schwierig, die linksradikale Szene unterstellt wie üblich und ohne Belege Polizei und Staatsanwaltschaft Komplizenschaft mit Tätern.
02.09.2020 11:10:24 [Meine Meinung Meine Seite]
Und alles wurde anders
Es ist schon wieder 5 Jahre her, dass einen nie dagewesene Massenflucht, eine Völkerwanderung, nach Europa bzw. in die EU einsetzte. Die Grenzen wurden teils überrannt, teils wurden sie freiwillig geöffnet, weil „hässliche Bilder“ befürchtet wurden. Die Staatsmacht kapitulierte vor den anonymen Massen, das Recht wurde zu Grabe getragen. Es wurde nichts und niemand kontrolliert, die hunderttausende weggeworfenen Reisepässe oder andere Dokumente interessierten niemand. Diese Massenflucht veränderte Europa, veränderte die EU nachhaltig und unumkehrbar. Viele jubeln heute noch darüber, sehen darin eine willkommene und wunderbare Bereicherung und eine überaus positive Entwicklung.
02.09.2020 14:51:48 [Polit Platsch Quatsch]
Untersuchungsausschus: Im Schulterschluss mit den Faschisten
Den künftigen Wunschkoalitionspartner in Bedrängnis bringen, die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefährden, wegen ein paar fragwürdiger Kontrollausfälle rund um die frühere deutsche Hoffnungsfirma Wirecard? Lange zögerte die Spitze der Grünen, ob ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, so gut er sich im Wahlkampf auch machen wird, sich wirklich so abwickeln lassen könnte, dass kein Flurschaden dabei entsteht. Doch als sich dann die Chance ergab, gemeinsam nicht nur mit der Linken und der FDP, sondern auch mit der extremistischen AfD für die Einberufung zu stimmen, zögerte die Ökopartei nicht länger.
02.09.2020 14:58:00 [Kontext Wochenzeitung]
Corona mit Migrationshintergrund: Schuld sind die Kanaken
Vom "China-Virus" eines US-Präsidenten zum "Corona mit Migrationshintergrund" eines deutschen Redakteurs scheint es, zumindest gedanklich, gar nicht weit zu sein. Ach, herrlich, die Karriere dieses Shit-Worts Migrationshintergrund: Jetzt heißen auch Viren so. Den besten Kommentar dazu hat eigentlich bis heute Harald Schmidt geliefert, als er vor dem (Migrations-)Hintergrund einer Posterwand moderierte, auf der ein Döner angetackert war, ein orientalischer Teppich und ein Tarkan-Poster. Jüngst erhielt ich den Link zu einem Kommentar des FAZ-Innenressort-Chefs Jasper von Altenbockum "Corona mit Migrations-Hintergrund".
02.09.2020 17:15:36 [Telepolis]
Corona - Lügner - Fakten - Sorgen
Wie lässt sich die Wut gegen die Corona-Maßnahmen erklären? Am vergangenen Sonntag wurde die Demonstration der Corona-Gegner in Berlin aufgelöst. Es hatten sich Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt, besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale. Ein "Sturm auf den Reichstag" war die Spitze der Demonstration. Dass sich nicht nur die Gesellschaft der USA spalten kann, zeigen die Vorfälle in Berlin. Wie lässt sich die Wut gegen die Corona-Maßnahmen erklären? Eine Erklärung soll hier gegeben werden, die sich auf die unklaren, oft widersprüchlichen Nachrichten beziehen, die die Menschen verunsichern.
02.09.2020 17:17:20 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Allianz der Freiheitsfeinde
Streit um die Reichweite staatlichen Handelns muss sein. Doch bei den Demonstrationen in Berlin ging es darum, das eigene Ich über alles zu stellen. Die Empörung war groß, die Überraschung auch. Da haben sich am vergangenen Wochenende Esoteriker, Alu-Hutträger, Impfgegner, Reichsbürger und andere Rechtsextreme in Berlin zusammengefunden, um gemeinsam zu demonstrieren. Wie konnte es dazu kommen, dass besorgte Corona-Kritiker Seit' an Seit' mit Fanatikern voller Hass und Umsturzphantasien auftraten? Wer sich über die eigenartige Allianz wundert, übersieht, dass viele Beteiligte durch eines verbunden sind: Ihre Freiheitsfeindlichkeit.
02.09.2020 19:14:25 [QPress]
Steinmeier vergisst die V-Männer zu ehren
Es war sehr bewegend. Steinmeier ehrt drei Polizisten, die die heile Welt der Politiker gerettet haben. Die Bundes-Demokratie-lade konnte gehalten werden. Dass man dabei einige hunderttausend andere Menschen übersah, scheint eher Programm gewesen zu sein. In den Fokus darf eben nur was ins Bild passt. Alles andere wird passend gemacht oder weggeschnibbelt. Nun stellt sich die Frage, wie Steinmeier die Ehrung etwaig beteiligter V-Männer so sträflich auslassen konnte.
02.09.2020 20:25:19 [ZG Blog]
Die identitätsgetriebene Linke
Die politische sowie bürgerliche Linke ist erfolgreich von innen zersetzt worden. Analytische Kritik an strukturellen Gewalten, an sozial ungerechten Ursachen und an neoliberalen Kontexten, sind weitestgehend aus dem Fokus linker Perspektive verschwunden. Korruption, Welthunger, Kriege, Waffenhandel, Neokolonialismus oder Armut interessieren kaum noch. Der Blick auf die Welt ist nun vor allem ein narzisstischer Blick nach innen: Sprachnormierung, Gender (LBQ/SJW/Diversität), Ernährung (vegan/bio/öko) und mobile »Eigenverantwortung« (Fahrrad, Elektro-Auto) bestimmen die Diskurse. In dem naiven Glauben, mit dem Einkaufswagen die Welt retten zu können, hat sich die politische und bürgerliche Linke von den neoliberalen Gangstern einseifen lassen.
02.09.2020 20:26:59 [Vera Lengsfeld]
Das Virus ist eine demokratische Zumutung?
Nein, die Politik ist es. Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz verkündete Merkel im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Die Haltungs-Medien schrieben eifrig mit und verkündeten dieses Statement sogar als Schlagzeile. Man weiß langsam nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, man wähnt sich im Kabarett, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die permanenten Zumutungen, mit denen die Politik die Bürger drangsaliert, kein Witz, sondern bittere Realität sind.
02.09.2020 20:29:02 [Neuland Rebellen]
Sollte man den Rezipienten zum besseren Menschen erziehen?
Der moderne Journalist ist weder Chronist noch Skizzenzeichner der Wirklichkeit. Er ist Aktivist. Einer von den Guten, der das Gute erzwingen, die Welt ein bisschen besser machen will. Am Ende leistet er einen Beitrag zu Verschlechterung eben dieser Welt.

Der gute Mensch des Augenblicks trägt Maske. Nicht als Notbehelf. Er tut es mit Hingabe. Ja, mit einer Portion Freude. Verständlich, dass die Menschen im Lande die Maske nur als Mittel zum Zweck sehen. Sie ist kein natürliches Bedeckungsstück, hat in unseren Breitengraden weder Tradition noch Geschichte. Also muss das Stückchen (Zell-)Stoff positiv aufgewertet werden. Und wer macht das? Eine Werbeagentur etwa? Nein, in Deutschland haben das die Medien übernommen.

02.09.2020 20:30:21 [Liberale Warte]
Demokratie in Geisel-Haft
Die Eskalation ist da. Zwar waren es am Ende nur einige wenige Unbelehrbare, die den erleichterten Medienberichterstattern die gewünschten Bilder lieferten, zwar gab es in der riesigen Menge bunt zusammengewürfelter Demonstranten aus allen Schichten und Altersgruppen nur eine kleine Zahl von Antidemokraten, doch deren versuchte „Erstürmung“ des Reichstags war letztlich alles, was die Regierenden brauchten. Der über viele Stunden ausgelassen und friedlich geäußerte Protest gegen die Bundesregierung und insbesondere deren Corona-Politik wird aber dennoch nachhallen.
02.09.2020 20:32:51 [Süddeutsche Zeitung]
Corona-Leugner: Die Demonstranten eint ein Feindbild
Reichsbürger, rechte Identitäre, auch vermeintlich links stehende Impfkritiker bilden ein breites, in alle Richtungen wachsendes Milieu. Sie alle hängen einer gemeinsamen Verschwörungserzählung an. Auf den ersten Blick sieht es ziemlich durcheinandergewürfelt aus, was da Seit an Seit auf das Reichstagsgebäude zugerannt ist am Samstag. Unter der Reichsflagge und der russischen Trikolore. Dem amerikanischen Starspangled banner, dem "Q" eines im Internet beheimateten Verschwörungskults und sogar der Regenbogen-Peace-Flagge. Es sieht durcheinandergewürfelt aus. Ist es aber nicht.
03.09.2020 06:53:18 [KenFM]
Schwarz Weiß Rot in den Köpfen
Ich war bei der Querdenkerdemonstration am 29. August in Berlin dabei. Ich habe Eindrücke mitgebracht, meinen persönlichen Ausschnitt der Wirklichkeit, fragmentiert, ich habe gesehen und gehört, was in meiner Reichweite lag. Auf dem Weg zur Demonstration kam ich an einer christlichen Gruppe mit israelischen Fahnen vorbei, an Menschen aus dem Alternativmilieu, an einer Gruppe mittelalter Männer und Frauen, die gedruckte blaue Plakate trugen, ich dachte, es wären AfD Anhänger, aber sie gehörten zu einem Motivationstrainer. An vielen Menschen mit selbstgebastelten Schildern, von originell bis politisch.
03.09.2020 08:19:44 [Tichys Einblick]
Corona-Demokratie: Die Vollendung der Spaltung
Immer weitere Teile der Bevölkerung werden als "rechts" erklärt. Angela Merkel treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze. Das Gleichgewicht von links und rechts soll ausgehebelt werden. Demokratie ist, wenn man trotzdem miteinander spricht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber wann hat man das Wort von der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ zum letzten Mal gehört? Es ist ein Begriff, der irgendwann in den 2010-erJahren verschwunden ist. Das ist kein semantischer Zufallsverlust. Es ist die Folge, dass sich der Stil der Politik dramatisch geändert hat.
03.09.2020 10:05:10 [Makadomo]
Zusammenbruch Europas von langer Hand geplant?
Manche Szenarien gleichen keiner Utopie. Gleich vorneweg, sie sind durchaus ein planbares Kalkül, wobei die Komponenten dennoch keiner Kontinuität folgen dürften, weil gewisse Risiken gar nicht ausgeschlossen werden können. Trotzdem mögen bestimmte Herrschaften das einfach in Kauf nehmen, wenn eigene Machtphantasien sich realisieren lassen, lebt es sich bestimmt entspannter. Ein Wladimir Putin gehört zweifelsfrei mit zu den Kandidaten, die knallhart ihre politische Laufbahn durchsetzen. Ob ein Donald Trump dessen willfährige Marionette sein mag, bleibt mal dahingestellt.
03.09.2020 10:07:05 [Der Freitag]
Es geht um mehr als die eigenen Privilegien
Massenhaft maskenlos demonstrieren? Das hat mit tatsächlichem zivilem Ungehorsam wenig zu tun. Maskenauflagen werden massenhaft missachtet, eine Horde rechtsextremer versucht, den Reichstag zu stürmen: Die Corona-Demonstration am letzten Samstag war von solch beängstigenden Bildern durchzogen. Die rechtsesoterische Szene versucht, sie als hehre Akte zivilen Ungehorsams zu vermarkten. Etablierte Medienhäuser wie der rbb übernehmen diese Begrifflichkeit, eine Entwicklung, die der „ungehorsame“ Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht hinnehmen sollte.
03.09.2020 12:06:30 [Polit Platsch Quatsch]
Fünf Jahre Zustrom: Wie wir Syrien geschafft haben
Es war Not, es war Bürgerkrieg, es begaben sich Menschen auf eine gefährliche Flucht ins Ungewisse. Von dort hatten Verwandte angerufen. Macht mal den Fernseher an. Staunend sahen die Menschen in Damaskus den Anfängen dessen zu, was als "Willkommenskultur" Deutschlands funkelnagelneuen Ruf in der Welt begründen sollte. Offene Arme, keine offenen Beine! Ein Herz am linken Fleck, nicht rechts, wo der Hass wohnt. Für 15 Euro konnte der Neuankömmling sich bei "H&M" ausstatten wie "bei uns zu Hause der Bürgermeister". Ein Selfie im Jugendmode-Anzug. Schnell zu den Lieben daheim geschickt. Kommt doch auch! Etwas Besseres als den Tod im Bürgerkrieg findet ihr überall.
03.09.2020 12:12:15 [Ceiberweiber]
Österreich, Jan Marsalek und die Spionage
Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘."
03.09.2020 14:07:56 [Anderwelt Online]
Erleben wir nach 1933 wieder eine „Reichstagslüge“?
Die Berichterstattung über den Protestsamstag in Berlin ist in den Medien reduziert auf die Vorgänge am Reichstag. Alle Politiker des Establishments empören sich und ringen nach Worten. In manchen Medien ist sogar von einer „Besetzung“ des Reichstags die Rede. Was aber ist dort wirklich abgelaufen und wer hat das organisiert?

Mir liegen eine Menge Berichte vor von Leuten, die nicht nur auf der „Corona-Demo“ waren, sondern auch von denjenigen, die die Vorgänge am Reichstag direkt beobachten konnten. Eines vorab: Alle, wirklich alle, haben die friedvolle Stimmung auf der großen Demo genossen und sind sich einig, dass es dort bestenfalls vereinzelt Querschläger aus der „rechten Szene“ gegeben hat.

03.09.2020 17:12:11 [Rüdiger Rauls]
Das politisierte Virus
Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage. Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.

Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert.

04.09.2020 07:02:21 [Novo Argumente]
Weg mit den Masken!
Ein Blick auf die Studienlage zeigt: Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Alltagsmasken sind evident, der Nutzen ist es nicht.

„Eine Alltagsmaske ist die Hose für Nase und Mund. Deshalb: Maske auf!“, befahl Eckart von Hirschhausen seinen Untertanen am 26. April 2020 auf Instagram und präsentierte das eigene Gesicht mit einem Exemplar aus gehäkelter Wolle. Durch dieses hindurch gab er kund: „Wenn im Karneval ein Typ besoffen neben dir steht und pinkeln muss, macht es einen Unterschied, was er anhat. Wenn er nichts anhat, wirst Du nass. Wenn er eine Hose anhat, die Hose.“

04.09.2020 11:07:56 [Makadomo]
Chefanklägerin Fatou Bensouda soll sanktioniert werden
Die USA demütigen den Internationalen Strafgerichtshof. US-Außenminister Mike Pompeo glänzt in seinem Amt, folgt der Doktrin eines Donald Trump, die der Linie von Ronald Reagan entspricht, den Amerikanischen Exzeptionalismus hochzuhalten. Das paßt dem US-Präsidenten ziemlich in den Kram, ganz besonders in Wahlkampfzeiten, um damit eigene Defizite zu bagatellisieren.

Wenn die USA Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängen, dann bedeutet das nichts anderes, als daß sie ihre Kriegsverbrechen leugnen, die wichtigen Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) boykottieren.

04.09.2020 11:09:06 [Schelmenstreich]
Bosse & Bonzen: Der neoliberal-neulinke Bund
Viele Menschen in den westlichen Gesellschaften verspüren heute eine wachsende Unzufriedenheit und ein essentielles Unbehagen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte sowie deren direkter und indirekter Auswirkungen auf ihr engeres Umfeld. Was hinter dieser Entwicklung steckt, darüber herrscht freilich größtenteils wirres Rätselraten und weitreichende Ahnungslosigkeit.
04.09.2020 11:15:09 [Polit Platsch Quatsch]
Idiokratie
Was das Kunstwort "Mund-Nasen-Schutz" über den Geisteszustand der Gesellschaft verrät. Als sich herausstellte, dass Masken allen Unkenrufen zum Trotz vielleicht doch etwas nützen könnten im Kampf gegen das Corona-Virus, stellte sich der deutschen Kernmacht EU-Europas eine fast unlösbare Aufgabe. Man durfte nicht "Schutzmaske" zu dem sagen, was wie eine Schutzmaske aussah und auch wie eine wirken sollte, denn das Bundesamt für die Amtsbezeichnung Richtiger Medizinischerhilfsmittel (BfARM) hatte hier ein klare Meinung. Da Schutzmasken ohne amtlich bestätigen Schutzfaktor nachweislich nicht schützen, macht sich jeder strafbar, der ein nicht-schützende Maske unter der Bezeichnung "Schutzmaske" in den Verkehr bringt.
04.09.2020 11:20:18 [Süddeutsche Zeitung]
Soll man Maskenverweigerer zur Rede stellen?
Im Geschäft baumelt die Maske eines Kunden unterhalb der Nase herum. Hat man ein Recht, ihn darauf ansprechen, oder kommt man dann als Blockwart oder Petze rüber? »Im Drogeriemarkt: Ein Vater, mit Maske deutlich unter der Nase, ging mit seinem Sohn zwischen den Regalen herum. Sollte ich sagen, dass ich es unsozial finde, wenn jemand in einem Geschäft mit Maskenpflicht seine Maske nicht korrekt trägt? Aber ich wollte nicht in die Rolle derer kommen, die andere ermahnen, sich an Vorschriften zu halten. Ich hätte die Marktleiterin gebeten, etwas zu unternehmen, um mich als Kundin zu ›schützen‹, aber ich sah sie nicht, und extra an der Kasse nach ihr zu fragen, erschien mir als ein zu großes Fass.«
04.09.2020 12:58:34 [Alles Schall und Rauch]
Alexei Nawalny ist der nächste Sergei Skripal
Gähn, nicht schon wieder so ein Märchen. Putin soll zum x-mal einen Politiker der Opposition vergiftet haben. Die westlichen Kriegshetzer und Lügenmedien sind deswegen ganz aus dem Häuschen, sagen bei dem Gift handle es sich um Nowitschok und fordern, Russland muss bestraft werden. Schauen wir uns die Fakten an.

Am 20. August war Alexei Nawalny unterwegs mit dem Flugzeug von Tomsk nach Moskau als ihm übel wurde und er vor Schmerzen zusammen gebrochen ist. Der Flug wurde deswegen nach Omsk umgeleitet und nach der Notlandung wurde Nawalny ins Hauptspital gebracht, wo man ihn erfolgreich stabilisierte.


04.09.2020 15:13:32 [Der Freitag]
Quer nach rechts
„Querdenken 711“ behauptet, keine Plattform für rechte Tendenzen zu sein. Ein Blick auf deren Redner und Veröffentlichungen sprechen ein andere Sprache. Der 29. August 2020 mit seinem Konglomerat rechter Ideologien und Verschwörungstheorien sowie Sturm auf den Reichstag ist nur wenige Tage her, da sind bereits Vorbereitungen für das nächste Schaulaufen im Gange. Nach Berlin mobilisierte damals besonders „Querdenken 711“ aus Stuttgart, hinter der Michael Ballweg steht. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk beteuerte er nun, entschieden gegen rechtsradikale Einflüsse vorzugehen und konkludierte unter anderem deshalb, am 3. Oktober nicht in Berlin aufzulaufen.
04.09.2020 17:28:04 [Telepolis]
„Es gibt Schlimmeres als das Virus“
An einem neuen Lockdown könnten wir vorbeikommen. Die Folgen der Durchsetzung des digitalen Kapitalismus in den letzten Monaten werden uns aber noch lange beschäftigen. Die Großdemonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner bleibt auch in der Politik nicht ohne Wirkung. So hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen jüngsten Äußerungen scheinbar denen Recht gegeben, die bereits im März Zweifel geäußert haben, ob die drastischen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Nicht nur Spahn, sondern auch andere Politiker und Mediziner, die noch vor einigen Wochen vor einem zweiten Corona-Lockdown gewarnt haben, änderten die Tonlage.
04.09.2020 18:50:32 [Polit Platsch Quatsch]
26 Wochen später: So gesund war Corona wirklich
38.000 waren es nach Polizeiangaben, die am Wochenende in Berlin gegen die notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung Front machten und am Ende sogar bis fast in die "Herzkammer unserer Demokratie" (Steinmeier) stürmten. Es war ein Gipfeltreffen nicht nur der Coronaleugner, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Menschen mit Dreadlocks, Trommelgruppen, Rechtsextremen, Reichsbürger, grünen Stadträte, rechten Esoteriker, identitären Wutbürger, Rechtsradikalen, Virusleugner, SUV-Fahrer, Maskenmuffel, Merkelrausrufer, AfD- und NPD-Fans, Ausländerfeinde, Klimaleugner und GEZ-Boykotteure, sondern auch eine Ballung an Viruslast, die bis dahin kaum ihresgleichen kannte: Nach den aktuellen Zahlen des RKI befanden sich unter den knapp 40.000 Demonstranten etwa acht aktive Corona-Fälle.
05.09.2020 06:43:38 [Post von Horn]
Elon Musk im Land der Schnarchnasen
In Deutschland gibt es etliche Milliardäre. Einige reisen auch. Kaum einer erregt mit einem Ortswechsel große Aufmerksamkeit. Anders Elon Musk. Als er hier auftauchte, wurde er bestaunt wie das siebte Weltwunder. Warum das so war, liegt auf der Hand. Jemand wie er ist hierzulande nur schwer zu finden. Der Mann beschränkt sich nicht darauf, sein Vermögen zu mehren, indem er es verwaltet. Er ist Unternehmer und Pionier. Leute, die sinnvoll investieren, haben es in Deutschland schwer. Sportförderer Hopp, den in den Fußballstadien regelmäßig Rudel von Dummköpfen attackieren, weiß ein Lied davon zu singen.
05.09.2020 13:35:04 [Polit Platsch Quatsch]
Braunkohleausstieg: Angola, das Land Übermorgen
Deutschland hat sich immerhin auf den Weg gemacht, nach Jahrzehnten der konzentrierten Klimavernichtung durch Wohlstandsschöpfung. Nun soll die Braunkohle ebenso wie das Atom fort, ein Energieausstieg hin zu natürlichen Quellen wie Wind, Sonne und Wasser, die nachhaltig sind und grün, nicht günstig, aber moralisch vertretbar für ein Volk, das in der Vergangenheit schon soviel Tod und Verderben über die Welt gebracht hat.

Wie aber soll das gehen, sticheln die Kritiker. Was wird uns wärmen, voranbringen, unsere Finanzämter, Behörden und Jobcenter, die riesigen Gewerbegebiete und die Elektrobusbahnhöfe beleuchten?

05.09.2020 13:55:18 [QPress]
Jetzt LGBTs von der Reichstagstreppe prügeln
Was noch vor Tagen als absoluter Skandal vermarktet wurde, der Sturm auf die Reichstagstreppe, mausert sich heuer zu einem wunderbaren Spaltspiel. Um den Spielzweck, die Spaltung, meisterhaft zu erreichen, lässt man auf Reichsflaggenträger, Träger der deutschen Flagge und aus Gründen der Gendergerechtigkeit auf die LGBT-Flaggenträger eintreten. So können alle naturbegabten Volkszertreter ein Spielchen online Spielen, welches aus dem Hause der Öffentlich-Restlichen stammt.
05.09.2020 15:26:52 [Peds Ansichten]
Bill Gates und das Imperial College of London
Die Entlarvung einer scheinbar wissenschaftlichen Studie als herrschaftsdienlichem Auftragswerk. Wie sieht eine ‘unabhängige’, ‘wissenschaftliche’ Studie wie die des Imperial College heute aus, in der unter anderem die Bill & Melinda Gates Foundation dankend unter ‘Acknowlegdements’ genannt wird (0)? Bevor wir uns jene Studie vom Imperial College anschauen, die 3,1 Millionen vermiedene Todesfälle für 11 europäische Länder vermeldete, noch ein paar Worte zum Geleit.

Für mich bedeutet wissenschaftliches Arbeiten Wissen zu schaffen, und zwar in der Tiefe und wichtiger sogar noch in der Breite. Wissenschaftliche Arbeiten, die eine Mehrheit der Bevölkerung nicht verstehen kann, sind aus meiner Sicht nicht wissenschaftlich, sondern herrschaftsschaffend.

05.09.2020 15:28:13 [Dushan Wegner]
Die Faust im Rücken, neue Klugheit
Im Propaganda-Stil werden drei Polizisten zu Helden aufgebaut – im Internet sieht man derweil, wie die Polizei eine am Boden liegende Frau in den Rücken schlägt. Es ist nicht gut, was da passiert. Es brennt, angefacht von Propaganda. Was tun? Haben Sie davon gehört, wie der Mob in der Hauptstadt die Institutionen des Staates angriff? Wahrscheinlich ja, doch womöglich reden wir an dieser Stelle dieses Absatzes von einer anderen Stadt – ich rede von Oslo, der Hauptstadt Norwegens. Nachdem in Dänemark jemand wohl einen Koran verbrannt hatte, vielleicht um gegen die seiner falschen Meinung nach potentielle Gewalttätigkeit einiger Menschen eines bestimmten Glaubens zu protestieren, widersprachen ihm einige Menschen ebendieses Glaubens, indem sie in Schweden und Norwegen gewalttätig protestierten und Feuer legten.
05.09.2020 15:30:27 [Klaus Peter Krause]
„Womit hat das deutsche Volk Sie verdient“
Die ehemalige Schulpolitikerin Gigi Romeiser an Bundeskanzlerin Merkel: Sie betreiben eine verantwortungslose Politik. Gigi Romeiser in Maintal-Dörnigheim ist eine Frau, die in politisch unkorrekten Kreisen bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Klartext zu schreiben. So hält sie es auch in Ihrem Brief vom 27. August an eine Person im Bundeskanzleramt, die dort länger schon lebt. Diese Person hat schon eine ganze Menge auf dem Gewissen, politisch und moralisch. Auffällig geworden ist sie auch durch verhängnisvolle Meinungswechsel. Und sie misst prinzipiell-vergleichbare Ereignisse mit unterschiedlichen Maßstäben, wenn sie gerade ins politische Konzept und Milieu passen. Mit einem dafür jüngsten Beispiel führt Frau Romeiser diese Person vor.
05.09.2020 15:34:41 [Vera Lengsfeld]
Die unerträgliche Verklärung der Antifa
Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm wegen der angeblichen rechtsradikalen Besetzung der Reichstagstreppe, die in Wirklichkeit eine friedliche Besteigung derselben durch höchst unterschiedliche Menschen, darunter auch Träger der Regenbogenfahne war, hat die linksradikale Antifa in Leipzig Connewitz wieder zugeschlagen. Am Donnerstag und Freitag flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails auf die Polizisten. Die Angriffe waren so heftig, dass ein desorientierter Polizeiwagenfahrer auf ein anderes Einsatzfahrzeug auffuhr.

Es gab keine Verhaftungen, keine Politiker, die sich um unsere Demokratie Sorgen machten. Dabei hätte ich gern gewusst, was „58 und Antifa“-Saskia Esken zu sagen hätte.

05.09.2020 15:48:34 [KenFM]
Was, wenn am Ende „die Covidioten“ recht haben?
Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht. Es war Mitte April 2020, die Covid-19-Todesfälle waren in Europa auf einem Höhepunkt, als ein französischer Schäfer, Besitzer von Tausenden von Schafen, ein Video online stellte. Darin erklärte er, wie er vorgeht, wenn er die Schafe scheren, impfen oder auf die Schlachtbank führen muss. Das effektivste Mittel: der imaginäre Wolf. Auf sein Signal hin, dass ein Wolf im Anmarsch sei, rennen die Schafe wie von Sinnen in den Stall.
05.09.2020 15:51:33 [Der Freitag]
Corona: Tanz mit dem Tiger
Zu viele Tests oder zu wenige? Mit oder ohne Maske? Viel wird über die aktuelle Politik gestritten. Doch was wird im Herbst auf uns zukommen? Das Bild der Welle hat Konjunktur. Wir fürchten europaweit die zweite Welle von Covid-19, und viel ist dieser Tage die Rede von der zweiten Protestwelle, die der ersten, gegen die „Flüchtlingswelle“ gerichteten folgt. Die Welle ist deshalb eine so eingängige Metapher, weil sie naturwissenschaftlich evident ist, aber auch sinnfällige Anschauung in der Natur hat. Übertragen auf das, was uns im sozialen Leben derzeit umtreibt, die Ausbreitungsgeschwindigkeit sowohl der Pandemie als auch des Protests, stochern wir ohnehin in Untiefen.
05.09.2020 17:18:15 [Der Freitag]
Corona: Die Maske ist totalitär
Elsa Koester schreibt "Die Maske ist links". Eine Widerrede: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am 20. April und warb in ihrer Pressekonferenz für die Verwendung von Masken. Sie gab sich umsichtig, sinnierte über Anwendungsgebiete und erklärte den Journalisten die Waschanleitung. Ihr Auftritt wurde in der Berichterstattung als besonnen aufgenommen, aber im Nachhinein markieren diese Äußerungen etwas anderes: Eine Wende in der Coronapolitik der Bundesregierung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung schon eine ganze Reihe von Verordnungen erlassen.
05.09.2020 18:45:02 [Rationalgalerie]
Widerspruch ist ungesund
Was macht die Demokratie aus? Vielfalt, Widerspruch, Dialog. Was macht die Diktatur aus? Einfalt, Zustimmung, Monolog. Die Vielfalt, die Widersprüche und die Dialoge werden in Demokratien wesentlich von Medien getragen und ausgetragen. Sie sind die „Mittler“, die Vermittler, die in einer Demokratischen Öffentlichkeit die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und Interessen vor aller Augen und Ohren verbreiten. Sie geben den Widersprüchen ein Forum, in denen sie produktiv konkurrieren, sie schaffen mit dem Dialog, der Rede und der Gegenrede das Wesen der Demokratie – Öffentlicher Austausch, um aus den vielen Unterschieden eine verständliche, erträgliche Einheit herzustellen: Die Einheit der Widersprüche.
05.09.2020 18:55:51 [Telepolis]
Kann Trauer über die Corona-Toten zu einem sozialen Protest führen?
Der von Steinmeier ins Gespräch gebrachte Trauertag für die Corona-Opfer könnte ein Tag des Protestes gegen ein gesellschaftliches System sein, das dafür sorgt, dass Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben müssen. Demonstranten, die Corona-Tests als Verschwörung gegen ihr "Volk" bezeichnen: Dabei handelt es sich nicht um Reichsbürger und andere Rechte in Deutschland, sondern um Anhänger der im Westen so hochgelobten Demokratiebewegung in Hongkong. Dort werden unbewiesene Verschwörungstheorien mit nationalistischen Untertönen verbreitet. Damit werden sie dem in der Montagszeitschrift Konkret verliehenen Titel "Pegida von Hongkong" gerecht.
06.09.2020 06:44:17 [Antikrieg]
Die Vergiftung von Nord Stream-2
Wie in den meisten Kriminalfällen zeichnet sich bald der Zweck ab, um Motiv und Täter zu verraten. Und wie immer ist die Frage, wer davon profitiert, ein verlässlicher Leitfaden für eine Untersuchung. In dieser Woche beschuldigen die deutschen Behörden die russische Regierung auf dramatische Weise der angeblichen Vergiftung der Dissidentenfigur Alexej Navalny, der Berichten zufolge immer noch im Koma in einem Berliner Krankenhaus liegt.

06.09.2020 06:47:21 [Meine Meinung Meine Seite]
Giftige Zufälle
Landauf und landab wird auf allen Polit- Bühnen zur Zeit das politische Drama „Nawalny und die Giftmischer“ gespielt; von guten und weniger guten Polit- Schauspielern. Nawalny ist, wie mittlerweile jeder Mensch weiß, der russische Kreml- Kritiker und Oppositionelle, der schwer krank von Russland nach Deutschland geflogen wurdeund in Berlin untersucht wurde und behandelt wird. Und es war in Berlin, wo die Diagnose gestellt wurde: Mit einem Nervengift aus der Nowitschok- Gruppe vergiftet. Und die Politik scheint im Westen auf diese Information schon gewartet zu haben; sogleich kamen von Merkel und Kollegen massive Vorwürfe gegen Russland.
06.09.2020 09:27:37 [Heise]
Von der Toleranz für die Intoleranz und anderen Fingerzeigen
So kann man sich irren: Weder 23 noch die 42 sind Zahlen, die unser Leben bestimmen und formen. Die Zahl der Zahlen ist 21, entstanden aus der Plutimikation von drei mal sieben. Hätte die von "deutschen Patrioten" am letzten Samstag durchgeführte "Erklimmung des Reichstags" 21 Minuten lang gedauert, dann hätte sie "völkerrechtlich und auch nach angloamerikanischen Recht diese Regierung in Abwesenheit absetzen können und dies völlig legitim." Diese mir bislang unbekannte Form einer Regierungsübernahme durch Erklimmung und 21-minütige Ausharrung wurde von drei, später von 250 Polizisten verhindert, die von der wegmüssenden Angela Merkel bezahlt wurden.
06.09.2020 10:53:35 [Makadomo]
Weltschmerz verinnerlicht von Angesicht zu Angesicht
Nach Düsternis erreicht uns das Licht? Signale überhört, um von dannen zu ziehen, ihnen vielleicht zu entfliehen, obwohl ganz verstört manch einer im Geheimen sich die Frage stellt, um im Verneinen bewußt verflucht all das Geld, welches der Gier den Vortritt gibt, dadurch sozialer Abbau ständig im Argen liegt?

Zuviel des Guten im Hinterfragen etlicher Probleme, man sich über das Herantragen bereits im Vorfeld schäme, weil besser sich zurücklehnen, die politische Vorgabe verlangt, bloß nicht nach Lösungen sich sehnen, wenn über jenen Kritikern der Vorwurf prangt: Es langt!

06.09.2020 10:59:16 [Alles Schall und Rauch]
Die falschen Resultate der Covid-Tests
Wie ich schon mehrmals berichtet habe, führen die Corona-Diktaturen massiv Tests auf Covid-19 durch und die Propagandamedien melden jeden Tag steigende Zahlen. Warum wird vermehrt getestet? Weil sie nur so die Panikmache aufrecht erhalten, bis sie die Zwangsimpfung durchziehen können, denn die Zahl der Erkrankungen und besonders die Todesfälle tendieren auf Null. Es wird mit den Infektionszahlen eine Gefahr vorgetäuscht die es real nicht gibt. Denn aussagekräftig und entscheidend sind nicht die positiven Testresultate von Menschen die keinerlei Symptome zeigen, sondern nur wie viele werden krank und sterben.




06.09.2020 11:05:04 [Anderwelt Online]
Nawalny, Belarus, MH 17, Nordstream 2 – die Transatlantiker wollen den Krieg
Oftmals muss man mehrere Ereignisse verknüpfen, um den größeren Plan dahinter sehen zu können. Dazu gehört die Erkenntnis, dass mit der Wahl Trumps unübersehbar geworden ist, dass die Transatlantiker gar keine sind, sondern Vasallen des Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK). Der kann ohne Krieg nicht leben. Seit nunmehr sechs Jahren laufen die Sanktionen gegen Russland und am meisten leidet die deutsche Industrie darunter. Diese Sanktionen sind nicht von der UN abgesegnet, sondern von der Obama-Regierung selbstherrlich befohlen und von Merkel höchstwillig befördert. Als Anlass diente die Lüge, MH 17 wäre von einer russischen BUK-Rakete abgeschossen worden.
06.09.2020 12:41:58 [Polit Platsch Quatsch]
Doku Deutschland: Der Tag, an dem die AfD verschwand
Der Tag, an dem die AfD verschwand, begann wie ein ganz normaler Tag. Die Sonne ging auf und sorgte für einen gewissen Optimismus, was die Stromversorgung anbelangte. Menschen machten sich auf den Weg zur Tafel, zu einem der Ämter, die Ausreiseanträge bearbeiteten oder in eine der unzähligen Redaktionsstuben, die noch ein einigermaßen gesichertes Auskommen boten.

Dort fand sich an diesem Morgen bei der Sichtung der neuesten Agenturmeldungen erstmalig keine einzige Nachricht über, oder auch von der Alternative für Deutschland. Auch von Reichsbürgern und Ostdeutschen war kaum noch Nennenswertes zu berichten.

06.09.2020 12:48:19 [Wirtschaftswunder]
Coronakrise – Was gegen die Wut im Land hilft

Wenn es etwas gibt, was die Wut der Menschen weckt, dann ist es Ohnmacht. Das könnte erklären, warum die Bundesregierung mit ihrem Kurs in der Coronakrise heute bei der großen Mehrheit im Land so gut dasteht.

Es scheint Momente zu geben, in denen durch Bilder schon mal schiefe Eindrücke von der Wirklichkeit entstehen. Wie diese Woche, in der täglich Aufnahmen zu sehen waren, in denen wütende Leute ihre Plakate mit der Kanzlerin in Haftkleidung hochhielten. Und Menschen vor Kameras kundtaten, dass wir alle von denen da oben verdingsbumst werden. Und unterdrückt. Mit Masken.

06.09.2020 12:55:38 [Neuland Rebellen]
Infiziert oder krank sein – das ist hier die Frage
Podcast: Was sagen uns die täglichen Zahlen über neue Infektionen in Deutschland? Rechtfertigen sie die seit Monaten bestehenden Maßnahmen?
Oder verzerren sie eher das Bild?

Die Zeit rennt, wir gehen tatsächlich schon wieder auf den Jahreswechsel zu. Ehe wir uns versehen, steht Weihnachten vor der Tür, und es stellt sich die bange Frage: Wie werden wir das Fest verbringen? Wie den Jahreswechsel? Und wie lange wird Corona unser Leben noch dominieren?

Tatsächlich dominiert uns nicht das Virus, vielmehr sind es Politiker und Medien, die uns in ermüdender Regelmäßigkeit mit neuen Horrorszenarien in Angst halten.

06.09.2020 14:04:11 [Publico]
Die neuen Taliban und ihre vorübergehenden Erfolge
In angelsächsischen und in deutschsprachigen Ländern finden sich lagerübergreifend Intellektuelle gegen die Cancel Culture zusammen. Sie haben verstanden: Wer die Debatte wieder groß machen will, muss die Gouvernanten kleinmachen. Es gibt zwei Aufrufe, die einander ähneln. Einer erschien vor einigen Wochen in dem Magazin Harper’s, einer vor wenigen Tagen auf der Seite des gerade gegründeten Intellectual Deep Web Europe. In beiden Appellen finden sich Autoren und Wissenschaftler von der linken bis zur rechten Mitte zusammen, die unter normalen Bedingungen wahrscheinlich kein Manifest unterschrieben hätten.
06.09.2020 14:06:01 [Multipolar]
Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?
Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen? Zunächst zur Wortbedeutung: Der Rechtsbegriff, der dem aktuellen politischen Ausnahmezustand zugrunde liegt, also die vom Bundestag am 25. März 2020 beschlossene „epidemische Lage nationaler Tragweite“, ist sachlich nicht klar definiert.
06.09.2020 16:14:55 [Esgehtanders]
The Great Reset - Wie sich die Finanzclique die Unterwerfung der Welt vorstellt
Seit März 2020 unterliegen wir einem Wechselbad der Gefühle. Morgens aufgewacht, dachte ich, dass es nur ein böser Traum sei, der im Laufe des Tages wieder verschwände. Als mir dämmerte, dass nicht nur die Bürger dieses Landes, sondern alle Bürger dieser Erde in ein Konzept einbezogen werden sollen, gingen bei mir alle Alarmglocken an.
06.09.2020 16:18:19 [Prabels Blog]
Was Kevin und Saskia nicht auf dem Schirm haben
Wenn man den Sozialismus einführen will, muß der Alkohol nachhaltig in Strömen fließen. Ich will das nicht begründen, empirisch ist das einfach so. Aber haben sich die Verfechter der Oktoberrevolution 2.0 darüber eigentlich schon Gedanken gemacht? Gibt es genug Hopfen und Malz, wenn Saskias Panzerwagen Aurora die ersten Schüsse aufs Bundeskanzleramt abgibt ? (um den Reichstag wird sich keine rote Sau kümmern). Derzeit dürfte die Verzehnfachung der Schnaps- Bier- und Weinproduktion kein Problem sein.
06.09.2020 18:05:33 [Peds Ansichten]
Ziviler Ungehorsam statt Unterwerfung
Dafür dürfen wir uns aber nicht der Illusion hingeben, dass “oben” in irgendeiner Weise “Einsicht” gezeigt werden wird. Es muss Druck aufgebaut werden, das Unrecht darf nicht widerspruchslos mitgetragen werden, und Menschen die man mit Willkürmaßnahmen zu brechen sucht, benötigen Unterstützung. Außerdem ist für all das Engagement im Kleinen die Schaffung von Öffentlichkeit notwendig. Das verschafft den Menschen ein realistischeres Bild und macht ihnen ihrerseits Mut, ins Handeln zu kommen.
06.09.2020 18:07:02 [Neue Debatte]
Der blaue Dunst vom schöneren Kapitalismus
Zeichen der Zeit müssen interpretiert werden. Und nur wer inspiriert ist, kann sie deuten, oder? "Nach Corona", der blaue Dunst vom schöneren Kapitalismus, ist die erlaubte und deshalb die einzige Vision. „Corona“ ist die Zeit für Zukunftsforscher und ihre Prognosen und für die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft von vielen. Zukunftsforschung kann vage sein wie die Pythia von Delphi und doch weiß jeder, was gemeint ist. Jede reale Wende im Kapitalismus besteht in neuen Geschäftsideen, was auch sonst?
06.09.2020 18:12:05 [Anti-Spiegel]
Twitter und Propaganda im Fall Navalny
Dass die Internetkonzerne Propagandisten sind, ist nicht neu und ich habe oft darüber berichtet. Aber nun fand ich auf Twitter etwas, das zeigt, wie weit das inzwischen geht. Ich habe gestern auf Twitter meinen Artikel „Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen“ veröffentlicht. Darauf gab es zwei Kommentare, die von Twitter so gezeigt werden.

06.09.2020 18:17:59 [Sciencefiles]
Die deutsche Außenminister-Attrappe: Profilierungsversuche eines Wirkungslosen
Deutschland leistet sich eine Laienspielschar als Regierung, die natürliche Experimente mit ihrer Bevölkerung anstellt, z.B.: Wie hoch kann man Steuern ansetzen, bis sich ein Widerständchen zeigt? Wie sehr kann man die Stromversorgung gefährden, bis die Bevölkerung gegen die Aussicht, demnächst im Dunkeln zu sitzen, rebelliert? Wie lange dauert es, bis eine erfolgreiche Exportnation durch dauerhafte Angriffe der einzelnen Laiendarsteller auf die Regierungschefs der Hauptabsatzmärkte ruiniert worden sind?


06.09.2020 20:08:53 [Deliberation Daily]
Ein Herz für Kontrolleure
In einer in Unordnung geratenen Welt gilt Deutschland als Hort der Gelassenheit. Nicht zuletzt der Umgang mit der Corona-Pandemie scheint für viele das Bild zu bestätigen: Deutschland does it better. Während in einigen Ländern Populisten an der Macht ihre Bürger ob Ignoranz vor der gesundheitlichen Gefahr regelrecht umbringen oder andernorts angesichts chaotischer Staatskunst die Systeme gleich kollabierten, wird bestaunt, mit welcher Ruhe die Deutschen die Einschränkungen in ihrem Leben meistern. Da fallen auch ein paar Demonstranten nicht ins Gewicht, die sich ohnehin jederzeit selbst diskreditieren, wenn sie sich hinter Reichsflaggen versammeln.
07.09.2020 07:05:18 [Cicero]
Masken und Freiheit
Gegner der Maskenpflicht sehen darin eine Einschränkung ihrer Freiheit. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt jedoch: Uneingeschränkte Selbstbestimmung kann der Mehrheitsgesellschaft schaden – vor allem dann, wenn nur für die Rechte der eigenen Gruppe gekämpft wird. Ich trage in meiner Praxis fast den ganzen Tag eine Maske, einen chirurgischen Mundnasenschutz und gelegentlich eine FFP2 Maske. Wenn ich danach zum Einkaufen gehe, benutze ich natürlich wieder eine Maske. Als Orthopäde bin ich daran gewöhnt, OP-Masken zu tragen. Jetzt in diesem heißen Sommer und über so lange Zeit am Tag ist es zugegebenermaßen anstrengender als sonst.
07.09.2020 09:14:42 [Polit Platsch Quatsch]
Unterwegs in den Klimastaat: Hunde, wollt ihr ewig leben
Es dauert oft lange, manchmal sogar sehr lange, bis sich das, was richtig ist, auch richtig durchsetzen kann. Das Christentum brauche Jahrhunderte, der Islam Jahrzehnte. Selbst Angela Merkel wurde erst viele Jahre, nachdem sie Bundesbürgerin geworden war, auch Bundeskanzlerin. Hoffnung macht da schon der Umstand, dass es beim Umbau Deutschlands zum Klimastaat etwas schneller gehen könnte.

Heute schon kommen zwei Drittel als aktuellen Nachrichten aus dem Themenbereich Weltuntergang, Klima und Nachhaltigkeit, entsprechend sind die politischen Parteien dabei, sich selbst umzubauen und grünen Themen wie Energieausstieg, Bevormundung und Tempolimit auch personell mehr Priorität zuzumessen.

07.09.2020 09:23:34 [Unbesorgt]
Lehrstunde für die USA beim Mustersender der Demokratie
„Wenn die Gründerväter der Bundesrepublik sehen könnten, was Extra‑3 mit der Partnerschaft zu den USA anstellt, ich glaube, sie würden ziemlich erstaunt aus der Wäsche gucken.“ Bei Ehrings Spaßformat Extra‑3 lebt man nämlich in einer extratrockenen Realität, die man sich selbst vorgaukelt – ich habe das Intro des Beitrags deshalb so abgeändert, dass es Sinn ergibt. Lustig war das jedenfalls kaum, was man sich da beim NDR über Trump und Amerika alles aus den humorlosen Fingern sog. Es war auch kein „guter Journalismus“, den man dort bekommt, wo man eigentlich „Satire“ erwartet hatte, wie es aus einem der Kommentare schleimt und Satire war es auch nur in ähnlich selbstgefälligem Maße, wie die Göbbels-Posse „Das muss den ersten Seelord doch erschüttern“.
07.09.2020 11:31:50 [ScienceFiles]
ARD: Von Link(sextremist)en für Link(sextremist)en
Die Analyse von Texten, wie sie u.a. von Glaser und Strauss in ihre Grounded Theory eingebettet wurde, ist ein effizientes Mittel, um die Prämissen, die leitenden Überlegungen, Überzeugungen, die Ideologie aufzudecken, die hinter Aussagen steht. Wir haben das Instrumentarium von Glaser und Strauß auf die Berichterstattung der ARD über die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demonstrationen übertragen. Eine vollkommen vage gehaltene Überschrift: Ausschreitungen entstehen scheinbar aus dem Nichts und Steine und Bengalos fliegen wie von Geisterhand bewegt, durch die Luft. Niemand wirft sie, und ein Ziel haben sie auch nicht. Sie fallen, wie die Ausschreitungen, offenkundig vom Himmel ohne zuordenbar zu sein. Und mal ehrlich, harmlose “Bengalos” – was ist schon dabei?
07.09.2020 17:11:57 [Ceiberweiber]
Corona und die falsche Flagge
Divide et Impera sieht man jeden Tag, wenn es um mit Corona begründete Maßnahmen geht, wobei Befürworter und Gegner meist stark auf das Bezug nehmen, was sie „glauben“. Dabei geht oft unter, dass Corona-Politik vor vollendete Tatsachen stellte und auch wegen medialer Beteiligung durchorchestriert schien. Dies rief einige auf den Plan, die alles instinktiv ablehnten und bei eingehender Beschäftigung mit der Materie zum Schluss kamen, dass es eine irgendwie geartete Verschwörung geben müsse. Wie man teilt und herrscht, veranschaulicht dieses Video der „Bild“, in dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn zuerst selbst lobt; dann kommen auch Demonstranten zu Wort und schliesslich geht es um den „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020.
07.09.2020 18:41:08 [Der Freitag]
Cancel Culture: Wir sind zu bequem
An Redefreiheit mangelt es nicht. Was uns fehlt, ist der Wille, der Mut und die Ausdauer, von ihr sinnvoll Gebrauch zu machen. Der Historiker und Schriftsteller Per Leo (Mit Rechten reden, Flut und Boden. Roman einer Familie) wurde gebeten, einen Aufruf gegen die Cancel Culture zu unterzeichnen. Die Initianten verbinden den Aufruf mit einer Spendenkampagne für die „Opfer“ dieser Kultur. Leo machte seine Absage in den sozialen Netzwerken öffentlich. Ihre Lektüre lohnt sich. Denn Leo plädiert für eine politische Kultur, die ihren Namen verdient.
07.09.2020 18:43:44 [RT Deutsch]
Warum die außenpolitische US-Elite Donald Trump verabscheut
Ein Grund für die maßlose Feindseligkeit der außenpolitischen Insider-Brigade gegenüber Trump liegt darin, dass er keine Zeit darauf verschwendet, neue Einsätze für die NATO zu beschwören, die ihr Fortbestehen rechtfertigen könnten.

Stattdessen hat er versprochen, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Seine Forderung, dass die NATO-Mitgliedsstaaten gefälligst ihre finanziellen Beiträge erhöhen für die Aufrechterhaltung eines Militärbündnisses, das angeblich zu ihrem "Schutz" da ist, setzt dem Ganzen schließlich die Krone auf. Dies ist ein Sakrileg für eine außenpolitische Elite, die in den letzten 70 Jahren stets am Altar der NATO gebetet hat.

08.09.2020 07:16:58 [Heinrichplatz.tv]
Vergiftete Pipeline
Sollen wir wirklich glauben, Putin wollte Navalnyi töten, um ihn als Kritiker endlich los zu werden, hat es aber einfach nicht geschafft? Für wie inkompetent muss man den russischen Geheimdienst FSB eigentlich halten? Wenn der russische Staat oder Putin Navalnyi wirklich vergiftet hat, warum durfte er dann aus dem Land geflogen werden? Und warum erlaubte der FSB Navalnyi´s Flugzeug eine Notlandung, und der FSB unternahm nichts, um einen Krankenwagen zu stoppen, der Navalnyi in ein Krankenhaus brachte. Offenbar hat der FSB nicht einmal die Möglichkeiten, eine solch dringende Behandlung des Mannes, den sie töten wollen, zu verhindern.
08.09.2020 07:19:31 [Cicero]
Sturm auf den Reichstag: Falscher Alarm
Kurz nach dem „Sturm auf den Reichstag" floriert das beliebte Narrativ der durch Rechtsextreme bedrohten Demokratie. Das gebetsmühlenartige Warnen vor der rechten Gefahr birgt jedoch Widersprüche. Die Erzählung nützt so vor allem den Unruhestiftern. Die Corona-Pandemie hat, wie jede handfeste Krise, ihr Trüppchen von Glücksrittern, Demagogen und professionellen Wutbürgern hervorgebracht, die auf der Welle reiten und nach Kräften auf den Putz hauen. Wo Parolen gegen das Establishment gebrüllt und Verschwörungstheorien ventiliert werden, sind meist auch Rechtsextreme nicht weit.
08.09.2020 09:37:34 [Polit Platsch Quatsch]
Am Ziel: Klimawandel besiegt Migration
Vor einem Jahr schien die Lage verzweifelt. Rechtspopulisten marschierten, rätselhafte Messermänner prägten die Diskussion in den asozialen Netzwerken. Medien schafften es kaum noch, unangenehme Details zu verschweigen. Bürger waren besorgt, Pegida und die AfD lagen im "ARD-Deutschlandtrend" (ARD) uneinholbar vorn und an der Spitze der Besorgnishitparade der Menschen rangierten offene Grenzen, Milliardenausgaben für Flüchtlingsheime und das Gefühl, nicht mehr Herr im eigenen Land zu sein.

Doch auch im Berliner Kanzleramt herrschte Ratlosigkeit. Da waren Auflagen der EU, da war die Weigerung der europäischen Partner, zu einer "europäischen Lösung" beizutragen.

08.09.2020 09:44:44 [Radio FM4]
Perfides Albion - trending
Großbritannien, heißt es, wolle das EU-Austrittsabkommen verletzen, bevor noch die Übergangsfrist zu Ende geht. Aber selbst die Quasi-Erklärung eines externen Handelskriegs dient letztlich nur dem internen, britischen Kulturkrieg, der einzigen Front, die Boris Johnson interessiert. An sich bin ich bei aller Aufregung ja eher ein Freund der Position, dass man den Zusammenrottungen von Narren und Närrinnen nicht übermäßig viel Aufmerksamkeit zollen sollte, schon gar nicht solche der herablassenden Art, weil sie sich dann erst recht bestätigt fühlen in ihrem Unverstandensein.
08.09.2020 12:48:03 [Polit Platsch Quatsch]
Klimabombe Todespulver: EU plant Backpulversteuer
Beim CO2 hat es noch nicht geklappt, bei der Plastiksteuer gebar der Berg nur eine Maus - doch nun endlich glauben Europaparlamentarier eine Möglichkeit gefunden zu haben, eine europaweite Abgabe durchsetzen zu können, die nur den Kassen der Gemeinschaft zugutekommt. Nach PPQ-Informationen schwindet der Widerstand in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, weil die Zielrichtung der neuen Steuer allen Annahmen in Berlin, Paris und Madrid zufolge wie stets kaum Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hätte, symbolisch aber als starke Geste gegen den Klimawandel einzuordnen wäre.
08.09.2020 12:52:48 [Ceiberweiber]
Mit Maulkorb gegen Homophobie
Weil bei einer Kundgebung gegen mit Corona verkaufte Maßnahmen eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, gab es am 7. September eine Kundgebung gegen Homophobie. Dabei trugen nahezu alle brav Masken, ohne den Widerspruch zum demonstrierten Freiheitsgebaren zu bemerken. Das beliebte „virtue signalling“ besteht aber auch nur daraus, vermeintliche Werthaltungen besonders selbstgerecht zu inszenieren, setzt also Pose vor Authentizität. Es gab nie Widerstand in der gerne zitierten „Community“ der LGBTQ-Personen gegen Lockdown, die Absage von Veranstaltungen, Einschüchterung und Existenzverlust. Anti-Corona-Proteste sind abseits von auch medial gehätschelten Anliegen entstanden und werden von Menschen getragen, die sich früher meist nicht politisch engagierten.
08.09.2020 15:04:00 [Mathias Broeckers]
New Normal Gleichschaltung
“New Normals” oder “Corona-Totalitaristen” nennt der in Berlin lebende US-Satiriker CJ Hopkins die große Mehrheit seiner Zeitgenossen, “deren ideologisches Programm nichts mehr mit einem aktuellen Virus oder einer aktuellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu tun hat. Denn es ist jetzt für jeden, der den Verstand noch nicht veloren hat, vollkommen offensichtlich, dass die apokalyptische “Coronavirus Pandemie” ein Trojanisches Pferd war, ein Mittel die “Neue Normalität” einzuführen…”

Keine freundlichen Worte und geradezu ketzerisch in Zeiten, wo die Kirche der Angst von allen medialen Kanzeln den unbedingten Pandemismus predigt und keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldet.

08.09.2020 18:44:21 [Neue Zürcher Zeitung]
Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?
Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht. Es war Mitte April 2020, die Covid-19-Todesfälle waren in Europa auf einem Höhepunkt, als ein französischer Schäfer, Besitzer von Tausenden von Schafen, ein Video online stellte. Darin erklärte er, wie er vorgeht, wenn er die Schafe scheren, impfen oder auf die Schlachtbank führen muss. Das effektivste Mittel: der imaginäre Wolf. Auf sein Signal hin, dass ein Wolf im Anmarsch sei, rennen die Schafe wie von Sinnen in den Stall. Dort angekommen, sind sie so froh, dem Wolf entkommen zu sein, dass sie alles mit sich geschehen lassen.
08.09.2020 21:02:58 [Berliner Zeitung]
Zynismus der Abschottung: Wer stirbt, ist selber schuld
Die Corona- und Klimawandel-Leugner argumentieren vielfältig. Gemeinsam ist ihnen ihre sozialdarwinistische Ideologie: Für alle reicht es nicht. Mal gucken, wer übrig bleibt. Die Rednerin auf der Seite der Verschwörungsgläubigen, die es nicht nötig haben, das Infektionsschutzgesetz zu befolgen, blickt hinter die Absperrung. Sie ruft einer Polizistin zu, dass es sie in dieser Funktion nach der Machtübernahme nicht mehr brauchen würde, weil Frauen dann wieder ausschließlich Kinder zur Welt bringen und großziehen könnten. Ein Mann im Publikum erzählt, er habe den Krebs besiegt ohne Schulmedizin, mithilfe der Selbstheilungskräfte.
09.09.2020 06:47:56 [Mitwelt]
Corona-Skeptiker, "Querdenken 711" & die Freiheit der Egoisten
Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to lose“ prägte eine ganze Generation.

09.09.2020 06:52:41 [Vera Lengsfeld]
Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert
Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem „heutigen Wissen“ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen. Auf den ersten Blick könnte man das für eine neue, seit der Regierung Merkel nicht mehr dagewesene Offenheit und Bereitschaft ansehen, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In Wirklichkeit ist es ein Teilzugeständnis, welches der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.
09.09.2020 09:15:09 [Gegenblende]
Zu viel Toleranz für Spinner und Schwurbler
Wer Hass schüren, Ressentiments bedienen, mit Fake-News arbeiten und Irrsinn verbreiten will, der darf das gern tun – hat aber den Anspruch verwirkt, als Teilnehmer am demokratischen Diskurs der Vernünftigen ernst genommen zu werden. Elementare demokratische Grundrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie für alle gelten – und das nahezu uneingeschränkt. Wer nicht gerade die Wiederzulassung der NSDAP fordert, soll Parteien gründen können. Ähnliches das gilt auch für das Demonstrationsrecht. Auch Spinner und Schwurbler haben dieses Grundrecht, und es wäre gefährlich, es mit Hygienevorschriften während einer Pandemie auszuhebeln.
09.09.2020 11:16:16 [Makadomo]
Das Paralleluniversum schlägt erneut zu
Neue Rechte und Verschwörungsschwurbler sorgen für viel Unmut. Das erinnert an Zeiten, die ich unbedingt hinter mir gelassen habe, woraufhin diese Seite kurzerhand ins Leben gerufen wurde, anfangs noch als Querdenkende, später aus bestimmten Gründen umbenannt in Makadomo. Leser, die jene Zusammenhänge verfolgt haben, wissen das längst, anderen sei dies hier nochmals erläutert. Wer sich kritisch mit bestehender Politik auseinandersetzt, kann ziemlich schnell anecken, wird manchmal gar von „extremen Lagern“ umworben, ob nun aus der rechten oder linken Ecke, um dies mal so platt zu formulieren.
09.09.2020 11:23:14 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Intrigen- Ausschuss
Der Ibiza- Untersuchungsausschuss geht wieder weiter und da kam jetzt Bewegung in die ganze Sache. Seit Monaten forderten ja die Fraktionsführer der Parteien, dass das vollständige Ibiza- Video an den U- Ausschuss übermittelt wird und jetzt, so hieß es, sei es übergeben worden. Aber leider, leider scheint es da eine Panne gegeben zu haben. Ob das freundliche Lächeln, andere reden von schadenfrohem Grinsen, des Parlamentspräsidenten mit dieser Panne zu tun hat, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass das übergebene Material nicht sieben Stunden beinhaltet, sondern nur vier und ein Teil (oder sogar der Großteil?) davon ist geschwärzt und somit unkenntlich und auch ohne Ton.
09.09.2020 11:42:51 [M7]
Das Wörterbuch des Unmenschen
Kann das, was in dieser schönen neuen Welt der Kommunikation vonstatten geht, in einer Weise beschrieben werden, die sich dem Klischee und der Polemik enthält? Nur sehr schwer. Denn der Konsensus über das, was gesagt werden darf und was nicht, ist groß und wirkt mächtig. Ja, es ist bekannt, die erste Replik des domestizierten Mainstream auf die Klage, dass es gefährlich sei, sich zu äußern, ist immer das Statement, man dürfe alles sagen. Das stimmt. Nur, wenn die Abweichung von dem vorgeblichen Common Sense zu groß ist, dann sind die sozialen Sanktionen erheblich. Die Etikette liegen bereit: Verschwörungstheorie, Freund des einen oder anderen Feindes, Verwirrung. Das skurrile an diesem Mechanismus ist die Reversiblität.
09.09.2020 15:32:21 [Antikrieg]
Das Gesudel der Inquisitoren
Nachdem Totschweigen und Kleinreden der gewaltigen Querdenker - Demonstrationen nix genützt haben, kommt jetzt das nächste Instrument im Repertoire der Sudelmedien zum Einsatz. Verleumdung und Diffamierung sind angesagt. In einem mehr oder weniger intelligenzfreien "geistigen" Klima spielen sich Vorgänge ab, wie sie etwa in der Inquisition gang und gäbe waren, ja das Wesen der Inquisition ausmachten.

09.09.2020 17:20:20 [EuroBRICS]
Sieben offene Fragen zum Fall Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2
Die vermutete Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny und die Suche nach den Verantwortlichen für diese Tat gilt derzeit als ein Streitgegenstand zwischen Moskau und Berlin, der von mehreren Staatschefs und hochrangigen Politikern sogar mit der Ostseepipeline "Nord Stream 2" in Verbindung gebracht wird. Der US-Staatschef Donald Trump rief in diesem Zusammenhang erneut dazu auf, Nord Stream 2 aufzugeben. Auch in Deutschland werden die Rufe, aus dem milliardenschweren internationalen Erdgas-Projekt auszusteigen, immer lauter.

Der prominente Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat zum Fall Nawalny sieben offene Fragen im Netz aufgeworfen und damit eine heiße Diskussion unter seinen Lesern angeregt.

09.09.2020 17:33:47 [Zeit Online]
Flüchlingspolitik: Es brennt
Es fehlt an Menschlichkeit in der deutschen Flüchtlingspolitik. Und keine Partei scheint bereit zu sein, die katastrophalen Bedingungen in den Lagern zu lösen. Von Weitem wirken die 13.000 weißen und schwarzen Stühle, die in kerzengeraden Reihen vor dem Reichstag aufgestellt wurden, wie ein gigantisch großer amerikanischer Soldatenfriedhof. Die mit den weißen Kreuzen auf grünem Rasen. Es sind aber Stühle.

Die Stühle wirken in ihrer geometrisch strengen Anordnung seltsam grabesstill und ja, das klingt jetzt komisch, aber auch sehr traurig. Das gibt es manchmal. Dass ein Bild eine politische Leerstelle mit Poesie füllt. Die Stühle stehen dort, wo eine Woche zuvor Zehntausende Menschen rebellierten. Sie waren laut und haltlos, es ging ihnen alles in allem um nichts.

09.09.2020 17:49:51 [QPress]
Wie viele Tests braucht es für zweiten Lockdown?
Zur Zeit werden die PCR-Tests in Deutschland weiter hochgefahren. Pro Woche sind wir bei 1,1 Mio. Tests, um der Pandemie Herr zu werden. Darüber hinaus kennen wir die magische Grenze von 50 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner, ab der sämtliche Alarmglocken schrillen und weitere Infektionsschutzmaßnahmen winken. Da ist es eine medizynsich-mathematische Aufgabe, zu ermitteln, ab welcher Test-Anzahl uns der nächste Lockdown erwischt. Wir sind voll im Plan.
09.09.2020 18:52:26 [Neuland Rebellen]
Ich – Einfach tödlich
Vorsicht! Achtung! Aus dem Weg! Ich bin toxisch. Irgendwie giftig. Ganz sicher gefährlich. So sehr, dass man mein Gesicht hinter Zellstoff verpacken muss. Nein, bissig bin ich nicht, das ist kein Maulkorb. Mein Biss verteilt sich quasi in der Luft. Daher ist auch ein gewisser Abstand wichtig. Wie beim Tiger im Zoo, zu dem stellt man sich ja auch nicht direkt hin, selbst dann nicht, wenn Gitterstäbe zwischen Mensch und Bestie angebracht wurden. Aber ja: Ich bin eine Bestie. Du übrigens auch. Der Mensch ist dem Menschen eine Bestie. Eine bestialische biologische Streubombe. Homo homini telum biologicus. Das wusste schon Hobbes.

Ich bin schicht und einfach: Tödlich – sorry, aber so bin ich nun mal …

09.09.2020 18:54:02 [Dushan Wegner]
Die Mutter aller Lügen
Dies ist eine Zeit der Lügen, der immerneuen Niemand-hat-die-Absicht-Momente. Von »keine Schuldenunion!« über »Wir schaffen das!« und »es gibt keine Islamisierung« bis »keine Einschränkungen wegen Corona«. Was aber ist die »Mutter aller Lügen«? »Dieses Haus ist wie neu, niegelnagelneu! Alle Installationen sind top und nur von Luxus-Marken geliefert! Die Fenster haben nicht doppelte, sondern dreifache Scheiben! Der Boden ist Parkett aus teurer gebeizter Eiche. Und der Ausblick erst! Zur einen Seite hin schauen Sie aufs Wasser, zur anderen Seite überblicken Sie die Stadt – zu deren Zentrum Sie übrigens zu Fuß kaum fünf Minuten brauchen!«

Doch dann nehmen Sie das derart angepriesene Objekt persönlich in Augenschein.

09.09.2020 18:55:06 [Unbesorgt]
Tut was ich sage, nicht was ich tue
Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Kongress und tapfere Zerreißerin von Trumpreden, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und auch wenn es die WELT, die als eines der wenigen deutschen Medien überhaupt darüber berichtet, es wie eine Kleinigkeit aussehen lassen möchte, steckt schon etwas mehr dahinter. Sie sei „reingelegt“ worden, beteuert Pelosi, die auf einem Überwachungsvideo eines Friseursalons in San Francisco auftauchte. Im Salon, ohne Maske. Und das, wo zu der Zeit Salons nur draußen und mit Maske einzelne Kunden bedienen durften.
09.09.2020 19:04:02 [KenFM]
Die totalitäre „Neue Normalität“
Selbst vielen Gegnern der Demonstration und Massenkundgebung der Querdenker in Berlin vom 29. August gehen die giftigen, pauschalen Verurteilungen dieser aus allen Schichten der Bevölkerung entstandenen Opposition durch die selbstgefälligen Politiker der etablierten Parteien zu weit. Das zeigte sich in den vielen hastig organisierten Talk-Runden, die in den letzten Tagen die Radio- und Fernsehsendungen füllten. Hastig organisiert deshalb, weil sich unter den eingeladenen Gästen öfters Menschen befanden, die an dem Tag in Berlin gewesen waren und die Demos beobachtet hatten. Sie kamen nicht zu dem im Voraus festgelegten Ergebnis, dass bei der Demo überall nur Nazis waren.
09.09.2020 19:05:15 [Klaus Peter Krause]
So wird Corona politisch missbraucht
Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“
09.09.2020 20:50:38 [Dushan Wegner]
Der neue Reinheitswahn
Ideologen fordern »Reinheit«, die der Menschennatur und der Realität selbst widerspricht. – Übrigens: Die Werkzeuge im Kampf gegen das Virus (»Kontaktverfolgung«!) könnten auch wunderbar im Kampf gegen »politisch unreine« Gedanken eingesetzt werden. Meister und Schüler saßen auf der Terrasse, und überblickten den Garten. Der Schüler erwähnte einen Gelehrten, über welchen die Leute in der Stadt redeten. Jener Gelehrte predigte, wie die Menschen zu reden haben. Er gab ihnen neue Gesetze und scharfe Regeln, und weil er einen langen Bart trug und mit Autorität zu sprechen vermochte, gehorchten ihm nicht wenige der einfachen Menschen.


09.09.2020 20:51:48 [Neuland Rebellen]
Die üblichen Verdächtigen
Es ist einige Jahre her, ich telefonierte mit meinem Verleger – es war einige Tage nach Silvester 2016. Dem ersten letzten Tag des Jahren nach dem Antanzsilvester zu Köln. Den hatte man ja anders organisiert: Auf die Domplatte durfte nicht mehr jeder. Junge Männer, die einen gewissen Teint zeigten, dazu vielleicht noch bärtig waren, kamen nicht drauf. Und darüber sprach ich mit ihm am Telefon. Weil ich das gefühlsmäßig irgendwie ungerecht fand, ja klassisch rassistisch sogar. Und was sagt mein Verleger? Er blieb pragmatisch, irgendwie müsse man die Sicherheit ja herstellen, nach irgendwelchen Kriterien müsste man schließlich auswählen.
09.09.2020 20:53:00 [Peds Ansichten]
Moralische Feldzüge – Deckmäntel der wahren Kriege
Menschen werden in Kriege gezogen, in dem man ihnen ein hehres Ziel vorgaukelt.

Und all zu leicht tappen sie in die gestellte Falle, werden so benutzbar für jene, welche sehr profane, zutiefst egoistische Ziele verfolgen. Unachtsame Menschen werden ihre Opfer, damit befähigt wahre Empathie gegen aufgesetzte Empörung auszutauschen und gegen die Interessen der Gemeinschaft, ja nicht zuletzt die eigenen Interessen zu handeln. Am Ende steht die Gewalt – und das alles im Namen des der Guten, denen man angehören muss, um nicht selbst verfemt zu werden. Der von den Regierungen ausgerufene Feldzug gegen das Coronavirus macht da keine Ausnahme. Er deckt die wahren Kriege auf diesem Globus mit Doppelmoral.

09.09.2020 20:56:20 [Polit Platsch Quatsch]
Die gute alte Zeit: Leben in Dreck und Gestank
Vor allem viele fortschrittliche Menschen sorgen sich heutzutage um die Zukunft, der sie vorwerfen immer weniger wie die Vergangenheit zu sein. Immer mehr Technik, immer mehr Biotechnologie, künstliche Dünger, elektronische Intelligenz und computergestützte Lebensbegleitung statt gesunder Bienen, sauberer Streuostwiesen und klarer Luft - Greta Thunberg, die schwedische Öko-Revolutionärin, hat die romantische Idee von der besseren Vergangenheit auf den Punkt gebracht, als sie den heute Erwachsenen vorwarf, die hätten ihre Zukunft zerstört.
09.09.2020 21:01:57 [Unbesorgt]
Einen Scheiß muss ich!
Der Zufall schreibt manchmal seltsame Drehbücher – und wir wollen mal davon ausgehen, dass er es in diesem Fall wirklich war. Am 7. September wurde vor dem gegen politische Symbolik seitens der eigenen Bevölkerung allergischen Reichstag „13.000 Stühle für Moria“ coronaverboten eng von ausgerechnet den NGOs platziert, die diese Stühle nur zu gern auf Kosten der Allgemeinheit füllen würden – vergleichbar symbolische Aktionen von Gastronomieverbänden und Kinobetreibern könnten nicht auf so viel mediale Zuneigung hoffen.
10.09.2020 06:46:53 [Schelmenstreich]
Nawalny & Nord Stream 2: Stunde der Lobbyisten & Volksverächter
Was wissen wir zum Fall Nawalny?

Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mutmaßlich vergiftet. Laut Befund eines Labors der Bundeswehr, das von der Berliner Charité eingeschaltet wurde, in der Nawalny behandelt wird, soll er mit Spuren eines Nervengiftes aus der ‘Nowitschok-Gruppe’ kontaminiert sein.

Wer für den Anschlag auf Nawalny verantwortlich ist, der im Anschluss an eine Wahlkampftour durch Sibirien schwer erkrankte und auf Wunsch seiner Familie und seines Umfeldes von Russland nach Deutschland verbracht wurde, ist derzeit noch völlig unklar.

10.09.2020 06:57:55 [Tonic]
Die Polizei, dein Freund und Twitter

Du kritisierst die Polizei? Sorry, aber du liegst falsch! Denn Polizisten tragen Schwäne über Straßen. Und wenn sie prügeln, richtet's der nächste Twitter-Gag. Über Polizei-PR, die Fehlerkultur den Platz klaut.

Erinnerst du dich, als Saskia Esken es wagte, sich Samthandschuhe überzustreifen und vorsichtig die Polizei anzutapsen? „Latenten Rassismus“ benannte die SPD-Chefin – und löste Stürme der Entrüstung aus. Wer mit so einer Öffentlichkeit gesegnet ist, braucht keine Fehlerkultur.

10.09.2020 09:12:12 [Polit Platsch Quatsch]
Im ersten Wahrheitsmuseum: Musealisierung der Wahrheitsgeschichte
Den einen Tag verkünden sie, es sei Montag, am nächsten dann, nun sei Dienstag. Vielleicht nicht einmal ganz 24 Stunden später wird dann behauptet, das stimme alles nicht, es sei nun Mittwoch. Was so verwirrend erscheint und im Verlauf der derzeit als "Corona-Krixse" oder auch "Corona-Zeit" bezeichneten gesellschaftlichen Entwicklungsperiode für so viel Verwirrung gesorgt hat, wird in der Wissenschaft als "Tageswahrheit" bezeichnet.

Der Begriff kennzeichnet die Veränderlichkeit dessen, was gewusst werden will, aber auch das, was gesagt werden darf.

10.09.2020 10:52:06 [ZG Blog]
Ich. Ich. Ich.
Je älter ich werde, umso mehr fällt es mir auf: der neurotisch-narzisstische Charakter, der primär heiße Luft ablässt und sich vorzugsweise nur um sich selbst drehen will, nimmt immer mehr zu. Ob im Restaurant, im Bus, im Zug oder auf der Lohnarbeit: überall begegne ich Menschen, die vorzugsweise über sich selbst sprechen wollen. »Ich« kommt in jedem zweiten Satz vor. Da erzählt Eine die ganze Zeit, wie viele Kerle sie toll finden und darüber was ihre Bedürfnisse sind, was sie sich vorstellt, wie er zu sein hat und was sie sich wünschen würde. Eine Andere schwadroniert stundenlang im Restaurant am Nebentisch über ihre Uni, ihre Semesterarbeiten, wie toll sie doch alles so schafft, was wie wo sie ihren Master machen könnte. Und so weiter und so fort.
10.09.2020 11:01:42 [Der Freitag]
Sind die Querdenker die neuen Grünen?
Die neue APO: Wohin werden sich die Querdenker entwickeln? In den 60er- und 70er-Jahren lehnten sich linke Kräfte gegen das rechts-konservative Establishment auf. Der Widerstand eskalierte in den Gewalttaten der RAF und wurde später in eine Partei kanalisiert, die wir als „Die Grünen“ kennen. Ob aus der Querdenken-Bewegung eine neue Partei wird, muss sich noch zeigen. Derzeit erscheint die Bewegung in ihren Zielen noch zu konfus. Aktuell geht es noch darum, die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona rückgängig zu machen. Eine echte Vision, wie sie die Grünen hatten, fehlt noch. Wenn wir jedoch einen wertneutralen Vergleich ziehen zu den frühen 80er-Jahren, fällt auf, dass heute rein strukturell etwas Ähnliches abläuft wie damals.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (24)
01.09.2020 10:22:51 [Stern]
Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung
Man stelle sich vor, eine ansteckende Krankheit bräche aus und alles, was die Bundesregierung täte, wäre Schutzmasken an Bedürftige zu verteilen. Es wäre nicht nichts. Es wäre aber auch nicht genug.

So absurd es klingt: Ganz ähnlich agieren Kanzlerin Angela Merkel und ihre Große Koalition beim Thema Lobbyismus. Der ist keine Seuche, untergräbt aber schon seit Jahren das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, auch weil Lobbyisten in Berlin weitgehend im Verborgenen arbeiten können. Die jüngsten Skandale um die Lobbykontakte der Skandalfirma Wirecard und um die Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor waren ja nur die Spitze des Eisbergs.

01.09.2020 12:47:49 [WSWS]
Massenentlassungen in brasilianischer Autoindustrie
Volkswagen will 35 Prozent der Stellen streichen. Am 19. August bestätigte Volkswagen ein Treffen mit den vier Gewerkschaften in seinen brasilianischen Werken. Der Konzern hatte sie über einen „Personalüberschuss“ im Unternehmen informiert, und über die Notwendigkeit, Pläne für eine „Umstrukturierung“ der brasilianischen Betriebe auszuarbeiten, um einen „Rückgang der Fahrzeugproduktion um 45 %“ gegenüber dem Stand von 2019 aufzufangen. Der Absatz würde sich wohl erst im Lauf von fünf Jahren wieder erholen.

Schon zuvor hatten die Gewerkschaften erklärt, dass die „überschüssige“ Belegschaft ein Drittel der insgesamt 15.000 Beschäftigten ausmache, ohne den Arbeitern weitere Einzelheiten mitzuteilen.

01.09.2020 17:11:49 [NachDenkSeiten]
Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG
Bei der DB AG gibt es die gleiche Schuldenentwicklung wie zuvor bei der Bundesbahn. Die Bundesregierung fördert diesen Prozess. Damit laufen DB AG und Bundesregierung in vollem Wissen in die offenen Messer des EU-Wettbewerbsrechts. Die Gefahr einer neuen neoliberalen Offensive zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn wächst parallel mit der Verschuldung. Das Ende Juli vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist Ausdruck eines Desasters. Es läuft darauf hinaus, dass der Bahnkonzern im laufenden Jahr 2020 einen Rekordverlust in Höhe von 5 Milliarden Euro einfährt. Gleichzeitig wird der Schuldenberg der DB allein in diesem laufenden Jahr 2020 von 24,1 auf gut 30, möglicherweise sogar auf knapp 35 Milliarden Euro gesteigert werden.
02.09.2020 09:34:29 [Junge Welt]
Galeria Karstadt-Kaufhof: Feilschen um Filetstücke
Wie geht es weiter mit »Galeria Karstadt-Kaufhof«? Am Dienstag versammelten sich die Gläubiger in Essen, um über einen Insolvenzplan für das laufende Schutzschirmverfahren zu beraten und darüber abzustimmen.

Nach Angaben der Verdi-Landesbereichsleiterin für Handel, Silke Zimmer, sind aktuell 47 der 172 Filialen von der Schließung bedroht. 5.900 der 28.000 Beschäftigten bei »Galeria Karstadt-Kaufhof« fürchten um ihre Jobs, berichtete der WDR am Dienstag online. Sie werden in eine Transfergesellschaft überführt.

In den betroffenen Städten geht die Angst vor einem Leerstand der Warenhäuser um, die mitten in der City liegen.

02.09.2020 13:08:05 [Sozialismus]
Airbus: Arbeitsplatz-Kahlschlag als Konzept
Jahrzehntelang war die Luftfahrtindustrie eine Wachstumsbranche. Zwar gab es immer wieder kurze, heftige Abschwünge wie nach dem 11. September 2001 oder in der Finanzkrise 2008/2009. Doch den Flugverkehr tangierte das nicht nachhaltig.

Er verdoppelte sich vielmehr etwa alle 14 Jahre, bis er 2018 auf 4,3 Milliarden Passagiere angestiegen war. In jenem Jahr transportierten allein die »Billigflieger«-Airlines 1,3 Milliarden Passagiere.[1]

Die weltweite Flugzeugflotte wuchs von 1986 bis 2018 von 9.700 auf 30.300 Maschinen. Doch in der Corona-Pandemie erlebt die Branche nun den stärksten Rückschlag in ihrer Geschichte.

02.09.2020 17:24:57 [LobbyControl]
Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
Koalitions-Modell erreicht Ziele eines Lobbyregisters nicht. Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Vergangene Woche erinnerten wir die Verhandlungsführer in einem offenen Brief an die zentralen Punkte, die ein Lobbyregister enthalten muss. Schon am Tag darauf sickerte der erste konkrete Lobbyregister-Entwurf der Koalition durch. Er ist leider eine große Enttäuschung – er ist absolut unzureichend. Das vorgesehene Register verfehlt das Ziel, durch Transparenz der Interessenvertretung die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu stärken und damit einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken.
02.09.2020 19:09:50 [Netzpolitik]
So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kollegen sofort unterbunden – ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen. Amazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des "Open Markets Institute". Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeitern zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt.
03.09.2020 06:43:27 [T-Online]
"Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert"
Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen Covid-19 wirksam sein. Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte. Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

03.09.2020 14:06:48 [LobbyControl]
Autogipfel: LobbyControl kritisiert „exklusive Klüngelrunde“
Pressemitteilung: Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby.

Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionschefs der Regierungsparteien und die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Vertretern der Autoindustrie sowie der IG Metall und Betriebsräten zusammen. Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen sind nicht eingeladen.

04.09.2020 15:33:47 [Neues Deutschland]
Lobbyismus in der EU: Im Zweifel für die Industrie
Auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fehlt ein Punkt: die Kontrolle des Lobbyismus. Seit Jahren wollen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäisches Parlament der Steuervermeidung durch Großunternehmen in der EU einen Riegel vorschieben. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den Mitgliedsländern der Europäischen Union jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Endlich gäbe es auch im EU-Ministerrat eine Mehrheit für die sogenannte »öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung« für Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro. Diese könnte helfen, wenigstens einen Teil der Steuertricks offenzulegen.

05.09.2020 15:54:47 [Brave New Europe]
Inside Amazon
The managerial elite has crushed the working class and is about to re-organise society in their image. Ever since Frederic Taylor’s falsely labelled “Scientific Management”, the managerial elite has been on a stratospheric rise. Rather cunningly and often even deceitfully, Taylor named his book “scientific” even though it does not contain a single scientific experiment. What he presented was an engineering ideology – not science. Despite this and together with French factory administration expert Henri Fayol, modern management was born. But managers are not only the people who control workers and tell employees what to do, but they are also a powerful group of corporate apparatchiks and worse, they have established themselves as an ever more powerful social class.
06.09.2020 07:02:07 [Radio FM4]
EU-Maßnahmen gegen Internetmonopole kommen
Die Richtlinie zu digitalen Diensten ist das ökonomisch wohl wichtigste, aber längst nicht das einzige digitale Vorhaben der EU-Kommission. Ab Herbst steht eine mittlerweile unübersichtliche Zahl an Vorhaben im Digitalbereich auf ihrer Agenda. Da die neue Richtlinie den gesamten Servicebereich im WWW regeln wird, sind gut ein Dutzend anderer Regulationen anzupassen. Bis 8. September laufen noch zwei öffentliche Konsultationen der Kommission dazu, eine davon betrifft ausschließlich eine Art „Lex Amazon“. Weiters gilt es, die im Ministerrat festgefahrene neue E-Privacy-Verordnung wieder in Gang zu kriegen, denn die Novelle der wichtigsten Regelung zum Konsumentenschutz im Netz ist mehr als vier Jahre hinter Plan.
06.09.2020 10:55:08 [Süddeutsche Zeitung]
Vonovia sammelt eine Milliarde ein
Deutschlands größter Vermieter Vonovia hat über Nacht etwa eine Milliarde Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Der Konzern habe neue Aktien ausgegeben, um bald fällige Schulden zurückzuzahlen, teilte Vonovia mit. Was dann noch übrig bleibt, "soll für künftige Wachstumschancen verwendet werden". Das Bochumer Unternehmen besitzt etwa 415.000 Mietwohnungen, vor allem in Ballungsräumen in Deutschland, und hat in den vergangenen Jahren dank mehrerer Übernahmen stark expandiert. Für Investoren mag die Aussicht auf weitere "Wachstumschancen" zwar verheißungsvoll klingen. Doch bringen Kapitalerhöhungen mit sich, dass sich bestehende Aktionäre die Werte und Gewinnausschüttungen künftig mit mehr Anteilseignern teilen müssen.
06.09.2020 14:14:16 [Kontext Wochenzeitung]
Moderne Hütchenspieler: Wohnungsmarkt und Vonovia
Die Modernisierungsumlage ist der Gesetz gewordene Enkeltrick: Wer eine Immobilie hat, kann deren Wert ganz legal auf Kosten seiner Mieter steigern lassen. Besonders dreist treibt es die Vonovia, der größte Wohnungskonzern der Republik. Nun droht dem Unternehmen eine Klagewelle. Mit einem einfachen Trick können Immobilienbesitzer in Deutschland den Wert ihres Eigentums steigern, ohne selbst dafür zu zahlen. Dabei hört es nicht damit auf, dass der neue Balkon fremdfinanziert wird oder jemand anderes für die energiesparende Heizanlage aufkommen darf, die den alten Ölschlucker im Keller ersetzt. Nein, die auf diesem Wege Begünstigten können jetzt auch noch mehr Miete verlangen, und das unbefristet.
08.09.2020 11:09:55 [IPPNW]
Heckler & Koch: Der schrecklich nette Waffenproduzent?
Heckler und Koch ist von sich selbst überzeugt: Gute Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, selbst Umweltschutz nehme das Unternehmen sehr Ernst. Das war jedenfalls die Botschaft, die das Unternehmen bei seiner digitalen Aktionärsversammlung am 27. August 2020 vermitteln wollte. Bei der herzerwärmenden Nachricht, dass das Unternehmen demnächst Bienenstöcke auf dem Betriebsgelände anlegen und Honig ernten möchte, könnte man fast vergessen, was das Hauptgeschäft dieses ach so netten Konzerns ist. Das nämlich bleibt schrecklich.

Nach Einschätzungen der rüstungskritischen “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, ist Heckler und Koch das tödlichste Unternehmen Deutschlands.

08.09.2020 15:12:35 [Heise]
DB Cargo schließt Milliarden-Deal für neue Güterloks
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo kauft bei Siemens in den kommenden Jahren Hunderte neue Güterloks. Der Vertrag umfasst bis zu 400 Fahrzeuge, deren Auslieferung im Jahr 2023 starten soll, wie das Unternehmen mitteilte. Die Kosten belaufen sich demnach auf "deutlich über eine Milliarde Euro". Bei den Loks handele es sich um sogenannte Zweikraftloks, die sowohl mit Strom aus Oberleitungen als auch mit Dieselantrieb fahren können.

"Wir werden wachsen und verjüngen für unsere Kunden unsere Flotte mit einer modernen, leistungsstarken Lok", sagte der Produktionsvorstand bei DB Cargo, Ralf Günter Kloß.

09.09.2020 11:29:37 [LobbyControl]
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.
09.09.2020 11:34:50 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Sorgenkind TUI
Wie schon bei der Lufthansa: Der Steuerzahler muss erneut in die Bresche springen, um einen Großkonzern vor Corona-Schäden zu bewahren. Der Bund hilft dem Reisekonzern Touristik Union International (TUI) mittlerweile mit drei Milliarden Euro. Mit den Steuergeldern wird auch steinreichen Investoren geholfen, die als Großaktionäre in den vergangenen Jahren gut von Dividendenzahlungen profitiert haben:
Weil die TUI AG zwischen April und Juni fast alle Reisebuchungen absagen musste, brach der Umsatz beim größten Reisekonzern der Welt um 98,5 Prozent auf 72 Millionen Euro ein. Das im dritten Geschäftsquartal hereingekommene Geld reichte nicht einmal zur Deckung der Betriebskosten aus.

09.09.2020 18:57:22 [Spiegel]
Lobbyregister: So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst
Grotesk wirkungslose Vorschläge: Die Große Koalition plant ein Gesetz zum Lobbyregister, das den Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus kein bisschen aufhellt - und könnte damit durchkommen. Guten Tag, sind Sie gerade wütend? Sie sollten es sein. Und zwar einerseits auf die Corona-Knalltüten und andererseits auf die Regierung Merkel, ja, das geht gleichzeitig, wenn man erwachsen ist. Seit Wochen verstopfen die Verschwörungspeople mit ihren bizarren 5G-Bill-Gates-Absurditäten die Kanäle der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weil in ihren Aktionen und Erzählungen ein gefährliches Potenzial liegt, kann man nicht nicht über sie berichten.
09.09.2020 19:08:22 [Junge Welt]
Lufthansa auf Kürzungskurs
Die Lufthansa will offenbar mehr Stellen abbauen als bisher bekannt. Das berichtete das Handelsblatt am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise. Die Airline plante bislang, ihren Flottenbestand um 100 Flugzeuge zu verringern. Es sei »mit einer erheblich größeren Verkleinerung zu rechnen«, heißt es in dem Bericht. Zudem wird damit gerechnet, dass mehr als die bislang geplanten 22.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ein Konzernsprecher dementierte am Dienstag: Es gebe in Sachen Personalabbau keine neuen Pläne.

Dagegen schrieb das Handelsblatt, dass nun Gespräche über einen Sozialplan mit den Gewerkschaften anlaufen sollen.

09.09.2020 21:14:36 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Korruption in Grossbritannien: Boris im Filz
Die britische Regierung pflegt zunehmend eine Klientelwirtschaft, die Freunde und Unterstützer belohnt. Das ist auch eine Konsequenz des autoritären Populismus, den der Premierminister vertritt. Zugegeben, das House of Lords ist schon von Natur aus ein demokratisches Vakuum, deshalb ist Korruption eigentlich fast schon obligatorisch. Aber kaum jemand hat diesen Umstand so schamlos ausgenutzt wie Boris Johnson vor einigen Wochen.

In der zweiten Kammer des britischen Parlaments sitzen zwei Dutzend Kleriker, über neunzig Abkömmlinge adliger Familien und ein paar Hundert Lords und Ladies, die von verschiedenen Regierungschefs ernannt worden sind – denn diesen steht es völlig frei, wen sie für einen Sitz im Oberhaus nominieren.

10.09.2020 06:54:01 [Neues Deutschland]
Zauberwort Korruption
Der Journalist Jan Kuciak deckte Seilschaften von Politik und Verbrechen auf. Die slowakische Regierung kümmert das wenig. Könnte Ursula von der Leyen (CDU) die EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Bereitschaft benoten, EU-Politiken bereitwillig umzusetzen, würde die Slowakei Spitzennoten bekommen. Die Staatsverschuldung ist niedrig, genauso wie die Arbeitslosenquote. Seit den 1990er Jahren hat es das Land geschafft, die aus dem Staatssozialismus herrührende Schwerindustrie beinahe vollständig abzuwickeln und stattdessen neue internationale Unternehmen anzusiedeln. Mit Erfolg: In keinem anderen Land Europas werden pro Kopf so viele Autos gebaut wie in der Slowakei.
10.09.2020 09:13:26 [Zeit Online]
Tui sichert sich weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe
Der weltgrößte Reisekonzern Tui hat die Voraussetzung für eine weitere staatliche Milliardenhilfe zur Überbrückung des Corona-bedingten Geschäftseinbruchs geschaffen. Wie der Konzern mitteilte, stimmten die Inhaber einer Anleihe der Aussetzung einer vertraglichen Bedingung zu und hoben so eine künftige Verschuldungsbegrenzung auf.

Damit sicherte sich der Tourismuskonzern Staatshilfen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Ein im April gewährter Kredit der KfW über 1,8 Milliarden Euro soll nun um 1,05 Milliarden Euro aufgestockt werden.

10.09.2020 12:59:15 [Abgeordnetenwatch]
GroKo-Lobbyregister: Augenwischerei statt Transparenz
Die Fraktionen von Union und SPD planen, dass sich Interessenvertreter und Lobbyisten künftig namentlich registrieren lassen müssen. Damit soll ihre Einflussnahme auf Abgeordnete transparenter werden. Den Gesetzentwurf für das Lobbyregister wurde als Antrag in den Bundestag eingebracht und wird wahrscheinlich am Freitag zur weiteren Beratung in den Geschäftsordnungs-Ausschuss verwiesen. abgeordnetenwatch.de hat den Entwurf genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die inhaltlichen Lücken im Entwurf sind viel zu groß - auch bei dem neu vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um einen Etikettenschwindel.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (8)
01.09.2020 10:26:29 [TAZ]
Debatte um Corona-Maßnahmen: Mehr Wissenslücken als Wissen
Es ist unklar, warum wir in der Coronakrise bislang glimpflich davongekommen sind. Die Politik ist überfordert, Forscher pflegen derweil Lagerbildung. Egal ob man den Beginn des Corona­zeitalters im Januar mit der ersten Infektion in Deutschland oder Mitte März mit Bundeskanzlerin Merkels Feststellung sieht, dass Deutschland in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehe – Corona und Covid-19 haben seit rund einem halben Jahr unser Land fest im Griff. Auch bei anfänglicher Verkennung dessen, was da auf uns zukommt, kann die mangelnde Wahrnehmung und Aufmerksamkeit seit Angela Merkels Rede nicht mehr als Entschuldigung in Anspruch genommen werden.
01.09.2020 10:31:10 [Der Freitag]
Cyborg gegen KI? Elon Musks
Künstliche Intelligenz: Elon Musk will Computerchips in menschliche Gehirne implantieren -- zunächst, um medizische Probleme zu lösen; später, damit Menschen mit KI-Systemen mithalten können. Auf den Unternehmer Elon Musk scheint der etwas abgegriffene Begriffs des „Machers“ noch zu passen: Elektroautos nicht nur bauen, sondern als attraktiv vermarkten? Das tut Musk mit seiner Firma Tesla, in die er seit 2004 investiert. Dafür in Windeseile eine Fabrik in Brandenburg hochziehen? Scheinbar trotz Protesten kein Problem. Eine private Alternative zur staatlichen US-Raumfahrt bieten? Musk und SpaceX tun das seit 2002; vor ein paar Monaten erstmals auch mit zwei Astronauten an Bord.
03.09.2020 12:18:38 [Heise]
Die X-Akten der Astronomie: Das Rätsel der Braunen Riesen
Braune Zwerge sind Himmelskörper irgendwo zwischen Planeten und Sternen – klein und lichtschwach. Nun haben Astronomen große Exemplare gefunden, oder nicht? Auf der Suche nach den Ursprüngen "fehlgeschlagener Sterne", der sogenannten Braunen Zwerge, beobachteten Astronomen 2009 einen jungen Sternhaufen in der Milchstraße und stießen auf etwas völlig Unerwartetes: eine bis dahin unbekannte Familie seltsam aufgeblähter, abnormal kühler Sterne, deren Atmosphären offenbar Wasserdampf enthielten. Was hat es mit diesen Sternen auf sich? Gibt es Riesen unter den Braunen Zwergen? Die Forscher haben eine überraschende Theorie.
05.09.2020 11:19:34 [Die Freiheitsliebe]
Künstliche Intelligenz – Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt nur Profit
Mit Blick auf die Diskussionen um die Agrar-, Energie- oder Verkehrswende sind die Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz groß. Doch sie wird nur marginale Wissens- und Effizienzzuwächse ermöglichen, nicht aber der entscheidende Faktor der Transformation sein. Maschinelles Lernen kann nur begrenzt zu Nachhaltigkeit beitragen – und das auch nur, wenn es politisch gewünscht wird. Wohin wir blicken: Die hohen gesellschaftlichen Erwartungen an Künstliche Intelligenz (KI) bleiben omnipräsent. Man schreibt KI Chancen und Risiken riesigen Ausmaßes zu oder stilisiert KI gar als „game changer for climate change and the environment“.
06.09.2020 10:57:10 [Multipolar]
Technologie der unfreien Welt
Teil 2: Mythos und Selbsterlösung. Die Digitalisierung scheint auf eine Teilung der Menschheit in jene, die sehen, und jene, die gesehen werden, hinauszulaufen. Der sowohl vom Christentum als auch später von der Aufklärung vertretene Grundsatz einer bestehenden Gleichheit der Menschen scheint durch den Gang der technischen Entwicklung aufgekündigt zu werden. Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei der Digitalisierung wirklich um den nächsten Technologiezyklus handelt oder um ein tiefer gehendes Großprojekt unserer Zivilisation.
06.09.2020 20:13:10 [Technology Review]
Die Impfstoff-Falle
Aktionismus in der Corona-Forschung ist eher eine Forschungsbremse als medizinischer Fortschritt.

Gestern habe ich einen alten Bekannten wiedergetroffen. Er ist Infektionsforscher aus Leidenschaft. Ein Professor mit großer Arbeitsgruppe – in der Szene ein Virologe mit Rang und Namen. Vielseitig, immer neugierig, ehrlich daran interessiert, Infektionen zu Leibe – oder besser zu Partikel – zu rücken. Wie es ihm ginge – wie er sich fühle, wollte ich von ihm wissen, weil er so gepresst klang und gar nicht so charmant sprühend wie sonst.

Ach, was solle er sagen. Corona. Alle forschen an diesem verdammten Virus. Und er und sein ganzes Institut müssten nun auch.

09.09.2020 11:31:23 [Telepolis]
Die zweite Welle?
Modellierung und Prognose von Fallzahlen zur SARS-CoV-2-Pandemie. In diesem Artikel wird versucht, die Entwicklung der Infizierten von SARS-CoV-2 in mehreren Ländern durch ein einheitliches, exponentielles Modell zu beschreiben und damit auch Prognosen zu erstellen. Für vier ausgewählte Länder und für die weltweiten Fälle wurden mittelfristige Voraussagen der Fallzahlen für den 1. Oktober 2020 und langfristige für das Jahresende 2020 berechnet.

Zusätzlich wird mit statischen und dynamischen Maßzahlen der Zustand in diesen Ländern charakterisiert und dadurch eine Klassifizierung über den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie ermöglicht.

10.09.2020 11:06:23 [Golem]
Zukunftsverweigerung - oder: was ich als E-Autofahrer erlebte
Beschimpfungen als "Öko-Idiot" oder der Mittelfinger auf der Autobahn: Als Elektroauto-Fahrer macht man einiges mit - aber nicht mit dem Auto selbst. Ein Erfahrungsbericht: In diesem Corona-Sommer bin ich mit meiner irischen Frau Oona von Wien nach Irland gefahren. 6.000 Kilometer insgesamt, über Frankreich mit der Fähre nach Dublin und wieder zurück. Unser Elektroauto war unglaublich komfortabel, fuhr mit einer Ladung mehr als 400 Kilometer weit und war an den Superchargern, die alle 150 Kilometer an den europäischen Autobahnen stehen, in 25 Minuten, also für einen Tee mit Brioche, wieder aufgeladen. In Irland hatten wir die Chipkarte eines E-Ladenetzes, die einwandfrei funktionierte. Zwischendurch luden wir sogar am Stromanschluss unserer Ferienhütte - über Nacht war der Tesla wieder voll.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (59)
01.09.2020 12:42:24 [Telepolis]
Wie baue ich mir eine Katastrophe?
Die jüngste Flutkatastrophe vom 9. August auf der Insel Euböa hat acht Menschenleben gekostet. Zahlreiche Haus-, Nutz- und Wildtiere fanden ebenfalls den Tod. Häuser wurden durch reißende Flutmassen zerstört. Die Strom- und Wasserversorgung in vielen Orten der Insel war auch eine Woche nach der Flut noch nicht wiederhergestellt. Zahlreiche Strände auf der Insel aber auch am gegenüberliegenden Festland sind mitten in der Hochsaison des Tourismus von Treibgut und Tierkadavern überdeckt.

Zusätzlich zum menschenverursachten Klimawandel, der von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler attestiert wird, gibt es viele auf den ersten Blick teilweise kleine Details, die zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen haben.

01.09.2020 12:58:34 [Brave New Europe]
Fossil Fuels Face Rapid Defeat by UK’s Wind and Sun
The price of UK energy from renewables like wind and sun continues to plunge, What is true in the UK must be applicable to most of the rest of Europe. The costs of producing renewable electricity in the United Kingdom from wind and sun have dropped dramatically in the last four years and will continue to fall until 2040, according to the British government’s own estimates.

A report, Energy Generation Cost Projections, 2020, by the Department for Business, Energy and Industrial Strategy, shows that wind power, both on and offshore, and solar energy will produce electricity far more cheaply than any fossil fuel or nuclear competitor by 2025.

01.09.2020 14:27:31 [TAZ]
Energie durch Kernfusion: Für immer ein Traum?
Es waren große Worte, mit denen Frankreichs Präsident Ende Juli den Fusionsreaktor ITER feierte: Ein „Versprechen von Fortschritt und von Vertrauen in die Wissenschaft“ sei das Milliardenprojekt, dessen Zusammenbau an jenem Tag offiziell begonnen hat.

Und natürlich wiederholte Emmanuel Macron die Verheißungen, die die Fusion der Menschheit bringen soll: Die Energieerzeugung, bei der nach dem Vorbild der Sonne Atome miteinander verschmolzen werden, werde „die Bedürfnisse der Bevölkerungen in allen Teilen der Welt erfüllen, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und die natürlichen Ressourcen schützen“, versprach er.

01.09.2020 14:30:01 [Infosperber]
Tut endlich was gegen Littering – nur was?
Der «Corona-Sommer» ist der Sommer des Litterings. Wirklich wirksame Gegenmassnahmen gibt es bisher keine.

Der Sommer 2020 ist gut sichtbar vor allem ein Sommer des Mülls. In Parks liegen Dosen, an Ufern Besteck, auf der Strasse Chipstüten. Naturschützer beschweren sich über Littering von Wildcampern, Autofahrer über Littering an Raststätten. Die Lokalmedien sind sich beim desolaten Zustand der Grünflächen einig. «Der unschöne Sommer der Basler Parkbesucher», titelt beispielsweise die «bz Basel», «Reisst euch zusammen», kommentierte die «Basler Zeitung».

01.09.2020 14:31:57 [TAZ]
Mit dem Laptop auf den Acker
In der Landwirtschaft schreitet die Digitalisierung und Vernetzung voran. Farming 4.0 soll die Umwelt schonen. Sorge bereitet noch der Datenschutz. Der EU-Kommission ist es offenbar ein großes Anliegen: Wir sollten unsere Ernährungsweise und auch die landwirtschaftliche Produktion so anpassen, dass wir nicht immer weiter die Umwelt zerstören und die Ressourcen ausbeuten. Das ist die Botschaft der kürzlich vorgestellten „Farm to Fork“-Strategie der Kommission. Das heißt, dass der Verbraucher weniger Fleisch essen sollte aber auch, dass in der Landwirtschaft umgedacht werden muss. Denn derzeit werden zu viele Pflanzenschutz- und Düngemittel ausgebracht, der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist hoch.
01.09.2020 14:33:06 [Informationsdienst Gentechnik]
Studie: Glyphosat stresst resistente Sojapflanzen
Werden gentechnisch veränderte resistente Sojapflanzen mit Glyphosat besprüht, beeinflusst das ihren Stoffwechsel, verursacht Stress und könnte dazu führen, dass unerwünschte Inhaltsstoffe gebildet werden. Das ergab eine Studie des norwegischen Instituts für Biosicherheit GenØk. Die Forscher empfahlen, diese unerwünschten Effekte in die Risikobewertung einzubeziehen.

Die GenØk-Wissenschaftler hatten zusammen mit brasilianischen Partnern zwei verschiedene Gentech-Sojabohnen von Bayer/Monsanto im Gewächshaus angebaut: eine nur mit Glyphosatresistenz, eine weitere, die zusätzlich auch ein Bt-Toxin gegen Schädlinge bildet.

01.09.2020 14:34:12 [Telepolis]
Klimawandel verursacht hohe wirtschaftliche Schäden
Die Energie- und Klimawochenschau: Von den Folgekosten der globalen Erwärmung, Siemens‘ fossilen Investitionen und dem europäischen Klimaziel 2030. Extremwetterereignisse und Waldbrände entwickeln sich mittlerweile zum Normalzustand. Mit dem Hurrikan Laura hat ein Hurrikan der Stufe 4 die Küste von Louisiana getroffen und extreme Zerstörung hinterlassen, und auch im westlichen Pazifik ziehen mehrere Taifune auf das Festland zu. Und während in Pakistan aufgrund des Monsuns ganze Stadtviertel der Millionenstadt Karatschi unter Wasser standen und über 40 Menschen ums Leben kamen, wüten in Kalifornien wieder gewaltige Waldbrände, zum größten Teil ausgelöst durch Hitze und Blitzeinschläge.
02.09.2020 14:41:02 [Zeit Online]
Das Sterben der Bäume
In der Stadt können Sie bald keine Kastanien mehr sammeln. Und den Fichtenwald wird es so nicht mehr geben. Welche Bäume besonders unter Dürre und Klimawandel leiden. Deutschlands Bäume haben es schwer. Die vergangenen beiden Dürrejahre haben eindeutig Spuren hinterlassen. Bäume tragen weniger Laub als sonst, zum Teil sieht man abgestorbene Äste. In Wäldern fällt Licht durch große Lücken im Blätterdach, wo es am Boden eigentlich fast stockdunkel sein sollte. Und immer wieder stehen ganze Baumskelette reglos da, während nebenstehende Bäume im Wind hin- und herschwanken. Einige Baumarten konnten der Trockenheit bisher trotzen – warfen ihre Blätter ab oder gruben besonders tiefe Wurzeln.
02.09.2020 14:43:31 [Klimareporter]
Klimakrise wird viel teurer als bisher angenommen
Die Klimaerwärmung schädigt die Weltwirtschaft. Das zeigte der Wirtschafts-Nobelpreisträger William Nordhaus bereits in den 1990er Jahren in seinen bahnbrechenden Modellberechnungen zu diesem Thema. Doch offenbar wurden die ökonomischen Verluste durch die Erwärmung bisher unterschätzt.

Eine aktuelle Untersuchung zeigt nun: Ohne durchgreifende Klimapolitik wird die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2100 um sieben bis 14 Prozent niedriger sein, als sonst zu erwarten ist.

In Ländern in den Tropen können es sogar mehr als 20 Prozent sein. Dabei sind die Folgen von zunehmenden Wetterextremen noch gar nicht eingerechnet.

02.09.2020 14:45:04 [TAZ]
Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gemischte Gefühle
Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Urteil klar: „Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor“, kommentierte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner die Pläne des Wirtschaftsministers. „Die im Entwurf erst 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND.

Bei den meisten anderen Akteuren fällt die Bewertung differenzierter aus: Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Entwurf „Licht und Schatten“. Positiv sei der Plan, Kommunen künftig an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen.

02.09.2020 14:46:44 [Ausgestrahlt]
Stürmische Zeiten für Atomkraftwerke
Hitzewellen, Überschwemmungen, Hurrikans: Der Klimawandel macht den Atomkraftwerken zu schaffen. Experten warnen, dass einige Standorte „langfristig in Schwierigkeiten geraten“. Erneuerbare Energien boomen hingegen und werden uns die künftige Stromversorgung sichern. Ein Blick auf die Zukunft in Deutschland: Viel Wind im Norden und in der Mitte Deutschlands sowie strahlender Sonnenschein im Süden haben am 26. August für einen neuen Höchstwert bei der Erzeugung erneuerbarer Energien gesorgt. Sturmtief Kirsten sorgte für mehr als 60 Gigawatt an PV- und Windstrom, laut Zahlen der Energy Charts des Fraunhofer ISE sind das, über den gesamten Tag gesehen, errechnet mehr als 75 Prozent der Nettostromerzeugung.
02.09.2020 14:49:41 [Telepolis]
China kämpft mit Hochwasser und Taifunen
Schwerste Niederschläge am Jangtse seit fast 60 Jahren. Drei-Schluchten-Damm am Limit. China kämpft weiter mit den Folgen extremer Niederschläge. Das Land hat an seinen Flüssen Tausende von Dämmen und Deichen, die helfen, Hochwasser zu regulieren, schreibt die Japan Times. Doch viele stehen unter enormen Druck und haben Schwierigkeiten, mit den zunehmenden Niederschlägen fertig zu werden. In der vergangenen Woche mussten die Behörden fürchten, dass der gigantische, den Jangtse aufstauende Drei-Schluchten-Staudamm überfließen könnte.
02.09.2020 17:22:27 [Der Freitag]
Klimakrise: Haben wir aufgegeben?
Wassermangel, Waldbrände, Eisschmelze – wir leben schon jetzt mitten im Kollaps. Politische Folgen hat das nicht. Freunde haben uns eine Karte aus Dänemark geschrieben: „Drei Wochen kein Regen, früher hätte es einen gefreut.“ Das bringt das Unbehagen in diesem dritten Hitzesommer auf den Punkt. Auch in Deutschland drohen Ernteverluste, die Trinkwasserversorgung in einigen Kommunen ist gefährdet, die Pegel von Flüssen und Seen sind gesunken, Wälder der Größe des Saarlandes durch Hitze und Dürre beschädigt. Die Hurrikane Laura und Marco bedrohen die Südküste der USA. Zwei Wirbelstürme im Golf von Mexiko, das hat es seit Beginn der Wetteraufzeichnung nicht gegeben.
03.09.2020 06:37:13 [Der Überflieger]
Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge
Der Arctic National Wildlife Refuge befindet sich im US-Bundesstaat Alaska und hat etwa die Größe von Bayern. Öl- und Gas-vorkommen werden dort bereits seit langem vermutet und seit fast fünfzig Jahren gibt es Streit darüber, ob in diesem Naturschutzgebiet, Förderanlagen errichtet werden dürfen. Die Demokraten haben dieses Vorhaben lange Zeit blockiert. Vor drei Jahren ist es allerdings den Republikanern, aufgrund ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus „gelungen“, die Regierung zur Lizenzvergabe zu verpflichten.
03.09.2020 06:54:52 [TAZ]
Widerstand gegen Garzweiler II: Baggerbesetzer im Hungerstreik
Sie sind gegen das Abbaggern von Braunkohle. Zehn Aktivisten müssen deshalb in Gewahrsam – auf umstrittener Rechtsgrundlage. Acht vorläufig festgenommene Braunkohlegegner in Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Montag im Hungerstreik. Noch am Wochenende hatten sich abermals an die 2.000 Menschen am Tagebau Garzweiler II nahe Erkelenz versammelt, um sich der Enteignung der Anwohner entgegenzustellen und den Abriss von sechs Dörfern für das Abbaggern von Braunkohle zu verhindern.

Die Demonstrationen begannen mit einer Baggerschaufel-Performance der Aachener Gruppe Artists for Future unter dem Slogan „Heimatfresser. Schaufelei ist vorbei“.

03.09.2020 14:00:09 [Klimareporter]
Altmaier im Kontrollwahn
Eins muss man Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier lassen – Spannung kann er aufbauen. Monatelang wartete die Energieszene auf den Referentenentwurf zur EEG-Novelle – an diesem Montag war er dann auf einmal in der Welt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber eine besondere "Monday Motivation" zum Wochenstart war für mich nicht mehr nötig. Die 140 Seiten Paragrafen-Hopping sind sicher keine leichte Kost. Machen wir uns darauf gefasst, dass eine vertiefende Analyse in den nächsten Tagen noch manchen Pferdefuß zutage fördert.

03.09.2020 14:01:17 [TAZ]
Klimakiller mit Staatsförderung
Der Bundesregierung gelten sie offiziell als Klimaschützer: Sogenannte Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge, die sowohl einen Benzin- als auch einen Elektromotor haben und deren Batterie an der Steckdose aufgeladen werden kann. Die Anschaffung wird vom Staat mit bis zu 4.500 Euro unterstützt, als Dienstwagen werden sie geringer besteuert, und weil Plug-in-Hybride ebenso wie reine Elektroautos mit dem Buchstaben „E“ am Ende des Nummernschilds gekennzeichnet werden, dürfen sie in manchen Kommunen kostenlos parken und vereinzelt sogar Busspuren benutzen.
03.09.2020 14:02:27 [Telepolis]
Sommer 2020: Zu wenig Regen
Der Deutsche Wetterdienst DWD hat seine Bilanz für den ausgehenden Sommer und für August vorgelegt. Für Meteorologen endet das Sommerquartal mit dem 31. August.

Die Frage, die wahrscheinlich nicht nur Land- und Forstwirte zur Zeit am meisten in diesem Zusammenhang bewegt, ist sicherlich die nach den Niederschlägen. Reicht der Regen der letzten Wochen schon, um die Dürre endlich zu beenden?

Ein Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig zeigt, dass das nicht so schnell geht.

03.09.2020 14:04:11 [Junge Welt]
Fischerei in der Ostsee: »Greenpeace maßt sich hoheitliche Aufgaben an«
Umweltschutzorganisation und Küstenfischer streiten über Schleppnetze und Fischbestände. Ein Gespräch mit Norbert Kahlfuß: Die Umweltorganisation Greenpeace hat Ende Juli in der Ostsee vor Rügen schwere Findlinge versenkt. Im Interview mit dieser Zeitung hat der Meeresbiologe Thilo Maack von Greenpeace erklärt, dass man Riffe vergrößert habe, um Bestände zu schützen. Was sagen Sie dazu?

Natürlich sind Steinriffe Rückzugsorte für Fische, das ist Fakt. Aber die Frage ist doch: Ist Greenpeace berechtigt, einfach Riffe zu vergrößern oder neue Riffe zu schaffen? Wir sagen: Das ist nicht die Aufgabe von Greenpeace oder anderer privater Organisationen.

04.09.2020 07:07:03 [Telepolis]
Kohleausstieg möglichst ohne Wasserbett-Effekt
Für den Klimaschutz sollen bis zum Jahr 2038 alle deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Die Erfahrung aus bisherigen Stilllegungen hat gezeigt, dass dazu auch die frei werdenden Emissionszertifikate für Treibhausgase gelöscht werden müssen. Über den Kohleausstieg und die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel berichtet worden. Dabei geriet etwas in den Hintergrund, dass es bereits ein kleineres, wenn auch milliardenschweres Programm für die Stilllegung ausgedienter Braunkohle-Kraftwerke gibt. Dessen Klimaschutz-Wirkung ist allerdings bisher noch etwas fragwürdig.


04.09.2020 15:03:31 [Der Freitag]
Verkehr: Flugscham? Es braucht Zugstolz!
Die Mobilität der Zukunft liegt in einem europaweiten Schienen-Netzwerk mit Schwerpunkt auf Nachtzügen. Ein Superzug mit 350 Stundenkilometern von Lissabon nach Helsinki – ein neues Großprojekt als Heilsbringer für das Klima, wie es Michael Jäger jüngst forderte? Bei solch teuren Versprechen ist ein kritischer Blick angebracht. Zunächst einmal erfordert der Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken selbst immens viel Energie und Beton, was einen gigantischen CO₂-Ausstoß zur Folge hat und zudem viel Natur zerstört – wenn auch weit weniger als neue Autobahnen.
04.09.2020 15:05:14 [TAZ]
„Die Weltmeere erholen sich oft“
Der Meeresbiologe Boris Worm sagt, es gebe Grund zur Hoffnung. Selbst das Bikini-Atoll sei nach 23 Atombomben zu einem wunderschönen Ort im Pazifik geworden. TAZ: Herr Worm, Sie sind Koautor einer im Fachmagazin Nature erschienenen Metastudie über den ökologischen Zustand der Weltmeere. Darin kommen Sie zu dem Schluss, dass eine fast vollständige Erholung vieler Biotope und Artbestände innerhalb von nur 20 oder 30 Jahren möglich wäre. Ein ungewohnt positiver Ausblick – waren Sie selbst überrascht?

Boris Worm: Ja, dass die marine Resilienz so hoch ist, hätten wir nicht gedacht. Es gibt beachtliche Erfolge.

04.09.2020 15:06:44 [Neues Deutschland]
Endlagersuche kommt in Fahrt
Am 28. September will die mit der Suche nach einem zentralen Atommülllager beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen. Darin wird sie vorschlagen, welche Gebiete in Deutschland aufgrund der geologischen Bedingungen aus dem Verfahren ausscheiden und welche weiter untersucht werden sollten. Kriterien für einen Ausschluss von Regionen sind etwa Erdbebenaktivität, Vulkanismus, Wasserzuflüsse oder frühere bergbauliche Tätigkeiten. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie lange der Salzstock Gorleben weiter im Suchverfahren bleibt.
04.09.2020 15:08:21 [Klimareporter]
Portugiesische Jugendliche verklagen 33 Staaten
Vom Feuer politisiert: Catarina Mota beschreibt die dramatischen Waldbrände in der portugiesischen Region Leiria vor drei Jahren als Moment des politischen Erwachens.

"Der viele Rauch hat uns das Atmen schwer gemacht, aber es war vor allem angsteinflößend", erzählt die 20-Jährige. "Ich lebe mit dem Gefühl, dass mein Zuhause immer mehr zu einem feindlichen Ort wird." Mit dem Klimawandel dürften Wetterlagen, die solche Brände begünstigen, tendenziell zunehmen.

Jetzt verklagt Mota zusammen mit fünf weiteren Jugendlichen aus Portugal 33 Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um diese zum Klimaschutz zu zwingen.

04.09.2020 15:10:11 [Ausgestrahlt]
Planlose und gefährliche Zwischenlagerung
Selbst wenn der aktuelle Suchprozess für ein Atommüll-Lager am Ende einen Standort benennt, an den der gesamte hochradioaktive Müll gebracht werden soll: Der Abfall wird sich noch sehr lange in unzureichend geschützten Zwischenlagerhallen befinden. Die Politik verschleppt das Problem. Eine neue Studie im Auftrag der Umweltorganisation BUND untermauert zahlreiche Kritikpunkte am bisherigen Umgang mit den strahlenden Abfällen. Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle „ist weiterhin teils hoch problematisch“, heißt es im Fazit der kürzlich vorgestellten Ausarbeitung „Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle“.
04.09.2020 15:11:20 [N-TV]
Vattenfall will Moorburg stilllegen
Der Betreiber Vattenfall will das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg stilllegen. Dazu habe sich Vattenfall an einer Auktion der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten beteiligt, teilte das Unternehmen mit. In einer ersten Runde hat die Bundesnetzagentur 4000 Megawatt Kraftwerkskapazität in Norddeutschland ausgeschrieben, die gegen eine Entschädigung stillgelegt werden sollen. Die Agentur will Anfang Dezember das Ergebnis der Ausschreibung bekannt geben.

Auch für die Mitarbeiter sei das nicht leicht. "Wenn man aber andererseits Geld damit verliert, muss man etwas tun."

05.09.2020 13:45:01 [Junge Welt]
Klimastreik: Gemeinsam für Verkehrswende
Breites Bündnis für die Verkehrswende: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Berlin forderte ein Bündnis – bestehend aus Fridays for ­Future, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verdi und dem ökologischen Verkehrsclub VCD - die Bundesregierung dazu auf, in den Auf- und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu investieren, um die Klimaziele zu erreichen.

In einem offenen Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer brachte das Bündnis seine Forderung zum Ausdruck. Neben einer umfassenderen und nachhaltigeren Finanzierung verlangen die Akteure bessere Arbeitsbedingungen sowie rund 100.000 Neueinstellungen im ÖPNV.

05.09.2020 15:20:24 [Eike]
Deutschlands neues Rechtsverkürzungs-Gesetz
Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, hat die Bundesregierung am 12. August 2020 einen Gesetzentwurf über ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“verabschiedet und dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren zugeleitet. Durch das Gesetz sollen Investitionen in Infrastruktur-Projekte erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen mehrere, bereits bestehende Gesetze geändert werden. Sofern dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Entwurfsform als Gesetz verabschiedet wird, wird es weitreichende, äußerst negative Folgen für Eigentümer von Grundstücken und Häusern haben, in deren Nähe neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen.


05.09.2020 15:21:30 [Klimareporter]
Braunkohleregion spaltet sich
Die Lausitz spaltet sich, zumindest, was die Wirtschaftsförderer betrifft. Zu Wochenbeginn teilte die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ziemlich trocken mit, ihre Gesellschafter hätten sich "ausgetauscht und den weiteren Weg skizziert".

Der Weg sei davon geprägt, hieß es bei der WRL weiter, dass sich Sachsen zur Gründung einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel entschlossen habe. Und Brandenburg habe im Juni seinerseits die Weichen gestellt, um die WRL in eine Strukturentwicklungsgesellschaft für seinen Teil der Lausitz umzubauen.

05.09.2020 15:23:30 [TAZ]
Bergbau in Peru: Tiefreichende Probleme
Bei Protesten gegen eine Erdölanlage und ein Bergwerk gibt es Tote und Verletzte. Und auch das Coronavirus verbreitet sich in den peruanischen Stollen. Perus Innenminister Jorge Montoya Pérez musste sich im Parlament heftigen Vorwürfen stellen. Warum hat die Polizei gleich bei zwei Bergbaukonflikten zur Waffe gegriffen?, diese Frage schlug ihm von den Abgeordneten der Kommissionen für indigene Völker und für soziale Inklusion entgegen.

Drei indigene Demonstranten waren bei Protesten gegen ein Erdölcamp in der Amazonasregion von Loreto am 8. August durch Polizeikugeln ums Leben gekommen.

05.09.2020 15:25:11 [Klimareporter]
Merkels Mut beim Tempolimit
Nach dem Treffen der vier Klimaaktivistinnen um Greta Thunberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wunderten sich einige, warum die Vier relativ zugeknöpft über das Anderthalbstunden-Gespräch berichteten. Als wirkliche News blieb nur das Zitat hängen, Merkel habe versprochen, "zu versuchen, mutiger zu sein".

Heute bei ihrer Sommerpressekonferenz hätte Merkel es versuchen können, mutig zu sein. Zum Beispiel bei einem bundesweiten Tempolimit.

Dieses spart, je nach Geschwindigkeitsgrenze, ganz ohne Kosten mehrere Millionen Tonnen CO2 ein, und das auch noch im Bereich des Klima-Sorgenkinds Verkehr.

05.09.2020 18:41:02 [Tagesschau]
"Tag des Amazonas": Kein Ende der Brandrodungen im Regenwald
Brasilien begeht heute den "Tag des Amazonas" und erinnert an die Gründung der gleichnamigen Provinz durch Prinz Pedro II. im Jahr 1850. Währenddessen brennt es im Regenwald weiter. Zwar hatte die brasilianische Regierung im Juli Brandrodungen für 120 Tage verboten und zum Schutz des Gebietes Militär abgestellt. In den ersten Septembertagen registrierte das Weltrauminstitut INPE aber bereits mehr als 1000 neue Feuer. Im vergangenen Monat hatte es mehr als 29.000 Brände gegeben. Juliana Myazaki von der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt, die illegalen Brandrodungen gingen ungebremst weiter.
06.09.2020 11:02:29 [Junge Welt]
Waldbesetzung in Hessen
Hessen: Behörden und Gerichte erschweren Aktionen zum Schutz des bedrohten Dannenröder Walds. Ein Gespräch mit Tronje Döhmer: Das Regierungspräsidium Gießen hat entschieden, Protestcamps gegen den Bau der Autobahn 49 in Hessen beim Dannenröder Wald nicht zuzulassen – mit welcher Begründung?

Drei Bescheide ergingen bereits am Montag, wonach die angemeldeten Protestcamps nicht unter das Versammlungsgesetz fielen. In umfassenden Begründungen von etwa 20 Seiten heißt es unter anderem, diese würden nicht der Kundgabe von Meinungen im Sinn des Versammlungsrechts dienen. Einzig zu übernachten sei dort beabsichtigt. Zelte und die Menschen darin würden aber das Grundwasser gefährden.

06.09.2020 12:57:55 [Telepolis]
Wald statt Asphalt
Der Dannenröder Wald zwischen Kassel und Marburg soll einem Teilstück der lange geplanten A 49 weichen. Um seine Rodung zu verhindern, halten Aktivisten ihn seit einem Jahr besetzt.

Baumhäuser, Tripods, Holzkonstruktionen mit Wellblech: Die Bilder im Dannenröder Wald erinnern an das Szenario im Hambacher Forst. Im Oktober 2019 kamen die ersten - zumeist jungen - Menschen hierher, um hölzerne Plattformen zu errichten. Ganz nach dem Hambacher Vorbild wird die dreidimensionale Infrastruktur seitdem immer weiter ausgebaut.

Inzwischen gibt es mehr als 30 Baumhäuser auf zehn bis zwanzig Meter Höhe.

06.09.2020 16:16:32 [Eike-Klima-Energie]
Wiederver­wendung, Recycling oder einfach Reduktion von Solarpaneel-Müll?
Die Legende besagt, dass das Mantra „Reduzieren, Wiederverwenden [Reuse], Recyceln“ irgendwo vor oder nach dem ersten nationalen Earth Day 1970 in das kollektive Bewusstsein gelangt ist. Kurz danach gründete Präsident Nixon die US-Umweltschutzbehörde, und der Kongress verabschiedete den Resource Conservation and Recovery Act. Die Logik besagt, dass ein grünes Produkt daher wiederverwendbar (mit angemessener Wirksamkeit) oder wiederverwertbar (zu angemessenen Kosten) sein sollte.
06.09.2020 18:09:49 [Netzfrauen]
Nicht nur der Amazonas brennt, auch Borneo brennt aus Gier
Während die Welt nach Brasilien schaut, da der Amazonas, die Lunge unseres Planeten, weiterhin brennt und geplündert wird, ist auch Borneo der Ort der größten ökologischen Katastrophe, eines Alptraums, eines Horrorfilms und ein Beispiel dafür, was sich nirgendwo sonst auf der Welt wiederholen sollte. Und nicht nur die Brandkatastrophen im Amazonas-Gebiet nehmen kein Ende, sondern auch in der indonesischen Provinz auf der Insel Borneo musste wieder der Ausnahmezustand aufgrund von Waldbränden ausgerufen werden.
07.09.2020 14:37:27 [Brave New Europe]
Pandemics: Prevention before Cure
Over 140 years ago, Friedrich Engels noted how the private ownership of the land, the drive for profit and the degradation of nature go hand in hand. There is now firm evidence of a strong link between environmental destruction and the increased emergence of deadly new diseases such as Covid-19. Indeed, increasing numbers of deadly new pandemics will afflict the planet if levels of deforestation and biodiversity loss continue at their current catastrophic rates. That is the conclusion of scientists who will present reports at the end of this month to the United Nations Summit on Biodiversity under the theme of “Urgent action on biodiversity for sustainable development.”
07.09.2020 15:58:00 [TAZ]
Atommüll zu vergeben
Gorleben, Asse, Schacht Konrad – das Land Niedersachsen und seine Anti-Atom-Bewegung haben eine lange, konfliktreiche Geschichte. Die habe Spuren hinterlassen, sagt Landesbischof Ralf Meister, in der Gesellschaft und in der Politik. Genau deshalb, sagt der aktuelle Umweltminister Olaf Lies (SPD), aus dieser Erfahrung heraus, müsse Niedersachsen anders an die kommende Endlagerdebatte herangehen als andere Bundesländer.

Dass diese Debatte über ein Endlager unaufhaltsam auf Niedersachsen zurollt, ist ziemlich klar: Am 28. September werden die Gebiete bekannt gegeben, die – aufgrund der ersten Auswertung der geologischen Daten – als Endlager infrage kommen könnten und näher untersucht werden sollen.

07.09.2020 15:59:08 [Klimareporter]
SPD will EEG-Umlage auf null setzen
Am 23. September will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Entwurf für das EEG 2021, das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, ins Kabinett einbringen.

Möglicherweise kann der Minister das 140-seitige Papier danach weitgehend einstampfen – sofern die SPD ihren heutigen Vorschlag durchsetzt, die EEG-Umlage bereits Anfang 2021 auf null zu setzen.

Das würde nicht nur die Finanzierungsgrundlage der Erneuerbaren grundlegend ändern, sondern vermutlich auch einen Großteil der EEG-Bürokratie überflüssig machen.

07.09.2020 16:00:47 [Süddeutsche Zeitung]
Quadratur des Ackers
Es war ein Wunsch der Kanzlerin: Eine Kommission soll ein Leitbild für die Zukunft der Landwirtschaft entwickeln. Doch die 32 Mitglieder haben recht unterschiedliche Interessen und Ansichten. Elisabeth Fresen wird sich früh auf den Weg machen, die Kanzlerin lässt man nicht warten. Sie wird sich auf den Traktor schwingen und durch den Berliner Berufsverkehr zum Kanzleramt tuckern. Um neun Uhr will sie da sein, einen Parkplatz muss sie schließlich auch noch finden. Aber der Traktor an sich, der ist schon ein erstes Statement: für die "Zukunftskommission Landwirtschaft", die diesen Montag ihre Arbeit aufnimmt.
07.09.2020 16:02:13 [TAZ]
Blockade britischer Druckereien
Nach neuen Protesten der Umweltbewegung Extinction Rebellion am Samstag, 5. September, haben viele Briten am Morgen ihre Tageszeitung vermisst. Mehr als 100 Aktivisten hatten zuvor die Zufahrtsstraßen zu Druckereien blockiert. Sie nutzten unter anderem Fahrzeuge als Sperren für ihre Proteste in Broxbourne nordöstlich von London und in Knowsley nahe Liverpool. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

„Dieser Angriff auf unsere freie Presse, Gesellschaft und Demokratie ist völlig unakzeptabel“, twitterte Innenministerin Priti Patel.

07.09.2020 16:03:37 [Klimareporter]
Milliarden-Entschädigungen – wofür eigentlich?
Acht Stellungnahmen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Braunkohlekraftwerke hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages bis dato veröffentlicht – und ein Problem zieht sich wie ein roter Faden durch die Papiere: Es ist nahezu unmöglich, die Milliarden-Entschädigungen an eigentlich nur zwei Braunkohlebetreiber, die rheinische RWE und die Lausitzer Leag, rechtlich sauber zu begründen.

Recht offenherzig geht das sächsische Oberbergamt das Problem an. Regierungsdirektor Martin Herrmann bemüht sich gar nicht erst, die 4,35-Milliarden-Euro-Entschädigung für RWE und Leag rechtlich groß herzuleiten.

07.09.2020 16:04:43 [Telepolis]
„Es fühlte sich an, als würden wir in einem Ofen sitzen“
Auf diese Bilder wäre ein Desaster-Regisseur wie Roland Emmerich stolz: Rauchsäulen, die weit in den Himmel ragen und ganze Landstriche verdunkeln. Eine Straße, die in Schutt und Asche liegt. Autofahrer, die verzweifelt den Ausweg aus einem Flammeninferno suchen. Black-Hawk-Helikopter, die in letzter Sekunde verzweifelte Touristen evakuieren.

Dies sind nicht Szenen aus einem Endzeit-Thriller. Es sind Ereignisse, die sich am Wochenende in der Gegend von Fresno im Bundesstaat Kalifornien abgespielt haben. Dort ist am Freitagabend urplötzlich ein Großfeuer ausgebrochen.

07.09.2020 17:19:06 [Golem]
Stahlherstellung mit Wasserstoff geht in den Testbetrieb
Die moderne Eisenverhüttung im Hochofen wird seit zwei Jahrhunderten fast unverändert durchgeführt. Schichten von Kohle, Eisenerz und Zuschlagstoffen werden abwechselnd in den Hochofen gegeben und von unten wird heiße Luft eingeblasen. Die Kohle sorgt nicht nur für die Hitze, sondern auch für Kohlenmonoxid, das sich mit dem Sauerstoff im Eisenerz verbindet. Zurück bleiben Eisen, Schlacke und viel Kohlendioxid. Die Stahlherstellung soll derzeit etwa acht Prozent der weltweiten CO2 Emissionen ausmachen. Aber es gibt Alternativen zur Kohle: In Schweden startete am 31. August der Betrieb einer Eisenverhüttung mit Wasserstoff, die den größten Teil der CO2-Emissionen vermeidet.
08.09.2020 13:05:58 [Egon W. Kreutzer]
Macht euch vom Acker, Landwirte und Bauern!
Schon wieder geht es darum, einer Branche den Krieg zu erklären, auch wenn es erst einmal "nur" einer Kommission aufgetragen wird, die Angriffsrouten zu erkunden. Das ZDF überschreibt seinen Beitrag über die Installation einer Expertenkommission mit der hilflos klingenden Botschaft:

„Landwirtschaft von morgen gesucht“

Gestern gab Angela Merkel höchstpersönlich den Startschuss, flankiert von der Ex-Unternehmensberaterin Svenja Schulze und der Ex-Weinkönigin Julia Klöckner, erstere für Klima, Umwelt und Dekarbonisierung, letztere für Ernährung und Landwirtschaft zuständig.

08.09.2020 14:53:59 [TAZ]
Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden. Die Straßen in den wachsenden Städten sind schon vor Corona zu Orten eines Kulturkampfes geworden: Stetig mehr Autos, Lkws, Räder, Busse, Bahnen, Fußgänger beanspruchen den – und meist mehr – Platz für sich. Wem die Sicherheit der gefährdetsten Verkehrsteilnehmer wichtig ist, weiß: Es muss Raum umverteilt werden zugunsten von Radlern und Fußgänger, zuungunsten von Autos. Wem das egal ist, versucht solche Veränderungen mit allen Mitteln zu verhindern.
08.09.2020 14:55:31 [Infosperber]
Foodwaste: Ein Viertel aller Lebensmittel ist für die Tonne
Ein Viertel bis ein Drittel aller weltweit produzieren Lebensmittel landet im Müll. Entweder, weil sie verderben, bevor sie den Konsumenten überhaupt erreichen, oder weil sie dennoch weggeworfen werden. Eine gigantische Verschwendung. Schlecht fürs Klima ist sie obendrein.

Nahrungsproduktion verursacht etwa ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen, schreibt das Datenportal «Our World in Data» in einem aktuellen Artikel. Andere Publikationen wie die «BBC» gehen unter Bezug auf die FAO von einem Drittel aus. Warum auch nicht? Der Mensch muss essen. Nahrung muss angebaut, bewässert, gedüngt, geerntet, transportiert und verpackt werden.

08.09.2020 14:56:45 [TAZ]
Ein Plan für die Landwirtschaft
Ab Montag arbeitet ein hochrangiges Expertengremium im Auftrag der Bundesregierung an einem Plan für die Landwirtschaft der Zukunft. Etwa 30 Vertreter von Bauern, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschutz und Wissenschaft sollen empfehlen, wie die Branche umweltfreundlicher und gleichzeitig ökonomisch überlebensfähig werden kann. Das Bundeskabinett nannte in seinem Beschluss zu der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ als Ziele zum Beispiel mehr Artenvielfalt, Tier-, Klima- und Umweltschutz. Kanzlerin Angela Merkel wird bei dem Auftakttreffen in ihrem Amtssitz dabei sei.
08.09.2020 14:57:51 [Klimareporter]
Wenn Stromsparen dem Klima schadet
Seit 25 Jahren sind in der Europäischen Union Waschmaschine, Fernseher und Co mit den bunten Etiketten versehen, die den Kunden mittels Energieeffizienzklassen verraten, ob ein Gerät vergleichsweise viel oder wenig Strom verbraucht.

Neun von zehn Europäern kennen das Effizienzlabel und berücksichtigen es bei ihren Kaufentscheidungen. Denn ersetzt man den alten Stromfresser der Klasse G durch ein neues Klasse-A-Gerät, dann hat man nicht nur etwas für den Geldbeutel getan.

Da trotz Energiewende immer noch rund 40 Prozent des Stroms aus der Verbrennung von Kohle und Gas kommen, leistet man gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, richtig?

08.09.2020 14:59:13 [TAZ]
Entschädigungen für Kohlekonzerne: Streit um Ausstieg
Es ist eine stattliche Hausnummer: Insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen die beiden Kohlekonzerne RWE und Leag dafür, dass sie bis 2038 ihre Kraftwerke und Tagebaue nach und nach stilllegen.

Diese Zahlungen will die Bundesregierung nicht gesetzlich festschreiben, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Unternehmen regeln. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Dessen Wirtschaftsausschuss hat sich deshalb am Montagnachmittag in einer Anhörung wissenschaftliche Expertise eingeholt.

08.09.2020 15:00:31 [Informationsdienst Gentechnik]
Erstes Nachweisverfahren für genomeditierten Raps entwickelt
Ein amerikanisches Labor hat eine Methode vorgestellt, mit der genomeditierter Raps der US-Firma Cibus nachgewiesen werden kann. Damit liefern sechs Verbände und ein Einzelhandelsunternehmen aus vier Nationen weltweit erstmals den Beweis, dass auch winzige Genveränderungen mit neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr-Cas nachweisbar sind. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich dafür einsetzen, die neue Methode „möglichst zügig in die Praxis zu bringen“.

"Das ist ein wichtiger Erfolg für den Umweltschutz und für alle, die auf gentechnikfreie Lebensmittel Wert legen", sagt Schulze der Nachrichtenagentur dpa.

08.09.2020 17:01:24 [Der Freitag]
Umweltverschmutzung: Böse Mine, böses Spiel
Die dänischen Verantwortlichen für schwere Schäden in Armenien sind weder zu Transparenz noch Entschädigung bereit. Zu dänischen Exportgarantien sollen künftig weniger Informationen nach außen dringen als bisher. So in etwa lässt sich der Standpunkt des Ministeriums für Industrie, Wirtschaft und Finanzen zusammenfassen. Vor sieben Jahren hat die Exportkreditagentur EKF mit Sitz in Kopenhagen eine Finanzierung genehmigt, die für den Ausbau einer Kupfer- und Molybdän-Mine in der armenischen Provinz Lori vorgesehen war. Ob dabei Menschenrechte verletzt und der Umwelt Schaden zugefügt wird, erschien nicht weiter von Belang.
09.09.2020 06:43:36 [Einartysken]
Warnung vor Plastik: David Attenborough, England und dir Umweltmissionen
Nur wenige Dokumentarfilme haben eine so große Wirkung gehabt, so sehr, dass sie die unglückliche Kombination von Krieg und Plastik eingeläutet haben, zwei Begriffe, die, wenn überhaupt, nur unbehaglich zusammenpassen. Es wurden Tränen verzeichnet; die Angstpegel wurden angehoben, als Sir David Attenborough in seiner Produktion Blue Planet II an den Fäden des Herzens riss und zerrte. Die Ozeane, so warnte der Dokumentarfilmer, werden zu einem giftigen Speicher, und die Menschen sind schuld.
Mehr als acht Millionen Tonnen Plastik finden schließlich ein ozeanisches Ziel. Die Zersetzung wird Jahrhunderte dauern.

09.09.2020 13:21:30 [TAZ]
Kohlekraftwerk in Hamburg: Unmut nach dem Fall
Moorburg fällt, so viel ist sicher. Doch nach der Ankündigung von Vattenfall, sein hoch defizitäres Kohlekraftwerk stilllegen zu wollen, bleibt weiter offen, wann die Abschaltung erfolgt – und wie es mit dem Standort weitergeht. Dabei befürchten CDU und der Industrieverband bereits Versorgungsengpässe. Alles kein Problem, sagt hingegen der Umweltverband BUND. Und irgendwo dazwischen findet sich der Senat wieder.

Am Freitag gab Vattenfall bekannt, dass es an der Auktion zur Stilllegung von Kohlekraftwerken der Bundesnetzagentur teilnehmen wolle.

09.09.2020 13:23:14 [Neues Deutschland]
Kein Herz für die Erneuerbaren
Vor wenigen Tagen erlebte die Erneuerbaren-Branche in Deutschland eine 140-seitige Überraschung: Ohne viel Federlesens hatte das Bundeswirtschaftsministerium über die Sommerpause einen Entwurf für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu Papier gebracht.

Die letzte Reform des EEG datiert aus 2017, als die Windkraft noch boomte, der Kohleausstieg in weiter Ferne lag sowie die EU, und mit ihr Deutschland, noch nicht beschlossen hatte, bis 2050 klimaneutral zu werden. Inzwischen ist dies Tatsache und gibt den Erneuerbaren einen neuen Stellenwert. Sie bilden jetzt das technologische Herzstück, um Wirtschaft und tägliches Leben wie geplant zu dekarbonisieren.

09.09.2020 13:24:53 [Tichys Einblick]
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die »Klimaziele« der EU anscheinend wieder hinaufschrauben. In der kommenden Woche will sie dies, so weiss die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Kommissionskreisen zu berichten, in einer Rede zur »Lage der Europäischen Union« vor dem Europaparlament ankündigen.

Bis zum Jahr 2030 sollen danach Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Derzeit gilt ein Wert von 40 Prozent. Über all dem steht das Jahrhundertziel eines »klimaneutralen« Europas im Jahr 2050. Was das wen im einzelnen kostet, ist noch nicht öffentlich bekannt.

09.09.2020 13:26:40 [Telepolis]
Fünf Tage Haft ohne Richter und Anklage
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Tropenstürmen, Feuerkatastrophen und Eisschwund, von LEAGs Zerstörungswut und Polizeistaatsmethoden im Dienste der Braunkohle. Hattrick: Taifun "Haishen" zog Anfang der Woche als der dritter Tropensturm binnen zweier Wochen über die koreanische Halbinsel und bescherte dieser - und dem benachbarten Japan - schwere Unwetter. Derweil sind auf dem südlichen Nordatlantik mit "Paulette" und "Rene" gleich zwei Tropenstürme unterwegs, die sich demnächst zu Hurrikanen entwickeln könnten, von denen aber zumindest der letztere nicht auf Land treffen dürfte.
09.09.2020 13:27:38 [Heise]
Studie sieht 2050 den Lebenraum von einer Milliarde Menschen bedroht
Im Jahr 2050 könnte einer Studie zufolge der Lebensraum von mehr als einer Milliarde Menschen auf der Welt bedroht sein. Klimawandel, Konflikte und Unruhen könnten etliche dieser Menschen dazu drängen, ihre Heimatländer zu verlassen, wie eine Untersuchung des Institute for Economics and Peace prognostiziert, die am Mittwoch in London vorgestellt wurde. Besonders bedrohte Hotspots sind demnach die afrikanische Sahelzone, weiter südlich liegende afrikanische Staaten wie Angola oder Madagaskar sowie der Nahe Osten von Syrien bis Pakistan. Als größte Bedrohungen sehen die Autoren Stürme und Überflutungen, aber auch Wasserknappheit und eine unsichere Versorgung mit Lebensmitteln.
09.09.2020 13:29:05 [Neues Deutschland]
Schmutzige Luft für die Armen
Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitlichen Folgen von Umweltschäden. Jeder achte Todesfall stand im Jahr 2012 mit diesem Themenkomplex im Zusammenhang. Ausgewertet wurden hierfür WHO-Gesundheitsdaten zu Todes- und Krankheitsursachen. Das Alter der Zahlen könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Thema der Politik eher unwichtig erscheint. Denn von den vorzeitigen Todesfällen sind die meisten der Bevölkerung in ärmeren Staaten zuzuordnen. In Rumänien ist schon fast jeder fünfte Todesfall auf Umweltverschmutzung zurückzuführen, das ist EU-weit der höchste Anteil.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (20)
01.09.2020 14:47:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Corona-App: Alarm ins Nirgendwo
Die Schweizer Corona-App sollte eine wichtige Stütze zur Eindämmung der Pandemie sein. Für die Kantone ist sie allerdings unbrauchbar. Im Fokus der Kritik: der strenge Datenschutz. Die Swiss-Covid-App wurde als zentraler Pfeiler des Corona-Lockerungskonzepts lanciert: Eine wieder sehr mobile Gesellschaft erhielt vor zwei Monaten einen digitalen Aufpasser. Die Behörden erhofften sich eine möglichst flächendeckende Nutzung der App. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, erhalten von den Behörden – falls sie die App installiert haben – einen Code, den sie in ihr Handy eingeben können. Die App verschickt daraufhin Warnmeldungen an alle Nutzer, die mindestens fünfzehn Minuten Kontakt mit der infizierten Person hatten.
01.09.2020 18:58:13 [Netzpolitik]
EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal.

Die Maßnahmen sollen die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsvideos und -Bildern erleichtern, die über Cloud-Dienste und soziale Netzwerke verbreitet werden, heißt es von der Kommission. Sie verkündete den Schritt ohne großes mediales Echo kurz vor der Sommerpause im Juli.

Datenschützer und EU-Abgeordnete äußern sich nun allerdings skeptisch.

02.09.2020 17:19:49 [Heise]
Amazon: Mit Geheimdienst-Methoden gegen Gewerkschafter und kritische Politiker
Eine Stellenanzeige Amazons lässt tief blicken: Gesucht wurde ein "Intelligence Analyst" für das Global Intelligence Program (etwa "weltweites Spionageprogramm") der Amazon-Abteilung Global Security Operations (etwa "weltweite Sicherheitseinsätze"). Der neue Mitarbeiter soll ein Team ergänzen, das taktische und strategische nachrichtendienstliche Produkte für Amazons Führungsetage bereitstellt. Ziel der Überwachung: Gewerkschafter, Aktivistengruppen und "feindliche" Politiker.

Die Anzeige betont, wie essentiell es für Amazons Management ist, nachrichtendienstliche Informationen aus aller Welt zu haben, die zu konkreten Maßnahmen führen – Maßnahmen, die der Intelligence Analyst selbst vorschlagen soll.

02.09.2020 19:05:13 [Heise]
Die neue Normalität und allgegenwärtige Überwachung
Technologien wie Apps zum Kontaktverfolgen und andere Tracking-Verfahren, Thermoscanner oder Software zur Gesichtserkennung haben international große Hoffnungen geweckt, die Coronavirus-Pandemie besser eindämmen zu können. Die gemeinnützige Organisation AlgorithmWatch hat daher untersucht, wie sich in Europa solche Systeme mit Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (ADM) mithilfe von Algorithmen verbreiteten und welche Züge deren Einsatz bislang angenommen hat. Eine Grundproblematik hat der Manager des gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Projekts, Fabio Chiusi, bei der Analyse der Situation in 16 europäischen Ländern rasch ausgemacht.
03.09.2020 08:28:40 [Golem]
CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung
Die CDU sieht in der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungsfantasien eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu. Es ist noch nicht hinreichend und schnell genug klar, wer welchen Einfluss auf welche Gruppen ausübt und welche Vernetzung zwischen Rechtsextremen, QAnon und anderen Gruppen besteht", heißt es in einem Beschluss des CDU-Präsidiums vom Dienstag. Die erforderlichen Mittel zur Aufklärung müssten bereitgestellt werden. Am vergangenen Wochenende hatten in Berlin mehrere Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert.
03.09.2020 10:11:00 [Golem]
Corona-Apps: Weitreichende Überwachung, wenig Wirkung
Es ist schon absurd, mit welchen Ideen manche Staaten in Corona-Zeiten aufwarten. Im Königreich Bahrain zum Beispiel sollen sich Menschen, die die staatliche Contact-Tracing-App BeAware Bahrain herunterladen, mit ihrer nationalen Identifikationsnummer registrieren und zustimmen, dass der Standort auf ihrem Handy verwendet werden darf. Damit könnten die Wege jeder Person genau nachverfolgt werden, schreiben die Autoren des Reports Automated Decision-Making Systems in the Covid-19 Pandemic: A European Perspective, der von der gemeinnützigen Organisation AlgorithmWatch und der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Amnesty International bezeichnete die App passend als "höchst invasives Überwachungswerkzeug".
03.09.2020 10:12:16 [Heise]
NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig
Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.

Vor sieben Jahren hat Edward Snowden neben PRISM eine Reihe weiterer Überwachungsprogramme der NSA aufgedeckt.

03.09.2020 10:15:29 [Netzpolitik]
Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
Eine der ewigen Gesetzmäßigkeiten der Überwachungsdebatte lautet: Wenn irgendwas passiert, wofür es eine politische Verantwortung geben könnte, weil man Sachen versäumt hat, dann fordert die CDU/CSU einfach die Vorratsdatenspeicherung. Mittlerweile auch in Kombination mit dem Staatstrojaner. Das ist immer ein gutes Ablenkungsmanöver.

Jetzt gibt es das wieder als Antwort auf das rechtsradikale Fotoshooting mit Reichsfahnen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes am vergangenen Samstag. Weil unsere Sicherheitsbehörden davon und der starken rechtsextremen Mobilisierung angeblich überrascht wurden.

03.09.2020 16:13:04 [Telepolis]
Bayern: Polizei greift auf Corona-Gästelisten zu
Es geht nur um eine relativ kleine Anzahl von Fällen, aber das Vorgehen der bayerischen Polizei mit den "Corona-Gästelisten" gibt all jenen Recht, die gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentieren und kämpfen. Die Listen, die in Gaststätten ausliegen, um gegebenenfalls Infektionswege zurückzuverfolgen, wurden von der Polizei für Ermittlungen zu Kleinkriminalität genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Interessant ist die Mitteilung des bayerischen Innenministeriums auch deshalb, weil es bei insgesamt 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten um "repressive" wie auch "präventiv-polizeiliche" Verfahren gegangen sei.

03.09.2020 18:56:00 [Golem]
Polizei: Unberechtigte Datenabfragen in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gab es seit 2016 in 24 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf unberechtigten Datenzugriff. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sebastian Striegel hervor. Dabei gab es insgesamt 21 beschuldigte Polizeibeamte. Vier der Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, so die Landesregierung. Mehr als die Hälfte der Verfahren sei eingestellt worden. In einem Fall sei es zu einem "Strafbefehl mit Tagessätzen" gekommen, in einem anderen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Gegen elf der beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, drei von ihnen seien aus dem Beamtendienst entlassen worden.
04.09.2020 11:28:13 [Heise]
Patientendatenschutzgesetz: Bundesregierung weist Kritik zurück
Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dass die elektronische Patientenakte (ePA) den Erfordernissen des Datenschutzes entspricht. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg hervor. Schon in der ersten Umsetzungsstufe könnten die Versicherten entscheiden, welche Daten sie in die ePA aufnehmen und welche Ärzte Einsicht in die Daten der ePA bekommen. Die ePA soll im Januar 2021 eingeführt werden.
04.09.2020 20:27:17 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Privacy Shield kaputt: Kampf für Datenschutz
Der Name des Österreichers Max Schrems geht in die Geschichte der europäischen Rechtsprechung ein: Zum zweiten Male innerhalb von fünf Jahren hat er ein Urteil gegen den Datentransfer aus Europa an US-amerikanische IT-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft erwirkt.

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Diese Konzerne sammeln aufgrund ihrer Programme Milliarden Daten ihrer weltweiten Nutzer zu Geschäftszwecken. Da die amerikanischen Behörden und Geheimdienste aufgrund von US-Gesetzen die Herausgabe dieser Daten erzwingen können, entspricht die Übermittlung europäischer Daten an US-Clouds oder -Datenbanken nicht den europäischen Datenschutzbestimmungen.

05.09.2020 17:28:29 [Golem]
Steuer-ID: Nummerierte Bürger
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig. Die öffentliche Verwaltung soll demnächst Daten von Bürgern mittels einer zentralen Identifikationsnummer austauschen dürfen. Dazu hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die sogenannte Registermodernisierung ist das datenschutzrechtlich wichtigste Projekt der Legislaturperiode. Mit der Identifikationsnummer sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, die im Onlinezugangsgesetz (OZG) definiert werden. Sie setzen auf den Verwaltungsregistern von Bund und Ländern auf.
06.09.2020 20:10:05 [Neues Deutschland]
Staat verweigert Datenschutz
Bei Meldebehörden lassen sich mit wenig Aufwand private Adressdaten abfragen. Einzig Menschen, die laut Gesetz eine »Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen« nachweisen, können ihre Daten über eine Auskunftssperre bei der Meldebehörde vor einer Abfrage von Fremden schützen. Was diese Formulierung konkret bedeutet, ist in der Praxis allerdings oft unklar.

Von der Schwierigkeit, seine Adressdaten in einer Bedrohungssituation sperren zu lassen, berichtet etwa Nico Wehnemann, Vorsitzender von »Die Partei« in Frankfurt am Main.

07.09.2020 17:30:16 [Netzpolitik]
Google verheddert sich im eigenen Überwachungsapparat
Dass Google auf allen erdenklichen Wegen versucht, Informationen über die geographische Position, die Aufenthalte und die Bewegungen seiner Nutzer abzugreifen, wird niemanden überraschen: Das Geschäftsmodell heißt Werbung, und die verkauft sich eben besser, wenn der Werbende weiß, wo sich sein Werbeopfer gerade befindet. Aber viele Nutzer sind der Ansicht, man könne das immerhin abschalten, um nicht auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden. Dass dies ein bloßes Wunschdenken ist, lässt sich in jüngst freigegebenen Akten einer Klage gegen Google im US-Staat Arizona nachlesen.

Die Information, wo sich Nutzer befinden, ist für Google bares Geld wert.

07.09.2020 18:48:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Grossbritannien: Jede Pore, jede Falte
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist in Grossbritannien auf dem Vormarsch. Ed Bridges hat deswegen geklagt – und hat nun in zweiter Instanz recht bekommen. Eigentlich wollte sich Ed Bridges in seiner Mittagspause nur ein Sandwich holen. Wie fast jeden Tag schlenderte er dafür auch am 21. Dezember 2017 die Einkaufsstrasse der südwalisischen Hafenstadt Cardiff entlang. Zwischen Tannenzweigen, roten Kugeln und Glitzergirlanden auf Häusern und Laternen sei ihm ein Polizeivan mit zwei Kameras auf dem Autodach aufgefallen, erinnert er sich. Erst als Bridges sich näherte, wurde ihm klar, dass er gerade nicht nur gefilmt wurde, sondern man mittels Scanner auch seine biometrischen Daten erfasst hatte.
08.09.2020 07:25:42 [TAZ]
Datenschützer über US-Datentransfers: „Sie können jeden nachverfolgen“
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt. TAZ: Herr Dahi, Sie haben mit dem Datenschutzverein noyb 101 Beschwerden gegen Unternehmen eingereicht, die auf Ihren Webseiten Dienste von Google und Facebook einbinden. Was ist Ihr Ziel?

Alan Dahi: Wir wollen einfach nur, dass das Recht durchgesetzt wird. Vor einem Monat hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die allermeisten Datentransfers in die USA illegal sind. Nur: Daran hält sich praktisch niemand.

08.09.2020 11:11:38 [Radio FM4]
EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren
Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.

Mit der Erstversion der EU-Kommission vor vier Jahren für diese Regelung zum Daten- und Konsumentenschutz im Netz, die der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefolgt war, hat E-Privacy nicht mehr viel zu tun. Der Verordnungstext steht mittlerweile in offenem Widerspruch zur DSGVO.

09.09.2020 13:35:21 [Netzpolitik]
Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken
Facebook kauft WhatsApp, Google kauft FitBit, Microsoft kauft Skype. Übernahmen kleinerer Start-ups durch große, mitunter marktbeherrschende IT-Konzerne gehört beinahe zur Routine im Silicon Valley. Mal sollen solche Aufkäufe einen potenziellen Konkurrenten ausschalten, mal wecken Datenschätze Begehrlichkeiten, nicht selten ist beides im Spiel. Das ruft inzwischen regelmäßig Wettbewerbsbehörden auf den Plan.

So prüft etwa die EU-Kommission, ob sich Google mit dem Kauf eines Fitness-Tracker-Herstellers einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte.

10.09.2020 09:16:04 [Netzpolitik]
Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
Es wird Ernst für Facebook: Der Konzern muss seine Datentransfers in die USA stoppen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde dem Konzern erklärt, dass ihm für solche Transfers die rechtliche Basis fehlen. Das schreibt Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg in einem Blogpost.

Das EU-Gericht hatte im Juli Privacy Shield gekippt. Die Absprache ermöglichte Facebook und rund 5.000 Firmen und Organisationen den Transfer von Nutzerdaten in die USA. Dort verwertete Facebook die Daten für Werbezwecke, allerdings können sich auch Geheimdienste wie die NSA legal Zugang verschaffen.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (15)
01.09.2020 14:56:59 [Justice Now!]
Antikriegstag 1. September
Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland unter anderem wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück.
01.09.2020 17:01:12 [Telepolis]
Menschenzukunft: Prüfstein Atombombe
Das Ende der nuklearen Heilslehre wäre ein Lackmustest, der die Liebhaber des Lebens erkennbar macht und eine neue Politik einleiten könnte - ein "Planspiel" zum Antikriegstag. Müdigkeit stellt sich ein bei vielen, die sich noch bekümmern lassen. Seit Jahrzehnten können wir Woche für Woche verfolgen, wie die Dogmen eines destruktiven Zivilisationsmodells den dringlichen Paradigmenwechsel in Weltgesellschaft, Politik, Ökonomie, Technologie, Wissenschaft und Kultur sabotieren.

Ein wenig Ökologie und Klimagerechtigkeit müssen freilich auch konservative Kandidaten heute auf ihre Plakate schreiben, die gestern noch "Vorfahrt für die freie Wirtschaft" verkündeten.

03.09.2020 06:59:45 [RT Deutsch]
Strategische Seeblockade gegen Russland als Abschreckung?
Im April dieses Jahres hat die US-Navy zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine Seeblockade als strategisches Prinzip in ihr Doktrinen-Handbuch aufgenommen. Ein ehemaliger Marineoffizier sieht hier die Achillesferse Russlands in einem Konfliktfall. Seitdem die Menschheit Kriege untereinander führt, wird auch darüber nachgedacht, wie solche gewonnen werden können. Der chinesische Militärstratege Sunzi (Sun Tsu: Meister Sun) schrieb bereits vor über 2.500 Jahren sein epochales Buch "Die Kunst des Krieges", dessen Kernaussagen noch heute ihre Gültigkeit nicht verloren haben.
03.09.2020 17:30:52 [IMI-Online]
Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen
Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr spielen dabei nicht zuletzt auch der Flug- und Seeverkehr – und damit Häfen und Flughäfen – eine zentrale Rolle.

Die Bundeswehr greift dafür sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in der BRD zurück – und hinterlässt dabei in unterschiedlicher Hinsicht ein militärisches „Geschmäckle“. Für die Marine stellen die Stützpunktkommandos „die logistische Drehscheibe für die Flotte“ dar.

04.09.2020 20:46:50 [NachDenkSeiten]
131 Dollar für einen toten Afghanen
n den vergangenen fünf Jahren hat das US-Militär rund zwei Millionen Dollar für Entschädigungszahlungen in Afghanistan aufgewendet. Diese betrafen hauptsächlich Familien, die Opfer von US-Operationen geworden sind. Doch abgesehen davon, dass das Gesamtausmaß des “Krieges gegen den Terror” weiterhin ignoriert wird, ist dieses Blutgeld lediglich eine weitere Verhöhnung der Kriegsopfer – und des gesamten Landes. Seit Ende 2001 führen die Vereinigten Staaten ihren “Krieg gegen den Terror” in Afghanistan. Mittlerweile spricht man vom längsten Krieg des US-Imperiums.
05.09.2020 08:51:41 [Civaka Azad]
Internationale Unterstützung für türkische Killerdrohnen
Im Norden, Süden und Westen Kurdistans sind bereits Dutzende Menschen aus der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Drohnen des Erdogan-Regimes getötet worden. Die westlichen Staaten schweigen zu diesen Massakern des türkischen Staates und tragen zur Produktion der Kampfdrohnen bei.

Vor Kurzem haben ANF-Korrespondenten in Südkurdistan Teile der von Drohnen abgefeuerten Raketen fotografieren können. Die Fotos dieser Raketen vom lasergesteuerten Typ MAM-C und MAM-L sind von Experten begutachtet worden. Diese Gutachten geben Aufschluss über die Raketenproduzenten.

06.09.2020 06:58:52 [Sozialismus]
Rüstung stoppen!
Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 stand unter dem Motto: »Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!« Eine mehr als berechtigte Forderung – angesichts des internationalen Abgesangs auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit.

Nach einer kurzen Phase der Abrüstung sind wir Zeugen der Zerstörung tragender Säulen der atomaren Rüstungskontrolle, der Grundpfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur, von neuem Säbelrasseln, der Hochrüstung und Konfrontation – ein neuer Kalter Krieg kündigt sich an. Nationalismus und Militarismus setzen eine neue Spirale der Aufrüstung und Militarisierung in Gang.

06.09.2020 18:04:00 [N-TV]
Eskalation im Mittelmeer: Türkei startet Militärübung vor Zypern
Im östlichen Mittelmeer herrscht seit Wochen ein erbitterter Erdgas-Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Jetzt startet die Türkei in dem Gebiet eine Militärübung, die mehrere Tage andauern soll. Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern gestartet. "Die Übung "Mittelmeersturm", wird unter Beteiligung unserer türkischen Streitkräfte und den Streitkräften der Türkischen Republik Nordzypern durchgeführt.

07.09.2020 13:58:27 [Antikrieg]
USA verteidigen ihre illegale Präsenz in Syrien
In Kommentaren in Newsweek verteidigte das US-Außenministerium die US-Okkupation im Osten Syriens. Washingtons Politik in Syrien ist in den letzten Wochen unter Beschuss geraten, nachdem US-Truppen sowohl mit syrischen Regierungstruppen als auch mit russischen Soldaten zusammengestoßen sind.

"Wir waren sehr klar bezüglich unserer allgemeinen politischen Ziele in Syrien", sagte das Außenministerium gegenüber Newsweek. "Die politischen Ziele der Vereinigten Staaten für Syrien waren und sind die gleichen geblieben: die dauerhafte Niederlage von ISIS und Al-Qaida, eine unumkehrbare politische Lösung des syrischen Konflikts im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und die Entfernung aller vom Iran unterstützten Streitkräfte".

07.09.2020 14:25:41 [Der Freitag]
Libyen: Noch hält die Waffenruhe
Kaum wollte Ägypten massiv eingreifen, da meldeten sich die USA als Akteur zurück. Die Tripolis-Regierung steht seither unter Druck. Am 20. Juli hatte das ägyptische Parlament den Weg für eine Militäroperation im Nachbarland Libyen frei gemacht. Es sollte verhindert werden, dass von der Türkei unterstützte Milizen der in Tripolis residierenden Regierung weiter in Gebiete vordringen, in denen bis dahin die Gegenregierung von General Haftar und dessen Nationalarmee (LNA) das Sagen hatten. Man hoffte, die ägyptische Streitkräfte und die LNA würden motivierter kämpfen als die aus ehemaligen IS- und Al-Qaida-Kombattanten sowie türkischen Militärs zusammengewürfelten Einheiten.
08.09.2020 18:41:06 [Gewerkschaftsforum]
Zum Verbot des Angriffskrieges
Zum Angriffskrieg im Allgemeinen und seiner besonderen Regelung in Art. 26 Abs. I GG gibt es inzwischen eine große Zahl von Veröffentlichungen. Ich verweise deshalb auf die beigefügte Literaturliste (auch diese nur eine Auswahl) und hier in erster Linie auf das Werk von Norman Paech und Gerhard Stuby, «Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen», das in einer aktualisierten Ausgabe 2013 erschienen ist. Die Verfasser behandeln auf über 1000 Seiten im historischen Kontext und im Verhältnis zur aktuellen Politik die einzelnen völkerrechtlichen Sachverhalte, Normen und Entscheidungen im In- und Ausland gründlich und kritisch. Besonders nenne ich noch die umfangreichen Forschungsarbeiten von Wolfgang Beutin, z. B. über Kant und die sonstige Literatur.
08.09.2020 20:57:05 [Infosperber]
Die USA tun sich schwer mit der Kriegsopferentschädigung
Bei US-Militäreinsätzen kommt es immer wieder zu zivilen Verletzten und Todesopfern, deren Hinterbliebene entschädigt werden. Nach welchen Kriterien, ist uneinheitlich, intransparent und nicht standardisiert, kritisieren Opferhilfe-Organisationen seit Jahren. Die Opferzahlen, die Medien und zivile Organisationen präsentieren, und jene des US-Militärs liegen noch immer weit auseinander.

Seit 2018 ist das Pentagon bemüht, daran etwas zu ändern. Nicht zuletzt, weil das US-Parlament aufmerksam wurde. So muss das US-Verteidigungsministerium seit vergangenem Jahr Art und Umfang von Kompensationszahlungen an den Kongress rapportieren. Im Mai 2020 veröffentlichte es den ersten Bericht.

08.09.2020 21:21:47 [IMI-Online]
KFOR: Ein Ende in Sicht?
Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der Soldaten vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert.
09.09.2020 15:33:31 [Augen geradeaus!]
Bundesregierung bringt Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Anti-IS-Einsatz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und der Ausbildung der irakischen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Das neue Mandat, das dem Bundestag zur Billigung zugeht, sieht eine geringere Personalobergrenze vor, nachdem Ende März die Mission der Tornado-Aufklärungsflugzeuge beendet worden war.

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr die Beteiligung an der Anti-IS-Koalition verlängert, allerdings auf Druck des Koalitionspartners SPD mit einer eingebauten Begrenzung für den Einsatz deutscher Aufklärungsflüge von Jordanien aus.

09.09.2020 19:10:15 [Telepolis]
Sind Panzer im 21. Jahrhundert so überholt wie die Kavallerie im 20.?
Am 15. September 1916 waren die Briten an der Somme die ersten, die Panzer einsetzten. Sie hatten die Geräte, die dem Grabenkrieg ein Ende machen sollten, unter der Ägide ihres damaligen Marineministers Winston Churchill erst als "Landschiffe" und später unter dem Tarnnamen "Tanks" entwickelt. Im Zweiten Weltkrieges wurden diese Geräte, die auch die Deutschen bis in die 1930er Jahre hinein so nannten, neben Flugzeugen zur entscheidenden Waffe aller wichtigen Akteure. Und auch danach, im Kalten Krieg, floss ein beträchtlicher Teil der Rüstungsausgaben beider Blöcke in ihre Produktion und Entwicklung.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (7)
01.09.2020 17:08:15 [RT Deutsch]
Mainstream lenkt ab mit Nazi-Narrativ
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin Menschen aus allen Schichten für Freiheit und gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Die lange angemeldete Demonstration war noch kurz zuvor von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verboten worden. Erst zwei Gerichtsentscheidungen sorgten in letzter Sekunde doch noch für die Genehmigung. Dennoch scheinen sich die Mainstream-Medien nicht für eine realitätsnahe und der Bedeutung dieses Protests angemessene Berichterstattung zu interessieren. Die Größenordnung der Demonstration wird heruntergespielt, die bunte Zusammensetzung durch die Suggestion einer rechtsextremen Vereinnahmung diffamiert.
01.09.2020 18:50:42 [Telepolis]
Ressentiment und Souveränismus
Neue Entwicklungen im Demonstrationsgeschehen um den Corona-Lockdown. Beobachtungen: Unter den Linden steht am Samstag um halb Zehn ein "Friedenspanzer", ein Bulli, der in großen Lettern "Stop Kapital Faschismus" verkündet. Außerdem prangern an ihm die Schriftzüge "Bundeswehr abschaffen" und eine alte Friedenstaube vor einem in deutsch-russischen Farben ausgefüllten Herz. Die Selbsterklärung in Nähe des Führerhäuschens verkündet: "Psst, dieser Fahrer träumt vom 1. Welt Frieden", er fordert "Free Assange" und in der hinteren Scheibe steht in falscher Orthographie: "Jedes Kind, dass heute VERHUNGERT, ist ERMORDET worden!!! Banken aber, werden GERETTET???"
04.09.2020 18:54:30 [Tichys Einblick]
Corona-Demonstration: Was bleibt
Es bleiben einige Erkenntnisse, deren erste Unwissen bedeutet. Wie viele waren denn auf dieser Demonstration und im Umfeld? Die Polizei hat lange dazu nichts sagen wollen, denn mittlerweile ist klar: Zumindest in Berlin sind ihre Zahlen auch der politischen Linie untergeordnet. Nach dem Theater um die vorherige Demonstration, wo scheibchenweise die Zahl erhöhte wurde, wie wenn der Metzger immer noch eine Scheibe Göttinger drauflegt, bis das halbe Pfund voll ist – wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust. Das ist die erste Lehre.
05.09.2020 18:46:50 [Der Freitag]
Der Wandel ist weiblich
Umbrüche: Revolutionen verbreiten Schrecken, aber auch Hoffnung – wenn Frauen an ihrer Spitze sind, wie jetzt in Belarus. Einer der interessantesten Begriffe, die der Philosoph Immanuel Kant (1724 – 1804) geprägt hat, ist der des Geschichtszeichens. Das Geschichtszeichen soll Geschehnisse bezeichnen, die empirisch belegen, dass die Menschheit zum Besseren fortschreite. An so etwas zu glauben, fehlt uns heute ein wenig der Optimismus. Es ist aber dennoch nützlich, den Begriff auf die Geschehnisse in Belarus anzuwenden. Wir sehen dann deren starke Geschichtsmächtigkeit. Was hat sich ereignet? Kurz gesagt eine etwas neuartige Frauenbewegung.
08.09.2020 11:04:57 [Makadomo]
Demo-Aufruf von Carolin Kebekus für 09. September in Berlin
Corona-Schutzmaßnahmen gefährden Künstler und Freischaffende. Während die Bundesregierung keine Kosten und Mühen scheut, ganz besonders großen Konzernen während der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, sind Künstler, Freischaffende und Hartz-IV-Empfänger ganz besonders benachteiligt. Sollte die Politik weiterhin wichtige kulturelle Ereignisse quasi im Regen stehen lassen, hat das für Deutschland ziemlich große Nachteile. Kleinkunst ist schließlich das Herz kultureller Errungenschaften.
08.09.2020 11:19:47 [Telepolis]
Auf Epidemien folgen Unruhen und Aufstände
Auf Epidemien sind oft Unruhen gefolgt. Das behaupten Massimo Morelli, Politologie-Professor von der Universität Bocconi , und Roberto Censolo von der Universität Ferrara in einem Artikel, der in der Zeitschrift Peace Economics, Peace Science and Public Policy veröffentlicht wurde. Die großen Pestwellen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass einige Jahre nach Epidemien soziale Spannungen, die vor und während der Epidemie entstanden sind, in Aufständen münden.

Die beiden Autoren prophezeihen aufgrund historischer Belege, dass soziale Unruhen zwar während des Anhaltens der Covid-19-Epidemie klein gehalten werden und die Regierungen sich konsolidieren können, aber dass die ungelösten Konflikte vor der Epidemie an Stärke zunehmen werden, zumal sie verstärkt werden durch soziale Ungleichgewichte während der Epidemie.

10.09.2020 07:04:57 [Der Freitag]
Widerstand in Corona-Zeiten
Ein paar Gedanken zum Widerstand in Krisenzeiten. Eine Schlüsselszene in der Serie "Haus des Geldes" erzählt gleichzeitig den Kern wie das Erfolgsrezept der Serie. Der Professor, Chef einer Gruppe von Bankräubern im ganz großen Stil, erklärt seiner Frau- und Mannschaft die Macht des Widerstands. Sinngemäß: "Wenn die spanische Nationalmannschaft gegen Kamerun spielt, wen wünschen sich die meisten Menschen als Gewinner?" Die meisten Spanier stehen wohl auf der Seite Spaniens. Aber alle anderen wollen, dass Kamerun gewinnt. Dieses Prinzip ist so alt wie die Bibel, als David gegen Goliath antrat, und wird regelmäßig instrumentalisiert. Donald Trump spielt mit seinem Image als Gegner des Establishments. Die AfD ebenso.
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Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

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