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01.06.2020 06:55:16 [Griechenland-Blog]
Einreisebedingungen für Besucher Griechenlands
Tourismus-Minister Haris Theoharis spezifizierte mit seinen Erklärungen an die griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA die Bedingungen für den Empfang ausländischer Besucher in Griechenland ab dem 15 Juni 2020.

Dabei fokussieren die griechischen Behörden sich auf die Herkunftsflughäfen der eintreffenden Reisenden / Touristen, unabhängig von deren Nationalität. Einer obligatorischen Kontrolle und Quarantäne werden alle Reisende unterzogen werden, die von Flughäfen in Regionen mit einer erhöhten Anzahl von Coronavirus-Fällen, also mit einem negativen epidemiologischen Bild abfliegen.

01.06.2020 11:45:38 [Deliberation Daily]
Ist die EU demokratisch?
Teil 1: Genesis. Die Europäische Union ist ein Projekt, das viele Gegner hat. Kaum ein Vorwurf wird so oft gegen die Europäische Union erhoben wie der, dass sie undemokratisch sei. Selbst EU-Befürworter tun sich schwer damit, sie von diesem Vorwurf grundsätzlich freizusprechen. Ihre arkanen Strukturen helfen ihr dabei nicht unbedingt; ein Verfassungsschaubild der EU löst nicht nur eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob sie überhaupt eine Verfassung hat oder eine haben darf, sondern sieht auch aus, als sei eine Rotte McKinsey-Berater mit einem Organigramm angerückt. Ich will versuchen, mich dieser Frage zu stellen, aber angesichts dessen, dass die meisten Leute die Struktur der EU überhaupt nicht kennen und nicht wissen, wie diese einzuordnen ist, werden wir nicht umhin kommen, eine Art Grundlagenkurs vorzuschieben.
01.06.2020 11:57:30 [TAZ]
Milliardenhilfen für Europa nach Corona: Noch ist nichts gewonnen
Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel. Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet.

01.06.2020 12:00:05 [World Economy]
Stand des Konfliktmanagements in der Ostukraine
Vor etwas mehr als einem Jahr trat der jugendlich wirkende Wladimir Selenskyj, der faute de mieux zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, sein Amt an. Kritiker zweifelten schon damals an den Fähigkeiten des Schauspielers und Kabarettisten, das Land in schwierigen Zeiten zu führen und verunglimpften ihn als Clown. Im Interesse des Landes und der ganzen Region hätte man ihm Erfolg gewünscht, aber es schaut so aus, als behielten seine Kritiker recht: Die Zwischenbilanz der Präsidentschaft Selenskyjs vor der Urlaubssaison fällt schwach aus.
01.06.2020 16:16:57 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Vergessenen der Coronakrise: Flüchtlinge an Europas Grenzen
Weltweit haben Regierungen drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen. Dabei droht jedoch eine ganz besonders gefährdete Gruppe von Menschen unter die Räder zu geraten: Rund um den Globus harren Millionen Flüchtlinge unter desaströsen hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in elendigen Dauerprovisorien aus – Tausende von ihnen an den Außengrenzen der EU, wo sich die Situation in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt hat. In den dortigen Flüchtlingslagern droht bei einem Corona-Ausbruch eine humanitäre Katastrophe. Viele sind hoffnungslos überfüllt, so auch das Lager bei Moria auf Lesbos, das größte auf den griechischen Inseln.
01.06.2020 19:08:02 [Infosperber]
EU – Wende statt drohendes Ende
Aussergewöhnliches geschieht: Deutsches Urteil gegen die Europäische Zentralbank, ein Wiederaufbaufonds. Erfindet sich die EU neu?

«Kriegserklärung», «katastrophale Konsequenzen» – lauteten entrüstete Stimmen auf dem international viel beachteten Kommentar-Blog «project syndicate». Auf «Makroskop», dem deutschen Online-Magazin für Wirtschaftspolitik, tönte es mit «skandalös» nicht weniger dramatisch. Das war in den Tagen nach dem 5. Mai, als das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die von der Europäischen Zentralbank EZB getätigten Anleihenkäufe als teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

01.06.2020 19:31:52 [Brave New Europe]
Capitulating to Adults
At the beginning of 2015, the Greek people elected the left-wing Syriza party to power. Syriza pledged to resist austerity measures. The new prime minister Tsipras appointed the already well-known leftist economist Yanis Varoufakis as finance minister to negotiate a deal with the Troika. As we subsequently know, Varoufakis was unable to persuade the Troika and EU leaders to drop the austerity demands. Tsipras called a referendum for the Greek people on whether to accept the Troika demands. Despite a massive media campaign by the capitalist press and dire threats from the Troika and the strangling of the Greek economy and banks by the ECB, the Greek people voted 60% to reject the Troika plan.
02.06.2020 09:14:55 [Deliberation Daily]
Ist die EU demokratisch?
Teil 2: Evolution. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verlegten sich die westeuropäischen Länder darauf, erst einmal bei der wirtschaftlichen Einigung weiter voranzuschreiten – ein Projekt, das sich mit der EGKS bereits äußerst erfolgreich angelassen hatte. Die EGKS hatte zwar als deutsch-französisches Programm begonnen, aber immer die Beitrittsperspektive der anderen europäischen Marktwirtschaften und Demokratien im Auge gehabt.

Die waren damals überschaubar: die drei Benelux-Staaten, Italien und Großbritannien sowie den skandinavischen Ländern.

02.06.2020 16:04:16 [The Lower Class Magazine]
Ukraine: Comeback des georgischen Wunderarztes
Michail Saakaschwili ist zurück. Der ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ausbürgerung durch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko rückgängig gemacht und ihn zum „Berater für Reformen“ ernannt. Der Vater des „georgischen Wirtschaftswunders“ soll nun in der Ukraine ein zweites Wunder vollbringen. Zum zigsten Mal wird angekündigt, die Korruption nun endgültig zu beenden. Saakaschwilis Lösung lautet: „Mehr Konkurrenz, weniger Filz“. Der 52-jährige Saakaschwili schaut auf eine abwechslungsreiche politische Karriere zurück. 2003 kam er in Georgien in der Folge der sogenannten „Rosenrevolution“ an die Macht.
02.06.2020 16:06:05 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ende der Harmonie
Europa ist China gegenüber in eine gefährliche Abhängigkeit geraten. Jetzt wird die Notbremse gezogen. In den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China vollzieht sich gerade ein Paradigmenwechsel. Die Covid-19-Krise hat in Europa eine neue Debatte über die Notwendigkeit einer stärkeren „Diversifizierung“ der Lieferketten und damit einer gesteuerten Loslösung von China entfacht. Das wird nicht einfach sein, und es wird auch nicht schnell gehen. Klar ist jedoch, dass sich Europa von seinem bisherigen Bestreben nach einer engeren Integration der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit China verabschiedet hat.
02.06.2020 17:44:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Regeltreu oder solidarisch?
Finnlands Sozialdemokraten standen lange für eine Sparpolitik innerhalb der EU. Dies ändert sich jetzt, aber Bedingungen will man trotzdem stellen. Als EU-Mitglied ist Finnland dafür bekannt, dass es die Regeln einhält und fest zum nordischen Club der Staaten gehört, die sich bei der europäischen Solidarität zurückhalten wollen. Es unterstützt eine strenge Wirtschaftspolitik, so auch die Sparpolitik nach den Eurokrisen vor fast zehn Jahren. Als eins der Mitglieder der „Neuen Hanseatischen Liga“, die auch Dänemark, Estland, Irland, Litauen, Lettland, die Niederlande und Schweden umfasst, war Finnland Teil des „strengen Nordens“, der oft als direkter Gegensatz zum „entspannten Süden“ der EU gesehen wurde.
03.06.2020 06:35:13 [Tichys Einblick]
Ein heimtückischer EU-Plan: Der Betrugsmoment
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert. Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs. Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren.
03.06.2020 09:06:09 [Lost in EUrope]
Johnson fordert von der Leyen heraus
Brüssel spricht wieder von einem “No Deal”. Denn auch in der vierten – und wohl entscheidenden – Verhandlungswoche kommen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen kaum voran. Premier Johnson setzt offenbar auf ein persönliches Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um den Knoten durchzuschlagen. Doch von der Leyen ziert sich.

Auf die Frage, ob es bald Verhandlungen auf Chefebene geben würde, reagierte ein Kommissionssprecher ausweichend. Im Prinzip seien solche Gespräche bereits im vergangenen Herbst vereinbart wurden, hieß es.

03.06.2020 11:12:35 [Der Freitag]
Österreich: Message und Messias
Kanzler Kurz nähert sich mit seiner Inszenierung in infizierten Zeiten einer absoluten Mehrheit. Schlagwörter sind Worte der Schlagenden zum Gebrauch für die Geschlagenen“, wusste der Philosoph Günther Anders. Sie stehen bereit, werden politisch magaziniert und medial multipliziert. Das Arsenal ist voll mit ideologischen Granaten. Neue und alte Phrasen werden geladen und abgeschossen. Manches wird adaptiert, vor allem aber wird vieles „neu“ geheißen: von der Normalität im Allgemeinen bis zur Freiheit im Besonderen.
03.06.2020 13:11:17 [ScienceFiles]
Quitaly – ItalExit?
Mit 172,7 Milliarden Euro will die EU-Kommission Italien kaufen bzw. neuen europäischen Enthusiasmus für die EU in Italien wecken.

Der Enthusiasmus kann jedoch schnell heruntergerechnet werden.
90,9 Milliarden Euro sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.
81,8 Milliarden Euro sind Teil des EU-Sofortprogramms zum “Wiederaufbau” und als solche an Bedingungen geknüpft, mit denen die EU-Kommission Italien auf Linie zwingen will. Eine Übernahme des Green Deal der EU und der entsprechenden Richtlinien des nachhaltigen Wirtschaftens ist ebenso Bestandteil des Bedingungenpakets wie “das Recht auf Lernen” und eine “Steuerreform”.

03.06.2020 13:27:16 [RT Deutsch]
Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss. In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, die schon in den 1970er Jahren begonnen haben, Ungarn auf den Weg der "Reformen" auszurichten (Ungarische Sozialistische Partei – MSZP), und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán.
03.06.2020 14:51:45 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf
Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert.
03.06.2020 14:59:34 [Neue Debatte]
Die PSOE erntet nun, was sie im Oktober 2017 gesät hat
Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung) verwendet wurde.

Kloaken. Der offene Krieg, der in den Kloaken der Macht in Madrid herrscht, hat in Katalonien keine große Überraschung ausgelöst. Die Nutzung des schmutzigen Krieges, um politische Gewinne zu erzielen oder zur Rufschädigung einer Regierung, die Auflösung der Gewaltenteilung und die Politisierung der Justiz, waren in den letzten Jahren gängige Praktiken, um den Unabhängigkeitsprozess mit Unterstützung des reaktionären rechten Flügels, aber auch der PSOE, zu bekämpfen.

03.06.2020 17:43:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
„Corona“ ist nun auch in Italien vorbei
Am gestrigen Nationalfeiertag rief das Mitte-Rechts-Bündnis „Centrodestra“ zur Demonstration in Rom – und Tausende strömten zusammen. Der Tag für die Demonstration war gut gewählt. Am 2. Juni 1946 entschied sich Italien in einer Volksabstimmung für die Republik und gegen die Monarchie. Seitdem ist der 2. Juni ein Feiertag in Italien – und diesmal zugleich der Tag, bevor sich das Land am 3. Juni wieder öffnen will. Ab heute darf von Rom wieder nach Sizilien oder von Kalabrien nach Südtirol gereist werden. Centrodestra – das Mitte-rechts Wahlbündnis aus Lega, Fratelli d'Italia und Forza Italia – hatte für gestern zur Demonstration „L'Italia non si arrende" („Italien ergibt sich nicht") in vielen Städten des Landes aufgerufen.
03.06.2020 19:36:52 [Deliberation Daily]
Ist die EU demokratisch?
Teil 3: Sklerose. Die Aufgabe der Blockadehaltung seitens Frankreich und die Erweiterung der EU in Richtung Norden waren jedoch kaum angetan, in der EG großen Reformergeist zu wecken und die Integration weiter voranzutreiben. Der Anbruch der 1970er Jahre war mit einer Dauerkrise verknüpft, die ich die „Große Krise des Westens“ nenne. Nie schien das Modell des Ostblocks so attraktiv und als Alternative wie in den 1970er Jahren, nie zweifelten die westlichen Länder so sehr an der Überlegenheit ihres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Es kommt nicht von ungefähr, dass Reagan, Thatcher und Kohl um 1980 alle mit dem Versprechen auf eine geistig-moralische Wende der ein oder anderen Art reüssierten. Auch die EG konnte von dieser Krise nicht unbeeinträchtigt bleiben.
04.06.2020 06:35:10 [Infosperber]
Sportliche Verschwörungspraktiker
Schweiz: Bund und Kanton verschweigen in Kumpanei mit Swiss-Ski die entscheidenden (Steuer)-Geldflüsse am Lauberhorn.

Sie haben sich an diesem «Runden Tisch» im Bundeshaus dann alle gegen uns verschworen – gegen uns, die Steuerzahlenden und TV-ZuschauerInnen: An diesem Tisch nämlich setzten sich am letzten Donnerstag «unsere» Sportministerin Viola Amherd (CVP-Bundesrätin) und «unser» Berner Regierungsrat Christoph Ammann (SP) mit den Organisatoren der Skirennen am Lauberhorn und den Bossen des Skiverbandes (Swiss-Ski) zusammen, um einen wüsten Streit über Geld zu schlichten.

04.06.2020 06:43:43 [A&W-Blog]
Ungarn und die Corona-Krise
Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen.
04.06.2020 13:36:35 [Lost in EUrope]
Merkel & Co. scheuen Rückkehr zu Normalität
Auch der nächste EU-Gipfel am 19. Juni wird als Videokonferenz abgehalten. Dies hat Ratspräsident Charles Michel bekanntgegeben. Es wird also immer noch kein Wiedersehen in Brüssel geben – dabei wurden auch in Belgien die Coronamaßnahmen gelockert.

So gab die belgische Föderalregierung am Mittwoch bekannt, dass ab dem 15. Juni wieder Reisen in die Schengen-Länder möglich sein werden. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen könnten also problemlos nach Belgien fliegen, ohne die Regeln zu verletzen.

Wovor haben die EU-Chef Angst?

04.06.2020 15:52:03 [Griechenland-Blog]
Griechenland senkt MwSt auch für Taxis
Wie das griechische Finanzministerium betont, stellt die Senkung der Mehrwertsteuer im Personenbeförderungswesen von 24 % auf 13 % eine Maßnahme mit sozialem Vorzeichen dar. Sie führt zur Minderung der Ticketpreise im Flug-, See- und Landverkehr, einschließlich der Massenverkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr wie U-Bahn und Busse.

Unter besagte Senkung der MwSt., die bereits seit dem vergangenen Montag (01 Juni 2020) umgesetzt wird, fallen auch die Beförderungsgelder der Taxis.

04.06.2020 16:03:57 [Lost in EUrope]
“180-Grad-Wende der deutschen Europapolitik”
Die EU-Kommission will ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbau-Programm mit Schulden finanzieren. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich für EU-Schulden ausgesprochen – dabei war sie bisher immer strikt dagegen. Was sagen Sie zu dieser Wende?

Das ist eine 180-Wende der deutschen Europapolitik. Im übrigen ein verzögertes Echo der Europawahlen im letzten Jahr. Dort haben die Wähler für mehr Europa gestimmt. Und jetzt werden tatsächlich eine ganze Reihe falscher deutscher Europa-Tabus abgeräumt. Kaum zu glauben, dass nun selbst Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz für schuldenfinanzierte EU-Programme sind! Das ist ein Erfolg für uns Pro-Europäer.

04.06.2020 17:53:47 [Telepolis]
Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln
Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der "Notwendigen Gesundheitsarbeiter" (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den "heroischen Einsatz" der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf.
04.06.2020 19:14:50 [Die Kieker]
Italien ist pleite
Bei so vielen Nachrichten über Trump, Corona und den von unseren Politik-Darstellern geplanten Wiederaufbau Europas ist eine wichtige Nachricht unter den Tisch gefallen: Italien ist pleite. Nun ist das in der Geschichte schon mehrfach vorgekommen, und Staatspleiten sind schließlich auch uns Deutschen wohl bekannt; aber diesmal ist es insofern von größerem Belang, da wir mit Italien in einer gemeinsamen Währung verbunden sind.

Wir lesen am 3. Juni 2020 bei der Nachrichtenagentur Reuters: „Die am Dienstag veröffentlichten EZB-Daten zeigten, dass die Zentralbank im April und Mai alle neuen Schulden Italiens aufgenommen hat.

Die EZB und die Bank von Italien kauften italienische Anleihen im Wert von 37,4 Milliarden Euro im Rahmen ihres Notkaufprogramms oder 21,6 Prozent der monatlichen Gesamtsumme des Programms.“

05.06.2020 06:23:29 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Unternehmen geht Liquidität aus
Sechs von zehn griechischen Unternehmen begegnen einem Liquiditätsproblem, mit Kassenbeständen, die ihnen den Betrieb für einen Zeitraum von weniger als 6 Monaten fortzusetzen gestatten. Die Hälfte davon (3/10) erklären, überhaupt keine Barbestände zu haben, während nur 15 % eine sichergestellte Liquidität für einen Zeitraum von über einem Jahr haben. Die unter anderem vorstehende Schlussfolgerung ergibt sich aus einer Erhebung der Endeavor Greece, die im Zeitraum 25 – 27 Mai 2020 hinsichtlich der Auswirkungen auf die Massenmedien aus der Verhängung vorläufiger Beschränkungsmaßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 durchgeführt wurde.
05.06.2020 11:27:16 [Kontrast]
Österreich: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf 146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen. Zuvor sind 10.000 Euro von der Schönheitsklinik an die FPÖ geflossen.

Gegründet wurde die „Vienna International Medical Clinic“ von Walter Grubmüller. Der ehemalige Rennfahrer wurde als Geschäftsführer von Admiral Sportwetten reich. Mit der Privatklinik hat er seiner Tochter ein Geschenk gemacht.

05.06.2020 11:42:37 [Lost in EUrope]
Die Schieflage wird noch größer
Es ist ein Programm der Superlative: Mit 130 Mrd. Euro nimmt Deutschland rund ein Viertel der Summe in die Hand, die die Eurogruppe in ihrem Rettungsplan für die gesamte Eurozone bereitstellt (540 Mrd. Euro). Auch den Vergleich mit dem neuen Recovery-Plan der EU muss Berlin nicht scheuen. 750 Mrd. sieht Brüssel für die nächsten drei Jahre vor – für 27 EU-Staaten. Deutschland liegt weit über dem rechnerischen Durchschnitt.

Das ist auch gut so, werden viele sagen. Wenn die deutsche Wirtschaft brummt, geht es auch Europa und dem Euro besser. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn zum einen kommt das deutsche Programm aus EU-Sicht zu spät.

05.06.2020 11:52:55 [Brave New Europe]
Pablo Hasél: Another Rapper Spain’s Courts want Jailed
Interview with the Catalan rapper and poet Pablo Hasél about artistic repression in Spain. What is your current position with regard to the law? How many trials and convictions have you had to face?

I have a firm 2-year conviction for having written the lyrics of songs and another 2-year sentence for another song and tweets on twitter. I will soon know if this last one is confirmed or not. If it is, I will be sent to prison. Apart from that, I’m also awaiting other cases for incidents outside the world of art and one for tweets against a Ukrainian football player called Zozulyam – a renowned Nazi sympathizer – in which, incredibly enough, I’m accused of committing a “hate crime” against a Nazi!

05.06.2020 15:39:31 [Junge Welt]
»Ibiza-Ausschuss« beginnt
In Österreich hat am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur »Ibiza-Affäre« seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll in den kommenden Monaten prüfen, ob die damalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 käuflich war. Vor allem Postenbesetzungen stehen dabei im Mittelpunkt.

Als erster Zeuge wurde der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins Falter, Florian Klenk, befragt. Der Journalist hatte die Süddeutsche Zeitung sowie den Spiegel vor der Veröffentlichung des Videozusammenschnitts bei der Recherche unterstützt und viele Stunden der Aufnahmen gesehen.

05.06.2020 15:41:23 [Telepolis]
Spanien: Sánchez verlängert Alarmzustand und schielt nach rechts
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez führt seinen Drahtseilakt fort und seine Minderheitsregierung streckt dabei immer deutlicher die Hand in Richtung der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs) aus. Bei der sechsten und vermutlich letzten Verlängerung des Alarmzustands im Rahmen der Coronaviruskrise hat Sánchez am Mittwoch ohne Not mit der Rechtspartei paktiert. Anders als vor zwei Wochen war das unnötig, damit bestätigt Sánchez und seine Regierung, die strategische Neuausrichtung und den Rechtskurs.

Für neue Versprechungen gegenüber der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte die sich verpflichtet, mit der Enthaltung ihrer 13 Parlamentarier dafür zu sorgen, dass der Alarmzustand bis zum 21. Juni verlängert werden kann.

05.06.2020 18:01:00 [Lost in EUrope]
EU-Außenpolitik: “Trump stört, Orban blockiert”
Die Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemonstrationen und Unruhen, Israel will die Westbank annektieren. Doch von der EU hört man wenig. Woran liegt das?

Die EU sei nunmal kein Staat wie die USA oder Russland, alles muß durch die “europäischen Mühlen”, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, den ich für die “taz” interviewt habe.

Doch in der Außenpolitik gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Ein einziger Staat kann alles blockieren – wie sich zuletzt in der Nahostpolitik gezeigt hat. Ungarn und Österreich wollten eine Stellungnahme zur Nahostpolitk nicht mittragen.

05.06.2020 18:04:30 [Telepolis]
Dänemark: Heldin oder Buhfrau der Nation?
"Sperrt sie ein" wurde bei einer Solidaritätskundgebung für Afroamerikaner vor dem Parlament am vergangenen Sonntag skandiert. Der Rassismus in den USA sowie die harte Ausländerpolitik der vergangenen Mitte-Rechts-Regierung waren Adressaten der Wut der Menge. Und Inger Stöjberg ist die Personifizierung dieser Linie.

Die Politikerin der bürgerlich-liberalen Partei "Venstre" war die Initiatorin des großen Abschreckungskurses für Asylsuchende unter dem Premier Lars Lökke Rasmussen von 2015 bis 2019.

06.06.2020 06:35:57 [Griechenland-Blog]
Griechenland ermahnt Bürger zur Räson
Mit einer Mitteilung in den sozialen Netzwerken rief in Griechenland der Staatssekretär für Zivilschutz, Nikos Hardalias, die Ausflügler des Pfingst-Wochenendes zur Wachsamkeit auf.

Angesichts des „verlängerten“ Pfingst-Wochenendes 2020 appellierte Nikos Hardalias mit einem Post auf Facebook, die Bürger sollen nicht die inmitten der Pandemie des Coronavirus Covid-19 seit geraumer Zeit zu ihrem persönlichen Schutz adoptierten Maßnahmen vergessen.

06.06.2020 07:08:57 [Brave New Europe]
Resilience Economics
Probably the most potent and impressive European social movement is in Scotland being organised by a progressive Scottish think-tank “Common Weal”. Early on in Britain’s lockdown I was on a video call with a lot of leading left activists across the UK. One of the questions someone asked summed up my fear regarding Europe. It was ‘but what should we do?’ I replied that, when you’re lying in your bath or cooking the tea and you find yourself thinking ‘I really hope that someone leads us out of this by…’ – that thing there, that thing you just wished someone would do. Do that yourself.


06.06.2020 09:12:12 [EuroBRICS]
Russischer Vergiftungsplan à la „Skripal-Fall“ in Prag?
Tschechische Politiker sprechen von „realer Gefahr“. Mitten in der Corona-Krise hatte sich der Streit zwischen Russland und Tschechien um den Abbau eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals in Prag verschärft und allem Anschein nach eine neue Dimension angenommen. Der Oberbürgermeister der Stadt Zdeněk Hřib, der verantwortliche Bezirksvorsteher Ondřej Kolář sowie Bezirksbürgermeister Pavel Novotny gaben Ende April an, Morddrohungen erhalten zu haben und bekamen aus diesem Grund Polizeischutz. Das Brisante an dieser Situation ist Medienberichten zufolge der vermeintliche Plan russischer Geheimdienste, die Männer zu vergiften.
06.06.2020 14:02:39 [ScienceFiles]
Die EU-Kommission verscherbelt Flüchtlinge
Die hehren Europäischen Werte – wer hat nicht schon EU-Bürokraten und Politdarsteller gehört, die sie beschwören. Denn: Die EU ist eine Gemeinschaft wertvoller Individuen, die mit besonders wertvollen Werten gesegnet sind, sechs, um genau zu sein: Die Menschenwürde steht an erster Stelle. Sie muss respektiert und beschützt werden, so liest man auf der Seite der EU.
Freiheit ist auch ganz wichtig: versammeln, Religionsausübung, Meinungsfreiheit, alles ganz wichtig, so wichtig, dass Letzteres von der EU eingeschränkt werden muss, um gegen Hatespeech verteidigt werden zu können.

06.06.2020 17:49:52 [Junge Welt]
Repression in der Türkei: Schlag gegen Opposition
Über ihren Twitter-Account verkündete die kurdische Politikerin Leyla Güven von der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) am späten Donnerstag abend aus ihrer Wohnung in Diyarbakir: »Ich werde festgenommen. Widerstand heißt Leben«. Zuvor war bereits ihr Parteikollege Musa Farisogullari ebenfalls in Diyarbakir verhaftet worden. In Istanbul brachte Polizei den gleichfalls verhafteten Politiker Enis Berberoglu von der kemalistischen CHP ins Gefängnis von Maltepe. Den drei verhafteten Oppositionsabgeordneten waren wenige Stunden zuvor in einer turbulenten Parlamentssitzung durch die Mehrheit aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer faschistischen Koalitionspartnerin MHP die Abgeordnetenmandate und die damit verbundene Immunität entzogen worden.
07.06.2020 07:27:07 [TAZ]
Proteste gegen Rassismus in Frankreich
Wie in Deutschland herrscht auch in Frankreich Korpsgeist in der Polizei. Dort ist er unnötig autoritär und oft brutal. Immer wieder ist es erstaunlich, wie dreist und kaltschnäuzig die aktuelle, angeblich so bürgerbewegte französische Regierung mit ihren Bürger*innen umspringt. Letztere treibt der mutmaßliche Mord von Minneapolis an dem Afroamerikaner George Floyd auf die Straßen der Republik. Doch nicht nur bleibt, trotz stark sinkender Infektionszahlen in Frankreich – auch in der am stärksten betroffenen Region rund um Paris – das Demonstrieren, selbst mit Abstand, weiterhin verboten.
07.06.2020 16:41:34 [Die Freiheitsliebe]
Gewinner und Verlierer in Covid-19 Großbritannien
Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Covid-19 ist nicht der große Gleichmacher, der alle zusammen bringt, sondern eine weitere Krise, die die Risse in einer sowieso schon ungerechten Gesellschaft vertieft. Bosse und Banker greifen weiterhin die Profite ab, ohne Rücksicht auf das Ausmaß des menschlichen Leids. Teile der Reichen werden reicher, obwohl zeitgleich hunderte Millionen normale Menschen in die Armut gedrängt werden. Firmengiganten nutzen lieber Lücken im Urlaubszeit- und Kurzarbeitsgesetz aus, als ihren immensen Reichtum anzugehen, um Gehälter zu zahlen. Zusätzlich werden Arbeiterinnen und Arbeiter gefeuert, während die Bosse erbarmungslos nach neuen Wegen suchen, die Profite in die eigenen Taschen zu stecken.
07.06.2020 16:50:09 [Deliberation Daily]
Ist die EU demokratisch?
Teil 4: Union. Ab Mitte der 1980er Jahre nahm die Reformdebatte innerhalb der EG wieder an Fahrt auf. Maßgeblich war einmal mehr Frankreich, dieses Mal in Form des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Er entwarf 1985 Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der EG mit der expliziten Zielsetzung der Vollendung des Binnenmarkts. Dieser war seit 1957 das Fernziel der EWG gewesen, genauso wie die Überführung der Europäischen Gemeinschaften (Plural) in eine Europäische Gemeinschaft (Singular). Aber Delors ging noch weiter als nur den Binnenmarkt vervollständigen zu wollen.
07.06.2020 17:52:38 [Cicero]
Europäische Trugbilder
Die Deutschen sind vernarrt in das Narrativ. Nur groß muss die Erzählung sein. Wenn nicht die Welt (Klima, Flüchtlinge), so sollte zumindest Europa gerettet und gegen das Gift des Nationalismus mit viel Geld immunisiert werden. Wer da kleinlich rechnet und dezent darauf verweist, dass Länder wie die Schweiz oder nun Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen; und es sogar EU-Länder gibt, die ohne den Euro (Schweden, Dänemark) recht angenehm leben, wird unversehens in die rechte Ecke gedrängt.
07.06.2020 18:07:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ruedi Noser: Beinhart, aber mit Charme
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ist ein Sympathieträger mit viel Einfluss im Parlament. Dass er in erster Linie den Finanz- und den Rohstoffplatz vertritt – wie etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative –, verhehlt er nicht. Warum auch? Da schreitet er einem also entgegen, wippt über den Fussgängerstreifen, das Blau von Ruedi Nosers Anzug leuchtet schon von weitem. Angekommen, streckt Noser einem den Ellbogen entgegen. Sagt: «Man kann ja jetzt nur noch so zusammenknallen.»

Da sind keine Allüren, keine Berührungsängste: Der Zürcher FDP-Ständerat ist bei diesem Treffen so zugänglich und gewinnend, wie er allgemein beschrieben wird.

07.06.2020 19:07:13 [Der Freitag]
EU: Das große Feilschen
Der Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro will auch bezahlt sein. Nur wie? Es ist, als seien sie auf den Index gesetzt worden: Die Kampfbegriffe der deutschen Konservativen, wie Transferunion, Schuldenunion oder Club Med, sind aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. Stattdessen redet Berlin plötzlich von Wiederaufbau, Recovery Fund, Next Generation EU. Hoch im Kurs steht ein schuldenfinanziertes Hilfsprogramm für Südeuropa. Was ist passiert? Hat Kanzlerin Angela Merkel die Wende in den Köpfen geschafft? Ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plötzlich mächtig genug, um den europapolitischen Diskurs in Deutschland zu drehen?
08.06.2020 06:37:55 [Neues Deutschland]
Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen
Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus. Nach seiner Flucht über das Mittelmeer ist ein 28-jähriger Tunesier auf einem Kreuzfahrtschiff vor Malta in Quarantäne gesetzt worden. Dort wartete er mit etlichen anderen Flüchtlingen auf eine Entscheidung: Welches europäische Land erklärt sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Wochenlang verblieben die Menschen auf der »Moby Zaza«, dass europäische Festland in Sichtweite. Ende Mai sprang der junge Mann dann aus dem sechsten Stock des Schiffes, dass einst in Bremerhaven vom Stapel lief. Mit einem Rettungsring um den Körper versuchte er, die Küste zu erreichen.
08.06.2020 06:57:18 [Telepolis]
Antisemitismus in Österreich: Das verschwiegene Problem der FPÖ
Laut dem neuen Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und dem "Forum gegen Antisemitismus" haben judenfeindliche Ereignisse in Österreich im Jahr 2019 erneut zugenommen. Während noch im Jahr 2017 von 503 antisemitischen Vorfällen berichtet wurde, gab es für 2019 insgesamt 550 Meldungen. Dies ist ein Anstieg von fast zehn Prozent.

Im Jahr 2008 gab es wiederum gerade mal 46 Meldungen. Der Anstieg lässt sich zwar vermutlich auch teils mit einem gesteigerten Bewusstsein erklären, antisemitische Ereignisse zu melden, doch soll es auch eine tatsächliche Zunahme antisemitischer Handlungen geben.

08.06.2020 09:00:29 [TAZ]
Notlügen zum Shutdown?
Drei, zwei, zwei. So lauteten in Dänemark die jeweiligen Zahlen der Corona-Toten an den drei Tagen des Pfingstwochenendes. Insgesamt hat das Land pro 100.000 EinwohnerInnen weniger Corona-Tote zu beklagen als Deutschland. Die Zahl der Infizierten sinkt, obwohl Grundschulen und Kindergärten seit sechs Wochen wieder geöffnet haben, und seit drei Wochen auch das gesamte Handels- und Gastgewerbe. Außerdem gibt es in Dänemark wie im restlichen Skandinavien auch in Geschäften, Bussen und Bahnen keine Pflicht für Mund- und Nasenschutz, Regierungen und Gesundheitsbehörden aller nordischen Länder halten Masken für überflüssig.
08.06.2020 13:27:28 [Junge Welt]
»Brexit«: London beschwert sich
Wenn am 19. Juni der Rat der Europäischen Union seine nächste Sitzung per Videokonferenz abhält, werden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem ehemaligen Mitgliedstaat Großbritannien Diskussionspunkt sein. Rund um diesen Termin wird es auch eine Unterredung zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird man feststellen, dass nicht viel vorwärtsgekommen ist.
08.06.2020 13:29:51 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schwarzenbachs langer Schatten
Schweiz: Vor fünfzig Jahren haben die Schweizer Männer die «Initiative gegen Überfremdung» knapp verworfen. Die Erinnerung an die Opfer der damaligen Hetzkampagnen ist umso wichtiger, wenn Ende September über die «Begrenzungsinitiative» der SVP abgestimmt wird. Alfredo Zardini hatte keine Chance. Am frühen Morgen des 20. März 1971 erlag der Vierzigjährige auf dem Trottoir vor einem Lokal mitten im Zürcher Kreis 4 seinen schweren Verletzungen. Zardini, der sich erst seit wenigen Tagen in der Schweiz aufhielt und gerade seine neue Stelle antreten wollte, wurde von einem Anhänger der «Bewegung gegen die Überfremdung» zu Tode geprügelt. Von den übrigen Beizenbesuchern eilte dem Familienvater niemand zu Hilfe. Zardini starb, weil er Italiener war. Sein Mörder kam mit einer milden Haftstrafe von achtzehn Monaten davon.
08.06.2020 14:51:38 [KenFM]
Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?
Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“.

Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann, ob es weiter in der EU am Gängelband Brüssels und indirekt an dem von Berlin bleiben will oder ob es seine wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Souveränität wieder zurückholen und dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgen will.

08.06.2020 14:53:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kollaps vermieden
Das EU-Rettungspaket verhindert das Auseinanderbrechen der EU. Aber gebannt ist die Gefahr damit noch nicht. „Die Welt schaut auf uns“ – mit diesem Satz begann ich meinen Redebeitrag vor dem EU- Parlament, als dort über den mit Spannung erwarteten Europäischen Aufbauplan debattiert wurde. Mit ein paar Wochen Verspätung – der Europäische Rat hatte eine Frist bis zum 23. April gesetzt – legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich eine klar strukturierte und ambitionierte Strategie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in der EU vor.
08.06.2020 15:01:14 [Telepolis]
Türkei: Zerschlagung der Frauenbewegung
Emanzipatorische Bewegungen sind für Erdogan inakzeptabel. Eine der aktivsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Türkei ist die Frauenbewegung. Vor allem in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen.

Trotz aller Repressionen stellen sich die verschiedenen Frauenprojekte gegen die rückschrittliche Frauenpolitik der Regierung Erdogan und kämpfen für die Gleichstellung der Frauen. Die AKP-Regierung versucht seit 2014 gegen die emanzipatorische Frauenbewegung eine eigene, konservative Frauenbewegung zu schaffen.

08.06.2020 16:51:51 [EurActiv]
Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO
Laut Einträgen im EU-Transparenzregister zu Palantir fand am 22. Januar dieses Jahres während des Weltwirtschaftsforums in Davos ein Treffen zwischen von der Leyen und Alex Karp von Palantir statt. Eine kürzliche Anfrage von EURACTIV.com, in der die Kommission zur Freigabe aller Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Treffen ersucht wurde, zeigt nun jedoch auf, dass die Exekutive faktisch keinerlei Aufzeichnungen über das Gespräch zwischen von der Leyen und Karp angefertigt hat. Das Big-Data-Analyseunternehmen Palantir ist berühmt-berüchtigt für ein Partnerschaftsabkommen mit dem US Immigration and Customs Enforcement aus dem Jahr 2018.
08.06.2020 19:11:59 [Griechenland-Blog]
Griechenland erwägt lokale Lockdowns
Giorgos Sourvinos, Professor für Virologie und Vorstandsmitglied des Nationalen Trägers für Öffentliche Gesundheit (EODY), brachte im Gespräch mit dem griechischen TV-Sender SKAI seine Beunruhigung über die Bilder des Gedränges in einer Bar auf Mykonos zum Ausdruck. Er erklärte, das Coronavirus habe Griechenland nicht verlassen, es existiere in der Gemeinschaft und „Bilder solcher Art vermögen jederzeit kleine und große Infektionsherde mit schnellster Verbreitung schaffen".
08.06.2020 20:47:07 [Pere Grau Rovira]
Spanische stinkende Kloaken
Ursprünglich wollte ich hier etwas über die „Kreativität“ der spanischen Regierung bei den Daten von Toten und Infizierten durch den Coronavirus berichten. Aber der spanische Regierungschef hat mir in eine seiner letzten Reden im spanischen Parlament ein viel brisanteres Thema frei Haus serviert. Zunächst ein paar Vorbemerkungen. Den Katalanen war seit langem bekannt, dass im spanischen Innenministerium oder bei den Polizeikräften des Staates irgendeine organisierte Gruppe geben musste, welche die Aufgabe hatte, den schmutzigen Krieg gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu führen und zu koordinieren.
09.06.2020 06:30:07 [Griechenland-Blog]
Anstieg neuer Corona-Fälle in Griechenland
Nach einem signifikanten Anstieg neuer bestätigter Coronavirus-Fälle stehen in Griechenland die Behörden in Alarmbereitschaft, geben sich jedoch parallel beschwichtigend. Die gestrige offizielle Informierung durch den Nationalen Träger für Öffentliche Gesundheit (EODY) führt landesweit 97 neue Fälle einer Infektion mit dem neuen Coronavirus an. Laut dem EODY stieg in Griechenland in den letzten Tagen die Anzahl der bestätigten Infektionsfälle um Dutzende an. Infolgedessen begann der EODY, seit gestern (07 Juni 2020) wieder alltägliche Berichte über die Verfolgung der Infektionen mit dem neuen Coronavirus Covid-19 auszugeben.
09.06.2020 15:09:55 [Telepolis]
Türkei: Oppositionsabgeordnete verhaftet
Die Umfragewerte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan sind schlecht. Wieder mal. Dazu trägt auch sein Agieren in der Corona-Krise bei, in der er keine klare Linie hat und lieber reihenweise Kritiker seiner Politik hinter Gitter bringt, als einen ernstzunehmenden Plan vorzulegen, wie er das Land durch die Krise zu steuern gedenkt.

Aktuell käme die regierende AKP selbst in Koalition mit der rechtsradikalen MHP nicht auf die erforderliche Mehrheit von fünfzig Prozent der Stimmen. Schon seit Monaten macht das Gerücht die Runde, dass Erdogan einmal mehr vorgezogene Neuwahlen anpeilt und dafür das erst vor zwei Jahren reformierte Wahlrecht erneut umkrempeln will.

09.06.2020 19:26:10 [Telepolis]
Polizeigewalt: Französischer Innenminister verbietet "Würgegriff"
Wenn es um Polizeigewalt und Rassismus geht, hat Frankreich auch einige Leichen im Keller. Sie werden jetzt neu ans Licht getragen. Kein Wunder, dass sich der französische Innenminister Castaner bemüht, die Bewegung in ihrer öffentlichen Wirkung einzugrenzen. Framing nennt man das: "Frankreich, das ist nicht die USA" (" la France, ce n’est pas les États-Unis").

Aber haarsträubende Ähnlichkeiten gibt es schon. Zu den Leichen im Keller gehören zwei Fälle von tödlicher Polizeigewalt, die ähnlich wie George Floyd durch Ersticken im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen sind: Adama Traoré und Cédric Chouviat.

10.06.2020 06:31:15 [Griechenland-Blog]
Griechenland plant regionale Corona-Lockdowns
Der Infektiologe Haralampos Gogos brachte seine Beunruhigung über die Phase einer „unglaublichen Entspannung“ zum Ausdruck, zu der in Griechenland ein großer Teil der Bevölkerung hinsichtlich der Maßnahmen bezüglich des Coronavirus übergegangen ist.

Sich auf den jüngst landesweit verzeichneten Anstieg der Infektionsfälle beziehend, was Gegenstand der außerordentlichen Telekonferenz des Premierministers Kyriakos Mitsotakis mit dem Gesundheitsminister Vasilis Kikilas, Nikos Hardalis und Sotiris Tsiodras darstellte, betonte er, die Punkte, auf die sich die Aufmerksamkeit zu fokussieren habe, seien drei:

„verwaiste“ (sprich nicht nachverfolgbare) Infektionsfälle,
persönliche Verantwortung,
Handhabung der Flüge und des Tourismus.

10.06.2020 06:40:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Der widerspenstige Ungar
Unter dem Titel „Viktors Virus" behauptete Matthias Krupa in der „Zeit" Nummer 15 vom 2. April 2020 im Brustton politisch-korrekter Überzeugung, der ungarische Ministerpräsident Orbán regiere „jetzt ohne Parlament", denn die Volksvertretung sei „vorerst geschlossen; die Notstandsgesetzgebung gilt bis auf Widerruf (durch das Parlament, das nicht mehr tagt)". Mit derartigen Verdikten blieben Krupa und „Die Zeit" sowie der Mainstream der deutschsprachigen Medienlandschaft und der Politik in den EU-Staaten nicht nur nicht allein; sie erwiesen sich auch von vornherein als falsch.
10.06.2020 09:31:37 [RT Deutsch]
Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns
Am 4. Juni 1920 wurde im Grand Trianon, einem Lustschloss im Park des Schlosses von Versailles bei Paris, formell das Schicksal des einstigen Königreichs Ungarn besiegelt. Die Auflösungserscheinungen waren schon Jahre zuvor sichtbar geworden – und durch den Ersten Weltkrieg beschleunigte sich die Abspaltung der verschiedenen Ethnien, die diesem Vielvölkerstaat angehörten. Damit verlor Ungarn zwei Drittel seiner ehemaligen Gebiete an neue Staaten, in denen aber immer noch auch ungarische Minderheiten lebten.

Genau einhundert Jahre später weihte Ungarns Ministerpräsident in einer feierlichen Zeremonie das "Trianon-Denkmal" in Sátoraljaújhely (deutsch: Neustadt am Zeltberg, slowakisch: Nové Mesto pod Šiatrom) ein.

10.06.2020 11:40:24 [Das Blättchen]
Polen vor der Machtprobe
In Polen wird am 28. Juni gewählt, in Direktwahl wird über das Amt des Staatspräsidenten für die kommenden fünf Jahre befunden. Im Schatten der Corona-Krise wollte Jarosław Kaczyński, Parteichef der regierenden nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit), unbedingt am 10. Mai festhalten, dem ursprünglich festgelegten Wahltermin, um ganz nebenbei die Entscheidung für Amtsinhaber Andrzej Duda durchzudrücken. In den Auseinandersetzungen gefährdete er sogar die eigene Regierungsmehrheit, musste schließlich aber zähneknirschend nachgeben.
10.06.2020 14:02:37 [Telepolis]
Griechenland: Skepsis gegenüber Tourismus-Experiment
Pfingsten, in Griechenland wegen des Kalenders der orthodoxen Kirche eine Woche später als in römisch-katholischen Ländern, war eine Generalprobe für den Tourismus in Griechenland in Zeiten der CoVid19-Pandemie. Das Wetter spielte mit. Knapp zehn Tage Regenwetter endeten am Samstag. Das Pfingstwochenende ist für Beamte verlängert. Für sie ist auch der Montag ein Feiertag. Weitere Branchen haben sich freiwillig der Feiertagsregelung angeschlossen. Für viele Beamte und Angestellte in Griechenland sind solche Feiertage traditionell eine Gelegenheit für einen kurzen Ausflug. Die Generalprobe verursachte zahlreiche kontroverse Diskussionen. Alarmierend erscheinen für einige Beobachter dagegen die wieder stark ansteigenden Infektionszahlen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (62)
01.06.2020 06:58:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank
Das am 5. Mai ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Geldpolitik der EZB betrifft nicht nur das Verhältnis Deutschlands zur Europäischen Zentralbank (EZB) und zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), sondern auch die Verfassung der Geldpolitik.

Das Gericht verabschiedet sich von der deutschen Tradition, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.

01.06.2020 09:38:39 [NachDenkSeiten]
Auswirkungen der Coronakrise
Wiederholt sich die Geschichte wieder? In der Finanzkrise hatten laxe Bilanzierungsregeln bei den Banken wie Brandbeschleuniger gewirkt. Ähnliches könnte sich in der Coronakrise wiederholen – nun allerdings bei den Unternehmen. Davor hat vor zwei Wochen der Deutsche Analystenverband DVFA gewarnt: „Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, werden in 2020 verstärkt außerplanmäßig Goodwill Abschreibungen auf Firmenwerte durchführen müssen, Dies wird mit entsprechenden zusätzlichen negativen Konsequenzen für deren GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) und damit auch deren Eigenkapital verbunden sein“, heißt es in der Meldung.
01.06.2020 10:01:46 [Brave New Europe]
Degrowth: Can Planned Economic Contraction be Stable?
Modelling the imperative of degrowth: to bring energy demand down to the point where we can eliminate carbon emissions by 2030, in a safe and just way. The "Limits to Growth" (Meadows, Randers et al. 1972) is infamous for many things, but above all for its “Standard Run” scenario, which predicted that, if there were no changes to the direction of economic development after 1972, then by some time in the early to mid-21st century, human civilisation would undergo a serious decline.
01.06.2020 11:47:06 [Süddeutsche Zeitung]
Die Malta-Connection der Lufthansa
Die Lufthansa wird mit Milliardenbeträgen vom deutschen Staat gerettet - und profitiert nach Einschätzung der Organisation Finanzwende gleichzeitig immens von Steueroasen wie Malta. Malta, das aus drei bewohnten Inseln und gerade mal 316 Quadratkilometern Fläche besteht, ist der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Ausgerechnet dort macht die Lufthansa, wie viele andere international tätige Konzerne auch, große Umsätze.

Das ist nach Angaben der vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleiteten Organisation Finanzwende leicht zu erklären. Malta ist eine der weltweit bedeutendsten Steueroasen.

01.06.2020 14:32:20 [Wirtschaftswunder]
Corona-Konjunkturpaket – Damit die vielen Milliarden nicht verpuffen
Immer neue Multimilliarden gegen die Krise? Wer davor Angst hat, sollte darauf achten, dass damit nur das finanziert wird, was wirklich gegen Rezession und Dauerstagnation hilft. Seit die Bundesregierung gesagt hat, dass sie noch ein Konjunkturpaket gegen die drohende tiefe Rezession machen will, geht es ein bisschen zu wie auf dem Jahrmarkt. (Sie erinnern sich, das sind die Orte, wo Menschen früher gesellig beisammen waren.) Da vergeht kaum ein Tag, ohne dass irgendwer meint, er habe jetzt noch etwas, was unbedingt ins Paket gehört. Weil nur das helfe. Da müssen selbst Steuergeschenke für Reiche, die Erhöhung von Frauenquoten und weniger Mindestlohndokumentation her.
01.06.2020 15:56:50 [Der Freitag]
Green New Deal: 2009 war die Welt noch nicht bereit
Es gibt keinen einfachen Weg zu einer grüneren Wirtschaft. Aber seit der Corona-Krise ist bei Politik und Wirtschaft ein Umdenken zu verspüren. Timing ist wichtig. Anfang 2020 erlebte die Wirtschaft einen Einbruch, wie es ihn zu unseren Lebzeiten nicht gegeben hat. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg rasant, die Armut wuchs. Unter anderen Umständen hätte in den vergangenen Monaten die Forderung im Vordergrund gestanden, dass die Länder der Welt mehr für die Reduzierung der CO2-Emissionen tun müssen. Ende 2019 warnten alle – vom Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds bis zum Chef der Bank of England – vor der Bedrohung durch die globale Erwärmung.
01.06.2020 17:39:34 [Sozialismus]
Hamburg im Schraubstock der Corona-Krise
Die durch die Corona-Pandemie bedingte Abwärtsspirale in der Wirtschaftsleistung wird in Hamburg wohl mindestens fünf Jahre lang zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Zugleich sind in der Krise trotz Einnahmeausfälle höhere Ausgaben unaufschiebbar.

Wie gehen die politischen Akteure in der Hansestadt mit dieser Zwangslage um? Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) macht auf Optimismus: Das große Einnahmeloch werde mit Krediten zugeschüttet. Mit der großen Einschränkung, dass die Talfahrt bei vielen Unternehmen noch nicht zu Ende sei, wolle man den Bürger*innen und der Öffentlichkeit versichern: Hektische Sparprogramme werde es nicht geben.

02.06.2020 06:31:14 [Makroskop]
Euro oder nationale Währungen?
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zu den Anleihekäufen der EZB hat eine auf MAKROSKOP seit Anfang an vielfach diskutierte Frage wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Nämlich die Frage, wie man das Geldsystem mit Namen „Euro“ mit Blick auf bestimmte Desiderate hin politisch bewerten soll. In meinem letzten Artikel hatte ich dargelegt, dass es sich beim Euro um ein aus rechtsstaatlicher Perspektive defizitäres institutionelles Gebilde handelt. Problematisch sei, dass die EZB nicht im Rahmen des ihr erteilten Mandats agiere.
02.06.2020 09:39:26 [Brave New Europe]
Coronavirus: Making Economic Predictions is Useless
With covid-19 we are facing a situation that (with the exception of two world wars) has no precedent.

The second feature of today’s situation is its open-ended nature: no one knows when the pandemic will end, how it will affect different countries, and even whether thinking of a sharp and clear end to the pandemic makes sense at all. All economic models, by definition, take the economy as a self-contained system which is exposed to economic shocks, whether in form of more or less relaxed monetary policy, higher or lower taxes, higher or lower minimum wage etc. They cannot by their very nature take into account extra-economic discrete shocks.

02.06.2020 13:44:40 [Makroskop]
Hilfe für Unternehmen muss an Bedingungen geknüpft sein
Dänemark macht es vor: Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Beihilfen. Warum nicht ein Zertifizierungssystem, das öffentliche Gelder an die Unternehmenskultur koppelt?

Im Zuge der Covid-19-Krise geben die europäischen Mitgliedsstaaten große Summen an öffentlichen Geldern aus. Ein Teil dieser Gelder wird in die Stärkung der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme fließen, der andere Teil zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Erholung eingesetzt werden.

02.06.2020 13:59:36 [Egon W. Kreutzer]
Wie komm‘ ich durch die Inflation?
Es geht in diesem Artikel um nützliche Hinweise zur Inflationsvorsorge und zum Verhalten in der Inflation. Nicht darum, ob, und wenn ja, wann sie kommt. In einer Situation, in der von der EU, der EZB und den Mitgliedsländern Billionen aus dem Nichts geschaffen werden, während gleichzeitig die Wirtschaft einen erheblichen Einbruch erleidet, öffnet sich die Schere zwischen der am Markt verfügbaren Liquidität und dem – Corona-bedingt – reduzierten Angebot an Gütern, Waren und Dienstleistungen noch einmal um ein weites Stück, zumal ein guter Teil dieser Billionen nicht direkt in die Finanzsphäre abfließen, sondern erst einmal in der Realwirtschaft ankommen wird, weil die „Bedingungen“ für die Hilfen dies so fordern.
02.06.2020 17:52:24 [Telepolis]
Und dann waren es schon 2,4 Billionen Euro...
In der vergangenen Woche konnten wir einem Vorgang beiwohnen, der mehr als typisch für diese Europäische Union (EU) ist. Zunächst hatten sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen europäischen "Wiederaufbaufonds" mit einem Volumen von einer halben Billion Euro und der Einführung von "Quasi-Eurobonds" geeinigt, um die abstürzende Konjunktur im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu stützen.

Allerdings lehnen Nettozahler wie Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden bekanntlich eine Vergemeinschaftung von Schulden weiter ab.

02.06.2020 18:02:56 [Brave New Europe]
Coronavirus Borrowing and What Causes Inflation
In a previous blog I explained the policy advantages of funding public spending by borrowing from the Bank of England (“monetisation” of deficits). Many economists and the public consider that policy inflationary, “printing money”. In order to dispel that misconception, it was first necessary to explain inflation itself. With that done, I can go to the heart of the matter, the causes of inflation.

The prevailing image people have of inflation is frequently that of toy boats in a bathtub. Water is money and the boats are prices. Turn on the money tap and the boats (prices) rise. That metaphor is wrong. Prices are not equally inflatable, do they not all float with the same buoyancy, and money cannot be strictly regulated.

02.06.2020 19:25:26 [Start-Trading]
DAX: Die Liquiditätshausse
Verrückt, was sich gerade an den Börsen abspielt. Da bricht die Wirtschaft aufgrund der Coronakrise zusammen, die Konjunktur schlittert in die Rezession, Millionen von Menschen werden arbeitslos und in solch einem Moment steigen die Aktienkurse mit viel Druck in ungeahnte Höhen. Der DAX gewinnt in 90 Tagen 44 % hinzu. Eine unglaubliche Performance. Je schlimmer die Lage, umso steiler steigen die Aktienkurse. Vieles an der Börse hat sich verändert. Angeblich würden die Anleger die Unsicherheit scheuen, so die allgemeine Interpretation des Börsengeschehens.
03.06.2020 11:09:17 [Infosperber]
Verschuldung durch Corona: Es ist genug Geld da – leider
Damit die Corona-Krise nicht zur globalen Depression wird, müssen sich die Staaten massiv verschulden. Warum das ein Problem ist: Die Aargauer Zeitung hat sich in dieser Frage Rat bei einem Wirtschaftskapitän geholt, beim Swiss Life-Präsidenten Rolf Dörig. Der sieht es so: „Der Staat wird mit einer zusätzlichen Verschuldung von bis zu 100 Milliarden Franken aus dieser Krise kommen. Diese Schulden müssen wieder abgebaut werden. Das geht nicht ohne die Schuldenbremse. Und es braucht eine Verzichtsplanung. Wir müssen – wie nach einem Gewitter – die Schäden besichtigen und uns dann fragen: Worauf müssen wir in Zukunft verzichten, damit nicht spätere Generationen die Zeche zahlen?“
03.06.2020 15:20:23 [Brave New Europe]
„Act like a tourist“, or build community wealth?
You may be asking why we are posting an article about Edinburgh? Because it is paradigmatic for the financialisation of most large cities in Europe: Venice, Prague, Barcelona, London, etc. and the destructive side of tourism. Live in Edinburgh? Your city needs you. For the good of Scotland’s capital, you must “act like a tourist”.

You see, the tourist industry doesn’t have any tourists to sell their stuff to, so residents need to take their place. Out of the goodness of your hearts, the people of Edinburgh need to rush back to parts of the city they had been banished from through hyper-commercialisation, and spend, spend, spend like they too can’t work out what’s vastly over-priced.

03.06.2020 19:25:21 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Mai 2020
Der Außenhandel geht zurück, Investitionen sinken und der Konsum bricht deutlich ein – die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft hart. Das lässt sich vor allem am realen Bruttoinlandsprodukt ablesen, das im ersten Quartal deutlich eingebrochen ist. Dieser Abwärtstrend wird sich im zweiten Quartal voraussichtlich noch stärker fortsetzen. Und auch um den Arbeitsmarkt ist es schlecht bestellt: Im Mai haben sich noch einmal mehr Menschen arbeitslos gemeldet als im Vormonat – Tendenz steigend.
03.06.2020 19:44:02 [Telepolis]
„Das ist kein Plan für Fabrikschließungen, das ist ein Sparplan“
Renault erhält einen Fünf-Milliarden-Kredit, für den der Staat bürgt - 15.000 Arbeitsplätze abbauen will der Autobauer trotzdem. Heute gab der französische Autohersteller Renault bekannt, dass er von Banken neue Kredit in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro erhält, für die zu 90 Prozent der französische Staat bürgt (vgl. Frankreich gibt Staatskredit für Renault frei). Die Analysten von Goldman Sachs stuften das defizitäre Unternehmen daraufhin von "Neutral" auf "Buy" hoch - und der Aktienkurs stieg zeitweise um über neun Prozent.
03.06.2020 19:46:21 [NachDenkSeiten]
Deutschlands Exportfixierung droht zum Krisenbeschleuniger zu werden
Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zulasten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland.
03.06.2020 20:51:09 [Der Freitag]
Ende einer Karriere
Nachruf: Die „schwäbische Hausfrau“ dominierte die Politik. Nun wurde sie beerdigt – ausgerechnet von ihrer Erfinderin. Es ist Zeit, Abschied zu nehmen. Abschied zu nehmen von einer Zeitgenossin, die uns merkwürdig vertraut war: die uns begleitet hat in den letzten Jahren, mit der wir gerechnet und gerungen haben, obwohl niemand sie je persönlich angetroffen hat. Es ist Zeit, Abschied zu nehmen von der schwäbischen Hausfrau. Plötzlich und unerwartet hat sie uns verlassen. Gestern noch erfreute sie sich bester Gesundheit und strotzte vor symbolischer Kraft. Heute ist sie nicht mehr.
03.06.2020 21:03:11 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise: »Gravierend verunsichert«
Während einige Branchen, wie etwa der in Hamburg sitzende Otto-Versand, in Coronazeiten besonders hohe Wachstumsraten verbuchen, legt die Wirtschaftskrise andere Sektoren lahm. Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte kürzlich für dieses Jahr eine globale Rezession, die weit stärker ausfallen werde als die der Finanzkrise vor zwölf Jahren. Nun präsentierte das Ifo-Institut der Universität München erste konkrete Zahlen: Im Mai befanden sich demnach 7,3 Millionen Lohnabhängige in Deutschland in Kurzarbeit.
04.06.2020 06:56:44 [Brave New Europe]
Finance Curse and the Green New Deal
The greatest threat to the Green New Deal lies in the financial sector, which aims to shift the costs of climate change onto society’s shoulders while taking large profits for itself.

In February, Mark Carney — the outgoing Governor of the Bank of England — gave a stirring speech on the climate emergency to assembled dignitaries at the Guildhall, the ceremonial heart of the global financial centre known as the City of London.

This challenge, he added, needed such immense sums that it “could turn an existential risk into the greatest commercial opportunity of our time.”

04.06.2020 09:35:36 [Tichys Einblick]
Konjunkturpaket: Große Zahlen, wenig Wirkung
Vielen Dank für jede Steuersenkung! Das muss einfach gesagt werden. Niedrige Steuern sind vernünftig, denn die Bürger wissen am Besten, wofür sie Geld ausgeben wollen. Ansonsten: Leere Worte wie Straßen in schweren Zeiten. Man muss ja einer Kanzlerin, zu deren politischen Großleistungen die ständige Erhöhung von Steuern und Abgaben gehört, dankbar sein für jede Steuersenkung. Auch dafür, dass im Rahmen des neuen Konjunkturprogramms von 130 Milliarden Euro die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll.
04.06.2020 11:37:26 [Makroskop]
Politik und Mechanik des Geldsystems
Wer an der Universität Volkswirtschaftslehre studiert, bekommt in Deutschland nicht sehr viel Nützliches zum Geldsystem erklärt. In fast allen Lehrbüchern steht, dass der Staat seine Ausgaben auf drei Arten finanzieren kann:

1.) Steuern
2.) Staatsanleihen
3.) Druckerpresse.

Wer sich allerdings die Realität durch die analytische Linse der MMT ansieht, der wird feststellen, dass in allen wichtigen modernen Geldsystemen die Zentralbank alle Überweisungen der Bundesregierung tätigt, indem sie den Kontostand der empfangenden Bank erhöht. Lediglich Option 3 ist somit eine korrekte Beschreibung der Realität.

04.06.2020 19:10:03 [Zeit Online]
Mehrwertsteuersenkung: Amazon kann sich freuen
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer in der Corona-Krise vorübergehend senken. Wird jetzt alles billiger? Wohl kaum, aber die Maßnahme kann trotzdem helfen. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist die Maßnahme im Konjunkturpaket, die am meisten überrascht hat – und zugleich am meisten kosten wird. Mit rund 20 Milliarden Euro schlägt sie zu Buche. Das Ziel: Die Menschen sollen wieder mehr Geld ausgegeben und Autos, Waschmaschinen oder Ähnliches kaufen. Als kurzfristige Maßnahme war dafür unter anderem auch eine Kaufprämie für die Autoindustrie im Gespräch. Doch der Widerstand vor allem in der SPD war groß, eine erneute Bevorteilung der Branche nur schwer vermittelbar.
05.06.2020 09:33:59 [Süddeutsche Zeitung]
Cum-Ex-Skandal: Von wegen vornehm
Anderswo gingen Banken unter, die Finanzindustrie stand am Abgrund, aber in Hamburg verdienten sie noch prächtig. Bei zahlreichen Geschäften, die das traditionsreiche Privatinstitut M.M. Warburg während der großen Finanzkrise tätigte, sprudelten die Millionen. Und eine der Geldquellen soll der deutsche Staat gewesen sein. Die Finanzstrategen, die sich am 20. Mai des Krisenjahres 2008 bei Warburg trafen, hatten viel zu bereden. Man diskutierte, wie lukrative Börsendeals auf andere Staaten ausgedehnt werden könnten. Es ging um Investmentfonds und um Luxemburg als Standort für Geschäfte mit ausländischen Aktien.
05.06.2020 09:51:42 [Telepolis]
Niedrigzins, Kaufunlust und die Zukunft des digitalen Kapitalismus
Der letzte große deutschsprachige Philosoph mit weltweiter Reputation, Jürgen Habermas, sieht in seinem großen Alterswerk "Auch eine Geschichte der Philosophie" die Welt durch die in ihm beschriebene Entwicklungsgeschichte des Denkens hindurch auf dem Wege zu vernünftiger Freiheit. Weil philosophische Beschreibungen immer auch normative Beschreibungen der Geschichte und ihres Zieles sind, also solche, die - im Gegensatz zur bloßen Erbsenzählerei des jeweils historisch Vorfindbaren, des Kontingenten, bloß Faktischen - Aussagen darüber zu machen beanspruchen, wohin die Entwicklungsgeschichte des Denkens die Menschen und ihre Lebenswelt führen soll, sagt Habermas damit, dass die Geschichte vernünftigerweise zu vernünftiger Freiheit führen soll.
05.06.2020 11:46:32 [Telepolis]
Wie eine Überweisung für eine iranische Familie zur Kündigung eines Kontos führt
Als Ehepartner einer Deutschen mit Migrationshintergrund darf ich immer wieder Dinge erleben, die anderen im Normalfall vorenthalten bleiben, mein Vertrauen in den sogenannten Rechtsstaat erschüttern und die ich mir vor dieser Beziehung nicht hätte träumen lassen.

Seit Ewigkeiten bin ich (inzwischen: noch) Kunde einer großen deutschen Online-Bank, bei der ich ein Girokonto führ(t)e. Mit dem Service war ich im Großen und Ganzen zufrieden, sodass ich meiner Frau, mit der die Beziehung deutlich weniger lang andauernd ist als die mit der Bank, auch dazu riet, Kunde bei dieser Bank zu werden. Sie ist ebenfalls Verfügungsberechtigte zu meinem Konto.

05.06.2020 13:29:51 [Perspektive]
Konjunkturpaket – lassen wir uns nicht täuschen
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Die Krise begann schon 2019, als von Corona noch keine Rede war. Bereits seit April 2019 befand sich Deutschland im Abschwung. Im Herbst war klar: “Deutschland steckt schon längst in der Rezession“. Im Dezember 2019 kam es zum tiefsten Einbruch der Industrieproduktion seit der Wirtschaftskrise 2008/2009. Im letzten Quartal 2019 stagnierte das BIP insgesamt.

Der Corona-Lockdown verstärkte dann die schon existierende Krise. Von Januar bis Ende März brach das Wirtschaftswachstum in Deutschland bereits um 2,4% ein.

05.06.2020 17:29:35 [Start-Trading]
DAX: Anleger tauschen Geld gegen Aktien
Woran erkennt man, dass das Papiergeld wertloser wird? Zum Beispiel am Anstieg des Goldpreises oder der Kryptowährung Bitcoin. Derzeit besonders auch am Anstieg der Aktienkurse. Die Anleger haben sämtliche Hemmungen über Bord geworfen und kaufen Wertpapiere. Sparen bringt keine Zinsen und Anleihen keine Rendite, also stürmen Anleger das Börsenparkett. Das Resultat ist eine außer Rand und Band geratene Börsenwelt. Die Meldungen der letzten Tage haben immer eine Gemeinsamkeit, nämlich Geld. In Hülle und Fülle werden Milliarden ausgegeben. Die EZB erhöht ihr Ankaufprogramm um 600 Milliarden Euro.
06.06.2020 11:38:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schweizer Banken sollen 5,7 Milliarden Franken erlassen
Jedes Jahr bezahlen die ärmsten Länder der Welt – etwa Burundi, Malawi oder Laos – den hiesigen Banken in Genf oder Zürich Millionen von Franken an Zinsen. Denn diese haben ihnen viel Geld geliehen. Die 86 ärmsten Staaten schulden den Schweizer Banken insgesamt 5,7 Milliarden Franken, wie bisher unveröffentlichte Zahlen zeigen, die die NGO Alliance Sud von der Nationalbank erhalten hat.

Jetzt droht diesen Ländern, wo viele Menschen ohnehin stets am Abgrund stehen, wegen der Coronakrise eine weitere Katastrophe: Ihre Wirtschaft bricht ein, die Rohstoffexporte schrumpfen, der Tourismus lahmt, die Überweisungen von Landsleuten im Ausland bleiben aus.

06.06.2020 14:06:04 [Tichys Einblick]
EZB-Präsidentin Lagarde ist mit ihrem Latein am Ende
Auf der Pressekonferenz, die der EZB-Ratssitzung vom 4. Juni folgte, kam die beste Frage zuletzt und zwar von einem französischen Journalisten. Dieser hatte formvollendet Christine Lagarde mit Madame la Présidente angeredet und sie höflich gefragt, warum sie während der Pressekonferenz eine ganze Reihe von Fragen dadurch beantworte, dass sie vorgefertigte Manuskripte ablas. Zwar war auch durch diese Frage das Selbstbewusstsein der EZB-Präsidentin kaum zu brechen. Doch dass nun gerade aus dem Herkunftsland von Frau Lagarde ihre Kommunikationsstrategie hinterfragt und ihre Unsicherheit bloßgelegt wurde, schien ihr alles andere als recht.
06.06.2020 16:13:46 [Brave New Europe]
Christine’s Redemption
Laws and rules seem to be flying out the window in the eurozone. It is about time, because this heralds the end of ordoliberalism. But be careful what you wish for, as we do not know what the next neo-liberal strategy will be. The head of the European Central Bank (ECB), Christine Lagarde, had started her term of office in an egregiously poor manner, with a disastrous statement that made her appear inadequate for the job. But it must be acknowledged that Lagarde later redeemed that bad debut.

“It is not the ECB’s job to deal with spreads,” Lagarde said in response to a journalist’s question. And immediately the markets had collapsed, from equities to bonds.

06.06.2020 19:09:45 [Kontrast]
7 Fakten, die du über Italiens Wirtschaft nicht wusstest
In zwei Zeitungskommentaren haben sich die Ökonomen Nikolaus Kowall und Philipp Heimberger für eine finanzielle Unterstützung Italiens ausgesprochen, wie sie der Merkel-Macron Plan vorsieht. Mehrere skeptische Reaktionen auf Social Media verdeutlichten, dass viele Menschen ein Bild von Italiens Wirtschaft und seiner Finanzpolitik vor Augen haben, das schlicht nicht mit der Realität übereinstimmt. Das kommt nicht von ungefähr: In der Finanz- und Eurokrise vor zehn Jahren vermitteln Ökonomen, Politiker und Medien ein falsches Bild über Italien und seine Wirtschaft – Klischees die Sebastian Kurz heute noch bedient.
06.06.2020 19:26:00 [RT Deutsch]
Nord Stream 2: US-Sanktionen nun auch gegen mittelbare Dienstleister
Die USA bereiten einen Plan zur Ausweitung der Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream-2 vor. Dies wird in den Medien unter Bezugnahme auf den von Senatoren erarbeiteten Entwurf berichtet. Der Vorlage zufolge sollen die US-Sanktionen nun auch Drittunternehmen treffen, die ihrerseits gegenüber direkt am Bau beteiligten Unternehmen Dienstleistungen erbringen. So sollen die Sanktionen zum Beispiel auch für Häfen gelten, in denen die am Projekt beteiligten Schiffe anlegen dürfen. Der Gesetzesentwurf soll der Presseagentur Bloomberg vorliegen.
07.06.2020 09:02:46 [Infosperber]
Zuerst Milliarden vom Staat kassieren, dann Steuern senken
Nach der Krise will Economiesuisse rückwärts: «Zurück auf die Erfolgsspur». Dafür soll der Staat schlanken und Steuern senken.

Eine Klärung vorweg: Unternehmen, denen die Regierung die Rollläden runterliess, um die Corona-Epidemie zu bekämpfen, hat der Staat zu Recht unterstützt. Das Gleiche gilt für Kurzarbeitsentschädigungen an Angestellte, die deswegen temporär nicht arbeiten konnten. Mit 30 bis 60 Milliarden Franken allein aus der Bundeskasse ist die staatliche Unterstützung der Wirtschaft allerdings grosszügig ausgefallen. Entsprechend stark wird 2020 die Staatsverschuldung steigen.

07.06.2020 11:32:07 [Makronom]
In der Überschuldungsfalle
Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden, die Schuldenlast scheint einen zu erdrücken, Dinge des täglichen Bedarfs können aus Geldmangel nicht mehr gekauft werden: Dies sind drei klassische Symptome für eine private Überschuldung. In Deutschland ist derzeit rund jeder zehnte Erwachsene überschuldet – und die Auswirkungen der Corona-Krise werden diese Zahl sicherlich noch nach oben treiben. Sieht man einmal von denjenigen ab, die wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten, sind es hierzulande vor allem einkommensschwache Haushalte, die – auch ohne plötzlichen Einkommensschock – von Überschuldung bedroht sind.
07.06.2020 13:15:43 [Tagesschau]
"Luanda Leaks": BKA ermittelt gegen Förderbank KfW
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) Anfang Mai mit einem Durchsuchungsbeschluss bei der Zentrale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorstellig geworden. Die Bank händigte daraufhin Unterlagen aus. Es geht um einen umstrittenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro an ein Unternehmen in Angola.

Die Firma gehörte zum Unternehmensimperium von Isabell Dos Santos, der reichsten Frau Afrikas mit einem geschätzten Vermögen von mehr als zwei Milliarden Dollar.

07.06.2020 13:30:58 [Brave New Europe]
Returning to Normal?
Despite the optimism of the financial markets, a return to normal is disappearing over the horizon. The recent release of the US jobs data for May, which apparently showed a reduction in the unemployment rate from April, sparked a sharp rally in the US stock market. And if you were to follow the stock markets of the major economies, you would think that the world economy was racing back to normal as the lockdowns imposed by most governments to combat the spread of COVID-19 pandemic are relaxed and even ended. The stock markets of the world, after dropping precipitately when the lockdowns began, have rocketed back towards previous record levels over the last two months.
07.06.2020 15:30:41 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise in Russland: Verschieben und kürzen
Auch Russland hat jetzt ein umfangreiches Programm zur Konjunkturstützung aufgelegt. Wie russische Medien Anfang dieser Woche berichteten, will der Staat bis Ende 2021 sieben Trillionen Rubel (ca. 91 Milliarden Euro) in die Hand nehmen, um die Wirtschaft erst zu stabilisieren und dann wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit wieder auf unter fünf Prozent zu reduzieren und ein Wachstum um 2,5 Prozent für 2021 zu generieren. Wie Präsident Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Besprechung mit Regierungschef Michail Mischustin sagte, soll das Programm mit einer Laufzeit von 18 Monaten zum 1. Juli in Kraft treten.
07.06.2020 17:43:02 [Trading-Treff]
Juni-Start gelungen, wie lange hält die DAX-Rallye an?
Der Juni-Start am Aktienmarkt ist mehr als gelungen. Rund 1.000 Punkte Aufschlag in einer Handelswoche sind äußerst selten. Vor dem Hintergrund der erfolgten Gewinne im Mai muss man dies noch einmal im Gesamtrahmen betrachten und die Frage aufwerfen, wie weit dieses Momentum tragen kann. Der Wochenstart erfolgte durch einen Börsenfeiertag erst am Dienstag. Dies jedoch mit Bravour und mit einem Sprung über die runde Marke von 12.000 Punkten. Unter hohem Volumen konnte der DAX beinahe 4 Prozent zulegen und ein größeres Kaufsignal am Markt erzeugen.

Vor allem End-of-Day-Trader sprangen noch einmal auf den Trend auf und trieben den DAX am Mittwoch mit einem ähnlich hohen Kursgewinn noch weiter nach oben.

07.06.2020 19:12:30 [Makroskop]
Wer braucht schon eine internationale Feuerwehr?
Eine internationale Feuerwehr wird überall da gebraucht, wo es entweder keine nationalen Lösungen gibt oder nationale Regierungen dazu tendieren, Trittbrettfahrer zu spielen. Das gilt für den Handel, die monetären Beziehungen und für den Klimawandel.

Andreas Nölke hat auf die Kritik von Friederike Spiecker und mir an seinen Demokratievorstellungen ausführlich reagiert. Aber er hat leider auf unseren zentralen Punkt nicht geantwortet. Dieser Punkt war sehr einfach: Immer wieder, so unsere Behauptung, braucht man im Zusammenleben von Menschen und Nationen eine Feuerwehr, deren Zuständigkeit nicht an nationalen Grenzen halt macht.

07.06.2020 19:14:11 [TAZ]
Coronagelder auf den Caymans
Dänemark hatte einen Plan: Keine staatlichen Coronahilfen für Firmen, die Steueroasen nutzen. Tatsächlich bekamen die aber nicht eine Krone weniger. Keine Corona-Staatshilfen an Unternehmen mit Sitz in Steuer­oasen: Mit dieser Ansage hatten die Parteien im dänischen Parlament Mitte April internationale Aufmerksamkeit erlangt. Dänemark erschien als Vorreiter bei der Aufgabe, die staatlichen Zuschüsse, die durch die Pandemiekrise notwendig wurden, gerecht zu verteilen. Wenn schon Milliarden an Steuergeldern gebraucht wurden, „um Firmen und Arbeitsplätze zu retten, dann müssen sie für diesen Zweck eingesetzt werden und nicht in einer Steueroase auf der anderen Seite des Planeten landen“, begründete die sozialdemokratische Regierung.
07.06.2020 19:23:51 [Brave New Europe]
Behind the Spin on the EU’s Recovery Plan
Far from being a “Hamilton moment”, the proposed EU Recovery Plan represents German acquiescence to doing the bare minimum to hold the Eurozone together in the short term. Addressing members of the European Parliament on 27 May, Commission President Ursula von der Leyen proposed the creation of a ‘Next Generation’ European Union recovery fund worth €750 billion, to be raised by the Commission – a temporary Eurobond. The funds would be disbursed as €500bn in grants and €250bn in loans. The von der Leyen proposal followed the announcement of a deal between Germany and France on 18 May for a common debt instrument to raise €500bn to be disbursed as grants.
08.06.2020 09:02:50 [Makroskop]
Geld aus der Druckerpresse = Inflation?
Dirk Niepelt geht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Frage nach, ob die sogenannte „monetäre Staatsfinanzierung“ gefährlich sei.

Meist spricht man in diesem Zusammenhang von einer Finanzierung mithilfe der Druckerpresse. Die Antwort auf die Frage scheint dann trivial: Klar ist sie gefährlich! Sie führt, wie man aus leidvollen historischen Erfahrungen weiß, mit Sicherheit zur Hyperinflation.

Niepelt ist der Meinung, dass man es sich mit dieser Antwort zu einfach mache. Die Hyperinflation sei „keine zwingende Folge der monetären Staatsfinanzierung“.

08.06.2020 11:23:55 [Makroskop]
Langfristige Risiken und Chancen der Corona-Kur
Die massiven staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise sind notwendig, darüber besteht weitgehender Konsens. Sie kosten aber viel Geld – der Internationale Währungsfonds summiert die bisher geplanten zusätzlichen Ausgaben der G20 Länder auf ca. 7 Billionen US-Dollar. Zusätzlich öffnen die Zentralbanken die Geldschleusen und senken die Zinsen.

Dies schürt Ängste vor den Nebenwirkungen der Corona-Kur: Sind die stark steigenden Staatsschulden noch bezahlbar? Müssen wir mit steigender Inflation rechnen?

08.06.2020 11:41:25 [Brave New Europe]
Mythbuster: Modern Monetary Theory
Modern monetary theory is just a bunch of lefty economists saying that we can borrow without limit and that tax does not matter because we can spend what we like. Modern monetary theory (MMT) describes how money works in the modern economy. There’s nothing inherently left-wing about it. And as a matter of fact., every economy that is spending to beat the coronavirus crisis right now is working in the way modern monetary theory describes. Modern monetary theory is lefty only if you think wanting full employment is a left-wing goal. Does that mean the right-wing does not want full-employment? If they don’t you should ask them why not.
08.06.2020 17:00:19 [Telepolis]
Brexit: Zweierlei Unfaires
Ende letzter Woche erklärte der EU-Unterhändler Michel Barnier, die vierte Runde der Verhandlungen zur zweiten Ausstiegsetappe Großbritannien aus der EU habe - wie die drei anderen davor - "keine wesentlichen Fortschritte" gebracht. Sein britisches Gegenstück David Frost äußerte sich mit der Formulierung, es habe "begrenzte Fortschritte" gegeben, nur begrenzt zuversichtlicher.

Kern der Meinungsverschiedenheiten ist eine unterschiedliche Auslegung des im letzten Jahr vereinbarten "Level Playing Fields". Diese an den Ballsport angelehnte Metapher soll aussagen, dass alle Teilnehmer unter den gleichen Bedingungen spielen.

08.06.2020 19:24:02 [Wirtschaftswunder]
Konjunkturpaket der Bundesregierung – Bis zum nächsten Wumms
So viel Konjunkturpaket wie jetzt war selten. Trotzdem muss die Regierung womöglich bald schon nachlegen – denn die 130 Milliarden Euro könnten gegen die Rezession nicht reichen. Der Befund scheint klar: größer, besser, weiter. Und das ist auch gut so. So oder so ähnlich klingt, was die Bundesregierung von fast allen Seiten an Lob für ihr Konjunkturpaket bekommt. Ein Paket, das mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro mehr enthält als vielfach erwartet; auf alles Mögliche zu antworten scheint, was derzeit gefragt ist: vom Kaufkraftschub bis zu Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr; das weiter in die Zukunft reicht (Stichwort Klima); und das trotzdem nicht reichen könnte, um die dringendste Gefahr abzuwenden, die es gerade gibt – eine sich verselbständigende konjunkturelle Abwärtsdynamik.
08.06.2020 20:50:48 [Telepolis]
Portugal bittet Banken mit Covid-Solidaritätszuschlag zur Kasse
Sogar der konservative Präsident Portugals Rebelo de Sousa hatte im April gefordert, dass die Banken, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden, nun in der Corona-Krise den Portugiesen das "zurückzugeben", was ihnen gegeben wurde. Nun hat die Regierung unter dem Sozialisten Antonio Costa im Rahmen ihres Plans zur ökonomischen und sozialen Stabilisierung (PEES), dessen Grundlinien am vergangenen Donnerstag dargelegt worden waren, erste Schritte bekanntgegeben.

Erste Maßnahmen wurden konkretisiert und im Amtsblatt wurde die Einführung einer zaghaften Solidaritätssteuer für Banken veröffentlicht, die 0,02% betragen soll. M

09.06.2020 06:38:53 [Arbeit & Wirtschaft]
Die Herrschaft des Consultings
Consulting-Unternehmen kommen aus der Welt der Theorie-Ökonomie. Sie sagen Unternehmen, sie wüssten, wie es besser ginge. Und es sagt viel über die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Regierung aus, wenn die einzigen, die dem realen Wirtschafts- und Arbeitsleben irgendwie nahe gekommen sind, bei internationalen globalen Consulting-Firmen waren. Dass die Hilfsprogramme zur Stützung von Unternehmen und Beschäftigung der Kurz Regierung so gar nicht funktionieren, hat wohl auch damit zu tun, dass das Regierungsteam von Sebastian Kurz nie, aber wirklich nie etwas mit dem echten Wirtschaftsleben zu tun hatte.
09.06.2020 08:57:46 [Der Freitag]
Deutschlands starre Hand
Berlin und Brüssel müssen jetzt an einem Strang ziehen. In den Zeiten der Eurokrise hat das überhaupt nicht geklappt. Es wird viel Einvernehmen brauchen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, soll schon im September das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Finanzpaket Ursula von der Leyens verteilt werden. Der Zeitplan ist ehrgeizig, die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten alles andere als sicher. Wird Berlin mit starker, vor allem aber starrer Hand Einfluss nehmen, wie im Jahrzehnt der Eurokrise üblich?
09.06.2020 09:04:14 [Brave New Europe]
Why a V-Shaped Recession Is a Pipe Dream
Regardless of what Trump says, the economic pain of the pandemic isn’t going anywhere. Whether statistically significant or not, in some quarters a little good news goes a long way. The news Mr. Trump might have in mind is heralded in Figures 1 and 2.

Although some have described these figures as ”turning a corner,” the improvements mainly reflect the reopening of employment opportunities in some states. It does not tell us much about the financial chaos that may still lie in store.

09.06.2020 13:32:44 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der sinkende Wert staatlicher Leistungen
Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam.
09.06.2020 19:05:54 [Start-Trading]
DAX: Die Angst ist zurück
An der Börse ist jedem Beteiligten derzeit klar, dass die Kurse nicht mit der Realität zusammenpassen. Solange die Kurse jedoch gestiegen sind, hat das kaum jemandem etwas ausgemacht. Bei Kursgewinnen von 40-50 % in wenigen Wochen braucht keiner meckern. Kompliziert wird das Ganze, sobald Unruhe aufkommt. So wie heute. Da der Anstieg auf Sand gebaut ist, wollen viele Anleger gleichzeitig Gewinne mitnehmen und das führt zu Verkaufsdruck. Das aktuelle Börsengeschehen fällt schlichtweg aus dem Bild, da es weder in das Wissen aus Börsenbüchern noch in charttechnische Muster passt. Schon gar nicht passt es in die fundamentalen Rahmenbedingungen aus der Wirtschaft.
09.06.2020 20:35:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
British Airways droht mit Entlassung aller Piloten
Die wegen der Corona-Krise mit großen Verlusten kämpfende Fluglinie British Airways (BA) schlägt im Ringen um einen umfassenden Personalabbau und Gehaltskürzungen eine harte Gangart gegenüber den Gewerkschaften ein. Sie erhöhte am Wochenende den Druck, indem sie mit der Entlassung aller 4300 Piloten drohte, sollte es keine Einigung auf neue Beschäftigungsbedingungen geben. Die Piloten könnten sämtlich entlassen und dann die erforderliche Zahl individuell neu eingestellt werden. Ein Sprecher der Gewerkschaft Balpa reagierte empört und sprach von einem Vertrauensbruch.
09.06.2020 20:43:19 [Sputnik]
China baut an neuem Zahlungsmechanismus
Die Chinesische Volksbank – die Zentralbank des Landes – will ein Hybridgeld aus altvertrauten Geldscheinen und Cyberwährung schaffen; es würde unmittelbar an die staatliche Kontrolle gebunden. Dieses digitale Bargeld – der „Digital-Yuan“, wenn man so will – ist wie ein elektronisches Gegenstück zu einer Banknote oder Münze. Kritiker dieser Neuerung könnten entgegnen, dieses Vorhaben sei ein Rückfall in die Antike, als das Geld immer in materieller Form vorhanden war und nicht als Gutschrift oder Schuldschein einer Bank. Die Fürsprecher des neuen Zahlungsmechanismus würden aber sagen, China gehe keinen Schritt rückwärts, sondern mache einen nach vorn und löse dadurch mehrere Probleme mit einem Schlag.
09.06.2020 20:49:27 [Telepolis]
„Wir sind eine IT-Firma, die gelernt hat, wie man Einzelhandel macht“
Der tschechische Online-Lebensmittelhändler Rohlík will den Corona-Boom nutzen und den deutschen Markt umkrempeln. Während sich die Deutschen relativ schnell daran gewöhnten, Waren wie Computer und Schuhe nicht mehr nur im Laden zu kaufen, sondern bei Internetversendern zu bestellen, zogen sie bei Lebensmittel lange Supermärkte vor. Daran rüttelte auch das Fresh-Angebot des Online-Riesen Amazon nicht. Das änderte sich erst in diesem Frühjahr, mit der Coronakrise.
10.06.2020 07:02:45 [Brave New Europe]
EU Doesn't Have an Economic Proposal That Can Save It
The latest ideas are too little, too late, and still hamstrung by institutional barriers that block genuine economic recovery. They do not represent a “Hamiltonian moment.” On May 5, Germany’s constitutional court ruled that parts of the European Central Bank’s bond buying operations to avert a mounting economic depression were illegal. In the wake of that decision, many new proposals have surfaced. First, the European Central Bank (ECB) added a further €600 billion to its earlier announced pandemic emergency purchase program (PEPP) to support Europe’s rapidly faltering economy. This brings the total bond buying up to €1.35 trillion.
10.06.2020 09:33:26 [Telepolis]
Fehler im System
Wird der Neoliberalismus einmal mehr gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen?

"Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist", so die feste Überzeugung des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher. Seine Begründung: "Nun sehen wir: Der Staat ist die letzte Instanz, wenn es darauf ankommt. Der Markt kann in entscheidenden Bereichen nicht mehr allein funktionieren. Die Bundesregierung hat über eine Billion Euro an Garantien und direkten Hilfen mobilisiert.

10.06.2020 11:46:49 [Brave New Europe]
There’s a Crisis in U.S. Capitalism
The desire to return to normal is not an alternative. That is what has brought us to this crisis, which is completely out of control. Capitalism has always had business cycles. The capitalist enterprises that produce goods and services are distinctively organised around the conflicted relationship of employer and employees and the competitive relationship of markets. These central relationships of capitalism together generate cyclical instability. Wherever capitalism became a society’s economic system over the last three centuries, business cycles recurred every four to seven years. Capitalism has mechanisms to survive its cycles, but they are painful, especially when employers fire employees.
10.06.2020 13:50:43 [Der Tagesspiegel]
Niemand kontrolliert, ob trotz Staatshilfe Boni gezahlt werden
Ob die Bedingungen der KfW-Corona-Kredite eingehalten werden, wird kaum überprüft. Das sorgt für Kritik - gerade nach dem Streit um die Berliner Corona-Hilfen. Wie der politische Wille aussieht, ist klar. „Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte Olaf Scholz (SPD) schon Ende April der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor.“

Im Falle des KfW-Schnellkredits 2020, den viele große Firmen in Millionenhöhe nutzen, bedeutet das konkret: Die Bezüge auch von Geschäftsführern dürfen einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigen, Dividendenzahlungen sind in diesem Zeitraum verboten.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (106)
01.06.2020 07:01:15 [Streifzüge]
Warum die demokratische Linke heute alt aussieht
Der Gedanke, dass eine neue Art der Rücksichtslosigkeit auf der historischen Tagesordnung steht und in ersten Ansätzen auch schon wahrzunehmen ist, verlangt natürlich, damit er deutlich hervortreten und plausibel werden kann, dass wir zunächst einen Blick auf die alte Rücksichtslosigkeit werfen. Diese gehörte, wie man sich denken kann, zur Durchsetzung der modernen bürgerlichen Produktionsverhältnisse (machte sich bemerkbar), und sie wendete sich gegen jene Sitten und Gewohnheiten, in denen die Menschen der Vormoderne lebten. Obwohl es sich bei diesen Menschen gewiss nicht um Personen im Sinne des modernen Individuums mit seiner ebenso beweglichen wie labilen Psyche handelte, hat es sich doch eingebürgert, die seinerzeitigen Beziehungen zwischen den Menschen als „persönliche Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bezeichnen.
01.06.2020 07:13:33 [Neuland Rebellen]
Attila, der „Dummenkönig“
Oder: Wie wir die Meinungsfreiheit über die Klippe rollen lassen. Dieser kleine Text könnte für die Leser zu einer Herausforderung werden. Denn er wird sich um Attila Hildmann drehen, veganer Koch und Kritiker der Politik der Bundesregierung, was deren Umgang mit der Corona-Krise betrifft.
Wer schon jetzt Schaum vor dem Mund haben sollte, möge ihn sich bitte abwischen und ein paar Gänge herunterschalten. Denn Hildmann ist nur auf den ersten Blick das Thema dieses Artikels. Es geht um mehr, es geht um die Meinungsfreiheit.

Um was geht es aber zunächst einmal? Um Corona, natürlich. Und um einen veganen Koch, der mit ein paar gewagten Thesen um die Ecke gekommen ist.

01.06.2020 09:28:50 [Polit Platsch Quatsch]
Länderfinanzausgleich: Next Generation EU
Irgendwann viel später einmal, in einer noch heute noch längst nicht begonnenen Zeit, wird die Geschichte der EU zweifellos erzählt werden als eine endlose Kette von durchweg äußerst erfolgreichen Rettungen in allerhöchster Not. Die EU hat den Frieden in Europa gerettet, den Euro, die Wirtschaft gleich mehrfach und Griechenland permanent, sie hat die Gerechtigkeit, die Freizügigkeit und die Demokratie gerettet, die europäischen Werte und sich selbst vor Spekulanten, Managern und dem Zugriff us-amerikanischer Konzerngiganten.
01.06.2020 09:35:17 [Rüdiger Rauls]
Unser China-Bild
Der folgende Leserbrief wurde am 26.4.2020 an die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschickt und ist bis heute nicht veröffentlicht. Er setzt sich kritisch mit der Berichterstattung der Zeitung und ihrer Korrespondentin, Frederike Böge, zu den Vorgängen in China auseinander. Dabei handelt es sich bei Böges Berichten nicht um Randnotizen von untergeordneter Bedeutung. Die Zeitung räumt ihrer Mitarbeiterin nicht selten eine ganze Seite für ihre Berichterstattung ein. Das von Böge geförderte Chinabild scheint sich also mit dem zu decken, was die FAZ gerne in der Öffentlichkeit über die Verhältnisse in China verbreitet wissen möchte.
01.06.2020 14:16:51 [Recentr]
Sei kein leichtes Ziel für Cops
Erwarten Sie nicht, dass ein ausgebrannter, unterbezahlter Polizist während seiner gefährlichen Schicht Ihnen Gerechtigkeit und faire Behandlung zukommen lässt. Erwarten Sie nicht, dass politische Schreihälse Ihnen Gerechtigkeit und eine faire Behandlung zukommen lassen.

Wenn Sie in irgendeiner Weise zur normalen Mittelschicht oder Unterschicht gehören, ob afrikanischer Abstammung oder mitteleuropäischer, müssen Sie das Spiel lernen und klug sein. Warten Sie nicht darauf, dass schleimige Politiker Ihnen Kontrolle geben. Sie wollen Sie nur benutzen, um die Kontrolle für sich selbst zu gewinnen.

Der Fall George Floyd wird alle gewöhnlichen politischen Gruppen befeuern, so dass das System in seinem gewohnten Gleichgewicht bleiben wird.

01.06.2020 14:19:41 [Polit Platsch Quatsch]
Klimagreta: Ja, sie lebt noch
Zwar ist die Corona-Krise medial auserzählt und wenigstens die Berichterstattung von fremden Gestaden hat wieder Ton und Temperatur der Vorkriegszeit erreicht. Doch auch wenn Ursula von der Leyen zuletzt mit einem epochalen Rettungsprogramm für ein - aus Brüsseler Blickwinkel offenbar komplett verheertes - Europa noch einen Multimilliardenschnaps aufs kalte Krisenbuffett gestellt hat, so dass die vorherigen Rettungsspitzenreiter Merkel und Macron danach aussahen wie kleinliche Knauser, die den finalen Rettungsschuss nicht gehört haben - so lange nicht das Klima wieder an Position 1 der Talkshow-Charts steht, kann von Normalität nicht gesprochen werden, nicht einmal von Olaf Scholz' neuer.
01.06.2020 17:33:35 [Vera Lengsfeld]
Der tägliche Denunziationsjournalismus
Es vergeht inzwischen keine Stunde des Tages mehr, ohne dass auf allen politischen und medialen Ebenen gegen die Gefahr von rechts gewarnt wird. Aktuelles Ziel dieser Warnungen ist, die immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen die fragwürdigen und gesellschaftsschädigenden Corona-Schutzmaßnahmen zu diskreditieren und damit wirkungslos zu machen, oder zu verhindern. Wie skrupellos Journalisten dabei vorgehen, war schon öfter Thema auf diesem Blog. Jeden Tag kommen neue Beispiel dazu.

So lief auf Deutschlandfunk am 28. Mai nachmittags eine „Reportage“ über die coronakritischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt.

01.06.2020 17:50:51 [Telepolis]
Kritik der paranoiden Vernunft
Es kann kein Zufall sein. Bereits im letzten Winter schrieben zwei junge Wissenschaftlerinnen ein Buch über Verschwörungstheorien, das genau jetzt, in der letzten Woche erschienen ist. In der Woche, in der plötzlich alle Medien über das Thema sprachen. Offensichtlich wussten sie mehr.

Es kann auch kein Zufall sein, dass genau im März, das bisher wichtigste auf Deutsche erschienene Buch des Tübinger Amerikanisten Michael Butter, der ein EU-Forschungsprojekt über Verschwörungstheorien leitet, vergriffen war. Offenbar sollten wir nicht lesen, was darin steht.

01.06.2020 19:05:51 [Antikrieg]
Hört auf die Ärzte, beendet die Lockdowns
Sechshundert Ärzte unterzeichneten kürzlich einen Brief an Präsident Trump, in dem sie ein Ende der Coronavirus-Sperren forderten. Die Ärzte schrieben, dass die Lockdowns weit davon entfernt sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und dass sie für Millionen von Amerikanern "exponentiell wachsende negative Gesundheitsfolgen" verursachen.
01.06.2020 19:20:11 [Liberale Warte]
Dietzenbacher Nebelkerzen
Von unklaren Motiven und problematischen Deutschen. Seit den 1970er Jahren gerät eine kleine Stadt im Zentrum des Rhein-Main-Gebiets immer wieder in die Schlagzeilen. Bis dahin war das einst so beschauliche Dietzenbach im Landkreis Offenbach mit seinen wenigen Tausend Einwohnern ziemlich unbekannt, obwohl bereits 1215 erstmals urkundlich erwähnt. Aufgrund einer offensiven links-grünen Ansiedlungspolitik stieg die Einwohnerzahl bis zur Jahrtausendwende auf die heutige Größenordnung von rund 34.000 Menschen an, immerhin das Sechsfache des ursprünglichen Niveaus.
02.06.2020 06:47:52 [Zettels Raum]
Deutschland zahlt
Wenn es eine Konstante gibt, die die Finanzentwicklung der EU über die letzten 30 Jahre verfolgt, dann ist es dieser einsame Satz: Deutschland zahlt. Das Konzept ist somit nicht allzu neu, allerdings gehen die Dimensionen inzwischen derart ins Absurde, dass man sich fragen muss, warum in Deutschland nicht längst eine überwältigende Mehrheit die Afd wählt. Doch der Reihe nach:

Das Deutschland eigentlich schon seit ihrer Gründung die EU mehr oder weniger finanziert hat, ist nicht besonders neu, dem war schon immer so und solange die EU Bürokratie im Vergleich zu den Haushalten der einzelnen Ländern immer noch sehr gering war, auch kein größeres Problem. Oder simpel: Man konnte es sich leisten.

02.06.2020 09:13:02 [Polit Platsch Quatsch]
Verschwörungstheorie: Die mysteriöse Allmacht des Attila Hildmann
Auch während der Corona-Pandemie schlug wieder die Stunde der Verschwörungstheoretiker. Überall schafften es zumeist rechte Verführer, Menschen, die selbst nie darauf gekommen wären, Zweifel an den notwendigen Maßnahmen der Regierung zu hegen, mit wirren Theorien von Überwachungsapps, Impfpflichten und Ausgangssperren auf die Seite von Hetze, Hass und Zweifel zu ziehen. In der Folge stieg die rassistische Hasskriminalität an, es könnte nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA sogar zu Terroranschlägen kommen. Die demokratische Presse musste zuletzt große Teile ihrer Kraft dafür einsetzen, über aktuelle Erkennungsmöglichkeiten für coronafeindliche Verschwörungstheorien zu informieren.
02.06.2020 09:24:03 [Aufruhrgebiet]
Kritiker-Bashing als Methode
Am 12. Mai 2020 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Text mit dem Titel „Das Querfront-Virus“, der sich mit den Kritikern der Lockdown-Politik der Regierung beschäftigt. Der Grundgestus des Artikels von Markus Lehner und Wilhelm Schulz ist eine Kritik der sehr unterschiedlichen Teile der regierungskritischen Bewegung, die für eine Änderung oder Abschaffung des Lockdowns eintritt oder sogar bestreitet, dass das Corona-Virus überhaupt gefährlich sei. Der Artikel geht auf die linken InitiatorInnen der Demo am Berliner Alex am 8. Mai. ein. Es mag zutreffen, dass diese „sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen Nazi-Präsenz aussprachen“, wie die Autoren feststellen.
02.06.2020 09:26:08 [KenFM]
Einschüchtern, diffamieren, spalten
Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgte, kam schon nicht mehr mit Kopfschütteln ob der politisch-medialen Einheitsmeinung aus. Der Gipfel der Hass erzeugenden und die Gesellschaft spaltenden Beschimpfungen von Gegner der Regierungspolitik im Fall von COVID-19, vierundzwanzig Stunden am Tag durch die Qualitätsmedien verbreitet, entlud sich schließlich in Brandbomben gegen Fahrzeuge von Organisatoren einer Demonstration in Stuttgart. Während immer neue von Steuergeldern oder dem Establishment finanzierten „Faktenfinder“ und „Anti-Hass-Organisationen“ behaupten, sie würden nun aber gegen Hetze im Netz vorgehen.
02.06.2020 11:03:37 [Konjunktion]
Von den USA, All-In und der “neuen Normalität”
Auch wenn die Hochleistungspresse und vor allem die Politik diesen Fakt nicht wahrhaben wollen, die angebliche, eigentlich nie stattgefundene Corona-Pandemie ist vorbei. Mit Stand heute sind nach offiziellen RKI-Angaben in Deutschland gerade einmal noch 7.106 Menschen infiziert, was bezogen auf die Gesamtbevölkerung einem Wert von 0,00856% entspricht. Selbst bei einer 10-fachen Dunkelziffer sind es gerade noch ca. 70.000, die mittels eines nicht verifizierten Tests, der natürlich keine 100% Sensivität und Sensibilität aufweisen kann, als Infizierte “deklarierbar”.
02.06.2020 11:05:07 [Makadomo]
Trump beleidigt, droht gegen das eigene Volk
Den Vereinigten Staaten des Rassismus Paroli bieten. Von Krisenfestigkeit kann gar keine Rede sein, dies stellte jener 45. US-Präsident bereits in Corona-Zeiten unter Beweis. Aufgrund seiner Versäumnisse und Ignoranz haben sich inzwischen über 1,8 Millionen Menschen in den USA mit dem Covid-19-Virus infiziert, verstarben über 105.000. Mit dem Mord an George Floyd offenbart erneut diese westliche Großmacht ihren tagtäglich gelebten Rassismus, dessen Chancen auf Besserung ein Donald Trump von Beginn an zunichtemacht.
02.06.2020 11:13:56 [Weicher Tobak]
Du warst doch an der YouTube-Universität
Über Verschwörungsideologen und ihre Bildung zu lachen ist leicht. Viele tun das, indem sie sich über Verschwörungs-Anhänger als Absolventen der [[YouTube-Universität]] lustig machen. Nur bringt das leider gar nichts – im Gegenteil: Es schadet sogar eher.

Gerade in Kommentarspalten findet sich in der Diskussion mit Verwirrten und Verschwörungsideologen oft die abwertende Einschätzung, dass die Betreffenden ihr Wissen wohl von der [[YouTube-Universität]] hätten. Also aus dem bei YouTube verbreiteten Verschwörungs-Nonsens.

02.06.2020 11:22:58 [MenschenZeitung]
Corona und die Schwarze Null
Derzeit wird viel darüber geredet, was uns die Coronakrise lehrt, welche Schlüsse wir, wer ist wir, daraus ziehen sollen, müssen, können, und wirklich bis ins Detail nachgedacht wird nie, oder man tut es bewusst nicht. Auf der einen Seite stehen die, die immer schon sagten: lebe nicht über deine Verhältnisse, auf der anderen Seite stehen jene, die die schützen, die genau das ununterbrochen tun, denen das vermutlich auch im Unterbewusstsein wissen, und trotzdem an ihrer Lebensweise nichts ändern wollen, weil sie wissen, dass ihnen schon irgendjemand helfen sind, weil im Notfall eben der Staat einspringt und die Schwächsten zu schützen hat. Und die haben ihre Stellvertreter dann zum Beispiel in der Linkspartei.
02.06.2020 11:47:50 [M 7]
Hongkong, Minneapolis und Signore Trapattoni
Wer Objektivität lehrt und als seine große Stärke reklamiert, muss sich ihr auch unterziehen. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Und wenn momentan etwas leidet, neben vielen Menschen und der Natur, dann ist es diese Glaubwürdigkeit. Der Westen, der sich weltweit gerne als Wertegemeinschaft zu charakterisieren sucht, ist mit vollem Eifer dabei, sich selbst zu zerlegen. Mit nicht mehr zu überbietender Naivität werden die Verhältnisse, über die es zu berichten gibt, durch die Brille der eigenen Perspektive konturiert, dass es Beobachterinnen und Beobachtern, die sich an dem Projekt der objektiven Betrachtung gerade übern, schwindlig wird vor so viel Verzerrung und Chuzpe.
02.06.2020 13:37:24 [Polit Platsch Quatsch]
30-Stunden-Woche: Das Paradies ist hier
Es kann nichts bleiben, wie es war, wenn die Welt ein besserer Ort werden soll und Deutschland den Völkern der Erde weiterhin ein Leuchtturm für das, was möglich ist. Problemlos kann die Finanzverwaltung alle Steuerzahlungen selbst übernehmen, galt es eben noch als Kraftakt, das Klima zu retten, geht nun auch ein paralleler Wiederaufbau Europas, selbstverständlich klimaneutral und ohne Job- und Wohlstandsverluste. Die komplette Elektrifizierung der Industrie, das Zusammenrücken Europas und klare Kante gegen China, Russland und die USA sind selbstverständlich Teil des Pakets, das in den kommenden Wochen und Monaten mit leichter Hand vollendet werden wird.
02.06.2020 16:32:53 [QPress]
Corona-Symptome auch als Folge von 5G?
Das Corona-Virus hält uns seit Monaten in Atem(not). Die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen können einen Großteil der Volkswirtschaft ruinieren. In dessen Folge ist es sehr wahrscheinlich, dass das globale Finanzsystem im Schlepptau dieser Ereignisse kollabiert. Sind das alles hinnehmbare und verhältnismäßige Schäden, wenn es um das angebliche Überleben der Menschheit geht? Und was hat ggf. die neue 5G-Technologie mit dieser ganzen Pandemie zu tun?
02.06.2020 17:42:51 [KenFM]
Sind Corona-Hygienedemos „die falschen Proteste?“
Heute wie damals gilt das Satz von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein !“ Allerdings ist die Zeit von Tucholsky, in der ständig mit einem Besuch faschistischer Mordbuben zu rechnen war, noch nicht mit unserer Gegenwart zu vergleichen. Denn wer heute zum offiziell von Bundesregierung und Medien verbreiteten, politisch korrektem Denken öffentlich Nein sagt, braucht sich um seine physische Existenz noch keine Sorgen zu machen.

Aber man kann Menschen auch vernichten, ohne sie zu töten, z.B. wenn man sie ihrer materiellen Existenz beraubt, in dem sie ihren Job verlieren und keinen neuen mehr bekommen.

02.06.2020 17:50:23 [Anderwelt Online]
Milliarden für Lufthansa – ausgerechnet Ryanair stänkert dagegen
Die Diskussionen über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair sind schon fast in Vergessenheit geraten. Wirklich gebessert hat sich aber nichts. Das verschafft O´Leary Vorteile in der Krise, die andere mit fairen Arbeitsverträgen nicht haben. So ist es nur noch unanständig, wie er jetzt gegen anständige Airlines stänkert.

Zunächst muss festgestellt werden, dass die Berichterstattung über die Hilfen an Lufthansa geradezu fahrlässig unvollständig ist. Die allenthalben genannten neun Milliarden werden als Geschenke wahrgenommen, was aber so gar nicht ist. Die Summe teilt sich auf in mehrere unterschiedliche Chargen. Wie aus Insiderkreisen bekannt geworden ist, hat sich am Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro nichts mehr geändert.

02.06.2020 19:24:21 [Meine Meinung - meine Seite]
„Falschgeld“ – oder nicht
Die nationalen und internationalen Medien überschlagen sich wegen eines Skandals: Nach US- Angaben wurden von Sicherheitsbehörden in Malta „gefälschte libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar sichergestellt“. Die Banknoten, so heißt es, seien von einer „illegitimen Parallel- Instanz“ bestellt worden. Manche Medien berichten auch, dass Russland „libysches Falschgeld“ gedruckt hat.

Seit Libyen 2011 von EU- und NATO- Staaten, allen voran Frankreich, zerbombt und der damalige Herrscher Muammar al- Gaddafi gestürzt und ermordet wurde, ist Libyen ein von Bürgerkrieg, Terrorbanden, Söldnereinheiten und angeblich auch Stammesfehden zerrissenes Land, ein „failed state“. Das Land hat seit Jahren auch zwei Regierungen.

02.06.2020 19:27:24 [Alles Schall und Rauch]
54 Mio Amerikaner haben nicht genug zu Essen
Amerika ist pleite, am Boden, ausgemergelt und leergesaugt. Die wirklichen Plünderer die das verursacht haben sind die Bankster, die Geldelite, die Zentralbanker und ihre Spezies, die Spekulanten an der Wall Street, die vollgefressenen Maden im Speck, die Blutsauger, die Parasiten, die vom Fleiss der Arbeiterklasse und dem Mittelstand profitieren. Diese Heuschrecken haben die Nation kahlgefressen und sind Milliardäre, Multimilliardäre und Multi-Multi-Milliardäre geworden. Noch nie gab es so einen krassen Unterschied zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen, die alles beherrschen, und der Masse der Armen in den Vereinigten Staaten, die nichts, absolut nichts zu sagen hat.


02.06.2020 19:30:54 [ScienceFiles]
“Die Antifa”, die es angeblich nicht gibt, wird vom BMFSFJ gefördert
Seit Tagen liegen uns die Medien damit in den Ohren, dass es “die Antifa” nicht gebe. Dieselben Leute, die kein Problem damit haben, die rechte Szene über einen Kamm zu scheren und generell zu Nazis zu erklären, führen plötzlich eine fein ziselierte Unterscheidung ein, wenn es an die eigene Adresse geht. Dann gibt es plötzlich “die Antifa” nicht, dann kann man plötzlich “die Antifa” nicht verbieten, und schon gar nicht ist “die Antifa” Organisator der Krawalle in den USA oder der Krawalle anlässlich des G20 in Hamburg oder der Krawalle anlässlich der Eröffnung der EZB in Frankfurt oder der … aber lassen wir das. Patrick Gensing, einer der Journalisten, die eigentlich den Anstand aufbringen müssten, sich aus Befangenheit nicht über die Antifa zu äußern, schreibt heute am Mythos der Antifa, die es nicht gibt.
02.06.2020 21:08:04 [Denken erwünscht]
Wir verlieren unsere Freiheit, wenn wir das alles weiter zulassen
Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche Erlebnisse mich der Journalismus führen würde.
02.06.2020 21:11:25 [Ceiberweiber]
Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“
„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen.
03.06.2020 09:04:10 [Gift am Himmel]
Die Erfindung von Hate Speech als Form orwellscher Gedankenkontrolle
Das um sich greifende Schreckgespenst der ´Hate Speech´ (Hassrede/Hetze / Anm. d. Übers.), die von jenen kreiert worden ist, die bestimmte Meinungen in das schlechtest mögliche Licht rücken wollen, um diese zu delegitimieren, ist allgegenwärtig. Wenn Sie es wagen zu gewissen Themen eine abweichende Meinung zu haben und diese Meinung so artikuliert zum Ausdruck bringen, daß andere ihnen möglicherweise zustimmen, wird sie zu Hate Speech ernannt. Nicht weil sie gehässig ist, sondern weil jene, die diese Meinung bekämpfen keine Gegenargumente haben und sie deshalb als unmoralisch abstempeln.
03.06.2020 09:08:10 [Polit Platsch Quatsch]
Rezo: Anonymer Zerstörer
Er hat die CDU zerstört wie ein kleiner Junge, der mit einem Stock in einen Ameisenhaufen stachelt. Voller Willkür und ohne anderes zu bezwecken als das eigene Fortkommen torpedierte der Mann mit dem blauen Haar den Wahlkampf der CDU mit einem Video, das das seriöse "Zeit" entsetzt "überspitzt, wütend und unfair" nannte. Die Union war konsterniert und ratlos, Gegenmaßnahmen wurden hektisch eingeleitet, dann aber von der höchsten Parteiführung wieder abgeblasen. Feinde der Demokratie feierten das Kommunikationsversagen der Regierungspartei, Angela Merkel und ihre auserwählte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer sandten unterschiedliche Signale.
03.06.2020 11:04:59 [Makadomo]
Prostitution: Gratwanderung zwischen Freiwilligkeit und Gewalt
Der deutsche Weg prinzipiell verkehrt? Sex sells, weltweit an allen Orten. Das Klischee vom Hochbumsen in der Kunstszene oder wo auch immer hat traurige Wirklichkeit, ob das gefällt oder nicht. Während die einen es vollkommen ungeniert genießen, sowohl die Nutznießer als auch die in diesem Fall sich Verkaufenden, um Vorteile zu erwirken, schaut es beim Reizwort Prostitution ein wenig anders aus. Das ruft gern die Wächter der Moral, die Behüter des Schutzes der gepeinigten Frauen auf den Plan.
03.06.2020 11:07:07 [Einartysken]
Lockdown war ein großer Fehler, meint Nobel-Preisträger Levitt
Michael Levitt ist Professor für Informatik und Strukturbiologie an der Stanford Medical School und Gewinner des Nobelpreises für Chemie 2013. Er hat die Pandemie und die Reaktion auf die Pandemie von Anfang an durch ihre Ausbreitung in Europa, dem Vereinigten Königreich und den USA genau beobachtet. Am 2. Mai 2020 sprach er im Podcast- und Youtube-Kanal von Unherd und bot einige fesselnde Gedanken und Beobachtungen sowie eine eindrucksvolle Schlussfolgerung an.
03.06.2020 13:14:20 [Deliberation Daily]
Nieder mit dem Schweinesystem!
Alle Jahre wieder kommen die Arbeits- und Hygienebedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie schlaglichtartig in den Blick einer breiteren Öffentlichkeit. Während Corona geschieht dies nun erneut und in besonderem Maße, weil die Schlachthöfe wahre Infektionsherde sind. Der Grund dafür ist recht einfach zu verstehen: Die Arbeitenden stehen nahe beieinander und müssen sich wegen des starken Hintergrundlärms ständig anschreien. Soweit ist das wenig überraschend. Leider ist auch wenig überraschend, dass gegen diese bekannten Probleme wenig unternommen wurde. Wo in der mindestens ebenso betroffenen Bildungsbranche detailliert ausgearbeitete Hygienepläne das Risiko minimieren sollen, gab es für die Schlachthöfe nichts.
03.06.2020 13:19:14 [Orbis]
Corona-Krise: Insiderbericht eines Arztes aus England
Die Corona-Panikmache, definiert sich insbesondere durch die permanenten Angaben von Todeszahlen. Verklärte und offenbar von sich selbst eingenommene Virologen, Epidemiologen, Sachverständige und Politiker, hängen sich mächtig ins Zeug um fortwährend Angst zu schüren.

Dahingehende Überzeugungskraft hinterlässt ein schwerwiegendes gesellschaftliches Trauma, und wird auf lange Zeit irreversible psychologische Schäden hinterlassen.

Das ständige daran Festhalten das Covid-19 ein nicht zu fassendes letales Biest sei, obwohl längst erwiesen ist das dem nicht so ist, treibt die Menschen immer weiter auseinander.

03.06.2020 13:23:29 [Rationalgalerie]
Panik ist eine gefährliche Seuche
Schneller als das Corona-Virus hat sich die Angst davor ausgebreitet. Angst ist eine natürliche Reaktion auf Gefahren, die manchmal Leben retten, manchmal auch Leben gefährden kann, vor allem wenn sie sich zur Panik-Pandemie auswächst, wie das derzeit der Fall zu sein scheint. Um Panik-Schäden zu verhindern, hat uns die Evolution mit einem relativ großen Hirn ausgestattet. Philosophen sehen in diesem Organ (vor allem dem Vorderhirn, das den größten Platz im Schädel einnimmt) den Sitz der Vernunft, Psychologen den Sitz der Fähigkeit, Probleme durch denken und diskutieren zu lösen, also der Moralkompetenz. Moralkompetenz hat sich in experimentellen und korrelativen Studien als sehr wichtig für verschiedene Formen des Sozialverhaltens erwiesen.
03.06.2020 17:21:43 [Einartysken]
Der Floyd-Mord verursachte Gewalt-Proteste Unterdrückung durch Polizeistaat
Wie oft werden wir noch eine weitere entsetzliche Episode erleben, in der rassistische weiße Polizisten böswillig einen anderen unbewaffneten Schwarzen ermorden, bevor wir erkennen, dass diese abscheuliche Ungerechtigkeit, die unseren Zorn an diesem Punkt schürt, vielschichtig ist und zum Kern dessen vordringt, was in dieser Welt schief gelaufen ist.

Die brutale Unterdrückung und Abschlachtung dunkelhäutiger Menschen auf dieser Erde seit Jahrhunderten hat die menschliche Geschichte blutrot gefärbt, dieselbe Farbe, die wir alle bluten.

03.06.2020 17:39:54 [FirstLife]
„Have mercy“ – hinter den Türen des BAMF
Was heißt es, „anders“ zu sein? Was heißt es, so „anders“ zu sein, dass man selbst in einem „liberalen“ Staat keinen Ort zum Ankommen findet? Was passiert hinter den Türen des BAMF, wo Asylanträge bearbeitet und Interviews mit Flüchtlingen geführt werden? Wir hatten eine andere politische Überzeugung. Aber die Leute wollten das nicht. Als mein Cousin mit einem politischen Pullover einkaufen wollte, ließen sie ihn nicht in die Läden. So war das oft. Mein Onkel wurde abgeholt. Und sie wollten auch mich. Weil wir eine andere Partei unterstützten.
Als ich später mit meiner Großmutter telefonierte, ich war da schon weit weg, da hatten sie ihn ermordet. Schließlich kam ich in ein Land an der Küste.

03.06.2020 19:33:11 [Anderwelt Online]
Hongkong, Trump und die ewige Perfidie britischer Außenpolitik
Donald Trump hat die Privilegien Hongkongs annulliert. War das ein Kniefall vor Peking oder eine längst überfällige Maßnahme? Um das beurteilen zu können, muss man tief in die Geschichte Hongkongs zurückblicken.

Überall, wo sich das British Empire (BE) zurückziehen musste, hat es Gewalt und Chaos hinterlassen. So kann festgestellt werden, dass es in der Gegenwart kaum einen Konflikt oder Krieg gibt, der nicht in dem perfiden Treiben der Briten begründet ist. Vor allem das 19. Jahrhundert war geprägt von britischen Übergriffen auf Nationen, die an sich stabil waren, aber sich nicht der Herrschaft des British Empire beugen wollten.

03.06.2020 19:37:52 [Polit Platsch Quatsch]
Die deutsche Sorge um Amerika
Markus Lanz kräuselt die Stirn. Es steht schlimm um ihrer aller Lieblingsland, die USA! Die Heimat der Mutigen, das Land der Freiheit! Und nun so etwas: Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen, droht ein Präsident. Ein USA-Korrespondent, der die USA "sehr liebt", wie er sagt, sieht die Anfänge von Faschismus. Eine US-Korrespondentin, die das Land sehr liebt, sonst aber mehr Finanzinformationen macht, weiß, dass Trump von Anfang an eine Autokratie errichten wollte. Sandra Navidi weiß, dass der amerikanische Traum tot ist.
03.06.2020 20:54:47 [Geschichte der Gegenwart]
Krisen­zeiten: Zur Infla­tion eines Begriffs
Der Krisenbegriff erlebt eine Art von Inflation: Eine Krise geht zu Ende, sobald die nächste Krise ausgerufen wird. Krise ist ein Ausrufezeichen, das uns lauter Fragezeichen beschert. Gegen­wärtig leben wir im Schatten einer Pandemie, die häufig als Corona-Krise bezeichnet wird. In ökono­mi­scher Hinsicht wird sie regel­mäßig mit der Finanz­krise (ab 2007) vergli­chen, in poli­ti­scher Hinsicht mit der soge­nannten Flücht­lingskrise (2015), in ökolo­gi­scher Hinsicht mit der Klima­krise. Der Krisen­be­griff erlebt inzwi­schen eine Art von Infla­tion: Eine Krise geht zu Ende, sobald die nächste Krise ausge­rufen wird.
04.06.2020 06:38:38 [MenschenZeitung]
Nach der Pandemie Demokratie stärken
Wer sich momentan in der Welt umschaut, der schüttelt mit dem Kopf und fragt sich ununterbrochen, was ist eigentlich passiert, warum wird immer gewalttätiger protestiert, was ist eigentlich wann aus dem Ruder gelaufen und warum?

Seit mehreren Monaten hat die Politik die massive Aufmerksamkeit der Bürger und nicht wegen unsichtbarer Viren sondern wegen des Handelns der vom Volk gewählten Politiker und solange diese sich einig waren und in die gleiche Richtung marschierten, funktionierte auch der Bürger, für einen klitzekleinen Moment machten auch die Medien einen guten Job und brachten die für das Handeln erklärenden und unterstützenden Kommentare.

04.06.2020 09:11:54 [Unbesorgt]
Reschke und Wehling und das Corona-Framing
Ist nach dem peinlichen Bekannt- und Öffentlichwerden des Framing-Handbuchs, das Frau Wehling 2019 für die ARD zusammengebastelt hatte, die Schamfrist schon abgelaufen? Es sieht ganz danach aus, denn Anja Reschke präsentiert die Autorin im „After Corona Club“ des NDR als Expertin, die schamlos wie schon 2019 an die Universität von Berkeley „herangeframed“ wird. „Sie leitet am International Computer Science Institute Berkeley Forschungsprojekte zu Ideologie, Sprache und unbewusster Meinungsbildung“, so zumindest stellt uns Reschke Wehling vor.
04.06.2020 09:13:33 [Gero Jenner]
Jung und Alt
Dass man mich aufgrund meines Geburtsdatums unter die älteren, vielleicht sogar die alten Menschen zu rechnen hat, interessiert niemanden – mich schon gar nicht. Aber es interessiert ein bösartiges Wesen von mikroskopischer Größe, das sich seine Opfer vor allem unter Leuten meines Alters wählt. Und für den modernen Wohlfahrtsstaat steht gleichfalls viel auf dem Spiel, denn für diesen kam – zumindest behaupten das böse Zungen – das Virus gerade zur rechten Zeit. Jammern die Apokalyptiker nicht schon seit Jahren, dass es bis zum Zusammenbruch unseres Rentensystem nicht mehr lang dauern würde, weil immer weniger Junge immer mehr Alte auf ihren Schultern tragen?
04.06.2020 11:33:34 [Konjunktion]
US-Unruhen: Auf dem Weg in die Tyrannei?
Massenhafte zivile Unruhen sind eine schwerfällige Waffe für gesellschaftliche Veränderungen; wie ein überdimensionaler Höhlenmenschenknüppel aus Eichenholz. Man kann ihn kaum schwingen, und wenn man ihn schwingt, könnte man damit einen Feind vernichten, aber man könnte gleichzeitig unwissentlich auch unschuldige Menschen treffen. Sobald die Waffe in Bewegung ist, wird es schwierig, ihre Richtung oder ihren Schwung zu korrigieren.
04.06.2020 11:34:46 [Makadomo]
Lernen aus Krisenzeiten unabdingbar
Gesunder Menschenverstand mahnt uns an. Während besonders ignorantes Verhalten nahezu ungebremst zelebriert wird. Denken wir an die Umweltzerstörung, Massentierhaltung und Ausbeutung mittels maßlosen Überreichtums, der ständig nicht genug bekommen kann. Alles bekannt, gedeckelt durch eine passive Politik, die obendrein im Sinne der Eliten regiert, statt die Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.

Jane Goodall warnt nach der Corona-Krise: „Sonst sind wir am Ende“, wir würden unserer Umwelt viel zumuten.

04.06.2020 13:39:44 [Makroskop]
Verschon unser Haus, zünd’s andere an…
Beamtete Ökonomen und blinde Weltverbesserer treiben die Menschen zur Verzweiflung, die in dieser Krise ohne jede eigene Schuld um ihre Existenz fürchten. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die katastrophale wirtschaftliche Lage zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Anfang dieses Artikels muss ich noch einmal feststellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Corona-Schock wurde vom Staat bewusst ausgelöst, um gesundheitliche Gefahren für die gesamte Bevölkerung in Grenzen zu halten. Dass viele Menschen davon höchst negativ betroffen sind, ist den unzulänglichen Schutzmaßnahmen des Staates zuzuschreiben.

04.06.2020 13:48:36 [Neues Deutschland]
Die Seuche, die Ungleichheit und die Proteste
Warum fordert niemand in der Coronakrise die Vier-Tage-Woche und die Entprivatisierung des Gesundheitssystems? Bis in die frühe Neuzeit waren die Menschen Seuchenzügen hilflos ausgeliefert; sie wussten nicht, wie ihnen geschah. Erst als auf der Grundlage der verallgemeinerten Warenproduktion Nutzenkalküle eine enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität, also der Natur- und Menschenbeherrschung, ermöglichten, wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch Biologie und Medizin revolutioniert. Seitdem sind Epidemien im Prinzip kontrollierbar geworden, man kann ihnen vorbeugen, sie eindämmen oder sie gar abschaffen.
04.06.2020 16:13:27 [Ceiberweiber]
Kommunistischer Putschversuch in den USA?
Es geht jetzt nicht darum, den Wert des Lebens schwarzer Menschen zu verteidigen, sondern um einen kommunistischen Putschversuch in den USA. Man hätte dasfür jeden Anlass als Coverstory verwenden können; natürlich ist es sehr praktisch, dass der Schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz starb; dies bedient gleich eine Menge an Klischees zugleich. Manche wollen sich jetzt ernsthaft mit Antifaschismus vs. Antifa auseinandersetzen, doch dafür ist keine Zeit. Es genügt, sich einige Aufnahmen anzusehen, die belegen, dass es längst nicht mehr um Protest geht, aber sehr wohl um Plünderungen und Gewalt. Dazu kommt, dass es Nachahmer auch in anderen Ländern gibt, wenngleich dort Ausschreitungen noch zu den Ausnahmen gehören.
04.06.2020 19:08:27 [Antikrieg]
Ein perfekter Sturm
Das koloniale Amerika war voll von Sommersoldaten und Sonnenscheinpatrioten, die den Triumph über die Tyrannei wollten, aber Angst hatten, dafür zu kämpfen. Natürlich haben genug gekämpft. Sie gewannen den Revolutionskrieg, und sie erließen eine Verfassung, die sowohl Anarchie als auch Tyrannei verhindern sollte. Heute haben wir beides.

05.06.2020 06:21:58 [Gift am Himmel]
Geheimdienstversagen: Der Plan der Muslimbruderschaft
Viele Menschen sind unwissend und mögen vielleicht nicht an die auffällige Beziehung zwischen der Muslimbruderschaft und der „Freimaurerei” oder jenen Menschen glauben, die sich selbst als „Freie Baumeister“ bezeichnen. Jene mysteriöse Organisation, deren Ursprung der Sage nach entweder „Hiram Abif”*, dem jüdischen Architekten und Baumeister, der den Bau des Salomonischen Tempels beaufsichtigt hat oder den an den Kreuzzügen beteiligten Tempelrittern oder auch den Konstrukteuren der sieben Weltwunder zugeschrieben wird.
05.06.2020 09:32:08 [Polit Platsch Quatsch]
Wumms: Raketenstart aus der Coronakrise
Das war noch nie da! Seit der Erfindung der Umsatzsteuer kannte der geltende Satz dieser lukrativen staatlichen Einnahmequelle nur ein Richtung: nach oben, immer weiter und immer schneller. Aus bescheidenen 0,5 Prozent im Jahr der Einführung anno 1918 wurden bis 1951 4 Prozent, 1968, als die Studenten rebellierten, kassierte der Staat an jeder Maojacke zehn Prozent mit und im besten Deutschland aller Zeiten lebten die Bürgerinnen und Bürgerer schließlich gern, weil der Satz hundert Jahre nach der Einführung auf 19 Prozent gestiegen war.

05.06.2020 09:46:59 [TauBlog]
Ins Konjunkturpaket geschaut
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Der Staat gibt bewusst mehr Geld aus, senkt Steuern, wo es sinnvoll ist und hat sich auch so eine Art Brücke über den Corona-Abgrund überlegt. Die Richtung stimmt vom Grundsatz und die SPD, das muss man sagen, hat sehr gut verhandelt. Das zeigt die kleinlaute Reaktion eines Ralph Brinkhaus, der seine zuvor noch abwehrende Haltung gegen eine deutliche Ausgabensteigerung ebenso deutlich korrigieren musste.
05.06.2020 13:26:34 [Die Kieker]
Linksextreme Legenden bei Lanz
In der Kategorie „Wahrheitsministerium“, also der Manipulation von Darstellung von Geschichte und Gegenwart, ist die Linke seit über 100 Jahren Weltmeister. Heute sorgen uninformierte, oberflächliche und/oder linksgrüne Medien dafür, dass die Linke mit ihren Geschichtsklitterungen im öffentlichen Diskurs durchkommt. Ein feines kleines Beispiel lieferte die für ihre Manipulativkraft legendäre ZDF-Sendung Markus Lanz am 3. Juni. Dort wollte man die von Extremisten geschürten und mit Rassenhass aufgeladenen Unruhen in den USA sooo gerne auf Deutschland übertragen – und lud dazu Mo Asumang ins Studio. Sie hat zwei entscheidende Qualifikationen: sie ist dunkelhäutig und als ehemalige TV-Moderatorin sprechfähig.
05.06.2020 13:27:51 [Polit Platsch Quatsch]
Trump-Diktatur: Die Sorgen des Elmar Theveßen
Neulich bei Markus Lanz, als eine Lagerfeuerrunde deutscher Denker zusammensaß, um die Rettung Amerikas zu planen, zog er den Kürzeren. Elmar Theveßen, aus dem Kriegsgebiet zugeschaltet, war zwar eifrig bemüht, den von Donald Trump begangenen "Mord" (Angela Merkel) an "dem Schwarzen George Floyd" (Die Zeit) als Startpunk des Zusammenbruchs der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Doch die ebenfalls herbeigeeilten Konkurrenten hatten noch ein paar Mordsgeschichten mehr mitgebracht: Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hatte es schon immer gewusst, die irgendwiewasmit Finanznachrichten machende Sandra Navidi wohnt in einem reinweißen Viertel in New York und findet einfach keine farbigen Freunde unter ihren Nachbarn.
05.06.2020 15:28:56 [Multipolar]
Kreuz- und Querfronten – Politische Orientierung „nach Corona“
Auch menschliche Kollektive – von der unmittelbaren Nachbarschaft bis hin zur Weltgesellschaft – können sich unter dem gewaltigen Druck einer großen Krise verändern – zum Positiven, zum Negativen. Krisen schaffen grundsätzlich offene (oder offenere) Situationen. Ob die etablierten Mächte ihre Macht und Deutungshoheit in oder nach der Krise konservieren, vielleicht sogar verstärken, oder ob neue Kräfte die Gunst der Stunde nutzen und gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, das lässt sich in einer dynamischen Krisensituation nur schwer abschätzen. Wer über große Macht verfügt, sei sie politisch oder ökonomisch, militärisch oder medial, wird diese in aller Regel nicht freiwillig abgeben oder mit anderen teilen.
05.06.2020 17:28:07 [Walter Bs Textereien]
Die Sucht nach schnellen Antworten in der Krise
Prognosen und schnelle Antworten schiessen ins Kraut. Und die Antworten kommen oft, bevor das Problem wirklich erkannt ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, mit den Fragen zu leben, die unsere Zeit aufwirft, und statt schnellen Antworten gemeinsam herauszufinden, was für eine Zukunft wir wollen. Die schlimmste Krise seit der Grossen Depression. Länder schotten sich ab und errichten Barrieren. Nationalismus und das Streben nach Autarkie blühen auf. Unsere Bewegungsfreiheit wird beschnitten und wir werden überwacht. Auf einmal leben wir in Kontrollgesellschaften. Gesundheitspässe werden eingeführt und unsere Rechte eingeschränkt.
05.06.2020 19:05:28 [Antikrieg]
Die Verherrlichung eines Serienerpressers durch das FBI
Ist es jetzt, da der Gouverneur von Virginia Ralph Northam eine Statue von Robert E. Lee aus einem staatseigenen Park in Richmond entfernt, nicht an der Zeit, dass die Bundesregierung selbst ein wenig Hausputz betreibt? Ein guter Ansatzpunkt wäre die Verabschiedung eines Gesetzes, das das FBI zwingt, den Namen von J. Edgar Hoover, dem Serienerpresser und Verderber der Unschuldigen, der 37 Jahre lang an der Spitze des FBI stand, von seinem Gebäude in der Hauptstadt der Nation zu entfernen.
05.06.2020 19:13:31 [Orbis]
Drei weitere Sargnägel für das offizielle Corona-Narrativ
Waren die Lockdowns gerechtfertigt, oder hat man uns einen Bären aufgebunden? Dies ist mitunter die brennendste Frage, die den Großteil der Weltbevölkerung beschäftigt. Auch hierzulande werden die Stimmen zunehmends lauter, die einen Untersuchungsausschuss fordern der Licht ins Dunkel bringen soll. Zumal minutiös weitere Enthüllungen und zuvor verschleierte Details an die Medien durchsickern, die belegen das die von dem Coronavirus ausgehende Gefahr bewusst übertrieben worden ist. Insbesondere die mannigfaltig manipulierte Mortalitätsrate ist als Vorwand genommen worden, um von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepriesene Pandemie-Maßnahmen durchzuboxen.
05.06.2020 19:27:14 [Telepolis]
George Floyd: Nicht nur Rassismus ist das Problem
Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren "Antifa" zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert.

Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren im Rahmen des VVN-Bundes der Antifaschisten jungen Menschen von ihren Erfahrungen erzählten? Sie waren Widerstandskämpfer gegen den NS, oft jahrelang in Konzentrationslagern eingesperrt und auch im Nachkriegsdeutschland alles andere als wohlgelitten. In der BRD sollte der VVN sogar als kommunistisch beeinflusst verboten werden.

06.06.2020 06:50:04 [Neuland Rebellen]
Coronstruktivismus – die gedachte Wirklichkeit
Allein die Tatsache, dass für die Entwicklung von Impfstoffen normalere 10 bis 15 Jahre vergehen, macht deutlich, dass wir hier erst am Anfang stehen.
Die Vorstellung, im Herbst etwas gespritzt zu bekommen, das erst so kurze Zeit getestet wurde, ist vielen Menschen eine grausige Vorstellung. Dennoch wird für bestimmte Ansichten in Sachen Corona getrommelt, während andere als Lüge, Falschinformation oder eben Fake News bezeichnet werden.
Einen Sinn ergibt das nicht.

06.06.2020 09:15:50 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Milliarden: Nicht gestohlen und doch in Polen
Schon wieder. Schon wieder ist Europa kaputt, das empfindliche Pflänzchen des schon vor Corona negativen Wachstums bohrt sich in die Erde, nach unten, dort, wo das Licht aus der Brüsseler Lobby nicht hinkommt. Ein Rettungspaket muss her, so ist es Tradition in der erfolgsverwöhnten Staatengemeinschaft, für die Naturgesetze nicht gelten, weil sie Werte hat. Der EU gelang es als erstem Kontinent überhaupt, die bis dato nur theoretisch bekannte Zeitdilatation (von lat.: dilatare, ‚dehnen', ‚aufschieben') zu realisieren, als sie eine europäische Einigung über eine europäische Endlösung der Flüchtlingsfrage in 14 Tagen bewerkstelligte, die nun schon drei Jahre andauern.
06.06.2020 11:16:36 [Makadomo]
Lebenswandel bestimmt Indikation
Von der Medikamentenwillkür bis hin zur Bildung und Arbeitsplätzen. Wenn Sie zum Arzt oder Apotheker gehen, vergessen Sie niemals, die eigentlichen Ursachen Ihres Leidens zu überdenken. Nanu, seit wann sind wir selbst in der Lage, medizinische Entscheidungen zu treffen? Ganz einfach, unser Lebenswandel bestimmt am Ende die Indikation, die als Folge notwendig, wenn wir erkranken. Bekanntlich lockt ewiglich die Pharmalobby.

Das liest sich nicht nur hochdramatisch, sondern sollte insbesondere die verantwortliche Politik aufhorchen lassen.

06.06.2020 11:18:28 [Tichys Einblick]
Trump, die Welt und wir
Die USA sind in einem bedauernswerten Zustand. Das kann uns nicht kalt lassen. Und deshalb ist es nicht damit getan, sich an Trump abzuarbeiten, wie es jetzt auch die Kanzlerin tut, die offen bekundet, ihm nicht zu vertrauen. Trump ist nicht die Ursache, er ist ein Symptom globaler Umbrüche. Drei schwere Krisen, die sich überlappen und einander verstärken: Corona, Konjunkturkrise, gewaltsame Unruhen. Alle drei Krisen hat Trump nicht verursacht. Aber darauf kommt es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht an. Entscheidend ist, wie der Präsident in diesen Krisen handelt. Der Twitterpräsident spitzt zu, lenkt den Zorn auf sich, und seine Politik verfehlt die Komplexität der Dinge.
06.06.2020 11:36:15 [Junge Welt]
EU-Patriotismus des Tages: Flaggenstolz-Gesetz
Mal wieder wütend auf die EU? Dann bitte ab sofort zügeln mit Unmutsbekundungen. Und auch Satiriker, die dem Brüsseler Haufen wenig Gutes abgewinnen können, müssen sich wohl so manchen Scherz auf Kosten des Sternenkranzes auf blauem Grund sowie der »Ode an die Freude« künftig verkneifen. Denn wer es in Zukunft auch nur versuchen sollte, eine öffentlich gehisste EU-Flagge oder die Hymne der Europäischen Union zu »verunglimpfen«, dem drohen im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Knast.

Am Freitag verabschiedete der Bundesrat den Abschnitt »Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates« im deutschen Strafgesetzbuch mit dem neu ergänzten Paragraphen 90 c.

06.06.2020 13:43:36 [Einartysken]
Die Befreiung des amerikanischen Volkes
Ich bin ein Jazz-Musiker. Ich habe mein ganzes erwachsenes Leben dem Studium der schwarzamerikanischen Musik und Kultur gewidmet. Jazz ist mit Sicherheit der wichtigste und vielleicht der einzige bedeutendste amerikanische Beitrag zur Weltkultur. Und die nächste Frage ist, wo steht der amerikanische Jazz jetzt? Warum haben die Schwarz-Amerikaner das Interesse an ihrer eigenen phantastischen Schöpfung verloren?
Eine Antwort ist, dass der Jazz aus dem Widerstand hervorgegangen ist.

06.06.2020 13:57:23 [Polit Platsch Quatsch]
Falsch gendern mit Gör*ing: Die Spätzin in der Hand
Der Spatz in der Hand, das war früher. Geht es nach der früheren Grünen-Chefin Kathrin Göring-Eckhardt, dann muss der Satz künftig als der von der Spatz*in in der Hand gebraucht werden, denn gerade bei Spatzen wissen überhaupt nur wenige Menschen, wie und wodurch sich weibliche von männlichen Artangehörigen unterscheiden. Und die "Spatz*innen" (KGE) selbst, da ist die Spatz*innenforschung schon fast sicher, wissen es gar nicht. Wie jeder gute Mensch ohne Vorurteile sehen sie sich selbst allein als sich selbst, alles andere aber als legitime Möglichkeit.
06.06.2020 17:34:07 [Blog der Republik]
Schamlos und gefährlich: Trump
Es war einmal ein Land, das man in seinen Träumen trug, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der Freiheiten und Freundlichkeiten. Nach Amerika, in die Vereinigten Staaten verschlug es Europäer, die hier verhungert wären, die hier verfolgt wurden, in Deutschland. Thomas Mann war nur einer von ihnen, der sich in die USA vor den Nazis retten konnte. Wie haben wir die wenigen beneidet, die schon in den 50er Jahren ein Stipendium bekamen, um ein Jahr eine amerikanische Schule zu besuchen. Amerika, das Land, das mithalf, die Deutschen von der Nazi-Diktatur zu befreien, das mithalf, als Deutschland am Boden lag 1945, damit es wieder auf die Beine komme.
06.06.2020 19:07:32 [KenFM]
Ich bin ein Antifaschist
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich dazu, Antifaschistin zu sein, und meinte erst kürzlich damit, dass sie Sympathisantin der Antifa sei. Viele Menschen sympathisieren mit der Antifa, weil sie selbst sich als Antifaschisten bekennen. Ich selbst kenne niemanden, der mit dem Faschismus paktiert oder ihn favorisiert oder sich zum Faschismus bekennt. Und doch haben wir ihn, spüren wir alle ihn und wissen sogar, dass der Faschismus gerade in Zeiten der Corona. Krise seine grässliche Fratze zeigt, unverhüllt. Ich habe erst kürzlich einen Artikel zum Faschismus veröffentlicht.
07.06.2020 07:08:20 [Meine Meinung - meine Seite]
Gestern tödlich, heute harmlos?
Wochenlang gab es von der Regierung für die Bevölkerung „heiß- kalt“ wegen Corona. Da wurde die Wirtschaft niedergefahren, da wurden die Betriebe gesperrt, die Schulen wurden geschlossen, da kam alles zum Erliegen bis auf die sogenannten systemrelevanten Bereiche. Das alleinige Credo der Regierung lautete: „Abstand halten, Masken tragen“. Und „Hände waschen“. Dabei hielt anfangs nicht einmal Kanzler Kurz was von den Masken. Aber plötzlich war alles anders. Alte und Kranke wurden regelrecht weggesperrt, für den Rest der Bevölkerung gab es viele Einschränkungen.
07.06.2020 07:11:54 [Belltower]
Umwertung von Begriffen
Im Endeffekt geht es rechts-alternativen Online-Medien-Machern und -Nutzern um die Zerstörung der Demokratie in Deutschland. Nur sagen sie das nicht so offen. Im Bericht „Alternative Wirklichkeiten“ hat das Projekt „de:hate“ die genutzten Strategien analysiert, wie rechtsextrem und antidemokratische Ideologie verbreitet wird. Die Neubelegung von Ausdrücken und gesellschaftlichen Konventionen ist wesentlicher Bestandteil der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Zum einen sollen durch Umwertung bisher nicht akzeptierte Begriffe positiv besetzt werden – zum Beispiel solche, die im Einklang mit Teilen rechts-alternativer Ideologie stehen.
07.06.2020 07:14:43 [Der Freitag]
Wer erklärt die Welt?
Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona. „Nach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen – wenn nicht deutlich gegengesteuert wird. Umso wichtiger ist es, die Meinungsfreiheit als Kernstück der Demokratie zu erhalten.“ So endete der Beitrag „Corona ändert alles?“ im letzten Raben Ralf. Mit schrittweisen Lockerungen bei gleichzeitiger Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einem starken Digitalisierungsschub entwickeln sich nun Konturen einer „neuen Normalität“, die nichts Gutes ahnen lassen.
07.06.2020 07:18:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Arroganz des Bürgertums
Sich über Hygieneprotestler und Aluhüte lustig zu machen ist einfach. Es lohnt sich aber anzuschauen, warum Menschen so denken. Die liberale Beschwerdeliste über die uneinsichtigen Subjekte des 21. Jahrhunderts ist lang. Statt brav "Zeit" und "Süddeutsche" zu lesen, gucken sich die Leute krude Verschwörungsvideos auf Youtube an, anstelle „vernünftiger“ Optionen wählen sie „populistische“ Parteien. Sie vertrauen auf homöopathische Globuli, „Alternativmedizin“ und Quacksalberei statt auf den Rat ihrer Ärzte und verweigern Impfungen mit Verweis auf Autismus oder Bill Gates.
07.06.2020 08:55:56 [Polit Platsch Quatsch]
Teufel Trump: Hassbotschaft nach Washington
Sie werden ihm nie verzeihen. Nicht, dass er damals Präsident wurde, als sie schon den Sekt kaltgestellt hatten, um mit Hillary Clinton auf den gemeinsamen Sieg anzustoßen. Nicht, dass er sich weigert, bei den liebgewordenen Ritualen mitzumachen, die dem Volk da draußen die Regierbarkeit der Welt suggerieren sollen. Und selbstverständlich erst recht nicht, dass er auch im letzten Jahr seiner Präsidentenschaft keine Anstalten macht, überhaupt nur auf sie zu reagieren, auf ihre Vorschläge, Hinweise, auf die Kübel voller Hass, die Beleidigungen, die Mordaufrufe und die absurden Verschwörungstheorien, die sie Aufgabe für Ausgabe immer wieder wendeten, neu anbrieten und als frische Burger, innen noch roh, anboten, bis keiner mehr sie umsonst haben wollte.
07.06.2020 11:25:38 [Unbesorgt]
Zwei Minuten Hass mit Sascha Lobo
Hinweis und Warnung. Die nachfolgend zitierten und kommentierten Phantastereien eines gewissen Sascha L im Spiegel sind durchweg von der Meinungsfreiheit gedeckt und das ist natürlich auch gut so. Nur bei einigen Kommentaren bin ich mir nicht so sicher. Bei L‘s Artikel handelt es sich jedoch eindeutig um eine Meinung, oder eine Posse oder womöglich auch um den groben Plot eines Films von Roland Emmerich oder Quentin Tarantino. Na gut, eher Emmerich. Schon wegen der Scherenschnittartigkeit. Sascha L beschreibt, wie in seinem Kopf der „Plot“ zu Trumps totaler Machtergreifung schon seit Jahren akribisch vorbereitet und im Falle seiner Niederlage im November 2020 planmäßig umgesetzt würde.
07.06.2020 11:33:54 [Die Kolumnisten]
Anmerkungen zu den totalitären Weltbildern und Verschwörungstheorien
Die kruden Verschwörungstheorien, die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie in Ost und West massiv verbreiten, stellen bekanntlich nichts Neues dar. Es gab in der Vergangenheit schon viele Versuche, die kompliziertesten Zusammenhänge mit Hilfe von monokausalen, simplen Thesen zu erklären. Besonders stark waren die Verschwörungstheorien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbreitet, und zwar im Zusammenhang mit dem Aufstieg der totalitären Bewegungen und Regime rechter und linker Prägung. Mit diesen „Theorien“ wie auch mit den totalitären Weltbildern als solchen möchte ich mich hier kurz befassen.
08.06.2020 13:11:19 [Gift am Himmel]
Ist die Bundesregierung bereit zu einem Krieg gegen das amerikanische Volk?
(Hinweis von NNE: Der Artikel stammt aus dem Jahr 2015) Bereits vor dem Beginn der Jade Helm Provokation, die aus strategischen Gründen Monate im voraus angekündigt worden war, um eine Alarmreaktion in Form von Furcht vor Kriegsrecht und Massenverhaftungen der FEMA, die die Behörden seit Jahren planen unter den US-Bürgern auszulösen, finden nun in Städten im ganzen Land Tötungen durch Polizisten statt, welche die urbanen Spannungen bis zu einem Punkt erhöhen, an dem innere Unruhen den Behörden den aalglatten Vorwand zur möglichen Einführung des erwünschten Kriegsrechts, noch vor Beginn der Jade-„Sommerspiele“ liefern könnten, die Mitte Juli überall im Südwesten der Vereinigten Staaten beginnen.
08.06.2020 13:13:04 [Polit Platsch Quatsch]
Gesicht zeigen gegen Corona: Experiment
Es ist vorbei! Nach drei Monaten "Corona-Zeit" (MDR) sind alle Sondeauflagen für das öffentliche und private Leben am Wochenende endlich wieder aufgehoben worden. Erstmals fanden in vielen großen deutschen Städten wieder Massenveranstaltungen mit Zehntausenden Teilnehmern statt, bei denen nicht mehr auf den sogenannten Mindestabstand geachtet werden musste. Machtvoll demonstrierten die Teilnehmer aus allen Bevölkerungsschichten, dass Corona ihnen keine Angst mehr macht. Die Behörden reagierten flexibel. Die bisherige Formalmaskenpflicht war als "Maskenkür" während aller Veranstaltungen freiwillig.

08.06.2020 14:40:15 [Makroskop]
Summe menschlicher Relationen
Auch hinter Fake-News stecken Wahrheiten: Dass Autoritäten schwinden, man Regierungen ad hoc misstraut. Sie befinden sich in der Summe menschlicher Relationen.

Als man noch wenig bis gar nichts Stichhaltiges zur Covid-19-Erkrankung wusste, war eine wichtige Botschaft bereits formuliert: Fake-News zum Thema Corona sollten jetzt eingeschränkt, gar verboten werden, wenigstens aber gehören sie bestraft. »Mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken« empfahl der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

08.06.2020 16:45:59 [Polit Platsch Quatsch]
Fliegenschiss: So harmlos war der Holocaust
Der Fall George Floyd hat es offenbart: Rassismus hat Konjunktur, Rassismus ist vielleicht sogar fähig, als nächstes großes Metathema anstelle der längst auserzählten Corona-Geschichte dafür zu sorgen, dass die Welt allmählich wieder in den Normalzustand zurückkehrt. Sich nicht mehr so viele Gedanken machen um die Sorgen von heute, sondern endlich wieder an Morgen denken! Nicht brüten, ob der nächste Urlaub stattfindet und wo er hinführt, sondern ob es moralisch vertretbar ist, Urlaub zu machen. Nicht mehr sinnieren, ob das Toilettenpapier reichen wird, wenn die Untoten Legion werden.
08.06.2020 17:10:00 [Liberale Warte]
Angst vor der ANTIFA
Wenn Corona plötzlich keine Rolle mehr spielt. Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde am Samstag gegen Rassismus demonstriert. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die „Black Lives Matter“-Kampagne aus den USA nun auch nach Deutschland getragen, in ein Land, in dem der Rassismus viele Formen kennt, in dem die Diskriminierung Schwarzer aber gottlob verhältnismäßig selten zu beklagen ist. Auf einmal spielten Abstandsregeln, Maskenpflichten und Versammlungsbeschränkungen keine Rolle mehr.
08.06.2020 19:10:46 [Antikrieg]
Die Washingtoner Ausrichtung des russischen Akademikers Arbatov
Wenn es eine russische Version der Website PropOrNot gäbe, könnte sich der Akademiker Arbatov dort als "amerikanischer Agent" aufgeführt finden. Arbatov leitet das Internationale Sicherheitszentrum des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er demonstriert seine Washingtoner Ausrichtung durch seine Empfehlung, Russland solle eine strategische Allianz mit China vermeiden.

08.06.2020 19:16:07 [Einartysken]
Der Corona "Globale Fehlalarm"
Die Medien sind das mächtigste Gebilde der Erde. Weil sie den Verstand der Massen kontrollieren, haben sie die Macht, die Unschuldigen schuldig zu machen und die Schuldigen unschuldig zu machen, und das ist Macht... Wenn Sie nicht aufpassen, werden die Zeitungen Sie dazu bringen, die Menschen zu hassen, die unterdrückt werden, und die Menschen zu lieben, die die Unterdrückung ausüben. Für einen hellen Moment in den späten 1960er Jahren glaubten wir tatsächlich, dass wir unser Land verändern könnten.
08.06.2020 20:36:29 [Der Überflieger]
Neun Minuten verändern die Welt
Neun Minuten dauert die Ermordung von George Floyd. Das Videomaterial, welches aus Überwachungskameras und von Passanten-Handys stammt, hält die Festnahme und Ermordung des gefesselten und am Boden liegenden George Floyd fest. Mindestens 16 Mal sagt er: „Ich kann nicht atmen!“ Der Polizist Derek Chauvin, drückt während der gesamten Zeit sein Knie in das Genick des Schwarzamerikaners. Officer Derek Chauvin schert sich einen Dreck darum, dass ihn sein Opfer anbettelt und anfleht. Passanten rufen den Polizisten zu, dass er den Puls von George Floyd checken solle – er ignoriert diese Aufforderung, obwohl George Floyd nicht mehr spricht und nicht mehr stöhnt. Während die Sanitäter erscheinen und die Krankentrage aufklappen, kniet er immer noch auf seinem Opfer.
08.06.2020 20:39:33 [Vera Lengsfeld]
Saskia Esken und ihr Hass auf das eigene Volk
Am Wochenende wurden zwei Absurditäten, die in Deutschland offizielle Politik sind, offenbar. In Berlin und etlichen anderen Städten fanden Demonstrationen gegen „Polizeigewalt“ und „Rassismus“ statt, die von tausenden Bessermenschen frequentiert wurden. Dabei wurden alle Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung bis Anfang Juli verlängert worden sind, ad absurdum geführt. Die Demonstranten scherten sich weder um Abstandsgebot noch Maskenpflicht und wurden auch nicht von der Polizei dazu angehalten. Trotzdem kam es am Rand dieser Versammlungen zu Gewaltausbrüchen gegen die Polizei.
09.06.2020 08:47:17 [Polit Platsch Quatsch]
New York Times: Strafe einen, erziehe hundert
Meinungsstreit ja, aber doch bitte im Rahmen der Gesetze! Auch in den Gespaltenen Staaten von Amerika setzt sich inzwischen die deutsche Sicht durch, dass eine gesellschaftliche Debatte nicht geführt werden kann, wenn Ansichten, die weit außerhalb des von den erfolgreichsten Talkshowgästen bei Anne Will, Maischberger und Plasbeck vertretenen Spektrum stehen, eine Plattform zu Verfügung gestellt bekommen, um ihre kruden Sichtweisen öffentlich zu machen.

Hierzulande herrscht darüber weitgehend Konsens, seit schlagzeilenträchtige Fälle wie der der früheren Fernsehfrau Eva Herman, des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin und - zuletzt - des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer vor öffentlichen Standgerichten verhandelt wurden.

09.06.2020 08:55:10 [Klaus Peter Krause]
Klar, alles Verschwörungstheorie
Klar, alles Verschwörungstheorie. In diese Kiste wurde sofort auch der Aufruf katholischer Bischöfe gegen den Missbrauch der Corona-Pandemie gesteckt. Wir kennen das: Wenn sich Darstellungen herausnehmen, vom politischen Mainstream abzuweichen, wird mit dieser Keule sofort zugeschlagen. Das Wort Verschwörungstheorie ist zum Zauberwort avanciert. Es nennen, führt bei Unbotmäßigen augenblicks zur Lähmung. Soll es jedenfalls. Es geht darum, sie mundtot zu machen, als unglaubwürdig hinzustellen, dem Gespött preiszugeben. Und sich selbst der Auseinandersetzung mit vielleicht zutreffenden Informationen zu entziehen und sich vor vielleicht notwendigen Entscheidungen zu drücken.
09.06.2020 10:46:40 [Antikrieg]
Coronavirus zeigt, warum wir eine Trennung von Medizin und Staat brauchen!
Es kommt einem vor, als sei es erst gestern gewesen. Amerikanern wurde das Recht verweigert, in ihre Kirchen zu gehen. Ihnen wurde das Recht verwehrt, ihre Lieben im Krankenhaus zu besuchen. Ihnen wurde das Recht verweigert, ihre Geschäfte zu öffnen und zur Arbeit zu gehen, um für sich und ihre Familien zu sorgen. Ihnen wurde das Recht verwehrt, Restaurants, Bars und Friseursalons aufzusuchen. Es wurden keine Gesetze verabschiedet, die diese Rechte vorenthalten.
09.06.2020 10:56:09 [Zettels Raum]
Und sie ändern sich nicht. Anmerkungen zum R-Faktor.
Man fühlt sich derzeit an Vorwahlzeiten erinnert: Täglich grüßt das Murmeltier. Wo kurz vor Wahlen im Tagestakt Wasserstandsmeldungen der angeblichen politischen Stimmung veröffentlicht werden, so werden dieser Tage jeden Tag neue Wasserstandsmeldungen zum magischen R-Faktor, der so genannten Reproduktionszahl, veröffentlicht.


Prinzipiell ein eher statistisch interessanter Wert, hat nicht zuletzt unsere Frau Bundeskanzler dazu beigetragen ihn zum zentralen Element der derzeitigen Politik zu erheben, alles soll von ihm abhängig sein, der Versuch ein ziemlich aus dem Ruder gelaufenes Problem auf eine Zahl zu versachlichen (das das inzwischen die dritte Größe ist, "auf die es ankommt", sei an der Stelle einfach mal überlesen). Also lohnt es sich vielleicht sich tatsächlich einmal mit dieser Zahl zu beschäftigen.

09.06.2020 11:14:54 [M 7]
George Floyd und das feuilletonistische Getöse
Christopher Hitchens, einer der scharfzüngigsten und unbestechlichsten Journalisten des letzten Jahrhunderts, beschrieb eine Situation Ende der 1970ger Jahre auf einer politischen Versammlung in London. Es ging um irgendeinen Misstand, der beseitigt werden sollte und man wollte beraten, was zu tun sei, um das Ziel zu erreichen. Dann, mitten in der Diskussion, meldete sich eine Frau zu Wort, die aufstand und ihre eigene Identität beschrieb und die vielen Diskriminierungen und Erschwernisse in ihrer Biographie aufzählte. Als sie damit fertig war, setzte sie sich wieder und erhielt für ihren Beitrag brausenden Applaus. Hitchens folgerte, dass ihm in diesem Moment bewusst geworden war, wie etwas in die völlig falsche Richtung lief.
09.06.2020 13:20:34 [Der Überflieger]
Wir lieben es überwacht zu werden
In der Geschichte der Menschheit haben wir uns wohl niemals zuvor so frei gefühlt und sind gleichzeitig, ständig überwacht worden. Die Auswirkungen von COVID-19 auf das soziale, wirtschaftliche und politische Leben, wird uns noch sehr lange erhalten bleiben, auch dann wenn der Virus längst besiegt ist. Wir werden in Zukunft in einer völlig veränderten Welt leben. Beginnen wir damit, dass uns Home-Office „nahe gelegt“ wurde, um weiterhin produzieren zu können.
09.06.2020 13:34:28 [Peds Ansichten]
Handeln statt Hadern
Lösen wir unseren Blick von der Schlange, nutzen wir statt dessen unsere Möglichkeiten.

Je stärker wir die verordneten Dystopien auf uns einwirken lassen, desto wirksamer werden sie auch unsere Passivität verlängern. Die Angst vor dem Unbestimmten steckt nicht nur in den Menschen, welche in diesen Tagen freiwillig eine Maske tragen, um dem “tödlichen Virus” zu trotzen. Sie steckt auch in Jenen, die ein System totaler Kontrolle und Entrechtung auf sich zukommen sehen. Alternativ können wir aktiv unsere Visionen leben und aus der uns lähmenden Machtdemonstration der Herrschenden in das lebensbejahende, konstruktive Handeln kommen.

09.06.2020 13:42:45 [KenFM]
Bundestagsuntersuchungsausschuss oder Tribunal?
Die Forderung von Ken Jebsen nach einem Corona-Untersuchungsausschuss (ausgehend von der letzten Ausgabe von Me, Myself and Media 57 auf dem Portal KenFM), hat nicht nur die bereits existierenden Gesinnungsprüfungsseiten, auch „Faktenchecker“ genannt, auf den Plan gerufen, sondern auch neue Verfechter der einzig wahren Meinung, welche verzweifelt versuchen, die öffentliche Meinung davon abzuhalten, den Glauben an die Aussagen der Regierung zu verlieren.

Die Chance, dass es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen könnte, ist gering, denn praktisch alle im Bundestag vertretenen Parteien haben die Maßnahmen der Regierung aus Furcht, durch einen populistischen Angst-Tsunami in Ungnade zu fallen, unterstützt.

09.06.2020 17:20:05 [Die Kieker]
Recht in Deutschland?
Rechte und konservative Blogs wundern sich über zweierlei Recht in Deutschland. Bei der Anti-Rassismus-Demo in Berlin standen 15.000 Menschen fast alle ohne Masken Schulter an Schulter und demonstrierten gegen Trump. So was gefällt dem System natürlich; die Demo konnte weitgehend ungehindert von den Staatsorganen stattfinden. Wenn kleinere Gruppen für Grundrechte und gegen ihrer Ansicht nach überzogene Schutzvorschriften protestierten, dann zeigte das System unerbittliche Härte: Teilnehmerlisten, Abstandsregelungen oder gleich Verbote.
09.06.2020 19:13:46 [ScienceFiles]
Wer finanziert “Black Lives Matter”?
Angesichts der Verwüstungen, die Black Lives Matter Demonstrationen in vielen Städten hinterlassen haben, ist es wichtig, sich dafür zu interessieren, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Wir haben uns bei Black Lives Matter umgesehen, gelesen, was “Black Lives Matter believes”, also woran man dort glaubt (eine interessante Wortwahl), untersucht, wie es sein kann, dass in vielen Städten gleichzeitig Demonstrationen zu den schwarzen Leben, die zählen, stattfinden können. Um dies zu erreichen, benötigt man eine Organisation, jenseits der Organisation, die die Antifa bereitstellt. Schließlich haben wir recherchiert, wer Black Lives Matter eigentlich finanziert.
09.06.2020 19:17:14 [Anderwelt Online]
Tracing-App und Impfung: Die Begeisterung der Deutschen hält sich in Grenzen
Nun geht es dem Covid-19-Virus also endgültig an den Kragen – hört man. Die lang ersehnte Tracing-App – für viele im Corona-Management Aktive das ultimative Instrument, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern – soll in Kürze einsatzbereit sein. Mehr als 70 Firmen weltweit arbeiten an einem wirksamen Impfstoff. Da kann es doch nur noch eine Frage der Zeit sein, wann irgendein Labor „Heureka“ ruft und das verheißungsvolle Serum präsentiert. Die Sache hat nur einen Haken: Beide „Wunderwaffen“ funktionieren nur, wenn möglichst Viele mitmachen. Bei den Deutschen hält sich die Begeisterung doch arg in Grenzen.
10.06.2020 06:32:33 [Antikrieg]
Der Geist der Inquisition
Neulich gab es in Wien anlässlich der Ermordung des Schwarzen George Floyd durch amerikanische Polizisten eine große Demonstration gegen die rassistischen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika. Statt der erwarteten paar hundert Teilnehmer kamen über 50.000 Menschen, die ihren Abscheu zum Ausdruck brachten. Das scheuchte das Rechzregime aus seinen Couching Sessions oder was die sonst so treiben.

10.06.2020 06:34:00 [The Blog Cat]
Werden wir in den USA eine Farbrevolution erleben?
Es begann mit friedlichen Protesten. So fängt es immer an. Unterdrückte, arme oder sonst wie verzweifelte Menschen gehen auf die Straße, denn sie wissen nicht was sie sonst tun sollten. Weil ihre Nachbarn es tun. Weil die Welt zu so vielen Menschen ungerecht ist. Weil sie gehört werden wollen.



Die Gründe spielen keine Rolle. Die Friedfertigkeit schon.



Niemand, der für Gerechtigkeit und Wandel demonstriert, will wirklich eine Bäckerei abfackeln oder Turnschuhe aus einem Nike-Laden klauen.



Aber dann geht es los.



Schaufenster werden eingeschlagen. Pflastersteine fliegen. Zivilisten werden mit Tränengas besprüht. Schaulustige sind in dem Gewühl gefangen. Menschen werden verletzt.

10.06.2020 06:38:14 [KenFM]
USA: vom Bürgerkrieg zur Militärdiktatur?
Während die wirklichen Herren dieses Globus‘, die Herren Musk, Gates, Bezos, Branson oder Soros gemütlich ihren Edeltrank schlürfen und in aufgeräumter Stimmung auch mal für einen Selfie mit gewöhnlichen Bürgern zur Verfügung stehen, weht den Domestiken der Superreichen eine ganz schön steife Brise ins Gesicht. Schon in der Hardcore-Zeit des Corona-Regimes versammelten sich wütende Amerikaner in Auto-Corsi um die heiligen Regierungsgebäude der Bundesstaaten. Hupend schwangen die Bürger ihre entsicherten Gewehre. Oh ja. Die Amerikaner haben viele Gewehre, und sie können diese, wenn sie wollen, (…) auch ohne weiteres auf ihre Politiker richten. 400 Millionen Waffen befinden sich im Privatbesitz der wackeren 330 Millionen US-Bürger.
10.06.2020 08:45:51 [Konjunktion]
Der Vatikan und das Neue Manhattan Projekt
Mitte 2011 engagierte sich der Vatikan unter Papst Benedikt XVI. erstmals öffentlich in der Klimafrage, indem er eine von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften des Vatikans in Auftrag gegebene Studie befürwortete. Die Studie trägt den Titel "Schicksal der Gebirgsgletscher im Anthropozän" und plädiert für eine starke politische Antwort auf die Bedrohung durch den vom Menschen verursachten Klimawandel. In dem Bericht wird das Thema Geoengineering diskutiert.
10.06.2020 09:11:16 [Polit Platsch Quatsch]
Corona: Die vorletzten Tage der Menschheit
Spannung im Fuß ist wichtig, die Socke schnell noch hinter den Fotografen geworfen. Gesicht aufgesetzt. Und nun Nudeln, Klopapier, Desinfizierer und den Corona-Kühler in die Kamera gehalten. Nach dem Ende der großen Corona-Krise hat der gesellschaftliche Normalbetrieb endlich wieder begonnen. Parteienstreit um des Kaisers Bart, Medienhetze gegen die üblichen Verdächtigen, ein Schwapp Klima und darüber ein Zuckerguß aus viel, viel Fußball - wer Deutschland kennt und das Leben in der EU liebt, hat seine Heimat zurück.
10.06.2020 09:17:56 [Vera Lengsfeld]
Die Antifa und der Terror
Die friedlichen Proteste in den USA gegen die Tötung von George Floyd durch Polizeigewalt sind in den USA längst von der Antifa in eine Gewaltorgie verwandelt worden, die sich gegen Geschäfte, staatliche und kommunale Einrichtungen, LKWs und Autos richtet. Dabei kommt es zu sinnlosen Zerstörungen und Plünderungen, auch von Geschäften schwarzer Inhaber. Präsident Trump hat als Reaktion auf diese Gewaltorgie angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen.

Das hat bei uns die Verteidiger auf den Plan gerufen, die trotz aller Gewalttaten, die von der Antifa auch bei uns verübt werden, den Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ halten.

10.06.2020 09:20:08 [Recentr]
Die Geheimdienste gegen und hinter der Antifa
Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft, wie eine WELT-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergab. Allerdings scheinen linke Kreise fähiger zu sein, ihre Strukturen und Pläne zu verschleiern als rechte Kreise.

Der Verfassungsschutz ist sehr klein und wirkt eher wie eine Mischung aus Polizei, Juristerei und Verwaltungsbürokratie, als wie ein Geheimdienst, der im Vergleich zu ausländischen mithalten könnte. Traditionell sind ausländische Dienste sehr stark auf dem Gebiet der Bundesrepublik aktiv.

10.06.2020 11:19:11 [Meine Meinung - meine Seite]
Braucht es das?
Unser Bundespräsident, der österreichische Bundespräsident Van der Bellen also, wird als einziger Politiker vom Volk direkt gewählt und hat die Interessen aller Österreicher zu vertreten; theoretisch ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen, Personengruppen oder Parteien. Zu seinen Aufgaben und Rechten gehört beispielsweise, die Regierung oder Regierungsmitglieder (auch auf Vorschlag) zu ernennen oder zu entlassen, Bundesgesetze zu unterschreiben, Staatsverträge abzuschließen (da stellt sich die Frage, ob der ESM, der Österreich finanziell ruinieren kann und den der damalige Bundespräsident Fischer mit Freude und Begeisterung unterschrieb, ein Staatsvertrag ist), Verleihung von Ehrenzeichen usw.
10.06.2020 11:24:57 [Alles Schall und Rauch]
Wir benötigen die Trennung von Staat und Medizin
Die europäische Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte ist durch die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen im Zuge der europäischen Aufklärung und Säkularisierung geprägt, denn der Einfluss der Religionen auf den Staat ist falsch genauso wie der Einfluss des Staates auf Religionen. Ich meine, das verstehen die meisten Leute, denn es hat auch mit der Glaubensfreiheit zu tun und Verhinderung einer erzwungenen Übernahme der Hausreligion des jeweiligen Herrschers, wie es frühe in den Monarchien war, oder der Verbannung der Religionen wie im Kommunismus.


10.06.2020 13:24:04 [Gift am Himmel]
Die Herbeiführung eines Rassenkriegs
Erwartet uns der Reichstagsbrand des amerikanischen Polizeistaats? Sehen Sie selbst: Diese Debatte über Polizeibrutalität und Rechenschaftspflicht wird in einem Wahljahr zu einem Referendum über die Frage, wer das Weiße Haus besetzen soll, politisiert werden. Fallen Sie nicht darauf herein. Der Tiefe Staat, die tatsächlichen Machthaber, wollen, daß hieraus ein Rassenkrieg entsteht, aber hier geht es um so viel mehr als systemischen Rassismus. Dies ist das älteste je aufgezeichnete Betrugsspiel, der Taschenspielertrick des Magiers, der dafür sorgt, daß Sie sich auf das Hütchenspiel vor Ihnen konzentrieren können, während Ihr Portemonnaie von Raufbolden aus ihrem nächsten Umfeld geplündert wird.
10.06.2020 13:45:05 [Polit Platsch Quatsch]
FDP gegen CO2-Preis: Rechtstricks gegen Klimarettung
Ihnen schwimmen die Felle weg, denn sie haben keinerlei Antwort auf die großen Fragen der Zukunft. Wie soll Deutschland die Welt retten? Wie Europa aus der Krise ziehen? Was wird mit den Russlandsanktionen und mit Nordstream? Und wer, schließlich, wird Kanzler?

Nun, jedenfalls niemand von der FDP, die seit ihrem Ausstieg aus der geplanten Jamaika-Koalition nach der vergangenen Bundestagswahl nur noch auf Bewährung zum demokratischen Block gezählt wird und die Geduld der Partnerparteien dort mit den Nazi-Kumpeleien von Thüringen bereits mächtig strapaziert hat.

 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (15)
01.06.2020 07:03:48 [Cicero]
„Wir brauchen mehr Indianer als Häuptlinge“
Claus Weselsky ist wieder mal der Kragen geplatzt. „Das Zugpersonal in Deutschland lässt sich nicht in die Pflicht nehmen für das Verzocken von Milliarden in der ganzen Welt“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Frankfurt am Main bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Die GDL werde daher das vom Bundesverkehrsministerium, dem Bahn-Vorstand, dem Gesamtbetriebsrat und der konkurrierenden, traditionell unternehmensnahen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbarte Strategiepapier „Bündnis für unsere Bahn“ nicht unterzeichnen.
01.06.2020 14:27:35 [TAZ]
Handel und Menschenrechte: Conti stellt auf Durchzug
Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät. Dass die Standards des humanitären Völkerrechts manchmal eben doch schwerer wiegen als globalisierte Wirtschaftsinteressen, zeigte sich im Mai 2017 im südafrikanischen Port Elizabeth. Die Zollbehörden der Hafenstadt beschlagnahmten damals die 54.000 Tonnen schwere Phosphatladung, die an Bord eines Frachters aus der seit 1976 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara auf dem Weg nach Neuseeland war.
02.06.2020 09:18:30 [Süddeutsche Zeitung]
Lobbyismus: Die Stunde der Einflüsterer
Die Corona-Krise dient Lobbyisten doppelt als Begründung: Viele von ihnen fordern Geld vom Staat. Und mit Verweis auf die gefährliche Seuche bekämpfen sie unliebsame Vorhaben: beim Umweltschutz oder in der Steuer- und Agrarpolitik. Welobby macht politische Lobbyarbeit für solche, die keine Lobby haben. Momentan setzt sich die von einem gemeinnützigen Verein getragene, spendenfinanzierte Organisation für Tiny Houses ein. Kleinsthäuser, die einerseits immer beliebter werden, die aber häufig an Vorgaben des Baurechts und der Bauleitplanung scheitern. "Wir arbeiten eigentlich mit Hochdruck an dem Thema", sagt Welobby-Gründer Jan Christian Sahl.

Eigentlich.

02.06.2020 11:19:22 [Perspektive]
Börsen-Konzerne haben Briefkastenfirmen in Steueroasen
Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen. Das geht aus einer Analyse im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag hervor. Steueroasen werden genutzt, um zum Beispiel auf Unternehmensprofite weniger Steuern zahlen zu müssen („Steuervermeidung“). Laut einer Studie aus 2018 landen etwa 40 Prozent der weltweiten Unternehmensgewinne dort.
04.06.2020 09:18:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Aborigines gehen gegen Minenkonzerne vor
Während der Eisenerzpreis dank Chinas wachsender Nachfrage seine Schallmauer von 100 Dollar je Tonne wieder nach oben durchbrochen hat, sieht sich die Bodenschatzbranche in ihrer eigenen Heimat unter Druck: Rio Tinto hat in Australien ein 46000 Jahre altes, den Aborigines heiliges Gräberfeld gesprengt, um seine Erzausbeute zu erweitern. Konkurrent Fortescue Metals Group erlitt zur selben Zeit eine Niederlage vor dem Hohen Gericht: Die Richter untersagten dem drittgrößten Erz-Konzern Australiens, gegen ein wichtiges Urteil in Berufung zu gehen.
04.06.2020 17:41:59 [Junge Welt]
Preiskartell: Energielobby zockt ab
Die Bundesregierung will Familien bei den Stromkosten entlasten. So lautet ihr Versprechen in einer Mitte Mai beschlossenen Verordnung. Danach soll die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) ab dem kommendem Jahr um 1,5 Prozent sinken. Nutzen will sie dafür die Einnahmen aus der im November beschlossenen Bepreisung von Kohlendioxidemissionen (CO2-Abgabe), die 2021 fällig werden. Nach Ansicht des Vergleichsportals Verivox ist das aber Augenwischerei. Tatsächlich drohe privaten Verbrauchern demnach sogar ein »Strompreisschock«.
05.06.2020 18:02:22 [Junge Welt]
Sammelklage: Amazon vor Gericht
Kaum ein Konzern hat so von der Coronakrise profitiert wie Amazon. Nun ziehen Angestellte des Onlineriesen in den USA vor Gericht, teilte die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu tun.

Laut Anklageschrift habe Amazon in seinem Umschlagzentrum »JFK8« in Staten Island, einem Bezirk der Metropole New York, die Sicherheit von 5.000 Beschäftigten gefährdet – zugunsten der Produktivität. Die Angestellten seien gezwungen gewesen, mit »schwindelerregendem Tempo« zu arbeiten, auch wenn es ihnen dadurch nicht möglich war, die Abstandsregeln einzuhalten, sich die Hände zu waschen und ihre Arbeitsplätze regelmäßig zu desinfizieren.

07.06.2020 15:33:59 [WSWS]
Lufthansa: Streichung von 20.000 Stellen trotz 9 Milliarden Staatshilfe
Wie in anderen Industriebranchen legt das Coronavirus auch in der Luftfahrtindustrie die wahren Machtverhältnisse der Gesellschaft offen. Kaum hat sich der Lufthansa-Konzern, der in den letzten fünf Jahren einen Reingewinn von 9,2 Mrd. Euro eingefahren hat, mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket geeinigt, wird deutlich, wer die Kosten zu tragen hat: Branchenkenner erwarten, dass die Lufthansa mindestens 20.000 Arbeitsplätze streicht.

Nachdem der Aufsichtsrat des Unternehmens das Rettungspaket mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter angenommen hat, fehlt nur noch das Votum der Aktionäre, die sich am 25. Juni zur außerordentlichen Hauptversammlung treffen.

07.06.2020 19:10:16 [Legal Tribune Online]
Bayer und Monsanto: Gly­phosat-Urteil in der Beru­fung, Inves­to­ren­klagen drohen
Zahlreiche US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat haben Bayer in eine schwere Krise gebracht. Der Leverkusener Agrarchemie- und Pharmariese weist die Vorwürfe jedoch zurück und hat die bisherigen Urteile angefochten.

Der Rechtsstreit, mit dem das Debakel begann, geht nun in die nächste Runde: Am Dienstag (Ortszeit) stand in San Francisco die Auftaktanhörung im Berufungsverfahren an. Es ging um das aufsehenerregende erste Glyphosat-Urteil aus dem Jahr 2018, bei dem der zum Bayer-Konzern gehörende Saatguthersteller Monsanto zu Schadensersatz in Millionenhöhe an den Krebspatienten Dewayne Johnson verdonnert worden war.

08.06.2020 13:20:54 [LobbyControl]
Googles Lobby-Netzwerk aufdecken
Die Corona-Krise erhöht den Digitalisierungsdruck auf viele Lebensbereiche – und zugleich will Brüssel die Digitalwirtschaft neu regulieren. Die Gefahr besteht, dass Konzerne die Entscheidungen verdeckt beeinflussen. Deshalb verlangen wir die Offenlegung ihrer Lobby-Netzwerke. Doch Google verweigert seit Monaten die Auskunft darüber, welche Organisationen und Denkfabriken der Konzern in Europa unterstützt. Seit Monaten verweigert uns Google die Antwort auf eine einfache Frage: Welche Verbände und Denkfabriken unterstützt das Unternehmen in Deutschland und der EU?
08.06.2020 13:22:13 [LobbyControl]
Offener Brief: Google muss sein Lobbynetzwerk offenlegen
In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage dazu hat Google seit Monaten nicht beantwortet. Google gehört zu den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit. Allein in den USA gab der Google-Mutterkonzern Alphabet 2019 12 Mio. Dollar aus. Auch in Brüssel investiert das Unternehmen immens in Interessenvertretung gegenüber der Politik, 2018 mehr als 8 Mio Euro.
08.06.2020 13:25:52 [Legal Tribune Online]
Großak­tionär schei­tert mit Wider­stand gegen Rhön-Über­nahme
Der Pharma- und Medizinbedarfanbieter B.Braun ist auf einer Hauptversammlung mit seinem Widerstand gegen die Übernahme von Rhön Klinikum durch den Konkurrenten Asklepios gescheitert. Auf dem außerordentlichen Aktionärstreffen, das Rhön auf Drängen seiner Großaktionäre Asklepios und B.Braun einberufen hatte, lehnten die Anteilseigner Anträge von B.Braun ab. Der Konzern hatte die Abberufung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder bei Rhön, darunter Rhön-Gründer Eugen Münch, gefordert. Auch wollte B.Braun die Satzung ändern, so dass Beschlüsse der Hauptversammlung nur noch mit einer Stimmmehrheit von 75 Prozent möglich sein sollten.
08.06.2020 14:43:02 [Kontrast]
Vandana Shiva verteidigt die Rechte von Bauern gegen Konzerne
Die indische Wissenschaftlerin und Aktivistin Vandana Shiva steht für soziale Gerechtigkeit und kompromisslose Nachhaltigkeit. Weltweite Aufmerksamkeit bekam die Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises für ihren Kampf gegen Konzerne wie Monsanto und Nestlé. Vandana Shiva kämpft nicht nur für freies Saatgut. Sie kritisiert die Macht der Konzerne, die Konzentration von Reichtum und kämpft für ein besseres Zusammenleben. Bevor Vandana Shiva zu einer weltweit bekannten sozialen Aktivistin wurde, studierte sie Physik in Indien und Kanada. Schon in den 1970er Jahren engagierte sie sich in der ersten indischen Umweltbewegung, der mehrheitlich von Frauen getragenen Chipko-Bewegung.
09.06.2020 20:33:26 [Der Tagesspiegel]
Wie Berlin der Deutsche Wohnen zum Aufstieg verhalf
Die Deutsche Wohnen steigt an der Börse zu den wichtigsten Firmen auf. Wie ist das dem Berliner Konzern gelungen – und warum ist er so umstritten? Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt gehört wieder eine in Berlin ansässige Firma zur Elite der börsennotierten Firmen in Deutschland. Vor 14 Jahren hatte sich der Berliner Pharmakonzern Schering nach der Übernahme durch Bayer aus dem Deutschen Aktien-Index (Dax) verabschieden müssen, nun kehrt die Hauptstadt in Gestalt des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen in den wichtigsten deutschen Börsenindex zurück.
10.06.2020 09:22:10 [Tichys Einblick]
Correctiv – Deutschlands seltsamster Konzern
Ist über Correctiv nicht schon alles gesagt? Man weiß doch längst, dass das selbsternannte Wahrheitsministerium des deutschen Internets unliebsame Beiträge zensiert und deren Verbreitung in den sozialen Netzen stoppt. Tatsächlich ist Correctiv eine politische Kampftruppe, die Hillary Clinton voreilig zur Siegerin der US-Wahl erklärt, eine Landtagskandidatin mitten im Wahlkampfs als Teilzeitprostituierte denunziert oder in einen wissenschaftlichen Meinungsstreit eingreift und dabei Meinungen mit Fakten verwechselt.
 Deutschland (61)
01.06.2020 07:06:29 [Deutschlandfunk]
EIn Jahr Mord an Walter Lübcke: Welche Rolle spielte der NSU in Hessen?
Am 1. Juni 2019 wurde der frühere Kasseler Rregierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. wurde wegen Mordes angeklagt. Eine ZDF-Doku wirft nun die Frage auf: Gab es neben E. und dessen mutmaßlichen Mitwisser Markus H. auch Verbindungen zum rechten Terrornetzwerk NSU? Am Abend des 1. Juni 2019 soll der Kasseler Rechtsextremist Stephan E. nach Wolfhagen-Ista gefahren sein – zum Haus der Familie des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Generalbundesanwalt sagt: Stephan E. habe das Ziel gehabt, Lübcke wegen dessen humaner Flüchtlingspolitik zu töten und habe diesen Abend gewählt, weil im Ort eine Kirmes stattfand.
01.06.2020 07:17:07 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz
Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen

Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverbände immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im November vergangenen Jahres äußerte sich dort ein als Sachverständiger geladenes Mitglied der „Unabhängigen“ in der Personalvertretung der Berliner Polizei.

01.06.2020 11:54:18 [Junge Welt]
Verhängnisvolle Ehrlichkeit
Vor zehn Jahren trat Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Die Motive hinter dem vorangegangenen Skandal bleiben ein Rätsel. Kurz und knapp war sie, die Erklärung, mit der Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 vor die Presse trat. Die »Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr«, die er neun Tage zuvor getätigt habe, seien »auf heftige Kritik gestoßen«, stellte er in langsamen, gesetzten Worten fest. Die Kritik sei zu weit gegangen, beklagte sich Köhler, sie entbehre »jeder Rechtfertigung« – und vor allem: »Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.« Was kann ein Staatsoberhaupt tun, wenn ihm übel mitgespielt, wenn sein öffentliches Ansehen ruiniert wird?
01.06.2020 14:29:59 [Blick nach rechts]
Braunem TddZ-Aufmarsch droht Debakel
Zum mittlerweile zwölften Mal soll Anfang Juni in Worms der selbst ernannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Form einer Demonstration stattfinden. Bereits vor einem Jahr wurden mit dem 6. Juni und Worms als Austragungsort die für Planung und Mobilisierung nötigen Koordinaten bekannt gegeben. Nun droht den Initiatoren aber ein Debakel. Corona-bedingt mit dem Argument des Infektionsschutzes hat die Stadt Worms das Anliegen am 18. Mai abgelehnt. Nun wollen die Organisatoren aus dem Umfeld von NPD und „Die Rechte“, zu denen in all den Jahren auch stets Dieter Riefling aus Söhlde bei Hildesheim gehörte, nach eigenem Bekunden auf verwaltungsrechtlichem Wege noch eine Genehmigung erstreiten.
02.06.2020 06:28:19 [Blick nach rechts]
Deutschnationale Altherrenriege
Vom 4. bis 6. September sollen im Ausflugs- und Ferienhotel „Hufhaus“ im nordthüringischen Ilfeld (Landkreis Nordhausen) wieder die rechtsextremen „Tage Deutscher Gemeinschaft – Begegnung der Generationen“ stattfinden. Mehrere rechtsextreme Urgesteine sind bei der im September stattfindenden Zusammenkunft als Referenten vorgesehen. Tagen will man wieder im Ausflugs- und Ferienhotel „Hufhus“ im nordthüringischen Ilfeld (Landkreis Nordhausen).

An der früher auch als „Lesertreffen“ der Gruppierung „Die Deutsche Freiheitsbewegung“ (DDF) ausgerichteten Veranstaltung nehmen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet teil.

02.06.2020 06:41:04 [Kreuzer Online]
Der Beigeschmack der neuen Freiheit
Ein Besuch bei der Eröffnung des Belantis-Parks zeigt: Dort halten sich fast alle an die Regeln. In der Stadt selbst kaum einer. Mit dem Frühling kommen die Lockerungen. Das Timing scheint perfekt, doch viele Menschen verhalten sich so als wäre die Corona-Krise schon überwunden.

Von einem Pfad der über das Belantis-Parkgelände führt, kann man die Fahrgäste der Achterbahn »Drachenritt« beim Auf- und Ab über die Schienen kreischen hören. Aber etwas klingt anders als sonst, dumpfer und leiser wehen die Geräusche über den Park. Und dann sieht man es: alle tragen einen Mundschutz.

02.06.2020 09:30:03 [Junge Welt]
Wer die Zeche zahlt: Streit über Entschuldung der Kommunen
Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist seit Jahrzehnten integraler Bestandteil bundesdeutscher Verteilungspolitik. Angefangen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1996 haben mehrere Steuerreformen die Spielräume der Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt, während der Berg an zu bewältigenden Aufgaben gewachsen ist. Vor allem die vom Deutschen Städtetag vielfach beklagten und zuletzt auf 35 Milliarden Euro gestiegenen Kassenschulden sind Ausdruck der vielerorts dramatischen Notlage.
02.06.2020 09:32:36 [Kontext Wochenzeitung]
"Stuttgart 21 – ein politischer Skandal"
Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S-21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser.

Herr Reuter, Ihre SPD lobt den unterirdischen Bahnhof, die Wirtschaft begrüßt den Fortschritt und Sie, als SPD-Mitglied und ehemaliger Daimler-Chef, harren aus auf einsamem Posten mit Ihrer Kritik an Stuttgart 21. Mögen Sie das Motto viel Feind, viel Ehr?

Ach was. Anfangs gefiel mir sogar die Idee recht gut, die riesengroße Gleisfläche für die Stadt zu nutzen.

02.06.2020 13:42:28 [Bodo Ramelow]
Auf in die nächste Etappe!
In den letzten Tagen waren die großen Medien beherrscht von Debatten um die Vorschläge, die ich in der vergangenen Woche zum weiteren Weg in der COVID19-Pandemiesituation unterbreitet hatte. Die Auslegungsversuche meiner Worte funktionierten ungefähr so: „Was hat er gesagt?“, „Hat er’s gesagt?“, „Er sagt, Corona sei nicht gefährlich? Bislang hat er doch das Gegenteil behauptet.“, „Was? Keinen Mund-Nasen-Schutz mehr? Der lief doch jetzt wochenlang mit einem >Babbel mich ned voll und wasch dei Händ<-Maske rum. Unfassbar.“ Auslöser der Debatte war ein Interview, das ich der Thüringer Allgemeinen in der vergangenen Woche gegeben hatte und zu dessen Inhalten ich nach wie vor stehe – aller Aufregung zum Trotz.

02.06.2020 17:46:07 [Blog der Republik]
Die nationale Falle – Covid 19 und die Maut
Welche Lehren ließen sich schon jetzt ziehen im Kampf gegen das Virus und die Pandemie Covid 19. Wie man sieht, nationale Grenzen dicht zu machen, Schlagbäume runter, helfen wohl nicht gegen die virale Durchseuchung der Welt in jedweder Himmelsrichtung. Der Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, hinter einer bewachten Grenze sich sicherer zu wähnen, war wohl eher die hilfloseste Form des Widerstandes gegen Covid 19, statt wenigstens in Europa abgestimmt gegen das Virus anzugehen, das noch immer Rätsel aufgibt, zumal ein Gegenmittel impftechnisch noch nicht gefunden ist.
02.06.2020 17:49:04 [TAZ]
Streit um die Abwrackprämie: Der Lobbyist in den eigenen Reihen
Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann. Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.
02.06.2020 19:33:25 [Junge Welt]
Hamburger Hafen: Klage gegen Großprojekt
Der Termin beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig dauerte am Freitag vor Pfingsten nur ein paar Stunden: Die Umweltverbände vom Aktionsbündnis »Lebendige Tideelbe« hatten Ende 2018 zwar eine erneute Klage gegen die geplante Elbvertiefung eingereicht, dabei aber auf die Forderung nach einem Baustopp verzichtet. Somit begannen im vergangenen Jahr die Baggerarbeiten, und vor Gericht geht es jetzt im Kern »nur noch« um die Ausgleichsmaßnahmen: Die Verbände halten es für naturschutzfachlich unzureichend, wie die Planer den vom Gericht angeordneten Schutz des hochgefährdeten Schierlings-Wasserfenchels gewährleisten wollen.
03.06.2020 09:19:41 [Junge Welt]
Freund und Helfer des Tages: Dresdner Polizei
Während andere Dinge die Menschen beschäftigen – Corona, Kurzarbeit, keine Kohle –, ist es um die Pegida-Bewegung zuletzt etwas ruhig geworden. Doch sie demonstriert regelmäßig weiter gegen »Überfremdung«, »Asylkriminalität« und alles mögliche andere, was es (auch) in Dresden nicht gibt. Dabei hat die Covidpandemie dem rechten Umzug des Lutz Bachmann neue Möglichkeiten eröffnet. Plötzlich kann ein Pegida-Sprecher der Polizei unter Verweis auf das Abstandsgebot Befehle erteilen, und die Beamten folgen willfährig.
03.06.2020 11:16:23 [Deutschlandfunk]
Berliner Flughäfen: Leiser Abschied in Tegel, später Start beim BER
Der neue Berliner Flughafen BER hat als Skandal-Baustelle Schlagzeilen gemacht. Am 31. Oktober soll er mit acht Jahren Verspätung in Betrieb gehen. Daran gekoppelt ist die Schließung des Flughafens in Tegel – durch die Coronakrise könnte sie vorgezogen werden. „Achtung bitte. Sicherheitshinweis. Lassen Sie Ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.“

Flughafen Berlin-Tegel, Terminal A. Der Sicherheitshinweis schallt durch die menschenleere Halle. Alle Souvenirläden, Kaffeebars und Check-in-Schalter sind geschlossen. Wo sich sonst Passagiere mit ihren Rollkoffern drängeln, wo deutsche, englische, chinesische, spanische Wortfetzen durch die Luft fliegen, herrscht jetzt eine gespenstische Stille.

03.06.2020 11:31:11 [Junge Welt]
Tunesien: Berlin rüstet nordafrikanisches Land weiter auf
Der Krieg in Libyen geht trotz Coronakrise unvermindert weiter, die irreguläre Migration aus dem Land und auch Tunesien nach Europa ebenfalls. In den vergangenen zwei Wochen registrierten Behörden in Italien, Malta, Libyen und Tunesien fast täglich Versuche von Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu fliehen. Die von der EU seit Jahren systematisch hochgerüstete sogenannte libysche Küstenwache hatte allein in der zweiten Maihälfte fast 700 Geflüchtete auf See abgefangen und zurück in das Land gebracht, wo diese meist unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert werden.
03.06.2020 13:21:53 [TAZ]
Polizeiopfer in Hannover: Kein Gedenkort für Halim Dener
Vor fast 26 Jahren wurde der 16-Jährige Halim Dener von der Polizei erschossen. Mit der Erinnerung daran tut sich Hannover immer noch schwer. Sein Gesicht ist zum Symbol geworden: Halim Dener, damals 16 Jahre alt, verblutete 1994 am Steintor, nachdem ihn eine Polizeikugel in den Rücken getroffen hatte. Er war erwischt worden, wie er nachts Plakate für eine Unterorganisation der PKK klebte. Erst wenige Wochen zuvor war er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland angekommen.

Jahrzehntelang stritt ein breites Bündnis aus Linken und kurdischen Aktivisten für ein würdiges Gedenken an Halim Dener.

03.06.2020 14:53:56 [Zeit Online]
Görlitzer Park: Dem Park ist sogar Corona egal
Im Berliner "Görli" ist von einer Pandemie nichts zu spüren. Das liegt daran, dass hier schon vorher praktisch nichts wirklich normal war. Der Rasen sieht schon am Morgen aus, als wären 40 Elefanten hier durchgeritten. Uneben und voller kahler Stellen, dabei hat der trockene Sommer noch gar nicht begonnen, die Grills und Picknickdecken haben noch nicht alles plattgedrückt. Natürlich sind hier keine Elefanten durchgewackelt, aber selbst wenn – kaum jemand würde sich darüber wundern. In diesem Park ist sowieso nichts normal. Und gerade weil das so ist, merkt man hier von Corona viel weniger als an vielen anderen Orten.
03.06.2020 15:07:02 [Neues Deutschland]
Die Faust fällt unter den Tisch
Verfahren gegen Neonazigruppe in Sachsen seit acht Jahren verschleppt. Vor acht Jahren schien der Freistaat Sachsen Härte gegen Neonazis zu zeigen. 130 Polizisten durchsuchten Wohnungen von Mitgliedern der »Faust des Ostens«, einer am Hitlergeburtstag 2010 im Umfeld des Fußballvereins Dynamo Dresden gegründeten und bis zu 100 Mann starken rechten Hooligan-Gruppierung. Man fand Schlagstöcke und Böller, aber auch Anabolika. Ein Jahr später war die Anklage gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer fertig. Seither jedoch herrscht Stille, und daran wird sich so bald nichts ändern.
03.06.2020 17:41:15 [Augen geradeaus!]
Kostenfreie Bahnfahrt für Soldaten wird gesetzlich geregelt
Die seit Beginn des Jahres für Soldaten kostenfreie Bahnfahrt in Uniform wird gesetzlich verankert. Eine entsprechende Änderung im Soldatengesetz brachte das Bundeskabinett auf den Weg – und will damit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Freifahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Seit Beginn dieses Jahres dürfen Soldatinnen und Soldaten kostenfrei die Bahn auch für private Fahrten nutzen, wenn sie dabei Uniform tragen und vorher über ein spezielles Buchungsportal eine entsprechende Fahrkarte gelöst haben.

03.06.2020 19:31:48 [Neues Deutschland]
Deutsche Bahn: Senk ju vor nasing
Warum es in der Coronakrise nicht ausreicht, dass die Bahn Reisende via App vor halbvollen Zügen warnt. Sag noch einer, die Bahn sei kein modernes Unternehmen. Die Coronakrise ist noch keine drei Monate alt, schon zieht sie digital nach. Mit einer App. Genauer gesagt: Mit einem Update der bereits bekannten Bahn-App. Die zeigt jetzt dem Kunden bereits einen Zug als überfüllt an, wenn dieser erst zur Hälfte gefüllt ist. So weiß der Bahnreisende, was ihn erwartet und kann selbstbestimmt umswitchen auf eine andere Verbindung mit demselben Zielort. Wenn die dann auch mit der Hälfte schon überfüllt ist, dann senk ju vor not träwelling wis Deutsche Bahn, versuchen Sie es doch morgen nochmal.
03.06.2020 20:56:23 [Tichys Einblick]
Der BER ist bald kein Witz mehr
Der BER wird allen Unkenrufen zum Trotz womöglich tatsächlich am 31. Oktober vollständig ans Netz gehen. Es ist kein Witz: Der BER hat am 28. April seine Baufreigabe erhalten. „Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald bestätigt nach Abschluss der Bauarbeiten die Fertigstellung des Fluggastterminals (Terminal 1) am BER“, verkündet eine Pressemitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg Gesellschaft (FBB).

Ursprünglich sollte Berlins neuer Airport am Rande der Hauptstadt bei Schönefeld schon 2008 seinen Betrieb eröffnen.

04.06.2020 06:31:45 [Der Freitag]
Die Stunde der Hilfssheriffs
Hamburg-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders. Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.
04.06.2020 09:39:02 [TAZ]
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf
Ein bisschen Liberalisierung, aber auch dezidierte Einschränkungen insbesondere für Demos mit volksverhetzendem Charakter sieht das neue Versammlungsgesetz für Berlin vor. Das geht aus dem Entwurf hervor, den die rot-rot-grüne Koalitionär:innen am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorgestellt haben und das den Namen Versammlungsfreiheitsgesetz trägt. Nach Fachgesprächen und Änderungsanträgen könnte das Gesetz noch leicht verändert werden und dürfte nach Beschluss im Parlament im Herbst in Kraft treten.

Der Entwurf schreibt unter anderem Lockerungen beim Vermummungsverbot vor und lässt auch Versammlungen auf öffentlich zugänglichem Privatgelände zu.

04.06.2020 12:00:34 [Kontext Wochenzeitung]
Versprochen, gebrochen
Die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas schlägt hohe Wellen. Eltern müssen auch künftig viel Geld berappen. Außerdem hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil der Politik des Gehörtwerdens einen kräftigen Tritt verpasst. Und selbst ihr Erfinder will mittlerweile nicht mehr viel von ihr wissen. Sätze fürs Geschichtsbuch: Politischer Streit, "eigentlich das Lebenselixier der Demokratie", verkommt im politischen Alltag viel zu oft zum billigen Krach. Das stellte Winfried Kretschmann fest, im Winter 2011, kurz vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten. Eben deshalb wolle er einen neuen und anderen Umgang mit der Bürgerschaft zu seinem Markenzeichen machen.
04.06.2020 17:46:35 [NDR]
Sig Sauer schließt Standort Eckernförde
Der Waffenhersteller Sig Sauer schließt seinen Betrieb in Eckernförde. Knapp 130 Mitarbeiter sind betroffen. Das hat Geschäftsführer Tim Castagne NDR Schleswig-Holstein bestätigt. Die Belegschaft und den Betriebsrat hatte Castagne am Donnerstag über die Situation informiert. Nach Informationen von NDR-Schleswig-Holstein sind die Gesellschafter von Sig Sauer nicht mehr bereit, weiteres Geld in das finanziell angeschlagene Unternehmen zu pumpen. Castagne nannte im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein mehrere Gründe für den Rückzug. Er sagt, der Waffenmarkt in Deutschland sei immer stärker reguliert worden, entsprechend sei der Absatz deutlich gesunken.
05.06.2020 06:36:38 [TAZ]
Rassismus in Deutschland: Weißes Schweigen
Auch in Deutschland gibt es rassistische Polizeigewalt. Aber die weiße Mehrheit positioniert sich nicht dagegen. Das fängt bei den Medien an. Am 12. 1. 2019 starb der Grieche Aristeidis L. in Berlin. Der 36-Jährige war von der Polizei festgenommen worden, weil er in einer Bäckerei randaliert hatte. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt und in einem Fahrstuhl von vier Polizisten in Bauchlage auf den Boden gedrückt, bis er erstickte.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht einmal alle vernommen, die mit L. im Fahrstuhl waren, als der starb.

05.06.2020 09:45:21 [Kontext Wochenzeitung]
Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart
Aufs Land ziehen und dort ein Häusle bauen. Immer schwierig, wenn der Bürgermeister zum "Einheimischen-Modell" greift – ungerührt von geltendem Recht. In Ummendorf (Landkreis Biberach) hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Aufführung des Hinterzimmer-Stücks verhindert.

Eine Maßeinheit dafür, wie weit die Bauplatzvergabe in manchen deutschen Kommunen von Recht und Gesetz entfernt ist, steht bisher noch nicht zur Verfügung. Aber ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Bauplatzvergabe in der 4300-Seelen-Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach) reicht diskriminierten Bewerbern und stirnkräuselnden Beobachtern ein erstes Maßband zu.

05.06.2020 11:33:25 [Migazin]
Hanau: Die Opfer sind alleine – wieder einmal
Die Corona-Pandemie hat den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau überschattet. Kaum jemand redet mehr über das Attentat. Die so häufig geforderte Aufmerksamkeit ist verschwunden – hier und da noch vereinzelte Hilferufe und Aktionen. Doch was sollen Flugzettel, wenn niemand draußen ist? Was nutzen Demo-Planungen, wenn es Kontaktverbote gibt? Wie können Freunde, Bekannte, Angehörige gemeinsam trauern, wenn sie sich nicht treffen dürfen?

Die Opfer sind mit ihrer Trauer allein. Menschen, die in Deutschland geboren wurden, schon seit Generationen in diesem Land leben. In einem Land, das in seinem Grundgesetz Benachteiligungen aufgrund der Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen verbietet.

05.06.2020 13:45:14 [RT Deutsch]
Staatsbürgerkunde für Fußballprofis
Oliver Bierhoff möchte mit Vorträgen und Diskussionen der Verbreitung von "Verschwörungstheorien" unter deutschen Nationalspielern entgegenwirken. Diese und andere Nachrichten der letzten Tage zeigen, das der Raum des Sagbaren auch für Sportler immer enger wird. Bundesdeutsche Fußballer galten lange als unpolitisch. Ihre matten politischen Sympathien galten in der Regel denen, die ihnen möglichst wenig von ihren hohen Gehältern besteuern wollten. Ausnahmen wie Ewald Lienen, der in den 80er-Jahren in Nordrhein-Westfalen für eine DKP-nahe Liste kandidierte, wurden belächelt und in Ruhe gelassen. Die Zeiten haben sich geändert.
05.06.2020 13:54:00 [NachDenkSeiten]
Wer Menschen dauerhaft ausgrenzt, kann nicht auf deren „Selbstverantwortung“ pochen
Ein „Wohnkomplex“ aus Göttingen macht Schlagzeilen. Das Iduna-Zentrum gilt als Keimzelle zahlreicher Covid-19-Neuinfektionen. Mehrere Bewohner des Plattenbaus stehen bereits unter Quarantäne, nun sollen alle 700 Bewohner mit Unterstützung von Ordnungsamt und Polizei getestet werden. Aus einem sozialen wurde ein epidemiologischer Brennpunkt. Sonderlich überraschend ist das nicht. Wer Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, in Ghettos kaserniert und sich dann nicht mehr um sie kümmert, darf auch nicht auf deren „Selbstverantwortung“ setzen. Nun äußern viele Göttinger ihren Unmut – wie kaum anders zu erwarten auf die Bewohner des Wohnkomplexes und nicht auf die Politik, die diese Menschen alleine gelassen hat.
05.06.2020 15:35:29 [Tagesschau]
Anschlag am Breitscheidplatz: Polizist verrät offenbar Interna in AfD-Gruppe
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR gegen einen Berliner Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Beamte Detlef M. soll Mitglied der AfD sein und Parteifreunden in einer Chatgruppe im Messengerdienst Telegram Interna der Polizei zu dem von Anis Amri verübten Anschlag auf dem Breitscheidplatz verraten haben. So soll der Beamte bereits rund 90 Minuten nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 erste Informationen in die Chatgruppe geschickt haben.
05.06.2020 21:13:05 [Tagesschau]
Corona im Gefängnis:
In den Gefängnissen tut sich für den Staat momentan ein sensibles Spannungsfeld auf: Mit der Inhaftierung verpflichtet er sich, für die bundesweit rund 66.000 Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge für menschenwürdige Haftbedingungen zu sorgen. Gleichzeitig muss er sie vor einer Infektion mit Covid-19 schützen - zum Teil mit Maßnahmen, die starke Grundrechtseinschränkungen für die Häftlinge bedeuten.

"Es war bereits vor dem Virus nicht einfach, aber damit rechnet man ja. Als Corona kam, wurde es aber zeitweise unerträglich", berichtet ein Häftling am Telefon.

05.06.2020 21:22:46 [Junge Welt]
Vor Rondenbarg-Prozess: Unruhe stiften
Hamburg: Polizei tritt vor G-20-Mammutverfahren in ZDF-Sendung Öffentlichkeitsfahndung los. Konstruierter Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Auf die Lust am Tatortvoyeurismus setzt seit gut einem halben Jahrhundert das ZDF-Fernsehmagazin »Aktenzeichen XY… ungelöst«. Der vorgebliche Zweck der Sendung ist, Straftätern auf die Spur zu kommen. Raubmorde, Banküberfälle und andere Kapitalverbrechen werden von Schauspielern in dramatisch zugespitzter Form nachgestellt; anschließend werden die Zuschauer um Hinweise gebeten. In der Sendung am Mittwoch, die von über fünf Millionen Zuschauern verfolgt wurde, präsentierte Moderator Rudi Cerne einen Fall, der in dieses Schema nicht so recht passen wollte.
05.06.2020 21:28:45 [RT Deutsch]
Wirtschaftskrise mit Corona: Die „Kleinen“ verlieren
Das Rüstungsgeschäft boomt, der Versandhandel brummt, Digitalunternehmen sahnen ab, und die Pharmaindustrie macht Reibach. Für viele Kleinunternehmer und Lohnabhängige wird es in Zeiten von Wirtschaftskrise und Anti-Corona-Maßnahmen hingegen eng. Die Zahl der Arbeitslosen im Industriestaat Deutschland wächst. Unternehmen schickten fünfmal so viele Beschäftigte in die Kurzarbeit wie zur Zeit der Finanzkrise vor elf Jahren. Mehr als eine halbe Million Soloselbstständige stehen vor dem Nichts, fast dreimal so viele kämpfen mit drastischen Einkommenseinbußen. Das geht aus ersten Daten für den Monat Mai hervor, die in den vergangenen Tagen vorgelegt wurden.
06.06.2020 06:48:14 [Wirtschaftliche Freiheit]
Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen
Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?
06.06.2020 06:56:19 [Blick nach rechts]
Polizeibeamte im Fokus von Rechts
Am Donnerstag vor Pfingsten veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) das Bundeslagebild 2019 „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 36.126 Fälle von „Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“. Das waren fast 3.000 Fälle mehr als im Vorjahr (2018: 33.260 Fälle; ein Plus von 8,6 Prozent). Laut Lagebild wurden im letzten Jahr 69.466 Polizeibeamte Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen (2018: 6.896 Opfer; plus 5,4 Prozent).
06.06.2020 07:01:33 [Junge Welt]
NSU-Urteilsbegründung: Großzügiger Teilfreispruch
NSU-Urteilsbegründung unterstreicht These vom abgeschotteten Trio. Einen Mitangeklagten muss das besonders freuen. André Eminger lernte das mutmaßliche Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) laut Rekonstruktion der Ermittler und des Oberlandesgerichts München erst kennen, als es schon untergetaucht war. »Kameraden« zogen ihn ins Vertrauen und machten ihn mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bekannt, die damals, im Frühjahr 1998, als »Bombenbastler aus Jena« gesucht wurden. Er war also zuerst ein politischer Freund gewaltbereiter Neonazis, nach denen bundesweit gefahndet wurde, bevor er auch deren persönlicher Kumpel wurde.
06.06.2020 09:24:51 [Junge Welt]
Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin
Polizeigewerkschaften sowie die Parteien CDU, FDP und AfD laufen allesamt Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Dieses war am Donnerstag abend vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. 86 Abgeordnete waren dafür, 57 dagegen.

Während sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erfreut zeigte, dass »ein zehnjähriger Diskussionsprozess« nun »mit der Verabschiedung zum Abschluss gekommen« sei, sorgte eben diese vor allem bei den Innenpolitikern von CDU und CSU für lautes Wutschnauben.

06.06.2020 14:15:58 [Kontext Wochenzeitung]
Füllhorn für wenige
Der baden-württembergische Staatshaushaltsplan dürfte es kaum jemals in die Bestseller-Liste hiesiger Literatur schaffen. Zu amtlich schwurbelt die Sprache, zu nüchtern wirken die Tabellen, die fleißige Landesbeamte akribisch in das mehrere tausend Seiten starke Werk schreiben. Doch das Studium der endlosen Zahlenreihen lohnt. Denn sie beziffern nicht nur Peanuts wie etwa Portokosten. Sie verraten auch, über wen das Land großzügig das steuergespeiste Füllhorn ausschüttet.

So wie etwa im Einzelplan 14 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Theresia Bauer (Grüne).

06.06.2020 16:02:41 [Junge Welt]
Kommunistenprozess in München: Haft gefordert
Im Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) in seinem Plädoyer Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert. In dem seit vier Jahren andauernden Verfahren wird neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b vorgeworfen. Sie sollen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehören. Diese maoistische Organisation ist in Deutschland zwar weder verboten, noch werden ihr hier irgendwelche Straftaten vorgeworfen.
07.06.2020 09:10:05 [Tichys Einblick]
Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt
Die Trennlinie zwischen den Aufgaben und Ausgaben des Staates und denen der unüberschaubaren Szene von in aller Regel politisch links stehenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist kaum noch zu erkennen. Bei letzteren landen Zuwendungen von hunderten Millionen Euro Steuergeld beispielsweise aus mit „Demokratie leben“ beschrifteten Töpfen des Familienministeriums. Die Bundesregierung fördert gleich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das gleiche machen wiederum Landesregierungen. Und zusätzlich fördern manche NGOs sich schon selbst, indem sie weitere, kleinere NGOs an den Fleischtopf lassen.
07.06.2020 13:02:07 [Sputnik]
Peter-Michael Diestel: „Plötzlich war ich Innenminister und Vizekanzler“
Peter-Michael Diestel war ein halbes Jahr letzter Innenminister der DDR. Er wollte die Wiedervereinigung, aber er sagt auch: „Ich war glücklich in der DDR“. Im Sputnik-Interview dankt Diestel den Stasi-Mitarbeitern für eine Wende ohne Blutvergießen und erzählt, wie er Putin beim KGB traf.

- Herr Diestel, Sie sagen: „In der DDR war ich glücklich“. Waren Sie das in der Endphase des Arbeiter- und Bauernstaates 1988/89 auch noch?

Ich war eigentlich immer glücklich. Wir haben gelacht, getanzt, Kinder gezeugt, wie sicher überall anders auch. Und ich habe einen Beruf erlernt, habe studiert und promoviert.

07.06.2020 13:17:31 [Junge Welt]
Umgang mit »Hygienedemos«
Berlin: Immer weniger Teilnehmer bei »Hygienedemos«, die von rechten Kreisen vereinnahmt worden sind. Ein Gespräch mit Manja Kasten: Seit einigen Wochen demonstrieren wie auch in anderen deutschen Städten Menschen auf sogenannten Hygienedemos in Berlin. Was für Leute trifft man auf diesen Kundgebungen?

Das ist ein heterogenes Spektrum: bürgerliches Klientel, Menschen aus der Ostberliner Kulturszene, Impfgegner, Esoteriker, dazu aber auch Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger, rechte Hooligans, Rocker, deutsch-türkische Rechte sowie AfD-Vertreter. Viele Teilnehmende wehren sich vehement dagegen, rechtsextrem oder verschwörungsideologisch genannt zu werden.

07.06.2020 15:24:26 [Blick nach rechts]
Vermeintlich harmlose Spaziergänge
Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ und AfD-Anhänger spazieren mit rechten Regierungskritikern wöchentlich durch den Ostharz. Die „Spaziergänger“ in Wernigerode im Harz hinterlassen „QAnon“-Aufkleber in der Altstadt. Mit Kreide schreiben sie Parolen auf die Bürgersteige. „#Obamagate“ oder „Fuck the NWO“. Maximilian K. ist eifrig dabei. Verschwörungsanhänger wie er glauben, dass eine Gruppe um Bill Gates einen geheimen Putsch plane, der die USA in eine Diktatur verwandeln soll. Auch der Attentäter von Hanau fühlte sich offenbar von „QAnon“ motiviert, als er im Februar 2020 neun Menschen aus rassistischer Motivation ermordete.
07.06.2020 15:36:53 [Telepolis]
Berliner Polizei soll nicht mehr diskriminieren
In Berlin könnte mit der drohenden Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 bald ein neuer großer Polizeieinsatz bevorstehen. Bei solchen Anlässen wird dann auch Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. In Zukunft könnten der Freistaat Bayern und NRW sich jedoch weigern, im Zuge der Amtshilfe Polizisten nach Berlin zu schicken. Das dürfte die Demonstranten freuen, denn einige Polizeieinheiten aus Bayern hatten dort keinen besonders guten Ruf. Der Grund für die bayerische Zurückhaltung ist ein neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin.
07.06.2020 16:51:40 [TAZ]
Rechte Blamage in Worms
30 selbsternannte Patrioten wollen in Worms den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Doch die Bevölkerung hält dagegen. Mit einem großen Banner begrüßten die Wormser*innen alle Demonstrant*innen in der Rheinstadt. „Unsere Stadt bleibt bunt, wir pfeifen auf Nazis“ prangte an einer Hauswand am Bahnhofsvorplatz. Der sollte im Verlauf des Tages zum Schauplatz der Neonazi-Demo „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) werden. Schnell war klar: Dieser Tag würde jedoch zur Blamage für die vermeintlichen Patrioten werden. Nur gut 30 Menschen aus der Neonazi-Szene kamen nach Worms, um „ihr“ Land vor „Überfremdung“ zu bewahren.
08.06.2020 06:42:58 [Die Freiheitsliebe]
Das gefährliche Kalkül von Armin Laschet in der Coronakrise
Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, prescht immer wieder vor mit Vorstößen zur Lockerung der Coronaregeln. Wir haben über die Situation in NRW und linke Antworten auf Laschet mit Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Laschet ist in der Öffentlichkeit immer wieder nach vorne geprescht mit Öffnungs- und Lockerungsvorschlägen, obwohl er anfangs sehr zurückhaltend war. Wie erklärst du dir den Wandel?

Sascha H. Wagner: Das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung müssen über allem stehen. Dass das bei Armin Laschet so ist, kann man nicht gerade behaupten. Seine Lockerungsvorschläge wirken undurchdacht und sie geschehen mit falscher Schwerpunktsetzung.

08.06.2020 09:06:07 [Tichys Einblick]
Berlin: Diskriminierung durch das neue Antidiskriminierungsgesetz
Wie die Redner im Abgeordnetenhaus begründen, warum ausgerechnet dieses Gesetz ein so bahnbrechendes Schlüsselprojekt für den Berliner Senat ist. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen! Obwohl sich vor der Abstimmung GdP, DPolG, BdK, Unabhängige in der Polizei e.V. und viele weitere Polizeibeamte gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen hatten. Schauen wir uns ein wenig die Begründung der Redner an, warum ausgerechnet dieses Gesetz ein so bahnbrechendes Schlüsselprojekt für den Berliner Senat ist. Dabei soll auch die Gegenseite nicht zu kurz kommen.
08.06.2020 09:10:33 [Der Freitag]
Rassismus tötet auch in Deutschland
Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten löste einen weitgreifenden Protest aus. Nicht nur in den USA, auch in anderen Staaten, wie der BRD, wird unter „Black Lives Matter“ an den allgegenwärtigen und institutionalisierten Rassismus erinnert und die Überwindung dessen gefordert. Das anfängliche Schweigen seitens der Regierungschefs der westlichen Welt ist dabei nicht verwunderlich. Einerseits ist man mit der Kritik an den USA aus strategischen und politischen Gründen vorsichtig und andererseits ist der Rassismus kein Einzelphänomen Amerikas. Der Mord an unterdrückten Menschen ist sowohl in der BRD als auch der EU inhärenter Teil der Politik.
08.06.2020 13:17:15 [Blick nach rechts]
Verschwörungsideologische Front
Vor Rechtsextremisten und Corona-Leugnern hat der der frühere AfD-Politiker Stefan Räpple am Samstag in Berlin Reden gehalten. Der umstrittene Vegan-Koch Attila Hildmann gleicht bei einem Auftritt andernorts derweil einem „Reichsbürger“. Räpple gastierte nahe dem Brandenburger Tor auf Einladung der Splittergruppe „Patriotic Opposition Europe“ (POE) um den Rechtsextremisten Eric Graziani Grünwald. Die relativ isolierten und marginalisierten „Patrioten“ respektive Graziani wollten angesichts der Corona-Auflagen ebenso als angebliche Schützer der Grundgesetzes und der Grundrechte auftreten.
08.06.2020 17:03:02 [T-Online]
Göttingen: Corona-Massentests: Familien erheben Vorwürfe
Weil in einem Hochhaus in Göttingen das Coronavirus grassiert, hat das große Testen im Iduna-Zentrum begonnen. Eine Gruppe Bewohner sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Es lief gut an am Freitag im Zentrum des Göttinger Corona-Ausbruchs. Es sei auch gescherzt worden in der Tiefgarage, wo in zwei Zelten Gewissheit gewonnen werden soll über das ganze Ausmaß, heißt es. Dort liegen mit Namen beschriftete Teströhrchen bereit. 605 Röhrchen für 605 gemeldete Bewohner des Iduna-Zentrums, die zum Test müssen.

In Göttingen ist das Leben in der ganzen Stadt eingeschränkt worden, und das hat sehr viel mit dem Betonklotz zu tun, in dessen Tiefgarage Teams am Freitag die ersten 217 Röhrchen verbraucht haben.

08.06.2020 17:07:54 [NachDenkSeiten]
Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher
Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann hat die neue SPD-Spitze heftig kritisiert, weil diese die Kaufprämie für Verbrennerfahrzeuge abgelehnt hat. Der SPD könnte das – aus meiner Sicht zu unrecht – schaden. Bei den Mitgliedern der IG Metall und den in der Autoindustrie Beschäftigten wird die IG Metall Beifall bekommen. Ob die Kritik der IG Metall der Gewerkschaftsbewegung insgesamt nutzt, ist zweifelhaft. Mit welchem Recht nimmt eine Gewerkschaft für sich das Privileg in Anspruch, dass ihr Industriezweig von uns Steuerzahlern besonders gefördert wird? Es gibt viele Wirtschaftszweige, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Corona und dem Lockdown leiden.
09.06.2020 06:58:10 [Junge Welt]
Kriegsgegner auf der Anklagebank: »Wir werden ihnen keine Ruhe lassen«
Nach Protest gegen Kriegslieferanten: Aktivist von »Rheinmetall entwaffnen« steht morgen in Berlin vor Gericht. Ein Gespräch mit Lukas Barlian: Am 28. Mai 2019 fand in Berlin die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Sie waren vor Ort, nun sind Sie angeklagt und stehen am Mittwoch vor Gericht. Was ist damals geschehen?

Sowohl außerhalb als auch innerhalb des Versammlungsorts gab es vielfältige Proteste gegen die Beteiligung von Rheinmetall an Kriegen überall auf der Welt. Als der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger seine Rede beginnen wollte, wurde es laut im Saal des Maritim-Hotels, als ungefähr 50 Menschen die Bühne stürmten.

09.06.2020 09:01:12 [Junge Welt]
Kaum Teilnehmer bei »Hygienedemos«
Die bundesweiten Proteste gegen staatlich angeordnete Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen. Konnten die sich schnell zum Treffpunkt auch von Neonazis, Anhängern von Verschwörungsmythen und Esoterikern aller Couleur entwickelnden Versammlungen in den vergangenen Wochen und Monaten teils mehrere tausend Gleichgesinnte mobilisieren, wird es aktuell immer stiller um die »Hygienedemonstranten«. Und das, obwohl beispielsweise in Berlin die Teilnehmerzahl von öffentlichen Kundgebungen nicht mehr beschränkt ist.
09.06.2020 13:40:02 [TAZ]
Rechtsextreme Prepper: Zuflucht rechts außen
Sie halfen der Bundeswehr in der Coronakrise. Und fantasierten vom „Rassenkrieg“. Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“ Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen.
09.06.2020 13:48:33 [RT Deutsch]
Deutscher Lehrerverband fordert Maskenpflicht im Unterricht
Ein Normalbetrieb der Schulen sollte aus Sicht des Deutschen Lehrerverbandes nur starten, wenn neue Hygieneregeln gelten. Wenn die Klasse wieder komplett in einem Raum sitze, sei eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts sinnvoll – so wie in asiatischen Ländern, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Bild-Zeitung. Allerdings erschwere das einen ordentlichen Unterricht, räumte er ein. Ende der Woche hatten die Kultusminister der Länder noch einmal offiziell ihr Ziel bekräftigt, so bald wie möglich wieder zu einem normalen Schulbetrieb zurückzukehren.
09.06.2020 19:08:11 [Tagesschau]
Diensthandys von Ministern: Daten sollen gesichert werden
Im Streit um die Löschung von Daten auf Diensthandys von Ministern und Staatssekretären hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Recht der Abgeordneten auf eine vollständige Datenarchivierung in Bundesministerien unterstrichen. Das geht aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maut-Affäre, Udo Schiefer, hervor. Darin schreibt Schäuble, die "möglicherweise unzureichende Dokumentation der elektronischen Dokumentation von Regierungshandeln berührt einen wesentlichen Aspekt der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive".
09.06.2020 20:31:41 [Süddeutsche Zeitung]
Attentäter von Halle: Protokoll des Versagens
Der Fluchtversuch des Rechtsextremisten Stephan B. aus einem Gefängnis in Halle wurde durch eine ganze Serie von Pannen ermöglicht. Es war nicht nur eine Panne, die den Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters Stephan B. im Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ermöglichte. Es war offenbar eine ganze Pannenserie. Am Dienstag informierte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) über weitere Details des Vorfalls. Sie werfen kein gutes Licht auf das Personal und die Leitung der Justizvollzugsanstalt, aber auch die Ministerin selbst steht in der Kritik.
09.06.2020 20:46:24 [RT Deutsch]
Berlin erklärt Corona den Krieg
Deutschland stemmt sich erfolgreich gegen die heimtückische Corona. Und wie? Natürlich mit vollem Einsatz aller Mittel und Kräfte, nicht nur mit Milliarden Euro für die systemrelevantesten Leidtragenden. Nein, auch mit den noch schärferen Waffen – der Bürokratie. Neben allen anderen Bundesländern macht nun auch der Berliner Senat Lockerungsübungen. Kein Weltuntergang am 30. Mai, nein: Seit diesem Tag gilt die aktualisierte "Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)".
10.06.2020 13:47:34 [Blog der Republik]
IG-Metall sollte nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen
Ob die IG-Metall im Nachhinein doch noch ein Einsehen hat, dass es nicht die SPD gewesen sein kann, die die Automobilindustrie in die Krise gebracht hat? Ebenso wie es auch nicht das Nein der Sozialdemokraten war gegen eine Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselantrieb. Es waren nicht die Sozis, denen die IG-Metall nun die Schuld an der Gefährdung der Arbeitsplätze vorwirft. Die werkeigenen Parkplätze reichen derzeit nicht aus für abertausende unverkäufliche Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse. Sie finden keine Käufer, weil sie Umwelt vergiftende Abgase produzieren, dafür aber mit einer Betrugssoftware ausgestattet waren, die das genaue Gegenteil erzählt.
10.06.2020 16:24:34 [TAZ]
Feuertod in der JVA Kleve: Gedächtnislücken der Justiz
Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern. „Ich kann mich nicht erinnern.“ Keinen Satz sagt die Braunschweiger Staatsanwältin Silke Schaper vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der den Tod des ohne Rechtsgrundlage inhaftierten und in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannten Geflüchteten Amad A. aufklären soll, am Dienstagnachmittag öfter.

Dabei war Ende Mai eine von der Juristin unterzeichnete brisante Verfügung aufgetaucht, die klarmacht, dass Schaper schon Wochen vor dem Zellenbrand wusste, dass der Kurde aus dem syrischen Aleppo mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali verwechselt wurde.

 Topthemen (66)
01.06.2020 07:09:53 [Der Freitag]
Innerdeutscher Standortwettbewerb
Metallindustrie: Früher Thüringer VEB, jetzt Teil eines US-Konzerns: Wie Mitarbeiter von Widia gegen eine „Restrukturierung“ kämpfen, die Beschäftigte gegeneinander ausspielt. „Die Wirtschaft schwächelt, das geht auch an uns nicht vorbei“, sagt Silvio Rosenbusch. Durch ein Fenster in seinem Büro kann der Betriebsratsvorsitzende direkt in die Produktionshalle von Widia blicken. Hier werden Bohrer für den internationalen Markt, etwa für die Luft- und Raumfahrttechnik, produziert und nachgeschliffen. Es ist Mitte März, kurz bevor die Corona-Krise weite Teile der deutschen Wirtschaft lahmlegen wird – und es steht ein „Restrukturierungsprogramm“ an, das die Belegschaft am Thüringer Standort Königsee stark dezimieren soll.
01.06.2020 07:21:30 [World Economy]
Uns läuft die Zeit davon
Die Zeit läuft uns davon. In jeder Hinsicht kann man das sagen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode und den nächsten Bundestagswahlen ist es knapp mehr als ein Jahr. Eine Zeitspanne, die im Interesse von uns allen genutzt werden muß, um Fragen zu beantworten, die sich seit Monaten im Lande und darüber hinaus in Zusammenhang mit der Wuhan-Seuche aufgetürmt haben. Es geht um unsere Gesundheit und es geht um unseren Staat, wie wir alle in den letzten Monaten gesehen haben. Corona hat alles in Bewegung gesetzt, was sich seit Jahren in Deutschland und EU-Europa an Unbehagen, staatlichem Missvergnügen und purer Angst um unsere Grundrechte aufgebaut hatte.
01.06.2020 09:31:21 [Ceiberweiber]
Ibizagate und die Ablenkung der Medien
Unmittelbar ehe z.B. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-U-Ausschuss befragt werden, ist ein Tauziehen um der Polizei vorliegendes Videomaterial entstanden. Nicht nur den Mitgliedern des U-Ausschusses wurde es bisher vorenthalten, sondern auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem sprechen sich zwar alle Fraktionen dafür aus, dass ihnen das Video gezeigt wird, Strache ist aber dagegen, weil er sich vor peinlichen Passagen fürchtet. Und es haben sich drei prominente Zeugen schon entschuldigt, nämlich Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf, die einiges verbindet, wie wir noch sehen werden.
01.06.2020 12:03:10 [Telepolis]
Covid-19 als Türöffner für neue Überwachungstechniken
Wie auch immer begründet, so beflügelt die Corona-Pandemie die Phantasie, neue Überwachungs- und Kontrolltechniken zu entwickeln. Das hat etwa Michel Foucault in "Überwachen und Strafen" beschrieben und darin auch gezeigt, dass die mit der Pest aufkommenden Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungstechniken mit dem "Traum von einer disziplierten Gesellschaft" den Ausbau der staatlichen Macht und den Aufbau neuer Institutionen (Hospital, Gefängnis, Armenhaus, Polizei etc.) über das konkrete Infektionsgeschehen ermöglichten. Nach dem Einschluss der Gefährder letztlich in ein Panopticon geht es jetzt darum, mittels präventiver Überwachung die ganze Gesellschaft als Panopticon zu realisieren und zu disziplinieren.
01.06.2020 14:35:57 [Amerika 21]
Von Vichy nach Martinique
Als im Frühsommer 1940 die deutsche Wehrmacht überraschend die Benelux-Staaten und Frankreich überfiel, kollabierte die Französische Republik in kürzester Zeit. General Charles de Gaulle, zu diesem Zeitpunkt Unterstaatssekretär für Verteidigung, floh nach Großbritannien und rief das "Freie Frankreich" aus. Auf den Trümmern des alten entstand das sogenannte Vichy-Frankreich, ein autoritärer Staat mit teilweise faschistischen Zügen. Der Süden dieses neuen Staates blieb von deutschen und italienischen Truppen unbesetzt und Erstweltkriegsveteran Philippe Pétain stieg zum Präsidenten auf. In Vichy etablierte er eine reguläre Regierung und Staaten, die seine Regierung anerkannten, verlegten ihre Botschaft dorthin.
01.06.2020 16:01:20 [Ständige Publikumskonferenz]
Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten.
01.06.2020 19:15:06 [Norbert Häring]
Was die Neuwagenprämie über das Wesen des Finanzkapitalismus verrät
Wenn ich richtig zusammengezählt habe, haben die drei großen deutschen Autohersteller VW, BMW und Daimler 2020 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, im Wissen dass dieses Jahr ein furchtbares Jahr für sie werden wird. Das Wirtschaftsministerium will nun, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, fünf Milliarden Euro Steuergeld einsetzen, um den Absatz ihrer Autos zu fördern. Das ist so vielsagend über das Wesen des Kapitalismus wie es nur geht.

Als die Autobauer über die Dividende entschieden, war die Debatte über eine Absatzförderung mit Steuermitteln bereits in vollem Gange.

01.06.2020 19:27:47 [Public Eye]
Schokolade: Kinderarbeit auf Kakaoplantagen
Vor bald 20 Jahren wurde das unverbindliche Harkin-Engel-Protokoll aufgesetzt, um Kinderarbeit und Kinderhandel in der Kakaoproduktion zu eliminieren. Aber auch um entsprechende Gesetze zu verhindern. Heute steckt die Branche in einer Sackgasse und selbst Kakaofirmen plädieren mittlerweile für eine Regulierung. Wie lange will die Schoggi-Nation Schweiz damit noch zuwarten? Die Aufregung war gross. Besorgte Bürger und Bürgerinnen in den USA fragten sich entsetzt: Wird unsere geliebte Schokolade etwa mit Sklavenarbeit hergestellt? Wir schreiben das Jahr 2001 und grosse US-Medien berichten ausführlich über Kinderarbeit und Menschenhandel auf westafrikanischen Kakaoplantagen.
02.06.2020 06:51:43 [Norbert Häring]
Die Anti-Journalisten von CORRECTIV und ihre sonderbaren Methoden des Faktenchecks
Journalisten mit Berufsethos verstehen sich als vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaut. Anti-Journalisten verstehen sich als Alliierte der Mächtigen, die dafür sorgen, dass diese ihre Botschaften möglichst unhinterfragt und konkurrenzlos ans Volk bringen können. Bei CORRECTIV arbeiten Anti-Journalisten. CORRECTIV hat schon einige verdienstvolle investigative Geschichten veröffentlicht. Auch viele Faktenchecks sind in Ordnung. Es gibt viele Beispiele, da zeigt CORRECTIV zum Beispiel, dass in einem Video die Aussage gar nicht getan wurde, aus der jemand in den sozialen Medien einen Skandal macht. Oder sie zeigen, dass es in einem ganz anderen Zusammenhang und mit anderer Bedeutung gesagt wurde.
02.06.2020 11:28:42 [Junge Welt]
Fusion im Kriegsschiffbau
Gut 100 Jahre nach dem krachenden Scheitern kaiserlich-deutscher Kriegsmarinephantastereien wird wieder mal aufgerüstet: Die angekündigte Teilfusion der ­Bremer Friedrich-Lürssen-Werft und der German Naval Yards Kiel (GNYK) bedeutet die Gründung einer Großwerft. Dies geschehe mit mehr als wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung, wie der Maritime Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann (CDU) erklärte. Der Konzentrationsprozess kann schwerwiegende Folgen für etliche mittelständische Schiffbauer haben, während dem neuen Großkonzern glänzende Rüstungsgeschäfte winken.
02.06.2020 16:20:14 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schlachthaus Brasilien?
Brasilien macht derzeit eine der schwersten Krisen seiner Geschichte durch. Die Corona-Pandemie legt nicht nur die traditionellen strukturellen Missstände und die extremen Ungerechtigkeiten bloss; nicht nur den reaktionären Charakter der politischen Wende in den letzten 5 Jahren, die im Machtantritt des Bolsonarismus nach den Wahlen von Oktober 2018 gipfelte. Sie enthüllt auch in aller Schärfe, dass mit Bolsonaro, seinem Clan und seinen Gefolgsleuten ein gefährliches Konglomerat an der Macht ist – bestehend aus Gangstern, ultraliberalen ”Markt-”schreiern und Bereicherungsfiguren, notorisch korrupten, autoritären Militärs und Vertretern aus Polizeiorganen, Verschwörungsphantasten sowie rechtsradikalen Ideologen aus dem Bannon-Netzwerk.
02.06.2020 17:55:48 [Rationalgalerie]
GRÜNE Tragödie: Merkel macht die nächste Runde
Der arme Robert Habeck, er erlebt sein Drama mit Merkel und klagt: „Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind“. Habeck, das war bis neulich der Kanzlerkandidat der Grünen. Der Liebling fast aller Medien, emporgespült von einer Sympathiewelle, die den Grünen in den Umfragen bis zu 27 Prozent bei Wahlen versprach und auch, die traditionelle Raute durch seinen flotten Dreitagebart zu ersetzen. Die Tragik, die der verhinderte Kanzler Habeck verspürt, ist seine eigene.
02.06.2020 19:44:24 [Rubikon]
Die Wahrheits-Wächter
Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und die Meinungsfreiheit. Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf.
02.06.2020 21:25:29 [Netzpolitik]
Proteste bei Facebook gegen Haltung zu Trump
Hunderte Mitarbeiter von Facebook haben am Montag gegen die Haltung der Führung des Unternehmens zu Trumps Tweets demonstriert. In diesem hatte er Unwahrheiten zur Briefwahl verlautbart und Gewalt gegen die Proteste verherrlicht.

Wegen der Corona-Pandemie arbeiten derzeit die meisten Angestellten von Zuhause aus, weswegen die Aktion „virtuell“ stattfand. Die Teilnehmenden gaben öffentlich an, dass sie aus Protest nicht arbeiten würden, und erstellten eine automatische Antwort in ihren Mailfächern mit dem Hinweis auf die Aktion. Nach Informationen von TheVerge haben etwa 400 Menschen an der Aktion teilgenommen.

03.06.2020 09:29:17 [Brave New Europe]
How to Rise Above Violence Inherent in State Power ?
Here is one thing I can write with an unusual degree of certainty and confidence: Minneapolis police officer Derek Chauvin would not have been charged with the (third-degree) murder of George Floyd had the United States not been teetering on a knife edge of open revolt.

Had demonstrators not turned out in massive numbers on the streets and refused to be corralled back home by the threat of police violence, the US legal system would have simply turned a blind eye to Chauvin’s act of extreme brutality, as it has done before over countless similar acts.

03.06.2020 11:14:28 [The Atlantic]
Internet Speech Will Never Go Back to Normal
In the debate over freedom versus control of the global network, China was largely correct, and the U.S. was wrong. COVID-19 has emboldened American tech platforms to emerge from their defensive crouch. Before the pandemic, they were targets of public outrage over life under their dominion. Today, the platforms are proudly collaborating with one another, and following government guidance, to censor harmful information related to the coronavirus. And they are using their prodigious data-collection capacities, in coordination with federal and state governments, to improve contact tracing, quarantine enforcement, and other health measures.
03.06.2020 11:27:55 [Telepolis]
„Wir wissen alle nicht, ob Amri den LKW gefahren hat“
Es ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: "Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW." Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt - so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.
03.06.2020 13:08:26 [Zeit Online]
Brasilien: Jetzt wird das Amazonasgebiet geplündert
Die brasilianische Regierung nutzt die Corona-Krise für ihre radikale Agenda: möglichst rasch den Amazonaswald wirtschaftlich erschließen – auf Kosten der Indigenen. Als Guilherme Reis 2019 in die Amazonasstadt São Gabriel da Cachoeira zog, konnte er nicht wissen, dass er ein Jahr später im Brennpunkt einer weltweiten Pandemie stehen würde. Seit einigen Wochen steigen in dem 40.000-Einwohner-Städtchen am Oberlauf des Rio Negro die Infektionszahlen rasant, der junge brasilianische Arzt arbeitet seit Wochen am Limit. "Ich hatte mich mit meiner Frau entschlossen, dass wir ein paar Jahre die indigenen Völker unterstützen würden", erzählt der 35-Jährige am Telefon, "aber jetzt mangelt es uns quasi an allem hier."
03.06.2020 14:56:28 [Sozialismus]
»I can’t breathe«: Die Protestbewegung und der US-Präsident
»Ich kann nicht atmen« waren die letzten Worte des Afroamerikaners George Floyd am Montag, bevor er, niedergedrückt von einem weißen Polizisten, das Bewusstsein und sein Leben verlor. George Floyds letzte Worte sind zur Parole einer Protestbewegung geworden, wie sie Amerika seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.

Aus dem verzweifelten Hilferuf, der Gegenwart und Vergangenheit verknüpft, wird nun auf Demonstrationen eine wütende Anklage. Die Wut und der Schmerz des schwarzen Amerikas sind nicht neu. Floyd ist der jüngste Fall in einer nicht abreißenden Folge von Afroamerikanern, denen ihre Hautfarbe zum Verhängnis wurde.

03.06.2020 15:02:54 [RT Deutsch]
Heiko Maas für "nukleare Teilhabe" – an der Selbstzerstörung
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle "Nein" des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend behaupten auch die Bundesregierungen seit 1990, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.
03.06.2020 19:35:30 [Tagesschau]
Illegale Pestizide: Hoher Profit, wenig Risiko
Der Handel mit illegalen Pestiziden in der EU nimmt drastisch zu. Die Mittel können für Mensch und Umwelt gefährlich sein. Das Risiko, erwischt zu werden, ist gering - die Strafen sind sehr mild. In diesem Jahr erzielen die Ermittler einen neuen Rekord, wie Europol mitteilt. Insgesamt 1346 Tonnen illegaler Pestizide - doppelt so viel wie im Vorjahr - haben Polizisten europaweit sichergestellt. Über Monate hatten Beamte aus mehr als 30 Ländern im Rahmen der Operation "Silver Axe" Grenzübergänge, Seehäfen, Container und Frachtsendungen kontrolliert. Die beschlagnahmte Menge an illegalen Pestiziden reicht laut Europol aus, um mehr als Deutschlands gesamte Ackerfläche zu spritzen.
04.06.2020 09:43:06 [Egon W. Kreutzer]
Strategische Planung – im globalen Maßstab
Um 1975 herum begannen die Mc Kinseys damit, die Kassen ihrer Klienten mit dem Konzept der „Geschäftsfeldanalyse“ abzumelken.

Der Grundgedanke der Geschäftsfeldanalyse war sehr einfach:

Investiere die Erträge heute ertragreicher Geschäftsfelder
vollständig in Geschäftsfelder, von denen du annimmst,
sie könnten in der Zukunft ertragreich sein.

Das bedeutete letztlich, dass überall da, wo ein McKinsey Klient mit einem überzeugenden Produkt einen Markt weitgehend besetzt hatte und fette Gewinne sprudelten, das Ende der Weiterentwicklung eingeleitet wurde. Das Geschäftsfeld wurde zur Kuh erklärt, die während ihrer Restlebenszeit bis zum Skelett abgemolken werden sollte.

04.06.2020 14:01:25 [Blickpunkt WiSo]
Vom Irrationalismus des Marktes zum Irrationalismus des Lebens im Neoliberalismus
Wird in Medien, Politik und Öffentlichkeit von »Neoliberalismus« gesprochen, so ist damit zumeist ein Bündel wirtschafts- und sozialpolitischer Überzeugungen und Maßnahmen gemeint. Mehr Markt und weniger Markteingriffe, so der Kern dieses Denkens, dessen Irrationalismus aber sehr viel weiter greift. Mehr Markt und weniger Markteingriffe, so der Kern dieses Denkens, aus dem dann »Reformen« wie etwa Lohnkürzungen, Arbeitsmarkt-Flexibilisierungen, Sozialabbau oder Steuersenkungen für hohe Einkommen und Gewinne abgeleitet werden. »Neoliberalismus« in dieser Weise zu verstehen, ist angemessen – und doch unvollständig.
04.06.2020 16:05:57 [Junge Welt]
»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«
EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch mit Matthias Monroy: Für das Abfangen von Flüchtlingsbooten ist Libyens sogenannte Küstenwache seit Jahren von der EU aufgerüstet worden. Dazu diente auch das Projekt »Seepferdchen Mittelmeer«, über das eine Anfrage der Linken im EU-Parlament jetzt neue Details zutage brachte. Was hat es damit auf sich?

Es gibt in Libyen zwei Einheiten für die maritime Sicherheit. Die Seepolizei soll die Häfen und Hoheitsgewässer kontrollieren, außerhalb davon ist die »Küstenwache« zuständig. Beide werden von der EU unterstützt und ausgebildet: die Seepolizei von Frontex, der EU-Grenzagentur, und die Küstenwache von Militär aus Italien, Spanien oder auch Deutschland.

04.06.2020 16:16:23 [Zeit Online]
Ein Verbrechen, das jeden Menschen angeht
Der Schwarze George Floyd starb, weil die amerikanische Gesellschaft im Kern rassistisch ist. Die deutsche ist es auch. Darum ist Minneapolis nur geografisch weit weg.
 Polizeigewalt ist kein gutes Wort für das, was George Floyd widerfuhr. Wenn weiße Polizisten sich auf einen schwarzen Bürger stürzen und einer der Beamten dem Festgenommenen so lange Gewalt antut, dass er dessen Tötung anscheinend billigend in Kauf nimmt, dann wäre es besser, man spräche von gewalttätigen Polizisten. Die Polizisten in Minneapolis gingen routiniert und unerbittlich vor.
04.06.2020 17:44:35 [Common Dreams]
The Treason of the Ruling Class
The ruling elites no longer have legitimacy. They have destroyed our capitalist democracy and replaced it with a mafia state. What the Roman philosopher Cicero called a commonwealth, a res publica, a “public thing” or the “property of a people,” has been transformed into an instrument of naked pillage and repression on behalf of a global corporate oligarchy. We are serfs ruled by obscenely rich, omnipotent masters who loot the U.S. Treasury, pay little or no taxes and have perverted the judiciary, the media and the legislative branches of government to strip us of civil liberties and give them the freedom to commit financial fraud and theft.
04.06.2020 17:49:55 [Netzpolitik]
Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch
Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht. Kai Grube möchte sich bei einer Salsaparty einen Drink bestellen. Weil er kein Bares in der Tasche hat, bittet er einen Kumpel um 20 Euro und bestellt sich Bier und einen Cuba Libre, einen Rum-Cola-Longdrink. Seinem Freund verspricht er, ihm das Geld über Paypal zu überweisen. Grube kann nicht ahnen, dass er dadurch mitten in einen jahrzehntealten geopolitischen Konflikt gerät.


04.06.2020 17:57:40 [Brave New Europe]
Work is being Transformed by Covid-19 Crisis
Three months into Europe’s Covid-19 crisis, it’s difficult to find a politician who doesn’t have lots of warm words to offer workers. There is a dishonest reverence of those who have been on the frontline of Covid-19; they are to be lauded, clapped, maybe even given small rewards, but signs of politicians offering real influence or power are few and far between. Meanwhile, the corporate lobbyists are welcomed in by the back-door. “The only change is that this work of influence has shifted from coffee and pastries to platforms like Zoom and WhatsApp,” a French ministerial adviser told "Le Monde" in April.
05.06.2020 06:38:51 [Infosperber]
Die Hitler-Verehrer sind zurück – erneut auch in Prag
Neonazis in der Ukraine und immer mehr Neonazis nun auch in Tschechien. Das neuste Kapitel einer traurigen Geschichte.

Er war einer der schlimmsten Nazi-Kriegsverbrecher: Reinhard Heydrich, der zuständige Hitlervertraute für die «Endlösung der Judenfrage». Im Herbst 1941 wurde er von Hitler als Reichsprotektor nach Prag geschickt, verantwortlich für die sogenannte «Resttschechei» Böhmen und Mähren. Das Programm nach Heydrichs eigenen Angaben, wenn auch ein bisschen verklausuliert: einen Teil der Tschechen «eindeutschen», einen Teil vertreiben, einen Teil umbringen. Heydrichs Antrittsrede vom 2. Oktober 1941 zeigt im Detail, was die nationalsozialistischen Führungsleute im Osten Europas vorhatten.

05.06.2020 06:42:52 [VoltaireNet]
Genug des Konsenses!
Die Covid-19-Epidemie überraschte die verantwortlichen Politiker, die ihre Primäre Funktion aus den Augen verloren hatten: den Schutz ihrer Mitbürger.

In Panik verließen sie sich auf ein paar Gurus. In diesem Fall auf den Mathematiker Neil Ferguson vom Imperial College und den Arzt Richard Hatchett von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations), ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Um die getroffenen Entscheidungen zu kommunizieren, beriefen sie sich für deren Rechtfertigung auf Wissenschaftler, wie auch auf integere Persönlichkeiten für deren Unterstützung.

05.06.2020 09:40:59 [Junge Welt]
Zurück zum Geschäft: Regierung beschließt Konjunkturpaket
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat es in sich. Das deutsche Kapital soll schnell zu alter Vorherrschaft auf dem Kontinent geführt werden. Einen großen Batzen der 130 Milliarden Euro erhält die Rüstungsindustrie. Projekte »mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil« im Wert von zehn Milliarden Euro sollen nach Möglichkeit »sofort umgesetzt« werden – Krieg generiert schnelle Profite.

Konzernen werden die Strom­kosten zusammengestrichen, sie dürfen höhere Verluste machen, müssen später Steuern zahlen und können früher und höhere Abschreibungen geltend machen.

05.06.2020 11:41:16 [Der Freitag]
Dieser Einfluss ist zu groß
Die Stiftung von Bill Gates will angeblich nur helfen, ist aber in fragwürdige Geschäfte verstrickt. Er mache sich schwere Vorwürfe und wünschte, er hätte „nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt“, sagte Bill Gates jüngst. Eine bemerkenswerte Hybris. Doch die war nicht der Grund, warum seine Worte in den Medien so große Verbreitung fanden. Sondern sein Ted-Talk vor fünf Jahren, als Gates nach der Ebola-Epidemie in Westafrika das Szenario einer globalen Pandemie entwarf. Vor einer solchen warnt die Wissenschaft seit vielen Jahren – doch als Prophet gefeiert wird der Software-Tycoon. So pendelt die Bill-Gates-Rezeption zwischen zwei Extremen: abstrusen Verschwörungsideologien und blinder Verherrlichung.
05.06.2020 13:31:39 [LobbyControl]
Autogipfel und Kaufprämie: Durchmarsch der Autolobby verhindert
Der Eklat um die Kaufprämie hat in den letzten Tagen gezeigt: Die Machtverhältnisse im Autoland Deutschland haben sich verschoben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autolobby nun endgültig beenden und neue Wege einschlagen. In ausgewogenen, offenen und transparenten Debatten sollte sie dem Gemeinwohl Vorrang vor einseitigen Lobbyinteressen geben – ob bei weiteren Beratungen über Hilfen und Lastenverteilung in der Corona-Krise oder bei der Ausarbeitung einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Bilanz und Ausblick unserer Arbeit zum Autogipfel und der Kaufprämien-Debatte.
05.06.2020 19:10:33 [Die Freiheitsliebe]
Der „Große Lockdown“ und linke Politik
Probleme, Perspektiven, offene Fragen. Innerhalb weniger Wochen hat die Wucht der Corona-Pandemie eine weltweite destruktive Dynamik freigesetzt, eine globale Gesellschaftskrise verursacht und damit auch in Deutschland die politische Tagesordnung komplett umgekrempelt. Die Folgen der Krise, das ist inzwischen klar, werden Gesellschaft, Politik und Ökonomie über Jahre bestimmen: Zunächst sehr direkt durch einen faktischen Ausnahmezustand, insbesondere die Vollbremsung für viele Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, den Lockdown und schrittweises Anfahren, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten.
05.06.2020 19:32:35 [Brave New Europe]
The Suicidal Left
Some confuse the limits of their knowledge with the boundaries of the world. The ideology of immutability can be defeated, but perhaps courage is not enough, recklessness is needed in the light of the harshness of the times. In the twentieth-century the Left sacrificed substantial freedom in its ideal vision in favour of equality (or if one prefers justice), while the Right preferred the defence of formal freedom, neglecting the value of equality, thus undermining the essence of freedom, which is not such if it is not accompanied by social justice. Today’s thinking, unified by the demolition of the Berlin Wall (which tragically abandoned the twentieth-century idealistic commitment to a society free from capitalist alienation) no longer makes it possible to distinguish the values of the so-called Left from those of the Right.
05.06.2020 21:17:08 [LobbyControl]
Neue Studie: „Risky Business in TTIP 2.0“
Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schließlich gescheitert war. Doch spätestens auf der Veranstaltung der DG Trade bestätigte sich, was wir zuvor befürchtet hatten.
05.06.2020 21:31:18 [Der Freitag]
Saif al-Islam Gaddafi
Bezüglich der politischen Rolle, die Saif al-Islam Gaddafi im zukünftigen Libyen spielen könnte, veröffentlicht die italienische Zeitung "AgenziaNova" am 03.06.2020 einen Artikel unter der Überschrift „Saif al-Islam Gaddafi steht weiterhin im Mittelpunkt bei der geplanten Beendigung der libyschen Krise“ (Saif al Islam Gheddafi resta al centro delle trame per una soluzione della crisi in Libia).

"AgenziaNova" schreibt, dass einige internationale Akteure wieder auf Saif al-Islam setzen, da im Osten Libyens der Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, stark geschwächt ist, und sich im Westen Libyens der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, in zu großer Abhängigkeit von der Türkei, Erdogan und der Moslembruderschaft befindet.

06.06.2020 11:23:41 [Ceiberweiber]
Ibiza-Ausschuss: Was will die ÖVP vertuschen?
Wer hätte das gedacht: trotz ungünstiger Startbedingungen wird es im Ibiza-U-Ausschuss bereits am zweiten Tag eng für die ÖVP. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil sie immer so tat, als handle es sich um einen Skandal, der nur den ehemaligen Koalitionspartner FPÖ betrifft. Doch man war zu sehr darauf bedacht, dass nichts ans Licht kommt, was eventuell in die eigenen Reihen führt – und dieses Verhalten machte andere dann erst recht aufmerksam. Immerhin wurden sogar alle SMS vorenthalten, die man über Straches Handy sichern konnte und die er mit Kurz und eben nicht mit anderen wechselte.
06.06.2020 11:34:13 [German Foreign Policy]
German Foreign Policy: In eigener Sache
Kürzlich haben uns mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht, dass einer unserer Texte auf Facebook als "Fehlinformation" etikettiert wird. Verantwortlich dafür ist correctiv.org, eine Online-Plattform, die unter anderem eine "Faktenprüfung" für Facebook vornimmt. Laut - von uns nicht überprüften - Berichten wird correctiv.org dafür von Facebook bezahlt. Die Einstufung unseres Textes als "Fehlinformation" ist unzutreffend. correctiv.org weigert sich dennoch, sie zurückzunehmen. Damit stigmatisiert die Plattform einen korrekten, freilich kritischen Bericht und trägt dazu bei, seine Verbreitung einzuschränken. Wir haben deshalb Anlass, die interessierte Öffentlichkeit auf die Praktiken von correctiv.org und ihr Geschäftsmodell aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren den Vorfall.
06.06.2020 16:04:47 [NachDenkSeiten]
Emily Maitlis ist keine Medienheldin
Der Medienskandal um die BBC-Moderatorin Emily Maitlis schwappte bis in die deutsche Presse: Weil sie in einer Sendung Premier Boris Johnson und seinen Berater Dominic Cummings für sein Umherreisen inmitten des Lockdowns kritisierte, kassierte sie eine Rüge des Senders: Die BBC sah ihre journalistische Neutralität durch den Kommentar verletzt. Unparteilichkeit. Sich mit keiner Sache gemein machen. Die Mächtigen an der Leine halten. Das klingt gut. Doch der freie britische Journalist Jonathan Cook – wie Julian Assange mit dem Martha-Gellhorn-Preis ausgezeichnet – fragt zurecht, wer da eigentlich an wessen Leine hängt. Eine Frage, die man sich auch zu weiten Teilen des Journalismus in Deutschland stellen kann.
06.06.2020 19:14:12 [IMI-Online]
Die neue Werbekampagne der Bundeswehr
Nach der Youtube-Serie “Die Rekrutinnen” oder der “Gas, Wasser, Schiessen”-Plakatwerbung im letzten Jahr, gibt es nun rund um Corona eine neue Kampagne der Bundeswehr. Beauftragt ist erneut die Agentur Castenow, die seit 2015 mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Während mit “Die Rekrutinnen” Frauen die erklärte Zielgruppe waren, sollte mit “Gas, Wasser, Schiessen” die Handwerkerschaft angesprochen werden. Zurecht wurde hierbei vom Zentralverband der deutschen Handwerkerschaft (ZDH) sowie der Evangelischen Kirche Niveaulosigkeit und mangelndes “geschichtliches Bewusstsein” moniert.
07.06.2020 07:30:38 [Vice]
So attackieren Zoom-Bomber private Videokonferenzen mit Kinderpornografie
Unsere Recherche in versteckten Foren zeigt, wie Trolle die technischen Schwächen von Zoom gnadenlos ausnutzen. An einem Donnerstagabend Ende April wählt der 27-jährige Volkswirt Christian sich in ein Zoom-Meeting ein. Es ist der Stammtisch eines Berliner Think-Tanks, der wie so viele Treffen derzeit im Netz stattfindet. Etwa 60 Personen sind an diesem Abend online, um über wirtschaftspolitische Antworten auf die Corona-Pandemie zu diskutieren. Doch um 19:40 Uhr platzt ein weiterer User in die Konferenz. Sein Username lautet "Christoph H.".

Christian fällt es schwer zu erzählen, was er und die anderen Teilnehmer in den folgenden Sekunden mit ansehen müssen.

07.06.2020 07:32:37 [NachDenkSeiten]
Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.
Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung.
07.06.2020 07:35:28 [Brave New Europe]
Traitors
A criticism of the current Spanish government from an historical perspective. About 5,000 years ago, a wise people from the Middle East decided to build this sociological triangle: central power, owners and producers. That’s how humanity went from the Paleolithic to the Neolithic. And life improved.

The tribal structures of the hunter-gatherers were not suitable for the new life. Agriculture and cattle breeding had been discovered and settlements had become permanent. This led to the division of labour, trade, and commerce – a real mess. Trade agreements were complicated and dangerous. There was no way to ensure compliance, and no means of making accurate payments.

07.06.2020 13:24:19 [Public Eye]
Gift auf unseren Tellern

«Carbofuran», «Permethrin», «Profenofos», «Triadimefon», «Diazinon», «Carbosulfan»: Das sind die kryptischen Namen der versteckten Zutaten einer in der Schweiz vermarkteten Peperoni aus Vietnam. Wären diese hierzulande verbotenen Giftstoffe auf dem Etikett deklariert, würde wohl kaum jemand das Gemüse anrühren.

Das ist bloss eines von vielen Beispielen von Gift-Importen auf Lebensmitteln, die auch Konsumierende in der Schweiz besorgen sollten. Für die Bäuerinnen und Bauern, die solches Obst und Gemüse tausende Kilometer von uns entfernt anbauen, ist die Situation freilich viel dramatischer. Sie sind den Pestiziden, die zu gefährlich für eine Schweizer Zulassung sind, täglich hautnah ausgesetzt.

07.06.2020 15:17:28 [KenFM]
Ramstein: Drohnenkrieg im Namen der Terrorismusbekämpfung
Am Samstag, den 30. Mai 2020 fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Demonstration für die Kündigung der Air-Base Ramstein statt. Die Initiative „Kündigt Ramstein Air Base“ rief zu dieser Demonstration auf und forderte, den US-Militärstützpunkt zu schließen. Parallel zur Initiative „Kündigt Ramstein Air Base“ organisiert auch die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ verschiedene Protestaktionen für die Beendigung des Drohnenkriegs vom deutschen Boden aus, bis hin zu Demonstrationen vor der US-Air-Base in Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.
07.06.2020 16:54:09 [Norbert Häring]
Die Rechtfertigung von Bargeldobergrenzen ist falsch
In vielen Ländern der Währungsunion gibt es Obergrenzen für Barzahlungen. Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben sie alle gutgeheißen und sich dabei auf eine ziemlich obskure Rechsgrundlage gestützt. Mit Dokumenten aus den Archiven der EU-Institutionen kann ich zeigen, dass die Argumentation von EZB und Kommission auf einer Fehlinterpretation beruht.

Zu nationalen Gesetzesvorhaben, die den Kompetenzbereich der EZB betreffen, muss die Notenbank gehört werden, bevor die Gesetze beschlossen werden.

07.06.2020 17:57:31 [Amerika 21]
Pandemie und Überwachungskapitalismus
Der Mensch ist zu einem Terminal der Datenströme geworden. Und noch nie haben wir uns so frei gefühlt, obwohl wir pausenlos überwacht werden. Die Covid-19-Pandemie ist weit mehr als ein "schwarzer Schwan" (ein unerwartetes, außergewöhnliches Ereignis). Die Pandemie wird mit Sicherheit vorübergehen, doch die Krise – die soziale, wirtschaftliche und politische – wird bleiben. Und sie bedeutet eine andere Welt, die sich nicht einmal die kühnsten Sozialwissenschaftler und Politologen hätten vorstellen können, mit schätzungsweise mehr als 300 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen.
07.06.2020 19:21:04 [M 7]
Wir sind alle Mörder!
Was bedeutet es, wenn das Elend, je weiter es von der betrachtenden Person entfernt ist, besonders berührt? Der darbende und entrechtete Mensch in der Ferne weckt tiefe Gefühle, während die Not vor der Haustür eisige Kälte erzeugt. Welcher Art sind die Handlungen, die aus einer solchen Absurdität erwachsen, oder, besser gefragt, welche Verhältnisse stecken dahinter?Was macht den Menschen so erratisch, dass er sich als sozial empfindet, wenn er die Vorgänge, die Not erzeugen, kaum beeinflussen kann? Und warum ist er imprägniert gegen Bedürftigkeit, wenn er sie förmlich riechen müsste?
08.06.2020 06:35:28 [Antikrieg]
Washington setzt den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck
Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht bereit sind.
08.06.2020 13:14:41 [Ceiberweiber]
Regierung, Opposition, Ibiza: die Synthese
Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen.
08.06.2020 14:55:54 [Abgeordnetenwatch]
Lobbytreffen zu Corona-Sonderregeln für Landwirt
Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden. 25. März 2020: Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt stark, die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen. Sie verhängt einen bundesweiten Einreisestopp zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Das führt zu Unmut der hiesigen Landwirtschaftsverbände, denn ohne die günstigen und erfahrenen Arbeitskräfte aus Osteuropa ist die Frühjahrsernte nicht zu stemmen.
08.06.2020 15:08:17 [Brave New Europe]
Doing business in disaster zones
Economists are beginning to worry over what comes after Covid-19. The pandemic is having a devastating impact on the global economy, and many expect a prolonged period of depression. Will economies recover? And if so, how will they recover? Richard Davies’s Extreme Economies offers timely and revealing insights into how markets recover from catastrophic events.

Davies has produced an exciting and well-written travelogue around some of the most marginal communities in the global economy, guiding us carefully through the economics of resilience, of lost potential and, more tentatively, of tomorrow.

08.06.2020 17:13:20 [Egon W. Kreutzer]
Rassenhysterie und anderer Diskriminierungskram
Dieser Artikel ist eine Rundreise um den Problemkreis Rassismus und Diskriminierung, bei der ich versuche, die heiße Luft der Empörten so weit es irgend möglich war, auszublenden. Übrig bleibt die Kluft zwischen jenen, die noch fähig sind, differenziert zu unterscheiden, und jenen, die es aufgegeben haben. Die Rassenhysterie in Deutschland ist Teil jenes Rassismus, der nicht mehr nach Hautfarbe, Sprache oder Religionszugehörigkeit geführt wird, sondern sich an einem einzigen Merkmal orientiert. Hier die unkritische Masse der Gerechten, dort die noch unterscheidungsfähigen, kritischen Denker, schon fast ausgestorben, bis auf die letzten Exemplare der Rasse der alten weißen Männer, von denen sich viele alleine durch das Mittel des Rassismusvorwurfes mundtot machen lassen.

08.06.2020 19:22:18 [Open Democracy]
We must be told what Cummings and Palantir are doing with NHS data
Why is a firm backed by the CIA, and founded by a Trump-supporting billionaire, getting access to a massive store of our personal health information? "I no longer believe that freedom and democracy are compatible," wrote Peter Thiel in 2009. Free-market capitalism has failed so badly that a people armed with the right to vote will no longer wear it, reasoned the billionaire founder of PayPal.

Today his artificial intelligence company, Palantir, is running secretive technology used by the NHS to track the coronavirus outbreak.

08.06.2020 21:00:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mit Wumms aus der Krise?
Licht und Schatten des umfangreichen Konjunkturprogramms für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das war eine länger als geplante Partie, die da in Berlin gespielt wurde, bis endlich am vergangenen Mittwoch Abend das Ergebnis zweitägiger Verhandlungen über ein großes Konjunkturprogramm verkündet werden konnte. Das aber hatte es dann durchaus in sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat versucht, einen semantischen Fußabdruck zu setzen, als er sagte, man wolle nun „mit Wumms aus der Krise kommen“. Folgt man der Häufigkeit, mit der sein „Wumms“ in den Medien aufgegriffen wurde, dann ist ihm das auch gelungen.
09.06.2020 11:03:00 [Telepolis]
New York Times: Wahlen in Bolivien waren nicht gefälscht
Fast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sieht nun auch die US-Tageszeitung New York Times die These eines Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Diesen Vorwurf hatten die rechtsgerichtete Opposition und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben. Ein angeblicher Wahlbetrug war zudem das Hauptargument der Putschisten aus Opposition, Polizei und Armee. Die New York Times schreibt nun, die These eines Wahlbetrugs beruhe "auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken".

Der Artikel des US-Blatts stützt sich im Kern auf einen neuen Untersuchungsbericht von Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez.

09.06.2020 11:08:22 [Norbert Häring]
Welt ohne Bargeld im Bundestag
Am 18. Juni will der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Parlamentarier und die Öffentlichkeit mit einer als “Öffentliches Fachgespräch” getarnten Lobbyveranstaltung zum Thema “Welt ohne Bargeld” zum Narren halten.

Auf der Website des Bundestags kann man die Show von 15 bis 17 Uhr im Livestream verfolgen. Wenn man einmal freundlich darüber hinwegschaut, dass die IT-Lobby VDE für den Bundestag nicht nur eine Studie erstellt, sondern ein ganzes Untersuchungsprogramm zum Thema Bargeldbeseitigung konzipieren und umsetzen darf, dann klingt die Ankündigung recht seriös, so als würden die Thesen der IT-Lobby von allen Seien fachkundig auf den Prüfstand gestellt.

09.06.2020 13:30:11 [Ceiberweiber]
Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält
Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen.
09.06.2020 15:16:50 [Brave New Europe]
Criteria for the Recovery Plan of the EU
What comes next and what can be done to prevent a further redistribution of wealth to international corporations responsible for inequality and environmental destruction, without conditions, as we are already witnessing? On 15 April the Presidents of the EU Commission and the European Council presented, as a first step, a Joint European Roadmap towards lifting Covid-191 containment measures including the European Green Deal as part of the EU’s recovery strategy. Following this roadmap, on 27 May the European Commission proposed a major recovery plan2 that endorses the following policy elements
09.06.2020 17:18:05 [Zeit Online]
Brasilien: Die versteckten Leichen des Jair Bolsonaro
Die Zahl der Corona-Toten in Brasilien steigt und steigt – doch der Präsident sichert sich seine Macht. Dabei helfen ihm die Agrarlobby und vor allem das Militär. Die Straßen waren voll in Brasilien am Wochenende, mitten in der Corona-Krise: Zehntausende Menschen strömten am Sonntag in mehreren Großstädten auf die Straßen und Plätze, um eine Absetzung von Präsident Jair Bolsonaro zu fordern. Fußball-Fanclubs forderten plötzlich Änderungen in der Politik, zum Beispiel der antifaschistische Block unter den Anhängerinnen und Anhängern der Corinthians aus São Paulo, sowie linke Parteien, Bürgerrechtsbewegungen und Protestgruppen vieler Couleur.
09.06.2020 19:19:16 [Publico]
Selbsterhöhung durch Niedersinken
Der Kniefall hat Konjunktur: Demonstranten, Aktivisten und Fußballstars drängt es in Sachen George Floyd zur politreligiösen Demutsbezeugung. Selbst im hüftsteifen Deutschland gibt es beste Haltungsnoten für die Unterwerfungsgeste. Doch was drückt sie wirklich aus? In St. Louis, Missouri, sinkt bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt im Fall George Floyd ein einzelner schwarzer Demonstrant auf die Knie – zwei Meter vor einer Phalanx überwiegend weißer Einsatzpolizisten mit Helmen und Schilden. Er verschränkt dabei die Hände hinter dem Genick, senkt aber nicht den Kopf. Das Foto geht durch die Weltpresse.
09.06.2020 20:39:40 [Corona Doks]
Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf „Corona-Hilfen“
Es kann keinerlei Rede sein von einer geheimen Verschwörung. Die hier dargestellte Verflechtung von Großkonzernen, Banken und Investoren in sämtlichen Organisationen der „Corona-Hilfen“ findet in aller Öffentlichkeit statt. Man kann es ein Meisterstück des Neoliberalismus nennen. Das Vorgehen ist bekannt: Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden gezielt kaputtgespart, dann treten private Retter auf den Plan. «Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus und die Welt wird gewinnen», resümierte Ursula von der Leyen anläßlich der EU-Geberkonferenz am 4. Mai. Zusagen über mehr als 7 Mrd. Euro gingen ein. Inzwischen sind es 9,8 Mrd. Euro, zu den Partner-Organisationen hat sich „Global Citizens“ gesellt.
09.06.2020 20:58:31 [NachDenkSeiten]
Luis Sepúlveda – Von einem, der den Präsidenten mit der Waffe in der Hand verteidigte
Mit dem Chilenen Luis Sepúlveda, Autor von mehr als 30 Romanen, schied am vergangenen 16. April im spanischen Oviedo der meistübersetzte und meistgelesene lateinamerikanische Schriftsteller der vergangenen zwanzig Jahre aus dem Leben. Es geschah zwar vor eineinhalb Monaten, doch ist es nicht zu spät, dem lesenswerten Geschichtenerzähler einen bescheidenen Tribut zu widmen, vor allem in Erinnerung daran, dass sein Hauptwerk in deutschen Stuben erdacht und niedergeschrieben wurde.

Luis Sepúlveda lebte ab 1980 insgesamt vierzehn Jahre in Deutschland, davon zehn Jahre in Hamburg und vier weitere Jahre im baden-württembergischen Laufenburg.

10.06.2020 09:28:11 [Junge Welt]
»Interne Infos« rechts verstreut
Berliner Polizei hatte womöglich zwei »undichte Stellen«. Meldungen über extrem rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sind inzwischen fast alltäglich. Bei den ersten Ermittlungen zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gab es möglicherweise sogar zwei »undichte Stellen«, von denen polizeiliche Interna an Mitglieder der rechten Szene weitergegeben wurden.

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin gegen den Polizeihauptkommissar Detlef M. wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermitteln.

10.06.2020 11:38:31 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
„Politik wird diskutiert wie selten“
Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer basieren auf dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Paragraph 28 Abs. 1 ermächtigt die zuständigen Behörden, zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten in die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen einzugreifen. Seit 25. März ermöglicht er Bedingungen für das Betreten von Orten zu formulieren und das Verbot jeglicher Ansammlungen. Was hat es mit dieser Neufassung auf sich?

Tom: Dass der § 28 Absatz 1 IfSG als Rechtsgrundlage für die ganzen Maßnahmen herangezogen wird, ist problematisch. Die Norm war schon in der alten Fassung wenig durchdacht: Eine Generalklausel, wie wir sie aus dem Gefahrenabwehrrecht kennen, ermächtigt Behörden nicht dazu, alles zu tun, was sie für nötig erachten.

 Aktuelle Themen (70)
01.06.2020 07:15:08 [Sozialismus]
»Next Generation EU« mit »No Deal«-Brexit
Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Außerdem plant sie mit einem neuen Haushalt von 1,1 Bio. Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Der 750-Mrd.-Euro-Wiederaufbaufonds – »Next Generation EU« – setzt auf einen Kompromiss unter den Ländern der Europäischen Union (EU). Zwei Drittel des Geldes sollen als Zuschüsse an notleidende Länder und Regionen fließen – und müssen nicht zurückgezahlt werden. Kein Land in der EU könne die Krise alleine lösen, argumentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Plans vor dem Europaparlament.

01.06.2020 09:45:41 [Netzpolitik]
Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalisten bei ihrer Arbeit an
Die Aufnahme, wie bei den Protesten in Minneapolis ein schwarzer CNN-Reporter bei laufender Kamera und live festgenommen wurde, gingen um die Welt. Dieser Übergriff, den die New York Times in Abgrenzung zu Trumps Zensurvorwürfen gegenüber Twitter als echte Zensur und Einschüchterung bezeichnete, war nur der Auftakt zu bislang mehr als 50 dokumentierten Fällen, in denen Journalisten während ihrer Berichterstattung über die Proteste Ziel von Angriffen unterschiedlichster Polizeibehörden wurden. Zahlreiche Videos zeigen, wie Journalist:innen mit Gummigeschossen, Pepperballs, Markierungsmunition und Blendgranaten beschossen, mit Tränengas oder Pfefferspray attackiert, sonstwie körperlich angegriffen oder gar verhaftet werden.
01.06.2020 12:05:14 [Netzpolitik]
Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohnenflüge angefordert. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem das Amt untersteht, sollen damit Emissionen von Schiffen in der der Nord- und Ostsee kontrolliert werden. Es handelt sich laut dem Ministerium um eine dreimonatige Testphase, die das Schiffsabgasmessnetz des BSH ergänzen soll. Die Behörde untersucht damit die Abgasfahnen vorbeifahrender Schiffe und berechnet daraus den Kraftstoffschwefelgehalt, der in Deutschland nur einen Schwefelanteil von 0,1 Prozent enthalten darf.
01.06.2020 17:56:27 [Politica-Comment]
USA burning: Beginn eines Bürgerkriegs?
Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen, nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd am 25.5. 2020 in Minneapolis /Minnesota, haben auf 70 Städte (Stand 1.6. 2020) übergegriffen; in mehr als 40 von ihnen wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die bisher allerdings kaum befolgt wurde.

Die Konfrontationen haben bereits jetzt zu 5 Toten und mehr als 2000 Festnahmen geführt, dazu Szenen, wie ein Polizeiauto und ein Tanklaster offenbar absichtlich in Demonstrationen gefahren sind.

02.06.2020 06:54:09 [Junge Welt]
Trump heizt Riots an
Inmitten der sozialen Spannungen in der Coronakrise gerät US-Präsident Donald Trump angesichts der sich mittlerweile über fast die gesamten Vereinigten Staaten ausbreitenden Proteste gegen rassistische Polizeigewalt offenbar immer mehr in Bedrängnis. Darauf deuten zumindest seine aggressiv-martialischen Statements, mit denen er die Situation im Land immer weiter anheizt. Neben dem Ruf nach »Law and Order« (Recht und Ordnung) forderte Trump am Sonntag (Ortszeit) die Bürgermeister und Gouverneure der Demokratischen Partei dazu auf, eine »härtere Gangart« zu fahren. »Diese Leute sind Anarchisten. Ruft jetzt die Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht euch aus.«
02.06.2020 09:21:41 [Tagesschau]
TUI-Rettung: Die fragwürdige Großzügigkeit
Vielen Reisebüros droht in der Corona-Krise die Insolvenz. 100.000 Arbeitsplätze stehen deshalb in Deutschland auf dem Spiel. Dass ausgerechnet der TUI-Konzern mit rund 10.000 Mitarbeitern einen Milliardenkredit bekommt, die kleineren Betriebe mit insgesamt weitaus mehr Beschäftigten aber viele Wochen lang auf ein eigenes Hilfspaket warten mussten, könnte nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Report München" an einem Versäumnis der Bundesregierung liegen: Sie hat keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Absicherung von Kundengeldern durch Reiseveranstalter geschaffen.
02.06.2020 09:34:29 [Telepolis]
Terrortruppe Antifa?
Während der Aufstand in den USA weitere Todesopfer fordert, will Trump die "Antifa" als eine terroristische Vereinigung verfolgt sehen

Inzwischen wird bei der Niederschlagung des Aufstandes in den Vereinigten Staaten immer öfter scharf geschossen. Allein in der Nacht auf Montag sind drei Demonstranten bei den in vielen US-Städten weiterhin mit voller Härte tobenden Auseinandersetzungen erschossen worden. 40 US-Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. Viele Menschen wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert, mehr als 4400 Demonstranten wurden im Verlauf der Protestwelle verhaftet.

02.06.2020 09:36:23 [German Foreign Policy]
Auf breiter Front gegen Beijing
Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft", urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der "Welt". Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu "Vasallen Chinas" werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen.
02.06.2020 11:38:16 [RT Deutsch]
Der EU-Rettungsplan in der Pandemie
Die EU-Kommission hat einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. "Instrument für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit" lautet das Kernstück des Plans, an dem ein Stab um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wochenlang getüftelt hat. Der Name verwirrt, denn bei allem Respekt für die Wucht der Gesundheitskrise und den globalen Lockdown: Wir hatten keinen Krieg, auch wenn einige Regierungschefs gerne die Metapher des Kriegs bedienten. Wer hier von Krieg spricht, ignoriert die Geschichte.
02.06.2020 19:40:06 [Telepolis]
G7-Gipfel mit Russland - und ohne Merkel?
Am Wochenende verlautbarte US-Präsident Donald Trump, er glaube nicht, dass die vor 45 Jahren ins Leben gerufene und seiner Ansicht nach "sehr veraltete" G7-Gruppe noch "richtig darstellt, was in der Welt vor sich geht". Deshalb wolle er das Format modernisieren und eine "G10 oder G11", zu der neben den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada auch Russland, Südkorea, Indien und Australien gehören sollen.

Inzwischen teilte der südkoreanische Staatspräsident Moon Jae In mit, er habe sich bei seinem amerikanischen Amtskollegen telefonisch für die Einladung bedankt.

02.06.2020 19:47:21 [RT Deutsch]
Trumps Tragödie und der Niedergang einer Supermacht
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes vor einer Woche kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Mit der Eskalation der Gewalt ist ein politischer Sprengsatz explodiert, der schon lange vor Trumps Amtszeit scharfgestellt wurde. Am Ende seiner ersten Amtszeit ist US-Präsident Trump mit einer innen- und außenpolitischen Ausgangslage konfrontiert, die seine Wahlkampfslogans, mit denen er seine Präsidentschaft begann – "Make America Great Again" und "America First" –, wie Spott und Hohn erscheinen lassen. Während ich diese Zeilen schreibe, werden Brände in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses gelegt und der Präsident in den Bunker seines Amtssitzes gebracht.
02.06.2020 21:19:29 [Heise]
Abgasbetrug: DUH erstreitet Akteneinsicht im Verkehrsministerium
Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten zum Abgasbetrug gewähren. Das geht aus einem am Dienstag (2. Juni 2020) veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor (BVerwG 10 B 18.19). Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ließen die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu.
03.06.2020 06:45:13 [Junge Welt]
Proteste gegen Rassismus: Trump ruft nach Militär
US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Vor dem Weißen Haus kündigte er dafür am Montag abend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. In einem der größten landesweiten Aufstände seit den 1960er Jahren gingen Demonstranten auch nach dem Wochenende in mindestens vierzig US-Städten trotz der verhängten Ausgangssperren auf die Straße. Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung fordern nach der Ermordung des Afroamerikaners George ­Floyd ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt.
03.06.2020 09:10:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Daphne Caruana Galizia: Ein Mord für 350.000 Euro?
Der Prozess um das Verbrechen an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia geht weiter. Es gibt eine aufsehenerregende Zeugenaussage. Im Prozess zur Aufklärung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gerät der frühere Wirtschaftsminister Chris Cardona immer mehr in den Fokus. Bei der Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlung in Valletta nach der mehrwöchigen Pandemie-Unterbrechung sagte Kronzeuge Melvin Theuma am Montagnachmittag, Cardona habe den Auftragskillern über einen bisher unbekannten Mittelsmann 350.000 Euro für die Bluttat zukommen lassen.
03.06.2020 09:13:40 [Migazin]
Grundrechte-Report 2020: Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland „Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums“ und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt rund um Wohnen.
03.06.2020 09:27:00 [German Foreign Policy]
Die gelbe Gefahr und der Atem der Schwarzen
Die Aufstände in den USA sind die heimische Ernte des imperialen Rassismus, der das Virus im Kampf um die Weltherrschaft nutzt. Das rassistische Erbe ist europäisch. Seitdem in Europa das Virus umgeht, müssen sich Menschen, die asiatisch anmuten, vor den anderen hüten, die europäisch aussehen. Asiatische Herkunft deutet auf Orte, deren Nähe zur Seuche zwar unbestimmt ist, aber weil man nicht weiß, wo der andere herkommt, ist er als Typus physiognomisch verdächtig. Wie Menschen berichten, die asiatisch aussehen, schneidet man sie, rückt in Bussen und Zügen von ihnen ab, umgeht sie in Parks oder ruft ihnen nach, sie sollten verschwinden. Wer besonderes Pech hat, wird auch bespuckt. Abstand zu halten reicht hier nicht aus. Um den asiatischen Fremden entsteht ein Zone aus gefahrvoller Leere und Ungewissheit.
03.06.2020 11:23:03 [Deutsche Welle]
Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt
Im Norden der französischen Hauptstadt versammelten sich eine große Menschenmenge und ignorierte damit ein Demonstrationsverbot, das wegen der Corona-Pandemie und aus Sorge vor drohenden Ausschreitungen verhängt worden war. Das teilte eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur mit. Am Rande des Protests kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten warfen Wurfgeschosse auf Beamte, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Auch aus Lyon und Marseille wurden derartige Protestaktionen gemeldet.
03.06.2020 13:30:01 [Telepolis]
Trump setzt auf Eskalation und Repression
Das konnte Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Er, der Präsident der USA, musste am Sonntagabend in einen Bunker wie ein Feigling flüchten ("Bunker Boy"), während Proteste vor dem Weißen Haus stattfanden, die der Secret Service wohl als bedrohlich betrachtete. Es waren nur noch ein paar Hundert Demonstranten, aber es flogen Flaschen, ein Auto wurde angezündet und ein Feuer griff auf die St. John’s Episcopal Church über, die so genannte Kirche der Präsidenten.

Trump, obzwar in Fehde mit Twitter, hatte es zuvor nicht lassen können, die "Antifa" als Terrororganisation zu bezeichnen, die er hinter den Aufständen vermuten will, und mehr Härte zu fordern, von Dialog ist von dem Präsidenten nichts zu hören.

04.06.2020 06:47:15 [Junge Welt]
Rezession: Das große Feilschen
Seit Dienstag mittag streiten die Spitzen der »Großen Koalition« über die Ausgestaltung eines Konjunkturpakets zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Viel Geld soll in die Hand genommen werden. Doch über wem wird der Rettungsschirm aufgespannt? Wer bleibt im Regen stehen? Da gehen die Vorstellungen weit auseinander. So konnten die Verhandlungen auch am Mittwoch bis jW-Redaktionsschluss nicht abgeschlossen werden. Es sei gut möglich, dass sich die Gespräche erneut bis in die Nacht hinzögen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
04.06.2020 06:52:40 [Telepolis]
Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Proteste
Schon im Verlauf der Corona-Krise ist die Zustimmung zu Donald Trump nach einem Peak Mitte März, als er die Gefährlichkeit herunterspielte, geringer geworden, während sein demokratischer Konkurrent Joe Biden seitdem zulegen konnte und seit Wochen in Umfragen vorne liegt. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage von Montag und Dienstag ist die Popularität von Trump ist unter 40 Prozent gefallen, auch aktuelle Umfragen von Morning Consult kommen nur noch zu einer Zustimmung von 39 Prozent. Nach FiveThirtyEight liegt der Durchschnitt bei den Umfragen zwar noch bei 42,6 Prozent, aber eben mit dem Trend nach unten.
04.06.2020 09:30:56 [Junge Welt]
Trumps Truppen: Von Falludscha nach Washington
Je schwächer, desto mörderischer. Donald Trump setzt »Abertausende schwerbewaffnete Soldaten« in der US-Hauptstadt ein, so sagte er. Darunter sind Hunderte Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division. Die ist erfahren im Erschießen von Demonstranten. Erprobt hat sie das u. a. 2003 im irakischen Falludscha, wo sie einen Volksaufstand auslöste, der sie nach einem halben Jahr aus der Stadt vertrieb. Den Rest – das Massaker an der Bevölkerung und das Zerstören von zwei Dritteln ihrer Häuser – übernahmen Spezialkräfte der US-Marines, britische Killer und Söldner von »Blackwater«. Ende 2004 lebten statt 350.000 noch etwa 30.000 Menschen in Falludscha.
04.06.2020 12:02:34 [German Foreign Policy]
Kriegsübung trotz Pandemie
Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in - pandemiebedingt - reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird.
04.06.2020 16:08:52 [Tagesschau]
Cum-Ex-Geschäfte: Anklage gegen weitere Banker eingereicht
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre zweite Anklage in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals eingereicht. Wie das Landgericht Bonn bestätigte, ist eine entsprechende Klage im Cum-Ex-Komplex eingegangen. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" richtet sie sich gegen vier teils noch aktive, teils ehemalige Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg.

Der Inhalt der Klageschrift ist brisant: Die Strafverfolger werfen den Bankern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor.

04.06.2020 16:11:39 [Der Freitag]
USA: Wut schockiert eine erschöpfte Gesellschaft
Die massiven Unruhen erfassen das Land in einer Phase, in denen die Coronakrise die Menschen bereits stark ausgelaugt hat. Es sind die massivsten Ausschreitungen in den USA seit dem Mord an Bürgerrechtsführer Martin Luther King im April 1968. Seinerzeit explodierten Dutzende von Städten. Mehr als 40 Menschen kamen um, Tausende Nationalgardisten marschierten auf. Damals wie heute zeigen die TV-Kameras gern Bilder von brennenden Geschäften und plündernden jungen Männern, wenn möglich schwarz. Damit lässt sich schnell eine Debatte anstoßen über unberechtigte Mittel des Aufruhrs, und Donald Trump kann seine Gewaltfantasien loswerden. Entschieden wichtiger als die Exzesse sind aber die Beweggründe der Protestierenden.
04.06.2020 16:24:23 [Telepolis]
"Mit Wumms aus der Krise"?
Gestern Abend stellten Vertreter von CDU, CSU und SPD ein weiteres Corona-Konjunkturpaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Das Paket wird mit zusätzlichen Schulden finanziert, für die die Schuldenbremse erneut ausgesetzt und ein weiterer Nachtragshaushalt verabschiedet wird.

Eindeutig coronabezogen sind von diesen 130 Milliarden Euro maximal 25, die man als Überbrückungshilfen für Unternehmen in besonders belasteten Branchen vorgesehen hat. Andere Maßnahmen setzen im Vergleich dazu sehr viel weniger an konkreten Problemen an.

04.06.2020 18:01:44 [Der Freitag]
George Floyd: Gewalt im Dienste der Gewalt
Unter dem Vorwand, Eigentum zu schützen, geht die US-Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor. Das hat System. Das Wort „Gewalt“ wird häufig gebraucht werden, um zu beschreiben, was sich in vielen Großstädten der USA am vergangenen Wochenende und die ganze Woche hindurch ereignet hat. Es ist daher wichtig, deutlich zu machen, von wem die Gewalt ausgeht – und was Gewalt ist. Sachbeschädigung und Körperverletzung sind zwei grundlegend unterschiedliche Tatbestände, und von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen – offenbar Leute, die sich unter die Demonstrierenden gemischt haben – geht bei diesen Unruhen praktisch alle gegen Menschen gerichtete Gewalt von der Polizei aus.
04.06.2020 19:13:20 [Legal Tribune Online]
Antidiskriminierungsgesetz Berlin: Ein Anti-Polizei-Gesetz?
Berlin soll als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Verstoßen Behörden gegen das Diskriminierungsverbot, müssen sie Schadensersatz zahlen. Besonders umstritten: eine Vermutungsregelung zugunsten der Diskriminierten.

Kurz bevor das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet hat, kochten die Emotionen noch einmal hoch: Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner appellierte an die Abgeordneten: "Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten."

04.06.2020 19:29:52 [Egon W. Kreutzer]
Publikumsveräppelung Mehrwertsteuersenkung
Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer, die vom Handel eingezogen und abschließend abgeführt wird.

Die freie Gestaltung der Ladenpreise – inclusive Mehrwertsteuer – bleibt jedoch von der Senkung des Steuersatzes unberührt und ist vollkommen unkontrollierbar. Wenn jetzt vermehrt Sonderangebote als Folgen der Mehrwertsteuer-Senkung angepriesen werden, muss das nichts mit der Senkung der Mehrwertsteuer zu tun haben. Es wird lediglich „staatstragend“ mit Schnäppchen geworben, wie eh und je.

05.06.2020 06:44:40 [Junge Welt]
Marktriese Google soll bluten
Eine Gruppe von US-Verbrauchern wirft dem Internetkonzern Google in einer potentiellen Sammelklage vor, ohne Erlaubnis Daten über ihr Verhalten im Netz zu sammeln. Bisher sind es nur drei Kläger, die jeweils mindestens 5.000 Dollar erstreiten wollen. Die Anwaltskanzlei, die sie vertritt, geht aber von Millionen Betroffenen aus – was in einer Sammelklage auf eine Milliardenforderung hinauslaufen könnte. Das Unternehmen wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Bei der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klage stehen der Auswertungsdienst Google Analytics und die Anzeigenplattform Google Ad Manager im Mittelpunkt.

05.06.2020 09:36:16 [Der Freitag]
Diese Wut kann eine nötige Debatte entfachen
Diese Tat könnte eine Wende einleiten: Am 27. Mai versah das soziale Netzwerk Twitter in recht eigenmächtiger und selbstherrlicher Manier einen Tweet des US-Präsidenten mit dem zarten Hinweis: „Informieren Sie sich bitte auch aus anderen Quellen!“ Das, was Trump hier schreibt, könnte gelogen sein. Diese höfliche Anmerkung brachte den eigenmächtigen und selbstherrlichen Präsidenten so in Rage, dass er dem sozialen Netzwerk drohte, es an die Kandare zu nehmen. Einen Tag später erließ er ein Dekret, das darauf abzielt, Internet-Plattformen, die sich so frech wie Medien benehmen, künftig auch so zu behandeln: als „Volksfeinde“.
05.06.2020 09:54:08 [German Foreign Policy]
Die europäische Cloud
Mit der gestern offiziell gestarteten Initiative "Gaia-X" wollen Deutschland und Frankreich eine "europäische" Alternative zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Cloud-Dienstleistern schaffen. Hintergrund ist, dass Cloud-Dienste immer mehr an Bedeutung gewinnen; deutlich wurde dies vor allem nach dem Covid-19-Shutdown, der zahlreiche Unternehmen zur Umstellung auf Onlineheimarbeit und damit zur Nutzung von Cloud-Diensten zwang. Aus Furcht vor Wirtschaftsspionage hatten sich zahlreiche Unternehmen bislang geweigert, Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft, Google oder Alibaba in größerem Umfang zu nutzen - dies auch, weil ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Konzerne bei sich speichern.
05.06.2020 13:34:00 [Sozialismus]
Mit »Wumms« aus der Krise?
Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Intervention gegen die sich abzeichnende schwere Rezession war überwältigend positiv.

Zu Recht stellt nun der Koalitionsausschuss der Großen Koalition fest: »Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.«

05.06.2020 15:37:46 [Golem]
Konjunkturpaket: Irgendwas mit Digital und Klima
Die Bundesregierung hat in ihrem Corona-Konjunkturpaket die Klimakrise und die Digitalisierung als wichtige Themen berücksichtigt - und das ist sicherlich ein Vorzeigerfolg. 50 Milliarden Euro sollen in ein "Zukunftspaket" fließen und dafür sorgen, dass Deutschland "seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken" wird. Die Bundesregierung bemüht hier große Worte wie "Weltspitze", doch wie diese erreicht werden soll und wer in der Tech-Branche vom Programm profitieren wird, bleibt vorerst nebulös.
05.06.2020 18:07:24 [WSWS]
Konjunkturpaket: 50 Milliarden für Autokonzerne, 1 Milliarde für Kitas
Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der Großen Koalition am Mittwochabend auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt.

Es kommt zu mehreren bereits bestehenden Programmen hinzu: zum Corona-Hilfspaket, das die Bundesregierung im März beschloss und das sich inzwischen auf fast 1,2 Billionen Euro beläuft; zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank, die bis Ende des Jahres ebenfalls die Billionengrenze übersteigen werden; und zu den Corona-Hilfen der Europäischen Union von 750 Milliarden Euro, die zum Teil ebenfalls nach Deutschland zurückfließen.

05.06.2020 18:10:22 [Ceiberweiber]
Ibiza-Affäre: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf
Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist.
05.06.2020 19:17:50 [Der Freitag]
Konjunkturpaket: Es glänzt und blendet
Union und SPD haben massive Maßnahmen für die Bewältigung der Krise beschlossen, die einen genaueren Blick als den überwältigten des ersten Moments verdienen. Für den Moment sind diese Summen zu groß, als dass sie nicht sofort allgemeines Entzücken erregen würden. CDU, CSU und SPD haben in der Nacht auf Donnerstag ein 130 Milliarden Euro umfassendes „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ auf den Weg gebracht. Allein dessen Kernelement – die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer – schlägt mit 20 Milliarden zu Buche. 16 statt 19 und fünf statt sieben Prozent Mehrwertsteuer zwischen Juli und Dezember dieses Jahres – das ist in der Tat auf den ersten Blick eine Überraschung, wie sie dieser Großen Koalition noch vor kurzem niemand zugetraut hätte.
05.06.2020 21:19:15 [Makronom]
Was taugt das Corona-Konjunkturpaket?
Nun ist es also geschafft. Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte eines Konjunkturprogramms verständigt. Natürlich müssen einige Details des Pakets noch ausgearbeitet werden und der Bundestag muss zustimmen, doch in den wesentlichen Punkten wird es voraussichtlich keine Änderungen geben.

Damit stellt sich die Frage: Wie gelungen ist das Gesamtpaket? Und welche Maßnahmen sind positiv und welche sind negativ zu bewerten? In diesem Beitrag werde ich versuchen, die wichtigsten Maßnahmen einzuordnen und zu evaluieren.

05.06.2020 21:20:40 [TAZ]
Ibiza-Affäre in Österreich: Wenig Interesse an der Wahrheit
Wer sich vom Auftritt Heinz-Christian Straches vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Knalleffekt erwartet hat, weiß nicht wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Österreich funktionieren. Die Befragten stehen zwar unter Wahrheitspflicht, doch können sie sich der Aussage „entschlagen“, wie es im österreichischen Juristendeutsch heißt. Nämlich dann, wenn sie sich für ein Strafverfahren belasten könnten.

Und da in Zusammenhang mit Korruption, Käuflichkeit und verdeckter Parteienfinanzierung noch immer gegen den ehemaligen FPÖ-Chef ermittelt wird, hat er von diesem Recht sehr ausgiebig Gebrauch gemacht.

05.06.2020 21:25:41 [Telepolis]
Sig Sauer wird amerikanischer
1751, vor 269 Jahren, gründete Lorenz Sauer im ethnisch fränkischen und politisch damals gerade kursächsischen Büchsenmacherstädtchen Suhl eine Waffenmanufaktur, deren Namensnachfolgeunternehmen heute mit der P320 die Demnächst-Standardpistole der US-Armee fertigt - allerdings nicht mehr in Deutschland. Dort soll bis Jahresende die letzte verbliebene Sig-Sauer-Produktionsstätte im schleswig-holsteinischen Eckernförde schließen, wo man neben den Serien P210, P220 und P226 X auch P226, P229, SSG 3000 und STR-Gewehre herstellte.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs von der FDP verlautbarte dazu heute, er sei von dieser "ganz bitteren Nachricht für die Region, aber auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt […] kalt erwischt worden".

06.06.2020 09:20:20 [Golem]
Leistungsschutzrecht: VG Media zieht Klage gegen Google zurück
Der juristische Streit um die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland ist vorläufig beendet. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media verzichtet nach eigenen Angaben auf ihre entsprechende Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2019, wonach das deutsche Leistungsschutzrecht nicht anwendbar ist. Die VG Media erklärte demnach ihren Klageverzicht in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin.
06.06.2020 09:23:29 [Netzpolitik]
Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Ein Justizbeamter hat am Donnerstagvormittag Dreharbeiten des ZDF vor dem Landgericht in Berlin-Charlottenburg behindert. Ein Fernsehteam berichtete dort von einem Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Videoaufnahmen, die Netzpolitik.org im Original vorliegen, belegen, dass der Justizbeamte gegenüber den Journalisten handgreiflich geworden ist.

Bei dem Verfahren, wegen dem sich Liebich vor Gericht verantworten musste, ging es um eine Karikatur der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane, die der Rechtsextremist verbreitet haben soll.

06.06.2020 15:58:07 [Tichys Einblick]
Merkels Regierung muss Corona-Versäumnisse einräumen
Die staatstragenden Medien kommen aus dem Jubel über die von ihrer Regierungskoalition beschlossenen Hilfsmaßnahmen nicht heraus. Zu gut klingt die Überschrift des 57-Punkte-Programms von Angela Merkels großen Koalition vom 3. Juni 2020: "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken". Na klar, 130 Milliarden Euro unter Wirtschaft und Volk streuen, hat absolut nichts mit dem Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu tun: „Wir können das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben.“
06.06.2020 17:58:09 [Junge Welt]
Washington verschärft Wirtschaftskrieg
Im Laufe des Juni sollen neue US-Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt werden. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt. Das »Caesar-Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien« (Caesar Syria Civilian Protection Act) ist Teil des aktuellen »Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung« (National Defense Authorization Act, NDAA), mit dem Ende 2019 das Verteidigungsbudget für dieses Haushaltsjahr im Umfang von 738 Milliarden US-Dollar gebilligt wurde.

Neben dem Militärhaushalt und Rüstungsaufträgen umfasst das NDAA eine Reihe von Sanktionsgesetzen, die sich vor allem gegen Russland und dessen Verbündete in Syrien, aber auch gegen Europa richten.

07.06.2020 08:58:42 [Neue Debatte]
Es kracht bei VW – in Deutschland auch?
Der BGH hat Recht gesprochen und ein Urteil zur Betrugssoftware von VW gefällt. Danach waren Betrug und arglistige Täuschung des VW-Konzerns keine Ausrutscher, sondern Teil der verwerflichen Unternehmensstrategie. VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant. Darf man also fragen, ist damit auch der Betrug systemrelevant? Warum ist dieser Betrug überhaupt erfolgt? Ging es darum, den Profit zu maximieren oder wollte man verschleiern, dass man umweltgerechte Technik einfach nicht kann. Diese Fragen findet man in unserer angeblich kritischen Presse nicht. Im Land des jahrzehntelangen Export-Weltmeisters müsste eingestanden werden, dass man den Fortschritt verschlafen hat.
07.06.2020 09:13:55 [RT Deutsch]
Prag weist russische Diplomaten auf der Basis von fiktivem Komplott aus
Die tschechische Regierung hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen, weil diese angeblich die Sicherheitsdienste des Landes mit einem vorgetäuschten Vergiftungsplan hereingelegt haben sollen. Die Entscheidung, die russischen Diplomaten in Prag auszuweisen, wurde von Ministerpräsident Andrej Babiš und Außenminister Tomáš Petříček am Freitag auf einer gemeinsamen Medienkonferenz bekannt gegeben. Der Ministerpräsident räumte dabei ein, dass der hochkarätige Medienskandal um eine angebliche "Lieferung" von Rizin in die Tschechische Republik durch einen russischen Diplomaten, über den erst tschechische und dann auch andere Medien berichteten, vollkommen erfunden war.
07.06.2020 09:17:58 [Netzpolitik]
Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Zu den Angriffen auf ein Fernsehteam des ZDF vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag hat sich nun auch Dirk Behrendt geäußert. „Die Pressefreiheit muss geschützt und gewahrt werden. Selbstverständlich ist in unseren Gerichten und um unsere Gerichte eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten“, so der Justizsenator in einer Pressemitteilung.

Die Übergriffe am Rande des Zivilprozesses gegen einen Rechtsradikalen hatten mit einem Vorfall begonnen, bei dem ein Justizbeamter gegenüber den Journalisten handgreiflich geworden war.

07.06.2020 13:07:11 [Tichys Einblick]
Die Steuersenkung kompensiert allenfalls die erhöhten Preise
Ein vermeintlich tolles Programm der Steuersenkung präsentiert Kanzlerin Merkels Koalition: Drei Prozent niedriger soll die Mehrwertsteuer sein für nur sechs Monate, ebenso im ermäßigten Satz um zwei Prozent niedriger für Grundnahrungsmittel, Presseerzeugnisse und Übernachtungen.

„Mit Wumms aus der Krise“, nennt das Bundeskassenwart Olaf Scholz von der SPD. Er hatte bereits im März mit der Bazooka um sich geballert: Finanzhilfen, Kredite, Kurzarbeitergeld und noch vieles mehr für weit über 100 Milliarden – so genau weiß es keiner.

Dieses halbe Jahr mit befristeten Nachlässen wird jetzt vom staatlichen Rundfunk als „größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte“ gefeiert.

07.06.2020 17:06:24 [Telepolis]
Gerüchte um US-Truppenabzug aus Deutschland
Am Freitag berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf einen nicht genannten Regierungsbeamten, dass US-Präsident Donald Trump das Pentagon angewiesen habe, bis September ein Drittel der derzeit in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 stationierter US-Soldaten im Ausland eingeführt werden. Durch den Abzugsbefehl würde die Präsenz der US-Truppen in Deutschland um 9.500 auf 25.000 reduziert.

Die neue Begrenzung soll von Präsident Trump und Verteidigungsminister Mark Esper genehmigt worden sein. Das Weiße Haus hat den Plan noch nicht offiziell verkündet, es ist nicht klar, ob er endgültig ist.

07.06.2020 18:02:50 [Netzpolitik]
Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
Kürzlich haben Deutschland und Frankreich den Start der Gaia-X-Plattform gelauncht. Die Idee dahinter ist gut und wichtig: Es soll eine offene und dezentrale Alternative für Clouds und Datensilos entstehen, die zu Kooperation einlädt und mit europäischen Werten und Datenschutzgesetzen ausgestattet ist. Damit soll eine „digitale Souveränität“ gegenüber ausländischen Konzernen wie Google, Amazon, Microsoft und Alibaba erreicht werden, die solche Dienste schon lange anbieten.

Es ist und bleibt ein Problem, wenn Unternehmen und Behörden derzeit nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bei Cloud-Infrastrukturen haben.

07.06.2020 18:12:28 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen – 07.06.2020
Militärische Lage: Die LNA fliegt Luftangriffe auf Stellungen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain. Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte, dass die Streitkräfte eine Gegenoffensive gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in al-Hisha (östlich Misrata) gestartet haben. Die Stadt Sirte ist schwer umkämpft. Türkische Drohnen fliegen massive Angriffe auf Sirte. Das Gebiet wird von Milizen-Artillerie, aber auch von türkischen Fregatten beschossen. Die LNA konnte eine türkische Drohne abschießen und schickt Truppenverstärkung nach Sirte.
08.06.2020 06:58:40 [Junge Welt]
Genug ist genug!
Am Sonnabend haben weltweit Zehntausende Menschen Solidarität mit den Protesten in den USA nach dem Tod von George Floyd, der durch einen mörderischen Polizeieinsatz ums Leben gekommen war, bekundet. Auch in den Vereinigten Staaten selbst zogen erneut Zehntausende durch zahlreiche Städten und forderten Gerechtigkeit für den Afroamerikaner. In der Hauptstadt Washington kamen die Demonstranten auch vor das verbarrikadierte Weiße Haus, eine Kreuzung vor dem Regierungssitz war erst am Freitag in »Black Lives Matter«-Platz benannt worden.
08.06.2020 09:20:33 [Junge Welt]
Endlose Kriege: Angeblicher Abzug von US-Truppen aus BRD
Hochsymbolisch, aber bedeutungslos. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kommentierte den angeblich bevorstehenden Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik kühl und arrogant: »Auf die Sicherheit Deutschlands hätte ein solcher Schritt unmittelbar keine nennenswerten Auswirkungen, er würde eher dem amerikanischen Militär selbst zu schaffen machen.« Es verfüge hierzulande über gut ausgebaute und fuktionierende Einrichtungen, auf die es dann verzichten oder diese »oder anderswo (Polen?) wieder aufbauen müsste«. An der strategischen Lage in Europa würde sich »im Grundsatz erst einmal nichts ändern«.
08.06.2020 09:24:54 [German Foreign Policy]
Die „Impfstoff-Allianz“
Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es. Die beteiligten Länder befinden sich demnach in Gesprächen mit Pharmakonzernen, um im Gegenzug gegen staatliche Forschungsgelder und Abnahmegarantien die Verteilung des ersehnten Covid-19-Impfstoffs nach eigenen Vorstellungen zu regeln.
08.06.2020 11:27:43 [Netzpolitik]
Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
Historischer Schritt für die Informationsfreiheit: Im September wird mit der Tromsö-Konvention des Europarats ein neuer völkerrechtlicher Vertrag in Kraft treten, der alle Mitgliedsstaaten des Vertrags verpflichtet, den allgemeinen Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Informationen sicherzustellen.

Als zehnter Staat ratifizierte die Ukraine im Mai die Konvention. Damit ist die Mindestanzahl für ein Inkrafttreten erreicht. Neben der Ukraine haben unter anderem Estland, Ungarn und Schweden den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert.

08.06.2020 11:30:58 [Junge Welt]
Antirassismus Provozierte Eskalation
Mit diesem Zulauf hatte wohl keiner gerechnet. Von Flensburg bis München haben am Sonnabend Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. In etwa 20 Städten gingen Menschen aus Solidarität mit dem von einem weißen Polizisten am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis getöteten George Floyd auf die Straße. Allein auf dem Berliner Alexanderplatz waren es rund 15.000, in München 25.000, in Hamburg bei zwei fast zeitgleich stattfindenden Demonstrationen zusammen 14.000. Viele Teilnehmer trugen schwarze Kleidung als Zeichen des Respektes, es wurden Schweigeminuten abgehalten, die Demonstranten skandierten die aus den USA adaptierte Parole »Black Lives Matter«.
08.06.2020 15:03:53 [NachDenkSeiten]
Gute Demos, schlechte Demos
In zahlreichen deutschen Städten haben am Wochenende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Diese Demonstrationen waren durch einen Fall grausamer Polizeigewalt in den USA ausgelöst worden, bei dem ein schwarzer US-Bürger vor laufenden Kameras durch einen weißen Polizisten erstickt worden war. Die Proteste waren also begründet: Der konkrete und aktuelle Anlass einerseits und die langfristigen, Rassismus fördernden Strukturen andererseits sind skandalös und gehören in den USA und auch in Deutschland immer wieder angeprangert.


08.06.2020 16:48:30 [Spiegel]
Blackrock behält umstrittenen Beratungsauftrag der EU-Kommission
Blackrock gehört zu den mächtigsten Investmentgesellschaften weltweit - mit Beteiligungen bei Energiekonzernen und Minengesellschaften in Milliardenhöhe. Interessenskonflikte für eine Beratertätigkeit sieht die EU-Kommission trotzdem nicht. Die US-Fondsgesellschaft Blackrock soll den Beratungsauftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen Investments trotz heftiger Kritik behalten. Das zuständige Vergabegremium sehe keine Interessenkonflikte, schrieb die EU-Kommission in einem Brief an Europaabgeordnete. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, Blackrock den Zuschlag zu entziehen.
08.06.2020 20:38:23 [Tagesschau]
Berateraffäre: 75 Seiten Schonung für von der Leyen
Welche Schuld trägt Ex-Ministerin von der Leyen an der Bundeswehr-Berateraffäre? Das sollte ein U-Ausschuss klären. Union und SPD haben ihren Bericht fertiggestellt - und der dürfte von der Leyen freuen. Das Papier ist gleich in zweifacher Hinsicht aussagekräftig: in dem, was es sagt - genauso wie in dem, was es verschweigt. An keiner Stelle des 75 Seiten dicken Abschlussberichts der Regierungsparteien zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss unterstellen sie der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine politische Verantwortung für die teilweise rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium.
09.06.2020 06:41:01 [Cicero]
Die SPD verzichtet beim „Wumms“-Paket auf Klassenkampf
Das Konjunkturpaket, auch als Kraftpaket verklärt oder – frei nach Olaf Scholz – zum „Wumms-Paket“ hochgejubelt, ist das Ergebnis eines grundsoliden Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien. Keine konnte sich zu 100 Prozent durchsetzen, was auch nicht zu erwarten war. Es wurden aber auch keine faulen Kompromisse geschlossen etwa nach dem Muster, die CSU bekommt ihre Abwrackprämie und die SPD irgendeine steuerpolitische Maßnahme, um die „Reichen“ zur Kasse zu bitten.

Das ist wohl die größte Sensation: Die GroKo gibt mehr Geld aus denn je, verzichtet aber auf jede Erhöhung von Steuern und Abgaben.

09.06.2020 13:46:12 [Junge Welt]
Büttel der Konzerne: IG Metall und Betriebsräte kritisieren SPD
Der Gesamtbetriebsratschef von Daimler, Michael Brecht, polterte: »Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.« Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einem »massiven Vertrauensverlust (…) gegenüber der Sozialdemokratie«. Und der Vorsitzende des MAN-Konzernbetriebsrats, Saki Stimoniaris, fragte: »Vertritt die SPD tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?«

Was ist los? Haben IG-Metall- und Betriebsratsspitzen plötzlich entdeckt, welch unsoziale Wende die SPD bewerkstelligt hat? Es wäre an der Zeit.

09.06.2020 14:52:07 [RT Deutsch]
Thüringen: Kontaktbeschränkungen werden aufgehoben
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er weitreichende Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen forderte. Nun geht sein Land voran. Thüringen hebt als erstes Bundesland am 13. Juni die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen auf. Es gibt dann lediglich noch eine Empfehlung, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen. Diese neue Regelung hat das rot-rot-grüne Kabinett am Dienstag beschlossen. Bund und Länder hatten ursprünglich miteinander vereinbart, die Kontaktbeschränkungen in einer abgemilderten Form noch bis zum 29. Juni zu verlängern.
09.06.2020 14:54:45 [Tichys Einblick]
Freispruch Erster Klasse für Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen
Alles mal wieder „easy“? Es scheint längst alles vergessen, was vdL von gelöschten Handys bis hin zu staatsanwaltschaftlich widerlegten falschen Beschuldigungen auf dem Kerbholz hat. Da sage mal einer, es herrsche kein Korpsgeist in der sogenannten GroKo. Da wirtschaftet eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Dezember 2013 bis Juni 2019 die Bundeswehr herunter, schränkt deren Einsatzfähigkeit mehr und mehr ein, bringt das hoch leistungsfähige Gewehr G36 samt Hersteller in Misskredit, unterstellt der Bundeswehr Haltungsprobleme, ruft zu „Säuberungen“ in Kasernen auf und haut mal so eben dreistellige Millionenbeträge für „Beraterverträge“ hinaus.
09.06.2020 14:59:20 [Der Freitag]
USA: Der Atlantik wird breiter
Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen. Seid doch froh – Merkel, Maas und Röttgen –, dass ihr Relikte des Kalten Krieges wie der Konfrontation loswerdet. Sollten tatsächlich 9.500 US-Soldaten noch in diesem Jahr aus Deutschland abziehen – was die Trump-Regierung bisher nicht offiziell bestätigt hat – warum dieses Abschmelzen von Militärpräsenz als Verlust betrauen? Truppenabbau ist Abrüstung, führt zu schwindender Gewaltandrohung und verspricht mehr Sicherheit, wenn sich die Politik dem gewachsen zeigt.
09.06.2020 15:11:46 [German Foreign Policy]
Die Truppenreduzierungsdebatte
Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark einbreche und die US-Staatsschulden wohl auf deutlich mehr als 100 Prozent in die Höhe schnellen würden, sei damit zu rechnen, dass Washington in gewissem Maß militärpolitische Prioritäten setzen müsse, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die USA würden sich dann noch stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China fokussieren und womöglich bei ihrer Präsenz in Europa Einsparungen vornehmen.
09.06.2020 17:28:59 [Netzpolitik]
Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit
Die von einigen heiß ersehnte, aber nicht gerade unumstrittene deutsche Corona-App zur Kontaktnachverfolgung soll bekanntlich dazu beitragen, die Einschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie-Regeln zu lockern. Die Hoffnung ist, dass durch die App Infektionsketten besser nachvollzogen werden und sich Betroffene vorsorglich in Quarantäne begeben können.

Dazu müssen die Leute die App aber erstmal runterladen und nutzen, wenn sie einmal zur Verfügung steht. In einer repräsentativen Befragung von knapp 1.500 Deutschen wurde nun untersucht, unter welchen Bedingungen Smartphone-Besitzer dazu bereit wären.

09.06.2020 19:11:34 [Abgeordnetenwatch]
CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein
In der Corona-Krise versuchen zahlreiche Unternehmen, von der großen Nachfrage nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu profitieren – Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Angeboten und „Mondpreisen“. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern bringen nun den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen einer Geschäftsbeziehung in Erklärungsnot: Für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes sammelte Irmer über seine Gratiszeitung „Wetzlar Kurier“ offenbar Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ein. Bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shopbetreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht.
10.06.2020 06:52:18 [Netzpolitik]
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Fünf Betroffene im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Sie beklagen die Verletzung mehrerer Grundrechte, unter anderem die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem wenden sie sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform auf das Vereinsgesetz stützen durfte.

Mitten im Wahlkampf 2017 und nach dem G20-Gipfel in Deutschland hatte das BMI die linke Plattform verboten.

10.06.2020 06:59:12 [Junge Welt]
Scheuers Torpedo
In der Coronakrise geben sich die Regierenden gern human. Doch wenn es um die ärmsten Opfer der imperialistischen Ausbeutung geht, ist es vorbei mit aller Menschlichkeit. Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit »derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können«, wie die deutschen Organisationen »Mare Liberum«, »Mission Lifeline« und »Resqship« am Dienstag mitteilten. Das sei eine »perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit«.
10.06.2020 09:16:34 [Neues Deutschland]
Die ahnungslose Frau von der Leyen
Union und SPD legen Abschlussbericht zur millionenschweren Berateraffäre im Verteidigungsministerium vor. Quod erat demonstrandum - was zu beweisen war. Für gewöhnlich schreiben Mathematiker q.e.d. unter die von ihnen verfasste Beweisführung, um die Logik ihres Denkens zu unterstreichen. Nun stellten die Unions- und SPD-Abgeordneten, die in dem zum Untersuchungsgremium umfunktionierten Verteidigungsausschuss die sogenannte Berateraffäre untersuchen sollten, das Kürzel quasi unsichtbar über ihren insgesamt 75-seitigen Abschlussbericht.
10.06.2020 09:35:27 [German Foreign Policy]
Der grüne Kalte Krieg
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (54)
01.06.2020 07:23:38 [Telepolis]
Black-Out-Gefahr im Juni 2019 lag nicht an den Erneuerbaren
Inzwischen wurden zwei Verantwortliche ermittelt - strafbar scheint das Verhalten der Stromhändler jedoch nicht zu sein. Am 6., 12. und 25. Juni 2019 stellten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine starke Unterspeisung des deutschen Strom-Systems fest, was jeweils zu einem Absinken der Netzfrequenz im gesamten europäischen Verbundnetz geführt hat, einer sogenannten Unterfrequenz. Schon bald darauf zeigte sich, dass die Ursache des Beinahe-Blackout ganz offensichtlich nicht an einer mangelnden Verfügbarkeit der Erneuerbaren lag, auch wenn so manche Freunde der konventionellen Stromwirtschaft dies behaupteten.
01.06.2020 11:38:13 [Makadomo]
Kohlekraftwerk Datteln 4 ein fauler Kompromiss
Greta Thunbergs Mißmut berechtigt. Von Einsicht seitens der Bundesregierung oder der NRW-Landesregierung keinerlei Spur. Ganz im Gegenteil, mit den Protesten gegen den Start von Kraftwerk Datteln 4 äußersten auch Bergleute ihren Unmut, weil diese vor zwei Jahren noch ihren Arbeitsplatz mit der letzten geschlossenen Zeche verloren hatten, jenes neue Steinkohlekraftwerk als Provokation werten. Erinnert sei in diesem Kontext an die letztmalige UN-Klimakonferenz in Madrid, die lediglich mit einem Minimalkompromiß aufwartete, weil bestimmte Staaten sich weiterhin erfolgreich verweigert hatten.
01.06.2020 11:56:01 [Amerika 21]
Waldzerstörung in Argentinien
Argentinien hat in den letzten drei Jahrzehnten fast acht Millionen Hektar einheimischen Waldes verloren, hauptsächlich durch das Vordringen der Agrargrenze (frontera agrícola) für land- und viehwirtschaftlich genutztes Land auch in wenig ackerbaulich geeignete Dürregebiete. Mit dieser Zahl gehört Argentinien zu den zehn Ländern mit der weltgrößten Entwaldung.

Auf die vier nördlichen Provinzen Santiago del Estero, Salta, Chaco und Formosa in der semiariden Chaco-Trockensavanne entfällt 80 Prozent der Entwaldung des Landes, die trotz der Corona-Quarantäne ungebremst weitergeht.

02.06.2020 15:52:20 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Landwirtschaft: EU will weitere Einschränkungen
Die Kommission der Europäischen Union hat ihre neue Biodiversitätsstrategie bis 2030 sowie unter der Bezeichnung „Farm to fork" („Vom Hof auf den Teller") eine Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie vorgestellt. Beide Strategiepläne sollen im Oktober auf der UN-Biodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming angenommen werden. Demnach handelt es sich um zwei Säulen des „Green Deal", den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember zur Eindämmung des Klimawandels bis 2050 angekündigt hatte.
02.06.2020 15:54:09 [Telepolis]
Flamanville-Atomreaktor wird auch bis 2024 nicht ans Netz gehen
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde die Inbetriebnahme der neuen Reaktorgeneration erneut verschoben, der eigentlich seit 8 Jahren Strom liefern sollte. Es war nicht anders zu erwarten, doch nun ist klar, dass der sogenannte "Europäische Druckwasserreaktor" (EPR) im französischen Flamanville wegen ständig neuer Probleme nicht einmal zeitnah zur Schließung der Uraltmeiler in Fessenheim am Oberrhein ans Netz gehen wird. Schon im vergangenen Jahr war die Inbetriebnahme auf 2022 verschoben worden, weil wieder einmal Schweißnähte in der Stahlhülle des EPR in der Normandie gefunden wurden, die undicht waren und neu geschweißt werden sollen. Das ist offenbar noch komplizierter, als ohnehin erwartet.
02.06.2020 15:56:04 [Deutschlandfunk Kultur]
„Grünes Wachstum ist eine Illusion“
Deutschland will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Dennoch geht ein neues Steinkohlekraftwerk ganz offiziell in Betrieb: Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet.

Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sind noch anhängig. Es gibt bisher keine rechtskräftige Genehmigung für das Kraftwerk, das zur Stromerzeugung Treibhausgase in die Atmosphäre ausstoßen wird. „Es ist ja völlig klar, dass man die Welt nicht weiter aufheizen kann“, sagt unser Studiogast, die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann. Als BUND-Mitglied unterstütze sie die Energiewende. Zugleich stellt sie die erheblichen Probleme beim Kohleausstieg dar.

02.06.2020 15:57:24 [TAZ]
Kohlekumpel beim Klimaprotest
Am Samstag, den 30. Mai 2020, versammelt sich Protest in Datteln, denn es ist soweit: Heute soll das umstrittene Kraftwerk Datteln IV ans Netz gehen. Europas größtes Monoblock-Steinkohle-Kraftwerk des Betreibers Uniper, errichtet keine 500 Meter entfernt von der nächsten Wohnsiedlung. Den ganzen Tag lang finden rund um das Kraftwerksgelände zahlreiche Demonstrationen statt.

Aktivisten und Anwohner bezeichnen die politische Entscheidung, das Kraftwerk ans Netz zu nehmen, als “Verrat“.

02.06.2020 16:00:46 [Ausgestrahlt]
"Provozieren und amüsieren" mit Atommüll
Wie zukünftig Kritikern der Standortsuche die Gemeinwohlorientierung abgesprochen werden soll. Mit viel Steuergeldern will das Atommüll-Bundesamt (BASE) dafür sorgen, dass Kritiker*innen der Standortsuche zukünftig die Gemeinwohlorientierung abgesprochen wird: Die Werbeagentur Scholz & Friends hat der Behörde den Auftrag erhalten, sie „bei der Konzeptionierung, Gestaltung und Umsetzung von Info-Aktionen zum Thema Endlagersuche“ zu unterstützen. Auftragsvolumen: Fünf Millionen Euro. Da stockt kurz der Atem. Wofür bitte das viele Geld?

Doch nicht nur die hohe Summe lässt aufhorchen, sondern auch, was konkret mit diesem Geld geschehen soll.

02.06.2020 21:23:09 [Telepolis]
Schulstreiks: "Unsere Erwartungen könnten nicht höher sein"
oalitionsauschuss verhandelt. Jugendliche fordern, Klimakrise und soziale Bedingungen in den Mittelpunkt der Wirtschaftshilfen zu stellen. Zur Abwechslung mal an einem Dienstag. Heute gab es in mindestens 60 deutschen Städten von Aachen bis Zittau, von Lindenberg im Allgäu bis nach Kiel Demonstrationen und Aktionen der Fridays-for-Future-Bewegung. Anlass sind sicher zum einen die gelockerten Beschränkungen, aber vor allem die heutigen Verhandlungen über Konjunkturprogramme und Abwrackprämie in der Berliner Koalition: Entsprechend der Hashtag für die Aktionen: #KlimaZielStattLobbydeal.
03.06.2020 17:28:04 [ScienceFiles]
Greenpeace stilllegen und das Klima retten
Greenpeace will Datteln 4 abschalten, weil dort irgendwo zwischen 10 und 40 Millionen Tonnen “zusätzliches CO2 produziert werden, nicht einfach so, nein, um die Stromversorgung sicherzustellen, damit Greenpeace auch morgen noch unsinnige Kampagnen wie diese starten kann. Es ist wirklich erschreckend, was aus einer Organisation geworden ist, deren Gründer einst gegen das Abschlachten von Walen ihre eigene Haut zur See getragen haben oder die sich an Atollen rund um die Marshall Islands herumgetrieben haben, um Atomtests zu verhindern. Heute ist Greenpeace nichts anderes als eine woke Spendeneinsammelmaschine.
03.06.2020 17:29:28 [Telepolis]
Weiter anhaltende schwere Dürre
Die Energie- und Klimawochenschau: Von überflüssigen Kohlekraftwerken, Beethoven gegen RWE, einem erneut zu trockenem Frühjahr und von neuen Ökostromrekorden. Nun ist es tatsächlich geschehen. Das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 am Samstag hat den Regelbetrieb aufgenommen. Trotz weit über einem Jahr Schulstreiks und massiven Klimaprotesten der Schüler, trotz Wissenschaftler- und Elterninitiativen, die sich im ganzen Land mit ihnen solidarisieren. Obwohl man seit mindestens 32 Jahren in Deutschland wissen kann, dass die Verbrennung der Kohle möglichst schnell beendet werden muss, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.
03.06.2020 17:30:48 [Klimareporter]
Im Strom einer unsentimentalen Geschichte
Am 29. Juni 2016 hob sich der Vorhang: "Bunt, fröhlich und innovativ" – das sei Innogy, die neue Marke von RWE, verkündete der Konzern. Selten gab es eine größere PR-Explosion. Der Markenname, gedichtet aus "Innovation" und "Energy" und "Technology".

Für RWE-Chef Peter Terium dichtete seine Pressekohorte teenagerhaft weiter: Schon beim "ersten Mal", als er den Innogy-Auftritt gesehen habe, sei er "begeistert" gewesen. Innogy als "sehr farbenfrohe" Marke sei eher "untypisch" für die Strombranche. Terium: "Auch das macht uns einzigartig."

Ja, darum geht es in der Branche. Einzigartig zu sein.

03.06.2020 17:32:16 [Heise]
Bundesregierung beschließt Ausbau der Offshore-Windenergie
Auf den Meeren soll Deutschland künftig mehr Windenergie nutzen als bisher geplant. Die Bundesregierung hat dazu beschlossen, das Windenergie-auf-See-Gesetz zu ändern. Es sieht vor, dass bis 2030 offshore 20 GW gewonnen werden. Bisher war ein Ausbau innerhalb von zehn Jahren auf eine Leistung von 15 GW geplant.

Der Entwurf für ein novelliertes novelliertes Windenergie-auf-See-Gesetz , das nun in den Bundestag kommt, sieht auch vor, dass bis zum Jahr 2040 ein weiterer Ausbau auf 40 GW Leistung angestrebt wird.

03.06.2020 17:34:27 [Ausgestrahlt]
Geheime Planung von unrentablem AKW
Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht. Tschechien sichert dem AKW-Betreiber CEZ trotzdem einen milliardenschweren „günstigen Staatskredit“ für den Neubau eines Meilers zu. Doch „günstiger“ wäre der Zubau von erneuerbaren Energien. „Im Schatten der Corona-Krise“ will Tschechien den Weg für einen neuen Reaktor beim AKW Dukovany bereiten, warnen Atomkraftgegner*innen. Das Land initiierte Ende Mai mit dem Gesetzesentwurf „Übergang der Tschechischen Republik zur CO2-armen Energieversorgung“ vor allem eines: Die Atomenergieförderung, konkret Dukovany V. Man wolle „günstigen Strom für unsere Bürger und für unsere Industrie haben“, argumentiert Ministerpräsident Andrej Babis.
03.06.2020 17:35:50 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentech-Mais wuchs auf süddeutschem Acker
Ein niedersächsischer Saatgut-Händler hat konventionellen Zuckermais, der mit gentechnisch manipuliertem Mais verunreinigt ist, an Landwirte in Deutschland und Europa verkauft. Ungarische Kontrolleure entdeckten die Kontamination und informierten die deutschen Behörden. In Baden-Württemberg wuchs der Gentech-Mais bereits auf einem Acker.

Etwa 2000 Körner der verunreinigten Charge „Sweet Wonder“ hatte der süddeutsche Landwirt im Frühjahr ausgesät. Jetzt reagierten die Behörden prompt: Der Bauer musste das Feld umbrechen und die Pflanzen vernichten, versicherte eine Sprecherin des baden-württembergischen Agrarministeriums dem Informationsdienst Gentechnik.

03.06.2020 17:55:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Landgrabbing und die Folgen
Die Corona-Pandemie wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Art Naturkatastrophe – bestenfalls als wahllos, schlimmstenfalls werden die «unreinen» kulturellen Praktiken der armen Waldbewohner verantwortlich gemacht. Aber der Zeitpunkt der beiden größeren Ebola-Ausbrüche (2013–2016 in Westafrika und von 2018 bis heute in der DRK) ist kein Zufall. Beide traten genau dann auf, als die Waldbewohner durch die Expansion der Rohstoffindustrie vertrieben und die lokalen Ökosysteme zerstört wurden.
03.06.2020 18:03:46 [Telepolis]
„Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb“
Nachdem der gestern demissionierte US-Botschafter Richard Grenell kurz vor seinem Abschied aus der amerikanischen Botschaft in Berlin dem Handelsblatt verraten hatte, dass weitere Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 in seiner Heimat "auf überparteiliche Zustimmung treffen", bestätigte und konkretisierte eine anonyme Nachrichtenagenturquelle aus dem Kongress diese Information. Ihren Angaben nach wollen zwei Senatoren bereits nächste Woche einen überparteilichen Antrag dazu einbringen, der unter anderem ein amerikanisches Anlegeverbot für am Bau dieser Pipeline beteiligte Schiffe und das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen vorsieht.
04.06.2020 13:43:22 [Klaus Peter Krause]
Naturschutzgelaber vom Umweltminister
Neulich in Schleswig-Holstein. Auch da gibt es einen Umweltminister. Er heißt Jan Philipp Albrecht. Ihm liegt, wie es sich für einen solchen Minister gehört, der Naturschutz am Herzen. In einer Pressemitteilung der Landesregierung hat er ebendies gegenüber den Bürgern des nördlichsten Bundeslandes bekräftigt: „Den Frühling in Wald und Wiesen zu erleben, dabei Tiere zu beobachten und bei schönem Wetter aktiv die Tage draußen zu genießen, ist etwas Wunderbares. Das Naturerleben gehört zu den erklärten Zielen des Naturschutzes. Allerdings sollte sich dies nicht zum Leidwesen der Tiere und Pflanzen auswirken.“ Er freue sich über das wachsende Interesse an der Natur, bitte Naturliebhaber allerdings, sich rücksichtsvoll zu verhalten.
04.06.2020 15:55:58 [Ausgestrahlt]
Luxemburg sichert sich gegen Atomunfälle ab
Mit großer Mehrheit beschloss das Luxemburgische Parlament kürzlich eine Haftpflichtregelung, die es in der Form bisher nur in Österreich gibt. Das Gesetz sieht vor, dass Einwohner*innen Luxemburgs im Falle eines schweren Unfalls in einer Atomanlage in einem Nachbarland den erlittenen Schaden vor Luxemburger Gerichten einklagen können. Die Höhe der Klage sei unbegrenzt und die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Auch spät einsetzende medizinische Auswirkungen oder Folgen für Natur, Boden und Wasser können berücksichtigt werden. Dabei muss der Kläger nicht den Beweis erbringen, dass der Atomkraftwerksbetreiber einen Fehler begangen hat.
04.06.2020 15:57:37 [ScienceFiles]
Klima gerettet, Planet tot
Neue Studie zeigt, wie Erneuerbare Energien Biodiversität zerstören. In der Spieltheorie gibt es das so genannte “Zero-Sum-Game”, das Nullsummenspiel. Damit ist eine Situation beschrieben, in denen der Gewinn, den ein Spieler macht, exakt dem Verlust entspricht, den ein anderer Spieler macht. Was einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Die meisten sozialen Beziehungen in dieser Welt der nun einmal endlichen Ressourcen, sind Zero-Sum-Games. Wenn sich fünf Personen einen Kuchen teilen, und der erste, der an den Zug kommt, das größte Stück für sich reserviert, bleibt für die anderen vier weniger übrig.
04.06.2020 15:59:24 [LinksNet]
Gentechnik im Naturschutz?
Gentechnik wird in verschiedensten Bereichen als Hilfsmittel und Lösung diskutiert. Auch im Natur- und Artenschutz gab es immer wieder Ideen, Organismen mittels Gentechnik zu verändern. Dies waren aber eher Randphänomene, als der Standard. Im Natur- und Artenschutz spielte daher die Agrogentechnik mit ihren möglichen Folgen für die Biodiversität, dem Auskreuzungsrisiko in Wildpopulationen oder dem erhöhten Pestizideinsatz eine wesentlich wichtigere Rolle. Durch die erweiterten Möglichkeiten der neuen Gentechnologien wie CRISPR-Cas hat sich das jedoch geändert.
04.06.2020 16:00:49 [Zeit Online]
Russland: Ölkatastrophe in sibirischem Kraftwerk
In Sibirien sind geschätzte 20.000 Tonnen Diesel aus dem Tanklager eines Wärmekraftwerks ausgelaufen. Präsident Wladimir Putin hat für das betroffene Gebiet den Notstand ausgerufen und Eindämmungsmaßnahmen angeordnet. Zur Beseitigung der riesigen Dieselmengen habe er bereits spezielle Einsatzkräfte in die Region geschickt, sagte der Zivilschutzleiter Jewgeni Sinitschew. "Die wichtigste Frage ist jetzt, wie wir das Leck beseitigen. Ich denke, wir haben eine Lösung gefunden", sagte Sinitschew, Details nannte er nicht.
04.06.2020 16:02:13 [TAZ]
Neues Gesetz zum Insektenschutz
Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zeichnet sich neuer Ärger ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein neues Gesetz zum Schutz der Insekten auf den Weg bringen. Noch in diesem Jahr solle es verabschiedet werden, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des „Berichts zur Lage der Natur“ an. Das Insektenschutzgesetz solle Änderungen in verschiedenen Gesetzen erwirken, zum Beispiel gegen Lichtverschmutzung, im Bereich der Landschaftsplanung und im Schutz von Gewässerrandstreifen.
04.06.2020 19:16:11 [Infosperber]
Digitalisierungsschub mit ökologischen Fragezeichen
Die ICT-Branche bemüht sich um ein umweltverträgliches Image. Doch Selbstwahrnehmung und Realität sind auch hier zwei Paar Schuhe.

Home-Office, Home-Schooling, Fernunterricht, Videokonferenzen, Onlinehandel, virtuelle Familientreffen: Ohne die Segnungen der Digitalisierung wäre es noch schwieriger gewesen, der bundesrätlichen Bleiben-Sie-zu-Hause-Regel nachzuleben. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat in Corona-Zeiten einen weiteren Schub erlebt. Aus ökologischer Warte sind das aber nicht zwingend gute Nachrichten.

05.06.2020 17:35:06 [Zeit Online]
Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher
Kohleausstieg? In den Zeiten vor Corona, manche erinnern sich vielleicht noch daran, beschäftigte viele Menschen die Frage, wann Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden. Damals, als die Jugendlichen von Fridays for Future noch eng an eng demonstrierten, stieg der Druck auf die Politik, doch endlich ein Ausstiegsdatum zu beschließen. Anfang des Jahres verabschiedete die Bundesregierung schließlich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Danach soll bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein.
05.06.2020 17:36:31 [TAZ]
Dürre im Harz: Der scheintote Wald
Dieses Wettrennen ist verloren. Der Wald hatte keine Chance. Als Zielgeraden ziehen sich breite, graubraune Schneisen verdorrter Fichtenwipfel bis zum Horizont. Statt sich auf seinem Sieg auszuruhen, frisst sich der Borkenkäfer aber schon durch die nächsten Baumrinden.

„Auf den ersten Blick sieht das schrecklich aus.“ Friedhart Knolle kneift die Augen zusammen und blinzelt über die sanften Hügel bis hoch zur Kuppe des Brocken, dem höchsten Punkt des Harzes.

05.06.2020 17:38:42 [Neues Deutschland]
Entdeckt und schon bedroht
Alle Vögel sind schon da« heißt es in einem populären Kinderlied. In der Natur sind natürlich alle Vögel da, aber bei weitem noch nicht alle sind von der Wissenschaft entdeckt und beschrieben. Rund 5000 Singvogelarten piepsen auf unserem Globus. Eine davon ist der Taliabu-Schwirl (Locustella portenta), den der Ornithologe Frank Rheindt von der Nationaluniversität von Singapur bei einer Expedition in der Wallacea-Region Indonesiens entdeckt hat. Noch immer werden noch unbekannte Tierarten neu entdeckt. Bei den Vögeln wurden seit 1999 durchschnittlich fünf bis sechs neue Arten pro Jahr beschrieben.
05.06.2020 17:40:16 [Tichys Einblick]
Landwirte klagen gegen Düngeverordnung
Mit zwielichtigen Tricks und unter Ausnutzung der Coronakrise wurde die neue Düngeverordnung beschlossen. Der überrumpelte Bundesrat winkte am 27. März 2020 eine der weitreichendsten Entscheidungen mit umfassenden staatlichen Einschnitten in die deutsche Landwirtschaft durch. Doch noch ist längst nicht sicher, ob sie auch Bestand haben wird. Denn die Bauern sind entsetzt, in den Verbänden rumpelt es gewaltig und viele Landwirte haben eine Reihe von Klagen gegen die einschneidenden Maßnahmen initiiert und wollen bis zum Gerichtshof der EU gehen: in Deutschland EuGH abgekürzt.
05.06.2020 17:42:58 [Golem]
Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Deutschlands Windparks könnten viel mehr Strom produzieren, als sie es derzeit tun. Da dieser Strom aber nicht verbraucht werden kann, werden zeitweise ganze Windparks abgeschaltet. Mehr als fünf Milliarden Kilowattstunden gehen so pro Jahr verloren, das ist etwa ein Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Um diesen überschüssigen Strom künftig zu nutzen, werden in Norddeutschland derzeit drei Großprojekte zur Herstellung von Wasserstoff sowie von Treib- und Brennstoffen aus elektrischer Energie geplant.
06.06.2020 15:42:14 [Hans-Josef Fell]
Konjunkturpaket ist kein ernsthafter Beitrag zum Klimaschutz
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde vielfach gelobt, einzelne Aspekte daraus sogar aus dem Umfeld der Klimabewegung. Und natürlich gibt es einzelne Punkte, wie die Förderung der E-Mobilität durch Zuschüsse für E-Mobile & Unterstützung für Ladestationen oder die Förderung für grünen Wasserstoff, beides ist notwendig für den Klimaschutz. Diese Einzelaspekte führen aber nicht zu einem umfassenden Klimaschutz, wie er angesichts der dramatischen Lage unseres Planeten notwendig ist.
06.06.2020 15:43:45 [TAZ]
Umweltkatastrophe in Russland
Auf der Arktik-Halbinsel Taimyr verseuchen 20.000 Tonnen Diesel die umliegende Flüsse. Das Katastrophenministerium kann sie nicht aufhalten. Twitter-Nutzer Vadim137502 schöpft aus dem Fluss Ambarnaja auf der Arktik-Halbinsel Taimyr ein Glas Wasser. Die Flüssigkeit ist rot. Er steckt anschließend ein Stück Papier in das Wasser hinein und hält dann ein Feuerzeug darunter. Das Papier geht sofort lichterloh in Flammen auf. Vielleicht könnte man hier ja eine Tankstelle aufmachen, sinniert er auf seinem Twitter-Account.

Vadim ist Zeuge der „größten Umweltkatastrophe Russlands“, so die russische Sektion von Greenpeace.

06.06.2020 15:46:43 [Tichys Einblick]
CO2-Preis: Wirtschaftspolitisch ist die Bundesregierung im Land der Träume angekommen
Die zweite Mineralölsteuer - nichts anderes ist nämlich der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl - trifft alle Bürger. Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen. Das massive Subventionsprogramm für EEG-Millionäre, für die künstliche Aufrechterhaltung der erneuerbaren Energien, die mehr Umweltzerstörung anrichten als Atomenergie und Kohleverstromung, die ein Hohn auf den Artenschutz sind, Wälder fressen und die Landschaft verschandeln, bedarf natürlich weiterer Finanzspritzen um zu überleben.
06.06.2020 15:49:01 [Süddeutsche Zeitung]
Das geheime Leben des Regenwurms
Regenwürmer sind enorm wichtig für einen gesunden Boden - und damit für die gesamte Natur. Doch obwohl jeder die widerstandsfähigen Tiere kennt, ranken sich zahlreiche Mythen um sie. Jetzt im Frühjahr sind Regenwürmer besonders aktiv. Unermüdlich graben und bohren sich die Tiere, die zum Stamm der Ringelwürmer gehören, kreuz und quer durch den Boden. Auf diese Aktivität bezieht sich möglicherweise auch ihr Name, der sich einer Theorie zufolge von "reger Wurm" ableitet und nichts mit dem Phänomen zu tun hat, dass die Tiere bei starken Regenfällen in Massen an die Oberfläche kommen.
06.06.2020 17:40:21 [Infosperber]
Schweiz: Verbotenes Gift auf den Tellern
Gemüse und Obst, das in die Schweiz importiert wird, weist Rückstände zahlreicher bei uns verbotener Pflanzenschutzgifte auf. Das zeigt eine Analyse der Nichtregierungsorganisation «Public Eye». Auf der Grundlage der aktuellsten Daten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus dem Jahr 2017 enthüllt die NGO, dass in mehr als zehn Prozent – in 220 von 1940 Proben – der von den Behörden kontrollierten importierten Lebensmittel Rückstände von Wirkstoffen zu finden sind, deren Verwendung «wegen ihrer Auswirkung auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» in der Schweiz verboten ist.
07.06.2020 13:20:51 [Telepolis]
Das Geheimrezept für die Bürgerenergie: Bankability
Warum unterstützen so wenige große Solar- und Windhersteller die erfolgreichste Gesetzgebung für Erneuerbare?

Als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ab 2000 zu einem Wind- und Solarboom führte, schauten viele Umweltschützer im Ausland nach Deutschland - auch in Kalifornien. Doch die Vorschläge für eine ähnliche Gesetzgebung stießen dort vor rund 15 Jahren ausgerechnet bei großen Wind- und PV-Herstellern auf Skepsis. Die Aktivisten verstanden diese Zurückhaltung nicht; schließlich würden solche Gesetze ja nur den Kuchen für diese Firmen größer machen.

07.06.2020 16:42:32 [Tichys Einblick]
EEG-Umlage: Strompreise werden weiter steigen
Das Desaster wird immer dramatischer: Viel Wind und Sonne in diesem Jahr treiben die Strompreise immer drastischer in die Höhe. Die Preise für Strom kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Deutschland hat Energiewende und deshalb mittlerweile die höchsten Strompreise Europas. Jetzt kommt heraus: Sie werden noch weiter steigen. Schuld daran ist ausgerechnet Strom aus Windmühlen und Photozellen. Der ist nämlich nicht kostenlos, sondern schickt eine saftige Rechnung.

Gerade hat auch das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität Köln die Politik aufgeschreckt.

07.06.2020 16:45:05 [Telepolis]
Klimawandel: Der seit langem wärmste Mai
Der Mai 2020 ist im globalen Mittel bisher der wärmste seit Ende der 1970er Jahre gewesen, heißt es im neuesten Klimabulletin des in Zusammenarbeit zwischen EU und Europäischem Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersagen betriebenen Climate Change Service.

Dort werden unter anderem die für die Wettervorhersagen aufbereiteten Daten gesammelt und statistisch ausgewertet. Daher reichen die Zeitreihen nur bis die in den 1970ern liegenden Anfangszeit der numerischen Wettervorhersage zurück.

Ab Mitte Juni werden auch die Auswertungen anderer Gruppen wie dem Goddard Institute for Space Studies der NASA vorliegen.

07.06.2020 18:00:54 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Peter auf dem Bauernhof
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) begibt sich derzeit mitten rein in seinen Job: Zuerst hat er versucht, den Skandal um die Corona-Infektionen bei Müller-Fleisch kleinzureden, jetzt geht er sogar Kühe und Schafe gucken. "Frau Schulze! Insekten mögen unseren Mist. Den, den Sie verzapfen nicht! Treten Sie zurück." Die Botschaft, platziert auf einer Schubkarre mit Mist, am Eingang des Hofes von Traugott Fetzer in Aichwald ist klar. Dieser Landwirt hat was gegen die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und deren Pläne, weniger Dünger und Pestizide einzusetzen, und das möchte er anlässlich des Besuchs von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) klar zum Ausdruck bringen.
07.06.2020 19:08:48 [Infosperber]
Schon wieder Missstände in Schweizer Schweineindustrie
Bereits 2014 sorgte die Tierrechtsorganisation «Tier im Fokus» (TIF) mit dem sogenannten Schweine-Report für Aufsehen: Verdeckte Aufnahmen aus Zucht- und Mastbetrieben in den Kantonen Luzern, Bern, Freiburg und Waadt zeigten grobe Missstände und schockierten die Öffentlichkeit.

Die Bilder führten zu einigen Medienerzeugnissen und gingen auch an der Politik nicht spurlos vorbei: Bastien Girod, Nationalrat der Grünen Partei, wollte in einer Interpellation wissen, welche Konsequenzen aus dem Schweine-Rapport zu ziehen seien.

08.06.2020 16:35:12 [Tagesschau]
Tag der Ozeane: Meeresschutz nur auf dem Papier?
Der heutige Tag der Ozeane soll an deren ökologische Bedeutung erinnern. Was unternimmt die Regierung zum Schutz von Nord- und Ostsee? Viel zu wenig, sind Opposition und Umweltschützer überzeugt. Auf dem Papier steht Deutschland eigentlich ganz gut da: Denn fast die Hälfte der Meeresfläche von Ost- und Nordsee sind unter Schutz gestellt. Die Global Ocean Alliance, der Deutschland Anfang Mai beigetreten ist, fordert: Mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane sollen bis 2030 zu Schutzgebieten werden. Eigentlich geht Deutschland also mit gutem Beispiel voran - doch die Schutzgebiete hätten ihren Namen oft nicht verdient, kritisiert die Grünen-Umweltpolitikerin Steffi Lemke.
08.06.2020 16:37:19 [Telepolis]
Weidetiere helfen, das Klima zu schützen
Rund ein Drittel der von Menschen gemachten Methan-Emissionen stammen aus der Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe, schätzen Wissenschaftler. Eine Studie an der University of Rochester vom Februar dieses Jahres korrigierte diesen Wert deutlich nach oben. Bisher seien die Methanemissionen aus fossilen Quellen um 25 bis 40 Prozent unterschätzt worden, wird darin behauptet.

Gelangt Methan in die Atmosphäre, zerfällt es innerhalb von nur zwölf Jahren, dafür ist es 25 Mal klimawirksamer als Kohlendioxid, heißt es. Auf natürliche Weise entsteht das farb- und geruchlose Gas in Sümpfen und Mooren. Darüber hinaus gilt auch der Reisanbau als Methanquelle.

08.06.2020 16:39:58 [Zeit Online]
Jedes Jahr verschwinden zehn Millionen Hektar Wald
Ob Regenwald in Südamerika und Asien oder Buchenurwälder in Rumänien: Weltweit verschwinden von der Erde rund zehn Millionen Hektar Wald pro Jahr. Das entspricht einer Fläche, die fast so groß ist wie die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Es ist eine alarmierende Entwicklung, wie die UN-Agrarorganisation FAO und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP in ihrem Globalen Waldzustandsbericht 2020 schreiben. Die Geschwindigkeit der Entwaldung habe sich in den drei vergangenen Jahrzehnten zwar verlangsamt, schreiben FAO und UNEP.
08.06.2020 16:41:24 [TAZ]
Bolsonaro und die Holzfäller
In der Coronakrise wird im Amazonas-Regenwald unkontrolliert gerodet. Ein Gesetz soll die illegale Abholzung nachträglich legalisieren. In Brasilien könnte der CO2-Austoß in der Coronakrise um zehn bis 20 Prozent steigen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des renommierten Observatório do Clima, einem nichtstaatlichen Klimaschutz-Netzwerk. In vielen anderen Ländern dagegen sank er wegen der Einschränkungen.

Der starke Anstieg der Abholzung im Amazonas-Gebiet mache den Rückgang der Emissionen durch die niedrigere Wirtschaftsleistung wett, so die Studie.

08.06.2020 16:44:30 [Eike]
Klima: Die gekaufte Rebellion
Vom Milliardär oder Finanzdienstleister bis zum Internationalsozialisten, selbsternannten „Weltverbesserer“, Neue-Weltordnungs-Propagandist oder aufgehetzten „Rebell“ – eine unheilvolle Allianz hat zusammengefunden.

Immer deutlicher tritt bei den Klima-Protesten der Wunsch nach notfalls auch gewaltsamer Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Systems im allgemeinen hervor. Dabei sind es ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und Multi-Milliardäre, die die Klimabewegungen organisatorisch und finanziell unterstützen. Siehe zum Beispiel Gretas Milliardäre, die Extinction Rebellion mitfinanzieren.

09.06.2020 17:07:07 [Telepolis]
Stromfresser Internet
Man könnte das Internet, da rund die halbe Menschheit online lebt, als das größte Land der Erde bezeichnen - allerdings eines, das sich nie Ziele oder Regeln zum Umgang mit Ressourcen gesetzt hat. Dieses "Land" belegt direkt nach den USA und China Platz 3 im Stromverbrauch und liegt mit 800 Millionen Tonnen CO2 wie Deutschland auf Platz 6 bei den Emissionen. Mit 3,7 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen hat es den zu recht thematisierten Flugverkehr längst hinter sich gelassen. Auf den Punkt brachte es Martin Wimmer, Chief Digital Officer im Bundesumweltministerium: "Die Schlote der Digitalisierung rauchen genauso wie früher die in Gelsenkirchen."
09.06.2020 17:08:17 [Klimareporter]
Es fehlt der ökologische Wumms!
Es war eine echte Überraschung: Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist erstaunlicherweise viel besser als erwartet. Hatten wir uns doch mittlerweile schon daran gewöhnt, dass die Bundesregierung Ratschläge, Warnungen oder öffentliche Forderungen weitestgehend in den Wind schlägt und eher ein Wunschkonzert für die lautesten Lobbyisten veranstaltet.

Ganz oben auf der Hitliste der Autokonzerne stand eine Kaufprämie für "moderne" Benzin- und Dieselfahrzeuge. Eine solche "Abwrackprämie" war der Schlager der letzten Finanzkrise 2009 gewesen und entsprach nach wie vor dem Geschmack der Konzerne und Gewerkschaften, selbst wenn er diesmal in der Cover-Version "Neustartprämie" gespielt werden wollte.

09.06.2020 17:09:54 [Ausgestrahlt]
Betriebsverbot für Forschungsreaktor beantragt
Nicht etwa die Freisetzung von Radioaktivität größer als es der Jahresgrenzwert erlaubt ist die Grundlage für eine Klage, mit deren Hilfe der Betrieb des Forschungsreaktors im bayerischen Garching verboten werden soll. Mitte Mai war bekannt geworden, dass der Betreiber „eine geringfügige Überschreitung des in der Betriebsgenehmigung festgelegten Wertes für die Ableitung des Nuklids C-14 über den Kamin in die Atmosphäre festgestellt“ habe. Später wurde konkretisiert: Der Jahresgrenzwert sei um etwa 15 Prozent überschritten worden. Die Freisetzung habe zwischen dem 20. bis 26. März sowie vom 2. bis 7. April stattgefunden. Die Ursache: Menschliches Versagen.
09.06.2020 17:12:47 [Telepolis]
Konjunkturpaket: Kein Meilenstein für den Klimaschutz
Die Energie- und Klimawochenschau: Kaufprämien für Elektroautos und Plug-In-Hybride, das ewig verschobene Ende des Solardeckels und die große Wirkung von Kleinstlebewesen im Meer. Vergangene Woche hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Die Maßnahmen müssen nun im nächsten Schritt im Bundeskabinett beraten werden.

Schlimmste Befürchtungen, dass sich die Autolobby mit einer allgemeine Kaufprämie für neue Pkw durchsetzen würde, haben sich, wahrscheinlich auch aufgrund massiver Proteste, nicht bewahrheitet.

09.06.2020 17:14:31 [TAZ]
Japans irrsinnige Atompolitik
Japans Atomaufsichtsbehörde NRA hat der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Rokkasho nach sechsjähriger Prüfung eine ausreichende Sicherheit attestiert – zumindest vorläufig. Die Anlage erfülle die nach dem Fukushima-Unfall verschärften Sicherheitsauflagen. Der endgültige Bescheid werde voraussichtlich im Juli kommen, heißt es. Laut Betreiber Japan Nuclear Fuel könnte die Nuklearfabrik im Herbst 2021 den kommerziellen Betrieb aufnehmen.

Die Ankündigung hat scharfe Proteste ausgelöst. 210 Antiatomkraftgruppen aus ganz Japan, darunter auch Bewohner der WAA-Standortregion Aomori, unterzeichneten einen Protestbrief an die japanische Atomaufsicht.

10.06.2020 16:16:30 [Klimareporter]
Unrechtmäßige Gewinne im Stromnetz
Unaufhaltsam steigt der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen, aus Photovoltaik und Wind. Deren Aufkommen ist nicht genau steuerbar. Ihr Produkt muss vielmehr genommen werden, wie und wann die Sonne scheint und der Wind bläst.

Zugleich muss das Netz aber bei der Frequenz von 50 Hertz stabil gehalten werden – mit einer nur geringen Abweichung im unteren Promille-Bereich. Der Stromanfall besonders aus Sonne und Wind bedarf eines Ausgleichs.

Die Frage ist, wo der herkommen soll.

10.06.2020 16:17:50 [TAZ]
Mehr Öko-Wumms fürs Hilfspaket
Ein kräftiges Lob, viele Fragezeichen und der Aufruf zu mehr Mut in den Details – das ist für das Öko-Institut und die staatliche Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Bilanz des Konjunkturpakets der Bundesregierung.

„Vieles ist positiv, aber manche wichtigen Bereiche fehlen“, sagte am Montag bei einer Präsentation Jan Peter Schemmel von der Geschäftsführung des Öko-Instituts. Wie grün, gerecht und zukunftsfähig des Investitionspaket Deutschland mache, „das hängt von der Ausgestaltung ab“.

10.06.2020 16:19:16 [Eike]
EEG-Umlage: Strompreise werden weiter steigen
Das Desaster wird immer dramatischer: Viel Wind und Sonne in diesem Jahr treiben die Strompreise immer drastischer in die Höhe. Die Preise für Strom kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Deutschland hat Energiewende und deshalb mittlerweile die höchsten Strompreise Europas. Jetzt kommt heraus: Sie werden noch weiter steigen. Schuld daran ist ausgerechnet Strom aus Windmühlen und Photozellen. Der ist nämlich nicht kostenlos, sondern schickt eine saftige Rechnung.

Gerade hat auch das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität Köln die Politik aufgeschreckt.

10.06.2020 16:20:31 [Informationsdienst Gentechnik]
Risiken unterschätzt: US-Gericht verbietet Pflanzengift Dicamba
Nach Klagen von Bauern- und Umweltverbänden verbot ein US-Berufungsgericht vergangene Woche, das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den USA weiterhin zu verkaufen oder zu versprühen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Umweltbehörde EPA habe bei der Zulassung die Risiken des Pflanzengifts erheblich unterschätzt. Die Landwirte dürfen ihre Bestände jetzt noch bis 31. Juli aufbrauchen.

Wie der Informationsdienst Gentechnik bereits berichtete, besteht das Problem beim leicht flüchtigen Dicamba darin, dass es beim Spritzen häufig auf Nachbarfelder verweht wird.

10.06.2020 16:22:46 [TAZ]
Energiesicherheit in Gefahr
Die Internationale Energieagentur IEA hat davor gewarnt, dass die Coronapandemie „schwerwiegende potenzielle Auswirkungen auf die Energiesicherheit“ habe. Dies schreibt die IEA in einem am Mittwoch publizierten Report mit dem Titel: World Energy Investment 2020. Für Deutschland entwarnte daraufhin die Bundesnetzagentur: „Eine besondere Gefährdung der Strom- und Gasversorgung auch mit Blick auf zu tätigende Investitionen ist derzeit nicht erkennbar.“

Hintergrund der IEA-Warnung ist der „weltweit größte Rückgang der Energieinvestitionen in der Geschichte“.

 Sport (74)
01.06.2020 09:08:00 [Deutschlandfunk Kultur]
High-Tech in der Landesliga
Trainer mit Tablet: Was im Profifußball längst Standard ist, findet auch im Amateurbereich immer mehr Verbreitung. Mit Kamera und GPS-Tracker werden die Spieler analysiert und ihre Leistungen verbessert. Doch die Daten verraten nicht alles.

Fußball in der Landesliga in Nordrhein-Westfalen an einem Sonntagnachmittag. In der fünften Spielklasse empfängt der SV Brilon seinen Gegner. Ein ganz gewöhnliches Spiel in der Landesliga also? Auf den ersten Blick: ja. Denn es scheint alles wie immer.

Aber so ist es nicht. Ein Detail ist anders als sonst.

01.06.2020 09:09:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Der mächtige DFB und die Ohnmacht mancher Klubs
Kein Glanz, kein Ruhm. Viele Vereine wollen raus aus der 3. Liga. Sie gilt als Profiliga, ist aber eher wie eine Amateurliga finanziert. Nur wie soll der Aufstieg gelingen, wenn nicht gekickt wird? Dieser Streit ist nun entschieden worden – von oben.

95 Prozent bei einer Abstimmung – da fragen Zyniker sofort, ob es sich um eine demokratisch angestrichene Diktatur handele oder um einen Sportverband. Doch bleiben wir sachlich. 95 Prozent der Delegierten des DFB-Bundestages haben für die Fortführung der Drittliga-Saison gestimmt.

01.06.2020 09:11:07 [Süddeutsche Zeitung]
3. Liga: Zurück nach dem Zoff
Es musste ausgerechnet der KFC Uerdingen sein. Mit einem Spiel gegen den Klub des russischen Mäzens Michail Ponomarew hatte die Mannheimer Malaise im Mai 2018 angefangen. Das Aufstiegsspiel zwischen dem SV Waldhof und dem KFC wurde beinahe auf den Tag genau vor zwei Jahren wegen Zuschauerausschreitungen abgebrochen und die Waldhöfer, die bis dahin schon keinen guten Leumund beim Deutschen Fußball-Bundes (DFB) besaßen, sind seither beim Verband so etwas wie das Schwarze Schaf. Seit zwei Jahren schwelt der Streit.
01.06.2020 14:06:01 [Deutschlandfunk]
Sportbetrug: Der Doper, der keiner war
Der Schweizer Handballer Simon Getzmann unterzog sich am 17. Dezember 2014 einer Dopingprobe. Am 15. Januar 2015 erreichte ihn dann die Nachricht: positiver Dopingtest. In seiner Urinprobe war Hydrochlorothiazid nachgewiesen worden. Getzmann fiel aus allen Wolken, nie hatte er verbotene Substanzen genommen, noch je in Erwägung gezogen zu manipulieren.

Hydrochlorothiazid ist ein harntreibender Wirkstoff, der in der Regel in Kombination mit Blutdruckmitteln zur Behandlung von Ödemen, Bluthochdruck und einer Herzinsuffizienz verwendet wird.

01.06.2020 14:07:25 [Deutschlandfunk]
Saudi-Arabien und der Fußball
Es ist ein riesiges Geschäft – und eine neue Dimension in der britischen Premier League. Eine Investorengruppe will den Verein Newcastle United übernehmen für angeblich 330 Millionen Euro.

Brisant: 80% der Kaufsumme sollen von einem milliardenschweren saudi-arabischen Staatsfonds kommen. Dem steht der saudische Thronfolger, Kronprinz Mohammed bin Salman vor.

Für James Dorsey, einem der führenden Experten für Politik des Nahen Ostens, ist das Geschäft ein Politikum.

02.06.2020 08:54:48 [TAZ]
Objekte fürs Bayern-Museum: Die Tasche
Wie sich mit einem verstaubten Keller-Utensil Sportgeschichte dokumentieren ließe. Es geht um die Größe von „One of the best team of the word“. Ja, sie spielen wieder: Der Este und der Däne, auch der Ungar (sogar vor Publikum in vierstelliger Zahl) und in Deutschland die Deutsche. Geht doch!

Das sportlich Wichtigste: Die Frauen-Bundesliga meldet Topergebnisse wie 4:0 und 3:2. In der 2. Liga der Männer steht Sandhausens Dennis Diekmeier (früher HSV, Bundesligazeiten) vor einer neuen großen Serie: Am Dienstag hatte er im 294. Anlauf sein erstes Profitor geschafft – und ist jetzt schon wieder ein Spiel ohne Treffer.

02.06.2020 08:56:24 [N-TV]
Gibt es dieses Jahr doch Fußball vor Fans?
Noch sind es Gedankenspiele. Doch die vorsichtigen Aussagen von Oliver Kahn wecken die Hoffnung auf die Rückkehr zumindest einiger Fußballfans in die Stadien noch in diesem Jahr. "Natürlich haben wir uns das mal angeschaut", sagte das Vorstandsmitglied von Rekordmeister FC Bayern in der TV-Sendung Sky90. Er sei "ein absoluter Freund davon, früher oder später wieder über Zuschauer nachzudenken". Voraussetzung ist die Einhaltung strenger Corona-Auflagen, die momentan sogar die Ausrichtung des Champions-League-Finales in Deutschland möglich machen könnten.
02.06.2020 08:58:02 [Torsten Wieland]
Safety Bus mit Einschussloch
Schalke-Trainer David Wagner parkt den Bus im eigenen Strafraum und geht trotzdem leer aus: Schalke verliert 0:1 gegen Werder Bremen. Seine Mannschaft traut sich selbst nicht und viele Fans trauten ihren Augen nicht, als sie Wagners Mannschaft derart passiv gegen den Tabellenvorletzten agieren sahen.

Parking The Bus ist im englischen Fußball ein Begriff für eine Spielweise, bei der sich die Spieler weit zurückziehen, um dem Gegner keinen Raum vor dem Tor zu lassen. Offensiverfolg entsteht bei dieser Spielweise meist aus Kontersituationen.

02.06.2020 09:00:04 [Junge Welt]
»Fußball wird zu seelenlosem Produkt für das Pay-TV«
Coronakrise in Österreich: Ultragruppen kritisieren Neustart der Bundesliga mit »Geisterspielen«. Ein Gespräch mit Melvin Sharif: Sie und Ihre Mitstreiter vom »Kollektiv 1909« hatten Ende April eine Erklärung der Fanszenen Österreichs mitunterzeichnet, die sogenannte Geisterspiele kritisierte. Mit welcher Resonanz?

Man muss hier zwischen medialer Resonanz und jener aus dem Umfeld unterscheiden. Die Rückmeldung unter den Sturm-Fans war durchaus positiv, und unser Anliegen wurde inhaltlich auch unterstützt. Medial interpretierte man die Erklärung aber öfters entgegen unserer eigentlichen Intention.

02.06.2020 11:06:44 [TAZ]
Sportlerproteste in der Bundesliga: Zum Niederknien
Borussia Mönchengladbach schlägt Union 4:1 und Marcus Thuram setzt ein Zeichen gegen Rassismus. Die Berliner hingegen nähern sich der Abstiegszone. In den zehn Monaten seit seiner Ankunft am Niederrhein hat sich Marcus Thuram schon viele Freunde gemacht. Mit seiner leichten, offenen Art. Mit seinen zahlreichen Toren. Und mit seiner charmanten Art, die eigenen Treffer mit Hilfe einer Eckfahne zu feiern – an deren Ende er das Trikot irgendeines Teamkollegen hängt. Auch der Weihnachtspullover des Stadionsprechers baumelte schon mal an der Spitze der Plastikstange.
02.06.2020 11:08:40 [Junge Welt]
Für die Welt
In Tschechien spielt man wieder Tennis. Um Sport geht es natürlich nicht. »Den Spielbetrieb im Tennis nehmen wir hier jetzt nicht nur in der Tschechischen Republik wieder auf, sondern im Grunde für die ganze Welt«, sagte Petra Kvitova kurz vor dem Beginn des Präsidentencups, ein in Zusammenarbeit mit dem tschechische Fernsehen CTS aus dem Boden gestampftes Miniturnier, das letzte Woche vom 26. bis 28. Mai auf dem Gelände der Tennisabteilung von Sparta Prag ausgespielt wurde. Jeweils acht ausschließlich tschechische Spielerinnen und Spieler traten in drei Runden einer Damen- und einer Herrenkonkurrenz gegeneinander an.
02.06.2020 11:10:56 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Großes Geld regiert
Als eine «Taskforce» der DFL ihr «Hygiene-Konzept» vorgelegt hatte, nannte ich das im Internet «kalt kalkulierten Wahnsinn im Interesse der Plusmacherei». Rainer Vollmer, Vorstand der Fan-Interessengemeinschaft «Unsere Kurve» meinte: «Das zeigt deutlich, dass es den Machern nur ums Geld geht und nicht um die Gesundheit der Spieler.»

Viele äußerten sich ähnlich, auch eine Reihe von Fußballprofis. Presseartikel geißelten hauptsächlich, dass in dieser ersten Fassung des Konzepts im Fall einer festgestellten Infektion nur der eine betroffene Spieler in Quarantäne sollte.

03.06.2020 08:44:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Snooker taucht aus der Versenkung auf
Nicht die hochbezahlten Stars der Premier League, der Rugby Union oder im Cricket kehren auf der Insel als erste zum Live-Geschehen zurück, sondern die Gentlemen mit den feinen Queues. Das freut vor allem den Veranstalter. Barry Hearn kann nicht anders. Wenn dem großen Senior unter den britischen Sportpromotern ein Coup gelungen ist, muss er ihn mit einigem Getöse in die Welt hinausposaunen. Das galt schon in den Neunzigern, als er die WM-Kämpfe von Chris Eubank, Prince Naseem Hamed und anderen Profiboxern als Meilensteine in der Geschichte der Menschheit anpries.
03.06.2020 08:45:35 [TAZ]
Statement gegen Rassismus im Fußball: Mündig und verboten
Fußballprofi Jadon Sancho kassiert Gelb, weil er an den getöteten Afroamerikaner George Floyd erinnert. Denn: Sport darf hier keine Politik machen. Ein Tor war nötig für diese Demonstration, gleich drei hat Fußballprofi Jadon Sancho beim Auswärtsspiel seiner Dortmunder Borussia in Paderborn geschossen. Und so sah die gesamte Fußballöffentlichkeit seine Botschaft: „Justice for George Floyd“. Auch sein Teamkollege Achraf Hakimi traf einmal und zeigte auch diese Forderung, die jeder von ihnen aufs T-Shirt geschrieben hatte: Gerechtigkeit für den vor wenigen Tagen nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (USA) verstorbenen Afroamerikaner.
03.06.2020 08:47:05 [Süddeutsche Zeitung]
Colin Kaepernick: Er hat gezeigt, wie es geht
Der Footballer Colin Kaepernick hat gewaltfrei gegen Rassismus protestiert - Donald Trump erklärte ihn zur unerwünschten Person. Doch nun, da die Gewalt eskaliert, schätzen ihn auch viele Gegner. Es ist wichtig, sich jetzt, da es in den Vereinigten Staaten an allen Ecken und Enden brennt, noch einmal an diesen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt aus dem Jahr 2016 zu erinnern. Es ist der 1. September, die Football-Franchise San Francisco 49ers absolviert das letzte Testspiel vor Beginn der Saison gegen die San Diego Chargers. Colin Kaepernick, Quarterback der 49ers, randaliert während des Abspielens der Nationalhymne vor der Partie nicht, er wirft keine Steine, er redet noch nicht einmal. Er kniet.
03.06.2020 08:49:00 [N-TV]
Schweiz stellt Ermittlung gegen Blatter ein
Der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter bleibt in einer von zwei Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen wohl unbehelligt. "Ich wurde am Dienstag offiziell informiert, dass die Bundesanwaltschaft mit Beschluss vom 22. Mai entschieden hat, die Untersuchung eines Fernsehrechtsvertrags abzuschließen", sagte Blatter der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Fifa teilte auf Anfrage mit, dass sie noch keinen entsprechenden Beschluss erhalten habe.

Bereits Anfang April hatten die französische Tageszeitung "Le Monde" sowie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die schweizerische Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 84-Jährigen wegen Ungereimtheiten beim Verkauf von TV-Rechten an die karibische Fußball-Union CFU eingestellt habe.

03.06.2020 12:53:59 [TAZ]
Sanktionen für mündige Fußballprofis: Wirrer Widerspruch
Antirassistische Bekenntnisse gehören nicht bestraft. Sogar die Fifa stellt fest, dass ihre Regeln mit dem gesunden Menschenverstand unvereinbar sind. Die Lage ist verwirrend. Einerseits finden die großen Fußballverbände Rassismus, Diskriminierung und Gewalt so im Allgemeinen voll daneben. Um das zu demonstrieren, bedrucken sie Spielertrikots gern mit dem Wort „Respekt“, damit es auf dem Spielfeld vor Respektbotschaftern nur so wimmelt. Besonders beliebt ist es unter den passionierten Spielregelhütern, dem Rassismus einfach mal plakativ die rote Karte zu zeigen.
03.06.2020 12:55:30 [Süddeutsche Zeitung]
Die Angst der Sportverbände vorm mündigen Athleten
Viele Sportler setzen gerade politische Zeichen. Funktionäre sehen das nicht gerne - sie wollen kontrollieren, wer was wo zum Ausdruck bringen darf. So ein Wendemanöver muss man auch erst mal schaffen. Vor ein paar Tagen kanzelte der höchste Repräsentant des deutschen Sports seine mitteilungsfreudigen Athleten noch als Selbstvermarkter ab. Mancher, der bei der Verschiebung der Olympischen Spiele um mehr Mitsprache geworben hatte, habe "Selbstinszenierung" betrieben, befand Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Und jetzt?
03.06.2020 12:57:58 [Junge Welt]
Immer wieder Kaepernick
Die US-Football-Liga bemüht sich bei ihrer Reaktion auf die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt um Imagepflege. »Nur weil die Leute randalieren, soll ein Typ, der keine Pässe spielen konnte, wieder eingestellt werden?« ätzt der Moderator Peter »Pete« Hegseth auf Fox News über Colin Kaepernick. In den USA brennen Städte, wieder wurde ein schwarzer Mitbürger von der Polizei getötet, unverändert dreschen Rechte dieselben zynischen Phrasen.

Dabei braucht man Afroamerikaner selbst im reaktionären Privatfernsehen, um die Massen zu beschwichtigen.

03.06.2020 17:23:54 [11 Freunde]
Gesunder Menschenverstand
Der DFB wird Spieler für Soli­da­rität mit George Floyd wohl nicht bestrafen. Es wäre dem Ver­band aber zuzu­trauen. Wer hätte gedacht, dass man die Fifa mal als Stimme der Ver­nunft wahr­nehmen würde? Der Fuß­ball-Welt­ver­band, der in der Ver­gan­gen­heit in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung vor allem für Gier und Kor­rup­tion stand, appel­lierte in einer Stel­lung­nahme an seine Mit­glieds­ver­bände, den ​„gesunden Men­schen­ver­stand“ walten zu lassen. Und meinte damit kon­kret, von Strafen gegen Spieler wie Jadon Sancho, Marcus Thuram oder Weston McKennie, die sich mit dem von US-Poli­zisten getö­teten Afro­ame­ri­kaner George Floyd soli­da­ri­sieren, abzu­sehen.
03.06.2020 17:25:18 [Schwatzgelb]
Der Break als Chance
Ein wenig Selbstreflexion hat noch niemandem geschadet. Zwischen Luxusproblemen, Erwartungshaltung und Fußball-Overkill – was, wenn diese Corona-bedingte Zwangspause eine Chance ist? Stell dir vor, es ist Fußball und keiner geht hin. Ungefähr so lässt sich die aktuelle Situation zusammenfassen. Und ich bin ehrlich: Ich gucke mir das nicht an. Und ja, hierzu kann es vollkommen unterschiedliche Meinungen geben, das ist legitim. Jeder kann und soll für sich selbst entscheiden, ob er sich diese Spiele anschauen möchte oder nicht. Ich tue es nicht.
04.06.2020 08:49:35 [TAZ]
Neue Stimmen voller Zorn
Die Politisierung des Profisports in den USA nimmt eine neue Dimension an. Selbst Michael Jordan äußert sich. Michael Jordan meldet sich nicht oft zu Wort. Der einstige Basketball-Superstar schätzt seine Privatsphäre. Jordan twittert nicht, Medieninterviews gibt er nur selten – wie jüngst für den Dokumentarfilm über seine Karriere, der in der spielfreien Zeit die Quotenrekorde gebrochen hat.

Umso ­mehr Gewicht hat es, wenn der GOAT – der Größte aller Zeiten – dann doch einmal spricht. So wie in dieser Woche, als er über seinen Agenten ein Statement zum Tod von George Floyd und zur Polizeigewalt in den USA verbreiten ließ.

04.06.2020 08:51:16 [Süddeutsche Zeitung]
Der wohlfeile Fifa-Chef
Infantino findet, dass Anti-Rassismus-Proteste von Fußballern Applaus verdienen. Doch wie würde er mit ähnlichen Aktionen bei der WM in Katar umgehen? Die Welt kann sich auf bemerkenswerte Szenen einstellen, wenn im Advent 2022 in Katar die nächste Fußball-WM stattfindet. Zahlreiche Gastarbeiter sind dort wegen des unmenschlichen Systems und der unmenschlichen Zustände auf den Baustellen gestorben. Der globale Protest ist immens. Und was macht wohl Gianni Infantino als Präsident des Weltverbandes Fifa, wenn sich dann in den Stadien von Doha und Ar-Rayyan die Spieler diverser Nationalmannschaften mit Aufschriften und Gesten diesem Protest anschließen?
04.06.2020 08:53:19 [Zeit Online]
DFB: Haltung gehört auch auf den Platz
Man kann den Freispruch für die Fußballer, die gegen Rassismus protestieren, nur begrüßen. Doch der DFB maßt sich damit auch das Urteil an, ob eine Meinung erwünscht ist. Niemand wollte eine Strafe für Weston McKennie, auch nicht für Jadon Sancho und Achraf Hakimi. Die drei Bundesliga-Profis zeigten zuletzt während des Spiels schriftliche Botschaften, forderten Gerechtigkeit für George Floyd, den von der Polizei getöteten Schwarzen.

Der künftige Bayern-Chef Oliver Kahn hatte sich gegen eine Strafe ausgesprochen, der DFB-Präsident Fritz Keller sowie sein Vizepräsident Rainer Koch, der Fifa-Chef Gianni Infantino und sogar der DOSB-Präsident Alfons Hörmann, der sich auch schon mal Kritik von Athleten verbittet.

04.06.2020 08:54:54 [TAZ]
Straffreiheit für mündige Fußballer: Ein erster Schritt
War doch gar nicht so schwer, möchte man dem Deutschen Fußball-Bund zurufen. Oder: Hat doch bestimmt nicht wehgetan. Und dann wird man sich vielleicht die Augen reiben. Der Kontrollausschuss des DFB, die Staatsanwaltschaft für Regelbrüche auf dem Fußballplatz, hat am Mittwoch entschieden, keine Verfahren gegen die vier Bundesligaspieler einzuleiten, die am vergangenen Spieltag auf dem Platz ihre Solidarität mit dem von einem weißen Polizisten zu Tode gebrachten George Floyd Ausdruck verliehen haben. Der DFB tut endlich einmal, was er in PR-Aktionen immer wieder von sich behauptet: Er agiert im Sinne des Kampfs gegen Rassismus. Weil das ja nun wahrlich nicht allzu häufig vorkommt, ist das durchaus bemerkenswert.
04.06.2020 08:56:43 [Junge Welt]
Sportfernsehen: Nah am Geschehen?
Intime Distanz: Zur Übertragung von Sportereignissen, die bis auf weiteres ohne Zuschauer stattfinden werden. Profisport ist Spektakel, das heißt: Die Zuschauer sind vor Ort oder bezeugen eine Übertragung. Es kann gar nichts anderes sein. Ein wesentliches Merkmal der Professionalisierung des Leistungssports war, dass er plötzlich massenweise Zuschauer hatte (haben musste), die davon mitgenommen, ergriffen werden konnten oder eben nicht. Zuvor hatte der Leistungssport zum (paramilitärischen) Ausbildungsprogramm von Eliteschulen gehört und war weniger bestaunt denn betrieben worden.
04.06.2020 17:33:56 [Süddeutsche Zeitung]
0:3 im Weserstadion: Werders Problem ist Bremen
Die Elf von Trainer Kohfeldt offenbart gegen Frankfurt alte Schwächen. Im eigenen Stadion klappt so wenig, dass Tasmania Berlin als Vergleichsgröße taugt. Den Befehl hatte er nicht dazu bekommen, aber Stefan Ilsanker hat es trotzdem getan. "Ich habe ihm nicht den Auftrag gegeben, zwei Tore zu machen", sagte Adi Hütter, Trainer von Eintracht Frankfurt, nachdem der von ihm eingewechselte Stefan Ilsanker zwei Treffer erzielt hatte, die das Spiel bei Werder Bremen zugunsten seiner Mannschaft entschieden hatten. Genommen hat er sie natürlich trotzdem gerne.
05.06.2020 09:09:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Politik im Sport?: Der Preis des Protests
Das Protestieren gegen Rassismus ist richtig und unabdingbar. Dennoch erfüllt das Verbot politischer Äußerungen in Sportstätten einen wichtigen Zweck – und es gibt einen Ausweg aus diesem moralischen Dilemma. Als Erster wehrte sich Per Günther. Es waren am Mittwoch nur wenige Stunden vergangen, nachdem Stefan Holz, der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga (BBL), seinen Profis für das anstehende Meisterturnier in München Protestaktionen auf dem Spielfeld untersagt hatte, da meldete sich der beliebte Spielmacher aus Ulm auf seinem Twitterkanal.
05.06.2020 09:12:27 [Süddeutsche Zeitung]
Untergegangen in einer Welle der Entrüstung
Kurz vor Beginn des Finalturniers greift Liga-Chef Stefan Holz die Rassismus-Debatte auf - und trübt die Stimmung unter den Basketballern gewaltig. Die Auswahl der BG Göttingen hat sich am Donnerstagnachmittag als erste Mannschaft auf den Weg nach München gemacht, zum Finalturnier der Basketball-Bundesliga (BBL). Die maximal erlaubten 22 Akteure - in diesem Fall 13 Spieler sowie neun Trainer und Betreuer - setzten sich per Bus in Bewegung, irgendwann am Abend, nach 520 Kilometern Fahrt, sollten sie dann in dem Münchner Hotel einchecken, das bis zum Finale am 28. Juni als Quartier der insgesamt zehn teilnehmenden Klubs dient.
05.06.2020 09:13:58 [Junge Welt]
Die Wut ist echt
Mittwoch, kurz vor 19 Uhr. Einige hundert haben sich versammelt, keiner ist ohne irgendein rot-weißes Fantextil. Gleich ist Anpfiff. Zuvor dröhnt der Stadionsprecher noch die Mannschaftsaufstellungen durchs Mikro. Schlachtgesänge gibt es nicht. Die, die zu ihrem Klub eine Art erotisches Verhältnis entwickelt haben, richtige Fans also, müssen draußen bleiben. So ist das bei »Geisterspielen«.

Es ist der zweite Spieltag in der dritten Liga nach der coronabedingten Zwangspause. Der Hallesche FC hat Heimrecht, empfängt Eintracht Braunschweig.

05.06.2020 09:15:46 [Neues Deutschland]
Ein letzter Appell
Dynamo Dresdens Fußballer spielen im Abstiegskampf um das Schicksal des Vereins. Null Punkte aus zwei Spielen: Dynamo Dresdens Chancen auf den Klassenverbleib in der 2. Bundesliga sind nach der 0:3-Pleite am Mittwochabend bei Hannover 96 weiter gesunken. Sechs Zähler Rückstand hat das Schlusslicht auf den Relegationsrang, der aktuell vom Karlsruher SC gehalten wird. Nur vier Zähler entfernt ist der kommende Gegner Wehen Wiesbaden. Daher müssen Dresdens Fußballer an diesem Sonnabend im Abstiegskrimi beim Vorletzten unbedingt punkten.
05.06.2020 11:19:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Sport und die Finanzhilfen
Auch der Sport wird unterstützt durch das Konjunkturpaket. Das Finanzierungsangebot des Bundes für untere Ligen muss aber aus Sicht der Funktionäre nachgebessert werden. Was, bitteschön, sind „Profisportvereine der unteren Ligen“? Die Frage ist insofern wichtig, als diese Vereine an Überbrückungshilfe mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro partizipieren sollen, die der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag beschlossen hat. Allerdings: Das Programm für notleidende Unternehmen wird den Klubs nicht viel nützen.
05.06.2020 11:21:06 [Neues Deutschland]
Ein Hauch Normalität
Abseits des Fußballs wird in vielen Sportarten versucht, wieder Wettbewerbe abzuhalten. Zwei Tischtennisspieler und rings um sie Dutzende Bälle auf dem Boden verstreut: Was die Nachhaltigkeit anbetrifft, gaben Timo Boll und Steffen Mengel keine gute Figur ab, als sie am Dienstagnachmittag das Endspiel des ersten Düsseldorf Masters bestritten, in leerer Halle, aber immerhin live gestreamt im Internet.

Doch die Hygieneregeln des Turniers verlangten es so: Bei jedem Aufschlag wurde ein neuer Ball verwendet, der später immerhin aufgesammelt und gereinigt wurde.

05.06.2020 11:22:41 [Deutschlandfunk]
Amtsmissbrauch im großen Stil
Eine Untersuchung der Geschäftspraktiken an der Spitze des Internationalen Gewichtheberverbandes hat den lange gehegten Verdacht bestätigt: Für Millionen von versickerten Dollar gibt es keine Belege. Dopingfälle wurden verschleiert. Und ein Mann kontrollierte alles: Ex-Präsident Tamás Aján. Er war vor zwanzig Jahren an die Macht gelangt: Der ungarische Sportpädagoge Tamás Aján, ein Funktionär, der sich über unterschiedliche Posten hochgedient hatte. Im April trat er – unter Druck – zurück, nachdem eine Dokumentation der ARD-Doping-Redaktion erstmals brisante Belege für seinen autokratischen Arbeitsstil an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
05.06.2020 21:05:19 [Deutschlandfunk]
Finalturnier im gesellschaftlichen Ausnahmezustand
Nach den Fußballern nimmt auch die BBL den Spielbetrieb wieder auf. Ein Finalturnier findet ab Samstag in München statt. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Turnier – und ordnen ein, wie die politische Debatte um Rassismus in den USA und Deutschland das Geschehen prägt. Wie soll das Saisonfinale jetzt genau ablaufen?

Ganz anders als in der Fußball-Bundesliga. Das sieht man schon daran, dass nicht alle Teams mitspielen, sondern nur zehn der 17 Mannschaften. Die werden in zwei Fünfergruppen aufgeteilt. Dort spielt jeder gegen jeden.


06.06.2020 08:51:35 [N-TV]
"Kultur der Angst" beherrscht Gewichtheben
Wahlfälschung, versickerte Millionenbeträge und zahlreiche vertuschte Dopingfälle: Sonderermittler Richard McLaren hat zum Abschluss seiner unabhängigen Untersuchung des Gewichtheber-Weltverbandes IWF unter Präsident Tamas Ajan das erwartet düstere Bild gezeichnet. "Ich habe eine Organisation vorgefunden, die beinahe ein halbes Jahrhundert von einem Autokraten geführt wurde, in der eine Kultur der Angst bis in die höchsten Ebenen herrschte. Wer Ajan herausforderte, wurde entweder bestraft oder schikaniert", sagte der 75-jährige McLaren im Rahmen der Präsentation seiner Erkenntnisse.
06.06.2020 08:54:21 [Süddeutsche Zeitung]
Alles noch viel schlimmer
Doping, Korruption, eine "autokratische Struktur": Ein Untersuchungsbericht zeichnet ein düsteres Bild von der Präsidentschaft des Ex-Gewichtheberbosses Tamas Ajan. Es gibt einen Moment an diesem denkwürdigen Tag, der zeigt, wie groß der Einfluss des einstigen Paten noch immer ist. Ursula Papandrea sitzt am Donnerstagabend in ihrem Büro, im Hintergrund ein paar Gewichtheber-Memorabilien und ein Bild, in dem das Wort "Erfolg" eingerahmt ist. Was ihr durch den Kopf geschossen sei, als sie den vernichtenden Ermittlungsbericht gelesen hat, wird sie gefragt? Jene 122 Seiten also, die protokollieren, wie ihr Vorgänger Tamas Ajan den Gewichtheber-Weltverband (IWF) zugrunde gerichtet hat, und dessen Trümmer sie als Interimspräsidentin nun aufräumen soll?
06.06.2020 08:56:03 [Deutschlandfunk]
Gedankenspiele über die Rückkehr der Fans
In Ungarn ist es schon soweit: Dort dürfen Fans wieder ins Stadion. Als erster in Europa öffnete der ungarische Fußballverband am vergangenen Wochenende erstmals wieder die Tore für Zuschauer – für einen Bruchteil der Fans, die normalerweise kommen. Auch in der Bundesliga rollt der Ball wieder und auch hier gibt es erste Überlegungen, ob, und wenn ja wie man die Fans zurück ins Stadion lassen könnte. So äußerte sich Oliver Kahn, Bayern Münchens Vorstandschef als erstes. Man hätte sich das natürlich angeschaut.
06.06.2020 08:58:10 [Schwatzgelb]
Milchmädchenrechnungen aus dem Süden
Immer wieder passiert es, dass man sich als Hobbyschreiberling fragt, was in den Köpfen von Journalisten vorgeht. Neuestes Beispiel ist ein Artikel von Focus Online, der mit der reißerischen Überschrift „Zorcs Transfer-Schwäche kostet Borussia Dortmund schon über 200 Millionen“ daher kommt. Eigentlich ist der Text diese Worte nicht wert, aber man darf so ein Geschreibsel auch nicht so einfach stehen lassen. Zumindest kann ich das nicht. Die Einleitung vom Focus-Artikel fängt schon einmal interessant an: „Der BVB verpasst wohl zum achten Mal in Folge den Bundesliga-Titel. Dies liegt einerseits an der Stärke des FC Bayern, andererseits aber auch an zahlreichen misslungen Transfers der Dortmunder Verantwortlichen.“
06.06.2020 13:45:17 [Süddeutsche Zeitung]
Mündige Sportler: Es bricht gerade ein Damm
Sportverbände und ihre Sachwalter werden ja gerne mal als traditionsversessen charakterisiert, aber die vergangene Woche hat erst wieder gezeigt, welch gewaltige innovative Kräfte manchmal doch in dieser Branche stecken. Die Fußballprofis Achraf Hakimi, Jadon Sancho, Marcus Thuram und Weston McKennie hatten gerade für den Amerikaner George Floyd protestiert, der bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Nur: Der Deutsche Fußball-Bund untersagt persönliche und politische Mitteilungen auf dem Feld, egal in welcher Geschmacksrichtung. Und nun?

Ließ der DFB die Spieler gewähren - und hebelte dafür mal eben sein Regelwerk aus.

06.06.2020 13:47:13 [Neues Deutschland]
Gemischte Gefühle
Ein emotionsloser Akt beendet eine ungerechte Handballsaison, um die neue wird gekämpft. Als »surreal« beschreibt Hendrik Pekeler seine Eindrücke vom Donnerstag. Er stand mit seinen Teamkollegen vom THW Kiel auf einem Podium - mit Abstand, Gesichtsmasken und weißen Handschuhen. Die Halle, in der sonst 10 000 Zuschauer toben, wenn Kiels Handballer spielen, war menschenleer. Und es wirkte fast so, als sei die silberne Meisterschale ein unerwünschtes Objekt, so unbeholfen, stocksteif und emotionslos wie sie präsentiert wurde.
06.06.2020 13:48:35 [TAZ]
Basketball-Bundesliga: Rettungsversuch mit offenem Ausgang
Es wird ernst. Die Basketball Bundesliga (BBL) spielt ab Samstag in der Münchner Rudi-Sedlmayer-Halle ihre Saison zu Ende. Lange Zeit war ein solches Szenario kaum vorstellbar. Zwar hatten sich die Verantwortlichen bereits im Februar mit einem potenziellen Saisonabbruch beschäftigt, doch die Lage schien damals klar: Sollte es zu mehreren Verschiebungen oder Absagen von Partien kommen, ist das vorzeitige Ende der Spielzeit unvermeidbar.

Denn anders als im Fußball generieren die Vereine der BBL nur einen geringen Teil ihrer Einnahmen durch TV-Gelder.

06.06.2020 14:20:15 [Telepolis]
Geisterspiele? Mehr davon!
Ein vorläufiger Nachruf auf die Fankultur: Eine Kultur wird dem Kommerz geopfert: Nur wegen schnöder Fernsehgelder spielt die Fußball-Bundesliga wieder - aber ohne Fans! Das geht doch gar nicht, wie sollen die Kicker ohne sie überhaupt den Ball treffen? Ein vorläufiger Nachruf auf die vielen guten Seiten der Fankultur.

Diese "Corona-Krise" macht aber auch vor gar nichts halt: Jetzt hat sie sogar eine ganze Kultur erwischt. Was in Zukunft fehlt, wollen wir an dieser Stelle für die Nachwelt erhalten.

07.06.2020 08:36:52 [Deutschlandfunk]
Sportpolitiker: Bund nur für den Spitzensport verantwortlich
In den schriftlich fixierten Ergebnissen der Verhandlungen der Bundesriegerung über das Konjunkturpaket ist eine Nothilfe für Profi-Vereine explizit erwähnt. Bei entsprechendem Nachweis über einen Umsatzrückgang können so entsprechende Hilfen beantragt werden. Außerdem erhöht der Bund die Mittel für Sportstätten in Deutschland in diesem und im kommenden Jahr um weitere 150 Millionen Euro.

In Punkt 13 der Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind neben Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterern, Kneipen, Clubs und Bars auch explizit „Profisportvereine der unteren Ligen“ aufgeführt.

07.06.2020 08:38:16 [TAZ]
Die Fußball-Demokratie
Pyros und Rauchbomben für die politische Sache: In São Paulo führen die Fans des Kultklubs Corinthians die Proteste gegen Präsident Jair Bolsonaro an. Chico Malfitani ist wütend. „Wir haben die Militärdiktatur am eigenen Leib erlebt und wollen nicht dorthin zurück“, sagt der 70-Jährige im stylischen Trainingsanzug. Malfitani ist Ultra-Veteran des Kultklubs Corinthians und steht am Rande einer Menschenansammlung im Zentrum von São Paulo. Man hört Sprechchöre gegen Präsident Jair Bolsonaro, Pyros und Rauchbomben werden gezündet, Banner für die Demokratie werden in die Höhe gehalten.
07.06.2020 12:49:09 [N-TV]
Die "weiße Liga" wehrt sich gegen Rassismus
Unter Nordamerikas vier großen Profiligen gilt die National Hockey League als die "weiße Liga". Das liegt am geringen Anteil schwarzer Spieler. Deshalb hielt sich die NHL beim Thema Rassismus bislang oft zurück. Das soll sich nun ändern.

Willie O'Ree klingt verzweifelt. "Ich bin 84 Jahre alt und hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch sehen würde", sagt der Kanadier, als er über den qualvollen Tod von George Floyd spricht. Wie Floyd ist O'Ree ebenfalls schwarz. Und er ist einer mit einer besonderen Geschichte. Am 18. Januar 1958 spielte Willie Eldon O'Ree erstmals in der nordamerikanischen Eishockey-Liga NHL.

07.06.2020 12:50:22 [Deutschlandfunk]
Corona und Fußball-Bundesliga
Es ist die Grundlage dafür, dass in der Bundesliga wieder der Ball rollt: das Hygienekonzept von DFL und DFB. Aber auch drei Wochen nach dem Restart ist oft nicht klar, wer kontrolliert, dass die Vorgaben auch eingehalten werden.

Laut Bundesregierung stehen „zuallererst die Vereine der Bundesliga und 2. Bundesliga und ihre Hygienebeauftragten“ in der Verantwortung, das Konzept umzusetzen und Verstöße zu sanktionieren – der Profi-Fußball soll sich also selbst kontrollieren.

07.06.2020 12:51:58 [Zeit Online]
Rassismus: Der Aufstand der Superstars
"What the hell is wrong with US????" So laut wie nie zuvor demonstrieren amerikanische Sportler gegen Rassismus in ihrem Land. Und scheinen etwas zu bewegen. Zunächst trat Drew Brees den Beweis an, warum die USA ein großes Rassismus-Problem haben. Der Star-Quarterback der New Orleans Saints, der eine ganze Stange an Rekorden in der Football-Liga NFL hält, sagte in einem Interview: "Ich werde niemals mit jemandem übereinstimmen, der die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika oder unser Land nicht respektiert." Er bezog sich damit auf Spieler, die in der kommenden Saison gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstrieren könnten, zum Beispiel, indem sie während der Hymne knien.
08.06.2020 08:39:26 [Deutschlandfunk]
Ende der Gehirnwäsche
Der Widerhall der landesweiten Black-Lives-Matter-Proteste in der NFL löst überraschende Entwicklungen aus. Der Liga-Chef zeigt Verständnis für Anliegen der schwarzen Profis. Ein weißer Quarterback widersprach erstmals öffentlich Donald Trump, der seit 2017 gegen protestierende Spieler hetzt. Die Frage, die in dieser Woche mehrere Football-Profis in einem Video stellten, war mehr als rhetorisch gemeint: „Was, wenn ich George Floyd wäre?“ In Minneapolis war der unbewaffnete und wehrlose Afro-Amerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen.
08.06.2020 08:41:03 [TAZ]
Rückkehr auf Asphalt
Der Radsport wagt sich wieder nach draußen. Nach einem Rennen auf dem Sachsenring wurde am Sonntag das Kotzener Bergzeitfahren veranstaltet. Am Sonntag nahmen 17 Frauen und 106 Männer am 6. Kotzener Bergzeitfahren in der Nähe von Rathenow teil. „Wir haben uns danach gerichtet, was im Rahmen der Eindämmungsverordnung möglich war“, sagt Organisator Henry Bertz der taz. „Start- und Zielbereich lagen auf einem Sportplatz. Sportveranstaltungen bis 150 Teilnehmern können auf solchen Anlagen ja durchgeführt werden.“ Im Startbereich durften sich maximal sechs Personen mit den notwendigen Abständen aufhalten.
08.06.2020 08:42:33 [Neues Deutschland]
Leon Goretzka: Der Eroberer
Leon Goretzka ist in der Corona-Pause zum Paradespieler bei Bayern München gereift. Hansi Flick kam nicht zur Ruhe, als die Anhänger des FC Bayern München sich in den finalen Minuten des souveränen Sieges in Leverkusen langsam vor den Bildschirmen entspannen konnten. Mit 4:1 führte sein Team, aber der Trainer hatte ein leicht reduziertes Energielevel bei einigen Spielern wahrgenommen. Solche Regungen im Gefüge seines Teams kann Flick überhaupt nicht leiden - nicht, weil der 4:2-Sieg, den der designierte Meister am Ende bejubeln konnte, noch in Gefahr hätte geraten können.
08.06.2020 08:44:08 [Süddeutsche Zeitung]
Infantino und Lauber - ein Fall für den Sonderstaatsanwalt
Die Berner Justiz fordert, dass ein Sonderermittler Strafanzeigen gegen den Fifa-Boss und den Schweizer Chefankläger prüft. Die Nervosität im Fußball-Weltverband ist groß. Seit Monaten müssen Gianni Infantino und Michael Lauber zittern, nun steht der Dammbruch bevor. Am Freitag wurden konkrete staatsanwaltliche Schritte gegen Bundesanwalt Lauber gefordert, und sie sollen den Fifa-Boss mit einschließen. Wiederholt hatten Infantino und der Schweizer diskrete Palaver abgehalten, deren Inhalt so geheim war, dass sie ein Treffen, im Juni 2017, ganz und gar vergessen haben wollen - kollektiv, mit mindestens zwei weiteren Gesprächspartnern.
09.06.2020 08:26:57 [TAZ]
Geschnaufe und Geknirsche
Die Geräusche aus den Stadien gehören zu den größeren Zumutungen des Corona-Spielbetriebs. Eingespielte Fangesänge machen es nicht besser. Das Hygienekonzept der DFL für den gefahrlosen Kick in Coronazeiten ist vielfach gelobt worden. Dabei enthält es eine eklatante Sicherheitslücke: Es fehlt das Sauerstoffzelt für Steffen Baumgart. Der Trainer des SC Paderborn brüllt, scheucht und motiviert seine Mannschaft nämlich bei jedem Spiel so lautstark, dass die Zuschauer vor den Fernsehgeräten bang auf den Moment warten, in dem der massige Coach unter Luftknappheit röchelnd darniedersinkt.
09.06.2020 08:28:48 [Der Tagesspiegel]
Spannung in der Fußball-Bundesliga? Mangelhaft!
Fußball ist ein Geschäft. Sagen wir es so: Spektakulär geht anders. Die Saison plätschert langsam aus. Bayern wird wieder Meister, Hertha ist wieder zu Hause, im Mittelfeldnirwana, was diesmal allerdings als großer Erfolg zu sehen ist, und nur am Tabellenende wird noch etwas gestrampelt. Seit etwa zehn Jahren geht das jetzt so.

Fußball ist allerdings längst zum Produkt geworden und ich finde, hier müssten die Entwickler auch mal zu irgendwelchen Neuerungen kommen. Irgendwas mit Überraschung, Dramatik, so diese Richtung.

09.06.2020 08:30:57 [Torsten Wieland]
Man begehrt, was man (noch nicht) sieht
Man begehrt, was man sieht, sagt Hannibal Lecter in „Das Schweigen der Lämmer“. Unter Schalkern ist es anders. Schalker begehren, was sie nicht sehen. Der Kader, mit dem Schalke 04 gestern bei Union Berlin antrat (1:1), könnte einen Vorgeschmack darauf gegeben haben, was passiert, wenn Hoffnung und Realität aufeinanderprallen.

Es ist der entscheidende Tipp an Agent Starling. Er bringt die FBI-Agentin auf die Spur des serienmordenden Buffalo Bill, der sein erstes Opfer in seiner Nachbarschaft fand.

09.06.2020 08:32:29 [N-TV]
Der größte Sport-Krimi des Jahres endet
Der frühere Leichtathletik-Weltpräsident Lamine Diack kam den Corona-Regeln entsprechend mit einer Maske ins Pariser Gericht. Was er alles zu verbergen hat, soll in dem Prozess vor dem Pariser Strafgericht an sechs Verhandlungstagen bis voraussichtlich 18. Juni ans Tageslicht gebracht werden. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Nach Angaben der Vorsitzenden Richterin Rose-Marie Hunault soll Diack am Mittwoch vor Gericht aussagen.

Der 87-jährige Senegalese ist wegen Betrugs, Korruption, Veruntreuung und Geldwäsche angeklagt.

09.06.2020 10:47:58 [TAZ]
Trendsportart Murmelrennen: Rollt richtig rund
Murmelrennen erleben dank der sportfreien Coronazeit einen Boom. Die Mischung aus Kindheit und Professionalität begeistert die Sportfans. Vier bunte Glasmurmeln rollen eine Rampe herunter, tauchen in Wasser ein, schieben Klötze vor sich her. Aufgeregt beschreibt der Kommentator das Geschehen. Team Yellow Mellow liegt nicht mehr vorn, Green Ducks hat sie überholt, aber da kommen auch schon Balls of Chaos. Die Menge tobt, jedenfalls hört es sich so an.

Dann schwenkt die Kamera auf die Ränge: Murmeln sortiert nach Farben nebeneinander drapiert, daneben kleine Fan-Plakate, auf denen die Namen der Teams stehen.

09.06.2020 10:50:06 [Spiegel]
TV-Rechte für die Bundesliga: Das Milliardenspiel
Die neue Ausschreibung der TV-Rechte für die Bundesliga läuft. Für die DFL war das bisher ein Riesengeschäft - ohne jedes Risiko und mit traumhaften Wachstumsraten. Die Liverechte für die Fußball-Bundesliga liegen derzeit vor allem beim Bezahlsender Sky, der alle Samstags- und sehr viele Sonntagsspiele exklusiv und live ausstrahlt. Die Partien am Freitag und Montag sowie einzelne Sonntagspartien werden bei DAZN gezeigt - DAZN hatte dazu eine Sublizenz von Eurosport erworben. Die ARD-Sportschau und das ZDF-Sportstudio zeigen Zusammenfassungen der Partien.
09.06.2020 10:51:39 [Junge Welt]
»Und vorne einen reinstolpern«
Der Matchplan steht: Heute spielt mit dem 1. FC Saarbrücken erstmals ein Viertligist um den Einzug ins DFB-Pokalfinale. Es waren vier Siege für die Ewigkeit, doch nun wittert der 1. FC Saarbrücken im DFB-Pokal das größte Wunder in der Geschichte des deutschen Fußballs. Ein Viertligist im Finale und das unter diesen Umständen, das wäre wie die »Wiedergeburt Jesu Christi«, sagt FCS-Trainer Lukas Kwasniok dem Sportinformationsdienst. Angesichts der fehlenden Spielpraxis, des erheblichen Trainingsrückstands und eines leeren Stadions erscheint ein Erfolg im Halbfinale heute, 20.45 Uhr (ARD), gegen Champions-League-Anwärter Bayer Leverkusen utopisch.
09.06.2020 17:02:19 [Neues Deutschland]
Drei Wochen Überwachung
Basketballprofis müssen in München Chips tragen. Als die Basketballer der zehn teilnehmenden Teams am Meisterturnier der Bundesliga in ihrem Münchner Quarantäne-Hotel eintrudelten, wartete eine unliebsame Überraschung auf sie. Dass sie noch einen weiteren Coronatest über sich ergehen lassen müssen, wussten sie bereits, auch dass sie danach in ihren Zimmern isoliert werden, bis das (in allen Fällen negative) Ergebnis vorlag. Dass sie aber zusätzlich während der gesamten drei Wochen einen Chip, also eine Art Bewegungsmelder tragen sollten, sorgte dann doch für Diskussionen.
09.06.2020 17:03:45 [11 Freunde]
Jedes Spiel ein End­spiel
Regel­mäßig ein­ge­nommen, sind Schmerz­mittel für manche Fuß­baller alles andere als harmlos. Dabei werden die Pillen ​„wie Smar­ties ver­teilt“. Jetzt warnen Profis wie Neven Subotic. Neven Subotic gewann mit Borussia Dort­mund die Deut­sche Meis­ter­schaft und spielt mitt­ler­weile bei Union Berlin. Er zählt zu den erfah­renen Spie­lern in der Bun­des­liga. Und er warnt. ​„Was ich in den letzten 14 Jahren mit­be­kommen habe: Ibu­profen wird wie Smar­ties ver­teilt. Für jedes kleine Aua gibt es quasi pau­schal Ibu­profen.“ Schmerz­mittel seien im Pro­fi­fuß­ball ​„sehr prä­sent“. Und, ergänzt der ehe­ma­lige ser­bi­sche Natio­nal­spieler: ​„Für die Spieler ist es nicht offen­sicht­lich, welche Folgen es haben kann, dar­über werden sie in der Regel auch nicht infor­miert.“
09.06.2020 17:05:28 [Zeit Online]
"Ich hatte 1.000 Schulterklopfer, aber nur einen echten Freund"
Mit 17 Jahren wechselte Christopher Schorch zu Real Madrid. Mittlerweile spielt er in der Vierten Liga für den 1. FC Saarbrücken. Und steht vor dem Spiel seines Lebens. Christopher Schorch sollte beim Weltclub Real Madrid in die Fußstapfen des Weltmeisters Fabio Cannavaro treten. Er war erst 17 Jahre alt – und blieb nicht lange. Später wechselte er innerhalb von sechs Jahren zehnmal den Verein. Mittlerweile steht er beim 1. FC Saarbrücken unter Vertrag, der völlig überraschend den Einzug ins DFB-Pokalhalbfinale geschafft hat. Für den 31-Jährigen das Spiel seines Lebens.


09.06.2020 20:28:41 [TAZ]
DFB-Pokal: Biblische Wunder in Saarbrücken
Mit Saarbrücken steht erstmals ein Regionalligist im Fußball-Pokalhalbfinale. Vorm Duell gegen Leverkusen rät der Trainer den Spielern: Keine Furcht! Die Chancen auf Sieg standen schon vergangenen Donnerstag eher schlecht, zumindest bei den Buchmachern. 14,50 Euro gab es beim Wettanbieter bwin für einen Sieg des 1. FC Saarbrücken im DFB-Pokal-Halbfinale am Dienstag gegen Bayer Leverkusen (20.45 Uhr), gar noch zwei mehr bei der Konkurrenz von Tipico. Da muss schon sehr wagemutig sein, wer auf die Saarländer setzt – oder eine Menge Gottvertrauen haben.
10.06.2020 08:47:41 [Neues Deutschland]
Tschüss, Rassist!
Ganz cool lässt Fußball-Bundesligist Mainz 05 rassistische Vereinsmitglieder ziehen. Genug ist genug, haben sie sich beim FSV Mainz 05 gedacht, als diese Kündigung eintraf - das Schreiben eines Mitglieds, das geradeheraus mitteilte, ihm würden zu viele Schwarze in der Mannschaft spielen: »Ich kann mich mit diesem Verein (Profifußball) schon seit Monaten nicht mehr identifizieren! Mittlerweile bekomme ich den Eindruck vermittelt, dass ich beim Africa-Cup bin, anstatt in der deutschen Bundesliga.« Das Mitglied betonte, es sei »auf keinen Fall« rassistisch veranlagt.
10.06.2020 08:49:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tummelplatz der Pferdeschinder
Beim Distanzreiten gibt es etliche Fälle, in denen Reiter wegen Tierquälerei verurteilt wurden. Jetzt, das ist die Botschaft einer Rekordsperre bis 2040 gegen einen Scheich, sollen andere Zeiten anbrechen. So einfach ist das aber nicht. Die Website der Fédération Équestre Internationale geht ins Detail. Es findet sich dort die passende Anrede für die Sportliebhaber hoch zu Ross, aus gutem Grund. Mancher kommt aus renommiertem Haus, so auch Scheich Abdulaziz bin Faisal Al Qassimi. Unter Reiterfreunden ist der junge Mann aus dem Emirat Ras al Chaimah an der Straße von Hormuz als Monsieur anzusprechen.
10.06.2020 08:51:42 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: "Wahrscheinlich etwas für den Psychologen"
Der HSV verspielt beim 3:3 gegen Kiel wieder Punkte durch ein spätes Gegentor. Die Bemühungen um den Aufstieg geraten zum Drama. Es hätte viele schöne Geschichten gegeben nach einem Sieg des Hamburger SV gegen Holstein Kiel: über den Wintertransfer des Leverkuseners Joel Pohjanpalo, der im Nordderby seine Tore sechs und sieben erzielte und schon als bester HSV-Kopfballspieler seit Horst Hrubesch gepriesen wird; oder über den Außenverteidiger Tim Leibold, der zum 2:1 bereits seine 18. Torvorlage gab.
10.06.2020 08:53:28 [Junge Welt]
Wer findet da was dran?
Wenige gucken in den Niederlanden die Geisterspiele der Fußballbundesliga, auch wenn die Übertragungen mehr und mehr aufgepeppt werden. Die halbe Welt schaue in diesen Wochen Bundesliga, will uns das Bezahlfernsehen weismachen. Schließlich handelt es sich um die einzige Liga von Rang und Namen, in der aktuell gekickt wird. Doch in Wahrheit sind die Einschaltquoten selbst in den fußballverrückten Niederlanden mau.

»Ich habe eine Partie ganz geguckt, Dortmund gegen Bayern«, sagte Aad de Mos der Tageszeitung Trouw (Montagausgabe). Der 73jährige De Mos mag deutschen Fans noch als erfolgloser Übungsleiter von Werder Bremen in Erinnerung sein.

10.06.2020 13:26:55 [Neues Deutschland]
Das Ende der Superlative
Die Corona-Pandemie könnte nicht nur in Tokio zu verschlankten Olympischen Spielen führen. Über Jahrzehnte haben sich Organisatoren Olympischer Spiele eher für Steigerungen interessiert als für Reduktionen. Das Motto »Höher, schneller, weiter« galt nicht nur für Wettkampfleistungen, sondern auch für die zu vergebenden Medaillen, die Anzahl teilnehmender Athleten, den Andrang von Zuschauern aus aller Welt und zuletzt, notgedrungen, für die dafür eingesetzten finanziellen Ressourcen. Ohne neue Superlative war Olympia lange nicht vorstellbar.
10.06.2020 13:28:29 [TAZ]
BVB-Fan gewinnt Marathonprozess
Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Das Bundeszentralregister muss die spanische Freiheitsstrafe eines Dortmunder Fußballfans löschen. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Piloturteil entschieden. Das spanische Eilverfahren gegen den Fan habe wohl gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen.

Im Dezember 2010 hatte Borussia Dortmund ein Auswärtsspiel der Europa-League beim FC Sevilla in Spanien. Die Stimmung war schon vor dem Spiel gereizt.

10.06.2020 13:30:15 [Süddeutsche Zeitung]
Verklemmte Verhältnisse
Fußball vor leeren Rängen ist wie Diätkost im Krankenhaus. Die Folge: Die Leute wenden sich ab. Es muss darüber nachgedacht werden, wie sich das Publikum zurückholen lässt. Das Liga-Spiel zwischen Tabellenführer Roter Stern Belgrad und dem Tabellenzehnten Radnika Surdulica am vorigen Samstagabend begann, wie man in der Fachsprache sagt, mit einem Paukenschlag: Milan Makaric brachte den Außenseiter nach Vorarbeit von Vuk Mitosevic in Führung. Aber Roter Stern wusste zu antworten: Radovan Pankov und Srdjan Babic drehten die Partie noch vor der Pause, am Ende hieß es 4:1. Zum Gefallen des Großteils der 14 381 Zuschauer im Rajko-Mitic-Stadion.
10.06.2020 13:31:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Protest in Brasilien: Fußballfans gegen Bolsonaro
Es ist ein eher seltenes Bild der Einheit: Fans der Fußball-Traditionsklubs aus Rio de Janeiro haben sich an diesem Juni-Nachmittag versammelt, um gemeinsam ihren Unmut über die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro auszudrücken. „Wir sind gekommen, um für die Demokratie und gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren“, sagt Trommler Fernando, der im Trikot von Flamengo erschienen ist und nun den Rhythmus vorgibt.

Gekommen sind Vertreter der Fanklubs von Meister und Copa-Libertadores-Sieger Flamengo, Botafogo, Fluminense und Vasco da Gama.

10.06.2020 16:09:40 [Zeit Online]
Färöer: "Corona ist hier vom Tisch"
Auch auf den Färöern wird längst wieder Fußball gespielt. Sogar mit Zuschauern. Der Ex-Bundesliga-Profi Kevin Schindler über seinen Job in einem Corona-freien Land. Kevin Schindler hat für Werder Bremen fünf Bundesliga-Spiele bestritten und kickte danach unter anderem für Hansa Rostock, den FC Augsburg und den FC St. Pauli in der 2. Liga. Jetzt ist der 32-jährige Co-Trainer auf den Färöern, beim Hauptstadtclub HB Tórshavn. Die Färöer haben sich für Corona-frei erklärt, nachdem es auf der Insel zuvor nur knapp 200 Fälle gab.

Zeit Online: Herr Schindler, herzlichen Glückwunsch zum Derbysieg. 4:2 gegen B36 Tórshavn. Wie war die Atmosphäre?

10.06.2020 16:11:08 [Schwatzgelb]
Wir Kinder vom Bolzplatz Zoo
Nur noch ein paar Wochen, dann ist es geschafft. Die wohl denkwürdigste aller Spielzeiten ist vorbei, die Vertragspflichten sind erfüllt und der Fußball macht sich daran, wieder besser, wertvoller, idealistischer, Fan-näher und liebenswerter zu werden. Ansatzpunkte fallen einem dabei ohne großes Nachdenken zuhauf ein.

Die Gehaltsstrukturen werden so nach unten korrigiert, dass nicht bereits 17-jährige „Rohdiamanten“ in ihrer ersten Profisaison so viel Geld verdienen, wie ihre Eltern es nicht in ihrem ganzen Leben zusammenkriegen würden.

10.06.2020 16:13:04 [Kontext Wochenzeitung]
Regeln brechen
"Was zählt, ist aufm Platz", hieß es früher. Dort ist der Profifußball inzwischen wieder angekommen – aber trotzdem sind heute andere Dinge im Sport wichtig. Dinge jenseits des Platzes. Etwa klare Signale gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft. Man sollte über Sport schreiben, über Fußball. Sich über seinen Verein aufregen oder zu den Themen Taktik und Transfers den Dr. Allwiss machen. In meinem Fall wohl eher ersteres, denn mein Verein beziehungsweise Club ist der VfB Stuttgart. Und über den rege ich mich mit kurzen Unterbrechungen schon seit über fünf Jahren wöchentlich in Wort und Schrift auf, davor mindestens nochmal so lang nichtöffentlich.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (77)
01.06.2020 09:13:33 [Junge Welt]
Debatte zur Klimakrise: Die richtige Frage
Tomasz Konicz: Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört. Mandelbaum, Wien 2020, 376 Seiten, 20 Euro. Herrschende Gesellschaftsordnung wird nicht von Veränderungen in Atmosphäre überrascht. Sie verursacht sie: Tomasz Konicz über den »Klimakiller Kapital«. Anliegen des Autors ist, wie er gleich am Anfang schreibt, die Ursachen für das Phänomen des menschengemachten Klimawandels an der Wurzel zu packen. Und diese Wurzel ist die Ökonomie, das Wachstumsstreben kapitalistischer Unternehmen, welches wiederum seine Ursache im Kapitalfetisch hat, dem im Grunde destruktiven Zwang zur Geldvermehrung um der Geldvermehrung willen.
01.06.2020 09:16:37 [Spiegel]
Zum Tod von Christo: Sichtbar durch Verhüllung
Er verhüllte den Reichstag, ein Tal oder einen Küstenstreifen: Christo war ein Verpackungskünstler, die mit seiner Frau Jeanne-Claude erdachten Projekte lockten Millionen Zuschauer auf der ganzen Welt an. In der persönlichen Begegnung konnte die Ruhelosigkeit des Christo Wladimirow Jawaschew etwas Einschüchterndes haben. Ein winziges Rumpelstilzchen mit weißer Mähne, der sich für eine Antwort selten auch nur eine Sekunde mehr Zeit nahm als nötig gewesen wäre. Der Mann hatte, das war schnell klar, ein eigentümliches Verhältnis zur Zeit. Jeder Augenblick wollte sinnvoll genutzt sein, im Dienst der Idee. Das galt für sein ganzes Leben.
01.06.2020 09:18:08 [Deutschlandfunk Kultur]
Aus der neuen Welt, für eine neue Zeit
Wenige Orchesterwerke des 20. Jahrhunderts wurden in Ihrer Bedeutung so schnell erkannt und durchgesetzt wie das „Konzert für Orchester“ von Béla Bartók. Seit seiner Uraufführung, 1944 in Boston, ist Bartóks spätes Meisterstück im Repertoire etabliert – und die Mikrofone der Plattenstudios liefen von Anfang an mit.

Béla Bartóks „Konzert für Orchester“ ist gewissermaßen ein traditionsloses Werk: Die Gattung eines sinfonischen Konzertes für das gesamte Orchesterkollektiv findet sich vor 1944 explizit nur in einem – allerdings ganz anders gearteten und kürzeren – Werk von Paul Hindemith. Mit seinem fünfsätzigen, streng symmetrischen Zwitter aus Konzert und Sinfonie beschritt Bartók ein Jahr vor seinem Tod neue Wege.

01.06.2020 09:22:00 [TAZ]
Entschleunigung wäre möglich
Adrienne Goehler: „Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit“. Parthas Verlag, Berlin 2020, 356 Seiten, 18 Euro. Die Coronakrise hat die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen befeuert. Das Buch von Adrienne Goehler liefert Argumente. Ein bemerkenswertes, wenngleich wenig beachtetes Ergebnis ist im unlängst veröffentlichten Bericht über das Experiment mit dem Grundeinkommen in Finnland enthalten. Die Teilnehmer, die 2017/18 in den Genuss der Sozialleistung kamen, arbeiteten in dieser Zeit etwas mehr als vorher.
01.06.2020 09:26:45 [Radio FM4]
Wie David Bowie zum Alien-Messias Ziggy Stardust wurde
Eine neue Graphic Novel bildet die Evolution von David Bowie zum fiktionalen Alien-Messias Ziggy Stardust in schrillen Pop-Art-Bildern ab. 1962 startet ein damals 15-jähriger David Bowie seine Popmusikkarriere als Sänger und Saxofonist in der Beat-Gruppe „The Kon-Rads“. Mit aller Kraft will der Jugendliche ein Popstar werden. Und wenn Popstar nicht geht, dann halt Filmstar oder Theaterstar. Zwei Motivationen treiben den jungen Londoner an, die Kunst und eine große Sehnsucht, um nicht zu sagen Gier, nach Ruhm. Diese Ziele verfolgt David Bowie mit soldatischer Disziplin und Ehrgeiz. Und scheitert jahrelang mehr oder weniger.
01.06.2020 14:09:01 [Junge Welt]
Pop: Rotz und Klassenbewusstsein
Sprechgesang mit Punkeinschlag, kann das gut sein? Bei den Sleaford Mods: Oh ja! Das erste, was man vom Sleaford Mods Sänger Jason Williamson auf dem Track »Tied up in Nottz« hört, ist nicht die Zeile »The smell of piss is so strong, it smells like decent bacon«, sondern, wie er sich den Rotz hochzieht. Wer so loslegt, will nicht schön sein. Punk eben. Die zweite Hälfte des Spoken-Word-Elektro-Punk-Duos ist Andrew Fearn, über den schon viel klar wird, wenn man ihn bei Auftritten beobachtet: In einer Hand hält er ein Bier, und die andere fährt nur dann aus der Hosentasche, wenn am Laptop der nächste Lo-Fi-Beat angeschoben werden muss.
01.06.2020 14:11:18 [Der Freitag]
Neue Demut
Der Anthropos im Anthropozän. Die Wiederkehr des Menschen im Moment seiner vermeintlich endgültigen Verabschiedung, Hannes Bajohr (Hg.), De Gruyter 2020, 250 S., 89,95 EUR. Literatur: Der Mensch nimmt eine Sonderstellung in der Natur ein. Wie lässt die sich bestimmen, ohne in Größenwahn zurückzufallen? Ein Sammelband will’s wissen. Der Klimawandel, das sind wir. Die Pandemie auch. Das Artensterben sowieso. Bleibt zu wissen, wer dieses Wir ist. Um den Schlamassel aus Katastrophen und Deutungen positionieren zu können, hat sich der Begriff „Anthropozän“ durchgesetzt. Ursprünglich die Benennung eines neuen Erdzeitalters (über dessen Relevanz die Geologen noch uneins sind), ist das Wort inzwischen zur allgemeinen Chiffre in Kultur, Politik und Alltag avanciert.
01.06.2020 14:12:36 [Zeit Online]
Christo: Der Landschaftsbemaler
Durch die Kunst der Verhüllung schenkten Christo und seine Partnerin Jeanne-Claude uns neue Blicke auf Landschaften und Gebäude. Nun ist Christo gestorben. Ein Nachruf: Wer als Künstler seinen Projekten zwanzig und mehr Jahre Zeit gibt bis zu deren tatsächlicher Vollendung, der erklärt sich zum Diener der Kunst. Der bescheinigt ihr, größer zu sein als zum Beispiel das eigene Ego. Und der bestätigt, dass es nicht die Eingebung eines beseelten Augenblicks ist, die ein Kunstwerk entstehen lässt. Sondern dass es ein langer, mühsamer, oft auch demütigender Prozess ist.
02.06.2020 09:02:14 [Neues Deutschland]
Warnung an alle Eltern: Aufpassen!
Furchtbares Gekritzel: Im Zeichentrick-Horrortrip »The Midnight Gospel« dreht sich alles um Esoterik, Drogen und den Tod. Wenn ein Mensch stirbt, dann fressen ihn die Würmer. Über uns thront kein Himmel, unter uns droht keine Hölle, und die Zeit, die man in seinem kurzen Leben verschwendet, bekommt man nicht mehr zurück. Nie wieder. Umso mehr ärgere ich mich darüber, dass ich meine Zeit ausgerechnet mit der Netflix-Animationsserie »The Midnight Gospel« verschwenden musste. Diese wird als Nachfolgerin der Zeichentrickserie »Adventure Time - Abenteuerzeit mit Finn und Jake« gehandelt, die vor allem in den USA populär war.
02.06.2020 09:04:40 [Zeit Online]
The 1975: Verliebt in Jesus und Katzen-Gifs
The 1975 sind die Band mit dem größten Farbkasten der Welt, aber diesmal wollen sie alles in Schwarz und Weiß malen. Fünf Minuten dauert der Monolog, mit dem das neue Album der Musiker aus Manchester beginnt. Bereits im Juli 2019 ging er um die Welt als popgewordene Klimakrisenwarnung. Begleitet von Kinderklavier, Ambientgewaber und Nostalgieknistern berichtet Greta Thunberg in diesem Stück vom Stand der ökologischen Dinge und ein paar Vorschlägen, mit denen die Menschheit vielleicht doch noch zu retten ist.
02.06.2020 09:06:27 [TAZ]
Ausstellung „Image Ballett“: Zuckrige Farbgebung
Bernhard Martins kombiniert Verfahren aus Surrealismus und Pop-Art. In Berlin-Zehlendorf sind Werke der vergangenen 20 Jahre zu sehen. Sonntag im Haus am Waldsee, ich denke, ich höre nicht richtig: „Surrealismus getankt, Pop-Art gesoffen!“, nuschelt neben mir eine junge Frau in ihre Coronamaske. Sie meint damit die Malerei von Bernhard Martin, der bei seiner Ausstellung „Image Ballet“ zahlreiche große und kleine Formate zeigt, alle entstanden in den letzten 20 Jahren.

So ganz falsch liegt die Frau mit ihrer Bemerkung nicht.

02.06.2020 09:08:32 [Junge Welt]
Tanz: Poesie statt Technik
Kapitalistischer Leistungswahn hat Ballett in einen ungesunden Hochleistungssport verwandelt – bringt die Coronakrise den Ausdruck zurück? Die Staatliche Ballettschule Berlin ist in die Schlagzeilen geraten: Zwei Expertenteams attestierten der renommierten Ausbildungsstätte kürzlich Gefährdungen des Kindeswohls. Die Institution richtete ihre angehenden Tanzprofis in den letzten Jahren vor allem für Erfolge bei Wettbewerben und Auftritten ab. Und: Sie erteilte ihnen keinen Unterricht in Folkloretänzen mehr. Dabei gehören diese zur Ballettausbildung dazu. Aber Folklore fördert vor allem den Ausdruck und nicht die Hochleistungstechnik. In Berlin war das unerwünscht. Es hatte sich ein Leistungswahn etabliert, der typisch für den Kapitalismus ist.
02.06.2020 09:10:53 [Tichys Einblick]
Zum 100. Geburtstag von Marcel Reich-Ranicki
Marcel Reich-Ranicki überlebte die Schrecken des Warschauer Ghettos, wurde Deutschlands wichtigster Literaturkritiker und im Alter eine Art Pop-Star. Heute wäre er 100 Jahre alt geworden. Dass Reich-Ranicki einmal der deutsche „Literaturpapst“ werden sollte, der dem Namen nach laut Umfragen fast 100 Prozent der Deutschen ein Begriff war, war beileibe nicht abzusehen. Im Warschauer Ghetto hatte er kaum gelesen, und in den ersten Nachkriegsjahren konzentrierte er sich ganz auf seine politische Arbeit: „Die Literatur schien mir ein Erlebnis meiner frühen Jahre – und nicht mehr.“
02.06.2020 13:30:27 [Radio FM4]
Joshi Mizu: Vom Wiener Freestyler zum Deutschrap-Hitmacher
Autotune und ein beschwingter Afrotrap-Beat. So klingt Joshi Mizu auf seinem aktuellen Album „Sonne und Regen". Vor über 15 Jahren, als er als Jugendlicher in Wien zu rappen begonnen hat, klang das noch ganz anders. „Da gab’s früher das Atrium. Da habe ich sehr viel gefreestyled“, erzählt Joshi Mizu im FM4-Interview. „Ich habe dafür nicht mal Texte geschrieben. Und immer wieder hörte ich von einem gewissen Raf, der auch Musik macht. Am Heldenplatz lernten wir uns dann kennen, da waren wir 15. Wir haben uns sofort gut verstanden und angefangen, Musik zu machen."
02.06.2020 13:33:33 [Kontext Wochenzeitung]
Barbarisches Schlachtgeschäft
Lecker-Land ist abgebrannt – Ernährungslügen und der rasante Wandel der Esskultur, Hirzel-Verlag, Stuttgart 2020, 238 Seiten, 18,00 Euro. Corona hat die Sklavenhaltung osteuropäischer und migrantischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen ans Licht gebracht. In seinem Buch "Lecker-Land ist abgebrannt" schreibt der Berliner Autor Manfred Kriener auch über das System Fleisch. Wir Menschen vertilgen gewaltige Mengen Fleisch. Wir lehnen aber das Agrarsystem und die Orte, an denen Schnitzel und Gulasch hergestellt werden, als barbarisch ab.
02.06.2020 13:35:47 [TAZ]
Neues Album von Golden Diskó Ship: Unabhängige Wesen
„Araceae“, das neue Kammerpop-Album der Berliner Künstlerin Golden Diskó Ship alias Theresa Stoetges, verbindet Hooks mit Experimenten. Der Ortolan, auch Gartenammer genannt, ist mit seiner gelben Kehle ein hübsches Vögelchen, das in Europa brütet und in Afrika überwintert. Obwohl so international aufgestellt, singt der Ortolan mit einer Art Dialekt, also mit regionaltypischer Färbung. Der Legende nach soll er einst gar Ludwig van Beethoven zu seiner Fünften Symphonie inspiriert haben. Das ist jedoch nicht der Grund, warum der Vogel zu Ruhm gekommen ist. Dies ist eher dem traurigen Umstand geschuldet, dass er als Delikatesse gilt, vor allem in Italien und Frankreich.
03.06.2020 08:51:44 [Spex]
Widerstand durch Hoffnung
Die Science-Fiction-Geschichten von Octavia E. Butler sind die Lektüre der Stunde. Denn die Apokalypse kommt in ihnen nicht mit einem großen Knall. Stattdessen werden die Dinge, die schon lange beschissen waren, immer beschissener.

Die Apokalypse, das ist vielleicht der größte Coup von Octavia E. Butler, sie ist nicht das Ende. Sie ist nur eine Phase. Zumindest in den Science-Fiction-Romanen Parable Of The Sower und Parable Of The Talents. „The Pox“ – so wird die Endzeit, die keine war, dort genannt – dauerte ungefähr von 2015 bis 2030 und war von einem Zusammenfallen von mehreren zeitgleich verlaufenden Krisen gekennzeichnet: klimatisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

03.06.2020 08:55:07 [Der Freitag]
Der tiefe Staat
"Der Schutzengel", Jérôme Leroy, Edition Nautilus 2020, 352 S., 20 €. In Jérôme Leroys Politthriller „Der Schutzengel“ geht es um Geheimdienste und den Rechtsruck in Frankreich. Der Roman funktioniert wie ein Puzzle, ganz langsam fügen sich die Teile zusammen. Wobei es neben den Geheimdiensten und dem Wahlkampf auch um den Einfluss rechter Verlage geht. Denn Martin Joubert, der sich durch seine publizistische Arbeit, wenn auch mit einem gewissen Abstand, auf die politische Rechte einlässt, wird irgendwann massiv unter Druck gesetzt und sogar mit dem Tod bedroht.
03.06.2020 08:58:01 [Gewerkschaftsforum]
Pandemische Zeiten – Das linke Buch zur Corona-Krise
Pandemische Zeiten – Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können. 301 Seiten, 14,90 Euro – ISBN: 978-3-96156-091-2. Als erster linker Verlag veröffentlichte der Manifest-Verlag Ende Mai einen Sammelband zur Corona-Krise. Unter der Herausgeberschaft von Sascha Stani?i? und René Arnsburg kommen in “Pandemische Zeiten – Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können” in über dreißig Beiträgen Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke aus Deutschland und vielen anderen Ländern zu Wort.
03.06.2020 09:00:20 [Kontext Wochenzeitung]
Spucke im Saal
An der Württembergischen Landesbühne in Esslingen wird seit dem 11. Mai wieder geprobt. Mit Abstand. Ein Gespräch zwischen der Schauspielerin Gesine Hannemann und dem Schauspieler Christian A. Koch über das Theaterspielen in Corona-Zeiten. Der Spielbetrieb an der Esslinger WLB wird am 20. Juni wieder aufgenommen. Am 11. Juli haben dann "Die Mitwisser" von Philipp Löhle Premiere: in einer Inszenierung von Christof Küster, die zum Zeitpunkt des Corona-Theater-Shutdowns am 13. März schon fast fertig war und jetzt in einem neuen Probegang den Corona-Hygienevorschriften – sprich: dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – angepasst wurde.

Gesine Hannemann: Wir haben vor einer Woche "Die Mitwisser" komplett umgekrempelt. Das Konzept und die Inszenierung sind jetzt völlig anders. Aber sehr stimmig, nicht einfach nur eine amputierte Version.

03.06.2020 09:02:36 [Spiegel Online]
Neues Album "Chromatica": Lady Gaga tanzt sich frei
A star is reborn: Mit "Chromatica" will sich Lady Gaga vom Ballast der Vergangenheit befreien, von Depression und Drogensucht. Es ist ein beglückend euphorisches Dance-Album geworden. Tanzen hatte schon immer einen befreienden Effekt, geistig wie gesellschaftlich. Kein Wunder, dass sich nach fast drei Monaten Corona-bedingter Ausgangssperre viele danach sehnen, endlich wieder alle Sorgen und Beschwernisse auf dem Dancefloor loslassen zu können. Leider werden die Clubs aber wohl noch eine ganze Weile lang geschlossen bleiben. Deshalb kommt "Chromatica", das sechste Album von Lady Gaga, eigentlich immer noch zu früh - und doch genau zum richtigen Zeitpunkt.
03.06.2020 13:01:04 [TAZ]
Dann doch Wodka statt Kaffee
Patti Smith: „Im Jahr des Affen“. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020, 208 Seiten, 20 Euro. Patti Smith, die Godmother of Punk, erzählt in ihrem neuen Buch, „Im Jahr des Affen“ über ihre Verluste im Katastrophenjahr 2016. Patti Smith trinkt gern Kaffee und schreibt darüber. Schwarzen Kaffee, grünen Kaffee, Kaffee mit Zimt, ecuadorianischen, kubanischen oder solchen, der nach aztekischer Schokolade schmeckt. Einmal trinkt sie sogar Nescafé aus Tütchen, als sich am verregneten kalifornischen Neujahrsmorgen nichts anderes auftreiben lässt.

Es ist der 1. Januar 2016, ein einschneidendes Jahr für ihr Heimatland, ein einschneidendes Jahr für Smith.

03.06.2020 13:03:30 [Deutschlandfunk Kultur]
Steve Earle: „Ghosts of West Virginia“: Sozialist und Countrymusiker
Mit dem neuen Album unterstreicht Steve Earle seine politische Außenseiterrolle in der Country-Szene. Mit rauer Stimme singt der bekennende Sozialist vom Leben im Kohlerevier der Appalachen. Empathisch und unverkitscht, sagt der Kritiker Till Kober.

Mascha Drost: Earle nennt sich selbst „Sozialist“, er setzt sich für grüne Themen ein, kämpft gegen die Todesstrafe und für die Selbstbestimmung der Frau. Mit seinen langen Haaren und seinem langem Bart wirkt er eher wie ein „Outlaw“ als ein braver Countrymusiker aus Nashville. Sein neues Album „Ghosts of West Virginia“ ist gerade erschienen. Wer ist dieser Steve Earle?

03.06.2020 13:05:36 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Mit den Knochen ihrer toten Hündin
Nach acht Jahren hat Fiona Apple endlich ein neues Album veröffentlicht: «Fetch the Bolt Cutters» ist ein unglaublich komplexes Werk und wird zu Recht von der Kritik gefeiert. «Ich sage dir, wie ich mich fühle, aber das kümmert dich nicht, ich sage dir, sag mir die Wahrheit, aber das traust du dich nicht» – so lauten die ersten Worte auf Fiona Apples Debütalbum «Tidal», das 1996 erschien. Keine neunzehn Jahre alt war die Musikerin und Sängerin damals, doch ihre dunkle, kräftige Stimme, die über den rhythmischen Bassläufen, Drums und ihrem eigenen herausragenden Klavierspiel lag, klang, als hätte sie bereits ein ganzes Leben hinter sich und dabei dem Teufel persönlich in die Augen geschaut.
04.06.2020 08:58:56 [Neues Deutschland]
Auf den endlosen Highways
Erst mit Verzögerung reagierten viele Berliner Kunstinstitutionen auf den Startschuss zur Wiedereröffnung von Ausstellungen. Seit dem 4. Mai ist es theoretisch möglich. Logistische Probleme und erwartete finanzielle Einbußen wegen der notwendigen Begrenzung des Publikums ließen viele Häuser zögern. Erst am 21. Mai öffneten sich daher auch die Pforten der Fotografie-Ausstellung von Linda McCartney im C/O Berlin. Auf 100 Personen, die gleichzeitig in den Ausstellungsräumen sein dürfen, ist die Zahl der Besucher begrenzt. Zeitfenstertickets müssen erworben werden, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Räumen ist Pflicht.
04.06.2020 09:01:41 [Spex]
Tod und Spiele
Alle daddeln ums nackte Überleben. Von Minecraft (2012) zu PlayerUnknown’s Battlegrounds und Fortnite (beide 2017) hat sich das Battle-Royale-Genre im vergangenen Jahrzehnt zu einem der stärksten Zugpferde der Games-Branche entwickelt und das Dschungelcamp (2004-heute) erfreut sich immer noch genauso großer Beliebtheit, wie escape rooms bei überspannten Großstädter zum neuesten Schrei avanciert sind. Wie noch jeder Bereich des Alltagslebens, wurden symbolische Überlebenskämpfe graduell durchgamifiziert. Allem voran auf den Bildschirmen und Leinwänden.
04.06.2020 09:03:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Neustart am Schauspielhaus Bochum
In einigen Bundesländern dürfen Theater wieder öffnen. Das Bochumer Schauspielhaus bringt sogar eine Neuproduktion auf die Bühne: „Die Befristeten“ von Elias Canetti. Ein Einblick – wie Theater unter Pandemiebedingungen funktioniert.

„Jetzt, wo es losging, Montag morgen, als wir uns alle getroffen haben, sah der Probenraum aus wie bei einer Matheklausur“, erzählt der Schauspieler Dominik Dos-Reis. „Wir saßen alle an diesen Tischen auf Abstand, die Textbücher lagen bereit, sogar Stifte – und ich kam mir tatsächlich ein bisschen so vor, als hätte ich gleich eine Prüfung.“

04.06.2020 09:06:03 [Neues Deutschland]
Crystal Meth statt Kabeljau
Auf Amazon: Die Krimiserie »Hightown« zeichnet ein realistisches Bild der USA unter Donald Trump. Von all den Seuchen und Süchten, die das sogenannte Land der Freiheit gerade - von Wut über Waffenwahn bis Fettleibigkeit - in permanenter Knechtschaft halten, ist die Sucht nach Opioiden vielleicht am verheerendsten. Tag für Tag, so hat uns die Netflix-Doku »Recovery Boy« 2018 gelehrt, sterben im Schnitt 91 US-Amerikaner an frei verkäuflichen Schmerzmitteln. Die Opioidkrise reißt besonders ländliche Regionen ins Verderben, Regionen wie Cape Cod beispielsweise - seit Jahrhunderten ergiebiger Fischfanggrund.
04.06.2020 09:09:01 [M 7]
Festungshaft, Flucht und ein Exil voller Turbulenzen
Pjotr Alexejewitsch Kropotkin. Memoiren eines Revolutionärs. Zweiter Band. Rezension: Der zweite Teil von Kropotkins Memoiren beginnt mit seiner Rückkehr von einem mehrjährigen, selbst gewählten Aufenthalt aus Sibirien. Als er, immer noch ein junger Offizier mit guten Karriereaussichten im Sankt Petersburg der 1860iger ankommt, stellt er sehr schnell fest, dass die zarten Reformansätze, die bei seiner Abreise wegen der formellen Abschaffung der Leibeigenschaft noch vorherrschte, verflogen war wie der Frühlingswind und eine düstere Atmosphäre der politischen Reaktion herrschte. Obwohl Kropotkin die Entscheidung, den Militärdienst zu quittieren, um eine Wissenschaftslaufbahn einzuschlagen, bereits getroffen hatte, so wurde sie durch die politischen Umstände noch bekräftigt.
04.06.2020 13:31:01 [Neues Deutschland]
Das Ding, das ins Haus will
Horrorfilm um elementare männliche Ängste und Arthouse-Beziehungsdrama in einem: »After Midnight«. Der Schriftsteller Dietmar Dath hat anhand der weltbesten Serie, »Buffy the Vampire Slayer«, in seinem Buch »Sie ist wach« darauf hingewiesen: Die fantastischen Wesen des Horror- und des Science-Fiction-Genres als Metaphern für weltliche Angelegenheiten und Phänomene zu begreifen, ist naheliegend und produktiv. Nur muss man halt auch etwas damit anstellen, als Filmemacher*in. Wenn das Alien einfach nur »das ist der Immigrant« bedeutet und der Werwolf irgendwas mit animalischer, unterdrückter Sexualität, wird es dem Publikum schnell fad.
04.06.2020 13:33:18 [Telepolis]
„Musiker sollen ihre Instrumente verkaufen“
Die Kulturszene ist in der Coronakrise in Bedrängnis. Es ist keine Lösung in Sicht. Die Corona-Krise trifft alle - aber nicht alle in gleichem Ausmaß. Die Milliardenhilfen, die die Bundesregierung der Wirtschaft zur Verfügung stellt, sei es in Form von nicht rückzahlbaren Soforthilfen oder in Form von Krediten, verteilen sich bislang sehr ungleich. Besonders betroffen ist die Kulturszene. Ob Musiker, Schriftsteller, Schauspieler, Bildende Künstler - sie alle leben ganz maßgeblich von den Honoraren für öffentliche Auftritte. Aber Konzerte, Lesungen, Theateraufführungen, Dreharbeiten und Ausstellungen sind auf absehbare Zeit nicht durchführbar. Und es ist offen, wann sich daran etwas ändern wird.
04.06.2020 13:35:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Radiohead-Gitarrist: Nicht ganz leicht nachzuspielen
Der Radiohead-Gitarrist Ed O’Brien ist sich nicht zu schade, seinen Zuschauern zu erklären, wie man G-Dur greift. Und er hat unter dem Namen EOB ein wunderbares Soloalbum aufgenommen: „Earth“. Kein Zweifel – Radiohead sind seit einem Vierteljahrhundert eine der größten Bands des Planeten. Wer in dieser Gruppe Gitarre spielt, ist im Rockolymp angekommen. Dass man sich dort oben auch ganz uneitel und unpätentiös verhalten kann, beweist Ed O’Brien.

Vor ein paar Monaten hat der Radiohead-Gitarrist ein Video gepostet, in dem er erklärt, wie man den wohl immer noch bekanntesten Radiohead-Song „Creep“ spielt.

05.06.2020 09:17:30 [TAZ]
Jazzfestival Moers trotz Corona
Das Jazzfestival in Moers fand über Pfingsten statt, unter Covid-19 geschuldeten Bedingungen. Trotz Absagen kam ein überzeugendes Programm zustande. Momentan können selbst scheinbar unbedeutende Meldungen maximale Wirkung entfalten: „In Moers fand über Pfingsten ein Festival statt“, wäre im Normalfall Frühsommeralltag. Durch die Coronapandemie wurde das Moers Festival, das 2020 zum 49. Mal angesetzt war, unter besonderen Umständen veranstaltet. Da Konzerte momentan rar gesät sind, die meisten Festivals über die Sommersaison abgesagt wurden, ist Moers einen anderen Weg gegangen.
05.06.2020 09:21:23 [NachDenkSeiten]
Jeffrey Epstein: Die Straffreiheit der Superreichen
Eine neue Netflix-Dokumentation betrachtet den Skandal um den US-Milliardär und Menschenhändler: Die Geschichte von sexuellem Missbrauch Minderjähriger, unterlassener Strafverfolgung und dubioser „Selbsttötung“ zeigt einmal mehr die potenzielle Korruption juristischer Vorgänge. Leider dringt der Film nicht in die politischen Strukturen ein, die Epsteins Vorzugsbehandlung erst möglich gemacht haben. Die Chronologie der Fälle macht auch ohne ein Ausleuchten der größeren politischen Zusammenhänge wütend: Schon ab 1996 gab es glaubwürdige Schilderungen von massenhaftem Missbrauch in den diversen herrschaftlichen Anwesen Epsteins durch Opfer.
05.06.2020 09:23:11 [Radio FM4]
„The Nightingale“ geht unter die Haut
Ja, dieser Film geht unter die Haut. Er gräbt sich in die Eingeweide. Er schockiert und verstört nachhaltig. Es passieren unaussprechliche Dinge in „The Nightingale“. Und es ist verständlich, wenn manche Zuschauer*innen schon nach einer halben Stunde aufgeben.

Gleichzeitig ist die gezeigte Gewalt nie selbstzweckhaft oder ausbeuterisch, wie man es von manchen heftigen Genrespektakeln kennt. Viel von der Brutalität des Geschehens wird auch gar nicht explizit gezeigt. Aber die Bilder im eigenen Kopf sind ohnehin schlimmer.

05.06.2020 09:26:30 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Gottlieb Wendehals
Als Gottlieb Wendehals ließ Werner Böhm die Löcher aus dem Käse fliegen. Nun ist der Schlagersänger gestorben. Ein Nachruf: Wer Gottlieb Wendehals googelt, erfährt unter "Nutzer fragen auch", was Menschen sonst noch über ihn wissen wollen: "Wie heißt Gottlieb Wendehals richtig" oder "Was macht eigentlich Gottlieb Wendehals"? Doch warum fragt eigentlich niemand, wie man als gelernter Polsterer und Kaufhaus-Dekorateur auf die Idee kommt, sich so einen Namen zu geben? Warum jemand mit Gummihuhn und Aktentasche unterm Arm als Handlungsreisender in Sachen Entertainment über deutsche Bühnen zieht?
05.06.2020 09:30:03 [Neues Deutschland]
Konjunkturpaket: Wie eine Neutronenbombe
Für Kunst und Kultur bleibt im »Konjunkturpaket« der Bundesregierung weniger als ein Prozent. Der Berg kreißte drei Monate lang - und gebar, nun ja, für die Kulturinstitutionen durchaus einen kleinen Wal, für die Kulturschaffenden aber tatsächlich wenig mehr als eine Maus.

Die Bundesländer haben in der Pandemie während des Lockdowns mehr oder weniger konstruktive und sinnvolle Soforthilfen für die freie Kulturszene und die vielen Künstler, Musiker und Kulturarbeiter zur Verfügung gestellt.

05.06.2020 13:18:37 [Neues Deutschland]
Rambo weint
Das Filmdrama »Monos« folgt einer Gruppe jugendlicher Guerillakämpfer in den Dschungel - und ins Desaster. Über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos. Am wenigsten davon genießt die »Doctora« genannte Geisel (Julianne Nicholson), die im kargen, aber malerischen Hochland in einer verfallenen Bunkeranlage von einer Guerillagruppe gefangen gehalten wird. Doch auch die acht jugendlichen Bewacher der Frau sind, obwohl sie fast vollständig isoliert in dem ansonsten menschenleeren Gebiet leben, nicht frei. Sie werden vom Oberkommando nur an einer langen Leine gehalten.
05.06.2020 13:22:02 [Der Freitag]
Daumen rauf?
Marcel Reich-Ranicki. Kritik für alle, Gunter Reus, wbg Theiss 2020, 224 S., 25 €. Kritik: Für Gunter Reus ist Marcel Reich-Ranicki die Antwort auf die Krise des Feuilletons. In dieser Woche wäre Marcel Reich-Ranicki 100 geworden: der wohl einzige Kritiker in einer an großen Kritikern nicht armen Tradition – man denke an Alfred Kerr oder Kurt Tucholsky, zwei, die auch Reich-Ranicki verehrte –, dem in Deutschland je das Label „Literaturpapst“ angeheftet wurde. Und wohl auch der letzte. Das hat auch mit dem Strukturwandel einer Öffentlichkeit zu tun, in der sich die Orte der Kritik vervielfältigt haben. Längst ist es nicht mehr ausgemacht, wo die sitzen, die bestimmen, was lesenswert ist und was nicht. Noch in den Literaturessorts?
05.06.2020 13:24:49 [Radio FM4]
Ein „Black Lives Matter“ Mixtape
Es ist kein neues Phänomen, dass die Polizei Menschen dunkler Hautfarbe schikaniert, foltert und ermordet. Deshalb gibt es schon seit Jahrzehnten Musik, die sich mit dieser rassistischen Unterdrückung auseinander setzt. Einige besonders wichtige und ganz aktuelle Songs zum Thema Polizeibrutalität und Rassismus sind hier versammelt. Einer der ersten HipHop-Musiker, der sich etwa zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Mord an George Floyd geäußert hat, ist der, in Los Angeles lebende, Rapper Denzel Curry. Abgesehen von den persönlichen Erfahrungen mit Polizeischikanen, die fast jeder Afroamerikaner und jede Afroamerikanerin gemacht haben, geht das Thema bei Denzel noch tiefe
06.06.2020 08:59:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein romantischer Chorabend als Ausflug in die Natur
Nach zehn Wochen Zwangspause haben sich Sängerinnen und Sänger des Dresdner Kammerchors nun für ein Radiokonzert wieder getroffen. In der Dresdner Annenkirche sangen sie Werke der dem Wald zutiefst verbundenen Romantik.

Ein Experiment war es für den Dresdner Kammerchor und dessen Dirigenten Hans-Christoph Rademann. Und auch eine Wohltat. Denn das Experiment ist durchaus gelungen.

Nach zweieinhalb Monaten ohne eine einzige Probe, geschweige denn ein Konzert, kamen 14 Mitglieder des Chores unter Leitung von Rademann für eine Konzertaufnahme ohne Publikum wieder zusammen.

06.06.2020 09:03:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wildes Kino: „Monos“
Das Kino kehrt zurück – in Gestalt des Festivalhits „Monos“, der zu den ersten deutschen Filmstarts nach der Coronapause zählt. Der Zuschauer taucht ein in eine faszinierende Wildnis. „Monos“ von Alejandro Landes war 2019 ein Hit auf verschiedenen Festivals. Die Premiere hatte er in Sundance, wo man für ästhetisch hochwertige Problemfilme immer etwas übrig hat. Nun ist „Monos“ einer der ersten Titel, die in Deutschland nach der Coronapause einen offiziellen Filmstart haben, wenngleich die Einsatzmöglichkeiten quer durch die Republik noch höchst unterschiedlich sind.
06.06.2020 09:05:03 [Junge Welt]
Der Generalsekretär aus der Glotze
Georges Marchais, vor hundert Jahren geboren, vor 23 Jahren gestorben, wird in Frankreich so bald nicht vergessen sein. Das verdankt der Mann, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) von 1972 bis 1994, allein seinen Fernsehauftritten.

Marchais beherrscht das Medium, indem er gegen dessen Regeln verstößt. Er spricht so, als säße er nicht vor einem hochempfindlichen Mikrofon, sondern stünde auf dem Marktplatz: laut, stoßweise, aber prägnant. Zwar hat er sich stets sorgfältig vorbereitet, aber ans Format hält er sich grundsätzlich nicht.

06.06.2020 09:07:46 [Süddeutsche Zeitung]
"Sweet"-Bassist Steve Priest ist tot
Steve Priest ist tot, Bassist und Co-Sänger der Londoner Band "The Sweet". Wer in den Siebzigerjahren jung war, wird The Sweet auf ewig mit Nachmittagen am Autoscooter oder Fummelparties in Hobbykellern verbinden. Bei Ilja Richters ZDF-Sendung "Disco" waren sie Stammgäste. Die Musiker mit ihren silberfarbenen Overalls, Plateauschuhen und toupierten Mähnen spielten eine etwas leichter verdauliche Version des Glamrock, der damals Geschlechterrollen und Sexualität in Frage stellte. Bei Sweet war das immer mehr Kostümball, als "Genderbending".
06.06.2020 09:09:16 [Deutschlandfunk Kultur]
1:1-Konzerte in der Coronakrise: Intimer Konzertgenuss
Ein Konzert mit nur einer Musikerin und einem Gast: Das ist das Konzept der 1:1-Konzerte, die inzwischen in vielen deutschen Städten stattfinden. Das besondere Musikerlebnis findet immer mehr Freundinnen und Freunde.

Oboistin Viola Wilmsen sitzt auf einem breiten Steg über dem Pool des ehemaligen Stadtbades in Berlin-Prenzlauer Berg, heute ein Hotel. Durch den transparenten Steg ist das Wasser unter ihr zu sehen und die türkisfarbenen Fliesen. Die Musik mischt sich mit den Geräuschen des Wassers. Der große Raum erinnert an eine Kirche, mit seinen großen Fenstern und offenen Bogengängen.

06.06.2020 13:50:32 [TAZ]
Amazon-Serie „El Presidente“: Aus Liebe zum Geld
Genau zur rechten Zeit: Eine Serie über Kommerz und Korruption im internationalen Fußball am Beispiel der südamerikanischen Verbände. Das richtige Timing ist mitunter alles, und noch besser als das richtige Timing ist nur noch das richtig verpatzte ­Timing. Zwar ist die Fußballserie „El Presidente“ pünktlich zur Fußball­europameisterschaft fertig geworden – aber das besagte Groß­ereignis aus den bekannten (Corona-)Gründen ausgefallen. In der Bundesliga wird indes wieder gespielt: vor leeren Rängen. Hätte es noch eines allerletzten Beweises für die Dominanz des Geschäfts über den Sport bedurft, er wäre damit erbracht gewesen.
06.06.2020 13:52:51 [Junge Welt]
Geschichte der Weimarer Republik: Uneinsichtige »Masse«
Geschichte: Am 6. Juni 1920 erlitt die SPD bei der ersten Reichstagswahl der Weimarer Republik eine schwere Niederlage. Heinrich Cunow – heute vergessen, aber in der Frühzeit der Weimarer Republik so etwas wie der amtliche Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie – stand vor einer einigermaßen unlösbaren Aufgabe. Seit er 1917 von Karl Kautsky die bis 1914 auch international beachtete Theoriezeitschrift der SPD, die Neue Zeit, übernommen hatte, sah er sich in der Pflicht, die Politik der rechten Führungsgruppe der SPD »marxistisch« zu rechtfertigen.
06.06.2020 13:55:38 [Deutschlandfunk Kultur]
Reinhard Meys Lebensbilanz
„Ich habe alles gehabt – was will ich mehr?“. Schon als Kind wollte Reinhard Mey Sänger werden. Mal melancholisch, mal kritisch und scharfsinnig blickt der 77-Jährige mit neuen Liedern auf sein Leben zurück. Der Albumtitel „Das Haus an der Ampel“ beziehe sich auf sein Elternhaus, verrät er.

Carsten Beyer: Reinhard Mey, Sie haben sich an Ihre eigene Tradition der letzten 25 Jahre gehalten. Ein neues Mey-Album, das erscheint im Mai. Allerdings ist mir aufgefallen: Die Abstände werden doch größer. Früher waren es zwei oder drei Jahre zwischen den Alben, jetzt sind schon vier Jahre vergangen seit dem Vorgängeralbum „Mister Lee“. Hat das was mit dem Coronavirus zu tun oder ist das auch ein Zugeständnis an das Alter?

07.06.2020 08:42:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schweigers Schweinsteiger-Film: Die Tränen des Kriegers
"Schw31ns7eiger: Memories – Von Anfang bis Legende" bei Amazon Prime Video. Til Schweiger hat einen Film über seinen Freund Bastian Schweinsteiger gedreht. Er bezeugt die Zuneigung, die dieser Sportler hervorruft. Da bleibt kein Auge trocken. Wer keine Tränen mag, für den ist dieser Film nichts. Die Tränen vom Uli und vom Miro, wenn sie vom Basti erzählen. Die vom Basti selbst beim Abschied von den Kollegen nach seinem letzten Spiel. Und die, die er bei seiner Hochzeit vergießt, die aber nur der Felix gesehen hat, weil die anderen alle auf die schöne Braut schauten, er aber, der Neureuther-Felix, auf den alten Ski-Freund, der ihn in seinem letzten Jugendrennen sogar schlug, und da sah er, „der hat Rotz und Wasser geheult“, und er wusste: „Basti, das ist die Richtige.“
07.06.2020 08:46:01 [Übermedien]
5CHAU3N 51E S1CH D1353N F1LM N1CHT AN
Das Problem dieses Films steht kurz vor dem Ende weiß auf schwarz auf einer Texttafel: „Für Ana & Bastian“.

Da steht nicht „Für die Zuschauerinnen und Zuschauer“ oder „Für die Fans“ oder sowas, nein, dieser Film ist ein Geschenk von Til Schweiger an seinen Kumpel Bastian Schweinsteiger und dessen Ehefrau.

Die Doku scheint mit der gleichen Motivation entstanden, mit der Sabine für ihren Vater Heinz zum 70. Geburtstag einen kleinen Film aus Fotos zusammenschneidet: der Heinz als kleiner Bub, der Heinz mit seiner Frau Annemarie, der Heinz, wie er bei der Wattwanderung im Schlick steckengeblieben ist, der Heinz mit den Enkelkindern.

07.06.2020 08:48:11 [Neues Deutschland]
Schreien, sägen, kratzen, bollern
Maskuliner Noiserock und materialistische Gitarrensoli: Das Werk des Caspar Brötzmann Massakers ist wieder erhältlich. Soll ich mir die Kante geben?«, fragt eine düstere Stimme zu Beginn von »Koksofen«, dem vorletzten Album des Caspar Brötzmann Massakers. Die Frage ist eine rhetorische, sie wird dann auch gleich beantwortet von der Musik: Der Amp dröhnt und bollert, jeder kleinste Anschlag auf den Saiten gibt maximalen Ausschlag und Feedback übers Normalmaß. Alles soll fordernd und brutal klingen. Und in einer Welt, die so ist, wie das Instrument des Gitarristen Caspar Brötzmann es behauptet, ist man wohl wirklich besser zugedröhnt.
07.06.2020 08:51:06 [Radio FM4]
1000 Serpentinen Angst: Die vielen Fratzen des Rassismus
Der Debütroman „1000 Serpentinen Angst“ von Olivia Wenzel ist im S. Fischer Verlag erschienen. Eine namenlose Frau verliert sich in der eigenen Familiengeschichte. Sie wächst in Thüringen als schwarze Person auf, genauso wie ihr Zwillingsbruder. Der nimmt sich als junger Mann das Leben, vor den Augen der Protagonistin springt er am Bahnsteig vor einen Zug.

„1000 Serpentinen Angst“ ist voll von solchen Traumata, die die Erzählerin nicht loslassen. In ihren Erinnerungen schildert sie Erlebnisse am ostdeutschen Badesee, wo sie sich vor Neonazis verstecken muss, um nicht Opfer einer Gewalttat zu werden.

07.06.2020 08:53:44 [Deutschlandfunk Kultur]
Moneyland wächst nahezu unkontrolliert
Oliver Bullough: „Land des Geldes. Warum Diebe und Betrüger die Welt beherrschen“. Verlag Antje Kunstmann, München 2020, 332 Seiten, 25 Euro. Sie sind mächtig, steinreich und korrupt: Oliver Bullough beschreibt, wie eine Clique von Politikern, Unternehmern und Polizeichefs ganze Länder ausnimmt – und warum sich Steuerbehörden mit der Strafverfolgung so schwer tun.

Die Unternehmen sind meist völlig unbekannt. Man kennt die Eigentümer nicht. Die Adresse befindet sich oft auf entlegenen Inseln in der Karibik. Sie geben sich alle Mühe, nicht beobachtet zu werden. Doch Oliver Bullough hat diesen Menschen, ihren Familien, ihren Villen und Geschäften ein ganzes Buch gewidmet.

07.06.2020 12:54:11 [TAZ]
Debütalbum von The Everettes: Mit dem Schwung
The Everettes machen den Soul so, wie er in den Sechzigern zum Hit wurde. Den Retro-Vorwurf darf die Berliner Band locker als Kompliment nehmen. Wenn diese Scheiße endlich mal vorbei sein sollte, wenn Menschen wieder zusammenkommen dürfen, um Musik zu hören, wenn sie feiern, trinken, tanzen dürfen, ohne sich um Aerosole sorgen zu müssen, wenn es also wieder Konzerte geben darf, dann wird wieder Zeit sein für eine Band wie The Everettes. Dann wird die Berliner Soulkapelle wieder auf eine Bühne steigen können und uns mitnehmen auf eine Zeitreise in die goldenen Sixties.
07.06.2020 12:56:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tom Jones zum Achtzigsten: Der Tiger wird nicht müde
An diesem Sonntag wird Sir Thomas John Woodward, der Mann, der Tom Jones ist, achtzig Jahre alt. Ava Gardner war nicht überempfindlich, als sie diesen Satansbraten roch: „Das ist der Geruch nach männlichem Tier, Brutalität und verhexender Gesang.“ Dazu muss man es erst einmal bringen, dass man einem Filmstar dieses Kalibers derartig in die Nase und wohl auch noch woanders hin steigt. Die nicht weiter erläuterungsbedürftigen Phantasien, die Tom Jones bei seinem weiblichen Publikum freisetzte, sind natürlich ein Lehrstück aus vergangenen Zeiten; heute, muss man wohl feststellen, ob man es nun richtig oder bedauerlich findet, käme er damit nicht mehr durch.
07.06.2020 12:58:04 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Musikfreund: Mariss Jansons
Hommage an einen, der fehlt. Skandale, Intrigen? Steile Thesen, radikale Ansätze? Fehlanzeige. Mit beharrlicher Freundlichkeit und unerschütterlicher Professionalität wurde der 2019 verstorbene Mariss Jansons zu einem weltweit geschätzten Dirigenten.

Heute hätte Mariss Jansons die Berliner Philharmoniker leiten sollen. Der lettische Dirigent hätte die 9. Sinfonie seines Lieblingskomponisten Dmitrij Schostakowitsch zur Aufführung gebracht, und vermutlich wäre auch dieses Konzert zu einem Höhepunkt der philharmonischen Saison geworden – wie so oft, wenn das Ehrenmitglied Jansons am Pult stand.

08.06.2020 08:46:52 [Einartysken]
Das Chinesische Jahrhundert - Die neue Nummer eins ist anders
Buch-Rezension: Wer sich nicht schon seit Jahrzehnten mit China beschäftigt hat, wird spätestens nach den ersten 100 Seiten nach Luft schnappen und sich fragen, ob das wirklich möglich ist, was da geschrieben steht. Kann das wahr sein? Unsere Medien berichten doch was ganz anderes. Aber dann erinnert er sich der vielen Fußnoten und schaut dort mal nach und muss feststellen, dass die meisten Fakten auch von westlicher Seite und oft sogar nicht freundlich gesinnter Quelle bestätigt werden.


WE (Wolfram Elsner) hat ein Standardwerk geschrieben. Weil er selbst wohl fürchtet, dass es schnell überholt sein wird, sitzt er nun schon am zweiten Buch und womöglich wird es sich in eine Serie verwandeln.

08.06.2020 08:49:31 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Macht der Demografie
Paul Morland: Die Macht der Demografie und wie sie die moderne Welt erklärt, Ecowin, 432 S., 26 €. Rund um das Thema Demografie tummeln sich nicht nur immer wiederkehrende Irrtümer, die zeigen, dass grundlegende Zusammenhänge nicht verstanden worden sind. Auch rechte Verschwörungstheoretiker, die von einer Umvolkung sprechen oder linke Ideologen, die sich von der westlichen Welt – trotz der rapiden Vergreisung – aus ökologischen Gründen mehr „Reproduktionsverweigerer“ wünschen, erschleichen sich durch radikale Forderungen Aufmerksamkeit. Dabei kann der Grund nicht an einem Mangel qualitativ hochwertiger Informationen liegen.
08.06.2020 08:52:32 [TAZ]
„Mit Harfe und High Heels“
Nach achtjähriger Pause veröffentlicht Unstern nun sein drittes Album, „Diven“. Es inszeniert ihn als zwischen allen Stühlen wandelndes Klangwesen. Munter formuliert es ein Ich, das stimmlich in Nachtigall kippen kann und das mit einer selbst gebauten, elektrisch modifizierten Harfe musikalisch weit entfernt vom Songwriter-Ich angesiedelt ist. „Unbreak my voice“ singt Hans Unstern im Song „Nichtstestotrotz“ – den Stimmbruch glätten als Zielsetzung. Hans Unstern gehört zu den Ikonen des Musikbetriebs. Im Interview erklärt er, wie er auf seinem neuen Album die Vielheiten im Eigenen erkundet.
08.06.2020 08:56:29 [Die Kolumnisten]
Die unerwartete Melange des frühen Faschismus
Auf 800 Seiten zeichnet Antonio Scurati ein Bild der Entstehungsphase des italienischen Faschismus, das viele Leser überraschen dürfte. Und für das man sonst massig Primärquellen wälzen müsste. Rezension: Vom rein ästhetischen Standpunkt betrachtet ist Antonio Scuratis "M. Der Sohn des Jahrhunderts" kein besonderer Roman. Auf gut 800 Seiten wird die Genese des italienischen Faschismus beschrieben, größtenteils in der dritten Person durch die Augen Benito Mussolinis selbst gefiltert, abweichende Kapitel filtern den Blick dann und wann durch die Augen von Weggefährten. Zwischen den einzelnen, meist sehr kurzen Kapiteln, sind Auszüge aus Zeitungstexten und Briefen gestreut, die das Geschehene noch einmal kommentieren.
08.06.2020 08:58:36 [Junge Welt]
Da–da–da–daaaa!
Teodor Currentzis gibt Beethovens Fünfter ihren revolutionären Kern zurück. Es ist, auch wenn es nicht stattfindet, immer noch Beethovenjahr. Und Neuveröffentlichungen stoppt das längst nicht mehr so neuartige Virus ohnehin nicht. Jetzt steigt gut getimt auch Teodor Currentzis, der inzwischen mitsamt Orchester vom Ural nach St. Petersburg umgezogene griechische Dirigent mit Chefposition auch beim SWR in Baden-Baden, in den Ring. Und macht kurzen Prozess. Gleich mit dem ersten Vorstoß zielt er mitten ins Herz globaler Bildungsbürgerlichkeit. Da–da–da–daaaa!
09.06.2020 08:35:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bloß nicht bewegen
Juli Zeh: „Fragen zu ,Corpus Delicti‘ – Wann wird der Begriff der ,Gesundheitsdiktatur‘ von der Polemik zur Zustandsbeschreibung?“, btb, 240 Seiten, 8 Euro. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist, als einem „Buch der Stunde“, in Artikeln, Essays und Interviews immer wieder von einem Roman die Rede, der vor etwas mehr als zehn Jahren erschienen ist und sich seither fast 400.000 Mal verkauft hat: von Juli Zehs „Corpus Delicti – Ein Prozess“. Es ist Zehs erster und bislang einziger politischer Roman, hervorgegangen aus einem Theaterstück, das die Autorin im Auftrag der Ruhrtriennale geschrieben hatte.
09.06.2020 08:38:06 [Zeit Online]
Einstürzende Neubauten: Das musikalische Knistern von Stanniolpapier
Den Einstürzenden Neubauten ist ein überraschend gutes Album gelungen, trotz ihres Sängers Blixa Bargeld. Die schönsten und lieblichsten Klänge der laufenden Popsaison kann man auf dem neuen Album der Einstürzenden Neubauten hören. Es werden mit zittriger Hand dünne Röhren bedengelt, auf dass sie zartes Glockengeläut von sich geben; lieblich gluckst darunter ein Fluss aus Metallmüllgerumpelgeräusch und dem Geklicker von kleinen Steinen, die jemand in einer Tonne verrührt. "Alles in allem" heißt das neue Album der Einstürzenden Neubauten, es erscheint fast genau 40 Jahre nach ihrem ersten Auftritt unter einer Westberliner Autobahnbrücke.
09.06.2020 08:40:02 [TAZ]
Die Wellenspringer schlagen zurück
„The Book of Drexciya. Volume 1“. The Drexciyan Empire/Tresor 2020, 76 Seiten, ca. 35 Euro. Der schwarze Atlantis-Mythos von Drexciya träumt sich aus der Sklaverei in ein Science-Fiction-Abenteuer. Jetzt erschien ein prachtvoller Comic. Fiktionen erlauben es, eine Geschichte so zu drehen, dass fatale Ereignisse einen anderen Ausgang nehmen als in Wirklichkeit. Besonders fantasievoll ist dies Drexciya gelungen, einem Elektronik-Duo aus Detroit, das 1989 von Gerald Donald und James Stinson gegründet wurde und bis 2002 bestand, als ­Stinson einem Herzinfarkt erlag.
09.06.2020 08:43:00 [Qantara]
Fremd wie ein übersetztes Gedicht
Seit 2017 lebt der syrische Dichter Hussein Bin Hamza in Deutschland. Nun erscheinen seine seither entstandenen Gedichte erstmals in einer deutsch-arabischen Ausgabe. Eine Lektüre über Exil, Einsamkeit und die Kraft des Gedichts. „Ich lebte so fremd / wie ein übersetztes Gedicht.“ Diesen Zweizeiler stellt der 1963 im syrischen Al-Hasaka geborene Lyriker Hussein Bin Hamza seinem jüngsten Buch „Ich spreche von Blau nicht vom Meer“ voran. Es sind Exilgedichte, Texte, die seit Bin Hamzas Ankunft in Deutschland im Jahr 2017 entstanden sind.
09.06.2020 08:44:49 [Junge Welt]
29 Opfer
Country-Sänger Steve Earle versucht, Trump-Wähler zu erreichen. Steve Earle gilt als linker Aktivist und einer der prominentesten Singer-Songwriter der USA, ein Meister des Geschichtenerzählens. Schon früh in seiner Karriere, die 1974 begann, musizierte er mit Country-Größen wie Guy Clark und Townes Van Zandt – für letzteren spielte er das Tributalbum »Townes« (2009) ein. Nachdem er vier Alben veröffentlicht hatte, legte er in den 1990ern eine mehrjährige Pause ein, die Drogenabhängigkeit, einem kurzen Gefängnisaufenthalt und einer Zeit in der Rehaklinik geschuldet war.
09.06.2020 13:22:27 [Zeit Online]
Kino: Der einsamste Ort der Welt
Die ersten Kinos haben wieder geöffnet. Eigentlich müsste das ein Fest für Filmliebende sein. Doch mit der Sehnsucht nach dem kollektiven Gucken ist man dort sehr allein. "Diesen Sommer im Kino", prangt ganz oben auf dem meterhohen Werbebanner. Darunter in einem sehr engen schwarzen Catsuit: Scarlett Johansson. So entschlossen, wie sie schaut, ist sie mutmaßlich auf dem Weg zu einer Weltrettung. Ungefähr auf Höhe ihrer Knöchel werkelt ein Mann mit einem Wischlappen. Er desinfiziert Türgriffe. Vielleicht rettet er damit auch ein bisschen die Welt, diesen Sommer im Cinemaxx Hamburg.
09.06.2020 13:25:58 [TAZ]
Spielfilm über Guerilleros in Kolumbien: Körper als Kampfzone
Der Film "Monos“(der Film hat einen flexiblen Filmstart) von Alejandro Landes folgt jugendlichen Rebellen auf ihrer Mission in Kolumbien – und balanciert zwischen Ästhetik und Grausamkeit. Alejandro Landes hätte einen Film über die lange Geschichte bewaffneter Kämpfe in Kolumbien drehen können. Stattdessen hat der kolumbianisch-ecuadorianische Regisseur sich für eine riskante Allegorie auf den Krieg und die Jugend entschieden. „Monos“ zeigt junge Soldat*innen, die mitten in der Pampa am Rande eines unbenannten Konflikts leben, verweigert dabei aber jede zeitliche oder räumliche Verankerung des Geschehens.
09.06.2020 13:28:08 [Radio FM4]
Rainer Krispel ist ein „Musikarbeiter unterwegs“
Rainer Krispel und Mario Lang: „Musikarbeiter unterwegs. Ausgewählte Texte und Fotos. 2005 - 2020“ ist bei Zeuys Books erschienen. Rainer Krispel ist wohl für immer Punk im Herzen. Immerhin wurde er in der Linzer Punk- und Hardcoreszene der 80er Jahre sozialisiert, sicher die beste Schule in Sachen Härte, Politik und Musik, die Österreich zu der Zeit zu bieten hatte. Der Krispel als Tausendsassa, Musiker (7 Sioux!), Booker (Chelsea!) und vor allem Schreiber ist trotz seiner zahlreichen Tätigkeiten im Feld „Musik abseits des Mainstreams“ nie zum Supertopcheckerbunny geworden, hat aber auch nie den Weg zum verbitterten Berufszyniker eingeschlagen. Und das kann man jetzt auch in Buchform lesen.
10.06.2020 08:55:44 [Zeit Online]
Run the Jewels: Die beste Musik zur Zeit
Das US-Duo Run the Jewels baut aus der Geschichte des Rap und neuesten Nachrichten die besten Protestsongs der Gegenwart. Sein neues Album ist das Musikwerk der Stunde. Es gibt keine Worte mehr für das, was gerade in den USA passiert. Also müssen neue her. Das vierte Album des Rap-Duos Run The Jewels enthält einen Song namens Holy Calamafuck. Wahrscheinlich wollten die Musiker El-P und Killer Mike damit die Wendung holy fuck und das Wort calamity (Katastrophe) in einer Vokabel des gesteigerten Entsetzens zusammenbringen: Was man halt so denkt und ausruft, wenn man dieser Tage ins Internet blickt und in den USA direkt auf die Straße.
10.06.2020 08:57:50 [Radio FM4]
Sondre Lerche: Das norwegische Wunderkind ist jetzt erwachsen
Der norwegische Songschreiber Sondre Lerche galt als Wunderkind. Nun ist er bei seinem bereits neunten Album angelangt: „Patience“. Seit Jahren lebt Sondre Lerche in den USA, erst in New York, dann in Los Angeles, den Bezug zur alten Heimat hat er aber nie verloren. Sondre Lerche war gerade einmal dreizehn Jahre alt, als er zuhause in Bergen, Norwegen, ersmals im Tonstudio einer lokalen Musikgröße schnuppern durfte. H.P. Gundersen mochte den jungen Mann und seine Musikbegeisterung. Sondre Lerche schrieb damals auch bereits erste Songs. Nach ein paar Jahren ermunterte ihn sein Mentor, doch eine erste Platte aufzunehmen.
10.06.2020 09:02:06 [Süddeutsche Zeitung]
Zuspitzung der Genusswelt
Aktuelle Veröffentlichungen mit Franco Fagioli und Tobias Kratzers Bayreuth-Inszenierung. Er ist derzeit einer der virtuosesten, stimmprächtigsten Countertenöre: Franco Fagioli, 1981 in Argentinien geboren, seit ein paar Jahren schon auf den großen Bühnen der Welt zuhause. Sein Gesang, dem klassischen Belcanto gleichwohl näher als der barocken Gewitztheit und elaborierten Gefühlskünstelei. Was nicht bedeutet, dass er im barocken Kastratenfach nicht glänzt. Die Aufnahme von vierzehn Bravourarien des bedeutenden, in Neapel wirkenden Opernkomponisten Leonardo Vinci - nicht verwandt mit dem bildenden Künstler ähnlichen Namens - beweist dies eindrücklich.
10.06.2020 09:03:37 [Deutschlandfunk Kultur]
Die vergessenen indischen Klangpioniere
Der Musiker Paul Purgas hat in Indien nach einem alten Synthesizer gesucht – und fand ein bedeutendes Klangarchiv. In einer Dokumentation räumt er mit dem Irrglauben auf, die frühe elektronische Musik sei nur in Europa und Nordamerika entstanden.

Nichts vermag einen so verlässlich in eine retro-utopische Welt zu versetzen wie der Klang früher elektronischer Musik. Und auch die damit verbundenen Stereotypen gehen zurück in die Zeit ihrer Erschaffung.

Erst in der jüngeren Vergangenheit hat die Geschichtsschreibung sich damit vertraut gemacht, was für einen großen Anteil etwa Frauen an jener Pionierzeit hatten.

10.06.2020 09:06:22 [TAZ]
Krimi „Long Bright River“ von Liz Moore
Liz Moore: „Long Bright River“. Aus dem Englischen von Ulrike Wasel und Klaus Timmermann. C. H. Beck, München 2020, 414 Seiten, 24 Euro. Armut, Drogen und Kleinkriminalität bestimmen das Leben in einem Vierte von Philadelphia. Trotzdem macht Liz Moores Roman Lust auf die Stadt. Der Stadtteil Kensington in der altehrwürdigen Stadt Philadelphia ist (noch) keine sehr gediegene Neighbourhood. Erste Spuren von Gentrifizierung haben noch nichts daran ändern können, dass Armut, Drogen und Kleinkriminalität das Leben der Menschen bestimmen. Die Schwestern Mickey und Kacey sind hier aufgewachsen.
10.06.2020 13:35:57 [TAZ]
Debütalbum von Die Arbeit: Orientierung gesucht
Grober Klotz: „Material“, das Debütalbum der jungen Dresdner Post-Punk-Noiseniks Die Arbeit, besticht durch Stilwillen und Textdetails. Wer in der Arbeit sein Glück sucht, der kann sie laut Marx nur da finden, wo die Arbeit schöpferischer Natur ist und dem Menschen zur Selbstverwirklichung dient. Nicht dort, wo sie als Lohnarbeit Teil der kapitalistischen Ordnung ist.

Die Selbstverwirklichung der Dresdner Band Die Arbeit auf ihrem Debütalbum „Material“ macht allen LohnarbeiterInnen gerade auch wegen der Post-Punk-bedingten Schwermütigkeit Spaß, die ja stets auch Hoffnung bereithält. Hoffnung in, aber auch zwischen den Zeilen.

10.06.2020 13:40:04 [Der Freitag]
Unsichtbares Fallbeil
Ich rede von der Cholera: Ein Bericht aus Paris von 1832, Heinrich Heine, Tim Jung (Hrsg.) Hoffmann und Campe 2020, 64 S., 14 €. Heinrich Heine schrieb über die Cholera in Paris. Vieles kommt uns dabei ziemlich bekannt vor. Während die Politik die Corona-Pandemie als „beispiellose“ Ausnahmesituation bewertet und die Kanzlerin betont, dass „unsere Vorstellung von Normalität“ wie „nie zuvor“ auf die Probe gestellt werde, sprechen die internationalen Bestsellerlisten eine andere Sprache. Anfang März teilte Rowohlt mit, man drucke jetzt die 88. Auflage von Camus’ "Pest". Eine ähnliche Renaissance feiern Boccaccios "Decamerone", Defoes "Die Pest zu London" oder Thukydides’ Bericht über die „Attische Seuche“. „Erschreckend aktuell“, so kann man in den Feuilletons lesen, seien diese Texte heute.
10.06.2020 13:42:31 [Deutschlandfunk Kultur]
Späte Weihe für eine radikale Künstlerin
Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen zeigt Werke der Konzeptkünstlerin Charlotte Posenenske. Sie arbeitete bewusst mit billigen, industriellen Materialien – und stellte mit ihrem seriellen Ansatz das traditionelle, autonome Kunstwerk infrage.

Die ersten beiden Skulpturen der Ausstellung „Work in Progress“ von Charlotte Posenenske lassen sich glatt übersehen. Zwei kantige hohe Blechkörper stehen unscheinbar neben der Eingangstür der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen K20 in Düsseldorf. Sie wirken wie Überreste einer Baustelle, versehentlich von den Handwerkern zurückgelassen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (34)
01.06.2020 09:40:41 [Junge Welt]
»Wer darauf nicht reagiert, wird es schwer haben«
Zwischen Coronakrise und Strategiedebatte: Die Linke muss in bewegten Zeit Stellung beziehen. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: In der Coronakrise spitzen sich viele soziale Konflikte zu. Die Linke, so scheint es, hat ihre Rolle als oppositionelle Kraft dabei noch nicht richtig gefunden. ­Woran liegt das?

Wir beteiligen uns nicht an dem »Lockerungswettlauf«, weil für uns die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht. Ich teile die Auffassung, dass uns heftige Verteilungskämpfe bevorstehen. Die soziale Dimension der gegenwärtigen Krise haben wir aber von Anfang an deutlich gemacht.

01.06.2020 09:55:29 [Hintergrund]
In welche Zukunft gehen wir?
Von der Gesundheitskrise zum gesellschaftspolitischen Umbruch. Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens. Die Ausgangslage: Weltweit geht ein Gespenst um: die Angst vor COVID-19. Täglich, gar stündlich berichten seit Wochen alle Medien über die jüngsten Entwicklungen. Inzwischen sind über 180 Länder betroffen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung befindet sich in mehr oder weniger strikter Quarantäne. Schulen, Universitäten, Theater, Kinos und Geschäfte sind geschlossen, Sportveranstaltungen wurden abgesagt, Urlaubsreisen storniert, Flughäfen stillgelegt.
01.06.2020 14:23:28 [Belltower]
„Die Kehre“: Neuauflage für Naturschutz von rechts
„Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz“ heißt ein neues Magazin aus dem identitären Spektrum des Netzwerks „Ein Prozent für unser Land“. Erscheint die „Identitäre Bewegung (IB)“ vor allem im urbanen Milieu verankert, inszenieren sich Vertreter*innen aber ebenso naturverbunden und um den ländlichen Raum bemüht. Über die erwähnte Plattform „Ein Prozent“, mit der auch das seit jeher in der sachsen-anhaltinischen Provinz verortete „Institut für Staatspolitik (IfS)“ verbunden ist, wurde beispielsweise 2017 das „Netzwerk Landraum“ gestartet. Dieses Projekt soll entsprechend gesinnte Familien beim Aufbau von rechten Siedlungen unterstützen, und weitere Menschen für die Idee der rechten Raumergreifung mobilisieren.
01.06.2020 17:44:24 [NachDenkSeiten]
Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona
Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen.
02.06.2020 06:49:21 [Verfassungsblog]
Entsetzliche Ordnung
In Hongkong wird gerade der Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt das Rückgrat gebrochen, und nicht nur ihr: einer freien Stadt mit freien Bürger_innen, die ohne Furcht vor Repressionen ihre Meinung äußern und für sie auf die Straße gehen konnten, die zwar ihre Repräsentant_innen nicht frei wählen durften, aber immerhin durch robusten Grundrechte und starke und unabhängige Gerichte gegen deren Machtmissbrauch geschützt waren. Ein knappes Vierteljahrhundert hat dieses Wunder, diese Insel von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit inmitten eines autoritär, wenn nicht gar totalitär regierten Staates überdauert. Das ist jetzt wohl vorbei.
02.06.2020 11:15:57 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Linksextremismus: Der Ruf nach dem Persilschein
Berlins Verfassungsschutz erwähnt in seinem Jahresbericht 2019 im Kapitel zum Linksextremismus erstmals den Berliner Ableger der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände". Als Reaktion stellen Politiker der rot-rot-grünen Koalition und aus den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei nun die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes in Frage.

Stein des Anstoßes ist der Jahresbericht 2019, den der Landesverfassungsschutz der Hauptstadt unlängst vorgelegt hat. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde geriert sich die Berliner Gruppe von „Ende Gelände" zwar in der Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur.

02.06.2020 13:40:03 [Blick nach rechts]
Kampf um die Macht erreicht AfD-Stiftung
Die Mitglieder der Desiderius-Erasmus-Stiftung haben ihr Vorstandsmitglied Erik Lehnert abgewählt. Lehnert arbeitet für das neurechte Institut für Staatspolitik. Jörg Meuthens Kampf um die Macht in der AfD beschäftigt längst alle Ebenen der Partei. Von ganz oben bis ganz unten bietet die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ ein Bild der Zerrissenheit: zwei Bundessprecher, von denen der eine sagt, er habe mit dem anderen seit zwei Wochen nicht mehr unter vier Augen gesprochen; ein Bundesvorstand, in dem man einander munter beschimpft; Ost-Verbände contra West-Verbände; komplett zerstrittene Landesverbände im Westen, in denen intrigenreich um Mehrheiten gefightet und gekungelt wird.
02.06.2020 19:29:04 [TAZ]
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Geschenke unter Vorbehalt
Der Koalitionsvertrag ist ausformuliert, das Personaltableau steht. Nach sechs Wochen zähen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne im Stadtstaat Hamburg auf die Grundlagen ihrer Koalition. Hamburg bleibt damit bundesweit das einzige Bundesland, in dem es eine stabile rot-grüne Mehrheit gibt, die auch regiert.

Im Fokus des 204-seitigen Vertrags steht eine Klima- und Verkehrswende der Stadt, die vor allem zwei grüne Politiker vorantreiben sollen: der alte-neue Umweltsenator Jens Kerstan und der frisch gekürte Verkehrssenator Anjes Tjarks.

03.06.2020 06:28:39 [Blog der Republik]
Charme-Offensive
Für die Rubrik „Was macht eigentlich…?“ eignet sich Gerhard Schröder noch längst nicht. Zwar ist der Altkanzler am 7. April 76 Jahre alt geworden und schon bald 15 Jahre aus seinem Amt ausgeschieden, aber in den Medien scheint der Genosse aus Hannover so präsent wie lange nicht. In langen Interviews mit Berliner „Tagesspiegel“ und Ulmer „Südwest Presse“ äußerte sich Schröder in diesen Tagen über Corona, Merkel, Trump, Putin und die SPD, zusammen mit seinem früheren Regierungssprecher Bela Anda produziert er einen regelmäßigen Podcast („Gerhard Schröder – Die Agenda“) für die Plattformen Spotify, Deezer oder Apple, bei Linkedin lässt sich der Sozi über die seiner Meinung nach geeigneten Konjunkturspritzen aus, die aus dem ökonomischen Tief im Schatten der Pandemie führen, und teilt Interviews wie Fotos mit den Usern.
03.06.2020 11:25:39 [TauBlog]
Aufhören mit dem Feilschen
Eine Kaufprämie für Autos kommt ganz sicher, gestritten wird nur noch darüber, ob auch der SUV-Standard-Panzer bezuschusst werden soll oder nur Modelle mit der Ökoantriebsattrappe, genannt Hybridmotor. Letzteres ist wohl konsensfähig, da es ja auch SPD-Ministerpräsidenten mit Firmenbeteiligung gibt. Damit die staatliche Förderung von Unternehmen etwas erträglicher wird, die trotz Corona und Kurzarbeit rund 6 Milliarden Euro in diesem Jahr für Dividenden übrig hatten und laut BGH ihre Kunden “vorsätzlich sittenwidrig geschädigt” haben, soll es nun auch etwas für Familien geben.
03.06.2020 13:25:35 [Junge Welt]
Grundrechte und Grundbedürfnisse: Gerechtigkeitsfrage gestellt
Ganz ohne Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen ging es dann auch bei der Vorstellung des diesjährigen »Grundrechtereports« in Berlin nicht, zu der der Herausgeberkreis aus zehn Bürgerrechtsorganisationen für Dienstag vormittag eingeladen hatte. Gleich zu Beginn nahm Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, Bezug auf die tödliche Polizeigewalt gegen George Floyd am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Afroamerikaner war verstorben, da ein Beamter minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte. Das Vorgehen der Polizei führte zu landesweiten, teils militanten Protesten.
03.06.2020 17:48:40 [Junge Welt]
In der Limousine: Neue Regierung in Hamburg
Eine »deutlich grünere Handschrift« will das Hamburger Abendblatt in den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Hamburgs SPD und Bündnis 90/Grünen entdeckt haben – eine Beruhigungspille für die vielen Grünen-Wähler unter den Lesern der Zeitung. Denn aus dem rund 200 Seiten starken Koalitionsvertrag, der am Dienstag im Hamburger Rathaus – 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl – präsentiert wurde, ist vor allem herauszulesen, dass sich die SPD in fast allen wesentlichen Fragen durchsetzen konnte.
03.06.2020 19:41:54 [Oskar Lafontain/Facebook]
Die „heilige Angela“
Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel.
03.06.2020 21:05:26 [WSWS]
Die rücksichtslose Corona-Politik der Grünen
Die Grünen, die in den unterschiedlichsten Konstellationen an elf von 16 Landesregierungen beteiligt sind, gehören zu den treibenden Kräften der gegenwärtigen Lockerungspolitik in der Corona-Pandemie. Um den Unternehmen ihre Profite zu garantieren, werden Schulen, Betriebe und Läden ohne hinreichende Schutzmaßnahmen und Massentestungen geöffnet, so dass hunderttausende Leben gefährdet werden.

Eine zentrale Rolle spielt Baden-Württemberg, das einzige Bundesland in dem die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Dort wird mittlerweile an sämtlichen Schulen wieder unterrichtet.

04.06.2020 09:27:17 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Entweder dumm oder „rechtsextrem“ oder beides
Pauschal werden Demonstranten gegen die Lockdown-Maßnahmen diffamiert. Der aggressive Ton von Politik und Medien lässt sich als Angst deuten. Die Art und Weise, auf welche sich das Land von der Corona-Problematik beherrschen lässt, hat sich grundsätzlich geändert. Um Schutz vor Infektionen, um die Minimierung von Krankheitsrisiken geht es nur noch am Rande. Dreh- und Angelpunkt sind die Maßnahmen, welche seit Monaten auf nahezu dem gesamten Leben lasten.

Doch ein recht großer Teil der Bevölkerung ist inzwischen der Ansicht, dass der Sinn der Einschränkungen oder der neuen Regelungen, die als Preis für von oben „zugestandene" Lockerungen zu zahlen sind, mehr als fragwürdig ist.

04.06.2020 11:47:22 [Der Freitag]
AfD: Option Lega Ost
Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz steckt die Partei in der größten Krise seit ihrer Gründung. In der AfD eskaliert gerade ein Machtkampf – wieder einmal. Doch der aktuelle Konflikt hat das Potenzial, die rechtsradikale Partei in den Untergang zu stürzen. Im Mittelpunkt steht Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke Führungsfigur des – offiziell aufgelösten – völkischen „Flügel“-Netzwerks. Bis vergangene Woche war er Mitglied des Bundesvorstands und AfD-Chef in Brandenburg. Jetzt ist er diese Ämter und seine AfD-Mitgliedschaft erst einmal los.
05.06.2020 06:31:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Was soll wem gehören?
Die Demokratisierung von Wohlstand in Kommunen und Staaten kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die globale Ungleichheit bekämpfen. Kürzlich stellte ich innovative Ideen der Neuen Linken zur „Wirtschaftsdemokratie“ vor, die die Basis für einen post-neoliberalen politischen Konsens bilden könnten. Zunächst muss allerdings noch an den konzeptionellen Grundlagen gearbeitet werden. Vertreter des Neoliberalismus wie Hayek und Friedman hatten Jahrzehnte Zeit, ihre Ideen in ein systematisches Bezugssystem für den politischen Prozess einzuarbeiten und in wichtige Institutionen einzubetten.
05.06.2020 15:33:42 [Tichys Einblick]
Haldenwang nimmt Erdogan und seine Religionsbehörde DITIB in Schutz
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in Erdogan keinen Islamisten und will gegen dessen in Deutschland agierende Religionsbehörde DITIB keinen "Generalverdacht". Kritiker sind entsetzt von Haldenwang. Der Machthaber in Ankara dürfte begeistert sein. Thomas Haldenwang war Wunschkandidat der Bundesregierung für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen fiel ja auch deshalb in Ungnade, weil er zu der Überzeugung gekommen war, dass es in Chemnitz bei Demonstrationen wegen der Ermordung von Daniel H. durch einen Migranten nicht zu „Hetzjagden“ gegen Ausländer gekommen war. Genau das aber hatte die Kanzlerin zuvor schon öffentlich verkündet.
06.06.2020 14:08:57 [Junge Welt]
Verkehrspolitik in der BRD: Dumping durch Uber und Co.
Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.
06.06.2020 17:36:25 [Verfassungsblog]
Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je
Haftung von Wirtschaftsunternehmen für die Verletzung von Grund- und Menschenrechten. Bereits den Anklägern in den Nürnberger Prozessen war klar, dass private Akteure wie Unternehmen, beziehungsweise deren Leitungen maßgeblich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein können. Rechtsdogmatisch stellt sich das Problem, dass Unternehmen als Private nicht primäre Adressaten der Verfassungs- und Menschenrechte sind. Und so spielt in der Rechtspraxis neben dem Strafrecht insbesondere das Zivilrecht eine wesentliche Rolle, wenn die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen rechtlich gegen die beteiligten Unternehmen vorgehen wollen.
06.06.2020 17:47:42 [Der Freitag]
Das Problem mit der Polizei
Die aktuelle Debatte rund um rassistische Polizeigewalt eröffnet auch den Raum, über Wesen und Legitimation der Institution selbst zu sprechen. Was ist die Polizei? Die aktuellen Ereignisse rund um die Ermordung George Floyds werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Diskriminierung der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA, sondern auch auf Funktion, Rechtfertigung und Auftreten der Polizei. In beiden betroffenen Bereichen geben die Geschehnisse Anlass zu einer umfassenderen, nicht auf den Einzelfall und auch nicht auf die USA beschränkten Betrachtung, handelt es sich doch sowohl bei strukturellem Rassismus als auch beim Auftreten der Polizei als institutionalisierter Gewaltmacht um globale Phänomene.
07.06.2020 09:08:07 [Preußische Allgemeine Zeitung]
AfD: „Derzeit ist die Erregung groß“
Die Alternative für Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Der vorläufige Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Miese Umfragewerte drücken auf das Gemüt. Selbst das Meinungsforschungsinstitut INSA, bei dessen Umfragen die AfD oftmals besser abschneidet als bei der Konkurrenz, sah die Partei zuletzt im einstelligen Bereich; so schwach, wie schon seit drei Jahren nicht mehr. Die permanenten Streitigkeiten zeigen Wirkung. Ob die vom Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossene Annullierung der Kalbitz-Mitgliedschaft vor einem AfD-Schiedsgericht oder einem ordentlichen Gericht Bestand haben wird, gilt als offen.
07.06.2020 11:23:03 [Verfassungsblog]
Globale Gefahren und nationale Pflichten
Extraterritoriale Schutzpflichten im Grundgesetz: Das BND-Urteil und die Debatte um ein „Lieferkettengesetz“. „Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.“ Der erste Leitsatz des Urteils zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den BND lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Für die territoriale Anwendbarkeit eines Grundrechtes und damit das „ob“ der Grundrechtsbindung ist der Erfolgsort der Grundrechtsbeeinträchtigung (d.h. der Aufenthaltsort des Grundrechtsträgers) ebenso unbeachtlich wie der Handlungsort der staatlichen Eingriffsmaßnahme.
07.06.2020 16:48:21 [Publico]
Das Alpha und Omega der Angela Merkel
Was bleibt von der Politikerin für die Geschichtsbücher? Ziemlich viel. Jetzt ist Zeit, die Bilanz zu ziehen. Vor einiger Zeit machte sich der Kommentator Heribert Prantl in der "Süddeutschen" Gedanken, was das „Alpha und Omega“ von Merkels Kanzlerschaft bilden könnte. Die Formulierung findet sich bei ihm mehrmals; sie soll den symbolischen Eingang und Ausgang ihrer Regierungszeit bedeuten, das, was für die Geschichtsbücher bleibt.
Vor allem „das große Omega einer großen politischen Karriere“ liegt Prantl am Herzen. Große Journalisten lieben solche Formulierungen. Was bleibt, konzentriert sich bei Politikern in Taten, Sätzen oder beidem.

07.06.2020 17:03:56 [NachDenkSeiten]
Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?
Legen wir mal unsere Kritik-Brille zur Seite, schauen stattdessen aus dem Blickwinkel eines CDU-Strategen auf die Lage. Die Situation sieht dann doch so aus: Einen Nachfolger, der sich bei der Bundestagswahl als allumfassende Persönlichkeit stellt, den haben die Unions-Parteien noch nicht aufs Schild gehoben. Einige Bewerber pausieren in der Warteschlange. Söder gehört nach Bayern, da passt er hin, sagt er. Bundesweit ist die Sympathie des Wahlvolkes nicht leicht einzuschätzen. Aber es gibt bestimmt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, denen seine starke Hand gefällt.
08.06.2020 09:18:02 [RT Deutsch]
Die SPD ist heute ganz fest verwurzelt – nur wo genau?
Unlängst twitterte SPD-Spitzenkraft Katarina Barley ihre "Erkenntnis", was denn so Marxisten sind. Doch mit derartigen Stilblüten ist sie derzeit im Willy-Brandt-Haus wohl in passender Gesellschaft. Dass die aktuelle SPD kein Problem mit solchem Spitzenpersonal hat, erklärt einiges. Wie kommt eine Spitzenfrau der SPD zu solch kruden Behauptungen und Gedanken? Nun ja, als Jahrgang 1968 aus Köln … da war der Kölner Kommunistenverbund nach dem Abwürgen der Revolution von 1848 schon 120 Jahre lang zerschlagen. Und auch die Sternstunde eines später bekannten Teilnehmers dieser Revolution und damaligen Weggefährten von Karl Marx und Friedrich Engels im Rheinland lag im Jahr ihrer Geburt schon über 100 Jahre zurück.
08.06.2020 11:38:36 [RT Deutsch]
Die neue Sicherheitspolitik der Grünen
Völkerrecht dann beachten, wenn es deutschen Interessen dient. Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. In diesem Zusammenhang wird auch über sicherheitspolitische Konzepte debattiert. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hat dazu im November 2019 das "Forum Neue Sicherheitspolitik" ins Leben gerufen, in dem junge Experten über Sicherheitspolitik diskutieren und mit ihren Beiträgen Einfluss auf den Debattenprozess nehmen wollen und auch sollen. Dabei wird deutlich, wie sehr sich die Grünen inzwischen von ihren friedenspolitischen Ansätzen verabschiedet haben, die einst mit ausschlaggebend für ihre Gründung waren.
08.06.2020 14:46:55 [Verfassungsblog]
Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Plädoyer für einen „Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union“. Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 erklärte das BVerfG den Beschluss der EZB über das Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) sowie das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), welches die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestätigte, teilweise zu Ultra-vires-Akten, die von deutschen Stellen nicht befolgt werden dürfen. Insbesondere die Formulierung des BVerfG, wonach die Argumentation des EuGH zur Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe stellenweise „methodisch nicht mehr nachvollziehbar“ sei, erinnert an die Randbemerkung eines Prüfers zu einer misslungenen Examensklausur. Ein historischer Vorgang, zweifellos.
08.06.2020 19:29:05 [Verfassungsblog]
Völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zum Erlass eines Lieferkettengesetzes
Über das Für und Wider eines Lieferkettengesetzes und dessen mögliche Inhalte wird seit einiger Zeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Dass die Bundesrepublik Deutschland mit einem solchen Gesetz auch zur Verwirklichung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beitragen würde, ist unbestritten und im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auch angelegt. Weniger klar und seltener diskutiert ist dagegen die Frage, ob Deutschland völkerrechtlich auch verpflichtet ist, ein derartiges Gesetz zu erlassen, um seiner menschenrechtlichen Pflichten zu genügen. Dieser Frage wird hier nachgegangen.
08.06.2020 20:48:58 [Publico]
Heiko Maas, die Rechtsextremisten und die Kippa
Der Außenminister springt auf die Black-Lives-Matter-Debatte auf – mit einer stark verzerrten Darstellung. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, in der medialen Berichterstattungswelle um den Tod von Georg Floyd und die Black-Lives-Matter-Demonstrationen seine Botschaft zu setzen.
Am 6. Juni veröffentlichte die Bild am Sonntag ein Interview mit dem SPD-Politiker unter der Überschrift:
„Rassismus tötet nicht nur in den USA“. Den Interviewtext stellte das Auswärtige Amt auch auf seine Internetseite.

Die Interviewer stellen ihm anfangs die Frage, wie Donald Trump auf seine, also Maasens Kritik an ihm wegen der Gewalt in den USA reagiert habe.

09.06.2020 08:52:53 [Tichys Einblick]
Wer sich an der EU-Flagge versündigt, dem droht künftig Knast
Auf Initiative des Landes Sachsen tritt jetzt ein Gesetz in Kraft, welches
die Verunglimpfung einer EU-Flagge künftig unter Strafe stellt. Der Bundesrat hatte beschlossen und der Bundestag den Entwurf im Mai angenommen. Reine Formalie: Die Bundesregierung legt das neue Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor, mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz gültig.

Aber nicht nur die EU-Flagge soll geschützt werden, auch das Verbrennen ausländischer Flaggen soll zukünftig noch schärfer unter Strafe gestellt sein.

09.06.2020 08:59:37 [Verfassungsblog]
Livestreams von Parlaments­ausschüssen
Die Coronakrise hat den parlamentarischen Betrieb in Deutschland vor besondere Herausforderungen gestellt. Als Repräsentationsorgan steht das Parlament notwendig in einem ständigen Austausch mit den Bürger*innen. Ein solcher ist zumindest unter Anwesenden pandemiebedingt gefährlich geworden. Dies hat den Landtag Nordrhein-Westfalens veranlasst, neben den Plenums-, auch die öffentlichen Ausschusssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen, jedenfalls bis zum bis zum 30. Juni 2020.

Wie so viele Vorhaben in diesem Bereich ließ sich dieser Akt parlamentarischer Modernisierung nicht geräusch- und reibungslos realisieren.

09.06.2020 13:36:23 [Verfassungsblog]
Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der globalen Lieferkette
Das Vorhaben der Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil, Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte in den Lieferketten vorzustellen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise vom Bundeskanzleramt vorerst gestoppt worden. Die Initiative der beiden Minister beruht zwar auf einer Verabredung im Koalitionsvertrag und hat auch die Unterstützung von Teilen der Opposition (im Bundestag haben sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch Die Linke hierzu Anträge gestellt), doch nun wachsen angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen, mit denen die Wirtschaft zu kämpfen hat, die Zweifel, ob dieses Projekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
09.06.2020 19:15:22 [Der Tagesspiegel]
Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor die Prozessbeteiligten selbst Näheres erfahren können. Die vertrauliche Vorabinformation entspreche einer „langjährigen Übung“, bestätigte ein Gerichtssprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage. Sie ist in der Öffentlichkeit jedoch unbekannt – und bei Bundesgerichten eine Ausnahme: Sowohl der ebenfalls in Karlsruhe angesiedelte Bundesgerichtshof (BGH) wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinten, ähnlich zu verfahren.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (49)
01.06.2020 09:43:09 [RT Deutsch]
Wie ein "Verschwörungstheoretiker" den SWR vorführt
Das Fernsehmagazin Report Mainz des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) hat sich in seiner Ausgabe vom Dienstag damit befasst, wie Menschen durch ihren Glauben an "Verschwörungstheorien" ihr soziales Umfeld verlieren und in die Isolation geraten.

Im Beitrag mit dem Titel "Wie Menschen in Parallelwelten abgleiten" kommen – anonymisiert – zwei Betroffene zu Wort. Und, kurz, als Vertreter der angeblich verantwortlichen "Verschwörungstheoretiker", der Autor Andreas Popp, der die Seite Wissensmanufaktur betreibt.


01.06.2020 14:38:38 [Neuland Rebellen]
Facebook setzt auf Zermürbung
Facebook hat mein komplettes Profil gelöscht. Alles. Ohne Gnade. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Aber ich denke, es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit auf dem Weg ins Nirwana ist – zumindest, wenn die geäußerte Meinung nicht gefällt. Da es nicht der Staat, sondern Facebook war, das meine Meinung in ein tiefes Loch geworfen hat, kann man natürlich argumentieren, dass es sich in diesem Fall nicht um Zensur handelt. Es sind die Entscheidungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, die ich zu akzeptieren habe. Allerdings setzt die Bundesregierung Facebook und andere soziale Netzwerke schon seit Langem massiv unter Druck, wenn es um „Hassrede“, „Hetze“ oder „Fake News“ geht. Eine Hand wäscht die andere, und niemand will’s gewesen sein.
01.06.2020 15:54:40 [DWDL]
Presserat: "Bild" hält sich nicht an den Opferschutz
Der Deutsche Presserat versucht, Opfer von Gewalt durch seinen Pressekodex einen besonderen Schutz zukommen zu lassen. "Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich", heißt es im Pressekodex. Fotos könnten jedoch veröffentlicht werden, wenn Angehörige dem zugestimmt hätten. Auch Personen des öffentlichen Lebens können teilweise gezeigt werden. Nun hat der Presserat aber gleich mehrmals die "Bild" gerügt, weil man dort den Opferschutz in der Berichterstattung nicht eingehalten hat.
01.06.2020 16:09:20 [RT Deutsch]
Des Westens liebsten Russlandgurus neue Verschwörungstheorie
In der Regel nutzen westliche Journalisten, die über Russland berichten – sei es aus Notwendigkeit oder mit Absicht – oft Aussagen von Sprechern von den absoluten Rändern der russischen Gesellschaft, um ihren Berichterstattungsagenden gerecht zu werden. Eine der am häufigsten zitierten Stimmen dürfte diese Woche ziemlich sicher über den Hai gesprungen sein.

Eine Handvoll russischer "Experten" rahmen das Narrativ in den US-amerikanischen und britischen Medien passend ein. Zu den Meistzitierten gehören Tatjana Stanowaja vom Carnegie Center (einer US-Denkfabrik, die von George Soros, den Regierungen der USA und Großbritanniens sowie der EU finanziert wird), Gleb Pawlowski (ein 2011 entlassener ehemaliger Berater und politischer Stratege von Wladimir Putin) und Waleri Solowei, einst Professor an der angesehenen Moskauer MGiMO-Universität.

01.06.2020 16:11:42 [Telepolis]
"Süddeutsche": Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor
Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) fällt dem besagten kritischen Forscher auch noch in den Rücken. Ist das der freie Geist des akademischen Feldes? Ein solides Stück kritischer Journalismus?

In dem Artikel "Ein Blog der Unmut auslöst", schreibt SZ-Redakteur Sebastian Krass über Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) in München. Der Artikel, der vordergründig als nachrichtlicher Beitrag zu verstehen ist, hat es in sich. Es ist eine Art Anklageschrift in Nachrichtenform. Meyen, das wird bereits aus Überschrift und Vorspann deutlich, ist in das Visier der Süddeutschen Zeitung geraten.

01.06.2020 17:35:51 [ScienceFiles]
Was die ARD heute unterschlägt
Faktenchecker checken natürlich keine Fakten.
Vier Gründe, warum sie das nicht tun (können): Diejenigen, die sich als Faktenchecker/-finder/Correctiv verdingen, haben weder die Qualifiaktion noch die Kompetenz, eine wissenschaftliche Tätigkeit auszuführen, deren Gegenstand die Überprüfung der Übereinstimmung einer Behauptung mit der Realität ist. Weil ihnen diese Kompetenz fehlt und weil sie gar nicht prüfen sollen (dazu gleich) ob Behauptungen anhand von empirischen Daten bestätigt oder falsifiziert werden können, haben ausnahmslos alle Faktenchecker/-finder den Fehlschluss ad auctoritatem zu ihrer Arbeitsgrundlage gemacht.

01.06.2020 19:12:53 [TAZ]
Behinderung der Presse in NRW: Polizeiwillkür muss Folgen haben
Es ist ein bedenklicher Angriff auf die Pressefreiheit, der derzeit in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist: Weil sie im Februar von einer illegalen Protestaktion auf dem Gelände des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV berichtet hatten, hat die Polizei Recklinghausen mehreren Journalisten Aufenthaltsverbote für die Straßen rund um das Gelände erteilt. Eine Berichterstattung über die Proteste gegen dessen Inbetriebnahme am Samstag wäre damit nicht möglich gewesen. In ihrer Verbotsverfügung macht die Polizei keinerlei Unterschied zwischen den Aktivisten, die das Kraftwerk besetzt haben, und den Reportern, die natürlich nichts beschädigt oder blockiert, sondern lediglich die Proteste dokumentiert haben.
01.06.2020 19:18:34 [Netzpolitik]
Die Zerstörung der Presse
Bei Bild-Chefredakteur Julian Reichelt liegen die Nerven offenbar schon blank, bevor das Land über das neue Video „Die Zerstörung der Presse“ von Rezo diskutiert. Denn natürlich ist die Bild-Zeitung in dieser einstündigen Medienkritik immer ganz vorne mit dabei und Reichelt hat die Kritik, wie er in seinem Tweet beweist, nicht verstanden. Wenn er sie überhaupt angesehen hat.

Rezo macht einen interessanten Brückenschlag in diesem in fünf Kapitel und einem Fazit unterteilten Video, das er mit über 250 Quellen belegt: Er zeigt einerseits die Methoden von Verschwörungsideologen auf und seziert dann deren Entsprechungen in der Presse

02.06.2020 11:30:52 [NachDenkSeiten]
Medien und Verschwörungstheorien
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers.
02.06.2020 11:44:24 [Otto-Brenner-Stiftung]
Armutszeugnis: Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt
Angehörige der Unterschichten bekommen im "Unterschichtenfernsehen" ein Zerrbild von sich selbst präsentiert – und die übrige Gesellschaft ignoriert das weitgehend: sowohl die Armut selbst, die mitten im reichen Deutschland existiert, als auch die medialen Klischees, die über die Betroffenen verbreitet werden. Dieses kritische Resümee zieht Autor Bernd Gäbler in "Armutszeugnis", einer neuen OBS-Publikation über Fernsehberichterstattung.

Der in Bielefeld lehrende Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und dann insbesondere Sendungen wie "Hartz und herzlich" und "Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?" unter die Lupe genommen.

02.06.2020 13:52:12 [Telepolis]
Microsoft ersetzt Redakteure durch Algorithmen
Noch schreiben Journalisten darüber, dass sich die Medien, verstärkt durch die Coronavirus-Pandemie, in einer Krise befinden. In Deutschland wurde mitunter Kurzarbeit verordnet, anderswo werden Journalisten entlassen. In den USA waren, wie die New York Times Anfang April berichtete, 36.000 Medienmitarbeiter entlassen, zwangsbeurlaubt oder schlechter bezahlt worden.

Das Sterben der traditionellen Medien vollzieht sich schon lange, jetzt hat es auch digitale und innovative Medien wie Vice, Buzzfeed oder Quartz erwischt.

Das Virus scheint mit dem personellen Eindampfen der medialen Berichterstattung einen Prozess zu beschleunigen, der schon länger den Berufsstand der Journalisten bedroht.

02.06.2020 16:29:34 [Netzpolitik]
Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media
Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht. Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten.

02.06.2020 19:35:15 [Netzpolitik]
Rezo im Interview: Mit einem Bein im Journalismus
Vor zwei Wochen jährte sich zum ersten Mal die Veröffentlichung von „Die Zerstörung der CDU“ auf Youtube, die den bis dahin vielen unbekannten Künstler Rezo in die politisch-mediale Sphäre katapultierte. Über das Video und die Auswirkungen habe ich bereits in einer Laudatio zur Verleihung des UmweltMedienPreises reflektiert.

Vorgestern präsentierte Rezo mit „Die Zerstörung der Presse“ ein neues einstündiges Video, in dem er ein Plädoyer für guten Journalismus und mehr Medienkompetenzvermittlung ablieferte.

02.06.2020 21:06:34 [EJO - European Journalism Observatory]
Tschechischer Medienmarkt wieder in nationaler Hand
TV Nova, der beliebteste Fernsehsender in Tschechien, steht kurz davor, in den Besitz eines der reichsten Männer des Landes, des Milliardärs Petr Kellner, überzugehen. TV Novas Mutterkonzern Central European Media Enterprises (CME) soll mit Kellners Finanzkonzern PPF verschmelzen. Der Verkauf hat zur Folge, dass PPF auch die Rechte an Sendern in Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erlangt. Der Aneignung von CME durch Kellners Investment-Gruppe wurde im Oktober 2019 zugestimmt. Der Kauf soll ihn 2,1 Milliarden US-Dollar gekostet haben.
03.06.2020 06:41:37 [Heise]
Vom Siegeszug des Webprotokolls – und resultierenden Problemen
Das Web ist das neue Internet. Doch macht es sich die schöne neue Appwelt vielleicht auch zu einfach und wird mehr und mehr abhängig von großen Plattformen? Wer früher vom Web sprach – wenn er das Internet meinte – wurde gerne als digitaler Immigrant oder Neuland-Besucher belächelt. Mit dem Siegeszug des HTTP Protokolls und seiner gesicherten Variante HTTPS hat sich das Netz im vergangenen Jahrzehnt aber gewandelt. Aus "alles über IP“ ist längst "alles über HTTP“ geworden. Über Gründe und Folgen haben wir uns bei Vertretern beider "Lager“ erkundigt.


03.06.2020 17:57:42 [Kontext Wochenzeitung]
Was für ein Blech!
Das Stuttgarter Pressehaus bringt das neue Automagazin "Drive" heraus. Das Hochglanzheft richtet sich an Leser mit einem "nachhaltigen Luxusverständnis". Darauf haben alle gewartet. Gerade jetzt. Ein guter Satz, ein schöner Satz: "Die Wahl eines Autos ist auch die Verlängerung des eigenen Lebensentwurfs in den öffentlichen Raum hinein." Jawohl, auch ein anspruchsvoller Satz, was etwa die noch nicht asphaltierten Flächen der Welt betrifft. Und ein jederzeit auszufahrender Satz, der deshalb als motivierendes Motto in Motorhauben der Premiumklasse einzugravieren ist, ja, vielleicht sogar auf die stolze Stirn des Verfassers!
03.06.2020 19:23:38 [TAZ]
Rezo übt Medienkritik: Bevormundung der Zielgruppe
Youtuber Rezo zerstört mal wieder. Diesmal ist die Presse dran. Viele, wenn auch nicht alle der angesprochenen Probleme sind klug beobachtet. „Lügenpresse“, lachte der freundliche Mann vom Weingut, den ich Pfingsten auf der Radtour traf. Er selber habe das Fernsehen längst abgeschafft: „Ich lese nur noch Zeitung und höre Radio.“ Aber die Medien, die seien wirklich schlimm.

Ein bisschen so verhält es sich mit Rezos aktuellen Betrachtungen zur Presse. Wie immer hat seine „Zerstörungs“-Analyse Hand und Fuß. Beim Schreiben dieser Zeilen hatte sie schon mehr als 1,4 Millionen Klicks. Sie zerstört auch nicht.

04.06.2020 06:29:26 [Tichys Einblick]
Der Einfluss von Facebook, Twitter, WhatsApp und Co.
Die Macht über die wichtigsten sozialen Medien liegt in der Hand dreier US-Firmen, die weitgehend unkontrolliert zensieren können. Dabei beeinflussen sie die politische Meinungsbildung der Nutzer massiv. Zwischen US-Präsident Trump dem Online-Dienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Twitter hatte erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend gekennzeichnet. Darauf warf Trump Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November „einzumischen“. Trump konkretisierte seine Drohung: Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“.
04.06.2020 06:50:10 [Heise]
EU-Kommission stellt Verbot allgemeiner Netzüberwachung in Frage
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur E-Commerce-Richtlinie eröffnet. Damit stellt sie Haftungsprivilegien für Zugangs- und Inhalteanbieter auf den Prüfstand. An der Konsultation können sich Bürger, Unternehmen, Diensteanbieter, Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie alle anderen Interessenträger bis zum 8. September beteiligen.

Dabei gelte es, Antworten auf schwierige Fragen zu finden, heißt es aus Brüssel: "Welche Rolle spielen Plattformen bei der Vermeidung von Fehlinformationen während einer Wahl oder einer Gesundheitskrise? Wie verhindern wir, dass sich Hassreden online verbreiten?"

04.06.2020 11:42:18 [Deutschlandfunk]
Der Boom der digitalen Dienste
Immer mehr Dienste und Daten werden in der sogenannten Cloud zentral gespeichert. Den Markt dominieren US-amerikanische Anbieter. Mit Gaia-X will die Bundesregierung deshalb ein europäisches Angebot starten – in wenigen Tagen wird das technische Konzept erwartet. Der Sanitärbetrieb Wurth in Kürten, in der Nähe von Köln. ein Familienunternehmen mit 20 Angestellten. Geschäftsführer Sebastian Wurth beugt sich an seinem Schreibtisch zu dem großen Computerbildschirm. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter sitzt er gerade an der Planung für ein Mehrfamilienhaus. Als erstes muss berechnet werden, wie leistungsfähig die Heizung später sein muss.
04.06.2020 12:06:15 [Brave New Europe]
Free Speech Online Is Volcano Ready to Blow
Donald Trump threatened to close Twitter down a day after the social media giant marked his tweets with a fact-check warning label for the first time. The president followed this threat up with an executive order that would encourage federal regulators to allow tech companies to be held liable for the comments, videos, and other content posted by users on their platforms. As is often the case with this president, his impetuous actions were more than a touch self-serving and legally dubious absent a congressionally legislated regulatory framework.
04.06.2020 13:53:02 [Netzpolitik]
Hunderttausende Tweets über ein Ereignis, das es nicht gab
Am Montag trendete in den USA der Hashtag #DCBlackout, in dem eine angebliche Abschaltung von Kommunikationsmedien in der US-Hauptstadt postuliert wurde. Begleitet war er von Tweets, die mit Bildern aus der Serie „Designated Survivor“ den Anschein eines Großfeuers am Washington Monument erwecken sollten. Laut Washington Post wurde der erste Tweet mit dem Hashtag von einem Account mit drei Followern abgesetzt, hunderttausende weitere Tweets folgten.

Doch es gab weder ein Großfeuer in der Nähe des Capitols noch einen Internet-Blackout in Washington.

04.06.2020 14:04:12 [Junge Welt]
Selbstdarstellung: Basteln auf Wikipedia
Ende April geriet der Telekommunikationsanbieter Unitymedia, der seit Februar zu Vodafone gehört, in die Schlagzeilen. Eine Internetstörung legte Telefon- und Netzzugänge Tausender Kunden lahm. Um »technische Probleme« ging es auch im Wikipedia-Eintrag über das Unternehmen. Wie nun publik wurde, hat die Firma Änderungen in der deutschsprachigen Ausgabe des Internetlexikons vorgenommen, die sie in einem besseren Licht dastehen lassen.

Spätestens seit bekannt ist, dass auch Journalisten gerne bei Wikipedia abschreiben, hat dies das Interesse der PR-Abteilungen von Unternehmen geweckt.

04.06.2020 16:22:16 [Neues Deutschland]
Talkschows: Weiße Selbstgespräche
Deutsche Talkshows sprechen fast ausschließlich mit Menschen über Rassismus, die nicht von ihm betroffen sind. Markus Lanz beginnt seine Sendung mit einer drängenden Frage: «Was passiert, wenn die Armut und der alltägliche Rassismus existenziell wird?» Die Kamera schwenkt in die Runde: Keiner der Befragten ist Schwarz. Trotzdem antwortet eine deutsche Expertin für New Yorker Finanzeliten, die «beide Seiten kennt», da sie öfter durch die USA gereist ist. Am gleichen Tag kündigt Sandra Maischberger den nächsten weißen TV-Monolog an: Morgen wolle sie mit Heiko, Anja, Dirk, Jan und Helga «über die Lage nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd» diskutieren.
05.06.2020 06:26:53 [JakBlog]
Der Kater nach dem Corona-Rausch
Seht her, wir können es noch! Auf den Rausch folgt der Kater. Und die Frage: Wenn sich die ganze Welt gerade ändert, wollen Verlage dann immer noch weitgehend so bleiben wie sie sind? Natürlich können sie das nicht. Im Gegenteil: Die Krise wird mittelfristig zu einem Brandbeschleuniger. Zu den Hochzeiten der Corona-Pandemie in Deutschland feierte sich der Journalismus gerne mal selbst. Beziehungsweise: Er ließ sich feiern. Der Journalistik-Professor Klaus Meier bescheinigte beispielsweise im tiefgründigen Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ , dass insbesondere der regionale Journalismus gerade eine Sternstunde nach der anderen erlebe.
05.06.2020 17:49:45 [Berliner Zeitung]
Rezo-Zerstörung der Presse: Ein Faktencheck
Rezos Kritik an Verschwörungstheoretikern und Medien ist grundsätzlich gut. Beim konkreten Faktencheck zeigt sich jedoch: Der YouTuber arbeitet nicht seriös. Die Resonanz auf das Video ist ganz überwiegend positiv: „Was Rezo sagt, stimmt alles“, jubelt etwa der Spiegel. „Seine Recherchen sind tadellos.“ Und der RBB freut sich über „ein Stück Medienkompetenz, wie sie in dieser Zeit mehr denn je Not tut.“

Wir hätten gern in diesen Jubelchor eingestimmt, denn Rezos neues Video ist über weite Strecken tatsächlich Aufklärung im allerbesten Sinne. Allerdings gibt es auch einen Abschnitt der „Falsche Behauptungen“ heißt. Dieser Teil wirft Fragen auf.

05.06.2020 19:11:43 [Reporter ohne Grenzen]
Türkei: Schikanen gegen Medien und Journalisten
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht. Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann.
05.06.2020 19:21:37 [Netzpolitik]
K-Pop-Stans mischen US-Proteste im Netz auf
Im Rahmen der Proteste in den USA tauchen derzeit auf Twitter unzählige Memes und Tweets mit einem K-Pop-Stan-Hintergrund auf, die für die Proteste sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt Partei ergreifen. K-Pop-Stans sind begeisterte Fans von koreanischen Popbands. Das Wort Stan setzt sich aus Stalker und Fan zusammen. Die Szene ist Social-Media-affin und kampagnenerfahren – sie weiß wie kollektive Aktionen online funktionieren.

K-Pop-Stans setzten in der Vergangenheit ihre Accounts und Endgeräte gezielt und koordiniert ein, um etwa die Zahl von Streamabrufen oder Likes ihrer Idole in die Höhe schnellen zu lassen

06.06.2020 06:40:36 [Infosperber]
Freiheitskämpfer am Schreibtisch
In Krisenzeiten erwartet das Publikum Information über Fakten. Geboten werden Lektionen in angeblicher Demokratie und Freiheit. Die Neue Zürcher Zeitung bleibt sich selber treu. Hat sie einmal ein Vorurteil gefasst, gibt sie es nicht wieder her. So verkündet sie in schöner Regelmässigkeit, die Romands seien staatsgläubig und wollten vom Staat umsorgt sein. Vor dem Hintergrund der Krise ist einiges in Bewegung geraten, mittlerweile werden die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt als staatshörige und freiheitsvergessene «Schönwetterdemokraten» diskreditiert (NZZ vom 9. Mai 2020).
06.06.2020 16:00:37 [Süddeutsche Zeitung]
Pressefreiheit: "Runter mit dir"
Zu den unschönen Folgen der Proteste, die in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd überall aufgeflammt sind, gehören Angriffe auf Journalisten, die über diese Proteste berichten. Nach einer Zählung der Freedom of the Press Foundation und des Committee to Protect Journalists ist es seit Beginn der Unruhen zu 279 Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen. 67 Journalisten wurden körperlich angegriffen, 40 berichteten über Angriffe mit Tränengas, 23 mit Pfefferspray, 69 Medienschaffende erlitten Verletzungen durch Gummigeschosse. Mindestens 45 Journalisten wurden verhaftet.
06.06.2020 19:11:23 [ScienceFiles]
Freie Erfindung: Märchentante erzählt in der ARD Lügen
Derzeit werden fast täglich Lügen, Fake News und Erfundenes von öffentlich-rechtlichen und anderen Mainstreammedien verbreitet. Wo liest man die Richtigstellung? `Wo sind die Faktenchecker/-finder/füchse und Corrective, die die Fake News aufklären? Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war, dass all diejenigen, die angeblich Fakten prüfen, um zu verhindern, dass Konsumenten falschen Nachrichten ausgesetzt sind, was für eine Anmaßung, nichts anderes sind als ideologische Hilfstruppen, die verhindern sollen, dass Fakten und Informationen in die Öffentlichkeit gelangen, ihr derzeitiges Schweigen zu selbst eklatanten Lügen und freien Erfindungen wäre ein solcher Beleg.
07.06.2020 11:43:43 [Heise]
Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln
Macht Verschlüsselung uns nun sicherer? Jein, meinen die Strafverfolger in Europa, jammern über standardmäßige Verschlüsselung und eifern Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz nach. Dass das mehr Sicherheit bringt, ist noch nicht bewiesen. Ein paar unschöne Nebenwirkungen aber kann man schon sehen. Australiens Assistance and Access Act ist gerade hoch im Kurs bei denen, die auch für Europa ein Anti-Verschlüsselungsgesetz fordern. Aber welche Erfahrungen gibt es aus Down-Under mit der Verpflichtung für Provider, Strafverfolgern und Geheimdiensten auf Zuruf verschlüsselte Daten im Klartext zu liefern?
07.06.2020 13:05:11 [Reporter ohne Grenzen]
Belarus: Unabhängige Berichte zulassen
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, bei der Präsidentschaftswahl am 9. August unabhängige Berichterstattung über gesellschaftlich relevante Themen zuzulassen. Derzeit versucht das Regime rigoros, Berichte über mögliche Gegenkandidaten und -kandidatinnen des amtierenden Präsidenten zu unterdrücken. Mindestens sechs Journalisten wurden deshalb in den vergangenen Wochen festgenommen und zu Arreststrafen oder Geldbußen verurteilt, darunter auch ein Journalist, der mit der Deutschen Welle zusammenarbeitet.
07.06.2020 16:56:40 [Netzpolitik]
Nein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App
Samstagmorgen vor einer Woche. Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dreht ihre Runde durch die Medienlandschaft. Demnach sei die Corona-Warn-App so gut wie fertig. Toll. Ebenso gut: Die Entwickler:innen von Telekom und SAP konnten sich auf zehntausende Freiwillige verlassen, die das Projekt auf Fehler überprüft hätten. 65.000 Software-Expertinnen und -experten. Fantastisch. Leider stimmt dies nicht so ganz, so erfreulich es doch wäre. Auf Nachfrage via Twitter bestätigt Harald Lindlar, Pressesprecher von der Deutschen Telekom, dass dies nicht stimmt und er sich womöglich vertan hat.
07.06.2020 17:48:09 [Neues Deutschland]
Eine Zugeschaltete schaltet sich ein
Eine Viertelstunde kommentierten am Mittwochabend bei »Maischberger« weiße Menschen die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA, bis eine Schwarze zu Wort kam: Priscilla Layne, Professorin für Deutsche Literatur und Sprache an der »University of North Carolina at Chapel Hill«, wurde per Videoanruf zugeschaltet. Das war ursprünglich gar nicht geplant: Erst nach massiver öffentlicher Kritik an der ausschließlich weißen Besetzung hatte das Maischberger-Team angekündigt, doch noch eine Person einzuladen, die vom zentralen Thema der Sendung überhaupt betroffen ist.
08.06.2020 13:18:39 [Netzpolitik]
IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU
Die Corona-Pandemie lässt auch bei den EU-Institutionen Homeoffice und Videokonferenzen boomen. Die Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur macht allerdings Mängel bei der IT-Sicherheit offenkundig, urteilt ein interner Bericht der Europäischen Union, den netzpolitik.org veröffentlicht.

Für die mehr als 40.000 Beschäftigten der EU-Institutionen und Diplomat:innen der Mitgliedsstaaten gibt es bislang keinen einheitlichen Kanal zur verschlüsselten Kommunikation. Vielfach läuft die interne Abstimmung zwischen EU-Personal über unverschlüsselte E-Mails oder Gratisdienste wie WhatsApp und Zoom.

08.06.2020 14:58:10 [Reporter ohne Grenzen]
Plattformregulierung abseits des Populismus
Erneut ist in den USA eine Debatte über die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung sozialer Netzwerke ausgebrochen. Twitter kennzeichnete vergangene Woche erstmals zwei Tweets des US-Präsidenten Donald Trump als irreführend, worauf dieser mit einer Durchführungsverordnung (Executive Order) „zur Verhinderung von Online-Zensur” reagierte. Die erste Klage gegen die rechtlich fragwürdige Verordnung ist bereits eingereicht. Der Streit selbst wurde von den landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt in den Hintergrund gedrängt, die Diskussion um Plattformregulierung jedoch bleibt.
08.06.2020 16:54:42 [Junge Welt]
Projekt »Gaia-X«
Peter Altmaier nahm den Mund sehr voll. Was er da gerade gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire anstoße, tönte der Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Donnerstag auf einer deutsch-französischen Videopressekonferenz, das sei nichts Geringeres als die »vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation«. Es ging um »Gaia-X«, eine Initiative, die darauf abzielt, eine europäische Cloud-Infrastruktur zu schaffen. Sie sei, legte Altmaier nach, vergleichbar mit einem »europäischen Mondflug in digitaler Regulierung«.
08.06.2020 19:25:37 [EJO - European Journalism Observatory]
Corona wirkt sich auf die Freiheit der Medien aus
Dass unabhängige und freie Medien unverzichtbar für die Demokratie sind, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise. Es ist wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten das Geschehen rund um die Pandemie analysieren, einordnen und kritisch hinterfragen. In vielen Ländern der Welt schränken Regierungen aber die Pressefreiheit ein – oder nutzen die Corona-Pandemie sogar, um sie weiter auszuhöhlen. „Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas“, sagte Katja Gloger, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen im April anlässlich der Veröffentlichung der neuen Rangliste der Pressefreiheit.
08.06.2020 19:27:44 [Zeit Online]
Talkshows: Ahnungslos und ignorant
Ausschließlich weiße Gäste, Unkenntnis grundlegender Begriffe, Hilflosigkeit im Umgang mit Kritik: Das Fernsehen zeigt, wie weit es im Rassismusdiskurs zurückliegt. Der gewaltsame Tod George Floyds durch einen weißen Polizisten und die folgenden Proteste in den USA stellen den weißen deutschen Journalismus vor eine große Herausforderung. Er muss etwas berichten, beschreiben und analysieren, wozu es ihm an Expertise mangelt, weil er sich damit kaum bis nie beschäftigt: Rassismus.

Oberflächlichstes Zeichen dieser Ignoranz ist die Bezeichnung von Schwarzen als "Farbige", was immer wieder vorkommt in Zeitungstexten zum Thema.

08.06.2020 20:58:22 [Netzpolitik]
So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
Ganz schön viel hatte sich die Bundesregierung beim Amtsantritt vorgenommen, um die Versorgung mit Breitband-Internet zu verbessern. Ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss wollte sie schaffen, bis 2025 alle Haushalte Gigabit-fähig machen und zugleich Verbraucherrechte stärken.

Mit der umfassendsten Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes seit Jahrzehnten hat sie diese und viele andere Baustellen nun in Angriff genommen. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des „Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes“ von Mitte Mai 2020, erarbeitet vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

09.06.2020 08:48:54 [Blog der Republik]
Der Norddeutsche Rundfunk – ein Trauerspiel
Er war einst eine öffentlich-rechtliche Instanz – der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Journalisten wie Joachim Fest, Dieter Gütt, Peter Merseburger, Stefan Aust gaben ihm Profil und Gewicht. Der Obrigkeit wurde er dermaßen unbequem, dass CDU-Ministerpräsidenten laut über die Zerschlagung der Drei-Länder-Anstalt nachdachten. Heute zerschlägt sich der NDR (inzwischen eine Vier-Länder-Anstalt) selbst – ein Trauerspiel.

Es ging deutschlandweit durch die Presse: Die Verantwortlichen des Senders stehen vor einem 300-Millionen-Finanzloch. Keine andere Anstalt der ARD hat vergleichbare Probleme.

09.06.2020 10:59:30 [Heise]
EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Covid-19
Online-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen ihren Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise nach Ansicht der EU-Kommission transparenter machen. Die Brüsseler Behörde dringt in Leitlinien darauf, dass die Netzwerke künftig monatlich über ihre Bemühungen berichten. Das Papier liegt der dpa im Entwurf vor. Die EU-Kommission fordert die Netzwerke darin auch dazu auf, Faktencheckern und Wissenschaftlern deutlich mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova wollen das Papier am Mittwoch vorstellen.
09.06.2020 14:56:48 [Süddeutsche Zeitung]
Zuckerberg und die Politik: Die fünfte Gewalt
Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht gern von der "fünften Gewalt". Sein Netzwerk spiegele die Stimme des Volkes, eine nötige Ergänzung zu den klassischen vier Gewalten: Regierung, Parlament, Gerichte und Medien. Über die virtuellen Megafone Facebook, Twitter und Co. können Menschen streiten, sich organisieren, für Ziele kämpfen. Doch der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und den Social-Media-Unternehmen zeigt, wie sehr Facebook selbst zum Machtfaktor geworden ist. Auslöser sind Beiträge, in denen Trump nach der Tötung des Afro-Amerikaners George Floyd die Stimmung weiter anheizte.
09.06.2020 15:07:57 [Netzpolitik]
Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
Eine neue Studie deutet darauf hin, dass organisierte Gegenrede tatsächlich ein wirksames Mittel gegen Hass im Netz sein könnte. Wissenschaftler:innen aus dem Umfeld des Santa Fe Institute haben untersucht, wie sich Gegenrede in den sozialen Medien auf Hassrede auswirkt. Grundlage für die Erkennung von Hassrede und Gegenrede waren deutschsprachige Tweets aus den Netzwerken der rechten Trollarmee Reconquista Germanica sowie deren Gegenentwurf Reconquista Internet, der von Fernsehmoderator Jan Böhmermann initiiert wurde.
09.06.2020 17:22:31 [NachDenkSeiten]
Der „Wippschaukeleffekt“
In den letzten Tagen habe ich mir wieder ein paar Medienprodukte einschlägiger Art angesehen. Sie liefern kostenlos frei Haus, was man zum Beleg und zur Demonstration von Manipulationsmethoden und Vorgängen braucht.
Bestes Beispiel:
Die Heute Show vom 5. Juni. Sie hat gleich mehrere Demonstrationsbeispiele geliefert:

Längere Teile der Heute Show widmeten sich dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und dessen in vieler Hinsicht verheerender Politik. Der amerikanische Präsident wird heftig kritisiert und das ist auch berechtigt. Was man bei der Kritik dieser Person aber immer beachten muss, ist der Wippschaukeleffekt.

09.06.2020 19:21:35 [Meedia]
Zuckerberg riskiert, den Rest von Facebooks Reputation zu verspielen
Mark Zuckerberg ist ein viel verachteter Mann. Das hat seine Gründe – und geht zurück bis zur Verfilmung der Facebook-Gründung, buchstäblich hollywoodreif in „The Social Network“ (2010) von David Fincher in Szene gesetzt.

Auch das weniger Internet-affine Massenpublikum lernte seinerzeit einen schlicht unsympathischen jungen Mann kennen, der an der Elite-Uni Harvard von seiner Freundin versetzt und als „Arschloch“ bezeichnet wird und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Rohfassung von Facebook programmiert, dabei aber die Idee von zwei Kommilitonen stiehlt.

09.06.2020 20:30:14 [Heise]
Auftragshacker: Angriffe rund um Wirecard und auf Umweltschützer
Kanadische Sicherheitsforscher haben kommerziell in Auftrag gegebene Hackerangriffe gegen Ziele in aller Welt zu einer indischen IT-Firma zurückverfolgt und sprechen von einem der größten Fälle von Auftragshacking. Die Forscher des Citizen Lab der University of Toronto haben die Kampagne "Dark Basin" getauft und "mit großer Sicherheit" zu einer indischen Firma namens "BellTrox InfoTech" zurückverfolgt. Im Auftrag der unbekannten Auftraggeber habe die Regierungen, Journalisten, Anwaltskanzleien, Aktivisten, Finanzkonzerne und weitere Ziele ins Visier genommen. Insgesamt gehe es um Tausende Individuen und Organisationen.
10.06.2020 06:56:37 [Politica-Comment]
Wochenzeitung DIE ZEIT: Impfung gegen Covid-19
Oder: Wie wenig Qualitätsjournalismus darf es sein? Die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen das Virus SARS-CoV-2, Erreger von Covid 19, hat hohe Priorität, weil nur so die Infektionskette unterbrochen – wenn überhaupt – und das Virus ausgerottet werden kann. Eine Reihe von Pharma-Multis und Start-ups arbeiten daran.

Das hat die Wochenzeitung DIE ZEIT vom 4.6.2020 Seite 24 zum Anlass genommen, über eine dieser Firmen zu berichten, allerdings in einer für kritische Leser völlig unerwarteten Weise.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (57)
01.06.2020 09:48:34 [Telepolis]
Grundsätzliches zu Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Medien in Deutschland berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt - "besorgt" um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt dabei kaum eine Rolle. Der bereits am Boden liegende schwarze George Floyd wird in Minneapolis vom weißen Polizisten Derek Chauvin brutal getötet. Drei weitere Beamte sichern den "Einsatz" ab und schauen unbeteiligt zu, wie der gefesselte Floyd, der mit letzter Kraft um Atem ringt und um sein Leben fleht, langsam an den Folgen der Misshandlung erstickt.
01.06.2020 15:52:14 [Neues Deutschland]
Corona: Die kommende Traurigkeit
Familienabschied per Video: Ximena Di Lollo begleitet Menschen, die Covid-19 nicht überleben werden. Die Ramblas, die platanengesäumte Einkaufsstraße im Zentrum von Barcelona, ist wohl der hässlichste Winkel der Stadt, weil sich hier Touristenmassen zwischen echten Fast-Food-Ketten und falschen spanischen Paellarestaurants entlang drängen. In Pandemiezeiten ist es ganz ruhig - man bekommt einen Eindruck, warum Menschen aus aller Welt hierhin wollten - bevor sie dann da waren.

Nicht weit von der Flaniermeile entfernt hält Ximena Di Lollo die Hand von Laia. Es ist April, das Pflegeheim befindet sich in der Nachbarschaft, in der Di Lollo wohnt.

01.06.2020 15:59:10 [Tichys Einblick]
Grundrente – Flucht aus der Verantwortung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat viel Pech bei der Einführung der Grundrente, die er sogar als „sozialpolitischen Meilenstein“ betrachtet. Hätte er noch eine Weile bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie gewartet und sie als Corona-Grundrente tituliert, wäre sein Vorhaben wohl schon längst durchgewunken. Denn die Corona-Krise hat die Geldschleusen geöffnet, was die Bundesregierung dazu nutzt, nicht nur die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme werden geradezu im Geld ertränkt, um schon zuvor bestehende Probleme bestmöglich unter den Teppich zu kehren.
01.06.2020 17:37:26 [IAB-Forum]
Regionale Arbeitsmarktvorausschau
Das Corona-Virus hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland. Das IAB geht in seiner Vorausschau für Gesamtdeutschland von folgendem Szenario aus: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im zweiten Quartal um 14,6 Prozent einbrechen. Daran wird sich eine langsame Erholung anschließen, sodass das BIP im Jahresdurchschnitt 2020 nur um insgesamt 8,4 Prozent zurückgeht. Die Arbeitslosenzahl wird kurzfristig stark auf mehr als 3 Millionen Personen ansteigen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 kann dieser Anstieg aber in Teilen wieder zurückgeführt werden.
02.06.2020 06:35:42 [Der Tagesspiegel]
Deutsche Krankenpfleger flüchten ins Ausland
In Deutschland fühlte sich Krankenpfleger Maik Rech unterfordert und ausgenutzt. Er wanderte nach Luxemburg aus. Dort fand er ideale Bedingungen. Ihn besuchen? In Luxemburg? Das gehe derzeit schlecht, sagt der Krankenpfleger Maik Rech vor ein paar Tagen, kaum Zeit habe er, und die Grenzen seien ohnehin dicht. Ein Videotelefonat könnte er schaffen, aber ehrlich gesagt, der Corona-Stress im Krankenhaus, abends sei er oft zu kaputt.

Aber er könnte sich per Sprachnachricht melden, bei Whatsapp Fragen beantworten, immer wenn er gerade etwas Luft habe.

02.06.2020 06:44:00 [Kontrast]
Wahlen zum Betriebsrat verboten
Corona als Vorwand, um Demokratie zu schwächen. Während der Corona-Pandemie in der Fabrik arbeiten – vollkommen unbedenklich. Während der Corona-Pandemie den Betriebsrat wählen – höchst gefährlich. In der Anton Paar GmbH und der Schiebel Elektronische Geräte GmbH wurden Wahlen zum Betriebsrat gerichtlich untersagt. Die Argumentation beider Unternehmensführungen war, dass die Wahl aus Gründen des Arbeitsschutz nicht stattfinden kann. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sehen darin einen Versuch, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verhindern.
02.06.2020 11:26:16 [Blog der Republik]
Szenarien für die Zeit nach Corona
Umdenken nach Corona, Lehren ziehen und fortan alles besser machen? Die Aussicht auf eine neue, solidarischere Welt nach der Pandemie hat Zukunftsforscher, Philosophen und andere Optimisten beflügelt. Mehr Wertschätzung, mehr Rücksichtnahme, mehr Gerechtigkeit gehören zu den Erwartungen an den Neustart nach der Krise. „Alle warten auf die Welt nach Corona. Aber die Welt nach Corona beginnt jetzt“, sagt der Jugendrat der Generationen Stiftung. Und was sich da abzeichnet, enttäuscht die Hoffnungen bitter.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das kommen sehen.

02.06.2020 13:48:37 [DGB]
Berechnungen zeigen: Mindestlohnbetrug betrifft uns alle
Mindestlohnverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie kommen Beschäftigten und der Allgemeinheit teuer zu stehen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhalten 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Oft tricksen Arbeitgeber beispielsweise bei der Arbeitszeit – bezahlen weniger Stunden, als eigentlich gearbeitet wurde und senken so den Stundenlohn. Eine aktuelle DGB-Analyse zeigt, dass die um den Mindestlohn betrogenen Beschäftigten seit Einführung der Lohnuntergrenze im Jahr 2015 um insgesamt 14,5 Milliarden Euro geprellt wurden.
02.06.2020 13:57:52 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Harte Bandagen
Gewerkschaft IG BCE organisierte 24stündigen Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Freitag nachmittag vergangener Woche: Das Spalier vor dem Fabriktor 1 bei der Chipfabrik Globalfoundries in Dresden-Wilschdorf beeindruckt. Vom Tor bis zur Auffahrt auf die Fernverkehrsstraße zieht sich über Hunderte Meter ein Meer aus wehenden Fahnen mit dem Logo der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Rasseln werden geschwungen. Vor allem aber sind es die Blicke aus Hunderten Augenpaaren über den Schutzmasken, die die vorbeifahrenden Streikbrecher auffordernd anschauen und die sich ins Gedächtnis einbrennen.
02.06.2020 16:15:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Die Politik hat noch nicht verstanden, wie wichtig die Pflege ist»
Schweiz: Die Pflegeinitiative hat durch die Coronakrise neuen Auftrieb erhalten. Trotzdem sind echte Verbesserungen im Parlament nur schwer durchzusetzen, wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi kritisiert. Barbara Gysi, während der Coronakrise erhielt das Pflegepersonal viel Anerkennung, die Menschen haben auf ihren Balkonen applaudiert. Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende müssten sich jetzt also leicht politisch durchsetzen lassen …
Barbara Gysi: Wir haben in der Krise gesehen, welche Berufe systemrelevant sind und dass gerade diese schlecht bezahlt werden.

02.06.2020 16:23:18 [Telepolis]
„Ich weiß schon lange, dass es Polizeigewalt gegen Schwarze gibt“
Der Journalist Marvin Oppong über seine Erfahrungen mit der deutschen Polizei, rassistische Vorurteile und den schweren Stand von Opfern. Herr Oppong, Sie wurden am 2. Mai 2018 in Bonn von der Polizei in Gewahrsam genommen. Wie kam es dazu?
Marvin Oppong: Ich war privat in der Stadt unterwegs und habe mitbekommen, wie ein Streifenwagen der Polizei einen Unfall verursacht hat. Ich habe daraufhin den Polizeistreifenwagen fotografiert. Daraufhin ist ein Polizist zu mir gekommen und hat mir das Fotografieren untersagt. Ich habe ihm erklärt, dass ich Journalist und befugt bin, Polizeiarbeit zu dokumentieren, und dies selbst als Bürger wäre.

02.06.2020 18:00:27 [Junge Welt]
Armutspolitik in der BRD: Existenznot immer größer
Nach dem Coronavirus breitet sich krisenbedingt die Armut aus. Der Kapitalismus weiß dem wenig entgegenzusetzen. Auch in Deutschland wird es für viele eng: Die Preise steigen, die Erwerbslosigkeit wächst, Behörden sind schwer erreichbar, und die Grundsicherung reicht oft nicht mehr, um damit von Monat zu Monat zu kommen. Existentielle Notlagen häufen sich. Sozialverbände schlagen deshalb erneut Alarm.

»Die Hartz-IV-Sätze sind grundsätzlich zu niedrig«, mahnte am Pfingstsonntag der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sein Verband habe berechnet, dass Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe »etwa 70 bis 80 Euro mehr bekommen müssten«, so Neher.

02.06.2020 21:14:06 [Versicherungsbote]
Altersvorsorge: Pensionskasse PKDW kürzt Betriebsrenten
Die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt belasten die Pensionskassen, die ihren Kundinnen und Kunden oft hohe Betriebsrenten zugesichert haben und Probleme haben, diese zu erwirtschaften. Nun kommt noch die Coronakrise hinzu - und setzt die Anbieter zusätzlich unter Druck. Deshalb muss nun erneut ein Anbieter seine Renten nach unten korrigieren: betroffen ist diesmal die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW). „Die gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen werden ohne Maßnahmen zur Reduzierung der Verpflichtungsseite mittelfristig voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden können“, zitiert die Börsen-Zeitung aus der Einladung zur Mitgliederversammlung im Juni.


03.06.2020 06:25:38 [Berliner Zeitung]
Experten kritisieren die Grundrente
Nach langem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Grundrente geeinigt. Bei einer Anhörung im Bundestag ist er bei den Sachverständigen allerdings durchgefallen. Das wird noch ein langer Weg, bevor die Grundrente in Deutschland wirklich Realität ist. Obwohl das Gesetz zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, werden vermutlich erst im Juli 2021 die ersten Grundrentenbescheide an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner gehen. Bis sämtliche 26 Millionen Bestandsrenten geprüft sind, wird es vermutlich bis Ende 2022 dauern. Das war eines der Ergebnisse einer Expertenanhörung zum Thema Grundrente im Bundestag.
03.06.2020 06:37:17 [A&W-Blog]
Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträger
Die Krise hat gezeigt, wer die wahren Leistungsträger sind: Pflegekräfte und Krankenhauspersonal, Pädagogen und Handelsangestellte, Lastwagenfahrer und Zusteller – sie alle und noch viele mehr haben das Land in der Krise aufrechterhalten. Oft sind es Migrant*innen und noch öfter Frauen. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen entsprechen der Bedeutung ihrer Arbeit allerdings kaum, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex der AK OÖ von SORA zeigt.

Sie ernten unsere Lebensmittel, bringen sie in die Supermärkte und sorgen dafür, dass wir dort auch in der Krise die Dinge des täglichen Bedarfs kaufen können.

03.06.2020 09:18:12 [WSWS]
Autozulieferer ZF baut 15.000 Stellen ab
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen will bis zu 15.000 Stellen streichen. Rund die Hälfte davon soll in Deutschland wegfallen. Das kündigte der ZF-Vorstandsvorsitzende Wolf-Henning Scheider am Donnerstag in einem internen Schreiben an die Belegschaft an.

1915 als „Zahnradfabrik“ in Friedrichshafen am Bodensee gegründet, ist ZF heute der weltweit fünftgrößte Autozulieferer und international führend auf dem Gebiet der Antriebs- und Fahrwerkstechnik. Vorstandschef Scheider schreibt nun in seinem Brief: „Aus heutiger Sicht müssen wir bis 2025 weltweit unsere Kapazitäten anpassen und 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätze abbauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.“

03.06.2020 11:10:50 [Gegen Hartz]
CDU, SPD und AfD gegen Hartz IV-Corona-Zuschlag
Der Bundesrat sollte über den Antrag entscheiden, wegen der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen während der Corona Pandemie zu erhöhen. Dieser Antrag, den die Bundesländer Thüringen und Berlin eingebracht hatten, wurde geschlossen mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt, die FDP enthielt sich mehrheitlich.

Infolge dessen müssen nun die Ausschüsse des Bundesrates für Arbeit, Soziales und Integration, sowie der Finanz- und Innenausschuss auf unbestimmte Zeit darüber beraten, ob und mit welcher Empfehlung der Antrag erneut dem Bundesrat vorgelegt wird.

03.06.2020 11:18:30 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitsmarkt im Mai: 3,55 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im Mai 2020 gab es offiziell rund 2,81 Millionen Arbeitslose. Das sind über 169.000 Personen beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Vormonat. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurückzuführen.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind außerdem nahezu 742.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose.

03.06.2020 18:01:06 [WSWS]
IG Metall beendet Streik bei Voith in Sonthofen
Der über vier Wochen andauernde Streik bei dem Maschinenbauer Voith im bayerischen Sonthofen wurde am vergangenen Dienstag durch die IG Metall beendet. Damit ebnete die Gewerkschaft der Schließung des Werks mit 500 Beschäftigten den Weg. Den Abschluss eines Sozialtarifvertrags, der die entlassenen Arbeiter mit Almosen abspeist, feiert sie als das maximal Mögliche.

Der Mutterkonzern Voith GmbH & Co. hatte bereits im Oktober 2019 angekündigt, den Standort mit 520 Beschäftigten zu schließen. Die Fertigung von Spezialgetrieben für Energieanlagen, die in Sonthofen stattfand, soll nun in das Werk nach Crailsheim in den Nordosten Baden-Württembergs verlagert werden.

04.06.2020 09:15:46 [Untergrund-Blättle]
Applaus und Schokolade – denn eure Armut ist systemrelevant!
Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen. Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiss, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist.

04.06.2020 19:20:43 [Junge Welt]
Bedrängte Leiharbeiter
Trotz Covidinfektion zur Arbeit genötigt? Schlachtkonzern Vion und Verleiher Horizon weiter im Feuer der Kritik. Die niederländische Provinz Gelderland und die deutschen Kreise Kleve und Borken wollen bei der Gesundheitskontrolle von Leiharbeitern, die in der Fleischbranche tätig sind, eng zusammenarbeiten. Darauf einigten sich die zuständigen Stellen in Deutschland und den Niederlanden am vergangenen Freitag auf einer Videokonferenz, wie der Kreis Borken am Montag mitteilte.

»Anlass dazu waren die Großtestungen auf das Coronavirus in niederländischen Schlachthöfen, die in den vergangenen Wochen stattgefunden hatten und die Unterbringung vieler Beschäftigter diesseits der Grenze«, heißt es in der Pressemeldung des Kreises.

04.06.2020 19:28:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Rentenkonzepte der Grünen und Linken gegen Altersarmut
Eine steigende Altersarmut scheint sicher. Dagegen wollen Grüne und Linke im Bundestag mit eigenen Konzepten in der Rentenversicherung was machen. Sie dürfen aber vorerst nicht. Über die zunehmend Altersarmut – übrigens bei einem gleichzeitig steigenden Wohlstand eines Teils der älteren Menschen – wurde in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet und gestritten. Dafür gibt es wie immer unterschiedliche Gründe und nicht nur eine Ursache. Es geht um die Voraussetzungen, die man erfüllen muss, um auf eine halbwegs ordentliche und das heißt eben auch auf eine spürbar über der Sozialhilfe im Alter liegenden Rente für ein Erwerbsleben kommen zu können.
05.06.2020 11:24:21 [IAB-Forum]
Wie sich der demografische Wandel auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirkt
Deutschland erlebte zwischen 2006 und 2019 einen starken Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt mit einem Rekordniveau bei der Beschäftigung von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2019 betrug die Beschäftigung 45,3 Millionen (siehe Abbildung 1a); das entsprach 95 Prozent des Erwerbspersonenpotenzials. In den letzten 15 Jahren stieg dieser Anteil um beachtliche 8 Prozentpunkte. Gleichzeitig ging die Arbeitslosenquote um mehr als die Hälfte auf 5 Prozent zurück. So überrascht es nicht, dass Engpässe am Arbeitsmarkt immer deutlicher hervortreten.
05.06.2020 11:30:45 [Arbeit & Wirtschaft]
Gefallene Corona-Heldinnen
Frauen und Mütter trifft die Corona-Krise in allen Lebensbereichen am härtesten, das zeigen auch aktuelle Studien. Sie medial als Heldinnen zu positionieren ist nicht nur unzureichend, sondern gefährlich. Und was ist eigentlich mit dem Familienhärtefonds? Der hilft, wenn überhaupt, nur wenigen.
Jede große Krise enthüllt all die kleinen, schon immer dagewesenen Krisen, die in einer Gesellschaft brodeln und die Menschen in ihr an ihre Grenzen bringt. Schlecht bezahlte, prekäre Anstellungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen, eine ungerechte Vermögensverteilung und ungleiche Gehälter zwischen den Geschlechtern, bedingt durch die ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit – das alles waren bereits Probleme vor der Corona-Krise.

05.06.2020 11:36:41 [Versicherungsbote]
Bundesregierung will alle Pensionskassen unter Schutzschirm zwingen
Ist eine Pensionskasse als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit organisiert, so ist sie in der Regel nicht Mitglied im Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), der Betriebsrentner vor möglichen Ausfällen bei einer Insolvenz schützt. Die Politik will das nun ändern und die Gesellschaften unter den Schutzschirm zwingen: auch, weil die EU Druck gemacht hat. Dass Pensionskassen schnell ein Problem bekommen können, mussten in der jüngsten Vergangenheit die Mitglieder gleich mehrerer Anbieter erfahren. Der Deutschen Steuerberater Versicherung ging ebenso das Geld aus wie der katholischen Caritas, auch deren Schwester Kölner Pensionskasse hat finanzielle Probleme.
05.06.2020 13:36:09 [Junge Welt]
»Mal wieder streiken«
Die Coronapandemie legt frei, was für viele sonst nur in Schattierungen erkennbar ist. Einerseits spitzen sich die Bedingungen für weite Teile der Arbeiterklasse zu, andererseits diskutieren Medien und Politik über die Systemrelevanz bestimmter Berufe und somit auch über gesellschaftlich notwendige Arbeit. Einige Schlaglichter auf Versandhandel, Pflege, Einzelhandel und Saisonarbeit zeigen die aktuelle Situation in diesen Branchen und wie sich dort, wo Homeoffice keine Option ist, wo überdurchschnittlich viele Migranten, Migrantinnen und andere Frauen arbeiten, die Arbeitsbedingungen durch Corona verändern.
05.06.2020 15:30:04 [Sozialismus]
Mitbestimmung und Tarifverträge erodieren
Die Corona-Krise lässt keinen Wirtschaftszweig unberührt: Abhängig Beschäftigte in der Industrie sowie im Dienstleistungssektor sind betroffen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind beispiellos. Für 10,1 Millionen Beschäftigte haben Betriebe und Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, nahezu zehn Mal so viel wie auf dem Höchststand der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 (Mai: 1,44 Mio.).

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu; das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet, dass in den nächsten Monaten die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen auf mehr als drei Millionen ansteigen wird.

05.06.2020 17:54:23 [TAZ]
Konjunkturprogramm: Arme gehen leer aus
Zuerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den Vereinbarungen zum Konjunkturpaket nicht ein einziges Mal auf, obwohl hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht.

Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die Abwrackprämie wurde nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert.

05.06.2020 21:06:59 [Tichys Einblick]
Das Drama des Niedergangs von Schulen und Bildung
Immer mehr Schüler machen höhere Abschlüsse mit immer besseren Noten. Doch tatsächlich sinkt das Leistungsniveau seit Jahrzehnten stetig. Die politischen Vorgaben sorgen dafür. Ein erfahrener Lehrer berichtet, warum er früher gerne unterrichtete und jetzt nicht mehr: Mir hat der Job mal wirklich Spass gemacht. Ich war gerne Lehrer – sehr, sehr gerne sogar. Und heute: Mir fehlen noch 10 Jahre an der Pension – ich werde höchstwahrscheinlich trotzdem Ende des Jahres aufhören und mich beurlauben lassen.
Ich möchte nicht mehr mit meinem Namen für dieses „Bildungs“system herhalten, was mittlerweile zu einer Verdummungsmaschinerie pervertiert ist.
05.06.2020 21:08:27 [Neuland Rebellen]
Die Beschleunigung der Vereinsamung
»Wir werden nach Corona nicht in einer neuen Welt aufwachen. Es wird dieselbe sein – nur etwas schlimmer.« Diese Einschätzung ist nicht von mir. Sie stammt von Michel Houellebecq. Dem ist wenig hinzuzufügen. Ich tue es trotzdem.

Nichts ist mehr so, wie es mal war. In unserer neuen Normalität. Die Welt wird eine andere sein nach Corona. Diese Einschätzungen kennt wohl mittlerweile jeder von uns. Sie sind der Versuch, das schwer Fassbare mit visionärer Eloquenz zu verarbeiten. Wer solche Sätze einwebt in seine Analyse, der gilt gleich als weitsichtig, als jemand, der die Zeichen der Zeit erkannt hat.

06.06.2020 06:45:34 [Perspektive]
Wie Armut ins Gefängnis führt
Dass Armut zu Haftstrafen führen kann, ist nicht unbekannt. Schließlich werden Straftaten wie Diebstahl, aber auch wiederholtes Schwarzfahren häufig nicht aus Spaß begangen, sondern weil die Ausübenden sich nichts anderes leisten können. Für die kleineren Delikte wird dann in der Regel erst ein Mal eine Geldstrafe verhängt. Fehlt der verurteilten Person jedoch das Geld, sie zu bezahlen kann, dies zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringen finanziellen Mitteln grundsätzlich härter bestraft werden als reichere Menschen.
06.06.2020 06:58:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Außen Robin Hood, innen Al Capone
Kriminelle Banden, Drogenkartelle und die Mafia nutzen die Pandemie geschickt aus, um sich als Wohltäter zu inszenieren und ihre Macht zu festigen. Die Corona-Pandemie verändert weltweit gesellschaftliche Machtverhältnisse. Auch die organisierte Kriminalität ist davon betroffen. Die Schließung nationaler Grenzen, die Einschränkungen der Reisemöglichkeiten und des Flugverkehrs bedrohen organisierte kriminelle Gruppen und Syndikate durch die Unterbrechung ihrer internationalen Lieferketten in ihrer Existenz. Drogenkartelle erfahren Einbußen auf dem Absatzmarkt.
06.06.2020 11:20:35 [Gegen Hartz]
Leak: Hartz IV Zuschlag war im Corona-Paket
Sozialverbände, Gewerkschaften, die Grünen und die Linken fordern beinahe seit Beginn der Pandemie einen sog. Corona-Zuschlag für Hartz IV Beziehende. In dem letzten Maßnahmenpaket war offenbar ein Pandemie-Mehrbedarfszuschlag für Hartz IV Beziehende vorgesehen, ohne dass im Vorfeld die Presse hiervon erfuhr. Ein Malheur des Webteams der CDU offenbarte dies.

Die Koalition aus SPD und Union verhandelte 2 lange Tage. Zur Debatte stand, welche Konjunkturmaßnahmen wirken könnten. Ein Ergebnis war beipsielsweise ein Kinderbonus für alle Familien und Mehrwertsteuersenkung. Mit dem Kindergeld zusammen werden 300 EUR pro Kind einmalig vom Staat überwiesen.

06.06.2020 11:43:39 [NachDenkSeiten]
Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen?
Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen. Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden. Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen.
06.06.2020 15:53:54 [Blog der Republik]
Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket
Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition. Obwohl es durchaus sinnvolle Vorschläge enthält und beispielsweise die höchst problematische, von der Autolobby geforderte Abwrackprämie verhindert wurde, weist das Konjunkturpaket wie alle bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf.
06.06.2020 19:19:07 [Sozialismus]
Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt
Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen.

Zugleich schrumpfen die Einnahmen der Behörde. Weil die Beschäftigung sinkt, fließen weniger Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Noch in diesem Jahr benötigt die BA einen zweistelligen Milliardenbetrag aus Steuermitteln.

06.06.2020 19:24:03 [WSWS]
Konzerne nutzen Corona-Krise für Massenentlassungen und Sozialabbau
Im Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 170.000 auf 2.8 Millionen. Dazu kommen 7,3 Millionen Kurzarbeiter mit Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Das sind viermal so viele Kurzarbeiter wie zur Zeit der Finanzkrise 2009. Das gab die Bundesagentur für Arbeit Mitte der Woche bekannt.

Wobei die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen noch deutlich höher liegt, weil über 58-Jährige, Kurzzeitkranke, Betreuer von Kleinkindern und diejenigen, die vom Jobcenter in eine Weiterbildung und oder sonstige Maßnahme geschickt werden, aus der Statistik heraus fallen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg seit März um 300.000 auf knapp 6 Millionen. Darunter sind fast zwei Millionen Kinder.

07.06.2020 15:22:49 [Der Freitag]
„Corona offenbart schockierende Ungleichheit“
Interview: Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen. Der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?

Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl.

07.06.2020 17:45:29 [Belltower]
Wenn Jugendliche von Racial Profiling betroffen sind
Ob Kontaktsperren oder Mindestabstand – in Zeiten der Corona-Pandemie bestehen neue Regeln für das öffentliche und private Leben in der Stadt. Um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zu überprüfen, hat die Polizei ihre Präsenz im öffentlichen Raum erhöht und führt vermehrt Kontrollen durch. Dabei gehören rassistische Polizeipraktiken wie das "Racial Profiling" für viele Menschen, die von Rassismus betroffen sind, immer schon zum Alltag. Im folgenden Interview geben Teresa Fischer und Micky Patock, Straßensozialarbeiter bei Gangway e.V. aus Berlin, Einblicke in ihre Arbeit in Zeiten der Coronavirus-Pandemie und berichten über die Erfahrungen mit Jugendlichen, die von Racial Profiling betroffen sind.
07.06.2020 19:03:19 [Arbeit & Wirtschaft]
Arbeitsmarkt: der Einsturz
Unser Arbeitsmarkt unterlag schon vor der Corona-Krise einem starken Wandel, die jetzigen Verwerfungen drohen gewaltig zu werden. In den letzten 40 Jahren haben sich Arbeitsprozesse massiv beschleunigt und verdichtet, unsere Einkommen samt Stabilität der Arbeitsplätze haben sich gespalten – mit Folgen, die sich auch und gerade jetzt in der Krise dramatisch auswirken. Nur wenige Wochen des Shutdowns haben gereicht, um das Leben vieler Menschen gehörig auf den Kopf zu stellen und neue Arbeitsmarktrealitäten zu schaffen, die uns vor gravierende Herausforderungen stellen.
07.06.2020 19:17:58 [Der Freitag]
Wohnungslosigkeit: Wenn erstmal alles weg ist
Norbert und die anderen Obdachlosen in der Lübecker Altstadt rücken während der Pandemie zusammen. Eine Reportage über jene, denen der letzte Rest Glück fehlt. „Der Bart muss ab“, sagt Norbert* und fährt sich mit der Hand durch den beachtlichen Haardschungel in seinem unteren Gesicht. Auch die prachtvollen Locken, die seinen Kopf umstehen wie eine Mähne, sollen weg. „Dann los“, sage ich. „Die Friseursalons sind wieder offen.“ „Nee“, sagt Norbert, „so eine Entscheidung braucht Zeit.“ Es ist Frühling in Lübeck. Die Sonne scheint vom Himmel, doch wenn sich die schweren norddeutschen Wolken davorschieben, spürt man den Wind, der vom Meer kommt und einen eisig durchfährt.
08.06.2020 06:40:22 [Belltower]
Ist „Black Lives Matter“ ein Motto, das Weiße ausschließt?
George Floyd hieß der 46-jährige Mann, der am 25. Mai 2020 während eines Polizeieinsatzes in Minneapolis ermordet wurde. Bei weitem nicht das erste Mal, dass ein schwarzer Mann in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde. Es passiert bei Polizeieinsätzen, Kontrollen oder wie im Fall des 17-jährigen Trayvon Martin einfach auf dem Nachhauseweg aus dem Supermarkt. Polizeigewalt ist ein massives Problem in den USA. 2016 wurden 1.093 Menschen in den USA durch Polizisten getötet. Angesichts dieser Lage verwundert es nicht, dass das Vertrauen von Minderheiten in die amerikanische Polizei immer weiter sinkt. Laut einer Studie des Pew Reseaerch Center glauben zwar 70 Prozent der weißen Befragten, dass ethnische Minderheiten von der Polizei in der Regel fair behandelt werden. Nur ein Drittel der schwarzen Befragten teilen diese Meinung.
08.06.2020 07:00:57 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bildung in Corona-Zeiten: Mit Laptops durch die Krise
Mehr als sechs Wochen waren bei uns die Schulen geschlossen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus zu verlangsamen. Das sind bundesweit rd. 10 Millionen SchülerInnen, für die ein Homeschooling begann – oder auch nicht.

Es geht um die digitale Vernetzung zwischen Schule und Elternhaus; bei einigen klappt sie gut, bei einem Großteil nur sehr eingeschränkt und einem nicht unerheblichen Teil gar nicht.
Durch das Homeschooling im Rahmen der Digitalisierung vertieft sich die soziale Spaltung weiter. Rund eine Million Kinder im schulpflichtigen Alter haben zu Hause weder Computer noch Drucker zur Verfügung, in Zeiten von Homeschooling sind sie also ohne Zugang zu einem Computer und haben damit praktisch keinen Unterricht.

08.06.2020 09:15:28 [Telepolis]
Corona und die sozialen Fragen
Woran man sich erinnern sollte - Teil 6: Von Hong Kong aus hat sich im April ein Graffito verbreitet: "There can be no return to normal because normal was the problem in the first place." Das klingt nicht schlecht, die Frage ist aber, ob den Protagonisten solcher Sprüche eigentlich klar ist, was sie da sagen. Eine marxistische Erläuterung des Satzes könnte immerhin so aussehen: "Die Notwendigkeiten des kapitalistischen Normalbetriebs [… zeichnen] dafür verantwortlich, dass ihre schiere Suspendierung so katastrophale Folgen für die Mehrzahl der Beteiligten hat. […] Wenn die Freisetzung von Lohnarbeit, mit der man sich seinen Lebensunterhalt gemeinhin verdient, dem Ruin der eigenen Existenz gleichkommt, dann steht vom [Lohn …] eines schon mal fest: Als Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz taugt er offenbar nicht."
08.06.2020 11:19:30 [Novo Argumente]
Grundrente – Keine Lösung für schwache Erwerbsverläufe
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat viel Pech mit der Einführung der Grundrente, die er sogar als „sozialpolitischen Meilenstein“ betrachtet. Nach langem Gezerre mit dem Koalitionspartner kommt ihm nun noch die Corona-Krise in die Quere. Die Gegner der Grundrente behaupten sogar, die geschätzten etwa 1,5 Milliarden jährlich seien wegen der Corona-Krisenbekämpfung nicht mehr vorhanden.

Das findet Heil ungerecht. Denn die Corona-Krise hat ungeheure Geldschleusen geöffnet, mit denen die Bundesregierung nicht nur die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen will.

08.06.2020 13:34:49 [Junge Welt]
Mindestlohnpolitik in der BRD: Karge Einkommen
Die durch die Coronapandemie verstärkte Wirtschaftskrise trifft besonders Lohnabhängige. Im Mai waren laut Bundesagentur für Arbeit 3,5 Millionen Menschen arbeitslos, und Unternehmen hatten für 10,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns will die Kapitalseite selbst an der Lohnuntergrenze rütteln, besonders Teile der Union.

In einem Papier schlug die neoliberale AG Wirtschaft und Energie der CDU unter Verweis auf die Coronakrise vor, die Vorschriften zum Mindestlohn auszusetzen oder ihn zu senken. Dabei liegt der zum 1. Januar 2020 angehobene Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde sogar noch leicht unter dem europäischen Schnitt.

08.06.2020 19:19:21 [FirstLife]
Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Frage des Menschenbildes
Schon seit einigen Jahren diskutieren wir in ganz Europa über das bedingungslose Grundeinkommen (kurz: BGE). Nun hat die spanische Regierung zwar ein Grundeinkommen eingeführt, doch sie koppelt es weiter an Bedingungen. Dabei ist es eigentlich an der Zeit für ein echtes BGE! Die fortschreitende Digitalisierung bedroht vor allem in der westlichen Welt immer mehr Berufe. Bus- und Taxifahrer könnten schon bald aufgrund des autonomen Fahrens überflüssig werden. Industrielle Fertigungsprozesse sind bereits weitreichend automatisiert und so werden auf kurz oder lang auch die letzten Bandarbeiter verschwinden.
09.06.2020 06:33:12 [Inkota-Netzwerk]
Schwarzes Leben in Deutschland
Schwarze Menschen und People of Color erleben in Deutschland von klein auf Rassismus. So auch die neue Südlink-Kolumnistin Marie-Abla Dikpor. Heute teilt sie ihre diskriminierenden Erfahrungen auch mit weißen Menschen. Denn Rassismus, so ihre Überzeugung, müssen alle gemeinsam bekämpfen.

Letztes Jahr habe ich ein Festival mitorganisiert, bei dem wir geschütztere Räume für Schwarze1 Menschen und People of Color schaffen wollten. Dabei haben wir auch weiße Menschen eingeladen. Dies warf immer wieder die Frage nach dem Warum auf.

Es bedeutet mir sehr viel, mich mit Menschen über Rassismus auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen machen wie ich.

09.06.2020 06:44:21 [Zeit Online]
Rassismus in Deutschland: Folgenlose Anteilnahme
Eigentlich müsste der Mord an George Floyd in Deutschland etwas auslösen, das größer ist als Sandra Maischberger. Eigentlich. Ein Kollege fragte, ob ich mich in die Debatte über Rassismus in Deutschland einbringen wolle. Ich dachte: eher nicht. Ich will, dass eher andere sprechen. Betroffene, die aus eigener Anschauung vermitteln können, was es bedeutet, sich in Deutschland wie ein Mensch unter Vorbehalt zu fühlen. Allerdings mache ich es mir da vielleicht zu einfach. Erleben wir denn wirklich schon eine echte gesellschaftliche Debatte über den Rassismus in Deutschland? Es stimmt, schwarze Menschen benennen und beklagen – übrigens seit Langem schon – einen weitverbreiteten Alltagsrassismus.
09.06.2020 06:49:52 [Büronymus]
Ein Hang zu Qualität
Bei der Arbeit stoße ich immer wieder auf die gleichen Probleme. Z. B. kann ich nicht mit unterirdischer Qualität umgehen. Ich meine damit nicht, dass mal irgendwo ein Fehler auftaucht. Da ist meine Toleranz enorm gestiegen seit meinem großen Fuckup, hehe. Fehler machen ist okay, wenn man bereit ist zu lernen und nicht den gleichen Fehler immer wieder begeht. Was mich fertig macht, ist wenn etwas wirklich grottenschlecht ist und dann auf meinem Tisch landet.

Machen wir uns nichts vor: Man kann einen schlechten Text reparieren. Noch besser tritt man ihn mit Schwung in die Tonne und fängt ganz neu an. Aber was, wenn die Person, die das Ding verzapft hat, nicht die leiseste Ahnung hat, wie grottig ihr Text ist.

09.06.2020 10:54:13 [DGB]
Arbeitsschutz: Staatliche Kontrollen auf Rekordtief
Einbau von Plexiglasscheiben, Versorgung mit Gesichtsmasken und Waschmöglichkeiten, Einhaltung von Mindestabständen in Unterkünften und Produktion – alles notwendige Maßnahmen, um Beschäftigte am Arbeitsplatz vor einer Corona-Infektion zu schützen. Für die Durchführung sind die Betriebe zuständig. Denn die Arbeitgeber haben gegenüber ihrem Personal eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Wie dürftig es aber mitunter zugeht, haben die desaströsen Zustände in der Fleischindustrie schonungslos offengelegt.
09.06.2020 17:34:49 [WSWS]
Wohnungslose und Obdachlose in der Coronakrise
Die Corona-Pandemie hat die katastrophalen Zustände für die rund 678.000 Menschen weiter verschärft, die in Deutschland offiziell als wohnungslos gelten. Seit Mitte März sind bundesweit Hilfeeinrichtungen, Notübernachtungen, Suppenküchen, Kleiderkammern und der Zugang zu medizinischer Grundversorgung geschlossen oder befinden sich im Notbetrieb. An den wenigen noch geöffneten Essensausgaben bilden sich lange Schlangen. Aus Hamburg berichtet der Leiter einer im Notbetrieb geöffneten Obdachloseneinrichtung, die Nachfrage nach Mahlzeiten sei von 1500 in normalen Zeiten auf 2800 gestiegen.
09.06.2020 19:23:40 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Im Konzentrationsprozess
In der Krise wird bei Nutzfahrzeugzulieferern wie ZF oder Knorr-Bremse neu sortiert. Belegschaften stehen vor Abwehrkämpfen. Ende Mai hat der Konzern ZF Friedrichshafen mitgeteilt, bis 2025 bis zu 15.000 Stellen streichen zu wollen, die Hälfte davon in Deutschland. Tags darauf wurde die endgültige Übernahme des Zulieferers für Nutzfahrzeugbremsen Wabco für 6,2 Milliarden Euro gemeldet. Die AG Knorr-Bremse, in diesem Sektor Weltmarktführer (vor Wabco und Haldex), ließ im Anschluss verlauten, man habe den US-Lenksystemehersteller für Nutzfahrzeuge »R. H. Sheppard Co., Inc.« (126 Millionen Euro Umsatz, 800 Beschäftigte) für 133 Millionen Euro erworben – von Wabco/ZF.
09.06.2020 20:52:26 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Obdachlosigkeit in Zeiten der Pandemie
Wohnraum entscheidet über Leben und Tod. In den ersten Wochen der Corona-Aufregung gerieten oft die Menschen völlig aus dem Blick, die sowieso schon länger «am Rande» der Gesellschaft leben (müssen), und die von der sozialen Spaltung besonders betroffen sind, nämlich Arme und insbesondere Obdachlose. In der Wohnungslosenzeitung fifty-fifty, die in Düsseldorf erscheint und in mehreren Ruhrgebietsstädten verkauft wird, schildern Menschen ihre Erfahrungen. Mit freundlicher Genehmigung von Hubert Ostendorf, dem Verantwortlichen der Zeitschrift, drucken wir einige davon ab.


10.06.2020 09:09:56 [FirstLife]
„Have mercy“ – hinter den Türen des BAMF
Wie gehen wir mit „anderen“ um? Oder viel eher: Wie sollten wir mit „anderen“ umgehen? Das Ringen um das Recht des Anderen. Ausgetragen hinter den Türen des BAMF. Teil II einer Reportage. Ich frage ihn nun. Er wirkt, als wolle er es nicht hören. Wendet sich ab. Es kommt zu Schwierigkeiten mit dem Übersetzer. Eine Katastrophe. War das ein Fehler? Aber ich erinnere mich an die Fluchtgründe, an das Papier mit den juristischen Paragraphen. Ich muss diese Fragen stellen, ob sie meinem Klienten gefallen oder nicht. Und er muss antworten, hoffentlich richtig. Hoffentlich wie im Zug. Es ist ein Kampf.

Er antwortet schließlich. Gut. Der Anhörer schiebt seinerseits Fragen nach. Suggestiv. Wieder auf der Fährte angeblicher Widersprüchlichkeiten.

10.06.2020 11:23:30 [Tagesschau]
Fleischindustrie: Eine Art
Experten haben Arbeitsverträge aus der Fleischindustrie überprüft und sprechen von einem System der Ausbeutung und Einschüchterung. Die vertraglichen Regeln seien teilweise rechtswidrig. Geld für die Familie verdienen, in einem schönen Land. So hatte er es sich vorgestellt, als er vor einigen Jahren nach Deutschland kam, um auf dem Schlachthof zu arbeiten. Heute sieht er es anders: "Meine Hoffnung ist jetzt sehr klein", sagt einer der rumänischen Mitarbeiter des Subunternehmes DSZ. Er möchte nicht erkannt werden. Gewerkschaften schätzen, dass 80 Prozent der Beschäftigten in der Fleischindustrie über Werkverträge angestellt sind.
10.06.2020 13:54:07 [Junge Welt]
»Galeria Karstadt-Kaufhof«: Verdi mobilisiert für Sozialtarifvertrag
Sie tragen rote Tücher vor dem Gesicht, an der Tuchspitze steht kleingedruckt »Verdi«, einige haben sich zusätzlich gelbe Warnwesten der Gewerkschaft übergestreift. Zwei, drei Dutzend Beschäftigte und »Verdianer« protestierten am Montag vormittag vor einer Filiale des taumelnden Handelsriesen »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK) in der Stuttgarter Innenstadt. Selbst der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist da, auch er bedeckt coronabedingt Nase und Mund mit einem Verdi-Tuch. Parallel verteilen Aktivisten eine Ausgabe dieser Tageszeitung – Headline: »Shutdown bei Kaufhof«.
 International (98)
01.06.2020 11:40:35 [Alles Schall und Rauch]
Ein Flächenbrand entwickelt sich in Amerika
Was als überwiegend friedliche Proteste in Minneapolis am Dienstag den 26. Mai begann, geriet schnell ausser Kontrolle und entwickelte sich zu einigen der schlimmsten sozialen Unruhen, die diese Stadt je gesehen hat. Am Mittwochabend den 27. Mai breiteten sich die friedlichen Demonstrationen auf andere grosse US-Metropolen aus, die dann in Gewalt hauptsächlich gegen die Polizei ausarteten, wobei Fahrzeuge beschädigt und angezündet und Polizisten angegriffen und entwaffnet wurden.

Innerhalb weniger Stunden sah es Vielerorts aus wie in einem Kriegsgebiet.



01.06.2020 11:42:55 [Zeit Online]
USA: Das Kalkül des Spalters
Die USA werden irre an sich selbst – Präsident Donald Trump tröstet nicht, sondern heizt die Ausschreitungen weiter an. Was kann diese Gesellschaft noch aushalten? Es gibt die kleine Chance, immerhin, dass ihm die historischen Parallelen gar nicht bewusst sind. Schließlich ist Donald Trump jener Präsident, der vor einer Reise nach Pearl Harbor, Hawaii, nichts von den japanischen Angriffen auf Amerikas Pazifikflotte von 1941 gehört hatte und darum seine Begleiter fragte: "Was zur Hölle ist hier noch mal passiert?"
01.06.2020 14:33:46 [Junge Welt]
Bolivien: Ein Tag in La Paz
Prekäre Arbeitsbedingungen durchziehen den Alltag vieler Bolivianer. Situation hat sich unter Pandemie und Putschregierung weiter verschärft. Es ist drei Uhr morgens in Bolivien, und Doña Juana aus dem 12. Distrikt, der Peripherie von El Alto, muss sich zwingen aufzustehen, denn es ist immer noch dunkel und kalt. Sie beginnt ihr tägliches Ritual und erhitzt Wasser, um ihren morgendlichen Kaffee zu trinken. Sie greift sich eines der alten, weich gewordenen Brötchen vom Tisch und belegt es mit einem Stück Käse aus ihrem kleinen Kühlschrank. Die zwei Esslöffel Zucker im Kaffee sind das, was ihr den Tag versüßt.
01.06.2020 16:14:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bolsonaro vor dem Impeachment?
Am 21.Mai haben über 400 Organisationen der sozialen Bewegungen und die meisten Parteien der Linken (PT, PSOL, PCdoB, PCB usw.) sowie eine Reihe früherer Minister und weitere Persönlichkeiten die Amtsenthebung des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro beantragt. Nominell hat die Regierung Bolsonaro schon länger keine Parlamentsmehrheit mehr, eigentlich hat sie nie über eine stabile verfügt. Sie hat wichtige Abstimmungen verloren, Präsidialdekrete wurden von Bundesrichtern aufgehoben, reaktionäre Vorhaben wie die Rentenverschlechterung, der Angriff auf das Arbeitsrecht und die Haushaltsbremse wurden zwar mehrheitlich durchgezogen, aber abgemildert oder bisher nicht befasst.
01.06.2020 17:32:22 [Cicero]
Durch die Hintertür entrechtet
Der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizisten hat ein Licht darauf geworfen, dass Schwarze in den USA immer noch wie Bürger 2. Klasse behandelt werden. Zwar sind sie gesetzlich gleichgestellt, doch die Tricks, das Recht auszuhebeln, sind subtiler geworden. Das Feuer von Minneapolis ist ausgeglüht, der Polizist, der George Floyd umgebracht hat, wurde inhaftiert, aber Amerika ist immer noch in Aufruhr, und das wird sich auch so bald nicht legen. Der Aufstand in der größten Stadt von Minnesota war eine Reaktion auf den Tod des Afro-Amerikaners, dem ein Polizist minutenlang sein Knie auf den Hals gepresst hatte. Floyd soll mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben.
01.06.2020 17:41:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Joe Biden über Rassismus: Alter weißer Mann mit Spiegel
Joe Biden will weiße Wähler für die Demokraten zurückgewinnen. Doch zunächst redet er ihnen ins Gewissen. Zum Glück. Denn der Rassismus ist unerträglich. Joe Biden ist kein großer Redner. Seine Videoansprache nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen weißen Polizisten in Minneapolis dürfte trotzdem in Erinnerung bleiben. Denn der „alte, weiße Mann“, der den Demokraten versprochen hat, im November weiße Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen, führte den Tod von George Floyd und den Alltagsrassismus im Land unumwunden auf Amerikas „Ursünde“ zurück, die Sklaverei.
01.06.2020 19:10:07 [Der Freitag]
USA/China: Kalter Krieg 2.0
Die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten spitzen sich gefährlich zu. Die EU hat dafür keine Strategie. Mag vieles gerade nicht mehr selbstverständlich sein, eines lässt sich in diesen Zeiten des Umbruchs sicher prognostizieren: Die Beziehungen zwischen den USA und China werden weiter eskalieren. Der chinesische Außenminister hat gerade während des zurzeit in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses eine viel beachtete Pressekonferenz gegeben: Die USA würden das Verhältnis der zwei Staaten „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ drängen, sagte Wang Yi.
01.06.2020 19:22:07 [Telepolis]
Trump in der Krise
Donald Trump, dessen Wiederwahl viele Beobachter noch kürzlich für eine abgemachte Sache hielten, fällt in Umfragen hinter seinen Konkurrenten Joe Biden zurück. Laut neuesten Umfragedaten von ABC News/Washington Post hat Biden mit 53 zu 43 Prozent unter registrierten Wählern einen Vorsprung von 10 Punkten gegenüber Trump. Unter allen Erwachsenen beläuft sich Bidens Vorsprung sogar auf 13 Prozent.

Bis vor kurzem tat Trump nicht nur so, als sei er unbesiegbar. Viele hielten ihn auch dafür. Noch Anfang Februar, nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani und dem Freispruch im Impeachmentverfahren, schien das Prinzip Trump sich durchzusetzen.

02.06.2020 13:46:52 [Zeit Online]
Minneapolis: Eine Stadt erwacht
Im liberalen Minneapolis ist Rassismus schon seit Jahren ein Problem, das von vielen Weißen unbeachtet blieb. An einem Julitag vor knapp vier Jahren sitzen John Thompson und sein Kollege Philando Castile vor einem Fernseher und schauen sich die Nachrichten an. In Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana haben Polizisten gerade den Schwarzen Alton Sterling bei einer Kontrolle erschossen. Sterling soll nach seiner Waffe gegriffen haben. Ein Zeuge sagt das Gegenteil. "Diesem Polizisten wird nichts passieren", prophezeit Thompson seinem Freund. Er behält recht. Gegen die Beamten wird keine Anklage erhoben.

Am Tag darauf – dem 6. Juli 2016 – wird Philando Castile bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort von Minneapolis selbst von einem Polizisten erschossen.

02.06.2020 13:50:15 [WSWS]
Trump verschärft Kampagne gegen China
US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne in allen Fragen drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist.

Trump erklärte bei seiner Pressekonferenz am Freitag nicht nur, dass seine Regierung den Sonderstatus von Hongkong, den es nach US-Recht genießt, vollständig revidieren werde – was weitreichende Auswirkungen auf Hongkong und China hat. Seine Äußerungen strotzten obendrein nur so von Anschuldigungen und Lügen. Sie reichten von der unwahren Behauptung, Pekings „Vertuschung“ sei für die globale Covid-19-Pandemie verantwortlich, bis hin zu seiner ständig wiederholten Handelskriegsdemagogie, China habe die US-Wirtschaft jahrzehntelang „abgezockt“.

02.06.2020 13:55:27 [Amerika 21]
Argentinien: Anklage gegen Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde
Die argentinische Justiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und fünf weitere Personen wegen illegaler Spionage eingeleitet. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde kürzlich von einem Bundesgericht unter Richter Marcelo Martínez de Giorgi genehmigt. Macri, der Argentinien zwischen 2015 und 2019 regierte, soll für die illegale Überwachung von mehr als 80 Personen des öffentlichen Lebens durch die ihm direkt unterstellte Geheimdienstbehörde AFI (Agencia Federal de Inteligencia) verantwortlich gewesen sein.
02.06.2020 16:11:50 [Amerika 21]
Coronavirus: Lateinamerika droht Hungerpandemie
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) warnt davor, dass in Folge der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika in diesem Jahr rund 14 Millionen Menschen in Armut und Hunger gedrängt werden könnten.

Angesichts der Pandemie prognostiziert die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, Cepal) der UNO für dieses Jahr den bisher größten regionalen wirtschaftlichen Rückgang um durchschnittlich 5,3 Prozent.

02.06.2020 16:26:11 [Analyse & Kritik]
»Wir haben Hunger, wir werden klauen«
Im Herbst 2019 erfasste eine Massenbewegung den Libanon, die bis heute anhält, und trotz der Corona-Einschränkungen neuen Zulauf bekommt. Seit Oktober 2019 finden im Libanon die größten Massenproteste in der neueren Geschichte des Landes statt, die nicht nur die politische Elite und die von ihnen praktizierten Politiken der letzten Jahrzehnte, sondern auch das politische System als Ganzes an den Pranger stellen. Die Menschen protestieren wegen eines quasi nicht vorhandenen staatlichen Sozialsystems, gegen den Wegfall oder die Privatisierung staatlicher Leistungen, steigende Lebenshaltungskosten, die Entstehung informeller Wirtschaftsstrukturen, wachsende Verarmung sowie steigende Arbeitslosigkeit vor allem der untersten Schichten der libanesischen Gesellschaft.
02.06.2020 17:58:08 [RT Deutsch]
Großbritannien herrschte mit eiserner Faust über Hongkong
Die britische und die US-Regierung würden gewalttätige Proteste in ihren eigenen Ländern nicht tolerieren – doch geht es um Hongkong, so rühren sie die imperiale Trommel für "Demokratie" und "Menschenrechte". Rick Sanchez, Moderator bei RT America, fragte mich diese Woche: "Wie viele Konflikte kann China gleichzeitig bewältigen?" Genau diese Frage stellen die USA und einige ihrer Verbündeten – systematisch. Auch sie wollen die Antwort wissen. Der unmittelbare Grund für Ricks Frage war ein erneutes Aufflammen der Spannungen auf dem Gebiet von Ladakh, auf das Indien, China und Pakistan lange Zeit Ansprüche erhoben.
02.06.2020 21:03:47 [Einartysken]
Landesweite Aufstände, ausgelöst durch Polizistenmorde
Der landesweite Aufstand, der durch den Mord an George Floyd und andere rassistisch motivierte Ereignisse der letzten Zeit ausgelöst wurde, ist eine Reaktion auf den zwei Parteien angehörenden gescheiterten Staat, in dem wir leben. Er kommt inmitten der COVID19-Pandemie und des größten wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den USA seit mehr als einem Jahrhundert. Diese drei Krisen haben unverhältnismäßig stark Menschen mit falscher Hautfarbe betroffen und zu langfristiger Rassenungleichheit und Ungerechtigkeit beigetragen.

‘Black Lives Matter’ brach vor sechs Jahren aus, als ein Polizeibeamter Mike Brown in Ferguson, MO, erschoss. Seitdem hat die Polizei jedes Jahr etwa 1.100 Menschen ermordet.

02.06.2020 21:21:05 [Junge Welt]
Kurswechsel in Suriname
In Suriname haben Präsident Desiré Delano »Desi« Bouterse und seine Nationaldemokratische Partei (NDP) die Wahl zur Nationalversammlung am Montag vor einer Woche klar verloren. Das gab das Unabhängige Wahlbüro in der Hauptstadt Paramaribo am Freitag bekannt. Die NDP verlor zehn Sitze und steht nun bei 16. Bouterse forderte am selben Tag eine Neuauszählung der Stimmen.

Wahlsiegerin ist die Fortschrittliche Reformpartei (VHP). Sie konnte ihre Sitze dem vorläufigen Ergebnis zufolge von acht auf 20 mehr als verdoppeln.

02.06.2020 21:27:58 [Amerika 21]
Der Machismus in Mexiko unterliegt keiner Quarantäne
Frauen in Mexiko sterben eher durch Feminizide als am Coronavirus. Nach Jahren der Gewalt durch ihren Ehemann, nach der erfolglosen Erstattung von Anzeigen wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft, die sie nur zu Versöhnung angehalten hatte, wusste Marcela Benítez, dass sie nicht ungeschoren aus der vorgeschriebenen Isolation des Gesundheitsnotstandes herauskommen würde. 27 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern und ansässig in Mexiko-Stadt, stand Benítez in Kontakt mit der Frauenrechtsorganisation Espacio Mujeres para una Vida Digna y Libre de Violencia, die ihr rechtlichen und psychologischen Beistand verschafften.
03.06.2020 06:23:28 [Der Tagesspiegel]
Die amerikanische Tragödie hat System
Mehr als 100.000 Corona-Tote in den USA. Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Auch Rebecca Wood musste sich schon entscheiden, ob sie sich selbst behandeln lässt – oder ihre Tochter. Im Frühling 2015 musste sich Rebecca Wood entscheiden, wieder einmal. Ihr unterer, linker Eckzahn war abgebrochen, das Zahnmark hatte sich entzündet. Eine Wurzelbehandlung war nötig, die bis zu 2000 Dollar Zuzahlung bedeutet hätte. Zur gleichen Zeit stand eine Rechnung für die Sprachtherapie ihrer Tochter Charlie an. Charlie war wichtiger.

Rebecca Woods Gesicht habe ein paar Tage später begonnen anzuschwellen, sagt sie, das Atmen sei schwieriger geworden. „Ich bin mit dem Auto ins Krankenhaus gefahren, um Kosten für den Rettungsdienst zu sparen.“

03.06.2020 06:43:35 [Zeit Online]
China stoppt Kauf von US-Agrarprodukten
Die chinesische Regierung hat die geplante Streichung von Sondervorteilen der USA für Hongkong als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, bezeichnete das Vorhaben der USA als "schweren Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen".

Lijian drohte den Vereinigten Staaten außerdem mit Vergeltungsmaßnahmen. "Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte Lijian.

03.06.2020 09:21:49 [RT Deutsch]
Ecuadors Präsident gibt Befugnisse ab – das Land versinkt im Chaos
Der unbeliebte ecuadorianische Präsident Lenín Moreno ist politisch isoliert wie niemals zuvor. Gerüchten zufolge plant er sein Ausscheiden aus dem Amt. Unterdessen nehmen die Proteste gegen die harte Sparpolitik inmitten der Coronavirus-Pandemie zu. Die Straßen der wichtigsten Städte Ecuadors waren am 26. Mai mit Tausenden von Menschen gefüllt. Trotz der strengen Sperrmaßnahmen gegen das Coronavirus, zu denen auch eine Ausgangssperre ab 14 Uhr gehört. Die Menschenmassen waren nicht darauf aus, sich den Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie zu widersetzen. Vielmehr lag ihnen daran, gegen die Versuche der ecuadorianischen Regierung zu protestieren, die Krise zum Durchboxen eines Sparprogramms auszunutzen.
03.06.2020 09:23:42 [Telepolis]
Trump drängt auf Militäreinsatz
Donald Trump dürfte sich an den Geruch von Tränengas inzwischen gewöhnt haben. Der Weg zur St. John's Church, einer in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, musste für den Präsidenten förmlich mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen von der Nationalgarde freigeschossen werden. Die Demonstranten, die sich dort friedlich versammelten, hätten womöglich die Fotosession gestört, die der Präsident an diesem symbolträchtigen Ort - bewaffnet mit einer Bibel - veranstaltete.

Die St. John Church gilt als die "Kirche der Präsidenten", da in ihr bislang alle Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten einem Gottesdienst beiwohnten.

03.06.2020 15:01:40 [Amerika 21]
Regierung von Ecuador streicht gut 400 Stellen bei Staatsmedien
Ecuadors Präsident Lenín Moreno setzt zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie weiter auf Privatisierungen und Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor. Neben bereits angekündigten Eingriffen in Infrastrukturunternehmen wie Post, Eisenbahn und die staatliche Fluglinie TAME sind nun auch bei den öffentlichen Medien erhebliche Einsparungen geplant. Diese waren unter der Vorgängerregierung von Rafael Correa (2007-2017) als Gegenöffentlichkeit zu den privaten Medienkonzernen gegründet worden.
03.06.2020 15:16:26 [Rubikon]
Straflos und verbrecherisch
Zehn Jahre nach dem israelischen Überfall auf die „Free Gaza“-Flottille herrscht noch immer Straflosigkeit. Vor zehn Jahren überfielen israelische Streitkräfte in internationalen Gewässern die „Free Gaza“-Flottille. Zu ihr gehörten acht Schiffe mit rund 700 internationalen Aktivistinnen und Aktivisten. Neun Menschen wurden erschossen und 45 zum Teil schwer verletzt. Die Boote wurden in den israelischen Hafen Ashdod geschleppt, wo alle Passagiere identifiziert und die meisten danach in ein vorbereitetes Gefängnis gesteckt wurden. Die Initiatoren der Flottille wollten dringend benötigte Hilfsgüter in den seit 2007 abgeriegelten Gaza-Streifen bringen sowie die internationale Gemeinschaft auf die katastrophale Situation in Gaza aufmerksam machen.
03.06.2020 17:45:56 [Amerika 21]
Kuba verurteilt "unilaterale und willkürliche" Aufnahme in US-Terrorliste
Kubas Außenministerium (Ministerio de Relaciones Exteriores, Minrex) hat am Montag die Aufnahme in eine Liste von Ländern scharf kritisiert, die nach Ansicht der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus "nicht vollständig" mit Washington kooperieren. Die US-Regierung hatte diesen Schritt am 13. Mai angekündigt und prüft derzeit, das Land in einem weiteren Schritt wieder als "globalen Förderer des Terrorismus" einzustufen.

In dem Statement wies das Außenministerium der Karibikinsel die "unilaterale und willkürliche" Kategorisierung zurück, die von keiner internationalen Organisation anerkannt werde und die lediglich der Diffamierung und der Ausübung von Druck diene.

03.06.2020 17:51:54 [RT Deutsch]
USA entsenden Spezial-Brigade nach Kolumbien
Am 27. Mai erklärte die US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá, dass im Juni ein US-Truppenkontingent nach Kolumbien entsandt wird. Es handelt sich um die "Brigade der Sicherheitskräfte für militärischen Beistand (Security Force Assistance Brigade- SFAB). Anfang Juni sollen zunächst 48 Mann in Kolumbien eintreffen. Die restlichen 800 Angehörigen der Spezialeinheit sollen im Laufe des Monats folgen. Inmitten der Corona-Pandemie habe diese Brigade die Aufgabe, die kolumbianische Armee im Einsatz gegen Drogenkartelle zu "beraten".
03.06.2020 20:58:24 [Zeit Online]
Die Reichen haben New York getötet
Erst verdrängten Millionäre und Milliardäre die Einwohner aus New York. In der Corona-Krise fliehen sie ins Grüne – und hinterlassen eine Stadt am Abgrund. Das Graffito fand sich lange vor der Corona-Krise überall: An Straßenlaternen, Pflanzkübeln, Sicherheitsbarrieren und sogar an einen Bagger wurde es gesprüht. "THE RiCH KiLLD NYC" – die Reichen haben New York getötet.

Wer dahintersteckt, ist unklar. Aber das Gefühl teilten viele. Wohlhabende Zuzügler verdrängten in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Luxusapartements Menschen, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten konnten.

03.06.2020 21:01:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Aufstand in den USA: Eskalation der Staatsgewalt
Die aktuellen Proteste richten sich gegen den rassistischen und gewalttätigen Normalzustand – und stellen zunehmend die Frage: Lässt sich die Polizei als Institution auch abschaffen? Wo fängt man an, um das zu beschreiben, was zurzeit in den USA geschieht? Bei George Floyd, dem 46-jährigen Afroamerikaner, der Ende Mai in Minneapolis so lange und brutal von einem weissen Polizisten auf den Asphalt gepresst wurde, bis er nicht mehr atmen konnte und starb? Bei Christian Cooper, der zwei Tage später im New Yorker Central Park Vögel beobachten wollte, als eine weisse Frau die Polizei alarmierte, mit der Lüge bewaffnet, sie werde von einem afroamerikanischen Mann «bedroht»? Sollte man bei Breonna Taylor anfangen, einer schwarzen Sanitäterin, 26 Jahre alt, die im März in ihrer eigenen Wohnung in Kentucky von Polizisten erschossen wurde?
04.06.2020 06:40:35 [Neues Deutschland]
Brasilien: Unvereinbare vereint gegen den Unerträglichen
Am Ende eines langen Tages brannten auf der Avenida Paulista die Barrikaden lichterloh, Scherben von Bankenfilialen lagen auf dem Asphalt verteilt, in den Seitenstraßen wuschen sich Menschen das Tränengas aus den Augen. In São Paulo ist am Sonntag eine Demonstration gegen Präsident Jair Bolsonaro eskaliert.

Am Vormittag hatten sich die ersten Demonstranten vor dem weltbekannten Kunstmuseum MASP eingefunden. Fußballfans hatten über die sozialen Medien zu dem Protest aufgerufen.

04.06.2020 09:40:44 [Amerika 21]
Whistleblower erheben schwere Vorwürfe gegen Armee von Kolumbien
Whistleblower aus dem kolumbianischen Militär haben den Streitkräften des südamerikanischen Landes vorgeworfen, in den Drogenexport in der Región Bajo Cauca im Norden des Departamento Chocó beteiligt zu sein. Die Informanten wollen eine heimliche Flugpiste nahe einer kolumbianisch-panamaischen Militärbasis in Bajo Cauca ausfindig gemacht haben, über die Kokain mutmaßlich in die USA geflogen wird. Kolumbiens Militär bekäme Geld, um die Drogenladungen passieren zu lassen. Die Informationen stammen aus Berichten der militärischen Geheimoperation "Kommandostab", die zahlreichen Korruptionsfällen der Armee nachgespürt hat.
04.06.2020 11:45:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Explosion der Wut
Nach dem Tod von George Floyd erschüttert eine Protestwelle die USA. Diese ist nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt im Land. Das Leben in den Vereinigten Staaten kehrt zu einer Art Normalität zurück, und dazu gehört unvermeidlich, dass Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann verhaften und töten, und dass die Menschen dagegen protestieren. Das Land folgt wieder seinem gewohnten Muster.

Diesmal traf es Minneapolis. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Ermordung George Floyds durch einen Polizisten zu protestieren. Das Opfer lag in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm atemberaubende acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte.

04.06.2020 11:50:56 [Junge Welt]
Libanon: Einseitig ausgerichteter UN-Einsatz
Seit 1978 andauernde internationale Mission unterstützt Israel gegen Libanon. Im Juni entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die alljährliche Verlängerung des UNIFIL-Mandats entlang der sogenannten Blauen Linie im Süden Libanons. Die USA wollen den Umfang des seit März 1978 laufenden UN-Einsatzes ausweiten.

Obwohl das erste UNIFIL-Mandat den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem südlichen Libanon sicherstellen sollte, weitete Israel seine Invasionen aus und rückte 1982 bis nach Beirut vor. In der Folge wurde das UN-Mandat Jahr für Jahr verlängert, ohne seinen Auftrag zu erfüllen.

04.06.2020 11:54:32 [RT Deutsch]
Wem gehört das venezolanische Gold?
Venezuela selbst hatte am 14. Mai vor dem besagten Londoner Gericht einen Prozess gegen die Bank of England angestrengt. Die Regierung fordert die Rückgabe eines Teils des venezolanischen Staatsbesitzes von 31 Tonnen Gold im Gegenwert von rund einer Milliarde US-Dollar. Die Bank of England ging ebenfalls vor den Commercial Court. Sie weigert sich seit 2018, dem venezolanischen Staat dieses Vermögen auszuhändigen und argumentiert, nicht entscheiden zu können, wem sie den Goldschatz übergeben solle. Deshalb fordert die Bank von dem Handelsgericht ein Urteil darüber, ob Nicolás Maduro oder Juan Guaidó der rechtmäßige Präsident Venezuelas sei.
04.06.2020 13:50:18 [Junge Welt]
Libanon: »Nach Osten blicken«
Mit dem »Tag des Widerstandes und der Befreiung« wurde im Libanon am 25. Mai 2020 an den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen vor 20 Jahren aus dem Südlibanon erinnert. Treibende Kraft hinter dem Rückzug war der entschlossene Widerstand der libanesischen Hisbollah, die heute als politische Organisation in Regierung und Parlament des Landes vertreten ist.

Feiern blieben zum 20. Jahrestag aus, weil auch im Libanon wegen der Coronapandemie strenge Ausgangssperren eingehalten werden müssen.

04.06.2020 13:59:37 [WSWS]
US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich
Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungswidrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.

Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt. Er erhöht auch den Druck auf die Bundesstaaten und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Demonstrationen. Am Montag hatte er gedroht, Streitkräfte zu entsenden, wenn die Regierungen der Bundesstaaten nicht aggressiv genug durchgreifen.

04.06.2020 16:07:20 [Amerika 21]
Das peruanische Paradox
Lateinamerika hat sich mittlerweile zum neuen Hotspot der Covid-19-Pandemie entwickelt. Lange lag hier das Augenmerk vor allem auf Brasilien mit seinem exzentrischen, ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der durch sein zynisches Leugnen des Ernstes der Lage und seiner Wissenschaftsfeindlichkeit auf sich aufmerksam machte. Da scheint es in der Folge nur logisch, dass dieses unverantwortliche Handeln dazu geführt hat, dass Brasilien nun nach den USA die zweitmeisten bestätigten SARS-CoV-2-Infektionen weltweit zu verzeichnen hat.

Gar nicht in dieses Bild will da die Lage im benachbarten Peru passen – aktuell nach Brasilien auf Platz zwei was die bestätigten Covid-19-Fälle in der Region angeht.

04.06.2020 17:39:25 [Der Freitag]
Durchatmen in Hanoi
Vietnam: Die Pandemie wurde sofort entschlossen bekämpft. Heute steht das Land konkurrenzlos gut da. Ein giftgrünes kleines Monster schwebt grinsend im virtuellen Raum. Zwei Menschen mit Mundschutz tanzen mit ihm über einen Handy-Bildschirm. Phuc, Hoang und Trang – vier, fünf und neun Jahre alt – biegen sich vor Lachen. Die beiden Jungen und ihre Schwester tanzen mit. Zu Hause in Hanoi haben sie die Lautstärke bis zum Anschlag aufgedreht, zur Freude ihrer 61-jährigen Großmutter Cao thi Minh. Wie Millionen von jungern Menschen im ganzen Land singen ihre Enkel den Corona-Song: „Mitten im Frieden taucht ein Virus auf“, heißt es da.
05.06.2020 06:33:38 [CRI-Online]
Hongkongs Zukunft liegt nicht in den Händen der Amerikaner
Die COVID-19-Epidemie breitet sich in den USA weiter aus und hat bereits über 100.000 Menschenleben gefordert. Polizei-Brutalität hat einen Afroamerikaner getötet, sodass überall in den Vereinigten Staaten massive Proteste ausgebrochen sind. Doch bei all den Problemen im Inland hat US-Präsident Donald Trump nicht vergessen, sich auch in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen zu wollen.

Trump erklärte auf einer Pressekonferenz, China habe mit der Verabschiedung der „Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ das Versprechen „Ein Land, Zwei Systeme“ in „Ein Land, Ein System“ verwandelt.

05.06.2020 06:47:30 [RT Deutsch]
Washington lässt die Masken fallen
In den USA herrscht seit dem Mord am Afroamerikaner George Floyd Ausnahmezustand. Mit äußerster Härte geht die hochgerüstete Polizei auch gegen friedliche Demonstranten und selbst Medienvertreter vor. Gleichzeitig setzt man sich als transatlantische Gemeinschaft für "Freiheit" und "Menschenrechte" ein. Wie um alles in der Welt ist es angesichts des Genozids an der amerikanischen Urbevölkerung, Sklaverei und jahrhundertealtem Rassismus möglich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich je als "land of the free" bezeichnen durften? Mehr braucht es eigentlich nicht, um zu verdeutlichen, dass die Angehörigen der "first nations", Afroamerikaner, aber auch Latinos bis heute nur Menschen zweiter Klasse sind.
05.06.2020 09:48:36 [Amerika 21]
Corona-Pandemie verschärft Krise in Gefängnissen in Lateinamerika
In den Gefängnissen Lateinamerikas spitzt sich die Gefahr für Inhaftierte angesichts der pandemischen Verbreitung des neuartigen Corona-Virus Sars-CoV-2 immer weiter zu. Betroffen ist nun auch Zentralamerika, wo es fast tausend infizierte Häftlinge gibt. Der Peak steht allerdings noch aus, so Beobachter, denn die meisten Gefängnisse in der Region sind maßlos überfüllt und Distanz ist unmöglich.

Lateinamerikanische Staaten haben Gefängnisbesuche ausgesetzt oder eingeschränkt.

05.06.2020 09:56:18 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 05.06.2020
Militärische Lage: Die militärische Lage hat sich für die Libysche Nationalarmee (LNA) im westlichen Libyen verschlechtert.

Es sind drei Fronten, an denen im westlichen Libyen zwischen der LNA und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gekämpft wird.

Süd-Tripolis. Hier hat die LNA nach schweren Kämpfen den Rückzug antreten müssen. Den Milizen ist es mit Unterstützung der syrischen Söldner gelungen, den Internationalen Flughafen und andere Gebiete in Süd-Tripolis zurückzuerobern.
Lange Konvoys von Zivilisten aus Tripolis, die die LNA unterstützen, sind auf der Flucht nach Tarhuna.

05.06.2020 11:44:15 [Junge Welt]
Chinapolitik der USA: Brutalogehabe aus Washington
Der nächste Schlag ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen Hongkong angekündigt hatte, nahm sich seine Administration die vier großen Fluggesellschaften vom chinesischen Festland vor, die gegenwärtig die Vereinigten Staaten ansteuern. Spätestens am 16. Juni werde eine Verordnung in Kraft treten, die es diesen untersage, in die USA zu fliegen, teilte das US-Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Der Grund: Beijing habe den US-Konzernen United Airlines und Delta Air Lines, die zu Beginn der Covid-19-Pandemie ihre Flüge in die Volksrepublik eingestellt hatten, die Wiederaufnahme wegen pandemiebedingter Einschränkungen noch nicht erlaubt.
05.06.2020 11:49:50 [M 7]
Frankreich und die USA: systemisch-siamesisch
Der gegenwärtige Präsident Donald Trump wurde im Dezember 2016 zum 48. Präsidenten der USA gewählt und er gilt als ein Affront gegen das gesamte politische Establishment. Obwohl zähneknirschend von vielen Republikanern mitgetragen, steht der Name Trump für die Bankrotterklärung des traditionellen Zweiparteiensystems. Was Trump seither betreibt, ist eine aggressive Politik nach innen und außen. Vom ersten Tag an ging es Trump um Macht und Gewinn, um die absolute Herrschaft derer, die die Geldströme beherrschen. Die jüngsten Ereignisse um die Erhebung großer Teile der Bevölkerung gegen die zunehmende Spaltung und Ungerechtigkeit der Gesellschaft haben auch in der hiesigen Gesellschaft Wellen geschlagen und die Empörung ist groß.
05.06.2020 13:40:10 [Telepolis]
Äthiopien: Einstieg in eine Diktatur?
Angetreten ist Präsident Abiy Ahmed mit dem Versprechen Äthiopien zu demokratisieren. Kurz nach dem Amtsantritt im April 2018 hat er noch Folgendes gesagt: "Achtzig Leute der Ethiopian Peoples' Revolutionary Democratic Front (EPRDF) haben mich zum Ministerpräsidenten gemacht, obwohl es 100 Millionen Äthiopier gibt." Die Wahlen 2020 sollen aber frei und fair sein, hat er versprochen.

Mit der Begründung Covid-19 (bisher insgesamt 12 Todesfälle) wurden die geplanten Wahlen in einem ersten Schritt auf den 29. August verschoben. Das ist vielleicht noch verständlich angesichts der Ausnahmesituation im Hinblick auf die Pandemie. Nun aber ist auch dieser Termin abgesagt und auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben.

05.06.2020 13:47:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Südkorea und die Corona-Krise
Südkorea wird oft als Vorbild im Umgang mit Corona genannt. Anfangs war es nach China am stärksten betroffen, brachte die Ausbreitung aber ohne Lockdown schnell unter Kontrolle. Violetta Bock sprach Mitte Mai mit Jan Kirchner, der seit zwei Jahren in Seoul wohnt.

Wie ging es bei euch los?

Corona ist in Korea im Januar aufgetreten und zwar das erstemal in Daegu, einer Stadt, die sowieso schon einen schlechten Ruf hat. Das ist die Stadt der Anhänger des Diktators Park Chung-hee, also die Faschistenhochburg, auch bei Wahlen. Es ist die heißeste Stadt Koreas, Gangsterfilme spielen meistens dort, und ausgerechnet dort ist das Virus ausgebrochen, in einer der vielen evangelikalen Sekten, die es hier gibt.

05.06.2020 15:42:49 [Amerika 21]
Brasilien: Fußball-Ultras und Parlamentarier gegen Bolsonaro
Im Zuge der innenpolitischen Krise in Brasilien haben sich nun sowohl Politiker als auch Fußballfans unterschiedlicher Lager gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro verbündet. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Ultras verschiedener Fußballvereine gegen den Staatschef, auch im Kongress regt sich Widerstand.

Namhafte Politiker linker bis konservativer Parteien haben ihre Unterstützung für ein "breites demokratisches Bündnis" erklärt. Angesichts der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen der Regierung Bolsonaro und dem Parlament sowie der Justiz sei eine Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg nötig, um eine Diktatur zu verhindern. D

05.06.2020 19:20:14 [Junge Welt]
An Raúls Geburtstag
Während US-Präsident Donald Trump im eigenen Land die Nationalgarde zur Niederschlagung der landesweiten Proteste aufmarschieren lässt, verschärft seine Regierung die Sanktionen gegen Kuba. US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Mittwoch (Ortszeit) die Aufnahme von weiteren sieben kubanischen Unternehmen in eine »schwarze Liste« von Firmen an, mit denen Bürger und Betriebe der USA keine Geschäfte machen dürfen. Betroffen sind davon die Finanzgesellschaft der staatlichen Handelskette Cimex (Fincimex), zwei Hotels in Havanna, eines auf Cayo Coco sowie zwei Tauchzentren und ein Marinepark für touristische Aktivitäten in Varadero.
05.06.2020 19:29:37 [Süddeutsche Zeitung]
Proteste in den USA: Aufstand der Soldaten
Gegen die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, protestieren der alte und der neue Verteidigungsminister. Das zeigt, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist. Das ist die gute Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Donald Trump. Reihenweise haben sich in den vergangenen Tagen ehemalige Generäle zu Wort gemeldet und - teils entsetzt, teils voller Abscheu - die Drohung des Präsidenten kritisiert, er werde die reguläre Armee gegen Demonstranten und Randalierer einsetzen. Man kann darauf wetten, dass sie das tun, um vielen aktiven Offizieren, die sich nicht äußern können, eine Stimme zu geben.
06.06.2020 07:04:12 [Telepolis]
Nigeria: Das Mexiko Afrikas
Schwer bewaffnete Fulbe-Banden haben Boko Haram als größte Bedrohung abgelöst. Am 26. Mai versicherte der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Sokoto den von Überfällen und Entführungen heimgesuchten Bewohnern des Bezirks Sabon Birni bei einem Besuch persönlich, man habe die Situation unter Kontrolle. Nur Stunden danach überfielen schwer Bewaffnete auf Motorrädern fünf Dörfer in diesem Bezirk und töteten dabei 74 Menschen. Bei den Tätern soll es sich um Angehörige von Banden gehandelt haben, die in Lagern im Isah-Wald lebten.
06.06.2020 09:30:51 [Telepolis]
Festung Weißes Haus
Der Präsident muss abgeriegelt werden, aber er gibt weiter den starken Mann. Es ist kein gutes Bild, wenn Präsidenten ihren Sitz zur Festung machen müssen. Das geschieht gerade in den USA, wo sich Donald Trump, während die Zahl der Corona-Toten über 100.000 anstieg und in vielen Städten Proteste gegen Rassismus und die Polizeigewalt gegenüber Schwarzen stattfanden, schon einmal wegen Demonstranten vor dem Weißen Haus am Freitagnacht in den Bunker verzog bzw. vom Secret Service dorthin gebracht wurde. Das dürfte wohl nicht unter Zwang geschehen sein. Donald Trump, den starken Mann markierend, machte schließlich aus dem Bunkerbesuch eine mysteriöse Inspektion.
06.06.2020 09:33:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Brasilien: Es trifft besonders die Armen
Das größte Land Lateinamerikas ist auch das am stärksten von COVID-19 betroffene. Tag und Nacht begräbt Manaus seine Toten. Die Bilder von an­ein­andergereihten Särgen in Massengräbern haben die ganze Welt bewegt. Die Anzahl der täglichen Beisetzungen hat sich verdreifacht und beträgt jetzt über einhundert. Die Stadtverwaltung der größten Stadt Amazoniens hatte sogar daran gedacht, die Grabstätten zu stapeln, dann aber die Idee aufgegeben. Der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, glaubt nicht an die offiziellen Zahlen. Im April soll COVID-19 «nur» 399 Todesopfer im gesamten Bundesstaat gefordert haben. Doch allein in Manaus gab es 2435 Tote (fast soviel wie im ganzen ersten Quartal des Jahres).
06.06.2020 11:30:34 [TAZ]
Polizeigewalt in den USA: Reformresistenter Apparat
Seit Jahren wird gefordert, die Polizei in den USA neu aufzustellen. Doch es ändert sich nichts, wie ein Blick auf Finanzen und Ausbildung zeigt. Eine Ratssitzung in Nashville, Tennessee am Dienstag dieser Woche. Dutzende Bürger sind gekommen, um ihr Anliegen vorzubringen. In vielen anderen US-Städten protestieren Menschen an diesem Tag bis in die Nacht hinein gegen Polizeigewalt, hier warten die Bürger bis weit nach Sonnenuntergang, um den Ratsleuten ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt zu unterbreiten.

Ihre Hauptforderung lautet: „Kein Geld für die Polizei!“ Sie wollen, dass der Etat für die Einsatzkräfte gekürzt wird.

06.06.2020 11:40:40 [Telepolis]
USA: 2,5 Millionen neue Waffenbesitzer
Massen-Arbeitslosigkeit, Polizeigewalt, Wirtschaftskrise: Der Run auf die Waffengeschäfte in den USA ist dieses Jahr besonders groß. Die Verkäufe von Waffen und Munition haben seit Mitte März, als die Pandemie ausgerufen wurde, wieder angezogen. Und die überdurchschnittlich hohen Verkäufe setzen sich bis Mai fort. Die Waffenverkäufe werden auch im Juni weiter ansteigen. "Time to buy a gun" trendet auf Twitter seit die Proteste begonnen haben.

Laut den jüngsten Daten des National Instant Criminal Background Check (NICS) des FBI wurden in diesem Jahr so viele Hintergrundüberprüfungen ("background checks") für Waffenkäufe gemacht wie nie zuvor.

06.06.2020 15:55:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zwischen Pest und Cholera
Die israelischen Annexionspläne für das Westjordanland stellen Jordanien, den Stabilitätsanker der Region, vor eine unmögliche Wahl. Jordanien hat sich einen Ruf als Stabilitätsanker im Nahen Osten erarbeitet. Das Land hat trotz direkter Nachbarschaft zu Syrien, Irak, Israel und Palästina in den letzten 50 Jahren eine erstaunliche Vielzahl von Krisen unbeschadet überstanden. In Amman werden regionale Konflikte in ruhiger Atmosphäre gemanagt oder besprochen, aber niemals ausgelöst. Das im Ausland als liberal geschätzte Königshaus hat Gesprächskanäle zu allen relevanten Akteuren.
06.06.2020 17:45:32 [World Economy]
USA: Mit allen Mitteln
Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt. Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.
Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten.

06.06.2020 17:51:56 [Telepolis]
Trump jubiliert: Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen
US-Präsident Donald Trump sah sich am Freitag bestätigt in seinem Öffnungskurs, als das Bureau of Labor Statistics meldete, dass im Mai die durch die Coronavirus-Pandemie auf über 20 Millionen gestiegene Zahl der Arbeitslosen wieder um 2,5 Millionen zurückgegangen ist. Damit sank die Arbeitslosenrate um 1,7 Prozent auf jetzt 13,3 Prozent. Gegenüber Februar ist die Zahl der Arbeitslosen immer noch um 15,2 Millionen oder 9,8 Prozent höher.

Donald Trump gab sich in Siegerpose und ließ verkünden: "Experten sagten, wir würden im Mai 7,5 Millionen Jobs verlieren … aber wir fügten 2,5 Millionen hinzu." Tatsächlich ist der schnelle Rückgang der Arbeitslosigkeit überraschend.

06.06.2020 17:54:38 [Amerika 21]
Venezuela: Aufenthaltsort von Juan Guaidó unbekannt
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó bekräftigt, nachdem der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Wahl des Abgeordneten Luis Parra zum Präsidenten der Nationalversammlung als rechtmäßig beurteilt hat. Allerdings ist der Verbleib von Guaidó derzeit unbekannt. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza äußerte die Vermutung, Guaidó habe in der Botschaft Frankreichs in Caracas Zuflucht gesucht, was Paris am Freitag dementierte. Nachdem sich Guaidó im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" von Venezuela ausgerufen hatte, war er umgehend von den USA und rund weiteren 50 Staaten, darunter Deutschland, anerkannt worden.
06.06.2020 19:17:16 [Der Freitag]
USA: Spirale der Gewalt
Zehntausende protestieren gegen Polizeigewalt, während Präsident Trump alles tut, um die Lage zu eskalieren. Es ist eine Woche der rasenden Eskalation, die die USA durchlaufen haben: Am 25. Mai stirbt in Minnesota ein afroamerikanischer Mann in Polizeigewahrsam, sieben Tage später steht das ganze Land in Flammen, und Präsident Trump facht das Feuer weiter an. Eine Chronik von zehn Tagen, die die USA verändern werden. 25. Mai 2020 Minneapolis, Minnesota: Es ist 20.01 Uhr, als ein Angestellter des Eckladens „Cup Foods“ in der Chicago Avenue die Notrufnummer der Polizei wählt. Ein Kunde habe Zigaretten gekauft und mit einer gefälschten 20-Dollar-Note bezahlt.
07.06.2020 07:22:54 [Blog der Republik]
Die Annexion im Westjordanland
„Die EU ist ein Feind Israels“ twitterte kürzlich Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten, und weiter: „Schengen ist tot. Die globalistische EU hoffentlich auch bald. Dann wird Europa wieder frei, demokratisch und christlich“ Kein Wunder, dass sich die AfD darüber hocherfreut zeigte. Das wäre doch genau die Richtung, in die die Flügel-AfD Deutschland bringen möchte: ethnozentrisch, demokratisch und christlich. Nicht weniger erfreut dürften die neonazistischen Freunde der deutschen Rechtsextremisten in Ungarn, Österreich oder Polen gewesen sein. die es allerdings kaum gewagt hätten, sich so offen zu äußern.
07.06.2020 07:25:24 [Gegenblende]
Der unvermeidliche Machtkampf mit China
In den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China vollzieht sich gerade ein Paradigmenwechsel. Die Covid-19-Krise hat in Europa eine neue Debatte über die Notwendigkeit einer stärkeren „Diversifizierung“ der Lieferketten und damit einer gesteuerten Loslösung von China entfacht. Das wird nicht einfach sein, und es wird auch nicht schnell gehen. Klar ist jedoch, dass sich Europa von seinem bisherigen Bestreben nach einer engeren Integration der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit China verabschiedet hat.
07.06.2020 09:20:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Tödliches Mitbringsel
Vor Corona sind alle gleich? Eine fromme Mär. Eingeschleppt von den Reichen, trifft das Virus in Lateinamerika die Armen mit voller Wucht. Cleonice, Ramona und Sonia starben am Coronavirus. Anhand des Schicksals der drei Frauen lässt sich die tragische Geschichte der Ausbreitung des tödlichen Virus in Lateinamerika – laut WHO das neue Epizentrum der Pandemie – erzählen.

Cleonice Gonçalves arbeitete als Hausangestellte in Rio, fuhr nur am Wochenende nach Hause. Der Weg zur Arbeit war mit zwei Stunden zu lang. Ramona Medina lebte in der Villa 31, einem mitten in Buenos Aires liegenden Armenviertel, zusammen mit ihren Töchtern, Mann und weiteren Verwandten.

07.06.2020 11:29:47 [Marx 21]
Die neue Revolte gegen Trump
Die Proteste gegen die Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyds durch die Polizei von Minneapolis entwickeln sich zu einem Aufstand nationalen Ausmaßes. Dies ist nicht der erste Aufstand dieser Art, wie wir wissen. Es gab große innerstädtische Aufstände in den 1960er Jahren, die Revolte von Los Angeles im Jahr 1992 und die Proteste von Black Lives Matter, die im Jahr 2014 begannen. Die neue Revolte findet natürlich in einem neuen Kontext statt, der Covid-19-Pandemie, die in den USA inzwischen über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.
07.06.2020 11:35:23 [Amerika 21]
Order von Trump: Hotelkonzern Marriott muss Kuba verlassen
Das Tourismusunternehmen Marriott International muss Kuba vor dem 31. August verlassen, nachdem die amtierende US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Betriebsgenehmigung für den sozialistischen Inselstaat nicht erneuern will.

Die Betreiber des Four Points Sheraton-Hotels in Havanna erhielten den Hinweis, dass ihre von Washington ausgestellte Lizenz nicht verlängert werde, sagte eine Sprecherin der Gruppe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

07.06.2020 11:37:39 [Telepolis]
Trumps USA: Ende des amerikanischen Experiments?
"Wir Europäer denken falsch, wenn wir glauben, dass die amerikanische Demokratie wie die europäische funktioniert." Ein Interview mit Roland Benedikter. Die USA sind unter Präsident Donald Trump derzeit mit Protesten und Aufständen konfrontiert, wie man sie lange nicht gesehen hat. Das Land ist gespalten. Wie ist die Protestwelle tatsächlich einzuschätzen? Und wo denken wir hier aus europäischer Sicht "falsch"?
Roland Benedikter: Donald Trump hat den Mord an George Floyd mehrfach scharf verurteilt. Sein Problem ist, dass er einfach das System der Demokratie nicht wirklich versteht oder verstehen will - und deshalb durch sein Handeln Proteste schürt, die sonst vielleicht nicht so verlaufen wären.

07.06.2020 13:28:20 [Der Freitag]
Saif al-Islam Gaddafi: IStGH und Türkei einig
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gab grünes Licht für Geheimoperation zur Gefangennahme von Saif al-Islam Gaddafi in Libyen. Wie "AlMarsad" am 4. Juni 2020 berichtete, hat der IStGH in den Den Haag den gegen Saif al-Islam Gaddafi gerichteten Haftbefehl auch der Türkei zugestellt, obwohl die Türkei die Römischen Statuten nie unterzeichnete.

In dem Artikel von AlMarsad heißt es, dass die Initiative zur Ergreifung von Saif al-Islam Gaddafi von der Türkei ausging, die sich an den IStGH mit dem Wunsch wandte, bei der Verhaftung von Saif al-Islam behilflich zu sein. Inzwischen ist die Türkei bereits mit Drohnen auf der Suche nach dem Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi.

07.06.2020 15:19:20 [Humanistischer Pressedienst]
Brasilien: Indigene zwischen Covid und Bolsonaro
Dass Jair Bolsonaro für den Schutz von Minderheiten nicht viel übrig hat, hat er nicht nur im Wahlkampf erklärt. Kaum im Präsidentenamt, wurden Schutzzonen indigener Gruppen aufgehoben, die Zerstörung ihres Lebensraumes, des Regenwaldes, wo nicht gefördert, zumindest gebilligt. Ein staatlicher Plan, um Indigene vor der Ansteckung und den Folgen von Covid-19 zu schützen, findet sich nicht. Mit einer weltweiten Kampagne unter dem Hashtag #ForaGarimpoForaCovid wehren sich nun die Yanomami und Ye'kwana.
07.06.2020 15:41:04 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Bolsonaro will unseren Tod»
Ihre Sterberate an Covid-19 ist fast doppelt so hoch wie die der übrigen Bevölkerung, ihr Lebensraum wird noch schneller abgeholzt als sonst: Wie die Indigenen Brasiliens von der Politik und der Pandemie zugleich bedroht werden. Alessandra Munduruku spricht über eine wacklige Telefonverbindung. «Es ist, als ob wir aufgefressen würden», sagt sie aus ihrem Dorf im Amazonasbecken. «Das Coronavirus hat alles gestoppt. Nur die Holzfäller, Goldgräber und Viehzüchter machen weiter wie zuvor.» Die 36-Jährige ist Sprecherin der Munduruku, einer indigenen Gruppe in Brasiliens Bundesstaat Pará. Dieser führt jedes Jahr aufs Neue die traurige Statistik der landesweiten Abholzung sowie der Invasionen indigener Territorien durch Goldgräber und Viehzüchter an.
07.06.2020 16:58:27 [Amerika 21]
Neue Details über Einsatz von US-Elitetruppe in Kolumbien
Vor der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die Ankunft von Soldaten der Spezialeinheit U.S. Security Force Assistance Brigade (SFAB) demonstriert. Unter dem Motto "Für das Leben und den Frieden" protestierten die Teilnehmenden ‒ darunter Lehrkräfte, Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen ‒ zugleich gegen den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, denen der Afro-Amerikaner George Floyd am 25. Mai zum Opfer fiel. Vergangene Woche hatten die US-Botschaft und das kolumbianische Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die SFAB ab Anfang Juni in dem südamerikanischen Land operieren wird.
07.06.2020 17:01:50 [Rüdiger Rauls]
Hongkong und Minneapolis
Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China. Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des american way of life.
07.06.2020 17:09:16 [RT Deutsch]
Die Ablenkung des US-Establishments von Ungerechtigkeit und Ungleichheit im Land
Aktuell ist die US-amerikanische politische Führungsriege mit den Ergebnissen ihrer gescheiterten jahrzehntelangen Politik konfrontiert, die sich nun in den momentanen Unruhen mit ihrer Intensität und ihrem Ausmaß manifest machen. Die Verantwortung hierfür sucht man jedoch von den eigenen Schultern abzuwälzen – auf den altbewährten Sündenbock Russland. US-amerikanische Städte brennen – derweil versuchen die dortigen Politiker verzweifelt, einen Schuldigen für das grassierende Chaos und die drohende Anarchie zwangszuzuweisen.
07.06.2020 19:05:18 [Zeit Online]
Donald Trump: Er wird nicht ohne Kampf gehen
Die Krisen türmen sich, die Umfragen sehen mies aus: Donald Trump ist in Schwierigkeiten und er weiß es. Ist die Abwahl des US-Präsidenten im November damit besiegelt? "Ich werde die Wahl leicht gewinnen", prahlte Donald Trump vor wenigen Tagen – wohlgemerkt auf die Frage von Journalisten, wie er dem Aufruhr gegen Polizeigewalt und Rassismus im Land begegne. Da sahen die Umfragen schon schlecht aus für ihn und die Krisen türmten sich. In der Corona-Pandemie hat der US-Präsident augenscheinlich kapituliert, die Todesfälle durch das Virus liegen jenseits der 100.000. Abermillionen Amerikaner sind in die Arbeitslosigkeit gerutscht, die Wirtschaft quält sich in tiefster Rezession.
08.06.2020 06:44:57 [Makronom]
Trump setzt alles auf eine Karte
Führungsqualitäten – oder die Ermangelung ihrer – offenbaren sich in der Krise wohl am deutlichsten. Und in nur wenigen Ländern hat das Krisenmanagement der Covid 19 Pandemie ähnlich krass versagt wie in Amerika. Kaum ein Land der Welt hat die Krise fehlerlos gemeistert. Amerika hat es fertiggebracht, kaum einen Fehler auszulassen.

Dabei hatte Amerika im Vergleich zu anderen Ländern sogar den Vorzug der Zeitverzögerung. Man konnte das Grauen zunächst in Wuhan und dann in Nord-Italien aus der Ferne beobachten, hätte aus den Fehlern anderer lernen können.

08.06.2020 06:51:05 [Gegenblende]
Ein langer heißer Sommer für Amerika
Könnte den Vereinigten Staaten eine Wiederholung des Sommers 1968 bevorstehen? Auch damals sah die Welt wie der Zorn wütender Menschen in Amerika überkochte, als vorwiegend afroamerikanische Wohnviertel in Innenstädten in Flammen aufgingen und junge Menschen mit Tränengas beschossen, angegriffen und oft von Bereitschaftspolizei und Nationalgarde brutal geschlagen wurden. Das Ergebnis der zivilen Unruhen war das, was einige Liberale in Amerika im Laufe dieses Jahres befürchten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Richard Nixon versprach der "schweigenden Mehrheit", den "Nicht-Schreihälsen" und den Nicht-Demonstranten", dass er Recht und Ordnung mit Gewalt wiederherstellen werde.
08.06.2020 09:08:45 [Cicero]
Wie die Identitätspolitik die Gesellschaft spaltet
Der Tod von George Floyd spaltet die USA. Die Identitätspolitisierung aus dem linken und rechten Lager lässt das Land weiter auseinanderdriften. Diese Entwicklung könnte letztlich Präsident Trump die Wiederwahl bescheren. In ein paar Monaten wird man sich fragen, wann dem Mann, dessen Präsidentschaft noch vor vier Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, seine zweite Amtszeit auf dem silbernen Tablett serviert wurde. Vieles spricht dafür, dass es die heißen Frühjahrstage von Minneapolis sein werden, die Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus sichern werden. Wie im Zeitraffer scheinen die Vereinigten Staaten einem Abgrund aus Chaos und Hass entgegenzutaumeln.
08.06.2020 11:22:21 [Mosaik]
Wie die US-Proteste das System ins Wanken bringen
Was ist los in den USA? Warum hat gerade der Polizei-Mord an George Floyd – leider nur einer von vielen – zu landesweiten Demonstrationen geführt? Was erklärt die extrem harte Vorgehensweise des Staates gegen sie? Und wieso hat all das ausgerechnet in Minneapolis begonnen, einer Stadt, in der die Demokraten zwölf von dreizehn Sitzen im Gemeinderat haben und die Republikaner keinen einzigen? Beginnen wir mit Minneapolis. Auch durch die demokratische Hochburg zieht sich eine rassistische Trennlinie. Die innerstädtischen, mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Gegenden gehören zu den ärmsten der Stadt.
08.06.2020 11:25:18 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Waffenbrüder im Geiste
Die USA und Brasilien brennen vor Hass und Ausgrenzung. Rassismus und Gier zerstören ihre Demokratien von innen. Aufstände und gewaltsame Proteste prägen derzeit das Bild in diversen Bundesstaaten der USA, und auch in Brasilien gab es zuletzt gewaltsame Ausschreitungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder betroffen sind, ist kein Zufall. Der fatale Umgang Trumps und seines Kumpels Bolsonaro mit der Corona-Pandemie hat den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung beschleunigt. Die Regierungschefs dieser beiden Mega-Staaten des amerikanischen Kontinents haben den Moment genutzt, um den Hass in ihren Gesellschaften weiter zu schüren.
08.06.2020 11:29:13 [Amerika 21]
Corona-Pandemie vernichtet in Mexiko 12,5 Millionen Jobs
Rund 12,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Mexiko aufgrund der Covid-19-Pandemie ihre Arbeit verloren. Von ihnen waren 10,4 Millionen im informellen Wirtschaftsbereich beschäftigt. Besonders der Verlust informeller Jobs, bei denen die Menschen eigenverantwortlich und ohne Absicherung tätig sind, zieht schwere soziale Probleme nach sich. Die Zahlen hat das Nationale Institut für Statistik und Geographie (Instituto Nacional de Estadística y Geografía, Inegi) bekannt gegeben. Die Daten basieren auf der ersten, im vergangenen Monat durchgeführten telefonischen Erhebung über Beruf und Beschäftigung (Encuesta Telefónica de Ocupación y Empleo, ETOE).
08.06.2020 14:38:22 [Einartysken]
Venezuela, Minneapolis, Iran, Europa – Trumps letzte Schnaufer vor dem Zusammenbruch
Es kommt eine Zeit, in der das Rundumschießen nur noch Wände trifft, Kugeln von den Gehwegen absplittern und hier und da ein Fenster zerbrechen. Aber die Menschen sind in Sicherheit. Sie schauen aus der Distanz und mit Selbstvertrauen zu.

Venezuela hat fünf Tanker aus dem Iran erhalten, die mit Benzin & Additiven - beladen sind, die durch ein vollständig von den USA militärisch kontrolliertes karibisches Meer verschifft wurden, inmitten von Warnungen vor Angriffen und und Vergeltungsmaßn

08.06.2020 16:57:43 [RT Deutsch]
„Töten ist gar nicht so schwer“
Wie ein Top-Ausbilder in den USA Polizisten zu "Kriegern" erzieht. Die Hemmschwelle zum Töten ist bei der US-Polizei sehr niedrig. Business Insider hat eines der populären Ausbildungsprogramme angeschaut. Es sieht im Polizisten einen Krieger, der sein Leben schützen muss. Damit macht die Doktrin Zivilisten zum Gegner. Einer der gefragtesten Ausbilder der US-Polizei, der Militärpsychologe Dave Grossman, lehrt Strafverfolgungsbeamte, darauf vorbereitet zu sein, bei der Arbeit zu töten – "emotional, spirituell und psychologisch", schreibt der Business Insider (BI).
08.06.2020 19:33:11 [Telepolis]
Syrien: Maximaler Druck auf die Bevölkerung
Neue US-Sanktionen, die Mitte Juni anstehen, wie auch die Bankenkrise im Libanon beschleunigen die Sturzfahrt der syrischen Lira (öfter auch: Pfund). Die Währung hat gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert verloren. In Damaskus mussten gestern 2.900 syrische Lira für einen Dollar bezahlt werden. Anfang des Jahres genügten 900 syrische Lira, vor Ausbruch des Kriegs, 2011, genügten noch 47 Lira.

Wie im benachbarten Libanon sind die Dollarreserven ausgedünnt. Das hat zur Folge, dass Importe von Medikamenten bzw. von Grundbestandteilen zur Herstellung von Medikamenten, die mit US-Dollars bezahlt werden, derart reduziert werden, dass die Versorgung der Bevölkerung erheblich gefährdet ist.

08.06.2020 20:56:37 [Neue Zürcher Zeitung]
USA: Polizistenausbildung dauert 19 Wochen
Die 18.000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innert des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen. Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen
09.06.2020 06:53:40 [Saiten]
Prügelknabe China
China weckt Aversionen – als Ursprungsland des Coronavirus erst recht. Vorwiegend von rechts wird dem Reich der Mitte unterstellt, es strebe eine neue Weltordnung an. China-Kenner Patrick Ziltener, Soziologe an den Unis Zürich und St.Gallen, äussert sich zum kontroversen Bild der Volksrepublik im Westen und zum China-Bashing. Aversionen gegen die Volksrepublik verbreiten gezielt auch Mainstream-Medien wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und die einst weltgrösste, heute serbelnde US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Und die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» scheut sich nicht, ihre Hasskampagne gegen China mit Parolen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges zu würzen.
09.06.2020 07:00:37 [Telepolis]
„Es geht schon lange um Annexion“
Der Blick auf Israel/Palästina ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Geschichte von Antisemitismus und Judenvernichtung geprägt. Das führt dazu, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Palästinenser und jüdische Israelis immer wieder pauschal delegitimiert werden, wenn sie die israelische Besatzungspolitik oder Diskriminierung palästinensischer Israelis kritisieren, selbst wenn sie sich dabei auf die Menschenrechte und das Völkerrecht beziehen.

Dies trifft in den letzten Jahren in besonderem Maße auf die BDS-Kampagne zu. Diese fordert Boykott und Sanktionen gegen Israel, bis das Land Resolutionen der Vereinten Nationen hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Regelung umsetzt.

09.06.2020 08:51:22 [Anderwelt Online]
Floyd: Polizeigewalt gehört in USA zum System
Die Geschichte und das Rechtssystem der USA sind geprägt von Anarchie, Willkür, Gewalt, Raub und Mord. Die frühen Siedler bewegten sich in rechtsfreien Räumen und es galt das Recht des Stärkeren. Die Ureinwohner wurden mit überlegenen Waffen und für sie unbekannten Krankheiten weitgehend ausgerottet. Der Wohlstand des Südens war auf Sklavenhaltung aufgebaut. Nur mit diesem Wissen kann man verstehen, was nicht erst jetzt in den USA geschieht.

Als junger Mann habe ich die Bücher von John D. McDonald gelesen. Er beschreibt in Kriminalromanen die Zustände in den frühen 1950-er Jahren in Florida. Detailliert geht er auf die Gewaltmethoden der Polizei ein. Weiße gegen Weiße.

09.06.2020 09:07:34 [Der Freitag]
Libyen: „Einheitsregierung“ und kriminelle Milizen
Die ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird von kriminellen Banden, Dschihadisten und Menschenhändlern an der Macht gehalten. Unter dem Titel „Libyens gesetzlose Regierung“ veröffentlichte der libysche Hip-Hop-Künstler Assem Mihirig, bekannt als Ibn Thabit, am 5. Juni auf SpikedOnline einen Artikel, in dem er mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und deren Verbündeten abrechnet. Assem Mihirig beginnt mit dem Satz: „Libyen ist ein kompliziertes Durcheinander.“ Aufgrund der vielen ausländischen Player, welche die verwirrende politische Landschaft noch schwerer durchschaubar machen, sei es sehr schwierig, sich einen Überblick über die Unruhen zu verschaffen, die seit 2011 das Land im Würgegriff halten.
09.06.2020 10:57:40 [Novo Argumente]
USA: Die Rolle der Antifa
Donald Trump versucht, die Unruhen, die Amerika nach dem brutalen Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weiterhin erschüttern, in einen Kampf gegen linke Randgruppen zu verwandeln. Dies macht wieder einmal klar, wie zutiefst ungeeignet er ist, das große Amt zu bekleiden, das er ausübt.

Am letzten Sonntag kündigte Trump an, dass er die Antifa, eine lose Ansammlung von schwarz gekleideten „antifaschistischen" Zellen, als terroristische Organisation einstufen werde. Trump und sein Apparat haben die Antifa für die Anstiftung zu Brandstiftung, Plünderung und Gewalt verantwortlich gemacht, die in den vergangenen Wochen in Dutzenden von US-Städten zu beklagen waren.

09.06.2020 11:05:12 [Amerika 21]
Gewalt reißt nicht ab: Mord an einem Mapuche-Aktivisten in Chile
Am 4. Juni wurde in der Nähe der südchilenischen Stadt Collipulli in der Region Araucanía ein Mapuche-Aktivist von Unbekannten erschossen. Alejandro Treuquil (37) starb im Krankenhaus, nachdem er von mehreren Schüssen getroffen wurde. Drei weitere Menschen wurden verletzt und befinden sich noch im Krankenhaus. Der Angriff fand in der Mapuche-Gemeinde We Newén statt, als eine Gruppe von zivil gekleideten Personen das Feuer eröffnete. In einem auf facebook veröffentlichten Kommuniqué erklärte die Gemeinde We Newén: "Unser werken [Mapuzungún für "Sprecher", Anm. d. A.] wurde feige von Personen von außerhalb der Gemeinde getötet, als er auf der Suche nach einem seiner Pferde war.
09.06.2020 13:44:16 [VoltaireNet]
Gefangenenaustausch zwischen den USA und Iran geht weiter
Mit Hilfe der Schweiz, die die Rolle des "Dritten des Vertrauens" spielte, konnten die Regierungen der USA und des Iran ein neues Abkommen über den Austausch ihrer jeweiligen Gefangenen schließen.

Am 7. Dezember 2019 organisierte die Schweiz einen Spionageaustausch am Flughafen Zürich: den US-Amerikaner Xiyue Wang gegen den Iraner Massoud Soleimani.

Am 1. Juni 2020 wurde Cyrus Asgari in den Vereinigten Staaten freigelassen und konnte in den Iran zurückkehren.

09.06.2020 15:06:29 [RT Deutsch]
Die Sahelzone brennt – der Westen agiert als Brandbeschleuniger
Als die damalige US-Außenministerin und spätere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Ermordung Oberst Gaddafis in Libyen erfuhr, reagierte sie wie eine Mafia-Braut, die sich über die Beseitigung eines Rivalen durch ihren Ehemann freut. Rückblende: Das berühmte "veni, vidi, vici" Julius Caesars nachäffend, rief Hillary Clinton aus: "We came, we saw, he died/ Wir kamen, wir sahen und er starb."

Als sie von anwesenden Journalistin nach diesem Jubel gefragt wurde, ob denn ihr Besuch in Tripolis – der einige Zeit zuvor stattgefunden hatte – etwas mit dem Ende Gaddafis zu tun haben könnte, antwortete Frau Clinton freimütig und selbstbewusst: "Ja, ich bin sicher!"

09.06.2020 17:26:18 [Junge Welt]
Polizeigewalt USA: Nicht reformierbar
In den USA setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Art und Weise, wie die Polizei aufgestellt ist, ursächlich für deren eskalierende Gewaltanwendung ist. Diese richtet sich vor allem gegen People of Color, selten erwähnt bleibt, dass Menschen mit Behinderungen rund 50 Prozent der im Einsatz Getöteten ausmachen. Dies hat zuletzt der Dachverband »Consortium for Citizens with Disabilities« in einer Mitteilung vom 3. Juni festgehalten.

Im Bundesstaat Minnesota, in dessen Hauptstadt Minneapolis der schwarze US-Bürger George Floyd am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz brutal erstickt worden war, hat sich der Stadtrat am Sonntag nun dazu entschlossen, die Einsatzbehörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen.

09.06.2020 17:32:01 [Telepolis]
#AfghanLivesMatter
Afghanen im Iran nutzen die Black Lives Matter-Bewegung in den USA, um auf ihre prekäre Situation in der islamischen Republik - und auch anderswo in der Welt - aufmerksam zu machen. Was ist das Leben eines Menschen wert, wenn sein einziger Garant ein ausgebeuteter und in sich zersplitterter "failed state" ist? Es ist eine Frage, die sich in diesen Tagen viele Afghanen stellen. Wie schon in der Vergangenheit, als afghanische Flüchtlinge durch vermutlich rassistisch motivierte Polizeigewalt im Iran getötet wurden, verkündete die afghanische Regierung auch dieses Mal eine vertiefte Untersuchung des Vorfalls. Bewegt hat sich nach solchen Untersuchungen bisher noch nie etwas. Gegen Iran hat das verarmte Afghanistan wenig Druckmittel in der Hand, genauso wenig, wie gegen andere Staaten.
09.06.2020 19:31:06 [Zeit Online]
Dave Grossman: Er macht Polizisten zu Kriegern
Dave Grossman gewöhnt Menschen die Skrupel ab, zu töten. Amerikas Polizisten sind auch deshalb so gewalttätig, weil Leute wie Grossman sie seit Jahrzehnten trainieren. US-Präsident Donald Trump hatte sich gerade den Weg zu einer Kirche vor dem Weißen Haus mit Gewalt freiräumen lassen, als sich auch Dave Grossman an die amerikanische Polizei wandte. "An unsere Schäferhunde, in dieser dunklen Stunde", beginnt sein Posting bei Facebook. Dazu stellte er das Gemälde eines amerikanischen Unabhängigkeitskämpfers in Heldenpose, das Hemd offen, die Flagge weht im Wind, das Gewehr erhoben.
10.06.2020 06:44:06 [Weltneuvermessung]
Afrika in Corona-Zeiten
Bisher sind ca. 53.000 Afrikaner an COVID19 erkrankt und nur wenige Tausende gestorben – nach offiziellen Meldungen (die Dunkelziffern dürften ein Mehrfaches betragen; AFP–Bericht von Anfang Mai 2020). Nach WHO-Berechnungen breitet sich in Afrika das Corona-Virus zwar langsamer aus als in Ländern mit durchschnittlich älterer Bevölkerung; aber gleichwohl könnten sich im Jahr 2020 bis zu 44 Millionen Menschen mit dem Virus in Afrika infizieren, und 190.000 Menschen könnten im ersten Jahr sterben.
10.06.2020 06:50:37 [Neue Debatte]
Die kaputte Gesellschaft in den USA
Die USA, die mit einem Habitus sondergleichen von sich seit Jahrzehnten behaupten, sie wären „the greatest nation on earth„, sind in Wahrheit ein innerlich zerbrochenes Land mit einer komplett kaputten Gesellschaft. Ein wichtiger Grund dafür ist die alltägliche Kultur der Gewalt.

Gewalt ist fixer Bestandteil der US-amerikanischen Gesellschaft. Die Entstehungsgeschichte ist mit Blut getränkt und seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika leiden vor allem Afroamerikaner, deren Vorfahren von Weißen vielfach noch als Sklaven gehalten wurden, unter Rassismus und Gewalt.

10.06.2020 09:24:46 [Sozialismus]
Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen
Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde.

Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump gerechtfertigt. Inzwischen wird gemeldet, dass der Polizist wegen Mordes angeklagt wird. Zusätzlich angefacht wurde der Protest durch Trumps Anmaßung, mit dem Einsatz des Militärs gegen die Protestierenden zu drohen, wovon sich sogar führende Republikaner*innen distanzierten.

10.06.2020 11:21:25 [Zeit Online]
Palästinenser präsentieren Gegenvorschlag zu US-Nahostplan
Die Palästinenserführung hat einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin werde die Gründung eines "souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen, sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje im palästinensischen Regierungssitz in Ramallah. Er sehe "geringfügige Änderungen der Grenzen, wo es notwendig ist", vor.

Schtaje zufolge wurde das Dokument bereits vor einigen Tagen dem sogenannten Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU, vorgelegt.

10.06.2020 11:29:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das Knie im Nacken: Die USA als scheiternde Demokratie
Das amerikanische Dilemma zeigt sich zurzeit schärfer denn je. In den USA war selbst die auf den ersten Blick neutrale Coronapandemie für die schwarze Bevölkerung doppelt so tödlich wie für die weisse. Und zwar deshalb, weil sich viele AfroamerikanerInnen unbezahlte Krankentage nicht leisten konnten oder als «unverzichtbare Arbeitskräfte» beim Putzen oder an der Kasse im Supermarkt weiterhin dem Virus ausgesetzt waren. Weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen. Weil sie häufiger in Quartieren mit schlechter Luftqualität wohnen. Weil sie oft in sogenannten Essenswüsten leben und kaum Zugang zu gesunder Ernährung haben. Weil ihr Immunsystem durch Dauerstress geschwächt ist.
10.06.2020 11:34:20 [KenFM]
Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak
Vor dem Hintergrund des jüngsten Regierungswechsels im Irak bedient sich dort die US-Regierung erneut der IS-Terrorgruppe, um der Regierung in Bagdad ihren Willen aufzuzwingen. Und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten lässt die Rechnung der US-Regierung aufgehen.

Mit der Wahl des US-freundlichen früheren Geheimdienstchefs im Irak zum neuen Ministerpräsidenten in Bagdad scheint sich nun der Wunsch der Regierung in Washington, D.C. zu erfüllen, ohne Gesichtsverlust die US-Truppen auch im Irak belassen zu dürfen.

10.06.2020 13:56:20 [Amerika 21]
Suriname: Offizielle Wahlergebnisse lassen auf sich warten
Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Suriname sind die Ergebnisse noch immer nicht offiziell bestätigt. Zwar erklärte die Oberste Wahlbehörde die Auszählung für abgeschlossen, jedoch gilt sie noch immer als vorläufig. Die starken Verluste der Nationaldemokratischen Partei (NDP) des seit 2010 regierenden Präsidenten Dési Bouterse mit 16 statt 26 Sitzen im Parlament wurden mit Abschluss der Auszählung bestätigt. Trotzdem wirft die sich bereits formierte mögliche neue Regierungskoalition aus vier Parteien Bouterse vor, die offizielle Bestätigung der Endergebnisse bewusst hinauszögern zu wollen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (22)
01.06.2020 11:50:36 [Linke Zeitung]
Türkisches Interesse am Libyen-Krieg
Ankara verteidigt seine 25-Milliarden-Dollar-Investition. Libyen steht am Rande einer neuen Welle der bewaffneten Konfrontation zwischen den beiden wichtigsten internen Streitkräften – der Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) unter der Führung von Faiz Saraj und der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von Marschall Khalifa Haftar . Hinter der GNA und der LNA stehen externe Kräfte, und wie die jordanische Publikation Al Bawaba heute, am 28. Mai, feststellt, hat sich in dieser Region Nordafrikas tatsächlich ein neuer Stellvertreterkrieg auf dem Gebiet des Großen Mittleren Ostens entfaltet.


01.06.2020 14:25:18 [Infosperber]
Einfluss der Rüstungslobby auf die US-Politik: Beispiel Jemen
«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat.

01.06.2020 19:16:38 [Amerika 21]
"Krieg gegen Drogen": US-Militär im Einsatz in Kolumbien
Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren. Sie soll nach offiziellen Angaben die Streitkräfte des südamerikanischen Landes "beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen". Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Botschaft in Bogotá und des kolumbianischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch hervor.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der verstärkten Operationen zur Drogenbekämpfung, die US-Präsident Donald Trump am 1. April angekündigt hatte.

02.06.2020 19:38:13 [WSWS]
Deutschland und EU weiten Militäreinsatz in Ost- und Westafrika aus
Die Corona-Pandemie wirkt im Wettlauf der Großmächte um die Neuaufteilung Afrikas wie ein Katalysator. Der deutsche Imperialismus betrachtet die Krise als Chance, seine weltweiten geopolitischen Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. In den letzten Tagen beschloss der Bundestag die Ausweitung, bzw. Verlängerung zweier Militäreinsätze. Betroffen sind neben Libyen, Mali und Somalia künftig auch Mauretanien, Burkina Faso, der Tschad und Niger. Am Freitag gab der Bundestag mit großer Mehrheit den Startschuss für eine massive Eskalation des deutschen Militäreinsatzes in der westafrikanischen Sahel-Region.
03.06.2020 18:07:43 [Der Freitag]
Libyen: Kein Friede bei globalen Konflikten möglich?
Am 31.05. brachte der britische Guardian unter dem Titel „Endlose Kriege: Warum gibt es für so viele globale Konflikte keine Friedenslösungen?“ (Wars without end: why is there no peaceful solution to so much global conflict?). Vielleicht weil Analysen, so wie in diesem Guardian-Artikel dargeboten, die wahren Gründe und geopolitischen Realitäten für diese Kriege ausblenden?

So unterstellt der Guardian in der Überschrift („War began: May 2014“), der Krieg in Libyen habe 2014 begonnen, als „unzählige politische Fraktionen, Stämme, Milizen und Dschihadisten“ aufeinander losgingen, was zu einem „offenen Bruch im Jahr 2014 zwischen der von der UNO unterstützten Regierung in Tripolis und abweichenden Parlamentariern“ führte, die sich „in Tobruk im Osten einrichteten“.

04.06.2020 19:11:28 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr fährt Bereitschaftszeiten zurück, bleibt aber in Reserve
Angesichts der derzeit absehbaren Entspannung in der Coronavirus-Pandemie reduziert die Bundeswehr ihre Bereitschaftszeiten für eine Unterstützung ziviler Institutionen und Einrichtungen, will ihr dafür aufgestelltes Einsatzkontingent aber vorerst beibehalten. Weil unklar ist, ob und wann möglicherweise eine zweite Infektionswelle kommt, soll die Struktur für schnelle Hilfeleistung der Streitkräfte bis ins kommende Jahr aufrecht erhalten werden.
Der Inspekteur der Streitkräftebasis und so genannte Nationale Territoriale Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, kündigte am (heutigen) Donnerstag eine deutliche Verlängerung der Bereitschaftszeiten an.

05.06.2020 15:44:45 [RT Deutsch]
Closed Skies – oder: Same procedure as last year!
Mit dem Open-Skies-Vertrag sind die USA aus einem weiteren Abkommen ausgestiegen, das ein Ergebnis jahrelanger Arbeit war und die Welt ein Stück sicherer gemacht hatte. Anders als beim INF-Treaty könnte das Vertragswerk jedoch auch ohne die USA gerettet werden. Wäre alles nicht so ernst, so wäre man versucht, in Richtung Trump-Administration zu rufen: „Es wird allmählich langweilig, Leute! Den Plot kennen wir bereits. Lasst Euch bitte mal was Neues einfallen!“ Und Psychoanalytiker würden der US-Regierung vermutlich einen ‚kollektiven Wiederholungszwang‘ diagnostizieren. – Aber es hilft ja alles nichts.
05.06.2020 17:57:31 [News Front]
Vor Gericht wurde die Gefahr der Uranmunition der NATO bewiesen
Die Witwe des Kapitäns der französischen Gendarmerie Henri Fricono konnte nachweisen, dass ihr Ehemann an den Folgen des abgereicherten Urans gestorben war, das während der Bombardierung Serbiens verwendet wurde. Im Frühjahr 1999 startete das Bündnis die Operation Allied Force, bei der die NATO-Luftfahrt mehr als zwei Monate lang Luftangriffe über Serbien startete. Dann verwendeten die Streitkräfte des Blocks Granaten mit abgereichertem Uran, wodurch die Todesfälle auch nach dem Ende der Feindseligkeiten nicht aufhörten.

Der verstorbene Henri Fricono war im Jahr 2000 Teil der NATO-KFOR-Mission im Kosovo Mitrovica.

06.06.2020 09:17:36 [Augen geradeaus!]
Die Bundeswehr und das Corona-Paket
Das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie, auf das sich die Koalition aus Union und SPD am vergangenen Mittwochabend verständigt hat, berücksichtigt auch die Bundeswehr – aber was genau soll es für die Streitkräfte bringen? Das vorgesehene 130-Milliarden-Programm ist ja in erster Linie ein Paket zur Förderung der deutschen Wirtschaft. Augen geradeaus! hat mal nachgefragt.

In zwei der 57 Punkte werden ausdrücklich Rüstungsprojekte oder Bundeswehr genannt. Zunächst in Punkt 10: Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können.

06.06.2020 09:36:34 [Junge Welt]
Aufmarsch gen Osten: NATO schießt wieder
Schluss mit der pandemiebedingten Manöverpause: An diesem Wochenende starten die westlichen Mächte neue Kriegsübungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland. In Kiel beginnt unter Beteiligung der deutschen Marine das Ostseemanöver »Baltops 2020«, bei dem Kämpfe gegen eine militärische Großmacht geprobt werden. Am Freitag nahmen Truppen aus Polen und aus den USA das Großmanöver »Defender Europe 20« teilweise wieder auf. Eine Absage von »Baltops« wegen der Pandemie komme nicht in Frage, heißt es bei beteiligten Militärs: Sie wäre »ein Rückschlag für die USA und die NATO«, wird US-General Tod D. Wolters, NATO-Oberbefehlshaber in Europa, zitiert.
06.06.2020 13:59:07 [Augen geradeaus!]
US-Truppen in Deutschland: Angeblich deutliche Reduzierung geplant
Öffentliche Überlegungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen oder zumindest zu verringern, gibt es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump regelmäßig. Jetzt soll ein konkreter Schritt dazu getan worden sein: Der Präsident wolle die US-Truppenstärke in Deutschland von bislang fast 35.000 auf künftig maximal 25.000 begrenzen, berichtet – bislang exklusiv – das Wall Street Journal (WSJ).

Nach der Meldung des Blattes vom Freitag (Text ist hinter Paywall), das sich auf nicht genannte Regierungsbeamte beruft, soll eine entsprechende Weisung bereits vom Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien unterzeichnet worden sein.

06.06.2020 15:51:46 [Linke Zeitung]
Wie Barack Obama Libyen zerstörte
Libyens lang anhaltender Bürgerkrieg hat in den letzten Wochen eine neue Wendung genommen, nachdem die von der Türkei unterstützte Regierung der Nationalen Übereinkunft eine Offensive gegen den Möchtegern-Anführer Khalifa Haftar gestartet und ihn und seine libysche Nationalarmee aus Tripolis und einer Reihe nahe gelegener Hochburgen vertrieben hat. Doch wer glaubt, dass nach neun Jahren der Anarchie und des Zusammenbruchs der Frieden in Sicht ist, sollte sich das noch einmal überlegen. Die Chancen sind so gut wie sicher, dass damit nur neues Chaos in ein Land gebracht wird, das bereits mehr als genug davon erlebt hat.
06.06.2020 16:10:49 [IMI-Online]
EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor
In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist.
06.06.2020 19:20:27 [VoltaireNet]
US Armee nimmt ihre Groß-Manöver in Europa wieder auf
Die US-Army Europa (US-Heerestruppen in Europa), hat, "nach einer aufmerksamen Evaluierung und Planung" beschlossen in Polen vom 5. bis zum 19. Juni im Rahmen des Großmanövers "Defender-Europe 20" (Verteidigung des Europas von 2020) die Übung "Allied Spirit" durchzuführen. Daran nehmen 4000 US-Soldaten von Panzer- und Infantrie-Einheiten teil zusammen mit 2000 polnischen Soldaten an ihrer Seite. Die Übung die bereits im Mai hätte ablaufen sollen, war aufgrund von Corona verschoben und Defender-Europe 20 war teilweise modifiziert worden.
06.06.2020 19:27:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Wo sind die Stimmen der Opfer?
„Todesengel“ – so nennen Afghanen die US-Kampfdrohnen, die nicht nur viele Zivilisten getötet, sondern auch die Überlebenden traumatisiert haben. Deren Stimme sollte in der Debatte um Kampfdrohnen in der Bundeswehr gehört werden.

Wenn Kabir Aluzai von seinem Bruder spricht, wirkt er traurig und gebrochen. „Er wurde einfach getötet. Sogar seine Knochen verbrannten im Auto“, sagt er. Aluzais Bruder Karim wurde 2013 zum Ziel eines amerikanischen Drohnenangriffs in der afghanischen Provinz Wardak. Er war Obsthändler. Sein Auto war mit Melonen beladen. 2017 traf ich Aluzai in seinem Heimatdorf, das von den „Todesengeln“ – so werden die Drohnen von vielen Einheimischen genannt – heimgesucht wird.

08.06.2020 06:49:11 [Der Freitag]
Libyenkonflikt aus Sicht einer Betroffenen
Viel zu selten kommen Betroffene des Libyenkonflikes zu Wort, denn meist wird über sie gesprochen, statt ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Es hat etwas seltsam Beruhigendes zu hören, wenn die Raketen in Tripolis landen, denn so kann man beurteilen, wohin der Putschist General Khalifa Haftar diesmal zielt: Salahaddine, Souq al Juma, Ain Zara, Mitiga. Durch seinen willkürlichen Beschuss als einer Form kollektiver Bestrafung nach einem Misserfolg auf dem Schlachtfeld ist man nirgendwo sicher - und so weiss man durch die Einschläge zumindest, dass diesmal nicht die eigene Gegend betroffen ist. Die Stille ist bedrohlich und man wartet unbewusst auf den nächsten Schlag, der den Boden erschüttern lässt, um zu wissen, ob man sich in der Schusslinie befinden oder nicht.
08.06.2020 19:35:50 [IMI-Online]
Risiken und Nebenwirkungen des „Abzugs“ der US-Truppen aus Deutschland
Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnne aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird – sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Außerdem könnte ein US-Abzug zwar Perspektiven für neue sicherheitspolitische Ansätze eröffnen, mit einiger Wahrscheinlichkeit wird aber auch versucht werden, ihn als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten heranzuziehen.
08.06.2020 20:43:53 [Telepolis]
Sind "zukünftige Verteidigungsszenarien" bis 2075 vorhersehbar?
Der Leopard-2-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann wird seit inzwischen 41 Jahren in Serie gebaut. 2035 soll er einen Nachfolger bekommen: Den deutsch-französischen Gemeinschaftspanzer Main Ground Combat System (MGCS), den die Franzosen Système de Combat Terrestre Principal nennen, aber trotzdem MGCS abkürzen. Eine im Dezember ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft aus dem deutschen Rheinmetall-Konzern und der von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Staatskonzern Nexter Defense Systems gegründeten Holding KNDS erhielt nun vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) offiziell den Auftrag für den ersten Teil einer "Systemarchitekturdefinitionsstudie".
09.06.2020 06:55:50 [RT Deutsch]
Russlands neue Strategie der nuklearen Abschreckung
Die neue Nuklearstrategie Russlands wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als die wichtigsten Abrüstungsverträge bröckeln. Das Papier ist in der Tradition der russischen Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte verfasst. Dennoch setzt das Dokument neue Akzente.

Russland kann einen nuklearen Vergeltungsschlag ausführen, wenn eine ballistische Rakete auf sein Territorium abgeschossen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen nuklearen oder einen konventionellen Sprengkopf handelt. Diese Richtlinien sind im Dekret "Über Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung" enthalten, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde.

09.06.2020 17:42:47 [KenFM]
NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen
Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen. Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.
09.06.2020 20:54:32 [VoltaireNet]
5G, das neue Vorgehen des Wettrüstens
Während Kanada gerade die Auslieferung von MengWanzhou, der Tochter eines der Leiter von Huawei, an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, entlarvt der U.S. Congressional Research Service die militärische Komponente von 5G. Auf der Nellis Air Force Base in Nevada - kündigt das Pentagon an - wird im Juli mit dem Bau eines 5G-Experimentalnetzes begonnen. Es wird im Januar 2021 einsatzbereit sein.

Die Rote Flagge, das wichtigste Luftmanöver der Vereinigten Staaten, fand auf dieser Basis im vergangenen März unter Beteiligung deutscher, spanischer und italienischer Streitkräfte statt.

10.06.2020 14:09:15 [NachDenkSeiten]
Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was für eine absurde Debatte
Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum?
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (25)
01.06.2020 16:07:25 [Publico]
Strohmänner im Zahlengewitter
Der Lockdown schwindet bundesländerweise. Die Debatte über Sinn und Schaden der Staatsmaßnahmen kommt gerade erst richtig in Gang. Dabei geht es nicht immer feinsinnig zu, sondern zuweilen ziemlich grob, etwa im Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten, der "Bild" und dem Biochemiker Alexander Kekulé.
Ihre Auseinandersetzung konzentriert sich auf eine Untersuchung Drostens über die Menge der SARS-Cov-2-Viren, die Kinder in sich tragen. Seine Zahlen führten zur langen Schließung von Schulen und Kindertagesstätten.

01.06.2020 17:48:48 [WSWS]
Zahl der Corona-Fälle steigt weltweit auf 6 Millionen
Weltweit haben sich mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, alle zehn Tage schwillt die Zahl um eine weitere Million an. Über 365.000 bzw. 6,1 Prozent der Infizierten sind bereits an Covid-19 gestorben, wobei ebenfalls ein tagtäglicher Anstieg zu verzeichnen ist.

Die Zahlen umfassen die 2,6 Millionen Genesenen, die teils wochen- oder monatelang gegen Covid-19 gekämpft haben, sowie 2,9 Millionen leicht Erkrankte, sowie fast 54.000 Fälle, die aufgrund des Virus in ernsthafter Lebensgefahr schweben.

01.06.2020 17:53:32 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der wahre Patient
Die Privatisierung des Gesundheitswesens muss rückgängig gemacht werden. Aber Vorsicht: Die Digitalisierung schafft neue Hintertüren des Marktes. Überlastete Krankenhäuser, fehlende Beatmungsgeräte, Lieferengpässe bei Schutzmasken und zu wenige Test-Kits – in der Corona-Krise bricht ein System zusammen, das in vielen europäischen Ländern schon im Normalbetrieb vor dem Kollaps stand. Bereits Monate vor der Pandemie kam es in Frankreich zu landesweiten Streiks der Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter und Schließungen von Notaufnahmen, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung leiden.
02.06.2020 06:25:56 [Griechenland-Blog]
Waren die Corona-Maßnahmen nötig?
Waren die zur Einschränkung der Ausbreitung der Pandemie des neuen Coronavirus Covid-19 verhängte Quarantäne und im weiteren Sinn auch der „Lockdown“ der Weltwirtschaft Maßnahmen, die ergriffen werden mussten? Oder hatten sie vielleicht Elemente einer Übertreibung, um eventuell ein beispielloses gesellschaftliches Experiment durchzuführen?

Speziell in Deutschland lodert die Diskussion von Tag zu Tag mehr auf, obwohl die Regierung des Landes alles ihr Mögliche tut, um sie zu verschweigen und schließlich ins Aus zu drängen – dabei alle, die sie verursachen, als „Verehrer der Verschwörungstheorien“ charakterisierend.

02.06.2020 19:42:10 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Berliner Corona-Krankenhauspakt
Die Pflegekräfte führen vielleicht den zentralen Kampf in dieser Krise: den um unsere Gesundheit. Sie können dabei auf die Entlastungsbewegung der vergangenen Jahre aufbauen und mit diesem festen Fundament, das sie in den vergangenen Kämpfen aufgebaut haben, die Wirkung vervielfachen.

Das ist dringend nötig, denn obwohl sie eine der meistgenannten Berufsgruppen sind, haben sie selbst in der Krise, begraben unter viel Applaus, die herbesten Schläge abbekommen – etwa die pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen oder die Verordnung zur möglichen Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden.
In Berlin könnte den Beschäftigten der Charité und von Vivantes nun mit einer exzellenten Kampagne ein Durchbruch gelingen.

03.06.2020 06:32:50 [Infosperber]
Schweiz: Gesunde Tabakindustrie wichtiger als gesunde Bürger
Die Schweiz belegt in der Europäischen Tobacco Control Scale den vorletzten Platz. Schuld ist der Einfluss der Tabakkonzerne. Die europäischen Krebsligen veröffentlichen alle paar Jahre eine Rangliste (1), in welcher die Länder Europas anhand der Massnahmen, zu denen sie sich als Partner der WHO-Tabak-Rahmenkonvention (FCTC) verpflichten, bewertet werden. Die Rangliste wurde am 20. Februar anlässlich der Konferenz über Tabak und Gesundheit veröffentlicht – und stellt der Schweiz ein Armutszeugnis aus.

2016 belegte die Schweiz immerhin noch den 21. Platz. Drei Jahre später liegt sie auf dem 35.

03.06.2020 06:39:21 [Der Freitag]
Covid-19: Zulässige und unzulässige Vergleiche
Aus der Anzahl positiver SARS-Cov2-Tests kann man nicht auf die Schwere der Epidemie schließen. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Journalisten uns täglich mit der Zahl der positiv verlaufenen SARS-Cov2-Tests füttern und dass sie solche Zahlen verwenden, um Aussagen über die Schwere des Epidemieverlaufs in verschiedenen Ländern zu machen. In den meisten Fällen wird dabei nonchalant über die verschiedenen Bevölkerungzahlen der verglichenen Länder hinweggegangen. „Die USA sind weltweit am stärksten betroffen.“ Nein, das sind sie nicht. Bezogen auf die Bevölkerungszahl war zum Beispiel Spanien viel stärker betroffen.
03.06.2020 19:28:44 [Infosperber]
Nestlé-Whistleblowerin warnt
Yasmine Motarjemi hofft auf eine Impfung gegen Covid-19, kritisiert aber die Machtfülle der Gates-Stiftung

«Lieber Herr Gates, es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass sich in den sozialen Medien ein wachsender Widerstand gegen einen Coronavirus—Impfstoff aufbaut. In diesem Zusammenhag wird oft ihr Name erwähnt.»

So beginnt der Brief, den Yasmine Motarjemi an den Gründer von Microsoft geschickt hat und der von der Newsplattform Infoméduse veröffentlicht wurde.

03.06.2020 21:08:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Impfstoff: Die Lehren aus Pandemrix
Vor etwas mehr als zehn Jahren hielt die Schweinegrippe die Welt in Atem. Damals wurden schnell Impfstoffe eingesetzt. Einer davon, Pandemrix, taugte nicht viel. Was dabei passierte – und worauf im Hinblick auf einen allfälligen Covid-19-Impfstoff zu achten ist. Die Welt hofft auf einen Covid-19-Impfstoff. Peter Hasler wäre da wohl skeptischer. Er leidet an Narkolepsie. Ursache dafür ist eine Impfung. Das sieht inzwischen auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) so. Hasler heisst eigentlich anders. Er hat vor einigen Jahren einem Journalisten seine Geschichte erzählt, möchte jetzt aber keine Interviews mehr geben.
03.06.2020 21:10:42 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Proteste und Verhandlungen im Gesundheitswesen
Entwicklung in Frankreich. Wie wir mehrfach berichteten, bildet die Lage im Gesundheitswesen einen Kristallisationspunkt für Proteste nach dem «déconfinement», also nach der Aufhebung der (im Vergleich zu Deutschland relativ strengen) Ausgangsbeschränkungen, die vom 17.März bis 10.Mai dieses Jahres in Kraft waren.


Ab dem 25.5.2020 soll deswegen eine Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den VertreterInnen der Beschäftigten sowie solchen des Gesundheitsapparats beginnen. Sie soll sieben Wochen lang dauern und wurde unter den Namen Ségur de la Santé gestellt – benannt nach der Avenue de Ségur, dem Sitz des Gesundheitsministeriums. Die Begriffsneuschöpfung soll Anklänge an den seit längerem gebräuchlichen Begriff «Grenelle de…» wecken, also an die große Verhandlungsrunden, in denen die Regierung zusammen mit den sog. Sozialpartnern Auswege aus Krisensituationen sucht.

05.06.2020 06:29:55 [KenFM]
Der Testfall für das Geschäftsmodell Infektionskrankheiten
Folgende Definition hatte sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei ihrer Gründung 1946 ins Stammbuch geschrieben: „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“

Seit die WHO zunehmend unter den Einfluss von Spendengeldern aus der Industrie und von dubiosen Stiftungen geraten ist, wird sie immer mehr zu einem Lobbyverein und verkürzt daher auch ihre Definition von Krankheit und Gesundheit zunehmend auf das medizinisch-biologische Modell von Infektionskrankheiten.

05.06.2020 17:52:09 [ScienceFiles]
Das Virus, das aus dem Labor in China kam
Die Indizienkette wird länger. Außer den angeblichen Faktencheckern bei dpa und ARD, die dafür bezahlt werden, jede Herausforderung an das Denken zu unterdrücken, gibt es nur noch wenige, die mit 100%iger Sicherheit behaupten, dass SARS-CoV-2 vom Storch gebracht wurde.

Der neueste, der sich in die Reihe derer einreiht, die denken, das Wuhan Institute of Virology sei der Ursprung des Virus, ist der ehemalige Chef des Britischen MI-6, Sir Richard Dearlove, der in einem Interview mit dem Telegraph sagt, er habe einer wissenschaftlichen Arbeit von Birger Sorensen und Angus Dalglish entnommen, dass das Virus ein Labor-Flüchtling sei.

05.06.2020 19:07:22 [Deutschlandfunk]
Lehren für Medizin und Pflege in Deutschland
Das deutsche Gesundheitssystem hat sich in der Coronakrise relativ gut bewährt. Ein Grund dafür ist, dass die Intensivmedizin solide ausgestattet ist, denn sie bringt den Krankenhäusern viel Geld. Diese Stärke ist jedoch auch eine der Schwächen des Systems – und das ist nicht die einzige. Gut drei Monate ist es her, dass der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen zu einem der ersten Hotspots der Corona-Epidemie in Deutschland wurde. Nach einer Karnevalssitzung in Gangelt erkrankten innerhalb kurzer Zeit Hunderte von Menschen an dem Virus, klagten über Husten, Fieber und Atemnot, viele von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
06.06.2020 06:38:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Öffentlich-Privat (ÖPP) im Gesundheitssystem
Das abschreckende Beispiel der Lombardei. Vittorio Agnoletto war das Gesicht der italienischen globalisierungskritischen Bewegung Anfang des Jahrtausends und der Massenproteste gegen den G20-Gipfel in Genua im Mai 2001, gegen die die Regierung Berlusconi ein regelrechtes Massaker inszenierte.
Agnoletto ist Arbeitsmediziner und Dozent an der Università degli studi in Mailand mit dem Schwerpunkt Globalisierung und Gesundheitspolitik. Er ist seit langem im Kampf gegen AIDS engagiert und Mitbegründer der Italienischen Liga für den Kampf gegen AIDS (Lila). Das nachstehende Interview mit ihm, das wir gekürzt wiedergeben, führte Sara Zanisi am 16.Mai 2020 für die Onlinezeitung Officina Primo Maggio. Darin skizziert Agnoletto die Probleme, die im Zusammenhang mit Covid-19 in der Lombardei aufgetreten sind, ihre Ursachen und die Gesundheitspolitik in Italien in den letzten Jahrzehnten.

06.06.2020 11:46:52 [Aktuelle Sozialpolitik]
Gibt es eine coronabedingte „Übersterblichkeit“ in Deutschland?
Die tatsächlichen Sterbefälle sind anders als die teilweise auf zahlreichen Annahmen und Schätzungen basierenden Kennzahlen ein „harter Indikator“ für die tödlichen Folgewirkungen einer Pandemie (aber nicht für andere mögliche Folgen, wie beispielsweise lebenslange Schäden, die auch nach einer „Genesung“ als Folgeschäden eintreten könnten). In diesem Zusammenhang wird dann immer wieder auf die sogenannte „Übersterblichkeit“ hingewiesen: »Die Übersterblichkeit (“excess mortality“) ist ein Indikator für die Schwere eines Infektionsgeschehens. Sie bezeichnet die Anzahl an Todesfällen, die über einem historischen Mittel liegen.
07.06.2020 09:11:29 [Junge Welt]
Finanzspritze für Kliniken
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschlossen, und ein Teil des Geldes soll in die Krankenhäuser der Bundesrepublik fließen. Drei Milliarden Euro sind für das »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« vorgesehen. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kommentierte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung: »Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoalition herausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Coronapandemie gespielt haben.«
07.06.2020 15:14:49 [A&W-Blog]
Gesundheit ist keine Ware
Wer die Gesundheitspolitik bisher als neutrales Terrain betrachtet hat, auf dem sich die Medizin und andere Wissenschaften mit Expertisen überbieten und ideologische Differenzen keine Rolle spielen, wurde in den letzten Monaten Lügen gestraft. Die Corona-Krise zeigt: Unsere Gesundheit ist eine politische Angelegenheit. Betrachten wir Krankenhäuser als Unternehmen und Ärzt*innen als Dienstleister? Überlassen wir die Regulierung der Gesundheitssysteme der „unsichtbaren Hand des Marktes“? Diese Fragen gilt es nach der Pandemie mit all ihrer Dringlichkeit zu stellen. Und europäisch zu beantworten.
07.06.2020 18:05:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Das chinesische Gesundheitssystem
Die Parallelen zum aktuellen chinesischen Fall sind auffallend. COVID-19 kann nicht verstanden werden, ohne zu berücksichtigen, wie das globale kapitalistische System Chinas Entwicklung in den letzten Jahrzehnten beeinflusst und sein Gesundheitssystem und den Zustand der öffentlichen Gesundheit umgeformt hat. Die Epidemie ähnelt, so neu sie auch ist, anderen Gesundheitskrisen vor ihr, sie treten mit fast derselben Regelmäßigkeit wie Wirtschaftskrisen auf und werden in der Presse ganz ähnlich behandelt – als fielen sie vom Himmel, unvorhersehbar und beispiellos. In Wirklichkeit folgen sie ihren eigenen zyklisch wiederkehrenden Mustern.
08.06.2020 11:33:35 [WSWS]
Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service?
Letzten Donnerstag wurde in Großbritannien seit dem 26. März zum zehnten Mal für die Ärzte und das Pflegepersonal des National Health Service (NHS) geklatscht, um ihnen für ihre Dienste in Zeiten von Corona zu danken. Die Initiatorin Annemarie Plas, eine Mutter aus London, erklärte, diese Veranstaltung von „Clap for Carers“ („Klatscht für das Pflegepersonal“) werde die letzte sein.

Plas sagte, das Klatschen sei „zu politisch geworden … Ich befürchte, der eigentliche Gedanke dahinter könnte verloren gehen, und ich will nicht, dass die Veranstaltung mit etwas Negativen in Verbindung gebracht wird.“

08.06.2020 13:33:02 [Telepolis]
Wird Covid-19 wie Sars verschwinden?
Nach 1,5 Jahren war die Sars-Epidemie ausgestorben, aber Sars-CoV-1 unterscheidet sich erheblich von Sars-CoV-2, so dass damit nicht zu rechnen ist. Schweden hatte angesichts von Covid-19 versucht, das Konzept der Herdenimmunität umzusetzen, also eine durch Verhaltensempfehlungen gesteuerte Durchseuchung der Bevölkerung bis dem Punkt zu erreichen, an dem die Pandemie gestoppt wird und Sars-CoV-2 letztlich ausstirbt, weil er zu wenige Wirte findet. Das erschien auch deswegen als vertretbare Möglichkeit, weil die meisten Infizierten keine oder kaum Symptome zeigten.
08.06.2020 14:44:46 [Humanistischer Pressedienst]
Covid-19: Die Gratwanderung der Impfpflicht
Deutschlandweit gehen seit Wochen Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. Ein Thema, das die Gemüter erregt, ist eine mögliche Pflichtimpfung gegen Covid-19. Eilig hat die Große Koalition in Berlin die Gerüchte dementiert, dass eine Impfpflicht bereits in Planung sei – auch mit dem Hinweis, dass ein solcher Impfstoff noch gar nicht in Aussicht steht. Trotzdem sollte sich die Politik schon jetzt mit dem Thema befassen, meint die Rechtswissenschaftlerin Lauren Tonti vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Sie hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Impfpflicht in Deutschland und den USA unter die Lupe genommen.
09.06.2020 06:35:12 [ScienceFiles]
Massive Hirnschäden bei COVID-19-Toten
Die Ergebnisse von Pathologen, die an COVID-19 Verstorbene obduzieren, haben wir schon mehrfach berichtet. Schweizer Pathologen haben zum Beispiel in zwei Obduktionen herausgefunden, dass die ACE2-Rezeptoren, die sich im Endothel finden, Einfallstor für SARS-CoV-2 sind: Das Endothel findet sich als innerste Wand in allen Blutgefäßen, sein Vorkommen ist quasi körper-universell in Fettgewebe, Haut, Herz, Lunge, Leber, Skelettmuskulatur, im Nervensystem, der Darmschleimhaut, der Niere, der Nasenschleimhaut, im Knochenmark usw. Funktioniert das Endothel nicht, resultieren daraus Durchblutungsstörungen in Organen oder im Gewebe, die bis zum Absterben der Organe oder von Gewebe führen können.
09.06.2020 15:03:10 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Frauen und Kids zuletzt
Im Kapitalismus müssen Patienten Profit bringen. Die Coronakrise ändert daran nichts. Seit dem vergangenen Jahr fährt das kommunale Kreiskrankenhaus im thüringischen Schleiz wegen roter Zahlen einen drastischen Sparkurs. Die einzige Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis ist bereits zu, 15 Mitarbeiter der Küche wurden entlassen; und der Abbau nimmt kein Ende. Am Sonnabend demonstrierten rund 500 Beschäftigte und Anwohner in der 9.000-Einwohner-Stadt für den Erhalt ihrer Klinik.
09.06.2020 17:39:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Gesundheitspolitik in den USA: Nur der nächste Notstand
Rebecca Wood leidet an einer seltenen Autoimmunkrankheit – und hat die Ungerechtigkeit des US-Gesundheitswesens am eigenen Leib erfahren. Seit Jahren kämpft sie deshalb für eine Krankenversicherung für alle. Rebecca Wood hat das Glück eines grossen Küchenfensters. Fünfter Stock, freie Sicht. Bei klarem Himmel erkennt sie in der Ferne die Tobin Bridge, ein grünes, gigantisches Bauwerk, das über den Mystic River in Boston ragt. «Eigentlich ein schöner Blick», sagt sie.

Je näher allerdings die Aussenwelt rückt, desto weniger erträgt sie es. Wenn Wood hinunter zum Trottoir schaut, dann sieht sie Leute, die keine Schutzmaske tragen.

10.06.2020 13:52:32 [WSWS]
Virologe Streeck für Herdenimmunität
Seit Wochen werden in Deutschland und im Rest Europas die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus immer weiter zurückgefahren. Schulen und Kitas werden geöffnet und Menschen zurück an unsichere Arbeitsplätze gedrängt. Währenddessen kommt es immer häufiger zu massiven Ausbrüchen, die auf die Lockerungsmaßnahmen und zu weinige Tests zurückzuführen sind.

Bremerhaven hatte letzte Woche den von Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten.

 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (22)
01.06.2020 16:18:55 [QPress]
Corona-Glück, 15 Prozent reicher in nur 2 Monaten
Krisengewinnler bekommt man eher selten zu Gesicht. Sie haben kein Interesse daran, den aus der Not der Menschen geschlagenen Profit sichtbar zu machen. Ab und an gibt es scharfe Analytiker, die zumindest in groben Zügen diese Machenschaften transparenter darstellen. So führt die derzeitige Corona-Krise, dank der “schafsinnig” beschlossenen Maßnahmen zu einer nie dagewesenen Umverteilung. Selbstverständlich mal wieder von unten nach oben. Kann das so weitergehen?
02.06.2020 19:49:31 [QPress]
Asyl für US-Antifaschisten in der Merkel-BRD
In den USA bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Gerade die BRD sollte sich jetzt in der Pflicht sehen, hier Asylangebote zu unterbreiten. Die Vorkämpfer für Demokratie und Niederhaltung des Faschismus sind dort vom Aussterben bedroht, seit Donald Trump gedroht hat, die Antifa in den USA auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Jetzt bedarf es seitens der EU und der BRD entsprechender Signale, damit diese Helden der Gewalt und Unterdrückung nicht heimatlos werden.
02.06.2020 21:09:32 [Der Postillon]
"Müssen Antifa besiegen" – Trump lässt USA bombardieren
(Satire): Jetzt macht der US-Präsident im Kampf gegen den Antifaschismus Nägel mit Köpfen: Donald Trump hat heute die ersten Luftschläge auf amerikanische Großstädte befohlen, um die Antifa endgültig zu besiegen.
"So wie unsere Väter und Großväter einst an den Stränden der Normandie gegen das große Übel des Faschismus gekämpft haben, kämpfen wir heute gegen das große Übel des Antifaschismus", verkündete Trump am frühen Dienstagmorgen Washingtoner Ortszeit in einem Tweet. "Die Bombardierung startet jetzt!"

03.06.2020 11:21:46 [NachDenkSeiten]
„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“
Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. In vielen Städten des Landes gingen Sicherheitskräfte des Trump-Regimes in den letzten Nächten mit Gewalt gegen Demonstranten vor.


03.06.2020 19:48:10 [QPress]
Konvertierte Frank-Walter Steinmeier zum Islam?
Es ist erstaunlich, wie sich Frank-Walter Steinmeier, in seiner Funktion als Bundespräsident, in seinen Peinlichkeiten immer noch steigern kann. Offensichtlich hat er eine neue Lieblingsklientel innerhalb der hier lebenden Gemeinschaft für sich entdecken können, die er zwanghaft zu hofieren gedenkt. Viele Menschen können ihn einfach ignorieren. Das macht seine politischen Auftritte, für das an sich unpolitische Amt, keineswegs besser.
04.06.2020 16:29:39 [QPress]
Ende der EU-Maskerade in rund 14 Tagen?
Der Wettbewerb, innerhalb der EU und zwischen den Bundesländern, zu möglichst unsinnigen Dressur- und Disziplinierungsmaßnahmen ist sicher nicht vorüber. Um die Stimmung nicht kippen zu lassen und die zweite Welle effektiver zu gestalten, müssen, wie im Strafvollzug üblich, signifikante Lockerungen erfolgen. Ausgehend von Österreich bahnt sich dies in den kommenden Wochen auch für Deutschland an, unter der wohlwollenden Führerschaft des Markus Söder.
04.06.2020 17:35:48 [Die Welt]
Dank Mehrwertsteuer: 1-Euro-Shops senken Preise auf 97 Cent
(Satire): Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent war die größte Überraschung im von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Pandemie.

Während Kritiker noch unken, dass die Händler den preislichen Vorteil nicht an die Kunden weitergeben, gehen die ersten Läden mit gutem Beispiel voran. Und zwar die, in denen vor allem besonders von der Krise betroffene Bundesbürger mit schmalem Geldbeutel einkaufen gehen.

04.06.2020 17:37:35 [Der Postillon]
Unternehmer versichern, Mehrwertsteuersenkung an Kunden weiterzugeben
(Satire): Gute Nachrichten für deutsche Konsumenten! Nachdem die Bundesregierung im Rahmen des neuen Konjunkturpakets eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent angekündigt hat, versicherten Vertreter von Wirtschaft und Handel heute öffentlich, die Steuersenkung an ihre Kunden weiterzugeben. Dabei hielten sie jeweils eine Hand hinter dem Rücken verdeckt.
"Glauben Sie wirklich, wir oder unsere Partner würden versuchen, Profit aus solch einer Situation zu schlagen?", erklärte etwa ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland.

05.06.2020 14:20:23 [QPress]
Dauerhafte Abschaffung der MwSt. ab 2021
In diesen Tagen dürfen wir abermals eine politische Nutzlos-Debatte miterleben. Nutzlos zumindest für die Menschen, die es vorgeblich entlasten soll. Die Diskussion, respektive die Umsetzung, bezüglich der MwSt. kann allerdings im Rahmen der Umverteilung von unten nach oben einmal mehr sehr gute Dienste leisten. Zwar entspricht es dann nicht dem vorgeschobenen Zweck, aber selbst das ist guter politischer Betrugs-Standard. Insoweit nichts neues auf der Titanic, wir bleiben auf Kurs.
05.06.2020 18:13:15 [QPress]
Antifa wird in den USA brutal ausgebeutet
Die Ausbeutung der Antifa in den USA hat sich offenbar nicht bis zu uns herumgesprochen. Nach neusten Erkenntnissen müssen die Demokratiefachkräfte dort für einen Mindestlohn ihre Birne hinhalten und Soros zahlt wohl nur zögerlich. Pflastersteine und Brandsätze werden noch gestellt. Ungeklärt hingegen ist die Frage der Anrechnung von Beutegut aus Plünderungen auf den Stundenlohn. Ferner gibt es große soziale Verwerfungen zu ihren deutschen Krawall-Kollegen.
05.06.2020 19:22:51 [Die Welt]
Immer mehr Influencer legen sich Anti-Körper zu
(Satire): Von wegen: Influencer sind nur Narzissten, die außer ihrer eigenen zur Schau getragenen Selbstoptimierung und den daraus resultierenden Werbeeinnahmen nichts anderes im Kopf haben!

„Ich bekomme schon noch mit, was da draußen los ist“, sagt Tony Tumbner aus Kaufbeuren stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen, während er geistesabwesend seinen Instagram-Account checkt, „ich bin schließlich nicht oberflächlich oder habe die Aufmerksamkeitsspanne einer Amöb… Oh, ein neuer Kommentar!“

05.06.2020 19:24:45 [Der Freitag]
Stell dir vor, es ist Corona...
...und keinen interessierts. Eine Glosse zu Krisenmanagement und Überalterung, unorthodoxen Protestmaßnahmen und der Frage: wer ist eigentlich dieser Michael Müller? Gib jemandem den kleinen Finger, und er nimmt die ganze Hand: Auch wenn die bundesweiten Stay-at-home-Vorgaben trotz Lockerungen weiterhin gelten, scheint man in der deutschen Hauptstadt nicht viel davon zu halten. Beweisstück A: das obige Foto von stockendem Verkehr bis Stau auf der Berliner Stadtautobahn 100, das ich Mittwoch Nachmittag vor zwei Wochen gemacht habe, dem Auftakt ins verlängerte Himmelfahrtswochenende.
06.06.2020 14:25:17 [QPress]
Deutsch-amerikanischer Zaunbau im Vergleich
Aus Amerika kommt einmal mehr eine Steilvorlage, auf die viele unsere Medien gerade ihre Scheinwerfer ausrichten. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass für vergleichbare Baustellen in der eigenen “Replik” das Licht fehlt. Konkret geht es um den von Trump errichteten Zaun um das Weiße Haus. Wir decken detailliert dar, warum ausgerechnet der für uns so viel wichtiger ist, als sämtliche Zäune im eigenen Land. Die Erklärung ist verblüffend einfach.
07.06.2020 11:45:23 [QPress]
Psycho-Umbau des Staates setzt bei Kindern ein
In der aktuellen Krise sind die Kinder ein nicht zu unterschätzender Faktor. Aus Sicht des Herrn Drosten für die Seuchenverbreitung. Aus dem Blickwinkel der Neurologen für die aktuell produzierten psychischen Schäden. In der menschlichen Gesamtschau wird der Schaden überwiegen. Von der Ebene der Humankapital-Verwerter dürfte der Nutzen gar nicht hoch genug eingestuft werden. So werden die Kinder, ohne dass sie etwas dafür können, zu Spielbällen der Seuchenpolitik.
07.06.2020 15:38:49 [QPress]
Heiko Maas deutet Impfstoff gegen Rassismus an
Heiko Maas selbst, könnte angesichts seiner Miniatur, locker als gesellschaftliches Virus durchgehen. Macht ihn das zum Viren-Versteher? Einer seiner letzten Tweets gibt uns valide Hinweise darauf, wie er COVID-19 sehr intelligent mit Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die letzteren beiden Begriffe sind ja angesichts der Krise deutlich zu kurz gekommen. Bei genauerer Entschlüsselung seiner Botschaft ergibt sich jedoch Bahnbrechendes … ein Impfstoff gegen Rassismus.
07.06.2020 17:54:41 [Politica-Comment]
Sieg: BILD gegen Chefvirologen Prof. Christian Drosten 1:0
(Satire): Sehr geehrter Herr BILD-Reichelt,

Nachdem das Magazin SPIEGEL in der letzten Ausgabe vom 30.5. es gewagt hat, Sie und ihre hervorragenden “Tintenkulis” wie Piatov, Stritzel und Röpcke anzugreifen, u.a. schrieb er:

“Reichelts Boy Group lebt in der Vorstellung, eine Elitetruppe zu sein, und buhlt um die Gunst ihres Chefs ”,

halte ich als treuer BILD-Leser es für erforderlich, Ihnen Mut zu weiterem hochinvestigativen und hochqualitativen Journalismus zuzusprechen. Nur Böswillige würden behaupten, die BILD sei hungrig nach Sensationen, ihr Mantra sei: “Forget the facts push the story”.

08.06.2020 19:37:33 [QPress]
BER und S21 – bodenlose Fässer fusionieren
Derzeit können Ingenieure und Politiker mal wieder tief und entspannt durchatmen, soweit es um die Thematisierung ihrer bodenlosen Großprojekte geht. Das hält natürlich den Erfindergeist nicht davon ab, nach brauchbaren Lösungen zu suchen, wie man selbst dieses Elend auf lange Sicht in den Griff bekommt. Jetzt tauchen neue Theorien zu bodenlosen Fässern auf, die darauf hoffen lassen, dass man mit einer geschickten Fusion der beiden, dem Übel endlich an die Wurzel kommt.
09.06.2020 10:45:19 [Makadomo]
Als die Welt in Flammen stand – Teil 1
(Kurzgeschichte): Giseles Versuche einer aussichtslosen Flucht. Langsam lösten sich die ersten Gedanken in willkommene Erinnerungen an lieblichere Zeiten auf, überschlugen sich förmlich angesichts des rasant herannahenden Ereignisses, welches zunächst ziemlich überraschend eintrat. Niemand hatte mit einer dermaßen schnellen Entwicklung gerechnet, obwohl eigentlich genügend klare Indizien vorhanden waren, aber die meisten diese einfach verdrängt hatten, sie nicht wahrhaben wollten.
09.06.2020 13:52:13 [QPress]
Wie der PCR-Test zur Ziehung der R-Zahl führt
Die PCR-Tests, die für die Bestimmung der R-Zahl durch das Robert-Koch-Studio von Bedeutung sind, haben offenbar ihre Tücken. Das zumindest legt eine Zusammenfassung von wissenschaftlichen Meinungen nahe, die sich genauer mit dieser Thematik befasst haben. Warum und weshalb das Thema nicht breiter diskutiert wird, entzieht sich einer erkennbaren Logik. Dazu lässt sich bis heute nur spekulieren. Und diese Spekulationen sind nicht sonderlich erheiternd.
09.06.2020 19:27:51 [QPress]
Die Politik sagt sich endgültig von der Realität los
Die Politik hat festgelegt, dass uns die Pandemie noch lange in ihren Maßnahmen gefangen halten muss. Ob die Pandemie biologisch noch existent ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die politische Vorgabe lautet unmissverständlich: “Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht”. So jedenfalls steht es unmissverständlich in einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzmysteriums, der anmutet wie ein 5-Jahres-Seuchenplan, an dem kein Weg vorbeiführt.
10.06.2020 11:17:58 [Makadomo]
Als die Welt in Flammen stand – Teil 2
(Kurzgeschichte): Der erreichte Profit schweißte zusammen, erschuf Allianzen, gegen die sämtliche Aussteiger, Spirituelle und eben Querdenker kaum eine Chance hatten, aus dieser menschenverachtenden Umklammerung sich zu befreien. Alles ordnete sich dem Willen dieser mächtigen Weltenbeherrscher unter, das Schreckgespenst von der NWO war Wirklichkeit geworden, ohne daß es den Völkern gelang, dies zu verhindern. Und auch Gisele war sich stets dessen bewußt gewesen. Aber was nutzten all diese Überlegungen, wenn nunmehr in ihrer unmittelbaren Umgebung letztlich Krieg ausbrach, denn als was anderes konnte sie es nicht mehr deuten.
10.06.2020 14:12:32 [Egon W. Kreutzer]
Weg mit der Polizei!
(Satire): Wenn man’s sich recht überlegt, stört sie doch sehr, die Polizei!

Und: Wenn die Polizei schon weg kann, dann aber bitte auch weg mit den privaten Geschwindigkeitsüberwachungs- und Parkgebühreneintreibediensten! Und außerdem: Wenn dann demnächst wieder einmal die ganz Großen zu einem Gipfel zusammenkommen, und keine Polizei die kleinen Leute zurückhält, dann wäre es vielleicht wieder möglich, mal ein Autogramm zu ergattern, von Habeck und Merkel im Doppelpack, zum Beispiel, vielleicht aber auch nur von Saskia Esken – obwohl: Zum Tauschen eignet sich die Esken schlecht.

 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (9)
02.06.2020 07:00:58 [Telepolis]
Die Corona-Wende in Deutschland
Mit dem Rückgang der Corona-Zahlen wächst der Widerstand gegen noch bestehende Einschränkungen. Während die Einen beständig vor der zweiten Welle warnen, halten die Anderen die Lockerungen für zu langsam und den wachsenden Schaden für Wirtschaft, Kultur, Familie und Volksfrieden für weitaus dramatischer. Vor diesem Hintergrund beobachtet Deutschland weiterhin täglich den Verlauf der Neuinfektionen und die Berichte zum R-Wert.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat mittlerweile eingesehen, dass bei den aktuell niedrigen Fallzahlen ihre bisherige R-Wert-Definition etwas zu nervös reagiert.

03.06.2020 15:09:13 [Telepolis]
Covid-19: Ausgelieferte Altenheime
Lange wurde über die hohe Sterberate in Italien gerätselt. Nun zeigt sich: Ein desaströses Missmanagement der Altenheime trieb die Covid-19-Opferzahlen in die Höhe - wohl nicht nur in Italien. Was muss alles schiefgelaufen sein, dass der Ministerpräsident einer norditalienischen Region wegen Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt werden muss? Die Rede ist von Attilio Fontana, dem Präsidenten der von Covid-19 schwer getroffenen Lombardei. Die Morddrohungen, die der Lega-Politiker im Internet erhält, erschienen dem zuständigen Präfekten mehr als nur leere Worte zu sein, sodass sich die Behörde letzte Woche dazu entschied, dem lombardischen Präsidenten den Personenschutz zu gewähren.
05.06.2020 17:31:41 [Heise]
Robotik: Wie verändern Roboter die Gesellschaft?
Neben Technikern sind auch Philosophen, Sozialwissenschaftler und Juristen gefragt, wenn es um die gesellschaftlichen Folgen fortgeschrittener Roboter geht. Die International Conference on Robotics and Automation (ICRA) ist eine Veranstaltung, auf der vorrangig Ingenieure und Informatiker ihre Forschungsergebnisse austauschen. In den vergangenen Jahren ist jedoch mehr und mehr deutlich geworden, dass die Robotik als soziale Technologie massive gesellschaftliche Auswirkungen haben wird. Um die besser zu verstehen und darauf vorbereitet zu sein, ist die Beteiligung anderer wissenschaftlicher Disziplinen unerlässlich.
05.06.2020 17:33:06 [Telepolis]
Sars-CoV-2 scheint ein durch Rekombination entstandener Hybrid zu sein
Der Ursprung von Sars-CoV-2 ist noch immer nicht sicher erklärt, während weiter Vermutungen, genährt durch Trump und Co., herumgeistern, es könnte im Hochsicherheitslabor in Wuhan hergestellt und von dort entwichen sein, was man dort vehement abstreitet. Gemeinhin wird angenommen, dass es sich um ein Coronavirus handelt, das von Fledermäusen durch eine Mutation auf Menschen übergesprungen ist. Allerdings waren Genanalysen bislang nicht ganz überzeugend. Sie zeigten eine enge Verwandtschaft mit den Fledermäusen-Coronaviren, aber keine Übereinstimmung. Es wurde auch die Möglichkeit erwogen, dass es von Schuppentieren stammen könnte.
06.06.2020 19:22:04 [Telepolis]
Wissen, glauben, zweifeln, hoffen
Neuerdings hört man wieder auf die Wissenschaft. Ist das eine gute Entwicklung? Zu den zahlreichen zumindest vordergründig positiven Aspekten der Coronakrise gehört - neben sauberer Luft, billigem Sprit und der Freiheit, beliebig viel Knoblauch zu essen -, dass die Politik angeblich auf die Wissenschaft hört. Nun stimmt letzteres schon nur mit Einschränkungen. Die Politiker an der Macht hören bevorzugt auf diejenigen Wissenschaftler, die das sagen, was sie hören wollen, und die ihrerseits eben deswegen im Rampenlicht stehen. Die im Dunkeln sieht man nicht.
07.06.2020 09:15:38 [Telepolis]
Der unverdiente Ritterschlag für die Reproduktionszahl R
Eine Analyse des Verlaufs der SARS-CoV-2-Infektionsrate P in Deutschland - Teil 2: Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als es hieß, wir müssen die Kurve abflachen, den Anstieg verringern? "Flatten the Curve" ging als Ruf um die Welt und ist vielerorts auf der Erde mehr als aktuell.

Den Anstieg verringern! Aber wie groß ist der Anstieg, was heißt diesen zu reduzieren? Gibt es dafür irgendeine Zahl, so einen Kennwert, der den Anstieg, sein flacher werden, beschreibt? Haben sie einmal von solch einem Kennwert gehört? Oder gaben und geben ihnen Verdopplungszeit und hernach R-Wert ausreichend Informationen?

07.06.2020 16:44:01 [Telepolis]
Wie bei den Maya die Kultur begann
In Mexiko entdeckten Archäologen eine riesige architektonische Anlage, die vor 3.000 Jahren von den Maya errichtet wurde. Es handelt es sich um das älteste und zugleich größte zeremonielle Bauwerk dieser präkolumbischen Hochkultur. Errichtet wurde es von Menschen, die noch nicht als Bauern in Dörfern lebten und keine großen sozialen Unterschiede kannten.

Als wäre das noch nicht spektakulär genug, fand das Grabungsteam auf dem Gelände namens Aguada Fenix im mexikanischen Bundesstaat Tabasco auch noch die älteste figürliche Steinskulptur der Maya, die Darstellung eines Tieres.

10.06.2020 06:47:30 [Multipolar]
Warum die Diskussion um den PCR-Test nicht endet
Die Polymerase-Kettenreaktion (polymerase chain reaction/PCR) vervielfältigt einen in einer Probe enthaltenen DNA-Auschnitt, also einen Teil der DNA-Sequenz. Da das SARS-CoV-2-Virus keine DNA besitzt – es ist ein sogenanntes RNA-Virus –, wird über einen vorgeschalteten Schritt (reverse Transkription/RT) die RNA in eine DNA überführt. Der SARS-CoV-2-Test ist also ein RT-PCR-Test. Die Anzahl der Vervielfältigungen von erzeugten DNA-Bestandteilen entscheidet dann maßgeblich darüber, ob der Test ein Positivergebnis erzeugt oder nicht. Das führt zu der Charakterisierung als quantitativer Test, daher fügt man noch den Buchstaben "q" in das Kürzel ein: RT-qPCR-Test.
10.06.2020 16:14:40 [Humanistischer Pressedienst]
Wissenschaft - was ist das?
Menschen, die mit der Wissenschaft in ihrem alltäglichen Leben wenig bis nichts zu tun haben, übertragen das, was sie von Wissenschaftlern hören, sehen und lesen, in ihre eigene, gewohnte Erlebnis- und Erfahrungswelt. Dabei kommt es fast zwangsläufig zu falschen Annahmen über Wissenschaft, was sie leistet und was sie leisten kann.

Begünstigt werden die Fehlannahmen dadurch, dass in beiden Welten, der Welt der Wissenschaft und der Welt des gesellschaftlichen Alltags, zwar zum Teil die gleichen Begriffe verwendet werden, aber sie in den beiden Welten vollkommen unterschiedliche Bedeutungsinhalte haben.

 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (24)
02.06.2020 16:07:19 [Radio FM4]
Datenschutz-NGOs frontal gegen Datenschutzbehörden
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zog der Dachverband der europäischen Datenschutzorganisationen EDRi nun eine erste, sehr durchwachsene Bilanz. Die Umsetzung der Verordnung in vielen Mitgliedsstaaten sei völlig ungenügend und systematische Verstöße blieben vielfach ungeahndet, hieß es. In Staaten wie Ungarn, der Slowakei und Rumänien würden die Datenschutzbehörden sogar politisch instrumentalisiert, um gegen Medienberichte vorzugehen.
03.06.2020 15:04:31 [Netzpolitik]
Sammelklage gegen Google in den USA
Google ist in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Darin werfen drei Nutzer dem Konzern vor, Daten gesammelt zu haben, obwohl sie in ihrem Browser den Inkognito-Modus zum vermeintlich privaten Surfen genutzt haben. Das geschehe beispielsweise über Google Analytics, Plugins oder Apps. Die Kanzlei Boies Schiller Flexner vertritt die Kläger und hat am Dienstag in Kalifornien Beschwerde eingereicht. Google verstoße gegen die Abhörschutzgesetze der USA und die kalifornischen Datenschutzgesetze, sie fordern mindestens 5.000 US-Dollar Schadensersatz pro Person.

„Google verfolgt und sammelt den Browserverlauf der Nutzer und andere Daten zu Webaktivitäten, unabhängig davon, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihrer Daten ergreifen“, heißt es in der Beschwerde.

04.06.2020 11:58:17 [Telepolis]
„Terrorismus ist ein Begriff der politischen Verunglimpfung“
Das FBI gilt als eine der schlagkräftigsten Strafverfolgungsbehörden der Welt. Michael German war einst FBI-Beamter. Als sein Arbeitgeber zu illegalen Methoden im Kampf gegen den Terrorismus greift, entscheidet er sich, diese Missstände zu melden. Er wird Anfang der 2000er Jahre zum Whistleblower. Er berichtet dem Kongress und kritisiert die einseitige politische Ausrichtung des FBIs.

Den Ausbau der geheimdienstlichen Kompetenzen bewertet German in seinem Buch als problematisch. Die Behörde erlange hierdurch zu viel Macht und solche Macht lade zu Missbrauch ein.

04.06.2020 13:41:13 [Golem]
Berlin prüft Logistik-Software von Zalando
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk überprüft die Logistiksoftware des Online-Händlers Zalando auf mögliche Datenschutzverstöße. Das sagte die Behördensprecherin Dalia Kues auf Anfrage von Golem.de und bestätigte damit einen Bericht von Business Insider. Es handelt sich dabei um die beiden Software-Systeme Zalos und Zafeto, die die Arbeitsabläufe der Beschäftigten in den Logistikzentren des Unternehmens steuern. Dem Bericht zufolge wurde Anfang Januar 2020 bereits ein Prüfverfahren eingeleitet.
04.06.2020 16:27:17 [Netzpolitik]
Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen
Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!

Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist.

04.06.2020 19:18:03 [Netzpolitik]
Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Seit über einem Jahr verhandeln Justiz- und Innenministerium über ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz. Im März 2019 haben wir den Entwurf des Innenministeriums veröffentlicht und getitelt: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz. Die damalige Justizministerin Katarina Barley lehnte den Entwurf vollständig ab. Jetzt konnte Seehofer ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht überzeugen – zumindest teilweise.

Nach Informationen von netzpolitik.org haben sich die Ministerien geeinigt, dass der Inlandsgeheimdienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen darf.

04.06.2020 19:24:24 [Golem]
Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren
Die Datenschutzbehörden in Deutschland sollen reorganisiert werden, um effektiver als bisher arbeiten zu können. Dies sieht ein Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen vor, über den Ende Juni auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremen abgestimmt wird. In dem Papier, das Golem.de vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Zusammenlegung der Aufsicht über Unternehmen zu prüfen. Die Wirtschaftsminister wollen demnach mit den Innenministern über zwei Modelle beraten: Zum einen könnten die Länder die Aufsicht über die Unternehmen an den Bund abgeben, zum anderen könnte eine gemeinsame Einrichtung der Länder über einen Staatsvertrag geschaffen werden.
06.06.2020 11:26:01 [Süddeutsche Zeitung]
Google Chrome: Der Inkognito-Modus ist alles andere als privat
Wie privat ist Surfen im privaten Modus wirklich? Die Frage beschäftigt nun auch ein Bundesgericht im kalifornischen San Jose. Dort haben drei Privatpersonen über die Kanzlei Boies Schiller Flexner Sammelklage gegen den US-Konzern Google eingereicht. Die fordert pro Kläger 5000 Dollar, insgesamt könnte es um fünf Milliarden Dollar gehen. Der Vorwurf: Google habe Nutzer unrechtmäßig ausgespäht - während die darauf vertrauten, im sogenannten Inkognito-Modus gut vor Überwachung geschützt zu sein.
06.06.2020 14:11:50 [Netzpolitik]
Kontaktverfolgung in Berlin mit SORMAS
Wenn Digitalisierung in der Berliner Verwaltung im Eiltempo passiert, dann muss es sich schon um eine ziemliche Ausnahmesituation handeln. Genau so eine Situation herrschte rund um Ostern in vielen Gesundheitsämtern der Stadt. Mehr als zwei Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie waren die Ämter am Anschlag und ihr fortschrittlichstes Werkzeug im Kampf gegen Covid-19 war eine selbstgebaute Excel-Datei.

Das Amt in Reinickendorf hatte die Vorlage ursprünglich erstellt, um damit den Überblick über die Kontaktpersonen von Infizierten zu wahren.

06.06.2020 14:22:49 [Netzpolitik]
EU zahlt 300 Millionen Euro für Erkennung von Gesichtern und Fingerabdrücken
Die Europäische Union hat einen Großauftrag für ein neues System zur Erkennung von Fingerabdrücken und Gesichtern vergeben. Ein Konsortium aus den beiden französischen Firmen IDEMIA und Sopra Steria soll ein gemeinsames biometrisches Abgleichsystem (Shared Biometric Matching System, sBMS) errichten und anschließend betreuen.

Der Zuschlag erfolgte durch die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA). Laut Ausschreibung kostet der Rahmenvertrag rund 300 Millionen Euro. Die Laufzeit beträgt vier Jahre mit einer Option für eine Verlängerung von bis zu sechs Jahren.

06.06.2020 16:07:28 [Telepolis]
Mit der Corona-App gegen US-Demonstranten?
Im US-Bundesstaat Minnesota ist angesichts des polizeilichen Vorgehens gegen die laufenden Massenproteste eine Debatte über einen möglichen polizeilichen Missbrauch von Corona-Apps entbrannt. Entfacht hatte die Diskussion ein hochrangiger Beamter: John Harrington vom Ministerium für öffentliche Sicherheit verglich die Fahndung nach möglichen Gewalttätern bei den Protesten nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd mit der Ortung von Corona-Infizierten. Man habe "damit begonnen, die Daten all jener zu analysieren, die wir verhaftet haben, was man als recht ähnlich zum Vorgehen bei Covid-19 bezeichnen könnte: Es ist eine Kontaktverfolgung.
07.06.2020 07:21:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Datenschutz in Coronazeiten
Arbeitskonferenzen und Familientreffen – vieles geschieht nun am Bildschirm. Das ist aus Datenschutzgründen bedenklich, zumindest wenn man die Erfahrungen mit den Datensammlern zugrunde legt. Es war ein seltsames Bild, das sich mir neulich bot, als ein Freund, mit dem ich verabredet war, mit Mundschutz erschien. Das sollte mich nicht verwirren, werden Sie jetzt denken, immerhin leben wir in der Zeit der Maskenpflicht. Ja, natürlich. Und ich befolge die auch. Aber wir trafen uns nicht zum gemeinsamen Einkauf im Buchladen oder zum gemeinsamen Spaziergang im Park. Wir trafen uns am Bildschirm, per Zoom.
07.06.2020 13:13:02 [EurActiv]
EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten
Die IT-Agentur für innere Sicherheit und Grenzkontrolle der EU (eu-LISA) hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet, mit dem ab 2022 eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen geschaffen werden soll.

Als Teil des auf vier Jahre angelegten Abkommens werden die Technologieanbieter IDEMIA und Sopra Steria am Aufbau eines neuen „gemeinsamen biometrischen Abgleichsystems“ (shared biometric matching system, sBMS) beteiligt sein.

07.06.2020 15:28:13 [Tagesschau]
Daten nicht aussagekräftig: Zweifel an "Google Trends"
Unter dem Stichwort "Google Trends" stellt der Tech-Konzern öffentlich abrufbare Statistiken zum Suchverhalten seiner Nutzerinnen und Nutzer ins Internet. "Wenn ihr wissen wollt, was im Netz gerade los ist, guckt ihr auf Google Trends" - so warb der Konzern für den Dienst im Zuge der Bundestagswahl 2017 in einem Video.

Wissenschaftler nutzen diese Daten ebenso wie Journalisten, Wirtschaftsexperten und Ermittler, um zu analysieren, wann in der Vergangenheit Menschen nach bestimmten Begriffen gesucht haben. Auch in der Corona-Krise haben Forscher und Redaktionen den Google-Dienst genutzt, etwa um zu schauen, wann das Interesse an "Kurzarbeit" gestiegen ist.

07.06.2020 18:09:52 [Infosperber]
Apple: Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen
Der US-Konzern Apple soll Kundinnen und Kunden belauschen. Ein Whistleblower fordert die EU-Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

Vor knapp zehn Monaten machte der Whistleblower Thomas le Bonniec publik, dass der US-Konzern Apple im grossen Stil seine Kundinnen und Kunden belauscht. Konkret geht es um zahlreiche Gespräche, die iPhones oder andere Geräte des US-amerikanischen Konzerns mit der Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatten. Gespräche und Suchanfragen, die Apple nicht nur aufgezeichnet, sondern auch ausgewertet haben soll – und das auch dann, wenn der Dienst der Spracherkennungssoftware gar nicht von den Nutzerinnen und Nutzern aktiviert worden war.

08.06.2020 09:22:47 [Heise]
Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
Das Bundesinnenministerium und das Justizressort haben einen entscheidenden Kompromiss im seit über einem Jahr schwelenden Streit über ein Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll demnach die Befugnis erhalten, den Bundestrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einzusetzen. Die Staatsschützer könnten damit die Kommunikation via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören, bevor diese ver- oder nachdem sie entschlüsselt wird.
08.06.2020 19:30:38 [Heise]
Datenschützer verwarnt Wirtschaftsauskunftei
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Betroffenen hat der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Stefan Brink, jüngst geprüft, wie Wirtschaftsauskunfteien Daten erheben und auswerten sowie auf dieser Basis Berechnungsverfahren für Bonitätsbeurteilungen erstellen. Dabei sind dem Kontrolleur nach eigenen Angaben einige problematische Praktiken aufgefallen. Diese veranlassten ihn dazu, in einem Fall eine im "Ländle" ansässige Scoring-Firma gebührenpflichtig zu verwarnen.

Die Aufsichtsbehörde hat laut dem Ergebnisbericht etwa festgestellt, dass Anbieter die Kreditwürdigkeit "nicht immer anhand konkret vorliegender Daten des jeweiligen Unternehmens" eingeschätzt hätten.

08.06.2020 20:40:58 [Heise]
EU: Französisches Konsortium soll Basis für Biometrie-Superdatenbank bauen
Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Sicherheitsbereich, EU-Lisa, hat ein Konsortium aus den beiden französischen Konzernen Idemia und Sopra Steria damit beauftragt, ein gemeinsames System für den Abgleich biometrischer Daten zu errichten. Das "Shared Biometrics Matching System" (SBMS) soll 2022 funktionsfähig sein und eine Datenbank von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten samt deren Fingerabdrücken und digitalen Gesichtsbilder für die automatisierte Erkennung enthalten.
09.06.2020 11:01:02 [Netzpolitik]
Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!
Auch der Verfassungsschutz soll jetzt Staatstrojaner erhalten, also die Lizenz zum Hacken. Seit über einem Jahr haben sich SPD und CDU/CSU über das Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts gestritten. Jetzt hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, keine Online-Durchsuchung, sondern „nur“ eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zuzulassen. Das klingt harmloser als man denkt.

Der Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist vor allem ein juristisch-semantischer. Bei einer Online-Durchsuchung kann man sich alle Daten auf dem Computer oder Smartphone anschauen und kopieren.

09.06.2020 13:50:35 [Telepolis]
Covid-19 und die neuen Überwachungstechniken
Die Coronavirus-Pandemie setzt einen Schub an Überwachungstechnologien frei, die legitimiert werden, weil sie individuell und gesellschaftlich gesundheitliche Gefahren reduzieren oder präventiv diese vermeiden und wieder Normalität gewährleisten sollen. Wie immer sie auch gemeint sind, so sind sie für Firmen nicht nur kommerziell interessant, sondern ergänzen die (Weiter)Entwicklung einer Vielzahl von Überwachungs- und Verfolgungstechniken, die mit der Pandemie nicht zusammenhängen, aber mit den neuen Techniken verbunden werden können.
09.06.2020 17:15:57 [Heise]
IBM verzichtet auf biometrische Gesichtserkennung
IBM hat sich nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzamerikaners George Floyd für einen "verantwortungsvollen" Einsatz von Technik insbesondere zur Strafverfolgung ausgesprochen. Der US-Konzern selbst werde keine Software zur automatisierten Gesichtserkennung mehr anbieten, erklärte IBM-Chef Arvind Krishna in einem am Montag veröffentlichten Brief an Mitglieder des US-Kongresses der Demokraten. Es sei an der Zeit, einen "nationalen Dialog" zu führen, ob die Biometrietechnik von Polizeibehörden noch angewendet werden sollte.
10.06.2020 11:27:15 [Netzpolitik]
Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich
Seit einem Monat setzen die Sozialarbeiter des Vereins „Karuna“ eine neue App zur Erfassung von Obdachlosen ein. In der „Karuna-App“ wurden bisher rund 400 Profile von obdachlosen Menschen angelegt. Gespeichert werden beispielsweise der aktuelle Aufenthaltsort, die Herkunft und der Gesundheitszustand.

Als Reaktion auf meinen Artikel zur „Karuna-App“ meldete sich bei mir der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork und Mobile Jugendarbeit, Georg Grohmann. Eine zentrale Datenbank über Obdachlose sieht er sehr kritisch. In dem Fachverband sind bundesweit über 1.500 Sozialarbeiter durch ihre Landesverbände organisiert.

10.06.2020 11:43:32 [Telepolis]
Corona: Kontroll- und Überwachungstechniken für Schulen
Wir hatten schon über das Gymnasium Carolinum in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern, das größte des Bundeslandes mit 1100 Schülern, berichtet. Seit Mitte Mai können dort die Schüler "freiwillig" zweimal die Woche einen Covid-19 Testabstrich selbst vornehmen, am Tag darauf kommt das Testergebnis. Bezahlt wird das Testen vom Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene, das sich damit für flächendeckende Tests in Schulen und anderen Einrichtungen positionieren will, was auch Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert. Das wäre ein Milliardengeschäft.
10.06.2020 13:58:26 [Netzpolitik]
Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
Reporter ohne Grenzen und weitere NGOs haben die EU-Kommission und die 27 EU-Staaten gewarnt, geplante Regeln für den Export von digitaler Überwachungssoftware zu verwässern. „Wir bedauern zutiefst, dass sich einige Mitgliedsstaaten entschieden gegen eine strengere Gesetzgebung aussprechen, die [eigene] Interessen über Werte stellt“, heißt es in einem offenen Brief von fünf Organisationen an den EU-Handelskommissar Phil Hogan.

Europäische Firmen verkaufen digitale Überwachungswerkzeuge an autoritäre Regime auf der ganzen Welt. Dort wird solche Software häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivist:innen eingesetzt.

 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (9)
03.06.2020 13:35:26 [NachDenkSeiten]
US-Unruhen: Hysterie und Heuchelei
Die Betrachtung der Unruhen in den USA als Reaktion auf den Mord an einem Afroamerikaner durch einen weißen Polizisten mündet in zahlreiche Widersprüche. Das betrifft zum einen Fragen des strukturellen Rassismus in dem Land: Das Maß der Skandalisierung, die dieser Rassismus erfährt, variiert stark – je nachdem, welches Medium sich wann dazu äußert. Es betrifft auch Fragen rund um das Thema Militanz: Die Darstellung ihrer zweifelhaften Berechtigung, ihres Potenzials zur Dämonisierung von Protesten sowie ihre politische Bewertung sind widersprüchlich – je nachdem, ob die Militanz z.B. in Venezuela oder in den USA bzw. Deutschland entfaltet wird und wer sie kommentiert.
05.06.2020 06:50:08 [Telepolis]
FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt
Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung "Antifa" ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. "Antifa" wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um "inländischen Terrorismus". Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

Seinen neuesten Staatsfeind hat Präsident Trump schnell gefunden. Er und sein Generalstaatsanwalt William Barr gaben der "Antifa" die Schuld an den landesweiten Protesten seit der Ermordung von George Floyd.

05.06.2020 15:31:53 [Der Freitag]
Proteste gegen Rassismus: Ohne checks and balances
Donald Trump droht den Demonstranten mit dem Militär. Diesem US-Präsidenten kann man jederzeit zutrauen, dass er mit seiner Willkür einen Bürgerkrieg anzettelt. Seit dem Mord an George Floyd wird protestiert, jeden Tag. Nicht nur in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, sondern im ganzen Land gehen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. George Floyd starb am vorigen Montag, nachdem ihm ein weißer Polizist bei einem Einsatz minutenlang sein Knie in den Nacken drückte. „I can't breathe“ rief der 46-jährige Afroamerikaner. „I can't breathe“ rief auch der 43jährige Afroamerikaner Eric Garner, der im Juli vor sechs Jahren in New York am Würgegriff eines weißen Polizisten starb.
05.06.2020 17:46:10 [Marx 21]
Wien: 50.000 fordern Gerechtigkeit für George Floyd
Das hat alle überrascht. In Wien protestierten 50.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Es zeigt: Die #BlackLivesMatter-Bewegung ist in Österreich angekommen (Lies hier der marx21-Artikel »Ferguson ist überall« von Keeanga-Yamahtta Taylor). Die Demo hatte noch gar nicht begonnen, da kamen schon tausende zum Auftaktkundgebungsplatz. Nach Demo-Beginn um 17 Uhr sind nach Presseangaben alle zehn Minuten 5.000 Menschen hinzugekommen. Die große Mehrheit davon war jünger als 18 Jahre. Die vorherrschende Motivation auf den Protesten war Identifikation und Solidarität mit den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA.
06.06.2020 09:27:29 [RT Deutsch]
American Spring oder amerikanische Intifada?
Rassenunruhen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht neu. Ebenso wenig der Einsatz des Militärs, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Als in Detroit 1967 selbst die 8.000 Mann der Nationalgarde mit den Protesten nicht fertig wurden, schickte Präsident Lyndon B. Johnson zusätzliche 5.000 Soldaten der US-Army. Er begründete diesen Schritt damit, dass in der Autostadt "extremes Chaos" herrsche und "Recht und Ordnung zusammengebrochen" war. So wurden immer wieder zwar die Unruhen beendet, aber das eigentliche Grundübel, der inhärente Rassismus und soziale Benachteiligung, wurden nie angegangen.
06.06.2020 17:39:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rassenunruhen in Amerika: Mein Land, zerrissen und in Flammen
Vor mehr als fünfzig Jahren sah ich als Kind Detroit brennen. Jetzt brennt das Land wieder. Was werden meine Kinder einst über die Gegenwart denken, und wie wird dann ihre Zukunft aussehen? Ausnahmsweise durften wir beim Abendessen fernsehen. Meine Mutter stellte „Fernsehtische“ vor dem Schwarzweißgerät in unserem kleinen Wohnzimmer auf, das in einem Nullachtfünfzehn-Vorort namens East Detroit lag: fast identische Häuser, so weit das Auge reichte, nach dem Krieg für die Arbeiter von Amerikas „Motor City“ gebaut. Sie machte uns „swanky franks“ (Hot Dogs mit Käse überbacken), die etwas zu lang im Ofen blieben. Während der noch qualmte, stand sie wie angewurzelt und mit Tränen in den Augen vorm Fernseher.
07.06.2020 11:21:04 [Makadomo]
Rassismus schon lange ein globales Problem
Mit dem Tod von George Floyd endlich echte Lösungen in Sicht? Wer einen Blick zur Apartheitsgeschichte Südafrikas riskiert, der weiß, daß selbst ein dermaßen couragierter Nelson Mandela leider nicht einen latent vorhandenen Rassismus vor Ort beenden konnte. Der Werdegang jener weltweiten Geißel der Menschheit hält uns allesamt weiter auf Trapp, zu viele meinen, sie müßten ihren abgrundtiefen Haß ausleben bis hin zu US-amerikanischen Polizisten. Erneut war ein Afroamerikaner betroffen, vier Polizisten töteten ziemlich unerschrocken George Floyd auf offener Straße, täglich grüßt der Rassismus in den USA, aber auch weltweit.
07.06.2020 11:27:17 [Der Freitag]
Zum Sträßele hinaus
Immer wieder Stuttgart: eine kleine Protestgeschichte der Schwabenmetropole. Wer fährt jetzt noch nach Stuttgart, jetzt, wo gebaut wird! Aber Momentle: Die Ankunft in Stuttgart war damals, als alles besser war (und schon damals war früher alles besser), etwas Besonderes: eine fast liebliche Einfahrt, wenn man den Zug genommen hätte. Freilich hatte die Bahn zu Hölderlins Zeiten nur Pferde aus dem Stutengarten – Hölderlin kam abgewrackt, und zu Fuß, und er schrieb 1826: „Herrlich steht sie und hält den Rebenstab und die Tanne / Hoch in die seligen purpurnen Wolken empor. / Sei uns hold! dem Gast und dem Sohn, o Fürstin der Heimat! / Glückliches Stuttgart, nimm freundlich den Fremdling mir auf!“
09.06.2020 11:11:14 [Junge Welt]
Brasilien: Aufstand gegen Bolsonaro
In Brasilien weiten sich die seit Tagen laufenden Proteste gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro weiter aus. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten erneut Zigtausende auf die Straße gegangen. Trotz des zum Teil brutalen Auftretens staatlicher Einsatzkräfte protestierten die Demonstranten in der Hauptstadt Brasília, in Rio de Janeiro, São Paulo und anderen Städten mit Transparenten gegen »Rassismus und Faschismus« und die »Vernichtungspolitik der Regierung«. In Rio de Janeiro nahm die Polizei etliche Teilnehmer fest, als sich die Familie eines zwölfjährigen Jungen, der vor einigen Tagen bei einem Einsatz der Militärpolizei in einer Favela getötet worden war, den Demonstranten anschloss.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
03.06.2020 20:49:49 [TAZ]
Vorwürfe gegen die Polizei in Weimar
Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamte, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein? Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt, brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht: Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.

Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500 Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten haben.

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NNE schließt seine Pforten

Liebe Leserinnen und Leser,


Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften.
Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird.
Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

Julie.Kreutzer@gmx.com










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