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31.05.2020 21:08:43 [RT Deutsch]
Wie westliche Medien Putin zum neuen Stalin stilisieren
Ein wichtiges Prinzip guten Journalismus lautet: Liefere für jede Behauptung einen Beleg. Zu Zeiten des omnipräsenten Faktencheckens sollte diese Devise an Bedeutung eigentlich nur gewinnen. Sollte, ja – aber nicht bei jedem Thema. Geht es um "Putins Russland", kann getrost darauf verzichtet werden. Manch eine Unterstellung wird da gerne augenzwinkernd als vermeintliches Allgemeinwissen untergeschoben und deshalb nicht mit Fakten belegt. Zu diesem "Allgemeinwissen" soll neuerdings der Vergleich des russischen Präsidenten mit Stalin zählen.
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31.05.2020 20:59:18 [Verfassungsblog]
Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Schließlich hat die Verfassung die Untertanen, die sich einst einem autoritären Herrscher unterordnen mussten, schon längst zum Souverän des demokratischen Staates gemacht. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht.
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31.05.2020 20:57:31 [TAZ]
Brauner Spuk in Prag
Stechend sind die Blicke, die aus dem Kalender in schwarz-weiß-rot hervorstechen: Reinhard Heydrich im Februar oder Josef Mengele im September. Nur K.H. Frank im April schaut drein, als ob er gerade vor dem Schafott im Prager Pankrác-Gefängnis steht, wo er 1945 unter öffentlichem Jubel hingerichtet wurde.
Adolf Hitler ist doppelt dabei, im Januar mit herunter gezogenen Mundwinkeln und im Dezember mit entschlossener Miene. Der neue Jahreskalender “Persönlichkeiten des Dritten Reichen“, den der Prager Verlag “Naše vojsko“ gerade in seinem Sortiment veröffentlicht hat, verspricht: das Jahr 2021 kann braun werden.
31.05.2020 20:55:46 [Klaus Peter Krause]
Vor einem Dammbruch
Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Europäische Union zum ersten Mal auf den Finanzmärkten selbst Geld leiht, um damit – wie es so schön heißt – in die Zukunft des Kontinents zu investieren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds.
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31.05.2020 20:50:40 [Quergedacht!]
Der soziale Aspekt
Mir scheint, als gäbe es bei Pandemien – und Corona ist nur ein Beispiel dafür – auch einen ganz ausgeprägten sozialen Aspekt, der leider nur allzu gerne unter den Teppich gekehrt wird. Nehmen wir mal ein Schwellenland. Wenn ein dortiger Bauer Land benötigt und keins hat, dann muss er ein Stück Urwald selbst urbar machen. Tut er und züchtet draufhin vielleicht Schweine. Ein großer Baum ist stehen geblieben. Obendrin hängen Flughunde. Die lassen was fallen. Das landet im Schweinetrog. Die Schweine fressen das und im Schwein entsteht durch Mutation ein neues Virus. Der Mensch schlachtet das Schwein um es zu essen: Die Infektionskette steht.
31.05.2020 20:49:00 [Tichys Einblick]
Grinsschutz für Extremisten
Wer für den Missbrauch der Freiheit durch wenige alle büßen lässt, ist autoritär und totalitär. Er setzt Sicherheit absolut. Und wo der Wert der Sicherheit gegen Unendlich geht, geht die Freiheit gegen Null. Wie funktioniert die fortgesetzte Panikmache? Ein Beispiel aus dieser Woche: „Landkreis rechnet mit extremem Anstieg der Quarantäne-Fälle“ heißt es im Spiegel und fast gleichlautend fast überall, auch in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Wer die Schlagzeile sieht, muss spontan erschrecken. Extrem! Anstieg! Fälle! Der Rückfall ist da, die zweite Welle trommelt an die Tür. Unsere verfluchte Ungeduld zerstört den Erfolg. Die beruhigende Sanftheit der Kurve verkommt zur Steilwand. Schauen wir noch einmal hin.
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