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01.04.2020 06:06:53 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Bürger sollen zu Hause beten
Mittels des staatlichen TV-Senders ERT2 appellierte der Erzbischof Hieronymos von Athen und ganz Griechenland, „wir müssen alle zusammen die Heiligkeit des eigenen und des Lebens unserer Mitbürger schützen„.

Erzbischof Hieronymos bezog sich auf die göttliche Fürsorge, aber auch die persönliche Verantwortung eines jeden Christen für den Schutz der Umwelt wie auch des Guts des Lebens, während er vertrat, der Mensch verschmutze mit seinem arroganten Verhalten den ganzen Planeten mit dem Resultat, dass die tragischen Folgen nun auch ihn selbst bedrohen.

01.04.2020 06:26:08 [Lunapark 21]
Der Name der Korruption
Es gibt Ortsnamen, die sind unverwechselbar. Sie stehen für ein besonderes Ereignis, das mit ihnen identifiziert wird. Jalta ist so ein Fall, wegen der Teilung der Welt zwischen dem Westen und der Sowjetunion, die dort beschlossen wurde. Breton Woods wegen der Inthronisierung des Dollars als Weltwährung. Diese Namen sind nicht bloße Ortsbezeichnungen, sondern die Chiffre für eine gewichtige historische Episode. Österreich hat einen neuen derartigen Ortsnamen: Ibiza. Er steht für Bestechung – Korruption pur.
01.04.2020 06:28:15 [Telepolis]
"Das ist keine Krise, sondern eine Katastrophe"
Seit Tagen spitzt sich die Lage in Spanien immer weiter zu. Das Land ist dabei, in Europa Italien die Spitzenposition bei in Coronavirus-Krise abzunehmen. Tatsächlich liegt die Zahl der offiziell registrierten Toten, die immer stärker mit Vorsicht zu genießen ist, in den letzten Tagen jeweils in Spanien über der in Italien. Am Sonntag wurde in Spanien ein neuer Rekord mit 838 Toten registriert, während es in Italien offiziell 756 waren. Am Montag waren es in beiden Ländern wieder 812 und am Dienstag gab es einen neuen Rekord mit 849 offiziellen Coronavirus-Toten.
01.04.2020 11:12:38 [Telepolis]
Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien
Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das "Sindicat de Llogaters i Llogateres" gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf.

Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen.

01.04.2020 15:31:32 [Lost in EUrope]
Auch die EU liegt auf der Intensivstation
Nach dem Debakel in Italien und Spanien versucht die EU, verlorenes Terrain wettzumachen und sich quicklebendig zu präsentieren. Dabei liegt die tief zerstrittene “Union” selbst schon auf der Intensivstation.

Auf den ersten Blick ist alles in bester Ordnung. Jeden Tag kommt Kommissionschefin von der Leyen mit einer neuen Initiaitive in Sachen Coronavirus. Mal organisiert sie offene Grenzen für Saisonarbeiter, mal fordert sie Demokratie trotz Ausnahmezustand. Auch das Europaparlament und der Rat machen in “Business as usual”. Es sind zwar kaum noch EU-Abgeordnete in Brüssel, der letzte “echte” Ministerrat ist schon zwei Wochen her. Doch per Videokonferenz arbeiten die Institutionen weiter.

01.04.2020 19:56:13 [Telepolis]
Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?
Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten. "Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise", fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde.

Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung in Zeiten der Corona-Krise den Ausnahmezustand ausgerufen hat und Polen die Vorbereitungen zu den Präsidentenwahlen am 4. Mai fortsetzt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Ungarn und Polen im Visier von Politikern stehen, die Parteien repräsentieren, die in diesen Ländern entweder gar nicht vorhanden sind oder nur einen kleinen Teil der Wähler repräsentieren.

01.04.2020 21:02:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Linke in Grossbritannien: Eine Hafenstadt als Vorbild
Am Samstag wählt Labour einen neuen Vorsitz. Aber wie kann sich die Partei aus dem Loch befreien, in dem sie zurzeit steckt? Auf der Suche nach Antworten in der roten Hochburg Liverpool. «Wir sind doch nicht blöd», sagt die junge Verkäuferin in der Bäckerei. Damit gibt sie die kürzeste, wenn auch nicht die aufschlussreichste Antwort auf die Frage, weshalb die LiverpoolerInnen Labour wählen. Ihr Laden liegt im Stadtteil Walton, einen Steinwurf vom legendären Stadion des FC Liverpool entfernt. Es ist eines der ärmsten Quartiere im ganzen Land – und der sicherste Labour-Sitz: Fast 85 Prozent haben hier im Dezember für die Opposition gestimmt, nirgendwo sonst geniesst eine Partei so viel Rückhalt in der Bevölkerung.
01.04.2020 21:04:14 [Junge Welt]
Pandemiekrise in Österreich: Masken statt Kampf
Die österreichische Regierung hat am Montag die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weiter verschärft. So müssen ab Mitte der Woche Personen, die einen Supermarkt betreten, Gesichtsmasken tragen. Zudem bereiteten Vertreter der Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und Grünen die Bevölkerung darauf vor, dass die Ausnahmesituation länger andauern könnte als bisher gedacht. Während der vergangenen Wochen war immer wieder davon die Rede gewesen, dass eventuell nach den Osterfeiertagen eine allmähliche Rückkehr zu normalen Verhältnissen eingeleitet werden könnte.
02.04.2020 06:24:16 [Griechenland-Blog]
Verkehrsbeschränkungen in Griechenland bis Ende Mai 2020
Mit einem Runderlass des Staatssekretärs Giannis Kefalogiannis gab in Griechenland das Verkehrsministerium neue ergänzende Maßnahmen bei den Beförderungen für die Bewegung der Fahrgästen mit jeder Art öffentlicher oder privater Transportmittel (wie Taxi, O-Busse, Reisebusse usw.) bekannt.

Spezieller gelten, wie in der einschlägigen Bekanntmachung des Ministeriums angeführt wird, die besagten Maßnahmen bis zum 31 Mai 2020 und können verlängert werden, sofern außerordentliche Umstände es nötig machen.

02.04.2020 06:36:16 [Kontrast]
Warum Kurz nicht über Ischgl redet
Die Behörden haben in Ischgl völlig versagt. So viel steht mittlerweile fest. Die Frage, der die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung jetzt nachgehen will, lautet lediglich: Wer ist schuld daran? Dadurch lenkt man auch von der schwarz-grünen Bundesregierung ab. Denn Kurz und Anschober haben zwar drakonische Maßnahmen verhängt – jedoch an falscher Stelle, werden jetzt Stimmen laut. Während Island bereits am 5. März den Skiort Ischgl als Gefahrengebiet erklärt, handelt die Bundesregierung erst am 7. März – und zwar mit einer Schließung der italienisch-österreichischen Grenze.
02.04.2020 06:38:12 [WSWS]
Europa: Mehr als 25.000 Pandemie-Tote infolge zerstörter Gesundheitssysteme
Am Sonntag schoss die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus erneut in die Höhe. Mehrere Länder verzeichneten den bisher höchsten Anstieg an einem Tag. Insgesamt meldeten die europäischen Staaten am Sonntagabend fast 400.000 Coronavirus-Infizierte. In nur sechs Wochen ist die Zahl der Todesfälle von Null auf über 25.000 angestiegen. In Italien stieg die Zahl der Toten am Wochenende um über 1.600 auf nahezu 11.000. Die Zahl der gemeldeten Infektionen nähert sich der 100.000-Schwelle und ist bereits höher als in China.
02.04.2020 06:52:17 [Cicero]
Polen: Wählen bis in den Tod
Die nationalkonservative Regierung in Polen zeigt sich im Kampf gegen das Coronavirus entschlossen. Trotzdem hält sie an den für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen fest. Dafür ist sie auch bereit, die Verfassung zu brechen. Tatsächlich sieht die polnische Verfassung eine Verlegung von Wahlen nur in Ausnahmesituationen vor, wie der Ausrufung des Ausnahmezustands. Gleichzeitig ist es verwunderlich, wie sich die PiS momentan auf die Verfassung beruft. In den vergangenen fünf Jahren hatte sie jedenfalls kein Problem damit, bei der Durchsetzung ihrer sogenannten Justizreform diese mit ihren Gesetzen auszuhebeln oder gar zu missachten.
02.04.2020 17:49:10 [RT Deutsch]
EU und NATO preschen auf dem Westbalkan voran
Während sich Brüssel auf die Rolle eines Beobachters beschränkt, sind die EU-Mitgliedsstaaten auf die materielle und personelle Hilfe aus Peking und Moskau angewiesen, um die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerungen zu garantieren.

In der Stunde dieser Bewährungsprobe aber bleibt die EU auf einem anderen Gebiet, nämlich der Erweiterung dieser Staaten-Gemeinschaft, nicht untätig, sondern prescht munter voran. Zur Stunde führt die EU aktive Gespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien über eine Mitgliedschaft, als gäbe es nicht Wichtigeres, ja als würde das Brüsseler Bündnis nicht vor aller Augen erodieren.

03.04.2020 06:32:31 [Griechenland-Blog]
Griechenland verbietet Baden im Meer
Im Rahmen der einschränkenden Maßnahmen bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus wird bekannt, dass in Griechenland auf Beschluss des Ministeriums für Seefahrt an allen Stränden des Landes das Schwimmen, aber auch das Unterwasserfischen verboten ist.

Konkret gibt das Seefahrtsministerium mit einer Bekanntmachung bekannt, dass sich das Verbot, im Meer ein Bad zu nehmen (schwimmen), der Nutzung privater Wasserfreizeitmittel und des Unterwasserfischens in Geltung befindet.

03.04.2020 06:37:30 [Tichys Einblick]
Boris Johnson: späte Ausgangssperre
Nachdem der britische Premier sich endlich zu einer Ausgangssperre bereitfand, hat prompt eine Diskussion über deren Sinnhaftigkeit und die damit verbundene Gesetzgebung im Vereinigten Königreich eingesetzt. Dabei wird auch eine wissenschaftliche Studie herangezogen, die nachdrücklich zu breitgestreuten, randomisierten Tests rät. Wie viele Infizierte hat es wirklich gegeben?

Wenn es derzeit einen liberalen, vielleicht libertären Regierungschef in Europa gibt, dann ist es wohl Boris Johnson.

03.04.2020 06:54:32 [TAZ]
EUI: Zerstritten wie zur Finanzkrise
Totgesagte leben länger. Das weiß man in Brüssel nur zu gut. In der Eurokrise kämpfte die EU monatelang um das Überleben der Notfallpatienten Griechenland, Spanien und Zypern. Deutschland wurde heftig angefeindet, weil es mit dem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro drohte.

Am Ende kam es weder zum „Grexit“ noch zum Kollaps der Währungsunion. Darauf verweisen die EU-Politiker derzeit gern, wenn es um die Corona­krise geht. Die EU habe ihre Lektion gelernt und sei gut gerüstet, auch diese Prüfung zu bestehen, sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

03.04.2020 06:56:31 [Telepolis]
In der Lombardei gibt es viel mehr mit Corona verbundene Tote als offiziell gemeldet
Untersuchungen der Sterbefälle der Provinz Bergamo, die in Italien am stärksten von der Coronavirus-Epidemie betroffen ist - 63 Prozent der Todesfälle in Italien - , bestätigen Studien von anderen Orten, dass die offiziell genannten Zahlen für die an und mit Covid-19 Gestorbenen zu niedrig sind. Das hätte die Konsequenz, dass die Virusinfektion lokal gefährlicher sein kann, als bislang angenommen.

Thomas Schuster hatte auf Telepolis "Im Blindflug durch die Pandemie bereits auf eine Untersuchung über das Städtchen Nembro (11.500 Einwohner) in der Provinz Bergamo hingewiesen.

03.04.2020 12:04:27 [Junge Welt]
Labour-Partei Großbritannien: Ende einer Ära
Am Samstag geht die Ära Jeremy Corbyn mit der Vorstellung seines Nachfolgers zu Ende. Seit September 2015 stand der britische sozialdemokratische Linkspolitiker für die Möglichkeit eines progressiven Ausbruchs aus dem neoliberalen Allerlei der vergangenen drei Jahrzehnte. Premierminister ist er zwar nicht geworden. Dennoch kann er für sich beanspruchen, im Kern seiner Argumente recht gehabt zu haben. Heute ist es eine konservative Regierung, welche im Angesicht von Corona- und Wirtschaftskrise ohne mit der Wimper zu zucken die Eisenbahnunternehmen unter staatliche Kontrolle stellt – natürlich mit dem Vorhaben, diese Spielzeuge später wieder den privaten Betreibergesellschaften zurückgeben zu können.
03.04.2020 13:39:14 [WSWS]
Orbáns Ermächtigungsgesetz
Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht. Orbáns Kritiker bezeichnen es als Ermächtigungsgesetz – in Anlehnung an das deutsche Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das die Diktatur Adolf Hitlers und der Nazis zementierte.

Das neue Gesetz erlaubt es Orbán, auf unbegrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Er darf geltende Gesetze ignorieren und Bürgerrechte außer Kraft setzen.

03.04.2020 16:19:09 [Legal Tribune Online]
EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung
Die Entscheidung kam nicht wirklich überraschend: Schon 2017 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gebilligt. Nun hat er faktisch die damalige Entscheidung in einer neuen Konstellation bestätigt.

Die Umverteilung von Flüchtlingen wurde auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 beschlossen. Vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen waren überlastet. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung hätten sie den größten Anteil der Asylverfahren durchführen müssen.

Im September 2015 beschloss daher der EU-Ministerrat, Griechenland und Italien zu entlasten.

03.04.2020 16:21:03 [WSWS]
Covid-19: Arbeiter streiken für sichere Arbeitsbedingungen
Die Coronavirus-Krise hat in Europa bisher mehr als 30.000 Menschenleben gefordert und führt zu einer Verschärfung des Klassenkampfs. Immer mehr Arbeiter organisieren Streiks und Proteste für sichere Arbeitsbedingungen.

Italienische und spanische Auto- und Stahlarbeiter, Amazon-Beschäftigte, Postangestellte, Busfahrer, Supermarktpersonal und Beschäftigte im öffentlichen Dienst reagieren mit Streiks und Protesten darauf, dass Arbeitgeber keine Rücksicht auf Maßnahmen zur sozialen Distanzierung nehmen. Oft stellen sie nicht einmal die grundlegendste persönliche Schutzausrüstung und Hygieneprodukte wie Desinfektionsmittel und Seife zur Verfügung.

04.04.2020 06:41:53 [Griechenland-Blog]
Griechenland will Ostergrillen verbieten
Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus soll in Griechenland zu Ostern 2020 das traditionelle Grillen des Osterlamms untersagt werden.

In einer Sendung des TV-Senders ANT1 sprechend bezog Griechenlands Regierungssprecher Stelios Spetsas sich unter anderem auf die Maßnahmen, die zur Vermeidung der Ausbreitung des neuen Coronavirus COVID-19 untersucht werden

Dabei bestätigte der Regierungssprecher völlig den exklusiven Bericht von Dikaiologitika News, laut dem in diesem Jahr zu Ostern in keinem Haus und keinem Hof das das gesellige Grillen des Osterlamms gestattet sein wird.

04.04.2020 09:12:06 [Deutschlandfunk]
Coronakrise in Österreich: Kleine Gewerbe, große Sorgen
100.000 Menschen in Österreich haben sich seit Beginn der Coronakrise arbeitslos gemeldet. Das Land ist wirtschaftlich besonders von der Coronapandemie betroffen – weil es vom Tourismus lebt, aber auch weil Fehler gemacht wurden. Vor allem Tirol steht massiv in der Kritik, zu spät auf das Virus reagiert zu haben. Die ehemalige Gesundheitsministerin und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Diese Einschränkungen sind notwendig, um die Geschwindigkeit der Ausbreitung zu reduzieren, um den Gipfel zu drücken, und die Gesundheitssysteme nicht zu überfordern, aber kein Mensch kann jetzt sicher sagen, wie lang wir diese Maßnahmen noch brauchen.“
04.04.2020 11:48:44 [Belltower]
Ungarn und Corona
Am 02. April sind in Ungarn offiziell 585 Menschen an COVID-19 erkrankt, 21 sind gestorben. Die Dunkelziffer liegt allerdings vermutlich höher. Das Gesundheitssystem in Land gilt nicht als besonders stabil und leidet am Fachkräftemangel. Seitdem Orbán 2010 die Macht übernommen hat, sind fast 10.000 Ärzt*innen ausgewandert. Wie viele Krankenhausmitarbeiter*innen am Virus erkrankt sind, gibt die Regierung dann auch einfach gar nicht bekannt. Ohnehin hatte Orbán das Problem wochenlang heruntergespielt, um sein Land als sowohl migrant*innen- als auch krankheitsfrei darzustellen. Das neue Gesetz gibt Orbán und seinen Helfer*innen weitreichende Macht und dürfte Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und vor allem auf die Demokratie haben. Kritik ist praktisch verboten.
04.04.2020 16:29:44 [RT Deutsch]
NATO-Denkfabrik verleumdet russische Corona-Hilfe für Italien
Mit über 11.000 Todesfällen und mehr als 100.000 COVID-19-Infektionen ist Italien derzeit ein Land, das sich belagert fühlt. Dies ist jedoch kein Hindernis für einen US-amerikanischen Think Tank, der mit viel Tamtam die russische Hilfe für Italien für seine Propagandazwecke verdreht. Folgendes ist passiert: Am vorletzten Wochenende rief der russische Präsident Wladimir Putin den italienischen Premierminister Giuseppe Conte an. Wie aus einer Meldung des Kreml hervorgeht, bat Conte während des Gesprächs um Hilfe bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Seitens italienischer Regierungsvertreter wurde dieser Meldung nicht widersprochen.
04.04.2020 16:33:27 [Telepolis]
EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität. Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelobt, das den Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik bescheinigte, EU-Recht verletzt zu haben, weil sie sich 2015 weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, wie nach einem von der Europäischen Kommission vereinbarten Modus gegen die Stimmen dieser drei Länder beschlossen wurde.
04.04.2020 16:38:43 [NachDenkSeiten]
Ukraine erfüllt eine Forderung des IWF und gibt ihr Ackerland zum Ausverkauf frei
Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament durchzupeitschen, dass den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht.
04.04.2020 19:49:13 [Telepolis]
Griechenlands Kampf gegen Corona
Anfang der Woche wurde bei einer Frau aus dem Flüchtlingslager Ritsona bei Chalkida, die in der vergangenen Woche im Athener Krankenhaus Alexandra per Kaiserschnitt entbunden hatte, eine Covid19-Infektion festgestellt. Im Umfeld der aus Kamerun stammenden Frau wurden bereits zahlreiche Infektionen bestätigt.

Seit Donnerstag steht nun das gesamte Lager Ritsona unter Quarantäne. Es ist nicht der einzige Fall mit infizierten Flüchtlingen im Land. Im nordgriechischen Kilkis wurde erneut bei einer jungen Mutter direkt nach der Geburt eine Infektion festgestellt. Anders als in Ritsona lebte die Afghanin in Kilkis nicht im Lager, sondern war in einer Wohnung untergebracht.

05.04.2020 07:54:13 [Griechenland-Blog]
Kranke dürfen in Griechenland baden gehen
Personen mit attestierten Gesundheitsproblemen dürfen in Griechenland weiterhin im Meer baden und schwimmen.

In Griechenland betonte der Staatssekretär für Zivilschutz, Nikos Chardalias, in seiner gestrigen (04 April 2020) Bekanntmachung, dass für ernsthaften Gesundheitsproblemen begegnenden Mitbürger – wie autistische Kinder, Personen mit multipler Sklerose und andere – die (Verkehrs-) Beschränkungen nicht gelten.

Er fügte an, es reichen die erforderliche Bescheinigung und das ärztliche Gutachten (Attest) aus um sich körperlich zu betätigen, zu schwimmen, zu laufen usw.

05.04.2020 08:24:05 [Telepolis]
Corona-Krise Italien: Hochumstrittene Phase 2
Es zeigt sich eine Entspannung bei der Corona-Epidemie in Italien. Daher werden erste Überlegungen aus der Regierung publik, wie die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden soll, ohne eine zweite Welle zu riskieren.

"Wir planen Phase 2 des Notstands, um einige Maßnahmen zu lockern und zu lernen, mit dem Virus zu leben", kündigte Premierminister Giuseppe Conte im TV an. Seither wird in Italien über die nächste Stufe diskutiert. Als Voraussetzung wird genannt, dass man mit der sogenannten Phase 2 (Fase due) starten könnte, wenn die Zahl der Ansteckungen statistisch bei 0,5 liegt, wenn eine infizierte Person rechnerisch nur noch eine "halbe Person" ansteckt (die Größe wird "r" genannt).

05.04.2020 10:15:09 [Junge Welt]
Großbritannien: »Es gibt weniger Notfallbetten als in Italien«
Coronakrise in Großbritannien: Sparpolitik im öffentlichen Gesundheitssystem NHS rächt sich jetzt. Ein Gespräch mit John Puntis: Wie ist angesichts der Coronakrise die derzeitige Lage im britischen Gesundheitswesen NHS für die Beschäftigten?

Schon vor Beginn der Krise stand das Gesundheitssystem aufgrund konservativer Sparpolitik unter extremem Druck. 100.000 Stellen sind nicht besetzt, 40.000 davon für Pflegekräfte. 10.000 Arbeitsplätze fehlen allein in London. Die Auslastung ist in den meisten Krankenhäusern auf über 95 Prozent gestiegen. Derzeit ist ein Viertel der Beschäftigten krank.

05.04.2020 17:01:06 [Makroskop]
Die Krise an Europas Grenzen
Durch ihre Konzeptionslosigkeit hat sich die EU von unberechenbaren Autokraten abhängig gemacht. Das Elend, das sich an Europas Grenzen abspielt, hat sie zu großen Teilen mit zu verantworten.

Die Migrationskrise ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nur vorerst. Der Grund ist die Corona-Pandemie, die überall für Grenzschließungen gesorgt hat. Gelöst ist das Problem, das noch vor wenigen Monaten als eines der größten Herausforderungen unserer Zeit galt, damit nicht. Es wird nur durch andere Nachrichten verdrängt und überlagert.

05.04.2020 17:25:59 [Telepolis]
Türkei: Lebensgefahr für politische Gefangene
Die türkische Regierung will wegen der Corona-Krise zehntausende Häftlinge entlassen - politische Gefangene sollen davon ausgenommen bleiben. Nachdem die türkischen Behörden im Laufe der letzten Jahre so ziemlich jeden, der offen Kritik an der Regierung geübt hat, angeklagt oder ins Exil getrieben haben, sind die Gefängnisse des Landes voll. Übervoll. Mit aktuell rund 300.000 Inhaftierten sind die bestehenden Haftanstalten um mehr als zwanzig Prozent überbelegt. Neue Gefängnisse werden gebaut. Doch nun könnte Platz geschaffen werden in den Zellen - Grund dafür ist das Risiko einer Ausbreitung des Corona-Virus.
05.04.2020 18:31:12 [Telepolis]
Frankreich: Auf dem spanisch-italienischen Weg?
In den letzten 48 Stunden mussten die französischen Behörden mehr als 1.000 Coronavirus-Tote bestätigen. Am Samstag waren es erneut 441 und am Vortag sogar 588. Ob der Freitag nun ein Ausreißer nach oben oder der Samstag ein Ausreißer nach unten war, lässt sich noch nicht sagen.

Schaut man sich die Entwicklungen der letzten Wochen an, ist eher die zweite Variante zu vermuten. Aber: Es geht zum Teil ziemlich steil bergauf und bergab in der Pariser Statistik, was auch auf Probleme bei der Datenerfassung hinweist.

Einen eklatanten Ausreißer nach oben gab es am 1. April, als sogar 1.355 Tote (kein Aprilscherz) registriert wurden.

06.04.2020 06:31:47 [Griechenland-Blog]
Coronavirus als Segen für Griechenland
Welche auch immer in letzter Zeit über das Coronavirus geschriebene Extremitäten werden wohl davon „übertrumpft“, was in Griechenland ein Pastor aus Kavala von sich gab, dabei unter anderem das neue Virus als einen Segen charakterisierend.

In einem auf Facebook eingestellten Post vertritt besagter Kleriker der griechisch orthodoxen Kirche klipp und klar, das Coronavirus sei ein Segen, und führt dies in einem langatmigen Text auf den Umstand zurück, dass es – wie er vertritt – Ehebruch, Prostitution, Gay Pride und sogar auch … den Schulausflügen ein Ende setzte.

06.04.2020 06:53:01 [Telepolis]
Österreich will bei Exitstrategie vorpreschen
Österreich will vorpreschen und heute einen "Fahrplan" zum Ausstieg vorlegen, den eine Gruppe aus hundert Experten, Ministeriumsmitarbeitern und Mitarbeitern des Thinktanks Think Austria ausarbeiten. Es soll sich um einen ersten Entwurf für eine Exitstrategie handeln, zu erwarten sind harte Diskussionen und Zoff darüber, wer als Risikogruppe weiter nicht am öffentlichen Leben teilhaben darf, welche Betriebe noch warten müssen bzw. unter welchen Bedingungen wieder öffnen dürfen und wie die Überwachung, Verfolgung und Abschließung von Infizierten und ihren Kontakten vonstatten gehen soll.
06.04.2020 09:14:30 [Junge Welt]
Neuer Labour-Chef: Absage an Klassenkampf
Die Labour-Partei werde ihre Rolle ganz im nationalen Interesse erfüllen, erklärte der neu gewählte Vorsitzende Keir Starmer in einer Videobotschaft am Samstag. Klassenkampf sei bei den britischen Sozialdemokraten nun vorbei. »Unter meiner Führung werden wir einen kon­struktiven Umgang mit der Regierung pflegen«, so Starmer weiter. »Es geht nicht um Opposition als Selbstzweck, sondern um den Mut zu unterstützen, was nötig ist.« Premierminister Boris Johnson wird es freuen. Schon ist immer öfter von einer möglichen »Regierung der nationalen Einheit« die Rede. Mit dem Linkspolitiker Jeremy Corbyn an der Parteispitze wäre schon der Gedanke daran unmöglich gewesen.
06.04.2020 11:07:11 [Lost in EUrope]
Solidarität mit Italien: So viel Druck war nie
So viel Solidarität war nie. Nicht während der Eurokrise, als die meisten EU-Politiker Griechenland allein im Regen stehen ließen. Und auch nicht in der Flüchtlingskrise, als fast alle EU-Länder in Deckung gingen und kaum jemand bereit war, eine “europäische Lösung” à la Merkel zu unterstützen.

Doch diesmal, in der Coronakrise, scheint ein anderes EUropa möglich. Nicht weniger als dreizehn von 19 Euro-Ländern haben sich für Coronabonds oder andere Formen finanzieller Solidarität ausgesprochen. Italien, Spanien und Frankreich führen eine Bewegung für einen gerechten Wiederaufbau.

06.04.2020 13:27:30 [Junge Welt]
Türkei: Erdogan bleibt stur
In der Türkei sind die Zeiten, in denen über ein vermeintlich gegen das Coronavirus immun machendes »Türkengen« spekuliert wurde und die Regierung Kölnisch Wasser zur Infektionsprävention verteilen ließ, vorbei. Denn in kaum einem anderen Land wächst die Zahl der Infizierten derzeit so steil an. Fast 24.000 Fälle wurden bis zum Sonnabend laut Gesundheitsminister Fahrettin Koca nachgewiesen, rund 500 Infizierte sind nach offiziellen Angaben an Covid-19 verstorben. Ärzte gehen von deutlich höheren Zahlen aus.
06.04.2020 15:18:33 [Junge Welt]
Polen: Gerangel um Wahltermin
In fünf Wochen, am 10. Mai, steht in Polen die Präsidentschaftswahl an. Aber es wird immer zweifelhafter, ob sie vor dem Hintergrund der andauernden Pandemie wie geplant stattfinden kann. Selbst die Regierungspartei PiS räumt das inzwischen faktisch ein – ihr neuester Plan besteht darin, die gesamte Abstimmung als Briefwahl durchzuführen. Eine Alternative brachte am Freitag Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin ins Gespräch. Er schlug vor, den Wahltermin abzusagen und statt dessen die Amtszeit von Staatspräsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern. Im Gegenzug solle die erneute Kandidatur Dudas 2022 ausgeschlossen werden.
06.04.2020 16:39:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ungarn: Autoritäre Machtspiele
Ungarns Regierung hat durch unbefristete Notstandsgesetze Parlament und Justiz quasi ausgeschaltet – die EU muss zügig handeln. Weltweit haben Regierungen im Kampf gegen das Coronavirus Notstandsmaßnahmen eingeführt, darunter auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bis jetzt haben die Bürger dafür erhebliches Verständnis gezeigt und erweisen sich als erstaunlich kooperativ. Aber in Regionen, wo die liberale Demokratie gefährdet ist – beispielsweise in Zentraleuropa, wo die liberalen Prinzipien bereits durch autoritäre Regierungen untergraben wurden – ist dies gefährlich.
06.04.2020 16:42:00 [Telepolis]
Corona: Österreich will nach Ostern wieder anfahren
Die österreichische Regierung hat immerhin im Gegensatz zur deutschen einen Fahrplan für eine Lockerung der gesundheitlich begründeten Notstandsmaßnahmen. Abgewartet wird allerdings noch Ostern, das so auch in Österreich eine Probe aufs Exempel wird, ob sich die Menschen noch daran halten oder schon in Aussicht auf eine Lockerung die Maßnahmen nicht mehr so ernst werden. Indirekt wird schon damit gedroht, dass nur dann die Lockerungsübungen beginnen können, wenn die Maßnahmen eingehalten werden: "Die Osterwoche wird eine entscheidende Woche für uns sein", sagte Sebastian Kurz in diesem Sinn.
06.04.2020 16:46:14 [NachDenkSeiten]
Das „gemeinsame Europa“ stirbt
Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben.
06.04.2020 18:21:15 [Sozialismus]
Frankreich auf der Intensivstation
Frankreich gehört zu den am schwersten betroffenen Nationen in Europa. Die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen vom 22. März auf den 21. Juni macht die Tragweite der aktuellen Gesundheitskrise deutlich.

In 14% der Gemeinden mit 35% der Wahlberechtigten ist eine Stichwahl notwendig, kann also aktuell keine handlungsfähige kommunale Demokratie wirken. Am Beispiel Belgiens wird deutlich, wozu das führen kann: Dort musste rund ein Jahr nach den nationalen Wahlen ein Notstandskabinett gebildet werden, um überhaupt die weitreichenden Maßnahmen einleiten zu können, die in den europäischen Nachbarländern bereits umgesetzt werden.

07.04.2020 06:32:55 [Griechenland-Blog]
Coronavirus trifft Griechenlands Schattenwirtschaft
In wirtschaftlichen Krisen leiden die „gemeldeten“ Arbeitnehmer und Firmen, während die Schattenwirtschaft häufig blüht. In der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise ist jedoch damit zu rechnen, dass speziell in Griechenland das Gegenteil geschieht.

In einer wirtschaftlichen Krise, in der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft, sind fast alle Verlierer. Etliche Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit oder sehen ihre Löhne sinken und Firmen gehen pleite. Der private Konsum und die Investitionen gehen zurück und die Importe schrumpfen.

07.04.2020 06:55:26 [Junge Welt]
EU-Außengrenze/Griechenland: Schutzlos ausgeliefert
Während die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mauern, verschlimmert sich die Lage der Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern weiter. Leonidas Spyrou, Bürgermeister der Gemeinde Promachonas im Nordosten des Landes, ging in der vergangenen Woche mit harscher Kritik an die Öffentlichkeit: Die rechte Regierung des Premiers Kyriakos Mitsotakis habe seit Mitte März rund 600 Flüchtlinge von den Inseln Lesbos und Chios in ein Lager in der Nähe seines Dorfes gebracht – »in eine Gegend, wo wir nicht einmal unser Vieh halten, niemand kann dort leben«.
07.04.2020 09:11:44 [Lost in EUrope]
“Größte Bewährungsprobe” – für Merkel und ihr EUropa
Die Coronakrise stellt die EU nach Auffassung von Kanzlerin Merkel “vor die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Doch ausgerechnet beim Geld soll das nicht gelten. Beim Treffen der Eurogruppe droht ein Eklat.

Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise sprechen, sagt der Portugiese – auch über Coronabonds.

Doch Deutschland und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Scholz und seine Kollegen tabu.

07.04.2020 09:14:41 [Sozialismus]
Österreichs Exit-Strategie
Österreich will direkt nach Ostern den Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Lockdown einleiten und schrittweise aus den drastischen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus herauskommen. Die Alpenrepublik ist eines der ersten europäischen Länder, das im Kampf gegen das Virus seine Maßnahmen wieder etwas lockern will.

Wegen der Corona-Krise schränkte Österreich das öffentliche Leben Mitte März massiv ein, das Land läuft seit dem 16. März auf Minimalbetrieb: Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Drogerien ist der Einzelhandel geschlossen, sämtliche Lokale und Restaurants sind ebenfalls zu.

07.04.2020 15:55:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
EU in der Krise: Finanziell distanziert
Für die Europäische Union wird die Virusbekämpfung zur Existenzprobe: Bei der Koordination dominieren die Mitgliedstaaten, während die Frage nach der Finanzierung alte Konfliktlinien neu akzentuiert. Der Kampf der Europäischen Union gegen das Coronavirus begann mit einem Knall: Für dreissig Tage, so beschlossen die Kommission und der Rat der RegierungschefInnen zeitgemäss per Videokonferenz, werden die Aussengrenzen geschlossen. Sogenannte nichtessenzielle Personenreisen ins Schengen-Gebiet liegen nun schon seit zweieinhalb Wochen auf Eis.
07.04.2020 15:57:31 [WSWS]
Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt
In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen. Seit zwei Monaten hält der Shutdown in Italien aufgrund der Covid-19-Pandemie nun schon an, und den Menschen geht das Geld aus, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter einzukaufen.

Mitte März kam es im sizilianischen Palermo zu einem Vorfall, bei dem eine Gruppe von Einheimischen einen sizilianischen Supermarkt verließ, ohne zu zahlen. „Wir haben kein Geld um zu bezahlen, aber wir müssen doch essen“, rief einer von ihnen den Kassiererinnen zu. Nun zeichnen die Medien und der Staat ein Bild von chaotischen Bürgern, die Geschäfte plündern und das öffentliche Interesse bedrohen.

07.04.2020 19:55:53 [Süddeutsche Zeitung]
Polen: Per Briefwahl zum Machterhalt
Polnische Politiker und Juristen haben scharf eine Änderung des Wahlgesetzes kritisiert, mit der die Regierungspartei PiS die bisher für den 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl ausschließlich als Briefwahl abhalten und zudem eine Verschiebung der Wahl ermöglichen will. "Die PiS führt einen Staatsstreich durch", kommentierte die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska nach Annahme des Gesetzes in der Nacht zum Dienstag im Sejm, der unteren Parlamentskammer. Ex-Ministerpräsident Leszek Miller nannte die geplante Briefwahl in der "Rzeczpospolita" ein "Mai-Attentat" und eine "Wahl-Farce".
08.04.2020 06:19:32 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll wegen Coronavirus Unternehmen verstaatlichen
Griechenlands ehemaliger Premierminister Alexis Tsipras schlägt die Verstaatlichung der großen Unternehmen strategischer Bedeutung vor, die während der Dauer der Krise eventuell von „Zwillingsrisiken“ gefährdet werden könnten.

„Es ist offensichtlich, dass Griechenland weder einen Zusammenbruch, aber auch keine aggressiven Aufkäufe großer Unternehmen strategische Bedeutung zulassen darf„, unterstrich der Parteivorsitzender der SYRIZA auf nachdrückliche Weise.

08.04.2020 09:15:51 [Junge Welt]
Hotspots auf den griechischen Inseln: Lager der Schande
Deutliche Worte fand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Der CSU-Politiker sprach von einer »Schande« und erklärte, derartige Zustände gäbe es in »keinem Flüchtlingscamp in Afrika«. Der Minister forderte eine schnelle Umsetzung der geplanten Evakuierung von 1.600 Minderjährigen und einen Umbau des Lagers, um es den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) anzupassen. Schon vor Ausbruch der weltweiten Coronapandemie waren die Hotspots auf den griechischen Inseln lebensgefährlich.
08.04.2020 10:41:06 [Der Freitag]
Corona-Bonds: Alle oder keiner
Europa durchlebt seine schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Bürger sterben oder kämpfen in Krankenhäusern um ihr Leben, die aufgrund einer Pandemie überfüllt sind, die die größte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit seit der Grippepandemie von 1918 darstellt.

Die Europäische Union sieht sich einem anderen Krieg gegenüber als denjenigen, die wir in den vergangenen siebzig Jahren verhindern konnten: ein Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, der die Zukunft des europäischen Projektes auf die Probe stellt. Die Umstände sind außergewöhnlich und verlangen eine klare Haltung.

08.04.2020 10:51:39 [Telepolis]
"Von einer Revolution sind wir weit entfernt"
Persönliche Berichte vom Ausnahmezustand im Süden Frankreichs. Über die Situation in Frankreich habe ich schon ganz zu Anfang meiner kleinen Reihe über die Auswirkungen von Corona berichtet. Wie sieht es drei Wochen später aus? Wie hat sich der Alltag verändert? Welche Aussichten bestehen für die Zukunft?

Drei Freunde erzählen, wie sie ihre Umwelt im Ausnahmezustand sehen. Keiner lebt in einer Großstadt. Alle wohnen im Süden. Der erste ist Wolfgang, der trotz seines Namens Australier ist. Sein Großvater ist Anfang des vergangenen Jahrhunderts aus Deutschland ausgewandert. Wolfgang ist Übersetzer und mit einer Französin verheiratet.

08.04.2020 12:43:14 [Lost in EUrope]
Sie reden von Exit
Wann können die EU-Staaten endlich wieder den Ausnahmezustand lockern und den “Exit” aus der Coronakrise vorbereiten? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt, der nun sogar die EU-Kommission lähmt.

Eigentlich wollte Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch ihre “Exit-Strategie” für die Coronakrise vorlegen. Doch daraus wird nichts: Mehrere EU-Staaten haben die schwache deutsche Präsidentin zurückgepfiffen. Vor allem Frankreich soll sauer sein, dass Brüssel schon zum Abpfiff pfeift, während die Krise daheim in Paris noch so richtig tobt – zuletzt sogar mit einem (idiotischen) Verbot für Freiluftsport.

08.04.2020 18:15:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Polen: Die Gunst der Stunde
Der Ausbruch von Covid-19 sorgt für Angst und Verunsicherung – Gefühle, die einen starken Einfluss auf politische Einstellungen und Entscheidungen haben können. Schon jetzt steht fest, dass die Pandemie auch politisch instrumentalisiert wird. Die jüngsten Entwicklungen in Polen sind ein markantes Beispiel dafür, wie das Coronavirus das politische Geschehen durcheinanderwirbelt: Dort stellt sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Frage nach der Integrität der politischen Führung.

Viele Regierungschefs sind derzeit bemüht, breite Koalitionen zu schmieden und im Interesse des sozialen Friedens auf politische Streitereien zu verzichten.

09.04.2020 06:34:38 [Griechenland-Blog]
Coronavirus macht Griechenlands Mautstellen zu Festungen
Angesichts des nahenden Osterfests gab in Griechenland am 08 April 2020 der Generalsekretär für Zivilschutz, Nikos Chardalias, neue und noch strengere Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des neuen Coronavirus COVID-19 bekannt.

Im Rahmen des Verkehrsverbots bzw. allgemeiner Verkehrsbeschränkungen wird es somit unter anderem ab dem Nachmittag des 08 April 2020 an den Mautstationen und auf allen National- und Landstraßen im ganzen Land Straßensperren und strenge Kontrollen geben.

09.04.2020 06:57:06 [Telepolis]
Schockierender Anstieg von Corona-Toten in Frankreich
Es ist merkwürdig, dass im deutschsprachigen Raum ein neuer fataler Rekord in Frankreich kaum zur Kenntnis genommen wird. Denn Frankreich hat am Dienstag einen schockierenden Anstieg von Coronavirus-Toten verzeichnen müssen. Mit 1.427 Coronavirus-Toten in 24 Stunden hat das Land bisherige Rekorde aus Italien oder Spanien um mehr als 50% übertroffen. Die Zeitung Le Monde musste sich für einen beschönigenden Bericht rechtfertigen und am späten Dienstag dann auf Fragen von Lesern antworten.
09.04.2020 11:07:05 [Telepolis]
Schottische Separatisten: Spaltung nach MeToo-Freispruch?
Zwischen Alex Salmond und Nicola Sturgeon droht ein Machtkampf. Das schottische Regionalparlament untersucht nach dem gerichtlichen Freispruch des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond durch den Edinburgher High Court den politischen Umgang mit den #MeToo-Vorwürfen, die Grundlage der Verfahren gegen ihn waren. Beobachter erwarten, dass das zu Spannungen in der Scottish National Party (SNP) führen könnte, die die Regierung in Edinburgh stellt und bei der letzten britischen Parlamentswahl 47 der insgesamt 52 Wahlkreise in Schottland gewann.
09.04.2020 15:13:39 [Brave New Europe]
Netherlands, Blocking EU’s Covid Recovery: massive EU tax cheat
The EU always emphasizes its high moral standards. Anyone familiar with EU policy knows this is complete rubbish. What sort of morality would permit the treatment of Greece in its crisis (EU: “We saved Greece”)? Paying Erdogan billions to keep refugees out. Germany refusing to provide Italy with medical equipment during the corona crisis (only too happy to deliver diesel cars with cheating devices). Institutionalised tax manipulation is just another example of this “EU morality”. EU countries locked in negotiations over a recovery plan to help member states hit hardest by the Covid-19 pandemic have been revealed to be losing over $10 billion in corporate tax a year to the Netherlands.
09.04.2020 17:19:51 [Lunapark 21]
Großbritannien nach dem EU-Austritt
Am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen. Damit haben drei lange Jahre Gerangels ein vorläufiges Ende gefunden. Die Periode von 2016 bis 2019 war die instabilste und volatilste Phase in Großbritannien seit vielen Jahrzehnten. Die kommenden Monate und Jahre werden nicht minder stürmisch werden. Mit dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens hat sich keines der Probleme erledigt, welche überhaupt erst dazu führten, dass eine knappe Mehrheit der britischen Wahlberechtigten 2016 für einen Brexit votierten. Bis Ende 2020 gilt nun eine Übergangsperiode. Britische Politiker sind aus Brüssel und Straßburg abgezogen. Doch auf der Insel bleibt die EU bis Jahresende weiter präsent.
09.04.2020 19:36:24 [Lost in EUrope]
Besteht die EU diese drei Tests? Sonst gute Nacht…
Zerfällt die EU? Kurz vor Ostern mehren sich die Kassandra-Rufe. Italien, Spanien und sogar der CDU-Politiker F. Merz warnen vor dem Scheitern. Derweil schlägt ein prominenter Brite drei Tests vor, an denen sich die Union bewähren muß.

“Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt”, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid. Spanien fordert gemeinsam mit Italien und anderen Ländern Coronabonds, die Deutschland und andere Staaten ablehnen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich ganz ähnlich. “Es ist eine große Herausforderung für die Existenz Europas”, sagte Conte der britischen BBC.

10.04.2020 06:59:40 [Griechenland-Blog]
Wie Griechenland seinen Tourismus retten kann
Die Pandemie, die Reisebeschränkungen und die Lockdowns führten zum Zusammenbruch sowohl der inländischen als auch grenzüberschreitenden Reisen, während alle Beförderungstypen signifikant beeinflusst werden.

Wenn die Beschränkungen in den nahenden Sommermonaten in Geltung bleiben, werden die traditionellen touristischen Ziele wie die Mittelmeerländer und insbesondere auch Griechenland signifikante wirtschaftliche Verluste erleiden, merkt die Deutsche Bank an.

10.04.2020 07:01:18 [TAZ]
Corona-Isolation in Serbien: Jeder stirbt für sich allein
Begrenzungen der Freiheit während einer Pandemie sind in geordneten Gesellschaften erforderlich. Wieso aber in Serbien einzelne Altersgruppen unterschiedlich behandelt werden, ist nicht nur unverständlich, sondern auch verfassungswidrig. Denn in Serbien wurde für Senioren über 65 Jahren eine absolute Ausgangssperre verhängt. Für die Überschreitung dieser Verordnung muss man eine Geldbuße von rund 1.300 Euro zahlen, für serbische Rentner, die im Schnitt mit 350 Euro über die Runden kommen müssen, eine unbezahlbare Summe. Kontrolle dieser Maßnahme übt nicht nur die Polizei aus, sondern auch Dreierpatrouillen der Militärpolizei mit schussbereiten Maschinenpistolen.
10.04.2020 07:15:15 [Junge Welt]
Wo die Ärmsten sterben
Während die Ärmsten aus den Betonsilos im Norden von Paris in überfüllten Krankenhäusern und Altenheimen sterben, sind die Reichen aus den feinen Wohnvierteln der französischen Hauptstadt schon vor Wochen zu ihrem Zweitwohnsitz aufs Land geflohen. Opfer der grausamen gesellschaftlichen Ungleichheit, die sich in Frankreich seit dem Ausbruch der Coronapandemie jeden Tag aus den neuesten Sterberaten der Gesundheitsbehörden herauslesen lässt, sind in der schwer betroffenen Region Île-de-France vor allem jene hart arbeitenden Franzosen, die der seit drei Jahren amtierende, neoliberale Staatschef Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit noch als Leute, »die nichts sind«, beschimpfte.
10.04.2020 09:10:21 [TAZ]
Kurs gegenüber Ungarn: Selbstverzwergung der EU
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand. Seit langem verfolgen Überlebende des Holocaust in Ungarn und in anderen Ländern Europas die politischen Entwicklungen um Victor Orbán mit Entsetzen und Empörung. Die permanente Destabilisierung der Demokratie in Ungarn und das Vergiften des gesellschaftlichen Klimas durch offenes propagandistisches Taktieren mit alten antisemitischen und rassistischen Klischees erinnert die Überlebenden an historische Entwicklungen, die sie in Ungarn mit ihren Familien schon einmal am eigenen Leib erlitten haben.
10.04.2020 16:25:36 [Der Freitag]
Michail Mischustin: Der Steuereintreiber
Michail Mischustin soll als russischer Premier der Wirtschaft zum Modernisierungsschub verhelfen. Die russische Wirtschaft lobt ihn. Womit zum Teil schon erklärt ist, warum sich Wladimir Putin für Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten entschieden hat. Der 54-Jährige verfügt über eine glänzende Expertise als Steuerexperte, er stieß 2009 zum Beraterkreis des Präsidenten und hat seit 2010 den föderalen Steuerdienst geführt. Für die meisten Staatsbeamten käme sein jetziger Aufstieg unerwartet, schreibt die Zeitung Wedmosti, werde aber positiv gesehen.
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01.04.2020 06:13:43 [Autonomie-Magazin]
Seien wir realistisch- fordern wir das „unmögliche“!
Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

Die bayerische Regierung ist ja schon immer die gewesen, die schnell autoritär auf Krisen reagiert und so die anderen Bundesländer mitzieht.

01.04.2020 10:43:34 [Konjunktion]
Der Kollaps und das Ende der Freiheit
Junge/jüngere Deutsche haben in den vergangenen Jahrzehnten gerne ihre Großeltern/Eltern gefragt, warum sie nichts gegen das Naziregime unternommen haben. Ob sie nichts von der Judenverfolgung gewusst hätten. Warum sie sich nicht gewehrt hätten.

Bis heute wird uns tagtäglich die “deutsche Urschuld” per Spartenkanäle, Schule und Hochleistungspresse präsentiert. Während es bei anderen Themen – verständlicherweise – heißt, dass man Nachfahren nicht für etwas verantwortlich machen kann, was weit vor ihrer Geburt stattfand, ist es im Kontext des Dritten Reiches diametral entgegengesetzt.

01.04.2020 10:53:07 [Polit Platsch Quatsch]
Marxistische Maskenvermehrung
Marx hätte ihr erklären können, wie das funktioniert. Doch Amira Mohamed Ali ist zwar Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, doch die klassische Arbeitererweckungsliteratur hat die Absolventin der "Gelehrtenschule" des Johanneums in Hamburg-Winterhude nie gelesen. Was sie jetzt veranlasst hat, im Streit um die Vermummung der Deutschen mit Atemschutzmasken laut Klage zu führen. "Der freie Markt in der Coronakrise" habe "Preise von Atemschutzmasken um bis zu 3000 Prozent" steigen lassen "Unmöglich!
01.04.2020 13:47:03 [Unbesorgt]
Das Märchen vom leeren Krankenhaus
Rund um das kleine stachelige Virus, welches gerade die Welt auf den Kopf stellt, hört und liest man die verrücktesten Verschwörungstheorien! So auch jene vom leer stehenden Krankenhaus, was angeblich beweisen sollen, dass die ganze C‑19-Panik von finsteren Mächten geplant sei und vielleicht zur Machtergreifung des Zorg vom Planeten Org mittels Massenpanik führen werde. Oder waren es die Illuminaten? Es gäbe gar kein Virus, das sei alles nur Quatsch! Ich verlinke das hier gar nicht erst, denn gerade die Sache mit den leeren Kliniken ist schnell aufgeklärt. Zumindest ist das meine Erklärung, der natürlich niemand folgen muss.
01.04.2020 17:45:25 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Teil 9: Die Bevölkerung merkt zumindest langsam, dass die Regierung durch die von ihr mitgeschaffene Krise in Panik geraten ist und kaum durchdachte Maßnahmen setzt, offenbar auch weil sie falsch beraten wird. Man muss ja selbst kein Experte sein, aber die eigenen Fähigkeiten sollten dafür ausreichen, sich bei den richtigen Personen umfassend zu informieren, ehe man Entscheidungen trifft. Regierungen waren schon lange nicht anders, es wird jetzt aber umso deutlicher, dass keiner z.B. eine Ahnung hat von kleinen Unternehmen oder von Medizin. Es ist klar, dass man bloßer Erfüllungsgehilfe der Kräfte sein soll, die sich der WHO bedienen und die Staaten durch ein World Government ersetzen wollen.
01.04.2020 17:51:06 [Telepolis]
Pandemie des Wahnsinns
Was ein Virus mit uns macht - Ein Kommentar: Mit der Coronawelle geht auch eine beispiellose Solidaritätswelle einher. Ganze Gemeinden schließen sich zusammen und helfen einander. Für besonders Bedürftige werden Einkaufshilfen und andere Hilfsdienste bereitgestellt. Viele Betriebe stellen auf die Produktion von Schutzausrüstung um. Jeder wird zum Wohltäter. Es scheint, als würde uns die Coronakrise nun endlich zu der viel beschworenen Wertegemeinschaft zusammenschweißen, die das Wohl des Nächsten hochhält und den bisher allseits präsenten kollektiven Egoismus doch noch vertreibt. Doch diese Krise zeichnet auch ein erschreckendes Bild.
01.04.2020 19:32:58 [Meine Meinung - meine Seite]
Schocktherapie
„Die schweren Zeiten stehen noch vor uns“, aber auch „bald wird jeder jemanden kennen, der am Virus gestorben ist“, ist von Kanzler Kurz zu hören. Die Aufhebung der ursprünglich bis Ostern verhängten Maßnahmen kann man sich zu diesem Zeitpunkt schon abschminken. Sie wurden auf mehr oder weniger unbestimmte Zeit verlängert und strengere Maßnahmen wie Maskenpflicht beim Einkaufen kamen dazu. Als Draufgabe gibt es auch vage Hinweise, dass noch strengere Maßnahmen folgen werden. Es sollen auch Handydaten und sogenannte soziale Medien von der Regierung dazu benutzt werden, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und es soll immer mehr getestet werden.
01.04.2020 19:49:27 [Rubikon]
Die Meister der Zahlen
Neben anderen Absonderlichkeiten dieser uns alle so erregenden Corona-Episode fällt derzeit die Beliebtheit von Zahlen auf. Selbst Menschen, die sonst nicht als begnadete Mathematiker gelten, werfen damit um sich. Exponentialkurven, Infizierten- und Todesstatistiken füllen die Medien und Blogs. Statistiken genießen seit jeher bei vielen Menschen ein großes Vertrauen, weil sie im Umfeld eher verschwommener Spekulationen Objektivität und Quantifizierbarkeit verheißen. Dabei ist bekannt, dass fast nichts anfälliger für Manipulation ist als eben Statistiken.
02.04.2020 06:28:49 [Antikrieg]
COVID-19: Der kapitalistische Kaiser hat keine Kleider
Während der kapitalistische Kaiser die Allee der öffentlichen Meinung in den USA splitternackt entlang schlendert, zum ersten Mal seit den 1930er Jahren, beginnen immer mehr Menschen zu erkennen, dass sie nicht verrückt waren. Die brutalen Versäumnisse des kapitalistischen Systems, die sie sahen, waren kein Hirngespinst ihrer Phantasie oder eine Ablenkung von eigenem persönlichen Versagen. Vielmehr waren sie die schreckliche Realität der Degradierung, Entmenschlichung und sozialen Unsicherheit, die in das System eingebettet war. Viele konnten diese Realität sehen, aber sie wollten ihren eigenen Augen und Erfahrungen nicht trauen. Sie konnten sie nicht wie das Kind in der Fabel ausrufen - bis jetzt.

02.04.2020 09:14:38 [Polit Platsch Quatsch]
EU verzichtet auf Kritik an Laschets Notstandsgesetz
Die Maske lässig wie ein Teenager auf Halbacht und die Finger fett in der Forschung, so präsentierte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zuletzt im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerschaft. Doch der gewiefte Politprofi täuschte damit nur Bürgernähe durch Maskenvermeidung an - im Hintergrund arbeitete der Hoffnungsträger der CDU zu diesem Zeitpunkt bereits intensiv an neuen Notstandsgesetzen für das von Corona hart getroffene NRW.
02.04.2020 09:26:07 [KenFM]
Das schlimmste Virus – der Sapiens
Das Schlimmste, was man über die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel früher sagen konnte, war, dass sie irgendwen aus ihrem Kabinett stark gelobt hatte. Dieser oder diese war dann kurze Zeit später in irgendeinem Skandal untergegangen und konnte sein Amt räumen. Heute nach den offenen Grenzen für Flüchtlinge, nach der CO2-Klima-Spaltung der Gesellschaft scheint ihr mit Abstand größter Skandal zwar in der Gegenwart Realität anzunehmen, aber als ein solcher wird er wohl erst viel später im Volk selbst ankommen. Der Corona-Skandal. 9/11, also der Zusammenbruch der drei Türme in New York ist dagegen ein kleineres Ereignis.
02.04.2020 10:56:13 [Zettels Raum]
Kein Konzept
Ganz Deutschland liegt im Lockdown. Fast ganz Deutschland. Die Chinesen legten es vor, die Italiener notgedrungen nach und jetzt eben auch die Deutschen. Die Chinesen haben das Problem fast besiegt, die Zahl der Neuansteckungen ist nahezu null, die ersten Beschränkungen sind bereits aufgehoben, mit weiteren ist zu rechnen. Nun sollte eigentlich Italien auch dahin kommen, oder? Tut es aber nicht. Im Gegenteil. Während in China zwei Wochen nach dem Lockdown die Zahlen dramatisch einbrachen, passiert das Ganze in Italien leider nicht. Und dieser Autor versteigert sich zu der Prognose, das wird in Deutschland nicht anders sein.

02.04.2020 13:13:24 [Konjunktion]
Medizinische Tyrannei und die bargeldlose Gesellschaft
Bereits 2014, als der Ebola-Virus medial “hochgeschrieben” wurde, gab es Warner, die eine globale Pandemie als Deckmantel der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) einordneten, um die Realisierung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs sowie für kriegsrechtliche Maßnahmen in westlichen Ländern zu erreichen. Bereits damals wurde die Frage gestellt, ob ein Virusausbruch konstruiert oder als Begründung für die soziale Kontrolle eingesetzt werden kann, was die Öffentlichkeit unter normalen Umständen niemals akzeptieren würde.
02.04.2020 15:45:09 [Antikrieg]
Rechte ernst nehmen, auch während einer Pandemie
"Wenn die Bestimmungen der Verfassung nicht eingehalten werden, wenn sie kneifen und nicht nur beruhigen, können sie ebenso gut aufgegeben werden." ~ Richter George Sutherland (1862-1942)

In seinem 2008 erschienenen Buch "Taking Rights Serious" untersuchte der verstorbene Professor Ronald Dworkin die Ursprünge und den Umgang der Regierung mit der menschlichen Freiheit. Er argumentierte, dass Thomas Jefferson - der die Unabhängigkeitserklärung verfasste - und James Madison - der Initiator des Verfassungskonvents und Autor der Bill of Rights - in ihren Formulierungen klar zum Ausdruck brachten, dass die Prämisse Amerikas bei seiner Geburt lautet, dass unsere Rechte persönlich und natürlich sind, weil sie aus unserem Menschsein hervorgehen und nicht von der Regierung kommen.

02.04.2020 15:53:03 [Alles Schall und Rauch]
Die Fed rechnet mit 47 Millionen Arbeitslosen
Millionen von Amerikanern haben durch die Coronavirus-Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren, und das Schlimmste der Schäden steht nach einer Schätzung der Federal Reserve noch bevor. Die Ökonomen des Distrikts St. Louis der US-Notenbank projizieren einen Beschäftigungsabbau von insgesamt 47 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 32,1% entsprechen würde, so eine kürzlich durchgeführte Analyse, wie schlimm es werden könnte. Die Prognosen sind sogar noch schlechter als die von James Bullard, dem Präsidenten der US-Notenbank von St. Louis, veröffentlichte Schätzung von 30%.





02.04.2020 16:24:32 [M 7]
Krise X: Das Sein und das Nichts
Das Gute an der gegenwärtigen Krise ist gleichzeitig existenziell und explosiv. Wir sind, ohne in die Kategorie des Dramas greifen zu wollen, tatsächlich an einem Scheidepunkt angekommen. Gehen wir den Weg weiter, so wie er sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat, dann sind wir auf der Beschleunigungsspur zur Selbstaufgabe. Oder, um es existenzialistisch auszudrücken, dann sind wir kurz vorm Erreichen des Status des An-sich. Die Alternative wäre, um bei dem letzten Hinweis zu bleiben, wechseln wir die Richtung und suchen nach der Straße zu einem neuen Für-sich? Letzteres hätte rettenden Charakter.
03.04.2020 08:56:05 [Fassadenkratzer]
Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.


03.04.2020 09:23:26 [Polit Platsch Quatsch]
Medien im Corona-Fieber: Wie man richtig Panik schürt
Schlechte Zeiten sind gute Zeiten für Medien, wenigstens im Prinzip. Zwar kommen kaumnoch Anzeigen herein, aber dafür stehen die Leser und Leserinnen Schlange. Immer gibt es etwas Neues, eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Was verbockt Trump, wie stehs es um die Todesrate in Italien, was verschweigt der Chinese schon wieder? Hier gilt es, mit Gefühl und Geschick Leser dort abzuholen, wo sie sind: Im Zustand gelinder Panikbereitschaft meist, die durch kluges Erwartungsmanagement dauerhaft stabilisiert werden kann.
03.04.2020 09:25:52 [Zettels Raum]
Die Corona App. Von technischem Kokolores und einer politischen Bombe.
Seit einiger Zeit, den meisten spätestens seit gestern bekannt, geistert die "Corona-App" durch die Presse. Ein Handy-Programm (neudeutsche eben App), dass die Kontakte einer Person überwachen soll und dann, im Falle einer Infektion, alle Kontakte dieser Person warnen soll, dass sie eventuell infiziert sein könnten.
Der Verfasser dieser Zeilen hält das Erreichen des Zieles für extrem unwahrscheinlich, um nicht zu sagen das ganze für technischen Kokolores, der aber politisch extrem gefährlich ist.


Dies wird ein sehr langer und auch technischer Artikel werden. Deswegen teile ich ihn in zwei Teile. Im ersten Teil werde ich das Grundproblem ansprechen und die technischen Details.

03.04.2020 11:39:33 [Konjunktion]
Covid-19: Zwischen Skylla und Charybdis
Bekanntlich wird gerade in der Politik Unangenehmes sehr gerne umschrieben, mit Doppelsprech ausgekleidet und zweierlei Maßstäbe angesetzt. Und gerade in Zeiten einer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zeitenwende, einer nie gekannten Transformation, haben Euphemismen Hochkonjunktur. Letztlich geht es immer darum, die von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) vollständige Zentralisierung unter der Ägide einer supranationalen Entität den “Menschen schmackhaft” zu machen. Im Zuge der “Corona-Pandemie” ist nun eine neue Begrifflichkeit aufgetaucht, die letztlich auch nur eine Verschleierung des gewünschten Endergebnisses darstellt.
03.04.2020 11:43:15 [Makadomo]
Corona-Krise erzwingt Systemwechsel?
Alles vorhanden, von der Verschwörung bis hin zu realen Szenarien. Mutmaßungen kursieren weltweit in den Medien, im Internet, in Straßencafés und Kneipen wohl eher nicht mehr, selbst Schweden verläßt seinen Sonderweg. Das Coronavirus fordert seinen nüchternen Tribut, nimmt so gar keine Rücksicht selbst auf unfähige Trumps, Bolsonaros, Johnsons oder Putins, ein unsichtbares Wesen mit verheerenden Folgen offenbart der Menschheit, schnellstmöglich umzudenken. Doch folgt sie jenem Druck auch entsprechend weise?
03.04.2020 13:37:01 [Rubikon]
Der Corona-Diskurs
Die Berichterstattung der Leitmedien zu den Anti-Corona-Maßnahmen ist regierungstreu und unverantwortlich. Nur wenige Leitmedien in verschiedenen europäischen Ländern lassen aktuell Ansichten voll zu Wort kommen, die von der Mehrheits- und Regierungsansicht abweichen. Der deutsche Medienwissenschaftler Professor Otfried Jarren kritisiert, viele Medien würden inzwischen einen „Systemjournalismus“ betreiben, der vor allem Bedrohung und exekutive Macht inszeniere — eine Differenzierung und eine echte Debatte fänden kaum überhaupt statt.
03.04.2020 13:46:19 [Ständige Publikumskonferenz]
Coronavirus – soziale Distanzierung als Anti-Streik-Werkzeug?
Die jetzt notwendige „soziale Distanzierung“ könnte sich in Zukunft zu einer neuen und sehr effektiven Regierungsmethode entwickeln.

Eines ist sicher, unter vielen anderen Dingen auch. Ich weiß nicht, was der wahre Ursprung des Virus ist, und ich weiß auch nicht, ob es noch möglich ist, diesen Zweifel oeffentlich zu äußern, wo der Zweifel selbst als falsche Nachricht und die Zweifler als Verschwörer abgetan werden. Ich weiß jedoch, dass das Virus Leben privatisiert hat. Das heißt, sie hat jene öffentliche Dimension der Lebenswelt aufgelöst, die zeitweise eine überlebende Existenz im Bereich des Privaten und des Wettbewerbs war.

03.04.2020 16:00:53 [Antikrieg]
"So sieht ein Polizeistaat aus"
Der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Jonathan Sumption hat die Reaktion der Polizei auf das Coronavirus angeprangert und erklärt, das Land leide unter einer "kollektiven Hysterie". Dies ist eine redigierte Abschrift seines Interviews mit der Sendung World at One von BBC Radio 4, die heute Morgen ausgestrahlt wurde.



BBC-Interviewer Jonny Dymond: "Ein hysterisches Abrutschen in einen Polizeistaat. Eine beschämende Polizei, die sich mit wenig Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand oder die Tradition aufdrängt. Eine irrationale Überreaktion, getrieben von Angst".

03.04.2020 16:16:05 [Zettels Raum]
Die Corona App. Zweiter Teil.
Man sollte nicht vergessen, dass es die Bundesregierung ist, die diese Applikation im Wesentlichen fördert. Der eigentliche Treiber der Applikation, Hans-Christian Boos, ist Teil des Digitalrates eben jener Regierung, also zumindest jemand mit keiner allzu großen Distanz zu eben jener.

Was mich am meisten nervös macht sind einige der eher lapidaren Aussagen im Artikel wie, dass wenn das RKI sein Modell ändere, man eben halt schnell ein Update machen werde. Nun: Was bitte hindert unsere Regierung daran ein solches Update für sich zu verwenden und die Behördenschnittstelle mal etwas anders zu interpretieren?

03.04.2020 18:00:04 [Tichys Einblick]
Die Corona-Krise und die moralische Glaubwürdigkeit des Staates
Im Jahr 1845 fiel in Irland wie in vielen anderen Teilen Europas auf Grund eines Pilzbefalls der Pflanzen die Kartoffelernte aus. Das Gleiche galt für die folgenden beiden Jahre. Die Kartoffel war das Hauptnahrungsmittel der meist bitterarmen irischen Bauern, die nun vor dem Hungertod standen. Für die britische Regierung, der Irland unterstand, stellte sich die Frage wie man auf diese Krise reagieren sollte. Die Tory-Regierung, die 1845 im Amt war, unternahm gewisse Bemühungen durch die Verteilung von Brot aus Maismehl den Hunger zu lindern. Außerdem wurden die Zölle auf eingeführtes Getreide aufgehoben.
03.04.2020 18:04:18 [Polit Platsch Quatsch]
Stabilitätsanker Angela: Merkel macht weiter
Den September 2018 hat Angela Merkel in unguter Erinnerung. Die Kanzlerin erreichte den Tiefpunkt ihrer Macht, es schien, als reichten ihre kurzen, immer ein wneig knubbelig wirkenden Beine nicht mehr bis zu den Pedalen, als habe sie die Lust verloren, überhaupt noch nach unten zu treten, um voranzukommen.

Wie die Geier stürzten sich die Treuesten der Treuen darauf, alle in Angst, zu spät zu kommen, wenn das Denkmal fällt, lange vor dem angestrebten Rekord, den aufzustellen Merkel stets zugetraut worden war.

03.04.2020 19:45:55 [Anderwelt Online]
Mit dem Corona-Virus kommt die Wahrheit über den Diesel ans Licht
Obwohl man meinen könnte, die Corona-Hysterie wäre eine Erfindung der Greta-Jünger gegen das CO2, haben die Umweltfritzen zurzeit Sendepause. Aber für die Dieselhatz kommt es gerade faustdick. Trotz extrem reduziertem Verkehr melden Stuttgart und Mannheim deutlich erhöhte Werte für Stickoxide und Feinstaub.

Laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg stieg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

03.04.2020 20:56:23 [Polit Platsch Quatsch]
Merkels Führungsstärke: Unterwegs mit einer Unsichtbaren
Der eitle Donald Trump taucht jeden Tag im Briefing Room auf und gibt eine Pressekonferenz, die etwa eine Stunde dauert und 20 Minuten für Fragen von Journalisten offenlässt. Boris Johnson brüstet sich mit seinen neuen Videokonferenzen. Benjamin Netanjahu beschenkt sein Volk mit neuen Auflagen und Entschädigungszahlungen. Putin macht sich vor der kritischen deutschen Presse bei einem Krankenhausbesuch lächerlich.

Aus dem Herzen der deutschen Bundesregierung dagegen dringt ein Stimme. „Die Pandemie kennt keine Feiertage“, sagt sie. Und: „Es ist bei Weitem zu früh, darüber nachzudenken, die Maßnahmen zu lockern.“

03.04.2020 21:20:41 [QPress]
Kommt die Corona-Befreiung jetzt aus dem Norden?
Seitwärts zu den amtlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung laufen immer noch die heißesten Diskussionen, ob das alles denn so richtig ist was die Regierung da gerade so veranstaltet. Angesehene Fachleute fallen reihenweise in Ungnade, weil sie wenig systemkonforme Meinungen offen äußern und so die Panikmaßnahmen der Regierung in ihrer Reputation schmälern könnten. Nun kommt ein Lichtstrahl aus Hamburg, mal sehen wann der wieder ausgeknipst wird.
04.04.2020 06:53:44 [Der Freitag]
Raus aus der Furchtquarantäne
Coronakrise: Wollen wir das Recht auf Gesundheit radikal und auf unbestimmte Zeit vor fundamentale Grundrechte stellen? Fast überall in Europa wird das öffentliche Leben eingeschränkt. Bildungseinrichtungen, Restaurants und Geschäfte, ja sogar die für die Gewaltenteilung so wichtigen Gerichte werden geschlossen. Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die ungehinderte tägliche Berufsausübung sind beschnitten. Die Bevölkerung befürwortet diese Maßnahmen mit überwältigender Mehrheit.
04.04.2020 08:50:00 [Schelmenstreich]
Corona: Erste Allgemeine Verunsicherung
Überraschung. Allianzen und Gewissheiten? Dahin! Alles fühlt sich anders an. Zwar will Frühling einmarschieren. Aber eben nicht wie sonst. Sondern mit Amsel, Drosten, Fink und Spahn. Statt Tirilieren nur noch Geschrei. Statt frühjahrsgeputzt wird ausgemistet. Geflucht, geschimpft, entfreundet und nach getaner Desinfektion triumphierend aufgestampft. Seht her, ich habe Feuer gemacht. Mit dem Flammenwerfer.
04.04.2020 09:09:05 [Belltower]
Wenn ein selbsterklärter „Ökonom“ mit Antisemitismus Corona erklären will
Corona ist die Zeit der Untergangs-Propheten. Sie kriechen derzeit aus allen Ecken des Internets und posaunen dystopische Szenarien via YouTube in die Welt. Einer von ihnen ist der Autor Ernst Wolff. In einem YouTube-Video-Interview plaudert Wolff darüber, dass Corona genutzt werde, um das ohnehin angeschlagenen Finanzsystem still zu legen. Die Zuschauer verstehen, was nur angedeutet wird: Hinter all dem Bösen steckten die Juden. Der YouTube-Kanal, auf dem das Interview veröffentlicht wurde, ist „eingeSCHENKt.tv“. Den Kanal gibt es seit Februar 2015 und er hat seither insgesamt über 9 Millionen Aufrufe.
04.04.2020 09:21:32 [KenFM]
Corona-Krisenmaßnahme: Diskreditierung über die Öffentlich-Rechtlichen Medien
Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien greift auch in der Diskussion um das Corona-Virus. Bei den zurückliegenden Kämpfen und Krämpfen der Deutungshoheit zum Thema Klimaveränderungen eine eingeschworene, eingespielte und kooperierende Macht. Nun möchte diese bekannte Koalition aus Öffentlich-Rechtlichen Medien und handelnder Politik mit ihren jeweiligen Darstellern der aktuellen Verpflichtung nachkommen. Auch hier das bekannte Muster. Diskreditierung der Meinungseignung, Hinterfragen der Seriosität und wenn das nicht reichen sollte, die entsprechende Person auf persönlicher Ebene attackieren, ins Lächerliche ziehen. Unter Beobachtung stellen.
04.04.2020 11:31:29 [Makadomo]
Wild-West-Manieren in der Corona-Krise
Wie der Herr so's Gescherr. Die Weltgemeinschaft täte sehr gut daran, endlich folgerichtige Konsequenzen zu ziehen beim Umgang mit jenem Donald Trump, der ohnehin schon seit über drei Jahren das politische Geschehen bestimmt mit dessen gezielter Kampagne, sämtliche Kritiker davonzujagen. Von Beginn an gegen Medien, die ihm nicht in den Kram paßten, bis hin zu dessen Mitarbeitern, stets folgte das bekannte „You’re fired!“
04.04.2020 11:43:42 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Teil 10: Es ist schwer, in den Zeiten von Plandemie und Verdummungspflicht noch den Humor zu bewahren – aber wie sollte man eine Meldung wie diese ernstnehmen: „Kurz und Kogler rufen Bevölkerung zum Durchhalten auf“. Ehrlich wäre es zuzugeben, dass sie sich in etwas verrannt haben, was noch ein relativ freundlicher Verdacht wird. Denn wir könnten auch todernst fragen, ob sie bewusst fremden Interessen dienen, um Österreich vollkommen zu destabilisieren. Man stelle sich einfach vor, was mit Bildern wie jenem unten signalisiert wird, denn es ist eine sofort erkennbare komplette Veränderung eines Landes, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.
04.04.2020 11:46:28 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Sprache: Auf einen Seuchenschnaps an die Offenbar
Das ist wahr, jedenfalls im Augenblick. Was morgen sein wird, weiß niemand, aber die Tageswahrheit, die gilt es zu verkünden wie die Frohe Botschaft von der letzten Erkenntnis: der Wohnsitz Gottes und die aktuelle Telefonnachricht aus der Kanzlerinnenwohnung, herausgeschmuggelt offenbar über eine ISDN-Leitung, denn wie bei einer Terrorbotschaft des inzwischen verstorbengewordenen Osama Bin Laden muss hilfsweise ein Archivbild der Bundeskanzlerin eingeblendet werden.

Offenbar ist das der Grund, denn den wahren kennt offenbar niemand. es könnte sein, die Kanzlerin hat Ausschlag.

04.04.2020 13:59:12 [Polit Platsch Quatsch]
Schöne neue Welt: Schutzmasken als Marketingmittel
Sie sind der heiße Scheiß der Saison, das Thema im Thema, an dem niemand mehr vorüberkommt. Schutzmasken, in Deutschland exklusiv lange unter Vredacht, der eigentlich Auslöser der Corona-Pandemie zu sein, mauserten sich in Woche zwei des heruntergefahrenen Alltagslebens zum medialen Rettungsring. Die Bundesliga-Zwangspause war zum siebzehnten Mal durch, Olympia auch weg, selbst den aktuellen Seuchenzahlen ließ sich kaum noch ein neuer Aspekt abgewinnen. Und die Kanzlerin, unsichtbar, aber nicht infiziert, beendete die eigentlich für mehrere Fortsetzungen geplante Diskussion um eine Aufhebung der Ausgangssperren per Telefon.
04.04.2020 17:51:24 [Meine Meinung - meine Seite]
Noch zu wenig Probleme?
Es ist mittlerweile wirklich so: Entweder es geht um das Coronavirus oder es geht um Flüchtlinge; dieses Mal wieder einmal um die Flüchtlinge bzw. Migranten in griechischen Lagern. An der griechisch- türkischen Grenze scheint es ja mittlerweile ruhig geworden zu sein, denn von dort hört man im Moment nichts. Und um die Menschen in den griechischen Lagern streiten sich wieder einmal und sicher nicht zum letzten Mal viele NGO`s, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und viele Staaten Europas innerhalb und außerhalb der EU. Die „Guten“ fordern die Evakuierung der Lager, das heißt sie fordern die Staaten auf, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei da auch auf das Coronavirus hingewiesen wird, da ja in einigen Lagern schon einzelne Infizierte nachgewiesen wurden.
04.04.2020 17:58:17 [Perspektive]
Über das „Wir“ und „Die“
Viele suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der Coronakrise den Schulterschluss mit der Regierung. Doch zwischen denen, die das Gesundheitssystem kaputt gespart haben und uns gibt es kein „Wir“. „Eine anständige Rede hat die Kanzlerin da gehalten“, sagte mir ein alter Bekannter am Telefon direkt nach der Fernsehansprache von Angela Merkel und ein von mir sonst durchaus geschätzter linker Aktivist schrieb dazu „Ich bin wirklich froh, von einer Merkel und nicht von völlig Wahnsinnigen wie Trump oder Johnson regiert zu werden.“ Auch wenn er noch hinterher schob „Das macht Merkel noch lange nicht zu einer ´Guten´“, sollten bei einem doch alle Alarmglocken klingeln, wenn das Bedürfnis, sich in Zeiten der Krise hinter (oder unter?) die Kanzlerin zu stellen, jetzt bis in die politische Linke hinein geht.
05.04.2020 08:15:47 [KenFM]
Corona-Diktatur?
Machtergreifung im Deckmantel der Volksgesundheit?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin die Pandemie.“

Die Demokratie in Europa wurde vorübergehend auf Eis gelegt. „Wir befinden uns im Krieg“, sagen immer mehr Spitzenpolitiker. Der Feind heißt Corona. Corona ist extrem gefährlich, erklären Regierungen überall in der EU. Daher gilt: Hausarrest für Alle. Auf unbestimmte Zeit. Warten bis ein Medikament erfunden wurde, das uns alle rettet. Remdesivir, vom US-Pharma-Riesen Gilead Sciences, könnte das sein. Hauptaktionär der Firma ist Donald Rumsfeld. Er hatte schon 2009 bei Tamiflu die Finger im Spiel.

05.04.2020 10:09:44 [Vera Lengsfeld]
Schafft uns Corona, oder schaffen wir es?
Ein Aufruf zur Vernunft. Die Corona-Pandemie hat fast alle anderen Themen in den Medien so an den Rand gedrängt, dass sie fast nicht mehr wahrgenommen werden. Die martialischsten Worte fand Frankreichs Präsident Macron: „Der Feind ist da, unsichtbar – und er rückt vor“ und „Wir sind im Krieg“. Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Vergessen Sie dieses Diktum des Senators Hiram Johnson nicht, wenn Sie auf die momentane Politik schauen. Es ist naheliegend und oft auch offensichtlich, dass Corona instrumentalisiert wird, um schon lange diskutierte Gesetzte und kontroverse Themen auf die Titelseiten und durch die Parlamente zu bringen.
05.04.2020 12:15:52 [Makadomo]
Türkei offenbart sich weiterhin als faschistische Republik
Helin Böleks Tod durch Hungerstreik unterstreicht berechtigte Kritik. Ein Staat, der sich einem Alleinherrscher unterwirft, die Pressefreiheit stetig untergräbt, willkürlich Kritiker einsperrt, foltert und gar ermorden läßt, Länder militärisch überfällt, den IS unterstützt, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, als Polizeistaat bezeichnet zu werden, den man obendrein als faschistische Republik werten muß.
05.04.2020 12:23:59 [Ceiberweiber]
You are watching a movie and it’s called „The Mask“
One of the most important things in the world seems to be a mask, „the“ mask you should wear „because of the Corona virus“. But what does this symbolize when political leaders appear with masks and don’t go to usual pressers no more (or rarely) but offer you livestream from somewhere? Psychologically everything changes, there is a new normal with new perceptions and it tells you and governments to better shut up and follow the narrative. The Austrian Government appeared with masks in Parliament, where most members are obedient, to push through new „Corona laws“ which violate many citizens‘ rights.
05.04.2020 12:26:16 [Polit Platsch Quatsch]
Deep Fake über Trillionen-Rettung: PPQ verbreitete Fake News
Die Bundesregierung und die EU-Kommission warnen seit Monaten, selbst der Verfassungsschutz ist alarmiert, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und die amtliche Nachrichtenagentur DPA ohnehin. Dennoch geschieht es immer wieder, dass verwirrend und verunsichernde Fake News in Umlauf gebraucht werden: Mal ist es der "Tagesspiegel", der vom Tragen von Gesichtsmasken abrät, mal schreibt die Bild-Zeitung, Deutschland sei auf Corona gut vorbereitet, mal bezeichnet die "Tagesschau" die normale Grippe als "schlimmer als das Corona-Virus".

05.04.2020 14:53:34 [Anderwelt Online]
Eine einfache Betrachtung zur Beendigung der Ausgangssperre
„Wir lagen vor Madagaskar...“ Dieses Lied dürfte von manchen Kreuzfahrtteilnehmern aus aktuellem Anlass wieder gesungen worden sein. Nach der Quarantäne dürfen sie nach zwei Wochen wieder festen Boden betreten. Warum ist das an Land anders?

Eigentlich ist es mit dem Corona-Virus ganz einfach. Hat man sich infiziert, zeigt Symptome, dann ist man nach zwei Wochen entweder tot oder gesundet. Im letzteren Fall ist man dann immun und nicht mehr infektiös. Vorsichtshalber sollte man noch eine Woche drauflegen, um ganz sicher zu sein. Mit den Ausgangssperren und den anderen Quarantänemaßnahmen sollte es eigentlich nahezu unmöglich sein, sich neu zu infizieren. Wäre es anders, wären die Maßnahmen unsinnig.

05.04.2020 14:59:23 [Heise]
Von guten Leben in faktischer Quarantäne
Uns geht es gut. Vor dem Bildschirm haben wir schon immer gesessen, daran hat sich nichts verändert. Jetzt sitzen wir halt noch mehr davor und lesen in den Zeitungen, die in der Coronakrise ihre Zahlschranken abgebaut haben, von der Denkschlampigkeit der 68er und dem kommenden Vorsorgestaat, der "nach Corona" als neuer europäischer Staat aufgebaut werden muss. Das jedenfalls meint Joschka Fischer, der alte Jogger. Immerhin: "DieFrageist:Waskommtdanach" hat das Zeug zu einem Hashtag. Denn das, was in härterer Form als die einer Pandemie kommt, ist der Klimawandel.
05.04.2020 15:10:30 [Telepolis]
Covid-19: Klein gegen Groß
Der Virus bewerkstelligt gerade das, was kein Geheimdienst dieser Welt hinkriegen könnte. Klein gegen Groß: Ein Winzling legt uns alle lahm. Die Wirtschaft ächzt, Politik hält mit Mühe die Ordnung aufrecht. Vorsorge war nicht viel, Minister und Virologen erklären alles Mögliche und Unmögliche, ein brutal kommerzialisiertes Gesundheitssystem fährt derweil am Limit.

Immerhin, die Naturwissenschaft hat plötzlich Saison. Nachdem man den SARS voreilig zur Ruhe gebettet hatte, weckt Covid-19 die Weißkittel aus dem Schlaf und alle suchen hektisch nach einem Allheilmittel gegen Corona, die Menschheit ruft nach einem Impfstoff.

05.04.2020 18:16:12 [Einartysken]
UIsrael brechen stets alle internationalen Gesetze
Man sollte sich den Versuchen der USA, Maduro zu stürzen, mit allen erforderlichen Mitteln widersetzen, unabhängig davon, was man von Maduro hält.

Es gab nie einen Zweifel. Der 4. Februar 2019 in Caracas bot mir jedoch die Gelegenheit, Nicolás Maduro kurz die Hand zu schütteln, dem ehemaligen Busfahrer flüchtig in die bescheidenen Augen zu blicken und dann zu hören, wie er sich an eine kleine, intime ausländische Delegation wendet. In diesem einzigartigen Rahmen stieg die politische und persönliche Wertschätzung auf ein neues qualitatives Niveau.

05.04.2020 18:36:29 [Fliegende Bretter]
Gewinnler und Verlierer
Gut, gebe ich zu, im ersten Moment habe ich mich angesichts des Shutdowns großer Teile des Wirtschaftslebens ein wenig hinreißen lassen. Ganz kurz gedacht, es könnte sich ein bisschen was ändern, da jetzt Leute auf den Trichter kommen, dass sich‘s auch ohne doofes Dauerkonsumieren passabel leben lässt. War zwar nicht völlig ernst gemeint, aber trotzdem naiv. Man irrt sich halt mal. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass nach der Krise keine besseren, sondern für viele deutlich härtere Zeiten anbrechen werden. Weil wir Kapitalismus haben. Immerhin, wir können uns dann daran erfreuen, uns wieder gemeinsam zu besaufen.

05.04.2020 19:41:35 [KenFM]
Corona Patentlösung
Eigentlich wollte ich in meinem heutigen Beitrag darauf eingehen, mit welchen menschenverachtenden Mitteln die Kriegstreiber in Washington die Corona-Krise dazu benutzen, um die Regierung in Teheran und die iranische Bevölkerung doch noch in die Knie zu zwingen. Doch bevor ich alle Materialien geordnet hatte, wurde ich auf einen aktuellen, im Internet kursierenden Artikel über die Corona-Krise aufmerksam, der mir ob seiner verbrecherischen Empfehlungen wortwörtlich die Haare zu Berg stehen ließ und den ich nicht unkommentiert lassen kann.
06.04.2020 06:46:45 [Neuland Rebellen]
Corona: Tod durch Verschwörung
Nach wie vor ist die Faktenlage unklar. Corona hier, Corona da, Infizierte, Tote, Menschen ohne Symptome, aber mit Virus (oder auch nicht), man weiß noch immer wenig. Aber Einigkeit besteht bei Politik und Medien darin, wer ganz sicher nicht weiß, was los ist. Und das sind die kritischen Stimmen.
Die müssen weg!

Wodarg ist nur eines von zahlreichen Beispielen, wie mit Menschen umgegangen wird, die die offizielle Version anzweifeln oder auch nur kritisch hinterfragen. Fake News verbreite der Mann, lesen wir. Ein Verschwörungstheoretiker sei er, hören wir.
Und damit sind wir auch schon beim Punkt.

06.04.2020 08:52:20 [Alles Schall und Rauch]
Zeigt Widerstand gegen die Zwangsimpfung
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von 7,75 Milliarden Menschen ist in ihren Wohnungen oder Häusern eingesperrt und darf nur aus besonderen Gründen diese verlassen, zum Beispiel um Lebensmittel einkaufen zu gehen. Geschäfte, Büros, Firmen und Fabriken sind geschlossen, nichts läuft mehr, kaum einer arbeitet. Warum? Weil mit Stand Sonntag 66.000 Menschen angeblich am Coronavirus gestorben sind. Das ist 0,0000085 der Menschheit auf diesem Planeten. In welchem Verhältnis stehen diese einschneidenden Massnahmen mit dem Bruch der Verfassungsrechte, der Freiheitseinschränkung und der Stilllegung der Wirtschaft, zu der mikroskopisch kleinen Anzahl an Toten? In absolut keinem.

06.04.2020 08:56:23 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Medien: Wir gegen die Bugs
Bis hin zur Tonart stimmt alles in Paul Verhoevens 23 Jahre altem Film "Starship Trooper": Was auf der Leinwand die "Bugs" sind, gerissene, zahllose und fiese außerirdische Spinnen, die die Menschheit bedrohen, ist heute Corona, das Virus, das ähnliches vorhat. Und was im Roman von Robert A. Heinlein, der Verhooven als Vorlage diente, die an Riefenstahl-Ästhetik gemahnende Propaganda zu Zusammenschluss der Menschen unter ein unausweichliches Kriegsregiment sein musste, sind heute die als Nachrichtensendungen verkleideten Stimmungsberichte der Leitmedien zum Krisenfall: Essen ist da, das Bargeld ist sicher, die Grenzen nun doch noch zu schließen, kam nicht sehr spät, sondern es genau richtig. Wollen Sie mehr wissen?

06.04.2020 09:05:10 [Deliberation Daily]
Jenseits der Politik – Corona in Wirtschaft und Gesellschaft
Ich weiß nicht, wie viel die Corona-Krise daran ändern wird, aber in jedem Fall hat sie offen gelegt, was es eigentlich bedeutet, globale Versorgungsketten zu haben. Keine Erklärung der Globalisierung kommt ohne Beispiele dafür aus, wie von den Rohmaterialien zum fertigen Produkt diverse Länder durchlaufen werden (Baumwolle aus Bangladesh, gewoben in Vietnam, genäht in der Türkei, bei KiK in Deutschland, you know the drill). Aber abgesehen von den immer wieder diskutierten Problemen bei der Nachhaltigkeit, dem Umweltschutz und der Ausbeutung der örtlichen Arbeiter hat die Corona-Krise eine weitere Anfälligkeit des Systems offen gelegt.
06.04.2020 13:22:58 [Vera Lengsfeld]
Maskenpflicht ohne Masken?
Schon in der zweiten Woche nach dem von der Bundesregierung verfügten Lockdown werden die bedenklichen Folgen des gesellschaftlichen Experiments, das damit gestartet wurde, sichtbar. Die Regierung wird immer aktionistischer, je unsicherer die Grundlagen werden, auf denen sie ihre Entscheidungen trifft. Das „Herunterfahren“ (Markus Söder) des öffentlichen Lebens betrifft nicht nur die Kultur und das Sozialgefüge, sondern auch in wachsendem Maße die Wirtschaft. Die Furcht, dass am Ende nicht das Virus, sondern die ökonomische Rezession, auf die Deutschland zusteuert, das Gesundheitssystem zum Einsturz bringen könnte, lässt die Forderung nach einer Exit-Strategie immer lauter werden. Seit ein paar Tagen wird auch darüber nachgedacht, dass man die Kontaktsperre aufheben und durch eine Pflicht zum Maskentragen in der Öffentlichkeit ersetzen könnte.
06.04.2020 13:33:40 [Rubikon]
Was verschweigt uns die Regierung?
Die Corona-Krise hat die gesellschaftliche Ordnung und grundlegende freiheitliche Rechte der Bundesbürger auf den Kopf gestellt: Menschen müssen sich voneinander isolieren, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben, Kinder und Jugendliche dürfen keine Kitas und Schulen mehr besuchen. Kulturelle und soziale Einrichtungen wurden geschlossen und in Sportvereinen wurde Mitgliedern die körperliche Betätigung untersagt. All diese Veränderungen bedeuten für einen Großteil der Menschen schwerwiegende emotionale und finanzielle Belastungen. Zudem sind die Reglementierungen ein schwerwiegender Übergriff, der durch die bestehenden medizinischen Risiken nicht zu rechtfertigen ist.
06.04.2020 13:37:41 [Rationalgalerie]
Der Viru-Sozialismus: Freifahrt und Geld für fast alle
Der Traum der Schwarzfahrer ist Realität geworden: Keine Kontrolle mehr in Berlins Bussen und Bahnen. Auch in den Regionalzügen der Bundesbahn: Freie Fahrt für freie Reisende, kein Bußgeld, kein Gefängnis droht mehr, wenn ein Mensch eine „Beförderungserschleichung“ begeht. In Zeiten des Virus ist das möglich geworden, was manche Verkehrsplaner immer schon wollten: Ein öffentliches Verkehrs-System, dass über Steuern finanziert wird und so die Umwelt und die Ärmeren entlastet. Wer die DDR erinnert, dem kommt die DDR-Zahlbox in den Sinn, ein Bezahlsystem in den Straßenbahnen, das eher symbolischen Charakter hatte.
06.04.2020 16:20:33 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Film von Quer: Hose runter, Hass raus
Es ist immer kreuzgefährlich, wenn einer journalistischen Vorstellungswelt Fakten und Tatsachen in die Quere kommen, die es so aussehen lassen, als stimme das alles gar nicht, was man behauptet. Kaum irgendwo geschieht das öfter als in den deutschen Gemeinsinnmedien, deren zentrale Aufgabe in Seuchenzeiten eher weniger im berichten von Tatsachen, sondern im transportieren regierungsamtlicher Framings liegt.

Fällt im Kanzleramt die strategische Entscheidung, die Lüge verbreiten zu lassen, dass Schutzmasken eine äußerst schädliche Angelegenheit sind, dann muss diese Nachricht verbreitet werden, selbst wenn jedem Vorschüler klar sein muss, dass sie falsch ist.

06.04.2020 16:23:10 [Revolt-Magazine]
Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung
Zwischen der COVID-19-Pandemie und vergangenen Grippewellen besteht nicht nur ein Unterschied in der Gefährlichkeit, sondern auch in der individuellen Wahrnehmung über die Verbreitung: Nie zuvor haben sich diese Menge an Menschen bei viralen Erkrankungen derart gefragt, wer einen bald anstecken könnte – oder bereits angesteckt hat. Wie ein Buschfeuer verbreitet sich die Information, wer den neuen Virus schon hat und welche Orte man meiden sollte. Freilich handelt es sich dabei in der Regel um aufgeregten Smalltalk in Zeiten, in denen andere Gesprächsthemen in den Hintergrund rücken. Man würde es auch niemandem ernsthaft übelnehmen, wenn er oder sie tatsächlich Teil der Übertragungskette war.
06.04.2020 19:40:45 [Neuland Rebellen]
Die Toten und die Lebenden danach
Von unseren Pflegehelden liest man jetzt häufig. Bürger und Politiker danken ihnen für ihren Einsatz. Auch Corona wird mal vorbei sein – was bleibt dann vom Dank? Ein noch rigiderer Sparzwang!

Eine Milliarde mehr, so sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor zwei Wochen bei Plasberg, spiele jetzt auch keine Rolle mehr. Richtig gehört: Auf die komme es gar nicht mehr an. Das ist eine schöne Großzügigkeit, die sich der Mann leistete. Sonst kannte man ihn da verhaltener. Es ging ihm in jener Talkshow um Finanzspritzen für kleine und mittlere Selbstständige. Seither rollt der Rubel, jeden Tag werden neue Milliardenpakete verabschiedet. Wenn auch sicher nicht ausreichend, um wirklich jeden zu retten.

07.04.2020 06:36:29 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Die Corona-Plandemie bedeutet für uns Zuckerbrot und Peitsche, immer beides zugleich; anderswo gibt es nur die Peitsche, siehe Frankreich, Italien oder Israel. In Österreich muss man nun Mundschutz tragen beim Einkaufen und ab 13. April auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Man darf niemanden treffen, der nicht im gleichen Haushalt wohnt, was aber nicht unmißverständlich formuliert wird. Wir sollen uns freiwillig total überwachen lassen, indem wir es eine fürs Rote Kreuz entwickelte App aufs Smartphone laden. Angedacht wird auch, jeden mit einem Schlüsselring zur Überwachung auszustatten; nun soll die Wirtschaft „langsam“ wieder „hochgefahren“ werden, als wäre sie ein Computer.
07.04.2020 08:53:11 [Fassadenkratzer]
"Das Virus ist nichts, das Milieu ist alles."
Das neue Corona-Virus wird meist als aggressiver Killer dargestellt, gegen den die Menschen vielfach machtlos seien und hilflos dahingerafft würden. Diese marktschreierische Methode beruht einmal auf völlig ungesicherten Annahmen und blendet zum anderen aus, dass ein Virus nicht von vorneherein krank macht, sondern dass dafür im Menschen und auch im sozialen Zusammenleben bestimmte Dispositionen und Bedingungen vorhanden sein müssen, die eine Entfaltung des Virus erst möglich machen.
07.04.2020 09:09:45 [Polit Platsch Quatsch]
Die EU und Corona: Zum Glück, dass keine Krise ist
Es ist den mehr als 400 Millionen EU-Europäern kaum bekannt, aber tatsächlich hat die Europäische Kommission auch einen Kommissar, der für Gesundheit zuständig ist. Zwar hat die EU den europäischen Verträgen zufolge keine Zuständigkeit für dieses Gebiet. Doch da denselben Verträgen zufolge jedes Mitgliedsland mit einem Kommissarsposten am gemeinsamen Wasserkopf zu beteiligen ist, hatte Stella Kyriakides Glück: Die Christdemokratin aus Zypern bekam den Posten als EU-Gesundheitskommissarin, den ihr weitgehend unbekannt gebliebener Vorgänger Vytenis Andriukaitis genutzt hatte, um für Grippeimpfungen zu werben.
07.04.2020 11:16:53 [Makadomo]
Ayelet Shachars „Shifting Border“ in der Corona-Krise
Überwachung hat einen dramatischen Preis. Selbstverständlich zählt der Schutz unserer Gesundheit zu den wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Welt, auch wenn vielerorts die Politik tatsächlich versagt hat, wie man unschwer gerade während der Corona-Krise feststellen muß. Dennoch ein Grund mehr mit Nachdruck verantwortliche Regierende an ihren Auftrag zu appellieren, sich für Menschen einzusetzen, statt sie unnötig zu belasten. Ayelet Shachar, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen, hat jüngst einen interessanten Artikel, Grenzen in Zeiten von Covid-19, verfaßt, der sich mit den Folgen gezielter Maßnahmen seitens politischer Entscheidungen auseinandersetzt.
07.04.2020 11:34:39 [KenFM]
Coronakrise: ein asymmetrischer Krieg der Superreichen?
Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen.
07.04.2020 13:21:45 [Antikrieg]
Beendet die Stilllegung; es ist Zeit für die Auferstehung!
Für viele Millionen Christen ist Ostern eine Zeit, in der die Auferstehung Jesu Christi gefeiert wird. Andere feiern vielleicht die Ankunft des Frühlings und die Verheißung neuen Lebens. Was auch immer man glaubt, nach mehreren Wochen obligatorischem "Bleiben Sie zu Hause" und der völligen Abschaltung der US-Wirtschaft wegen des Coronavirus muss diese selbstzerstörerische Hysterie ein Ende haben, und wir müssen die Freiheit und den Freiraum zurückerobern, die uns als Amerikanern so viele Möglichkeiten geboten haben.


07.04.2020 17:49:01 [KenFM]
Die Zeiten sind verrückt
Es ist als ob überall alles verrückt geworden 
ist, sodass wir gar nicht mehr rausgehen wollen und teilweise auch nicht 
mehr rausgehen dürfen. Die gesellschaftliche Hysterie die immer weiter 
von Medien vorangetrieben wird ist nicht nur besorgniserregend, sondern 
auch verantwortungslos. Die Techniken der Regenbogenpresse werden 
eindrucksvoll angewendet, um aus dem Kontext herausgerissene und 
hochstilisierte Informationen zu präsentieren und diese gleichzeitig der 
Öffentlichkeit als sachlichen und faktenbasierten Journalismus zu 
verkaufen.

Es handelt sich um am Fließband produzierte Nachrichten, in 
denen Qualität hinter Quantität zurücktritt.

07.04.2020 19:39:37 [Linke Zeitung]
Warum Frankreich ein billiges und erprobtes Virenmittel versteckt
Die französische Regierung hilft Big Pharma, von der Covid-19-Pandemie zu profitieren. Was sich in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt abspielt, deutet wohl auf einen großen Verdunkelungsskandal hin, bei dem die französische Regierung Big Pharma hilft, von der Expansion von Covid-19 zu profitieren. Die informierten französischen Bürger sind darüber absolut wütend. Meine ursprüngliche Frage an eine ernsthafte, untadelige Pariser Quelle, die Juristin Valerie Bugault, betraf die Verbindungen zwischen dem System Macron und Big Pharma und insbesondere das mysteriöse „Verschwinden“ – eher ein regelrechter Diebstahl – aller Chloroquinvorräte im Besitz der französischen Regierung.
08.04.2020 06:24:00 [Neue Debatte]
In Zeiten des SARS-CoV-2
Das Corona-Virus ist meines Erachtens kein Ergebnis einer Inszenierung oder Verschwörung, nein, es ist schlicht und einfach ein Ereignis, wie es seit Urzeiten in der Natur vorkommt. Nicht mehr und nicht weniger. Nebenbei zeigt diese Natur der Spezies Mensch ihre Grenzen auf.

Sicher, von Selbstsucht gelenkt, wie es in diesem neoliberalen System nicht unüblich ist, haben nicht wenige Regierungen in der Welt vermutlich die Pandemie genutzt, um von der wirtschaftlichen Misere, in der das System steckt, abzulenken und eigene Fehlleistungen zu verbergen. Und es ist auch damit zu rechnen, dass die derzeitige Situation dazu genutzt wird, fundamentale Bürgerrechte auszuhebeln.

08.04.2020 10:19:05 [Makadomo]
Corona-Krise: Keine Rücksicht auf Belange der Belegschaft
Sozialabbau setzt sich erst recht fort. Gib mir den kleinen Finger und ich nehme die ganze Hand. Genauso verhält sich besonders unverfroren das Wesen des Neoliberalismus. Kein Wunder, daß diese Regierung auch in Krisenzeiten sich manches ausheckt, was man eher als grotesk unmenschlich bezeichnen sollte. Sie will Arbeitszeiten bundesweit lockern. Ein gefundenes Fressen, um die ohnehin schon belasteten Angestellten noch mehr zu drücken. Das erinnert an Hartz-IV-Demütigung zusammen mit jener Politik der Agenda 2010, die man in dieser Krise besser Agenda 2020 bezeichnen muß. Welch fatales Signal!
08.04.2020 12:47:14 [Rubikon]
Die Psychologie der Massen
„Erleben wir gerade ein großes soziales Experiment, um zu sehen, wie die Menschen auf Anweisungen von oben hören?“, fragte mich unlängst eine ausländische Journalistin. Ich habe ihr gesagt, dass ich das nicht weiß, mich das aber auch schon gefragt habe. Das hat mich an die Fragen erinnert, die ich unlängst aufgeschrieben habe. Auf der Suche nach Antworten habe ich in Büchern geblättert, die es zu Fragen der Massenpsychologie und Massenkommunikation sowie zu Propaganda und Manipulation gibt. Darin habe ich viele modellhafte Beschreibungen der Prozesse gefunden, die derzeit in der Corona-Krise ablaufen bzw. angestoßen wurden.
08.04.2020 14:37:20 [Peds Ansichten]
Coronaschaum der ARD-Tagesschau
Die Bevölkerung wird unvermindert mit Falschinformationen geflutet, sowohl was die Eigenschaften des Virus, als auch dessen tatsächliche Gefährlichkeit betrifft. Die Absicht ist eindeutig: Der rechtsfreie Raum, den sich die Regierungen unter dem Deckmantel eines Killervirus geschaffen haben, soll zu einem Dauerzustand werden. Solange die Bevölkerung dem nicht eindeutige Signale entgegensetzt, wird es auch so kommen. Wenn die Bevölkerung sich nicht bald dem Drang der Macht entzieht und endlich in Größenordnungen aktiv wird, dann kann das Erwachen ausgesprochen böse werden.
08.04.2020 18:06:37 [Antikrieg]
Nur eine weitere Gräueltat
Das von Wikileaks veröffentlichte Video, auf dem zu sehen ist, wie Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika Zivilisten abknallen, während unsere Flieger fröhlich glucksen, schockiert alle. Mich nicht. Vielleicht leide ich unter einer Art moralischer Erschöpfung: bin gefühllos geworden nach zehn Jahren Beschäftigung mit und ständigem Schreiben über amerikanische Kriegsverbrechen. Ob Abu Ghraib, Haditha, jede beliebige aus einer großen Anzahl von Gräueltaten – diese scheint auch nicht anders zu sein als sie alle.
08.04.2020 18:08:54 [Rubikon]
Das Notstands-Regime
Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose. Jetzt ist die kritische Intelligenzija wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, vollständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen. Wie es weitergehen kann?
08.04.2020 18:10:38 [Alles Schall und Rauch]
Coronasterblichkeit hat mit Luftverschmutzung zu tun
Warum gibt es einen grossen Unterschied in der Infektionsrate mit dem Coronavirus zwischen einzelnen Ländern und sogar zwischen Regionen innerhalb der Länder? Warum erkranken und sterben mehr Menschen an Atemnot in der Lombardei, in bestimmten Gebieten in China, Iran, Frankreich, Spanien aber auch in Amerika als anderswo? Weil es sich um Gebiete mit sehr hoher Luftverschmutzung handelt. Ich kenne Norditalien, Mailand und auch Teheran sehr gut, es sind Dreckslöcher was die Luft und Umwelt betrifft. Die Bevölkerung dort hat geschädigte Lungen und deshalb kann der Virus viel schlimmer wirken.





08.04.2020 19:54:36 [Hinter den Schlagzeilen]
Unfreiheit ist geil
Bundeswehr-Soaps inszenieren Kriegsvorbereitung als Lifestyle-Event und verharmlosen die Erniedrigung junger Menschen. Für die, die’s noch nicht wissen sollten: die Bundeswehr ist jetzt total in. Bundeswehr-Offiziere werben mit Duldung der meisten Lehrer und Eltern in deutschen Klassenzimmern fürs Sterben. Auf Plakaten und in Anzeigen liest man Slogans wie „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“, „Bei uns geht es ums Weiterkommen. Nicht nur ums Stillstehen“, „Mach, was wirklich zählt“. Nicht zuletzt bereiten youtube-Serien wie „Die Rekruten“ und „Die Rekrutinnen“ junge Menschen darauf vor, dass selbst eine entwürdigende Behandlung durch Vorgesetzte „normal“ und somit hinzunehmen ist – mitten in Deutschland, in unserer vermeintlichen Demokratie.
08.04.2020 19:56:06 [Klaus Peter Krause]
Eine drohende Blamage
Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter.
09.04.2020 06:35:54 [Meine Meinung - meine Seite]
Wohl nicht ernst gemeint
Der österreichische Vizepräsident des EU- Parlaments, Herr Karas also, hat wieder einmal eine glorreiche Idee. Wenn es nach ihm geht, dann sollen nicht benützte Gebäude von EU- Einrichtungen für Corona- Kranke zur Verfügung gestellt werden. Die Rede ist da z. B. vom Helmut- Kohl- Gebäude in Brüssel, von nicht benützten Gebäuden in Luxemburg und Straßburg sowie einem Fuhrpark von etwa 100 Fahrzeugen. In Straßburg soll z. B. das Gebäude, in dem das EU- Parlament einquartiert ist, zu einem Notfallspital umgewidmet werden. Dieses Gebäude, so wie andere auch, ist ja deswegen frei, weil der „Wanderzirkus“ namens EU- Parlament sich anderswo aufhält.
09.04.2020 06:52:12 [Neuland Rebellen]
Altmaier, Spahn und der Markt der Masken
Man weiß ja gar nicht, aus welchen Gründen man sich im Moment zuerst verwundert die Augen reiben soll. Was umso schwerer ist, da man sich die Augen ja möglichst überhaupt nicht reiben soll, aus Verwunderung schon gar nicht.

Aber ich habe mir 20 Minuten die Hände gewaschen. Und nehme die Gelegenheit gleich wahr, um mir verwirrt durchs Haar zu fahren, die Augen zu reiben und dabei konsequent die Luft anzuhalten. Jens Spahn war kürzlich zu Besuch bei Markus Lanz (also via Bildschirm, der Mann wird noch gebraucht). Und so plauderten die beiden über Gesichtsmasken. Und darüber, dass die Dinger gar nicht so leicht zu bekommen sind im Moment.

09.04.2020 09:28:32 [Tichys Einblick]
Corona als Brandbeschleuniger: die Verachtung der Alten
Einen neuen Höhepunkt erreichte die Hass-Kampagne gegen Alte Ende März mit dem zynischen Hashtag „#BoomerRemover“, der sich vor allem in den USA rasch verbreitete – gemeint war der Senioren-Killer Corona. Die Verachtung, oft sogar der Hass gegen „alte weiße Männer“ und die Generation der „Boomer“ ist seit Jahren beliebte Ingredienz politischer Debatten. Dabei ging es bisher vor allem um Macht und Einfluss der Alten in Politik und Gesellschaft, um das historische Erbe, das sie der Jugend hinterlassen. Inzwischen richtet sich der Widerwille zunehmend gegen alle alten Menschen.
09.04.2020 10:43:15 [Konjunktion]
Der Neustart des Systems läuft gerade an – Sind Sie bereit dafür?
Manchmal ist es ein Kataklysmus oder eine Naturkatastrophe, die den Neustart auslöst. Manchmal ist es eine politische Revolution. Manchmal ist es ein Krieg. Manchmal ist es eine technologische Innovation. Dickens’ unsterbliche Formulierung “Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten…” stammt aus seinem Roman über einen solchen Neuanfang: die Französische Revolution. Dickens’ Worte fangen die zwei Seiten dieser epochalen Veränderung in der Geschichte ein. Wie der alte (und fadenscheinige) Tropus des chinesischen Wortes für “Krise”, so stellt auch ein Neustart sowohl eine Gefahr als auch eine Chance dar.
09.04.2020 10:44:38 [Makadomo]
Lesen eine hilfreiche Stütze und lebenslange Begleitung
Wenn wir lesen, tauchen wir ein in neue Welten. Sie sind mit von der Partie, wenn Sie die sieben Wörter der ersten Überschrift lesen konnten, unabhängig davon, daß Sie ohnehin einfach weiter Ihre Augen über diese Zeilen gleiten lassen und deren Sinn ganz selbstverständlich aufnehmen wie Rad fahren oder Musik hören. Dürfen wir Lesen daher als einen Akt des Automatismus betrachten, der einmal erfolgreich erlernt und mittels viel Übung vertieft in Fleisch und Blut übergeht? Das Lesen folglich eine hilfreiche Stütze und lebenslange Begleitung, wobei ein ständiger Lernprozeß mitschwingt?
09.04.2020 10:59:43 [Rubikon]
Generalprobe für den Polizeistaat
Die Simulation eines Corona-ähnlichen Szenarios vor 10 Jahren empfahl drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte. Bereits im Jahr 2010 wurde eine Studie veröffentlicht, die mögliche Szenarien einer Pandemie durchspielte — eine davon ist dem, was sich gerade weltweit abspielt, erstaunlich ähnlich. Was aufmerken machen sollte, ist das Ausmaß, in dem polizeistaatliche Kontrollen und Einschränkungen in dieser Studie gefeiert werden. Knapp zehn Jahre später findet zeitgleich mit den Militärweltspielen in Wuhan das „Event 201“ statt, eine „fiktive“ Übung für den Fall einer Pandemie, die zwei Monate später dann tatsächlich auftritt — und zwei Fliegen mit einer Klappe trifft: China und das renitente Volk, das nicht so will, wie es soll.
09.04.2020 17:10:01 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Teil 12: Es wird immer klarer, wie sehr mit Corona-Zahlen manipuliert wird, etwa in dem Tote ohne Untersuchung dem Virus zugeschrieben werden. Weil das noch nicht genügt, schreiben manche Medien selbst solche mißinterpretierten Daten noch in die Höhe. Zugleich wird die Überwachung vorangetrieben, per App, die auch imstande sein soll, Corona „am Husten“ zu erkennen. Es wird vielen bewusst, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden ohne dass es einen gerechtfertigten Anlaß dafür gibt. Unverständlicher Weise ist die Regierung in Umfragen „beliebt“, doch da scheiden alle gleich aus, die nicht damit einverstanden sind, dass der Anruf aufgezechnet wird.
09.04.2020 17:15:10 [Deliberation Daily]
Warum ich plötzlich radikal bin und wir alle jetzt hilfsbedürftig sind
Nachdem der Ausbruch der Pandemiekrise nun ein paar Wochen her ist und sich der erste Gefühlssturm sowohl bei mir als auch in ganz Deutschland gelegt hat, ist es vielleicht Zeit für eine Bestandsaufnahme, was die Coronakrise für uns alle und auch mich persönlich bedeutet und wie wir mit dieser Situation umgehen.

Hier in den Kommentaren gab es mir gegenüber ja durchaus etwas Spott und Unverständnis, dass ich plötzlich Diktatur befürworte und eine gefühlsduselige Hysterikin bin. Auch mein Kommentar, dass man diese Krise nicht mit rationaler Vernunft verstehen kann, sondern nur auf der Gefühlsebene, sorgte für leicht arrogantes Gespöttel. Verständlich.

10.04.2020 06:57:32 [Friedensblick]
Angela Merkel: Nur Impfung stoppt den Coronavirus
Gerade las ich bei „welt“ folgende Merkel-Aussage: „Pandemie wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben“. Es ist klar, dass im Moment Pharma-Unternehmen fieberhaft nach Medikamenten und einem Impfmittel suchen. Es existiert ein Antikörper-Test, der eine Massen-Medikamentisierung und Durchimpfung der Bevölkerung überflüssig machen würde. In München untersucht Professor Michael Hoelscher, Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München, das Blut von tausenden Münchnern. Es geht darum, die Dunkelziffer festzustellen, die sogenannte „Herdenimmunität“, denn: „Viele Infizierte spürten nichts von ihrer Infektion.“ zitiert der „merkur„.
10.04.2020 07:21:25 [Telepolis]
Von Narren und Narrativen in Zeiten von Corona
Nur in einer Krise, die alle ganz unmittelbar zu spüren bekommen, sind auf einmal wieder Rettungsschirme mit einer massiven Staatsverschuldung möglich. Grad eben war noch Karneval. Im Rheinland hielten die Narren das Zepter in Händen. Dort und anderswo keinerlei Verbote, statt dessen Party überall - und natürlich Bundesliga und andere Massenveranstaltungen. Der deutsche Gesundheitsminister und die übrige Regierung sind zu dieser Zeit noch in großer Ruhe. Kein Grund zur Sorge. Alles easy: Deutschland hat rund sechsfach höhere Kapazitäten in den Möglichkeiten intensivmedizinischer Versorgung als benachbarte EU-Länder wie Italien und Spanien oder ehemalige wie Großbritannien.
10.04.2020 09:08:23 [Polit Platsch Quatsch]
Pandemieplan: Ein Lob der Lässigkeit
Deutschland war schließlich "gut vorbereitet" (CDU/CSU), auch ohne sich überhaupt auf irgendetwas vorbereitet zu haben. Es gab keine Masken, keine Ablaufpläne, keine Strategie zu Grenzschließungen, keine Rechtsgrundlagen für Eingriffe in Grundrechte, keine zuvor festgelegten Bußgeldkataloge, keine Begriffe wie "social distancing" oder Lockdown-Taktiken, gar nichts. Sieben Jahre lang hatte die Bundesregierung das Staatsschiff sehenden Auges in eine Situation gesteuert, in der eine Seuche das Kommando übernimmt, ohne dass irgendeine Rezeptur zur Heilung, Schutzmaßnahmen oder auch nur umfassende Regelungen zur Diagnose vorliegen.
10.04.2020 13:50:29 [Polit Platsch Quatsch]
Bloß kein Gehaltsverzicht: Die Boxer aus dem Bundestag
In der Stunde der Not gilt es für alle, fest zusammenzustehen, sich nicht unterkriegen zu lassen und Solidarität zu leben. Spitzenfußballer etwa sollen nach Dafürhalten der Politik wegen Corona auf einen teil ihres Gehaltes verzichten. Wer dazu nicht bereit ist, wird als Hundsfott und Verräter durch die mediale Manege getrieben. Wie kann er nur! Wie erlaubt ist das! Jetzt, wo wir alle gemeinsam und daheim und so viele als Kurzarbeiter auf fast die Hälfte ihres normalen Gehaltes verzichten müssen, gar nicht zu reden von den Selbstständigen und kleinen Unternehmern, die außer einem zinsgünstigen Kredit ohne Aussicht auf Rückzahlung gar nichts mehr haben!
10.04.2020 16:32:16 [Kontext Wochenzeitung]
Die Pandemie als Krisen-Trigger
Mit Corona droht einem maroden Wirtschaftssystem der Kollaps. Falls eine vorübergehende Stabilisierung gelingt, dann nur um den Preis der nächsten Blasenbildung. Höchste Zeit, über eine Systemtransformation nachzudenken. In sozioökonomischer Hinsicht könnte Covid-19 der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Der "Lockdown", den die Pandemiebekämpfung notwendig macht, treibt die ohnehin labile Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs, samt dem in absurde Dimensionen aufgeblähten Finanzsystem. Denn der partielle Stillstand der wirtschaftlichen Verwertungsprozesse steht im offenen Widerspruch zu einer kapitalistischen Ökonomie – die aufgrund ihres Wachstumszwangs auch dann nicht zum Erliegen kommen darf, wenn genau dies notwendig wäre.
10.04.2020 16:40:38 [Unbesorgt]
Folge der Wissenschaft – aber welcher und wohin?
Was dabei herauskommt, wenn deutsche Politiker des aktuell hergestellten Formats nur durch „Nachdenken“ zu Entscheidungen kommen, hat die Bundeskanzlerin mit dem 2010 verkündeten beschleunigten Atomausstieg gezeigt. Nicht dass sie heute noch häufig darauf angesprochen würde, Vorwürfe verhallen ohnehin ungehört. Aber die Politik hat aus Richtungsentscheidungen dieser Art gelernt, dass es selten gut ausgeht, wenn man persönlich für einen möglichen Misserfolg verantwortlich gemacht werden kann. Dieser „Moment der Wahrheit“ steht uns beim Atomausstieg noch bevor.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (93)
01.04.2020 06:16:43 [Ökonomenstimme]
Fünf Thesen zu den zukünftigen Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik
Die internationale Arbeitsteilung gestaltete sich lange Zeit so, wie vom Heckscher-Ohlin-Modell vorhergesagt. Ihre Konsequenz war und ist ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in allen beteiligten Ländern. Zölle wurden seit dem Ende des 2. Weltkriegs massiv abgebaut, weil an den wohlfahrtssteigernden Effekten des Freihandels kein ernsthafter Zweifel bestand. Diese Entwicklungen werden jedoch seit einigen Jahren durch mindestens zwei Trends abgebremst:

Die vom Stolper-Samuelson-Theorem prognostizierten negativen Einkommenseffekte für den Faktor Arbeit in den westlichen Industrieländern werden zunehmend spürbar.

01.04.2020 06:34:03 [Brave New Europe]
Corona: Now’s the Time to Stop Worshipping the False God of GDP
A recent study on Covid-19’s economic impact in the UK estimates a 15% hit to GDP. Given our economy’s overwhelming dependence on growth this kind of hit can easily translate to huge rises in unemployment, inequality and private debt defaults. But a reduction in economic activity doesn’t have to be painful, and it certainly shouldn’t be mobilised to argue against the public health measures currently in place. The hit to GDP need not cost more lives than the virus itself. Rather, it is endless GDP growth – not contraction – that poses the greater underestimated threat to human life at this point in time.
01.04.2020 13:24:15 [Goldseiten]
Gold - Ist das schon der zweite Streich?
Während des jüngsten großen Crashs am Aktienmarkt ist der Goldpreis parallel um 15 Prozent auf fast 1.500 USD eingebrochen. Angetrieben von den weltweit angekündigten Rettungspaketen für die Wirtschaft in Billionen-Höhe ging es dann in der letzten Handelswoche jedoch wieder ähnlich schnell und dynamisch zurück auf über 1.640 USD. Durch diesen schnellen Stimmungsumschwung sowie die zu erwartenden steigenden Schulden, setzen Anleger und Investoren jetzt nicht nur auf Kursziele von 2.000 USD, sondern sogar auf auf einen Anstieg auf 3.000 USD (WingCapital Investments).
01.04.2020 13:48:58 [Norbert Häring]
Was der Fall Häring gg. Hessischer Rundfunk mit einer möglichen Parallelwährung zum Euro zu tun hat
Am 15. Juni entscheidet der Europäische Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens Häring gegen Hessischer Rundfunk, unter welchen Bedingungen nationale Regierungen die Nutzung von Euro-Bargeld beschränken dürfen. Dabei steht nicht nur für meinen Feldzug zum Erhalt des Bargelds einiges auf dem Spiel, sondern auch für die Währungsunion.

Das mag etwas zu dick aufgetragen klingen, aber das ist es nicht. Die Argumente für die Gegenposition zu unserer lassen sich nämlich gut nutzen, um eine nationale Parallelwährung zum Euro für legal zu erklären. Italiens letzte Regierung aus 5-Sternen und Lega stand schon kurz davor, sogenannte Mini-BOTs als Parallelwährung einzführen, bevor sie zerbrach.

01.04.2020 14:02:40 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Corona trifft Finanzmärkte
Die Epidemie befördert den Zerfall der Weltwirtschaft. «Wir erleben den kritischsten Moment seit der Finanzkrise», ist aus Finanzkreisen zu hören. Erdöl, Finanzmärkte, alles fällt in sich zusammen. Die Corona-Epidemie ist dabei, einen gigantischen Kurzschluss in der Weltwirtschaft auszulösen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Bei der Eröffnung der Wall Street am Montag, dem 9.März, mussten die Notierungen suspendiert werden, die Kurse fielen um mehr als 7 Prozent. In Europa sackte der französische Aktienindex CAC40 um 8,39 Prozent ab, der Dax um 7,26 Prozent, der italienische Index um 9,92 Prozent. An der Wall Street sank der Dow Jones um mehr als 7 Prozent.
01.04.2020 15:30:21 [Arbeitermacht]
Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise
Teil 1: Der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Die derzeitige Krise ist aus ökonomischer Sicht zunächst eine gewaltige Belastungswelle, die die nationalen Gesundheitssysteme global in sehr kurzen Abständen und mit enormem Tempo überrollt. Jedes Gesundheitswesen, in welchem gesellschaftlichen System auch immer, wäre von der explosionsartigen Verbreitung mit so wenig Vorwarnzeit vor große Herausforderungen gestellt. Im gegenwärtigen Wirtschaftssystem trifft die Pandemie auf mehrfach überforderte Strukturen. Sie trifft, wenn auch unterschiedlich, Zentren wie Peripherie.
01.04.2020 18:10:24 [Brave New Europe]
COVID-19: How Our Economic Model Causes Crisis Mismanagement
The current model of capitalism and its response to crisis is not only inadequate, it continues to fail in protecting the most vulnerable and assuring safety for households. The global market gyrations since February 2020 have fed on a simultaneous supply and demand shock as well as crude oil price war. This is not a 2007-8 style financial crisis and there is no doubt that its impact is directly linked to disturbances in the circulation of capital: the stock market crash, rise in corporate debt, decline of the aviation and tourism industries, and the blow to the retail industry being some manifestations. However, the morbidity is not simply linked to the virus and the forced break in economies around the world, but to a multifaceted and contradictory historical process of how regulation escaped capitalism in the 21st century.
01.04.2020 19:33:58 [Start-Trading]
DAX: Achtung Trendbruch
Am Aktienmarkt sind die positiven Impulse der letzten Tage wieder vergessen. Es geht abwärts. Am heutigen Tag wurde das Zepter wieder an die Verkäufer übergeben, was sich an einem deutlich nachgebenden DAX ausdrückt. Unruhe kommt dabei wieder auf, die Sorgen nehmen zu und die Nachrichten werden negativer. Bei dem aktuellen Kursrückgang wurde eine wichtige Trendlinie aufgegeben, was die Marktrichtung der nächsten Tage vorgibt. Es gibt sie noch, die vereinzelten Käufer, die auf ein baldiges Ende der Coronakrise spekulieren. Für diese Marktgruppe sind die aktuellen Preise daher günstig, weil sie diese mit den Aktienkursen aus der Zeit vor dem Virusausbruch vergleichen. Gedanklich liegt der Ankerpunkt daher deutlich höher.
01.04.2020 20:54:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
COVID-19 als Auslöser von wirtschaftspolitischen Paradigmenwechseln
Vor wenigen Wochen schien es noch, als seien wir auf dem Weg in einen sanften Abschwung. Nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen Wachstums erschien dies als eine wenig dramatische Entwicklung, die schon bald wieder in positive Wachstumsraten münden würde. Seit dem Februar wissen wir aber, dass es anders kommt. COVID-19 erwies doch nicht das damals noch von vielen Medizinern erwartete unspektakuläre Problem, sondern als eine ernste Gefahr.

Die Politik sah sich vor die Wahl gestellt, entweder das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu großen Teilen stillzulegen, oder massive Kapazitätsüberschreitungen in der Intensivmedizin zu riskieren.

02.04.2020 06:34:10 [Der Freitag]
On-demand. Prekär. Systemrelevant.
Corona-Krise: Digitale Plattformen wie Lieferando, Uber und Amazon werden jetzt zu wichtigen Versorgungsinfrastrukturen. Doch die Arbeitsbedingungen dort sind nach wie vor prekär. „Wie macht ihr das mit der kontaktlosen Lieferung, wenn die Suppe in den Rucksack ausgelaufen ist?“ fragt ein Berliner Fahrer des Essenslieferdienstes Lieferando seine Kolleg*innen. „Ich werfe dem Kunden einen Strohhalm zu“, antwortet ein anderer. Humor hilft, auch in Zeiten von Covid 19.

Obwohl Lieferando seit letzter Woche mit „kontaktloser Lieferung“ wirbt, sind die beiden Fahrer und hunderte ihrer Kollegen erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

02.04.2020 09:21:17 [Makronom]
Krisenmanager in Not
Die Corona-Krise ist in erster Linie ein gesundheitspolitisches Thema, bei dem zu Recht vor allem Epidemiologen und Ärzte gefragt sind. Darüber hinaus löst die Pandemie aber auch einen ökonomischen Schock aus. Dessen Dimensionen sind noch nicht final kalkulierbar. Schon jetzt ist aber absehbar, dass es eine schwere Rezession geben wird, wenn nicht sogar die schwerste in der Nachkriegszeit. So hält etwa das ifo-Institut einen BIP-Einbruch von bis zu 20% für denkbar – das wäre das Dreifache der Finanzkrise.
02.04.2020 09:24:05 [Der Freitag]
Europa bricht jetzt all seine Tabus
Wir erleben eine Pandemie wie seit 100 Jahren nicht mehr. Der Weltwirtschaft des globalen Kapitalismus wird ein externer Schock zuteil, da die Seuche nur eingedämmt werden kann, wenn nationale Ökonomien für Wochen und Monate stillgelegt bleiben. Ein extremer Einbruch, der das Ausmaß der letzten großen Wirtschaftskrisen deutlich übertrifft. Jene guten Leutchen, die an den Finanzmärkten unterwegs und stets für eine Panik gut sind, haben prompt reagiert und Aktienkursen einen unerhörten Absturz beschert. Wir erleben eine Pandemie wie seit 100 Jahren nicht mehr. Der Weltwirtschaft des globalen Kapitalismus wird ein externer Schock zuteil, da die Seuche nur eingedämmt werden kann, wenn nationale Ökonomien für Wochen und Monate stillgelegt bleiben. Ein extremer Einbruch, der das Ausmaß der letzten großen Wirtschaftskrisen deutlich übertrifft.
02.04.2020 10:47:37 [Deutschlandfunk]
„Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut“
Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. Heiner Flassbeck: Die Bundesregierung hat jetzt begriffen, wie schwer der Einbruch sein wird. Er wird unglaublich groß, gewaltig sein, und entsprechend muss man gewaltig da gegenhalten. Um das klar zu sagen: Rezession ist der falsche Ausdruck.
02.04.2020 11:06:44 [Amerika 21]
Wegen US-Sanktionen: Rosneft überträgt Venezuela-Geschäft an Russlands Regierung
Das russische Mineralölunternehmen Rosneft hat sein gesamtes venezolanisches Portfolio an ein namentlich nicht genanntes Staatsunternehmen in Russland verkauft.

Der Konzern veräußerte seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem venezolanischen Staat zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl. Verkauft wurden auch alle Dienstleistungs- und Handelseinheiten, die Rosneft in dem südamerikanischen Land besitzt.

Der Sprecher des Unternehmens, Mikhail Leontyev, erklärte gegenüber Journalisten, das überraschende "Manöver" diene dem Schutz "der Interessen der Aktionäre".

02.04.2020 13:30:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lufthansa schickt 87.000 Beschäftigte in Kurzarbeit
Der Lufthansa-Konzern will in der Corona-Krise rund zwei Drittel seiner weltweit Beschäftigten in die Kurzarbeit schicken. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Mittwoch in Frankfurt, dass die Sozialleistung in verschiedenen Ländern für insgesamt 87 000 Mitarbeiter beantragt wurde. Je nach Gesellschaft und Unternehmensteil gilt das teils rückwirkend seit 1. März, in der Masse aber von April an. Zuvor hatte das Portal „Business Insider“ darüber berichtet. Der größte Luftverkehrskonzern Europas beschäftigte 2019 rund 135 000 Männer und Frauen.
02.04.2020 13:55:52 [Blickpunkt WiSo]
Zu den absehbaren finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise
Bund und Länder versuchen, den Absturz der Wirtschaft durch kreditfinanzierte Maßnahmen von enormer Größe abzufedern. Im Fokus steht dabei insbesondere das Hilfspaket des Bundes. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben um 156 Milliarden Euro erhöhen und rechnet mit Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro. Zwar verfügt der Bund im Gegensatz zu den Bundesländern generell über die Möglichkeit, sich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verschulden. Außerdem sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor, dass konjunkturbedingte Auslastungsschwanken der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt die Aufnahme von Krediten ermöglicht.
02.04.2020 14:00:59 [Brave New Europe]
Corporate financial resilience during COVID-19: a perfect storm?
In our working paper Safeguarding financial resilience for sustainability’ we argue that large companies listed on the European and the US stock exchanges have become financialised, leaving many with weak, financially exposed balance sheets and higher risk of insolvency. As the Covid-19 crisis hits, we are on the verge of a perfect financial storm as the European and US financialised corporate sectors have sacrificed financial resilience for shareholder value.

In response to the COVID-19 crisis governments are stepping up to underwrite company liquidity through wage and salary subventions.

02.04.2020 19:25:44 [Start-Trading]
DAX: Die Orientierungsmarken
Die Anleger wurden heute in eine Falle gelockt, wie der Blick auf den Kursverlauf des DAX zeigt. Bis zum Nachmittag war der Handel abwartend und ruhig. Mit der Veröffentlichung von US-Arbeitsmarktzahlen sprang die Volatilität an. Anleger wurden erst in die eine, dann in die andere Richtung gedrängt. Wichtige Linien wurden aufgegeben und wieder zurückgewonnen. Zeit, um jetzt die wichtigen Orientierungsmarken zu benennen. Die entscheidende Information des Tages war die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA. In der Vorwoche haben 6 Mio. Menschen diese Unterstützung beantragt. So viele wie nie zuvor.
03.04.2020 06:59:24 [Brave New Europe]
Corona: The Eurobond is not Worth the Fight, the ECB is the Key
These days, the battle in Europe seems to be focussed mainly on Eurobonds, i.e. debt securities issued by an institution of the euro group that enjoy a common guarantee from the member states and are therefore considered safe by the markets and can be sold with very low interest rates. Certainly a solution of this kind would help, and would fit in with the perspective of an EU that wants to strengthen the links within it and proceed with a view to building ever greater unity.

But Eurobonds, admittedly, granted that an agreement was found to launch them, would not be on the market in a few days.

03.04.2020 12:00:19 [Lost in EUrope]
Plötzlich will sogar von der Leyen Schulden machen
Wenn es darum geht, die Empörung über mangelnde Solidarität zu dämpfen, wird Kommissionschefin von der Leyen erfinderisch. Sie will nun sogar Schulden machen – dabei ist das laut EU-Vertrag strikt verboten. Im Kampf gegen die Coronakrise und ihre dramatischen wirtschaftlichen Folgen könnte es künftig europaweit ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild geben. Dies hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Gleichzeitig plädierte der französische Finanzminister Bruno Le Maire für einen neuen Corona-Hilfsfonds. Beide Vorschläge schlössen sich nicht aus, hieß es in Paris.
03.04.2020 13:48:51 [Telepolis]
Post Corona
Die Krise als Chance. Der Stehsatz aus dem Fundus liberaler Wirtschaftsforschungsinstitute harrt gerade einer zeitadäquaten Formulierung. Noch kämpfen Modellrechner mit zu vielen Unbekannten. Solange die Prognosen zu den Einbußen des BIP-Wachstums im Gefolge des Lockdowns zwischen 2% und 20% liegen, darf man getrost die quantitative Wirtschaftsforschung beiseite lassen; die Geschichte lehrt uns ohnedies, dass volkswirtschaftlich relevante Erkenntnisse daraus nicht gewonnen werden können, geschweige denn gesellschaftlich nützliche.
03.04.2020 13:59:03 [Brave New Europe]
Why Coronavirus could Spark a Capitalist Supernova
“Global yields lowest in 500 years of recorded history. $10 trillion of negative rate bonds. This is a supernova that will explode one day,” tweeted Bill Gross, the ‘bond king’, in 2016.

This day has come closer. Capitalism now faces the deepest crisis in its several centuries of existence. A global slump has begun that is already devastating the lives of hundreds of millions of working people on all continents. The consequences for workers and poor people in Asia, Africa, and Latin America will be even more extreme than for those living in Europe and North America, both with respect to lives lost to coronavirus and to the existential threats to the billions of people already living in extreme poverty.

03.04.2020 15:59:25 [Start-Trading]
DAX: Starke Reaktion am Nachmittag
Am Aktienmarkt hat sich eine unterschwellige Spannung aufgebaut. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Unternehmen haben ihre Läden geschlossen und die Produktionsanlagen stehen still. Markteilnehmer halten sich zurück, da sie die derzeitige Situation nicht wirklich einordnen können. Der DAX wirkt wie eingeschlafen. Doch solch ein Verhalten ist meist die Ruhe vor dem Sturm. Mit großer Vorsicht schauen die Anleger auf die US-Arbeitsmarktzahlen am Nachmittag. Sie werden über das Ausmaß der Krise in den USA Auskunft geben, und so als eine Orientierung für die Börsenanleger dienen.
03.04.2020 20:59:47 [Arbeitermacht]
Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise
Teil 2: Die drohende Katastrophe. Die „Flatten the curve“-Strategie, die von den meisten imperialistischen Staaten betrieben wird, soll das Stillstehen auf ein bis zwei Monate beschränken, dann aber, aufgrund der sich länger hinziehenden Epidemie, für den Rest des Jahres weitere teilweise Einschränkungen in Produktion und Zirkulation mit sich bringen. Die Schätzungen für OECD-Länder, basierend auf Stillstand von 50 % der Wirtschaftsbereiche in einem Monat und 25 % für einen zweiten Monat, prognostizieren einen Einbruch des BIP (Bruttoinlandsprodukt; engl.: gross domestic product, GDP) in diesem Jahr um 6,5 %.
03.04.2020 21:12:35 [Junge Welt]
Moral kontra Schuldenstand
Die Coronaviruspandemie verursacht immense Kosten. Das zwingt die EU einmal mehr, Antworten auf kontrovers diskutierte Fragen zu finden. Jetzt scheint ein Kompromiss in Sicht: Ein Corona-Fonds. Inzwischen hat der Interessenskonflikt zwischen Mitgliedsländern für genug böses Blut gesorgt.

»Ich hoffe, dass jeder vollständig den Ernst der Bedrohung für Europa versteht, bevor es zu spät ist«, hatte Italiens Präsident Sergio Mattarella vergangene Woche in einer Rede an die Nation gesagt. Und da mit Europa die EU gemeint ist, dürfte klar sein, dass es um Geld geht. Politiker finden markige Worte, Medien berichten, als sei ein Krieg ausgebrochen. Besonders die Niederlande haben die Wut der Länder im EU-Süden auf sich gezogen.

03.04.2020 21:15:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Weltwirtschaft: Willkommener Sündenbock
Wer schuld an den krachenden Börsen und der anlaufenden Wirtschaftskrise ist, die laut Prognosen die schwerste seit dem letzten Weltkrieg werden könnte, ist klar: das Coronavirus und die staatlichen Massnahmen, um es zu stoppen. Das ist die Botschaft, die WirtschaftsvertreterInnen zurzeit auch hierzulande verbreiten. So können sie nach dem Staat rufen, ohne den Vorwurf um die Ohren gehauen zu bekommen, dass ein Jahrzehnt nach der grossen Finanzkrise schon wieder Grosskonzerne mit Milliarden gerettet und weltweit Millionen Menschen ihren Job verlieren werden.
04.04.2020 07:13:14 [Brave New Europe]
A European Wealth Tax to Fund European COVID Response
European governments have reacted swiftly to the COVID crisis and are now discussing ways to mutualise the cost of the epidemic. This mutualisation is not only politically sound to save the European project, it is also the optimal response from an economic perspective. The COVID shock, sudden and massive, puts European countries with limited fiscal room, such as Italy, under financial stress. Mutualisation is the most efficient way to allow these countries to quickly implement the policies necessary to deal with the public health crisis and shield the population from economic hardship. Solidarity is the best strategy given the large positive externalities that swift public health and stimulus policies in one country have for other EU member states.
04.04.2020 09:27:04 [Karl A. Schachtschneider]
Staatsschulden. Wider die Schuldenbremsen
Bund und Länder sind durch Art. 109 Abs. 3 GG verpflichtet, ihre Haushalte „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“. Der Bund darf nach Satz 3 dieser Vorschrift Einnahmen aus Krediten haben, wenn diese 0,35 % im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Länder dürfen nach Satz 5 Einnahmen aus Krediten nicht zulassen. Ausnahmen werden für „von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklungen“ und für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, erlaubt. Für den Bund trifft Art. 115 GG nähere Regelungen. Art. 143 d GG hat Übergangsvorschriften getroffen.


04.04.2020 09:29:18 [Junge Welt]
Sparer zuckt noch: BRD erzielt Milliardenüberschuss
Die krisenverschärfende Schuldenbremse ist außer Kraft, die heilige »schwarze Null« gehört der Vergangenheit an. Als vergangene Woche das Coronahilfspaket durch die Institutionen gepeitscht wurde, war erst mal Schluss mit der deutschen Haushaltsdisziplin. Mehr als 150 Milliarden Euro Neuschulden sollen im laufenden Jahr aufgenommen werden, um vor allem große Unternehmen mit Staatsmitteln durch die Krise zu manövrieren.

Nun dürfen sich die Verfechter »finanzieller Vernunft« beim Blick auf den Jahresabschluss 2019 noch einmal an den Früchten der »Sparsamkeit« erfreuen: Satte 45,2 Milliarden Euro beträgt der aggregierte Überschuss aller öffentlichen Haushalte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

04.04.2020 12:05:05 [Telepolis]
"Vollgeld", Giralgeld, Helikoptergeld, "Schuldgeld" , Zinsen...
Kaum ein Thema verschwendet so viel Energie wie die Geldsystemkritik. Das Geldsystem ist nicht das Problem beschäftigte sich mit der Definition von Geld, "umlaufgesichertem Freigeld", Regiogeld, der Schöpfung von Geld aus dem Nichts und der Golddeckung. In diesem zweiten Teil geht es um Probleme, die im kaum gezügelten Kapitalismus ganz woanders liegen. Geldsystemkritiker setzen Dinge gleich, die zwar Schnittmengen aufweisen, aber nicht gleichbedeutend sind: Finanzsystem, Bankensystem und Geldsystem sind reichlich unterschiedliche Dinge. Würde man zum Beispiel das Finanzsystem vollkommen von Spekulationen und Wettgeschäften befreien, würde das am Geldsystem nicht das Geringste ändern.
04.04.2020 16:14:05 [The Lower Class Magazine]
Coronakrise: Der kommende Absturz
Es ist mal wieder so weit – die Zeit des ganz großen “Wir” ist angebrochen. Wenn der von inneren Widersprüchen zerfressene Spätkapitalismus von einem abermaligen Krisenschub erfasst wird, dann bricht der Moment der großen Appelle an den Gemeinsinn, an den Zusammenhalt und die Opferbereitschaft an. Alle Insassen einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft werden gleichermaßen aufgerufen Opfer zu bringen – vom Milliardär, über den Lohnabhängigen, bis zum Obdachlosen. Es geht ja ums große falsche Ganze, wenn unzählige Milliarden zur Stützung eines zerstörerischen und irrationalen Systems verfeuert werden müssen. Doch diesmal scheint der Opfergang für den Mammon buchstäblich Blut zu fordern.
04.04.2020 16:19:28 [A&W-Blog]
Weshalb die Corona-Krise auch eine Verteilungsfrage ist
Die Corona-Krise hat auch eine schöne Seite: Menschen halten mehr Abstand und rücken gleichzeitig doch näher zusammen. Viele kleine und große Aktionen zeugen vom solidarischen Miteinander in diesen herausfordernden Wochen, etwa die große Einsatzbereitschaft zur Nachbarschaftshilfe. Menschen unterschiedlichster sozialer und geografischer Herkunft helfen einander und leisten einen Dienst an der Gesellschaft. Und trotz all der Solidarität ist die soziale Ungleichheit unübersehbar, denn nicht alle Menschen sind im selben Ausmaß von der Krise und ihren Gegenmaßnahmen betroffen.
04.04.2020 16:36:04 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Krisenverluste: Die Profiteure müssen zahlen
Wie viel darf ein Leben kosten?, fragen nun immer mehr Ökonomen und Wirtschaftsvertreterinnen. Hintergrund ist der Lockdown, der eine Überlastung der Spitäler mit Coronainfizierten verhindern und damit Leben retten will: Der Lockdown kostet in der Schweiz laut Schätzungen monatlich 16 Milliarden Franken. Hinter der Frage steht implizit die Forderung, ihn schnellstmöglich aufzuheben – auch wenn dafür ein paar Tausend schwächere Menschen zusätzlich sterben müssen.

Abgesehen davon, dass es jene Stimmen sind, die mit ihrer Sparobsession die drohenden Engpässe mitverantworten, und es etwas einfach ist, vom sicheren Homeoffice aus die Schuhverkäuferin zurück an die Coronafront zu schicken – mit dem Kosteneinwand wird den Menschen Sand in die Augen geworfen.

04.04.2020 19:28:34 [Das Erste]
Existenzen vernichtet: Die sozialen Opfer
Tanja Kubena steht in ihrem leeren Kosmetikstudio. Sieben Jahre lang hat sie es mühsam aufgebaut: "Hier habe ich jede freie Minute investiert. Ich bin ich auf Messen gefahren und habe, weil ich das hier erschaffen wollte, auf Urlaub verzichtet, jeden Cent gespart." Doch seit Montag darf kein Kunde mehr zu ihr. Die Einnahmen sind von einem auf den anderen Tag auf null gesunken. Wie lange der Laden geschlossen bleiben muss, daran will sie gar nicht erst denken: "Schon alleine das Gefühl daran übermannt mich. Da weicht die Traurigkeit gerade der Wut."
05.04.2020 08:14:22 [Makroskop]
Corona: das Waterloo des Neoliberalismus
Neoliberalismus ist eine sich als objektive Wirtschaftswissenschaft ausgebende egoistische Weltanschauung, die der Mehrheit der Menschen zum Nachteil gereicht. Doch jetzt erweist sie sich als mörderisch. Sparen des Staates, wie Angela Merkel und Olaf Scholz in Deutschland oder Sebastian Kurz und Gernot Blümel in Österreich es predigen und der „Sparpakt“ es erzwungen hat, hat die Gesundheits- und Sozialsysteme fast aller EU- Staaten in dem Ausmaß geschwächt, das uns „Corona“ jetzt vorführt. Die Schwächung der Gesundheitssysteme überträgt sich direkt proportional auf die Wirtschaft. Die Schwächung der Sozialsysteme wird die Krise verschärfen und die Erholung erschweren.
05.04.2020 09:58:44 [MorningBriefing]
Der Crash kommt nicht
Egal ob Marc Friedrich und Matthias Weik, Max Otte, Dirk Müller, Markus Krall oder andere Propheten. Keiner von ihnen hatte eine Virus-Pandemie als externen Schock auf dem Schirm. Trotzdem hört man von ihnen derzeit Sätze wie, „ich habe es schon immer gesagt„, oder „es musste ja so kommen„. Niemand kann genau sagen, wann eine Nation, ein Unternehmen oder eine Währung an irgendwas zerbricht. Dass es passiert, gehört zum Leben, wie Sonnenauf- und Untergang. Ab und zu verschwinden eben Player, während ab und zu neue dazu kommen.
05.04.2020 10:08:19 [Sozialismus]
Der US-Arbeitsmarkt kollabiert
Im März verringerte sich die Stellenzahl in den USA massiv, Amerikas Arbeitsmarkt bricht förmlich zusammen. Die US-Industrie verzeichnet einen massen Rückgang der Auftragseingänge und der Arbeitsmarkt steht bereits im März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem Lockdown der Volkswirtschaft.

Die Pandemie bringt also nicht nur das Gesundheitswesen in den USA an seine Grenzen. Die Corona-Virus-Koordinatorin des Weißen Hauses, Deborah Birx, befürchtet in den kommenden Monaten 100.000 bis 240.000 Tote.

05.04.2020 12:13:58 [Trading-Treff]
Abwartende Haltung im DAX: Coronavirus und US-Arbeitsmarkt unverdaut
Zwischen dem Schlusskurs vor einer Woche im XETRA-Handel und dem Schlusskurs vor zwei Tagen liegen rund 100 Punkte Verlust. Man könnte somit meinen, die Coronakrise ist am Aktienmarkt bereits verarbeitet oder zumindest eingepreist. Ebenso verhält es sich mit dem US-Arbeitsmarkt. Die starken Kursschwankungen sind erst einmal Geschichte. Die Märkte beruhigen sich etwas und – nach den fast schon panikartigen Verkäufen am Aktienmarkt – engt sich die Bandbreite der Bewegungen am Gesamtmarkt wieder ein.

Im Wochenverlauf gab es mehrfach die Chance, die Korrektur zu vergrößern und über 10.000 Punkte auszubauen.

05.04.2020 14:34:17 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Zwei Wege und ein Kursziel
Die Anleger an den Börsen zeigen sich weiterhin unentschlossen, was sich an stagnierenden Kursen zeigt. Der DAX wirkt wie eingeschlafen. Seit Tagen geht es weder vorwärts noch zurück. Die Coronakrise hat die Marktteilnehmer fest im Griff, die nun auf die nächste große Bewegung warten. Das nächste Kurziel erscheint klar. Schon in Kürze wird sich eine Trendrichtung durchsetzen, deren Start sich anhand folgender Kursmarken ablesen lässt. Weiterhin leiden die Menschen und die Unternehmen unter den Auswirkungen der Coronakrise. Die Menschen wissen nicht, wie es weitergehen wird.
05.04.2020 14:54:45 [Junge Welt]
Kassemachen mit der Krise: Die Geier kreisen
Auch aus einer Wirtschaft im Stillstand lassen sich Profite schlagen. Etwa durch spekulative Angriffe gegen Unternehmen, die krisenbedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Oder durch Wetten auf den Wertverfall von Staatsanleihen besonders hart von der Krise betroffener Länder. Längst ziehen die Geier über Europa ihre Kreise. Einige EU-Länder reagieren mit regulatorischen Eingriffen in Form eines Verbotes von Leerverkäufen. Auch die Praxis großer Konzerne, Gewinne durch Aktienrückkäufe auszuschütten wird angeprangert.
05.04.2020 15:01:07 [Das Blättchen]
Das Corona-Virus und die Wirtschaftskrise
Wie viele frühere Wirtschaftskrisen so wird auch die gegenwärtige Krise mit einer speziellen Bezeichnung in die Geschichtsschreibung eingehen; sie wird wohl als Corona-Krise bezeichnet werden. Falsch wäre das nicht, denn der von dieser Pandemie und ihrer Bekämpfung mittels lock down ausgelöste Wirtschaftseinbruch wird ziemlich sicher – genau berechnen lässt sich das freilich kaum – stärker ausfallen, als die anstehende „normale“ Krise ausgefallen wäre. Andererseits wird mit einer solchen Bezeichnung auch suggeriert, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise allein auf einen außerhalb ökonomischer Zusammenhänge entstandenen Schock – ein Virus, das von Wildtieren auf Menschen übertragen wurde – zurückzuführen sei.
05.04.2020 15:18:46 [Brave New Europe]
Eurozone is Fully Committed to Modern Monetary Theory
The coronavirus has significantly reduced economic production in Germany and the Eurozone. Economic policy measures are now called for, and the national governments of the Eurozone must spend more money to achieve this. For this to work, the rules of the Eurozone must be adapted. Normally, two mechanisms limit the spending of national governments. These have to sell government bonds to banks if they want to spend more money (given constant tax revenues). So the banks have to buy government bonds – otherwise the government can no longer spend.
05.04.2020 17:03:01 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wie Corona die Wirtschaftspolitik auf den Kopf stellt
„Wir tun alles, damit kein gesundes Unternehmen schließen muss“, verkündete Wirtschaftsminister Altmaier und versprach unbegrenzte Liquiditätshilfen. Am 25.03. genehmigte der Bundestag dann einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden für die Unterstützung kleiner Unternehmen und Selbständiger. Zusätzlich wird die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme gelockert, damit der Bund im Jahr 2020 156 Milliarden neue Kredite zeichnen kann. Neben diesen direkten Hilfsgeldern können in einem „Schutzschirm“ für größere Firmen notfalls Bürgschaften über mehrere Hundert Milliarden bereitgestellt werden. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Mittel der Bundesländer.
05.04.2020 17:15:35 [Verfassungsblog]
Das Pandemic Emergency Purchase Programme der EZB
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten, moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen in die Fiskalpolitik indessen abgewöhnt zu haben. Da starke geldpolitische Signale zunächst ausblieben, ging die Talfahrt weiter, bis Lagarde im zweiten Versuch in die Fußstapfen ihres Vorgängers trat und die Schleusen öffnete. Dieses Mal wartete sie nicht, ob sich die Euro-Finanzminister auf gemeinschaftliche fiskalische Maßnahmen wie die von Italien, Frankreich und Spanien geforderten Corona-Bonds verständigen würden (sie haben es bisher nicht geschafft). Für diese Tapferkeit vor dem Freund verdient sie Respekt und Auszeichnung.
05.04.2020 19:38:48 [Der Freitag]
Eurozone: Angst vor dem Dominoeffekt
Das deutsche Ressentiment gegen Corona-Bonds sagt Krisenländern wie Italien, Frankreich und Spanien vor allem eines: Ihr verliert an Kreditwürdigkeit. Vieles erinnert in diesem Augenblick an das Jahr 2010, als innerhalb der Eurozone die ersten Rettungsaktionen für Griechenland anliefen, aber die Gemeinschaftswährung deshalb noch lange nicht gesichert war. Die Verschuldungsquoten Portugals, Spaniens, Irlands und Zyperns zwangen ebenso zum Handeln, denn von ihnen ging gleichfalls ein enormer Druck auf die Währungsunion aus.
05.04.2020 19:44:26 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren
Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG und die Berufsfreiheit nach Art 12 GG von zentraler Bedeutung.

05.04.2020 21:31:44 [Neues Deutschland]
Geld oder Leben
Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum? Das Coronavirus breitet sich rasant aus, die Zahl der Toten steigt täglich, doch schon wird gefordert, bald wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Begründung: Der Wirtschaft seien die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht länger zuzumuten. »Die Heilung darf nicht schlimmer sein als die Krankheit«, so US-Präsident Donald Trump. Dan Patrick, Vizegouverneur des Bundesstaates Texas, bietet an, für eine Wiederaufnahme der Produktion sein Leben und das anderer zu riskieren, denn er sei »nicht bereit, das gesamte Land zu opfern«.
05.04.2020 21:44:55 [Amerika 21]
Lateinamerika: Von der Corona- in die Wirtschaftskrise
Während im Kampf gegen das Coronavirus immer mehr Staaten strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit anordnen, der globale Reiseverkehr zum Erliegen kommt und Handel und Investitionen einbrechen, versuchen Ökonomen, das Ausmaß der heraufziehenden Wirtschaftskrise abzuschätzen. Wenngleich die Fallzahlen von Covid-19 in den lateinamerikanischen Staaten verglichen mit Europa und den USA noch gering sind, könnte die globale Rezession den Kontinent besonders hart treffen.

Analysten von Goldman Sachs rechneten vergangene Woche mit einem Rückgang der regionalen Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent und korrigierten ihre bisherigen Schätzungen damit deutlich nach unten.

06.04.2020 06:42:17 [Wirtschaftswunder]
Coronakrise – Geld oder Leben? Geld fürs Leben!
Sollten die Robusten wieder arbeiten, damit die Wirtschaftskrise nicht so schlimm wird? Auch wenn sich so wieder mehr Leute infizieren? Eine irre Frage. Es gibt bessere Lösungen. Etwas mehr als drei Wochen ist es her, dass bei uns darüber sehr ernsthaft diskutiert wurde, ob Herr Hopp beleidigt werden darf oder nicht. Jetzt stecken wir in einer Pandemie. Und es geht im Land plötzlich darum, ob es gut ist, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen, damit die Wirtschaft wieder läuft. Nicht irgendwo in Afrika. Sondern bei uns. In Heinsberg. Bergamo. Berlin. Madrid. Straßburg. München.

06.04.2020 06:48:55 [Makronom]
ESM oder Corona-Bonds?
An diesem Dienstag werden die Euro-Finanzminister womöglich erste Entscheidungen fällen, mit welchen Instrumenten die Mitgliedsstaaten zusätzliche fiskalische Spielräume erhalten können. Dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass weder Euro-Bonds noch ESM-Kredite eine umfassende – und ausreichende – wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise sind. Beginnen wir mit dem vielleicht wirkmächtigsten Instrument der Krisenbekämpfung, über das die Finanzminister jedoch am Dienstag nicht reden werden: die Geldpolitik der EZB.
06.04.2020 06:55:36 [Brave New Europe]
Airbnb has been Rocked by COVID-19
It’s time to consider alternatives to the profit-driven models of platform capitalists. So far 2020 has not been a good year for Airbnb. The company has missed its chance for an initial public offering (IPO) and racked up millions in losses – including a $250m payout to landlords for reservations cancelled due to the coronavirus pandemic.

In a bid to save $800m, the company has suspended all its marketing activity for 2020 and given executives a 50% pay cut. After a spectacular rise, things now look uncertain for Airbnb and its global dominance over short-term rentals.

06.04.2020 08:59:40 [Der Freitag]
Die Krise, die die Welt verändert?
Die Finanzkrise von 2008 hat die Welt nicht verändert, sie löste keinen fundamentalen Wandel des Kapitalismus aus. Das könnte diesmal anders sein. Der Begriff „Krise“ stammt vom griechischen Wort „krisis“ ab und bedeutet so viel wie Entscheidung oder Urteil. Auch andere Worte lassen sich davon ableiten: „Kritiker“ (jemand, der urteilt) zum Beispiel, oder „kritischer Zustand“ (wenn sich der Gesundheitszustand in die eine oder andere Richtung entwickeln kann). Eine Krise kann gut oder schlecht ausgehen, doch der Punkt ist: der Ausgang ist fundamental unsicher. Das Erleben einer Krise heißt daher, in einer Welt zu leben, in der vorübergehend offen ist, wie es weitergeht.
06.04.2020 09:02:24 [Mosaik]
Der Kampf um die Welt nach Corona hat schon begonnen
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung legen weite Bereiche der Wirtschaft still. Das ist erst einmal gut so. Schließlich bedeutet das: In unserer Gesellschaft sind Menschenleben immer noch mehr wert als die Profite Weniger und die Aufrechterhaltung des Status Quo. Es bedeutet aber auch, dass wir es mit einer neuen Form der Wirtschaftskrise zu tun haben.

Aber von vorne, was geschieht gerade? Fabriken stehen still, globale Lieferketten sind unterbrochen, Geschäfte und Restaurants sind zu. Es wird weniger Lohnarbeit erbracht, Umsätze und Profite brechen ein und in Folge auch das Bruttoinlandsprodukt. Viele Menschen verlieren ihr Einkommen, können weniger Geld ausgeben, erleben Armut und Not.

06.04.2020 11:35:09 [Brave New Europe]
Let’s Get the Reasons for Taxing Wealth Right
In an article on Brave New Europe this morning Camille Landais, Emmanuel Saez and Gabriel Zucman argue that there needs to be a European wide wealth tax to fund repayment of the government debt that will be incurred to address the coronavirus crisis. Their argument is that if this crisis will create a debt of 10% of GDP in a single period then a tax raising 1% of GDP could clear this debt in ten years. I admit I am not taken by this very obviously simplistic idea.

Please don’t get me wrong: I have no problem with taxing wealth. I intend to start a whole series on taxing wealth on this blog in fact, very soon precisely because I am all in favour of taxing wealth.

06.04.2020 14:59:45 [Aufruhrgebiet]
Vor der Krise
Inzwischen sind sich die Experten fast alle einig: uns steht eine Wirtschaftskrise bevor, die womöglich dramatischer ausfallen wird als die Finanzkrise 2008. Nur die Bundesregierung macht noch verhalten auf Optimismus und verweist auf die Milliarden schweren Rettungspakete.

Natürlich ist der Ausbruch der Corona-Epidemie nicht dem Kapitalismus geschuldet. Epidemien gab es schon immer. Allerdings zeigt die aktuelle Pandemie, dass die Regierungen, die Politik und die Staatsapparate eine Rolle große dabei spielen, wie sich die Corona-Viren verbreiten können und wie dem Problem begegnet wird.

06.04.2020 16:28:42 [Lars Schall]
Ein Schwarzgeldfonds, verpackt als Nothilfe
Unter dem Deckmantel eines öffentlichen Gesundheitsnotstands schafft der US-Kongress einen Schwarzgeldfonds, der sich als Gesetz zur Wirtschaftserholung tarnt. Er trägt nicht dazu bei, dass die USA eine Wirtschaft erhalten, die für alle funktioniert, sondern stellt “business as usual“ dar. Wenn Historiker einst auf die Reaktion unserer gegenwärtigen Regierung auf einen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die daraus resultierende wirtschaftliche Depression zurückblicken werden, wird es wenig Lobgesänge geben. Es mag beeindruckend erscheinen, dass der Kongress ein Gesetz im Wert von 2 Billionen US-Dollar verabschiedet hat, um die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen, aber es ist kein New Deal.
06.04.2020 16:51:58 [Brave New Europe]
Gig Economy Couriers: Operating Precariously
Until the lockdown shut most of us behind our four walls, a new distinct feature of the European urban environment had become apparent to all. The gig economy couriers. Riders buzzing round street corners with Deliveroo back-packs on and Uber bumper stickers on cars, they have become an emblem of an age of precarious, app-driven work.

Those couriers are still out there in now eerily empty boulevards and plazas, operating as the tissue connecting together the bare-bones Covid-19 economy. Indeed, their role is crucial in transporting goods, equipment and people, so much so that many have been officially granted “key worker” status by governments for the duration of the crisis.

06.04.2020 18:00:29 [Start-Trading]
Goldpreis: Kein Toilettenpapier und kein Gold
In den Supermärkten stehen die Kunden vor leeren Regalen, in denen Toilettenpapier fehlt. Und entgegen den Beteuerungen der Politik füllen sich die Paletten nicht. Eine ähnliche Situation findet sich auch bei Gold. Händler haben seit Wochen keine Barren und Münzen mehr. Der Markt ist leer gefegt. Diese Situation hat ihren Grund und wird sich kurzfristig auch nicht ändern. Geld zu drucken, so wie die Politik agiert, ist nämlich keine Lösung. Schon vor der Coronakrise stieg der Preis für eine Unze Gold. Die wirtschaftlichen Aussichten waren schlecht. Mit dem Ausbruch der Krise kommt eine Beschleunigung hinzu, die für einige Marktteilnehmer unerwartet kommt.
06.04.2020 19:42:59 [Makroskop]
Die Europäische Zentralbank als Schutzwall?
Staatliche Hilfsprogramme werden weltweit beschlossen und in seltener Einigkeit als richtig und wichtig gefeiert. Mit einem 750-Milliarden-Programm leistet nun auch die EZB einen wichtigen Beitrag. Trotzdem – eine Hilfe mit sehr vielen Lücken und Tücken.

Es gibt nicht wenige, wie etwa Robin Alexander von der Welt, die die von vielen Regierungen überall auf der Welt beschlossenen staatlichen finanziellen Maßnahmen zur Stützung ihrer Volkswirtschaften äußerst skeptisch betrachten. In jedem Fall sei die „Schwarze Null im Eimer“ und wenn darüber die politisch Linke „ein Triumphgeheul“ anstimme, belege das nur ihre fiskalpolitische Inkompetenz

07.04.2020 06:38:45 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum Corona-Bonds Europa schaden
Auf dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister werden die südlichen Länder wieder Corona-Bonds fordern. Auch wenn sie als Kompromiss Hilfen des ESM-Rettungsfonds akzeptieren dürften, werden sie an ihrer Forderung nach gemeinsam aufgenommenen Schulden festhalten – zumal sie von der EZB-Präsidentin und sogar Chefs deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute unterstützt werden. Die südlichen Länder und Frankreich wollen, dass einzelne Mitgliedsländer nicht mehr nur für ihre eigenen Schulden haften, sondern für die gesamten gemeinsam aufgenommenen Schulden. Es geht um gesamtschuldnerische Haftung, eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden.
07.04.2020 06:42:01 [TauBlog]
Auf Sicht fahren ist grundfalsch
Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren. Das ist sinnvoll, da man so auf plötzlich auftretende Gefahren besser reagieren kann. In der Politik hat die Floskel etwas mit Zurückhaltung zu tun, man will kein Risiko eingehen und nur solche Entscheidungen treffen, deren Folgen überschaubar sind. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern. Denn die Folgen eines längeren Shutdowns samt Einkommensverlusten für weite Teile der Bevölkerung sind dramatisch. Das Land steuert mit Volldampf in eine sehr lange Wirtschaftskrise hinein. Das ist sehr deutlich erkennbar.
07.04.2020 07:04:05 [Brave New Europe]
COVID: Policymakers must Move Fast and Break Taboos
The lightning speed and gargantuan scale of the COVID-19 hit to the global economy, where large chunks of economic activity have come to a literal standstill overnight, requires a ‘shock and awe’ policy response that is overwhelming in both scale and speed.

Countries have launched a dizzying array of measures that range from the ECB’s pandemic asset purchase programme (PEPP)1 to the direct cash transfers2 the US has promised tens of millions of Americans, and wage subsidies3 rolled out across much of the EU. But these unprecedented measures are just the start.

Policymakers need to move fast and break taboos. After all, governments are the insurers, lenders, spenders, and suppliers of last resort.

07.04.2020 11:15:44 [Der Überflieger]
Der Coin-Report vom 7. April 2020
Bevor wir uns dem Kursverlauf einzelner Kryptowährungen widmen sei folgendes noch gesagt: Konzentriert Euch bei den Kryptowährungen auf die Top 50 im Ranking. Dahinter kommen die Coins nicht einmal mehr in die Nähe von 100 Millionen Marktkapitalisierung. Die weiteren Coins mögen zwar für Daytrader eine gewisse Bedeutung haben, sinder aber für jene, welche an eine Langzeitinvestition denken, vollkommen irrelevant. Wenn eine Kryptowährung eine so geringe Marktkapitalisierung aufweist, dann ist diese leicht manipulierbar und Kurssprünge, in jegliche Richtung, sind jederzeit möglich.

Ich werde mich bei meinen Coin-Reports, fast immer folgenden, unten angeführte Kryptowährungen widmen.

07.04.2020 11:27:11 [Makroskop]
US-Konjunktur und Amerika im Zeichen der Corona-Krise
Amerikas Wirtschaft ist im vierten Quartal 2019 mit 2,1 Prozent (Jahresrate) gewachsen. Das entsprach genau dem Wachstumstempo in 3. Quartal und auch dem Durchschnittsniveau des Wachstums während des längsten Aufschwungs der US Geschichte, der 2009 begonnen hatte. Die US Konjunktur war bereits zum Jahresumbruch weniger robust gewesen, als es so manche Optimisten damals noch glaubten. Rezessionsrisiken ausblendend, stiegen die Kurse an den Aktienbörsen jedenfalls bis in den Februar hinein weiter munter an.

Dann kam der jähe Einbruch an den Börsen und der Absturz der Wirtschaft. Die Federal Reserve handelte zwar schnell und entschlossen.

07.04.2020 12:04:06 [Brave New Europe]
The Coronavirus and Developing Countries
The global pandemic is sparing almost no one. Rapid and rigorous aid must urgently be provided to developing countries. This is feasible if the industrialised countries throw their economic dogmas overboard as soon as possible.

The corona crisis is becoming a very special test for conventional economic doctrines. This applies to Europe with its (German) doctrine that the central bank must under no circumstances finance state budget deficits. When you see German politicians and their close economists tiptoeing like cats around hot porridge, you get a sense of the dogmatic explosiveness of the subject, which silences a room as soon as it is mentioned.

07.04.2020 13:20:43 [Start-Trading]
DAX: Der Hoffnungsschimmer
Der Aktienmarkt zeigt sich entfesselt. Der DAX steigt stark. Als hätten alle Anleger gemeinsam auf Signale der Entspannung bezüglich der Coronakrise gewartet. Sofort kaufen sie Wertpapiere und erzeugen schnell beachtenswerte Kursgewinne bei einzelnen Aktien. Dass die Marktteilnehmer euphorisch reagieren ist ihnen nicht zu verdenken, waren sie doch zuvor schwer unter die Räder geraten. Schwierig wird es, wenn die Phase der Hoffnung endet. Wir befinden uns in der Osterwoche. Der Frühling meldet sich mit Sonnenstrahlen, die positiven Meldungen bezüglich der Corona-Pandemie nehmen zu. In New York glaubt man, den Höhepunkt der Infizierungen erreicht zu haben.
07.04.2020 13:35:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Einigung zur Güte
Ein Bürgerbeitrag in allen Mitgliedsstaaten soll Eurobonds absichern – eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre vom Tisch. Welche finanziellen Folgen die Coronavirus-Pandemie in der EU am Ende haben wird, hängt von Umfang und Zeitpunkt der Maßnahmen ab, die zur Stützung der Wirtschaft unternommen werden. Der zeitliche Horizont beträgt nicht Monate, sondern nur wenige Wochen. Von verschiedenster Seite werden wirkungsvolle neue Instrumente zum Schutz der Europäischen Union ins Spiel gebracht, darunter Eurobonds oder Coronabonds. Wir halten das für den richtigen Weg. Doch es kommen viele Einwände, vor allem aus den Nordländern, die die Umsetzung einer solchen Lösung verzögern oder gar blockieren könnten.
07.04.2020 13:42:52 [Lost in EUrope]
ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen
Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt. Italien, Spanien und andere hilfsbedürftige Länder sollen sich also auf eine solide Budgetpolitik und “Disziplin” verpflichten. Dafür ist ein “Memorandum of Understanding” (MoU) geplant – also genau das, was in der Eurokrise für böses Blut sorgte. Darin sollen die Kreditnehmer unterschreiben, dass sie die Fiskalregeln der EU künftig wieder einhalten.
07.04.2020 18:09:11 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Zentralbanken, die Immobilienpreise und der Unmut der Bürger
Der starke Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland um über 50% seit dem Jahr 2010 hat eine kontroverse Diskussion über die Rolle der Europäische Zentralbank für steil steigende Immobilienpreise und Mieten ausgelöst. Ähnliche Debatten gibt es in vielen Ländern. Haben die Zentralbanken maßgeblich zu den Verwerfungen auf den Immobilienmärkten beigetragen?

Die Historie zeigt, dass Zinssenkungen der Zentralbanken immer wieder Übertreibungen auf den Immobilienmärkten nach sich gezogen haben, die oft von Übertreibungen in anderen Vermögensmärkten begleitet waren.

07.04.2020 19:34:59 [Sozialismus]
Der Optimismus der Wirtschaftsweisen
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat jetzt in einem Sondergutachten der These zugestimmt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2020 deutlich schrumpfen wird. Wie schlimm es genau kommt, sei allerdings derzeit wegen großer Unsicherheiten noch unklar.

»Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung dürfte sein, ob es gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus effektiv zu bekämpfen, sodass die verschiedenen Einschränkungen sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten schnell aufgehoben werden können«, schreiben die Ökonomen in ihrem Gutachten.

08.04.2020 06:31:37 [Makroskop]
Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung
Die größten Missverständnisse bei der Bekämpfung der ökonomischen Folgen des Corona-Schocks sind die Dimension und das Tempo, mit dem man reagieren muss. Weder die Politik noch die Beamten, die Weisungen der Politik in Gesetze fließen lassen, die dann beschlossen werden, haben zur Kenntnis genommen, dass es hier nicht um die Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas stärkeren Mitteln geht, sondern um etwas ganz Neues.

Man konnte es schon ahnen, als Olaf Scholz bei der Pressekonferenz das dicke Gesetzesbündel, das er kaum mit einer Hand halten konnte, für die Kameras hochhob.

08.04.2020 06:53:15 [Brave New Europe]
Coronavirus: Inflation or Deflation?
Why we need a Modern Debt Jubilee now. Everyone is fearful of inflation because this was pounded into their heads by politicians and mainstream media over decades. It is all they know. With the Coronavirus smashing both wages and profits in the US and global economies, the last thing we need is for workers that can’t pay their rents and mortgages, and firms that can’t pay their rents and service their corporate debts, to go bankrupt now. Inflation, which is already low, will turn negative, and the private debt ratio will explode once more, as it did in 1930-1933.
08.04.2020 10:17:27 [Konjunktion]
Hypothekenkreditkrise 2.0
Während uns nach wie vor in Dauerschleife Covid-19 durch Politik und Hochleistungspresse als aktuell größte Bedrohung präsentiert wird, fällt die (Welt-)Wirtschaft immer mehr in sich zusammen. Die Dominosteine haben begonnen zu fallen und 2008 dürfte dagegen nur ein laues Lüftchen gewesen sein. In den USA sind inzwischen die Arbeitslosenzahlen auf Werte hochgeschnellt die 2008 in den Schatten stellen. Millionen US-Amerikaner stehen ohne monatliches Einkommen da und viele davon werden Probleme bekommen ihre Kredite zu bedienen.
08.04.2020 10:49:55 [Junge Welt]
Blockade gegen Euro-Hilfen
Im wochenlangen Streit um Hilfszahlungen für die besonders hart von der Coronapandemie betroffenen EU-Mitgliedsländer sollte am Dienstag in einer Videokonferenz der sogenannten Euro-Gruppe der Durchbruch gelingen. Der Vorsitzende des Treffens dieses Gremiums, Mário Centeno, forderte im Vorfeld eine »mutige Antwort« auf die Krise. Auf dem Tisch liege »das umfangreichste und ehrgeizigste Paket«, das je von der Gruppe vorbereitet wurde, so der portugiesische Finanzminister in einer Videobotschaft. Diskutiert werden sollte in der Euro-Gruppe auch über einen »Wiederaufbauplan« für die Zeit nach der Pandemie.
08.04.2020 12:48:50 [Junge Welt]
Globaler Kampf um Rohstoffe: Erhöhter Eigenbedarf
Drohen in der Rohstoffbranche neue Differenzen zwischen Deutschland und China zusätzlich zu den allgemein zunehmenden politischen und ökonomischen Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern? Die Frage ergibt sich aus einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) mit Sitz in Berlin-Spandau erstellt und am Montag veröffentlicht hat. Die Dera, ein Bestandteil der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, hat darin untersucht, wie sich gegenwärtige Entwicklungen in der chinesischen Industrie- und Rohstoffpolitik in Zukunft auf die Ressourcenversorgung des deutschen Kapitals auswirken werden.
08.04.2020 15:00:56 [Brave New Europe]
Covid-19 and the coming Euro crisis
The corona virus crisis will have a major economic impact. Current data suggest output losses in the order of magnitude as in the financial crisis 2008/09. Unlike the global financial crisis the corona crisis represents a supply-side shock; like 2008/09 governments have stepped in on a massive scale. While the global financial crisis emanated from the USA, its worse effects were felt in southern Europe a few years later: the Euro area experienced a sovereign debt crisis, austerity in the worst affected countries and a weak economic performance ever since. This commentary argues that unless the Euro zone changes its economic policy a similar sovereign debt crisis is likely consequence of the corona crisis.
08.04.2020 16:22:49 [Start-Trading]
DAX: Die Angst scheint verflogen
Marktteilnehmer haben sich an die täglichen Meldungen zum Coronavirus gewöhnt. Die Zahlen über Infizierte und Tote haben kaum noch Einfluss auf die Kursentwicklung. Der Verkaufsdruck ist abgeflaut und die Angst verflogen. Viel interessanter für die Anleger ist die Suche nach dem Moment, ab dem es wieder zu einer Normalisierung der Börsen kommt. Sie erhoffen sich dann einen starken Anstieg der Aktienkurse und natürlich Kursgewinne. Anlegern fällt es gerade schwer, sich für eine Marktrichtung zu entscheiden. Die Verkäufer haben sich verabschiedet, die Schnäppchenjäger haben gekauft und nun beobachten die Anleger an der Seitenlinie, ob es schon Zeit ist, einzusteigen.
08.04.2020 16:32:30 [Makroskop]
Rechnen in der Krise
Soll man ehrlich sein oder lieber die Menschen nicht verunsichern? Berlin scheint entschlossen, den zweiten Weg zu gehen. Das kann allerdings schnell zum Bumerang werden. Auf Dauer lässt sich die Tiefe der ökonomischen Krise nicht verheimlichen.

Es scheint, als habe sich in Berlin die Überzeugung durchgesetzt, es sei das Beste, die ökonomischen Folgen des Corona-Schocks herunterzuspielen, um den Druck der Öffentlichkeit, namentlich den aus Wirtschaftskreisen, zu verringern, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beenden. Der Bundeswirtschaftsminister hält „einen Überbietungswettbewerb mit schlechten Prognosen nicht für sinnvoll„.

08.04.2020 16:39:47 [Amerika 21]
Argentinien: Corona-Not-Dekrete zum Schutz von Arbeit und Wirtschaft
Die argentinische Regierung hat in der vergangenen Woche mehrere Notdekrete aus Anlass der Corona-Krise erlassen. Mit ihnen sollen unselbständig Beschäftigte vor Entlassungen geschützt werden und Wirtschaftszweige, die aufgrund der Krise unter besonderem Druck stehen, staatliche Unterstützung erhalten. Zudem wird den seit Einsetzen der Krise teilweise massiven Preiserhöhungen für Produkte der Grundversorgung ein Riegel vorgeschoben.

Am 31. März unterzeichnete Staatspräsident Alberto Fernández ein Dekret, das die Entlassung von Arbeitern und Angestellten im Privatsektor "aufgrund mangelnden Arbeitskräftebedarfs oder höherer Gewalt" verbietet.

08.04.2020 16:43:37 [WSWS]
Corona-Pandemie: Wirtschaftsinteressen gegen Menschenleben
Obwohl die Zahl der Corona-Infizierten und -Toten in Deutschland, Europa und weltweit weiter steigt, mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Aufhebung der Kontaktsperren und auf die Rückkehr zur Arbeit drängen. Journalisten, Ökonomen, Politiker und auch Mediziner stimmen die Öffentlichkeit darauf ein, dass im Interesse der Wirtschaft mehr Menschen an Covid-19 erkranken und sterben müssen.

Der Abscheu vor den Verbrechen der Nazis, die „unwertes Leben“ vernichtetet und Millionen Zwangsarbeiter zu Tode gearbeitet haben, galt bisher in Deutschland als hohe moralische Hürde dagegen, den Wert eines Menschenlebens in Euro und Cent zu bemessen. Doch jetzt wird in den Medien wieder offen darüber diskutiert, wieviel ein Menschenleben wert ist und wie viele Leben den Interessen der Wirtschaft geopfert werden sollen.

08.04.2020 19:41:26 [Tichys Einblick]
Corona-Bonds sind vom Tisch – vorerst
Sechzehn Stunden hat die Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe vom frühen Dienstagabend bis zum heutigen Morgen gedauert, um dann auf Donnerstag vertagt zu werden. Weil im Vorfeld vor allem in Italien und Deutschland das Thema der Corona-Bonds, also der gemeinsamen Kreditaufnahme in Europa und damit die Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken, die finanzpolitische Debatte beherrschte, drängte sich im ersten Moment der Eindruck auf, dass die vorläufige Nichteinigung mit diesem Streitpunkt zusammenhängt.
08.04.2020 19:48:07 [Junge Welt]
»Das Versagen des Kapitalismus wird offensichtlich«
Umgang mit der Coronakrise: Regierungen schützen die Wirtschaft, während Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen. Ein Gespräch mit Verena Kreilinger: Das Coronavirus beschäftigt mittlerweile den ganzen Globus. Während China die Ausbreitung weitgehend in den Griff bekommen zu haben scheint, ist Europa zum Epizentrum geworden. Was läuft hier schief?

Die europäischen Regierungen haben zu spät, unangemessen und unkoordiniert reagiert. Verantwortungslos haben sie anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert.

09.04.2020 06:45:02 [KenFM]
Der Börsencrash von 2020
Der Absturz an der Wallstreet zwischen dem 20.Februar und dem 23. März 2020 um etwa 33 Prozent ist wirtschaftsgeschichtlich einzigartig, was Geschwindigkeit und Wucht angeht. In den letzten 100 Jahren gab es keinen solch starken Absturz in solch kurzer Zeit. Um die Panik an den Börsen heute zu verstehen, kann ein Blick auf die Panik von 1907 erhellend sein.

Von März bis November 1907 stürzten die Aktienkurse an der Wall Street um etwa 37 Prozent ab. Die Folgen der Finanzpanik für die Realwirtschaft weltweit waren katastrophal. Die US-Produktion sank von Mai 1907 bis Juni 1908 um 11 Prozent, die Zahl der Insolvenzen stieg innerhalb eines Jahres um 47 Prozent, und die Arbeitslosenrate verdreifachte sich in den USA von 2,8 auf 8 Prozent.

09.04.2020 06:48:47 [Wirtschaftliche Freiheit]
Covid-19, Shutdown und Stagflation
Die weltweit wichtigsten Notenbanken versuchen seit Jahren, die Inflationsrate auf ein höheres Niveau zu hieven. Dabei ist ihnen fast jedes geld- und fiskalpolitische Mittel recht. Gelungen ist ihnen das bisher allerdings nicht. Das ist mehr als erstaunlich, hat sich doch die Lage auf den Arbeitsmärkten bisher fast überall sehr gut entwickelt. Die von den Notenbanken selbst gewählte Rate von annähernd 2 % Inflation erreichen sie trotz aller Anstrengungen dennoch nicht. Das könnte sich nun allerdings ändern. Nicht CBPP, SMP, SPP, OMT, EAPP, ABS, PSPP und ANFA, sondern Covid-16 könnte der Inflation auf die Sprünge helfen.
09.04.2020 10:51:22 [TAZ]
EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen. Knapp zwei Wochen nach einem verunglückten Video-Gipfel steht die Europäische Union erneut vor einer Zerreißprobe. Am Mittwochmorgen blockierten die Niederlande ein 500 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise. Der Streit war so heftig, dass die Eurogruppe ihre Beratungen abbrechen musste und sich auf Donnerstag vertagte.

„Wir sind uns sehr weit einig geworden, aber nicht ganz“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer 16-stündigen Nachtsitzung.

09.04.2020 13:14:28 [Finanzen.Net]
BlackRock-CEO wendet sich an Aktionäre:
(Anm. v. NNE: Hauptsache die Zocker und Spekulanten sind schon wieder guter Dinge.) Artikeltext: Der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, Larry Fink, hat sich in seinem alljährlichen Brief an die Aktionäre auch mit den Corona-bedingten Folgen für die Weltwirtschaft befasst. Bei aller Dramatik sieht der Experte Licht am Horizont. Die Corona-Krise hat offenbar auch einen Marktexperten wie Larry Fink kalt erwischt. "In meinen 44 Jahren im Finanzwesen habe ich so etwas noch nie erlebt".
09.04.2020 14:52:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Scheingefecht: Bonds oder nicht Bonds?
Seit der Finanzkrise 2008 gab es große Fortschritte bei den Reparaturarbeiten innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion, etwa bei der Etablierung der Bankenunion. Schon beim Thema gemeinsame Einlagensicherung sind sich die Mitgliedsstaaten allerdings selbst ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise immer noch nicht einig. Auch hinsichtlich der Bewertung der von EU-Kommission und IWF verordneten Sparprogramme besteht weiterhin kein Konsens. Kein anderer finanzpolitischer Streit hat die Mitgliedstaaten jedoch so entzweit, wie der über die Vergemeinschaftung von Schulden.
09.04.2020 17:29:31 [Telepolis]
Euro-Bonds über den Corona-Krisen-Umweg?
Heute haben die Finanzminister der 19 Euro-Länder und der restlichen EU-Länder mit souveränen Währungen ihre seit Dienstag laufenden Videokonferenzverhandlungen zum finanzpolitischen Umgang mit der Coronakrise fortgesetzt. Über ein etwa 500 Milliarden schweres Paket aus einem "europäischen Kurzarbeitergeld" mit dem Namen "SURE", Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank EIB und "vorsorglichen Kreditlinien" aus dem 2012 zur "Euro-Rettung" eingeführten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind sie sich Medienberichten nach bereits "weitgehend" einig.
10.04.2020 07:10:07 [Der Freitag]
Führt die Digitalsteuer ein!
Die Coronakrise stellt nationale Steuersysteme vor eine historische Herausforderung. Regierungen in ganz Europa schnüren milliardenschwere Rettungspakete, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzuschwächen. Mit dem Erstarren des lokalen Gewerbes brechen gleichzeitig wichtige Steuereinnahmen weg. Während kleinere Dienstleister am Abgrund stehen, boomt das Geschäft der Online-Riesen. Im Gegensatz zu lokalen Unternehmen zahlen Amazon und Co. allerdings kaum Steuern. Die schnelle Einführung der europäischen Digitalsteuer könnte dies ändern und steuerpolitische Fairness wiederherstellen.
10.04.2020 09:34:08 [Brave New Europe]
Last Chance to Save the Euro?
After a faulty start to the coronavirus pandemic, the European Union members appear to be getting their act together, as they all appear to have abandoned ruinous slash-and-burn austerity policies (including budget cuts to health care, education and other social services) in order to cope with the onset of a global depression. At least that’s the consensus view, now that both the European Central Bank (ECB) and the European Commission (EC) have temporarily given up the fiscal rulebook and given eurozone members full rein to deploy all available government spending measures to address the pandemic and ultimately help the region’s economy to recover.
10.04.2020 11:18:55 [MorningBriefing]
Mit Corona verschwindet auch das Bargeld
Auch die Kundenseite verändert sich derzeit rasant. Weil die Banken sehr viele Standorte geschlossen haben, lassen sich nun auch die letzten Verweigerer fürs Online-Banking freischalten. In diesem Zuge kommen immer mehr Leute in den Genuss von ApplePay, mobiles Bezahlen, Kwitt und vielem mehr. Die Corona-Epidemie sorgt ganz offensichtlich für eine markante Wende beim Zahlungsverhalten der Deutschen. Dabei halten Fachleute es für höchst unwahrscheinlich, dass das Corona-Virus über Bargeld übertragen werden kann.
10.04.2020 18:00:51 [Der Freitag]
#SavePeopleNotPlanes
Offener Brief: Wir fordern, Corona-Hilfszahlungen von Strukturwandel abhängig zu machen, anstatt die Flugindustrie ohne Auflagen mit Milliarden Steuergeldern zu retten. Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden.
10.04.2020 18:12:38 [Verfassungsblog]
Corona-Bonds: zu kurz gesprungen und dann auch noch in die falsche Richtung
In diversen Aufrufen werden gemeinsame Anleihen für die Länder der Europäischen Union gefordert, um die Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu tragen. Mal werden sie Corona-Bonds genannt, mal Health-Bonds oder Renaissance Bonds. Und dabei wird nicht mit Pathos gespart: „Es gilt gerade jetzt, Wege zu finden, mit denen wir verdeutlichen können, dass wir zusammengehören, dass wir vom gleichen ‚Zauber gebunden sind‘, wie es in unserer Hymne heißt.“ Trotz aller Sympathie für die Motive der UnterstützerInnen, darunter so prominente Namen wie Jürgen Habermas, darf man aber kritisch hinterfragen, ob das wirklich ein geeignetes Instrument ist?
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (58)
01.04.2020 06:19:40 [Ludwig von Mises Institut]
Der Weg zur Knechtschaft hat eine Abkürzung und sie heißt Angst
Es ist beängstigend, mit welcher Unbeschwertheit die Menschen elementare Freiheitseinschränkungen, wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit hinnehmen, wenn der Staat ihre Unabdingbarkeit erklärt. Die meisten Menschen scheint es wenig zu stören, wie der Staat ihre Freiheit verletzt. Sie stellen seine Autorität, unsere Freiheit einzuschränken, gar nicht in Frage. Vielmehr denunzieren sie jene, die sich frei bewegen und von ihren Eigentumsrechten Gebrauch machen wollen. Als im Garten des Appartmentblocks einer Bekannten von mir zwei Brüder Fußball spielten, wurde die Polizei gerufen. In unserem Falle wurde per Whatsapp ähnliches in Aussicht gestellt, als wir im Garten spielten.
01.04.2020 09:09:00 [IAB-Forum]
Homeoffice in Zeiten von Corona
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Arbeitswelt mit voller Wucht erreicht. Mehr und mehr Arbeitgeber schicken ihre Beschäftigten zumindest temporär ins Homeoffice. Das gilt in zunehmendem Maße auch dort, wo bisher nicht von zu Hause aus gearbeitet wurde. Die Zahl der im Betrieb anwesenden Beschäftigten wird teils stark reduziert und rotierende Anwesenheit eingeführt, um den Vorgaben des Gesundheitsschutzes möglichst zu entsprechen. Mancherorts werden gar ganze Betriebe geschlossen und die noch anfallende Arbeit ins Homeoffice verlegt.


01.04.2020 09:10:52 [A&W-Blog]
Kurzarbeit: Arbeitsmarktpolitik in Zeiten von COVID-19
In den letzten Tagen wurde angesichts der drastischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise ein flexibles und großzügiges Kurzarbeitsmodell geschaffen. Dieses soll in den nächsten Wochen und Monaten dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern. Ein Überblick über die Ausgestaltung und ein Rückblick auf den sozialpolitischen Nutzen von Kurzarbeit in Österreich. Kurzarbeit ist ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren: ArbeitnehmerInnen reduzieren ihre Arbeitsstunden und bekommen den Großteil des dadurch entstehenden Nettoentgeltausfalls von der öffentlichen Hand ersetzt. D
01.04.2020 09:13:50 [Armut-Info]
Von der Scham Sozialhilfe zu beziehen
Neulich traf ich einen alten Kollegen wieder. Wir haben uns lange nicht gesehen und wussten uns so einiges zu erzählen. Dabei kamen wir auch auf das Thema Sozialhilfe zu sprechen. Wie das Leben so will, erzählte er mir von seiner Scham, sich bei der Sozialhilfe anzumelden.
Es war ein lauschiger Abend an jenem Herbsttag irgendwann im Oktober des vergangenen Jahres. Mein Kollege und ich sassen im Gartenrestaurant, erzählten uns was seit unserem Treffen vor etwa drei Monaten alles geschehen war. Von diesem letzten Treffen wusste ich noch, dass er bald ausgesteuert sein würde. Trotz guten Arbeitszeugnissen und einem ehemaligen Arbeitgeber, welcher ihm gute Referenzen gab, hatte er damals noch keine Stelle.

01.04.2020 13:42:24 [Neues Deutschland]
Knochenjob Spargelstechen
Das Ausbleiben der Erntehelfer in der Coronakrise sorgt für perfide Debatten darüber, wer für sie einspringen könnte. Derzeit beginnt die Hochsaison in der Landwirtschaft. Was jetzt nicht gesät oder für die Wachstumsphase vorbereitet wird, kann später auch nicht geerntet werden. Zudem steht der Beginn der Spargelsaison bevor, die für viele Betriebe die wichtigste Einnahmequelle darstellt. Unmittelbar daran schließt sich die Erdbeerernte an. Allerdings fehlen wegen der Coronakrise schon jetzt 30.000 Saisonarbeitskräfte. Bald könnten es aufgrund der Einreisebeschränkungen durch die Bundesregierung 80.000 sein.
01.04.2020 15:42:55 [Egbert Scheunemann]
Homeoffice richtig gemacht
Hunderttausende, womöglich gar ein paar Millionen Arbeitnehmer sind krisenbedingt ins Homeoffice verfrachtet worden - unverhofft und völlig
unvorbereitet und unter auch sonst sehr schlechten Bedingungen: Man hat zu Hause kein richtiges Büro, keinen richtigen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen. Und die Kinder, die nicht in Kita und Schule können, nerven auch noch rum. Bitte glauben Sie nicht, dass das Thema Homeoffice ein völlig unwichtiges Thema wäre vor dem Hintergrund des geloppierenden Virusirrsinns, der über uns gekommen ist, und der vielen Toten, die zu
beklagen sind.

01.04.2020 15:48:40 [Telepolis]
Kommt die 60-Stunden-Woche?
Die Corona-Krise verändert das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Frankreich weist im Vergleich zu Deutschland eine geringere Zahl an offiziell registrierten Coronavirus-Infizierten auf. Am gestrigen Dienstagabend waren es laut der Covid-19-Registrierung der Johns Hopkins University 45.232 gegenüber 68.180 in der Bundesrepublik.

Doch wird für das Nachbarland eine weitaus höhere Totenzahl verzeichnet. 3.523 Menschen verstarben bisher westlich des Rheins in Zusammenhang mit Covid-19, erklärte der "Generaldirektor für Gesundheit(spolitik)", Jérôme Salomon, gestern Abend um 20 Uhr. Für Deutschland registrierte Johns Hopkins gestern Abend 682 Tote.

01.04.2020 20:56:12 [Der Freitag]
Abiturrwarr
Immer wieder das gleiche Muster: Kaum schlägt ein Politikerin oder ein Politiker vor, den Abitur-Vergabe-Mechanismus auch nur an neue gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, trommelt es wild aus allen Ecken der Gesellschaft und insbesondere des Internets zurück. Dies erlebte in den letzten Tagen die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), nachdem sie am Dienstag öffentlich darüber nachgedacht hatte, die schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen in diesem Jahr einmalig(!) ausfallen zu lassen und stattdessen die Zeugnisnoten der vergangenen Oberstufen-Semester als Bewertungsgrundlage für das Abitur heranzuziehen.
02.04.2020 09:18:03 [Mosaik]
Wie Homelearning die soziale Ungleichheit verschärft
Wenige Tage nach der Ankündigung, Universitäten und Fachhochschulen zu schließen, reagierte die österreichische Bundesregierung mit der Schließung von Schulen. Es war eine von zahlreichen drastischen Maßnahmen in Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus. Lehrkräfte wurden vom Bildungsministerium bzw. den Bildungsdirektionen der Länder dazu angehalten, ihren Schüler*innen geeignete Übungsmaterialien für zuhause zur Verfügung zu stellen.

„Die Bearbeitung des zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterials“, so das Ministerium, soll in die Leistungsbeurteilung einfließen „und ist wie eine Hausübung bzw. Mitarbeit zu zählen“.

02.04.2020 11:03:05 [Brand Eins]
Wohnungslosigkeit: Erst die Lösung, dann das Problem
Die Zahl der Wohnungslosen in Europa nimmt rasant zu. Nur in Finnland nicht. Dort bekommt jeder eine Wohnung, der eine braucht. Was tun als Stadt, wenn sich ein Obdachloser am Bahnhofsvorplatz breitmacht und den Ankommenden das Ankommen vergällt? Weil er nicht hübsch anzusehen ist, oder weil er sie daran erinnert, dass ein sozialer Abstieg möglich ist. Nun, man kann in den Boden Dornen aus Metall schrauben, zwischen die kein Schlafsack passt. Man kann Dachvorsprünge vergittern und Bänke so abschüssig zimmern, dass man darauf zwar sitzen, aber nicht liegen kann.
02.04.2020 11:10:02 [Junge Welt]
Logistikbranche in der BRD: Nomaden auf dem Bock
Ost- und mitteleuropäische Lkw-Fahrer halten hierzulande Lieferketten und Logistik aufrecht – oft unter prekären Bedingungen. Schlagbäume stören aktuell den Fluss der Warenwirtschaft und Nachschubwege. An der deutsch-polnischen Grenze etwa. Zahlreiche Lkw-Fahrer aus Polen harrten coronavirusbedingt an den vergangenen beiden Wochenenden 20 bis 40 Stunden im Stau bei Frankfurt an der Oder aus. Oft ohne Imbiß und ohne Sanitäranlagen.

Die Versorgungssicherheit hierzulande garantieren häufig mittel- und osteuropäische Fernfahrer.

02.04.2020 13:51:22 [Junge Welt]
Berliner Verordnungsermächtigung: Peitsche in der Krise
Sie sind am schlechtesten gegen das Coronavirus geschützt: In Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Personal und Schutzausrüstung. Mitarbeiterinnen kommen mit dem Auffüllen der Regale im Supermarkt nicht mehr hinterher. Lastwagenfahrer stehen an der Grenze Schlange. Und in den nächsten Tagen müssen Saisonkräfte aufs Feld ausrücken. In allen Branchen handelt es sich um harte körperliche und schlecht bezahlte Tätigkeiten. Und alle Bereiche sind »systemrelevant«. Deshalb peitscht die Regierung die Beschäftigten zur Arbeit.
03.04.2020 06:35:36 [Der Freitag]
Leben im Abseits
Arbeitsmarktintegration: Um eine Rückkehr ins Herkunftsland zu erzwingen, wird einigen Geflüchteten die soziale Teilhabe verwehrt – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen. Nur eine „verschwindend geringe Zahl“ der Asylsuchenden verlässt bei einem negativen Bescheid Deutschland freiwillig wieder oder wird abgeschoben, stellt der Mitarbeiter einer Beratungsstelle in Sachsen fest. „Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Rückführung in der Masse wird nicht stattfinden. Wir sollten alle Kraft aufwenden, um die Integration zu fördern“, fasst der Mitarbeiter einer niedersächsischen Industrie- und Handelskammer aktuelle politische Debatten zusammen.
03.04.2020 06:42:59 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Corona: Mitbestimmung in Quarantäne
Bundeskanzlerin Merkel ruft dazu auf, Sozialkontakte zu vermeiden. Das ist schwer für ein Gremium, das ohne diese Kontakte gar nicht arbeiten kann: der Betriebsrat. Ein Betriebsrat muss Informationen von den Beschäftigten erhalten, muss auch mit der Belegschaft Themen diskutieren können. Er sollte auch durch einen Betriebsrundgang – vom Bundesarbeitsgericht „Betriebsbegehung“ genannt – vor Ort prüfen, wie die Arbeitsbedingen sind und ob gesetzliche Vorgaben, etwa zum Arbeitsschutz, eingehalten werden.
03.04.2020 06:45:12 [Neuland Rebellen]
Kommt, erzählt mehr von häuslicher Gewalt!
Bitte halten Sie Abstand zu mir. Ich bin ein »gefährlicher Mensch« und ein »Lebensrisiko«. Weil ich ein Mann bin. Hat neulich eine Expertin für häusliche Gewalt geschrieben. Unter uns, was das betrifft, bin ich auch Experte.

Nun habe ich einige Tage auf den #Aufschrei gewartet. Nichts. Überhaupt rein gar nichts! Ich indes will #metoo rufen. Schon wieder musste ich mich als Mann in eine Rolle drängen lassen, die ich nie in meinem Leben eingenommen habe. Weder bin ich je das Lebensrisiko einer Frau gewesen. Noch war ich für sie gefährlich. Für Dorothea Blunck vom hessischen Landespräventionsrat bin ich aber als Mann genau das: Das größte Risiko im Leben einer Frau. Ein "Predator", wie man im Englischen zu so einem Typ Mann sagen würde – und was nichts anderes heißt wie »Raubtier«.

03.04.2020 16:28:56 [Cives]
Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen
Missverständnis Nr. 1 bei Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag stellt und das Kurzarbeitergeld direkt von der zuständigen Arbeitsagentur an ihn bezahlt wird. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber tätig werden muss, mit einer – rechtzeitigen – Vorankündigung („Anzeige“) an die Arbeitsagentur, dass Kurzarbeit beabsichtigt ist und mit einem konkreten (und zeitaufwändigen) Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der Sozialversicherungsbeiträge. Das unternehmerische Überleben wird für viele auch wegen des Kurzarbeitergeldes ein fortgesetzter Tanz auf der Rasierklinge werden.
03.04.2020 20:54:47 [Migazin]
Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive?
An der Corona-Pandemie zeigt sich gerade, an wie vielen Stellen mehr Personal nötig wäre. Jede Person, der die Ausbildungsduldung zur Pflegekraft verweigert wurde, fehlt. Jede Person, die trotz eines Jobangebotes im Supermarkt keine Arbeitserlaubnis bekommen hat, fehlt. Angesichts des Fachkräftemangels hierzulande ist es schon lange absurd, dass es in Deutschland vielen Menschen verboten ist, zu arbeiten. Dies gilt während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für in der Regel neun Monate, für Personen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ wie den Balkan-Staaten komplett, und, im Falle einer Ablehnung, nach dem Asylverfahren und auch für viele geduldete Menschen.
03.04.2020 21:04:12 [Cicero]
Bildungskrise wegen Corona: Abi 2020? Abwarten.
Dieses Jahr ist ein besonderes für alle Abiturienten. Sie können stolz sagen: „Ich habe mein Abi im Jahr 2020 gemacht.“ 2020, klingt doch besonders. Hat sich allerdings auch das Corona-Virus gedacht – und versucht uns jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Nach den anstrengenden Klausuren-Phasen und dann der letzten Schulwoche folgt in Berlin im März eigentlich immer die mit großer Vorfreude erwartete „Mottowoche“. In dieser Woche verkleiden sich die zukünftigen Abiturienten jeden Tag unter einem anderen Motto und feiern in der Schule.

04.04.2020 14:13:53 [RT Deutsch]
Corona – Eine Pandemie der sozialen Verelendung
Soloselbständige und Kleinunternehmer, die vor dem Nichts stehen, Niedriglöhner, die von ihrem geringen Kurzarbeitergeld nicht leben können, Obdachlose und Armutsrentner, für die alle Hilfesysteme weitgehend zusammengebrochen sind, Flüchtlinge, die über Wochen in Massenunterkünften eingesperrt ausharren müssen und weiterhin höchstens eine medizinische Notversorgung erhalten, unzählige Kinder und Frauen, die vermehrt häuslicher Gewalt ausgesetzt sind: Die Corona-Pandemie inklusive der harten politischen Maßnahmen trifft die Ärmsten am schlimmsten.
04.04.2020 17:52:58 [Gewerkschaftsforum]
Jeder sechste Mensch im Rentenbezug ist von Armut bedroht
Kleine Renten sind das Resultat von schlecht bezahlter Arbeit, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, aber auch von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Alte Menschen, die nach ihrem Erwerbsleben arm sind, haben damit meistens bis zum Ende ihres Lebens zu kämpfen. Aus eigener Kraft können sie im Rentenalter der Armut kaum entkommen. Die wenigsten können dazuverdienen, um ein gutes Alterseinkommen zu erreichen. Altersarmut ist für den Einzelnen fast immer ein dauerhaftes Problem. Von Altersarmut betroffen sind vor allem alleinstehende Frauen, langzeitarbeitslose Personen und Menschen ohne Berufsausbildung.
04.04.2020 19:39:32 [WSWS]
Corona-Krise: Hunger und Unterernährung in Deutschland
In Deutschland drohen den rund 13 Millionen Armen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hunger, Unterernährung und blankes Elend. Hiervon sind circa drei Millionen Kinder betroffen, die wegen der Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD in bitterer Armut leben müssen.

Seit über zwei Wochen haben Kindergärten und Schulen bundesweit wegen der Ausbreitung des gefährlichen Covid-19-Virus geschlossen. Damit fällt die kostenlose Versorgung mit warmem Mittagessen für die von Hartz-IV betroffenen Kinder ersatzlos weg. Für die Kinder und deren Eltern ist das oftmals eine Katastrophe.

Die Hartz-IV-Regelsätze – zum Beispiel fünf Euro pro Tag für die Verpflegung eines 15-Jährigen – reichen vorn und hinten nicht.

05.04.2020 08:07:28 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
DGB und Sozialpartnerschaft in Zeiten von Corona
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat am 13. März mit einer Pressemitteilung festgestellt: „Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen„. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Ingo Kramer, hat der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann den Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit erklärt. Schon immer hätten sie sich „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt“, so die Beiden.

Wie diese Verantwortung auszusehen hat wird gleich mitgeliefert: „Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte sind das Gebot der Stunde“, heißt es gleich an erster Stelle, gefolgt von Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung.

05.04.2020 12:43:13 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Coronavirus: Arbeitsagentur beschließt neue Weisungen für Jobcenter
Nachdem von der Bundesregierung das „Sozialschutz-Paket“ verabschiedet wurde, hat nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) Weisungen für die Jobcenter zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Regelungen und der Corona-Pandemie erlassen. Darin finden sich Regelungen für Neuanträge und Weiterbewilligungen im Hartz-IV-System sowie Weisungen zur Meldepflicht, zu Sanktionen und der Höhe der Leistungen. Maßgeblich für die Arbeit in den Jobcentern soll demnach eine schnelle und unbürokratische Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen sein. Zu diesem Zweck sollen die Jobcenter nicht nur ihre Erreichbarkeit verbessern, sondern zum Beispiel auch einen vereinfachten Antrag auf Leistungen aus der Grundsicherung nutzen.
05.04.2020 15:14:48 [Gewerkschaftsforum]
Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen
Seit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.
05.04.2020 17:17:53 [Kontext Wochenzeitung]
Für ein neues Wir
Fast schon gebetsmühlenartig leitet Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, seine Pressekonferenzen mit dem Hinweis ein, dass wir erst am Anfang der Pandemie stehen. Dies nicht nur mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die weltweite Situation. Während die chinesische Regierung versucht, eine zweite Welle des Corona-Virus zu verhindern, beginnt auf dem afrikanischen Kontinent dessen Ausbreitung erst – und dies unter ganz anderen, nämlich viel schlechteren medizinischen, hygienischen und sozialen Bedingungen im Vergleich etwa zu Europa.
05.04.2020 19:46:25 [DGB Niedersachsen]
Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld aufstocken!
Die Corona-Pandemie schlägt von Tag zu Tag mehr auf die Wirtschaftslage durch. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Sinkflug und die Forschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt für das laufende Jahr massiv nach unten. Der Bund und die Länder verabschieden fast täglich Sofortmaßnahmen, um möglichst vielen Unternehmen das Überleben zu sichern. Von Großbetrieben über den Mittelstand bis zu den Soloselbstständigen – allen werden gerade direkte Finanzspritzen und Liquiditätskredite in einem bisher nie dagewesenen Umgang zur Verfügung gestellt.
06.04.2020 06:36:08 [Der Freitag]
Trügerische Sicherheit
Corona ist der Weckruf für eine selbstgefällige Gesellschaft, die glaubte, ihr könne nichts mehr passieren. Wir haben in einer Blase gelebt, einer Blase aus vermeintlicher Sicherheit, Bequemlichkeit und Realitätsverweigerung. In den reichen Ländern haben wir damit angefangen zu glauben, wir hätten die materielle Welt hinter uns gelassen. Der Wohlstand, den wir angehäuft haben – oft auf Kosten anderer – hat uns gegen die Realität abgeschirmt. Wir haben hinter Monitoren gelebt, haben uns von einer Kapsel zur nächsten bewegt – unsere Häuser, Autos, Büros und Einkaufszentren – und uns eingeredet, die Kontingenz habe den Rückzug angetreten und wir hätten den Punkt erreicht, den alle Zivilisationen anstreben: die völlige Abschirmung gegenüber Naturkatastrophen.
06.04.2020 11:01:22 [Makadomo]
Im Kindergartenalter die Welt im Spiel ohne Belehrung entdecken
Zu früh Konkurrenzdenken vermitteln?

In manchen Köpfen spukt die Gewißheit, daß bereits nach einem halben Jahr, eventuell gar noch früher, ihre Kinder in die Hände einer Kinderkrippe oder einer Tagesmutter gut versorgt sich weiterentwickeln dürfen, während Mama und Papa berufsbedingt das nötige Geld heranschaffen, die eigene Karriereleiter erklimmen. Man mag dies gutheißen oder aber ein wenig streng sich ins Gewissen reden und es einfach lassen, um den eigenen Sprößlingen die äußerst wichtige Nestwärme, die Elternliebe ganztags zu gönnen.

06.04.2020 11:09:37 [Gewerkschaftsforum]
Der strafende Staat bekämpft die Armen
Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu.
06.04.2020 11:29:01 [Kai Ehlers]
Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?
Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern kooperativer Versorgungseinheiten und staatlicher Fürsorge zu einem gesunden sozialen Organismus verbinden, der auch Krisen abzufedern erlaubt.
06.04.2020 16:32:34 [Büronymus]
Pandemie: Gute Zeiten, schlechte Zeiten
In Zeiten der Pandemie gibt es drei Sorten Mensch: Die einen stecken den Kopf in den Sand und wollen gar nicht wirklich wissen, was los ist. („Alles so schrecklich, mach bloß den Fernseher aus.“) Die anderen leisten trotzig Widerstand und leben ihren Egoismus aus, wenn Gemeinsinn gefragt ist. In Asien nennt man das die „europäische Arroganz“. Und dann gibt es noch Menschen, die die Entwicklung aufmerksam verfolgen und versuchen, ihr immer einen Schritt voraus zu sein. Zu denen zähle ich wohl. Bei mir herrscht schon längst Ausgangssperre. Ich bewege mich nur noch draußen, wenn es notwendig ist. Fassungslos sehe ich Menschen, die plaudernd an den Straßenecken stehen, mal mit mehr, mal mit weniger Abstand.
06.04.2020 18:06:08 [WSWS]
Corona-Pandemie treibt Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe
Mittlerweile sind weltweit 1,25 Millionen Menschen an Covid-19 erkrankt. In Europa stieg die Gesamtzahl der Infizierten am Sonntagabend auf 667.000. Die Zahl der Toten stieg am Wochenende um 7.000 auf fast 49.000. Der Kontinent, der sich einst mit seiner „sozialen Marktwirtschaft“ und den besten Gesundheitssystemen der Welt rühmte, hat derzeit fast drei Viertel der weltweit 68.000 Todesopfer durch Covid-19 zu beklagen. Außerdem ist die Krankheit von Europa auf mehrere Staaten Afrikas und Lateinamerikas übergesprungen.

Für die Hälfte der Menschheit gelten jetzt Ausgangsbeschränkungen. In den USA gingen in den letzten zwei Wochen mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze verloren.

06.04.2020 18:08:39 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Erst streiken, dann verhandeln!
Direkte Aktion zahlt sich aus. Wenn dein Arbeitgeber sich immer noch so benimmt, als würde das Leben der Beschäftigten nicht zählen, nimm dir ein Beispiel an Gewerkschaftsmitgliedern, die ordentlich Muskeln zeigen bevor sie verhandeln – sie machen den Laden einfach dicht.


Die BusfahrerInnen von Detroit erklärten am 17.März gemeinsam, sie würden ohne Schutzmaßnahmen nicht zur Arbeit gehen. Sie besprachen sich an den beiden großen Busbahnhöfen der Stadt, sagten zum Management: «Wir arbeiten auf keinen Fall ohne Schutz» und riefen ihre Gewerkschaft. Da kein Fahrer bereit war, die Busse zu fahren, wurde der Service in der ganzen Stadt eingestellt. Der Bürgermeister wurde zum Busbahnhof gerufen und musste sich von den Fahrern einiges über unsichere Arbeitsbedingungen anhören.

06.04.2020 18:14:15 [Die Kolumnisten]
Sprechen wir endlich ernsthaft übers BGE
Megakrisen à la Corona wirken oft als Beschleuniger für längst notwendige Veränderungen: Hartz IV muss weg und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Ganz gleich, wie die Sache ausgehen wird, ob halbwegs glimpflich, oder uns doch der Super-GAU mit zig Millionen Toten quer über den Globus verteilt, bevorsteht – Corona wird, wenn das Virus irgendwann mal abgeebbt ist, uns noch viele Jahre im Nachgang beschäftigen und zwingen, Dinge anzupacken und zu ändern, die wir bisher aus Bequemlichkeit, oder weil die Änderung uns selbst nichts nützt, ständig auf die lange Bank geschoben haben.
06.04.2020 18:27:53 [Liberale Warte]
Wie ein Virus die Gesellschaft immer weiter spaltet
Eigentlich wollte ich hier erst einmal nichts mehr zu Corona schreiben. Eigentlich. Doch inzwischen mache ich mir Sorgen. Und ich kann nicht anders, als mir diese Sorgen von der Seele zu schreiben. Nein, ich habe keine Angst um meine Gesundheit. Auch nicht um die meiner Angehörigen, Freunde und Bekannten. Dabei stelle ich keinesfalls in Abrede, dass die Welt mit einem Virus kämpft, das in seiner Aggressivität und Infektiosität vor allem eine Bedrohung für Menschen darstellt, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition gefährdet sind. Wer bisher schon lieber nichts mit Keimen zutun haben will, mit denen die meisten Menschen klar kommen, sollte sich erst recht vor Covid-19 in Acht nehmen.
06.04.2020 19:50:06 [Neues Deutschland]
Ausgesetzt und verschoben
Wo der Streik als Druckmittel fehlt - Machtressourcen von Gewerkschaften in Zeiten von Corona. Es lief so gut: Zum ersten Mal seit der Wende traten Beschäftigte in der sächsischen Ernährungsindustrie in den Warnstreik. Bei Frosta, Bautzner Senf oder Cargill haben sie sich organisiert. Es geht um die Angleichung der Löhne auf Westniveau, konkret um bis zu 700 Euro mehr im Monat und die Aussicht auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Die Gewerkschaft NGG hoffte, mit dieser Tarifrunde »Geschichte zu schreiben« im gewerkschaftsskeptischen Osten. In diesen Tagen sollte der Tarifkonflikt, der seit Dezember läuft, noch einmal hochgefahren werden.
06.04.2020 19:52:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Corona Prime bei Amazon
Damit das Geschäft läuft. Bei Amazon arbeiten trotz Coronavirus weiter Tausende Beschäftigte an den verschiedenen Standorten.

Violetta Bock sprach mit Andreas Gangl, Amazonbeschäftigter in Bad Hersfeld und Gewerkschaftsaktivist der ersten Stunde, über das selbstorganisierte internationale Treffen von AmazonkollegInnen, das Mitte März in Spanien stattfand, und die aktuelle Situation mit Corona.

Was habt ihr in Spanien gemacht?

Wir waren fünf KollegInnen aus Polen, sechs aus Deutschland, drei aus Spanien, zwei aus Frankreich, vier aus den USA. Normalerweise wären wir mehr gewesen, aber Corona hat die Teilnehmerzahlen arg reduziert.

07.04.2020 06:53:30 [Der Freitag]
Allein und verwundbar
Vor dem Coronavirus sind alle gleich, heißt es. Doch das ist nicht wahr. Die sozialen Unterschiede schmerzen mehr denn je. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Deutschland ist viel die Rede von Solidarität. Dieser Begriff war „lange Zeit etwas für jene, die durch Unterdrückungs- und Ausgrenzungserfahrungen zusammengehalten werden“, erklärt der Soziologe Heinz Bude in der Zeit. Nun werde er gewissermaßen modernisiert: „Alle gemeinsam empfinden, wie verwundbar sie sind.“ Vor dem Virus sind alle gleich, das wird in diesen Tagen gerne behauptet. Nur: Das stimmt nicht. Manche sind verwundbarer als andere.
07.04.2020 06:58:36 [RT Deutsch]
Die moralische Bankrotterklärung einiger Superreicher in der Corona-Krise
Sie sind in der Corona-Krise die Währung, die über Leben und Tod entscheidet: Beatmungsmaschinen. Während viele Länder verzweifelt versuchen, ihren Bestand zu erhöhen, bauen sich einige Reiche zu Hause "Minikliniken" auf – inklusive Beatmungsmaschine. Eine Pandemie, zwei Realitäten: Während "Otto Normalverbraucher" täglich mit so profanen Dingen wie Toilettenpapier und Nudeln beschäftigt ist, spielen einige "Superreiche" wieder einmal in ihrer ganz eigenen Liga. Materiell wie auch ethisch.
07.04.2020 14:02:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Erntehelfer und eine bemerkenswerte Doppelmoral
Zunehmend wird in den Medien und auch in der Politik eine interessante Debatte geführt über „systemrelevante“ Berufe, die weit über das hinausreicht, was man schon viele Jahre vor der Corona-Krise gemacht hat, als immer wieder die Arbeitsbedingungen, zu denen natürlich auch die Vergütung gehört, von Pflegekräften, von Beschäftigten im Einzelhandel, von Lkw-Fahrern auf unseren in „normalen“ Zeiten üblicherweise verstopften Autobahnen oder von Paketzustellern in zugeparkten Innenstädten mit im Regelfall abwesenden Sendungsempfängern thematisiert und problematisiert wurden. Zuweilen schafften es sogar die (wie wir jetzt lernen) „Systemrelevanten“ aus dem Dunkelfeld für einen Moment in die Randzonen der öffentlichen Aufmerksamkeit.
07.04.2020 16:01:22 [Junge Welt]
Tarifkampf in der BRD: Systemrelevante Schiene
Die GDL, die Gewerkschaft der Lokomotivführer, prescht vor. Sie will den Abschluss eines Tarifvertrags zur Kurzarbeit mit einem coronabedingten Kündigungsschutz durchsetzen. Nach Angaben der GDL diskutieren eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit.

Aus diesem Grund fordert die Gewerkschaft, die Mitglied im Dachverband »DBB Beamtenbund und Tarifunion« ist, von ihren Tarifpartnern einen Vertragsabschluss, mit dem die Entgeltregeln bei Kurzarbeit festgelegt und ein Kündigungsverzicht für die Zeit der Pandemie beschlossen werden.

07.04.2020 18:00:08 [Junge Welt]
Ausbeutung im Gesundheitswesen: Unverzichtbare Niedriglöhner
Arbeitsmarktforscher beklagen akuten Mangel an Pflegekräften. Eine Ursache sind Minigehälter. Auf Vermögensberater oder Rüstungsunternehmen kann die Welt schon mal verzichten. Anders ist es mit der Kranken- und Altenpflege. Schon lange mangelt es in diesen Bereichen an allen Ecken und Enden. In der Coronakrise wird das besonders deutlich. Es fehlt akut an Personal, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer neuen, am Donnerstag veröffentlichten Studie wenig überraschend konstatiert. Eine Ursache seien zu niedrige Gehälter, mahnt die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
08.04.2020 06:37:38 [Gegenblende]
Covid-19 und die Zukunft des Gemeinwesens
Wir steuern durch die Corona-Krise auf nachhaltige Wohlstandskonflikte zu. Konflikte, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie werden nicht dadurch leichter zu lösen sein, dass Billionen schwere Schutzschirme aufgespannt werden. Militärkonvois fahren mittlerweile täglich in italienischen Städten zu nächtlicher Stunde durch leere Straßen, um die Särge der an Covid-19 Verstorbenen zu Krematorien bringen. Sie sind das Symbol der Verwundbarkeit einer rastlosen Ökonomie, die sich ihrer Effizienz und Innovationsfähigkeit rühmt. Die globale Ausbreitung des Virus hat ihr den Stecker gezogen.
08.04.2020 06:43:08 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Corona im Betrieb: Chancen und Gelegenheiten
Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen. Die Pandemie trifft die Betriebe sehr unterschiedlich. Das Handbuch für betriebliche Pandemieplanung (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Jahr 2010) listet Schätzungen auf. Sie stützen sich auf Erfahrungen mit einer Grippewelle, von der insbesondere Jüngere schwer getroffen werden. Doch sie liefern uns auch angesichts der Corona-Variante einen ersten Eindruck.
08.04.2020 12:40:46 [FirstLife]
Mitgefangen, mitgehangen
Der Rückzug ins vertraute Private, das Aufleben von Familientradition und häuslicher Erfüllung – zwar aktuell aus Schutz und Solidarität – erinnert an frühere Zeiten, als die harmonische Kernfamilie zum guten Ton gehörte. Doch was macht die Corona-Krise mit ihr und damit verbunden mit unserer Gesellschaft? Wer gewinnt und wer verliert? Der ein oder andere mag sie bereits für überholt oder „vom Aussterben bedroht“ gesehen haben, doch jetzt blüht sie wieder auf – die Kernfamilie. Traditionell besteht sie aus zwei Generationen: zwei verschiedengeschlechtliche Ehepartner mit ihren gemeinsamen Kindern.
08.04.2020 14:57:59 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Geförderte Jobs: 48.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt
Im März 2020 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) fast 48.000 Menschen in Deutschland in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilhabechancengesetzes tätig. Das Teilhabechancengesetz (THCG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft und besteht aus den Förderungen Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EVL).

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, dass das Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ermöglicht.

08.04.2020 16:34:49 [NachDenkSeiten]
Lernen für Google
Wie die Digitalisierung der Schulen unsere Kinder systematisch und vorsätzlich entmündigt. Der vor einem Jahr beschlossene Digitalpakt ist ein echter Rohrkrepierer. Bis zuletzt wurde nur ein Bruchteil des milliardenschweren Förderprogramms abgerufen. In Zeiten der Pandemie soll nun alles besser werden. 100 Millionen Euro wollen Bund und Länder ganz unbürokratisch locker machen, damit der Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen rascher vonstatten geht. Das wäre bitter nötig, um die Kinder in den Zwangsferien aus der Ferne fachgerecht unterrichten zu können, heißt es. Der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau sieht die Entwicklung mit Sorge. Die Corona-Krise sei ein Einfallstor für IT-Industrielle, Privatisierer und Bildungsökonomen in den Schutzraum Schule, erläutert er im Interview mit den NachDenkSeiten.
08.04.2020 16:48:10 [Blickpunkt WiSo]
Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise?
Manche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein. Seit geraumer Zeit wächst die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland. Von den meisten Bewohnern eher in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, hat sich die Ungleichheit vor allem beim Vermögen zuletzt auch in der Bundesrepublik ausgebreitet. 45 Familien besitzen laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Der in wenigen Händen konzentrierte Reichtum schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet auch die Demokratie, weil man politisch umso einflussreicher ist, je vermögender man ist.
08.04.2020 18:30:18 [Neues Deutschland]
Über die mangelnde Unterstützung für die Ärmsten
Vielfach wurde der Bundesregierung vorgeworfen, die Coronakrise in Merkel’scher Manier lange zu beobachten und erst spät zu handeln - womit wertvolle Tage verloren gegangen seien, um das Virus einzudämmen. Der Vorwurf mag richtig sein. Aber trotzdem ist der Lockdown eine Kette von drastischen Ad-hoc-Entscheidungen, und es fehlte womöglich die Zeit, um auch Wege zu finden, wie Härtefälle dabei zu verhindern sind. Die Kontaktsperre, so sinnvoll sie ist, wurde für Menschen erlassen, die eine Wohnung haben und sich isolieren können. Wohnungslose oder von Gewalt betroffene Frauen sind in besonderer Weise betroffen.
09.04.2020 09:26:49 [Der Freitag]
Lagerkoller
Schulschließung: Das Zuhause soll jetzt Lehranstalt sein. Ob das gut geht, ist auch eine soziale Frage. Auch dieser Text fängt mit der trivialen Beobachtung an, die so viele jetzt an sich machen: Leben und Lieben, Arbeiten und Aufwachsen, Familie und Freundschaften – es ist in Zeiten der Corona-Pandemie zwar nicht alles total anders, aber doch ziemlich viel auf fundamentale Weise. Unser aller Lage ist zwar mitnichten derart bedrohlich, anders als das, was ein nicht geringer Teil der Menschen hier und heute woanders erlebt: in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zum Beispiel oder an der türkischen Grenze, wo weiterhin menschenunwürdigste Verhältnisse herrschen, man jedoch dazu verdammt ist, genauso am Ort zu bleiben.
09.04.2020 17:13:55 [Neuland Rebellen]
1984 mit’m Mundschutz
Wonach man sich jetzt sehnt: Eine Corona-App zur Ortung von Infizierten und ihren Angehörigen. Die soll aber anders als jene sein, die in China Verbreitung fand. Rechtsstaatlicher nämlich. Ach ja?

Dass in einem Land, in dem schon zu gesunden Zeiten Datenschutz nicht nur nicht geachtet, sondern auch noch als staatsfeindliche Idee betrachtet wird, jetzt spielend digitale Pandemiekontrolle betrieben werden kann, verwundert eher nicht. In China wird man ohnehin stets durchleuchtet und nach digitalen Ratingparametern kategorisiert, da spielt eine Covid-19-App kaum noch eine Rolle. Dass am Ende jeder Chinese weiß, ob in seiner Nachbarschaft jemand erkrankt ist, gehört da polemisch formuliert zum Lebensgefühl.

09.04.2020 17:26:19 [Junge Welt]
Folgen der Pandemiemaßnahmen: Risikogruppe Kinder und Jugendliche
Seit über drei Wochen sind Schulen und Kitas in Deutschland geschlossen. Treffen mit Freunden und toben auf Spielplätzen ist verboten. Freizeiteinrichtungen sind dicht, viele Anlaufstellen arbeiten auf Sparflamme. Insbesondere arme Familien hocken auf engstem Wohnraum zusammen. Unter solchen Bedingungen seien viel mehr Kinder von häuslicher Gewalt oder Verwahrlosung bedroht als sonst, warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter in einer Mitteilung vom Dienstag.
09.04.2020 19:54:08 [NachDenkSeiten]
Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage
Die Kritik der Meinungsmacher am Corona-Lockdown hält sich in Grenzen. Das ist kein Wunder, gehören sie und ihr persönliches Umfeld doch meist einem wohlsituierten Bürgertum an, das vom Lockdown persönlich kaum getroffen ist. Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss.
10.04.2020 07:07:23 [Heise]
Amazon kündigt Streik-Organisator
Der Online-Händler Amazon hat einem Mitarbeiter eines seiner New Yorker Warenlager gekündigt, der einen Streik wegen mutmaßlich unzureichender Absicherungen gegen das Coronavirus am Arbeitsplatz mitorganisiert hatte. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete das Vorgehen Amazons als "unmoralisch und unmenschlich". News Yorks Bürgermeister Bill de Blasio ordnete eine Untersuchung an. Amazon sieht sich dagegen im Recht.

Der gekündigte Mitarbeiter des Amazon Fulfillement Centers im New Yorker Bezirk Staten Island, Chris S., hatte einen Protestmarsch am Montag mitorganisiert, an dem mindestens 60 Mitarbeiter, Amazon spricht von 15 Mitarbeitern, teilgenommen haben sollen.

10.04.2020 09:26:41 [Unsere Zeit]
Bayerische Regierung höhlt Arbeitszeitgesetz aus
Auf allen Ebenen werden in Zusammenhang mit der Coronakrise die Rechte der Lohnabhängigen angegriffen. Unter anderem stehen die Arbeitszeiten der Beschäftigten, die die Daseinsvorsorge gewährleisten, im Fokus der Angriffe. So hat Bayern am 17. März eine „Ausnahmebewilligung für Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn-und Feiertagsruhe“ bis 30. Juni 2020 erlassen. Die Ausnahmebewilligung gilt für „Arbeitnehmer zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus anfallen“.
10.04.2020 09:36:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Vom Klatschen auf offener Bühne zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung
Wenn das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinwesens (angeblich) erheblich gefährdet ist, dann dürfen die Systemrelevanten auch außerhalb des Schutzsystems ran. Was war in den vergangenen Tagen überall die Rede von den „systemrelevanten“ Berufen, die auf einmal für viele aus dem Schatten der Nicht-Aufmerksamkeit in den Fokus der Berichterstattung gezogen worden sind. Akklamatorischer Höhepunkt war das Aufstehen und kollektive Beklatschen der Pflegekräfte, der Kassiererinnen in den Supermärkten und anderen „Helden“ der Corona-Krise durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Nun mag so eine Geste dem einen oder anderen gut tun und das Herz wärmen, vor allem aber ist sie ziemlich billig zu haben.
10.04.2020 11:37:50 [Arbeit & Wirtschaft]
Armut: Einer bzw. eine von acht gefährdet
Hätte man noch vor wenigen Wochen gefragt, wie das denn zahlenmäßig eigentlich so aussieht mit der Armutsgefärdung in unserem Land, dann hätte das noch so geklungen: Es gehe um nicht weniger als ein Achtel der österreichischen Bevölkerung. Denn in Österreich liegt die Armutsgefährdungsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt aktuell bei 1.259 Euro. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung hätten demnach geringere Mittel zur Verfügung und würden damit als armutsgefährdet gelten. Knapp achtzehn Prozent seien armuts- und ausgrenzungsgefährdet, und circa drei Prozent als „erheblich materiell depriviert“ einzustufen.
10.04.2020 13:55:35 [Migazin]
Rassismus: Sicherheitsapparat und Islamkritiker sind Teil des Problems
Oliver Wäckerlig zeichnet in seiner Dissertation „Vernetzte Islamfeindlichkeit“ eine transatlantische islamfeindliche Bewegung bis in die Mitte der Gesellschaft nach. MiGAZIN sprach mit ihm über Rassismus, Islamkritik und Hanau, wie das alles zusammenhängt und warum Islamkritiker und der Sicherheitsapparat ein Teil des Problems sind. MiGAZIN: Sie haben zu Beginn ihrer Arbeit den Forschungsstand über Islamfeindlichkeit analysiert. Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es Nachholbedarf?

Oliver Wäckerlig: Mittlerweile versteht man etwa durch Befragungen besser, was Islamfeindlichkeit begünstigt. Nachholbedarf gibt es z.B. im Bereich Religion. Hier gibt es Ambivalenzen, die vertieft untersucht werden müssen.

 Topthemen (70)
01.04.2020 06:22:54 [KenFM]
COVID-19 – Das politische Surfen auf der Krise
Und darunter die Spaltung der Gesellschaft. Man kann es nicht mehr hören. Corona hier, Covid-19 dort. Und wer seine Sicht nicht auf die offiziellen Massenmedien beschränkt wird feststellen, dass ein Glaubenskrieg ausgebrochen ist, welcher wieder erneut die Gesellschaft spaltet. Hier die Menschen, die nach Ausgangssperren und staatlich verordnete und am liebsten durch das Militär gesicherte Einschränkungen der Bürgerrechte rufen, nach schärferen Gesetzen und „Anpassung“ des Grundgesetzes. Und dort einige Alternative, welche das Ganze, wie in der Vergangenheit gesehen, als Kabale des Establishments ansehen, mit der einerseits die Pharmaindustrie unterstützt, andererseits die Herrschaft durch Einschränkung von Rechten der einfachen Menschen immer weiter gestärkt werden soll.
01.04.2020 10:55:45 [The New Yorker]
In the Midst of the Coronavirus Crisis, We Must Start Envisioning the Future Now
Our track record is abysmal. We have responded to crises by exacerbating the fundamental problems of society, including the root causes of the crises themselves. Our response to 9/11 sacrificed civil liberties and human rights. Our response to the financial crisis of 2008 created even more wealth inequality. If our response to the coronavirus pandemic follows the same patterns, it will make previous crises look like child’s play in comparison. If we continue to create more authoritarian powers; if we continue to go on nationwide lockdowns, or even effectively stay in one for a year or a year and a half; if we continue to feel virtuous because we’ve stayed home and done nothing (and those of us who managed not to murder their children will feel even more virtuous)—if we do all these things, we will have prevented the worst outcome of the coronavirus, but we may still destroy ourselves in the process.
01.04.2020 11:06:18 [Junge Welt]
Verelendung im Eiltempo
Nach Hilferufen von Sozialverbänden fordert auch der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge einen Rettungsschirm für die Ärmsten. Sonst, so warnte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), drohe durch die Maßnahmen gegen die Coronaviruspandemie eine »Verelendung ungeahnten Ausmaßes«. »Ich kann nicht erkennen, dass etwas für die getan wird, die ganz unten sind«, sagte er. Das am Montag in Kraft getretene »Sozialschutzpaket« komme vor allem Unternehmen zugute. Den Ärmsten bringe das wenig, rügte er.
01.04.2020 18:02:58 [NachDenkSeiten]
„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“
Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management. Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt?
01.04.2020 21:14:49 [Politica-Comment]
Fortschritt oder Fluch? – Die Entwicklung neuer m-RNA Impfpräparate
Die Forschungen zur medikamentösen Behandlung und Bekämpfung der Corona-Pandemie laufen auf Hochtouren. Insbesondere die Forschung für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2, derErrger von CoViD-19 . In mehreren Firmen und Universitäten wird derzeit daran gearbeitet. Allen voran die Firmen Cureveac, Biontech und Moderna.

Eine wirksame Vakzine könnte in der Tat sehr hilfreich sein. Voraussetzung: sie ist wirksam und weitestgehend frei von unerwünschen Nebenwirkungen.

Allerdings ist es geboten, trotz der Wucht, mit der Covid-19 eingeschlagen ist, Vorsichtsmassnahmen nicht ausser acht zu lassen.

02.04.2020 06:55:18 [Junge Welt]
Corona: EU in der Krise
Mit den Worten »Liebe deutsche Freunde« beginnt eine ganzseitige Anzeige, die am Dienstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschien. Unterzeichner waren die Bürgermeister von neun fast durchweg norditalienischen Städten, darunter Bergamo, Brescia und Milano, die Ministerpräsidenten zweier norditalienischer Regionen – der Emilia-Romagna und Liguriens, schließlich noch der für Italiens Nordosten ins Europaparlament gewählte Exwirtschaftsminister des Landes, Carlo Calenda. Als Vertreter des weltweit am schwersten von der Covid-19-Pandemie gepeinigten Gebiets wandten sie sich an die deutsche Öffentlichkeit mit der Bitte um Solidarität im Kampf gegen die Krise.
02.04.2020 06:57:43 [NachDenkSeiten]
Frankreich und die Pandemie
Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war.
02.04.2020 07:03:36 [Brave New Europe]
The EU’s Green Deal: ‘What Is Imperative’ in Age of Covid-19
What ails the EU Green Deal is exactly what troubles the Union in general — an absence of social democracy at work. The unstoppable global health emergency has ripped away the fabric of normality. Every day brings news of developments which, only a few weeks ago, would have felt utterly impossible. Who would have believed, in mid-February, that schools and universities would be closed by mid-March, public gatherings cancelled, cities and whole nations and billions of people would be put under lock-down, and hundreds of millions of people around the world would be out of work?
02.04.2020 13:39:24 [Pester Lloyd]
Notstand in Ungarn: Demokratie beendet - Und jetzt?
Ungarns Menschen bräuchten jetzt die EU nötiger als je zuvor. Doch der "Garant der Grundwerte" hat in der Coronavirus-Krise so gründlich versagt, Italien und Spanien im Stich gelassen, dass Ungarn auf nichts hoffen braucht. Die innere Opposition ist aufgrund der Notstandslage zunächst stillgelegt, ob Wahlen 2022 so stattfinden, dass sie Orbán auch nur theoretisch aufhalten können, entscheidet Orbán selbst.

In dieser Woche hat die Fidesz-Mehrheit Orbáns neues Notstandsgesetz angenommen und damit praktisch auch das Parlament selbst abgeschafft.

02.04.2020 13:42:27 [Telepolis]
Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft
Zum Schutz ihrer Bevölkerungen vor Covid-19 unternehmen Regierungen beispiellose Anstrengungen - und lassen jene im Stich, die ihre Hilfe am dringendsten benötigen

Vier Jahre war Nima bis hierhin unterwegs. 200 Meter trennen ihn nun nur noch von seinem Ziel. 200 Meter und eine unüberwindbare Barriere aus Stahltoren, Stacheldraht und griechischen Grenzschützern. Am 1. März kam der 21-jährige Iraner an die griechisch-türkische Grenze.

"Offene Grenzen" nach Europa hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihm und Zehntausenden anderen Flüchtlingen zuvor versprochen. Doch statt einem neuen sicheren Zuhause in Europa stieß er auf einen Alltag aus Warten, Kälte und Tränengas.

02.04.2020 16:02:23 [NachDenkSeiten]
Corona-Soforthilfen
Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert.
02.04.2020 18:12:52 [Brave New Europe]
The Economics of the Pandemic
There will be no socialism borne automatically out of capitalism’s inability to cope with a pandemic. A new world will have to be fought for, tooth and nail. Iain Macwhirter’s Herald column on Sunday [Coronavirus: this crisis could bring a Great Depression, not socialism] makes a number of well considered points about the vulnerability of the Scottish economy in lockdown. Iain rightly points out that all aspects of the economy – including the public sector – are a financial house of cards: once some start falling over, you have real trouble all the way down the line. None of that is in question here.

Neither do I disagree with his assessment that there is no easy, quick-fix solutions either.

02.04.2020 19:53:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Staatsversagen und Staatsverlangen
Der Bund ist bereits vorgeprescht mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestags-Drucksache 19/18111 vom 24.03.2020), das ein aus Sicht des Bundes offensichtliches Problem zu adressieren versucht: Das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird im Wesentlichen von den Bundesländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Anordnung von Maßnahmen der Verhütung sowie der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
03.04.2020 09:56:11 [Cives]
Nach der Überforderung des Gesundheitssystems droht die des Sozialsystems
Auf 26 Milliarden Euro sollen sich diese Rücklagen „für Kurzarbeitergeld“ belaufen, war schon aus einer Pressemitteilung vom 20.3. zu entnehmen. Das klingt nach enorm viel Geld. Ein paar Minuten mit Nachdenken und einige einfache Rechnungen später, überkommen einen allerdings ganz erhebliche Zweifel darüber, wie lange und für wie viele Kurzarbeiter das wohl reicht. Als Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmer ohne Kind ein Betrag von 60% des Nettogehalts gezahlt, für solche mit Kind 67%. Das macht also bei einem Arbeitnehmer mit einem bescheidenen Monatsgehalt von brutto 2.500 Euro einen Betrag aus von 1.500 Euro (der Einfachheit halber rechnen wir in unserem Modell nur für den AN ohne Kind, also mit 60% KUG).
03.04.2020 11:47:03 [Kontext Wochenzeitung]
"Das ist schon krass"
Uns droht eine Finanzkrise, die global ungekannte Ausmaße annehmen kann, warnt der Wirtschaftsexperte Gerhard Schick – und Europa sei dabei, gravierende Fehler zu wiederholen. Ein Gespräch über die Macht der Bankenlobby, das Licht der Öffentlichkeit und Krisen an der Börse als Dauerzustand. Herr Schick, Sie führen ein Logbuch zur Corona-Krise. Vermutlich geht es Ihnen dabei nicht nur um Fragen der Gesundheit?

Genau. Ich habe keinerlei Expertise im Gesundheitsbereich, da musste ich auch erst lernen, was Virologen und Pandemieforscher uns sagen. Aber wir sind mitten in einer Finanzkrise. Es fühlt sich an wie 2008: Regierungen und Zentralbanken beschließen im Tagesrhythmus Maßnahmen mit einem riesigen Milliardenumfang, um die Situation zu stabilisieren.

03.04.2020 11:50:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Leute, legt die Arbeit nieder, kommt erst nach Corona wieder!
Immer noch wird zuviel nichtnotwendige Produktion geleistet. Die Straßen leer, der Himmel blau. Draußen scheint alles zu ruhen. Der Ernst der Lage ist verstanden. Die wirksamste Maßnahme ist, ein Treffen in Gruppen zu vermeiden. Kommunale Parlamente – ausgesetzt. Spielplätze – geschlossen. Gaststätten – zu. Doch hinter den Werkstoren toben Arbeit und Klassenkampf unbeeindruckt weiter. In Ausnahmesituationen reden wir über den Alltag, wir kommen schneller ins Gespräch, schneller zu dem, was uns nahe geht – mit gebührendem Abstand von zwei Metern, besser noch online im Chat. Schnell geht es gerade auch um die Arbeit: die einen gekündigt, die anderen vor der Pleite, im Homeoffice mit Kindern, entspannt und freigestellt oder weiter im Büro, in dem nichts zu tun ist, während der Chef in der Zeitung posiert und appelliert, zu Hause zu bleiben.
03.04.2020 13:33:12 [Junge Welt]
Gesundheitskrise wird Demokratiekrise
Epidemiegesetz: NRW-Regierung will Arbeitszwang statt besserer Bedingungen für Pflegekräfte. Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten.

Eigentlich hatte sich die »schwarz-gelbe« Koalition aus FDP und CDU das anders vorgestellt. Am 1. April schon sollte ihr Entwurf eines Gesetzes »zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« debattiert und sofort im Landtag abgestimmt werden.

03.04.2020 17:54:14 [Makroskop]
Corona, die Politik und die europäische Herausforderung
Immer noch wird über die Tiefe der Corona-Krise spekuliert. Das ifo-Institut hat eine Einschätzung abgegeben, die ziemlich nahe an unserer Berechnung liegt, nämlich etwa fünf Prozent Verlust beim BIP je Monat des Stillstandes. Der Sachverständigenrat geht von bis zu 9 Prozent für das ganze Jahr aus, die Bundesregierung unterstellt eine Größenordnung wie in der globalen Finanzkrise von 2008/2009, also fünf bis sechs Prozent. In Frankreich spricht man inzwischen von einem Einbruch von fünf Prozent, nachdem man zu Anfang nur an eine leichte Rezession glaubte.
03.04.2020 18:09:09 [Telepolis]
Corona und das Krisenprekariat
Die Corona-Pandemie bringt es schlagartig an den Tag: die Konkurrenzökonomie erzeugt massenhaft prekäre Existenzen und soziale Unsicherheit. Menschenleere Stadtszenarien, geschlossene Einkaufsmeilen, kaum Verkehr auf den Straßen, stillgelegte Freizeit- und Vergnügungsareale, selten ein Flugzeug am Himmel, Bürger auf Distanz zueinander - sofern überhaupt ausgangsberechtigt, Schüler und Arbeitskräfte im Zwangsurlaub: Bilder wie aus einem Science Fiction-Film. Was in fiktionalen Dokus bereits durchgespielt, scheint auf einen Schlag Realität geworden zu sein: eine Welt ohne Menschen. Die allerdings sind nicht verschwunden, sondern nur untergetaucht in ihren vier Wänden, auf kürzere oder längere Zeit zum Zuhause-Bleiben verdonnert.
03.04.2020 19:49:44 [Netzpolitik]
Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

03.04.2020 21:23:47 [Brave New Europe]
The Bigger Picture is Hiding Behind a Virus
Things often look the way they do because someone claiming authority tells us they look that way. If that sounds too cynical, pause for a moment and reflect on what seemed most important to you just a year ago, or even a few weeks ago.

Then, you may have been thinking that Russian interference in western politics was a vitally important issue, and something that we needed to invest much of our emotional and political energy in countering. Or maybe a few weeks ago you felt that everything would be fine if we could just get Donald Trump out of the White House. Or maybe you imagined that Brexit was the panacea to Britain’s problems – or, conversely, that it would bring about the UK’s downfall.

04.04.2020 07:04:54 [Junge Welt]
Kapitalismus stinkt
Die Autobosse drehen durch: Wegen der Coronakrise sind die Fabriken auf Leerlauf geschaltet. Zwar wird auf dem größten Absatzmarkt in China langsam die Produktion wieder hochgefahren. Doch wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Freitag mitteilte, sind im März die Pkw-Neuzulassungen hierzulande um 38 Prozent auf 215.100 Fahrzeuge gesunken. Und auch der US-Markt liegt darnieder.

Um die »deutsche Leitindustrie« sicher durch die Krise zu führen, hatten sich die Konzernchefs von BMW, Daimler und VW am Mittwoch abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, zusammentelefoniert.

04.04.2020 11:55:18 [Kontext Wochenzeitung]
Gestrandet in Edirne
Vor einem Monat war die Situation der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze in allen Medien, inzwischen hat Corona das Thema weitgehend verdrängt. Die Probleme dort werden dabei nicht geringer. Mitte März 2020. Kaum ist die Sonne hinter ein paar Wolken verschwunden, wird es kalt. Roya zieht sich ihre Decke enger um die Schultern. Darunter trägt die 20-jährige Iranerin nur eine dünne Jacke. "Man kann hier nirgends eine warme Jacke kaufen", erklärt sie, beinahe entschuldigend, und deutet die Straße hinauf. Mit "hier" ist Karaağaç gemeint, ein kleiner Stadtteil des türkischen Grenzorts Edirne.
04.04.2020 12:14:29 [M 7]
Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang
Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen. Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So geschehen gestern mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte. So, wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben.
04.04.2020 13:53:24 [Norbert Häring]
Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist
Um Remdesivir, eines der als aussichtsreich geltenden Medikamente gegen Covid-19, hat sich ein Kampf um Monopolrechte entwickelt. Er ist ein eindrückliches Beispiel für die Pervertierung des Schutzes geistigen Eigentums, der längst von einer sinnvollen Form der Innovationsförderung zu einem der wichtigsten Treiber der Ungleichheit degeneriert ist. Das antivirale Mittel Remdesivir wurde zur Behandlung von Ebola entwickelt. Als es in ersten Tests Potential zur Behandlung von Covid-19-Infektionen zeigte, setzte parallel zum medizinischen Testen ein Kampf um die Monopolrechte ein.
04.04.2020 19:53:04 [Brave New Europe]
Capitalism Has Failed in Fighting Coronavirus
We must not suffer such a dangerous and unnecessary social breakdown again. The desperate policies of panic-driven governments involve throwing huge amounts of money at the economies collapsed in response to the coronavirus threat. Monetary authorities create money and lend it at extremely low interest rates to the major corporations and especially big banks “to get them through the crisis.” Government treasuries borrow vast sums to get the collapsed economy back into what they imagine is “the normal, pre-virus economy.” Capitalism’s leaders are rushing into policy failures because of their ideological blinders.
04.04.2020 19:56:01 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Speerspitze der neuen systemrelevanten Berufe
Was ein Teil der Pflegekräfte in Krankenhäuser und in der Altenpflege in der Mitte verdient. Und was die Zahlen nicht zeigen (können). In diesen Tagen wird an vielen Stellen über die in der derzeitigen Krisensituation systemrelevanten oder systemkritischen Berufe berichtet. Dabei geht es immer auch, zuweilen nur um die Vergütung der Menschen, die in diesen Berufen arbeiten.

Und man kann sicher bilanzierend sagen, dass bislang vor allem die Pflegekräfte im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit standen und stehen – in einer ersten Phase vor allem die in den Krankenhäusern, zunehmend aber geraten auch die Altenpflegekräfte in den Fokus, da sich die Pflegeeinrichtungen zunehmend zu Hotspots der Corona-Krise entwickeln.

05.04.2020 08:28:09 [TAZ]
Militarisierter Naturschutz in Afrika: Deutsche Gelder außer Kontrolle
Artenschutz ist teuer. Für Nationalparks in Afrika werden immer kreativere Finanzierungen entwickelt. Einige davon sind dubios. Simon Counsell ist ist nicht besonders gut auf die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu sprechen. In seinen 23 Jahren als Direktor der britischen Rainforest Foundation hatte er wiederholt mit der Bank zu tun, die für die Abwicklung der meisten Zahlungen deutscher Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, auch im Naturschutzsektor, verantwortlich ist. „Es ist meistens sehr schwer nachzuvollziehen, wie viel Geld in welchen Projekte für genau welche Dinge ausgegeben wird. Es gibt da einen sehr ernsten Mangel an Transparenz.“
05.04.2020 10:17:36 [Kontext Wochenzeitung]
Einbürgerung? Abgelehnt
Seit 1989 lebt Mustafa C. in Deutschland. 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Der Freiburger ist, könnte man sagen, vorbildlich integriert. Und trotzdem ist er ein Bürger zweiter Klasse und wird es wohl auch bleiben. Deutscher Staatsbürger darf er jedenfalls nicht werden. Warum? Ein Freund seines Vaters war von der Polizei im Zuge der Repression nach landesweiten Aufständen ermordet worden. "Wer damals nicht verhaftet wurde, ergriff die Flucht." 1980 kam es in der Türkei zum Militärputsch. Es folgten erneut zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen.
05.04.2020 10:26:48 [Brave New Europe]
Coronavirus Exposes Fallacies of Neoclassical Economics and Globalisation
The coronavirus has been the result of excessive human pressure on the biosphere. But its severity is the result of human greed and ignorance. The Coronavirus was not caused by Climate Change: it obviously correlates with climate change, but “correlation is not causation”.

However, when two trends do correlate, one reason can be that they are both caused by the same underlying factor. In the cases of both Coronavirus and Climate Change, that factor is the load that industrialized humanity has placed upon the Earth’s biosphere.

05.04.2020 12:36:51 [Abgeordnetenwatch]
Lobbyismus in Zeiten von Corona: Arbeiten aus dem Homeoffice
Eine Recherche über Lobbyismus in Zeiten der Krise. Corona verstärkt den Austausch zwischen Politikerinnen und Interessenvertretern. Sehr viel mehr Bürger und Unternehmerinnen, Verbände und Vereine suchen den Dialog mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises. Viele Mitglieder des Bundestags sind im ständigen telefonischen Kontakt mit diesen Menschen und Organisationen. Auch Soziale Netzwerke sind für sie wichtige Kanäle, viele melden sich darüber bei den Abgeordneten mit Fragen und Sorgen. Auf andere gehen die Politiker direkt zu: Wie kann man helfen? Worauf muss man bei den Hilfspaketen achten?
05.04.2020 12:46:46 [M 7]
Auch in der Krise: Betriebswirtschaft ist nicht gleich Volkswirtschaft
Im Juli 2019 legte die BertelsmannStiftung ein Gutachten vor, in dem sie empfahl, die medizinische Versorgung in der Republik durch die Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser zu verbessern. Genau gesprochen, sollten nur noch 600 statt, wie gegenwärtig, 1400 Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Das Gutachten argumentiert mit Bezugsgrößen, die nicht außer Acht zu lassen sind. Zum Beispiel mit Mangel an qualifiziertem Fachpersonal und mit mangelhafter technischer Ausstattung. Das wird als gegeben genommen. Und es ist ein Zeichen dieser Zeit, dass nicht die Frage danach gestellt wird, wie diese Größen zu verändern, d.h. wie mehr Menschen für die entsprechenden Berufe motiviert werden und wie mehr in das technische Equipment und dessen Wartung investiert werden kann.
05.04.2020 17:12:13 [Open Democracy]
The Northern Irish ghost companies that mask crime worldwide
Exploitation of workers, corruption and money-laundering, all kept in the shadows by lax regulation. Could Northern Ireland become “the new Panama”? Nikolai Sukhanov is used to flags of convenience. The flags of many nations flutter from the stern of ships on the docks and quays of Nakhodka in Russia’s far east. Owners often register their vessels thousands of miles from home, in countries with far looser regulations and restrictions than their own. Sukhanov, a veteran trade union organiser, spends his days clambering onto ships berthed in the Pacific port, checking that sailors are treated well and paid properly. They very often are not.
05.04.2020 19:52:10 [TAZ]
Corona macht blind
In Bosnien-Herzegowina sind Tausende Geflüchtete gestrandet. Helfer haben wegen der Corona-Krise das Land verlassen. Und niemand sieht mehr hin. Die Männer drängen sich verzweifelt um Zehida Bihorac, sie bitten um Essen, um Schuhe, um warme Kleidung. Die kleine Frau hebt abwehrend die Hände und sagt auf Englisch: „Ich komme wieder, ich komme wieder und bringe mehr.“ Dann dreht sie sich um und betritt eine alte Fabrikhalle, die sich aus einer Schneelandschaft erhebt. Zwischen hohen Betonsäulen reihen sich Zelte dicht an dicht, Dutzende sind es, dazwischen qualmen kleine Holzfeuer, um die sich Menschen drängen. Es ist ein Elendslager.
06.04.2020 09:09:45 [Neues Deutschland]
Die WHO und das Geld
Wachsender Einfluss von privaten Stiftungen. Die 1948 gegründete Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Hauptsitz in Genf ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihr gehören 194 Mitgliedsstaaten an. Für die WHO arbeiten 8000 Angestellte auf allen Kontinenten. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, allen Menschen das bestmögliche Gesundheitsniveau zu ermöglichen. Dazu gehören der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme, Impfkampagnen, globale Behandlungsrichtlinien, die Ausrufung eines globalen Gesundheitsnotstandes wie jetzt beim Coronavirus und die Koordination von Maßnahmen.
06.04.2020 11:39:10 [Egon W. Kreutzer]
Demokratie im Endstadium
Wenn das Denken in einer problematischen Situation blockiert ist und die Übermacht besorgniserregender Ereignisse dazu verlockt, entweder den Kopf in den Sand zu stecken, oder in wilden Aktionismus zu verfallen – manche schaffen derzeit beides gleichzeitig – ist es hilfreich, das sagen Psychologen, Yogalehrer und Hebammen, sich ganz bewusst auf etwas ganz anderes zu konzentrieren. Die Demokratie, als das Prinzip des Vorrangs der Quantität vor der Qualität, zielt nicht auf das bestmögliche Ergebnis ab, sondern auf die „augenblickliche“ Zufriedenstellung einer Mehrheit, und sei diese noch so klein.
06.04.2020 13:35:57 [Übermedien]
Veröffentlicht die Dokumente!
Das Bundesinnenministerium hat vorige Woche ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

Alle Medien zitieren aus dem 17-seitigen Papier und beleuchten unterschiedliche Aspekte daraus. Während die „Tagesschau“ Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückt, beschreibt der „Spiegel“ zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu vielen Todesfällen kommen könnte.

06.04.2020 13:39:42 [Telepolis]
Ein Virus für die Nato
Die transatlantische Freundschaft ist in Zeiten von Corona nicht mehr viel wert. Wird sie dauerhaft leiden?

Die globale Corona-Krise treibt zunehmend einen Keil in die transatlantische Allianz. Sichtbar wird das vor allem im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.

Während führende Vertreter des Berliner Senats der US-Regierung Ende der Woche vorwarfen, sich eine dringend benötigte Lieferung von Schutzmaterialien für Polizei und Gesundheitseinrichtungen in der Bundeshauptstadt unter den Nagel gerissen zu haben, ging US-Präsident Donald Trump mit einem historisch bemerkenswerten Vergleich auf Distanz zur Bundesregierung.

06.04.2020 15:26:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Drogenhandel – schon immer ein globales Geschäft
Risiken und Nebenwirkungen heutiger Medikamentenproduktion. Die rasend schnelle Verbreitung von Infektionskrankheiten rund um den Globus gehört zu den negativen Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Multiresistente Erreger, die zuhauf z.B. in Indien produziert werden, begleiten die globalen Handelsreisenden in den Rest der Welt.


Die internationale Vermarktung von Medikamenten einschließlich der Werbung bei gleichzeitig zentralisierter Produktion ist kein neues Phänomen. Eine der ersten weltweiten Werbekampganen in den frühen Jahren des letzten Jahrhunderts stammt von der deutschen Firma Bayer, kurz nachdem sie von einer Farbenfabrik zum Pharmaproduzenten erweitert worden war.

06.04.2020 18:10:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Das Erbe des Kalten Krieges holt uns immer wieder ein»
Die Historikerinnen Monika Dommann und Sibylle Marti haben ein Buch zur Schweizer Rüstungsproduktion im Kalten Krieg veröffentlicht. Ein Gespräch über das Geklüngel zwischen Militär und Industrie, den Mythos Neutralität und die Machenschaften der Crypto AG. WOZ: Monika Dommann, Sibylle Marti, im Februar wurden die Cryptoleaks öffentlich. Die Geheimdienste CIA und BND haben die Zuger Firma Crypto betrieben, um manipulierte Chiffriergeräte zu vertreiben. Hat Sie die Enthüllung überrascht?
Sibylle Marti: Die Einflussnahme der CIA und des BND hat mich nicht überrascht, wohl aber ihr Ausmass. Dass die Schweiz das globale Zentrum der Spionagetätigkeit im Kalten Krieg war, hätte ich nicht erwartet. Wie wir in unserem Buch zeigen, war beim Rüstungsgüterhandel immer ein politischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA zu spüren.

06.04.2020 19:44:33 [Seniorenaufstand]
Die Rentenkommission empfiehlt: Weiter so! – nur unauffälliger…
Der Abschlussbericht vermittelt, es ist alles in Ordnung. Die bisherige Rentenpolitik ist nicht zu beanstanden. Altersarmut? Gesunkenes Rentenniveau? Kommt im Bericht nicht vor. Privatvorsorge? Hat sich positiv verbreitet.

Die zentrale Fragestellung der Kommission war: wie können die Kosten des Babyboomer-Bergs ab 2025 begrenzt werden? Ihre Antwort auf einen Nenner gebracht lautet: Die Rentner werden mehr, deshalb müssen die Renten sinken. Dazu ist der ab 2001 eingeschlagene Kurs konsequent fortzusetzen, mit drei zentralen Elementen.

07.04.2020 09:23:26 [Rubikon]
Die ethnische Säuberung
Die Anexion der zu Syrien gehörenden Golanhöhen durch Israel war ein Verbrechen, das bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Am 25. März 2019 erkannten die USA die völkerrechtswidrige Annexion der Golanhöhen durch Israel formell an. Dies ändert nichts daran, dass die Golanhöhen völkerrechtlich immer noch ein Teil Syriens sind. Aber es sollte uns daran erinnern, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarte Völkerrecht von den USA und vielen durch sie dominierten Ländern nur als Werkzeug gegen Feinde, nicht aber als Maßstab für das eigene Verhalten dient.
07.04.2020 09:27:30 [M 7]
Neu: Riefenstahl und Seidenstraße
Es ist seltsam. Ausgerechnet eine Nation, deren Eigenschaften es ist , sich genau daran zu erinnern, wie sich andere gegenüber der eigenen Entität verhalten haben, geht mit einer Nonchalance durchs Weltgeschehen, als unterstellte man den anderen, sie hätten ein Gedächtnis gleich den Amöben, nämlich keines. Was, wenn es das eines Elefanten ist? Die Betrachtung der Welt nur aus den eigenen Augen, zumal in einer global vernetzten, beinhaltet ein nahezu pathologisches Ich-Gefühl. Wer meint, er könne alles erklären, er selbst sei im Besitz einer absoluten Wahrheit und zu seinem Handeln gäbe es keine Alternative, tritt das Recht der andren Akteure mit Füßen, auch wenn das im Rausch des Hochmuts und der Selbstgewissheit nicht beabsichtigt ist.
07.04.2020 09:30:52 [Cives]
Mehr als drei Millionen Unternehmen bleiben weiterhin im Regen stehen
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen“. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können“ …

Diese bombastischen Seifenblasen ergossen sich aus dem Mund des amtierenden Wirtschaftsministers – Peter Altmaier. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Scholz, dem Finanzminister, suhlte er sich in der Retterrolle. „Kleine und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützung benötigen“ wollten sie unterstützen: Mit einem „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt“.

07.04.2020 13:45:17 [Netzwerk Friedenskooperative ]
Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell
Angesichts der Corona-Krise werden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt stattfinden. Statt auf die Straße für Frieden und Abrüstung zu gehen, wird der Protest diese Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden. Die Ostermärsche werden traditionell in lokaler und regionaler Verantwortung organisiert und viele Veranstalter und Aktive machen sich bereits Gedanken über Alternativen, damit die Ostermärsche 2020 nicht komplett ausfallen.

Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung.

07.04.2020 15:52:33 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Mercosur und EU: Nichts als Auto gegen Kuh?
Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Die Entwaldung des Amazonasbeckens und des Cerrado – der Savanne im Inland Südostbrasiliens – hat größtenteils mit der zunehmenden Ausweitung der Rinderzucht und der Monokulturen zu tun – eine Form landwirtschaftlicher Produktion, die in den lateinamerikanischen Ländern unter schlimmsten Produktionsbedingungen stattfindet.
07.04.2020 16:13:01 [Brave New Europe]
Lives or Livelihoods?
An analysis of the risks involved in the response to the coronavirus. Before, during, and after. There are now two billion people across the world living under some form of lockdown as a result of the coronavirus pandemic. That’s a quarter of the world’s population. The world economy has seen nothing like this. Nearly all economic forecasts for global GDP in 2020 are for a contraction of 3-5%, as bad if not worse than in the Great Recession of 2008-9.

According to the OECD, output in most economies will fall by an average of 25% (OECD) while the lockdowns last and the lockdowns will directly affect sectors amounting to up to one third of GDP in the major economies.

07.04.2020 17:58:06 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
AKKs Beitrag zum Anti-Corona-Kampf: Neue Atombomber
Menschenverachtender geht es wohl kaum. Zu einer Zeit, wo die ganze Welt und die Menschen hierzulande gegen eine heimtückische Seuche kämpfen, bei der es um Leben und Tod geht, macht sich die Militär-Powerfrau Annegret Kramp-Karrenbauer für neue deutsche Atombomber stark. Beim Kampf gegen das Corona-Virus mangelt es an allem: Vor allem an Pflegekräften und Ärzten, an anständiger Bezahlung statt Bundestags-Klatschen für deren gefährlichen und aufopferungsvollen Job, der bis an die Grenze physischer und psychischer Belastung geht. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung: an Intensivstationen und -betten, an Beatmungsgeräten, an Testlabors, an Notfallkrankenhäusern, an Schutzkleidung und sogar an Schutzmasken für jedermann.
08.04.2020 06:35:55 [Infosperber]
Predigt von Solidarität in der Krise endet bei der NATO-Doktrin
Der Westen nutzt die Pandemie, um China, Russland und Kuba zu verunglimpfen.

Mit Seuchen verhält es sich wie mit jeder Naturkatastrophe. Da ist zunächst der menschlich verbindende Effekt der Not. Regierungen, Intellektuelle und Seelsorger beschwören Solidarität und Hilfsbereitschaft. Und Menschen wachsen über sich selbst hinaus, Gesundheitsarbeiterinnen und viele andere leisten Ausserordentliches im Einsatz für die Gemeinschaft. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet fordert Soforthilfe für 38 besonders gefährdete Länder der sogenannten Dritten Welt. Doch wer die zwei Milliarden Dollar bezahlt, bleibt unklar.

08.04.2020 06:40:47 [World Economy]
COVID-19: globale Krise mit völlig neuer Dimension
Mit Covid-19 erleben wir eine Krise, die in dieser Dimension noch nie da war, nicht einmal zu Kriegszeiten: Ganze Volkswirtschaften werden heruntergefahren, selbstverständliche bürgerliche Freiheiten außer Kraft gesetzt und die Versorgung der Bevölkerung auf das notwendigste reduziert. Neben den offiziellen Schreckensmeldungen gibt es Spekulationen über ein absichtliches Auslösen der Krise – bis hin zu der These, bei dem Virus handele es sich um eine Bio-Waffe.Der Einsatz von biologischen Waffen – Bakterien, Viren, Pilze und Toxine – hat eine lange Geschichte. So brachten schon vor 3.000 Jahren die Hethiter verseuchtes Vieh in Feindesland, Perser, Griechen und Römer vergifteten die Brunnen ihrer Feinde mit verwesenden Leichen.
08.04.2020 09:01:57 [Dr. Wolfgang Schacht]
Was uns das Coronavirus COVID-19 unbedingt sagen will
Gegenwärtig gibt es kein Thema, das die gesamte Menschheit so bewegt, wie das Coronavirus COVID-19. Bis zum 13. März 2020 sollen laut Statistik der Weltgesundheitsorganisation mehrals 414.000 Menschen daran erkrankt sein, fast 15.000 sind darangestorben. In mehr als 100 Ländern hat dieser Erreger inzwischen seine Verbreitung gefunden. Die Zahl der damit infizierten Menschen steigt trotz Schließung der Grenzen ständig an. Der Flug-, Bahn- und Busverkehr ist in vielen Ländern schon eingestellt. Die aus dem Ausland zurückkehrenden Urlauber werden 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Es ist wahrscheinlich der Fluch der modernen Medien, dass wir in ihren Nachrichtenwellen förmlich ertrinken. Immer mehr Menschen „qualifizieren“ sich in den Chats zu wahren Spezialisten der Virologie.
08.04.2020 10:38:45 [NachDenkSeiten]
Mit oder wegen Corona – einige schwierige Korrekturen durchführen.
“You never let a serious crisis to go to waste. And what I mean by that it’s an opportunity to do things you think you could not do before.“ Das sagte der amerikanische Politiker Rahm Emanuel in einem Interview mit dem Wall Street Journal 2008. Ist die Corona-Pandemie eine solche Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte, um einige schwierige Korrekturen durchführen zu können? Es stellt sich die Frage, ist die Gesellschaft dazu bereit? Die Rahmenbedingungen müssen passen. Viel ist im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft sowieso schon auf „Linie“ gebracht.
08.04.2020 14:41:28 [Abgeordnetenwatch]
Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
Wie umgehen mit der Corona-Pandemie? Das Bundesinnenministerium hat ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. In der Studie fordern die Autor:innen, zu denen offenbar Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests.

Das Papier lag in der vergangenen Woche bereits verschiedenen Medien vor. Keines veröffentlichte das Dokument jedoch. Nun hat das Portal FragDenStaat das Papier in Form eines pdf-Dokumentes auf seiner Internetseite für die Allgemeinheit zugänglich gemacht. Wir veröffentlichen es nachfolgend im Volltext.

08.04.2020 16:31:00 [LobbyControl]
Lobby-News rund um Corona
Teil 2: Dass die Corona-Krise viel durcheinander wirbelt, neue Allianzen entstehen und alte Muster aufbrechen, zeigt sich aktuell in den USA. Die Organisation Open Secrets zeigt in einem Artikel auf, welche Industriebranchen die Lobbyschlacht um das dortige Corona-Konjunkturpaket für sich entschieden haben – und welche nicht. Zu den Verlierern gehört demnach die eigentlich einflussreiche U.S. Chamber of Commerce sowie die Ölindustrie, die Casinobetreiber und die Kreuzfahrtbranche. Auch die National Association of Manufacturers, ein echtes Lobby-Schwergewicht, konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.
08.04.2020 19:43:58 [NachDenkSeiten]
Großbritannien: COVID-19 – Unsere Führungsfiguren haben Angst.
In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat. Man kann ihn förmlich riechen, den Angstschweiß, der aus den Poren von Fernsehsendungen und Posts in den Sozialen Medien dringt: jetzt, wo es unserem politischen und medialen Establishment endlich dämmert, was das Coronavirus eigentlich bedeutet. Und ich spreche hier nicht von der Gefahr, die für unsere Gesundheit besteht.
08.04.2020 20:07:34 [Brave New Europe]
Spain: Authoritarianism, COVID-19, Assange and Cuixart
Spain’s state terror takes no end, even in the midst of the human catastrophe we are all going through. And what we are seeing in the case of Julian Assange is no different. The slump in democratic and political standards that is marking the current meander in Europe (EU and UK) becomes particularly alarming when we analyse the handling of the COVID-19 crisis. Although the Council of Europe’s Human Rights commissioner, Dunja Mijatovic, self-righteously called upon member states (April 6th) to seek non-discriminating “alternatives” to imprisonment for inmates in member states – during the Coronavirus confinement – there is nothing to suggest that disciplinary steps will be taken if these “alternatives” are not applied in member states.
09.04.2020 06:41:48 [TAZ]
Gewalt in afrikanischen Nationalpark
Wildhüter töten, verhaften, foltern. Die Bundesregierung spricht von „tragischen Einzelfällen“. TAZ-Recherchen zeigen ein strukturelles Problem. Dass man mit Naturschutz nichts falsch machen könne, ist eine in Europa und Nordamerika weitverbreitete Ansicht, die den Blick auf einen großen Problemkomplex vermeidet. Den ärmsten Gemeinden der Welt im globalen Süden einen Großteil ihres fruchtbaren Ackerlandes wegzunehmen und es unter internationale Naturschutzrichtlinien zu stellen, führt automatisch zu vielfältigen Konflikten. Dessen ungeachtet sollen mithilfe internationaler Gelder vor allem im ohnehin krisengeplagten Kongo-Becken neue Schutzgebiete gegründet beziehungsweise die bestehenden erweitert werden, was die Konfliktlage verschärft.
09.04.2020 11:09:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Kosovo: Adieu, Kurti?
Mitten in der Coronakrise wurde im Kosovo die Regierung des linken Hoffnungsträgers Albin Kurti entmachtet. Wie die USA fleissig mithalfen, ihn aus dem Weg zu räumen. Überall in Europa erstarken dieser Tage nationale Regierungen. Sie lassen sich mit Vollmachten ausstatten, um in Zeiten von Corona hart durchgreifen zu können, notfalls auch ohne Parlament. Im Kosovo ist es umgekehrt. Dort hat vor zwei Wochen eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten die Regierung des Reformers und Exoppositionsführers Albin Kurti zu Fall gebracht. Jetzt tobt im kleinen Balkanstaat zusätzlich zur Gesundheitskrise eine Polit- und Verfassungskrise. Wie konnte es so weit kommen?
09.04.2020 11:13:06 [M 7]
USA: Das Warten auf den Cincinnatus
Die Chance für einen neuen Impuls in die us-amerikanische Gesellschaft ist seit gestern vertan. Mit dem Verzicht des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders im Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Joe Biden bleibt alles so, wie es ist. Alle Alternativen, die sich auf dem Terrain der demokratischen Partei profiliert hatten, von Tulsi Gabbard bis Bernie Sanders, von juvenilem Pragmatismus bis hin zu einem für die USA ungewöhnlichen Sozialismus, sind entfernt und das alte Establishment sitzt mit Joe Biden fest im Sattel. Wer darin etwas Vorteilhaftes sieht, hat die Ursachen für die Wahl Trumps bis heute nicht begriffen.
09.04.2020 13:03:07 [Junge Welt]
Knüppel aus dem Sack: Maßnahmen gegen die Pandemie
In Polen hat die Regierung vor ein paar Tagen das Betreten der Wälder verboten. Angeblich soll das der Pandemiebekämpfung dienen. Bekanntlich sitzen ja die Viren auf den Bäumen und harren des arglosen Wanderers. Hier wird offensichtlich ausgetestet, wie weit der Staat gehen kann, ohne dass die Leute rebellieren oder Politikern wenigstens einen Vogel zeigen.

Und es geht gleich weiter: Nächste Woche stehen im polnischen Parlament zwei in höchstem Maße kontroverse Gesetze auf der Tagesordnung – eines zum praktisch völligen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und eines, das eine wertneutrale Sexualerziehung in den Schulen unter Strafe stellen soll.

09.04.2020 13:21:36 [Brave New Europe]
Length of the Shutdowns Determined by Trump, not Science
Many people are thinking about policy through this crisis as though the country will be largely shut down for many months. This is not going to happen. The length of this shutdown will be determined by Donald Trump, not science, and he is not going to allow a shutdown of many months regardless of what the science says.

We know that Trump was hugely resistant to the shutdown all along. Just over a week ago he was boasting about how we would have full church pews on Easter. The idea that this could means hundreds of thousands of additional infections and tens of thousands of deaths apparently did not enter his head.

09.04.2020 15:15:52 [Egon W. Kreutzer]
Bedarfsgemeinschaft Deutschland
Gerade weil der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ wegen seiner Verwendung zur Zuweisung von Geld an „Bedürftige“ einen schlechten Ruf hat, gerade weil es viele vorziehen, ihre gelebte Bedarfsgemeinschaft nicht zu offenbaren, weil das unter dem Strich jeden Monat ein paar Euro mehr in das leere Gemeinschaftsportemonnaie bringt, versuche ich, die zum Schutz der Gesundheit ausgelöste wirtschaftliche Problematik so zu betrachten, als handle es sich bei Deutschland um eine ziemlich große Bedarfsgemeinschaft. Das trägt an manchen Stellen durchaus skurrile Züge, weil die Sichtweise als solche ungewohnt ist. Man kann es aber so sehen, und manches sollte man tatsächlich grundsätzlich einmal von diesem anderen Standpunkt aus betrachten.
09.04.2020 17:12:14 [IMI-Online]
Ostermärsche in Coronazeiten
Coronabedingt werden diese Ostermärsche dieses Jahr notgedrungen anders verlaufen. Dennoch wird versucht werden, über verschiedene Maßnahmen Präsenz zu zeigen (Fahnen oder Transpis raushängen, Zweipersonendemos…).

Die IMI hat außerdem zum Ostermarsch einen Aufruf und verschiedene Reden und Vorträge etc. veröffentlicht, die wir hier zusammenstellen. Die DFG-VK hat die Reihe „Konversationen aus der Quarantäne“ gestartet, in der u.a. IMI-Beirat Marius Pletsch zum Thema Killerroboter spricht.

Besonders aktuell dabei, gerade auch mit Blick auf die Ostermärsche, ist der Bundeswehr-Coroneinsatz, über den mit IMi-Beirat Martin Kirsch gesprochen wurde.

09.04.2020 19:51:03 [Ständige Publikumskonferenz]
Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.
10.04.2020 07:27:19 [Amerika 21]
Die universelle Ausgangssperre: Von der Isolation zur Befreiung
Ohne dass es uns bewusst war hat sich unser Leben innerhalb weniger Tage vollständig verändert. Die Frage nach dem "Was passiert hier gerade?" ist in alle Winkel der Welt vorgedrungen. Eine Art kollektiver Psychose, eine Mischung aus Panik und Verwirrung über etwas, dass wir noch nicht verstehen, nicht einmal benennen können. Aber über eins sind wir uns sicher: Etwas hat sich verändert und es hat sich für immer verändert. Diese Pandemie treibt einen Prozess voran, beschleunigt die Zeit auf etwas anderes zu, mit der Angst als Dreh- und Angelpunkt.

Als die Weltgesundheitsorganisation das Coronavirus (Covid-19) zur Pandemie erklärte, wurde auf internationaler Ebene ein Alarm ausgelöst.

10.04.2020 09:15:44 [Rubikon]
Die Ruhe vor dem perfekten Sturm
Das Corona-Virus ist weniger gefährlich als die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden. Ungenaue Tests, statistische Fehler und Medien mit einem verhängnisvollen Drang zur Dramatik verschafften dem neuen Coronavirus SARS-CoV2 einen fulminanten Start. Wenn sie kompetent wirken wollen, müssen die Regierungen ihre kaputtgesparten Gesundheitssysteme jetzt mit Maßnahmen schützen, die weit größeren Schaden anrichten als die Seuche selbst. Während die Natur aufatmet, blicken die Menschen mit größter Sorge in die Zukunft. Angst ist nur selten ein guter Ratgeber, jetzt ganz besonders.

10.04.2020 09:23:23 [RT Deutsch]
Brasilien: Bolsonaro von Militärs für Dauer der Corona-Krise kaltgestellt
Lange Zeit hatte Brasiliens Präsident Bolsonaro die Existenz einer vom Corona-Virus ausgehenden Gefahr geleugnet und damit massive Empörung ausgelöst. Nun wurde er in einem "weichen Putsch" politisch kaltgestellt. Die Exekutivgewalt liegt nun de facto in Händen eines Generals. Die Widersprüche zwischen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und seinem eigenen Kabinett verschärften sich im Verlauf der Corona-Krise. Elf hochrangige Militärs in der Regierung haben vor wenigen Tagen die Exekutivgewalt in die eigenen Hände genommen und Bolsonaro die Rolle eines Schaufensterpräsidenten zugewiesen.
10.04.2020 11:45:10 [KenFM]
Die Macht um Acht (49)
Panik! Panik! Panik!

Keine vernünftigen Einordnung der täglichen Hysterie-Zahlen.

Nicht das Gesundheitssystem und seine schweren Schwächen stehen im Mittelpunkt der Medien. Im Zentrum stehen die Corona-Pandemie und ihre Schrecken, im Fokus stehen die neuen Verbote. Was nahezu alle deutschen Medien als Richtschnur ihrer Publikationen begreifen, das ist auch für die Tagesschau die Grundlage ihrer Berichterstattung. Als würde Angst gesund machen, so tutet die ARD-Redaktion ins Horn der Panik.

10.04.2020 16:43:21 [Norbert Häring]
Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht
Beim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davos Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als “totalitäre Horrorvison” vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen. Das Projekt läuft bisher unter dem Titel “Der bekannte Reisende”, im Original "The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI.


10.04.2020 16:46:20 [Brave New Europe]
Bank of England will Directly Finance Government Spending
As banal as this may appear, this is truly an historical landmark for this century. Britain’s central bank becomes the first in the world to adopt direct monetary financing to fund government spending during the coronavirus crisis. This move demonstrates once and for all that the government need not depend on private markets to finance its spending.

This morning the Bank of England made the welcome announcement that it would expand the government’s pre-existing overdraft at the Bank, known as the Ways and Means facility, to provide the government with additional spending power for its Covid-19 response.

 International (80)
01.04.2020 06:29:58 [RT Deutsch]
US-Sanktionen behindern Wissenschaft im Kampf gegen Corona-Virus
Angesichts der weltweiten humanitären Krise appellierten sowohl der UN-Generalsekretär als auch verschiedene Staaten an die US-Regierung und die Europäische Union, die Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und den Iran zu beenden. Michelle Bachelet, die Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission, internationale Kirchenverbände und Menschenrechtsorganisationen schlossen sich den Aufrufen an. Das lateinamerikanische Regionalparlament PARLASUR verabschiedete eine entsprechende Resolution. "Dies ist ein Moment der Solidarität, nicht der Ausgrenzung", so António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in seiner Rede vor dem virtuellen G20-Gipfeltreffen.
01.04.2020 09:15:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Chinesische Medizin
China hat mit massivem Einsatz die Zahl der Neuinfektionen zurückdrängen können. Landesspezifische Eigenheiten waren für diesen Erfolg mitverantwortlich. Durch die Abschottung der besonders betroffenen Region sowie das Unterbinden fast aller sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten im ganzen Land konnte eine unkontrollierte exponentielle Ausbreitung verhindert werden. Die weiterhin stringent umgesetzte und kontrollierte Beobachtung und gegebenenfalls Isolierung von Menschen, die sich im Lande bewegen oder es betreten, soll die Zahl der Neuinfektionen weiter minimieren.
01.04.2020 09:18:45 [Qantara]
Syrien und die Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat inzwischen auch Syrien erreicht. In so gut wie allen Ländern dieser Welt werden Notfallpläne entwickelt und Regierungen versuchen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen. Allein das Assad-Regime leugnete noch bis vor wenigen Tagen die Existenz auch nur eines einzigen Falles in Syrien. Die offizielle Nachrichtenagentur SANA gab sogar damit an, dass die WHO dies bestätigt habe. Am 22. März jedoch hatte das Leugnen ein Ende und der Gesundheitsminister gab den ersten Corona-Fall öffentlich bekannt.
01.04.2020 15:37:57 [The New York Times]
It’s Too Late to Avoid Disaster
Our leaders need to speak some hard truths and then develop a strategy to prevent the worst. Of all the resources lacking in the Covid-19 pandemic, the one most desperately needed in the United States is a unified national strategy, as well as the confident, coherent and consistent leadership to see it carried out. The country cannot go from one mixed-message news briefing to the next, and from tweet to tweet, to define policy priorities. It needs a science-based plan that looks to the future rather than merely reacting to latest turn in the crisis.
01.04.2020 17:48:36 [Amerika 21]
Südamerika unter Quarantäne
In den meisten Ländern Südamerikas ist es in der ersten Woche der Quarantäne zu Plünderungen gekommen. Eine Ausnahme macht Uruguay, wo Gewerkschaften, Basiskomitees, Fußballklubs und Nachbarschaftsgruppen im ganzen Land Volksküchen organisieren. In Kolumbiens Provinz La Guajira ereigneten sich in den vergangenen Tagen mehrere Plünderungen von Supermärkten. Die Polizei und die Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung Esmad verteidigten die Geschäfte, lösten damit jedoch panikartige Szenen unter den Einkaufenden aus.
01.04.2020 19:40:28 [Junge Welt]
Kolumbien: Ein bisschen Frieden
Ab dem heutigen Mittwoch schweigen in Kolumbien die Waffen – zumindest die der »Nationalen Befreiungsarmee« (ELN). Am Sonntag (Ortszeit) hatte die Guerillaorganisation angekündigt, vom 1. bis zum 30. April einen einseitigen Waffenstillstand einhalten zu wollen. Grund für den Schritt ist laut der im Internet veröffentlichten Erklärung die Ausbreitung des Coronavirus. So heißt es im vom »Zentralkommando« der Rebellen unterzeichneten Kommuniqué, das Virus habe eine »weltweite gesundheitliche und humanitäre Krise« ausgelöst. Angesichts dessen folgten die Aufständischen dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, der am Montag vergangener Woche alle Konfliktparteien weltweit dazu aufgefordert hatte, die Kriegshandlungen einzustellen.
01.04.2020 21:07:30 [Telepolis]
Afrika: Die Furcht vor dem Virus und der "Kur"
Die Zahlen der Infizierten sind auch auf dem afrikanischen Kontinent schnell gestiegen. Am heutigen Mittwoch werden 4.613 bestätigte Fälle aus 48 afrikanischen Ländern und 131 Tote gemeldet. Vor einer Woche berichtete die französische Zeitung Le Monde noch von insgesamt 600 Fällen "in ganz Afrika".

Auch wenn auch bei diesen Zahlen (die ohnehin je nach Publikation abweichen) gilt, dass sie nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit wiedergeben, da sie von den verfügbaren Tests, von deren Durchführung und von der Informationspolitik der jeweiligen Länder abhängen, so ist die Steigerung der Fallzahlen unverkennbar, was Befürchtungen auslöst.

02.04.2020 10:45:22 [Der Freitag]
Mann des Virus: Joe Biden
USA: In Zeiten der Krise sehnen sich die Wähler offenbar nach Normalität. Wie sich die USA verändern werden, weiß niemand. Nur eines weiß man: Covid-19 wirkt sich massiv aus auf Donald Trumps Zukunft und auf die Präsidentschaftswahl Anfang November. Erste Bundesstaaten verschieben Vorwahlen. Der Präsident kann die Pandemie nicht mehr wegreden. Bei den Demokraten sind die Themen gekippt. Es wird eher über das Virus debattiert als über eine politische Revolution. Die Vorwahlen zwischen den beiden älteren Herren Bernie Sanders und Joe Biden gehen – noch – ihren Gang, trotz Sorgen über Wahlbeteiligung und Ansteckungsgefahr.
02.04.2020 11:12:33 [Telepolis]
China: Nach einem Lockdown folgt der andere
Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass die lokale oder nationale Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nicht einfach nach einem Lockdown oder anderen Maßnahmen wie Schulschließungen, Einhaltung der Distanzregeln, Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverboten etc. zu Ende sein wird. Sowieso wird uns die Covid-19-Infektion, über deren Gefährlichkeit seit dem Ausbruch gestritten wird, weiter wie Influenza begleiten. Vor allem ist damit zu rechnen, dass nach einer ersten Eindämmung auch nach drakonischen Maßnahmen eine zweite Infektionswelle droht.
02.04.2020 13:15:11 [Einartysken]
Virginia wird zionistisch
Politiker, Bürokraten und Medienschaffende haben lange Zeit die Augen vor der Gesetzgebung und Politik verschlossen, die dem Staat Israel zum Nachteil der Interessen der Vereinigten Staaten zugute kommen. Das US-Finanzministerium ist plausibel als ein Geschenk zu beschreiben, das nie aufhört, das Volk und die Regierungen des jüdischen Staates zu versorgen. Seit Gründung Israels im Jahr 1948 hat die Bundesregierung in Washington rund 142,3 Milliarden Dollar an direkter Hilfe verschiedener Art zur Verfügung gestellt.
02.04.2020 17:50:35 [Junge Welt]
Israel: Auf dem Weg zur Notstandsregierung
Steht in Israel die Bildung einer breiten Koalitionsregierung unmittelbar bevor oder werden sich die Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz noch bis in die zweite Aprilwoche hinziehen? In dieser Frage gibt es widersprüchliche Spekulationen und Gerüchte.

Manche Beobachter behaupten zu wissen, dass schon am nächsten Montag ein neues Kabinett vereidigt werden könnte. Andere vermuten, dass Netanjahu die Gespräche bis zum Ende des bevorstehenden Pessachfests, dem Abend des 16. April, in die Länge ziehen könnte.

02.04.2020 18:10:10 [VoltaireNet]
Die Welt nach der Pandemie
Die politischen Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie offenbaren überraschende Schwächen in westlichen Demokratien: Vorurteile und Ignoranz. China und Kuba scheinen dagegen fähiger zu sein, sich der Zukunft zu stellen. Der Kampf gegen die Pandemie hat uns plötzlich daran erinnert, dass Staaten dazu da sind, um ihre Staatsangehörigen zu schützen. In der Welt nach dem Covid-19 Virus sollten "NGOs ohne Grenzen" daher allmählich verschwinden und die Anhänger des politischen Liberalismus daran denken, dass ohne Staat "der Mensch nur ein Wolf für den Menschen ist", wie Thomas Hobbes es sagte.
02.04.2020 19:47:09 [Telepolis]
USA: 6,6 Millionen Arbeitslose in einer Woche
In den USA haben sich vergangene Woche 6,6 Millionen arbeitslos gemeldet, gab das amerikanische Arbeitsministerium bekannt - diese Zahl addiert sich laut New York Times zu den 3,3 Millionen, die sich in der Woche davor arbeitslos gemeldet hatten. Das sind binnen zwei Wochen knapp zehn Millionen.

Normalerweise brauche ein solcher Anstieg Monate oder Quartale, heißt es in dem NYT-Bericht: "Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verluste von Arbeitsplätzen ist beispiellos." Bis vor einem Monat wurde die schlimmste Woche 1982 verzeichnet. Damals waren es 695.000 Anmeldungen zur Arbeitslosigkeit.

03.04.2020 09:31:57 [Junge Welt]
US-Aggressionen gegen Venezuela: Zerstörer vor Caracas
Die USA haben damit begonnen, ihre Militärpräsenz in der Karibik auszubauen. Der verstärkte Truppenaufmarsch erfolge, um gegen Drogenkartelle vorzugehen, die versuchten, die Coronaviruspandemie auszunutzen, teilte die US-Regierung mit. Zugleich wolle Washington auch verhindern, dass Drogengelder »zur Finanzierung des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela beitragen«, hieß es.

»Wir setzen Zerstörer und andere Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ein, was unsere militärischen Fähigkeiten in der Region verdoppelt«, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus.

03.04.2020 11:51:36 [Amerika 21]
USA blockieren chinesische Hilfsgüter für Kuba
Der kubanische Botschafter in China, Carlos Miguel Pereira, hat den USA vorgeworfen, trotz der pandemischen Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 eine Lieferung von Hilfsgütern des chinesischen Internet-Großkonzerns Alibaba an Kuba zu verhindern. Nach Angaben des Diplomaten lehnte ein US-Logistikunternehmen die Lieferung von Atemmasken und Diagnosesets nach Kuba ab. Die US-Firma habe mit den Bestimmungen der US-Blockadegesetze argumentiert, die Handel mit dem sozialistischen Kuba verbieten und unter Strafe stellen.
03.04.2020 12:12:54 [Junge Welt]
Covid-19 an Bord: USA – Epizentrum der Pandemie
Erinnert sich noch jemand an das Lagerfeuergröllied »Wir lagen vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord«? Es ist 1934 entstanden, die Hitlerjugend sang es ausgiebig und es diente der Vertonung der laufenden Barbarei. Man kann dem alten Ohrwurm Aktualität nicht absprechen. Nach dem Motto »Wir lagen im Westpazifik und hatten Corona an Bord«. Der Kommandant des auf der Insel Guam stationierten US-Flugzeugträgers »Theodore Roosevelt« hatte das Pentagon ersucht, angesichts von gut 100 Infektionsfällen innerhalb der Besatzung der Evakuierung eines Teils davon an Land zuzustimmen.
03.04.2020 13:34:30 [Amerika 21]
Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan
Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom im Januar neu gewählten Parlament verabschiedet wurde.

Wenn staatliche Sicherheitskräfte im Dienst Menschen verletzen oder töten und dies "im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Funktion" erfolgt, sollen sie straffrei bleiben. Auch erhalten sie in einem Gerichtsverfahren staatlichen Rechtsschutz, anfallende Anwaltskosten sollen vom Staat übernommen werden.

03.04.2020 16:17:29 [Zeit Online]
Brasilien: Erneut indigener Anführer umgebracht
Im brasilianischen Bundesstaat Maranhão ist erneut ein indigener Anführer, der sich gegen Rodungen eingesetzt hatte, umgebracht worden. Den Tod von Zezico Rodrigues Guajajara hat die Indigenenbehörde Funai bestätigt. Die Leiche wurde mit Einschusswunden in einem Zugang zu einem Dorf im Indigenengebiet Araribóia gefunden.

Der Mord ist der jüngste in einer Reihe von Gewaltakten gegen die Indigenen im brasilianischen Amazonas.

03.04.2020 19:47:52 [Amerika 21]
Brasilien: Auf Druck der Generäle ändert Bolsonaro seine Corona-Politik
Präsident Jair Bolsonaro hat sich dem politischen Druck gebeugt. In der Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Brasiliens Staatschef den Ton geändert. In einer offiziellen Ansprache am Dienstag nannte er die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 "die größte Herausforderung unserer Generation". Bisher verharmloste er die von dem Virus verursachte Krankheit Covid-19 als "kleine Grippe". Zudem hatte er Gouverneure und Bürgermeister für deren Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens scharf kritisiert und als "wahre Arbeitsplatzvernichter" und "Spinner" bezeichnet.
03.04.2020 19:51:43 [Junge Welt]
USA Mangel und Verzweiflung
Die Covid-19-Pandemie breitet sich in den USA immer stärker aus. Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten ist in dem Land mitsamt seiner sogenannten Außengebiete wie Puerto Rico und Guam sowie weltweiter Militärstützpunkte inzwischen weltweit die höchste – noch höher als in Italien und Spanien. Am Donnerstag mittag registrierte die Johns-Hopkins-Universität 216.722 Infizierte in den Vereinigten Staaten und mehr als 5.100 Menschen, die bisher an der neuartigen Lungenkrankheit gestorben sind.
04.04.2020 06:49:54 [TAZ]
Theaterprojekt mit Landlosen in Brasilien: Corona trifft Antigone
Regisseur Milo Rau arbeitete mit Landlosen im Amazonasgebiet Brasiliens – bis Corona kam. Für die TAZ berichtet er über die dramatische Lage. Bis vergangenen Donnerstag probten wir in Marabà – einer brasilianischen Stadt an den südlichen Ausläufern des Amazonas – mit Akti­vis­t*innen der Landlosenbewegung und Indigenen an einer Neufassung der „Antigone“ von Sophokles. Der durch Corona ausgelöste „Notstand der Seele“, wie es Alexander Kluge in einem Interview genannt hat, wirkte im Amazonas irgendwie surreal. „Fast nichts kommt bis zu uns“, sagte die Leiterin der örtlichen Sektion der Landlosenbewegung gelassen, „also auch nicht diese Krankheit.“
04.04.2020 06:57:24 [Qantara]
Digitale Start-ups in Jordanien: Aufbruch im Silicon Wadi
Mit digitalen Start-ups suchen junge Menschen in Jordanien nach neuen Perspektiven abseits eines Arbeitsmarkts, der ihnen kaum Chancen bietet. Vieler dieser Geschäftsideen haben auch einen sozialen Impuls, der die Gesellschaft voranbringen will. Khader, Ende 30, ist Software-Entwicklerin und sehr beschäftigt, aber sie nimmt sich zwischen zwei Besprechungen Zeit, um ihre ehrgeizigen Ziele zu erläutern: Sie will die junge Generation Jordaniens fit machen für die digitale Zukunft. Sie will die Digitalisierung in einer Weltregion voranbringen, die noch zu großen Teilen in der analogen Welt steckt. Vor allem aber möchte sie etwas für junge Frauen tun.
04.04.2020 12:00:29 [RT Deutsch]
Corona-Kredit für Venezuela erst nach Regime-Change
Auch Venezuela ist von der Corona-Pandemie betroffen. Die US-Sanktionen erschweren den Kampf gegen den Virus massiv. Daher beantragte das Land beim IWF ein Darlehen, um die medizinische Infrastruktur zu fördern. Doch die Organisation mit Sitz in Washington lehnte ab.

Anfang April 2019 waren sich die IWF- und Weltbank-Strategen noch nicht sicher, ob man bereit sei, Venezuela humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, schließlich heißt der gewählte Präsident des Landes Nicolás Maduro und nicht Juan Guaidó.

04.04.2020 12:02:46 [Amerika 21]
Neuer Rekord bei Frauenmorden in Mexiko
In Mexiko sind im Januar und Februar dieses Jahres bereits 632 Frauen und Mädchen getötet worde. 166 Fälle wurden als Femizide eingestuft, also als Morde an Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts. Damit ist das erste Bimester 2020 das tragischste seit Beginn der Aufzeichnungen. Im Schnitt starben pro Tag zehn Frauen und Mädchen, zwei davon nur aus dem Grund, Frau zu sein, so die offiziellen Zahlen der Regierung. In den ersten beiden Monaten des Vorjahres waren es 579. Die Bundesstaaten mit den meisten Femiziden sind México mit 21, Puebla und Veracruz mit 17 und Nuevo León mit 15. In Puebla bedeutet das einen Anstieg von 111 Prozent zum Vorjahr.
04.04.2020 18:04:18 [Amerika 21]
Forderungen nach Ende der US-Blockade gegen Kuba mehren sich
Der kubanische Kirchenrat und der Nationale Rat der Kirchen Christi in den USA haben in einem Kommuniqué ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Beide Organisationen lehnen die Zwangsmaßnahme ab, die Kuba seit mehr als 60 Jahren betrifft. In dem Dokument heißt es: "Wir rufen die internationale ökumenische Bewegung, alle Kirchen und Religionen in den Vereinigten Staaten und der Welt, die Regierungen, die Vereinten Nationen und alle Menschen guten Willens auf, sich den Bemühungen um eine globale Petition zur sofortigen Aufhebung der Blockade anzuschließen."
04.04.2020 19:35:05 [Junge Welt]
Dramatische Lage auf Jobmarkt
Die Mitteilung des US-Arbeitsministeriums zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Freitag war schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung veraltet. Die US-Wirtschaft habe im März 701.000 Arbeitsplätze verloren, teilte das Ministerium mit. Die Erwerbslosenquote sei dadurch von 3,5 Prozent auf 4,4 Prozent gestiegen: eine Folge der Coronakrise. Wäre schon diese Zunahme hart, so haben die Zahlen einen Schönheitsfehler: Sie beruhen auf Daten, die fast durchweg in der ersten Märzhälfte erhoben wurden. Die Folgen der Krise schlagen jedoch vor allem seit der zweiten Monatshälfte zu Buche.
05.04.2020 07:52:27 [Antikrieg]
Coronavirus-Hilfe für den Regimewechsel
Washingtons 13-Punkte-Plan für Venezuela. Das Außenministerium hat diese Woche seinen so genannten "demokratischen Übergangsrahmen für Venezuela" veröffentlicht: einen 13-Punkte-Plan für die Absetzung von Nicolas Maduro und eine radikale Überarbeitung des politischen Systems des Landes. Die wichtigste und grundlegendste Änderung, die Washington vorschlägt, ist die "Wiederherstellung aller Befugnisse der Nationalversammlung", des einzigen Zweigs der Regierung, den die rechte, pro-amerikanische Oppositionskoalition derzeit innehat.
05.04.2020 08:09:26 [Der Freitag]
Der Tod der anderen
Iran: Das von der Corona-Pandemie gebeutelte Land darf auch weiterhin auf keinerlei Lockerung der US-Sanktionen hoffen. Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch erscheinen mag – er ist es wert, unternommen zu werden. Aufs Praktische übertragen heißt das: Muss im Mittleren Osten der Iran so viel mehr Corona-Tote zählen (zu Wochenbeginn mehr als 1.200) als andere Länder der Region, sollte einen US-Präsidenten die Lust am Strafen weniger befriedigen als gewöhnlich.
05.04.2020 10:02:06 [Das Blättchen]
Über die Verwundbarkeit unserer Welt
Das Covid-19-Virus ritt auf den Wogen der Globalisierung von Wuhan bis in den letzten Winkel der Erde und stürzte auch die EU, die USA und Großbritannien in die Krise. Das geschah nicht nur, weil es Handel und Reisefreiheit gibt, sondern weil sich insbesondere die mächtigsten Zentren der Globalisierung viel zu lange in Sicherheit wiegten. China hat die Welt nicht betrogen. Am 31. Dezember 2019 meldete es der WHO eine unerklärliche neue Lungenerkrankung. An diesem Tag war das Genom des Virus entschlüsselt worden. Die WHO wurde am 2. Januar 2020 aktiv. Seit dem 10. Januar teilen die chinesischen Wissenschaftler ihre Erkenntnisse über ein wissenschaftliches Grippe-Netzwerk der WHO, das in Bonn ansässig ist. Diese globalen Netzwerker machten es möglich, dass ein erster Test bereits im Februar vorlag.
05.04.2020 10:03:56 [WSWS]
Washington droht mit Krieg
Während die Zahl der Todesfälle in den USA anstieg, wächst im ganzen Land die Wut über das elende Versagen der Trump-Regierung, Ärzten und Krankenpflegern medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind auf diese Ausrüstung angewiesen, um gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und das Leben ihrer Patienten zu retten – von ihrem eigenen ganz zu schweigen.

Bei Amazon, Whole Foods und Instacart legten die Beschäftigten spontan die Arbeit nieder. Sie arbeiten ohne Schutz, um die amerikanische Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Sie tun dies unter Bedingungen eines von Privatinteressen gelenkten Wirtschaftssystems, in dem völlige Anarchie herrscht und das jeden Menschen im Kampf ums Überleben auf sich selbst zurückwirft.

05.04.2020 12:30:54 [Amerika 21]
Corona in Kuba: Teile Havannas unter Quarantäne
Seit Freitagabend ist das Gebiet "El Carmelo" im Stadtteil Vedado der kubanischen Hauptstadt für unbestimmte Zeit unter Quarantäne gestellt werden. Der Vorsitzende des Verteidigunsrats der Provinz Havanna, Luis Antonio Torres Iríbar, hatte am Tag zuvor die Abriegelung bekannt gegeben, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu stoppen. Offenbar hatte sich dort ein Infektionscluster gebildet.

Die Quarantänezone umfasst in nördlicher Ausdehnung den Malecón bis zur 6. Straße, in südlicher Richtung die 23. Straße (von 30 bis 32) und 21 bis 8 bis zum Fluss Almendares.

05.04.2020 12:38:56 [Junge Welt]
USA: Mit Militär gegen Coronavirus
Die Regierung in Washington nutzt die Coronakrise als Vorwand, die Militärpräsenz an der südlichen Grenze zu Mexiko auszubauen. 540 zusätzliche Soldaten sollen die US-Grenzpolizei verstärken, erklärte der Kommandeur des US-Nordkommandos, General Terrence O’Shaughnessy, am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber der Presse. Generalleutnant Laura Richardson ergänzte, die neuen Truppen würden »sehr bald« an der Grenze stationiert. Sie sollten »die Grenzpolizei dabei unterstützen, mit dem Coronavirus infizierte Migranten festzunehmen und umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen«.
05.04.2020 17:23:40 [RT Deutsch]
US-Amerikaner sind vor Massenmord durch Schusswaffen nicht sicher
Eine Auswirkung von COVID-19 in den USA scheint ein starker Rückgang der Kriminalität zu sein. Im März 2018 gab es in den Vereinigten Staaten zehn Todesfälle durch Massenerschießungen. Im März 2019 waren es zwölf Tote. Im März dieses Jahres gab es unter den Quarantänebedingungen der Corona-Krise 26 Todesopfer durch Massenerschießungen. Auch die Zahl der Verwundeten ist in diesem März im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres gestiegen. Die Vereinigten Staaten hatten weltweit die meisten Massenerschießungen, und selbst mitten in einer Pandemie-Ausnahmesituation ist die Rate nicht rückläufig.
05.04.2020 18:20:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Ignoranten und die Hilflosen
Während Belarus sich unverwundbar wähnt, gleichen Brasilien und Palästina in der Corona-Krise einem Pulverfass. Mit offiziell 2915 Infizierten, mittlerweile 77 Toten und schnell steigenden Fallzahlen ist Brasilien in der Region am stärksten vom Coronavirus betroffen. Die Dunkelziffer liegt unzweifelhaft bedeutend höher. In Großstädten wie São Paulo oder Rio de Janeiro kommt das öffentliche Leben immer stärker zum Erliegen. Gleichzeitig beschreibt der Präsident Jair Bolsonaro die Folgen des Virus als lediglich kleine Grippe (gripezinha), die „Hysterie“ sei unbegründet, die ergriffenen Maßnahmen übertrieben und die Medien würden Falschmeldungen verbreiten.
05.04.2020 18:23:23 [Qantara]
Corona-Krise in Ägypten und Tunesien
Die Gesundheitswesen Tunesiens und Ägyptens sind in katastrophalem Zustand, die Covid-19-Pandemie droht deshalb auch hier im Desaster zu enden. Doch der Umgang der Behörden mit der Krise könnte in beiden Ländern unterschiedlicher nicht sein. Die Straße ist wie leergefegt, die Stille nach Einsetzen der Dämmerung gespenstisch. Nur in der Ferne hört man ein Auto beschleunigen und den gedämpften Lärm eines über einem Außenbezirk von Tunis kreisenden Militärhelikopters. Diese drehen schon seit Tagen ihre Runden am Himmel und überwachen die Einhaltung der landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperre.


05.04.2020 18:27:09 [Amerika 21]
Erneut Anführer der Guajajará-Indigenen in Brasilien getötet
Im nordöstlichen Bundesstaat Maranhão in Brasilien ist Rodrigues Zezico Guajajará in der Nähe des Dorfes Zutiua von Unbekannten ermordet worden. Damit wurde bereits der fünfte Anführer der Guajajará-Indigenen innerhalb von nur fünf Monaten umgebracht.

Zezico Guajajara hatte die fortschreitende Okkupation des Amazonasgebiets durch illegalen Bergbau und Holzfäller angeprangert. Er war als Lehrer einer öffentlichen Schule tätig und leitete die indigene Schule von Azurú im Amazonasdorf Arame, das im indigenen Territorium der Arariboia-Ethnie liegt.

05.04.2020 18:33:47 [WSWS]
Detroit: Amazon-Arbeiter streiken für Schutz vor Covid-19
Am Mittwochmittag legten Beschäftigte des Amazon-Versandzentrums DTW1 nördlich des Flughafens von Detroit in Romulus (Michigan) die Arbeit nieder. Nachdem mindestens drei ihrer Kollegen positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, verlangten sie Schutzausrüstung und sichere Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter erklärten, das Management habe das Ausmaß der Infektionen in dem Betrieb verheimlicht. Sie fordern dessen sofortige Schließung und Desinfektion. Die Zahl der Covid-19-Fälle in Detroit ist so stark angestiegen, dass sich die Stadt neben New York City zu einem der Epizentren der Pandemie in den USA entwickelt hat.
05.04.2020 21:29:02 [Der Freitag]
Corona: Afrika steht alleine da
Noch wütet das Virus hauptsächlich in gut vernetzten reichen Ländern. Doch was wird erst passieren, wenn es ärmere Entwicklungsländer mit voller Wucht trifft? Auch wenn es in Afrika weniger Coronavirus-Fälle gibt und die Infektionsrate langsamer steigt als in Großbritannien, haben viele Länder des Kontinents weitaus dramatischere Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. In meinem Geburtsland Sudan wurden bereits nach nur einem Fall und einem registrierten Toten alle Schulen und Universitäten geschlossen. Mehrere andere Länder wie etwa Ägypten haben die größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und ihre Flughäfen geschlossen.
05.04.2020 21:40:37 [Inkota-Netzwerk]
Coronavirus in Nicaragua: Regierung instrumentalisiert Krise
Ein Aufruf für „Liebe in Zeiten von Covid-19“ zu demonstrieren und Hoffnung in den Tourismus während der Karwoche. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist die Antwort der nicaraguanischen Regierung auf die globale Corona-Pandemie. Oppositionelle, Gesundheitsorganisationen und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kritisieren Desinformation durch das Ortega-Regime und befürchten Schlimmes für das Land. Während die Regierung also alle Ratschläge von Virologen missachtet, schreckt sie nicht davor zurück, die Krise politisch für ihren Kampf gegen die Opposition zu instrumentalisieren.
06.04.2020 06:38:18 [CRI-Online]
Einige US-Politiker sind von der Verleumdung Chinas besessen
Am Mittwoch versuchte US-Außenminister Mike Pompeo, den Begriff „Wuhan-Virus“ in die gemeinsame Erklärung des G7-Außenministertreffens aufzunehmen, was von anderen Ländern abgelehnt wurde. Das G7-Außenministertreffen konnte wegen des absurden Verhaltens von Mike Pompeo keine gemeinsame Erklärung abgeben. Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian sagte nach dem G7-Außenministertreffen, dass die gegenwärtige Krise nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfe. Um der Epidemie wirksam zu begegnen, sollte jede andere Überlegung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit weichen.
06.04.2020 09:07:30 [Heise]
Ein Reisebericht aus Taiwan in Corona-Zeiten
"Ihr fliegt doch jetzt nicht etwa wirklich nach Asien?" – diese Frage begleitete meine Reisevorbereitungen für einen Besuch in Taiwan seit Anfang des Jahres. Jeder, der von meinem Plan hörte, Anfang März mit meiner Frau nach Taiwan zu fliegen, um meine Schwieger-Familie dort zu besuchen, reagierte zunächst irritiert. Die Kommentare rechten von "das könnt ihr doch nicht machen" über ein "habt ihr euch das auch gut überlegt" bis hin zu "ihr spinnt doch".

Waren wir also wirklich verrückt oder lebensmüde, wenn wir an der schon Anfang letzten Jahres geplanten Reise festhielten? In Asien, so tönte es seit Anfang Januar aus allen Medienkanälen, in Asien tobt das Corona-Virus – neu, unbekannt, gefährlich und durchaus tödlich.

06.04.2020 11:18:55 [TAZ]
Covid-19 in Afrika: Reiche und Mächtige zuerst
Covid-19 ist in vielen Staaten Afrikas angekommen – oft eingeschleppt von den Eliten. Nicht das Virus, sondern die Maßnahmen fordern erste Todesopfer. Die Polizisten tragen Mundschutzmasken und sind bewaffnet. Zu dritt stehen sie vor dem Eingangstor eines Einfamilienhauses, sie warten, bis der Hauseigentümer seine Sachen gepackt hat und in sein Auto steigt. Dann eskortieren sie ihn in ein leeres Hotel.

Der ruandische Geschäftsmann war vor einer Woche aus Dubai zurückgekehrt. In seinem Flugzeug saß eine Person, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Jetzt sammeln die Behörden sämtliche Passagiere des Fluges ein, um sie in Quarantäne zu stecken.

06.04.2020 13:26:15 [Amerika 21]
Corona: Medizinischer Notstand in Bolivien
Laut Statistiken weist Bolivien die höchste Sterblichkeitsrate ganz Lateinamerikas bei Infektionen mit dem Coronavirus auf. Der Gesundheitsminister Aníbal Cruz vermeldete das zehnte Todesopfer aufgrund der Lungenkrankheit Covid-19, landesweit gebe es 157 festgestellte positive Fälle (Stand: 4. April). Aufgrund des Personalmangels in den öffentlichen Kliniken und der mangelnden Versorgung mit medizinischen Geräten steht das Gesundheitssystem vor riesigen Herausforderungen. Hilfe kommt aus China und vom Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bolivien, Alfonso Tenorio, erklärte die hohe Sterblichkeitsrate damit, dass insgesamt wenig Fälle diagnostiziert werden.

06.04.2020 15:30:47 [Amerika 21]
Morde an Aktivisten nehmen in Kolumbien weiter zu
Während die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf die Corona-Krise richtet, spitzt sich die systematische Mordwelle an sozialen Aktivisten in Kolumbien weiter zu.

Seit dem Beginn der landesweiten Quarantäne vor zwei Wochen zählte das kolumbianische Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien Indepaz bereits 14 getötete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Senator Iván Cepeda warnte indes vor einer Zunahme der Morde inmitten der Corona-Pandemie, die weder im Land noch in der Weltgemeinschaft die nötige Aufmerksamkeit erhielten.

06.04.2020 18:02:16 [Antikrieg]
USA: Wir werden uns nicht fügen
Uns wird von Regierungschefs und Medienvertretern gesagt, dass wir uns in einem Krieg mit dem Covid-19-Virus befinden. Die Bedrohung durch dieses Virus ist angeblich so stark, dass Hunger, Armut, Selbstmord und völlige Abhängigkeit von der Regierung der Ansteckung mit der Krankheit vorzuziehen sind. Man sagt uns, wir sollen uns in unseren Häusern zusammenkauern und uns von anderen Menschen mindestens einen Meter weit entfernen. Jetzt wird uns gesagt, dass es ratsam ist, eine Maske zu tragen, wenn man Notwendiges wie Lebensmittel und Medikamente einkauft.

Jeden Tag scheinen die Nachrichtenmedien den Angstpegel zu erhöhen, indem sie Bilder von mobilen Kliniken und Leichenschauhäusern zeigen, die in Städten wie New York errichtet werden.

06.04.2020 19:31:07 [Antifa-Infoblatt]
Die Verbindungen der Milizen von Rio de Janeiro mit der Familie Bolsonaro
Im Rahmen der Operation „Die Unberührbaren“ ("Os Intocáveis") nahm die brasilianische Staatsanwaltschaft zusammen mit der Zivilpolizei zwölf führende Mitglieder der Miliz aus Rio das Pedras, einer der am stärksten von Milizen kontrollierten Region Rio de Janeiros fest. Der ehemalige Hauptmann der Militärpolizei Adriano Magalhães da Nóbrega bleibt damit als einziger der dreizehn Angeklagten der Operation weiterhin untergetaucht. Nóbrega ist außerdem angeklagt, Anführer des Exekutionskommandos „Büro des Verbrechens“ ("Escritório do Crime") zu sein, das den Mord an der linken Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 ausgeführt haben soll.
06.04.2020 19:58:04 [NachDenkSeiten]
Das Virus wirft Schlaglichter auf Amerikas größte Verrücktheiten
Was passiert, wenn ein neues Virus auf ein zwar irre teures, aber nur für wenige wohlhabende Menschen taugliches Gesundheitssystem trifft, zeigt sich derzeit in New York, vor allem in New York City. Tausende Tote und überfüllte Leichenhallen binnen weniger Tage bei weiter steigender Anzahl schwerer Verläufe von Covid-19. Inzwischen hat das Weiße Haus zwar angekündigt, man suche nach Wegen, wie der Staat für alle Covid-19-Behandlungen der rund 30 Millionen Nichtversicherten aufkommen könne. Dieses Versprechen kommt freilich für viele zu spät. Das Virus hat den Staat längst fest im Griff. In der jetzigen Krise offenbart sich in aller Schärfe, wie unfähig ein allein auf Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtetes System ist, auch nur die Grundbedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft zu befriedigen.
07.04.2020 06:44:11 [TAZ]
Corona in Lateinamerika: Die soziale Zeitbombe
Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung in Lateinamerika lebt von der Hand in den Mund. Die Corona-Quarantäne wird für viele zur Überlebensfrage. In der brasilianischen Metropole Sāo Paulo wurde am 26. Februar der erste positive Coronatest in Lateinamerika registriert. Zehn Tage später, am 7. März, gab die argentinische Regierung den Tod einer an Covid-19 verstorbenen Frau bekannt – das erste Opfer auf dem Subkontinent. Seitdem hat eine Regierung nach der anderen das gesellschaftliche Leben heruntergefahren, den Schulunterricht ausgesetzt, Grenzen geschlossen und in vielen Fällen den nationalen Notstand ausgerufen.
07.04.2020 06:45:47 [Amerika 21]
Ecuador: Tote auf den Straßen
Nachdem seit Tagen erschreckende Bilder auf die Straße gelegter und nicht abgeholter Leichen um die Welt gingen, gehen in Ecuador die verzweifelten Versuche weiter, die Lage in der Hafenstadt Guayaquil im Südwesten des Landes wegen der Ausbreitung des Coronavirus irgendwie in den Griff zu bekommen. Während das Gesundheitssystem in der fast drei Millionen Einwohner zählenden Stadt bereits kollabiert ist, wird immer deutlicher, welch verheerende Rolle die Regierung von Präsident Lenín Moreno dabei spielt.
07.04.2020 09:18:56 [Amerika 21]
Corona-Pandemie verschärft Ungleichheit in Lateinamerika
Alicia Bárcena, die Leiterin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal), hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese Weltregion gezeigt. Laut Cepal sind Lateinamerika und die Karibik die Region mit der ausgeprägtesten Ungleichheit, sogar vor dem subsaharischen Afrika. Für 2019 zählte die Wirtschaftskommission in absoluten Zahlen einen Zuwachs von sechs Millionen Armen im Vergleich zum Vorjahr. Zu Jahresbeginn 2020 galten somit 190 Millionen Menschen als in Armut lebend, darunter 70 Millionen in extremer Armut.
07.04.2020 11:42:20 [Amerika 21]
"Übergangsplan" der USA für Venezuela vertieft die politischen Gräben
Der von einer Drohkulisse flankierte "Rahmen für einen demokratischen Übergang in Venezuela", den die US-Regierung vorgestellt hat, findet bei einer Reihe von Regierungen Zustimmung. Andere reagierten mit scharfer Kritik. Kurz zuvor hatte Washington auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Kopfgeld ausgelobt und inzwischen militärische Einsatzkräfte vor Venezuelas Küste positioniert.

Der US-Plan stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, wenn Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll.

07.04.2020 13:48:39 [Junge Welt]
Ecuador: Leichen auf den Straßen
Noch vor wenigen Wochen war der Internationale Währungsfonds (IWF) relativ optimistisch, lateinamerikanische Staaten könnten für die heranrollende Welle an Coronavirusinfektionen gewappnet sein. In dem am 19. März veröffentlichten Artikel »Die Coronaviruspandemie und Lateinamerika: Es ist der Moment, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen« verbreitete der Verfasser Alejandro Werner, Vorsitzender der IWF-Abteilung »Westliche Hemisphäre«, Hoffnung. Grund für solche bestehe, da die Länder der Karibik sowie Lateinamerikas den Vorteil hätten, dass die Pandemie sie erst später als andere Weltregionen treffen werde.
07.04.2020 17:54:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ostafrika: Doppelt geplagt
Ostafrika leidet unter einem Desaster, das alles andere in den Hintergrund stellt. Gemeint ist nicht die Covid-19-Pandemie, sondern der Kampf gegen riesige Heuschreckenschwärme. In neun Ländern der Region und im Jemen fressen diese zum Teil schon seit Monaten ganze Landstriche kahl. „Das ist eine große Bedrohung“, sagte Tobias Takavarasha, Vertreter der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO in Kenia, Ende Februar der Nachrichtenagentur Reuters. „So sehr wir auch immer wieder sagen, dass Dürre eine Bedrohung ist, dass auch Überschwemmungen eine Bedrohung sein können – die Invasion der Wüstenheuschrecken ist eine noch nicht dagewesene Gefahr für die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln.“
07.04.2020 19:41:56 [Junge Welt]
Pandemie: Ruhe vor dem Sturm
Die Lage für die rund 920 Millionen Menschen in den 49 afrikanischen Ländern südlich der Sahara scheint gegenwärtig im Vergleich zur übrigen Welt hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus weniger dramatisch zu sein. Auch wenn die verschiedenen Staaten mitnichten einen homogenen Block darstellen, gibt es – das sogenannte Schwellenland Süd­afrika ausgenommen – derzeit doch eine vergleichbare Situation.

Am Montag gab es 9.198 bestätigte Infektionen und 414 Covid-19-Tote auf dem gesamten Kontinent – ein Großteil der Fälle in den nordafrikanischen Staaten und in Südafrika.

08.04.2020 09:20:25 [Gela-News]
Kurznachrichten aus Libyen – 7.4.2020
Militärische Lage: An den Hauptfrontlinien im Südosten von Misrata und vor allem in Tripolis wird unvermindert heftig gekämpft. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wählen zunehmend zivile Einrichtungen wie Lebensmitteldepots und Tankwagen als Drohnenziele aus. Wie die LNA bekannt gibt, führte sie am 6.4. nächtliche Luftangriffe im Südosten von Abu Grein (Misrata) auf Standorte von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ durch, die mehrere Todesopfer forderten. Auch eine türkische Drohne sei abgeschossen worden, nachdem sie von der Air Academie (Luftwaffenstützpunkt) in Misrata gestartet war.
08.04.2020 10:54:00 [Amerika 21]
Ecuador: Ex-Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt
Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und sein ehemaliger Vizepräsident, Jorge Glas, sind gestern zu je acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie dürfen außerdem für 25 Jahre kein politisches Amt ausüben. Das Gericht befand sie in erster Instanz der Korruption für schuldig und verurteilte sie im sogenannten Fall Sobornos 2012-2016. Die Angeklagten wurden der Anstiftung zu einem Verbrechen passiver Bestechung für schuldig befunden. Im Bestechungsfall geht es nach Ansicht der Richter um ein Korruptionsnetz, das unter der Regierung Correa eingerichtet wurde und an dem nationale und internationale Unternehmen wie der brasilianische Bauriese Odebrecht beteiligt waren.
08.04.2020 12:51:06 [RT Deutsch]
"Afrika ist kein Testlabor!"
Das Gespräch zwischen den beiden französischen Experten hatte es in sich. Vor laufender Kamera diskutierte man, einen möglichen Corona-Impfstoff zunächst an Afrikanern zu testen. Nach einer Welle der Empörung ruderte einer der Wissenschaftler halbherzig zurück. Krisen so heißt es, fördern das Beste und das Schlechteste im Menschen zutage. Manchmal legen sie aber auch nur schlicht die ohnehin vorhandenen Abgründe der globalen Machtstruktur und das ihr zugrundeliegende Denken offen. Die Corona-Krise macht da keine Ausnahme.
08.04.2020 12:54:47 [Amerika 21]
Machtkampf in der Coronakrise in Brasilien
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro fordert die "Rückkehr zur Normalität" und will dafür den Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen. Der bekommt Rückendeckung vom Militär. Das Gesundheitsministerium steht allerdings in Kritik wegen mangelnder Meldung von Corona-Fällen.

In der Polemik um die Maßnahmen gegen die Pandemie hat Bolsonaro den Gesundheitsminister Mandetta verbal angegriffen. Am Montag hieß es in Medienberichten, er werde Mandetta entlassen.

08.04.2020 14:50:05 [RT Deutsch]
Es gilt, die "liberale Weltordnung zu schützen"
Von Washington bis Berlin genießt Friedensnobelpreisträger Kissinger einen hervorragenden Ruf. Nun meldet sich die graue Eminenz der US-Interessenpolitik angesichts der Corona-Krise zurück. Laut Kissinger ist es nun an der Zeit, die USA fit für die "Ordnung der Welt nach Corona" zu machen. Es ist keinesfalls übertrieben, ihn als Paradebeispiel für die Schizophrenie transatlantischer Selbstgerechtigkeit zu bezeichnen: Heinz Alfred Kissinger, Nobelpreisträger und Kriegsverbrecher. Nicht von ungefähr nannte Helmut Schmidt ihn einst einen "äußerst hartnäckigen diplomatischen Vermittler des amerikanischen Ideals von Freiheit".
08.04.2020 18:12:33 [Tagesschau]
Trumps Kritik an WHO: Unpräzise, aber nicht unberechtigt
Donald Trump wettert mitten in der Corona-Krise gegen die WHO und droht, ihr die Gelder zu streichen. Dabei hat der Präsident in einigen Kritikpunkten nicht ganz unrecht. Der US-Präsident beschuldigte die Organisation, den Ernst der Lage lange heruntergespielt zu haben und zu "China-zentriert" zu agieren. Auch warf er der Organisation vor, falsche Empfehlungen für das Vorgehen gegen das Virus gegeben zu haben, die seine Regierung nicht befolgte. Konkret meinte er dabei den Einreisestopp für Reisende aus China, den Trump am 31. Januar verkündet hatte.
08.04.2020 18:24:23 [Telepolis]
Wie legitim sind Wahlen in Pandemisituationen?
Anders als die Gouverneure anderer US-Bundesstaaten hatte Tony Evers, der demokratische Gouverneur von Wisconsin, bis vor zwölf Tagen keine Wahlkonsequenzen aus der Covid-19-Pandemie angeregt. Die Briefwahllösung, die er dann vorschlug, wurde von den republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus von Wisconsin mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt.

Evers verlautbarte darauf hin bis Montag mehrmals, er könne als Gouverneur nicht unilateral über Veränderungen bei Wahlen entscheiden. Am Tag vor dem Wahltermin machte der deutschstämmige Politiker jedoch genau das und erließ überraschend ein Dekret, das die Wahlen auf den 9. Juni verschieben sollte.

08.04.2020 20:01:58 [Telepolis]
Argentinien war schon vor Corona bankrott
Produktion und Konsum befinden sich seit den Corona-Maßnahmen im freien Fall, die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben explodieren. Eigentlich hatte sich Präsident Alberto Fernández strikt an die Empfehlungen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) halten wollen und am 12. März eine rigorose Ausgangssperre verhängt, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt nur wenige an Corona erkrankt waren, Reisende aus Europa. Bis heute sind in Argentinien 61 - Covid-19-Positive verstorben.

Fernández begründete das mit den Argumenten der WHO: Ansteckungskurve verlangsamen und Krankenhäuser auf den Ansturm vorbereiten!

08.04.2020 20:04:23 [Amerika 21]
Ein Volksaufstand unter Ausgangssperre – Chile in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie trifft Chile in einem politisch heiklen Moment. Noch nie in der Geschichte des Landes hatte ein Präsident und seine Regierung eine niedrigere Zustimmung der Bevölkerung. Diese lag bis vor einem Monat noch bei rund sechs Prozent.

Bis Anfang März dieses Jahres nahmen Millionen Menschen an den Protesten gegen das neoliberale Wirtschaftssystem des Landes teil, die im Oktober vergangenen Jahres ihren Anfang nahmen. Nun hat die Corona-Pandemie die Demonstrationen, die tägliche Zusammenkunft von Demonstranten an der Plaza Dignidad und viele weitere öffentliche Protestformen im ganzen Land erstmal gestoppt.

09.04.2020 09:42:15 [NachDenkSeiten]
Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro
In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Der private TV-Sender CNN beschuldigte Trump bereits im März, 33 falsche Angaben zur inländischen Corona-Krise gemacht zu haben. Somit war zwischen Ende März und Anfang April die Zahl der Virus-Infizierten auf über 215.000 und die der Todesopfer auf mehr als 4.500 Menschen in unkontrollierbare Höhe geschossen. Doch ist dies die offizielle Statistik, der seit Ausbruch der Seuche wie in den meisten Ländern nicht getraut wird.
09.04.2020 13:08:56 [Amerika 21]
Schiffscrash vor Venezuela: Medien verbreiten Fake News
Eine folgenschwere Kollision zwischen einem venezolanischen Patrouillenboot und einem europäisch-kanadischen Passagierschiff vor gut einer Woche wird offenbar rechtliche Konsequenzen haben. Bei dem Zusammenstoß in den frühen Morgenstunden des 30. März vor der Küste der venezolanischen Tortuga-Insel ist das venezolanische Küstenkontrollboot Naiguatá backbordseitig schwer beschädigt worden und gesunken. Kurz zuvor hatte es das beteiligte Passagierschiff kontrollieren wollen.
09.04.2020 13:10:52 [Der Freitag]
Bernie Sanders: Not Me, Us
Ein weiterer linker Hoffnungsträger ist gescheitert. Die Debatte über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts jedoch geht weiter, in Zeiten der Krankheit dringlicher denn je. Bernie Sanders hat seine Präsidentschaftskampagne beendet. Ausgerechnet in jenem Moment der Krise, wo sein breit angelegtes gesellschaftliches Reformprogramm vonnöten wäre. Selbst die New York Times erkannte dies an in ihrem Beitrag, der gestern überschrieben ist mit: „Bernie Sanders Was Right.“ Ohne eine öffentliche Krankenversicherung für alle werden in den nächsten Monaten in den USA Zehntausende, womöglich Hunderttausende einen vermeidbaren Tod sterben.

Es war abzusehen, dass Bernie Sanders seine Kampagne beenden würde. Aber es ist dennoch emotional erschütternd.

09.04.2020 13:17:44 [Telepolis]
Indiens Regierung und der Kampf von reich gegen arm
Die indische Regierung schiebt die Schuld für ihr Versagen in der Corona-Krise auf die Wanderarbeiter und Muslime. Willige Helfer dabei sind große Teile der indischen Medien und die obere Mittelklasse. Am 13. Tag der Ausgangssperre sind die Wanderarbeiter aus den Schlagzeilen der indischen Medien weitgehend verschwunden. Ohnehin hatten sie es nur dahin geschafft, als das Thema nicht mehr zu leugnen war. Hundertausende irrten auf Straßen und Autobahnen umher, ohne Nahrung und Medizin - erledigt hat sich das Problem noch immer nicht: Viele sind noch unterwegs und die, die zu Hause angekommen sind, werden dort wie Aussätzige behandelt.
09.04.2020 14:57:51 [Amerika 21]
Immer noch keine Wahlergebnisse in Guyana
In Guyana liegen immer noch keine Wahlergebnisse vor. Seit rund vier Wochen beschäftigen sich Gerichte und die Oberste Wahlkommission des Landes (Gecom) mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Ergebnisse neu ausgezählt werden. Anfang der Woche entschied das Berufungsgericht von Guyana, dass die Gecom befugt sei, eine Neuauszählung vorzunehmen. Diese sollte zunächst sogar live im Fernsehen übertragen werden, dies wurde dann aber zurückgenommen. Außerdem sollen für den Nachzählprozess die Wahlbeobachter des Commonwealth, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union, des Carter Centers und der Caricom zur Beaufsichtigung zurückkehren.
09.04.2020 19:31:24 [Antikrieg]
Zu Venezuela und Iran stehen
Die Regierung Donald Trump hat ihren Traum vom Regimewechsel in Venezuela und im Iran nicht aufgegeben. Sie hat geschworen, die Sanktionen, die in beiden Ländern buchstäblich Tausende von Menschen getötet haben, nicht zu lockern. Tatsächlich haben sie sie sogar verschärft und behaupten, dass ihre Bemühungen, genau das zu tun, irgendwie humanitär seien.

Alle bisherigen Versuche, den gewählten Präsidenten Venezuelas abzusetzen, sind gescheitert. Im Jahr 2019 zettelten die USA Unruhen nahe der kolumbianischen Grenze und einen Putschversuch an, der glücklicherweise eher ein Fototermin war als ein ernsthafter Versuch der Opposition, die Macht zu übernehmen.

09.04.2020 19:40:31 [Amerika 21]
"In Nicaragua wird nichts getan" ‒ ?
Nicaraguas Regierung tut nicht genug gegen die Pandemie, sie operiert mit falschen Zahlen über Infektionen und gefährdet bewusst die eigene Bevölkerung; der selbst an dem Coronavirus erkrankte Präsident Daniel Ortega erholt sich mit seiner Frau auf einer Privatinsel, während er die Bevölkerung und vor allem Kinder bei Massenveranstaltungen der großen Gefahr der Ansteckung aussetzt ‒ so und so ähnlich lauten die Vorwürfe, die seit einigen Tagen in immer mehr internationalen Medien auftauchen.

Tatsächlich erscheinen die vom Gesundheitsministerium (Ministerio de Salud, Minsa) in Nicaragua täglich veröffentlichten Zahlen im internationalen Vergleich sehr niedrig.

09.04.2020 19:44:32 [Junge Welt]
Ecuador: Politisch motiviert
Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, sein langjähriger Stellvertreter Jorge Glas sowie 18 weitere frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus dem Umfeld des von 2007 bis 2017 amtierenden linken Staats- und Regierungschefs sind am Dienstag (Ortszeit) von einem Gericht in Quito in erster Instanz zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden. Die der »passiven Bestechung« für schuldig befundenen Angeklagten dürfen außerdem 25 Jahre lang keine politischen Ämter bekleiden. Sollte das Urteil in der Berufung bestätigt werden, wäre eine Kandidatur Correas bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen.
10.04.2020 08:56:14 [Einartysken]
Wie Kreuzzüge Amerikas einheimische Ressourcen ausbluten liessen
Die Coronavirus-Pandemie, die jetzt in den Vereinigten Staaten wütet, sollte jeden Amerikaner vor eine Reihe wichtiger Fragen stellen: Was sind die wirklichen Bedrohungen, denen ich ausgesetzt bin? Welche Prioritäten hat meine Regierung im Hinblick auf meine Sicherheit - und die der Nation - gesetzt? Und wohin sind all meine Steuergelder geflossen?

Wenn man diese Fragen betrachtet, ist es schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die Prioritäten der amerikanischen Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit so weit von der Realität entfernt waren, dass sie das Land auf dramatische Weise unvorbereitet gelassen haben gegenüber einer akuten Bedrohung für Millionen von Menschen.

10.04.2020 09:21:16 [Amerika 21]
Haftstrafen für Meinungsäußerung in Bolivien?
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt eindringlich vor einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien infolge eines Dekrets zur Eindämmung von COVID-19. Am 25. März wurde der Erlass von der De-Facto-Regierung unter der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez verfügt. Neben der Verlängerung der Quarantäne bis zum 15. April ordnet es an, fortan "gegen Personen, die zum Verstoß gegen dieses Dekret aufrufen, falsche Informationen verbreiten oder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, Anzeige wegen Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit" zu erstatten. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
10.04.2020 11:35:41 [Der Freitag]
Schiere Schutzlosigkeit
Indien: Auf dem Subkontinent mit seinen 1,3 Milliarden Menschen tritt die Corona-Pandemie vor allem als infra-strukturelle Krise zutage. Am 22. März, bereits inmitten der Corona-Krise, rief Premierminister Narendra Modi zu einer 14-stündigen „freiwilligen Ausgangssperre“ auf. 1,3 Milliarden Menschen, größtenteils Tagelöhner und über zwei Millionen Obdachlose, sollten zu Hause bleiben und sich in social distancing üben. Zugleich bat der Premier darum, jeweils um 17 Uhr auf die Balkons zu treten, zu applaudieren und Glöckchen zu läuten. Dies sollte ein Zeichen der Dankbarkeit für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens sein, die allerdings bis dato auf Hinweise zum Umgang mit der drohenden Pandemie von seiner Regierung warteten.
10.04.2020 11:47:20 [Amerika 21]
CIA hat gegen Unabhängigkeitsprozess in Britisch-Guyana agiert
Neue freigegebene Dokumente des US-Geheimdienstes CIA offenbaren den umfangreichen Charakter einer Einflussoperation in Britisch-Guyana in den Jahren 1961 bis 1964. Sie richtete sich gegen den sozialdemokratischen Politiker Cheddi Jagan, der ab 1961 als erster Premierminister der südamerikanischen Kolonie amtierte.

Jagan, dessen Eltern aus Indien stammten, hatte unter anderem in den USA studiert und gründete die People's Progressive Party (PPP) mit. Als diese 1953 die Wahlen gewann, intervenierte die britische Armee und beendete Jagans Amtszeit nach lediglich 133 Tagen.

10.04.2020 11:50:57 [Telepolis]
Jemen: Apokalyptische Zustände und Angst vor Covid-19
Huthis werfen Saudi-Arabien vor, im Land infizierte Atemschutzmasken zu verteilen. Vertreter der Huthi-Rebellen im Jemen, die nun seit fünf Jahren mit der von Saudi-Arabien geführten Koalition einen erbitterten Krieg führen, warnen Zivilisten davor, Abstand von Masken zu nehmen, die von Saudi-Arabien im Kriegsgebiet verteilt werden.

Es wird behauptet, dass die Masken mit dem Sars-CoV-19-Virus infiziert sind. So berichtet jedenfalls der Middle East Monitor. Demnach hat der Supreme Council for Humanitarian Affairs die Zivilbevölkerung dazu aufgefordert, das Berühren von Masken und anderen Materialien, die von Koalitionsflugzeugen verteilt wurden, zu vermeiden.

10.04.2020 13:59:58 [Der Freitag]
China: Globaler Wohltäter
Vor Tagen hat die Volksrepublik der kambodschanischen Gesundheitsbehörde Corona-Test-Kits geschenkt. Luftfrachten mit Ventilatoren, Masken und medizinischem Equipment gehen nach Italien und Frankreich, Ärzte werden ebenfalls dorthin in Marsch gesetzt. Es gibt das Versprechen, auf die gleiche Weise den Philippinen, Spanien und weiteren EU-Ländern zu helfen. Mediziner werden gleichfalls in den von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Iran entsandt, wo Experten wegen des Embargos und eines vernachlässigten Gesundheitswesens Millionen von Toten befürchten. Auch für den Irak sind Hilfsaktionen vorgesehen.
10.04.2020 16:35:42 [Amerika 21]
Corona in Lateinamerika: Was hat sich diese Woche getan?
Das Coronavirus hat Lateinamerika unverändert im Griff. Am stärksten stiegen die offiziellen Zahlen Covid-19-Infizierter in den vergangenen Tagen in Brasilien. Täglich kommen dort etwa 2.000 neue nachgewiesene Fälle hinzu, gestern waren es insgesamt 16.192 Fälle, 822 Personen starben bisher. Ecuador meldet mittlerweile auch deutlich ansteigende Zahlen. Gestern wurden 4.450 Infizierte und 242 Tote gemeldet. In Peru wurden 4.342 Personen positiv auf Covid-19 getestet, 121 starben in Folge der Erkrankung.
10.04.2020 18:19:45 [Telepolis]
US-Funktionseliten auf dem Apokalypse-Trip
Der linke US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zieht sich aus dem Vorwahlkampf der Demokraten zurück, um Joe Biden, dem Kandidaten des Parteiestablishments, das Feld zu räumen. Zum Abschied gibt es für den demokratischen Sozialisten ganz viel Lob von all jenen Medien, die zuvor alle Hebel in Bewegung setzten, um ihn zu diskreditieren und zu marginalisieren.

Immer wieder wird betont, dass die Sanders-Kampagne den politischen Diskurs verändert und das politische Koordinatensystem der Vereinigten Staaten nach links verschoben habe. Der Nachrichtensender CNN betonte etwa, dass die gegenwärtige Pandemie die "Kernideen" des Sozialisten, der unter anderem für eine allgemeine Krankenversicherung kämpft, bestätigt habe.

10.04.2020 18:29:22 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 10.04.2020
Militärische Lage: "LibyenReview" bringt eine Nachricht vom Militärrat aus Nalut: „Aufgrund unzureichender Unterstützung haben unsere Streitkräfte ihre Positionen an den libysch-tunesischen Grenzen verlassen und sind nach Nalut zurückgekehrt.“ Nalut ist eine Berberstadt im westlichen Libyen, nahe der tunesischen Grenze, die die 'Einheitsregierung' in Tripolis unterstützte. Die LNA hat im Hafen von Tripolis den Liegeplatz eines Frachtschiff, das Waffen an Bord gehabt haben soll, bombardiert. Die ‚Einheitsregierung‘ meldet, dass ihre Milizen Drohnenangriffe auf Stellungen der LNA in Tarhuna ausgeführt haben.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (29)
01.04.2020 06:31:29 [Netzpolitik]
Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will
Die EU-Kommission spricht mit mehreren europäischen Netzbetreibern darüber, Zugang zu anonymisierten Daten von Handy-Nutzenden zu erhalten. Aus den Daten soll die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäische Union Bewegungsprofile erstellen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen sollen.

Die Initiative wurde vergangene Woche von EU-Kommissar Thierry Breton verkündet, der in den 2000er-Jahren selbst Konzernchef von France Télécom war. Noch ist unklar, wie rasch die Daten nach Brüssel fließen sollen. Über die Details verhandle die Kommission noch mit den Handynetzbetreibern, schrieb ein Kommissionssprecher per Mail an netzpolitik.org.

01.04.2020 10:57:39 [Süddeutsche Zeitung]
EU geht mit Drohnen auf Einbrecherjagd
Europäische Polizisten gehen mit kaum sichtbaren Drohnen gegen Einbrecherbanden vor. Beteiligt ist auch das BKA. Man stelle sich vor, ein paar Autodiebe haben sich in eine Lagerhalle geflüchtet, hier sollen die geklauten Wagen an Komplizen übergeben werden. Deutsche Ermittler observieren die Gruppe, doch den entscheidenden Moment drohen sie zu verpassen. Durch ein gekipptes Fenster hören sie zwar, was in der Halle passiert, doch sie sehen nichts. Bis sie durch den Fensterspalt mit einer kaum hörbaren Nano-Drohne fliegen, die für sie alles auf Kamera festhält.

Was wie eine Szene aus einem "Tatort"-Krimi klingt, könnte längst Realität sein.

01.04.2020 17:55:42 [Neues Deutschland]
Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen
US-Dienst Bloomberg berichtet über Gespräche von Palantir mit europäischen Staaten. Immer mehr Staaten fordern sie: die Corona-App. Mit ihrer Hilfe sollten die Infektionswege des Coronavirus leichter zurückzuverfolgen seinen. Der Prozess nimmt nun Fahrt auf. Nach Informationen des US-Portals Bloomberg sei das Unternehmen »Palantir« bereits in Gesprächen mit den Behörden in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wie Der Standard unter Berufung auf die Austria Presse Agentur APA meldet, wurde das Angebot bereits durch das österreichische Bundeskanzleramt bestätigt. Das Angebot sei von Palantir ausgegangen, sagte ein Sprecher.
02.04.2020 10:50:01 [EurActiv]
Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich
Um die Corona-Ausbreitung in den Griff zu bekommen, setzen die Regierungen in Deutschland und Österreich auf Selbst-Isolation aller BürgerInnen. Zur Überwachung der Disziplin und zur Nachverfolgung der Infektionsketten wenden sich nun beide Regierungen an Big Data. Die bisher umgesetzten Lösungen seien zwar unbedenklich, dafür aber quasi nutzlos, sagen Datenschutz-Aktivisten im Gespräch mit EURACTIV. Um effektiv zu überwachen, müsste man tief in die Privatsphäre eingreifen – doch die Hürde der Verhältnismäßigkeit sei kaum zu nehmen.
02.04.2020 17:44:26 [iRights Info]
Unterricht zu Hause – und was macht der Datenschutz?
Am 25. März meldet die Hamburger Morgenpost, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) würde den Schulen in der Hansestadt aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagen, für Fernunterricht und Klassenmeetings die Messenger- und Videokonferenz-Software Skype (von Microsoft) zu benutzen. Dies gehe aus der Beantwortung einer Anfrage des „Parentsmagazin Hamburg“ hervor. Dazu zitiert die Morgenpost aus einer Stellungnahme des HmbBfDI, in deren Folge die städtische Schulbehörde die Schulen entsprechend informiert und angewiesen habe.
03.04.2020 09:46:45 [Telepolis]
Schutz der Privatsphäre oder der Gesundheit?
In einem warnenden Essay über die globale Handhabung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkung auf das künftige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, schreibt Historiker Yuval Harari: "Wenn die Menschen die Wahl zwischen Privatsphäre und Gesundheit haben, werden sie sich in der Regel für die Gesundheit entscheiden." Die erfolgreichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 in Ländern wie Singapur, Taiwan oder Südkorea würden daher vorschnell auf den Gebrauch von Überwachungstechnologien zurückgeführt. Dass dagegen "umfangreiche Tests, eine ehrliche Berichterstattung und die bereitwillige Kooperation einer gut informierten Öffentlichkeit" sich als ebenso wirksam herausstellen, interessiere laut Harari kaum jemanden.
03.04.2020 11:53:24 [Netzpolitik]
Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert
Deutschland kurz vor der ersten massiven Pandemie-Welle: Wir begreifen, dass dieses Virus sich in seinem exponentiellen Ausbreitungsdrang nicht dauerhaft aufhalten lässt, dass wir Infektionsketten nicht mehr wie bisher identifizieren und unterbrechen können, dass unser Gesundheitssystem Tausende vornehmlich aus den Risikogruppen nicht wird retten können. Die Hilflosigkeit nimmt zu, gleichzeitig die Forderung, „dass man doch irgendetwas tun müsse“.

Das Irgendetwas findet sich schnell: Digitale Technologien sollen uns wieder zum „Herrn der Lage“ machen und damit die Angst vor der unüberschaubaren Gefahr eindämmen.

03.04.2020 19:44:19 [Heise]
Datenschutz-Brexit droht
Bisher gilt in Großbritannien die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Während die frühere Premierministerin Theresa May betonte, dass die Regelungen auch nach dem Brexit beibehalten würden, kündigte ihr Nachfolger im Amt, Boris Johnson, bereits drei Tage nach dem Brexit am 31.Januar 2020 an, die DSGVO abzuschaffen und "eigene und unabhängige Regeln" zu entwickeln, wobei "hohe Standards beibehalten" werden sollen.

Aus europäischer Perspektive wird Großbritannien mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 im Sinne der DSGVO als Drittland behandelt werden.

03.04.2020 19:54:14 [RT Deutsch]
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "Überwachungsstaat"
Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird. Dass das aber wahrscheinlich nicht lange gut gehen kann, zeigt die Erklärung des Führungsstabs des Zivilschutzes in Italien vom Mittwoch, in der auf die gestiegene psychische Belastung aufgrund der Ausgangssperre verwiesen wird.
04.04.2020 11:57:19 [Golem]
Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert
Digitale Techniken sollen die Gefahren der Coronavirus-Pandemie eindämmen. Warum die Erwartungen an die Digitalisierung völlig überzogen sind, erklären zwei Datenschützer in diesem Beitrag: Deutschland kurz vor der ersten massiven Pandemie-Welle: Wir begreifen, dass dieses Virus sich in seinem exponentiellen Ausbreitungsdrang nicht dauerhaft aufhalten lässt, dass wir Infektionsketten nicht mehr wie bisher identifizieren und unterbrechen können, dass unser Gesundheitssystem Tausende vornehmlich aus den Risikogruppen nicht wird retten können. Die Hilflosigkeit nimmt zu, gleichzeitig die Forderung, dass man doch irgendetwas tun müsse.
04.04.2020 14:02:58 [Heise]
Datenschutzaufsicht: Datenpannen gehören inzwischen zum Alltagsgeschäft
Erst vor wenigen Tagen kam es aufgrund eines Programmierfehlers zu einer meldepflichtigen Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin. Sie machte Schlagzeilen. Von den meisten Datenpannen hört man hingegen nur wenig. Dabei haben die deutschen Aufsichtsbehörden wohl in keinem anderen Arbeitsbereich so viel zu tun wie in diesem. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt für 2019 rückblickend fest, "dass die Bearbeitung von Datenschutzverletzungen einen großen Anteil unserer täglichen Arbeit einnimmt und wir an vielen Tagen über 20 Meldungen erhalten."
05.04.2020 14:57:18 [Kontext Wochenzeitung]
Daten gegen Viren
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink macht klare Ansagen: "Unsere Vorschriften gelten immer." Er wird wackere MitstreiterInnen brauchen, wenn diese Erkenntnis nicht nur die Corona-Krise, sondern vor allem die schrittweise Aufhebung von Beschränkungen und Verboten überleben soll. Der erste Zugriff konnte gerade noch abgewendet werden. Denn eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Datenschutz dem Infektionsschutz unterordnen und "technische Mittel einsetzen, um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln". Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) trat auf die Bremse und verhinderte Handy-Ortung und Standort-Tracking.
05.04.2020 18:18:08 [Der Freitag]
Überwachung grassiert
Jetzt soll die Überwachung wieder für mehr Schutz sorgen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der Corona-Pandemie auch in Deutschland ist für viele Menschen aus Politik und auf Twitter der Moment gekommen, um Vorschläge für eine Bewältigung der Krise zu machen. Prominent taucht dabei immer wieder die Forderung nach einer umfassenden Überwachung auf. So wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am vergangenen Wochenende in einem Gesetzentwurf sein Ministerium dazu ermächtigen lassen, umfangreich Handys von Privatpersonen zu orten, um damit die Virus-Ausbreitung zu beobachten und zu kontrollieren.
06.04.2020 18:23:58 [Heise]
Mit Big Data die Pandemie in Schach halten
Immer mehr Firmen sind bemüht, mit großen Datenmengen und darauf basierenden Statistiken im Angesicht der Coronavirus-Krise das veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung transparent zu machen. Die Bewegungsinformationen über Millionen Mobilfunkkunden sollen zeigen, ob die Bürger die angemahnte soziale Distanz wahren und öfter zuhause bleiben. Mittelfristig könnten die damit verknüpften Erkenntnisse über die Infektionsgefahr eine Exit-Strategie aus dem Lockdown aufzeigen, lautet die Hoffnung.
07.04.2020 17:45:41 [Wiener Zeitung]
Gesichtserkennung: Das Ende der Anonymität
Der öffentliche Raum hat Augen bekommen: Auf dem gesamten Globus verbreiten sich Gesichtserkennungstechnologien rasant, viele davon ermöglichen konstante Überwachung und Identifikation in Echtzeit. Nicht einmal zwei Monate hat es gedauert: Anfang März konnte der Vizepräsident von Hanwang Technology bereits verkünden, nun auch solche Personen mittels Gesichtserkennung identifizieren zu können, deren Gesichter durch Atemschutzmasken halb verdeckt sind. Dabei hatte Hanwang Technology erst im Januar, nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China, begonnen, seine auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologie neu zu trainieren.
07.04.2020 19:43:53 [Heise]
Datenschützer droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte
Vorigen Mittwoch brachte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) auf den Weg. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt den damit geplanten Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie die Zielsetzung, die Patientensouveränität zu stärken, ausdrücklich. Gerade mit Blick darauf beklagt er aber auch "gravierende" und "wesentliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der Initiative. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die aus einem früheren Gesetzesvorhaben zunächst ausgeklammerte elektronische Patientenakte (ePA) nun Anfang 2021 mit einem groben Zugriffsmanagement starten.
08.04.2020 10:43:28 [Heise]
Rechtliche Grundlagen: Datenschutz und Datensicherheit im Homeoffice
Wer Datenschutz im Homeoffice fordert, wird derzeit häufig auf dringendere Probleme verwiesen. Das ist richtig, verständlich und kann im Hinblick auf die Art und den Umfang der Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden.

Außer Frage steht dagegen, ob die Schutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Denn sie dienen nicht nur dem Schutz von personenbezogenen Daten oder von Geschäftsgeheimnissen. Es geht generell um Datensicherheit, also vor allem um den Schutz von internen IT-Infrastrukturen und damit um die essentielle Funktionsfähigkeit von Unternehmen oder Organisationen.

08.04.2020 12:56:09 [Netzpolitik]
Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker
Nach wochenlanger Diskussion rund um Mobilfunkdaten und Smartphone-Apps, mit denen sich die Ausbreitung des Coronavirus möglicherweise eindämmen lassen könnte, hat heute das Robert Koch-Institut (RKI) die App „Corona-Datenspende“ vorgestellt. Mit den bislang diskutierten Ansätzen hat sie nichts zu tun. Stattdessen will die App Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern oder Smartwatches auslesen und auswerten. Damit sollen sich frühzeitig Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus erkennen und die geografische Ausbreitung erfassen lassen, gab das Forschungsinstitut bekannt.
08.04.2020 14:39:49 [Neues Deutschland]
Datenspende-App: Dein Herz schlägt für Maschmeyer
Eine freiwillige Datenspende soll im Kampf gegen das Coronavirus helfen: Werte, wie Blutdruck, Herzschlag und Körpertemperatur, sollen Menschen nun in Verbindung mit ihrer Postleitzahl und weitestgehend anonymisiert über eine App übermitteln. Schon kurz nach der Vorstellung durch den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Professor Lothar H. Wieler gerät die App an ihre Leistungsgrenzen. Wer hinter der App steckt, ist nicht sofort ersichtlich. »Danke für Ihr großes Interesse an der #Datenspende-App«, schreibt das RKI auf Twitter. »Durch die vielen Zugriffe gibt es aktuell technische Probleme, u.a. bei der Eingabe der PLZ. Wir arbeiten daran #ZusammengegenCorona«.
08.04.2020 16:26:00 [FirstLife]
Zoombombing: Was dahinter steckt
Der Fernkonferenzdienst „Zoom“ ist während der Corona-Krise eine der am häufigsten genutzten Plattformen für Videobesprechungen in Bildungseinrichtungen, Unternehmen sowie im sozialen Miteinander. Nachdem es bisher schon mehrfach wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik stand, kommt nun ein weiteres Problem hinzu – „Zoombombing“. „Zoombombing“ ist im Grunde eine Cyberattacke, bei der sich ein Nutzer oder eine Nutzerin in eine Zoom-Konferenz einschleust und die Kontrolle darüber übernimmt. In Folge dessen zeigen sie unter anderem anstößige Bilder, pornographische Inhalte oder verbreiten Nazi-Propaganda sowie nutzerspezifische Drohungen.
08.04.2020 19:45:52 [Netzpolitik]
Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?
Es kommt selten vor, dass sich ein Problem mit einer rein technologischen Lösung beheben lässt. Im Fall der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten könnte eine Technologie die Arbeit aber zumindest stark vereinfachen, darin sind sich Expert:innen einig. Die derzeitige Praxis der Gesundheitsämter, Kontakte mit Hilfe von Stift, Papier und Telefon nachzuzeichnen, sie mutet archaisch an und ist vor allem zu langsam. Denn das Virus wartet nicht aufs Amt. Bisherige Daten legen nahe, dass knapp die Hälfte der Infektionen passieren, noch bevor man überhaupt anfängt zu husten oder fiebern.
09.04.2020 09:30:27 [Neues Deutschland]
Corona-Daten: Bundesregierung schweigt zu Palantir
Das umstrittene US-Unternehmen Palantir setzt auf die Coronakrise und will offenbar auch in Deutschland Software anbieten, mit der die Ausbreitung der Pandemie verfolgt werden soll. Das Unternehmen steht jedoch auch in der Kritik, personenbezogene Informationen in großem Stil an Dritte weiterzugeben. Softwareprodukte, wie »Metropolis« werden bei Hedgefonds, Banken und Finanzdienstleistern verwendet. Darüber hinaus ist Palantir für Geheimdienste und Polizeibehörden tätig. Nach Berichten des US-Magazins Bloomberg sind Kooperationen in weiteren europäischen Ländern im Gang.
09.04.2020 13:04:42 [RT Deutsch]
Datenschutzskandal bei Zoom
Sicherheitslücken in der Videokonferenz-App Zoom deuten darauf hin, dass blindes Vertrauen in Big-Tech-Applikationen inmitten der Corona-Krise gefährlich sein kann. Wie sich herausstellte, hatte Zoom jahrelang Datenschutzprobleme. Die Konkurrenz ist nicht viel besser.

Da sich mehr als die Hälfte der Menschheit in irgendeiner Form in Isolation befindet, müssen diejenigen, die das Glück haben ihren Arbeitsplatz behalten zu haben, mit Hilfe von Videokonferenz-Apps miteinander kommunizieren. Zoom ist hierbei eine der beliebtesten Anwendungen. Eric Yuan, CEO von Zoom, berichtete, dass die App im März dieses Jahres täglich 200 Millionen Nutzer hatte – gegenüber 10 Millionen Nutzern täglich noch vor drei Monaten.

09.04.2020 17:31:59 [Netzpolitik]
Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Auch Namen und Adressen von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, stehen auf den sogenannten Quarantänelisten. Damit setzt sich die Landesregierung über die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Sozialministerium die Weitergabe der Daten in einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst. Thiel forderte die Behörden am Freitag auf, ihre Anordnung umgehend zurückzunehmen.

10.04.2020 07:13:06 [Heise]
Corona-App der Telekom ist katastrophal unsicher
Die COVID-19-App der Telekom soll Patienten einen schnellen Zugang zum Ergebnis ihrer Coronatests verschaffen. Sie funktioniert folgendermaßen: Nachdem der Hausarzt einen Patienten an ein Testzentrum überwiesen hat und dort ein Abstrich genommen wurde, erhält der Patient einen QR-Code. Sobald das Testergebnis vorliegt, kann er diesen Code mit der COVID-19-App scannen und erfährt im Anschluss des Ergebnis direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud". Bei der Vorstellung der App gab sich die Telekom überzeugt: "Die App ersetzt die zeitintensive telefonische Abfrage der Ergebnisse", erklärt sie in Ihrer Pressemitteilung. Doch der Prozess ist keinesfalls vertraulich und sicher.
10.04.2020 13:58:11 [Zeit Online]
"Bluetooth auf dem Handy ist sehr angreifbar"
Waren Sie in der Nähe eines Corona-Infizierten? Handydaten könnten das verraten. Ein Einfallstor für Überwachung, sagen zwei Forschende. Und ob es helfe, sei umstritten. ZEIT ONLINE: Frau Nosthoff, Herr Maschewski, in Ihrem Buch Die Gesellschaft der Wearables erläutern Sie, warum die Sorge um die öffentliche Gesundheit autoritäre Tendenzen verstärken kann. Ihre Überlegungen stammen noch aus der Zeit vor der Corona-Pandemie. Bestätigen deren Auswirkungen Ihre Theorie?

Anna-Verena Nosthoff: Man kann noch nicht wirklich ausmachen, ob sich durch die Corona-Krise dauerhaft neue soziale Kontrollmechanismen durchsetzen.

10.04.2020 14:14:15 [Telepolis]
Können wir der Corona-App vertrauen?
Die technikkritische Gruppe Capulco gehört zu den wenigen, die die Frage verneinen. Aktuell wird in der Politik und Wirtschaft darüber diskutiert, wann der Alltag im Zeichen von Corona wieder normalisiert wird. Während in verschiedenen europäischen Nachbarländern konkrete Termine genannt werden, darunter in Dänemark, Norwegen und Österreich, vermeidet man in Deutschland die Nennung konkreter Daten. Da ist die AfD nun vorgeprescht und hat bei einer realen Sitzung auf eine baldige Normalisierung gedrängt.
10.04.2020 18:15:12 [Golem]
Facebook wollte Funktionen der NSO-Spyware Pegasus nutzen
Im Gerichtsverfahren von Facebook gegen den Trojaner-Hersteller NSO kamen kürzlich pikante Details ans Licht. Demnach soll Facebook bereits 2017 Interesse an der Technik der Spyware Pegasus aus dem Hause NSO bekundet haben. Facebook wirft dem Trojaner-Hersteller vor, mit den Informationen von dem Vorwurf abzulenken, dass NSO 1.400 Whatsapp-Nutzer über eine Sicherheitslücke in dem beliebten Messenger von Facebook gehackt habe. Betroffen waren Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsbeamte.
10.04.2020 18:26:36 [Kritische Polizisten]
Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei
Die Beschreibung der Datenbank- und Ermittlungssoftware Palantir Gotham klingt wie eine Eier legende Wollmilchsau. Die Softwarelösung ist dazu in der Lage, riesige Mengen an Daten zu strukturieren, zu analysieren, Zusammenhänge herauszuarbeiten und diese zu visualisieren. Sie könnte eine Zeitwende der Ermittlungstätigkeit markieren und zeigen, dass die Behörden endlich im Hier und Jetzt angekommen sind. Doch die Software, die in Deutschland besser unter dem Namen Hessendata bekannt ist, birgt auch viele Risiken.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (78)
01.04.2020 08:51:24 [Untergrund-Blättle]
Alamo – Der Traum, das Schicksal, die Legende
Als John Wayne 1960 Regie und Hauptrolle in „The Alamo” übernahm, konnte man vertrauen auf: Heroismus, Patriotismus, reaktionäre Botschaften und: spannende Unterhaltung, Da wusste man, was man hat, wie immer bei Wayne. Das Remake von John Lee Hancock, das sowohl auf VHS, als auch auf DVD (ohne jegliche Extras) im deutschsprachigen Raum erworben werden kann, war für mich ein schlichter Langweiler.

Sicher, die Besetzung der Hauptrollen des Films lässt nichts zu wünschen übrig.

01.04.2020 08:58:10 [Humanistischer Pressedienst]
Menschenhandel und Sklaverei heute – ein ignoriertes Thema
Manfred Paulus, Menschenhandel und Sexsklaverei. Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu, Wien 2020 (Promedia-Verlag), 203 S. 19,90 Euro. Der ehemalige Polizeibeamte Manfred Paulus macht in seinem Buch "Menschenhandel und Sexsklaverei. Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu" auf die gemeinten Entwicklungen im Bereich der Prostitution auch und gerade in Deutschland aufmerksam. Damit macht er verdienstvollerweise auf ein tabuisiertes Thema aufmerksam, kursieren dazu doch insbesondere über die Opfer allzu viele ignorante oder überhebliche Vorstellungen.
01.04.2020 09:00:06 [Skug]
Gender, Rock und Rebellion
Simon Reynolds ist vor allem durch sein 2012 erschienenes Buch »Retromania« zu einem der einflussreichsten Musikkritiker*innen der Gegenwart geworden. Aber schon 1995 war er mit »Sex Revolts« an einem Buch mit diskursiver Langzeitwirkung beteiligt. Ein Gemeinschaftswerk, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hat, der Musikjournalistin Joy Press. 25 Jahre nach der britischen Erstauflage ist es jetzt erstmals in einer deutschen Übersetzung erschienen.

»Sex Revolts« ist ein Buch über Frauenfeindlichkeit in der Popmusik.

01.04.2020 09:03:35 [Zeit Online]
Adele: Die dicke Frau, die singt
Die Popmusikerin Adele hat an Gewicht verloren. Viele ihrer Fans meinen nun, ein Vorbild im Kampf gegen Körperideale verloren zu haben. War sie das je? Adele hat abgenommen. Bilder von offiziellen Auftritten gibt es noch nicht, aber dank Paparazzi- und Handyshots weiß die Welt inzwischen, dass die 31-Jährige um schätzungsweise 40 Kilogramm leichter ist. Im Grunde muss das niemanden interessieren, soll doch jede wiegen, was sie will. Aber natürlich ist der Körper im Pop nie von der Künstlerin zu trennen. Und der Körper der britischen Soulsängerin war nie einfach nur die Hülle ihrer Stimme.
01.04.2020 09:06:25 [Kontext Wochenzeitung]
Das Sterben der anderen
Das Mainstream-Kino hat uns schon oft mit apokalyptischen Szenarien unterhalten. In diesen Corona-Zeiten will das nicht mehr so recht klappen. Das liegt nicht nur daran, dass diese Filme statt auf der großen Leinwand bloß noch auf dem häuslichen Bildschirm zu sehen sind. Sondern daran, dass diese Kino-Katastrophen jetzt wie von der Wirklichkeit infiziert wirken. Unsere Kinohelden haben kapituliert: Gegen diesen Feind wissen sie sich nicht zu helfen. James Bond zum Beispiel, der seinen für April vorgesehenen Auftritt mit dem in diesen Zeiten (t)rotzig klingenden Titel "Keine Zeit zu sterben" versprochen hatte, zieht sich ohnmächtig zurück in den Wartestand, und dies bis mindestens November. Nun ja, er gehört schließlich qua Beruf (Nahkämpfer) zur Risikogruppe.
01.04.2020 13:33:03 [Zeit Online]
Pearl Jam: Spachtelarbeiten im Namen des Rock
Pearl Jam sind die letzten Überlebenden des Grunge. Auch ihr neues Album "Gigaton" zeigt: Das Vermächtnis der Band liegt in ihren Niederlagen. Den spannendsten Twist in der Geschichte von Pearl Jam hat es nie gegeben. Auf dem Höhepunkt der Popularität seiner Band hätte Eddie Vedder die Maschine gern verkleinert. Eine Karriere im Stil der ewig aufrechten Punklegenden Fugazi schwebte dem ruhm- und ehrenscheuen Sänger vor: experimentierfreudige Gitarrensongs mit eigenen Strukturen und Leuten, keine Kompromisse mehr mit den Großkonzernen des Musikgeschäfts. In den fetten Neunzigerjahren hätten Pearl Jam auf einem solchen Kurs noch immer reich und erfolgreich bleiben können.
01.04.2020 13:35:39 [Spiegel Online]
Olivia Wenzels Romandebüt
Titel: 1000 Serpentinen Angst: Roman. Herausgeber: S. FISCHER. Seitenzahl: 352. Autor: Wenzel, Olivia. Dieses Buch! Schwierig, der Wucht, die Olivia Wenzel in ihrem Debüt "1000 Serpentinen Angst" erzeugt, gerecht zu werden. Was Wenzels Buch so stark macht? Sie findet eine neue Sprache für ihre Icherzählerin: eine Dialogform, ohne dass jemals erklärt wird, mit wem die Protagonistin eigentlich spricht. Aber diese fragende Stimme, mit der die Erzählerin spricht, ist so machtvoll: Sie nimmt uns, die Lesenden, an die Hand, stellt all die unangenehmen Fragen, die wir uns nicht zu stellen trauen, wertet die Handlung.
01.04.2020 13:37:29 [Zeit Online]
Bayreuther Festspiele: Ein Trauma für die Weltwagnerseele
Die Bayreuther Festspiele fallen in diesem Sommer aus. Das hat weitreichende Folgen, ist aber angesichts der Corona-Krise die richtige Entscheidung. Insgeheim hatte man natürlich trotzdem gehofft, wider jede Vernunft: Dass der Kelch an den kulturellen Riten des Sommers irgendwie vorübergehen möge, an den Bayreuther und Salzburger Festspielen. Dass ein Wunder geschehe und man sich Ende Juli im vergleichsweise unschuldigen Zustand vor dem exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionszahlen wiederfände (mit bis zu 1.000 Besuchern pro Veranstaltung, wir erinnern uns). Und dass der Kultur somit Abwehrzauberkräfte innewohnten, von denen die Gesellschaft hätte zehren können.
02.04.2020 09:04:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Musizieren in der rechtlichen Grauzone
Der Pianist Igor Levit streamt allabendlich ein Konzert im Netz. Dabei folgen ihm mehr als 68.000 Leute auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Levit ist nur einer von vielen Kunstschaffenden, die wegen geschlossener Konzerthallen, Theater und Opernhäusern live im Internet auftreten. Die Künstler bewegten sich damit in einer rechtlichen Grauzone, sagt Christian Solmecke, Anwalt für Internet- und Medienrecht. „Tatsächlich ist es so, dass man bei gewissen Abrufzahlen eine sogenannte Rundfunklizenz benötigt, zumindest dann, wenn man sowas regelmäßig macht“, erklärt der Jurist.
02.04.2020 09:06:28 [Blog der Republik]
Demokratie – Was denn sonst?
Der Wissenschaftler David Runciman hat 2018 ein Buch vorgelegt, das im englischen den Titel trägt „How Democracy ends“. Es ist jetzt bei Campus (230 Seiten, € 19,95) in einer deutschen Ausgabe erschienen, die leider den etwas rumpligen ramm-Baum- Titel „So endet die Demokratie“ erhalten hat. Es ist ein erstaunliches, lesenswertes Buch, weil es die geläufige schwarz-weiß- Debatte über die Zukunft der Demokratie hinter sich lässt. Es passt in unsere Zeit der Unsicherheit und der Änderung unserer Verhalten, der wachsenden Konflikte und der Populisten- Konjunkturen. Sein Stil und seine Art, die Dinge anzupacken, haben mir gefallen.
02.04.2020 09:08:16 [Süddeutsche Zeitung]
Bayreuther Festspiele: Diese Entscheidung ist ein Fanal
Die Bayreuther Festspiele finden in diesem Jahr coronabedingt nicht statt. Das ist vernünftig. Nun kann und sollte über den Klassikbetrieb neu nachgedacht werden. Es wird in diesem Jahr keine Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth geben und damit auch keine Neuinszenierung des vierteiligen "Ring des Nibelungen", die zwei Newcomer erarbeiten hätten sollen, der Dirigent Pietari Inkinen, er wird am Monatsende 40 Jahre alt, und der 30-jährige Regisseur Valentin Schwarz. Die Mitteilung auf der Homepage des Festivals ist lapidar. Angesichts der "jetzt bereits eingetretenen Auswirkungen der Coronakrise" auf den Betrieb, habe man sich "bedauernd" dazu entschlossen, die diesjährigen Festspiele auszusetzen.
02.04.2020 09:10:27 [Deutschlandfunk Kultur]
40 Jahre Einstürzende Neubauten
Rauschhafte Krachorgien waren immer ihr Markenzeichen. Vor 40 Jahren gaben die Einstürzenden Neubauten ihr erstes Konzert. Eines ist der Band um Sänger Blixa Bargeld seither geblieben: die konsequente Abgrenzung zum Mainstream.

Westberlin 1980. Im Hohlraum einer Autobahnbrücke entsteht „Für den Untergang“, die erste Single der Einstürzenden Neubauten. Der Ansatz des Bandbegründers und Sängers Blixa Bargeld: Die urbane Umgebung als Klangquelle nutzen. Im dunklen und engen Raum stampft die Band auf Metallboden.

02.04.2020 09:12:43 [Junge Welt]
Bahn in der Krise: Man hat die Wahl
Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2019, 296 Seiten, 20 Euro. Arno Luik über den geplanten Niedergang der Deutschen Bahn. Wer dieses Buch in die Hand nimmt, wird beim Lesen hin und wieder lachen müssen. Gleich auf der ersten Seite steht, was über die Lautsprecher auf deutschen Bahnhöfen neuerdings so zu hören ist. Zum Beispiel das hier: »Sie haben es wahrscheinlich schon gemerkt, dass alle unsere Klos defekt sind. Ich weiß auch nicht, warum das so ist. Aber auf Gleis drei steht ein Zug, da funktionieren die Klos. Wenn Sie also unbedingt müssen – gehen Sie durch die Unterführung rüber, wir warten auf Sie.«
02.04.2020 13:22:42 [Süddeutsche Zeitung]
Der Derwisch von Absurdistan
Bobby Conn hat noch einmal ein neues Album veröffentlicht, "Recovery". Es ist ein Alterswerk, an dem er vier Jahre gearbeitet hat. Zeit für einen Anruf und ein paar Erinnerungen. Bobby Conn dachte lange, er sei der Antichrist. Dann, endlich, kam die Jahrtausendwende. Er hoffte, er würde besondere Kräfte erhalten, irgendetwas. Aber nichts passierte. Er war ein wenig enttäuscht. Statt die Apokalypse einzuleiten, nahm der Chicagoer Musiker also eine Reihe großartiger Alben auf. "The Golden Age" erschien 2001.

02.04.2020 13:24:23 [Zeit Online]
Ellis Marsalis ist tot
Der US-Jazzpianist Ellis Marsalis ist tot. Er war an einer Lungenentzündung gestorben, nachdem er sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert hatte, teilte sein Sohn Ellis Marsalis III. nach Angaben der New York Times mit. Marsalis wurde 85 Jahre alt. Bis Dezember war er noch regelmäßig aufgetreten.

Marsalis hatte sechs Kinder, darunter der Saxofonist Branford Marsalis und der Jazz-Trompeter und Komponist Wynton Marsalis. Ellis Marsalis wurde landesweit erst richtig bekannt, als seine Söhne zu Jazz-Stars aufstiegen.

02.04.2020 13:26:43 [Radio FM4]
„Familienroman“ gibt einen Einblick in 50 Jahre Jugoslawien
In „Familienroman“ von Ivana Sajko schauen wir auf die Geschehnisse in Kroatien und Ex- Jugoslawien von 1941 bis 1991 und darüber hinaus. Die Autorin erzählt wie 1941 die Deutschen in Kroatien einmarschieren. Von den jugoslawischen Partisanen und dem Schriftsteller Ivan Goran Kovačić, der sie in die Schützengräben begleitet hat. Die Partisanen sind die erste große Befreiungsbewegung gegen die Nazis und die von den Nazis eingesetzte, rechtsextreme Ustascha. Ivana Sajko erzählt von der Hoffnungslosigkeit und Brutalität des Zweiten Weltkriegs.
03.04.2020 09:08:52 [Süddeutsche Zeitung]
Agnetha Fältskog zum 70.: Diese robuste Verletzlichkeit
Am kommenden Sonntag wird Agnetha Fältskog, der zurückhaltende Star, 70 Jahre alt. Mit Abba wurde die schwedische Sängerin, Komponistin und Produzentin Agnetha Fältskog weltberühmt. Jetzt wird sie 70 - und zeigt noch immer eine wohltuende Distanz zu sich selbst. Im März 1970 veröffentlichte Agnetha Fältskog, damals 17 Jahre alt und Telefonistin in einem Autohaus in der schwedischen Provinz, einen Schlager mit dem Titel "Om tårar vore guld" ("Wenn Tränen Gold wären"). Die muntere Melodie floss im Dreivierteltakt dahin, der Text war von erschütternder Schlichtheit.
03.04.2020 09:10:45 [Junge Welt]
Bildende Kunst: Genosse Monteurdada
Mit Schere und Klebstoff gegen den Faschismus: Eine Ausstellung über John Heartfield, einstweilen im Internet aufbereitet. »Ein großer Maler wollte ich auf jeden Fall werden«, erinnert sich John Heartfield (1891–1968) im O-Ton in einer virtuellen Ausstellung der Akademie der Künste (AdK), die seit 20. März unter johnheartfield.de zugänglich ist. Zeiten der geschlossenen Museen erfordern neuartige Angebote.

Mit der Übernahme der AdK Ost fiel im Herbst 1993 auch der Nachlass des revolutionären Künstlers John Heartfield an die AdK West. Der radikale Dadaist war mit antifaschistischen Fotomontagen weltberühmt geworden.

03.04.2020 09:15:31 [Zeit Online]
Muriel Grossmann: Mit John Coltrane nach Ibiza
Wie die Saxofonistin Muriel Grossmann fernab vom europäischen Konzertbetrieb den spirituellen Jazz der Sechzigerjahre ins Jetzt holt. Vielleicht kann man nur auf einer Insel so unbeirrt seinen Weg gehen. Und vielleicht muss diese Insel Ibiza sein, um ein Album wie Reverence aufzunehmen, das musikalisch genau auf halbem Weg zwischen Europa und Afrika liegt. Der Jazz, dieses nervöse Großstadtgewächs, gedeiht hier zwischen Zitronenbäumen, Mandarinen, Orangen, Feigen, Kakis und Granatäpfeln. In Muriel Grossmanns Garten leben Hühner, Kaninchen und Meerschweinchen, und vom Dach aus, sagt sie, sieht man das Meer.
03.04.2020 09:17:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Folksängerin Basia Balut: Poppig-poetische Reise zum Ich
Der Vater stirbt. Plötzlich stellt sich für Basia Bulat die Frage: Wo gehöre ich hin? Die polnisch-kanadische Sängerin hat sich selbst buchstäblich in die Wüste geschickt, um diese Frage zu klären. Herausgekommen ist das Album „Are You in Love?“.

„Ich glaube, ich hatte die Liebe aufgegeben – bevor ich es überhaupt wusste“, sagt die Musikerin Basia Bulat.

Und dann war sie plötzlich wieder da: die Liebe. Oder doch nicht?

„Are You in Love?“ Diese große, rhetorische Frage, gibt auf Basia Bulats gleichnamigem Album den Ton an. Bereits nach wenigen Minuten ist man dem Sog dieser poppig-poetischen Hymnen erlegen, auch dank des Melodienreichtums, der das Album trägt und den Hörer förmlich emporhebt.

03.04.2020 09:20:17 [Süddeutsche Zeitung]
Theater: "Die eigentliche Frontlinie ist die der sozialen Ungleichheit"
Die Theater sind zu, die Künstler zu Hause. Wir erreichen den Regisseur Thomas Ostermeier am letzten Tag seiner freiwilligen Quarantäne, in die sich der künstlerische Leiter der Berliner Schaubühne begeben hat, weil jemand in seiner Umgebung positiv auf Corona getestet wurde. Die Schaubühne hat für die meisten ihrer Angestellten Kurzarbeitergeld beantragt.

SZ: Herr Ostermeier, wie kommen Sie durch die Krise?

Thomas Ostermeier: Wir retten die Welt, indem wir einfach im Bett bleiben, davon habe ich schon immer geträumt.

03.04.2020 13:22:31 [Blog der Republik]
Walker Percy: Der Kinogeher
Seinen 1961 in den USA erstveröffentlichten Debütroman hat Percy mit 45 Jahren geschrieben. Von Haus aus war er Mediziner, übte den Arztberuf aber nur kurze Zeit aus, da er an Tuberkulose erkrankte und nach der Ausheilung nicht mehr praktizieren konnte. Stattdessen wandte er sich philosophischen Themen zu und publizierte Aufsätze in einschlägigen philosophischen Zeitschriften. Erst danach kam er zum literarischen Schreiben. Von Peter Handke, der den "Moviegoer" ins Deutsch übersetzt hat (deutsche Erstveröffentlichung 1980), erfährt man in der Nachbemerkung etwas über die Wirkungsgeschichte des Romans: Weder sei er je Kultbuch gewesen, noch ließe er sich in die amerikanische Romantradition einordnen; gleichwohl war ihm eine weite Verbreitung beschieden, auch international.
03.04.2020 13:24:49 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wie weit noch bis zum Krieg?
Conrad Schuhler: Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, die EU und der Weltfrieden, Papyrossa 2020. Chinas Spurt an die Spitze der Weltwirtschaft hat wissenschaftliche und publizistische Meinungsmacher im Westen irritiert. Der Autor untersucht ihre Argumente gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die »Neue Seidenstraße« als ›Globalisierung auf Chinesisch‹. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines »Dritten Weltkriegs« als Neuauflage der »Falle des Thukydides«, wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne.
03.04.2020 13:26:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Trostmusik in Coronazeiten
Balkonkonzerte, gestreamte Wohnzimmergigs, Coronaplaylisten bei Spotify – Musik hilft, die Isolation zu bewältigen. Warum sie sich in dieser herausfordernden Zeit gerne von Element of Crime trösten lässt, erzählt Jutta Petermann.

„Wirf den Schlüssel weg und lass mich allein. / Bilde einen Cordon sanitaire. / Dunkle Wolke über mir.“ 2014 war es und Sven Regener sang im Song „Dunkle Wolke“ schon von einem Cordon sanitaire – einem Sperrgürtel zum Schutz gegen das Einschleppen epidemischer Krankheiten.

Der Mann, der selbst noch Ortsnamen wie Delmenhorst zu Songlyrik verarbeitet, präsentiert sich aus heutiger Sicht als ein düsterer Prophet.

03.04.2020 18:02:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Soul-Legende Bill Withers ist tot
Seine Songs, die zum Mitsingen einluden, wurden unzählige Male gecovert: Bill Withers, einer der einflussreichsten amerikanischen Soulsänger, ist mit 81 Jahren gestorben, wie seine Familie an diesem Freitag mitteilte. Withers schrieb einige sehr erfolgreiche Gefühlshymnen, darunter „Use Me“ und „Lean on Me“. Mit Grover Washington nahm er „Just the Two of Us“ auf. Sein bei weitestem bekannter Song wurde „Ain’t No Sunshine.“ Withers gewann drei Grammys und kam 2015 in die Rock and Roll Hall of Fame.
04.04.2020 08:51:44 [Radio FM4]
Heimat und Identität in hoffnungsvollem Pop
Nach zwei wunderschönen Alben und einem Amadeus Music Award hat die junge Oberösterreicherin AVEC sich ihren Wurzeln zugewandt. Mit „Homesick“ sucht sie ihr Zuhause und findet es durch die Konfrontation mit ihren dunklen Seiten ein Stück weit in sich selbst. Miriam Hufnagl liebt es, in ihrer Heimat Vöcklabruck zu sein und genießt die Natur bei langen Spaziergängen. Als AVEC hat sie natürlich auch die andere Seite des Musikerinnen-Daseins. Viel auf Tour, Reisen in andere Länder und Städte. Insofern ist für die junge Oberösterreicherin die Frage, wo denn ihr Zuhause ist, nicht leicht zu beantworten.
04.04.2020 08:54:31 [Blick nach rechts]
Digitaler Rechtsextremismus
Karolin Schwarz, Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus, Freiburg 2020 (Herder-Verlag), 224 Seiten, 22,-- Euro. Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus. Man musste Veranstaltungen besuchen, man musste Zeitungen kaufen.
04.04.2020 08:56:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Kulturgenuss zu Hause: Wie eine Art Lagerfeuer
Bühnen, Museen, Clubs – sie alle sind in Coronazeiten geschlossen. Und doch blüht die Kultur – im Internet! Künstlerinnen, Künstler und Kreative versuchen, mit ihrem Publikum in Kontakt zu bleiben. Und schaffen ein Gefühl von Gemeinschaft.

Das Onlineangebot an Kultur wächst Tag für Tag: Theater und Orchester streamen Aufführungen, Clubs die Auftritte ihrer DJs, es gibt eine große Auswahl an Wohnzimmerkonzerten, Podcasts und Lesungen „live aus der Küche“ – und auch Zoos und Museen laden zu virtuellen Rundgängen ein.

04.04.2020 08:58:47 [Junge Welt]
Geschichte der Arbeiterbewegung: Subjektive Momente
Geschichte: Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands gegründet. Nach dem Heidelberger Parteitag der KPD im Oktober 1919 verhandelte die Parteiführung noch einige Monate mit den oppositionellen Bezirken, die sich nicht auf den Boden der dort gebilligten »Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik« stellen mochten, die für die Mitglieder die Teilnahme an Wahlen und die Mitarbeit in den reformistischen Gewerkschaften verbindlich gemacht hatten.
04.04.2020 09:00:39 [TAZ]
Nachruf auf Bill Withers
Ein begnadeter Dramaturg seiner Songs: Der große US-Soulsänger und Songwriter Bill Withers ist am Freitag gestorben. Er wurde 81 Jahre alt. Wieso kuckt der Typ so dämlich? Kennst Du ihn näher? Fragen über Fragen. Wo, wenn nicht in einem Popsong sind Fragen über Fragen erlaubt! Besonders, weil „Who is he (And what is he to you)?“ das Eifersuchtslied mit dem abgezocktesten Groove der Welt ist. Gesungen hat es der US-Sänger Bill Withers 1972 mit einer Verve, die die ganze Niedertracht von Eifersucht, den Tumult zwischen Misstrauen und Paranoia zwar nicht tilgt, aber doch ein stückweit auf Abstand hält. Und Abstand halten, ist – da wird jetzt nicht zu viel verraten – das Gebot der einfach nicht vergehen wollenden Stunde.
04.04.2020 13:40:34 [Neues Deutschland]
Was tun in Zeiten von Corona? den neuen Dylan-Song hören!
Die traditionelle Verleihung des Literaturnobelpreises an einen weitgehend talentfreien Mummelgreis konnte ja auch im Jahr 2016 nicht verhindert werden, was zur Folge hatte, dass damals der weltbekannte US-amerikanische Schlagersänger Bob Dylan (»Blowin’ in the Wind«) den Preis bekam. Diese Ehrung seines Schaffens muss den beliebten Hobbypoeten seinerzeit dazu ermutigt haben, auch weiterhin keine Ruhe zu geben. Und jetzt, wo alle Künstler ihre frischesten Erzeugnisse ins Internet kippen, hat auch Dylan sich dieser Methode zur Verbreitung seines neuesten, allerdings bereits »vor einer Weile« aufgenommenen Machwerks bedient.
04.04.2020 13:43:04 [Zeit Online]
Bill Withers: Melancholisch, warm und weise
Bill Withers hatte ein epochales Talent für einfache und bedeutsame Soulsongs. Das Musikbusiness war jedoch nie seine Sache. Nun ist er mit 81 Jahren verstorben. Ein Nachruf: Geboren wurde Bill Withers 1938 in Slab Fork, einer Kohlengrubenstadt in West Virginia. Er war das jüngste von sechs Kindern, sein Vater starb, als Bill 13 war. Mit 17 heuerte er bei der Navy an und blieb dort neun Jahre. Später arbeitete er in Kalifornien als Milchmann und Computer Operator und tingelte nebenher lange Zeit erfolglos mit Demobändern durch die Studios.
04.04.2020 13:45:50 [Marx 21]
»Wir sind die Welle«: Kritik der Kritiklosigkeit
Mit »Wir sind die Welle« erscheint die mittlerweile sechste deutsche Serienproduktion auf Netflix. Wer nun vor dem Hintergrund einer global erstarkenden radikalen Rechten eine Neuauflage von Morton Rhues Schullektüre-Klassiker erwartet hat, wird enttäuscht. Während das fast gleichnamige Buch »Die Welle« aus dem Jahr 1981 das Entstehen des Faschismus begreiflich machen will, verdreht die sechsstündige Netflix-Version die Handlung des Originals in ihr Gegenteil: Es geht um die angebliche Gefahr von linken Bewegungen.
05.04.2020 07:56:52 [Radio FM4]
Die Rückkehr, mit der keiner mehr gerechnet hatte
Der ehemalige Rap-Hoffnungsträger Jay Electronica legt mit zehn Jahren Verspätung auf „A Written Testimony“ wortgewaltig und metaphernreich Zeugnis über sein bisheriges Leben ab - mit Jay-Z als einer Art blindem Passagier. Es ist etwas mehr als zehn Jahre her, seit Rap-Fans weltweit sehr viel Hoffnung in Jay Electronica setzten. Wie weit diese Ära von der jetzigen weg ist, kann man anhand von Technologien und Referenzen erahnen, die seinen schnellen Aufstieg begleiteten: Wir hörten den in New Orleans aufgewachsenen Rapper erstmals auf Myspace und er rappte 15 Minuten lang episch über Auszüge des Soundtracks zu "Eternal Sunshine Of The Spotless Mind".
05.04.2020 07:58:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unser Geschäft ist einfach ein Live-Geschäft
Die Jazzszene beruht auf in jeder Hinsicht freien Geistern. Mehr Entertainment, eine stärkere Lobby, bessere Vermarktung, stilistische Offenheit: Wie könnte sie nach der Krise wieder auferstehen? Eigentlich sollte Thomas Gansch mit der schrägen Bläsertruppe Mnozil Brass auf einer Kalifornien-Tournee sein. Stattdessen sitzt er im kalten Wien im geparkten Auto auf der Straße, weil dort der Handyempfang besser ist als in seiner Wohnung. Thomas Siffling, der bei der Videokonferenz zugeschaltet ist, berichtet, dass er gestern mit seinem Sohn den Vorgarten bepflanzt habe.
05.04.2020 08:01:09 [Zeit Online]
Museen in Deutschland: Hinter verschlossenen Türen
Die Museen in Deutschland sind wegen Corona dicht. Was passiert dort derzeit? Und wie bereiten sich die Ausstellungshäuser auf die Wiedereröffnung vor – irgendwann? Baden-Baden, Lichtentaler Allee, normalerweise wimmelt es hier vor Spaziergängern, besonders an einem schönen Frühlingstag wie diesem. Es ist so warm, dass man getrost ohne Jacke draußen herumspazieren kann. Doch der Kurpark ist leer. Noch leerer als die meisten anderen Grünanlagen Deutschlands es dieser Tage sein dürften. Die Menschen, die es üblicherweise nach Baden-Baden zieht, sind nicht nur dem Klischee nach tendenziell etwas älter.
05.04.2020 12:18:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Neues Album von Childish Gambino
R&B mit Stevie-Wonder-Touch. Vom Comedy-Rapper zum gesellschaftskritischen R&B-Sänger: Donald Glover alias Childisch Gambino hat eine erstaunliche Entwicklung hingelegt. Sein Album „3.15.20“ mit unaufgeregten Songs war als Überraschung gedacht – platzte aber mitten in die Coronapanik.

Für Musiker mit vielen Fans ist es inzwischen fast selbstverständlich geworden, ihre neuen Alben nicht lange vorher anzukündigen, sondern plötzlich und überraschend zu veröffentlichen. Dann sind alle kurz aufgeregt und können ein paar Tage über nichts anderes sprechen.

05.04.2020 12:20:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Geschäftsmodell Netflix: Sehen und gesehen werden
Vielfalt ist nicht nur gut fürs Geschäft, sondern das Geschäft selbst: Der Streaming-Dienst Netflix setzt Diversität ins Szene – und erschließt sich damit ein wachsendes Publikum. Wann ziehen die traditionellen Fernsehsender nach? Aus dem Fernsehen konnten wir das Farbigsein weiß Gott nicht lernen. Ein farbiges Gesicht im Fernsehen überhaupt zu sehen war ein Ereignis“. Das schreibt Henry Louis Gates jr. in seiner Autobiographie „Farbige Zeiten“ aus dem Jahr 1994. Darin erzählte der amerikanische Historiker von der fast totalen Unsichtbarkeit der Afroamerikaner im Fernsehen seiner Kindheit. Gates, später Professor an der Universität von Harvard, wuchs im West Virginia der fünfziger Jahre auf.
05.04.2020 12:22:01 [TAZ]
Queerer Film „Giant Little Ones“ auf DVD
Der Film „Giant Little Ones“ von Keith Behrman erzählt eine queere Geschichte unter Jugendlichen – mit genau beobachteter Ambivalenz. Franky (Josh Wiggins) und Ballas (Darren Mann) sind beste Freunde, seit Kindheitstagen, auch jetzt noch unzertrennlich, mit sechzehn, siebzehn, gemeinsam im Schwimmverein, auf derselben Schule in einer amerikanischen Stadt. Von Sex ist viel die Rede unter den Jungs der Schule, aber es geht um Sex mit Mädchen, Franky hat es auf die hübsche und brave Cil (Hailey Kittle) abgesehen, Cil hat es auf Franky abgesehen, es will nur nicht gelingen, einen passenden Ort und Zeitpunkt für den ersten gemeinsamen Sex zu finden.
06.04.2020 08:42:10 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein Dorf verschwindet von der Landkarte
Film der Woche: „Bacurau“. Zu sehen als Video-on-Demand auf mubi.com. Seltsame Dinge passieren im brasilianischen Dorf Bacurau: Die Versorgung wird unterbrochen, Bewohner werden brutal ermordet. Was steckt dahinter? Ein spannender Mystery-Thriller.
Worum geht es?

Wenn ein Film zu Beginn den Unfall eines Lieferwagens zeigt, der mit leeren Särgen beladen ist, dann ahnt man, dass Unheil und Gefahr in der Luft liegen. Ohnehin passieren seltsame Dinge im brasilianischen Dorf Bacurau. Das Wasser muss mit dem Lkw angeliefert werden, eines Tages wird der Tankwagen beschossen. Auch die Versorgung mit Medikamenten wird unterbrochen.

06.04.2020 08:44:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Theaterstreaming: Hamlet, allein zu Haus
Theater auf dem Laptop ist ein Widerspruch. Und doch stehen die Bühnen in der Krise jetzt vor einem digitalen Push. Viele Theater sind noch überfordert, aber wir stehen am Anfang von etwas Neuem. Die Kritik am Theaterstreaming ist mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Einleuchtend: Wer bezahlt alle Beteiligten einer Produktion? Viele wurden gar nicht erst gefragt. Kurz die Rechte der Texte klären und hopp auf den Server. Irrational sind die Ängste, die im Streaming nur einen mangelhaften Ersatz oder eine Bedrohung für das Theater sehen. Den Tag möchte ich sehen, wenn wir uns alle, vielleicht schrittweise, wieder versammeln dürfen, und keineR geht hin.
06.04.2020 08:46:13 [TAZ]
Neues Album von Childish Gambino
US-Schauspieler und HipHopstar Donald Glover alias Childish Gambino macht mit dem Album „3.15.20“ schlaue Resteverwertung. Der 36-Jährige ist ein Künstler, auf den sich momentan alle einigen können. Egal, ob die von ihm realisierte TV-Serie „Atlanta“ mit ihm selbst in der Hauptrolle, für die er mit einem Golden Globe ausgezeichnet wurde, oder seine die gesellschaftlichen Missstände in den USA anprangernde Single „This Is America“ (2019), für die er einen Grammy bekam: Die Kritik ist voll des Lobes.
06.04.2020 08:47:55 [Skug]
Philip Bradatsch: »Jesus von Haidhausen«
Wenn man die neue Platte von Philip Bradatsch anhört, macht man automatisch die Augen zu. Und dann sieht man einen vollbärtigen, etwas zauseligen Mann mit dunkler Sonnenbrille vor sich. Er steht im Halbdunkel, seine Fender Telecaster um den Hals. Am Mikroständer hat er eine verglühende Zigarette festgeklemmt. Schemenhaft erahnt man hinter ihm seine Band. Körper und Gesicht gehen leidenschaftlich mit, wenn er seine Gitarre spielt. Ein entspannter Virtuose bei der Arbeit. Ein Klischee? Natürlich!
06.04.2020 08:49:37 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum 500. Todestag des Malers Raffael
Zwei niedliche Engel mit Lockenkopf, die die Köpfe zusammenstecken und sich keck am Bildrand abstützen – kaum zu glauben, dass dieses Motiv schon über 500 Jahre alt ist. Doch hinter Raffael, dem Meister der Madonnen und Engel, steckt noch mehr.

Kleine Strolche mit wuscheligen Haaren, den Kopf auf die kleinen Händchen gestützt, auf dem Rücken Flügel: Vom Maler Raffael stammt dieses Motiv. Die beiden kleinen Engel mit den Lausbubengesichtern werden bis heute millionenfach vermarktet: zu finden auf Postkarten, Taschen, Vasen, Zuckerdosen.

06.04.2020 13:17:45 [Deutschlandfunk Kultur]
Kein Licht am Ende des Tunnels
Die brasilianische Kultur- und Theaterszene war schon vor dem Coronavirus durch die Politik des Präsidenten Bolsonaro in Lebensgefahr. Die aktuelle Schließung der Bühnen zur Eindämmung der Pandemie verschärft die Lage auf eine dramatische Weise.

Die Hälfte der hausgemacht-brasilianischen Stücke konnte nicht mehr gezeigt werden, als das Internationale Theaterfestival in São Paulo zwei Tage vor dem eigentlichen Finale vorzeitig beendet werden musste – die Millionenmetropole schloss von einer Stunde auf die andere alle Spielstätten, die in der Verantwortung der Megakommune sind.

06.04.2020 13:19:35 [TAZ]
Ulla Lenzes Roman „Der Empfänger“
Ulla Lenze: „Der Empfänger“. Klett-Cotta, Stuttgart 2020, 302 Seiten, 22 Euro. Der Roman „Der Empfänger“ erzählt vom Verdrängen von Erkenntnissen, Mitläufertum und Nazis im New York der Vorkriegszeit. Es hat etwas von Slapstick. Der Lieferjunge hat die Flugblätter verwechselt. „Der Flyer des Schwarzenführers Samuel Daniels „Don’t buy where you can’t work“ war versehentlich an die vornehme Mrs. Dollings gegangen, Geschäftsführerin der Amerikanischen Patrioten, und ihre Flyer „America for white people“ an den schwarzen Daniels. Wir befinden uns in New York 1939, und Josef Klein, Einwanderer aus Deutschland und Gehilfe in der Druckerei der Flugblätter, hat nun die hochnotpeinliche Aufgabe, sich bei den jeweiligen Auftraggebern zu entschuldigen.
06.04.2020 13:21:38 [Zeit Online]
500. Todestag: Raffael, verhüllt in Rom
Die fulminante Ausstellung zum 500. Todestag des Künstlers ist geschlossen. Doch es gibt eine Alternative. Ende März erkrankt der Star der römischen Kunstszene an einem Fieber, Gerüchte durchziehen die Stadt, und am Karfreitag, dem 6. April 1520 um 22 Uhr, stirbt Raffaello Sanzio an seinem 37. Geburtstag. Das Lästermaul Giorgio Vasari behauptete später, die "maßlosen Liebesfreuden" Raffaels hätten das Fieber ausgelöst. Eher war es jedoch die Malaria, die in Roms Sümpfen als sehr gefährlich galt.
07.04.2020 08:56:54 [Fachjournalist]
Unsere Watchlist: Journalistenfilme und -serien zum Streamen
Für alle die gerade daheim sind haben wir eine Auswahl an sehenswerten Filmen und Serien über Licht- und Schattenseiten des Journalismus zusammengestellt.

Die Corona-Pandemie hält uns weiterhin in Atem und einen großen Teil der Bevölkerung (hoffentlich) zu Hause. Zum Glück ruht die Berichterstattung in diesen Zeiten nicht. Es scheint sogar so, dass Qualitätsjournalismus momentan gefragter ist denn je, was sich in aktuell steigenden Digital-Abonnements von Zeitungen äußert. Nichtsdestotrotz brechen leider vielen freien Journalisten die Aufträge weg und einige Medienhäuser bereiten ihr Personal auf Kurzarbeit vor.

07.04.2020 08:58:25 [Blog der Republik]
Walker Percy: Liebe in Ruinen
Percy gilt als einer der großen Südstaaten-Schriftsteller der USA. Die Handlung dieses Romans (im Original erschienen 1971, deutsch 1974) spielt in Louisiana, in der Vorstadt Paradise. Der Arzt, Psychiater und Forscher Dr. Thomas More lebt mit drei schönen Frauen in einem heruntergekommenen, verlassenen Gebäude (den Ruinen), in dem die vier Personen je ein Zimmer nebeneinander bewohnen; ein weiteres dient als Vorratskammer für Lebensmittel und Alkohol (More trinkt regelmäßig Whisky). Zur Zeit ist er nicht im Krankenhaus tätig, weil er sich selbst in psychiatrische Behandlung begeben hat.
07.04.2020 09:01:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Neues Album von Thundercat: Mit zweifelhaftem Humor
Der Bassist und Hip Hop-Musiker Thundercat hat einen speziellen Humor: In Zeiten von #MeToo mixt er auf seinem neuen Album „It is what it is“ Sexismus mit Komik. Unser Musikkritiker findet das nicht lustig – aber die Musik sei gut.

„Heutzutage lässt sich doch alles infrage stellen, was ich als Mann mache. Die Frauen erwarten ja schon fast von uns Männern, ihnen aus irgendeiner Mülltonne in den Weg zu springen. Warum ihnen also nicht das geben, was sie sowieso wollen?“

07.04.2020 09:03:59 [Zeit Online]
"Inniger Schiffbruch": Sitzung ohne Analytiker
Frank Witzel: Inniger Schiffbruch. Roman; Matthes & Seitz, Berlin 2020; 360 S., 25,– €. Ein interessanter Sonderfall von Autofiktion: In seinem Roman "Inniger Schiffbruch" wird Frank Witzel zum Archivar eines Lebens, das er eigentlich überwinden wollte. Vater ist tot – Anlass, das eigene Leben, Eltern, Kindheit, Familie, noch mal Revue passieren zu lassen. Frank Witzels neues Buch nennt sich Roman, doch schnell ist klar, dass all die Träume, Erinnerungen und Anekdoten sowie die ausführlich zitierten Briefe und Aufzeichnungen der Eltern nur funktionieren können, wenn wir den autobiografischen Pakt schließen.
07.04.2020 09:07:33 [Der Freitag]
Die besten Seuchenfilme für das Heimkino
Film und Kino: Seuchen, Epidemien, Pandemien, Chemieunfälle. Wir können kaum noch raus. Hier sind die besten Seuchenfilme für das Heimkino unter „Hausarrest“. Zwischen krank-absurdem Splatterklamauk, anspruchsvollem Wissenschaftskino und Literaturverfilmung. Wir werden mehr oder weniger gut unterhalten, lernen teilweise sogar etwas, können im besten Fall Gesellschafts- Zivilisations- und Wirtschaftskritik üben und erkennen, dass es uns noch verhältnismäßig gut geht.
07.04.2020 13:27:50 [TAZ]
Neues Album von Robot Koch
Technoproduzent Robot Koch heißt eigentlich Robert Koch. Mit seinem berühmteren Namensvetter, dem Arzt Robert Koch, ist er nicht verwandt, vielleicht profitiert Robot Koch trotzdem davon, dass das Robert-Koch-Institut derzeit die Blicke auf sich zieht.

Wie der Nobelpreisträger hegt auch Robot Koch großes Interesse an den Naturwissenschaften. Coverrückseite und Inlet seines neuen Albums „The Next Billion Years“ zieren graue Computergrafiken, die aussehen wie Viren, vergrößert unter einem Mikroskop. Auch thematisch passt das Album zur Zeit: Robot Koch macht sich Gedanken über die Zukunft des Planeten Erde.

07.04.2020 13:29:49 [Qantara]
Shahriar Mandanipurs Roman
Shahriar Mandanipur: "Augenstern", Roman, Aus dem Englischen von Regina Schneider, Unionsverlag 2019, 448 Seiten, ISBN 978-3-293-00557-0. Zehn Jahre nach "Eine iranische Liebesgeschichte zensieren" liegt mit "Augenstern" ein neuer Roman von Shahriar Mandanipur auf Deutsch vor. Eine Geschichte über den Verlust der Jugend, die Schrecken des Krieges und ein Land im Griff der Diktatur. Als Amir Yaminis Familie ihn nach langer Suche in einer Nervenheilanstalt für Kriegsversehrte findet, ist der Iran-Irak-Krieg längst vorbei. Fünf Jahre hat er zwischen den Mauern der Klinik vegetiert, hat durch eine Granate seinen linken Arm und die meisten Erinnerungen verloren.
07.04.2020 13:32:24 [Die Kolumnisten]
Die verdrängte Pandemie
Ich unterscheide bekanntlich streng zwischen wichtigen und guten Romanen. Mancher Roman hat historisch eine wichtige Position inne und ist doch ästhetisch misslungen. Rebecca Makkais "Die Optimisten" ist definitiv ein wichtiger Roman. Größtenteils aus der Perspektive des Kunsterxperten Yale erzählt behandelt er die inneren Schocks der homosexuellen Comunities Chicagos während der AIDSKrise. Unterbrochen wird diese Handlung, die in den Jahren ab 1985 bis in die 90er spielt, von der 2015 ansetzenden Suche Fionas nach ihrer Tochter. Fiona ist in den 80ern einer von zahlreichen Nebencharaktere in Yales Geschichte und verliert ihre Tochter an eine Sekte. Sie wurde zuletzt in Paris gesehen.
08.04.2020 08:41:54 [Der Freitag]
Moderne Gefahren
Risikogesellschaft, Ulrich Beck, Edition Suhrkamp 2003, 382 S., 14 €. Literatur: Ulrich Becks „Risikogesellschaft“ ist heute aktueller denn je. Es ist dieses Gefühl der Unwirklichkeit, das den Déjà-vu-Schauder hervorruft. „Die Unfähigkeit, an etwas Nichtsichtbares zu glauben“, so steht es im Tagebuch der Studentin, Anfang Mai 1986, als die radioaktiv verseuchte Wolke quer über Europa zog. Tschernobyl: Die als „Unfall“ verharmloste Katastrophe, die von der apokalyptisch gestimmten Jugend zwar oft vorhergesagt, deren Eintreffen aber nicht wirklich erwartet worden war.
08.04.2020 08:43:39 [Süddeutsche Zeitung]
Neues Album von Dua Lipa
Die britische Pop-Sängerin Dua Lipa hat das Album zum Durchhalten aufgenommen. Dass die Popsängerin Dua Lipa schon etwas von Covid-19 ahnte, als sie im vergangenen Jahr mit einer Armada hochprofilierter Hit-Komponisten und Pop-Superproduzenten ihr neues Album "Future Nostalgia" aufnahm, ist ausgeschlossen. Die 24-jährige Londonerin mit Kosovo-albanischen Wurzeln kann also den enthaltenen Hit "Physical" nicht auf die aktuelle Situation zugeschnitten haben - auf das Gebot des sozialen, oder besser: des physischen Distanzhaltens.
08.04.2020 08:46:07 [Zeit Online]
"Der Überläufer": Stechmücken statt Pathos
"Der Überläufer" wird am Mittwoch, 8.4., und Freitag, 10.4., jeweils um 20:15 Uhr in der ARD ausgestrahlt. Die ARD hat Siegfried Lenz' Roman "Der Überläufer" verfilmt. Die Geschichte eines Wehrmachtsoldaten an der Ostfront wird als Zweiteiler erzählt, texttreu und unheroisch. Sie trage die Asche ihres Bruders in einem Krug mit sich, erzählt die junge Frau dem Soldaten, um sie im Nachbarort bestatten zu lassen. Als der Zug dann wegen einer Kontrolle angehalten wird, verschwindet die Frau, eine Polin, und lässt den Krug zurück. Walter, der Soldat, wirft wenig später den Krug aus dem fahrenden Zug in einen See, und es kommt zu einer gewaltigen Explosion.
08.04.2020 08:47:51 [TAZ]
Angebote norddeutscher Theater: Einrichten in der Krise
Erst gab es nur Social-Media-Formate, mittlerweile werden ganze Stücke online gezeigt oder virtuelle Führungen durch die Häuser angeboten. Was vor vier Wochen noch vernünftig schien, war vor drei Wochen leichtsinnig und gilt seit zwei Wochen als rücksichtslos. Die Krisenpolitik hat den Alltag quarantänisiert und alle in Ko-Präsenz mit Publikum geplanten Kulturveranstaltungen verboten. Also sitzen auch die Theatermenschen daheim, aber trotz Social Distancing kreativ zu sein, das ist bei vielen ein Impuls gegen den Stress der Verunsicherung. Und gerade die fest angestellten, also finanziell auch während des Shutdowns abgesicherten, darstellenden Künstler werden von ihren Arbeitgebern hofiert, irgendwie weiter zu singen, zu tanzen, zu spielen.
08.04.2020 08:50:17 [Kontext Wochenzeitung]
Vorhang auf!
Eine Gruppe von Menschen wird von Corona besonders hart getroffen. Nicht, weil sie besonders gefährdet ist, sondern weil das Virus droht, sie in den Ruin zu treiben. Es sind die freien Kulturschaffenden, die keine Bühne mehr haben. Wir bieten ihnen jeden Tag eine virtuelle. In Folge 14 unserer Serie geht der "Vorhang auf" für die bremer shakespear company! "Ich widme meine heutige Rolle", beginnt Svea Auerbach mit Blick auf eine Klopapier-Rolle, "dem Sonett 98" – das sie nämlich auf das Klopapier notiert hat, in der hervorragenden Übersetzung von Christa Schuenke: "Ich war von dir getrennt im Frühling mild …" Social distancing nennt man das heute, oder in den Worten der Bundeskanzlerin, "dass wo immer es möglich ist auf Sozialkontakte verzichtet werden soll".
08.04.2020 12:34:50 [Junge Welt]
Konsequente Verdrängung
Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Argument, Hamburg 2020, 96 Seiten, 8 Euro. Die eben erschienene kleine Schrift der noch amtierenden Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, ist ein unmissverständliches Plädoyer für ein Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf Bundesebene. Dass das Büchlein gerade jetzt herausgekommen ist, dürfte kein Zufall sein. Eigentlich soll Kipping ihr Amt im Sommer satzungsgemäß nach acht Jahren an der Parteispitze aufgeben.
08.04.2020 12:36:20 [TAZ]
Kannst du den Bass fühlen?
„Bass, Mids, Tops“ ist die Oral History der Soundsystemkultur. In Joe Muggs' Interviews wird die Sozialgeschichte des Nachtlebens greifbar. „If your chest ain’t rattling, it ain’t happening“, das leicht zu memorierende Motto der Bassmusik-Clubnacht „Subloaded“ in Bristol sagt auch jenseits seines Slogans etwas Substanzielles aus: „Nur wenn dein Brustkorb klappert, knallt’s richtig“, erklärt kurz und bündig, dass sich Musik – durch Lautsprecherboxen eines Soundsystems verstärkt – direkt auf die Körper der Tänzer überträgt. Sie hören die Musik nicht nur, sie fühlen diese auch.
08.04.2020 12:38:55 [Kontext Wochenzeitung]
Große Corona-Show
Stimmkünstlerinnen und Liedermacher, ein Gedichtezeichner und eine Märchenerzählerin: Allesamt sind sie betroffen von der Coronakrise, die ihnen die Bühnen nimmt – und allesamt sind sie ausgewichen auf die virtuelle bei Kontext, für den digitalen Auftritt in Ihrem Wohnzimmer. Wenn Mechthild Hettich momentan in der Frühlingsonne spazieren geht, versucht sie die Leute anzulächeln. Weil derzeit so viele Menschen so geknickt herumlaufen würden und man ihnen an den Augen den Gedanken ablesen könne: "Oje, hoffentlich hat keiner gesehen, dass ich da jetzt nur 1,47 Meter Abstand gehalten habe." So ein Lächeln, sagt Mechthild Hettich, stecke zwar auch an, aber nicht mit einem Virus.
09.04.2020 09:04:10 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Existenzialist aus Kentucky
Nachruf auf John Prine. Als Postbote in Chicago schrieb John Prine sein erstes Album, das von Bob Dylan sofort berühmt gemacht wurde. Am Dienstag verstarb er an den Folgen einer Corona-Infektion. Niemandem verdankt die sogenannte Americana-Musik, die man sich als den langhaarigen, kiffenden und Beat-Literatur lesenden Bruder des Country vorstellen kann, mehr als John Prine. Und niemand blieb dabei zurückhaltender als der ehemalige Postbote aus Chicago. Das machte schon 1970 der erste Zeitungsartikel über den Singer-Songwriter klar: "Er erscheint mit einer derartigen Bescheidenheit auf der Bühne, dass er sich beinahe in die Scheinwerfer zurückzuziehen scheint.
09.04.2020 09:07:24 [Norbert Häring]
Pikettys neues Buch ist eine Enttäuschung
Thomas Piketty: “Kapital und Ideologie”. C.H. Beck Verlag. 1312 Seiten. 39,95 Euro. Nach „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat der französische Ökonom Thomas Piketty mit „Kapital und Ideologie“ kräftig nachgelegt. Das Buch kommt auf 1300 Seiten. Wer gehofft hatte, Piketty würde die vielen Seiten nutzen, um zu definieren, was er unter Kapital und Kapitalismus versteht, wird enttäuscht. Ebenso, wer wirksame Vorschläge zum Abbau der Ungleichheit erhofft hat. In Anbetracht der Tatsachen, dass die Schwammigkeit von Pikettys Kapitalbegriffs in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von einigen Rezensenten aufgespießt wurde und dass die vorherrschende ökonomische Theorie beträchtliche Schwierigkeiten mit einer schlüssigen Definition hat, ist es kein kleiner Mangel, dass er sich auch im zweiten Buch über das Kapital um eine Definition drückt.
09.04.2020 09:09:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Kunst aus Staub und Spinnweben
Das derzeit ständig präsente Bild des Coronavirus dient als Beleg für eine Macht, die für unser Auge unsichtbar ist. Die Künstlerin Jenny Michel beschäftigt sich seit Jahren mit kleinsten Teilchen: Staub, Spinnweben und elektromagnetische Felder im Raum.

Eine ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg. Gegenüber dem roten Backsteingebäude liegt ein Friedhof, passend zu dem Werk von Jenny Michel, das sich mit Existenz und Vergänglichkeit beschäftigt. Das Atelier befindet sich in einem ehemaligen Klassenzimmer. Durch die hohen Sprossenfenster flutet Sonnenlicht, draußen zwitschern Vögel. Ein idyllischer Ort in einer bedrohlichen Zeit. Auf der Werkbank am Fenster liegt ein Insektenkasten, in dem Jenny Michel Staubflusen wie Schmetterlinge aufgespießt hat.

09.04.2020 09:10:59 [Junge Welt]
Wie ein Fisch im Wasser
Der klangforschende Schlagzeuger Samuel Rohrer hat ein erstaunliches Soloalbum veröffentlicht. Im vergangenen Jahr spielte Samuel Rohrer mit dem Projekt Dark Star Safari ein wenig überzeugendes Konzert in der Mannheimer Feuerwache im Rahmen des Festivals Enjoy Jazz. Die beteiligten Musiker, die da auf der Bühne musizierten, waren auf dem Papier eine Art Supergroup in Sachen elektroakustischer Klangforschung. Mit dem norwegischen Live-Sampling-Artisten Jan Bang, dem Keyboarder Erik Honoré und dem Gitarristen Eivind Aarset waren gleich der zentralen Akteure des experimentellen Punkt-Festivals vor Ort.
09.04.2020 09:16:20 [Heise]
Ungeschönter Klinikalltag
Dr. Lieschen Müller: "Oha, können Sie denn auch operieren?", hanserblau, 208 Seiten, 14 Euro. Sexistische Kommentare von Kollegen und Vorgesetzten, wirtschaftlicher Druck in der Klinik: Unter einem Pseudonym gibt eine Unfallchirurgin einen Einblick in ihre Arbeit.

Aufgrund des Titels und des Namens der Autorin – Dr. Lieschen Müller – könnte man leicht einen unterhaltsamen Bericht aus dem Klinikalltag erwarten, mit witzigen Anekdoten und ku­riosen Patientengeschichten. Doch weit gefehlt! Humorig geht es in dem Werk der pseudonymisierten Verfasserin nicht zu.

09.04.2020 12:45:33 [Spiegel]
Zum Tod von John Prine: Postillon der bitteren Wahrheiten
Er sang über Nationalismus und Soldatenwracks, Bob Dylan feierte ihn als Proust der Countrymusik: Der große Songwriter John Prine ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, darum geht es doch häufig. Als John Prine 1970 im "The Earl of Old Town" spielt, einer kleinen Kneipe in Chicago, kommt Kris Kristofferson zu spät. Das Konzert, so erinnert sich der Country-Star ein paar Dekaden später im amerikanischen Branchenblatt "Billboard Magazine", ist schon vorbei, als er mit seinem Freund Paul Anka den Laden betritt. Prine schläft schon, Kristofferson weckt ihn. Er spielt also seine Songs, "one after another, that were just killers".
09.04.2020 12:47:40 [Deutschlandfunk Kultur]
The Beatles: Vor 50 Jahren trennten sich die Jungs aus Liverpool
Ihr Erfolg war gigantisch, aber vor einem halben Jahrhundert kam es zum Bruch: Der Niedergang der Beatles hatte schon begonnen, als sie aufhörten, live zu spielen, und sich immer mehr in Querelen verstrickten.

Es heißt, die Beatles hätten das Heranwachsen einer Generation beschleunigt. Als Helden waren sie jedenfalls weltweit an Elvis Presleys Stelle getreten, als der fett wurde. Und als Paul McCartney vor 50 Jahren bekannt gab, er wolle nicht mehr mit der Gruppe arbeiten, da zerriss das die optimistische Popwelt, wie man sie kannte. Dabei hatte ihr Niedergang eigentlich angefangen, als sie nicht mehr live spielen konnten: Es ging nicht mehr! War zu gefährlich!

09.04.2020 12:50:41 [TAZ]
Bildband „Planet Earth“: Überflug über das 21. Jahrhundert
Daniela Comani: „Planet Earth: 21st Century“. Humboldt Books, 768 Seiten, 244 Schwarzweißaufnahmen, 24,70 Euro. Daniela Comanis Bildband reinszeniert die visuellen Daten der Welt des so genannten Anthropozäns. Sie stammen von Apple- und Google-Apps. Der kleine dicke Band ist das Buch der Stunde. Vom Format her ein Taschenbuch, mit 768 Seiten aber zu dick, um in einer Jackett- oder Hosentasche zu verschwinden. Weil es aber so umfänglich ist, kommt man mit ihm auch überallhin auf der Welt. Von Aachen über Ancona, Houston, Melbourne, Prag bis Zagreb und schließlich Zürich. Genau 360 Orte auf dem Globus kann der Leser oder die Leserin scheinbar überfliegen.
10.04.2020 08:58:07 [TAZ]
Denk dir, es wäre freiwillig
Harriet Köhler: „Gebrauchsanweisung fürs Daheimbleiben“. Piper Verlag, München 2019, 208 Seiten, 15 Euro. Am dritten Tag ist das „Nichts tun“ dran und das beginnt mit der Empfehlung „Widerstehen Sie dem Drang aufzustehen“. „Der Lauf der Welt hängt nicht davon ab, ob wir uns jetzt oder erst in zwei Stunden über ihn informieren“, das Netz kann also ruhig noch eine Zeit lang abgeschaltet bleiben. Morgens noch eine Weile länger im Bett zu liegen, sabotiere den Kapitalismus, so meint Harriet Köhler in ihrem Buch „Gebrauchsanweisung fürs Daheimbleiben“.
10.04.2020 09:00:30 [Der Freitag]
Der böse Clown
"Ganz nebenbei", Woody Allen, Rowohlt 2020, 448 S., 25€. Literatur: Woody Allen hat seine Autobiografie geschrieben. Man liest sie mit gemischten Gefühlen. Lange Zeit war das Erste, was mir zu Woody Allen einfiel, der Witz mit den zwei Frauen in einem Hotel in den Catskill-Bergen: Die eine beklagt sich, dass das Essen nicht schmeckt, die andere pflichtet ihr bei, dass dazu noch die Portionen so klein seien. Und dann die Pointe: „Genauso geht es mir mit dem Leben! Es ist voller Misere, Einsamkeit, Leiden – und dann ist es viel zu schnell vorbei.“
10.04.2020 09:02:41 [TAZ]
Die tödliche Suppe von Wuhan
Der Argentinier Pablo Amadeo hat 15 Essays von Philosophen zur Coronakrise zu einem Buch zusammengefasst – und stößt auf großen Widerhall. „Die Suppe von Wuhan“ ist in Lateinamerika angekommen. Der Argentinier Pablo Amadeo hat unter diesem Titel 15 Essays von Philosophen und Soziologinnen zu einem Buch zusammengefasst, das er nun kostenlos online anbietet. Der Kommunikationsprofessor will damit jenseits der Informationsflut und der Paranoia in Zeiten des Coronavirus „kreative Fluchtpunkte“ schaffen. De facto hat er Texte gesammelt, die bereits in anderen Medien erschienen sind.
10.04.2020 09:05:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Stella Goldschlags Schicksal wird Serienstoff
Das Schicksal der deutschen Jüdin Stella Goldschlag (1922-1994) soll als Serie verfilmt werden. Bislang habe sie als Verführerin gegolten, die mit den Nationalsozialisten kollaborierte und Juden verriet, sagten die Produzenten Feo Aladag und Sven Burgemeister am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nun müsse die Geschichte umgeschrieben werden. Grundlage sollen unveröffentlichte Dokumente und Briefe aus dem Nachlass Goldschlags sein, die die Produzenten nach eigenen Angaben exklusiv erworben haben.
10.04.2020 09:06:51 [Junge Welt]
»Ohne uns wäre die Gesellschaft ärmer«
Düsseldorfer Kulturzentrum »ZAKK« bekommt die Coronakrise deutlich zu spüren. Ein Gespräch mit Jochen Molck: Seit 1977 existiert das »Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation«, kurz »ZAKK«, in Düsseldorf, das nun aufgrund der Coronapandemie erstmals in seiner Geschichte schließen musste. Was bedeutet das für die knapp 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Betriebs?

Das ist ganz unterschiedlich. Für viele fällt die Arbeit komplett weg. Andere haben jetzt sehr viel damit zu tun, die Krise zu managen, Veranstaltungen zu verlegen, Projekte umzuorganisieren, Kurzarbeit und Hilfsprogramme zu beantragen und vor allem die Kommunikation mit dem Publikum, den Künstlerinnen und Künstlern, den Kooperationspartnerinnen und -partnern sowie der Kulturverwaltung und -politik aufrechtzuerhalten.

10.04.2020 11:22:00 [Deutschlandfunk Kultur]
„Mittelgroße Kulturhäuser werden sich kaum erholen“
Durch die Maßnahmen in der Coronakrise befürchtet der ehemalige Intendant der Berliner Festspiele, Ulrich Eckhardt, große Schäden für die Kulturlandschaft und die Gesellschaft. Dabei seien diese Institutionen gerade in einer solchen Situation essenziell.

Nicht nur die Zahlen der möglichen Schreckensszenarien der Coronaepidemie stiegen exponentiell, auch die sozialen Schäden nähmen mit der gleichen Steigerung täglich zu, sagt Ulrich Eckhardt. Und darum hält der 86-jährige Musiker und Kulturmanager, der rund 30 Jahre die Berliner Festspiele als Intendant geleitet hat, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für überzogen.

10.04.2020 11:23:52 [Radio FM4]
„Schlachthof und Ordnung“: Das Paradies in Form einer Tablette?
In Christoph Höhtkers Roman „Schlachthof und Ordnung“ erobert ein Benzodiazepin-ähnlicher Wirkstoff den Markt und alle verfallen der Glücksdroge. Eine gesellschaftliche Dystopie oder bereits Realität? Was würdest du tun, wenn du wüsstest: Es gibt ein Medikament, das dir jegliche Ängste und Unsicherheiten nimmt, dich glücklich macht und politisch aktiv? Du weißt aber, dass du nie mehr davon loskommst. Würdest du ewige Abhängigkeit für ewiges Glück in Kauf nehmen? Der Roman wurde von einem Freund Höhtkers inspiriert, der von der wunderbaren Wirkung eines Muskel-Entspanners schwärmte.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (68)
01.04.2020 09:21:01 [Infosperber]
Covid-19 überfordert die Medien
Die grossen Medien sind voller Artikel, Radio- und TV-Beiträgen über das Coronavirus. Doch sie verfügen über fast keine Wissenschaftsjournalisten, weil sie überall weggespart wurden. Private TV- und Radiosender sind ohnehin überfordert.

Praktisch alle Medien unterstützen die drastischen Quarantänemassnahmen und wagen höchstens zu fragen, ob denn diese Massnahmen nicht besser schon im Januar hätten ergriffen werden müssen. BAG-Krisenmanager Daniel Koch weicht solchen Fragen aus mit dem Argument, man müsse jetzt in die Zukunft schauen.

01.04.2020 09:26:35 [Telepolis]
Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges "Pleitemoratorium"
In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen.
01.04.2020 11:00:47 [Rationalgalerie]
Das Corona-Drehbuch: Seit Jahren bekannt
Vor sieben Jahren lag es dem Bundestag vor: Ein Szenario, ein Drehbuch zur „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“. Die Bundestagsdrucksache in der das Drehbuch bis heute zu lesen ist, stammt vom 3. 1. 2013 und ist als PDF Parlaments-Server abrufbar. Zwar ist dem Text ein „hypothetischer Erreger Modi-SARS zu Grunde gelegt“, aber alles scheint lebensecht zu sein: „Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus (novel Coronavirus), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind.“
01.04.2020 13:45:28 [NachDenkSeiten]
Die „Armee der weißen Kittel“
Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Das Schiffskommando beschließt, die Kreuzfahrt abzubrechen oder wenigstens die Virus-Erkrankten und die Symptomverdächtigen umgehend einer Hafenbehörde zur sofortigen Behandlung zu übergeben. Doch die am nächsten liegende, britische De-facto-Kolonie der Bahamas-Inseln winkt ab.
01.04.2020 15:44:37 [WSWS]
Die Corona-Pandemie und die Zerschlagung des Gesundheitswesens
Europaweit wirft die Covid-19-Epidemie ein Licht auf die desaströsen Zustände des Gesundheitssystems. Überall herrscht Mangel an Betten, Personal, Medizingeräten und Schutzausrüstung. Der Aufenthalt in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist für Patienten, Ärzte und Pfleger mittlerweile lebensgefährlich. Entgegen den zahlreichen Kommentaren von Politikern und Journalisten, die suggerieren, ein ansonsten stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem käme angesichts der Corona-Infektionen verständlicherweise an Grenzen, sieht die Wahrheit anders aus. Die aktuelle Krise im deutschen Gesundheitswesen wurde von allen etablierten politischen Parteien bewusst herbeigeführt.
01.04.2020 15:58:01 [Junge Welt]
Covid-19: Pflege am Abgrund
Das Coronavirus dringt in Pflegeheime vor, die darauf kaum vorbereitet sind. In Baden-Württemberg haben sich in mindestens sieben Altenheimen 74 Bewohner mit dem Erreger angesteckt. Im Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus waren erneut drei mit dem Virus infizierte Menschen gestorben. Alle drei hätten unter schweren Vorerkrankungen gelitten, teilte das Landratsamt Würzburg am Montag abend mit. Insgesamt sind damit im Raum Würzburg 17 Personen durch die Lungenkrankheit Covid-19 ums Leben gekommen; ein Großteil davon in der Senioreneinrichtung.
01.04.2020 19:44:15 [RT Deutsch]
Corona-Zahlen und eine Wissenslücke beim Robert Koch-Institut
Die bereits umgesetzten wie auch für die nächste Zeit erwogenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruhen auf der Annahme, dass andernfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. In Großbritannien würde nach einer Studie des Imperial College London ein Bedarf entstehen, der die Kapazitäten um den Faktor acht übertrifft. Das Institut geht von einer Letalität von 0,9 Prozent aus, wobei es sich auf chinesische Daten und im Zuge der Repatriierungen erlangte Angaben stützt. In die Schätzung ist eine Dunkelziffer von 40 bis 50 Prozent mit eingespeist, das heißt bei dem angenommenen Prozentwert handelt es sich um die Infektionssterblichkeitsrate.
01.04.2020 19:51:56 [Süddeutsche Zeitung]
Profiteure der Pandemie
Betrüger nutzen die Seuche, um Medizinprodukte zu Wucherpreisen anzubieten. Zu viert sitzen sie zusammen und nähen gegen die Corona-Krise. Die vier, das sind Rüdiger Schmidt, der Chef des Pflegedienstes APS Cura in Bochum, zwei Pflegerinnen und ein Praktikant. Sie alle sind in ihrer Freizeit hier, nähen unermüdlich Maske um Maske für den Eigengebrauch. Klar sei das "nicht das Gelbe vom Ei", aber anders gehe es nicht, sagt Schmidt. 40 Masken hat APS kürzlich vom örtlichen Gesundheitsamt bekommen. "Das reicht vorne und hinten nicht", sagt Schmidt. Schon weil die Masken nur einen Tag halten und er 45 Mitarbeiter hat, die kranke Leute in deren Zuhause pflegen.
01.04.2020 21:11:58 [Gela-News]
Corona, USA und China – wo hatte das Virus seinen Ursprung?
Unverantwortliche Biotechnik außer Kontrolle?

Der Anthropologe Dennis Etler stellt in einem Artikel von EurasiaDiary die Vermutung auf, dass das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 in den USA, und zwar in dem militärischen Biotech-Labor Fort Detrick, entwickelt wurde und bei einem Unfall entweichen konnte. Militärisches Personal, das später an Sportwettkämpfen in Wuhan teilnahm, könnte damit infiziert worden sein.

Das chinesische Außenministerium stellte die Frage, ob es nicht wahrscheinlicher ist, dass das SARS-CoV-2-Virus nicht aus China, sondern aus den USA stammt.

02.04.2020 06:47:33 [Telepolis]
"Perfekte Brutstätte": Flugzeugträger mit Corona auf dem Trocknen
Anfang März 2020 stattete die USS Roosevelt der Volksrepublik Vietnam einen Flottenbesuch ab und legte an in DaNang. Zahlreiche US-Soldaten gingen an Land. Das hätte man lieber unterlassen sollen, denn mittlerweile sind mehrere Dutzend Matrosen auf das Corona-Virus positiv getestet worden, mehrere zeigten leichte Symptome einer Covid-19-Erkrankung: Am 24. März 2020 meldeten sich die ersten vier Besatzungsmitglieder krank. Mittlerweile sollen mindestens 200 der 4.000 Marinesoldaten an Bord infiziert sein.

Das Problem: An Bord des Kriegsschiffes sind die herkömmlichen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung kaum einzuhalten, denn das Schiff ist quasi eine schwimmende Kleinstadt auf allerengstem Raum.

02.04.2020 10:58:40 [Rationalgalerie]
Löcher in der Logik: Klarheit über Corona-Zahlen
Der öffentliche Diskurs ist im Zuge der so genannten Corona-Krise zur Gebetsmühle geworden. In schier ununterbrochener Folge wird eine offenbar alleinige Wahrheit in allen Nachrichten verkündet: wir müssen Ansteckung vermeiden. In Talkshows treffen sich Runden, die nicht etwa diskutieren, sondern den Konsens bestärken. Prominente Wissenschaftler bestätigen gleichlautendes. Alle scheinen sich einig zu sein. Sieht man genauer hin, erfährt man über Verschwörungstheoretiker und andere zwielichtige Gestalten, die es wagten, zu widersprechen und die Gefahr anders, verharmlosend, ignorant und leugnerisch zu bewerten.
02.04.2020 13:32:35 [NachDenkSeiten]
Russland will die Corona-Krise kleinhalten
Von Montag auf Dienstag stieg die Zahl derjenigen, die sich in Russland mit dem Corona-Virus infiziert haben, auf fünfhundert neue Fälle an. Das war eine große Steigerung. Der Chefarzt des bekannten Moskauer Sklifasowski-Krankenhauses, Sergej Petrikow, erklärte die Steigerung gegenüber dem Fernsehkanal Rossija 1 damit, dass die Möglichkeiten, das Virus festzustellen, „größer geworden sind“.

Wenn sich die Lage in Moskau verschlimmern sollte, seien die Moskauer Krankenhäuser darauf vorbereitet. Es sei Platz geschaffen und es seien Intensivabteilungen vorbereitet worden.

02.04.2020 18:05:53 [WSWS]
Untätigkeit der Regierungen gefährdet Millionen von europäischen Pflegekräften
Am Dienstag stieg die Zahl der COVID-19-Todesfälle in Europa um weitere 3.226 auf 30.226. Die Zahl der Erkrankten stieg um 34.922 auf 450.949.

Frankreich verzeichnete mit 499 Toten den bisher größten Anstieg an einem Tag. Die Gesamtzahl der Toten stieg auf 3.523, womit das Land nach China, Italien und Spanien ebenfalls die 3.000er-Marke überschritten hat. Laut dem Direktor der staatlichen Gesundheitsbehörden, Jerome Salomon, befinden sich weitere 5.107 Menschen in kritischem Zustand und sind auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen.

02.04.2020 19:33:30 [Telepolis]
Coronavirus: Neue Zahlen aus Italien
Was die Gefährlichkeit von Covid-19 angeht, ist eine aktuelle Statistik aus Italien aufschlussreich, wo die Zahl der Neuinfektionen und die der Toten zurückgeht. Beschrieben werden vom Istituto Superiore di Sanita die Eigenschaften der bislang über 10.000 Todesfälle, die in Italien registriert und als Covid-2019 positiv getestet wurden. Das heißt nur, dass sie infiziert waren, nicht dass sie Symptome zeigten oder an der Infektion starben. Die Daten reichen bis einschließlich den 30. März. Nicht mitgeteilt wird hier, wie hoch die Zahl der Toten über dem zu erwarteten Trend regional und national ist. Eigentlich eine der entscheidenden Größen.
02.04.2020 19:50:45 [Politica-Comment]
Covid-19: Masken-/Schutzkleidungsmangel - Politikversagen!
Heute kam die Meldung: Eine Reha-Klinik in Bad Mergentheim meldete 120 Covid-19-Infizierte: Patienten und Pflegepersonal.

Hinzu kommen die täglichen Meldungen über Ausbrüche von Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen. So gestern das Kölner Seniorenheim Maternus in Rodenkirchen. Dort sind 5 Bewohner an Covid-19 gestorben, weitere Bewohner und Mitarbeiter sind krank.

Wie konnte es dazu kommen?

Mehrfach wurde hier darauf hingewiesen, wie die Bundesregierung nach dem Ausbruch der Covid-19 Epidemie in China wertvolle Zeit verstreichen liess.

03.04.2020 06:49:21 [VoltaireNet]
Propaganda um den Ursprung des Covid-19
Die CIA führt eine Kampagne, die sie als "Reinformation" präsentiert, dass das Covid-19 aus China stamme, während Russland einem US-Komplott Glaubhaftigkeit schenken wolle. So hat der Europäische Auswärtige Dienst laut Reuters ein vertrauliches neunseitiges Dokument verfasst, in dem Russland beschuldigt wird, 80 tendenziöse Nachrichten (Fake News) zu verbreiten, um Panik in der Union zu schüren. Nach Angaben der "Misinformation Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes am 19. März würde die Kampagne sich auf die Veröffentlichung eines Artikels des australischen Wissenschaftlers Binoy Kampmark durch "Oriental Review" stützen und auf einen anderen von "Geopolitica" über eine Analyse von Alexander Dugin.
03.04.2020 09:34:00 [WSWS]
Krankenhausschließungen gehen trotz Covid-19-Pandemie weiter
Obwohl wegen der Corona-Epidemie jedes Krankenhausbett in Deutschland benötigt wird, stehen etliche Krankenhäuser vor der Schließung.

Gerade im ländlichen Bereich, in dem die medizinische Versorgung durch die Schließung von Arztpraxen ohnehin gefährdet ist, werden weitere Krankenhäuser geschlossen. Damit wird der Plan einer Bertelsmannstudie vom vorigen Jahr, der zufolge von rund 1400 Krankenhäusern weniger als 600 erhalten bleiben sollen, in die Praxis umgesetzt. Die absurde Begründung dafür lautet, dass die Versorgung so optimiert werden könne. Den kleinen, wohnortnahen Kliniken fehlten sowohl das ausgebildete Personal als auch die notwendige Geräteausstattung.

03.04.2020 12:02:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Immunität: Bis sich der Körper wehren kann
Wer das neue Coronavirus Sars-CoV-2 in sich trug, soll danach immun sein. Stimmt das tatsächlich – und wie zuverlässig hält diese Immunität? Sie sind die neuen Shootingstars unter den wissenschaftlichen ExpertInnen: VirologInnen wie Christian Drosten von der Berliner Charité, der in einem Podcast des Norddeutschen Rundfunks täglich verschiedene Aspekte der Coronapandemie erklärt und einordnet. Vor ein paar Tagen referierte er einen Tierversuch aus China, bei dem man vier Rhesusaffen mit Sars-CoV-2 infizierte, um drei von ihnen dann erst vollständig genesen zu lassen, bevor man sie erneut infizierte.
03.04.2020 13:43:24 [Kontext Wochenzeitung]
Seelisch kaum zu bewältigen
Das deutsche Gesundheitswesen mobilisiert alle Kräfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Doch bereits jetzt ist das Personal in vielen Kliniken an den Grenzen seiner Belastbarkeit. Und was passiert, wenn die Beatmungsplätze nicht mehr für alle Corona-Infizierten reichen? Dieses Szenario beschäftigt unter anderem das baden-württembergische Sozialministerium. Ein niedergelassener Arzt in Esslingen, der nicht namentlich genannt werden will, glaubt zwar nicht, dass es so schlimm wie in Italien oder Spanien kommt. Dennoch könnten seiner Ansicht nach Klinikärzte auch hierzulande bald vor einem ähnlichen Dilemma stehen.
03.04.2020 16:14:07 [Recentr]
Die Geheimnisse der Spanischen Grippe
Die Verharmloser bei der aktuellen Pandemie mit SARS-Cov-2 ziehen gerne Vergleiche mit der Schweinegrippe H1N1, weil sich letztere als wesentlich weniger gefährlich erwiesen hat als zunächst befürchtet. H1N1 ist verwandt mit der tödlichen Spanischen Grippe von 1918 und 1919, die von den Verharmlosern entweder ignoriert oder wegerklärt wird. In „Pandemic: Tracking Contagions, from Cholera to Ebola and Beyond” erklärt Sonia Shah, dass in den vergangenen 50 Jahren mehr als 300 Infektionskrankheiten neu entdeckt oder wiederentdeckt wurden, und das auch an Orten, wo sie noch nie zuvor zu finden waren.
03.04.2020 16:22:56 [Telepolis]
Deutschland: Fehler Spaniens nicht wiederholen
Seit Tagen erklärt der spanische Gesundheitsminister, dass Spanien den Höhepunkt der Coronavirus-Krise erreicht hat. So auch am Donnerstag: "Wir haben den Höhepunkt der Kurve erreicht, die Abschwächung beginnt", erklärte Salvador Illa. Diese Aussage passt allerdings nicht damit zusammen, dass Spanien am Donnerstag neue Rekorde verzeichnete.

Das Land ist dabei, Italien den traurigen Spitzenplatz in Europa abzunehmen, was an dieser Stelle bereits angedeutet wurde. Am Mittwoch verzeichnete Spanien offiziell 950 neue Tote. Dazu wurde die Marke von 10.000 Todesfällen überschritten. So viele Tote an einem Tag hatte Italien mit 969 Toten am vergangenen Freitag als Rekord, seither geht es tendenziell bergab.

03.04.2020 16:30:11 [Egon W. Kreutzer]
Nachdenklich-Virologisches zum Wochenende
Zielgerichtete Panikmache findet in Bereichen statt, wo es ängstigende Behauptungen gibt, die aber erst später eintreffen werden (dazu gehören klassisch: das Fegefeuer, modern: die Erderhitzung, u.v.a.m.). Panikmache ist zu unterscheiden vom Ausbruch einer Panik, wie er zum Beispiel 2010 bei der Loveparade in Duisburg zu beobachten war. Das wollte niemand, und dennoch kam es zu einem massenpsychologischen Ereignis mit 19 Toten und vielen Verletzten.

Betrachtet man den Verlauf der Pandemie, dann stellt sich die Frage, welche Absicht, eine Panik hervorzurufen, in der Volksrepublik China bestanden haben könnte?

03.04.2020 17:58:15 [Zeit Online]
Wege aus dem Lockdown
Deutschland hat die Notbremse gezogen und strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt, die Corona-Krise ist jetzt Kanzlerinnensache. Doch wie es nach den zwei Wochen weitergehen soll, ist unklar. Soziales Leben und Wirtschaft werden gelähmt, das Volk ist größtenteils zur Untätigkeit verdammt. Die Regierung fährt, wie man es dieser Tage häufig hört, "auf Sicht" – Kapitäne zur See und in der Luft müssen dies tun, wenn alle Navigationssysteme ausgefallen sind. Dabei wissen wir eigentlich genug über die Pandemie, um einen vernünftigen Schlachtplan zu entwerfen und uns aus dem Lockdown zu befreien, ohne dem Gegner freie Bahn zu lassen.
03.04.2020 18:19:38 [Telepolis]
Corona: Gemeingefährlich können auch Virologen sein
Manche Ratschläge prominenter Politikberater sind nicht nur falsch, sondern kriminell. Ein Kommentar: Es ist offenkundig, dass die Regierung und die zuständigen Behörden es verschlafen haben, für den Fall einer Pandemie ausreichend Atemschutzmasken zu bevorraten. Das gilt im Besonderen für das medizinische Personal, aber auch für die Gesamtbevölkerung. Nur wenige Politiker hatten bisher den Mut, dieses Versäumnis zuzugeben. Das Kleinreden des Skandals durch das dreiste Leugnen der Wirksamkeit der Masken treibt aber immer wildere Blüten - und reitet uns tiefer in die Krise, als nötig wäre.
03.04.2020 19:38:59 [Einartysken]
China rollt die Gesundheits-Seidenstraße aus
Als Präsident Xi Jinping Mitte März mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conti telefonierte, bevor ein Flug von Shanghai nach Mailand im Osten Chinas mit voller medizinischer Hilfe eintraf, war das wichtigste Ereignis das chinesische Versprechen, eine Gesundheitsseidenstraße (Jiankang Sichou Zhilu) zu entwickeln.

Diese wurde im Rahmen der Initiative "Belt and Road" bereits seit mindestens 2017 im Rahmen der verbesserten, pan-eurasischen Gesundheitsverbindungen in das Handbuch aufgenommen. Die Pandemie hat den Zeitplan nur beschleunigt. Die Gesundheits-Seidenstraße wird parallel zu den zahlreichen Korridoren der Seidenstraße auf dem Landweg und der Seidenstraße auf dem Seeweg verlaufen.

04.04.2020 09:06:17 [Ajour]
Über die Pandemie und die Krise
Das neue Corona-Virus hat weite Teile der Welt fest im Griff. Während in Italien die Lage weiter eskaliert und massenhaft Menschen sterben, nehmen auch in der Schweiz die Fallzahlen rapide zu. Auch Teile des hiesige Gesundheitssystems werden über Kapazitäten belastet, das steht mittlerweile fest. Die Regierung hält Pressekonferenzen im Akkord ab und schränkt das öffentliche Leben sukzessive ein. Gefängnisinsassen werden gezwungen, hektoliterweise Desinfektionsmittel abzufüllen, dürfen es aber selber nicht benutzen. Von Flughäfen heben Flugzeuge ohne einen einzigen Passagier ab, damit die Airlines ihre Flug-Slots nicht verlieren.
04.04.2020 09:14:40 [Der Freitag]
Corona: In der Zwickmühle
Wir wollen Menschen retten. Und die Wirtschaft. Beides zusammen wird aber schwierig. Uns droht eine moralische Überforderung. Unser Ausnahmezustand hat erst begonnen. Noch sind wir betäubt von der Geschwindigkeit, mit der uns die Krise erfasst hat. Daher die Ruhe und die Einigkeit. Aber die Zweifel werden kommen und die Erkenntnis, dass auch in der Krise – wie schon in der Normalität – die Menschen keineswegs gleich sind. Und dann wird das Abwägen von Interessen wieder beginnen, das mit der Feststellung des Notfalls ausgesetzt wurde.
04.04.2020 09:31:59 [Telepolis]
Das schwedische Experiment scheint schief zu gehen
Die Regierung setzte mit ihrem Chefvirologen auf die kontrollierte Erzielung der Herdenimmunität durch möglichst wenige Verbote. Mittags um zwei Uhr gerät die Welt des schwedischen Sonderwegs letztens in Unordnung. Denn dann werden die aktuellen Zahlen zur Pandemie verlesen, am Freitag wurden 6078 Ansteckungen registriert (Donnerstag 5466) und 333 Tote (Donnerstag 282). Am Donnerstag kamen 43 neue Todesfälle hinzu, am Freitag 51.

Das sei "leider ein neues Niveau", so der "Staatsepidemologe" Anders Tegnell bereits am Donnerstag auf der Pressekonferenz, wo nun die Journalisten ein wenig Abstand zu einander halten, noch vor einigen Tagen saßen sie dicht gedrängt beieinander.

04.04.2020 13:50:48 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Gesundheit ist keine Ware
Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen. Die Bundestagsdrucksache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt.

Die Analyse beschreibt ein «außergewöhnliches Seuchengeschehen», verursacht durch einen «neuartigen Erreger» des Typs SARS. Er kommt aus Asien und wird von Reisenden nach Deutschland eingeschleppt.

04.04.2020 16:26:54 [WSWS]
Coronakrise: In Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betrieben wächst der Widerstand
Während die Bundesregierung für Banken, Großkonzerne und Superreiche ein sogenanntes „Corona-Hilfsprogramm“ im Umfang von 600 Milliarden Euro beschlossen hat, müssen die Beschäftigen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betrieben, die für die Versorgung der Bevölkerung lebensnotwendig sind, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten.

Überall fehlen elementare Schutzvorkehrungen, während gleichzeitig die Arbeitsbelastung unerträglich ansteigt. Statt von der Regierung Sofortmaßnahmen zu verlangen, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Quarantäne-Verpflichtung für das medizinische Personal zu lockern.

05.04.2020 08:11:03 [Migazin]
Ausländische Fachkräfte für deutsche Krankenhäuser unentbehrlich
Die Corona-Krise bringt das deutsche Gesundheitswesen an seine Grenzen. Unverzichtbar sind dabei die knapp 50.000 ausländischen Ärzte und etwa 63.000 Krankenschwestern und -pfleger, die in Deutschland tätig sind. Schon vor der Corona-Krise erklärte die Bundesärztekammer vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, dass die Versorgung in Deutschland ohne die Fachkräfte aus dem Ausland „in der gewohnten Form nicht aufrechtzuerhalten“ sei. Die AfD-Fraktion hatte zuvor vor Gefahren für Patienten durch „unzureichend qualifizierte Mediziner aus Drittstaaten“ gewarnt.
05.04.2020 10:06:14 [ScienceFiles]
77 tote Ärzte - und in Deutschland wird über Schutzkleidung gestritten
Zwischen Roberto Stella und Federico Vertemati liegen knapp 20 Tage. Roberto Stella war der erste italienische Arzt, der am 11. März an COVID-19 verstorben ist, Frederico Vertemati ist der bislang letzte Arzt, der an COVID-19 gestorben ist. Die Liste der italienischen Ärzte, die an COVID-19 gestorben sind, umfasst mittlerweile 77 Namen, darunter 40 Ärzte aus Kliniken, die im direkten Kontakt mit schwer an COVID-19 Erkrankten waren.

Nach den Angaben des Istituto Superiore di Sanità befinden sich derzeit 11.252 Ärzte oder Pfleger unter den 112.401 positiv auf COVID-19 Getesteten. Dies entspricht in etwa dem, was aus China bekannt ist.

05.04.2020 15:03:59 [RT Deutsch]
Fehlen wegen Corona-Maßnahmen lebensrettende Arzneimittel in Deutschland?
Es gibt in Deutschland ungefähr 30.000 bis 40.000 Menschen, die an einer durch einen Gendefekt verursachten Erkrankung, genannt Lupus erythematodes, leiden. Diese Autoimmunerkrankung wird durch Rheumatologen behandelt. Ungefähr ein Drittel der Patienten werden mit Hydroxychloroquin dauerhaft therapiert. Dies ist ein uraltes und preiswertes Medikament, das ursprünglich als Mittel gegen Malaria entwickelt worden war, inzwischen dort aber wegen der Nebenwirkungen kaum noch eine Rolle spielt. Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Versorgungsprobleme gegeben.
05.04.2020 17:07:53 [LinksNet]
Digitalisierung des Gesundheitssystems
Seit Ankündigung der Pläne zur Digitalisierung des Gesundheitssystems weisen Kritiker*innen immer wieder auf die großen Risiken hin. Trotzdem schreitet die Umsetzung mit Gesetzen wie dem Digitale-Versorgung-Gesetz voran – ohne die grundsätzlichen Probleme gelöst zu haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er beabsichtigt die Digitalisierung des Gesundheitssystems in Riesenschritten zu betreiben. Sie soll einerseits Gesundheitsdaten sowohl für die Forschung als auch für die politische Steuerung zugänglich machen. Andererseits geht es um eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems.
05.04.2020 19:55:08 [ScienceFiles]
Masken schützen, kaufen Sie sich eine!
Wie man sieht, sind die Länder, die es geschafft haben, die Verbreitung von SARS-CoV-2 effektiv zu kontrollieren, allesamt Länder, in denen das Tragen von Masken das öffentliche Bild prägt. Warum also, weichen die Empfehlungen, die gerade dargestellt wurden, so erheblich voneinander ab.

Ein wichtiger Grund dafür, dass Gesundheits-Organisationen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, dass die WHO oder Japan das Tragen von Masken in der Bevölkerung entmutigen wollen, besteht darin, dass Masken knapp sind und für Ärzte und Pfleger, die sie dringend benötigen, reserviert werden sollen.

05.04.2020 21:35:28 [Zeit Online]
"Ich will nicht infiziert sein und arbeiten müssen"
Nina Böhmer muss Mundschutz und Kittel mehrfach benutzen und soll auch dann pflegen, wenn sie infiziert ist. Bis vor Kurzem war ich unsichtbar, kaum jemand hat über meinen Beruf gesprochen. Ich bin Krankenschwester in einem Berliner Krankenhaus. Jetzt in der Krise sagen plötzlich alle uns Pflegefachkräften Danke. Minister, Prominente und auch Patienten. Ich bin gerührt, wenn ich sehe, dass sich abends Menschen auf Balkonen versammeln und für uns applaudieren. Endlich werden wir gesehen, werden sogar als systemrelevant bezeichnet. Und doch fühle ich mich alleingelassen. Kaufen kann ich mir von all dem nichts.
05.04.2020 21:37:47 [Infosperber]
Corona-Virus ist kein Laborprodukt
Immer wieder gibt es Gerüchte, das Corona-Virus sei absichtlich in einem Labor entwickelt worden, um als Biowaffe eingesetzt zu werden. Wahlweise von einer der Grossmächte, von einem Oligarchen oder einem Milliardär mit kommerziellen Interessen.

Wissenschaftler aus Grossbritannien, den USA und Australien haben sich dieser Behauptungen angenommen und bewiesen, dass der Erreger von COVID-19 nicht im Labor konstruiert wurde.

Das Forscherteam am Scripps Institute in La Jolla, Kalifornien, schaute sich dazu das Genom des Virus genau an und verglich es mit dem Erbgut anderer Viren aus der Corona-Familie.

06.04.2020 09:17:11 [Telepolis]
Für die Coronavirus-Pandemie ist die KP-China verantwortlich
in Rekonstruktion der Ereignisse, wie die chinesische Führung eine rechtzeitige Bekämpfung der neuen Pandemie verhindert hat. Die Ärzte, die im Dezember 2019 warnen wollten, weil sie sofort erkannten, dass mit Corona eine neue, tödlich Epidemie kommt, wurden von der KP Chinas mundtot gemacht, mussten die Schweigeerklärung wie Kriminelle mit Fingerabdrücken unterzeichnen und durften die Medien nicht informieren. Die KP Chinas trägt die Verantwortung für die Verantwortung für Tausende von Toten, für das Unglück so vieler unverschuldet völlig ruinierter Menschen, das weltweite Chaos und den Zusammenbruch der Wirtschaft. Mit krimineller Energie wurde das Auftauchen des Virus vertuscht.
06.04.2020 13:29:15 [WSWS]
Russland: Ärzte und Pfleger protestieren gegen unhaltbare Zustände
In ganz Russland haben Pfleger und Ärzte die Arbeit niedergelegt und sich mit dringenden Appellen an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern medizinische und persönliche Schutzausrüstung und die Renovierung baufälliger Krankenhäuser.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Russland ist inzwischen auf über 5300 angestiegen, und mindestens 45 Patienten sind gestorben. In nahezu allen 85 Regionen wurden Fälle registriert. Eine landesweite, regional unterschiedlich gehandhabte Sperre, die in der letzten Märzwoche verhängt wurde, ist bis zum 30. April verlängert worden. Bislang war der Großraum Moskau das Zentrum des Ausbruchs, mit 448 bestätigten Fällen in der Hauptstadt bis Freitagabend.

06.04.2020 14:56:56 [Der Freitag]
Corona ändert alles?
Zwischen Panik und Verharmlosung: Wem glauben und was tun? Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 11. März die Corona-Pandemie ausgerufen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die täglich steigenden Fallzahlen für Deutschland. Die Bundesregierung versucht, die Geschwindigkeit der Corona-Ausbreitung mit noch nie dagewesenen drastischen Maßnahmen zu beschränken. Fachlich wird sie dabei beraten von dem Virologen Christian Drosten. Für seine Verdienste in der Erforschung von Grippeviren und deren Nachweis wurde Drosten 2005 das Bundesverdienstkreuz verliehen. 2007 bekam er eine Professur am Universitätsklinikum Bonn, 2017 übernahm er eine Professur und die Leitung der Virologie an der Charité Universitätsmedizin Berlin.
06.04.2020 15:05:36 [Tagesschau]
Pflegebranche: Betrug geht unvermindert weiter
Abrechnungsbetrug in der Pflege: Seit Jahren kämpfen Ermittlungsbehörden gegen dieses Phänomen. Experten gehen davon aus, dass die schwarzen Schafe der Branche ihr Treiben in der Corona-Krise noch ausbauen werden. Andrea R. hat sich offenbar lange sicher gefühlt: Nachdem sie 2009 in Stuttgart wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, geht die Altenpflegerin nach Berlin. Auch dort zieht sie 2013 einen Pflegedienst auf. Bis April 2019 rechnet sie bei mehreren Krankenkassen Intensivpflegeleistungen ab, obwohl das unter anderem aus Osteuropa stammende Personal nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt.
06.04.2020 15:08:49 [Infosperber]
Coronavirus: Diese Kurve ist irreführend. Das BAG kneift.
Diese Grafik, welche die Tagesschau des Schweizer Fernsehens fast täglich zeigt, sowie Grafiken und Tabellen in grossen Zeitungen vermitteln den falschen Eindruck, dass die Ansteckungen mit dem Coronavirus auch nach der Ausrufung des Notrechts am 16. März weiter stark ansteigen. Das Verbot von Menschenansammlungen und das Gebot des «Physical Distancing» (soziale Nähe ist weiterhin nötig!) scheinen keine Wirkung zu zeigen. Doch diese Grafik stützt sich auf eine Unstatistik und vergleicht Äpfel mit Birnen. Es werden ständig mehr Tests gemacht, zuerst wenige hundert, jetzt über 10'000. Allein schon aus diesem Grund werden immer mehr Fälle in der Statistik ausgewiesen.
06.04.2020 15:32:51 [Telepolis]
Triage und Exit - die Diskussion um notwendige Tote
Wie Menschenleben im Normal- und Ausnahmezustand zählen: als mehr oder weniger brauchbare Ressource. Es ist schon seltsam, während die einen auf eine Beendigung der Corona-bedingten Einschränkungen des kapitalistischen Alltags drängen, und zwar mit der Behauptung, die Verhinderung der Infektionen würde mehr Opfer kosten als eine Durchseuchung der Bevölkerung - bei der zugestandener Maßen ebenfalls Opfer in Kauf zu nehmen seien -, sorgen sich andere (so Andreas Zielcke, "Moralisches Elend", SZ, 31.3.2020) um die ethischen Maßstäbe der Gesellschaft, wenn wegen des Mangels an Intensivbetten und Beatmungsgeräten Medizinern die Entscheidung abverlangt wird, wen man sterben lässt und wer in den Genuss einer Behandlung kommt.
06.04.2020 16:37:44 [Tlaxcala]
Der Scheideweg des Covid-19
Ein Gespräch mit dem italienischen Arzt, Dr. Leopoldo Salmaso. Du bist ein italienischer Arzt, der sich oft in Tansania aufhält. Bist du der Ansicht, dass man den europäischen Ansatz zum Virus als eurozentrisch betrachten kann?

Wenn du unter „Eurozentrismus“ die kulturelle Haltung gegenüber dem „Rest der Welt“ verstehst, dann ja. Aber was ich gar nicht sehe, ist eine eurozentrische Haltung auf der politischen Ebene! Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Was ich sehe, sind verschärfte egoistische Haltungen und Rivalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Alle scheinen sich der neoliberalen Ideologie nach dem Motto „Mors tua vita mea“ (Dein Tod, mein Leben) zu beugen.

06.04.2020 18:35:19 [Multipolar]
Coronavirus: Regierung ignoriert grundlegende Daten
Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlichten am 2. April erstmals – und von der Presse weitgehend unbemerkt – detailliertere Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus. Wie von Multipolar bereits berichtet, hatten sich vom 9. bis 22. März nicht nur die Fallzahlen verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests. Der Anteil der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Untersuchten war in diesem Zeitraum laut RKI nur geringfügig von 6% auf 7% angestiegen.

In einem neuen Bericht vom Donnerstag (2.4.), verfasst von Wissenschaftlern des RKI, finden sich nun präzisere Angaben zur Entwicklung der Quote der positiv Getesteten.

07.04.2020 11:51:54 [NachDenkSeiten]
Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird
Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes. Frankreich, das früher stolz auf ein der besten Gesundheitswesen weltweit war, ist von der Covid-19-Epidemie in einem unvorstellbaren Zustand der Desorganisierung überrascht worden.
07.04.2020 13:51:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Kann Quarantäne die Pandemie stoppen?
Die Quarantäne war schon in den Zeiten von Pest, Pocken und Cholera ein bewährtes Mittel der Seuchenbekämpfung. Heutzutage liegt man eher mit dem Kreuzfahrtschiff vor Yokohama fest und hat das Coronavirus auf Ober- und Zwischendeck. Ob damit allerdings, ebenso wie bei den Massenquarantänemaßnahmen – zunächst in China und inzwischen weltweit –, in deren Rahmen ganze Städte, Regionen oder Länder abgeriegelt werden, die Pandemie zu stoppen ist, ist fraglich.
Zum Verständnis ein paar grundlegende Fakten:
Im Grunde weiß jeder seriöse Epidemiologe, dass im vorliegenden Fall die Ausbreitung der SARS-COVID-19-Epidemie dadurch allenfalls verlangsamt, aber nicht aufgehalten werden kann.

07.04.2020 16:03:50 [Telepolis]
„Es läuft sehr, sehr gut“
Die Zahl der am Coronavirus infizierten Menschen in Deutschland überschritt am ersten Aprilwochenende die Marke von 100.000 Infizierten. 1.584 Menschen waren zu diesem Zeitpunkt an dem Virus verstorben. Die Zahl der nachvollziehbaren Fälle in Deutschland liegt damit weit über der Summe der Fälle in China, einem Land mit der siebzehnfachen Einwohnerzahl. Die Zahl der Toten hat sich in Deutschland innerhalb einer Woche verdreifacht. Die Macher der "Tagesschau", Deutschlands führender Nachrichtensendung, warteten angesichts dieser Entwicklung mit einer Erfolgsmeldung auf. "Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich verlangsamt", meldete die Sprecherin der "Tagesschau" bereits am Freitagabend.
07.04.2020 16:06:44 [Der Freitag]
Covid-19: Jetzt zählt jeder Tag
Das weltweite Rennen um einen Impfstoff ist eröffnet. In Cambridge steht der Arzt Jonathan Heeney vor der größten Herausforderung seines Lebens. Mehr als 40 Teams arbeiten derzeit rund um den Globus daran, einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu finden. Jonathan Heeney, ein kanadischer Pathologe, führt einen dieser Versuche an: Er ist der Gründer von DIOSynVax, einem kleinen Unternehmen mit Sitz in einem roten Backsteingebäude in Cambridge, Großbritannien. Zu anderen Zeiten hätte ich Heeney gerne persönlich in seinem Büro besucht.
07.04.2020 17:52:12 [Mathias Broeckers]
Die desolate Datenbasis der Corona-Prognosen
Es ist zwar sehr lange her, dass ich als Soziologie-Student etwas über Statistik und die Aussagekraft von Stichproben und Umfragen gelernt habe, aber die Basics habe ich mir gemerkt. Vor allem, dass Stichproben nur dann aussagekräftig sind, wenn sie aus einem repräsentativen Querschnitt der Gruppe gewonnen werden, über die eine Aussage getroffen werden soll. Wenn zur Frage des Tempolimits auf Autobahnen nur männliche Autobesitzer auf dem Land befragt werden oder nur weibliche Radfahrerinnen aus Großstädten, sagen diese Stichproben über die Haltung der Gesamtbevölkerung wenig aus – sie sind nicht repräsentativ.
08.04.2020 12:45:48 [Orbis]
Kann überhaupt auf COVID-19 getestet werden?
Das Online-Portal "News from the Perimeter" hat jüngst eine Stellungnahme einer Person veröffentlicht, die angeblich im US-Gesundheitssektor tätig ist. Laut dem Portal sei die auf ihre Anonymität bedachte Persönlichkeit in den USA ein hoch angesehener Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin die oder der, in einem medizinischen Forum die unten aufgeführten übersetzten Zeilen geschrieben haben soll.

Unglücklicherweise hat News from the Perimeter es versäumt, das unbenannte medizinische Forum zu verlinken. Nichtsdestotrotz muss dies nicht heißen, dass die durchaus aufschlussreichen Informationen inventiert sind. Bei all dem medialen Corona-Wirrwarr, werden gewisse Gesichtspunkte vollends unter den Tisch fallen gelassen.

08.04.2020 16:51:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Tod und die Pflegeheime in Zeiten der Coronavirus-Pandemie
Es sind schlichtweg Zahlen des Grauens: »In immer mehr Pflegeheimen kommt es zu Infektionen durch das Corona-Virus. Deutschlandweit ist es inzwischen in über 300 Heimen aufgetreten, bislang sind dadurch mindestens 226 Covid-19-Infizierte gestorben.« Das kann man der am 7. April 2020 veröffentlichten Meldung "Covid-19-Infektionen in mindestens 331 Pflegeheimen" entnehmen, wobei man auf das „mindestens“ achten muss: »Die Zahl der Pflegeheime, die Covid-19-Infektionen melden, steigt fast täglich. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT sind bundesweit mindestens 331 Pflegeheime betroffen. Das hat eine Umfrage des Magazins bei den zuständigen Ministerien aller Bundesländer ergeben.
08.04.2020 19:59:07 [Der Freitag]
Krankes Gesundheitssystem
Ökonomisierung: Weg von der Bedarfs- hin zur Gewinnorientierung lautet seit langem die Devise für Kliniken. Die Corona-Krise zeigt, wie fatal das ist. Täglich um 21 Uhr danken Menschen derzeit Pflegern und Ärzten mit minutenlangem Applaus für ihren Einsatz gegen das Corona-Virus. So viel Respekt für medizinisches Personal war selten. Zugleich fürchten wir spanische oder italienische Zustände in den Krankenhäusern. Dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Covid 19-Patienten um ihr Leben bangen müssen, weil es in den Krankenhäusern an vergleichsweise simplen Ausstattungsmerkmalen wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten mangelt, ist ein Armutszeugnis – und schien bis vor wenigen Wochen undenkbar.
09.04.2020 06:47:03 [Der Freitag]
Rekommunalisiert die Kliniken!
30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Das muss sich ändern. Ist das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einer unvorhersehbaren Anzahl von Kranken im Katastrophenfall oder im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit dem neuen Coronavirus auf uns zukommen können? Diese Frage bewegt viele in unserem Land; Bundesesundheitsminister Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus, das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten weltweit zu preisen und uns alle zu beruhigen nach dem bekannten Motto: „Wir schaffen das!“
09.04.2020 09:23:19 [Neues Deutschland]
Nach der Krise ist in der Krise ist vor der Krise
So weit hat es also tatsächlich kommen müssen: Erst eine Krise nötigt der Gesellschaft Demut in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen ab. Wann haben denn Angestellte eines Supermarktes vorher Anerkennung erhalten? So viel Dank für zugestellte Pakete und gelieferte Pizzen war selten. Wurden Pflegekräfte je beklatscht, weil sie zum Dienst eilten? Plötzlich ist man froh, dass man sie alle hat. All die »Hilfskräfte«, für die man sonst keine Sympathie, meist aber viel Ignoranz erübrigte. Nun weiß man, was man an ihnen hat. Jedenfalls für den Augenblick.
09.04.2020 09:39:56 [Telepolis]
Zahlen und Logik der Corona-Krise
Es ist zum täglichen Ritual geworden: Ich öffne am Morgen den Browser und sehe sofort Überschriften wie "1.000 neue Corona-Infektionen", "Über 100.000 infizierte in Deutschland" oder "Fast 2000 Corona-Tote binnen 24 Stunden in den USA". Diese Schlagzeilen haben zwei Dinge gemeinsam: Erstens klingen sie dramatisch und erzeugen wahrscheinlich Angst; zweitens sind sie irreführend und spekulativ.

Die Aussagen über neue Infektionen suggerieren, es gäbe so jemanden wie eine Frau Corona, die man am Ende des Tages befragen könnte: "Na, wie viele haben Sie denn heute so angesteckt?" In Wirklichkeit handelt es sich bei den berichteten Zahlen nur um bestätigte Infektionen, die durch viele Faktoren verzerrt sind.

09.04.2020 10:48:54 [Polit Platsch Quatsch]
FFF: Das traurige Ende einer Jugendbewegung
Sie veränderten die Welt, und das binnen einer Lebenszeit, die kürzer war als die vieler anderer Jugend- und Protestbewegungen. "Occupy Wall Street" existierte drei Jahre, "Pegida" marschierte vier, Attac bracht es auf zehn Jahre und die 68er, damals, 1968, waren erst nach 30 Jahren am Zwischenziel und der ersten Bundesregierung beteiligt. Bei Friday for Future ging alles viel schnelle: Kaum begründet, als Ein-Mädchen-Bewegung im abgelegenen Schweden, rollte die Umweltbewegung der Kinder um die Welt.
09.04.2020 12:56:49 [Sputnik]
Warum will das Robert-Koch-Institut nicht von den Toten lernen?
Die Zahlen der mutmaßlich im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus Sars-Cov 2 und der durch ihn laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19 steigen den Berichten nach in allen Ländern. Für die Bundesrepublik meldete das tonangebende Robert-Koch-Institut am Montag 1.434 Todesfälle „in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen“, 92 mehr als am Vortag. Doch es mehren sich Zweifel an den Angaben zu den durch Sars-Cov 2 mutmaßlich Infizierten, daran Erkrankten und Verstorbenen.
09.04.2020 15:10:00 [Tagesschau]
Corona-Fallzahlen: Will das RKI Obduktionen verhindern?
In einer Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Umgang mit Covid-19-Verstorbenen sehen einige den Versuch, das wahre Ausmaß der Corona-Epidemie zu verschleiern. Es ist eine Handreichung für Mediziner und Bestatter: In den "Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19-Verstorbenen" weist das Robert Koch-Institut (RKI) auf Ansteckungsrisiken und Sicherheitsmaßnahmen hin. Unter anderem heißt es darin: "Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierenden Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben."

09.04.2020 19:46:39 [Telepolis]
Spahn: "Schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Handelsblatt in Aussicht gestellt, dass er im Falle einer "Verstetigung" des seiner Ansicht nach "positiven Trends" beim Anstieg der Sars-CoV-2-Neuansteckungen "mit den Ministerpräsidenten [der deutschen Bundesländer] über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden" wird.

Diese Normalität wird sich allerdings etwas von der Normalität vor der Coronakrise unterscheiden, wie der CDU-Politiker weiter ausführt: Läden, die dann wieder öffnen möchten, müssen nämlich nachweisen, dass sie "das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren" können.

10.04.2020 07:18:29 [WSWS]
WHO warnt vor einem vorschnellen Ende der Distanzierungsmaßnahmen
In zahlreichen Ländern der Welt wird darüber diskutiert, wie man Arbeiter trotz der weiterhin grassierenden Corona-Pandemie wieder in ihre Betriebe, Lagerhäuser und Büros schicken kann. Gleichzeitig warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ein vorzeitiges Ende der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ohne ausreichende Vorbereitungen könne die anhaltende Krise im öffentlichen Gesundheitswesen sehr schnell verschlimmern. Am Dienstag fand eine Besprechung über die Lage in Europa statt, bei der diese Fragen weiter diskutiert wurden. WHO-Sprecher Christian Lindmeier machte deutlich, dass einer der wichtigsten Punkte im Kampf gegen das Virus darin besteht, die Maßnahmen nicht zu früh aufzuheben, damit es nicht zu einem Rückfall kommt.
10.04.2020 07:24:18 [RT Deutsch]
Wachsende Kritik an Datenbasis zu Corona-Krise
Die Corona-Statistik des Robert Koch-Instituts ist zu einer Basis für weitreichende politische Entscheidungen geworden. Immer mehr Experten ziehen jedoch die Zählweise und die daraus resultierenden Empfehlungen des Instituts in Zweifel. Mehr als 2,7 Milliarden Arbeitskräfte weltweit sind von Anti-Corona-Maßnahmen betroffen, meldete am Dienstag die Weltarbeitsorganisation (ILO). Wenn sie aufgehoben werden, droht nach der Pandemie eine jahrelange schwere Rezession, die sicherlich eine unermessliche Anzahl an Hungertoten in den ärmsten und soziale Konflikte in den Industriestaaten zutage fordern kann. Das ist ein sehr hoher Preis.
10.04.2020 11:30:14 [Krankenhaust statt Fabrik]
Privatisierung – Geschäftsmodell Krankenhaus
Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren nach 1985 wurde dieses Verbot zunehmend gelockert, bis es mit der Einführung der DRGs völlig wegfiel; die DRGs als Festpreissystem fördern systematisch ein Denken und Verhalten in Markt- und Wettbewerbskategorien, also Gewinn- und Verlustkategorien. Weil es vor 1985 keinen Markt gab, gab es in Deutschland - außer ein paar privaten Spezialkliniken für Reiche - auch keine privaten Klinikketten, die systematisch versuchten in diesem Geschäftsfeld Gewinne zu machen. Seither sind die privaten Klinikketten (Fresenius-Helios, Rhön, Asklepios, Sana, Paracelsus, Mediclin, SRH) auf Einkaufstour.
10.04.2020 11:40:03 [Infosperber]
Die Corona-Epidemie leert Spitäler und Arztpraxen
Es scheint paradox: Die Corona-Epidemie respektive die Angst davor lässt die Umsätze in Spitälern und Arztpraxen einbrechen.

«Ich rechne etwa in eineinhalb Wochen mit dem grossen Ansturm auf die Spitäler.» Das sagte Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, an einer Medienkonferenz am 25. März. Damit bleiben heute noch drei Tage (bis zum 4. April), um zu verifizieren, ob und wie weit sich diese Prognose der Zürcher Regierungsrätin erfüllt. «Die Welle kommt», und «sie kommt bestimmt», bekräftigen auch andere Fachleute. Diese Prognosen kontrastieren mit der aktuellen Realität.

10.04.2020 13:52:14 [TAZ]
Der Disput der Virologen
Der eine hat tolle News aus der Forschung im besonders vom Virus betroffenen Kreis Heinsberg. Der andere zerreißt diese Neuigkeiten in der Luft. Es war der Gründonnerstag der Naturwissenschaftler. Virologen, Infektiologen, Hygieniker, Pharmakologen, Epidemiologen – bald keine der zahlreichen digitalen Pressekonferenzen am letzten regulären Arbeitstag vor dem Osterwochenende kam ohne sie, ihre neuesten Forschungsdaten, Einschätzungen und Prognosen zur Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung, seiner Gefährlichkeit, aber auch seiner möglichen Beherrschbarkeit durch das Gesundheitswesen aus.
10.04.2020 16:29:32 [Heise]
Corona, Dunkelzifferstudien und der Wikingereffekt
Ein kritischer Blick auf die neuen Studien zur Dunkelziffer und wie die Isländer das alles viel besser machen. Virologen und Hygieniker der Universität Bonn unter der Federführung von Prof. Hendrik Streeck haben zusammen mit dem Landratsamt Heinsberg das Einsammeln erster Zwischenergebnisse (500 von 1000 Tests) der Covid-19 Case-Cluster-Studie bekannt gegeben. Inwieweit sich die Ergebnisse auf Deutschland insgesamt übertragen lassen, blieb dabei offen. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach nur recht allgemein von einem "Baustein".
10.04.2020 18:17:09 [WSWS]
Deutsche Kliniken werden zu Covid-19-Hotspots
Nachdem in Deutschland mittlerweile über 110.000 Menschen mit dem Covid-19-Erreger infiziert sind, entwickeln sich immer mehr Kliniken zu Zentren der Corona-Epidemie. Inzwischen haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 2300 Ärzte und Pflegekräfte allein in Krankenhäusern infiziert. Dies verschärft den dramatischen Personalmangel in den Kliniken weiter. Die Lage wird in zahlreichen Kliniken immer ernster. Nachdem in der Helios-Klinik in München-Pasing vermehrt Fälle von Corona-Infektionen aufgetreten waren, ist der Betrieb mittlerweile wieder angelaufen. Betroffen waren dort neben Patienten auch Teile des Personals.
10.04.2020 18:22:16 [Die Mittelländische]
COVID-19 - eine Zwischenbilanz
Es ist verständlich, dass alle das Ausmass dieser Pandemie auf die eine oder andere Art erfassen möchten. Nur, die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind. Die Anzahl asymptomatischer COVID-19 Träger ist wichtig, um Vermutungen über die Ausbreitung der Pandemie machen zu können. Um brauchbare Daten zu haben, hätte man jedoch zu Beginn der Pandemie breite Massentests durchführen müssen. Heute kann man nur noch vermuten, wie viele Schweizer Kontakt mit COVID-19 hatten.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (23)
01.04.2020 09:22:52 [Augen geradeaus!]
Anti-Terror Mission im Sahel: Deutschland ist dafür, aber nicht dabei
Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.

Die neue Mission mit dem Namen Takuba (auch Takouba oder Tacouba, dem Touareg-Wort für Säbel), hatte die französische Regierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt und um Hilfe der Verbündeten gebeten. Ziel ist der Einsatz von Spezialkräften aus verschiedenen europäischen Streitkräften, die die jeweiligen nationalen Streitkräfte der Sahel-Länder unterstützen sollen, vor allem Mali, Niger und Burkina Faso.

01.04.2020 11:15:10 [Tagesschau]
Rüstungsexporte: Drogenkrieg mit deutschen Waffen
Während der Dreharbeiten zu der ARD-Doku "Tödliche Exporte - Rüstungsmanager vor Gericht" macht das ARD-Team in Mexiko-Stadt eine überraschende Entdeckung bei der täglichen Zeremonie zum Hissen der Landesflagge: Dem Kameramann fallen Pistolen auf, die die Soldaten vor dem Präsidentenpalast tragen. Auf den Pistolen steht deutlich erkennbar: "Sig Sauer". Sig Sauer ist ein deutscher Waffenhersteller mit Sitz in Eckernförde bei Kiel. Auf den Pistolen ist "Made in Germany" eingraviert. Die Entdeckung des Filmteams verblüfft, weil die Bundesregierung seit zehn Jahren keine Exportgenehmigungen mehr für Mexiko erteilt hat.
01.04.2020 13:55:11 [Junge Welt]
EU beginnt Militäreinsatz vor Libyen
Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Die Regierungen der 27 Mitgliedsländer bestätigten am Dienstag in einem schriftlichen Verfahren den Start der »Irini« getauften »Mission« ab Mittwoch. Sie soll die Einhaltung des Embargos mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren. Eine Truppenstellerkonferenz sollte am Nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) die Beiträge der Mitgliedstaaten ermitteln.

Die Operation werde »Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen«, die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Kriegsland zu befördern, erklärte der EU-Rat.

02.04.2020 15:54:36 [Augen geradeaus!]
Zehn Jahre nach dem Karfreitagsgefecht
Das so genannte Karfreitagsgefecht, bei dem am 2. April 2010 drei deutsche Soldaten in Afghanistan starben, hat die Bundeswehr verändert – aber in Teilen auch den Blick der deutschen Gesellschaft auf die Streitkräfte. Ein Blick darauf zehn Jahre danach.

Als die Deutschen merkten, dass sie in Afghanistan im Krieg sind, war der Karfreitag des Jahres 2010. Seit 2003 waren bei Anschlägen auf die internationalen Truppen am Hindukusch immer wieder deutsche Soldaten gefallen. Doch erst an jenem 2. April verloren drei von ihnen ihr Leben nicht durch einen Selbstmordattentäter oder eine ferngezündete Sprengfalle: Deutsche Soldaten fielen in einem Gefecht mit Aufständischen.

03.04.2020 09:37:04 [Amerika 21]
UNO fordert wegen Corona zu Waffenruhe in Kolumbien auf
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) und Vorsitzende der UN-Überprüfungsmission in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, hat zu einem allgemeinen Waffenstillstand im Land aufgerufen, um dem durch das neuartige Coronavirus verursachten Gesundheitsnotstand zu begegnen.

"Es ist Zeit einen Waffenstillstand zu erklären und unsere Kräfte zu bündeln, um das Risiko der Ausbreitung und Ansteckung zu verringern, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften", sagte Massieu in einer Erklärung.

03.04.2020 12:09:40 [Telepolis]
Nordsyrien: Ende der türkischen Besatzung gefordert
Ein Abzug der Türkei würde ebenso zur Befriedung beitragen wie Verhandlungen mit der syrischen Regierung auf Augenhöhe. Seit nunmehr zwei Jahren hat die Türkei in Nordsyrien durch mehrere Militäroperationen Gebiete besetzt. Was angeblich anfangs dem Kampf gegen den IS dienen sollte, entpuppte sich als "schleichender Genozid" an den Kurden, Eziden (auch: Jesiden) und Christen in der Region und als Kampf gegen Autonomiebestrebungen der multiethnischen Bevölkerung Nordsyriens. Letztlich hat die türkische Besatzungspolitik zu noch mehr Leid und noch mehr Flüchtlingen beigetragen.
03.04.2020 18:06:23 [Junge Welt]
Syrien weiter unter Druck
Angesichts der enormen gesundheitlichen Herausforderungen durch das neuartige Coronavirus hatte UN-Generalsekretär António Guterres bereits am 23. März zu einem weltweiten Waffenstillstand aufgerufen. Im Kampf gegen das Virus und für den gesundheitlichen Schutz der Menschen in den Entwicklungsländern, in Kriegs- und Krisengebieten müssten alle Akteure kooperieren.

In Syrien erklärten daraufhin die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), dem UN-Aufruf in den Gebieten im Nordosten des Landes, die weiter von ihnen und US-Spezialeinheiten kontrolliert werden, zu folgen.

04.04.2020 06:47:44 [Deutschlandfunk]
Die Aufrüstung geht weiter
Es sollte das größte Manöver seit 25 Jahren sein, doch wegen der Corona-Pandemie hat die NATO „Defender 2020“ abgesagt. Tausende US-Soldaten müssen zurück, nationale Manöver wurden gestoppt. Doch die nukleare Rüstungsspirale dreht sich weiter. Am 22. Februar ist für die Manöver-Planer der NATO die Welt noch in Ordnung. In Europa ist das Coronavirus kaum mehr als ein Randthema, und auf einem Sonder-Flugfeld des Hamburger Flughafens geht „Defender-Europe 2020“ in die Hochphase. Es ist fünf Uhr in der Früh. 300 US-Soldaten steigen aus einer Boeing 747 und eilen durch den norddeutschen Nieselregen zu ihren Reisebussen. Viele sind Panzerführer, erklärt Kapitän zur See Michael Gliss, die Panzer selbst wurden auf dem Seeweg nach Deutschland gebracht.
04.04.2020 07:01:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ende mit Schrecken
Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko. Die Art des Rückzugs ist es auch. Das wird dramatische Folgen für die Welt haben. Während die Welt im Bann einer dramatischen Corona-Pandemie steht und dies Fragen zur Globalisierung aufwirft, könnte, obwohl kaum beachtet, der bevorstehende Abzug der NATO aus Afghanistan unsere Welt geopolitisch noch tiefgreifender verändern.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Ereignisse in diesem verarmten, abgelegenen und weithin unbekannten (aber wunderschönen) Land zum zweiten Mal in unserer Zeit eine weltpolitische Zeitenwende einzuläuten scheinen.

04.04.2020 09:35:35 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Factsheet: Pulverfass Nahost
Man stelle sich vor, Russland oder China würden tausende Kilometer entfernt von ihrem Land im Golf von Mexiko in 15 Anrainer-Staaten Dutzende Militärstützpunkte errichten und mit Flugzeugen, Drohnen, Raketen und zig-tausenden Soldaten vollpacken. Und dazu Kriegsflotten u.a. mit Flugzeugträgern in den Gewässern manövrieren lassen! Unvorstellbar! Es würde Krieg bedeuten. Einen solchen Krieg hätte Trump mit der Ermordung des ranghöchsten iranischen Generals und Oberbefehlshabers Ghassem Soleimani bald vom Zaun gebrochen. Die Drohne, deren Raketen den Militärführer samt Begleitung am Bagdader Flughafen zerfetzten, kam aus einem der US-Stützpunkte in der nahöstlichen Golfregion: aus Al Udeid in Katar, der vorgeschobenen Kommandobasis von Centcom (United States Central Command).
04.04.2020 11:52:12 [Der Freitag]
Trotz Corona-Virus: Die Ukraine führt Krieg
Während überall auf der Welt Menschen am Corona-Virus sterben, sterben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Menschen an den Granaten der ukrainischen Armee. Die Ukraine hat selbst 942 vom Corona-Virus Infizierte. Doch anstatt alle Anstrengungen auf den Kampf gegen den Virus zu konzentrieren, leistet es sich die Ukraine, weiter Krieg gegen die abrünnigen Gebiete zu führen.
Am Morgen des 3. April wurden auf das Dorf Saizewo, welches westlich der Stadt Gorlowak liegt, von einer ukrainischen Drohne Granaten abgeworfen. Getroffen wurde ein Haus in der Rybalko Straße 212.

04.04.2020 18:17:36 [IMI-Online]
Mensch-Maschine: EU Großprojekte zum Manned-Unmanned-Teaming
Wenn Soldaten mit Robotern, zusätzlichen Sensoren und unbemannten Luft- oder Landfahrzeugen während des Kampfgeschehens interagieren, wird das als Manned-Unmanned-Teaming (MUM-T) bezeichnet. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat MUM-T im Jahr 2013 wie folgt definiert: MUM-T „kombiniert die inhärenten Stärken der bemannten Systemen mit den Stärken der UAS [unbemannten Luftfahrzeuge], wobei Produktsynergien entstehen, die bei einfachen Systemen nicht zu finden sind. MUM-T kombiniert Robotik, Sensorik, bemannte/unbemannte Fahrzeuge und zu Fuß operierende Soldaten, um ein verbessertes Lagebewusstsein, erhöhte Kampfkraft, verbesserte Überlebensfähigkeit und Unterstützung zu erreichen.
05.04.2020 12:40:56 [Telepolis]
Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt
Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt. Über das NATO-Manöver "Defender Europe 2020" und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet ("Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.
05.04.2020 17:29:30 [Das Blättchen]
Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen
Der veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus, das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden Dollar haben, also fast genau soviel Geld wie Deutschland insgesamt für sein Militär ausgibt.
05.04.2020 18:38:53 [RT Deutsch]
Spurensuche in Syrien – An der Frontlinie in Idlib
Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld war für uns an der Frontlinie in Idlib. Eine aufwühlende Reportage über den Kriegsalltag, die Lebensbedingungen vor Ort und das enorme Ausmaß an Zerstörung. Eine immer präsente Frage war: Wieso unterstützt Deutschland die al-Nusra-Kämpfer? "Wie lange wird es dauern, bis die Menschen hierher zurückkehren?" Joseph B., der mich in Syrien seit Jahren begleitet seufzt, als der Wagen durch eines der vielen verlassenen Dörfer fährt. Wir sind in der östlichen Provinz Idlib auf der Sinjar-Route unterwegs, einer Landstraße, die von Aleppo nach Hama führt.
05.04.2020 20:04:27 [VoltaireNet]
Was wirklich hinter Russlands A2/AD-Flugverbotszonen steckt
Die russischen Flugverbotszonen zeugen einmal mehr von der technischen Überlegenheit der russischen Rüstung. Dies hindert die Vereinigten Staaten nicht daran, unvergleichliche Produktionslinien beizubehalten, und entspricht ihrem Prioritätenwechsel: nicht mehr Russland, sondern China. Dies war bereits während des Zweiten Weltkriegs mit einer technischen Überlegenheit Deutschlands der Fall, die die USA gezwungen hatte, sich an der Pazifikfront zu positionieren. Eine überraschende Bodeninvasion der NATO-Truppen schreckt Russland nicht ab. Es hat genug Kampfmittel, um ihnen von Anfang an zu entgegnen.
07.04.2020 11:55:24 [WSWS]
Große Koalition weitet Kriegseinsätze trotz Corona-Pandemie aus
Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Im Gegenteil: die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik voranzutreiben.

Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin den größten Einsatz der Bundeswehr im Innern in der deutschen Nachkriegsgeschichte verkündete, stellte sie klar, dass auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr unvermindert weitergehen.

07.04.2020 19:58:07 [IMI-Online]
An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus
In den letzten Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldaten für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen.
08.04.2020 09:04:14 [Infosperber]
Waffenembargo mit Schildbürgerstreich unterlaufen
Der deutsche Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall AG, der mit der Rheinmetall Air Defense AG (RAD) auch in der Schweiz eine Tochtergesellschaft unterhält, machte 2019 6,3 Milliarden Euro Umsatz – und sorgte für Negativ-Schlagzeilen der besonderen Art. Der Konzern rüstete die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffes der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach. Recherchen von «correctiv.org» und «Stern» lösten eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land damals unter einem UN-Embargo befand.
09.04.2020 17:23:43 [Sozialismus]
»Raserei des Virus offenbart Narretei des Krieges«
Mitten in der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Weltbevölkerung und deren Regierungen: »Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges«.

Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie eine Bedrohung für alle darstellt – unabhängig von Nationalität, Ethnizität und Glauben, appellierte Guterres an alle Konfliktparteien auf dem Globus: »Ziehen Sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Bringen Sie die Gewehre zum Schweigen, stoppen Sie die Artillerie, beenden Sie die Luftschläge«. Es ist an der Zeit, sich gemeinsam »auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.«

10.04.2020 16:23:56 [TAZ]
Jemen: Der Krieg bleibt trotz Corona
Die Huthi-Rebellen haben die von der Militärkoalition einseitig ausgerufene Waffenruhe im Jemen als „politisches Manöver“ abgelehnt. Die Koalition habe ihre Luftangriffe nicht eingestellt, sagte der Huthi-Sprecher Mohammed Abdelsalam dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Donnerstag. „Wir halten die Waffenruhe für ein politisches und mediales Manöver“, um das Image der Koalition in „diesem kritischen Moment, in dem die Welt der Corona-Pandemie gegenübersteht“, zu stärken. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte am Mittwoch wegen der Corona-Pandemie eine zweiwöchige Waffenruhe angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat.
10.04.2020 18:03:18 [Zeit Online]
Rüstungsindustrie steuert auf neuen Exportrekord zu
2019 hatte der Bund so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Dieser Trend setzt sich auch zu Beginn dieses Jahres fort. Vor allem die Drittstaaten profitieren. Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Demnach lag der Wert der erlaubten Lieferungen von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro – und damit um 45,3 Millionen Euro über dem Wert des ersten Quartals 2019.
10.04.2020 19:30:31 [Antikrieg]
US-Irak-Strategie: Keine Wahnsinnstheorie, nur Wahnsinn
Wenn die Trump-Administration eine kohärente Strategie für den Irak-Krieg hat, dann ist diese sicher nicht zu erkennen.

Einerseits sprach Präsident Trump im Wahlkampf 2016 kritisch über den Konflikt, und er behielt diese Linie auch nach seinem Amtsantritt bei. In einem Interview im Jahr 2018 bezeichnete er die Invasion von 2003 als den "schlimmsten einzelnen Fehler" in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und bestand in seiner Rede zur Lage der Nation 2019 darauf, dass "große Nationen nicht endlose Kriege führen".

 Aktuelle Themen (80)
01.04.2020 09:24:30 [Junge Welt]
Wink mit dem Zaunpfahl: Notstandsgesetz in Ungarn
In einer der Außenstellen der deutschen Autoindustrie bereitet man sich schon auf mögliche Komplikationen in der Zeit nach der Pandemie vor: Das ungarische Parlament hat Ministerpräsident Viktor Orban »ermächtigt«, den wegen der Ausbreitung der Erkrankung Covid-19 bereits eingeführten Notstand nach eigenem Gutdünken zu verlängern und mit Dekreten zu regieren.

Kritisiert wird an dem am Montag verabschiedeten Gesetz, dass Orban wegen einer fehlenden zeitlichen Begrenzung die Möglichkeit hätte, den Ausnahmezustand endlos beizubehalten.

01.04.2020 09:28:51 [German Foreign Policy]
Germany First
Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm.
01.04.2020 11:24:59 [Egon W. Kreutzer]
Das Krähen der Corona-Gockel
Die in langen Jahren eingeübte Haltung, alles was die Regierung tut, mit einer Mischung aus beißender Häme und vernichtender Kritik anzugreifen, ohne die zugehörigen Begründungen und die zugrundeliegenden Fakten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, die - das bestätige ich gerne - in der großen Mehrzahl der Fälle blind die Richtigen getroffen hat, muss jetzt einmal abgestreift und zumindest selbstkritisch überprüft werden. Viele Argumente der Berufsopponenten sind einfach nur peinlich.
01.04.2020 13:39:05 [Süddeutsche Zeitung]
Ungarn: Alles nur Selbstverteidigung
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich in der Coronakrise weitgehende Machtbefugnisse gesichert. Das von seiner Fidesz-Partei dominierte Parlament stimmte mit 137 gegen 58 Stimmen einem Gesetz zu, das den bereits vor knapp drei Wochen ausgerufenen Notstand auf unbestimmte Zeit verlängert. Orbán kann dadurch per Dekret regieren, die Gewaltenteilung ist de facto ausgesetzt. Scharfer Protest gegen diese unbefristeten Notstandsregeln kommt von Ungarns Opposition sowie von der Europäischen Union aus Brüssel.
01.04.2020 15:33:49 [Junge Welt]
Vermummungsgebot in Jena
Lange war eine Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken gegen die Ausbreitung des Coronavirus im öffentlichen Raum kein großes Thema – wohl auch, weil sie zur Zeit Mangelware sind, erheblich verteuert wurden und hauptsächlich das Gegenüber vor Ansteckung schützen sollen, während Trägerinnen und Träger sich nicht darauf verlassen können, nicht übers Auge durch Tröpfchen infiziert zu werden.

Seit Wochenanfang wird nun plötzlich über eine Maskenpflicht diskutiert, wie sie Österreich am Montag unter anderem für Einkäufe in Supermärkten verkündete. In der BRD will das thüringische Jena als erste Stadt eine Maskenpflicht einführen.

01.04.2020 17:43:02 [TAZ]
Deutsche Rüstungsexporte: Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz
Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen. Die Große Koalition hat seit Januar 2019 Waffenexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
01.04.2020 17:53:14 [Netzpolitik]
Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen
Auf dem Gelände der Julius-Leber-Kaserne im Berliner Norden werden sich in den kommenden Tagen interessante Szenen abspielen. Rund 100 Soldat:innen werden dort acht Stunden am Tag in Schutzkleidung vermummt Situationen nachstellen, wie sie sich sonst im zivilen Alltag abspielen. Auf dem Plan stehen der gemeinsame Aufenthalt in engen Räumen, Spaziergänge unter freiem Himmel, Zusammensitzen vor dem Fernseher oder Arbeitsmeetings. Immer mit dabei: Das Handy in der Tasche und darauf eine neue Technologie, die zum Schlüssel für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie werden könnte.
02.04.2020 06:40:28 [Junge Welt]
CGT fordert Macron heraus: Tränengas statt Schutzmasken
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Sie folgten einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT, die von der Regierung in der vergangenen Woche vergeblich einen »wirksamen Schutz der in vorderster Linie gegen das Coronavirus kämpfenden Frauen und Männer« verlangt hatte. Die CGT warf der Regierung vor, beim Militär und bei der Polizei »stets für üppige Materialvorräte« gesorgt zu haben. Statt Medikamente, Masken und Beatmungsgeräte für »absehbare Katastrophen« im Gesundheitsbereich in Reserve zu halten, hätten Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Minister lieber Tränengas zur Bekämpfung von Demonstranten und Waffen für militärische Kriegseinsätze gehortet.
02.04.2020 09:32:54 [Junge Welt]
NATO-Übung trotz Pandemie: »Defender 2020« light in Polen
Die NATO-Großübung »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronakrise nicht etwa eingestellt, sondern nur »in ihrem Umfang deutlich reduziert« – so heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke), die junge Welt vorliegt. »Seit dem 13. März 2020 ist jeglicher Transport von Personal und Ausrüstung aus den USA nach Europa eingestellt. Auch innerhalb Europas finden keine Transporte, von einzelnen Versorgungsfahrten abgesehen, mehr statt«, schrieb der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber in der Antwort vom 25. März. Aber: »Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.«
02.04.2020 09:39:23 [German Foreign Policy]
Krisensichere Aktien: Berlin genehmigt neue Rüstungsexporte
Börsenexperten raten mit Blick auf die Coronakrise ausdrücklich zum Kauf von Rüstungsaktien. Hintergrund ist die massive Aufrüstung vor allem der westlichen Staaten; da diese in ihren Budgets anschwellende Wehrhaushalte "auf Jahre hinaus fest eingeplant" haben, könne "die Rüstungsbranche ... als krisensicher" gelten, urteilen Analysten. Besonders vorteilhaft sei, dass gewaltige Rüstungsprojekte wie der künftige deutsch-französische Kampfjet den beteiligten Waffenschmieden über viele Jahre verlässliche Einnahmen garantieren. Hinzu kommen umfangreiche Rüstungsexporte, die auch von der Bundesregierung regelmäßig genehmigt werden - die Bundesrepublik war in den vergangenen fünf Jahren viertgrößter Lieferant von Kriegsgerät weltweit.
02.04.2020 13:36:55 [TAZ]
Berlin will Mercosur durchdrücken
Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt.

Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

02.04.2020 13:45:16 [TAZ]
Verbotene Geschäfte: Waffenexporte nach Mexiko
Die Waffenschmiede Sig Sauer lässt auf ihrer Website keine Zweifel: Mit dem Slogan „Geboren in Europa, perfektioniert in Amerika“ wirbt das Unternehmen für seine Pistolen und Gewehre, preist seine „Legenden auf dem Schlachtfeld“ an. Es beschreibt den langen Werdegang, auf den die Firma in der Schweiz, in Deutschland und den USA zurückblicken kann. Sig Sauer legt großen Wert auf die langjährige Erfahrung, mit der die Waffentechnologie immer weiter ausgebaut werden konnte.
02.04.2020 15:57:05 [Lost in EUrope]
Berlin setzt weiter auf die USA – und Freihandel
Was plant die Bundesregierung für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020? Ein Entwurf aus Berlin deutet auf ein “Weiter so” hin – Bedenken aus Österreich und Frankreich werden ganz locker übergangen. Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor.


02.04.2020 16:06:48 [Junge Welt]
Eingriff in Grundrechte: Zwangsdienst und Faktensuche
Umfassende Ermächtigung der Landesregierung, Zwangsdienst für medizinisches Personal: Der am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Regierungsentwurf für ein Pandemiegesetz hat es in sich. Gewerkschafter, Pfleger, Ärzte und Juristen wehren sich nun gegen rigide Einschränkungen von Grundrechten. Vor allem mit der Dienstpflicht schieße die CDU-FDP-Regierung übers Ziel hinaus, mahnte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW.

Die Gewerkschafterin prangerte vor allem den Paragraphen 15 an. Danach kann medizinisches und pflegerisches Personal »zum Einsatz verpflichtet« werden.

02.04.2020 16:21:30 [Telepolis]
Europas letzte Eurokrise?
Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen - und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen. Wie es um Europa am Vorabend des nächsten großen Krisenschubs bestellt ist, machten Episoden deutlich, die sich vor rund einer Woche abspielten. Staatliche Wegelagerei, wie einstmals in der frühen Neuzeit üblich, scheint wieder im Aufwind: Polen und Tschechien ließen Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte konfiszieren, die für Italien bestimmt waren.
02.04.2020 17:55:40 [Netzpolitik]
Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer interveniert hatten. Die Unterscheidung zwischen mit dem Coronavirus Infizierten und nicht Infizierten werde die Gesellschaft in den kommenden Monaten prägen, vermutet Stefan Brink.
02.04.2020 17:59:01 [Telepolis]
Die Ruhe vor dem Sturm
Ich bin Richter im Ruhestand. Altersbedingt gehöre ich zu einer Risikogruppe. Meine Frau und ich befinden sich seit gut drei Wochen in selbst auferlegter Teilquarantäne. Einkäufe im Supermarkt werden auf das Notwendigste beschränkt. Wir fühlen uns gesund. Mein Terminkalender ist radikal ausgedünnt. Alle Veranstaltungen, Termine, Reisen sind storniert. Das öffentliche Leben ist eingefroren.

Plötzlich habe ich viel Zeit, viel mehr als im letzten halben Jahrhundert. Wir haben mehr Zeit füreinander. Wir sitzen länger zu Tisch, diskutieren viel und erledigen Dinge, die länger liegengeblieben sind. Freunde rufen öfters an und erkundigen sich nach unserem Befinden und bieten Hilfe an.

02.04.2020 19:27:24 [TAZ]
Urteil zur Flüchtlingsverteilung: EU-Recht gebrochen
Alle EU-Staaten mussten sich ab 2015 an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen, auch Ungarn, Polen und Tschechien. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die Umverteilung war auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 beschlossen worden. Vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen waren überlastet. Nach den Dublin-Regeln hätten sie den größten Anteil der Asylverfahren durchführen müssen. Im September 2015 beschloss daher der EU-Ministerrat, Griechenland und Italien zu entlasten.

02.04.2020 19:56:21 [Egon W. Kreutzer]
Kurzarbeit – ein kalkulierbares Risiko?
Kurzarbeit, wir erinnern uns, war schon einmal das Wundermittel zur Rettung der Wirtschaft in der Krise. Diesmal steht die Kurzarbeit jedoch unter anderen Vorzeichen. Es ist nicht eine Branche, die betroffen ist, sondern die gesamte Volkswirtschaft leidet, wenn auch mit unterschiedlich starker Betroffenheit. 470.000 Unternehmen haben bereits Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragt. Ich komme zu dem Schluss, dass es ungefähr 5 Millionen Beschäftigte treffen wird. Doch die können die freien Tage nicht mit allerlei Aktivitäten ausfüllen - sie werden unter den Regeln der Ausgangsbeschränkungen zu Hause festgehalten.

Wie lange kann das gutgehen? Was, wenn der Lagerkoller ausbricht?

Meine Prognose ist dramatisch. Ich würde viel darum geben, wenn ich ihr Eintreffen verhindern könnte.

03.04.2020 06:51:54 [Junge Welt]
AfD-Kovorsitzender wirbt für Spaltung
In der Debatte über eine mögliche Abspaltung des völkischen »Flügels« von der AfD hat der Parteikovorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstag nachgelegt. Er wünsche sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der AfD, sagte er der Deutschen Presseagentur: »Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen.« Meuthen hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der reaktionären Onlineplattform »Tichys Einblick« gesagt: »Jeder weiß, dass der ›Flügel‹ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ›Flügels‹ verhindern.«
03.04.2020 09:51:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
COVID-19 verursacht eine historische Krise auf dem US-Arbeitsmarkt
So eine Zahl hat es in den USA nach dem 2. Weltkrieg noch nie gegeben. Der bisherige Rekordwert im Jahr der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 waren 665.000 Anträge innerhalb einer Woche im März 2009. Und schauen wir auf die jüngere Vergangenheit zurück, in denen über Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel in den USA debattiert wurde, dann kann man zur besseren Einordnung der außergewöhnlichen Ereignisse in den beiden letzten Wochen zur Kenntnis nehmen: Im Jahr 2019 bis Mitte März 2020 lag die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosmeldungen in der Regel zwischen 200.000 bis 220.000.
03.04.2020 13:51:06 [German Foreign Policy]
Freies Europa
Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, während dessen der Ministerpräsident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf Ländern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen, weil sie das "Corona-Gesetz" verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterstützt.
03.04.2020 13:56:14 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 03.04.2020
Militärische Lage: Am 1. April wurde von einem türkischen Kriegsschiff an der Küste vor Sabrata (55 km westlich von Tripolis) eine RIM-66E-05-Sam-Rakete abgefeuert. Die Missile wurde von der LNA-Luftverteidigung abgeschossen und schlug ohne Schaden anzurichten nahe von al-Adschaylat ein.
Generalmajor Faradsch al-Mahdawi, Stabschef der Marine, sagte, dass die LNA-Streitkräfte auf alle Eventualitäten vorbereitet sind und dass die Marine den Befehl hat, jedes türkische Kriegsschiff anzugreifen, das sich auf die libysche Küste zubewegt.

03.04.2020 16:12:00 [Neues Deutschland]
Jörg Meuthen und AfD: Schuss ins eigene Knie
Es gab in jüngster Vergangenheit mehrere Versuche, die AfD zu spalten. So hat die ehemalige Parteisprecherin Frauke Petry nach ihrem Rückzug aus der AfD die Blaue Partei aus der Taufe gehoben. Zusammen mit dieser CSU-ähnlichen Vereinigung ist Petry schnell in der politischen Versenkung verschwunden. Genauso erging es André Poggenburg, ein Bruder im Geiste des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der ehemalige Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtags zog sich nach zwei Abmahnungen von Seiten des AfD-Bundesvorstands aus der Rechtspartei zurück und gründete die Partei Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland.
03.04.2020 19:57:06 [Telepolis]
Den Vereinten Nationen geht das Geld aus
Die Vereinten Nationen können bald ihre Arbeit nicht fortsetzen. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres stehen die Vereinten Nationen vor einer Geldkrise, weil die Mitgliedstaaten keine Beiträge entrichtet hätten. Das werde durch die Coronavirus-Pandemie noch verstärkt.

UN-Generalsekretär Guterres richtete sich am Donnerstag in einem Brief an die 193 UN-Mitgliedsstaaten, wie The Associated Press berichtet. Die nicht erfüllten Zahlungen beliefen sich mittlerweile auf 2,27 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten schuldeten zum Beispiel 486,7 Millionen US-Dollar. Bisher seien nur 77 Länder ihren finanziellen Verpflichtungen für das Jahr 2020 nachgekommen.

03.04.2020 20:03:32 [NachDenkSeiten]
Die Corona-Solidarität der UNO
Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Durch den UN-Vorgang wird einmal mehr Licht auf die Diskrepanz zwischen den Floskeln und den Taten einiger mächtiger Staaten geworfen.
04.04.2020 13:47:31 [Zeit Online]
Großbritannien: Keir Starmer ist neuer Labour-Chef
Die britische Labour-Partei hat ihren bisherigen Brexit-Sprecher Keir Starmer zum neuen Vorsitzenden und damit zum Oppositionsführer in Großbritannien gewählt. Das teilten die britischen Sozialdemokraten am Samstagvormittag mit. Der 57-Jährige tritt die Nachfolge von Jeremy Corbyn an. Unter dessen Führung hatte Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren. Zur Vizechefin wurde die bisherige bildungspolitische Sprecherin Angela Rayner gewählt.
04.04.2020 13:55:36 [NachDenkSeiten]
„Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.
Neue Ansage durch die Bundeskanzlerin: Bis mindestens 19. April bleibt der Shutdown der Gesellschaft bestehen. Erst wenn sich der Anstieg der Infiziertenzahlen deutlich verlangsamt hat, sollen Lockerungen denkbar sein. Die Zielvorgabe ist so schwammig, wie sie mit immer mehr Tests praktisch unerreichbar wird. „Dann kann man noch Monate so weiter machen“, meint Statistikprofessor Gerd Bosbach. Im Interview mit den NachDenkSeiten appelliert er an die Bundesregierung, endlich belastbare Daten zur Verbreitung des Corona-Virus in der Gesamtbevölkerung zu liefern. Erst dann könne man sich ein Bild zur Gefährlichkeit der Krankheit machen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen.
04.04.2020 14:00:59 [Amerika 21]
USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste
Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.
04.04.2020 14:10:31 [Telepolis]
Covid-19-Ausnahmezustand: Ostern wird der Test für den Obrigkeitsgehorsam
Es kommt die große Bewährungsprobe für die Einhaltung der Notstandsverordnungen, die vorerst bis 19. April gelten. Jetzt wird das Wetter schön und warm - und es stehen die Osterfeiertage an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich gemahnt, sich an die Verbote - "Einschränkungen" - zu halten, also nur mit Familienangehörigen, mit denen man zusammen wohnt auszugehen, in einigen Ländern auch mit einer weiteren Person, den Abstand zu wahren, keine Kurzreisen zu machen. Das sei "lebenswichtig", sagte die Bundeskanzlerin, ohne ein Wort darüber zu verlieren, genau welches Kriterium zu einer Lockerung des Shutdowns führen wird oder wie nach Beendigung des gesundheitlichen Ausnahmezustandes die Gesellschaft wieder angefahren wird.
04.04.2020 16:21:43 [Junge Welt]
Venezuela/USA: Im Schatten von Covid-19
Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie gerichtet ist, verschärfen die USA fast täglich ihr Vorgehen gegen die Regierung Venezuelas. Ende März setzte US-Generalstaatsanwalt William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Präsident Nicolás Maduro aus, auch weitere führende Repräsentanten des südamerikanischen Landes sollen gegen hohe Belohnungen an die US-Justiz ausgeliefert werden. Der Vorwurf lautet »Verwicklung in den Drogenschmuggel«.
04.04.2020 18:00:10 [Junge Welt]
Spaltung als Gruppentherapie: Angst oder Hybris
Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem Coronavirus, die AfD beschäftigt sich mit sich selbst. Seit Monaten befindet sich die Partei in Turbulenzen und hat sich jetzt – soviel Häme darf sein – auch noch mit dem Spaltungsvirus infiziert. Hineingetragen in die Partei hat es der Kovorsitzende Jörg Meuthen, der in einem Interview mit dem Onlineportal »Tichys Einblick« eine mögliche Spaltung der AfD entlang der von ihm formulierten Linie »ordoliberal bürgerlich-konservativ« gegenüber »sozialpatriotisch, staatspaternalistisch« ins Spiel brachte.
04.04.2020 18:07:02 [Der Freitag]
Erst abkassieren, dann die Miete prellen
Lexikon der Leistungsgesellschaft: Konzerne wollen sich Zahlungen sparen. Wie wäre es, stünde der Staat zur Abwechslung mal auf Seite der vielen Mieter? Es st ein Protest von ungewohnter Seite: Deichmann, H&M und anfangs auch Adidas wollen erst einmal keine Miete mehr zahlen. Sie beziehen sich dabei auf einen Beschluss des Bundestags, nach dem Mietkosten, die wegen Corona nicht beglichen werden können, erst in gut zwei Jahren zurückgezahlt werden müssen. Nicht nur die Immobilienbranche ist angesichts der drohenden Verluste in Aufregung. Unter #niewiederadidas entlud sich die Konsumentenwut in den sozialen Medien, viele drohten mit Boykott, manche sogar damit, ihre Adidas-Klamotten zu verbrennen.
05.04.2020 10:23:10 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Corona-Schock
Die finale Entzauberung der Globalisierung. Um das Jahr 1320 brach die Pest in derselben zentralchinesischen Provinz Hubei aus, die heute mit ihrer Hauptstadt Wuhan als Ursprungsregion des Coronavirus gilt. Und bei allen historischen Unterschieden gibt es doch verblüffende Parallelen bei Verlauf und Konsequenzen beider Seuchen. Damals dauerte es noch 25 bis 30 Jahre, bis die Pest die chinesische Küste mit den Häfen für den Überseehandel und den Endstationen des zentralasiatischen Karawanenhandels erreicht hatte, der über die Routen der Seidenstraße China mit Europa verband.
05.04.2020 12:29:05 [RT Deutsch]
Offenbar keine Hinweise auf Umleitung von Masken durch USA
Peinlich für Berlin: "3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind", hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) am Freitag in einer Mitteilung des Konzerns. "3M hat keine Unterlagen über eine Bestellung von Atemschutzmasken aus China für die Berliner Polizei."

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals t-online.de dementierte auch das Weiße Haus entsprechende Vorwürfe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhoben hatte. Er hatte von einem "Akt moderner Piraterie" gesprochen.

Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel wurden die Masken von der Berliner Polizei beim US-Hersteller 3M bestellt.

05.04.2020 14:51:35 [Tichys Einblick]
Berliner Senat macht auf Anti-Amerikanismus
Berlin muss angeblich auf die Lieferung von in China bestellten 200.000 medizinischen Schutzmasken warten. Genannter Grund: Die USA hätten die Ware auf dem Flughafen von Bangkok „konfisziert“. Mit dieser Lüge inszenierte sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 3. April. Er behauptete wahrheitswidrig, die Lieferung sei auf dem Flughafen von Bangkok von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sei. Geisel griff dazu verbal voll in die Klaviatur: „Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie … So geht man mit transatlantischen Partnern nicht um. Auch in globalen Krisenzeiten sollten keine Wildwest-Methoden herrschen.“
05.04.2020 15:06:28 [Focus]
Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen
Zwölftausend Tote – im günstigsten Fall: Ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium zur Eindämmung der Corona-Krise sorgte Ende März für Wirbel. Darin sprechen sich die Autoren unter anderem für flächendeckende Tests der Bevölkerung nach dem Vorbild Südkoreas aus. Doch erst jetzt kommt heraus: Das Papier empfiehlt auch drastische Maßnahmen zur Krisenkommunikation. Bereits Ende März geisterte das Papier mit seinen erschreckenden Zahlen und seinen weitreichenden Handlungsempfehlungen erstmals durch die Medien, der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR hatten unter anderem darüber berichtet.
05.04.2020 18:28:22 [Netzpolitik]
Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
Die Polizei in Frankfurt am Main hat mit einer Drohne überwacht, ob trotz Verbot Versammlungen abgehalten werden. Hintergrund waren die für Donnerstag angekündigten Feiern anlässlich der Abitur-Prüfungen, die traditionell im zentralen Grüneburgpark stattfinden. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle mit, dass der Einsatz nach § 14 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erfolgte. Es bestimmt die polizeilichen Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung an öffentlichen Orten und „besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen“.
05.04.2020 19:58:02 [Deliberation Daily]
Exit-Strategie wohin?
Das Land liegt in Agonie, die Wirtschaft weitgehend im komatösen Zustand. Während schon erste Politiker wie Wissenschaftler mahnen, eine Exit-Strategie zu entwickeln, errechnen Wirtschaftsforschungsinstitute Szenarien, wie hoch die eigentlichen Kosten dieses Massenexperiments zur Eindämmung einer Pandemie ausfallen könnten. Als der Bundesfinanzminister Anfang des Monats seinen Haushaltsentwurf vorlegte, erntete er ob der dort noch proklamierten Schwarzen Null nur noch ungläubiges Kopfschütteln. Auch die kurz danach publizierte Wachstumsprognose, die eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 5% voraussagte, mangelte es stark an Seriosität und hatte die Dramatik der Situation nicht aufgenommen.
05.04.2020 20:01:16 [Telepolis]
Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?
Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier. Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Meldungen von deutschen Touristen, die in irgendwelchen Ländern oder Kontinenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Australien verbreitet. Mal kommen auch die als "Gestrandete" bezeichneten Personen zu Wort. Man hat den Eindruck, das größte Unglück für diese Menschen ist, dass sie teilweise ihren Urlaub vorzeitig abbrechen müssen. Trotzdem werden dann schnell Vorwürfe laut, beispielsweise "Geiseln von Marokko" zu sein, nur weil mal die Flüge nicht so punktgenau sind wie gewohnt.
05.04.2020 21:47:00 [RT Deutsch]
Bundeswehr: Wurde Corona-Pandemie billigend in Kauf genommen?
Die Bundeswehr-Denkfabrik "German Institute for Defence and Strategic Studies" (GIDS) erwartet infolge der Corona-Pandemie weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik und einen Wiederaufbau strategischer Reserven. Ungeachtet günstiger wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen in Deutschland decke die Krise immer deutlicher "das Fehlen substantieller, eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Ressourcen auf der Ebene der Kommunen und der Länder sowie den Mangel an strategischen Reserven bei Personal, Material und Infrastruktur beim Bund auf", schreibt das zur Führungsakademie der Bundeswehr gehörende Hamburger Institut in einem am heutigen Samstag veröffentlichen Papier.
05.04.2020 21:51:08 [Telepolis]
Das wahre Gesicht hinter der Maske?
Fake News und die Frage, wann die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske kommt. In der Krise zeigt sich das "wahre Gesicht" ist so eine Redensart, die sich mit der Corona-Verunsicherung sehr verbreitet. Man behauptet zum Beispiel von Donald Trump, dass er nun sein wahres Gesicht zeigt, weil er seine "America First"-Doktrin derart rücksichtslos umsetzt, dass er den Deutschen einen potentiellen Impfstoff mit US-Dollar-Macht wegkaufen will, um ihn dann exklusiv einzig den Amerikanern zur Verfügung zu stellen.

Da sich nun Schutzmasken als immer wichtigeres hochgehandeltes Krisengut herausstellen, wird getitelt, dass Trump den Hersteller 3M dazu bringen will, die Atemschutzmasken vor allem für den US-Markt zu produzieren.

05.04.2020 21:53:24 [Neues Deutschland]
»Holt die Menschen aus den Lagern!«
Trotz Verbot forderten etwa fünfzig Menschen vor dem Brandenburger Tor die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager. »Holt die Menschen aus den Lagern!« schallt es von allen Seiten über den weiten Platz vor dem Brandenburger Tor. Zwischen Tiergarten und Pariser Platz stehen vereinzelt etwa 50 Menschen, einige stellen ein paar alte Schuhe auf, andere malen mit Kreide Fußspuren auf den Asphalt. »Das ist ein Zeichen, dass wir hier waren, auch wenn nicht alle auf einmal herdürfen«, sagt eine junge Frau mit knalloranger Schutzmaske. »#leavenoonebehind« (Lass niemanden zurück) hat sie mit Edding darauf geschrieben.
06.04.2020 06:50:45 [Junge Welt]
Hilfe statt Sanktionen
Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben.
06.04.2020 09:21:41 [German Foreign Policy]
Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU
Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es "Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen - denn dann gerate die EU in Gefahr. "Unser Land" aber sei "der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner" der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt - mehr als jedem anderen EU-Mitglied.
06.04.2020 13:24:38 [Lost in EUrope]
Alles für Deutschland, Almosen für Italien
Zur Bekämpfung der Coronakrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Demgegenüber soll Italien mit 39 Mrd. aus ESM-Mitteln abgespeist werden. Geht’s noch?

Auf dem Papier geben sich die Genossen Scholz und Maas super solidarisch. In einem Gastbeitrag für südeuropäische Zeitungen versprechen sie “A response to the corona crisis in Europe based on solidarity”.

Finanzminister Scholz nennt darin auch Zahlen. Nach seinem Vorschlag, über den die Eurogruppe am Dienstag berät, soll der Euro-Rettungsfonds ESM schnell Hilfskredite zu günstigen Konditionen bereitstellen.

06.04.2020 13:42:21 [RT Deutsch]
Trotz Corona: Bundesregierung spricht sich gegen Aufhebung der Syrien-Sanktionen aus
Kriege und Sanktionen haben viele Länder im Mittleren Osten geschwächt, namentlich Syrien. Nun drohen mit dem Corona-Virus neue Gefahren für Land und Bevölkerung. Die UN ruft zur Aufhebung der Sanktionen auf. Doch die westlichen Staaten, insbesondere Deutschland, lehnen dies ab. Besonders betroffen ist Syrien, das nach neun Jahren Krieg schwere Verluste zu beklagen hat. Rund 70.000 gut ausgebildete Mediziner und medizinische Fachkräfte haben das Land verlassen.

Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA verhindern den Wiederaufbau und die Einfuhr dringend benötigter Ersatzteile und Maschinen.

06.04.2020 15:12:37 [Rubikon]
Psychologische Kriegsführung
Mit massiver Angstmache durch Schock und Furcht soll die Bevölkerung in der Bundesrepublik auf den Regierungskurs in der Corona-Krise eingeschworen werden. Die Vorgehensweise, durch Angst die Menschen ruhig zu halten, beschreibt ein Arbeits- und Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Horst Seehofer (CSU), das nun vom Online-Magazin „Frag den Staat“ öffentlich gemacht wurde. Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem „Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 — für Deutschland allein“. Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt.
06.04.2020 19:36:13 [Süddeutsche Zeitung]
Mörder des Journalisten Kuciak muss 23 Jahre in Haft
Der Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak muss für 23 Jahre ins Gefängnis. Zu diesem Urteil kam am Montag der Spezialstrafgerichtshof Pezinok nahe der Hauptstadt Bratislava. "Kaltblütigkeit und Heimtücke", hätten das Handeln des 37 Jahre alten Täters bestimmt, begründete Richterin Ružena Sábová den Spruch des Gerichts. "Die Opfer hatten keine Chance, sich zu wehren."

Im Februar 2018 waren der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über illegale Geschäfte des Unternehmers Marian Kočner geschrieben, sowie über dessen Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Smer SD.

07.04.2020 09:13:21 [Makroskop]
Die Ratlosigkeit der SPD im Streit um Coronabonds
Durch die Corona-Krise wird der alte Streit um Eurobonds – jetzt Coronabonds – neu aufgelegt. Die SPD ist der Idee nicht abgeneigt, nur Olaf Scholz ziert sich noch.

Bei Coronabonds handelt sich um gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Euroanleihen werden an einen ausgewählten Kreis europäischer Banken begeben, diese hinterlegen sie bei der EZB als Sicherheiten, um sich Zentralbankgeld zu leihen. Insofern finanziert die EZB über den Umweg der Geschäftsbanken und die Kreditschöpfung des zweistufigen Bankensystems die nationalen Staaten.

07.04.2020 09:29:05 [German Foreign Policy]
Asiens Schlüsselmeer
Die deutsche Marine kündigt für kommenden Monat die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean an. Sollte die Covid-19-Pandemie es nicht verhindern, wird die Fregatte Hamburg im Mai ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen und nach einem Flugkörperschießen unweit Norwegen zum französischen Übersee-Département La Réunion aufbrechen. Dort findet ein Treffen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zuzüglich einiger "Beobachter" wie Deutschland statt. Anschließend sind Hafenbesuche bei mehreren Anrainern und gemeinsame Übungen mit deren Marinen geplant. Die deutsche Marine fasst damit vorsichtig im Indischen Ozean Fuß - nicht zuletzt, um dort an Indiens Seite Position gegen China zu beziehen.
07.04.2020 11:30:43 [Der Freitag]
Laus im Pelz
Heute streiten die Finanzminister Europas erneut über Corona-Bonds. Es wird sich dabei zeigen, ob die EU bei der Krisenabwehr „systemrelevant“ ist. Bröckelt die Front gegen „Zukunfts-“, „Solidaritäts-“ oder eben „Corona-Bonds“ – oder hat sie Bestand? Soeben hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt, Europa müsse Handlungsfähigkeit beweisen, „allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds“. Was heißt „momentan“? Wäre man strikt dagegen, hätte es heißen können, „allerdings nicht durch die Einführung von Eurobonds“.
07.04.2020 11:40:42 [Junge Welt]
Deutsche Ziele: Debatte um EU-Gemeinschaftsanleihen
Bis 1990 wurden ernsthafte Rangordnungskämpfe zwischen den Mitgliedstaaten der westeuropäischen Gemeinschaften vermieden. Der gemeinsame Feind im Osten hielt davon ebenso ab wie der Oberaufseher jenseits des Atlantiks. Seit der Zäsur von 1990/1991 hat sich das geändert. Der reaktionäre Zusammenschluss EG war faktisch bereits ein permanenter Krisenmechanismus. Spezifik und Problem des ab 1992 als Europäische Union firmierenden Konstrukts aber war das wachsende Gewicht der Bundesrepublik. Deren Regierung erhob ab 2008 den Anspruch, »gestärkt« aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise hervorzugehen.
07.04.2020 13:58:23 [Telepolis]
Assange bleibt im Corona-Knast
Obwohl die britische Regierung die Corona-Epidemie in Gefängnissen eindämmen will, gesteht sie WikiLeaks-Gründer Julian Assange keinen Anspruch auf Haftentlassung zu.

Das berichteten britische und australische Medien unter Berufung auf Justizkreise. In Großbritannien gibt es bislang knapp 69 Häftlinge und mindestens 14 Justizmitarbeiter, die Covid-19 positiv getestet wurden, die Zahlen gehen täglich nach oben. Ein Viertel des Gefängnispersonals ist aufgrund der Erkrankungswelle bereits freigestellt oder in Quarantäne.

07.04.2020 15:49:31 [Legal Tribune Online]
Briefwahl in Polen wegen Corona: Oppo­si­tion spricht von "Staats­st­reich"
Polens Opposition hat scharfe Kritik am Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geübt, das Wahlrecht für die Präsidentenwahl am 10. Mai zu ändern. "Die PiS verübt einen Staatsstreich, um sich die volle Macht für weitere Jahre zu sichern", schrieb die Präsidentschaftskandidatin des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), Malgorzata Kidawa-Blonska, am Dienstag auf Twitter. Am Montagabend hatte das polnische Parlament in erster Lesung einem Gesetzentwurf der PiS zugestimmt, nach dem die Präsidentenwahl wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll.
07.04.2020 16:08:57 [TauBlog]
Die Botschaften von Scholz und Maas
Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.
07.04.2020 19:46:13 [TAZ]
Katastrophe mit 21 Toten: Loveparade-Prozess vor dem Aus
Wegen Corona droht ein Ende des Mammutprozesses: auch die letzten verbliebenen drei Angeklagten könnten ohne Strafen oder Auflagen davonkommen. Das Landgericht Duisburg will den Loveparade-Prozess ohne Urteil einstellen. Das bestätigte Gerichtssprecher Thomas Sevenheck der taz am Dienstagnachmittag. Wegen der aktuellen Prozessunterbrechung aufgrund der Corona-Pandemie bestehe „eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, den angeklagten Sachverhalt verurteilungsreif aufzuklären“, so der Richter am Landgericht.
07.04.2020 19:50:41 [Telepolis]
Corona: Verschärfte Exit-Strategie jetzt
Bis zum 19.4. soll sich nichts ändern. Statt Abwarten wäre ein evidenzbasiertes, kontinuierliches Justieren der Regelungen aber kein Zeichen von Schwäche, sondern von Kompetenz. Spät, aber vielleicht gerade noch rechtzeitig hat sich in Deutschland an der Strategie orientiert, die in dem geleakten Arbeitspapier des Innenministeriums beschrieben ist und auf dem schon oft zitierten "The Hammer and the Dance" -Konzept beruht. Das an alle Regierungsstellen gelangte Dokument ist aber insofern sehr wichtig, als dass sich kein Entscheidungsträger mehr auf Unwissenheit berufen kann und die Befürworter einer schnellen "Durchseuchung" der Bevölkerung damit strafrechtlich belangt werden können.
08.04.2020 06:44:30 [Junge Welt]
Sanktionspolitik: Solidarität nicht konsensfähig
Am morgigen Donnerstag will sich der UN-Sicherheitsrat erstmals, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, per Videokonferenz mit der weltweiten Coronakrise befassen. Am 2. April hatte sich bereits die UN-Vollversammlung der Frage angenommen, was getan werden müsse, um allen Staaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu helfen. Russland und 28 weitere Länder hatten dazu einen Resolutionsentwurf eingebracht, der dafür warb, der Weltgesundheitsbehörde die Führung zu überlassen. Sie solle Schutzmaßnahmen und Behandlungslösungen vorschlagen.
08.04.2020 06:48:14 [Telepolis]
Falsche Politik: "Zwangsrekrutierung von Pflegepersonal"
Die Kurve der neu entdeckten Ansteckungen geht zurück, Entwarnung wird vom Robert-Koch-Institut nicht gegeben. "Das wäre verfrüht, müssen die nächsten Tage abwarten, ob sich daraus ein Trend ableitet", so RKI-Chef Lothar Wieler.

Allerdings ist der Moment günstig, um die Erregungskurven zur Corona-Krise herunterzufahren, ohne das Virus im persönlichen Verhalten zu verharmlosen. Aber es geht auch um eine andere Dimension. "Ich will nicht die Hoffnung verlieren, dass wir nach dem Abflauen der Epidemie wieder zum demokratischen Alltag zurückkehren", so Juli Zeh im SZ-Interview.

08.04.2020 09:08:45 [Tagesschau]
Corona-Krise in Deutschland: Experten stellen Regierungspolitik in Frage
Sechs Gesundheitsexperten, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung für das Gesundheitswesen, stellen die radikalen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland in Frage. Der teilweise Shutdown in Deutschland könne "anfangs in einer unübersichtlichen Situation das richtige Mittel gewesen sein", schreiben unter anderem die Professoren Matthias Schrappe, Gerd Glaeske und Holger Pfaff.

Doch dieser Zustand berge die Gefahr, dass er soziale Ungleichheit und an anderen Stellen die Gesundheitsrisiken verstärke.

08.04.2020 10:44:59 [Perspektive]
Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden-Staatshilfe
Der Flugkonzern Lufthansa erhält bereits Staatshilfen von rund 1 Milliarde Euro. Doch mit einem Trick versucht der Konzern nun, die Corona-Krise zu nutzen, um seine Tochter Germanwings abzuwickeln – die Zukunft von 1.400 MitarbeiterInnen stehen auf dem Spiel – Ein Gastbeitrag vom Bündnis „Zukunft Erkämpfen“.

Als sich abzeichnete, dass die Coronakrise auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, war der Lufthansa-Konzern einer der ersten, der staatliche Unterstützung verlangte. Parallel dazu rief Unternehmenschef Carsten Spohr am 13.3. die MitarbeiterInnen „zu Solidarität und Verzicht“ auf.

08.04.2020 10:57:02 [German Foreign Policy]
Germany First: Druck auf Berlin in Sachen „Coronabonds“ ist gestiegen
Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von "Coronabonds" zu verhindern versucht. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde.
08.04.2020 16:29:10 [Lost in EUrope]
Der engstirnige Herr Hoekstra
Die Eurogruppe hat sich nach 16-stündigen Beratungen nicht auf einen Plan gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise einigen können. Das lag vor allem an einem Mann – dem niederländischen Finanzminister Hoekstra.

Hoekstra erklärte nach dem vorläufigen Scheitern, sein Land lehne die von Italien, Frankreich und anderen Ländern geforderten Corona- oder Eurobonds weiter strikt ab.

Hoekstra sprach sich gleichzeitig dagegen aus, Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM ohne jegliche Bedingungen zu vergeben. Damit lag er scheinbar auf einer Linie mit Bundesfinanzminster Scholz.

08.04.2020 16:37:50 [TAZ]
Das Ende der Farce: Loveparade-Prozess endgültig eingestellt
Knapp zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 650 Verletzten will das Landgericht Duisburg das Verfahren einstellen. Auch die letzten drei Angeklagten dürften den Gerichtssaal damit ohne Urteil, ohne Auflagen verlassen. Unverständlich und enttäuschend ist das nicht nur für die Verletzten und die Angehörigen der Toten, sondern auch für die Öffentlichkeit: 21 Tote – und niemand soll Schuld sein?

Allerdings: Absehbar war dieses bittere Ende seit Beginn. Seit 2017 steht der Prozess unter massivem Zeitdruck.

08.04.2020 19:50:24 [Heise]
Geheimdienst-Kooperation "Maximator": Die Five Eyes Europas?
Deutschland und vier andere europäische Länder sollen seit dem Jahr 1976 einen Geheimdienstverbund namens "Maximator" unterhalten haben, in dem sie untereinander kryptologische "Lösungen" zur Entschlüsselung der Funk-Kommunikation vieler Länder austauschten. Das geht aus einem Aufsatz des niederländischen Sicherheitsforschers Bart Jacobs hervor. Die Fünfer-Allianz wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu.
09.04.2020 06:54:28 [Junge Welt]
Schutzmasken: Rote Hilfe aus China
Die Bundesregierung wird Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie mit einer eigens eingerichteten »Luftbrücke« aus China beschaffen. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Bundestag hervor. Demnach sollen jetzt im großen Stil Schutzmasken, Schutzanzüge und weitere Materialien von der Lufthansa nach Deutschland geflogen werden. Die Rede ist von einem Flug pro Tag, mit dem 25 Tonnen Fracht transportiert werden können. Die Beschaffungsmaßnahme ist Berichten zufolge bei dem Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping am 25. März in die Wege geleitet worden.
09.04.2020 09:34:37 [WSWS]
Britische Justiz will Assange tot sehen
Am Dienstag erklärte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in einer Gerichtsverhandlung in London, dass der Schauprozess gegen Julian Assange im Mai fortgesetzt wird, obwohl in ganz Großbritannien eine Ausgangssperre herrscht und das Coronavirus sich rasch in Gefängnissen ausbreitet.

Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trifft Baraitser damit eine Entscheidung, die Assanges Leben und Sicherheit gefährdet und den Prozess als juristische Farce entlarvt.

Am 25. März lehnte sie einen Kautionsantrag von Assanges Anwälten ab, in dem die „sehr reale“ und potenziell „tödliche“ Gefährdung seiner Gesundheit durch die Coronavirus-Pandemie dargelegt wurde.

09.04.2020 09:36:23 [Junge Welt]
Zwangsverpflichtung gekippt: Pflege bleibt freiwillig
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

Nach einer Expertenanhörung am Montag im nordrhein-westfälischen Landtag zum »Gesetzesentwurf zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« ist dieser am Mittwoch in Teilen gekippt worden. Die zunächst geplante Zwangsverpflichtung von Menschen, die teils wegen ständiger Überlastung aus medizinischen Berufen ausgestiegen sind, ist offenbar vom Tisch.

09.04.2020 11:10:50 [German Foreign Policy]
Die Pandemie als Druckmittel
Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern.
09.04.2020 12:53:08 [Golem]
NRW: Corona-Hilfe wegen Betrug gestoppt
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium stoppt wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Coronakrise. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, teilte das Ministerium mit. Laut den Ermittlern haben Betreiber der Fake-Seiten "mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt", erklärte das Wirtschaftsministerium. Offenbar haben die Täter demnach dann selbst betrügerische Anträge gestellt.
09.04.2020 14:55:41 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Kurzer Prozess
Beschäftigte hatten es längst geahnt – nun ist es gewiss: Die 100prozentige Tochter der Lufthansa AG »Germanwings« wird am Boden bleiben. »Der Flugbetrieb der ›Germanwings‹ wird beendet«, verlautbarte die Konzernspitze Dienstag nachmittag lapidar. Die Gewerkschaften »Vereinigung Cockpit« (VC) und die »Unabhängige Flugbegleiter Organisation« (UFO) sowie weitere Beschäftigtenorganisationen hatten bereits am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme die Sorge geäußert, die Abwicklung von »Germanwings« stehe noch in dieser Woche bevor.
09.04.2020 14:59:23 [Netzpolitik]
Eurogruppe tagte mit umstrittener App Zoom
Treffen der Eurogruppe finden in normalen Zeiten im streng vertraulich kleinen Kreis statt. Die Coronakrise ändert jedoch alle Gewohnheiten: Am Dienstag trafen sich die Minister virtuell per Videochat.

In Zeiten der alltäglichen Videokonferenz wird deutlich, dass die EU-Staaten längst keine Patentlösung für die sichere Kommunikation untereinander haben. In Brüssel sorgt für Aufsehen, dass zumindest ein Teilnehmer am Treffen der Euro-Finanzminister, der maltesische Minister Edward Scicluna, für den Chat den umstrittenen Videodienst Zoom verwendet.

09.04.2020 15:03:21 [WSWS]
EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut
Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen. Die Europäische Union, die davon besessen ist, den Wohlstand der Superreichen zu retten, hat keine Politik zur Bekämpfung der tödlichsten Pandemie seit der Spanischen Grippe von 1918.

Für Arbeiter in Europa und international stellt die Pandemie eine beispiellose soziale und wirtschaftliche Krise dar. Am Dienstag, als der Gipfel der Eurogruppe scheiterte, wurden in Europa 34.487 neue Fälle diagnostiziert und 4.599 Menschen starben in Krankenhäusern.

09.04.2020 19:42:26 [RT Deutsch]
OPCW hält syrische Regierung für Giftgasangriffe schuldig
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat ihren ersten Bericht veröffentlicht, in dem sie die syrische Regierung ausdrücklich für chemische Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich macht. Es geht um drei Vorfälle aus dem Jahr 2017. Es gebe "triftige Gründe" für die Annahme, dass die syrischen Luftstreitkräfte für diese verantwortlich seien. Die Organisation behauptet, dass Piloten der syrischen Luftstreitkräfte, die ein Militärflugzeug vom Typ Suchoi Su-22 flogen, am 24. März 2017 eine Bombe mit dem Giftstoff Sarin im Süden des Ortes Ltamenah abgeworfen hätten.
10.04.2020 11:42:24 [Epicenter