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01.03.2020 06:56:42 [Antikrieg]
Moslemhasser tun sich zusammen
Präsident Donald Trumps 36-stündiger Wirbelwind-Besuch in Indien in der vergangenen Woche sollte den Amerikanern zeigen, wie sehr ihr Präsident im Ausland verehrt wird.
Zu Trumps Pech erwies sich sein Wahlkampfzwischenstopp in diesem gigantischen Land mit 1,3 oder 1,4 Milliarden Einwohnern als Fiasko.
Zuerst kam das schreckliche chinesische Coronavirus, das bisher weniger Menschen getötet hat, als in einer Woche auf Chinas gefährlichen Straßen ums Leben kommen, aber die ganze Welt geriet in Panik. Die US-Börse, die die Popularität von Trump im eigenen Land unterstreicht, stürzte ab, obwohl der allwissende Präsident/Arzt den Amerikanern versicherte, dass das Wuhan-Virus nur eine Erkältung sei.
01.03.2020 07:04:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Spielplätze der Macht
Die Krise zwischen den USA und dem Iran im Januar 2020 führte zwar nicht zu einem Krieg im Nahen Osten, doch im Ergebnis wird unsere Weltordnung nachhaltig verändert. Zu diesen Entwicklungen gehören eine verstärkte „Nationalisierung" der Außenpolitik sowie ein wachsender Unwille, durch Verbündete in militärische Aktionen hineingezogen zu werden; ein starkes Verlangen, möglichst keine Gewalt anzuwenden und weitere Eskalationen zu vermeiden; eine größere Bedeutung der Kommunikation mit den Gegnern und eine klare Priorität von aktuellen innenpolitischen Überlegungen gegenüber langfristigen geopolitischen Plänen.
01.03.2020 07:18:28 [RT Deutsch]
Klage gegen Trump und Netanjahu
Aufgrund ihres Mitwirkens an der Entrechtung der Palästinenser sowie an Kriegsverbrechen erhebt der Anwalt Martin F. McMahon Klage gegen US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jared Kushner und weitere Personen sowie Institutionen. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag, knapp eine Woche vor der Parlamentswahl, den Bau der Wohnungen angekündigt. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es dazu beiträgt, das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte zu unterteilen.
01.03.2020 09:30:30 [Amerika 21]
UNO: 36 Massaker im Jahr 2019 in Kolumbien
Der Jahresbericht 2019 des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien bewertet die Menschenrechtssituation in dem südamerikanischen Land als dramatisch. So seien erstmals wieder mehr Massaker verübt worden als im Jahr 2014 – noch vor dem Friedensvertrag zwischen der Farc-EP-Guerilla und der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos.
Bei diesen Massakern wurden demnach 133 Menschen getötet. Die am meisten betroffenen Departamentos sind Antioquia, Cauca und Norte de Santander.
01.03.2020 13:47:29 [Amerika 21]
Mexiko erlaubt Anlegen eines Kreuzfahrtschiffs trotz Coronavirus-Verdacht
Mexikanische Behörden haben dem Kreuzfahrtschiff MSC Meraviglia mit 6.000 Passagieren am Donnerstag gestattet, in Cozumel an der Karibikküste anzulegen. Das Schiff wurde zuvor in Jamaika und auf den Kaimaninseln am Andocken gehindert, weil zwei Personen an Bord, ein Küchenmitarbeiter und ein 13-jähriges Kind, an einer Atemwegserkrankung litten ‒ allerdings ohne den Nachweis des Coronavirus.
Laut dem Besitzer der MSC Meraviglia, dem italienisch-schweizerischen Großreeder Mediterranean Shipping Company, sei bei dem Matrosen eine Influenza Typ A diagnostiziert worden. Die mexikanischen Behörden haben weitere medizinische Laboruntersuchungen der beiden Patienten angeordnet.
01.03.2020 15:15:20 [Junge Welt]
USA: »Im Kampf gegen die Polizei wurden wir Sozialisten«
Gespräch mit Tory Russell über die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA und über »Black Lives Matter«, über Identitäts- und Klassenpolitik, das Erbe der Black Panther Party und die Frage, ob Bernard Sanders US-Präsident werden kann. Vor mehr als fünf Jahren wurde in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson, Missouri, der afroamerikanische Teenager Michael Brown jr. von einem weißen Polizisten ermordet. In der Folge entwickelte sich eine Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Sie waren von Anfang an als Aktivist dabei. Wie verliefen die Proteste?
01.03.2020 15:27:11 [Amerika 21]
Opposition in Nicaragua schließt sich zu Nationaler Koalition zusammen
Sieben nicaraguanische Organisationen haben am Dienstag die "Nationale Koalition" (Coalición Nacional) gegründet. Dominiert wird dieses Bündnis von Kräften der traditionellen Rechten und der Oligarchie. Es sind dies die "Liberale Verfassungspartei" des unter Korruptionsverdacht stehenden Politikers Arnoldo Alemán, dessen Pakt mit Daniel Ortega diesem im Jahre 2007 zum Wahlerfolg verholfen hatte. Die "Breite Demokratische Front" der Politikerin Violeta Granera, ein Zusammenschluss der "Bewegung für Nicaragua", der "Unabhängigen Liberalen Partei" sowie der bürgerlichen Abspaltung des historischen Sandinismus, dem MRS (Sandinistische Erneuerungsbewegung).
01.03.2020 18:15:51 [KenFM]
Bernie Sanders muss verhindert werden!
Schon nach den ersten Runden in dem Wettbewerb der Präsidentschaftskandidaten der „Demokratischen Partei“, liegt US-Senator Bernie Sanders an der Spitze. Alle anderen Wettbewerber haben inzwischen entweder aufgegeben oder liegen laut der fast täglichen Umfrageergebnisse weit abgeschlagen hinter dem 78 Jahre alten Sanders. Dagegen liegt der vom demokratischen Partei-Establishment aufgestellte Kandidat, der ehemalige Vize-Präsident von Barack Obama, Joe Biden, in der Wählergunst und der Einnahme von Wahlspenden hoffnungslos zurück.
Auch die Chancen von Pete Buttigieg, offensichtlich der Liebling von Amerikas reichsten Männern und Frauen, sehen alles andere als vielversprechend aus.
01.03.2020 18:17:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Gesetzlose
Die republikanischen Senatoren, die Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren freisprachen, teilen sich in zwei Gruppen: Die einen räumten ein, dass er schuldig war, und sprachen ihn trotzdem frei, die anderen taten so, als hätte sich der Präsident nichts zuschulden kommen lassen.
„Es war falsch, dass Präsident Trump den ehemaligen Vizepräsidenten Biden in dem Telefonat erwähnte, und es war falsch, dass er ein fremdes Land aufforderte, Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen aufzunehmen“, erklärte Senatorin Susan Collins, fügte jedoch hinzu, eine Amtsenthebung hätte womöglich „unvorhersehbare und potenziell negative Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Wahlverfahren“.
01.03.2020 18:23:09 [Amerika 21]
Der Betrugsvorwurf der OAS über Wahlen in Bolivien war haltlos
Wie ein Paukenschlag hat eine Untersuchung von zwei Experten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) gewirkt, wonach es für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Grund gegeben habe, zu erklären, bei den Präsidentschaftwahlen vom letzten Oktober in Bolivien sei Betrug im Spiel gewesen. Nach einer entsprechenden Beurteilung durch die OAS hatte die rechte Opposition in Bolivien gegen die Wiederwahl von Evo Morales mobilisiert und Polizei und Militär den rechtmäßigen Präsidenten genötigt zurückzutreten.
02.03.2020 06:31:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Buttigieg steigt aus dem Rennen aus
Kurz vor den Vorwahlen am „Super Tuesday“ zieht der moderate Kandidat Pete Buttigieg seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten zurück. Er strebe die Kandidatur für die Wahl im November nicht mehr an, sagte der 38-Jährige am Sonntagabend (Ortszeit) in South Bend (Indiana), wo er zuletzt Bürgermeister gewesen war. Am Samstag hatte Buttigieg bei der bislang letzten Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina mit enttäuschenden 8,3 Prozent abgeschnitten.
02.03.2020 08:57:04 [Cicero]
US-Wahlkampf: In Obamas Schatten
Als alles gesagt ist an diesem sonnigen, kalten, klaren Morgen, als er Trump verurteilt und für seine verteilungspolitischen Themen geworben hat, wird Bernie Sanders, der eine Menschentraube von ein paar Hundert Anhängern anführt, auf einmal mit einem Jaguar konfrontiert.
Das Auto hält, in entgegengesetzter Richtung, an der Straße, die Sanders samt Anhang entlang marschiert. Der Senator aus Vermont hat wenige Minuten zuvor eine Wahlkampfrede vor rund 1200 Menschen in einer Turnhalle auf dem Campus der Winston-Salem State University gehalten.
02.03.2020 09:00:23 [Multipolar]
Why the Trump case is actually a Biden case
In July 2019, US President Donald Trump had a momentous telephone conversation with the new Ukrainian President Volodymyr Selenskyj. The call, the content of which became known soon afterwards, led to impeachment proceedings against Trump a few months later. As expected, however, it was rejected by the Republican majority in the US Senate in early February 2020.
The Democratic Party's impeachment argument was that Trump had abused his office by demanding his Ukrainian colleague to initiate legal investigations against Joe Biden and his son Hunter Biden. To this end, he had withheld financial aid of around 400 million dollars for the Ukrainian military as long as the investigations had not been initiated.
02.03.2020 13:21:32 [Amerika 21]
USA: "Nationaler Notstand" als weitere Begründung für Blockade gegen Kuba
US-Präsident Donald Trump hat eine Mitteilung über die Fortsetzung der Erklärung des "Nationalen Notstands der USA in Bezug auf Kuba" (National Emergency with Respect to Cuba) veröffentlicht. Dieser wurde erstmals 1996 unter Präsident Bill Clinton ausgerufen und räumt dem US-Verkehrsminister die Befugnis ein, alle in den USA registrierten Schiffe zu regulieren, die in kubanisches Hoheitsgebiet einfahren oder dort ankern wollen. Im Jahr 2004 weitete Präsident George W. Bush ihn aus, um die finanzielle und materielle Kooperation mit Kuba weiter zu erschweren.
02.03.2020 17:47:54 [Infosperber]
Brasilien: Rassist als Beauftragter für schwarze Bevölkerung
Das brasilianische Kulturministerium hat einen rechten Aktivisten zum Beauftragten für die schwarze Bevölkerung ernannt.
Unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hat Brasilien wenig zu lachen: Der umstrittene Präsident fällt immer wieder mit frauen- und schwulenfeindlichen sowie rassistischen Aussagen auf, verteidigt die brasilianische Militärdiktatur, bedroht mit seiner Politik den Regenwald und torpediert die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung. In der Vergangenheit sprach sich Bolsonaro unter anderem für den Einsatz von Foltermethoden aus und wollte homosexuelle Menschen mit Schlägen «heilen». Nun geht Bolsonaro auf Konfrontation mit der Schwarzen-Bewegung im Land.
02.03.2020 20:56:20 [Der Freitag]
Libanon: Zonen des Zorns
Das neue Kabinett unter Premier Hassan Diab ist zwar im Amt, aber die Proteste gehen weiter. Es hat den Anschein, als seien in Beirut Regierungserklärungen zur Staffage verkommen, die nur vortäuschen, was geschehen soll. So kann der neue Premierminister Hassan Diab versprechen, dass er ins Ausland verschobene Gelder zurückholen, ein gerechteres Steuersystem einführen, Korruption und Misswirtschaft ersticken will – es glaubt ihm kaum jemand. Weil das so ist, kommt es vor dem Parlamentsgebäude weiterhin zu Aktionen der zivilen Ungehorsams und zu Zusammenstößen, wenn Demonstranten Wurfgeschosse schleudern und mit Spraydosen Feuer sprühen. Worauf die Polizei in der Regel mit Tränengas und Gummigeschossen antwortet.
03.03.2020 06:56:59 [Amerika 21]
Warum in Honduras eine neue Allianz um Zugang zu Wasser kämpft
In Honduras haben sich 17 Organisationen zu einer landesweiten "Front zur Verteidigung des Wassers" zusammengeschlossen, um gemeinsam mit Gruppen aus dem Nachbarland El Salvador den Widerstand gegen die zunehmende Privatisierung und die Verschmutzung natürlicher Wasservorkommen zu organisieren. In der vergangenen Woche hatten sich dafür in der Autonomen Universität von Honduras Aktivisten aus Regionen getroffen, die von Bergbau- und Wasserkraftprojekten betroffenen sind. Ziel war ein Austausch über die lokalen Probleme und eine Bündelung der Kräfte im Kampf gegen den Ausverkauf von Flüssen, Wäldern und Schutzgebieten.
03.03.2020 11:06:54 [Süddeutsche Zeitung]
Israel:Der Spalter gewinnt
Benjamin Netanjahu war der Hauptverantwortliche für diesen Wahlkampf, der zur Schlammschlacht wurde, und es hat sich für ihn gelohnt. Nach dem Motto, dass schon irgendetwas hängen bleiben wird, hat die Likud-Partei eine Kampagne gegen Herausforderer Benny Gantz gefahren - mit Sex, Lügen, einem gehackten Handy und heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahmen. Das hat Verunsicherung ausgelöst, bei den Wählern und bei Gantz selbst. Im dritten Wahlkampf wirkte er oft nicht mehr souverän. Der ehemalige Generalstabschef der Armee geriet in die Defensive und musste sich verteidigen, statt dass er seinen Konkurrenten angreifen konnte.
03.03.2020 12:57:57 [Amerika 21]
Dengue-Fieber: Paraguay ruft Gesundheitsnotstand aus
Die Zahl der mit dem Dengue-Virus infizierten Menschen hat in Paraguay neue Höchstwerte erreicht. In diesem Jahr sind dort bereits 34 Personen an den Folgen der von Aedes-Mücken übertragenen Infektion gestorben. Auch in weiteren Ländern in Lateinamerika ist die Anzahl von Dengue-Fieber-Fällen im Vergleich zu 2019 gestiegen.
Das paraguayische Gesundheitsministerium bestätigte am 28. Februar die 34 Todesfälle. Weitere 90 werden aktuell untersucht, um festzustellen, ob sie auf das Denguefieber zurückzuführen sind.
03.03.2020 15:15:32 [Einartysken]
MIT-Studie fand keinen WAHLBETRUG in Bolivien
Was schon vor dem Sturz von Präsident Evo Morales bekannt wurde, ist jetzt
von dem MIT-Institut (Massachusetts Institute of Technology ist eine private Forschungsuniversität in Cambridge, Ma.) in einer erneuten Studie bestätigt worden: die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten – von den USA gekaufte Lügen-Organisaiton) hat das Blaue vom Himmel gelogen mit der Behauptung, dass Evo die Wahlen manipuliert hat.
03.03.2020 15:52:01 [Junge Welt]
Indien: Orchestrierte Gewalt
Sechs Tage nach dem Ausbruch der Gewalt in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi steigt die Zahl der Opfer der Übergriffe weiter an. Bei den Attacken insbesondere regierungstreuer, rechter Mobs auf muslimische Geschäfte und Häuser wurden bislang 47 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Unterdessen machen Politiker der regierenden Bharatiya-Janata-Partei (BJP) die Opposition für die Gewalt verantwortlich.
Die meisten indischen Medien stellen die Gewaltausbrüche als Zusammenstöße zwischen demonstrierenden Muslimen und regierungstreuen Hindu-Nationalisten dar.
03.03.2020 18:13:57 [Junge Welt]
Wahlen in Guyana: Einnahmenverwalter gesucht
In der Kooperativen Republik Guyana waren am gestrigen Montag mehr als 600.000 der knapp 800.000 Einwohner zur Wahl der 65 Parlamentsabgeordneten und eines neuen Staatsoberhauptes aufgerufen. Mit ersten Ergebnissen ist nach Mitteilung der nationalen Wahlkommission (GECOM) in einigen Tagen zu rechnen. Um die Position des künftigen Präsidenten haben sich der derzeitige Amtsinhaber David Granger, dessen Partei »People’s National Congress« (PNC) überwiegend von afroguyanischen Wählern unterstützt wird, und Irfaan Ali von der »People’s Progressive Party« (PPP), die von Indoguyaner favorisiert wird, beworben.
03.03.2020 19:57:59 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Vorwahlen in den USA: Sanders als Rache der Jungen
Manchmal dauert es ein paar Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bis ein Begriff seine Sinnhaftigkeit entwickelt. «Millennials» zum Beispiel, ein Wort, das Ende der achtziger Jahre aufkam und schon bald für eine Generation stehen sollte, die verwöhnt, konsumfixiert und träumerisch sei, wie es fortan in vielen Artikeln und Büchern hiess. Eine Generation, die sich über Selfies und Avocadotoasts definiere, oder wie das US-Magazin «Time» 2013 in seiner Titelgeschichte über die Menschen, die zwischen 1980 und 2000 geboren wurden, schrieb: «The Me Me Me Generation».
04.03.2020 06:43:27 [Amerika 21]
"Das Schlimmste ist nicht das Coronavirus"
Ein Beitrag aus Kuba zum Coronavirus, der Sanktionspolitik der USA und ihren Folgen am Beispiel Iran: Es war eine lange Woche. Es scheint viel länger, aber in Wirklichkeit ist es etwa zehn Tage her, dass der Iran den Tod zweier Menschen bekanntgab, die mit dem Coronavirus infiziert waren1. Alles war wie auf den Kopf gestellt und obwohl das in einer solchen Situation "normal" oder "erwartbar" ist, ist es so, dass nur wenige Dinge, sehr wenige Dinge, die iranische Bevölkerung dazu bringen, etwas am Rhythmus ihres Alltags, an ihrer Routine, ihrer legendäre Geduld zu ändern. Dies ist aber jetzt gelungen.
Wenn es etwas gibt, das man in diesen Tagen spüren kann, dann ist es die weit verbreitete Panik, die einige Menschen überspielen und andere übertreiben.
04.03.2020 09:17:52 [Mosaik]
So kompliziert und undemokratisch sind die Vorwahlen in den USA
Im November 2020 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Donald Trump steht wieder zur Wahl. Die potenziell verheerenden Folgen seiner Wiederwahl betreffen nicht nur die US-amerikanischen StaatsbürgerInnen. Gewinnt er, würde seine katastrophale Umwelt- und aggressive Außenpolitik weiter gehen. Gespannt verfolgen Menschen weltweit daher die gerade angelaufenen Vorwahlen der demokratischen Partei. Sie sind der erste Schritt der Entscheidung, wer im November gegen Trump kandidiert.
04.03.2020 09:29:56 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
China: Von der Virus- in die Wirtschaftskrise?
Für China ist es die schwerste Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte: Seit Wochen wütet das Coronavirus im Land und eine baldige Rückkehr zur Normalität scheint noch immer nicht in Sicht. Mitte Februar kündigte die Pekinger Stadtregierung an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Diese drastische Entscheidung dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März hätte der Volkskongress der Kommunistischen Partei stattfinden sollen, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt.
04.03.2020 09:33:01 [Der Freitag]
Libyen: Stämme fordern internationale Anerkennung
Scheich as-Senussi al-Heliq al-Zawi, Vorsitzender des Obersten Rates der Zawiya-Stämme, erklärte in einem Interview mit Sputnik, dass derzeit im Südosten und Westen Libyens etwa 22 Ölfelder geschlossen sind. Unter der Voraussetzung, dass die internationale Gemeinschaft den Forderungen des libyschen Volkes und dem Schlusskommuniqué des Tarhuna-Stammesforums Gehör schenkte, bestünde die Bereitschaft, die Ölfelder wieder zu öffnen. Laut Scheich al-Heliq seien die Stämme über die Schließung der Ölanlagen nicht glücklich. Doch die Entscheidung musste getroffen werden, da mit den Öleinnahmen Terroristen finanziert worden sind, die viele unschuldige Libyer ermordet hätten.
04.03.2020 11:11:39 [Junge Welt]
Israel nach den Parlamentswahlen: Fatale Personalisierung
Die endgültigen Ergebnisse des dritten israelischen Wahlgangs innerhalb eines Jahres stehen noch aus, aber schon jetzt lässt sich sagen, dass Benjamin Netanjahu einen beeindruckenden Sieg errungen hat. Dies ist mitnichten selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass gegen den israelischen Premier massive Anklagen wegen Korruption, Veruntreuung und Betrug erhoben worden sind; sein Prozess soll in zwei Wochen beginnen. Aber in einer der schmutzigsten Wahlkampagnen, die Israel je gesehen hat, bei der Netanjahu alle bisher gesetzten Grenzen der Verhetzung, Verleumdung, der Perfidie, Lüge und Manipulation überschritten hat, erteilte er seinem Gegner Benjamin »Benny« Gantz eine vernichtende Niederlage.
04.03.2020 16:41:24 [Einartysken]
Trump killt die Wasseschuzgesetze
Man traut seinen Augen nicht. Man muss es doppelt und dreifach lesen. In der Tat: Da steht es schwarz auf weiß, dass Trump "Amerikas Wasser-Ressourcen des Bundesschutzes berauben will". Nachdem man seit Jahren immer wieder Artikel über den haarsträubenden Zustand der Wasserversorgung in zahllosen Städten und sogar einzelnen Staaten gelesen hat und sich nur wundern konnte, dass die Bevölkerung sich dies bieten ließ, schwer vergiftetes und verseuchtes Wasser zu saufen - natürlich auch die Kinder - kann man nur noch den Kopf schütteln.
04.03.2020 19:36:14 [Amerika 21]
Kolumbien erreichte auch 2019 Rekorde - bei Morden an Aktivisten
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern. Es folgen Honduras mit 31 entsprechenden Fällen, Mexiko und Brasilien mit jeweils 23 Todesopfern, gefolgt von Guatemala mit 15 Morden.
04.03.2020 19:49:46 [Gegenblende]
Wall Street gegen Bernie Sanders
Bernie Sanders hat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA die Eliten gegen sich. Das gilt auch für die Demokratische Partei. Sie hat sich hinter Joe Biden versammelt, der nun bei den Vorwahlen vorn liegt. Doch Sanders hat mit seinem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit noch immer die Chance, am Ende im Weißen Haus einzuziehen. Der Narzissmus und die blauäugige Ahnungslosigkeit der Wall-Street-Elite ist erstaunlich. Sie sitzen in ihren Sesseln der Macht, genießen Steuerkürzungen, leichtes Geld und steigende Aktienmärkte – und sind sich sicher, dass in dieser besten aller möglichen Welten alles zum Besten steht. Wer sie kritisiert, muss ein Idiot oder Teufel sein.
04.03.2020 20:56:03 [Antikrieg]
Der Schurkenstaat
Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Feind auf der Welt haben, der imstande wäre, ihnen auf einem Schlachtfeld zu widerstehen, wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2011 um 7,1% vom derzeitigen Stand steigen. Ein großer Teil der neuen Ausgaben wird für Drohnen sein, Amerikas neuesten Beitrag zur westlichen Zivilisation, die große Gebiete überwachen können und den Tod aus großer Höhe bringen. Sie entsprechen einer speziell amerikanischen Auffassung von Kriegsführung, bei der ein „Pilot“ an einem Schreibtisch auf der anderen Seite der Erde sitzt und einen Knopf drückt, der ein Ziel weit unter sich töten kann.
05.03.2020 10:48:01 [Walter Bs Textereien]
Auroville zwischen Traum und Wirklichkeit
Seit etwa zehn Jahren kenne ich Auroville und bin immer wieder dorthin zurückgekehrt. Es muss also etwas dran sein. Was fasziniert mich an diesem besonderen Ort in Südindien? Und wo sehe ich Widersprüche und Herausforderungen? – Eine Einschätzung des utopischen Stadtprojekts aus persönlicher Sicht. Zu Beginn war Auroville für mich einfach der perfekte Ort, um als Rollstuhlfahrer Indien zu besuchen. Rollstuhlgängigkeit war hier kein Fremdwort, und die ganze Umgebung erwies sich – wie soll ich sagen? – als eine milde Form Indiens, als India light, im Gegensatz zu real India, das nicht nur für Rollstuhlfahrer eine Zumutung sein kann. Doch immer mehr begann mich auch das «Projekt» Auroville zu interessieren.
05.03.2020 13:22:40 [Der Freitag]
USA: Vorerst ein Patt
Bidens Parteiestablishment mag noch so inbrünstig warnen: Viele Amerikaner wollen einen Neuanfang mit Bernie Sanders. Am Super Tuesday gaben die Vorwahlen der Demokraten den Wählern der Spitzenreiter Joe Biden und Bernie Sanders viel Stoff zum Nachdenken. Keiner der beiden hat den anderen total abgehängt. Ex-Vizepräsident Biden gewann die Mehrheit in neun Staaten; in manchem überraschend. Senator Sanders liegt vorn im großen Kalifornien. chon jetzt ist klar, was bis zum Nominierungsparteitag im Juli dringlich zu leisten ist. Gegen Donald Trump müssen die Demokraten trotz ideologischer Differenzen zusammenfinden.
05.03.2020 13:28:59 [Junge Welt]
Irak: Mit Schuh und roter Farbe
Auch drei Monate nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi bleibt der bis heute von US-Invasion und anschließender Besatzung gebeutelte Irak ohne Regierung: Am Wochenende scheiterte der letzte von drei innerhalb weniger Tage unternommenen Versuchen des früheren irakischen Telekommunikationsministers Mohammed Taufik Allawi, im Parlament Zustimmung für sein Kabinett zu erhalten. Zweimal hatte er das nötige Quorum verfehlt, zu der Abstimmung am Sonntag waren dann lediglich 108 der 329 Parlamentsabgeordneten erschienen.
05.03.2020 15:47:19 [Amerika 21]
Guyana wartet auf Wahlergebnisse
Zwei Tage nach den Regional- und Parlamentswahlen warten die Menschen in Guyana noch immer auf die offiziellen Abstimmungsergebnisse. Claudette Singh, die Präsidentin der Wahlkommission Guyanas (Guyana Elections Commission, Gecom), sagte gegenüber den Medien, die Verzögerung sei auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Die Funktionärin führte etwa die Wetterbedingungen, die geographische Lage einiger Bevölkerungsgruppen und andere Gründe an. Der Generaldirektor der Wahlbehörde, Keith Lowenfield, sagte indes zu, dass diese nach Abschluss der Auszählung alle Ergebnisse zusammenfassen und einen offiziellen Bericht vorlegen werde.
05.03.2020 18:06:02 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Super Tuesday – nun geht es um die Seele der Demokratischen Partei
Am Super Tuesday dieser Woche wurden in 14 US-Bundesstaaten der USA-Vorwahlen durchzugeführt zur Bestimmung der Delegierten, die auf dem Parteitag der Demokratischen Partei Mitte Juli den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wählen, den Kontrahenten Trumps bei den Wahlen im November. Rund 40% der rund 4000 Delegierten standen am Super-Tuesday zur Wahl. Sieger zu fast gleichen Teilen waren Joe Biden, der frühere Vizepräsident von Barack Obama. Eng daneben landete Bernie Sanders, der „demokratische Sozialist“, der nach den Vorwahlen zuvor der „Frontrunner“ war und in Führung lag.
05.03.2020 19:37:40 [Telepolis]
Die einzige Demokratie im Nahen Osten?
Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als "Apartheidstaat", in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die "einzige Demokratie im Nahen Osten" handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion.
05.03.2020 19:39:48 [Amerika 21]
OAS nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer
Die wissenschaftliche Kritik an dem Bolivien-Dossier der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durch zwei Spezialisten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in ganz Lateinamerika neue heftige Kritik an der Regionalorganisation provoziert. Die OAS hatte die Wiederwahl von Boliviens Präsident Evo Morales im vergangenen Oktober als "Wahlbetrug" bezeichnet und damit Unruhen in dem südamerikanischen Land Vorschub geleistet, die schließlich zu einem Putsch führten, der den ersten indigenen Präsidenten Südamerikas ins Exil zwang und eine ultrarechte "Interimsregierung" an die Macht brachte.
05.03.2020 19:48:07 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Trump kann hoffen
Vor einer Woche noch hätte kaum mehr jemand auf ihn gewettet. Doch Joe Biden hat am Dienstag bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaft überraschend stark abgeschnitten. Nach abgeschlossener Auszählung dürfte er bei der Zahl der Delegiertenstimmen knapp vor Bernie Sanders liegen. Weil die übrigen KandidatInnen schon weit abgeschlagen sind, deutet nun alles auf einen Zweikampf hin. Hinter dem 77-jährigen Biden steht das Establishment der Partei, hinter dem 78-jährigen Sanders eine Bewegung.
Das absehbare Szenario erinnert stark an die Vorwahlen vor vier Jahren. Damals kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sanders und Hillary Clinton.
06.03.2020 06:20:25 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Goldene Achse gegen den Dollar
Malaysia, Katar, die Türkei und der Iran erstreben eine Goldwährung als Alternative zur US-Währung. Doch dagegen formiert sich ein Widerstand bei den US-Verbündeten unter Führung Saudi-Arabiens. Im Jahr 2009 hatte der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, der damals als Vorsitzender der Afrikanischen Union fungierte, den Vorschlag gemacht, auf dem Schwarzen Kontinent beziehungsweise innerhalb der islamischen Welt eine neue, vom US-Dollar unabhängige Goldwährung einzuführen. Zwei Jahre später war Gaddafi tot – ermordet in den Wirren eines Bürgerkrieges, in dem die USA auf der Seite seiner Gegner mitmischten.
06.03.2020 06:40:01 [RT Deutsch]
Uruguay: Mitglieder der neuen Regierung in Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt
Am 19. Februar wurde die 46-jährige Finanzexpertin Maya Cikurel Spiller an der Seite ihres Partners, des künftigen Erziehungsministers Pablo Da Silveira, festgenommen. Das Paar wollte aus Uruguay nach Argentinien ausreisen. Der dringliche Interpol-Haftbefehl gegen die Frau bestand seit acht Monaten, doch aufgrund eines Schreibfehlers war ihr Name in der Datenbank der weltweiten Polizeiorganisation falsch zu lesen und blieb unwirksam. Sie konnte bis kurz vor ihrer Festnahme unbehelligt ein- und ausreisen, obwohl in Uruguay seit 2017 ein Untersuchungsverfahren der Abteilung für organisiertes Verbrechen wegen Geldwäsche gegen sie vorliegt.
06.03.2020 12:28:26 [Der Freitag]
Algerien: Das Beben bleibt
Die Hirak-Volksbewegung wird ein Jahr alt. Sie hat das Land verändert. Mit dieser Schlachtordnung war vor Jahresfrist kaum zu rechnen. Ergeben hat sie sich nicht allein durch die Wahl vom 12. Dezember, aus der Ex-Premier Abdelmadjid Tebboune als neuer Präsident hervorging. Wirkung hinterließ auch der plötzliche Tod von Gaïd Salah, des Oberbefehlshabers der Armee, am 23. Dezember. Der General galt seit dem von der Volksbewegung des „Hirak“ erzwungenen Rückzug von Staatschef Bouteflika im April 2019 als eigentlicher Machthaber.
06.03.2020 12:32:24 [Amerika 21]
Regierung in Mexiko soll Frauenmorde stoppen
Deutsche Menschenrechtler haben die mexikanische Regierung angesichts massiver und geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte gegen Frauen aufgefordert, umfangreiche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Katharina Masoud von Amnesty International in Deutschland sagte: "Individuelle Schutzmaßnahmen reichen nicht aus. Der mexikanische Staat sollte unverzüglich wirksame Schritte einleiten, um die strukturellen Gründe der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen anzugehen und die Straffreiheit für die Täter zu beenden."
In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes.
06.03.2020 16:26:48 [Telepolis]
US-Wahlen: Warren wirft das Handtuch
Innerhalb einer knappen Woche hat sich das Feld der Präsidentschaftsbewerber der demokratischen Partei von acht auf drei verkleinert. Nach der Vorwahl in South Carolina am Samstag stiegen der Iowa-Gewinner Peter Buttigieg, der Hedgefonds-Manager Tom Steyer und die Urheberrechtsextremistin Amy Klobuchar aus. Kurz nach dem Super Tuesday folgte der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der feststellen musste, dass mehrere Hundert Millionen Dollar Werbeaufwand anscheinend nicht ausreichten, um ihn als Sammlungsalternative zu Bernie Sanders zu etablieren.
06.03.2020 16:28:29 [Amerika 21]
Ohne Parlament: Haitis umstrittener Präsident ernennt De-facto-Premierminister
Haitis Präsident Jovenel Moïse und der neue De-facto-Premierminister haben am Mittwoch dringende Schritte zur Lösung der humanitäre Krise und der Sicherheitskrise des Landes gefordert. "Die Situation ist ernst und die Zeit drängt. Die Menschen sind hungrig und brauchen Sicherheit! Arbeiten Sie also schnell", so Moïse während der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder. Auch Joseph Jouthe, der am Montag zum Premierminister ernannt wurde, sprach von einer sehr ernsten Lage: "Alles ist dringend, alles hat Priorität."
Haiti befindet sich seit dem Rücktritt von Premierminister Jean-Henry Céant im März 2019 in einer schweren politischen Krise.
06.03.2020 19:42:04 [Amerika 21]
Regierung von Kolumbien will wieder Glyphosat versprühen
Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen an Kokapflanzungen plädieren die kolumbianische Regierung von Präsident Iván Duque und einige Experten erneut für die Wiederaufnahme der heftig umstrittenen großflächigen Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat aus der Luft. Dem entgegen mehren sich Stimmen, die das im Friedensabkommen mit der ehemaligen Guerillaorganisation Farc-EP festgeschriebene Substitutionsprogramm umsetzen wollen. Klar ist, dass es keine schnellen Lösungen gibt und dass es ein Bündel an Maßnahmen braucht. Neu sind Wortmeldungen, die einen völligen Paradigmenwechsel hin zu einer staatlichen Regulierung der Drogen fordern.
07.03.2020 07:07:25 [Telepolis]
Singapur: Coronavirus und Kontrollstaat
Zur Bekämpfung der Epidemie müssen Infizierte unter Strafandrohung lückenlos angeben, wo sie waren und wen sie getroffen haben. Überprüft wird dies mit Bildern von Überwachungskameras und Bankdaten. In Singapur mit 6 Millionen Einwohnern gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriumsbislang 317 Personen mit einer bestätigten Corona-Infektion. Am 5. März wurden 5 weitere Fälle bekannt. 81 davon sind wieder gesund und wurden aus dem Krankenhaus entlassen. 36 befinden sich noch im Krankenhaus, sind aber stabil oder auf dem Weg der Besserung, sieben sind wegen ihrer kritischen Verfassung auf der Intensivstation. Gestorben ist noch niemand.
07.03.2020 09:15:36 [Rhein-Neckar-Zeitung]
Donald Trump und die Zerstörung einer Demokratie
Über den "großen Ruinierer" Trump und die verheerenden Folgen seiner Präsidentschaft. Die tiefe Krise der USA wird in den Medien intensiv behandelt, auch die führenden Vordenker und Wissenschaftler beteiligen sich an der Krisenanalyse. Man könnte inzwischen ganze Bücherregale damit füllen. Mehr noch: Immer mehr Amerikaner fürchten, dass sich die tief gespaltene Nation einem Vor-Bürgerkriegszustand nähert. Meine Befürchtung ist, dass die USA politisch implodieren, weil Präsident Donald Trump als Brandbeschleuniger und Brandstifter, als "großer Ruinierer", dabei ist, die Selbstzerstörung einer imperialen Demokratie ins Werk zu setzen.
07.03.2020 09:21:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Der Iran steht vor einer Explosion»
Mina Khani stammt aus dem Iran und lebt heute als linke Autorin, Bloggerin und Künstlerin in Berlin. Sie schreibt vor allem über soziale Bewegungen, insbesondere über die Frauenbewegung. Das nachstehende Interview mit Harald Etzbach wurde Ende Januar auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht und wird hier stark gekürzt wiedergegeben.
Im Iran gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Demonstrationen und Protestbewegungen: von den Protesten im November letzten Jahres bis zu denen im Anschluss an den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. In welchem Verhältnis stehen die Bewegungen zueinander, wer trägt sie?
07.03.2020 16:25:51 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Via Konversion ins gelobte Land
Christen aus Afrika wollen Juden werden, um nach Israel einwandern zu dürfen. In Israel gilt das sogenannte Rückkehrgesetz. Es erlaubt seit 1950 Personen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens sowie deren Ehepartnern die Einwanderung. Daraufhin haben sich schon mehr als 120 000 äthiopische Juden, die sogenannten Falaschas, berufen, die, nachdem sie 1975 vom Oberrabbinat als Juden anerkannt worden waren, zumeist in mehreren aufwendigen Aktionen durch die israelische Regierung nach Israel geholt wurden.
07.03.2020 16:42:10 [Amerika 21]
Sexualisierte Gewalt in Chile: "Das Schweigen ist fatal"
Im Kontext der aktuellen Proteste in Chile und der Repression, mit der die Regierung von Sebastián Piñera auf diese reagiert, ist auch die Zahl der angezeigten Fälle von politischer sexualisierter Gewalt enorm gestiegen: Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat für den Zeitraum von vier Monaten seit Ausbruch der Proteste 197 Fälle von sexualisierter Gewalt in Polizeiwachen registriert. Feministische Organisationen und Aktivistinnen wie Sandra Palestro setzen sich dafür ein, diese Form der Gewalt sichtbar zu machen, kämpfen gegen die Straffreiheit und dafür, dass politische sexualisierte Gewalt strafrechtlich als genderspezifisches Verbrechen eingeordnet wird.
07.03.2020 18:18:32 [Telepolis]
Putschisten in Bolivien gespalten, Streit vor OAS
In Bolivien kommt es wenige Wochen vor erneuten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu deutlichen Brüchen im Lager der Putschisten. Der ehemalige Staatschef (2003-2005) Carlos Mesa warf De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez nun vor, staatliche Mittel für ihre Wahlkampagne zu missbrauchen.
Mesa und Áñez hatten den Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, im Herbst vergangenen Jahres unterstützt. Nun kommt es zwischen den beiden rechtsgerichteten Politikern zu immer offener ausgetragenen Konflikten, die gegebenenfalls sogar in der Rückkehr der Morales-Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) in die Regierung münden könnte.
07.03.2020 19:48:37 [Sputnik]
„Es geht nur um Netanjahu, um nichts Inhaltliches“
Zu den Kernthemen des israelischen Wahlkampfes, der Anklage gegen Netanjahu und der schwierigen Regierungsbildung sprach Sputnik mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann.
Herr Zuckermann, in Israel wurde bereits im April und September 2019 gewählt. Nach beiden Wahlen war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Auch beim dritten Anlauf innerhalb eines Jahres geht es knapp aus, auch wenn Netanjahu mit seinem Likud relativ schnell den Sieg für sich reklamiert hat. Worin liegt aus ihrer Sicht das Dilemma für die israelischen Wähler? Hat sich seit April 2019 in dieser Hinsicht etwas verändert?
08.03.2020 07:12:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eiszeit in der UN
Derzeit lassen Russland und die USA alte Spannungen aus der Zeit des Kalten Krieges in den Vereinten Nationen wieder aufleben. Sie betreiben ein politisches Spiel um diplomatische Visa, das zunehmend die eigentliche Arbeit um die militärische Abrüstung stört. Russland und andere Länder beschuldigen die Vereinigten Staaten, ihr Recht auf die Ausstellung von Visa am Hauptsitz in New York zu missbrauchen. Dieses Verhalten schädigt zunehmend das Image der Vereinigten Staaten bei der UN.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Visavergabe weltweit derart eingeschränkt, dass sie nun auch die Diplomaten der UN betrifft.
08.03.2020 09:44:20 [Jungle World]
»Die Krise traf Frauen am härtesten«
Raquel Gutiérrez ist Professorin für Soziologie an der Benemérita Universidad Autónoma in Puebla (Mexiko) und hat an vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Kämpfen in Lateinamerika teilgenommen. Mexiko ist für Frauen eines der gefährlichsten Länder der Welt. 2019 gab es nach behördlichen Angaben fast 1 000 Feminizide. Was ist vor diesem Hintergrund für den Weltfrauentag am 8. März in Mexiko geplant?
Rund um diesen Tag, einen Sonntag, haben zahlreiche Gruppen zu Protesten aufgerufen. Es gibt gerade sehr viel Aufruhr, der sich insbesondere gegen geschlechterspezifische Gewalt, gegen alle Formen machistischer und patriarchaler Gewalt richtet. Es wird ein kraftvoller Tag werden, weil es eine riesige Bereitschaft der Frauen gibt, auf die Straßen zu gehen.
08.03.2020 09:45:58 [Amerika 21]
Brasilien zieht Diplomaten aus Venezuela ab
Die brasilianische Regierung hat nach mehrfacher Ankündigung zum Ende der Woche den Rückzug ihrer Diplomaten und der Beamten ihres Außenministeriums aus Venezuela bekanntgegeben. Zugleich forderte die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro die Regierung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf, ihre Vertreter aus Brasilien zurückzuziehen. Mit der Maßnahme verschärft sich die Konfrontation zwischen der Regierung Bolsonaro und der Regierung Maduro.
"Alle Beamten des brasilianischen auswärtigen Dienstes wurden zurückgezogen. In ganz Venezuela wird es niemanden mehr geben", sagte eine Regierungsquelle gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.
08.03.2020 12:45:21 [Amerika 21]
Gericht in Kolumbien verbietet Kunstwerk zu Massenmorden der Armee
Nach einem Eklat um ein Wandgemälde der Organisation der Opfer von Staatsverbrechen (Movimiento de Víctimas de Crímenes de Estado, Movice) im vergangenen Oktober ist nun in zweiter Instanz dessen Verbreitung verboten worden. Zugleich ordnete das Gericht die Löschung bereits veröffentlichter Versionen des Wandbildes mit dem Titel "Wer hat es angeordnet?" in allen Formen an. In der Begründung heißt es, das Gemälde erfülle den Tatbestand der Verleumdung und verletze das Recht auf Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung. Dieses sei in dem Fall höher zu bewerten als das Recht auf freie Meinungsäußerung.
08.03.2020 13:04:48 [Kontext Wochenzeitung]
Die Hölle heißt Alltag
Der Frauenmord an Fernanda Cervantes Fernández ist nur einer von etwa zehn Fällen in Mexiko – täglich. Laut offiziellen Angaben werden jeden Tag zehn Frauen in dem lateinamerikanischen Staat ermordet. Einfach nur, weil sie Frauen sind. Seit 2012 sind Femizide im Código Penal (Strafgesetzbuch) zwar ein eigenständiges Delikt, die extrem korrupten und inkompetenten Behörden Mexikos erfassen aber viele Frauenmorde weiterhin als „homicidio doloso“ – also vorsätzliche Tötung ohne Gender-Aspekt. 3.825 Fälle wurden vergangenes Jahr so erfasst, 976 davon wurden als Femizid registriert. Wie viele Frauenmorde es also gibt, lässt sich nicht sicher sagen.
08.03.2020 15:06:35 [The Lower Class Magazine]
Rojava: „Jeder Tag sollte wie der 8. März sein“
Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März, besuchen wir einen für den Befreiungskampf der Frauen in Syrien zentralen Ort: das Frauenzentrum „Mala Jin“, wörtlich das Haus der Frauen, in Qamişlo. Dies ist das erste Frauenzentrum, von denen es heute 72 in ganz Syrien gibt. Wir sprachen mit der Gründerin des Projektes, Ilham Umer, die auch die Leiterin aller Frauenzentren im nordsyrischen Kanton Cizîrê ist, und ihrer Kollegin Hanifa Muhammad, die im Dada Jinê, der Frauenkommission an den Gerichten, arbeitet.
08.03.2020 17:08:52 [VoltaireNet]
Wie die OAS Evo Morales losgeworden ist
Nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wären die Parlamentswahlen in Bolivien am 20. Oktober 2019 durch massiven Betrug zugunsten der Partei von Evo Morales, dem MAS, geprägt gewesen. Laut Verfassung wird der Kandidat, der im ersten Wahlgang mehr als 50 % der Stimmen erhält, oder 40 % der Stimmen und zugleich 10 % mehr als sein bester Konkurrent, zum Präsidenten gewählt. Andernfalls muss eine zweite Runde organisiert werden. In der Nacht zum 20. Oktober 2019 deuteten die ersten Resultate an, dass eine zweite Runde einberufen werden würde.
08.03.2020 17:10:23 [Amerika 21]
Kolumbien: Regierung fühlt sich durch UN-Bericht provoziert
Der vergangene Woche herausgegebene Jahresbericht 2019 des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien sorgte bei Regierungsvertretern für missmutige Reaktionen. In dem Bericht wird auf 36 Massaker mit 133 Toten aufmerksam gemacht und von 108 Tötungsdelikten an Menschenrechtsaktivisten berichtet. Außerdem geben schwere Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei Anlass zu großer Sorge. Hinsichtlich der landesweiten Proteste ab November 2019 wird aufgezeigt, dass sich Mitglieder der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) nicht an internationale Normen und Standards hielten.
08.03.2020 19:43:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Israel: Bis auf Weiteres instabil
Benjamin Netanjahu hat die Wahlen gewonnen. Doch ob es ihm gelingen wird, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzustellen, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Schon gehen Gerüchte um über mögliche Abtrünnige, die das gegnerische liberalere Lager verlassen könnten, um sich – aller Kritik gegen Netanjahu zum Trotz – doch noch für ein Mitregieren bei den Rechten locken zu lassen. Ganze drei von insgesamt 120 Parlamentssitzen fehlen Israels noch amtierenden Regierungschef, damit er seinen Posten behalten kann.
09.03.2020 06:48:10 [Telepolis]
Amerikas Demenzwahlkampf
Wie inzwischen bei Vorwahlen der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten üblich, werden die Ergebnisse der letzten Abstimmung in 13 Bundesstaaten Anfang März von Vorwürfen der Manipulation und Unterdrückung von Wählerstimmen begleitet. Diesmal sollen Kalifornien und Texas besonders stark betroffen sein, wo der sozialistische Kandidat Bernie Sanders massiv zugunsten von Joe Biden benachteiligt wurde.
Doch ist Joe Biden tatsächlich sehr beliebt - und zwar dort, wo es darauf ankommt. In der Washingtoner Politmaschinerie - eben da, wo Interessen in Gesetzesform gegossen werden - gibt es kaum eine Lobbygruppe, die etwas gegen eine Präsidentschaft des altgedienten demokratischen Strippenziehers und Spitzenpolitikers einzuwenden hätte.
09.03.2020 08:36:18 [Amerika 21]
So provoziert WhatsApp in Brasilien eine drohende Staatskrise
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende Februar von Vertretern rechtspopulistischer Bewegungen geteilt und verbreitet wird, richtet sich gegen das Parlament und das Oberste Bundesgericht Brasiliens. Darin inszenieren sie den Präsident als nationalen Helden und erklären die angekündigten Proteste als einen Akt der Verteidigung, der sich an alle Feinde Brasiliens richte. Auch Bolsonaro teilte dieses Video mit Freunden und Politikern.
09.03.2020 10:27:24 [Junge Welt]
Parlamentswahl Israel: Kampf um die Macht
Vor einer Woche hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Wahlabend vor jubelnden Anhängern einen »riesigen Sieg« verkündet. Jetzt muss er den Verlust seines Amts befürchten. Zum einen wollen seine Gegner im Parlament zwei Gesetze beschließen lassen, die es verhindern würden, dass Netanjahu Premierminister bleiben kann. Wenn sie zusammenhalten, hätten sie in der neuen Knesset, die am 16. März vereidigt wird, eine Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten. Außerdem hat Netanjahus Hauptwidersacher, Benny Gantz von den »Blau-Weißen«, am Sonnabend seine Absicht ankündigen lassen, die Bildung einer Koalitionsregierung zu versuchen.
09.03.2020 15:51:12 [Deliberation Daily]
Kann Bernie Sanders gewinnen?
Als ich angefangen habe, diesen Artikel zu schreiben, führte Bernie Sanders alle Umfragen an und galt als Favorit für die Nominierung. Die Ereignisse des Super Tuesday zeigen mir die Weisheit meines Ansatzes auf, anders als 2016 nicht mehr tagesaktuell den jüngsten Schlagzeilen hinterherzuhecheln, sondern zu versuchen, eine weitere Perspektive einzunehmen. Ob das erfolgreich ist, müssen die Leser entscheiden, aber es erklärt vielleicht, warum ich deutlich weniger zu den Wahlen schreibe und wenig Voraussagen wage. Lange Rede, kurzer Sinn. Ich will für ungeduldige Leser die Leitfrage direkt zu Beginn beantworten: Klar, natürlich kann Bernie Sanders Präsident werden.
09.03.2020 15:55:18 [Amerika 21]
Corona-Virus: Kuba aktualisiert Krisenpläne
Der Ministerrat in Kuba hat am vergangenen Donnerstag die Aktualisierung der Pläne zur Vorbeugung und Kontrolle des Corona-Virus beschlossen. Bisher gab es acht Verdachtsfälle auf der Insel, die sich als negativ herausgestellt haben. Dennoch müssten nun "alle organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um angemessen vorbereitet zu sein", erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Die im Januar in Kraft gesetzten Präventionsrichtlinien seien aufgrund der neuen Gefährdungslage nicht mehr aktuell.
09.03.2020 21:24:54 [KenFM]
Geistige Neuausrichtung in der Arabischen Welt
Vor allem junge Menschen, in der arabischen Welt immer noch die Mehrheit, haben von den Revolten in ihren Ländern kaum profitiert. Einige haben sich radikalisiert, andere denken an Auswanderung, andere werden ökonomisch initiativ. Rezente Umfragen ergeben Erstaunliches: Immer mehr Menschen distanzieren sich in der arabischen Welt von Religion, aus verschiedenen Gründen. Während des arabischen Frühlings gingen Millionen Menschen auf die Straße, vor allem junge. Denn viele sind arbeitslos oder arbeiten unter prekären Bedingungen. Nach diesen Umbrüchen vor rund 10 Jahren sind die meisten enttäuscht. Sie haben Krieg und Repression erlebt und spielen mit dem Gedanken, sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Ist der arabische Frühling aus Sicht der Jugend gescheitert?
10.03.2020 11:30:45 [Amerika 21]
Frauen in Lateinamerika: Im Kampf gegen Morde und rechte Politik
Am internationalen Frauentag sind in Lateinamerika Hunderttausende für Gleichberechtigung, gegen antifeministische Positionen und Frauenmorde auf die Straße gegangen. Allein im Zentrum der chilenischen Hauptstadt Santiago versammelten sich am Sonntag mehr als zwei Millionen Menschen, um gegen die rechtskonservative Regierung, sexuelle und körperliche Gewalt sowie die staatlichen Menschenrechtsverletzungen zu demonstrieren. Die größten Demonstrationen fanden darüber hinaus in Mexiko, Argentinien und Brasilien statt.
In Chile waren am Sonntag bereits in den Morgenstunden Straßen und Nahverkehr überfüllt.
10.03.2020 13:39:26 [Junge Welt]
Menschenrechte in Kolumbien: Gegen Kritik immun
Inmitten eines heftigen Streits zwischen kolumbianischer Regierung und UN-Vertretern sollten am gestrigen Montag Kolumbiens Staatschef Iván Duque und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen. Nach Angaben der Pressestelle der Präsidentschaft des südamerikanischen Landes sollte bei dem Arbeitstreffen, das nach jW-Redaktionsschluss stattfand, unter anderem über den Wiedereingliederungsprozess ehemaliger Kämpfer der FARC-Guerilla ins zivile Leben, den Schutz der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung sowie den Umgang der Regierung mit Migration gesprochen werden.
10.03.2020 13:46:44 [Amerika 21]
Mexiko: Indigene Gemeinden erreichen Baustopp für Teilstrecke des Tren Maya
Das Gericht in Campeche, dass die Verfassungsklage im Zuge der Planung des Tren Maya prüft, hat einen Baustopp in der betreffenden Gemeinde Xpujil, Calakmul, beschlossen. Diese Anordnung bezieht sich auf die Dauer des laufenden Gerichtsprozesses und ist noch kein endgültiges Urteil. Indigene Gemeinden hatten als Reaktion auf die Planung des regionalen Entwicklungsprojekts und die umstrittene Befragung zum Tren Maya eine Verfassungsklage aufgrund von Menschenrechtsverletzungen eingereicht: Die Planung und Befragung seien nicht rechtmäßig durchgeführt und ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung über ihre Territorien missachtet worden.
10.03.2020 15:44:13 [Junge Welt]
Chile: »3.500 Gefangene befinden sich in Präventivhaft«
In Chile gehen Sozialproteste inmitten von Polizeigewalt weiter. Kritik an Prozess für neue Verfassung. Ein Gespräch mit Matías Orellana: Wie steht es gerade um den Aufstand in Chile?
Die Situation in Chile lässt sich am ehesten mit »Krise der Demokratie« umschreiben. Der Grund dafür, dass es zur sozialen Explosion gekommen ist, liegt im politischen und wirtschaftlichen Modell. Durch den Aufstand ist in Chile Raum für Organisierungsprozesse geschaffen worden. Es gibt Nachbarschaftsräte in jedem Viertel sowie kommunale und regionale Arten der Organisierung.
10.03.2020 16:48:20 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Anzeichen einer Trendumkehr“
Südkorea ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. In keinem Land Asiens mit Ausnahme Chinas wurden bisher mehr Infektionsfälle gemeldet. Wie sieht die aktuelle Lage aus? Die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen ist in Südkorea mittlerweile auf mehr als 7 300 gestiegen. 50 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben. Fast 20 000 Menschen befinden sich derzeit in Quarantäne. 90 Prozent der Infektionen sind in der 2,5 Millionen-Einwohner-Stadt Daegu und der umliegenden Region im Südosten des Landes aufgetreten. Dort gibt es die meisten Fälle unter Anhängern der christlichen Sekte Shincheonji, die auch Verbindungen nach China hat.
10.03.2020 16:49:53 [Amerika 21]
Wieder Mord an Mitglied von Landarbeiterorganisation in Guatemala
Die Morde an linken Aktivisten reißen in Guatemala auch unter der neuen Regierung von Alejandro Giammattei nicht ab. Am vergangenen Donnerstag wurde die 53-jährige Dominga Ramos Saloj in ihrem Haus von einem unbekannten Mann erschossen. Dominga Ramos war Mitglied der Landarbeiterorganisation Codeca und der von ihr gegründeten linken Partei "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP). Sie war die Ehefrau von Miguel Ixcal Perez, einem Mitglied der nationalen Leitung von Codeca sowie im Team der MLP-Abgeordneten Vicenta Jeronimo. Ixcal befand sich zur Zeit des Mordes an seiner Ehefrau in der Hauptstadt des Landes.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (93) | | |
01.03.2020 06:58:34 [Griechenland-Blog]
Griechenland wanzt sich als Steueroase an
Schwerreiche Personen können in Griechenland den Status des Steuerinländers erwerben und ihre ausländischen Einkommen ohne Nachweispflicht pauschal versteuern.
In Griechenland unterzeichneten der Staatssekretär im Finanzministerium, Apostolos Vesyropoulos, und der Leiter der Unabhängigen Behörde für Öffentlich Einnahmen (AADE), Giorgos Pitsilis, den gemeinsamen Ministerialbeschluss (KYA), der die Bedingungen und Voraussetzungen zur Anwendung einer alternativen Besteuerung von Einkommen ausländischer Herkunft natürlicher Personen vorsieht, die ihren Steuerwohnsitz nach Griechenland verlegen.
01.03.2020 09:28:58 [Junge Welt]
Serbien und Kosovo: Ein bisschen aufgehoben
Damit hätte kaum jemand gerechnet: Albin Kurti, der kosovarische Premierminister, hat am Donnerstag abend angekündigt, die vor knapp anderthalb Jahren verhängten Strafzölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben. Dies soll am 15. März passieren und vorerst nur für Rohstoffe gelten, die die Industrie des Kosovo benötige.
Man wolle guten Willen gegenüber Belgrad zeigen, so Kurti. Wenn auch die serbische Regierung Entgegenkommen signalisiere, würden die Einfuhrbeschränkungen ab dem 1. April für vorerst 90 Tage vollständig aufgehoben, erklärte der Anfang Februar ins Amt gekommene Premier.
01.03.2020 17:26:24 [Telepolis]
Puigdemont "sprengt" bei Rückkehr nach Katalonien Perpignan
Perpignan wurde am Samstag von Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geflutet, die die 25 Kilometer über die Grenze in den französischen Teil Kataloniens geströmt waren, um ihren Exil-Präsidenten nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder auf katalanischem Boden zu empfangen. Öffentlich-rechtliche französische Medien sprechen von einer "riesigen Veranstaltung" seine "Republikrats". Auch nach Angaben der französischen Polizei waren allein in Perpignan 110.000 Menschen versammelt.
Die Veranstalter setzen die Zahl auf 150.000 herauf, wozu allerdings die zahllosen Menschen gerechnet werden müssen, die in einem kolossalen Verkehrschaos stecken blieben, das die spanische Polizei mit massiven Kontrollen an der Grenze zu verantworten hatte.
01.03.2020 17:29:26 [TAZ]
Flüchtlingslager Moria auf Lesbos: Die verlorenen Kinder
Sie gehen nicht zur Schule, leben in Zelten und 250 teilen sich eine Toilette. 8.000 Flüchtlingskinder leben auf der griechischen Insel Lesbos. Moria no good – Moria ist nicht gut!“ – wie einen Kinderreim ruft sich eine Gruppe von Jungen im Alter von 7 bis 12 Jahren den Satz immer wieder gegenseitig zu. Sie halten Glasmurmeln in den schmutzigen Händen, ihr Lachen wirkt trotzig. Die Jungen gehören zu den etwa 8.000 Kindern, die im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel ausharren müssen.
Rund um Moria ist eine wilde Kleinstadt aus Zelten, Holzhütten und Planen entstanden.
01.03.2020 19:49:02 [NachDenkSeiten]
Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen
Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss.
02.03.2020 06:14:25 [Griechenland-Blog]
Schluss mit Asyl in Griechenland
Die Lage an den Grenzen Griechenlands bleibt anormal und nach dem organisierten Versuch einer Verletzung seiner Grenzen beschloss der Regierungsrat für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) Maßnahmen zur Aufwertung der Bewachung der Landesgrenzen auf den höchsten Grad. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von einer asymmetrischen Bedrohung – Mobilisierung an den Grenzen auf höchster Stufe.
Nach einer mehrstündigen Sitzung am Sonntagnachmittag (01 März 2020) beschloss der KYSEA Maßnahmen zur Aufwertung der Bewachung der Grenzen auf die höchste Stufe.
02.03.2020 06:24:52 [Sozialismus]
Kommunalwahl in Frankreich als politischer Lackmustest?
Mitte März wird, zum letzten Mal vor der Präsidentschaftswahl 2022, gewählt. In zwei Wahlgängen entscheiden die Bürger*innen Frankreichs über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente.
Die Macron-Partei La République en Marche (LREM) schwächelt – die früher die politischen Kräfteverhältnisse umkrempelnde Bewegung zeigt organisatorische Defizite. Die Gelbwestenbewegung und die Proteste gegen die Rentenreform schwächten Macrons politischen Unterbau.
02.03.2020 06:37:05 [RT Deutsch]
Macrons unglaubliches Eingeständnis bei Großbritanniens Austritt
Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen am 3. März. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen – vor allem für Handel, aber auch Fischerei, Verkehr, Sicherheit und Verteidigung – festzulegen, die zwischen den beiden Seiten am Ende der "Übergangszeit", das heißt ab dem 1. Januar 2021, gelten. Die von Boris Johnson und der EU-27 definierten Ausgangspositionen scheinen unvereinbar zu sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern von den Briten, dass sie sich an alle gegenwärtigen EU-Regeln anpassen, und sogar an die zukünftigen – wie Paris es verlangt.
02.03.2020 08:50:19 [Die Freiheitsliebe]
Die EU – Mythos für Rechtspopulisten und Liberale zugleich
Als das Europäische Parlament am 29. Januar dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmte, brandete unter den Vertretern der europäischen Rechten tosender Jubel auf. Nach zähen Verhandlungen ist es nun also tatsächlich so weit: Großbritannien kehrt der Europäischen Union endgültig den Rücken.
Aus Sicht der in den letzten Jahren erstarkten Rechtspopulisten ein entscheidender Etappensieg, der, so Laura Huhtasaari, Vertreterin der Partei „Die Finnen“, als Inspiration für den weiteren Kampf gegen die EU dienen könne. Während die Rechten ausgelassen feierten und fröhlich den Union Jack schwenkten, schauten die übrigen Parlamentarier betreten zu, bevor traurig „Auld Lang Syne“ angestimmt wurde.
02.03.2020 09:14:35 [Lost in EUrope]
“Nie wieder 2015”
Nun ist es doch passiert, nur noch viel schlimmer. “Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen”. So haben es Kanzlerin Merkel, Ex-Ratspräsident Tusk und dutzende anderer EU-Politiker gelobt. Der “Schutz der Außengrenzen” genieße Priorität, hieß es seit 2016 in Brüssel.
Doch nun, da Erdogan gezielt Tausende Migranten – die meisten kamen nicht aus Syrien – an die griechische Grenze schickt, wirkt die EU überrascht und unvorbereitet. Genau wie 2015, als die Türkei schon einmal einen Massenexodus erlebte.
02.03.2020 11:20:58 [RT Deutsch]
Bulgarien: Gespaltene Eliten
Bulgarien ist geprägt von einer Instabilität des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das ärmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro über die Runden kommen. Die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt können sie damit oft nicht decken. Der Mann, der 2009 Ministerpräsident wurde, ist mit dem Versprechen angetreten, die Lage des Landes und seiner Bewohner zu verbessern. Bojko Borissow ist, mit Unterbrechung, zwar noch immer Ministerpräsident, die Lage hat sich aber nicht zugunsten der Menschen geändert.
02.03.2020 11:24:05 [Telepolis]
Erdogan will die Flüchtlingskrise 2015 noch einmal herbeiführen
Wieder hat die Türkei einen blumigen Namen für eine blutige Militäroperation gefunden. Unter dem Titel "Operation Frühlingsschild" wurde der Krieg gegen die syrische Armee begonnen. Ziel ist wie bei den vorhergenden "Operationen" die militärische Besetzung syrischer Gebiete. Noch sieht Russland den Kriegsspielen seiner beiden Alliierten zu und versucht wahrscheinlich, eine für beide Seiten und für die eigenen Interessen zufriedenstellende Lösung zu finden. Moskau wird auch nicht wollen, dass die Türkei von Millionen weiteren Flüchtlingen, darunter zahlreichen Dschihadisten und Terroristen, überrannt wird.
02.03.2020 15:33:31 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gretchenfrage Korruption
Die Slowaken haben die kriminelle Verquickung von Politik, Justiz und skrupellosen Geschäftsleuten satt. Eine konservative Protestpartei profitiert. „Die Herrschaft des Bösen ist beendet“ – für den slowakischen Ex-Präsidenten Andrej Kiska war der Ausgang der Nationalratswahlen damit kurz und bündig zusammengefasst. Kiska trat mit seiner neu gegründeten konservativ-liberalen Partei Za ľudí (Für die Leute) an. Mit knapp 6 Prozent wird sie in das Parlament einziehen. Mit der Herrschaft des Bösen ist die seit 2006 mit nur einer kurzen Unterbrechung regierende sozialdemokratische Partei Smer-SD im Allgemeinen und ihr Parteigründer, Vorsitzender und jahrelanger Ministerpräsident Robert Fico im Besonderen gemeint.
02.03.2020 15:36:53 [Pere Grau Rovira]
Perpignan und die Folgen
Es ist bestimmt nicht leicht einem Deutschen oder einem Österreicher die Tragweite der katalanischen Kundgebung in Perpignan (katalanisch. Perpinyà) am vorigen 29.02.20 begreiflich zu machen. Ich möchte meinen Versuch damit anfangen, gewisse Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die haben damit zu tun, dass viele Europäer wahrscheinlich nichts anfangen können mit der Tatsache, dass der französische Departement Roussillon für die Katalanen einfach „Nordkatalonien“ ist, und dass Puigdemont und die anderen Exilierten so unterstrichen haben, dass seit sie ins Exil gingen, es des erste Mal ist, dass sie -dank ihrer neuen Immunität- katalanisches Territorium betreten können. I
02.03.2020 19:13:07 [TAZ]
Rentenreform in Frankreich: Mit der Brechstange durchgesetzt
Die Debatte um Macrons umstrittene Rentenreform wurde kurzerhand beendet. Die Regierung übergeht mit einem Verfassungstrick das Parlament. Basta! Der Regierung in Paris dauerte das Palaver über ihre umstrittene Rentenreform schon viel zu lange. Am Samstag hat sie nun, gestützt auf die berüchtigte Verfassungsklausel 49.3, die Parlamentsdebatte kurzerhand für beendet und die Vorlage für „angenommen“ erklärt.
Den empörten Abgeordneten der Opposition bleibt nun lediglich die Möglichkeit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Die Aussicht, die Regierung damit zu stürzen, sind allerdings sehr gering.
02.03.2020 20:57:39 [Liberale Warte]
Der Sultan sorgt für einen neuen Massenansturm auf die EU
Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten. Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen.
03.03.2020 06:38:31 [Griechenland-Blog]
Griechenland verhinderte tausende illegale Grenzübertritte
In Griechenland wurden in 3 Tagen über 24000 Versuche illegaler Grenzüberschreitungen aus der Türkei verhindert.
Wie griechische Regierungsquellen mitteilen, wurden am orthodoxen Rosenmontag (02 März 2020) ab 06.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr nachmittags in dem Gebiet bei Evros insgesamt 4.354 Personen der illegale Zugang nach Griechenland untersagt.
In dem selben Zeitraum wurden 42 – hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan und Marokko stammende – illegale Migranten festgenommen.
03.03.2020 10:56:01 [Lost in EUrope]
Griechenland verteidigen – und die Türkei schmieren?
In der neuen Flüchtlingskrise verfolgt die EU eine seltsame Doppelstrategie. Einerseits will sie Griechenland und die EU-Außengrenze verteidigen. Andererseits will sie die Türkei erneut mit Milliardenhilfen schmieren – pardon: unterstützen.
Wie geht es weiter mit dem Flüchtlingsdeal, den der türkische Despot Erdogan seit Tagen bricht? Die EU weiß es auch drei Tage nach Beginn der Feindseligkeiten nicht.
Einerseits wollen die meisten Mitgliedstaaten an der – rechtlich unverbindlichen und auf vier Jahre befristeten, also eigentlich überholten – Vereinbarung festhalten.
03.03.2020 11:16:04 [Junge Welt]
Entrechtet in Europa
Die Entscheidung der rechtskonservativen griechischen Regierung, das Asylrecht für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Nahost für einen Monat auszusetzen, hat auf den Inseln der Nördlichen Ägäis zu brutalen Übergriffen auf Migranten geführt. Antonis Vassalos, Sekretär der Oppositionspartei Syriza im kretischen Bezirk Chania, berichtete am Montag gegenüber junge Welt, dass die griechische faschistische Rechte inzwischen Schlägertrupps aus dem ganzen Land zusammenzieht, »angeblich um der Polizei und dem Militär auf Lesbos und am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros bei der gewaltsamen Abwehr der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge zu helfen«.
03.03.2020 12:42:36 [TAZ]
„Ich schäme mich für Europa“
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos, wo Geflüchtete ankommen. Er schildert dramatische Szenen. Taz: Herr Marquardt, Sie sind auf Lesbos, der griechischen Insel, auf der im Moment Geflüchtete aus der Türkei ankommen. Warum sind Sie dort?
Erik Marquardt: Ich bin seit Dienstag hier und wollte mir ursprünglich die Zustände in dem Flüchtlingslager Moria ansehen. Eigentlich ist das Camp für 3.000 Geflüchtete ausgelegt, aber aktuell leben hier 20.000 Leute – davon rund 7.000 Kinder.
03.03.2020 12:54:50 [Junge Welt]
Verhandlungen zwischen EU und London
Es begann mit einem »Eröffnungsplenum«. Was klingt wie eine Veranstaltung anlässlich einer Universitätsbesetzung durch Studierende, ist in Wirklichkeit der Auftakt der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien am Montag abend. Der Zeitplan ist eng, Anfang 2021 soll das Handelsabkommen stehen. Insgesamt elf Arbeitsgruppen sollen in zehn Verhandlungsrunden zusammenkommen. Allein die britische Delegation bietet über 100 Teilnehmer auf. Für jene Teile der Öffentlichkeit, die beim Thema »Brexit« inzwischen nicht sofort in den Tiefschlaf verfallen, werden die kommenden Monate reichlich Gelegenheit zum Studium imperialistischer Politikmethoden bieten – und das vor der eigenen Haustür.
03.03.2020 15:34:06 [Ceiberweiber]
SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner
Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde
03.03.2020 18:18:47 [Lost in EUrope]
Ein später Triumph für Orban, Salvini & Co.
Jetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
Die Ordnung an der Grenze aufrechtzuerhalten, die auch eine europäische Grenze sei, sei das Wichtigste, sagte Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag bei einem Blitzbesuch im griechischen Kastanies.
Ähnlich äußerten sich Ratspräsident Michel und Parlamentspräsident Sassoli.
03.03.2020 18:26:45 [TAZ]
Abschotten um jeden Preis
Die griechische Polizei hat am Wochenende mit Wasserwerfern und Tränengas Menschen am Grenzübertritt aus der Türkei gehindert. Am Samstag seien etwa 10.000, am Sonntag weitere 5.500 Menschen gestoppt worden. Vor allem am Grenzübergang Pazarkule drängte die Polizei die Menschen, unter ihnen viele Kinder, gewaltsam zurück. 140 Menschen seien festgenommen worden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt laut der Welt in einem vertraulichen Papier voraus, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei kommen werde.
03.03.2020 20:19:57 [Brave New Europe]
Fortress Europe as Infrastructure
Fortress Europe is happy to keep on footing the bill, as long as Greece keeps the refugees out of sight and out of mind of northern European voters. In the early hours of 25 February 2020 hundreds of seaborne riot police arrived at the sleepy port of Mesta on the west side of the Greek island of Chios, on the EU-Turkey border. Their disembarkation was like an invading army, the police columns emerging in full riot gear out of specially chartered boats. There was a grotesque hint of a Star Wars scene in this otherwise forgotten corner of Europe’s war against refugees.
In the early hours of the same morning similar scenes unfolded in the neighbouring island of Lesbos.
04.03.2020 06:16:39 [Griechenland-Blog]
Arrestzentrum für illegale Migranten in Griechenland
Nach auch den am Abend des 01 März 2020 in Griechenland von dem Regierungsrat für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) gefassten Beschlüssen wird in Nordgriechenland ein geschlossenes Arrest- und Abschiebezentrum geschaffen, wo alle illegal nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge und Migranten konzentriert werden sollen.
Die Struktur, die das erste und einzige geschlossene Arrest- und Abschiebezentrum beherbergen wird, gehört dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik und war eine der verfügbaren Strukturen für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems.
04.03.2020 06:26:31 [Neues Deutschland]
»Das Asylrecht ist abgeschafft«
Markus Groda von der »Seebrücke«-Bewegung zur Lage an den EU-Außengrenzen. Jüngst hatte eine Delegation der Bewegung »Seebrücke« Lesbos besucht. Was haben Sie erlebt? Die Stimmung war bereits sehr angespannt und eine weitere Eskalation absehbar. Erste Ausschreitungen gab es schon, während unsere Delegation vor Ort war. Im sogenannten Dschungel, dem inoffiziellen Teil des Lagers Moria, sind die Zustände besonders schlimm. Überall spielen Kinder im Dreck. Die Menschen sind dort gefangen, man sieht ihnen die Hoffnungslosigkeit an.
04.03.2020 09:36:04 [Brave New Europe]
Britain's Prime Minister has weakened the Treasury
During George Osborne’s time as Chancellor of the Exchequer, budgets were typically driven by an ideological commitment to reduce the size of the public sector. This made his budgets rather predictable.
Philip Hammond maintained the rhetoric of balanced budgets, although the tensions within his party resulting from Brexit negotiations constrained and guided his choices.
As the first budget by chancellor Rishi Sunak approaches, media commentators have offered their usual speculation on its likely contents. Across the political spectrum, a pejorative view of fiscal deficits, accompanied by value laden terminology has characterised these commentaries.
04.03.2020 10:59:57 [Blick nach rechts]
Rechtsextreme Hetzer weiter im Parlament
Bei der Nationalratswahl in der Slowakei am 29. Februar hat die rechtsextreme Partei „Ľudová strana Naše Slovensko“ (ĽSNS; „Volkspartei – Unsere Slowakei“) 7,97 Prozent erzielt und zieht erneut ins Parlament in Bratislava ein. Umfragen sahen die nun viertstärkste Partei bis zuletzt bei höheren Werten um die elf Prozent. 17 Abgeordnete stellt die ĽSNS künftig im 150-köpfigen Parlament der Slowakei. Bei ihrem Ersteinzug ins Parlament im März 2016 erzielte die ĽSNS 8,04 Prozent.
Während ihres Wahlkampfes hetzte die ĽSNS gegen Roma, Homosexuelle und Migranten, forderte den NATO-Austritt der Slowakei und versprühte Hass auf die Eliten in Bratislava und Brüssel.
04.03.2020 11:07:37 [Ceiberweiber]
Ibiza und der Verfassungsgerichtshof
Ibizagate ist ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl damit ja der Weg zu Neuwahlen und damit auch zur heutigen Regierung geebnet wurde. Türkis und Grün wollten einen U-Ausschuss ohne Ibiza, bei dem es nur um die Casinos Austria und Postenbesetzungen geht. Die Opposition wandte sich an den Verfassungsgerichtshof und hatte auch Erfolg; nun muss es auch um Ibiza selbst gehen. Grund zum Feiern ist es jedoch nicht wirklich, da auch SPÖ, NEOS und FPÖ bei den Eurofightern vertuscht haben, sodass wir keine Garantie dafür haben, dass sie sich jetzt anders verhalten werden. Denn Ibizagate ist nicht als einziger politischer Skandal zu vielschichtig, als dass nicht das eine oder andere ungewollt an die Oberfläche kommt, wenn man Material sammelt und Zeugenbefragungen vorbereitet.
04.03.2020 11:16:43 [RT Deutsch]
Die Parlamentswahlen in der Slowakei
Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 29. Februar waren durch einen starken Anstieg der Wahlbeteiligung gekennzeichnet: 65,8 Prozent, 6 Punkte mehr als 2016. Die politische Szene in diesem mitteleuropäischen Land mit 5,5 Millionen Einwohnern ist durch die Wahlen erschüttert worden. Diese waren durch zwei Besonderheiten gekennzeichnet. Die erste Besonderheit war die schwere Niederlage der Partei SMER-SD, die den europäischen Sozialdemokraten angehört, aber oft eines "populistischen Abdriftens" beschuldigt wird. Ihr emblematischer Chef, Robert Fico, führte die Regierung seit dem Jahr 2006 (abgesehen von einer Unterbrechung zwischen 2010 und 2012), bevor er im März 2018 zum Rücktritt gezwungen wurde.
04.03.2020 12:53:29 [Lost in EUrope]
Merkels Flüchtlingsdeal – das sollte man wissen
Hinter verschlossenen Türen bereiten Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission neue Hilfen für die Türkei vor. Sie sollen den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal retten – dabei war der von vornherein auf Sand gebaut. Was man jetzt wissen muß: Alleingang: Der Deal war von Merkel im Alleingang ausgehandelt worden – hinter dem Rücken von Ex-Ratspräsident Tusk, der selbst in die Türkei gereist war. Merkel konnte sich zunächst nur auf Mark Rutte stützen, der damals den Ratsvorsitz führte. Es brauchte zwei EU-Gipfel, um Merkels Plan zu verabschieden – so groß war der Widerstand.
04.03.2020 12:55:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Europäischer Abwehrriegel
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze zeigt Erdogans skrupellosen Charakter – aber auch das Versagen der EU. Die Vorgänge an der griechisch-türkischen Grenze sind in erster Linie eine Tragödie für die Flüchtlinge, die auf moralisch verwerfliche Art und Weise missbraucht werden. Die Bilder rufen uns in Erinnerung (nicht, dass es nötig gewesen wäre), wie abscheulich und berechnend der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisweilen agiert. Doch sie verdeutlichen ebenfalls die unwürdige Haltung der Europäischen Union zum Krieg in Syrien und der Flüchtlings- problematik, die damit einhergeht.
04.03.2020 12:58:35 [TAZ]
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Montag, er werde die Grenzen weiter offen halten. Es sei nun an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, so Erdoğan. Diese Zahlen scheinen stark übertrieben zu sein.
Verschiedene Medien, darunter die BBC, berichteten, dass am Montag der aus Aleppo stammende 24-jährige Ahmed Abu Emad von griechischen Grenzpolizisten in den Hals geschossen und getötet wurde.
04.03.2020 13:17:49 [Kontext Wochenzeitung]
Die Maske der Zivilisation
Grundrechte sollten der Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetzt. Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien auf der Flucht sind, und die teilweise seit Jahren in unwürdigen Bedingungen in der Türkei vor sich hin existieren – ohne Aussicht auf ein geregeltes und menschenwürdiges Leben. Es ist ein zynisches Spiel des türkischen Despoten Erdoğan, der die Geflüchteten als Druckmittel verwendet, um westliche Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu erpressen. Aber mit dem inhumanen Deal zur Flüchtlingsabwehr hat ihm die EU dieses Druckmittel erst in die Hand gegeben.
04.03.2020 16:53:53 [Der Freitag]
Griechenland: „Ich habe lange auf diesen Tag gewartet“
Auf Lesbos landen vermehrt Boote mit Geflüchteten an. Die EU und Recep Tayyip Erdoğan verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf den Ägeischen Inseln. Moses Kamaras steht am Fuße der Freiheitsstatue von Lesbos, in seiner Linken hält er ein paar durchnässte Schuhe, über seiner rechten Schulter hängt ein Rucksack. Obwohl die Sonne gerade erst aufgeht, ist das Boot, das ihn und weitere 59 auf dieses erste Fleckchen Erde gebracht hat, das sie von Europa kennenlernen, bereits das vierte, das an diesem Tag an der Südküste der Insel anlandet. Bis Sonntagmittag werden zwei weitere Schiffe 127 Afghanen aus der Türkei in den Norden der ägäischen Insel gebracht haben.
04.03.2020 18:31:12 [Deutschlandfunk]
Mordfall Daphne Caruana Galizia: Wie sich Malta nach dem Mord verändert hat
Der Fall einer vor zweieinhalb Jahren ermordeten Journalistin erschüttert seit langem die Innenpolitik Maltas. Daphne Caruana Galizia hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert. Der Mordfall zieht weiterhin politische Kreise. Wenn man dieser Tage nach Malta reist, scheint auf den ersten Blick alles normal. Auch in diesem Februar haben Sie wieder das St. Pauls-Fest gefeiert. Vor fast 2.000 Jahren soll der Heilige Paulus auf dem Weg nach Rom in Malta Schiffbruch erlitten haben.
Einen Schiffbruch ganz anderer Art erlebt gerade das politische Malta: Minister sind zurückgetreten, hohe Beamte, und schließlich auch Joseph Muscat und damit der Premierminister, der für den wirtschaftlichen Aufstieg Maltas der letzten Jahre steht.
04.03.2020 19:42:26 [Telepolis]
Spaniens trickreiche Justiz in Europa erneut gescheitert
Ein neuer Schlag für das Land am Europäischen Gerichtshof, der es ablehnt, ein Gesetz rückwirkend auf den Rapper Valtònyc anzuwenden. Es war kaum anders zu erwarten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut dem autoritären Spanien vor das Schienbein getreten. Im Fall zur Auslieferung des Rappers "Valtònyc" aus Belgien an Spanien hatte sich zuvor schon der Generalanwalt Michal Bobek in seinem Gutachten hinter den Mallorquiner Josep Miquel Arenas und die Ausführung dessen Verteidiger gestellt. Üblicherweise folgt der Gerichtshof dessen Gutachten, wie es nun auch geschehen ist.
04.03.2020 21:10:05 [Telepolis]
"Wir verhandeln nicht mit der Mafia"
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei wollen die "Einfachen Leute und unabhängigen Personen" eine Regierung ohne die Sozialdemokraten bilden. Nach seinem Sieg bei der slowakischen Parlamentswahl am Samstag verhandelt Igor Matovič, der Gründer und Chef der Bewegung "Einfache Leute und unabhängige Personen" (Obyčajní ľudia a Nezávislé Osobnosti oder kurz "OľaNO") mit vier Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung. Mit 53 der insgesamt 150 Sitze im Pressburger Parlament fehlen seiner um 14 Punkte auf 25,2 Prozent gewachsenen und nun stärksten Partei nämlich noch 23 Mandate für eine absolute Mehrheit.
04.03.2020 21:11:45 [Zeit Online]
Neuer Ministerpräsident der Ukraine gewählt
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Oleksij Hontscharuk ist Denys Schmygal zum neuen Regierungschef gewählt worden. Der bisherige Vizeregierungschef und Ökonom war von Präsident Wolodymyr Selenskyj nominiert worden. Er erhielt im Parlament 291 Stimmen, 59 Abgeordnete votierten gegen ihn. Oleksij Hontscharuk war zuvor nach sechs Monaten Amtszeit auf eigenen Wunsch vom Parlament entlassen worden.
Der 44-jährige Denys Schmygal versprach, sich in seiner Amtszeit besonders auf die Probleme der "Industrieproduktion, der Agrarindustrie und sozialen Fragen" zu konzentrieren.
05.03.2020 06:44:38 [Der Freitag]
Spanien: Gesten statt Harakiri
Madrid und Barcelona spielen beim Thema „Selbstbestimmung für Katalonien“ auf Zeit. Vor acht Wochen wurde Pedro Sánchez im zweiten Wahlgang mit knapper relativer Mehrheit zum neuen RegierungschefSpaniens gewählt. Entscheidend war dabei die Stimmenthaltung der katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (ERC). Seitdem ist es um die neue Regierung erstaunlich ruhig geblieben – nach der Hochspannung vorher für den Beobachter eine Überraschung. Die entscheidende „Nagelprobe“ steht allerdings noch bevor, nämlich die Verabschiedung eines Haushalts.
05.03.2020 07:02:37 [Medico International]
Von Idlib bis Lesbos: Flüchtlinge als Spielball
Wie die EU ihre Grundprinzipien – Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaatlichkeit – verspielt. Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat.
05.03.2020 11:03:28 [Blog der Republik]
Im Stacheldrahtverhau verliert Europa seine Würde
Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sind unerträglich. Sie ähneln denen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 noch zu ihrem ermutigenden „Wir schaffen das“ bewegt haben, und denen, die im Jahr darauf den fragwürdigen Deal der EU mit der Türkei begründeten.
Menschen, die in tiefster Verzweiflung vor Bomben und Granaten fliehen, stranden am Stacheldraht, werden mit Tränengas attackiert, von rechten Schlägertrupps angegriffen, mit aller Macht bekämpft. Im taktischen Kalkül der Mächtigen geht die Menschlichkeit vor die Hunde.
05.03.2020 13:20:59 [Mosaik]
Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut
Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, die in Syrien seit neun Jahren toben. Sie kooperiert diplomatisch und militärisch mit lokalen und internationalen Kräften vor Ort. Im Schatten des Krieges baut sie außerdem ihr brutales Grenzregime aus. Auch wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht immer einig sind, der Kurs für geschlossene Grenzen ist klar. Das wird an der griechisch-türkischen Grenze gerade wieder besonders deutlich. Dort setzt die EU die Menschenrechte außer Kraft.
05.03.2020 15:43:06 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Das Justizdebakel
Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist.
05.03.2020 16:45:53 [Telepolis]
Selenskyj will "eine Regierung, die auch das Unmögliche möglich macht"
Die Ukraine hat einen neuen Ministerpräsidenten: den 44-jährigen Denis Schmygal, der gestern auf Empfehlung des Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hin mit 291 zu 59 Abgeordnetenstimmen vom Parlament bestätigt wurde.
Der 44-Jährige Lemberger, dessen Nachname ein wenig an eine Figur aus dem Herrn der Ringe erinnert, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war vorher unter anderem Manager im DTEK-Konzern des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow sowie Mitarbeiter eines Parlamentsabgeordneten von Wladimir Klitschkos brüsselorientierter UDAR-Partei, die sich später mit dem Poroschenko-Block vereinigte.
05.03.2020 17:59:16 [Lost in EUrope]
So einseitig kämpft Brüssel gegen “Desinformation”
Einmal pro Woche verschickt die EU ihren Bericht über “Desinformation” und Fake News. Auch diesmal geht es um Falschmeldungen aus Russland. Die massive Lügen-Kampagne der Türkei bleibt unerwähnt – dabei schadet sie auch Deutschland. Die EU rüstet auf. Im Kampf gegen Fake News, Desinformation und hybride Kriegsführung werden immer neue “Task Forces” gegründet und immer mehr Mittel mobilisiert. Justizkommissarin Jourova hat sogar Vergeltung für Desinformation angedroht. Aktuell kämpft sie an der Front des Coronavirus. Angeblich streuen russische Troll-Fabriken böse Gerüchte.
05.03.2020 19:34:37 [Radio FM4]
Griechenland: Staatliche Repression und fremdenfeindliche Hysterie
Die Normalisierung der staatlichen Gewalt schafft auch Raum für rassistische Exzesse durch einfache Bürger. Auf den Inseln attackieren seit Tagen außer Kontrolle geratene Mobs NGO-MitarbeiterInnen, JournalistInnen und Geflüchtete. Sie blockieren Zufahrtstraßen zu den „Hotspots“ in Lesbos und Chios und ihren Dörfern, um die Regierung dazu zu zwingen, Neuankommende ans Festland zu transferieren. Schlauchboote mit Flüchtlingen werden angegriffen. Helfer auf den Ägäis Inseln fürchten um ihre Leben.
Eine ähnliche Stimmung herrscht auch an der Landgrenze. Auch in Evros wurde ein Journalist verprügelt, der Zeuge davon geworden war, wie Einheimische einen Flüchtling misshandelten.
06.03.2020 06:14:44 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll Erdogan die Stirn bieten
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte wenige Tage vor seiner anstehenden Begegnung mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Wien, die Europäische Gemeinschaft müsse Griechenland gegenüber den Erpressungen Erdogans unterstützen.
In seinem Interview im TV-Netz der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung „Kronen Zeitung“ betont Österreichs Bundeskanzler, „das nun Wichtigste ist, dass wir Griechenland auf die bestmögliche Weise auch als Europäische Union unterstützen und eine klare Botschaft senden, uns von dem türkischen Präsidenten Reyyep Tagip Erdogan nicht erpressen zu lassen„.
06.03.2020 06:22:16 [Der Freitag]
Spanien: Angst vor der Mine
Das abgeschiedene Zahínos lebt seit Jahrhunderten von der Schweinezucht. Plötzlich soll dort Uran gesucht werden – trotz Atomausstieg. Das Rattern von Rotorblättern eines Hubschraubers lässt José Gata aufschauen. An den Himmel über der Sierra Suroeste in der südlichen Extremadura verirren sich Helikopter nur selten. Dieser hier fliegt ungewöhnlich tief, noch ungewöhnlicher wirkt, was am langen Seil herabhängt und durch die Luft befördert wird. „Es war eine Art riesiger Ring“, erzählt Gata seine seltsame Beobachtung aus dem Sommer 2018. Der Georadar, wie er später herausfand, war ein Vorbote all dessen, was schon bald über seinen Heimatort Zahínos hereinbrechen und viel Unruhe auslösen sollte .
06.03.2020 08:52:54 [WSWS]
Europäische Union verschärft Krieg gegen Flüchtlinge
Es war eine gespenstische Szenerie, die sich am Dienstag am Grenzübergang Kastanies der Weltöffentlichkeit darbot. Am Boden gingen griechische Grenzpolizisten unterstützt von vermummten Soldaten mit großer Brutalität gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor und drängten sie mit Tränengasgranaten, Hartgummigeschossen und Wasserwerfern vom Grenzübergang zurück. In der Luft beobachtete eine hochrangige EU-Delegation, bestehend aus EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrj Plenkovic, begleitet vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis das martialische Schauspiel.
06.03.2020 13:41:10 [TAZ]
Die brutale Sprache der Macht
Die EU-Chefin kann jetzt gegenüber Putin, Trump und Xi selbstbewusst auftreten. Sie hat sich auf die Seite der Gewalt gestellt, gegen die Humanität. Festung Europa im Jahr 2020: Stacheldraht riegelt die EU-Außengrenze ab, Fliehende werden mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt, vereinzelt wird scharf geschossen. Wer den Grenzposten in die Hände fällt, wird seiner Habseligkeiten beraubt und zurückgeschickt oder kommt in Haft an einem unbekannten Ort. Was 2015 in Deutschland lediglich eine Forderung der AfD war, ist 2020 an der griechischen Grenze zur Türkei Realität.
06.03.2020 13:55:57 [Junge Welt]
Polen: Blankoscheck für Ausnahmezustand
Auch Polen hat inzwischen seinen ersten offiziellen Coronavirus-Fall. Es ist ein älterer Mann aus der Stadt Zielona Góra im Westen des Landes. Er gab gegenüber den Behörden an, vom Karneval im rheinischen Heinsberg gekommen zu sein, einem der bereits bekannten Infektionsherde in der Bundesrepublik. Der Patient meldete sich freiwillig bei den Behörden und ist jetzt in der Universitätsklinik von Zielona Góra in Quarantäne. Die polnische Regierung hatte sich lange gerühmt, dass Polen vom Coronavirus verschont geblieben sei. Allerdings haben alle Experten, auch regierungsnahe, auf Nachfrage eingeräumt, dass dieser Umstand sich in jedem Augenblick ändern könne. Nun ist die Situation da.
06.03.2020 14:10:12 [Le Monde Diplomatique]
Drohnen für Frontex
Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus. Es ist nicht einfach, in der Europäischen Union beim Thema Migration Mehrheiten für eine Gesetzesinitiative zu bekommen – es sei denn es geht um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen. Während die Reform eines gemeinsamen EU-Asylsystems seit Jahren auf Eis liegt, einigten sich EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in ungewohnter Eile auf eine Reform der Grenzagentur Frontex. Seit Dezember gilt eine neue Verordnung, mit der Frontex bis 2027 eine „Ständige Reserve“ von 10.000 uniformierten Beamten aufbauen will, die nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch in Drittstaaten eingesetzt werden können.
06.03.2020 16:10:42 [Lost in EUrope]
An diesen fünf Fronten fordert Erdogan die EU heraus
Aufatmen in Brüssel: Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, haben sich auf einen Waffenstillstand im syrischen Idlib geeinigt. Das macht Hoffnung, dass Erdogan auch Druck von der EU nehmen könnte. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Der türkische Despot fordert die EU nämlich nicht nur an einer, sondern gleich an fünf Fronten heraus. Und nirgendwo zeichnet sich eine nachhaltige Entspannung ab.
EU-Außengrenze in Griechenland: Die Türkei läßt 1000 bewaffnete Grenzpolizisten aufmarschieren. Zudem sollen türkische Schlauchboote in der Ägäis patroullieren.
06.03.2020 16:15:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Offenen Auges in die Katastrophe
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit stürzt die Europäische Union mit Ankündigung in eine formidable Krise ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aus den Erfahrungen von 2015 hat sie nicht gelernt: Schon damals war lange offenkundig, dass die Kriege in Syrien, Afghanistan und Irak eine große Zahl an Flüchtlingen nach Europa treiben würden. Unterstützung für die Erstaufnahmestaaten aber blieb aus, was die Situation verschärfte. Längst hatte sich abgezeichnet, dass die mangelnde Solidarität und Verantwortungsteilung mit den durch das Dublin-System übermäßig belasteten europäischen Staaten an den Außengrenzen zu einer menschenrechtlichen Notsituation in den Aufnahmezentren Italiens und Griechenlands führen würden.
06.03.2020 16:33:05 [NachDenkSeiten]
Überraschungscoup in Frankreich
Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Eigentlich war der Ministerrat an diesem Samstag zu einer Krisensitzung einberufen worden, um über Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung des Krankheitserregers Covid-19 zu beraten. Keiner hatte damit gerechnet, dass das Kabinett dort auch beschließen würde, die Karte des Art. 49.3 der Verfassung aus der Tasche zu ziehen.
06.03.2020 21:31:12 [Legal Tribune Online]
Behörden verfolgen zunehmend Flüchtlingshelfer
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt, dass Helfer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa zunehmend strafrechtlich verfolgt würden. "Sie werden selbst zur Zielscheibe von Behörden, nur weil sie die Menschenrechte von schutzsuchenden Kindern, Frauen und Männern verteidigen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, in einer Mitteilung anlässlich der Vorstellung des Berichts am Dienstag.
Dem Amnesty-Bericht zufolge sind etwa Menschen betroffen, die Migranten auf ihrer Flucht helfen - beispielsweise die Crewmitglieder des Rettungsschiffs "Iuventa".
07.03.2020 06:37:45 [Griechenland-Blog]
Griechenland ist nur ein Vorgeschmack ...
Die sich in der Türkei befindenden 3,6 Mio. Syrer stellen 2/3 der Flüchtlingsbevölkerung im Land dar. Nur wenige von diesem erschienen an den westlichen Grenzen, als Erdogan die Tore öffnete und Flüchtlingen und Migranten sagte, es stehe ihnen frei, auf die andere (sprich nach Griechenland) Seite zu gelangen.
Die europäischen Regierungen beunruhigen sich über die Entwicklungen an den griechisch-türkischen Grenzen (die auch Grenzen der EU zur Türkei sind). Jedoch befindet sich – kommentiert Bloomberg – die große Gefahr für Europa eventuell nicht dort, sondern an den südlichen Grenzen der Türkei zu Syrien.
07.03.2020 07:01:02 [WSWS]
Griechische Polizei schießt mit scharfer Munition auf Flüchtlinge
Die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenzen hat sich in den letzten beiden Tagen weiter zugespitzt. Mehr als 10.000 Menschen sind im Grenzgebiet gefangen und können weder vor noch zurück. Griechische Grenzpolizisten und Soldaten setzen scharfe Munition ein, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Mindestens sechs Flüchtlinge sind dadurch schwer verletzt worden, ein Syrer wurde gar erschossen.
Der Einsatz scharfer Munition geschieht dabei mit ausdrücklicher Unterstützung der EU. Bei Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel sowie der EU-Außenminister am Donnerstag wurde die menschenverachtende Haltung Europas gegenüber dem Elend der Flüchtlinge bekräftigt.
07.03.2020 14:08:35 [Junge Welt]
Kiewer Kaderkarussell
Die Ukraine hat seit dieser Woche eine neue Regierung. Am Mittwoch reichte der bisherige Ministerpräsidet Oleksij Gontscharuk auf Druck von Staatspräsident Wolodimir Selenskij sein Rücktrittsgesuch im Parlament ein, und dieses bestätigte die Entlassung mit großer Mehrheit. Am Donnerstag wurde dann der neue Regierungschef, Denis Schmygal, berufen. Auch für die meisten Ministerien wurden neue Leute benannt; nur Innenminister Arsen Awakow blieb im Amt, das er, allen Wahlen und Kabinettsumbildungen trotzend, bereits seit 2014 innehat. Schon das erlaubt, ihn als den eigentlichen starken Mann der heutigen Ukraine zu betrachten: An ihm kommt in der Kiewer Politik niemand vorbei.
07.03.2020 14:15:19 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin
Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss.
07.03.2020 14:16:38 [Deutschlandfunk]
Orbán will Entschädigung für Roma-Kinder verhindern
Getrennte Klassen, keine Teilnahme an Ausflügen und am Schwimmunterricht. Jahrelang wurden Roma-Kinder an einer Schule in Ungarn diskriminiert, bis ein Gericht ihnen Entschädigung zusprach. Doch Ministerpräsident Viktor Orbán will das verhindern. Budapest, 23. Februar – Tausende von Menschen ziehen durch die Innenstadt, demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof und dem Parlament gegen die Diskriminierung von Roma: „Ein Ungarn – wir gehören hierher! Alle zusammen! Ein Ungarn, wir gehören hierher“, skandieren sie. Die Regierung müsse Gerichtsurteile, die zugunsten der Roma ausfallen, respektieren.
07.03.2020 16:46:56 [TAZ]
Der Kollaps des Flüchtlingsregimes
Wenn wichtige Akteure wie die EU das Völkerrecht mit Füßen treten, hat das Signalwirkung – nach innen und nach außen. Das ist fatal. Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sowie auf den Ägäisinseln, heißt es in weiten Teilen von Politik und Medien, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Dabei war der damalige Umgang mit den flüchtenden Menschen, anders als es vielfach suggeriert wird, keine koordinierte und proaktive Aufnahmepolitik, mit der viel Leid verhindert und die politischen Verwerfungen der letzten Jahre minimiert worden wären. Es war das genaue Gegenteil.
07.03.2020 18:13:52 [Der Freitag]
Griechenland: Die Angst der kleinen Leute
Von der angeblichen „Erholung“ können nur die Reichen sprechen. Für alle anderen sieht es nach wie vor düster aus. Die rechte Regierung benutzt Migranten als Sündenbock. Der Frühling liegt schon in der Luft in Griechenland. Selbst in den düstersten Zeiten erweist sich angesichts der Wiedergeburt der Natur die Hoffnung als unverwüstlich. Doch es ist ein hartes Frühjahr, das sich da anbahnt für eine Nation, die seit Jahrzehnten in einer Krise feststeckt, die eine rituelle Demütigung nach der anderen mit sich bringt.
Costas führt einen kleinen Buchladen in meinem Viertel im Zentrum von Athen. Eigentlich ist er eine heiterer Zeitgenosse.
07.03.2020 18:21:40 [Süddeutsche Zeitung]
Griechenland: Die Hölle auf Lesbos
Saleem al-Azawi, 23, war das perfekte Ziel für die Angreifer. Er ist Flüchtling, und er ist Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Zwei Feindbilder in einem also für den rechten Mob, der am Sonntag die griechische Insel Lesbos am Südostrand der Europäischen Union in den Würgegriff genommen hat.
Azawi sitzt vor Pizzaresten und einem fast leeren Bierkrug in einem Bistro am Rand des Hafens von Mytilini. Ein junger Mann aus der Gegend des antiken Babylon, Irak, mit Spitzbart, Fellkragen. Er spricht exzellentes Englisch. Er erzählt, wie er zusammen mit seinem norwegischen Kollegen in die tobende, prügelnde Menge geriet und sich aus ihr gerade noch herauswinden konnte.
07.03.2020 19:38:39 [Kontrast]
Mieten explodieren in Europas Städten
In Europas Städten steigen die Mietpreise. Auch Wien bleibt davon nicht verschont. Jedoch sind die Preise in Wien im Verhältnis viel geringer. Das liegt vor allem daran, dass der sozialen Wohnbau in Wien weit verbreitet ist, aber auch daran, dass der österreichischen Mietschutz, der im Vergleich zu anderen Ländern streng ist. Besonders hohe Kosten für das Wohnen gibt es in London und Paris, aber auch ehemals billigen Städten, wie Prag und Berlin, wird Wohnen zunehmend zum Luxus. Was kostet eine Quadratmeter an Miete? In Wien ist es im Durchschnitt 9,80 Euro.
07.03.2020 19:43:15 [FFM-Online]
Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. In manchen Evros-Regionen sind die Menschen nun von allen Seiten eingeschlossen, denn Sondereinheiten der türkischen Polizei sollen griechische Pushbacks verhindern.
07.03.2020 19:55:23 [Telepolis]
Schweden ist voll, Schweden zuerst
Ein Mann in einer weißen Jacke und einer dunklen Hornbrille verteilt Flugblätter an der griechisch-türkischen Grenze: "Schweden ist voll. Kommt nicht zu uns" steht darauf auf Englisch
Auf der Rückseite der Jacke ist auf Schwedisch zu lesen: "Veränderungen auf richtige Weise". Es ist Jimmie Akesson, Chef der rechten Oppositionspartei Schwedendemokraten, nahe der türkischen Stadt Erdine.
Der Politiker behauptet gegenüber dem schwedischen Sender SVT, der sich live dazu schaltet, dass er keine Syrer getroffen habe, vor allem Migranten aus Marokko und dem Iran. Die wollten nach Deutschland oder Schweden. Eine ähnliche Situation wie 2015 könne sein Land jedoch nicht mehr verkraften.
08.03.2020 07:07:27 [Griechenland-Blog]
Griechenland arretiert illegale Eindringlinge
Laut Regierungssprecher Stelios Petsas werden alle, die illegal nach Griechenland zu gelangen schaffen und danach festgenommen werden, in geschlossene Strukturen gebracht werden, die bei Athen und Serres in Gebieten nahe bei einem Flughafen entstehen sollen, wobei auch die Möglichkeit offen bleibt, Arrest- und Abschiebezentren auf unbewohnten Inseln zu schaffen. In diese Einrichtungen werden nicht nur alle gebracht werden, die über (den Grenzfluss) Evros kommen, sondern auch jene, die mit Booten illegal auf die Inseln gelangen.
08.03.2020 14:59:46 [TAZ]
Auseinandersetzungen auf Lesbos: Rechte und Brandstifter
Auf der griechischen Insel brennt ein Aufnahmezentrum nieder. Derweil werden wieder deutsche Rechte am Ort ausgemacht. Darunter ein AfD-Mann. Ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist am Samstagabend in Brand gesteckt worden. Aus der Schweizer NGO One Happy Family, die die Einrichtung für Flüchtlingsfamilien betreibt, hieß es, das Gebäude sei schwer beschädigt worden, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.
Bewohner der Insel und zahlreiche angereiste Rechtsradikale versuchen seit Tagen, Flüchtlinge an der Ankunft zu hindern und greifen auch Hilfsorganisationen und Journalisten an.
08.03.2020 15:10:47 [Pro Asyl]
Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden
Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen, seit einigen Monaten Präsidentin der Europäischen Kommission, reist nach Griechenland, ohne auch nur einen Funken Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung zu äußern. Sie scheint nicht zu stören, dass dort mit Tränengas und – verschiedenen Berichten zufolge – auch mit anderen Waffen auf Männer, Frauen, Kinder geschossen wird, so dass es Schwerverletzte und offenbar sogar Tote gibt.
08.03.2020 19:42:08 [TAZ]
Menschenwürde ist antastbar
In Krisen zeigt sich, wer man ist. Die EU rutscht in eine Legitimationskrise. Wie will dieses Europa eigentlich noch für Rechtsstaatlichkeit werben? Was die Europäische Union ist, wie sie handelt und wen sie im Zweifel bekämpft, lässt sich seit gut einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze beobachten. Die angebliche Wertegemeinschaft benimmt sich, als sei sie im Krieg. Die Würde des Menschen ist nämlich sehr wohl antastbar, jedenfalls dann, wenn er auf der falschen Seite des Stacheldrahts steht. Und seiner Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit darf sich der Mensch nicht allzu gewiss sein.
09.03.2020 06:26:27 [Griechenland-Blog]
Griechenland zahl Asylanten kein Geld mehr
An Migranten, denen in Griechenland Asyl gewährt wurde, sollen fortan keine Beihilfen mehr gezahlt werden.
Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, sagte am 07 März 2020 beim TV-SKAI und in der Sendung „Kalimera“ des Georgios Aftias, im März 2020 sei Schluss mit den Beihilfen für alle, die Asyl bekommen haben.
„Unser Ziel ist, den Berechtigten in 2 – 3 Monaten Asyl zu erteilen, und von da an stellen wir Beihilfen und Unterbringung ein, weil all dies bezaubernd wirkte, um in unser Land zu kommen und all diese Leistungen auszunutzen„, erklärte er charakteristisch.
09.03.2020 06:36:00 [Jungle World]
Die Orbánisierung des Kyriakos M.
In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, im Juli 2019 als liberaler Politiker zur Wahl angetreten, hat sich in nur sieben Monaten Amtszeit zu einem Parteigänger Viktor Orbáns und Matteo Salvinis gewandelt. Gegen den Populismus und für eine sachorientierte Politik wollte er einstehen und einen funktionierenden, schlanken Beamtenstaat errichten. Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze würden geschaffen, so versprach er – und scheiterte auf ganzer Linie.
09.03.2020 06:45:51 [Ceiberweiber]
Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?
Österreich: Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist.
09.03.2020 08:28:15 [Datum]
Wie Abschiebungen vom Flughafen Wien-Schwechat funktionieren
Draußen ist es dunkel, die großen Glasfronten des Flughafens Wien-Schwechat sind hell erleuchtet. Auf der Landebahn werden die letzten Flüge abgefertigt. Während sich die Schlangen vor den Sicherheitskontrollen allmählich auflösen, öffnen sich knapp 900 Meter vom Terminal entfernt zwei große Garagentüren einer schwarzen Lagerhalle. Im Schatten der Nacht fahren sechs Kleinbusse hinein. Die Passagiere, die heute am Gate 240, ankommen, haben ihre Reise noch vor sich. Ihr Ziel: Kabul, Afghanistan.
› Wenn dort gebrüllt wird, hört es niemand ‹, sagt Marijana Grandits, ehemaliges Mitglied der Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft über Abschiebungen in Chartern, besorgt.
09.03.2020 10:29:18 [Lost in EUrope]
Große Worte, noch größere Krise
Hundert Tage nach dem Start der neuen Kommission steckt die EU tiefer im Schlamassel denn je – und das nicht nur wegen der Flüchtlingskrise in Griechenland und der Konfrontation mit der Türkei. Das Team von der Leyen hat die falschen Prioritäten gesetzt und viel Vertrauen verspielt.
Der Start war furios: Mit rot-grüner Rhetorik und einem wohlklingenden Klimaprogramm, das sie in aller Bescheidenheit mit der Mondlandung verglich, hat Ursula von der Leyen sogar ihre schärfsten Kritiker beeindruckt.
Die SPD steht mittlerweile genauso hinter der CDU-Frau wie die Grünen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat VdL sogar zu ihrer Europakonferenz in Berlin eingeladen. Auch von CDU/CSU kommt keine Kritik mehr.
09.03.2020 12:10:11 [RT Deutsch]
100 Tage im Amt: Von der Leyen ist zufrieden mit sich und der Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gegen Kritik verteidigt. "Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten", erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Brüssel. Sie verwies vor allem auf ihr wichtigstes Projekt, den "Green Deal" für mehr Klimaschutz. Der Umweltverband WWF zeigte sich weniger zufrieden. Der Green Deal sei zwar eine historische Chance. Doch noch warte man auf die Umsetzung.
09.03.2020 12:21:08 [Junge Welt]
Repression Türkei: Journalisten hinter Gittern
In der Türkei kam es in den vergangenen Tagen zu einer neuen Verhaftungswelle gegen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Ankaras Kriegseinsätze in Libyen und Syrien sowie zur Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Diese Inhaftierungen sind zwar nichts Ungewöhnliches, über 100 Medienmitarbeiter befinden sich in der Türkei hinter Gittern. Neu ist, dass diesmal neben den »üblichen Verdächtigen« – also Journalisten kurdischer und linker Zeitungen und Nachrichtenagenturen auch Mitarbeiter nationalistischer Medien ins Fadenkreuz der Justiz geraten sind.
09.03.2020 17:11:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Weg frei für Xenophobie
Zwei Millionen Menschen erlebten es live, mindestens 6 Millionen sahen es sich in den „sozialen Medien“, als kürzlich eine Zuschauerin im politischen BBC-Talk Question Time zur besten Sendezeit eine mit Hass und Lügen gespickte Tirade gegen Einwanderung losließ: „Wir sollten unsere Grenzen komplett dichtmachen“, sagte sie. „Da kommen massenweise Leute ins Land, die kein Englisch können. [...] Im National Health Service ist alles in den verschiedensten Fremdsprachen. [...] Wer mit dem Flugzeug hier ankommt, kriegt alles umsonst, kann seine Kinder zur Welt bringen [...]“.
Keine der Behauptungen gründete auf Fakten, und niemand war überrascht, als innerhalb von vierundzwanzig Stunden bekannt wurde, dass die Frau eine aktive Anhängerin des ultrarechten Aktivisten „Tommy Robinson“ ist.
09.03.2020 17:27:01 [TAZ]
Griechische Wutbürger
Anfang 2019 stand die Flüchtlingsfrage auf der Rangliste der politischen Probleme Griechenlands noch an fünfter Stelle. Ein Jahr später zeigen die Umfragen, dass sie als zweitgrößtes Problem wahrgenommen wird, gleich nach der Arbeitslosigkeit.
Die Stimmung im Land ist gekippt. Heute finden 56 Prozent der griechischen Bevölkerung, die Präsenz von zehntausenden Flüchtlingen gefährde die wirtschaftliche Entwicklung; 58 Prozent fühlen gar ihre „nationale Identität“ bedroht; und 53 Prozent machen die „Fremdlinge“ für die erhöhte Kriminalitätsrate verantwortlich.1
Zwei Entwicklungen haben diesen Stimmungsumschwung bewirkt: Erstens ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch angestiegen.
09.03.2020 18:29:09 [Telepolis]
Corona-Panik nur für Ungläubige?
Im medialen Windschatten des Flüchtlingsdramas an der griechischen Ostgrenze gibt es, wie in der übrigen Welt, Aufregung um das Corona-Virus. Noch am Samstag berichtete der Sender Skai von einer Blitzumfrage, der gemäß 83 Prozent der Griechen Angst vor einer Flüchtlingskrise hätten, aber nur 42 Prozent sich wegen des Corona-Virus sorgen würden. Am Sonntagabend waren 73 Fälle bekannt.
Nach den ersten bekannten Fällen, die alle Reisende aus Italien betrafen, wurde gleich eine komplette Reisegruppe rund um einen Priester positiv getestet. Die Gruppe war von einer Pilgerfahrt nach Bethlehem zurückgekehrt und konnte weitere Personen anstecken, weil trotz Fieber und schwerer Lungenentzündung bei einer Mehrzahl der Pilger die Ärzte keine Tests auf CoVid-19 durchführten.
09.03.2020 19:50:45 [Telepolis]
Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen
Was ist mit der französischen Polizei los? Am Samstagabend in Paris war es kein "Schwarzer Block", den martialisch vermummte Polizisten angriffen, sondern Feministinnen. Aus einer Phalanx dunkel gekleideter Polizisten stürmte eine "mobile Einheit" bei der Place de la République in eine Menge von Demonstrantinnen und wurde handgreiflich. Die Frauen wurden grob gestoßen, eine blieb länger am Boden liegen. Es ging hart zu.
Es gab diesmal zwar keinen Schlagstock-Einsatz, soweit es diese Bilder zeigen. Andere Ausschnitte zeigen allerdings eine Aggressivität seitens der Polizisten, die bestätigt, was ihnen auch beim Vorgehen gegen Gelbwesten-Demonstrationen vorgeworfen wurde: eine Brutalität, die nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und absolut unverhältnismäßig ist.
09.03.2020 19:54:50 [Der Tagesspiegel]
Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze: „Ja, hier hört Europa auf“
Tränengas und Stacheldraht: Darauf hat sich Europa schnell geeinigt. Beobachtungen aus dem Krisengebiet an der türkisch-griechischen Grenze: Im ersten Sonnenlicht des Tages drängt sich eine Gruppe von Frauen auf dem Marktplatz der Ortschaft Nea Vyssa um die Kamera eines Regionalsenders. Es ist eine Live-Sendung. Die Frauen frösteln in der morgendlichen Kälte. Auf das Zeichen eines Fernsehmitarbeiters hin sagt eine der älteren Damen, dass die Mütter im Land sich nicht um ihre Söhne zu sorgen brauchten, die hierherbeordert werden – zum Evros, zur Grenze mit der Türkei. Aus ganz Griechenland werden Polizei- und Militäreinheiten in der Region zusammengezogen. „Wir sind jetzt ihre Mütter“, sagt sie bestimmt.
09.03.2020 21:13:31 [Neues Deutschland]
Geflüchtet und gejagt
Es ist beängstigend, wie schnell die Propagandamaschine von Regierung und Medien in Griechenland arbeitet und die Bevölkerung beeinflusst«, sagt ein Teilnehmer der antirassistischen Demonstration in Athen am Donnerstag. Während die Regierung unter Kyriakos Mitsotakis zur Sicherung der EU-Außengrenzen aufruft, forderten Demonstrant*innen bei abendlichen Protesten in mehreren Städten des Landes, die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen. Allein 10 000 Menschen zogen ungewöhnlich still durch das Zentrum der Hauptstadt. Auch im nördlich gelegenen Thessaloniki waren mehrere Tausend Menschen zusammengekommen.
10.03.2020 06:20:30 [Griechenland-Blog]
Türkei instrumentalisiert Wirtschaftsflüchtlinge
Wie in einer Bekanntmachung des stellvertretenden Außenministers Miltiadis Varvitsiotis betont wird, beschuldigte er in einem Interview in der zentralen Nachrichtensendung des TV-Senders „Star Channel“ die Türkei eines organisierten Plans zur Instrumentalisierung von Menschen, die kein Flüchtlingsprofil aufweisen. Er fügte sogar an, die griechische Regierung schickte diesen ab dem ersten Moment eine unmissverständliche Botschaft, in Griechenland nicht willkommen zu sein. „Sie fanden sich nicht zufällig an unseren Grenzen an. Sie kommen nicht aus Idlib. Es handelt sich um Menschen, die Türkisch sprechen, sich seit vielen Jahre in der Türkei aufhalten, nicht aus Syrien kommen und auch selbst bereit zu sein scheinen, instrumentalisiert zu werden„, betonte Miltiadis Varvitsiotis charakteristisch.
10.03.2020 06:26:32 [Der Freitag]
Türkei/Griechenland: Einfach nur laufen
Es sei, so glauben sie zumindest, eine Reise ins gelobte Land, an einen sicheren Ort, einen Sehnsuchtsort. Stunden nachdem die türkische Regierung verkündet hat, dass sie Geflüchtete nicht mehr daran hindere, nach Europa zu gelangen, verlässt ein Pulk von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika, die Zuflucht suchen vor Krieg und Not, einen trostlosen Busbahnhof in der türkischen Stadt Edirne. Es beginnt der Marsch zur Grenze. Kaum haben sie den Bus verlassen, teilen sie sich nach Herkunftsländern in kleine Gruppen auf. Die Äthiopier stehen in einer geordneten Schlange, während einer von ihnen losgeht, um mit einem Taxifahrer zu verhandeln.
10.03.2020 11:12:58 [Alles Schall und Rauch]
Ganz Italien darf sich nicht mehr bewegen
In einer verblüffenden Ankündigung am späten Montagabend enthüllte Premierminister Giuseppe Conte aus dem Palazzo Chigi, dass er die strengen Quarantäne-Reisebeschränkungen Italiens auf das gesamte Land ausweiten werde, berichtet die Corriere Della Sera. Die Behörden Italiens haben Beschränkungen der Bewegungsmöglichkeit im ganzen Land eingeführt, es sei denn, Reisende können zwingende Gründe nachweisen. Die italienische Katastrophenschutzbehörde berichtete am Montag, dass die Zahl der Todesopfer durch COVID-19 in den letzten 24 Stunden um 96 auf 463 gestiegen ist, wobei die Gesamtzahl der Infizierten über 9.100 sei.
10.03.2020 11:27:40 [Ceiberweiber]
Türkei, Griechenland und der Angriff auf Europa
Während Italien Gebiete wegen des Corona-Virus abriegeln kann, sollen „wir“ wieder einmal die Grenzen öffnen, um „Geflüchtete“ aufzunehmen. Der Kontrast ist leicht vorstellbar: hier Geisterstädte, dort Menschenansammlungen, hier der Einsatz von Kräften der Exekutive, eventuell auch der Armee, dort (hoffentlich nicht) deren Versagen. Manche hegen deswegen schon den Verdacht, dass eigentlich alles zusammenhängt bzw. dass uns Corona-Panik von den Vorgängen im Süden der EU ablenken soll. Das aber würde wiederum bedeuten, das Virus doch zu unterschätzen, was ja auch nicht ratsam ist. Man kann es freilich nicht vergleichen, und doch wird uns einiges beim Wikipedia-Eintrag zur Spanischen Grippe irgendwie bekannt vorkommen.
10.03.2020 13:26:00 [Russland News]
Die Menschenrechtslage in Russland
In Anbetracht dessen, dass sich derzeit die Nachrichten über Folter in russischen Gefängnissen und übertriebene Gefängnisstrafen für Demonstranten mehren, möchten wir einen genaueren Blick auf die Menschenrechtslage in Russland sowie auf ihre Probleme werfen. Menschenrechte und persönliche Freiheiten werden durch das zweite Kapitel der russischen Verfassung sowie durch zahlreiche weitere Gesetze gewährleistet. Problematisch ist hierbei, dass diese Normen häufig nicht eingehalten werden. Wie jüngste Ereignisse zeigten, sind es sogar oft die Strafverfolgungsbehörden selbst, die die Menschenrechte in Russland verletzen. Als Beispiele dienen insbesondere das Schlagen von Demonstranten bei Kundgebungen für freie Wahlen zur Moskauer Stadtduma und die Folter von Angeklagten im Fall Seti.
10.03.2020 13:49:14 [WSWS]
Spanien schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen
Spaniens fälschlicherweise als „progressive Koalitionsregierung“ bezeichnete Regierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und pseudo-linker Partei Podemos hat angekündigt, dass sie Polizisten schicken wird, um die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) in Griechenland bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Migranten zu unterstützen.
In der vergangenen Woche sah die Welt entsetzt zu, wie Tausende verzweifelter Migranten an der östlichen Landesgrenze Griechenlands zur Türkei vor Stacheldrahtzäunen standen, während griechische Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung mit Schlagstöcken auf sie losgingen und Gummigeschosse und Tränengas abfeuerten.
10.03.2020 15:27:05 [Der Freitag]
Slowakei: Sieg der Gewöhnlichen
Ein Clown aus Trnava hat die Wahlen gewonnen. Igor Matovičs Partei hatte lange Zeit nur vier Mitglieder. Weil der „Clown aus Trnava“ Samstagnacht die slowakische Parlamentswahl gewonnen hatte, fuhr ich Sonntagmittag erstmals nach Trnava. Igor Matovič, ein unberechenbarer Antikorruptionsaktivist, der dem Parlament seit 2010 angehört, lag im Herbst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, am Samstag triumphierte er mit 25 Prozent. Trnava, ein westslowakisches Regionalzentrum mit 65.000 Einwohnern, hat eine große Altstadt, umgeben von bunt bemalten Plattenbauten.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (53) | | |
01.03.2020 07:00:37 [Meine Meinung - meine Seite]
Unverschämt und kriminell
Es ist beklemmend und erschreckend, was sich momentan im Norden Syriens, im Grenzbereich zur Türkei, abspielt. Westliche Medien berichten laufend über die angeblich bis zu 950.000 syrischen Flüchtlinge aus der Provinz Idlib, die vor den Kämpfen Richtung Türkei flüchten. Diese Gegend um Idlib ist die letzte Hochburg der sogenannten „Rebellen“, von islamistischen Söldnern, von Terrorgruppen und möglicherweise auch IS- Einheiten, gegen die jetzt die regulären syrischen Truppen mit Unterstützung von Hisbollah- Einheiten, Kurden und der russischen Luftwaffe vorgehen.
01.03.2020 11:27:25 [RT Deutsch]
Ankaras Spiel "ums Ganze" in Idlib
Die Spannungen in der syrischen Provinz Idlib haben sich seit Donnerstag deutlich verschärft. Bei einem Luftangriff in der Siedlung Bechun wurden 33 Menschen getötet und 36 verletzt. Das teilte Rahmi Dogan, Gouverneurin von Hatay, der an Syrien angrenzenden Region der Türkei, mit. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten türkische Soldaten, die in der Deeskalationszone unter dem Beschuss der syrischen Regierungsarmee standen, dort nicht sein dürfen. Am Tag zuvor hätten die Terroristen versucht, eine Offensive in der Nähe der Siedlung Bechun zu starten, erklärte die Behörde weiter. Das syrische Militär eröffnete das Feuer.
01.03.2020 13:56:14 [VoltaireNet]
Die Zukunft „Amerikas“ - zunehmend bewaffnet
Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für die Verteidigungs- und Außenpolitik sowie für die Eindämmung von bundesstaatlichen Verbrechen und deren Verurteilung. Der neue Haushalt sieht die Schließung der wichtigsten Behörden vor, deren verfassungsmäßige Rolle den Bundesstaaten zukommt. Sie hat entschieden, die Militärausgaben nicht zu senken, obwohl die US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika während des letzten Jahres des Mandats von Präsident Trump „nach Hause“ kommen sollen. Im Gegenteil, Washington beabsichtigt, sein Arsenal zu erweitern.
01.03.2020 15:23:07 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Millionen Menschen werden gerade aus Idlib vertrieben
Es ist die größte Vertreibungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach neuesten Angaben sind seit dem 1.Dezember – dem Beginn einer neuen Großoffensive des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten – mehr als eine Million Menschen im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Westen der Provinz Aleppo, auf der Flucht.
Achtzig Prozent der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Ziel der derzeitigen Angriffswelle ist die Rückeroberung dieser letzten von der Opposition gehaltenen Gebiete. Parallel zur Bodenoffensive bombardieren die syrische und die russische Luftwaffe beinahe täglich systematisch die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohngebiete.
01.03.2020 18:04:44 [Antikrieg]
Veteranengruppe lobt Trumps Friedensabkommen
Sgt. Dan McKnight, Afghanistan-Kriegsveteran und Gründer von BringOurTroopsHome.US, lobte am Samstag die Ankündigung von Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen mit den Taliban zu schließen, das irgendwann im nächsten Jahr zum vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan führen könnte. Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem McKnight die Kongressabgeordnete Liz Cheney (Rep-Wyoming) wegen des Versuchs, Trumps Bemühungen öffentlich zu untergraben, scharf kritisiert hatte.
01.03.2020 19:52:32 [WSWS]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker
Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.
01.03.2020 20:03:36 [IMI-Online]
Kriegslogistik und Militärische Mobilität
Wie NATO und EU die Infrastruktur kriegstauglich machen wollen. Der Begriff Military Schengen basiert auf dem Schengen-Raum in der Europäischen Union, in dem freier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr herrscht. Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren.
02.03.2020 06:21:51 [NPR News]
Der Zweck von Nato-Großübungen
Die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit dem Ende des Kalten Krieges hat bereits begonnen. Von Januar bis Mai 2020 findet auch auf deutschem Boden das US-Verlege- und Logistikmanöver „Defender Europe 2020“ statt. Im Rahmen der Großübung sollen rund 20.000 Soldaten von den USA quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden. Darüber hinaus sind mehrere weitere Übungen in Deutschland, Polen, Georgien und dem Baltikum geplant, so dass insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 Nationen beteiligt sind.
02.03.2020 09:03:44 [Arbeitermacht]
Droht der Krieg in Syrien zum Flächenbrand zu werden?
Hunderttausende, wenn nicht Millionen, befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.
Zweifellos kalkulierten das syrische Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische Unternehmen rasch durchziehen konnten.
02.03.2020 11:02:32 [Konjunktion]
Syrien-Krieg: Ankara auf verlorenem Posten?
Der türkische Präsident Erdogan steht seit Monaten illegal mit seinen Truppen in Syrien. Er verstößt dabei gegen das Völkerrecht und niemand im Westen scheint es bislang zu stören. Mit der Ankündigung und Wahrmachung Erdogans die Grenzen zu Griechenland zu öffnen und Abertausende Migranten gen Europa, respektive Deutschland, zu schicken, versucht er aus meiner Sicht Brüssel zu erpressen, damit man – hier sind v.a. die NATO-Mitglieder gemeint – der Türkei in den immer heftiger werdenden Kämpfen in Syrien zu unterstützen.
02.03.2020 11:16:51 [Orbis]
Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?
Angesichts Ankaras unweiser Entscheidung türkische Soldaten aktiv am Kampfgeschehen in Idlib teilnehmen zu lassen, war es nur eine Frage der Zeit bis die Verluste auf türkischer Seite eine aufsehenerregende Größenordnung erreichen.
Der vor einigen Tagen stattgefundene syrische Luftschlag bei dem 33 türkische Soldaten getötet wurden, ist ein gefundenes Fressen für die AKP-Regierung.
Jene unentwegt nach einem Casus-Belli sucht, um die Schützenhilfe für die Al-Qaida so weitgehend wie möglich zu internationalisieren.
Über den Hergang des Vorfalls, kursieren widersprüchliche Versionen von Ereignissen.
02.03.2020 15:43:53 [Junge Welt]
Bedingt bereit: Abzug der US-Truppen aus Afghanistan
Donald Trumps Regierung hat den Taliban versprochen, innerhalb der nächsten 14 Monate alle militärischen Kräfte aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Zusage wurde ausdrücklich auch im Namen der Verbündeten der USA abgegeben, die dort eigene Kontingente stationiert haben. Schon vorher, nämlich innerhalb von 135 Tagen, will das Pentagon die Zahl seiner Soldaten in Afghanistan reduzieren. Am 10. März sollen erstmals direkte Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul beginnen. Ebenfalls an diesem Tag sollen Tausende Aufständische und Angehörige der Regierungstruppen aus der Kriegsgefangenschaft entlassen werden.
02.03.2020 18:07:45 [Telepolis]
Idlib: Wie lange bleibt die Türkei?
"Operation Frühlingsschild" lautet der Name für die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien, so der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, der sie als Antwort auf den "heimtückischen Angriff des syrischen Regimes auf türkische Truppen" am vergangenen Donnerstag darstellt. Hinzugefügt wird von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency (AA) eine Erfolgsmeldung.
Abgeschossen, zerstört oder getötet - "neutralisiert" - wurden: "Eine Drohne, acht Hubschrauber, 103 Panzer, 19 gepanzerte Truppentransporter, 72 Artillerie-Waffen, 3 Luftabwehrsysteme, 56 gepanzerte Fahrzeuge, 9 Munitionslager und 1.212 Soldaten der syrischen Armee sowie 'Elemente'".
02.03.2020 20:45:58 [Der Überflieger]
USA und Taliban – das Abkommen zum Truppenabzug
Im Jahre 2001 wurden die Taliban, von einer Militärkoalition, unter Führung der USA, von der Macht vertrieben, weil diese den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergten. Der Al-Kaida-Chef wurde von der USA, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht. Der Kampfeinsatz endete Ende 2014 und es folgte ein „Ausbildungseinsatz“. Seit damals haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Die letzten verfügbaren US-Militärangaben aus dem Jahre 2018 sprechen davon, dass die afghanische Regierung, weniger als die Hälfte der Bezirke des Landes beherrscht und 30% des Staatsgebiets umkämpft sind.
03.03.2020 09:02:24 [Migazin]
Türkisch-syrische Grenzregion zwischen Hilfsbereitschaft und Ratlosigkeit
Wer in diesen Tagen nach Hatay kommt, eine türkische Provinz an der Grenze zu Syrien, wird sich fragen: wie lebt man hier in Nachbarschaft eines fast zehn Jahre dauernden Krieges, der ein ganzes Land verwüstet und Millionen Menschen vertrieben hat? Denn keine 100 km sind Aleppo und auch Idlib entfernt, eine Region, in der sich im Augenblick, wie UNO-Vertreter sagen, eine der größten humanitären Katastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg anbahnt. Und wie es in diesen Tagen aussieht, ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Türkei zu befürchten.
03.03.2020 09:04:39 [Peds Ansichten]
Syrische Szenarien
Welchen Weg nimmt der Konflikt im Norden Syriens?
Für die Türkei wird es nun immer schwieriger, unter Gesichtswahrung aus der Eskalationsspirale in ihrem Krieg gegen Syrien auszusteigen. Der Angegriffene darf nicht untergehen, und das ist das Hauptargument für die umfassende russische Unterstützung für dieses Land. Die innergesellschaftlichen Verhältnisse Syriens umzugestalten, ist nicht Teil der russischen Agenda. Sie beschränkt ihren Einfluss auf den Erhalt des Staatswesens, die innersyrische Versöhnung und die militärische Unterstützung beim Kampf gegen terroristische Milizen.
03.03.2020 11:10:05 [Telepolis]
Interessenlagen und Lösungsansätze im syrischen Konflikt
Bekundungen uneingeschränkter Solidarität an die Türkei, wie sie durch die Nato und aus Washington geleistet werden, gab es aus EU-Kreisen bislang nur vereinzelt. An der Positionierung des Westens im Idlib-Konflikt besteht dennoch kein Zweifel. Nicht einmal die Öffnung der türkischen EU-Grenze hat ein Umschwenken bewirkt, wenn sie auch für Verstimmung sorgte. Mit der Fokussierung auf die Flüchtlingsströme haben westliche Politiker und Medien der türkischen Regierung eine Steilvorlage geboten, die dessen Sprecher Fahrettin Altun in seiner Erklärung dankbar aufgreift. Danach habe das Militär "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht an der Operation teilgenommen, die darauf abzielte, eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern".
03.03.2020 12:56:59 [WSWS]
Türkei kündigt Militäroperationen gegen Syrien an
Am Wochenende verschärfte die Türkei ihren Konflikt mit den syrischen Regierungstruppen in der syrischen Provinz Idlib, kündigte eine Militäroffensive an und schoss zwei syrische Flugzeuge ab. Der reaktionäre Stellvertreterkrieg, der unter der Führung der USA seit neun Jahren in Syrien tobt, eskaliert jetzt in einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien und könnte einen Krieg zwischen der gesamten Nato und Syriens Verbündetem Russland auslösen.
Nachdem am Donnerstag bei einem syrischen Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten innerhalb von Syrien getötet wurden, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag, das türkische Militär habe mit der „Operation Frühlingsschild“ begonnen – ein nicht erklärter Krieg gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
03.03.2020 13:07:50 [Telepolis]
Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch
Das Szenario passt zur neuen Nuklearen Doktrin eines "begrenzten" Einsatzes mit Mini-Nukes: Russischer Angriff mit einer taktischen Atomwaffe auf ein Nato-Ziel wird von den USA mit einer ebensolchen beantwortet. Die USA rüsten mit ihrem gigantischen Militärbudget nicht nur die nuklearen Streitkräfte auf und statten sie mit neuen Atombomben aus, das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat auch die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen "flexiblen" Einsatz. Ein U-Boot wurde bereits mit den ersten neuen taktischen Mini-Atombomben W76-2 ausgerüstet. Sie sollen nach der Nuklearen Doktrin einen Einsatz von Atomwaffen ermöglichen, der unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs bleibt.
03.03.2020 16:02:53 [German Foreign Policy]
Der „Super-Zyklus“ der Rüstungsindustrie
Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall vermeldet ein sattes Umsatzwachstum ihrer Rüstungssparte und Auftragseingänge in Rekordhöhe. Während der Unternehmensbereich Automotive wegen des Schwächelns der Kfz-Branche im Jahr 2019 niedrigere Umsätze verzeichnete als im Vorjahr, konnte der aktuelle Rüstungsboom dies mehr als ausgleichen; die Anleger seien "begeistert", heißt es in Börsenberichten. Bei Rheinmetall ist von einem "'Super-Zyklus' im wehrtechnischen Geschäft" die Rede: Die westlichen Staaten - also die tatsächlichen und die potenziellen Kunden der Firma - rüsten massiv auf.
03.03.2020 18:05:37 [Antikrieg]
NATO nicht bereit, das Idlib-Durcheinander mit einer Stange anzufassen
Nachdem sie von der syrischen Luftwaffe in Idlib getroffen wurde, hat die Türkei den Schutz der NATO in Anspruch genommen, aber so sehr sich das Bündnis auch einen Kampf mit Assad und seinem Verbündeten Russland wünscht, weigerte es sich, das fragwürdige Abenteuer Ankaras mitzutragen.
Die Türkei hat die NATO in Artikel 4-Konsultationen einbezogen und um Hilfe in Bezug auf die Krise in Syrien gebeten.
03.03.2020 18:24:58 [RT Deutsch]
Afghanistan und der Deal zwischen Trump und den Taliban
Am Wochenende unterzeichneten die USA und die Taliban in Katar ein Abkommen, das Schritte zum Frieden in Afghanistan und den Abzug ausländischer Truppen einleiten soll. Die genauen Modalitäten müssen noch verhandelt werden. Eins steht schon fest: Die USA haben den Krieg verloren. Der Krieg der westlichen Militärmacht in Afghanistan dauert nun schon 18 Jahre an - ganze 18 Jahre, also dreimal so lang wie der Zweite Weltkrieg. Mit dem Unterschied, dass die USA am Hindukusch nicht gewinnen. Diese Niederlage in Afghanistan reiht sich in eine Folge militärischer Niederlagen Washingtons ein.
03.03.2020 19:56:16 [Polit Online]
Die Prioritäten des Pentagon
Defender Europe 20: Die Hauptphase hat begonnen: Das US-Militär spielt den atomaren Schlagabtausch in Europa durch. Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge resp. Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden.
03.03.2020 20:04:54 [Der Freitag]
Syrien: Finale in Idlib
Als Eroberer hat sich Präsident Erdoğan schon mehrfach ins Szene gesetzt, wenn es um den türkischen Anteil am syrischen Drama ging. Nun scheint dieser Part nicht nur ausgereizt, sondern kaum mehr aussichtsreich. Die Folge davon, der Eroberer sucht sein Heil als Erpresser, um EU und NATO in die Pflicht zu nehmen, ihm in der syrischen Nordprovinz Idlib beizustehen. Nur wie?
Recep Tayyip Erdoğan dürfte das realpolitische Gespür nicht soweit verlassen haben, dass er allen Ernstes mit militärischem Beistand rechnet. Eher werden Rechtfertigungen und Begründungen gesucht, weshalb ein Zurückweichen unausweichlich ist.
03.03.2020 20:11:24 [Telepolis]
Rüstungsunternehmer im Super-Zyklus
Die Warnungen vor einer Rezession häufen sich allüberall - nicht so bei der Rüstungsindustrie. Im "wehrtechnischen Geschäft" freut man sich über eine weltweit hohe Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, bilanziert ein Rekordjahr 2019 und spricht von einem "Super-Zyklus".
Mit prall gefüllten Auftragsbüchern, deren Bestand erstmals die Marke von 10 Milliarden Euro überschritten habe, könne das Unternehmen zuversichtlich in die nahe Zukunft schauen, heißt es zur Rheinmetall-Bilanz, die von einer "deutlich erhöhten Profitabilität in der Rüstungssparte" berichtet.
04.03.2020 11:09:03 [Zeit Online]
Afghanistan: Mehrere Tote nach Taliban-Angriffen
In Afghanistan haben die Taliban zahlreiche Stützpunkte des afghanischen Militärs angegriffen. Innerhalb eines Tages habe es 33 Angriffe in 16 der 34 Provinzen gegeben, teilte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums auf Twitter mit. Dabei seien sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Allein bei einem Angriff in der Provinz Logar sind laut der Provinzregierung fünf Polizisten gestorben. Auf Seiten der Taliban gab es acht Tote und 15 Verwundete, hieß es aus dem Innenministerium.
Einen Tag zuvor hatten die Taliban die Teilwaffenruhe mit der Regierung in Kabul aufgekündigt und neue Angriffe auf afghanische Streitkräfte angekündigt.
04.03.2020 14:43:17 [Heise]
Militärforschung: Wie ernst ist die Bedrohung durch Hyperschallwaffen?
"Seit dieser Legislaturperiode steht die Ampel auf Grün", sagte Ralf Schnurr, Direktor für Forschung und Technologie beim Verteidigungsministerium, am Dienstag in Bonn. Damit sei der Weg frei, um Geld in Militärforschung zu investieren. Für dieses Jahr stünden 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, hinzu kämen erstmals europäische Gelder im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds.
Wie dieses Geld verwendet werden könnte, wird in den kommenden Tagen auf der Konferenz "Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland" der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) diskutiert werden, zu der Schnurr den Auftaktvortrag hielt.
04.03.2020 18:28:34 [RT Deutsch]
USA profitieren von Spannungen zwischen Russland und der Türkei
Nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe in der Provinz Idlib fordert die Türkei den Schutz der NATO. Die Soldaten befanden sich jedoch inmitten von Terroristen. In dem drohenden Chaos kann nur einer gewinnen. Spekulationen darüber, was als Nächstes kommt, hatten in den Stunden nach den Luftangriffen der syrischen Luftwaffe, bei denen das türkische Militär in Idlib zu Schaden kam, auf Twitter den Trend #Artikel 5 gesetzt. Ömer Çelik, Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, hatte gegenüber Reportern in Ankara angedeutet, dass er die Beantragung eines formellen Schutzes der NATO erwägt. Dies richtet sich gegen Damaskus und damit auch gegen die russische Luftwaffe.
05.03.2020 11:06:55 [Sozialismus]
»Westlessness« - oder: die Desorientierung der Nato
In welchem Maße die Welt aus den Fugen geraten ist, bestätigt sich in diesen Tagen. Lassen wir sie kurz Revue passieren:
Nachdem islamistische Rebellenverbände mit Rückendeckung türkischer Einheiten am Donnerstag vergangener Woche die strategisch wichtige Stadt Saraqib in der nordsyrischen Provinz Idlib von der syrischen Armee zurückerobert hatten, ließ die Antwort keine 24 Stunden auf sich warten. 34 türkische Soldaten fielen Angriffen russischer Luftstreitkräfte zum Opfer, worauf die Türkei eine neue Offensive startete. Umgehend flackerte der Konflikt zwischen der Türkei und Russland wieder auf, in dem die Türkei jedoch ohne Aussicht auf Machtgewinn ist.
05.03.2020 11:17:41 [Telepolis]
Libyen: Deutsche Überzeugungsarbeit gegen Parallelwelten
Haftar bleibt unbeirrt: "Eliminierung der Milizen und Terroristen". Aber der Berliner Prozess für den Frieden hat angeblich einen langen Atem. Neulich war im Radio zu hören, dass die Konditionsstärke der Deutschen zum Erfolg führen würde. Mit ihrem beharrlichen Reden würden sie die Partner auf lange Frist überzeugen, sie würden dann einlenken, zermürbt. Den "Berliner Prozess" für Libyen dürfe man nicht voreilig abschreiben. Der Hoffnung gehen jedenfalls die Worte so schnell nicht aus. Am Dienstag war eine EU-Delegation zu Besuch in Libyen bei Feldmarschall Haftar. Darunter auch der außenpolitische Berater der Kanzlerin Merkel, Jan Hecker.
05.03.2020 11:20:24 [Augen geradeaus!]
Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März
(Anm. v. NNE: Das übliche politische Verfahren scheint auf den Kopf gestellt. Nun erst – also nach der Entscheidung zur Beschaffung – soll die Debatte kommen. Aber wer eine waffentaugliche Drohne einkauft, will sie wohl auch bewaffnen. Wozu wäre sie sonst bestellt worden?) Artikeltext: Sieben Jahre nach dem Versuch des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, die politische, ethische und rechtliche Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu führen, unternimmt das Wehrressort einen neuen Anlauf.
05.03.2020 13:33:21 [RT Deutsch]
Defender Europe 2020: Das Feindbild Russland wird gebraucht
In Osteuropa hat die bis September anhaltende NATO-Großübung "Defender Europe 2020" begonnen. Offiziell richtet sich das Manöver gegen keinen konkreten Akteur. Doch allen Beteiligten ist klar: Moskau soll damit abgeschreckt werden. Das Feindbild Russland hat wieder Konjunktur. In den 1970er-Jahren, so analysierte der russischstämmige Politikwissenschaftler Andrei Tsygankow, waren in den USA drei Lobbygruppen am Werk, welche am stärksten gegen die damalige UdSSR auftraten. Zu diesen Gruppen gehörten die militärischen Falken, denen das Sowjetimperium und seine Verbündeten bei der globalen Hegemonie im Wege waren.
05.03.2020 15:31:32 [Orbis]
So sieht es wirklich im syrischen Idlib aus
Momentan ist das als “Rebellen-Hochburg” verklärte terroristische Höllenloch Idlib, wieder in aller Munde. Westliche Politiker und Leitmedien, maßen sich kontinuierlich an abwegige Lageberichte herauszugeben. Angeblich sich anbahnende humanitäre Katastrophen biblischen Ausmaßes, seien unvermeidlich sollte der syrische Befreiungskrieg in seine letzte Runde gehen, heißt es.
Mediale Fürsprecher der Al-Qaida berufen sich auf bizarre Aussagen von UN-Funktionären, die den konditionierenden Gesprächsstoff liefern, der sich in irreführender Berichterstattung niederschlägt.
Es wird derweil mit schwindelerregenden Flüchtlingszahlen und potenziellen Todesopfern, um sich geschmissen.
05.03.2020 16:39:51 [Der Freitag]
USA/Taliban: Das Ende vom Lied
Keine internationale Konferenz, kein UN-Gipfel auf dem Bonner Petersberg, kein feierliches Zeremoniell – nichts vom erwartbaren Repertoire ist im Angebot. Stattdessen signieren Emissäre der USA und der Taliban in Doha (Katar) fast beiläufig ein Abkommen, das Frieden verspricht, aber keinen generellen Gewaltverzicht einschließt. Wer hätte je geglaubt, dass der Krieg in Afghanistan so zu Ende gehen kann? Die Taliban sind nicht geschlagen, müssen nicht kapitulieren, sie sind nicht Juniorpartner eines Deals, den sie zu schlucken haben, sondern Verhandlungspartner. Vielmehr steht das Stigma der Zweitklassigkeit der afghanischen Regierung ins Gesicht geschrieben.
05.03.2020 19:32:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Türkei und Russland einigen sich auf Waffenruhe in Idlib
Russland und die Türkei haben sich auf einen neuen Anlauf für ein Ende der Krise in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Eine Waffenruhe trete kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden ein gemeinsames Dokument entstanden sei, das der Umsetzung des Waffenstillstandes diene. Eigentlich gilt dort bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.
06.03.2020 09:04:31 [RT Deutsch]
Gefahr eines Atomkrieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Wenn der Oberkommandierende der NATO-Truppen erklärt, "Fan eines flexiblen Erstschlags mit Nuklearwaffen" zu sein, während die NATO gleichzeitig an der Grenze zu Russland militärisch ihre Muskeln spielen lässt, ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges realer denn je. Als "ein Fan des flexiblen Erstschlags" outete sich diese Woche der General der US-Luftwaffe Tod D. Wolters vor dem US-Senat in Bezug auf die Atomwaffen der NATO. Damit deckte er den fatalen Irrweg der ganzen NATO auf, die Politik der nuklearen Abschreckung made in the U.S.A. blindlings zu übernehmen.
06.03.2020 11:04:18 [RT Deutsch]
Syrien: USA liefern Munition an Türkei
Nach Gesprächen mit seinen hochrangigen türkischen Partnern in Ankara äußerte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Anti-IS-Kampf, James Jeffrey, gegenüber Journalisten, dass die Türkei die USA zwar auf die Leistung "humanitärer Hilfe" dränge, Washington aber bereit sei, ihr stattdessen "Munition" anzubieten.
"Die Türkei ist ein NATO-Verbündeter", erklärte Jeffrey. "Wir haben ein sehr, sehr großes Rüstungsexportprogramm. Ein Großteil des türkischen Militärs verwendet US-amerikanische Ausrüstung. Wir werden dafür sorgen, dass diese Ausrüstung einsatzbereit ist." Jeffrey machte darauf aufmerksam, dass diese Idee vom US-Präsidenten Trump höchstpersönlich stammt.
06.03.2020 13:46:07 [IPPNW]
Die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrags
Unter Leitung des Abgeordneten Mathias Höhn fand am 3. März 2020, ein Fachgespräch des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ statt. Thema war die Zukunft der internationalen Verträge zur Atomwaffenregulierung und der Kontrolle dieser Waffen.
Fünf Expert*innen aus verschiedenen Stiftungen und Instituten, darunter auch Xanthe Hall, Koordination der politisch-strategischen Arbeit und Atomwaffenexpertin bei der IPPNW Deutschland, referierten und standen den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.
Im kommenden Mai versammeln sich wieder Vertreter von 191 Nationen, um an der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) teilzunehmen.
06.03.2020 14:03:37 [RT Deutsch]
Selbst die NATO würde das Idlib-Desaster der Türkei nicht mit der Kneifzange anfassen
Die Türkei hat NATO-Beratungsgespräche zu Artikel 4 der Bündnis-Charta einberufen und um Hilfe in Bezug auf die Krise in Syrien gebeten. Das Treffen brachte eine Erklärung der NATO hervor, in der das Vorgehen Russlands und Syriens verurteilt und für humanitäre Hilfe plädiert wurde. Der Türkei aber wurde die gewünschte Hilfe verweigert. Die Lage in der Provinz Idlib hat das Ausmaß einer wahrhaftigen Krise erreicht. Eine monatelange Militäroffensive der syrischen Armee, die von der russischen Luftwaffe und pro-iranischen Milizen unterstützt wurde, hatte fast ein Drittel des Gebiets zurückerobert, das von Anti-Assad-Gruppen besetzt war, welche wiederum von der Türkei finanziert und bewaffnet wurden.
07.03.2020 11:42:06 [RT Deutsch]
USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen im knapp 20 Jahre andauernden Konflikt in Afghanistan frei. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass Ermittlungen gegen afghanische und Taliban-Truppen sowie gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Zu dem Verdacht von Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb Afghanistans darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.
07.03.2020 11:51:03 [Luftpost]
Mitglieder des US-Kongresses, die vom Krieg profitieren
Die investigative US-Website SLUDGE nennt Mitglieder des US-Kongresses, die mitAktien der Rüstungsindustrie von allen US-Kriegen profitieren. Am Freitag, dem 3. Januar, wurde in Bagdad kurz nach Mitternacht auf Befehl des US-Präsidenten Trump der iranische General Qasem Soleimani von einer Rakete getötet, die von einer Drohne abgefeuert worden war. Als die Aktienbörsen am nächsten Tag öffneten, konnten Dutzende von Kongressmitgliedern wegen des erwarteten Krieges mit dem Iran einen deutlichen Wertanstieg der Aktienvon Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin und Raytheon in ihren Portfolios registrieren. ImLaufe der nächsten drei Handelstage stieg der Index der wichtigsten Rüstungsaktien um2,4 % über den Schlusskurs vom Donnerstag.
07.03.2020 18:16:12 [RT Deutsch]
"Die Türkei kann machen, was sie will ... weil NATO-Land"
Seit Jahren führt die Türkei in Syrien eine Militäroperation nach der anderen durch. Dabei ist Syrien ein Staat, dessen Souveränität und territoriale Integrität durch die UNO garantiert werden sollte. Gegen die Türkei werden dennoch keine Sanktionen verhängt. Warum nicht? Russland ist seit fast sechs Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, eine militärische Intervention in der Ukraine durchzuführen – oder diese angeblich zumindest mit hybrider Kriegführung zu überziehen. Deshalb wurden von den USA und den EU-Staaten auf maximalen Schaden ausgerichtete einseitige Wirtschaftssanktionen (Zwangs- und Beugemaßnahmen) gegen Moskau verhängt. Jedes Jahr werden diese ohne große Debatten routinemäßig verlängert, bisweilen noch verschärft.
07.03.2020 19:51:01 [RT Deutsch]
Das Idlib-Abkommen bietet Erdoğan einen Ausweg aus der Terroristenfalle
In Moskau trafen sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands und der Türkei, um über die Situation in Idlib zu beraten. Nach mehreren Stunden wurde bekannt gegeben, dass ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde, das keine der westlichen Erwartungen erfüllt. Resigniert stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass ein von "außen initiierter" Regime-Change in Syrien nicht möglich ist. Damit bestätigte sie das, was seit neun Jahren offensichtlich und der Hauptgrund für einen der brutalsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Dass aber Deutschland von Anfang an bei diesem Projekt mitgemischt hatte, ließ Merkel wohlweislich aus.
08.03.2020 12:32:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Atomwaffen raus aus Europa
Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Dennoch ist er ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Denn dieser umfasst sowohl die vertragliche Säule der Abrüstung als auch die im Vertrag geregelte Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial und Atomwaffen.
Trotz der Bedeutung des Vertrages für die internationale Sicherheit häufen sich insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Rückschläge auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung: Im letzten Jahr mussten wir die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und die Russische Föderation erleben.
08.03.2020 16:57:40 [Antikrieg]
Neues Putin-Erdogan-Abkommen versüßt die türkische Kapitulation
Das Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan in Moskau in dieser Woche wurde als Verhinderung eines Krieges zwischen Russland und der Türkei in Syrien gewertet. Ein Krieg stand jedoch nie am Horizont. Putin ließ Erdogan Farbe bekennen, und der Türke gab nach.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Erdogan trafen am 5. März in Moskau in Begleitung ihrer jeweiligen hochrangigen nationalen Sicherheitsberater zusammen. Ziel dieses Krisengipfels war es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand auszuhandeln, der die schweren Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib beenden würde, die ihre beiden Nationen in einen direkten militärischen Konflikt zu ziehen drohten.
08.03.2020 17:25:13 [Telepolis]
Defender Europe: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“
1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Deutschland ist bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe.
"Alles andere als Scheu vor der Verantwortung" kündigte Bundespräsident Steinmeier in seiner Grundsatzrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz an. Beim neudeutschen Mantra von der Verantwortungsübernahme räumte das Staatsoberhaupt ein, "dass schon jetzt viele Menschen, jedenfalls in Deutschland, Sorge haben, dass sich hinter dem Begriff der Verantwortung vor allem militärische Auslandseinsätze verbergen".
08.03.2020 19:56:19 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Syrien: Der Pakt der Autokraten
Mitte März geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte. Inzwischen handelt es sich um die folgenreichste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Eroberung der Provinz Idlib durch Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran nähert sich der Krieg seinem Ende, denken viele erleichtert. Doch der Konflikt ist damit nicht gelöst, sondern nur militärisch entschieden.
09.03.2020 06:28:16 [Antikrieg]
Der Aufbau der neuen Antikriegsbewegung
Wird eine neue Welle des Aktivismus endlich eine echte Massenbewegung gegen den zügellosen Militarismus hervorbringen? Entsteht in den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Hochburg der Verehrung des Militärs, wieder eine echte Antikriegsbewegung? Werden wir Zeugen des Wiederauflebens eines antiimperialistischen Blocks, einer Kohorte von Amerikanern, die eine prinzipielle Haltung gegen das US-Imperium und seine ausufernden selbstentfachten Kriege einnehmen?
09.03.2020 08:34:45 [Orbis]
Syrien: Ankaras Kriegspropaganda entlarvt
Seitdem die türkische Erdogan-Regierung die Einleitung ihrer phantomartigen Militäroperation “Frühlingsschild” verkündete, hat sie astronomische Verlustzahlen in materieller und humaner Hinsicht herausgegeben, und manipuliertes Videomaterial veröffentlicht, um dem heimischen Publikum einzuhämmern, dass man der Platzhirsch in Syrien sei. Sprich je nach Belieben militärisch ausarten könne, um syrischen Regierungskräften schwer zuzusetzen.
Die Vermengung von Al-Qaida-Terroristen und türkischen Wehrpflichtigen, ist die unverkennbare Ursache für die Verluste auf der türkischen Seite.
09.03.2020 13:46:37 [TAZ]
Geschäfte mit Waffen boomen
Der Handel von Kriegsmaterial nimmt global rasant zu. Die deutsche Rüstungsindustrie verdrängt China vom vierten Platz. Mehr geht nicht? Beim Waffenhandel schon. Ein sattes Plus von 20 Prozent konnte der globale Handel mit Kriegsmaterial zwischen 2015 und 2019 gegenüber der Periode von 2005 bis 2009 verbuchen. Nimmt man die Zeit von 2010 bis 2014 als Vergleichsmaßstab, war es ein Anstieg um 5,5 Prozent.
Einsam an der Spitze stehen die USA. Auf sie allein entfallen 36 Prozent aller weltweiten Exporte von Kriegsmaterial.
09.03.2020 18:34:10 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert
Mitte Januar traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G5-Sahel-Gipfel seine Amtskollegen aus Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad – allesamt Vertreter von Staaten, die in der Sahelzone liegen, der regenarmen Übergangszone zwischen der Sahara-Wüste und der weiter südlich gelegenen Feuchtsavanne. Gemeinsam einigten sie sich auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region.
Seit nunmehr sieben Jahren versuchen Terrorgruppen dort die Lage zu destabilisieren. Fast ebenso lang ist die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit militärischen Kräften vor Ort.
09.03.2020 19:48:51 [RT Deutsch]
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert
Der Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NVV) wird 50 Jahre alt. Komplett atomar abgerüstet hat – trotz hehrer Versprechen – in dieser Zeit keine Atommacht. Nun will das Auswärtige Amt mit einer imposanten Erklärung die nukleare Abrüstung vorantreiben. Nie wurden von offizieller Seite mehr Valiumpillen für das Volk verabreicht als voriges Jahr während der letzten sechs Monate bis zum endgültigen Exitus des INF-Vertrages! Man sollte also skeptisch sein, wenn, wie am 25. Februar, auf der Homepage von Heiko Maas‘ Auswärtigem Amt die Deklaration einer – zuvor noch nie gehörten – „Stockholm-Initiative“ zum 50. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen (NVV) mit dem blumigen Untertitel „Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern“ veröffentlicht wird.
10.03.2020 13:03:55 [Antikrieg]
Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa
99,9 Prozent der Bürger der Vereinigten Staaten haben keine Ahnung, dass sich der neue "Kalte Krieg" gegen Russland in der größten militärischen Kriegsübung der USA in Europa seit mehr als 25 Jahren manifestiert. Sie haben nicht gehört, dass das US-Militär 20.000 Soldaten aus den USA nach Europa schickt, die gemeinsam mit 9.000 bereits in Europa stationierten US-Soldaten und 8.000 Soldaten aus zehn europäischen Ländern einen Krieg gegen Russland üben sollen.
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01.03.2020 07:07:36 [Feynsinn]
Vom Ver-dienen und Be-lohnen
Es wird viel geredet über Geld, Kapital, Zinsen und dergleichen. Selten kommt dabei die ganz konkrete Wirkung des Geldes auf den Menschen zur Sprache, bei der alltäglichen Anwendung quasi. Ich möchte mich einmal mit der psychologischen Wirkung des Geldes auf den Menschen befassen, die nämlich eine tragende Säule des Systems ist und die man kaum wird ändern können.
Geld, vor allem Bargeld, wird ausschließlich positiv betrachtet. Es zu haben, zu bekommen, darüber verfügen zu können, verleiht ein gutes Gefühl. Sogar ausgerechnet diejenigen, die ständig 'knapp bei Kasse' sind. erleben es nicht etwa als den Fluch, der es ist, sondern im Gegenteil als Segen, geadezu als Erlösung, wenn es endlich wieder welches gibt.
01.03.2020 11:18:45 [Polit Platsch Quatsch]
Sachsen-Anhalt: Staatsziel doppelte Rente
Es ist der letzte Wagen im Bundeszug, eine weitgehend menschenleere Gegend, unauffälliger als das dunkeldeutsche Hass-Sachsen, aber tief im Inneren ein Thüringen in spe. Sachsen-Anhalt gilt als als verlorener Landstrich, die letzte bundesweite Aufmerksamkeit, die das an der "Straße der Gewalt" gelegene Armenhaus des ehemaligen Ostens zu erregen vermochte, verdankte es der "Initiative Holzweg", die für ein komplette Renaturierung des Wolfserwartungslandes stritt, aber, wie alle Initiativen aus den Regionen um Magdeburg, wie immer scheiterte.
01.03.2020 13:35:04 [Neuland Rebellen]
Auch mal wieder ein bisschen positiv denken
Das Klima: Nicht zu retten. Die Gesellschaft: Nicht auszuhalten. Die Jugend: Pffft. So sehe ich das jedenfalls. Sorry. Was mir fehlt, ist wohl etwas Optimismus und positive Energie. Ich weiß doch, dass es so nicht weitergeht mit mir.
Kennt ihr Marvin? Marvin aus Adams‘ »Per Anhalter durch die Galaxis«? Das ist ein melancholischer, ja ein manisch-depressiver, teilweise suizidaler Roboter. So ein klein wenig komme ich mir vor wie dieses Geschöpf künstlicher Intelligenz. Nur halt ohne Suizidgedanken. Und ohne Künstlichkeit. Und was die Intelligenz betrifft: Darüber wird immer wieder mal gestritten. Aber solange sie einen für dumm halten, lebt man wenigstens noch. Doch etwas Positives zu finden: Da geht es mir wie dem KI-Melancholiker.
01.03.2020 13:40:54 [Blauer Bote]
Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf
Vor einigen Tagen wurden im hessischen Hanau elf Menschen im Rahmen eines Attentats getötet, einer davon der angebliche Täter. Die Tat im Bundesland Hessen, dessen Regierung Akten zum NSU-Skandal auch mal für 120 Jahre wegschließen lässt, weil der eigene Verfassungsschutzmann in den Mord in Kassel verwickelt ist, wirft immer mehr Fragen auf. Angesichts der Terror-Vorgeschichte in Hessen und ganz Deutschland ist das nicht verwunderlich. Die angebliche oder tatsächliche Website des Attentäters wird in einigen Medien so beschrieben, dass dies in Verbindung mit den angeblichen Sichtungszeitpunkten belegt, dass hier etwas nicht stimmen kann und Vorwissen nötig ist.
01.03.2020 17:06:30 [Unbesorgt]
Was wurde aus den linken Enteignungsplänen in Spandau?
Ich berichtete über die Träume der Linken in Berlin-Spandau, den Reichtum der Bürger zwecks Umverteilung zu erfassen. Die Linke hat in diesem Bezirk nur drei Abgeordnete, der Antrag stand also auf wackeligen Füßen. Was geschah also in der Sitzung am 26.2.2020? Wurde der Linken dieser Antrag um die Ohren gehauen? Nicht ganz, denn die CDU fand die Idee gar nicht sooo schlecht, den Bürgern mit Fragen nach ihrem Vermögen auf die Pelle zu rücken und wollte dem Antrag nur ein paar Spitzen nehmen. Warum auch gleich mit Umverteilung als Zweck der Übung drohen?
01.03.2020 17:15:30 [Peds Ansichten]
Hat die NSU etwas mit Julian Assange zu tun?
Eine vor Jahrzehnten gewissermaßen mit dem Personal der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) aufgestellte Behörde hat sich in jüngerer Zeit intensiv mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) befasst. So innig, dass es möglicherweise schwer fällt, die Einen von den Anderen klar zu unterscheiden. Stellen wir uns vor, das Treiben dieser und anderer Behörden unterminiert die Verfassung, statt sie zu schützen. Ist das legal – und das Aufdecken desselben dann illegal?
Man mag es mit Recht als steile These ansehen, wenn ich den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland in die Tradition des nationalsozialistischen Deutschlands einordne.
01.03.2020 17:18:11 [Perspektive]
Welche Rolle haben Stephan E. und „Combat 18“ gespielt?
Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrers in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zur rechtsterorristischen Organisation „Combat 18“. Es war 6 Uhr Morgens. Ein Kasseler Geschichtslehrer steht damals in seiner Küche, bereitet sich sein Frühstück zu. Dann durchschlägt eine Kugel Fenster und Rolladen.
01.03.2020 17:20:11 [Publico]
Riskieren wir das Unmögliche, riskieren wir ein Gespräch
Anmerkungen zu unverzeihlichen Runden, verbaler Rüstung und der Inflation der Nazis im besten Deutschland, das wir je hatten. Es wäre ein Experiment mit wirklich offenem Ausgang, wenn ich eine Auswahl meiner Gesprächspartner der vergangenen fünf Jahre in einem Raum zusammenbringen würde.
Über mangelnde Vielfalt bräuchte niemand zu klagen. Vor ein paar Jahren war ich Gast auf einer Veranstaltung in Berlin, zu der ein jüdischer Journalist eingeladen hatte.
01.03.2020 19:55:23 [Blauer Bote]
Die „Rebellen“ in Syrien sind Al Qaida und angeschlossene Terrorgruppen
Während unsere Propaganda von „moderaten Rebellen“ in Syrien schwärmt und gemeinsam mit ihnen allerlei billige Kriegslügen fabriziert, sieht die Realität ganz anders aus. Bei den Kämpfern in Syrien handelt es sich um radikalislamistische Söldner, die zudem noch zu einem großen Teil aus dem Ausland stammen. Experten weisen schon seit Beginn des Syrienkrieges auf den wirklichen Hintergrund der pro-westlichen Kämpfer hin. Und auch durch den eigenen Propagandaschirm bricht ab und zu die Wahrheit durch. Selbst die US-Regierung bezeichnete schon Rebellen als Al Qaida. Die Al Qaida, die jetzt von westlichen Politikern und Medien im Kampf um Idlib in Syrien so tapfer verteidigt wird, soll ja bekanntlich laut US-Regierung die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 (9/11) mit 3000 Toten durchgeführt haben.
02.03.2020 08:53:57 [Helmut Muellers Klartext]
Corona ist kein Kaffee und die AfD kein Virus
Corona ist kein Kaffee, soviel steht fest. Eine solchen gab es zwar einmal, aber der schrieb sich mit einem „K“ und war genießbar. Im Gegensatz zu dem, was aktuell unter diesem Namen bereits panikartige Reaktionen hervorgerufen hat. Und dieses, ein Virus, ist auch nicht ganz so neu, wird doch seit längerer Zeit an Veränderungen von Corona- und anderen Viren gearbeitet. 1998 berichtete die Sunday Times, israelische Wissenschaftler arbeiteten an einer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen einsetzbare Ethnowaffe. Einen „industriellen“ Massenmord auf biotechnischem Wege einmal möglich machen? Gott bewahre! die Palästinenser davor. Natürlich wird auch anderswo auf diesem Gebiet geforscht und gearbeitet.
02.03.2020 11:01:22 [Makadomo]
Netzkrieg nur mit rechten Trotteln?
Wenn doch alles so simpel lösbar wäre. Zugleich eine Beleidigung in der Frage der Überschrift? Mitnichten. Rechtsradikalismus ist immer eine Einbahnstraße, wer diesen bemüht, begibt sich nicht nur auf sehr dünnes Eis, sondern er verläßt jeglichen gesellschaftlichen Konsens, weil Gewalt keineswegs ein friedliches Miteinander bedeutet. Das gilt ebenso für die Social Media, selbst wenn ein Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel äußert: Wer seine Gegner bekämpft, macht sie womöglich stärker.
02.03.2020 11:05:15 [Muslim-Markt]
Ist Corona eine USraelische Verschwörung?
Es ist immer wieder beeindruckend, wie wahnsinnige Köpfe dieser Erde wahre Verschwörungen mit absurden Verschwörungstheorien bekämpfen, um den eigentlichen Hintergrund zu vernebeln. Am 6. Februar meldete der Flaggenträger der zionistischen Propaganda MEMRI, dass arabische Autoren behauptet hätten, der Coronavirus wäre eine Art biologische Kriegsführung der USA gegen China, um die zu stark gewordene chinesische Wirtschaft zu schwächen. Jene manipulatorische Meldung gab eine Meinung wieder, die in der arabischen Welt eher eine Minderheitenmeinung war und von den allermeisten Intellektuellen und Verantwortungsträgern nicht geteilt wird.
02.03.2020 11:09:43 [Blauer Bote]
Hanau: Der Staat und seine Nazis
In gewissen Behörden- und Politikerkreisen ist die Abneigung gegenüber Nazis nicht nur relativ gering, es findet sogar eine regelrechte Zusammenarbeit statt. Der hessische Verfassungsschützer Temme, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagte, er sei bei dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend gewesen, und die Reaktion der hessischen Landesregierung, die Akten dazu für 120 Jahre wegzuschließen und Temme in das Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke zu versetzen, ist nur ein Beispiel dafür. Auch der angebliche Amoklauf im hessischen Hanau an mehreren Tatorten über zwei Stadtteile, der offiziell maximal zwölf Minuten gedauert haben soll, wirft Fragen auf.
02.03.2020 11:11:30 [Unbesorgt]
Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht
„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen sie, dass sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer einstweiligen Verfügung schicken.
02.03.2020 13:09:22 [Blauer Bote]
Hanau entpuppt sich als Staatsterrorismus
Die Mordtat in Hanau offenbart immer mehr Widersprüche. So soll den offiziellen Angaben zufolge der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen. Ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen in Hanau inklusive Fahrt zu seinen Eltern in nur zwölf Minuten: Das ist völlig unmöglich. Und erhärtet natürlich den Bericht des türkischen Augenzeugen, dass der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Nach einem Bericht des Generalbundesanwaltes Peter Frank vor dem Innenausschuss des Bundestages hat der Attentäter um 21.58 Uhr zuerst einen Menschen auf offener Straße erschossen. Am ersten Tatort erschien eine Polizeistreife um 22.03 Uhr.
02.03.2020 17:49:37 [Zettels Raum]
Darauf ein Corona.
Das Stakato der Medienöffentlichkeit der letzten Woche ist inzwischen derart konfus und durcheinander, dass sich dieser Autor nicht der Chance berauben möchte, mindestens ebenso konfus und halbgebildet seinen Senf zur anstehenden Zombie-Apokalypse abzugeben. Daher an dieser Stelle eine Reihe von Thesen, Halbwahrheiten und vielleicht auch Erkenntnissen zu den letzten Entwicklungen oder Nichtentwicklungen in Sachen Corona. Das "Krisenmanagement" der derzeitigen Regierung ist überraschend. Nicht einmal dieser Autor, dessen Erwartungen schon reichlich tief liegen, hätte damit gerechnet ein solches Totalversagen derart offen zur Schau gestellt zu sehen. Man muss sich ernsthaft fragen wie die wesentlichen Protagonisten es morgens bewältigen ihre Schnürsenkel erfolgreich zuzubinden.
02.03.2020 21:03:25 [EXIF]
Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat
Verbindungen zwischen dem NSU-Mord und dem Mord an Walter Lübcke. Bei den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach hörte die rassistische „Ceska-Mordserie“, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen waren, auf. Es liegt nahe, zwischen diesen beiden Fakten einen Zusammenhang zu vermuten. Vor allem, weil der Verfassungsschützer, namentlich Andreas Temme, nach den Schüssen Hals über Kopf geflüchtet war und nachfolgend den Ermittlern, den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen sowie im Münchner NSU-Prozess Geschichten auftischte, die hinten und vorne nicht stimmten.
03.03.2020 06:41:28 [Gero Jenner]
De gustibus EST disputandum
Eine wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe eines guten Lehrers hat darin zu bestehen, den Schülern voreiliges Urteilen abzugewöhnen, denn mit diesem Bedürfnis kommen wir auf die Welt, während der Verstand sich nur sehr langsam entfaltet. Der Säugling schreit sofort, wenn ihm unwohl ist, und er lächelt, wenn man ihn freundlich behandelt. Aber auch das Vokabular von Pubertierenden enthält vor allem Ausdrücke wie super, geil, toll und anderseits ablehnendes Werten wie pfui, widerlich, böse etc. Die Abneigung gegen eigenständiges Denken und die Neigung, Argumente durch vorschnelles Werten und Urteilen zu ersetzen, bleibt darüber hinaus bei vielen Menschen erhalten – bei nicht wenigen ein Leben lang.
03.03.2020 10:50:25 [Makadomo]
Wider menschlicher Nächstenliebe
Politische Kaltschnäuzigkeit zeigt ihre bösartige Fratze. Alle Welt weiß es, dennoch möchte Mensch weiterhin die Realität ausblenden, möglichst verdrängen mittels Ablenkung, von der genügend Mittel vorhanden, sei es durch TV-Konsum, PC-Spiele oder anderweitige Luxusgüter. Sie haben richtig gelesen. Während hierzulande Wohlstand im Großen und Ganzen den Alltag ausmacht, sorgt Not und Elend anderswo für Widersprüche. Die lassen sich ignorieren, solange man nicht betroffen sein unbeschwertes Leben fortführen vermag.
03.03.2020 10:52:29 [Polit Platsch Quatsch]
Trump und die Taliban: No pasarán, Herr Präsident
Es war der heute weitgehend aus der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ausgelöschte Kurt Beck, der damals die Idee hatte. Warum nicht "gemäßigte Taliban" dazu überreden.
den ganze Glaubenskrieg mal sein zu lassen und stattdessen Gespräche mit den Kopfabschneidern vom Hindukusch führen. Sigmar Gabriel jedenfalls, nach Beck Parteivorsitzender, fand die Idee gut. Der heute als Rechtsausleger geltende Ex-SPD-Chef war zumindest im Nachhinein schon immer für das große "Einbinden", für das Völkerverbinden, die "innere Zivilität" (Gabriel) und Befriedung durch Rückzug.
03.03.2020 12:30:14 [Kyrillow's Journal]
Die Mathematik des Sultan Erdogan
Zu den Migranten an der griechisch-türkischen Grenze, und wie ich öfter als Randbemerkung erfahre, auch an der bulgarisch-türkischen, sei hier zu allererst eines klar gestellt: sie sind Opfer der imperialen Kriege der NATO! Egal ob kleines Kind, seriöser Herr, Frau, oder eben die vielzitierten Kleinkriminellen, Unterschichtler, ohne diese Kriege hätte sie sich nie auf den Weg in den Goldenen Westen gemacht.
03.03.2020 12:53:06 [Recentr]
Propagandisten versuchen, die Pandemie auszunutzen
Chinas kommunistische Partei meint, sich in einem Krieg gegen den Virus zu befinden. Eine Massenmobilisierung und noch mehr Totalitarismus sollen den Endsieg herbeiführen.
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass jederzeit gefährliche Viren auftauchen können und dennoch ließ die Koordination der Behörden in Europa einiges zu Wünschen übrig. Als Reaktion wird nun erwartungsgemäß gefordert, mehr regulatorische Macht bei der EU-Führung zu zentralisieren und obendrauf noch der EU die Kontrolle zu geben über alle Finanzen, weil nun die Wirtschaft in arger Bedrängnis ist.
03.03.2020 15:36:17 [Neuland Rebellen]
Ohne Worte
Und die Altparteien so? Wie – das darf ich nicht sagen? »Altparteien« ist AfD-Duktus? Ach komm, jetzt hört doch mal auf. Man kann es auch übertreiben mit der Abgrenzungsstrategie. Am Schluss bleiben einem ja keine Wörter mehr – und man wird sprachlos.
Mir war das gar nicht aufgefallen. Anders gesagt: Ich hatte mir nichts dabei gedacht. In einer meiner letzten Kolumnen für das Neue Deutschland, in der es um die Ereignisse in Thüringen ging, habe ich das A-Wort verwendet. Ich schrieb: »Mit der AfD alleine ist das nämlich nicht zu erklären. Sondern eben auch mit dem Verhalten diverser Altparteien.« Altparteien also! Weder hier noch bei Facebook störte sich jemand daran. Wohl aber beim Twitter-Auftriff des ND. Es mehrten sich die Beschwerden, ob das wirklich deren – oder eben mein – Ernst sein soll.
03.03.2020 18:30:20 [QPress]
German Angst – Wo ist der Mut zur Katastrophe?
Der Umgang mit der Katastrophe, die nicht wirklich eine ist, fällt vielen Menschen sehr schwer. Sie geben sich uneingeschränkt dem Panik-Modus hin, der seit geraumer Zeit sirenenartig von unseren „Pandemie-Medien“ übers Land versprüht wird, als wollten sie mit dem Geheul zur Desinfektion beitragen. Erstaunlicherweise kommt nur Angst und Panik unten beim Fußvolk an. Allerdings kennen wir auch die Weisheit, dass sich nur schlechte Nachrichten gut verkaufen.
04.03.2020 08:57:49 [Fassadenkratzer]
Wege aus der Wachstumsfalle
Alternative Technologien sollen nun die globalen Probleme lösen. Angeblich können auch Elektroautos und sogar die 5G-Systeme das Klima retten. – Unangetastet bleibt unser maskulines neoliberales Wirtschaftssystem mit seinem schuldgeldbedingten Wachstumszwang und seinen exzessiven Spekulationsmärkten. Es dominiert und vernichtet langsam die angeblich unproduktiven femininen Bereiche des Lebens, wie Kulturentwicklung, kreative Bildung, Kunst, Gesundheit, soziale Sicherung, Dezentralisierung, Natur-, Boden- und Umweltschutz. Die etablierten Parteien, inklusive der Grünen, halten einfach weiterhin an diesem einseitigen System fest.
04.03.2020 09:12:24 [Der Nachrichtenspiegel]
2020 – Der Zusammenbruch Deutschlands und der zivilisierten Welt
Das Hauptproblem von Zeitungen ist: man muss sie jeden Tag voll schreiben, auch wenn gar nichts passiert ist. Diese Sorge braucht man aktuell nicht zu haben – es ist ja genug los. So viel, dass man gar nicht dazu kommt, alles wahr zu nehmen. Vor allem international passiert sehr viel, die USA brechen alle Regeln, die einst für die Erhaltung des Friedens geschaffen wurden, morden mit ihren Drohnen weltweit herum – und die demokratischen Parteien in Deutschland morden durch Schweigen mit. Mit Julien Assange wird ein kritischer Enthüllungsjournalist mit aller Macht des Staates öffentlich vorgeführt und gefoltert und niemand unternimmt etwas zu seiner Befreiung.
04.03.2020 09:24:00 [KenFM]
China ist mit der COVID-19-Epidemie konfrontiert
Das neue Coronavirus, 2019-nCoV, auch COVID19 genannt, hat bis zu diesem Zeitpunkt rund 3.000 Menschen getötet und rund 87.000 weltweit infiziert, die überwiegende Mehrheit davon in China. Während sich das Virus laut WHO auf mindestens 56 Länder ausgebreitet hat, ist die Zahl der bestätigten Fälle gering: 4691 bestätigte Fälle außerhalb des chinesischen Festlands. Was die westlichen Medien versäumen, ist die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Virus in einem oder mehreren der zahlreichen US-Labors für biologische Kriegsführung vom Menschen hergestellt worden sein könnte.
04.03.2020 10:57:42 [Makadomo]
Das große Scheitern von Revolutionen hat Methode
Nur ein Bewußtseinswandel beendet bestehende Ungerechtigkeiten. Zeigen Sie mir Revolutionen, die wirklich im Nachhinein dafür gesorgt haben, daß ihre Ziele umgesetzt wurden, und zwar auf lange Sicht. Die meisten haben sich als Trugschluß entpuppt bis hin zum Verrat der eigenen, ursprünglichen Gedanken, wofür sie ins Leben gerufen wurden. Ob im Geheimen initiiert und behutsam vorbereitet oder mittels schnellem Anwachsen in einer deutlich sichtbaren Massenbewegung, Revolutionen fanden stets statt, nachdem das Leid für die Betroffenen unerträglich wurde, nach Massendemonstrationen und Streiks weiterhin sich nichts änderte, eskalierte schließlich die Gewalt, folgten revolutionäre Aufstände.
04.03.2020 11:03:09 [Polit Platsch Quatsch]
Linke: Ein Stasi-Mann für Thüringen
Drei Jahrzehnte hat es gedauert, aber nun endlich ist es soweit. Waren bisher bei der Integration ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR trotz deren unanzweifelbarer Fachkenntnisse Vorbehalte und Misstrauen eher die Regel als die Ausnahme, bietet das zuletzt wegen offenkundig grassierender Nazi-Bestrebungen so sehr kritisierte Thüringen den Betroffenen MfS-Angehörigen jetzt eine Rückkehr in die Gesellschaft an.
Beispielhaft dafür steht das Schicksal des heute 57-jährigen früheren DDR-Grenztruppenoffiziers und Stasi-IM Mathias Günther, der offen mit seiner Vergangenheit umgeht.
04.03.2020 11:14:16 [Telepolis]
Vom braven Bürger zum braunen Würger
Extremismus der Mitte statt Hufeisen: Ein polemischer Kommentar, der den Erfurter Pakt zwischen bürgerlichen Kräften und den Faschisten der Höcke-AfD zu erklären versucht. Es ist, also ob eine lang anschwellende, braune Eiterbeute endlich aufgeplatzt wäre. Das, was über lange Zeit am Stammtisch und im Hinterzimmer gärte, tritt nun offen zutage - und es ist wirklich kein schöner Anblick. Der in Teilen der bürgerlichen Mitte über Jahre ansteigende Druck, endlich mit dem im Aufstieg befindlichen Faschismus offen zu paktieren, fand in Erfurt seinen eruptiven Durchbruch an die Oberfläche der politischen Auseinandersetzung.
04.03.2020 13:04:07 [Polit Platsch Quatsch]
Gerüchteküche: Todeszone Türkei
Gezielte Fake News wie die von "Spiegel" und "Tagesschau" derzeit breitbandig gestreute Nachricht, dass Griechenland sein Asylrecht "ausgesetzt" habe, stehen zwar noch unwidersprochen im Medienraum, obwohl Griechenland zur EU-Wertegemeinschaft gehört und Grundrechte gar nicht aussetzen kann. Doch andere Gerüchte scheinen auf den ersten Blick so obskur, dass ihre virale Verbreitung in den sozialen Netzwerken nur eine Frage der Zeit sein dürfte. Alles, was nahezu unvorstellbar scheint, läuft dort besonders gut.
Das weiß offenbar auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, der beim Versuch, die wiederaufflammende Flüchtlingskrise mit einer ganz neuen Theorie zu erklären.
04.03.2020 14:58:15 [KenFM]
Coronavirus – Leute, rennt um euer Leben
Am letzten Samstag traf ich beim morgendlichen Spaziergang, mit meiner Hündin Lotta, unseren Freund, Max. Wir unterhielten uns kurz und schon kam es aus ihm heraus: Rüdiger, ich mache mir Sorgen um meinen Sohn, der ist in Italien, da grassiert das Coronavirus. Und meine Tochter, die ist in der ganzen Welt unterwegs, weil sie Sportlerin ist, und überall ist dieser Coronavirus. Meine Aktien sind im Keller, wegen des Coronavirus. Dass er sich keinerlei Sorgen um seine Kinder machen solle, ihm das zu sagen, nützte nichts, also hörte ich zu, nickte und sagte ihm, dass er sich wegen sich mal keine Sorgen machen solle. Da erwiderte er mir, dass seine Frau ja Arzthelferin sei und alle dort schon mit Mundschutz die Patienten empfangen, alles sei so schlimm.
04.03.2020 19:29:02 [Meine Meinung - meine Seite]
Rückgrat oder Rechtsbruch
Für die Medien gibt es momentan zwei große Themenblöcke: Einmal das Coronavirus und dann die drohende bzw. schon eingesetzte Massenmigration von der Türkei in die EU. Viele Medien stehen jetzt vor der Wahl, wie sie ihre Berichterstattung gestalten sollen, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine lautet: Entweder – oder und die zweite: sowohl als auch und so nach und nach setzt sich die zweite durch. Da gibt es auch genug zu vermelden. Die Türken sagen, sie hätten schon 100.000 oder mehr Flüchtlinge Richtung EU durchgelassen, diese Zahlen werden von den Griechen und auch von Frontex aber bestritten.
05.03.2020 06:39:26 [Griechenland-Blog]
Erdogan zielt auf sich selbst
Einer der in den internationalen diplomatischen Kreisen geläufigsten „Aphorismen“ lautet, Pakistan verhandele mit dem Westen, dabei eine Waffe an den eigenen Kopf haltend. Die Türkei hat unter Präsident Tayyip Erdogan diese einzigartige Verhandlungstechnik (weiter-) entwickelt, indem sie mit einer Pistole auf den Westen und gleichzeitig eine andere Waffe gegen die eigene Schläfe gerichtet hält. Während der beiden letzten Jahre wandelte Erdogan das Verhältnis der Türkei zu ihren Partnern im Nordatlantikpakt (NATO) in ein konkurrierendes um, indem er seine Beziehungen zu ihren Gegnern, sprich Russland „anheizt“.
05.03.2020 06:42:51 [Streifzüge]
Querschüsse zu den absolut unlustigen EU-Debatten
Unsachlich, jenseits und wertlos hat schon seine Logik. Wir gehören nicht zur Phalanx der Erneuerer und Reformer. Ob die EU reformierbar ist, interessiert uns nicht. Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Das geschieht fortwährend. Will man auf dem Markt der Abstimmungen (der selbstverständlich ein Warenmarkt ist), ein definiertes Ergebnis erzielen, ist es angebracht, entsprechende Fragen zu ventilieren. Wer die Fragen diktiert, diktiert die Antworten.
05.03.2020 09:19:04 [VoltaireNet]
Westliche Propaganda gegen die Türkei
Während sie vorgibt, die Türkei zu schützen, verbirgt die westliche Propaganda jedoch ihre Hilferufe. Das Problem ist absolut nicht der Zusammenstoß mit der russischen Armee in Idlib, noch das Schicksal der Familien der Dschihadisten, es ist viel ernster. Die Welt ist grausam. Man kann den gefährdeten Bevölkerungsgruppen nicht zur Hilfe kommen, indem man die Augen verschließt. Laut der westlichen Presse verschärft sich der Ton zwischen den türkischen und russischen Streitkräften und schürt die Angst vor einer "gefährlichen Eskalation um Idlib". Die Art und Weise, wie sie mit diesem Thema umgeht, steht in völligem Widerspruch zu dem, was die Akteure sagen.
05.03.2020 09:24:40 [Polit Platsch Quatsch]
Flüchtlingszustrom 2.0: Abwehrfront "allererste Priorität"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland bei der Sicherung der Grenze gegen den Ansturm von Migranten demonstrativ den Rücken gestärkt. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte sie mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der zur Zeit ihrer Ansage allerdings in Ankara weilte. "Wir werden die Stellung halten und einig bleiben", sagte die Kommissionspräsidentin bei einem gemeinsamen Grenzspaziergang mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis entlang der vordersten Frontlinie, an der griechische Armeeeinheiten und Bereitschaftspolizei den ersten Ansturm des "Angriffs" (Sebastian Kurz) der türkischen Hilfstruppen abgewehrt haben.
05.03.2020 10:49:31 [Makadomo]
Deutschland blieb ein Nazi als Ministerpräsident erspart
Nur ein Schuß vorm Bug oder nachreichende Konsequenzen? Vergessen jener dusselige Hufeisenvergleich, der von Beginn an sowieso keiner ernsthaften Diskussion standhalten vermag. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow erneut per einfache Mehrheit als Ministerpräsident von Thüringen gewählt, wobei er natürlich die Wahl annahm, allerdings den Handschlag von Björn Höcke verweigerte. Letzterer trat nicht mehr als Kandidat an. Ramelow betonte, er würde erst dann Höcke die Hand schütteln, wenn dieser die Demokratie verteidige, statt Demokraten Fallen zu stellen.
05.03.2020 15:19:20 [Konjunktion]
Wie eine Pandemie das System in die gewünschte Richtung lenken könnte
Immer mehr Menschen verfallen gerade in ein “Stadium der Angst und Panik”, weil der Coronavirus nun auch in Europa und in den USA angekommen ist und weil unsere Hochleistungspresse aus meiner Sicht auch gezielt diese “Angst nährt”. Eigentlich eine seltsame Schlussfolgerung und etwas Bemerkenswertes, denn die Wahrheit ist meistens diametral entgegengesetzt. In den letzten Monaten haben die WHO, die US-Gesundheitsbehörde CDC und sogar Donald Trump Covid-19 als “etwas abgetan, dem man wenig Besorgnis und Aufmerksamkeit schenken sollte”. Die WHO weigert sich immer noch, die aktuellen Ereignisse als Pandemie zu bezeichnen, obwohl das Virus alle ihre eigenen Kriterien für eine solche erfüllt.
05.03.2020 17:56:35 [Polit Platsch Quatsch]
Spannemann Spahn: Der Mann von Übermorgen
Zwei gegen einen ist feige – dennoch hat sich Jens Spahn jetzt im Kampf um Parteiführung und Kanzlerschaft mit dem bundesweit kaum bekannten Armin Laschet zusammengetan. Der jüngste Bewerber im Wettlauf um die CDU-Führung schiebt sich damit unversehens in die beste Ausgangsposition für die Wahl des CDU-Vorsitzenden – nicht jetzt, aber dann, wenn seine beiden Konkurrenten Merz und Laschet abgewirtschaftet haben werden. Denn Spahns Bündnis mit Laschet zielt nicht auf den Wettbewerb mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen, sondern auf die Zeit danach.
05.03.2020 18:12:43 [M 7]
Die Rückkehr der Verdauungsphilosopie und das Ausblenden des Krieges
Es ist ja nicht so, dass es nicht genügend Themen gäbe, die dazu einlüden, sich damit auseinanderzusetzen und zu einer Haltung zu kommen. Da hat ein neuer Virus die Welt ergriffen und die einzelnen Länder gehen sehr unterschiedlich damit um. Da hat die Türkei einen Krieg begonnen bzw. sich in einen Krieg hineinbegeben und fragt nach Unterstützung und droht seinen Partnern aus dem militärischen Bündnis NATO, wenn sie sich unterstützt würde, dann ließe sie die Menschen, die sich aus dem Krieg geflüchtet haben, alle nach Europa ziehen. Da mobilisiert die NATO ihrerseits zu dem größten Manöver seit dem Kalten Krieg, und zwar unter dem Namen Defender, direkt an der russischen Grenze.
06.03.2020 06:13:20 [Einartysken]
Klasse: Dies kleine Wort wollen die Eliten, dass ihr es vergesst
Aritoteles, Niccolò Machiavelli, Alexis de Toqueville, Adam Smith und Karl Marx grüdeten ihre Philosophie auf das Verständnis, dass es einen natürlichen Antagonismus zwischen Reichen und dem Rest von uns gibt. Die Interessen der Reichen sind nicht unsere Interessen. Die Wahheiten der Reichen sind nicht unsere Wahrheiten. Das Leben der Reichen ist nicht unser Leben. Großer Reichtum bringt Verachtung hervor für jene, die ihn nicht haben; aber er ermöglicht es den Oligarchen, Armeen von Anwälten zu bezahlen, von Publizisten, Politikern, Anwälten, Akademikern und Journalisten, um die öffentliche Debatte zu zensieren und zu kontrollieren und Widerspruch zu verhindern.
06.03.2020 06:24:38 [The Blog Cat]
Die Trilaterale Kommission
Der Einsatz von Krisen als Gelegenheit für Reformen. In den letzten Jahren war ein Trend zu beobachten, wie inmitten geopolitischer Konflikte globale Gremien und führende Persönlichkeiten der Welt im Zuge des zunehmenden politischen Nationalismus und Protektionismus substanzielle Reformen der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation forderten. Der Drang nach Reformen wurde weitgehend damit begründet, dass die internationale "auf Regeln basierende Weltordnung" – die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist – bedroht sei, und das alles als direkte Folge des Wachstums von Antiglobalisierungsbewegungen, die oft als "Populismus" bezeichnet werden.
06.03.2020 08:56:54 [The Blog Cat]
Die Skripal-Vergiftungen, zwei Jahre später
Ein Rätsel, eingehüllt in eine Vertuschung, in einen Schwindel. Ich habe in meinem Leben einige dumme Sachen gesagt, aber eine der dümmsten war ein Kommentar an meine Frau am Dienstag Morgen des 6. März 2018. Die Nacht zuvor kam die Nachricht, dass ein Ex-Spion namens Sergei Skripal offensichtlich eine von den zwei Personen ist, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem sie am Sonntag Nachmittag auf einer Bank vor einem Einkaufszentrum in Salisbury aufgefunden wurden. Zu jener Zeit dachte man, dass Fentanyl etwas damit zu tun haben könnte. Würde daraus eine große internationale Story werden? Oder würde man es bald vergessen?
06.03.2020 10:53:33 [Makadomo]
Von wegen Klimaneutralität – Von der Leyen pokert zu hoch
Weder Deals mit der Natur noch der Physik sind machbar. Sonntagsreden mit gewollt geschöntem Optimismus mögen genau jenen passend sein, die ohnehin die Klimakrise leugnen, meinen, FFF sowie die Wissenschaft seien hysterisch. In den Social Media fallen Masken mit diffamierenden Bemerkungen, Greta Thunberg solle doch besser die Schulbank drücken, statt Politiker aufzumischen. Das könnte jenen Ignoranten passen, besonders eine aufmerksame Jugend wird dies nicht auf sich sitzen lassen, wenn die eigene Zukunft derart gefährdet mißachtet wird.
06.03.2020 10:55:22 [Meine Meinung - meine Seite]
Lug und Trug und Propaganda
Aus der türkisen Ecke der österreichischen Regierung tönt es zur Flüchtlingskrise seit Tagen: Die Grenzen bleiben dicht. Es gibt kein Durchwinken. Wir haben mehr als genug aufgenommen, wir nehmen niemanden auf. Diese und ähnliche Meldungen erwecken den Eindruck, als sei alles in allerbester Ordnung, als wäre die österreichische Grenze für anrückende illegale Flüchtlinge ein unüberwindbares Bollwerk. Und dann liest man, dass an der steirisch- slowenischen Grenze rund um die Uhr 160 Soldaten patrouillieren, also im Schichtdienst. Da weiß man dann einerseits, dass pro Schicht und auf die 145 km lange Grenze gesehen im Ernstfall kaum von einer dichten Grenze ausgegangen werden kann.
06.03.2020 13:54:01 [Polit Platsch Quatsch]
Tod der Klimaerwärmung: Wie Corona die Menschheit rettet
"Ich will, das ihr in Panik geratet", hatte Greta Thunberg aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Das Klima erwärmte sich. Der Anteil von CO2 in der Atmosphäre stieg. Fabriken und Fahrzeuge, Wohnhäuser und Büros, die Landwirtschaft und die Weltraumforschung, ja, selbst der Betrieb des Parlaments in Berlin - alles heizt die Erde auf. Dazu der Hass, die Hetze, die Verrohung und Verdumpfung, der Mangel an Umgangsformen bis in die Parlamente hinein. Als Corona ausbrach, musste das ein Grund sein, in Panik auszubrechen: SARS CoV 2, nicht die erste der biblischen Plagen am Ende der Geschichte, ein Menetekel, das die Menschen mahnt, sich vorzubereiten auf den oder die letzten Tage.
06.03.2020 17:59:35 [Heise]
Etwas weniger Corona-Hysterie, bitte!
Nicht nur die IT-Welt steht Kopf: kein Mobile World Congress in Barcelona, kein Cyber Security Tech Summit Europe, keine Command & Control, keine Twenty2X - die Liste der wegen des Corona-Virus abgesagten IT-Veranstaltungen wird täglich länger. Und jetzt auch noch die Hannover Messe "verschoben".
Was waren das noch für unbeschwerte Zeiten, als man jahrzehntelang unbedarft und tiefenentspannt über die CeBIT schlappte, zig Visitenkarten einsteckte, täglich hunderte Hände schüttelte, kein Imbisshäppchen, keine Standparty und auch nicht das ein oder andere Messe-Getechtel ausließ - und das, obwohl die seinerzeit weltgrößte IT-Schau genau wie jede andere x-beliebige Veranstaltung eine Ansammlung verschiedener Keime aus aller Herren und Damen Länder war.
06.03.2020 18:05:36 [Trimondi Online Magazin]
Von Breivik bis Bannon
Religiöse Kriegerideologien der extremen Rechten. Die sich in jüngster Zeit häufenden rechtsradikalen Attentate (in Hanau, Halle, Christchurch, El Paso, Dayton) verlangen eine kritische Auseinandersetzung mit den Ideologien, die solche Menschen dazu bewegen, ohne Hemmungen Mitmenschen in den Tod zu schicken. Für den islamistischen Terrorismus sind dergleichen ideologiekritische Analysen ausführlich durchgeführt worden und mittlerweile allgemein bekannt. Sie betreffen insbesondere Passagen aus dem Koran und den Hadits, die zur Gewalt aufrufen. Für den rechtsextremen Terrorismus gilt eine solche Aufarbeitung nur sehr eingeschränkt.
06.03.2020 18:17:36 [Polit Platsch Quatsch]
Gewalthetze: Ein neuer Popanz bittet zum Tanz
Das öffentliche Leben erlahmt unterm Ansturm fremdländischer Viren, Europa verliert an Kraft, der Brexit wird schon gar nicht mehr diskutiert, geschweige denn beklagt, und an den Südgrenzen der Gemeinschaft schickt sich die erfolgreichste Flüchtlingspolitik, die jemals eine deutsche Kanzlerin vertrat, an, in Schutt und Asche zu fallen. Zwar spielt die Bundesliga noch, denn sie spielt um Ruhe und Ordnung im Land. Doch wenn erst die Fußball-EM im Sommer abgesagt werden muss, braucht es viel Feuer und Rauch anderswo, damit die "Bevölkerung" (Hans Haake) nicht auf dumme Gedanken kommt.
06.03.2020 19:26:01 [Fassadenkratzer]
Europol: Kein Rechtsterrorismus in Europa
Sollte jemand der Einheitsfront der Altparteien und ihren medialen Lautsprechern glauben, lauerte in Deutschland hinter allen Ecken der Rechtsterrorismus, um den nächsten Anschlag zu verüben. Denn die vielen Rechtsextremen, Neonazis und Rechtspopulisten, die unbegreifliche Opposition gegen die fürsorgliche Politik der „Fremdenführerin“ A. Merkel üben – allen voran natürlich die AfD –, bildeten einen fruchtbaren Boden, aus dem mörderische Rechtsterroristen nur so emporsprießen.
06.03.2020 19:43:43 [Fliegende Bretter]
Age Of Anxiety
Marketingexperten wissen, die dankbarsten Opfer sind die, die sich für besonders schlau halten. Die glauben, smarter zu sein als die Werbung und der ganze Rest. Die zieht man besonders gründlich über den Leisten. Nicht unähnlich verhält es sich mit Menschen, die Angst haben. Sie selbst würden normalerweise nie zugeben, dass sie Angst haben, sondern bloß behaupten, besonders vorsichtig zu sein. Schlauer als viele, die die Gefahr nicht sehen wollen. Oder sie rationalisieren ihre Angst als von der Natur clever eingerichtetes Frühwarnsystem.
Eigentlich ist es einfach: Wer immer einem Angst einzujagen versucht, dem ist nicht zu trauen. Denn Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Wie Wut oder Nostalgie. Kluge Regierende wissen das von jeher und handeln entsprechend.
07.03.2020 09:23:21 [Polit Platsch Quatsch]
Tage des Donners: Unübersichtliche Verhältnisse
Linke Fussballfans beschimpfen einen Milliardär, der in einer abgehängten Ecke des Landes einen Verein aus dem Nichts aufgebaut hat wie andere eine Modelleisenbahn. Das hilft der AFD. Erdogan fällt in ein Nachbarland ein, das hilft Putin bei der Zerstörung der EU. China steht unter Quarantäne, deshalb dürfen Deutsche ohne 14 Tage Quarantänelager nicht ins Reich der Mitte einreisen. China ist durchseucht, deshalb müssen Chinesen bei der Einreise nach Deutschland eine Meldekarte ankreuzen und alle ihre mitgebrachten Bazillen benennen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das unseren Aufschwung kaputt macht", flunkert der Wirtschaftsminister, der den erwähnten Aufschwung eigens zu diesem Zweck erfindet.
07.03.2020 11:27:30 [Makadomo]
Europas Außengrenzen offenbaren Toleranz zum Rassismus
Deutsche Neonazis mischen inzwischen auf der griechischen Insel Lesbos mit. Menschenrechte werden längst über Bord geworfen, teilweise kann man dies regelrecht wörtlich nehmen hinsichtlich des Leids im Mittelmeer, mit der Öffnung der türkischen Grenze spielen sich äußerst dramatische Szenen in der Ägäis, auf den griechischen Inseln ab, während man mit Fug und Recht längst von einem Krieg gegen Flüchtlinge dort vor Ort sprechen muß. Da paßt aber etwas sehr entscheidendes keineswegs zusammen.
07.03.2020 11:40:48 [Die Kieker]
Gefährlicher als Corona
Gefährlicher als das Corona-Virus für die Menschen in diesem Land sind nur noch Politik-Darsteller. Wenn sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lautstark beklagt, es gehe nicht an, dass es kein Desinfektionsmittel und keine Schutzmasken gebe, dann müssen sich dieser Laumann und auch sein Kollege im Bund, Jens Spahn (CDU), die Frage gefallen lassen, warum sie als zuständige Regierende nicht längst für den entsprechenden Nachschub gesorgt haben. Corona ist schon einige Zeit auf diesem Planeten unterwegs, und dass es auch in Deutschland ankommen würde, hat offenbar nur die überrascht, die wie Spahn und Laumann in erster Linie mit den Hütchenspielen um die Besetzung des CDU-Chefsessels beschäftigt sind und sich für einen rechtzeitigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen Dreck interessiert haben.
07.03.2020 13:39:57 [Der Überflieger]
Kann der Bitcoin eine faire Währung sein?
Hat Satoshi Nakamoto die Gesamtzahl der Satoshis so geplant, dass der weltweite BIP des Jahres 2140, der Gesamtzahl aller 2,1 Billiarden Satoshis entspricht? Fakt ist, dass derzeit knapp mehr als 18 Millionen Bitcoins gemined wurden und es im Jahre 2030 ca. 20 Millionen sind. Danach wird es ungefähr 110 Jahre dauern, bis der letzte Bitcoin geschürft ist. Der Bitcoin ist eine dezentrale Kryptowährung, welche durch die fixe Größe von max. 21.000.0000 Bitcoins begrenzt ist. Dies führt - ähnlich wie bei Gold - dazu, dass er einen hohen Wert hat und einen noch höheren Wert haben wird.
07.03.2020 16:27:56 [KenFM]
Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter
Sie will dort Flüchtlinge „zurückbringen“, die dort nie gewesen sind. Sie verlangt von den Nato-‚Partnern‘ Rückendeckung. Dann passiert etwas Verblüffendes: Die Regierungstruppen des überfallenen Landes setzen militärische Mittel gegen den Aggressor ein. Der verlangt nun Hilfe von seinen Bündnispartnern, sonst lässt er das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen. Diese Erpressung war von Anfang an Selbstbetrug derer, die versuchten, wie die Rechten in der EU aus der Bekämpfung von Fluchtursachen eine Bekämpfung von Flüchtlingen zu machen, da diese Kräfte vielen etablierten Parteien Stimmen abluchsten.
07.03.2020 16:36:34 [Polit Platsch Quatsch]
Bodos Bekenntnis: Ich bin ein Hufeisen
Dass der nach großer Kabale im sechsten Wahlgang glücklich wieder ins Amt gescheiterte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Grunde genommen kein echtes Mitglied der umbenannten SED ist, hat er selbst immer wieder deutlich gemacht. Ramelow regiert für die derzeit Linke genannte frühere DDR-Staatspartei wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg für die Grünen: Ein Pragmatiker der Macht, dem die Beschlüsse der eigenen Genossen ausschließlich wichtig sind, wenn sie dem entsprechen, was er selbst beschlossen hätte.
07.03.2020 19:32:31 [Die Wahrheit brennt]
Was geschieht eigentlich um uns herum? Alles kommt „irgendwie“ zusammen
Empfinde eigentlich nur ich es so, dass sich wieder einmal alles zuspitzt? Erdogan nimmt bei seinem Angriffskrieg erste heftige Verluste hin und versucht die EU samt NATO mit Massenmigration zu erpressen. Sollte er mit seiner Erpressung Erfolg haben, also die NATO und EU dazu bringen ihm gegen Russland in Syrien zu helfen, steuern wir direkt auf den dritten Weltkrieg zu. Wie passend dazu verschiffen gerade die US-Boys Unmengen an Kriegsgerät und Soldaten über den Atlantik.
08.03.2020 07:14:22 [Heise]
Ein Virus kommt selten allein.
Absagen über Absagen, soweit die Viren tragen. Manche Veranstaltungen wie die Hub.Berlin werden um ein Jahr verschoben, andere in den Sommer verlegt, weil der Virus Hitze nicht mag. So wird der CeBIT-Nachfolger Twenty2x im Juni darüber befinden, wie die digitale Zukunft des Mittelstandes aussieht. Geschäftsreisen fallen aus und werden durch Videokonferenzen ersetzt, deren große Stunde bei der Digitalisierung des Ruhestandes schlägt: Weil der Besuch in Altersheimen und Wohnstiften die dort lebenden Menschen besonders gefährdet, wird das Skypen zum wichtigsten Kommunikationsmittel für Omas und Opas. Mit Hilfe von Googles Hangout und Slack haben sie bei Twitter eine Vollversammlung abgehalten, die erfolgreich verlaufen sein soll.
08.03.2020 07:34:48 [Telepolis]
Erdogan, der Syrienkrieg und die Flüchtlinge
17 provokative Thesen. Die Massenmedien und der politische Mainstream waren sich wie fast immer schnell einig: Der syrische "Machthaber" Assad und "die Russen" sollen an der aktuellen Misere schuld sein, da sie auf Gedeih und Verderb nun die letzte Rebellenhochburg um Idlib für die syrische Staatsmacht zurückerobern wollen. In komprimierter Thesenform hier ein paar kritische Überlegungen zu dieser offensichtlich recht einseitigen Parteilichkeit. 1.) Bei den "Rebellen", die die Region um Idlib als letzte unter ihrer Kontrolle halten1, handelt es sich nach allgemeiner Auskunft um radikale islamistische Milizen (zumeist als "Salafisten" charakterisiert), gegen deren Programm und Praxis sich ursprünglich der "War on Terror", den die USA vor beinahe 20 Jahren ausgerufen hatten, angeblich richten sollte.
08.03.2020 09:26:10 [Meine Meinung - meine Seite]
Auf das Volk hören
Laut einer Umfrage sprechen sich im Moment 61 Prozent der Österreicher gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus, die an der türkisch- griechischen Grenze gestrandet sind; laut einer griechischen Zeitung sind allerdings fast keine Syrer unter diesen Flüchtlingen. Es ist aber nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Kanzler Kurz warnte sogar andere EU- Staaten vor einer Flüchtlingsaufnahme, wies auf den zu erwartenden Pull- Faktor bei einer Aufnahme von Flüchtlingen hin. Damit steht die öffentliche Meinung, genau so wie jene des türkisen Regierungsteiles, völlig im Gegensatz zur Meinung des Bundespräsidenten Van der Bellen und des grünen Vizekanzlers bzw. der Meinung der Grünen.
08.03.2020 09:49:58 [Polit Platsch Quatsch]
Kampf gegen Trump: Moskaus Männer
Er ist aus der Sicht der deutschen Redaktionsstuben und Parteizentralen an allem Schuld, aber nicht selbst. Seit Donald Trump damals zum US-Präsidenten gewählt wurde, herrscht Konsens darüber, dass nur das perfide Marionettenspiel des Kreml diesen Unfall der Demokratieentwicklung weltweit bewirken konnte. Putin habe den "Milliardär" (Spiegel), der "gar keiner ist" (Spiegel) ins Weiße Haus manipuliert. Dass sich dafür in mehreren Ermittlungsverfahren keine Beweise fanden, reicht als Beweis. Denn so kennt man den Russen: Wo er manipuliert, entführt und mordet, deutet nichts auf ihn hin.
08.03.2020 09:56:38 [Telepolis]
Was von der Zukunft der Vergangenheit geblieben ist
2020 also. Für einen 19-Jährigen, der in der post-utopischen Zeit geboren und aufgewachsen ist, bedeutet dieses Datum nicht mehr als - sagen wir 2012. Es ist eine Jahreszahl wie andere auch und die Zukunft ist eine eher kränkelnde Figur, man ist schon froh, wenn es nicht wirklich schlimmer wird.
Die Schülerproteste an den "Freitagen für die Zukunft" sind ein Symptom für den Zustand der Welt, was das Klima anbelangt. Zukunft ist eigentlich nur noch Klima, daneben gibt es keine wirklich große Erzählung in dieser Richtung mehr. Zukunft - das ist das iPad 15 und ein dreidimensionaler smarter Fernseher, während auf den Straßen zu Fackelschein Stiefeltritte hallen.
08.03.2020 15:01:38 [Alles Schall und Rauch]
Eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist fällig
Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: "Viktor Orbán hat recht gehabt – und eine Entschuldigung verdient". Der Autor Christian Ortner begründet diese Aussage mit den Worten: "Hätte die EU 2015 so gehandelt wie Griechenland heute, wären uns einiger Rechtsextremis- mus, islamistische Anschläge und gewaltige Kosten erspart geblieben". Er spiegelt damit die neueste Meinung von vielen Politikern in der EU, die eine komplette Wende vollzogen haben: "Die Aussengrenzen der EU müssen geschützt werden", sagen sie.
08.03.2020 17:04:49 [Unbesorgt]
EU im Streit mit der Türkei – ohne Macht nur Ohnmacht
Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von belagerten Grenzen (teilweise nicht nur die gleichen Bilder, sondern sogar dieselben wie 2015*), die Behauptungen, es kämen vor allem Kinder und die Idee, jetzt mal nur eine kleine Ausnahme zu machen. Der öffentliche Druck und die Forderungen nach bedingungsloser Solidarität von einigen Politikern und zahlreichen Aktivisten sind auch wieder da. Ebenfalls die Frage, welche Bilder an unseren Grenzen wir auszuhalten bereit wären, wenn die griechische Polizei irgendwann resigniert aufgeben und wie vor vier Jahren einfach durchwinken wird.
08.03.2020 17:13:12 [M 7]
Über die allmähliche Zerstörung des Verstandes beim Senden
Es existiert ein kleiner Aufsatz von Heinrich von Kleist mit dem Titel „Über die allmähliche Entstehung der Gedanken beim Reden“. Es handelt sich dabei um eines jener Fundstücke, die große Beachtung verdienen, jedoch zumeist im Abseits der großen Abhandlungen in der Versenkung bleiben. Zu entdecken ist ein Exzerpt, in der typischen Weise, in der dieser junge preußische Offizier und Schriftsteller schrieb, das sich mit den Möglichkeiten des Diskurses auseinandersetzt. Er beschreibt die Entstehung der Idee, die, wenn sie formuliert wird, der Gegenfrage standhalten muss. Er benennt die Phasen von Benennung, Beschreibung und Sinnstiftung und schafft so die Folie für das, was man einen kollektiven Erkenntnisprozess nennen kann.
08.03.2020 19:29:28 [Einartysken]
Multis sind menschliche Schöpfungen. Wir dürfen sie nicht unser Überleben gefährden lassen
Wir leben in einer Welt extremer Krisen. Laut Schätzungen des Globalen Footprint Netzwerkes verbraucht die Spezies Mensch 1.7 mal so viel, was die regenerativen Systeme der Erde verkraften können. Doch Milliarden Menschen kämpfen täglich um ihr Überleben, was sie ihres Glücks und der Erfüllung ihres menschlichen Potentials beraubt.
Eine wachsende Konzentration des finanziellen Reichtums legt immer mehr politische Macht in die Hände von immer weniger Menschen.
09.03.2020 10:18:50 [Polit Platsch Quatsch]
Moderne Märchen: Wieso Gesichtmasken angeblich gar nicht schützen
In Japan tragen sie sie selbstverständlich, nicht erst jetzt. Auch in China gehört die Gesichtsmaske zur Folklore nicht nur in Corona-Virus-Zeiten. Mancher dort trägt sie, um sich in der U-Bahn oder im Bus nicht anzustecken. Andere tragen sie, um andere in der Ecke eines Marktes, eine Kaufhauses oder eines Busses nicht anzustecken. Die Wirkungsweise von Gesichtsmasken ist hervorragen erforscht: Sie halten nicht alles ab, was etwa eine ordentliche Atemschutzmaske mit Aktivfilter vor den Atemwegen des Trägers neutralisiert. Doch sie lassen definitiv auch nicht mehr Schadstoffe, Viren, Bazillen oder Umweltgifte durch als in der Lunge des Trägers ankämen, trüge er keine Maske.
09.03.2020 13:30:32 [Friedensblick]
Wirtschaftsdepression zerstört mehr Menschenleben als Coronavirus
Die Überreaktion auf die Coronavirus-Epidemie ist katastrophal. Angetrieben von der medialen Panikmache sperren jetzt Spitzenpolitiker in Norditalien ganze Regionen ab, mit Millionen dort lebender Menschen. Auch hier richten Politiker ihre Politik danach aus, was die Medien für "gut" befinden. Daher besteht kein Zweifel, was auch hier passieren wird. Diese Überreaktion zerstört mehr Menschenleben als der Coronavirus, sie liegt aber im Interesse der Spekulanten.
09.03.2020 13:48:29 [Peds Ansichten]
Gedanken um eine Reuters-Meldung
Die politische Einflussnahme auf die großen Medien wirkt sich selbstredend auf deren Berichterstattung aus. Einflussnahme ist motiviert aus Gestaltungswillen, und im Rahmen machtvoller Systeme sucht sie eine Realität zu zeichnen, welche der gewünschten, zukünftigen Realität förderlich ist. Die zu platzen drohenden türkischen Großmachtträume in Nordsyrien haben eine ganze Reihe interessanter Konsequenzen produziert. Mit ihrer Berichterstattung versuchen die Massenmedien — getrieben durch die deren Existenz sichernden Initiatoren — jeden einzelnen Menschen zu erreichen. Erreichen insofern, dass in ihnen Emotionen angesprochen werden, die wiederum bestimmte Reaktionen oder auch Nichtreaktionen hervorrufen.
09.03.2020 16:00:59 [QPress]
Norbert Röttgen ist mittlerweile „Muttis Dümmster“
Die Rallye um den CDU-Parteivorsitz wurde jüngst von der Merkel-Sockenpuppe AKK frisch eröffnet. Der große Preis ist nicht der Parteivorsitz. Der muss mehr oder minder als Einwegraketenstufe auf dem Weg zum Kanzlersessel mit befeuert werden. Norbert Röttgen hat seinen Hut ebenfalls in den Ring geworfen. Ein Grund mehr seine Kompetenzen zu beleuchten, die ehrlicherweise nur bei der „Wählerverachtung“ mit Merkels Fähigkeiten gleichziehen können.
09.03.2020 17:18:25 [Neuland Rebellen]
Ihr Wille geschehe?
»Sie haben sich schuldig gemacht!«, wirft die SPD der AfD im Bundestag vor – und spricht damit aus, was viele nach dem Amoklauf in Hanau denken. Momentmomentmoment, so einfach ist die ganze Sache aber auch nicht!
Die Binse der Stunde – mal wieder: Wer Hass quatscht, erntet Hasstaten. Nach dem Massenmord in Hanau war klar, wer da eine Mitverantwortung trägt: Die AfD nämlich. Sie hat solche Taten erst möglich gemacht, vom Denkbaren ins Machbare gelotst. Schieben wir mal praktischerweise zur Seite, dass schon vor der Existenz der AfD Massenmorde, ja sogar rechtsextrem motivierte Mordserien, stattfanden. Das macht die Gemengenlage einfacher. Und nebenher lassen sich tragische Ereignisse so eichter instrumentalisieren.
09.03.2020 18:14:35 [Klaus Peter Krause]
Zum Draufschlagen freigegeben
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist zum Draufschlagen freigegeben. Auch zum Ausgrenzen, obwohl von vielen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt. Mit geballter Macht und immer hemmungsloser fallen Politiker der Altparteien über die AfD her. Ebenso deren Gleichgesinnte und die „System-Medien“. Die ohnehin geschürte Feindseligkeit artet aus in regelrechte Hetzerei. Es werden Zitate einzelner AfD-Mitglieder, darunter meist früherer oder späterer Funktionsträger, zusammengeklaubt, von denen viele in der Tat unmöglich sind, erst recht dann, wenn sie nicht nur aus ihrem Zusammenhang herausgerissen sind.*) Dass sie meist viele Jahre zurückliegen, macht sie nicht entschuldbarer. Dass sich in der Wortwahl auch links-grüne Politiker und ihre Gefolgschaft ebenfalls schon in schlimmster Weise vergriffen haben, erlaubt es nicht, ihnen nachzueifern.
09.03.2020 19:30:33 [Recentr]
Die Länder werden instabil wegen dem Virus
Die verschiedenen Regierungen drängen dermaßen frenetisch darauf nicht in Panik zu verfallen, dass die Regierungen dadurch selbst panisch wirken. China klopft sich selbst auf die Schulter, so als würden die Eindämmungsmaßnahmen gegen den Virus sehr gut greifen, aber verschiedene Whistleblower tun dies als fake ab.
Der deutsche Virologe Drosten erklärte nun:
„Es ist nicht mehr angebracht, die Lage zu verharmlosen. Wir stehen vor einer bislang nicht gekannten Bedrohungslage und können nicht absehen, was das bedeutet.”
Der S&P 500 ist abgerauscht, der DAX crasht und eigentlich hätte man seit 2008 und schon davor wissen müssen, dass jederzeit ein Virus kommen und massive Probleme verursachen kann.
09.03.2020 19:38:33 [Anderwelt Online]
Hört endlich auf mit der zwanghaften Weiberwirtschaft!
Zum Weltfrauentag: In Berlin ist der neue Feiertag, 8. März, in diesem Jahr ja ausgefallen, weil Sonntag. Aber geflogen wird trotzdem. Also stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Flugzeug und der Kapitän ist eine Frau. Kein Problem. Wie würde man sich aber fühlen im Wissen darum, dass diese Frau das Kommando über das Flugzeug und damit über Ihr Leben hat – aber nicht aufgrund ihrer Erfahrung oder Qualifikation, sondern als Folge einer Quotenregelung?
Um 1900 begannen einige Frauen öffentlich für Frauenrechte und Gleichberechtigung aufzutreten. Allen diesen war gemeinsam, dass sie Anhängerinnen sozialistischen Gedankenguts waren.
09.03.2020 21:17:26 [The Blog Cat]
Pandemie-Angst: was steckt wirklich dahinter?
Ein grässlicher alter PR-Profi watschelt in einen Konferenzraum, wo Elite-Technokraten auf seine Einschätzung zu Propagandafragen warten. Er setzt sich, schaut in die Runde und sagt: „Wenn Sie eine getürkte Epidemie ins Laufen bringen wollen, dann ist Festland-China der ideale Ort. Die Regierung wird das Land schneller abriegeln als man eine Rakete von einer Drohne abfeuern kann. Und dann wird niemand mehr herausfinden können, was los ist. Und genau das wollen Sie doch. Dann kann man sagen, es gäbe eine Million epidemische Fälle, man kann sagen, dass Tausende Menschen tot auf den Straßen umkippen, man kann sagen, es sei eine Biowaffe oder ein Fledermaus-Virus. Und man kann vor allem sagen, dass die Regierung gut reagiert und dass wir uns alle ein Beispiel an China nehmen sollten.
10.03.2020 06:41:34 [NPR News]
Die totalitären Züge nehmen immer mehr Gestalt an
Die totalitären Züge nehmen immer mehr Gestalt an. Hinter der Wahrnehmung der Gesellschaft werden Strukturen installiert, die das tägliche bisschen Leben fremd bestimmt organisieren. Als den Wendepunkt schlechthin, weg von dem Pflänzlein emanzipatorischer Teilhabe an diesem System, kann man die Agenda 2010 ausmachen. Dieses neoliberale Konstrukt wurde nicht nur als Abrissbirne gegen das Sozialstaatsprinzip in Stellung gebracht, vielmehr auch als das größte Social Engineering-Programm, dass die Welt je gesehen hat.
10.03.2020 09:04:41 [Gero Jenner]
Leben wir noch in einer Demokratie?
Wir bemessen diese Staatsform vor allem an dem Ausmaß an Freiheit, das eine Regierung ihren Bürgern gewährt. Aus dieser Sicht ergibt sich ein ebenso helles wie düsteres Bild. Niemand hindert mich daran, auch die abwegigsten Meinungen zu vertreten, sogar zum Sturz der Regierung darf ich öffentlich aufrufen, sofern das ohne Beleidigung konkreter Personen und ohne Aufkündigung der demokratischen Verfassung geschieht. Das ist keinesfalls selbstverständlich. In Putins Russland sehen wir Oppositionelle unter ungeklärten Umständen verschwinden, in China werden sie unter geklärten Umständen aus dem Wege geräumt. Überdies herrscht in Staaten wie Deutschland und Österreich nicht nur die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, ebenso wenig ist mir verboten, mein Leben weitgehend nach eigenem Belieben zu gestalten.
10.03.2020 09:06:41 [Gewerkschaftsforum]
Corona: Die Seuche als Krise des Neoliberalismus
Die Infiziertenzahlen steigen, die Börsen bibbern, aber Trump bläst natürlich die Backen auf und erklärt sein Amerika für „gut vorbereitet“. Dabei hat auch er -wie Clinton, Bush und Obama- das US-Gesundheitssystem weiter verkommen lassen. Auch er brauchte die knappen Steuergelder, um reiche Nichtstuer und fette Unternehmen noch reicher zu machen. An Propaganda und Fakenews sind wir langsam gewöhnt -siehe Julian Assange. Bei uns gibt es eine Ministerkonferenz, warnt der Städte- und Gemeindetag vor Panik -kaum etwas kann die Menschen schneller beunruhigen, als wenn Behörden vor Panik warnen. Viele frage sich jetzt: War es wirklich so schlau, die Krankenhäuser massenweise zu privatisieren, „effizienter“ zu machen, Betten abzubauen?
10.03.2020 11:10:03 [Makadomo]
That’s me making myself great
The Donald entpuppt sich weiterhin als wahrer Experte. Vielleicht steht er aber auch sich selbst im Weg, könnte das Coronavirus dessen Stolperstein sein. Das Fatale daran, weder sieht man, riecht oder erspürt es, die Tücke jenes Lebewesens vermag ihn dennoch nicht imponieren, er brüstet sich damit, die „medizinische Genialität“ seines Onkels geerbt zu haben.
Kinderkram eines pubertierenden Bengels, der noch nie davon hörte, daß Onkel und Tanten mitnichten irgendwas an ihre Neffen oder Nichten vererben können.
10.03.2020 11:23:12 [Polit Platsch Quatsch]
Hysteriebremse: Länger leben dank Corona
Es sind die Tage der Panikprediger, der Klopapierbevorrater, der Händewascher ohne Rücksicht auf die schwindenden Wasserressourcen, der Klimapragmatiker, der Menschen, die irgendwie durchkommen wollen und dabei sogar bereit sind, ihre letzte Tütensuppe selbst zu essen. Der Kapitalismus, das hat das selbstverwaltete Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Relotiusade herausgearbeitet, ist schuld, doch er steht vor dem Aus. Mit dem letzten Opfer der Seuche wird auch der letzte Verkäufer verschwinden, ein Mann vermutlich, alt, weiß und mit dünnem Haar, dem zuvor schon der letzte Käufer abhanden kam, als der vorletzte Mann starb.
10.03.2020 13:08:09 [Recentr]
Im Jahr 2020 sind alle wichtigen Nationen kampfbereit
Das Jahr 2020 taucht verblüffend oft in Strategieplanungen von höchster Bedeutung auf der ganzen Welt auf. Ob im Zusammenhang mit Atomwaffen, Streitkräften, Wirtschaft oder Religion, ständig stoßen wir auf diese Zahl. Sogar führende Terroristen haben angekündigt, dass ab diesem Jahr eine nie zuvor gekannte Kampagne starten werde. Dies hat nichts mit Prophetie zu tun, sondern mit der gegenseitigen Beeinflussung: Niemand will den Anschluss verpassen, jede Gruppe fühlt sich unter immensen Druck gesetzt und will das vorhandene Zeitfenster nutzen.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (47) | | |
01.03.2020 07:09:56 [Der Freitag]
Altersarmut: Wirrnis und Willkür
Die groß angekündigte Grundrente von Hubertus Heil ist ein Tiefschlag: Zu wenig, für zu wenige und zu kompliziert obendrein. Susanne Holtkotte ist wohl eine der bekanntesten Reinigungskräfte der Republik. Seitdem die in einer Klinik in Bochum beschäftigte 49-Jährige durch die Talk-Shows tourt und die Situation von Kleinrentnern anprangert, kommt auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mehr an ihr vorbei: Als Heil auf einer Pressekonferenz Mitte Februar seinen vom Kabinett abgesegneten Entwurf zur Grundrente bewarb, berief er sich auf Holtkotte als prominente Vertreterin jener „hart arbeitenden Menschen“, die von der Geringverdienerrente ab 1. Januar 2021 profitieren sollen.
01.03.2020 07:22:04 [Telepolis]
Mobilizing und Organizing
Die Gewerkschaften entdecken ihre Basis neu. Den Gewerkschaften kommen die Mitglieder abhanden. Die Alten gehen in Rente oder sterben und bei den jungen Arbeitnehmern kommen nicht viele Mitglieder nach. Klassische Industriebetriebe haben ihre Produktion oft verlagert und geblieben sind die Angestellten, auf die die Industrie-Gewerkschaften bislang nicht oder weniger setzten. Das neue Erfolgskonzept kommt aus Amerika. "Machtaufbau durch Organizing" lautet das Motto und landauf, landab finden Seminare oder Workshops zu dem Buch "Keine halben Sachen" von Jane McAlevey statt.
01.03.2020 11:14:58 [Klaus Peter Krause]
Kinder in Gefahr
Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – das Buch mit diesem Titel habe ich vor knapp drei Jahren vorgestellt. Geschrieben hat es der Pädagoge und Psychologe Josef Kraus. Aus der einst vorbildlichen Schulpolitik haben Politiker ein Trümmerfeld gemacht, lautet kurzgefasst des Buches Inhalt. Man hofft so gern, noch schlimmer könne es doch nun gar nicht mehr kommen. Aber schlimmer geht immer. Längst nämlich dringt auch die Ideologie des Gender-Wahns in die Schule ein. Gegen diesen Missbrauch des Schulunterrichts protestiert die Aktion „Kinder in Gefahr“ mit ihrem Leiter Mathias von Gersdorff. Dieser schreibt: „Während Sie diesen Brief lesen, planen linke Ideologen Projekte, die normale Menschen gar nicht für möglich halten können. Die Kinder geraten immer mehr ins Visier von Ideologen, der Kampf um ihre Seelen wird mit hartnäckiger Entschlossenheit und absoluter Skrupellosigkeit durchgeführt.“
01.03.2020 13:33:36 [DGB Niedersachsen]
Gilde, Asklepios & Co. – Wider die Tarifflucht!
Zwei Betriebe in Niedersachsen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Bei der Gilde verstehen sich die Beschäftigten auf die Braukunst und produzieren das beliebteste Fassprodukt. Bei der Asklepios Klinik in Göttingen sorgt das Personal Tag und Nacht für das Patientenwohl. Trotzdem haben sie etwas gemeinsam – leider: An beiden Tatorten erteilen die Arbeitgeber der berechtigten Forderung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag eine kategorische Absage. Im ältesten Unternehmen der Landeshauptstadt setzt die Geschäftsführung Teilen der kämpferischen Belegschaft sogar mit Aussperrungen zu. Die Moral hat sich abgemeldet!
01.03.2020 13:49:31 [Junge Welt]
Austerität tötet
Es ist ein akademischer Bericht, in dem jeder Satz wie ein Faustschlag in die Magengrube wirkt: »Die Reichen werden reicher und damit gesünder, während die Armen ärmer und somit kränker werden«, ist so ein Satz. Die von der britischen »Health Foundation« am Dienstag unter dem Titel »Health Equity in England« veröffentlichte Studie zur Entwicklung des Gesundheitswesens ist eine der detailreichsten Publikationen über den Klassenkampf von oben im Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren.
Ein Kernergebnis der Untersuchung ist, dass die Lebenserwartung in England seit Beginn der konservativen Austeritätspolitik von 2010 stagniert, beziehungsweise rückläufig ist.
02.03.2020 13:01:39 [Gewerkschaftsforum]
Werkverträge und Leiharbeit als Streikhindernis
Die Belegschaften der großen Unternehmen aber auch vieler mittelständischer Betriebe sind inzwischen tief gespalten: Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte.
02.03.2020 18:10:28 [Blickpunkt WiSo]
Das Problem der Parallelgesellschaften
Eine Gesellschaft braucht ein Minimum geteilter Werte und Regeln. Immer mehr Menschen in Deutschland aber wollen davon nichts wissen. Sie schotten sich in ihren Vierteln ab, Integration ist ihnen ein Fremdwort. Sie leben in Parallelgesellschaften – No-Go-Areas und Kriminalität inklusive. Der Historiker Klaus Bade hat 2006 in einem ▸Interview mit Spiegel Online vier Kriterien genannt, an denen man Parallelgesellschaften erkennen könne:
Erstens eine monokulturelle Identität. Die eigene Identität wird also aus einer sehr engen, kulturell und sozial bestimmten Lebensumwelt abgeleitet. Man identifiziert sich mit Seinesgleichen – und nicht oder kaum mit Menschen, die anders sind.
02.03.2020 19:26:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Gewalt gegen Frauen – kein Thema in Deutschland?
Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.
Ute Abraham sprach darüber mit NINA EUMANN. Sie ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN, im Sprecherinnenrat von LISA und im Ko-Kreis Frauen*streik-Bündnis, jeweils NRW.
Vor über 40 Jahren wurden die ersten Frauenhäuser in Westdeutschland eröffnet. Wie stellt sich die Situation heute dar?
02.03.2020 20:54:17 [Gegen Hartz]
Rund 6,33 Millionen Menschen leben von Hartz IV oder Arbeitslosengeld
Rund 6,33 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV oder Arbeitslosengeld. Darunter befinden sich gut 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche. Damit wird deutlich, dass das Armutsausmaß sehr viel höher ist, als die offizielle Arbeitslosenstatistik suggeriert. Denn nicht alle Menschen, die Hilfeleistungen beziehen, sind auch Arbeitslos im Sinne der Statistik. Etwa 842.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld 1 und rund 5,55 Millionen Menschen leben deutschlandweit in einem sogenannten Hartz IV Haushalt. Darunter befinden sich etwa 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche.
03.03.2020 06:45:47 [Der Standard]
Kampf gegen Fachkräftemangel: Geht es in Wahrheit nur um Lohndumping?
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels nimmt konkrete Formen an. Kurz vor Jahreswechsel hat die Übergangsregierung die Mangelberufsliste deutlich ausgeweitet. Die bundesweite Liste für Berufe, zu deren Ausübung Personen aus Drittstaaten nach Österreich kommen dürfen, wurde um elf auf 56 erweitert. Unter anderen kamen Maurer und Pflegehelfer hinzu. Zudem gibt es eine Regionalliste, mit der dem Fachkräftebedarf in den Bundesländern Rechnung getragen wird.
In Oberösterreich sind somit beispielsweise auch Fleischer, Kellner, Buchhalter und Bäcker Mangelberufe, auch Verkäufer und Verkäuferinnen können nunmehr in den westlichen Bundesländern aus Drittstaaten geholt werden.
03.03.2020 06:48:41 [TAZ]
Gesetz zur Arbeitsmigration: Willkommen in Deutschland
Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft. Der Schriftzug klebte im Seitenfenster wie eine fette schwarze Spinne. „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“, in Runenschrift, das „deutscher“ mit großem D. Kurz vor Weihnachten 2019 hatte ein Fahrer der Linie 90 der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ihn ins Fester geklebt. Es gab wütende Reaktionen. „Ich war erleichtert, dass das keiner von uns war“, sagt heute Kristin Grund, die Personalchefin der DVB. Der Mann arbeitete bei einem Subunternehmen.
03.03.2020 18:08:08 [TAZ]
Rassismus in Hanau und an EU-Genzen
In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden. Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.
03.03.2020 18:28:33 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Teilhabechancengesetz ersetzt Bundesprogramme
In Deutschland nahmen im Jahr 2019 jeden Monat durchschnittlich 106.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil. Gegenüber dem Vorjahr hat der monatliche Teilnehmerbestand um knapp 2.000 Personen zugenommen (plus 1,9 Prozent). Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In den Jahren von 2015 bis 2018 führten die Bundesprogramme Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und das Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter, finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, wieder zu einem leichten Anstieg der Teilnehmerzahlen. Beide Programme liefen jedoch zum Jahresende 2018 aus.
03.03.2020 20:03:28 [Spiegel Online]
"Der Täter von Hanau wird jetzt schon glorifiziert"
Von Rechtsrock zu rechtem Rap, von Schulhof-CDs zu sozialen Netzwerken: Die Journalistin Karolin Schwarz erklärt, wie sich rechter Hass weltweit in der digitalen Jugendkultur breitmacht. SPIEGEL: Frau Schwarz, früher gab es die sogenannten Schulhof-CDs, mit denen Rechtsradikale versucht haben, rechte Rockmusik an junge Leute zu bringen. Wie läuft das heute?
Schwarz: Die Schulhof-CDs sind ein gutes Beispiel dafür, dass Rechtsradikale schon immer versucht haben, mit popkulturellen Bezügen junge Anhänger zu finden.
03.03.2020 20:16:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Neuer Tarifvertrag in der Systemgastronomie
Es sind schon beeindruckende Zahlen, wenn sie denn stimmen. Über 30 Prozent der Menschen ab 14 Jahre besuchen mindestens einmal im Monat eine der McDonald’s-Filialen. Offensichtlich funktioniert das Konzept der standardisierten Erwartbarkeit. Es sind nicht nur McDonald’s und mit deutlichem Abstand Burger King, sondern auch Starbucks, Kentucky Fried Chicken oder Vapiano. Dem Markt geht es gut. Für die deutsche Systemgastronomie wird ein Nettoumsatz von fast 14 Mrd. Euro ausgewiesen. In diesem Teil der Gastronomie sind rund 120.000 Menschen beschäftigt. Das ist jeder zehnte Beschäftigte in der Gastronomie insgesamt.
04.03.2020 09:20:21 [IAB-Forum]
Was wissen wir über die Erwerbstätigkeit von Geflüchteten in Deutschland?
Die Angaben im IAB-Kurzbericht 4/2020 beruhen auf einer Stichprobe der Geflüchteten, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 nach Deutschland zugezogen sind, sowie deren Haushaltsangehörigen. Die Erwerbstätigenquoten steigen mit der Aufenthaltsdauer: Waren in den ersten Jahren nach dem Zuzug nur wenige Geflüchtete erwerbstätig, so steigt dieser Anteil schrittweise bis fünf Jahre nach dem Zuzug auf 49 Prozent. Diese Zahlen sind ein wichtiger Indikator für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und werden entsprechend breit diskutiert.
04.03.2020 19:33:09 [Junge Welt]
Lohnraub: Wünsche der Kapitalseite befolgt
Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 62,7 Milliarden Stunden gearbeitet. Die Zahl entspreche einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeute den höchsten Stand seit 1991, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Damals waren die Daten erstmals erhoben worden.
»Im Jahr 2019 gab es erneut einen Rekordwert beim Arbeitsvolumen. Dieser wurde erreicht, obwohl die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf im Zuge des Wirtschaftsabschwungs zurückging«, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs »Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen«.
05.03.2020 15:38:02 [Frankfurter Rundschau]
Deutschland ist eben ein Einwanderungsland
Es ist normal, dass Zugezogene unsere Gesellschaft am Funktionieren halten. Eigentlich ist es ja schon so normal geworden, dass es gar nicht mehr sonderlich auffällt. Die Älteren werden sich erinnern: Bestellte man vor 25 Jahren die Handwerker, weil die Heizung defekt war, kamen die schnell. Vorneweg ein alter deutscher Meister und mit gebührendem Abstand ein junger deutscher Lehrling, wie es damals noch hieß. Der Meister war grundsätzlich schlecht gelaunt, schimpfte bei gutem Wetter über die Hitze, bei schlechtem Wetter über die Kälte und bei jedem Wetter über die Dösbackigkeit des Kunden und die Unfähigkeit des Lehrlings.
05.03.2020 16:34:05 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
VW Wolfsburg Halle 12: Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter
Die Betriebszeitung "Vor-Wärtsgang" berichtet von einem 59jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb. Doch seine Kollegen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fließband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über Tod des Mitarbeiters geäußert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.
Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heißt und in Deutschland starkt verbreitet ist.
05.03.2020 16:43:48 [Zeit Online]
Wenn ich weiß wäre, müsste mein Kind keine Angst haben
Wie erklärt man seinem Kind, was Rassismus bedeutet? Und wie bereitet man es darauf vor? Gedanken eines werdenden Vaters: 5. Februar 2020: In einem Monat werde ich Vater. Seit einigen Monaten schreibe ich meinem Kind einen Brief. Heute aber war es unmöglich, den Brief fortzusetzen. Denn jedes Mal, wenn ich mich an den Tisch setze, sehe ich mich regungslos in einem Tal stehen. In der Ferne befindet sich ein Staudamm. Ich weiß, dass er über kurz oder lang brechen wird, denn das Wasser steht mir schon bis zu den Knien. Ich müsste fliehen. Aber wohin?
Im Thüringer Landtag wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mithilfe von Stimmen der AfD.
06.03.2020 06:31:26 [Schweizer Monat]
Hate Speech im alten Rom
Wer glaubt, der Umgang miteinander in der öffentlichen Auseinandersetzung sei noch nie so roh gewesen wie heute, dem hilft ein Blick 2000 Jahre zurück. Hassreden sind in aller Munde – im doppelten Sinne: Einerseits scheinen Menschen in höherer Zahl und in gesteigerter Weise Schmähungen von sich zu geben, andererseits wird über das Phänomen vermehrt diskutiert. Gerne redet man sich ein, es handle sich dabei um eine ungekannte Verrohung der Sprache ebenso wie des zwischenmenschlichen Umgangs allgemein, aber wie so oft halten die Singularitätsvermutungen in den Selbstbeschreibungen der jeweiligen Gegenwart der historischen Überprüfung nicht stand.
06.03.2020 11:01:34 [Kontext Wochenzeitung]
Früher Vollblutbulle
Zum elften Mal jährt sich dieser Tage der Amoklauf von Winnenden. Ernst Kappel war damals Polizist. Seit dem Einsatz in der Albertville-Realschule leidet er an einer posttraumatischen Belastungsstörung, Hilfe hat er innerhalb des Polizeiapparats keine bekommen. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das anklagt. Wir veröffentlichen einen Auszug: Ich sitze zusammen mit zwei Kollegen im zivilen Streifenwagen, einem Opel Astra, und halte meine geladene Pistole in der Hand. Das Ersatzmagazin mit 13 Schuss Munition liegt griffbereit neben mir. Wir fahren langsam und sprechen kaum miteinander, zu hoch ist unsere Anspannung. Immer wieder suchen meine Augen konzentriert die gesamte Umgebung ab. Mir ist klar, dass der schwer bewaffnete Amokläufer jeden Augenblick vor uns stehen kann.
06.03.2020 11:26:40 [Gewerkschaftsforum]
Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne
Vor jetzt 46 Jahren erhielt der Verfasser dieser Zeilen noch vor seinem ersten juristischen Staatsexamen die Mitteilung, er werde wegen seines Buches „Klassenjustiz“ das anstehende Referendariat nicht als Beamter absolvieren können. Ein Sturm der Entrüstung auch in der Sozialdemokratie führte schließlich zur Aufhebung dieser Entscheidung durch die politische Führung der Freien und Hansestadt Hamburg . Vielleicht war es besser, dass politische Instanzen ausdrücklich den Diskurs über „Klassenjustiz“ damit zuließen und nicht Richter, die sich dabei gegebenenfalls selbst hätten beurteilen müssen… Klassenjustiz war und ist kein Schimpfwort sondern ein wissenschaftlicher Begriff.
06.03.2020 18:10:43 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Coronavirus: Rassistische Verwertung von Seuchen
Eine Schlagzeile, die China als «kranken Mann Asiens» bezeichnet, eine Karikatur mit einer chinesischen Flagge, auf der die Sterne durch Symbole des Coronavirus ersetzt sind, eine Zunahme fremdenfeindlicher Vorfälle gegen Chinesen: Die Epidemie scheint die hässlichere Seite im Menschen zum Vorschein gebracht zu haben.
Mit der globalen Verbreitung des neuen Coronavirus ist anscheinend die Furcht vor der «gelben Gefahr» zurückgekehrt. Der Ausbruch hat die unterschwellig vorhandenen Vorurteile gegenüber Asiaten, insbesondere Chinesen, wieder entfacht.
Immer wieder konnte ich auf meinen Social-Media-Mailinggruppen Berichte darüber lesen, dass Chinesen in Großbritannien verbalen und sogar physischen Angriffen ausgesetzt sind, allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
07.03.2020 06:39:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Immer mehr Senioren leben am Existenzminimum
Steigende Mieten, der Niedriglohnsektor und die Rentenreform sorgen unter anderem dafür, dass immer mehr Senioren mit ihrer Rente nicht mehr auskommen. Vor allem Frauen sind von Altersarmut betroffen. Zukunftsprognosen sagen Düsteres voraus.
„Na komm. Ich mag die auch noch nicht drängen, dafür sind sie zu kurz bei mir. Ich weiß ja nicht, was die durchgemacht haben.“
Zwei Wellensittiche sitzen auf Elvira Kösters Fernseher. „Engelchen“ nennt sie die beiden. Köster hat sie vor wenigen Wochen in einem durchnässten Pappkarton auf dem Sperrmüll gefunden und mit nach Hause genommen.
07.03.2020 09:12:58 [Geschichte der Gegenwart]
Der Stoff, aus dem Gewaltfantasien sind
Nach den Anschlägen von Halle und Hanau steht die AfD in der Kritik, die geistige Munition für solche Taten zu liefern. Doch was genau macht ihre Rhetorik so gefährlich? Die Antwort findet sich in ihren Opfermythen, die auch ohne Hassrede zu Gewalt einladen. Man stelle sich Folgendes vor: Person A versucht Person B unaufhörlich davon zu überzeugen, dass Person C nach ihrem Leben trachte – und dem ihrer Familienmitglieder obendrein. Dabei unterfüttert sie ihre Behauptung mit reichlich Informationen, die den Ernst der Lage zu bestätigen scheinen, stets den Eindruck erweckend, ihr sei sehr an dem Wohl des Bedrohten gelegen.
07.03.2020 11:30:28 [Sein]
Gesellschaftliches Engagement – Wir machen einen Unterschied
Warum weder das politische Weiter-So noch das Einsteigen in Katastrophen-Geschichten etwas bringen und statt dessen gesellschaftliches Engagement sinnvoll ist. Eine junge Frau, fast noch ein Kind, spricht die Wahrheit aus, und Millionen Kinder, junge Männer und Frauen auf der ganzen Welt hören ihr zu und fordern, der Wahrheit Anerkennung zu zollen. Ältere Männer in verantwortlichen Positionen, die die Geschicke der Welt ändern könnten, hören nicht zu, machen weiter wie bisher oder beschimpfen die junge Frau mit unanständigen Worten. Was klingt wie eine Passage aus einem Roman, ist im vergangenen Jahr tatsächlich geschehen.
07.03.2020 11:32:20 [IAB-Forum]
Das bundesweite Zentralabitur
Nachdem sich Abiturienten aus einzelnen Bundesländern über aus ihrer Sicht zu anspruchsvolle Abiturprüfungen beschwert hatten, flammte die Diskussion um ein bundesweites Zentralabitur im vergangenen Sommer wieder auf. Tatsächlich könnte ein einheitliches Zentralabitur zu einer besseren Vergleichbarkeit und einem insgesamt höheren Niveau von Schülerleistungen beitragen. In Deutschland sind primär die Bundesländer für die Bildungspolitik zuständig. Seit Bestehen der Bundesrepublik führte die Mehrheit der Bundesländer stufenweise ein Zentralabitur auf Landesebene ein.
07.03.2020 11:35:22 [Büronymus]
Unser aller Rassismus
„Ich erkenne mein Land nicht wieder“, diesen Satz hatte eine brasilianische Freundin mal gesagt. Sie bezog sich darauf, dass, seit der Faschist Bolsonaro dort an der Macht ist, sich plötzlich alle bewaffnen wollen. Jeder, der etwas gegen den neuen Führer sagt, bekommt eine Kugel zwischen die Augen – auch ein Freund von ihr. Nun ist es hier Gottseidank noch nicht so weit, aber anscheinend sind wir auch auf dem Weg dorthin. Ich meine: Hanau?! Da marschiert ein Nazi in einen Kiosk und eine Shisha-Bar und richtet Leute hin, schaut denen in die Augen und knallt die ab, einfach so, nur weil sie dunkle Haare haben. Ich fasse es immer noch nicht. Die Empörung währte verdammt kurz.
07.03.2020 14:23:28 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Geförderte Jobs: 46.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt
Im Februar 2020 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) fast 46.000 Menschen in Deutschland in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilhabechancengesetzes tätig. Das Teilhabechancengesetz (THCG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft und besteht aus den Förderungen Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EVL).
Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, dass das Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ermöglicht.
07.03.2020 16:45:07 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schöne neue Arbeitswelt: Flexibilisierung
Die Veränderungen in der Arbeitswelt beschränken sich nicht auf die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die im ersten Teil dieser Reihe behandelt wurde. Sie ist ganz wesentlich, weil durch sie Arbeitsbedingungen und Löhnen verschlechtert und die Existenz von Lohnabhängigen massiv verunsichert wird. Aber sie ist nur ein Teil der Umbrüche in der Arbeitswelt, die wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Wenn man so will: Sie sind nur eine Seite einer Medaille. Die andere sind Arbeitsformen, bei denen die Kreativität und die Eigenverantwortung der Arbeitenden genutzt werden sollen, um effizienter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen.
07.03.2020 18:02:31 [Die Freiheitsliebe]
Wie die McDonaldisierung zur Entfremdung der Innenstadt führte
Bei einem Gang durch deutsche Innenstädte fallen einem die immer gleichen Ladenlokale ins Auge: Bei H&M wird das neue Shirt für die Uni gekauft, bei Footlooker die neuen Schuhe und zum Schluss einen Kaffee bei Starbucks. Egal ob Köln, Mönchengladbach oder Duisburg, in jeder Stadt zeigt sich dasselbe, vorhersagbare Bild. Ladeneketten dominieren die moderne deutsche Großstadt und führten zwar zu einer Rationalisierung aber auch zu einer Verödung der Innenstädte. McDonaldisierung der Gesellschaft beschreibt einen Prozess, in dem rationale Prinzipien, welche denen eines Fast-Food-Restaurant gleichen, in immer mehr Teilbereiche des Gesellschaftssystems eindringen
07.03.2020 19:52:49 [Junge Welt]
Scheinlösungen: Ländle will gegen Kinderarmut vorgehen
Armes reiches Ländle: 63.239 Euro haben Bürger Baden-Württembergs durchschnittlich an Geldvermögen auf der hohen Kante. Das hat die Deka-Bank auf Grundlage von Angaben über Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere und Lebensversicherungen ermittelt. Damit liegt der Südwesten bundesweit an der Spitze. Doch in bezug auf die Verteilung der Vermögen sagt das wenig aus. So überrascht es nicht, dass trotz des vorhandenen Vermögens nach Angaben des Landessozialministeriums im Jahr 2017 19 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht waren.
08.03.2020 15:17:28 [Neuland Rebellen]
Hartz IV: Der „Spiegel“ und die armen Kinder
Der „Spiegel“ hat sich mit Kindern aus Hartz-IV-Familien beschäftigt. Doch was auf den ersten Blick so scheint, als habe das ehemalige Nachrichtenmagazin das Schicksal armer Kinder für sich entdeckt, entpuppt sich schnell als ziemlich üble Propaganda.
Als im „Spiegel“ Nummer 7, vom 8. Februar 2020, der Artikel mit dem Titel „Die Kinder von Hartz IV“ erschien, war ich neugierig. Vor allem darauf, was die betroffenen Kinder bzw. Jugendlichen selbst zu ihrer Lage zu sagen hatten. Denn genau das wollte der „Spiegel“: Jungen Menschen die Möglichkeit geben, über ihr Leben zu berichten.
08.03.2020 19:40:10 [KenFM]
Mutige Frauen braucht das Land
Alle Jahre wieder wird versucht, mit dem internationalen Frauentag am 8. März die Unterdrückungsmechanismen gegenüber Frauen zu verschleiern und damit zu verstetigen. Der längste Krieg ist der zwischen den Geschlechtern. Vielleicht wurde deshalb der internationale Frauentag von den Vereinten Nationen als Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden ernannt. Die Taz schreibt am 4.März 2020 in einem Artikel zum diesjährigen internationalen Frauentag: „Geld hat ein Geschlecht“. Die amerikanische Schriftstellerin und Historikerin Rebecca Solnit bringt es präziser auf den Punkt: „Gewalt hat ein Geschlecht“.
09.03.2020 17:15:13 [TAZ]
Frauen in der Altersarmut: Wenn das Leben eng wird
Viele Frauen erhalten im Alter so wenig Geld, dass es für den Alltag kaum reicht. Wie gehen sie damit um? Ein Besuch bei drei Rentnerinnen: Ute Lauterbach kommt zu Fuß. Der Sturm bläst an diesem Morgen durch die Kleinstadt Schulzendorf in Brandenburg, Lauterbach macht kleine Schritte gegen den Wind. Sie sagt: „Ich bin nicht hier, um traurige Geschichten über alte arme Frauen zu erzählen.“ Lauterbach will kein Opfer sein. Dabei gäbe es dafür Gründe. Obwohl sie 40 Jahre gearbeitet hat, ist ihre Rente niedrig. Wie niedrig genau, das will die 79-Jährige nicht öffentlich machen. Wegen der Nachbarn. „Muss ja nicht sein.“
09.03.2020 18:08:17 [Gewerkschaftsforum]
Streiken bis die Rente bleibt
Ende Januar hat das oberste Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der französischen Regierung einen vernichtenden Bericht zu Macrons geplanter Rentenreform veröffentlicht. In dem Bericht finden sich sämtliche Vorwürfe bestätigt, die seit Wochen von den Streikenden auf der Straße erhoben werden.
Frankreich im Januar. Auf Fußwegen stapeln sich nicht abgeholte Müllsäcke. Docker der Gewerkschaft CGT blockieren die Häfen, Ölarbeiter die Raffinerien. In Atomkraftwerken werden die Turbinen heruntergefahren. Gewerkschafter werden von der Polizei verhört, weil sie an strategischen Orten den Strom abgeschaltet haben.
09.03.2020 19:32:36 [Der Freitag]
Suizid: Der Griff zum Gift
Karlsruhe hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Die Entscheidung kann unsere Gesellschaft verändern. Das Verfassungsgericht dürfe seine Kompetenzen nicht überschreiten und zum „Ersatzgesetzgeber“ werden. Damit zitierte der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, am vorigen Donnerstag in einem Gastbeitrag in der FAZ den einstigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung – einen Tag nach dem richtungsweisenden Urteil des BVG zur Sterbehilfe – dürfte kein Zufall gewesen sein.
09.03.2020 19:44:36 [Pflegephilosophie]
Corona und Pflege: ackern, bis Du Fieber kriegst!
Pflegende als Dritte-Klasse-Bürger. Vor einhundert Jahren starben Pflegende zumeist an Infektionen. Konnte man nichts machen. Gab ja noch keine Antibiose und überhaupt: sich opfern war der höchste Wert. Bis heute kursieren Anekdoten, Florence Nightingale soll einmal ein glühendes Ofenrohr mit ihren Armen aufgefangen haben, damit es nicht auf einen Arzt fällt. Nächstenliebe.
Warum nur ist Pflege so unattraktiv hat man sich in den letzten Jahren gefragt. Man hat leider nur sich gefragt und nie die Pflegenden, sonst wäre es vielleicht zu Ergebnissen gekommen.
Nun ist da Corona. Und – ja, wer HÄTTE das gedacht ?- die Personalausstattung reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
09.03.2020 21:09:47 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil. Nach dem Urteil ist die Bundesregierung dazu aufgefordert ein neues verfassungskonformes Gesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. Während das Gesetz ausgearbeitet wird, geht die Sanktionspraxis weiter. Viele Jobcenter halten sich an das Urteil und auch an die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die besagt, dass alle Leistungsbezieher nicht mehr als 30 Prozent Leistungserkürzungen erdulden müssen. Ebenso viele Jobcenter halten sich nicht daran und finden andere Wege der Gängelungen.
10.03.2020 06:33:55 [TAZ]
Abwehr von Geflüchteten: Sie sind keine Naturkatastrophe
Es braucht keine eigene Fluchterfahrung, um die Unmenschlichkeit der EU-Politik zu erkennen. Aber sie wird noch deutlicher spürbar. Ich bin es leid, über meine Fluchtgeschichte zu berichten, in der Hoffnung, Empathie für flüchtenden Menschen zu erzeugen. Empathie bei jenen, die meinen, dass wir nicht alle retten können, die ernsthaft in Erwägung ziehen, Menschen im Mittelmeer ertrinken oder vor der Grenze sterben zu lassen.
Menschen, die sie nur noch als Flüchtlingsströme, Flüchtlingswellen, Flüchtlingsanstürme sehen. Wie Naturkatastrophen, um sie zu entmenschlichen und von uns fernzuhalten.
10.03.2020 11:15:45 [Profil]
Gerd Gigerenzer: "Angst ist ein Markt"
Der deutsche Bestsellerautor und Psychologe Gerd Gigerenzer erklärt, warum wir vor dem Coronavirus wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und wer davon profitiert, Menschen zu verängstigen. Profil: Risikokompetenz ist ein Begriff, der in Ihren Büchern häufig vorkommt. Wie risikokompetent agiert die Gesellschaft im Angesicht des Coronavirus?
Gigerenzer: Das Problem sind wir und nicht das Virus. Von Risikokompetenz ist gerade wenig zu spüren. Profil: Sie haben sich mit den Dynamiken des Seuchenalarms schon im Zusammenhang mit der Vogel- und Schweinegrippe auseinandergesetzt. Wie lautet diesmal Ihre Prognose?
10.03.2020 11:33:26 [NachDenkSeiten]
Linkenpolitiker kritisieren NRW-Regierung
Warme Worte, wenn es um Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“.
10.03.2020 13:06:30 [Gewerkschaftsforum]
Die Werkstatt Dortmund im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“
Es war Horst Hensel aus Kamen, der die Dortmunder Werkstatt im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ Ende Oktober 1970 gegründet hat. Im Jahr zuvor, noch als Student in München, hatte er von dem Schreibaufruf „Dein Arbeitsplatz – wie er ist und wie er sein sollte“ gehört und sein Betriebstagebuch von Hoesch eingeschickt, das er während seiner Zeit als Werkstudent geschrieben hatte. Initiiert hatten den Wettbewerb oppositionelle Autoren in der „Dortmunder Gruppe 61“, denen Kurs und Programm zu wenig politisch waren und die kurz darauf, weil ihre Kritik abgelehnt wurde, den Werkkreis gründeten.
10.03.2020 15:24:33 [Gewerkschaftsforum]
Armutsdelikte werden drakonisch bestraft
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
10.03.2020 15:31:14 [Infosperber]
Pflegefachleute: Arbeiten ohne Murren, trotz Gefährdung
Zehn Prozent der am neuen Coronavirus gestorbenen Menschen in Italien waren Personen aus dem Gesundheitssystem. Das sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK. «Absolute Priorität hat für uns der Schutz des Personals an der Front», erklärte sie Ende letzter Woche. Auch der Arbeitsmediziner Klaus Stadtmüller betont, dass es besonders wichtig sei, das medizinische Personal zu schützen, damit es nicht selbst infiziert wird. Am Samstag wurde aber bekannt: Das Nationale Zentrum für Infektionsprävention hat die Schutzempfehlungen für medizinisches Personal ein zweites Mal gesenkt, da die Schutzmasken knapp werden.
10.03.2020 15:49:28 [RT Deutsch]
Kurzarbeit: Sozialhilfe für Konzerne dank Corona-Epidemie
Gesundheitsbehörden in Deutschland melden immer mehr Corona-Fälle. Viele haben Angst vor Ansteckung und davor, im teil-privatisierten und auf Effizienz getrimmten Gesundheitssystem, das schon vor Corona an der Belastungsgrenze stand, nicht gut aufgehoben zu sein. Die Wirtschaftsverbände fürchten etwas anderes: Wenn Betriebe schließen müssen, droht Profit-Verlust. Jetzt haben die Politiker der Bundesregierung deren oft wiederholte Forderungen nach mehr Rundum-Vorsorge erhört. Betroffene Firmen sollen höhere Zuschüsse im Falle Kurzarbeit erhalten.
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01.03.2020 07:12:51 [Tichys Einblick]
Coronavirus: In der Krise brechen die Dämme
Hongkong will Bürgern Geld geben, um die durch das Coronavirus geschwächte Wirtschaft anzukurbeln. ARD, "Spiegel" und "Zeit" sprechen von "Helikoptergeld". Eine gefährliche Verwechslung der Tatsachen. Die Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus sind noch nicht absehbar. Wie die Verbreitung eingedämmt werden kann, ist ebenso unklar wie die ökonomischen Folgen. Die internationale Vernetzung ganzer Wertschöpfungsketten ist in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft anfällig für Unterbrechungen durch Krankheiten, Epidemien oder sogar eine Pandemie, die uns jetzt vielleicht droht.
01.03.2020 09:24:04 [Lunapark 21]
„Staatliche Eingriffe in die Mieten am Wohnungsmarkt sind schädlich“
Es war einmal eine Wirtschaftsjournalistin in Führungsposition mit klarem Gespür dafür, was sich für Wirtschaftsjournalismus im neoliberalen Kapitalismus gehört. Ihr Name war Ileana Grabitz, und von Marktpreisen war sie zutiefst überzeugt. Im August 2019 schrieb sie auf ZEIT Online in einem Kommentar zu Plänen des Berliner Senats, die Mieten am Wohnungsmarkt zu deckeln: „Doch statt kurzfristig am Mietpreis zu doktern, müsste die Politik vor allem am Angebot ansetzen: Wenn Vermieter die Miete in schwindelerregende Höhen treiben können, liegt das vor allem daran, dass die Nachfrage das Angebot weit übertrifft.“
01.03.2020 16:59:49 [Start-Trading]
Aktien und Börse: Jetzt mal Klartext – Teil 1
Wir erleben gerade einen Börsencrash. Die Anleger sind in Aufruhr, weil sie plötzlich mit Verlusten umgehen müssen. Was haben sie denn angenommen, will man fragen. Dass der Handel an der Börse ein Zuckerschlecken sein würde? Jetzt schreiben die Medien von Unternehmenswerten, die vernichtet würden. Das ist vollkommen falsch. An der Börse wird überhaupt nichts vernichtet und es gibt auch keinen Grund, die Anleger vor Verlusten zu schützen. Die letzte Handelswoche war heftig, keine Frage. Der DAX verlor 2.000 Punkte. Wer an der Börse investiert ist und mit Aktien gehandelt hat, der wusste sicherlich, was er tat. Es steht ja auch jedem Anleger frei zu entscheiden, wie er mit seinen Wertpapieren umgeht.
01.03.2020 19:38:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schmutzige Geschäfte
Deutschland schneidet bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor schlecht ab. Vor zwei Jahren gerieten in Berlin 77 Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro ins Rampenlicht: Kriminelle oder deren Familienmitglieder sollen sie mit schmutzigem Geld gekauft haben. Ein Jahr später wurde in Bayern Vermögen im Wert von rund 50 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Immobilien. Das Geld zum Kauf soll aus einem großen, milliardenschweren Korruptionsfall stammen, der als „Russische Waschmaschine“ bezeichnet wird. Beide Verfahren laufen noch. Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs – Geldwäsche im Immobilienmarkt.
01.03.2020 20:01:21 [Sozialismus]
Coronavirus als Krisenfaktor der Globalökonomie
Die massive Ausbreitung des Coronavirus beginnt, internationale Lieferketten zu zerstören und hat erste Auswirkungen auf die globale Ökonomie. Zu Beginn dieses Jahres stellte sich die Lage der Weltwirtschaft noch positiv dar: Das Wachstumstempo war leicht rückläufig, aber eine Krisenkonstellation war nicht gegeben. Zwar hatte sich das Wachstum gegenüber 2019 in den USA von 2,9% auf 2,3% und weltweit von 3,6% auf 2,9% leicht verlangsamt.
Allerdings zeichnete sich ein Hineinschlittern in eine globale Rezession nicht ab. Mit der Verbreitung des Coronavirus COVID-19 hat sich diese Konstellation verändert. Es handelt sich nicht um eine auf China begrenzte Epidemie, sondern eine globale Pandemie.
02.03.2020 06:19:29 [Time Pattern Analysis]
Infiziert
Die Finanzmärkte zeigen Anzeichen von Panik. Der S&P 500 hat mit den jüngsten sechs Verlusttagen in Folge die schärfste Korrektur in seiner Geschichte hingelegt. Gleichzeitig notiert die Rendite der zehnjährigen TNotes mit 1,3% so tief wie noch nie, das gilt auch für die Rendite der 30-jährigen TBonds mit unter 1,8%. Und der Goldpreis kennt kein Halten mehr.
Die Medien sind voll von Horror-Szenarien, die mit dem „Corona“-Virus in Verbindung stehen. Während die Zahl neuer Infektionen in der VR China zurückzugehen scheint, breitet sich der Virus in anderen asiatischen Ländern aus und hat nun auch Europa erreicht. Italien ist momentan am stärksten betroffen, aber auch in Deutschland steigen die Fallzahlen deutlich an.
02.03.2020 06:23:33 [Wirtschaftswunder]
Erste Hilfe gegen die Corona-Rezession
Je stärker sich Corona ausbreitet, desto größer wird auch die Gefahr einer Rezession. Was davor schützt, lässt sich aus der Erfahrung mit dem Finanzcrash 2008 ableiten. Es klingt erst einmal zynisch, angesichts des nahenden Todes von Menschen nach den Folgen für Konzerne und Aktienkurse zu fragen. Doch spätestens, seit diese Woche das Risiko einer weltweiten Corona-Epidemie stark gestiegen ist, geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr darum, wie einzelne Exportfirmen ihre Zulieferung sichern. Mit der Virusgefahr ist das Risiko einer sich verselbstständigenden Wirtschaftskrise gestiegen, die sehr viel mehr Leute im Land treffen könnte.
02.03.2020 13:10:55 [Salto]
Coronavirus: Folgen für die Wirtschaft
Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur negative Folgen für die Wirtschaft Chinas, sondern trifft auch die ohnehin schwache Weltwirtschaft. Die chinesische Wirtschaft ist seit dem Ausbruch des Coronavirus in großen Teilen des Landes lahmgelegt. Viele Branchen und Lieferketten sind schwer getroffen. Um die Situation etwas zu entspannen, vergibt die Regierung inzwischen Notkredite. Viele Fabriken sind bis auf weiteres geschlossen. Die Fließbänder vieler Autofirmen in China stehen still, wie zum Beispiel VW und Toyota.
02.03.2020 15:14:10 [Start-Trading]
DAX: Das nächste Kursziel
Am Aktienmarkt hat eine neue Zeit begonnen. Es ist von großer Bedeutung diesen Wandel zu erkennen. Früher konnten sich Anleger immerzu auf eine Erholung verlassen. Sie kommt jetzt nicht mehr, wie der heutige Tag eindrucksvoll verdeutlicht. Extremer Verkaufsdruck herrscht im Markt und wer mit dem Verkauf seiner Aktien zögert, der verliert Geld. Also handeln viele zügig und der DAX fällt in die Tiefe. Besonders auffallend sind gerade die immer wiederkehrenden Beteuerungen in den Medien, an denen der angesprochene Wandel im Markt gut erkennbar ist.
02.03.2020 15:41:50 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Coronavirus bringt Weltwirtschaft ins Wanken
Die Umfragen zu den Auftragserwartungen der Industrie zu Beginn des Jahres wurden durchgeführt, bevor das Corona-Virus seine epidemische Wirkung entfalten konnte. Schon damals standen die Zeichen für die wirtschaftliche Konjunktur auf Null-Wachstum. In den ersten Wochen der Virus-Entfaltung begriffen Wirtschaft und die dazu gehörenden Politiker, Publizisten und Forscher nicht, was die Stunde geschlagen hat. Im Januar 2020 meinte das ifo-Institut noch, die Massenerkrankung hätte in China eine Wachstumseinbuße von einem Prozent zur Folge, was in Deutschland zu einem Minus von nur 0,06 Prozent führen würde.
02.03.2020 21:06:13 [Norbert Häring]
Die Heiligsprechung des Quacksalbers Muhammad Yunus
In einem ärgerlichen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf sich Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch als großer Weltverbesserer produzieren. Dabei ist er gemessen an seinen Versprechungen grandios gescheitert und hat mit seiner Idee der Mikrokredite, die er widerstandslos missbrauchen ließ, großes Leid über viele arme Menschen gebracht. „Mit seiner Idee der Mikrokredite für Mittellose gewann Muhammad Yunus einst den Friedensnobelpreis.“ So wird das Interview eingeleitet. Dann kommt gleich der Satz, der den Interviewer zu einer sehr kritischen Nachfrage hätte führen müssen, eine Nachfrage, die den ganzen Artikel in ein anderes Licht getaucht hätte: „Die Armut in der Welt sorgt ihn weiterhin.“
03.03.2020 06:43:46 [KenFM]
Niedrigzinspolitik, Kapitalismus und Arbeit
Die Niedrigzinspolitik der EZB oder auch „Politik des billigen Geldes“ war und ist ein Segen für den Deutschen Staat, der über 100 Milliarden Euro Zinsersparnis zwischen 2008 und 2018 verbuchen konnte. Ein Segen war die Niedrigzinspolitik auch für professionelle Investoren und Vermögende, die über die notwendige Sachkenntnis verfügten, die geldpolitischen Maßnahmen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Der einfache Bürger mit Durchschnittseinkommen, ohne Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien hat die letzten 10 Jahre nur in die Röhre geguckt. Die Desillusionierung dieser relevanten Gesellschaftsgruppe setzt immer zügiger ein.
03.03.2020 06:53:25 [Ökonomenstimme]
Die «vergessene» Mittelschicht
Die Globalisierung und ihre weitreichenden Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind heute nicht mehr wegzudenken. Allerdings hat die bisherige Forschung noch keine abschliessenden und deckungsgleichen Resultate bezüglich der Effekte auf Einkommen und ihre Verteilung geben können. Um ein besseres Bild von den Auswirkungen der Globalisierung auf die Einkommensverteilung zu bekommen, genügt es nicht, sich auf herkömmliche aggregierte Masse für Ungleichheit wie den Gini-Koeffizienten oder die Palma-Verhältniszahl zu berufen.
03.03.2020 07:01:28 [Telepolis]
OECD räumt ein: Mit der Weltwirtschaft geht es nun bergab
An den europäischen Börsen ging es nach der schwärzesten Woche seit der Finanzkrise 2008 am Montag zunächst wieder bergauf, nachdem sich an den asiatischen Börsen die Kurse am Montag stabilisiert hatten. Allerdings war die technische Erholung, die auch davon befeuert wurde, dass allgemein auf neue Interventionen der Notenbanken wie in der Finanzkrise gehofft wird, nur von nur kurzer Dauer.
Sowohl der Frankfurter Leitindex Dax drehte am Mittag zunächst erst leicht ins Minus, um dann wieder kräftiger in die Knie zu gehen. Er ging dann allerdings nur noch mit einem leichten Minus von 0,2% aus dem Handel, an anderen Börsenplätzen wurde sogar ein leichtes Plus vermerkt, da immer mehr Notenbanken auf Interventionskurs gehen.
03.03.2020 09:11:49 [Pressenza]
Moderne Irrtümer und Versuche zur human-gesinnten Aufklärung
Wirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus. Sie existiert seit der Urgesellschaft, war Stütze des Feudalismus und trieb den Kapitalismus voran. Sie sorgt für unsere Nahrung, Kleidung, Straßen, Autos, für Wohnungen, Energiequellen und sie ist, seit das Geld in Europa als universelles Tauschmittel eingeführt wurde, Quelle zur Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Kultur u.v.m. Wirtschaft gehört zu den Hauptsäulen einer Gesellschaft, unabhängig, welchen Namen sie trägt. Eine menschliche Zukunft ist ohne Wirtschaft nicht denkbar. Eins ihrer Triebmittel ist die Freiheit Dinge zu schaffen, solange die natürliche Umwelt oder Mitglieder der Gemeinschaft nicht geschädigt werden.
03.03.2020 11:04:06 [Amerika 21]
Kuba schafft Doppelwährung nach und nach ab
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel. Betroffen sind Restaurants und andere Gastronomieeinrichtungen der staatlichen Firmen Palmares S.A und Cimex. Dort wird demnächst nur noch mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden können. Der Schritt soll dazu beitragen, den CUC schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen.
03.03.2020 12:26:53 [Die Wirtschaftsnews]
Coronavirus: Deutschland diskutiert über Konjunkturpaket
Das Coronavirus zieht aktuell nicht nur im Gesundheitsbereich weite Kreise. Die Folge der Ausbreitung des neuen Virus ist mittlerweile auch in der deutschen Wirtschaft zu spüren. Daher fordern einige ein Konjunkturpaket gegen eine mögliche Rezession durch das Virus. Allen voran der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert aufgrund der immer schwieriger werdenden Situation durch das Coronavirus, dass es für die deutsche Wirtschaft schnelle Hilfen geben müsse. Dabei spricht er explizit mögliche Konjunkturpakete an. Diese sollen dazu führen, dass es keine merkliche Delle in der Wirtschaft durch das Coronavirus gibt.
03.03.2020 18:00:56 [Start-Trading]
DAX: Kommt jetzt die Rettung?
Die Anleger sind schwer gebeutelt. Die Börsenkurse fallen tief und verfärben manch ein Depot in rote Farbe. So hatten sich die Anleger ihr Aktieninvestment nicht vorgestellt. Immer schlechter werden jetzt die Nachrichten, immer volatiler die DAX-Bewegungen. Mehr Anleger geraten in Sorge, verkaufen ihre Anteile und lassen damit den Kurssturz heftiger ausfallen. Jetzt greifen die Marktteilnehmer nach dem letzten Strohhalm. Wer kann sie jetzt retten? Die US-Notenbank FED ließ sich nicht lange bitten. Die Investoren an der Wall Street und US-Präsident Trump drängten die Währungshüter zum Handeln. Sinkende Kurse seien schlecht für die US-Wirtschaft und überhaupt, die FED müsste ein Zeichen setzen und gegensteuern.
03.03.2020 20:07:52 [Norbert Häring]
Kapitalismus für Anfänger und Ökonomen
Der Produktionsanstieg hat sich stark abgeflacht, die Aktienkurse sind umso stärker gestiegen. Der scheinbare Widerspruch hat eine einfache Erklärung. Mit Umverteilung von unten nach oben lässt sich mehr Geld verdienen als durch Produktion nützlicher Güter. Das geflügelte Wort “Weniger ist mehr” gilt offenbar auch für Unternehmen, die ihren Aktionären eine Freude machen wollen oder müssen. Wenn sie weniger zusätzlich produzieren, steigt der Wert ihrer Aktien schneller, als wenn sie die Produktion kräftig ausweiten. Das jedenfalls ist das eindrucksvolle Ergebnis einer Studie von drei Ökonomen der US-Eliteuniversitäten MIT, New York und Berkeley.
04.03.2020 06:28:32 [KenFM]
Corona-Virus: Das Börsenbeben ist nur der Anfang
Das globale Finanzsystem hat in der vergangenen Woche eines der schwersten Börsenbeben seiner Geschichte erlebt. In den USA stellte der Dow Jones Index gleich zwei Rekorde auf – den schnellsten Kurssturz seit der Großen Depression und den größten Tagesverlust seit seiner Gründung vor 130 Jahren.
Börsenwerte von insgesamt sechs Billionen US-Dollar wurden vernichtet, ein Drittel der Gewinne, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump gemacht worden waren, lösten sich in Luft auf.
Auch die europäischen Börsen wurden nach unten gerissen.
04.03.2020 15:05:37 [Brave New Europe]
Italy: the crisis that could go viral
The coronavirus is tipping Italy into an economic and financial crisis that has the potential to trigger worldwide financial mayhem. Italy is the weakest major link in the global economic chain, which was already under great strain in 2019 and is now ominously fraying at other key global nodes: China, Japan, South Korea and Germany.
Even if the coronavirus (officially named Covid-19) is itself contained in the coming months, a financial crisis that radiates from an Italian epicentre is already at hand. But European leaders seem keen to carry on as normal. Christine Lagarde, president of the European Central Bank (ECB), says the coronavirus has yet to cause ‘a long-lasting shock’.
04.03.2020 16:48:17 [Wirtschaftliche Freiheit]
Corona mutiert zum Globalisierungsschock
Die Corona-Epidemie hat Deutschland erreicht. Wie umfassend die Menschen hierzulande betroffen sein werden, ist offen. Neben dem menschlichen Leid zeichnen sich auch ökonomische Folgen ab. Über deren Ausmaß und Dauer kann derzeit ebenfalls nur spekuliert werden. Corona wird aber zu einem Nachfrage- und Angebotsproblem für die deutsche Wirtschaft.
China ist ein wichtiger globaler Importeur. Sein Anteil an den weltweiten Importen beläuft sich auf rund 10 Prozent. Für die deutsche Wirtschaft ist China der drittgrößte Kunde hinter den USA und Frankreich. Gut 7 Prozent der deutschen Warenausfuhren gehen ins Reich der Mitte.
04.03.2020 18:08:53 [Der Freitag]
Hauptsache Hype!
Alle reden jetzt vom digitalen Kapitalismus. Aber was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Die kapitalismuskritische Linke, zum Beispiel Paul Mason und Jeremy Rifkin, aber auch die sogenannten Akzelerationisten, wie Nick Srnicek, glauben, die Digitalisierung könnte so etwas werden wie ein Sprungbrett in eine nachkapitalistische Ära. Wirklich? Der Kapitalismus, so der Gedanke, kommt durch die Digitalisierung an eine innere Schranke, was vor allem mit sinkenden Profiten zu tun hat, sobald es im Zuge digitaler Massenproduktion keine Verknappung von Waren mehr gibt.
05.03.2020 07:11:21 [Brave New Europe]
Central Banks and Coronavirus
Coronavirus is scaring the world. Last weeks’ stock market crash was the worst since 2008. And yields on safe assets, especially U.S. Treasuries, are crashing as investors dump anything they see as remotely risky. I suppose if you fear sudden death, you want your assets to be safe – though I sometimes wonder if investors understand that you can’t take them with you. Anyway, central banks are of course responding to the market panic. The Fed has just announced a 50 basis points cut in interest rates. So no resumption of QE, as yet. But we should remember that the Fed is currently providing copious liquidity to the dollar repo market. Today, it bought $7,499 billion of Treasury bills.
05.03.2020 09:40:40 [Telepolis]
Die Superreichen und die Coronavirus-Epidemie
Die Reichen entwickeln unterschiedliche Pläne, wenn es bedrohlich werden sollte, um sich und ihr Vermögen zu schützen. Wir leben in einer geteilten Gesellschaft, die vom Geld regiert wird. Geld verschafft politischen Einfluss, der abgehängte Teil der Gesellschaft kann wenig durchsetzen und bleibt den Wahlen fern, es sei denn, es werden nicht die eigenen Interessen vertreten, sondern über rechtsnationale Ideologie die des Volkes gegenüber Außenseitern und Fremden, die draußen bleiben sollen. Die Reichen leben sowieso schon länger, mitunter deutlich länger als der arme Teil der Bevölkerung. Sie setzen ihr Geld auch dafür ein, dass sie als Creme der Gesellschaft möglichst lange leben und das Altern hinausschieben können.
05.03.2020 11:14:42 [RT Deutsch]
Champagnerlaune im Finanzcasino
Video: Nach der Finanzkrise war die "Finanzmarktregulierung" in aller Munde. Als ihr Kernstück galt die "Finanztransaktionssteuer", eine auch bei der Bevölkerung überaus populäre Maßnahme, um die Exzesse der deregulierten Finanzbranche in Zukunft einzudämmen.
Nach jahrelanger Debatte präsentierte Finanzminister Olaf Scholz zuletzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Mit einer Finanztransaktionssteuer die vor allem den Hochgeschwindigkeitshandel etwa mit Derivaten besteuert, verbindet das Ergebnis allerdings nur noch der Name.
05.03.2020 15:39:45 [Junge Welt]
London droht mit »City«-Verbot: Bye-bye Deutsche Bank?
Der Deutschen Bank droht in Großbritannien neuer Ärger. Die dortigen Finanzaufsichtsbehörden sind unzufrieden mit den Maßnahmen des Kreditinstitutes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, berichtete die Financial Times (FT) zum Wochenbeginn. Die »Financial Conduct Authority« (FCA) hatte das Unternehmen schon 2016 angezählt und seither wiederholt über die Missachtung verhängter Sanktionen geklagt. Mit dem »Brexit« bekommt die Behörde allerdings eine neue Waffe in die Hand: den Ausschluss vom britischen Markt.
05.03.2020 19:51:20 [Norbert Häring]
Lohnstückkosten für Dummies und Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ex-Herausgeber des Handelsblatts und aktuell Bauherr eines Redaktionsschiffs in Berlin, blickt durch den Schleier übertriebener Diskussionen zu Klimawandel und Corona-Virus. Er hat steigende Lohnstückkosten als wahres Hauptproblem Deutschlands ausgemacht. Es führe zum Abstieg Deutschlands, zum Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit. Ein kundiger Blick darauf, was Lohnstückkosten sind, könnte seine Sorge beseitigen. Um erschreckende 6,7 Prozent seien in den ersten drei Quartalen 2019 die Lohnstückkosten gestiegen, stärker als in allen anderen untersuchten Ländern.
05.03.2020 19:56:33 [Brave New Europe]
An Economic Plan to Beat the Impact of Coronavirus
I suggested that interest rate cuts would not address the economic consequences of the coronavirus before the markets issued their quite emphatic agreement yesterday evening. In that case this post is not an ‘I told you so’, but rather more a reflection on what really needs to be done to manage the economic consequences of this potential epidemic.
I stress that I am accepting the publicly available evidence on the potential health risks of an epidemic. I am not an epidemiologist. I will accept the current view that at periods over the next six months many, if not most, people UK will get this virus and that at any point in time up to 20% of the working population will be off sick, self-isolating, or caring for members of their family.
06.03.2020 06:26:55 [Makronom]
Was eine halbe Million US-Jobs weniger ausmacht
Der Jobaufbau entscheidet darüber, ob der negative Kapitalimpuls und der Coronavirus die USA in die Rezession reißen. Im Januar haben die amerikanischen Statistiker die Arbeitsmarktdaten in den USA nachträglich erheblich gesenkt. Stand Dezember 2019 gab es mit einem Schlag 422.000 Jobs weniger, die in der Trump-Ära entstanden sind. Zwischenzeitlich liegt die Differenz zwischen neuen und alten Daten sogar bei 520.000 Jobs. Und nicht zum ersten Mal fragen sich Beobachter, wie verlässlich die Jobzahlen sind, die jeden Monat die Finanzmärkte stark bewegen können.
06.03.2020 09:00:32 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Bank: Wegschauen mit aller Macht
Wenn Banken neues Spitzenpersonal einstellen, muss dieses seinen Werdegang oft bis ins kleinste Detail offenlegen. Zuweilen befragt die Personalabteilung sogar noch irgendwelche Professoren, bei denen der jeweilige Manager vor 20 Jahren seine Abschlussarbeit geschrieben hat. Umso erstaunlicher ist, wie nachlässig die Deutsche Bank unlängst offenbar bei der Einstellung eines neuen Bereichsleiters vorging. Der Vorgang sorgte für Ärger in der Belegschaft der Bank, denn er warf die Frage auf, ob dort hochrangige Manager Bewerber einfach so durchwinken können: Hat das Geldhaus seine Einstellungsprozesse also wirklich im Griff?
06.03.2020 10:49:22 [Start-Trading]
DAX: Die Angst vor dem Absturz
Das Platzen der Aktienblase reißt gerade sehr viele Anleger mit in die Tiefe. Und wie das bei negativen Dingen so ist, braucht der Mensch einen Grund, besser einen Schuldigen, damit jemand diesen Umstand zu verantworten hat. Sofort zeigen die Anleger auf den Virus. Dabei ist Corona nur der Auslöser für die Verkaufswelle, nicht der Grund. Anleger realisieren mit Sorge, dass die Börsen nicht mehr auf die Beine kommen. Die Angst vor dem Absturz geht um. Es ist gar nicht so einfach zu interpretieren, wie sehr die Anleger selbst an den derzeitigen Börsenturbulenzen schuld sind. Wären die Kurse für Aktien in den letzten Jahren nicht so weit nach oben getrieben worden, dann gäbe es keine Aktienblase und folglich auch keinen Crash.
06.03.2020 11:21:12 [Telepolis]
Corona-Krisenmodus: OPEC-Staaten wollen massive Förderkürzung
Heute setzen die OPEC-Staaten ihr Treffen in Wien fort. Verhandelt wird über eine neue Öl-Förderkürzung, um den Preisverfall zu stoppen. Saudi Arabien will als OPEC-Führungsmacht die Tagesförderung nun sogar um bis zu 1,5 Millionen Barrel verringern, also noch deutlich stärker, als ohnehin erwartet worden war, da mit einem massiven Einbruch der Nachfrage gerechnet wird.
Diese Kürzung entspräche insgesamt rund 1,5% der weltweiten Ölproduktion. Die Nachfrage ist wegen den Auswirkungen des Coronavirus in China ohnehin schon deutlich eingebrochen.
06.03.2020 12:26:41 [Infosperber]
Corona-Epidemie: Wirtschaftsnot verdrängt Klimanotstand
Um es vorweg zu nehmen: Dass die Corona-Epidemie innerhalb von zwei Monaten weltweit rund dreitausend Menschen tötete, ist tragisch. Diese Tragödie wird allerdings relativiert, wenn man sie mit den Folgen von andern Missständen vergleicht, etwa der menschgemachten Luftverschmutzung oder der Zahl von neun Millionen Personen, die auf diesem Planeten jährlich verhungern.
Die Medien rapportieren die Zahl der Corona-Toten zwar täglich. Doch das menschliche Leid, das dahinter steckt, steht nicht im Mittelpunkt der veröffentlichten Informationen.
06.03.2020 12:36:39 [Kontext Wochenzeitung]
Baupilot mit Gschmäckle
Ein Bürgermeister, dessen Firma Software an Gemeindeverwaltungen verkauft? Ja, das geht. Und weil es sich um Software handelt, mit der Wiesen und Grünzüge sogar vom heimischen Sofa aus für Bebauung reserviert werden können, sind die Firma Baupilot und ihr Chef Stephan Mantz auch noch hoch dekoriert.
Wer im kommunalen Flächen- und Immobilien-Management nach einem Zauberwort sucht, wird mit "Abrakadabra" oder "Simsalabüm" nicht weit kommen, auch wenn das Suffix "BüM" für Bürgermeister, lautmalerisch eindrücklich auf den Zauberer zurückverweist.
06.03.2020 19:36:59 [Junge Welt]
China übernimmt private HNA Group
Von den Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus bleibt auch die Luftfahrtbranche nicht verschont. So stellte am Mittwoch der britische Regionalflieger Flybe als erste Airlinie aus diesem Grund völlig den Betrieb ein. Die epidemiebedingten Flugausfälle hatten dem ohnehin ins Schlingern geratene Unternehmen endgültig den Garaus gemacht. Einen weit größeren Akteur hat es ebenfalls erwischt. Die chinesische Hainan-Airline war infolge der Epidemie schwer in die Krise geraten. Eine Folge: Der Mischkonzern HNA, dessen zentrale Profitquelle die Hainan-Fluggesellschaft war, wird vom Staat übernommen, wie vor einigen Tagen bekannt wurde.
06.03.2020 21:36:06 [Cashkurs]
OPEC beschließt erneut massive Förderkürzung
Am gestrigen Tage einigten sich die Rohölminister der OPEC-Staaten auf eine drastische Kürzung der Produktion im zweiten Quartal in Höhe von 1,5 Millionen Fass pro Tag, um die Talfahrt der Preise an den Weltrohölmärkten zu stoppen. Unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur Reuters hätten zwei voneinander unabhängige OPEC-Quellen erklärt, dass es Russland nun obliege, sich dieser getroffenen Entscheidung anzuschließen.Allein im Verlauf dieser Woche haben die Futures-Preise für Rohöl der Sorte Brent in der Spitze um bis zu zehn Prozent nachgegeben.
07.03.2020 09:31:27 [Brave New Europe]
The Coronavirus and the Money Junkies
The coronavirus has emerged as a black swan that could disrupt the course of global economic growth. With the data available today, the health risks would be limited, even if it were to become a global pandemic. Conversely, the negative economic consequences could be considerable if fear becomes the dominant human response, especially in the context of the enormous implicit vulnerability of the global economy.
Western economies only know how to survive from bubble to bubble, an aspect that was accentuated in the exit to the Great Recession, where what was economically and socially efficient was not done. All to protect the interests of a certain class, the superclass.
07.03.2020 14:04:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Finanztransaktionssteuer - im Sande verlaufen
Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen. Mit diesem Ziel wurde vor 20 Jahren Attac Deutschland gegründet. Die Finanztransaktionssteuer gehörte zu den Kernforderungen. Für das zwei Jahre zuvor gegründete französische Original war sie sogar namensgebend: Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens.
Nur wenige kannten den sperrigen Namen hinter der Abkürzung. Heute erinnert sich nur der harte Kern der Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Idee zu einer solchen Steuer bereits 1978 von dem amerikanischen Ökonomen James Tobin in die Debatten akademischer Politikberater geworfen worden war und erst 20 Jahre später von Ignacio Ramonet, dem damaligen Herausgeber von "Le Monde Diplomatique", als Beitrag zur «Entwaffnung der Märkte» einer kritischen Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
07.03.2020 14:21:39 [RT Deutsch]
OPEC+ kann sich nicht auf Förderlimit einigen
Das Ölkartell OPEC und die mit ihm kooperierenden Staaten haben es nicht geschafft, sich auf neue Kürzungen der Rohölförderung über das Monatsende hinaus zu verständigen. Nun müssen sich die 14 OPEC-Mitglieder und die zehn Kooperationspartner ab dem 1. April nicht mehr an irgendwelche Limits halten. Die OPEC hatte – unter anderem als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des neuen Corona-Virus – am Donnerstag eine Verschärfung des derzeit geltenden Förderlimits um 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag gefordert. Die Organisation und der russische Energieminister Alexander Nowak betonten trotz der diesmal gescheiterten Gespräche, dass die Kooperation fortgeführt werden solle.
07.03.2020 16:40:17 [Junge Welt]
OPEC und Folgen von Coronavirus: Kartell im Preiskampf
Der Ölpreis befindet sich gegenwärtig in einem für die Produzenten problematisch niedrigen Bereich. Für den Orientierungswert, die Marke Brent, lag er am Freitag mittag bei nur noch 48,07 Dollar pro Barrel (Fass; 159 Liter). Im Jahresdurchschnitt 2019 waren es ungefähr 60 Dollar. Auch das lag schon für viele Staaten, die ihre Ausgaben hauptsächlich über den Erdölexport finanzieren, wie etwa Saudi-Arabien, im untersten Bereich des Erträglichen. Sie versuchen, nach dem theoretischen Gesetz von Angebot und Nachfrage, dem Preisverfall durch Reduzierung ihrer Ölförderung entgegenzuwirken.
07.03.2020 17:59:59 [A&W-Blog]
Wie die ökonomische Globalisierung die Einkommensungleichheit beeinflusst
Seit den 1980er-Jahren steigt die Einkommensungleichheit sowohl in Industrieländern als auch in Schwellenländern an. Eine gewichtige Rolle zur Erklärung steigender Ungleichheit wird „der Globalisierung“ zugeschrieben. Analysiert man die einschlägige wissenschaftliche Literatur, so zeigt sich, dass ökonomische Globalisierung einen kleinen bis mittelgroßen die Einkommensungleichheit erhöhenden Effekt hat – der jedoch weniger durch den verstärkten Austausch von Waren und Dienstleistungen als durch die finanzielle Globalisierung zu erklären ist.
Einer der fundamentalsten und robustesten Trends seit den 1980er-Jahren ist der Anstieg der Einkommensungleichheit, der sowohl in entwickelten als auch in Schwellenländern festzustellen ist.
08.03.2020 07:28:07 [Time Pattern Analysis]
Epidemien und Aktienkurse
Haben Sie auch schon Klopapier, Nudeln (kommen aus Italien…) und Reis (kommt aus China…) gehamstert? Und wie ist es mit Atemschutzmasken? Es gibt noch welche z.B. bei ebay – für 50 Euro pro Stück. Heutzutage ein Schnäppchen. Und gegen infizierte Aktienmärkte helfen Shorts, die wirken besser als jedes Ganzkörper-Kondom.\r\n\r\nPanik ist ja verständlich, insbesondere angesichts der medialen Untermalung der aktuellen Corona-Epidemie. In der Regel sind aber Hysterie und Panik schlechte Ratgeber. Dagegen hilft zum Beispiel, aktuell als bedrohlich empfundene Situationen ins historische Verhältnis zu setzen.\r\n\r\nEin Vergleich drängt sich auf, der zu den jährlichen Grippewellen. Die aktuelle Grippewelle kommt in den Medien kaum vor, dabei wurden bis jetzt in Deutschland etwa 120.000 Erkrankungen gemeldet.
08.03.2020 10:02:58 [Brave New Europe]
Unit Labour Costs for Dummies and German Business Journalists
Gabor Steingart, former editor of the German business daily Handelsblatt, and currently building an editorial ship* to be based in Berlin, has peered beyond the fog of exaggerated discussions on climate change and the corona virus. He has identified rising unit labour costs as Germany’s real problem. It is leading to Germany’s decline, and a loss of competitiveness. A knowledgeable look at what unit labour costs are could sweep aside his concern.
Steingart writes about a recent study by the German Economic Institute (IW) in Cologne, which in his view deserves to grace the front pages of all serious newspapers:
08.03.2020 13:08:56 [Brave New Europe]
A Modern Jubilee as a Cure to the Financial Ills of the Coronavirus
Extraordinary measures are needed now to stop the health effects of the Coronavirus triggering a financial crisis that could in turn make the Coronavirus worse. All of these actions can be undertaken by Central Banks and financial regulators, once they have been given permission by governments. Two of these measures are already being undertaken by some Central Banks:
A per capita payment to all citizens so that renters can pay the rent, mortgagors can service their mortgages, and workers, whether unemployed or not, can buy food and other critical goods. This can be financed as Quantitative Easing was financed, without recourse to the Treasury, or taxation.
08.03.2020 14:47:11 [Trading-Treff]
Der März baut Februarverluste im DAX weiter aus
Die runde Marke von 12.000 Punkten stand in dieser Woche im DAX zur Diskussion und konnte am Ende nicht gehalten werden. Ein Minus von rund 3 Prozent setzt damit die erfolgte Verlustserie aus dem Februar fort. Die Handelswoche startete noch mit Kursen über 12.000 Punkten, doch offenbarte sehr schnell Druck auf der Unterseite. Sehr dynamisch wurde jede Meldung zum Coronavirus und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft reflektiert. Es gab hierbei zwar immer wieder Erholungstendenzen, doch diese hatten nicht lange Bestand.
08.03.2020 15:14:19 [Tichys Einblick]
Das Coronavirus als Stimulans für die Verschuldungsapostel
Die Neo-Keynesianer haben Oberwasser: Exzessive Fiskalpolitik statt Schuldenbremse, billiges Geld statt angemessener Zinsen. Und jetzt hilft ihnen Corona. Wirtschaft besteht zu mindestens 50 Prozent aus Psychologie, wusste schon Ludwig Erhard, der legendäre ordoliberale Wirtschaftsminister der Fünfziger Jahre. Wie der Erregungszyklus in der Just-in-Time-Kommunikation des Netzzeitalters funktioniert, lässt sich am Umgang mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 anschaulich belegen. Im Epizentrum China wurde er zunächst verharmlost und ist dann durch drastische Maßnahmen der Regierung weltweit in den Fokus geraten.
08.03.2020 16:56:07 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die Verkaufswelle läuft
Wie ist das, wenn sich Aktienkäufer gegen die Masse stellen? Schmerzhaft, wie manch ein Anleger in den letzten Wochen gemerkt hat. Günstige Kurse, die zum Aktienkauf genutzt wurden, fielen noch tiefer. Gewinne aus der Vergangenheit schmolzen dahin. Aus kleinen Verlusten wurde große. Trends wurden gebrochen und Unterstützungslinien gerissen. Anleger flüchten gerade aus dem Aktienmarkt und das mahnt zur Vorsicht. Eine riesige Verkaufswelle läuft und sie wird andauern. Die Börsen sind fest im Griff des Themas bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus. Die Wirtschaft steht fast still. Lieferketten sind unterbrochen. Kunden und Besucher bleiben weg. Überall wird auf die Kostenbremse getreten.
08.03.2020 17:27:25 [Brave New Europe]
Disease, Debt and Depression
As I write the coronavirus epidemic (not yet declared pandemic) continues to spread. Now there are more new cases outside China than within, with a particular acceleration in South Korea, Japan and Iran. Up to now more than 80,000 people infected in China alone, where the outbreak originated. The number of people who have been confirmed to have died as a result of the virus has now surpassed 3,200. As I said in my first post on the outbreak, “this infection is characterized by human-to-human transmission and an apparent two-week incubation period before the sickness hits, so the infection will likely continue to spread across the globe.”
09.03.2020 06:52:46 [IKNews]
Corona: Wird Italiens Wirtschaftsmotor abgewürgt?
Die gloable Panikwelle nimmt an Dynamik zu und Medien wie Politik tun ihr Übriges. Wer sich die aktuelle Entwicklung in Italien ansieht, sollte tiefschwarze Wolken am Horizont aufziehen sehen. In „Bella-Italia“ ist der Norden die Lok und der Süden eher der Profiteur. Der wesentliche Teil des legalen BIP wird in der Lombardei und den Angrenzenden Regionen erwirtschaftet. Die Rivera ist einer der wesentlichen Tourismusmagneten. Die Maßnahmen werden nicht spurlos bleiben und die Dauer über die Schwere des Schadens entscheiden.
09.03.2020 10:16:43 [RT Deutsch]
Ölpreise mit stärkstem Einbruch seit 30 Jahren
Als Ursache für den Ölpreis-Crash gelten die gescheiterten Verhandlungen des Ölkartells OPEC mit den in der sogenannten OPEC+ zusammengefassten weiteren Förderländern wie Russland. Außerdem belastet die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen einer Krise durch das Corona-Virus. Die Ölpreise sind somit auf den tiefsten Stand seit Anfang 2016 gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete zuletzt 32,83 US-Dollar. Damit lag der Preis 12,44 Dollar niedriger als noch am Freitag. Der Preis für amerikanisches Rohöl der Sorte WTI sackte um 12,44 Dollar auf 28,84 Dollar.
09.03.2020 11:57:34 [Konjunktion]
Weltwirtschaft: Der Schwarze Schwan ist wohl gelandet...
Wer regelmäßiger Leser dieses Blog ist, weiß, dass die Weltwirtschaft schon seit Monaten (ich würde fast von bald zwei Jahren sprechen) in einer sich beschleunigenden Abwärtsspirale gefangen ist. Weit, weit vor Auftauchen des Coronavirus, der nun medial und politisch als Grund für den Absturz herhalten muss. Natürlich haben die Ereignisse der letzten Wochen genau das beschleunigt, was kritische Stimmen seit Monaten vorhersagen: die Wirtschaft befindet sich in einer Blase, die von einem falschen Optimismus, einem Irrglauben der Notenbankrettung(en) und echten Falschinformationen zusammen gehalten wird und “in the long run” platzen muss.
09.03.2020 13:55:35 [Junge Welt]
Nahost: Widerstand gegen Finanzhaie
Der hoch verschuldete Libanon wird zum ersten Mal in seiner hundertjährigen Geschichte seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das verkündete der erst vor sechs Wochen ins Amt eingeführte Ministerpräsident Hassan Diab am Samstag in einer Fernsehansprache. Konkret geht es um die an diesem Montag fällige Rückzahlung einer Eurobond-Anleihe über 1,2 Milliarden US-Dollar, die die libanesische Regierung aussetzt. Diab will mit den Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln.
90 Milliarden US-Dollar und damit 170 Prozent des BIP beträgt die libanesische Staatsverschuldung und ist damit eine der höchsten weltweit.
09.03.2020 14:03:27 [Brave New Europe]
Coronavirus, the Stock Market, and the Economy
Many people have become very concerned about the economy because of the stock market’s plunge in the last two weeks. While the spread of the coronavirus gives us very good reason to worry about the state of the economy, the plunge in the stock market does not. In fact, those folks who are very concerned about wealth inequality can celebrate because the wealth of the top 1 percent has just dropped by around 10 percent, while the wealth of the bottom 50 percent has barely been touched. (I tend to focus on income inequality, in large part for this reason.)
Anyhow, the stock market does not generally provide us with very good insight into the future of the economy, except when it looks like more of the same.
09.03.2020 15:30:51 [Konjunktion]
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich physisches Gold vom Papiergoldmarkt abkoppelt
Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Idee der Manipulation des Gold- und Silbermarktes in die Ecke einer “Verschwörungstheorie” gesteckt. Alternative Ökonomen und Edelmetallinvestoren wurden beschuldigt, einer “wilden Fantasie” zu unterliegen oder einfach nur verbittert zu sein, weil man den Einstiegspunkt verpasst habe, weil es zu lange Phasen der Stagnation auf diesem Markt kam. Trotz zahlreicher gegenteiliger Beweise wurden entsprechende Manipulationshin- und beweise nicht ernst genommen.
09.03.2020 15:32:17 [Start-Trading]
DAX: Die Kapitulation der Anleger
Hatten die Anleger lange Zeit auf eine baldige Erholung am Aktienmarkt gehofft, dann ist mit dem heutigen Tag diese Hoffnung endgültig verpufft. Der DAX startet mit 7 % Minus in die Woche. Die Kurse vieler Aktien haben ein lange vergessenes Niveau erreicht. In erster Reaktion beeilen sich die Käufer, hier angeblich günstig Wertpapiere aufzusammeln. Sie sehen den Crash als Chance, doch ist das wirklich so? Wer an der Börse spekuliert, der geht ein Risiko ein. Das ist leichter gesagt, als von den Marktteilnehmern verstanden wird. In den letzten Jahren wurden immer mehr ETF-Produkte unter die Leute gebracht. Immer mit dem Hinweis, man brauche nichts machen und verdiene am Börsenanstieg ohne eigenes Hinzutun.
09.03.2020 16:03:39 [Telepolis]
Coronavirus: Absturz der Ölpreise und neuer Schwarzer Montag
Die Parallelen zur Finanzkrise ab 2008 und dem Absturz der US-Investmentbank Lehman Brothers drängen sich im Rahmen der Panik um den Coronavirus immer stärker auf. Nach einem ersten Schwarzen Montag vor zwei Wochen haben sich weder der Ölpreis, der als Anzeiger für den Zustand der Weltwirtschaft gilt, noch die Börsenkurse von großen Verlusten der letzten Wochen erholt. Die Kurse sind allerdings ohnehin durch die Geldschwemme der Notenbanken, allen voran der EZB, massiv überbewertet. Es hat sich eine große Blase gebildet.
Die platzt gerade deutlich.
09.03.2020 17:24:43 [KenFM]
Jetzt kommt das Derivate-Beben
In der vergangenen Woche schien es, als ob die Finanzmärkte verrückt spielten. An den Aktienbörsen gab es trotz gewaltiger Kursverluste Rekordsprünge nach oben, an den Anleihenmärkten kam es trotz immer geringerer Renditen zu einer riesigen Kaufwelle und der Goldpreis erlebte einen gewaltigen Aufschwung, obwohl er mehrmals von Großinvestoren attackiert wurde.
Was bei oberflächlicher Betrachtung wie ein unerklärliches Chaos wirkte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als logische Folge einer historisch einmaligen Situation: Noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit hat ein einzelnes Ereignis die Weltwirtschaft so stark in Mitleidenschaft gezogen wie die Corona-Pandemie.
09.03.2020 18:37:40 [Brave New Europe]
A Farewell to ‘Fiscal Rules’?
Yesterday (5 March) the Financial Times published an article by its economics editor Chris Giles, under the title “The Treasury has two dirty secrets on its fiscal rules”. Underneath that, the sub-heading read “What is the use of gleaming new hospital equipment if there is no money to pay staff to operate it?”.
Now this is all rather amazing, given the degree of deference generally shown to ‘fiscal rules, Though this debunking is no doubt timely for new Chancellor Rishi Sunak – as he prepares his first budget – squeezed between the Scylla of the coronavirus’s economic consequences, and the Charybdis of the Office for Budget Responsibility’s likely downbeat assessment.
09.03.2020 19:34:50 [TAZ]
Coronavirus und Weltwirtschaft: Zur Globalisierung verdammt
Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht. Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“. Doch so einfach ist es nicht.
Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.
10.03.2020 06:24:39 [Wirtschaftswoche]
Credit Suisse soll milliardenschwere Nazi-Konten öffnen
Die interne Spitzelaffäre um Ex-CEO Tidjane Thiam Anfang des Jahres ist ausgestanden, der Machtkampf an der Spitze der Credit Suisse entschieden. Doch jetzt muss der neue Vorstandschef Thomas Gottstein, gerade vier Wochen im Amt, schon den nächsten Imageschaden von der zweitgrößten Schweizer Bank abwenden. Die Ursache dafür lag viele Tausende Kilometer entfernt lange versteckt: in Buenos Aires.
Dort hat ein Forscher eine verschollen geglaubte Liste entdeckt, darauf: 12.000 Namen von argentinischen Nazis oder Menschen vor Ort, die zumindest eng verbunden mit dem Hitler-Regime waren.
10.03.2020 06:38:09 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona
Epidemien sind immer und überall von Übel. Sie verursachen menschliches Leid; ökonomisch sind sie kostspielig. Zu allem Übel kommt das Coronavirus auch noch zur ökonomischen Unzeit. Die Weltwirtschaft wächst schon länger nur noch schwach. Vor allem China war in der jüngeren Vergangenheit die Wachstumslokomotive. Es hat die weltweit mickrige Wachstumsbilanz etwas aufgebessert. Das könnte sich nun ändern. Aber auch in Deutschland neigt sich der „immerwährende“ Aufschwung dem Ende zu. Der industrielle Sektor befindet sich schon länger in der Rezession. Und er kämpft mit einem verschlafenen Strukturwandel.
10.03.2020 06:48:42 [Telepolis]
Russland-EU: Interesse bei Firmen, aber nicht in der Politik
In der Initiative "Einheitlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" haben sich etwa hundert Unternehmen und Institutionen aus insgesamt acht Ländern zusammengeschlossen - darunter die russische Industrie- und Handelskammer, die die diesjährige Konferenz der Gruppe veranstaltete.
Auf ihr versprach Ernesto Ferlenghi, der Präsident des italienischen Industrieverbandes Confindustria Russia, den von der Corona-Epidemie bedrohten europäischen Volkswirtschaften einen "vielversprechenden 183-Millionen-Markt", wenn sich die EU und die aus Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan bestehende Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet fast zwei Billionen US-Dollar auf gemeinsame Regeln und Standards für Waren und Dienstleistungen einigen können.
10.03.2020 09:15:16 [Konjunktion]
War der gestrige Einbruch an den Aktienmärkten nur der Anfang?
Gestern fand ein seit langem erwarteter Einbruch an den Märkten statt. Zuletzt wurden 2008 die Börsen von einer derartigen “Abverkaufswelle” und einbrechenden Kursen getroffen wie am gestrigen Tag. Man möchte fast sagen: Die Angst geht um in den Korridoren der Wall Street. Wobei dieser Einbruch – nicht nur von mir – seit langer Zeit vorhergesagt wurde. Als gestern der nach wie vor weltweit wichtigste Index, der Dow Jones, um 2.013 Punkte fiel, wurden erste Vergleiche mit 2008 herangezogen. Doch damals stürzte der Dow an seinem “schwächsten Tag” nur um 777 Punkte ab.
10.03.2020 13:02:25 [Die Wirtschaftsnews]
Hermes zahlt: Mit Päckchen annehmen Geld verdienen
Der Wettbewerb unter den Paketlieferanten wird immer härter. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind keineswegs optimal. Ein Grund für Überstunden und Kostendruck ist, dass die Boten zahlreiche Pakete tagsüber nicht zustellen können. Hermes hat sich nun etwas Neues einfallen lassen. Der Konzern will zukünftig Nachbarn 30 Cent zahlen, wenn diese ein Paket des eigentlichen Empfängers annehmen. An vielen Orten ist es schon jetzt der Fall, dass freundliche Nachbarn Pakete annehmen, wenn der eigentliche Empfänger nicht zu Hause ist. Hermes möchte dies aktuell unterstützen bzw. einen zusätzlichen Anreiz schaffen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Nachbarn oder Personen, die generell tagsüber zu Hause sind, können sich bei dem Logistikunternehmen registrieren.
10.03.2020 13:55:29 [Brave New Europe]
Let’s Get Fiscal!
With a financial crisis on the horizon, the question is, what to do? More cheap money and tax breaks for the 1% does not seem to be working. What then? How to grease the aching wheels of a sickening world capitalist economy? Let’s get fiscal is the universal cry of economists and policy makers. The COVID meltdown and impending global recession is forcing authorities to consider fiscal stimulus.
Monetary policy is running out of ammunition and was not working anyway in restoring business investment, productivity and growth even before the virus epidemic. The US Federal Reserve cut its policy rate (the floor for all interest rates) by ½% last week and plans more cuts.
10.03.2020 15:09:49 [Die Wirtschaftsnews]
Coronavirus-Angst: Wie geht es jetzt weiter mit Aktien und dem Goldpreis?
Am Montag hatten Börsen weltweit starke Verluste hinnehmen müssen. Neben der Angst vor den Auswirkungen durch den Coronavirus waren die Börsianer auch wegen der Ölpreis-Krise nervös. Die Aktienkurse rauschten in den Keller. Am Dienstag erholten sich die Börsen wieder etwas. Nach dem schon als Schwarzer Montag titulierten Wochenstart, der den Börsen weltweit stark fallende Aktienkurse brachte, ging es am Dienstag wieder etwas bergauf. Der DAX etwa legte zum Auftakt fast vier Prozent zu, auch die Leitindizes waren im Plus. Ebenso erholt zeigte sich der Ölpreis nach dem kräftigen Minus. Selbst bei den Kryptowährungen wie dem Bitcoin steht aktuell ein Plus zu Buche.
10.03.2020 15:36:55 [TAZ]
150 Jahre Deutsche Bank: Als die Macht zerbrach
Das größte Kreditinstitut Deutschlands feiert 150-jährigen Geburtstag. Wie aus der allmächtigen Zentrale der „Deutschland AG“ ein Scheinriese wurde. Einst hielt die Deutsche Bank bei führenden deutschen Konzernen wie selbstverständlich eine machtvolle Sperrminorität. Auf den Hauptversammlungen von Daimler, Siemens oder Thyssen vertrat sie 25 Prozent plus x der Stimmen – nichts ging gegen ihren Willen. Sie entschied über die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen und berief Hunderte Topmanager in ihre eigenen Beiräte. Sie – Frauen waren kaum darunter – galten fortan als „Männer der Deutschen Bank“.
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01.03.2020 07:15:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Slowakei: Oppositionspartei OLaNO deutlich vorn
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic wird nach einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Fernsehsenders „Markiza“ mit Abstand stärkste Kraft. Sie kann demnach mit 25,8 Prozent der Stimmen rechnen (2016: 11 Prozent). Eine Befragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS sieht die Mitte-rechts-Partei bei 25,3 Prozent. Der 46 Jahre alte Matovic, früherer Verlagschef, hatte sich im Wahlkampf den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben und sich stark von den etablierten Parteien abgegrenzt.
01.03.2020 11:12:05 [Süddeutsche Zeitung]
Protestpartei gewinnt Wahlen in der Slowakei
In der Slowakei hat die Oppositionspartei Olano die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke lag die konservative Protestpartei mit knapp 25 Prozent deutlich in Führung. Die Partei, die der Unternehmer Igor Matovic gegründet hatte, setzte im Wahlkampf auf den Kampf gegen Korruption. Das Kürzel OLaNO steht für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten".
Damit steht die Slowakei vor einem Regierungswechsel. Die EU- und Nato-freundliche Olano könnte mit drei anderen liberalen und konservativen Parteien eine Mitte-Rechts-Koalition bilden.
01.03.2020 11:30:30 [Telepolis]
Corona-Infektionen auch in Griechenland
Panik, Surrealismus und Politik. Seit Dienstag ist das Coronavirus, in der Landessprache Korono-Ios oder kurz Koronoios genannt, auch in Griechenland präsent. Der erste Fall wurde ausgerechnet einen Tag nach der Erklärung des Gesundheitsministers Vasilis Kikilias diagnostiziert. Kikilias hatte verkündet: "Das Land ist gegen das Coronavirus geschützt." Mit exakt der gleichen Formulierung hatte 2008 ein Parteikollege von Kikilias, der damalige Finanzminister Giorgos Alagoskoufis, versichert: "Das Land ist gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise geschützt." Das Ergebnis von Alagoskoufis Arbeit ist allgemein bekannt, bleibt abzuwarten, ob Kikilias mehr Glück hat.
01.03.2020 13:52:05 [Telepolis]
"Tore geöffnet": Schickt die Türkei Migranten an die Grenzen der EU?
Europa ist weiterhin noch ge- oder befangen von der Coronavirus-Epidemie. Aber aus dem Konflikt zwischen Ankara und Damaskus/Moskau droht der Europäischen Union nun eine Zerreißprobe, da eine europäische Migrationspolitik nicht gefunden, sondern nur verdrängt wurde. Nach der "Flüchtlingskrise" 2015 hat die EU unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Flüchtlingsdeal ausgehandelt, der vermeiden sollte, dass es erneut zu einer Massenmigration über die Türkei in die EU kommt. Zudem wurden die Landgrenzen mit der Türkei auf der Seite von Bulgarien und Griechenland mit Zäunen und Mauern gesichert.
01.03.2020 15:29:07 [Netzpolitik]
Whistleblower vor Gericht
Seit Montag steht Julian Assange in London vor Gericht. Dort wird entschieden, ob der Whistleblower an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Wir haben die wichtigsten Presseberichte und Reaktionen gesammelt.
Assange ist 2010 durch die Veröffentlichung der „Collateral-Murder“-Videos und weiterer geheimer Dokumenten des US-Militärs weltweit berühmt geworden. Die USA werfen dem WikiLeaks-Gründer unter anderem Spionage vor.
In dem aktuellen Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob Wikileaks-Gründer Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten kann.
01.03.2020 18:31:16 [Telepolis]
Schocktherapie in Zeiten der Krankheit
Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?
In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer Deutschlandfunksendung zum Thema "Die Medien und der Virus" eindrücklich von der Art der Berichterstattung, die suggeriert, hier komme eine ganz gefährliche Krankheit auf uns zu.
02.03.2020 06:39:07 [Junge Welt]
Frankreich: »Mit dem Schlagstock«
Empörung in der Bevölkerung, Wut bei den Abgeordneten der parlamentarischen Opposition: Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur »Reform« des Rentensystems am Sonnabend nachmittag per Dekret und ohne Votum der Nationalversammlung verabschiedet. Staatschef Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe nutzten die dem dienstfreien Wochenende geschuldete Abwesenheit der meisten Deputierten, um den Verfassungsartikel 49 Absatz 3, der diese Maßnahme einmal pro Wahlperiode des Parlaments erlaubt, in der Nationalversammlung zu verkünden.
02.03.2020 09:18:31 [Ceiberweiber]
Prozess um GRU-Spionage: Eine Farce?
Einer der „außergewöhnlichsten Prozesse seit Jahren“ wird am 2. März 2020 in Salzburg beginnen, leider aber hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der seit einigen Monaten in U-Haft sitzende pensionierte Oberst Martin M. wird der Tätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU bezichtigt, der ihn vor vielen Jahren angeworben haben soll. Es steht zu befürchten, dass das Umfeld seiner Arbeit im Verteidigungsministerium (bis 2013) nicht wirklich unter die Lupe genommen wird. Denn dann müssten Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei feststellen, dass damals im Ressort sehr Merkwürdiges vor sich ging, das auch auf Spionage hindeutet.
02.03.2020 09:21:51 [Telepolis]
Abkommen in Doha, Wahlchaos in Kabul
Afghanistan: Die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban. Ein erster Schritt in Richtung Frieden? "Einige Menschen sind mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Ich verstehe das, doch viele von ihnen suchen nur nach ihren persönlichen Vorteilen. Die afghanische Regierung muss uns als Volk gemeinsam repräsentieren - vor allem jetzt! Ansonsten wird der Feind von der Krise profitieren", meint Mohammad Hanif, ein Arzt aus Kabul. Er ist besorgt über die gegenwärtige Krise in der afghanischen Hauptstadt. Nachdem vor zwei Wochen - und nach fünf Monaten Wartezeit - die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen verkündet wurden, wurde Präsident Ashraf Ghani abermals zum Sieger ernannt.
02.03.2020 11:18:23 [Junge Welt]
Erdogans Kriegserklärung
Die Türkei hat der syrischen Regierung faktisch den Krieg erklärt. Am Sonntag informierte Verteidigungsminister Hulusi Akar über eine bereits Freitag angelaufene Militäroperation unter dem Namen »Frühlingsschild« gegen syrische Truppen im Nordosten des Landes. »Wir zielen nicht auf eine Konfrontation mit Russland, sondern wollen das Assad-Regime daran hindern, Zivilisten zu massakrieren«, erklärte Akar.
Offiziell unterhält die Türkei im Rahmen des Astana-Abkommens mit Russland und dem Iran in der vom syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Organisation zur Befreiung Syriens, ehemals Nusra-Front) kontrollierten Provinz Idlib rund ein Dutzend Beobachtungsposten.
02.03.2020 13:17:13 [Telepolis]
Griechenland setzt vorläufig Asylrecht aus
Mit seiner Entscheidung, als Druckmittel gegen die Europäische Union, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und Immigranten zu öffnen, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland ins Chaos gestürzt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis reagierte mit einer vorläufigen Aussetzung, zunächst für einen Monat, des Asylrechts.
Jeder, der innerhalb der Periode der Aufhebung des Asylrechts ohne gültige Reisepapiere nach Griechenland einreist, soll direkt und ohne Registrierung oder Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags zurück ins Heimatland abgeschoben werden. Darüber hinaus werden illegale Grenzübertritte mit von Schnellgerichten zu verhängenden Haftstrafen belegt.
02.03.2020 13:25:37 [German Foreign Policy]
Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“
Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit.
02.03.2020 13:32:54 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen (2.3.20)
Die LNA erklärt, dass der Mitiga-Flughafen bei Tripolis unter Beschuss steht und folgende Orte und Gebiete eingenommen wurden: der Diplomatische Club in Tripolis und Azizija im Süden von Tripolis. Die LNA kontrolliere auch die gesamte Straße zum Flughafen und das al-Akrami Militärlager im Süden von Tripolis. Aus der Region Hira im Süden von Tripolis und im Südwesten von Tripolis werden Kämpfe gemeldet. Es werden starke Luftangriffe geflogen, gemeldet wurde die Explosion eines Lagerhauses im Banana-Bezirk. Es erfolgten weitere Abschüsse von türkischen Drohnen durch das Luftverteidigungssystem der LNA. Es soll sich insgesamt um sechs Drohnen handeln.
02.03.2020 19:23:54 [Telepolis]
Die Weltwirtschaft vor der Corona-Krise
Wie es aussieht, ist die Ausbreitung der Corona-Epidemie nicht mehr zu stoppen. Man kann nur noch hoffen, dass sie möglichst lange eingedämmt und verzögert werden kann, bis ein Impfstoff zu Verfügung steht. Doch wann wird das der Fall sein?
Die bisher optimistischste Prognose, die unter anderem vom Bundesinnenminister zu hören ist, lautet auf Ende des Jahres. Die Suche nach einem geeigneten Impfstoff und Medikamenten läuft jedenfalls in diversen Ländern auf Hochtouren. Schon zeichnet sich ab, dass die vermutlich inzwischen vorliegende Pandemie nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft bleiben wird.
02.03.2020 21:10:28 [Telepolis]
Covid-19: Hilft ein gescheitertes Ebola-Medikament?
Dem an der ETH Lausanne beschäftigten Epidemiologen Marcel Salathé nach hat die Ausbreitung des Covid-19-Erregers mit 89.000 offiziell gemeldeten Ansteckungs- und über 3.000 offiziell gemeldeten Todesfällen inzwischen ein Stadium erreicht, in dem sie sich nicht mehr komplett stoppen lässt. Das hängt seiner Meinung nach auch damit zusammen, dass Träger das Virus bis zu zwei Wochen lang verbreiten können, ohne selbst Symptome zu zeigen.
Nun, so Salathé, gehe es vor allem "darum, die Ausbreitung zu verlangsamen", um zum einen die Gesundheitsinfrastrukturen nicht zu überlasten und sich "zum anderen […] Zeit [zu kaufen], um Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln".
03.03.2020 06:55:07 [N-TV]
Netanjahu erklärt sich zum Wahlsieger
Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegen zwar noch nicht vor, doch Benjamin Netanjahu hat sich bereits zum Wahlsieger erklärt. Der Sieg seiner Likud-Partei sei ein "enormer Sieg für Israel", erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident.
Sollten sich die ersten Prognosen bestätigen, wonach Netanjahus rechtsgerichtete Partei deutlich vor dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz liegt, wäre dies auch ein persönlicher Erfolg für Netanjahu. Gegen den unter Anklage stehenden Likud-Chef beginnt in zwei Wochen ein Strafverfahren wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue.
03.03.2020 09:08:05 [Reporter ohne Grenzen]
Anhörung von Julian Assange: keine US-Beweise
Pressemitteilung: Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße beunruhigt, dass die USA in London in der ersten Woche der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA erneut keine Beweise für die ihm vorgeworfenen Straftaten vorgelegt haben. Die Organisation hat die Anhörung die ganze Woche im Woolwich Crown Court beobachtet und war zeitweise mit drei Vertreterinnen und Vertretern in London anwesend. An der Prozessbeobachtungsmission nahmen RSF-Generalsekretär Christophe Deloire aus Paris, der Reporter-ohne-Grenzen-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr und die Leiterin des Reporter-ohne-Grenzen-Großbritannien-Büros Rebecca Vincent teil.
03.03.2020 09:09:25 [Informationsdienst Gentechnik]
TTIP 2.0: EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen beschleunigen
Die EU-Kommission will neue gentechnisch veränderte Pflanzen künftig schneller zulassen. So soll es in einem Handelsabkommen stehen, das die EU und die USA in Kürze unterzeichnen wollen. Die Kommission will damit US-Präsident Trump beruhigen und verhindern, dass es zu Strafzöllen auf europäische Autos kommt. Das meldete das Magazin Politico.
Bereits Anfang 2019 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat gegeben, mit den USA über zwei Handelsabkommen zu verhandeln.
03.03.2020 09:17:05 [Telepolis]
"Jemand musste Julian A. verleumdet haben …"
Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer. Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine "Gefahr für die Öffentlichkeit" dar.
03.03.2020 12:44:27 [N-TV]
Der Türkei-Deal fliegt der EU um die Ohren
Es war eine Frage der Zeit, wann dieser Deal der EU um die Ohren fliegt. Jetzt ist es soweit. Griechenland verteidigt die Außengrenze der Europäischen Union mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Grenzschutzbehörde Frontex hat für die Regierungen einen vertraulichen Bericht verfasst, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Von Massenmigrationsströmen ist da die Rede, und dass es schwierig werde, sie zu stoppen. Frontex schickt Beamten und Ausrüstung, stellt die Alarmstufe für alle EU-Grenzen auf "hoch". Der Gegner: Männer, Frauen, Kinder, denen die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben steht. Manche schreien sie auch heraus. "Sind wir keine Menschen?", fragte eine Frau am Samstag das RTL/ntv-Kamerateam.
03.03.2020 15:45:54 [Cicero]
Super Tuesday: Bei den US-Demokraten wird der Ton rauer
Politik ist immer auch ein Zahlenspiel, vor allem in den USA. Zahlen können Stimmungen erzeugen und Erwartungen wecken. Es geht um Prozentpunkte, um Delegiertenstimmen, um Dollarspenden, um Lebensjahre, um Berufsjahre, und manchmal können ein paar Stunden darüber entscheiden, woher plötzlich der Wind weht. Jüngst bekam die fein abgestimmte Arithmetik dieser Komponenten Joe Biden zu spüren. Noch vor den Vorwahlen am vergangenen Samstag in South Carolina schlich sein Wahlkampf der Bedeutungslosigkeit entgegen.
03.03.2020 18:11:18 [Multipolar]
Der Prozess gegen Julian Assange
Tag 1: Das Gerichtsgebäude des Woolwich Crown Court wurde entworfen, um die Staatsmacht zu exekutieren. Normale Gerichte sind hierzulande öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst inmitten von Städten errichtet wurden, meist nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt. Hauptzweck ihrer Lage und Architektur war es, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, was der Überzeugung folgte, es sei unabdingbar, dass die Rechtsprechung unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet.
Der Woolwich Crown Court, der den Belmarsh Magistrates Court beherbergt, ist nach dem genau entgegengesetzten Prinzip erbaut.
03.03.2020 18:32:40 [Telepolis]
Netanjahu gewinnt - aber wahrscheinlich keine absolute Mehrheit
Israel hat gestern eine neue Knesset gewählt. Das dritte Mal innerhalb eines Jahres, weil sich die Parteien nach den vorherigen Wahlen nicht auf die Bildung einer Koalition einigen konnten. Dem derzeitigen Auszählungsstand nach konnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud dabei mit 36 Mandaten vier der sechs Sitze zurückgewinnen, die er bei der letzten Wahl im Herbst einbüßte. Für die dem Likud-Lager zugerechnete sephardisch-religiöse Schas-Partei bleibt es voraussichtlich bei neun Mandaten - und das nationalreligiöse Bündnis aus Naftali Bennetts HaBajit HaJehudi ("Jüdisches Zuhause") und Uri Ariels Tkuma ("Wiedergeburt") verliert entweder leicht auf sechs oder bleibt bei sieben.
03.03.2020 20:12:42 [Politica-Comment]
Corona-Virus(Sars-CoV-2)- Epidemie: Eine Durchseuchung ist unvermeidlich
Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, was sich bereits ankündigte: Die Virusepidemie lässt sich bestenfalls verlangsamen, aufhalten lässt sie sich nicht.
Deutschlands international anerkannter Virologe, Prof. Drosten, hatte das schon vor wenigen Tagen vorausgesagt.
Die Epidemie wird also erst dann aufhören, wenn der Grossteil der Bevölkerung die Infektion durchgemacht, und daher eine Immunität entwickelt hat.
Allerdings werden, nach dem gegenwärtigen Stand, wie die WHO heute mitteilte, 3,5% der Patienten diese Infektion nicht überleben, solange ein Impfstoff, oder geeignete Medikamente, nicht verfügbar sind.
04.03.2020 06:49:28 [Junge Welt]
Kampf um Idlib: Moskau sucht nach Ausweg
Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.
04.03.2020 11:05:57 [Cicero]
Die CDU auf oder neben der Spur?
Am Mittwoch ist der Tag der Wahrheit für die CDU Thüringen. Sie muss entscheiden, ob sie Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt. Die CDU beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Die Bundespartei befindet sich in einer Führungskrise, die die Partei zerreißen könnte. Nun steht wieder Thüringen im Fokus. Heute steht die Abstimmung über den Ministerpräsidenten erneut an. Mediale Aufmerksamkeit ist gewiss. Und die elektoral arg geschrumpfte CDU soll dabei den Königsmacher spielen.
04.03.2020 13:14:19 [Telepolis]
Das Imperium schlägt zurück
Allianz der Parteiestablishments verschafft Joe Biden ein Comeback bei demokratischen Vorwahlen in den USA, Linke bleibt gespalten. Einer der wichtigsten Termine im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten, die als "Super Tuesday" bezeichneten Wahlen in 15 Bundesstaaten, brachte der Parteirechten den lang erhoffen Auftrieb gegen den zuvor führenden sozialistischen Bewerber Bernie Sanders. Joe Biden, Kandidat des Parteiestablishments und ehemaliger Vizepräsident Barack Obamas, konnte sich in einem Großteil der Urnengänge durchsetzen und auch die meisten Delegiertenstimmen für sich verbuchen.
04.03.2020 15:00:37 [NachDenkSeiten]
Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London
Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet.
04.03.2020 15:03:18 [Telepolis]
Die Außengrenze der EU als Schutzschild
Die griechische Ost-Grenze ist Außengrenze der EU. Dies betonten der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Ortsbesichtigung der griechischen Landgrenze. Die EU-Führung, vertreten durch von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, den kroatischen Premier Andrej Plenković, dessen Land turnusmäßig die EU-Präsidentschaft hat, sowie den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli hatte sich vorher per Hubschrauberrundflug einen Überblick über die Grenzsituation verschafft.
04.03.2020 16:45:00 [NachDenkSeiten]
Der „moderate“ Joe Biden
Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Der „moderate“ Joe Biden war Vizepräsident des „Friedensnobelpreisträgers“ Obama und damit mitverantwortlich für das Zehnfache an Drohnen-Angriffen im „Krieg gegen den Terror“ im Vergleich zu George W. Bush.
04.03.2020 17:02:37 [Telepolis]
Thüringen: CDU enthält sich, FDP drückt sich
Die Mitte-Parteien stimmen in den ersten beiden Wahlgängen nicht gegen den rechten AfD-Kandidaten Höcke. Im ersten Wahlgang in Thüringen versuchte die FDP-Fraktion offenbar, ihren Patzer vom letzten Mal zu korrigieren, um es nur noch schlimmer zu machen und sich vor der Verantwortung zu drücken. Die "Liberalen" stellten im Februar im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich zur Wahl, dieser wurde mit den Stimmen der AfD, die ihrem Kandidaten keine Stimme gab, und denen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt und nahm die Wahl an. Scheinheilig stellte die FDP Thüringen sich später als unschuldiges Opfer dar.
04.03.2020 18:24:52 [Telepolis]
Thüringen: Ramelow wird im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
In der von der AfD beantragten Pause nach dem zweiten Wahlgang beschloss die AfD-Fraktion erneut ein taktisches Spiel und zog ihren Kandidaten Höcke zurück. Damit mussten nun alle Abgeordnete entweder für oder gegen Bodo Ramelow stimmen, die Wahl zu boykottieren oder sich zu enthalten. Damit setzte die AfD die CDU unter Druck. Sollte sie sich weiter enthalten, wäre Ramelow gewählt, würde sie mit Nein stimmen, hätten sie zwar daran festgehalten, nicht für Ramelow zu stimmen, aber sie wären wieder in der angeblichen "Mitte" mit der AfD.
04.03.2020 19:38:00 [Netzpolitik]
Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst
Ein 24-Jähriger soll mit Mundschutzmasken Millionen an Umsatz gemacht haben, die Polizei warnt vor Fakeshops, die Hygieneprodukte anbieten, und aus Krankenhäusern werden flaschenweise Desinfektionsmittel geklaut: Wo die einen bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland die Angst packt, sehen andere ein lohnendes Geschäft. Während die gefragten Produkte in klassischen Läden oft ausverkauft sind, versuchen manche, auf Onlineplattformen wie Amazon und Ebay Kleinanzeigen damit Geld zu machen.
Wucherangebote bieten einfache Mundschutzmasken für das Vielfache der eigentlichen Preise an.
04.03.2020 19:44:19 [Der Freitag]
Thüringen: Eine Atempause
Der Erfurter Landtag wählt Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Die FDP entblößt erneut ihre Scham- und Verantwortungslosigkeit. Die Hufeisen-Theorie ist nicht tot, der Zustand ihrer innigsten Verfechter hingegen kaum mit „lebendig“ zu beschreiben. Fünf Abgeordnete hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, alle jüngeren Umfragen sehen die Liberalen im Falle einer Neuwahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Sprecher fiel zuletzt mit dem auf die Lähmung der Thüringer Exekutive gemünzten Satz auf: „Wenn man es richtig betrachtet, sparen wir dem Land einen Haufen Geld“. Begleitet von lautem Lachen.
05.03.2020 06:46:37 [Netzpolitik]
Haftbefehl gegen 8chan-Aussteiger Fredrick Brennan
Gegen den einstigen Gründer und heute wohl größten Gegner des berüchtigten Imageboards 8chan Fredrick Brennan liegt auf den Philippinen ein Haftbefehl vor. Der US-Amerikaner war dorthin 2014 ausgewandert. Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem 26-Jährigen vor, er habe im Netz seinen ehemaligen Chef Jim Watkins verleumdet. Brennan bestreitet, eine Straftat begangen zu haben und hat Einspruch eingelegt. Der Fall hat unmittelbar mit QAnon zu tun, einer Art Superverschwörungstheorie, in deren Zentrum Watkins stehen könnte.
05.03.2020 11:26:21 [Egon W. Kreutzer]
Sars-Cov-2 – wohl doch Zufall.
Die Annahme, es handle sich um ein Zufallsereignis, erweist sich bei näherer Betrachtung aller Umstände als die wahrscheinlichste. Die Theorien, welche nahelegen, die Freisetzung des Virus sei absichtlich erfolgt um damit übergeordnete Ziele zu erreichen, lassen sich auf drei Grundmuster zurückführen, die so beschrieben werden können: 1.) Eine fremde Macht setzt den Virus als Mittel im Kampf gegen das wirtschaftliche und militärische Erstarken Chinas ein. 2.) China setzt das Virus als Mittel zur Destabilisierung der Wirtschaft der USA und der EU ein. 3.) Die „Eliten“ wollen mit dem Virus eine „externe“ Ursache für den Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verantwortlich machen.
05.03.2020 13:30:51 [Cicero]
Wahl in Thüringen: Ramelows willige Helfer
Und der Sieger ist – Bodo Ramelow. Das muss man erst einmal hinbekommen, was der nach vier Wochen eines freidemokratischen Interregnums wiedergewählte thüringische Ministerpräsident erreicht hat. Obwohl seine rot-rot-grüne Koalition abgewählt worden war, hat sich der Linke monatelang als Inbegriff des von höheren Mächten ausersehenen Regenten inszeniert. Die 31 Prozent seiner Partei verkauft er – unter tätiger Mithilfe der meisten Medien – als faktisch 51 Prozent. Als sich CDU und FDP darauf einließen, mit Unterstützung der AfD einen FDP-Mann auf den Thron zu heben, gab sich Ramelow als Opfer eines Staatsstreichs von rechts.
05.03.2020 13:39:53 [German Foreign Policy]
Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben.
05.03.2020 15:53:06 [Brave New Europe]
Thinking Exponentially about Containing the Coronavirus
One reason why we react far too slowly to threats like the Coronavirus is that thinking about processes that involve exponential growth just doesn’t come naturally to us: we tend to extrapolate linearly instead. That is seriously hampering our reactions to this threat. If we did think exponentially, we’d be practicing serious containment, right now. I want to illustrate why with a simple graph.
There are roughly 100,000 serious Coronavirus cases around the world now, and without public health measures, the infections appear to double every six days. That rate will not be sustained as more people get infected, and many may have only mild symptoms.
05.03.2020 18:00:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Nach langem Ringen lässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) doch Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan zu. Die Staatsanwältin Fatou Bensouda sei befugt, eine Ermittlung zu mutmaßlichen Verbrechen in Afghanistan ab Mai 2003 einzuleiten, teilte Richter Piotr Hofmanski am Donnerstag in Den Haag mit. Er kippte damit eine Entscheidung aus erster Instanz.
Die Richter des in Den Haag ansässigen IStGH hatten vor knapp einem Jahr Ermittlungen zu Afghanistan abgelehnt.
05.03.2020 19:53:53 [Telepolis]
Flüchtlinge in der Falle
Was für eine fiese Situation: Die Lage der Personen im Niemandsland zwischen der türkischen und der griechischen Grenze ist bitter. Die griechischen Grenzwächter halten sie mit Waffengewalt auf Distanz. Der Übergang ist ihnen verwehrt. Und von türkischen Polizisten wird berichtet, dass sie Flüchtlinge mit Waffengewalt dazu zwingen, die Türkei zu verlassen.
Solche Berichte lassen sich Hunderte Kilometer entfernt nicht nachprüfen. Sie passen aber zur "großen Politik" des türkischen Präsidenten. Er übt mit Migranten Druck auf die EU aus. Sie soll ihn bei seinen Plänen in Syrien unterstützen. Die Bilder des Elends und Berichte über das Leid der Flüchtlinge sind kalkulierter Bestandteil dieses Vorgehens.
06.03.2020 06:33:34 [Junge Welt]
Thüringen: Erfurter Handel
Vor der Wiederwahl Bodo Ramelows (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch gab es eine Überraschung: Der Kandidat, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, verkündete plötzlich, er werde zu drei Wahlgängen antreten. Vorher hieß es: entweder absolute Mehrheit im ersten Wahlgang oder sofortige Neuwahlen. Am Ende reichten im dritten Wahlgang 42 Ja- bei 23 Neinstimmen und 20 Enthaltungen.
Nun wurde bekannt: Ursache für den Schwenk Ramelows war Irdisches. Es wurde einer jener »Deals« ausgehandelt, die nach dem Vorbild Donald Trumps Mode wurden.
06.03.2020 09:02:08 [Junge Welt]
Bauern gegen Brüssel
Man hat sich schon an die Bilder gewöhnt: Erneut zogen von Traktorenkolonnen durch die Bundesrepublik. In Hamburg, Kiel, Dresden, Bonn und Mainz versammelten sich Landwirte am Donnerstag zum Protest. Vor dem Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau fand die zentrale Kundgebung statt. Dazu aufgerufen hatte die Initiative »Land schafft Verbindung«. Die Landwirte wollen die neue EU-Düngeverordnung und das Programm zum Insektenschutz nicht akzeptieren.
»Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will«, sagte Dirk Andresen, Sprecher der Initiative, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
06.03.2020 09:06:54 [German Foreign Policy]
Russland und die Türkei einigen sich auf Waffenstillstand in Idlib
Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer "Schutzzone" in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich.
06.03.2020 16:21:18 [Junge Welt]
Virus trifft Kapitalismus: »Beschäftigte sind die Gelackmeierten«
Coronaepidemie hat Konsequenzen für die Wirtschaft. Privatisiertem Gesundheitssystem droht Kollaps. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel: Längst hat die Ausbreitung des Coronavirus auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Wenig beleuchtet wird bislang die Frage, wer von der aktuellen Situation profitiert. Tut dies eine sich weiter verzockende Finanzwirtschaft, die eine willkommene Gelegenheit sieht, sich erneut vom Staat retten zu lassen?
So zugespitzt würde ich es nicht formulieren. Allerdings haben die Banken in den vergangenen Jahren viele faule Kredite angesammelt, die ihnen Probleme bereiten.
06.03.2020 19:27:51 [Zeit Online]
Griechenland: "Lebenslange Haft für alle, die nicht zurückwollen"
Griechenlands konservative Regierung tritt mit voller Härte in der neuen Flüchtlingskrise auf. Dabei zeigte sie sich bislang vor allem orientierungslos. Seine Augen fixieren das Publikum, das Stakkato seiner Stimme suggeriert Durchsetzungskraft, seine Hände bewegt er entschieden im Rhythmus der Worte. "Ich möchte es ganz klar sagen", hebt Kyriakos Mitsotakis an, damals noch Oppositionsführer. "Inseln als Parkplätze für verlorene Seelen – mit uns an der Regierung wird es das nicht geben."
Der heutige Premierminister Griechenlands mag seine Rede im Jahr 2017 in einem Festsaal auf der Insel Chios vergessen haben, doch das Netz erinnert sich.
06.03.2020 19:31:03 [Lost in EUrope]
Coronavirus: “Die EU versagt”
Die COVID-19-Epidemie hat Brüssel fest im Griff. Das Europaparlament mauert sich ein, Belgien schimpft über das deutsche Exportverbot für Schutzmasken. Und die versprochene Koordinierung klappt auch nicht. Versagt die EU?
Diese Meinung vertritt die italienische Zeitung “Corriere della Sera”, die sozusagen direkt aus dem Krisengebiet berichtet. Zitat: "Das Gesamtbild ist eher entmutigend. Brüssel hat seine Fehler und kann sich nicht hinter dem Vorwand verstecken “Wir haben keine Kräfte”. Aber Achtung: Im EU-Ministerrat und im Ausschuss für Gesundheitssicherheit sitzen die Vertreter der nationalen Spitzen – sie sind es, die den Anstoß geben und die Kommission anspornen sollten".
06.03.2020 19:49:50 [Telepolis]
Putin deeskaliert Erdogan
Das Abkommen zu Idlib, das Putin und Erdogan gestern geschlossen haben, wird einerseits als "relativer Erfolg" für beide Parteien beurteilt; andere Beobachter sprechen von Vorteilen für Russland und einer Niederlage in allen Punkten für Erdogan. Andere sehen wiederum sogar die Kurden als Gewinner.
Das Schlüsselwort ist "relativ". Alles hängt davon ab, wie sich die Beziehungen untereinander in Folge des Abkommens entwickeln. Wobei sich im Großen das Bild abzeichnet, dass die syrische Regierung gegenüber dem Sotschi-Abkommen vom Herbst 2018 an Gelände in Idlib hinzugewonnen hat.
06.03.2020 21:46:53 [RT Deutsch]
Bundesregierung hat Schuldigen für Migrantenkrise gefunden: Russland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht in diesem Jahr erneut, was ihm im Jahr 2015 bereits geglückt war. Mit der Grenzöffnung machten sich damals Hunderttausende Menschen auf den Weg. Dieser Vorgang führte dazu, dass sich die EU alles andere als geeint zeigte und sich tiefe Risse mitten durch die Union und die Gesellschaften bildeten. Um den angerichteten Schaden nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, vereinbarte Brüssel mit der Türkei den Flüchtlingspakt im Wert von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2016. Seitdem haben es die EU-Länder aber nicht geschafft, sich auf einen Konsens in der Migrationsdebatte zu einigen, geschweige denn eine Lösung zu finden.
07.03.2020 09:27:29 [Junge Welt]
Rechte Terrorzelle: Vorbild Freikorps
Rechte »Gruppe S.« plante Massaker an Muslimen und Schwarzen, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. Am 14. Februar 2020 schlug die Polizei zu. In mehreren Bundesländern wurden zwölf Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, einen »Zusammenschluss zur Beseitigung der staatlichen Ordnung« gebildet und zu diesem Ziel Anschläge auf Politiker, Muslime und Schwarze geplant zu haben. Die »Gruppe S.« – so der vom mutmaßlichen Anführer Werner S. abgeleitete behördeninterne Name der rechten Terrorgruppe – war am Mittwoch auch Thema im Innenausschuss des Bundestages.
07.03.2020 09:29:37 [Telepolis]
Wollen die Skripals Großbritannien verlassen?
Die Ermittlungen des Nervengift-Anschlags kommen offenbar nicht weiter, zudem ist die Frage, ob Julia und Sergei Skripal freiwillig oder unter Zwang an einem geheimen Ort leben. Der Skripal-Fall scheint geklärt zu sein. Einmal wieder war wie bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasangriff in Duma Bellingcat mit im Spiel, um die Beweise für Verdächtige zu liefern, die staatliche Ermittler nicht selbst beibringen konnten oder wollten. Für den Nowitschik-Anschlag auf Sergei und Yulia Skripal am 4. März 2018 bleibt zwar weiterhin viel unplausibel (Und die Skripals?), auch wenn Bellingcat die vermeintlichen Täter Alexander Petrov und Ruslan Boshirov, die die britische Polizei verdächtigt, als die GRU-Agenten Anatoliy Chepiga und Alexander Mishkin entlarvt haben will.
07.03.2020 14:05:36 [Amerika 21]
Warum Mexiko für den morgigen Frauentag wichtig ist
Am morgigen Sonntag, den 8. März, wird in Mexiko-Stadt nicht nur die berühmte Avenida Reforma in lila und grün getaucht sein, den Farben der Frauenbewegung und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Auch in den Bundesstaaten des Landes werden Menschen gegen Diskrimininierung und Gewalt an Frauen auf die Straße gehen. Im Jahr 2018 wurden nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts 3.752 Frauen ermordet. Das entsprach im Durchschnitt zehn Ermordeten pro Tag. Nur der kleinere Teil dieser Fälle wird als Feminizid, also als geschlechtsspezifisches Tötungsdelikt, eingestuft.
07.03.2020 14:18:50 [Telepolis]
Coronavirus: Europa planlos
Konventionelles Risikomanagement versagt bei einem Schwarzen Schwan. Leider kann das menschliche Gehirn exponentielles Wachstum nicht intuitiv erfassen. In Ausnahmesituationen wie der Covid19-Pandemie führt dies zu katastrophalen Fehleinschätzungen von Entscheidungsträgern. Herkömmlichen Kosten-Nutzen-Abwägungen sind ungeeignet, um mit der Krise umzugehen. Sie kommen systematisch zu spät. Betrachten wir zunächst nüchtern die Zahlen. Charakteristisch für eine Ausbreitung ist der Faktor, mit dem sich die Zahl der Betroffenen (Infizierte, Schwerkranke, Tote) jeden Tag erhöht. Mit 674 Infizierten (Stand 6.3.20 abends) ist Deutschlands Situation am ehesten vergleichbar mit Italien am 27.2.20 (650 Infizierte), wir haben etwa 8 Tage Vorsprung.
07.03.2020 16:49:23 [Telepolis]
Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen“
Eine Woche nach dem "Friedensabkommen" ist die Gewalt zurück. Die USA setzt sich bei der UN für die Rehabilitierung der Taliban ein. Den Haag erlaubt Untersuchung von Kriegsverbrechen. Pünktlich vor der heißen Phase des US-amerikanischen Wahlkampfes wollte Donald Trump ein weiteres seiner außenpolitischen Versprechen einlösen und den Truppenrückzug aus Afghanistan als Erfolg verkaufen. Die entsprechende Vereinbarung mit den Taliban wurde als "Friedensabkommen" gefeiert. Angesichts der jüngsten Gewalthandlungen in Afghanistan erscheint die Vereinbarung von vor einer Woche als Farce.
Bereits kurz nach dem Abkommen kündigten die Taliban mehrere Anschläge an.
07.03.2020 19:58:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Europäische Flüchtlingspolitik: Der Mensch als Waffe
Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos gerät ausser Kontrolle: Während humanitäre Helfer aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen, bleiben die Geflüchteten schutzlos zurück. Sonntagmorgen im Fischerdorf Skala Sikamineas. Der saure Geruch der Olivenölfabrik liegt in der Luft. Die Temperaturen erreichen fast den Gefrierpunkt, als ein Boot über den Kies der Küste schrappt. 53 Menschen auf dünnen Holzpaletten in einem silbernen Plastikkahn. Nur zwei haben Schwimmwesten an. Die Geflüchteten schleppen sich an den Strand. Eltern küssen ihre Kinder auf die Stirn. Andere nehmen sofort ihr Handy in die Hand. «Wir sind in Sicherheit», ruft ein afghanischer Vater von vier Kindern ins Telefon.
08.03.2020 09:59:44 [Medico International]
EU-Außengrenze: „Europa begeht Selbstmord“
Was bedeutet die Eskalation an der Grenze für Europa? medico-Kollegin Ramona Lenz im Gespräch mit Jean Ziegler. Ramona Lenz: Wir waren letztes Jahr zusammen auf Lesbos. Du hast mit Flüchtlingen in Moria gesprochen und viele Leute kennengelernt, die ihnen seit Jahren zur Seite stehen. Damals war die Lage schon dramatisch. Und jetzt: Neue Flüchtlingsboote werden am Anlegen gehindert und die Flüchtlinge auf der Insel haben Angst vor Übergriffen. Internationale NGO-Mitarbeiterinnen und Freiwillige verlassen die Insel und die Einheimischen fürchten um ihr Leben. In den letzten Tagen haben einige von ihnen Morddrohungen erhalten oder wurden körperlich angegriffen. Und am Evros wird auf Flüchtlinge aus der Türkei geschossen.
08.03.2020 10:04:20 [Egon W. Kreutzer]
Welttag des benachteiligten „Sozialen Konstruktes“
Wieder einmal 8. März – ehemals Welt-Frauentag.
Heute: Welttag des benachteiligten „Sozialen Konstruktes“. Es gibt keine originären Männer, auch keine originären Frauen. Es gibt nur soziale Konstrukte, die solche Rollenbezeichnungen tragen. Frauen sind dabei ein von den Männern konstruiertes Konstrukt, an dem sie ihre Allmachtsfantasien ausleben wollen.
Entschuldigung: Ich nehme Sie ernst, Sie soziales Konstrukt, Sie! Kommen Sie mir also nicht mit der Antifeminismus-Keule.
Der wahre Antifeminismus zeigt sich doch dort, wo „das Feminine“ zum bloßen sozialen Konstrukt herabgewürdigt wird, um dann als soziales Konstrukt lächerlich gemacht zu werden.
08.03.2020 19:47:54 [Heise]
Die Gen-Spur der Seuche
Derzeit geht ein schwerer Ausbruch eines neuen Coronavirus um die Welt. Sein Gen-Material könnte irgendwann einmal nicht nur verraten, woher das Virus kommt, sondern auch, wie es sich verbreiten konnte und warum Maßnahmen gegen seine Ausbreitung scheiterten.
Zu diesem Zweck erfassen Wissenschaftler Mutationen des Virus während seiner Verbreitung. Sie schaffen sozusagen einen Echtzeit-Stammbaum des Erregers, der nach ihren Angaben zu der Erklärung beitragen kann, wie die Infektion von Land zu Land springt.
Ende Februar bestätigten Wissenschaftler in Brasilien den ersten Corona-Fall in ihrem Land.
08.03.2020 19:54:18 [Telepolis]
Iran: Hardliner und Kleriker sterben an COVID-19
Die Epidemie fordert etliche Tote unter der iranischen Elite. Das Regime prangert US-Sanktionen an. Das Coronavirus hat im Iran bisher 145 Todesopfer unter 5823 Infizierten gefordert, wie der Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, Dr. Kianush Jahanpur, am 7. März mitteilte. Derzeit sollen 16.000 Verdachtsfälle in Krankenhäusern in iranischen Großstädten behandelt werden. In einigen Gebieten sollen sich 40 Prozent der hospitalisierten Personen erholt haben, sagte Jahanpur. 1.669 Patienten sollen nach ihrer Genesung aus den Krankenhäusern entlassen worden seien.
09.03.2020 06:31:35 [TAZ]
Das Coronavirus und der Tourismus
Jets am Boden, leere Hotelzimmer, abgesagte Messe: Die Reisebranche ächzt unter den Virus-Folgen. Eine Reise nach Berlin, Durchhalteparolen inklusive. Es hätte so werden sollen wie in jedem Jahr im März. Schieben und Gedränge auf 170.000 Quadratmetern, große und kleine Stände, tonnenweise Prospektmaterial, Gewinnspiele, Traumurlaub. Auf dem größten Marktplatz der internationalen Reiseindustrie hätten sich in 26 Hallen unter dem Berliner Funkturm rund 10.000 ausstellende Organisationen und Unternehmen aus mehr als 180 Ländern präsentieren können. Asien, Indien, die arabischen Länder, Frankreich und Rheinland-Pfalz – bunt, stereotyp, folkloristisch, immer größer, digitaler, internationaler und auf jeden Fall vornedran.
09.03.2020 06:42:05 [Junge Welt]
Aufnahme schutzbedürftiger Menschen: »Wir haben Platz«
Unter dem Jubel der Demonstranten ruft Christoph Kleine von der Organisation »Seebrücke Hamburg«: »Wir wollen 2015 und nicht 1933«. Der Anmelder der Kundgebung vor den Hamburger Landungsbrücken steht an diesem Sonnabend stellvertretend für mehrere tausend Menschen in der BRD, die sich nicht vor einer wie auch immer gearteten »Wiederholung des Jahres 2015« fürchten. Für Simone Fischer von der »Interventionistischen Linken Hamburg« (IL) ist 2015 das Jahr, »in dem wir an den Bahnhöfen standen und uns auf die Menschen gefreut haben«. Es sei für viele eine »Zeit des Aufbruchs und der Hoffnung« gewesen, in der sie die Möglichkeit gehabt hätten, »Teil von etwas Bedeutsameren zu sein«, sagt sie in ihrer Rede.
09.03.2020 06:51:10 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen (8.3.20)
Die libyschen Stämme gründeten am 5. März im Gebiet von Harawa, das etwa 50 Kilometer östlich von Sirte liegt, einen neuen Stammesrat. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung heißt es, dass aufgrund des Erfolges und der großen Resonanz, die das Tarhuna-Stammestreffen innerhalb der libyschen Bevölkerung gefunden hat, ein neues Gremium geschaffen wird, das alle libyschen Stämme umfasst. Das Ziel des Stammesrates sei Aussöhnung, Wiedervereinigung und die Suche nach einer Lösung der libyschen Probleme. „Die Mitglieder des Rates wurden einberufen und wählten ihren neuen Vorsitzenden. Sie einigten sich auf eine Reihe organisatorischer und koordinierender Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Der nationale Eid wurde von allen Sitzungsteilnehmern geleistet“.
09.03.2020 08:50:18 [Rationalgalerie]
Erdogans Flüchtlingswaffe
Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.
09.03.2020 10:35:06 [Telepolis]
Neue Leaks vor dem MH-17-Prozess
Der MH-17-Prozess beginnt heute vor einem niederländischen Hochsicherheitsgericht in Amsterdam. Erwartet wird ein Mammutprozess, der sich womöglich Jahre hinziehen kann. Das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) hat vier Personen angeklagt, als Teil der Befehlskette am behaupteten Transport des Buk-Systems von der 53. Luftabwehrbrigade aus Russland zum Abschussort und zurück beteiligt gewesen zu sein. Angeklagt werden sie auch des Mords an den MH17-Passagieren. Erwartet wird, dass die Russen Igor Girkin, Sergei Dubinsky und Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Kharchenko nicht vor Gericht erscheinen werden, zumal weder Russland noch die Ukraine eigene Bürger ausliefert.
09.03.2020 12:22:54 [German Foreign Policy]
Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“
Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um die EU-Grenzen "wirksam zu schützen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als "verhältnismäßig" ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen.
09.03.2020 14:05:31 [Egon W. Kreutzer]
In der Raute liegt die Kraft
Bis in die Morgenstunden abendete und nächtete der des Tagens längst überdrüssige Koalitionsausschuss. Vertraut man ZEIT ONLINE, wurde bis 2.30 Uhr ausschließlich darum gerungen, wie viele besonders Schutzbedürftige Deutschland aus den Lagern in Griechenland befreien solle. Als die Würfel endlich gefallen waren, hatte man sich auf 1.000 für die CSU und 1.500 für die SPD geeinigt und beides durch ein „bis“ verbunden.
Die WELT erzählt zusätzlich, Markus Söder habe getwittert, in der Corona Krise sei neben medizinischen Schutzmaßnahmen (von denen in der Abschlusserklärung kein Wort zu finden ist) auch ein Hilfspaket für die Wirtschaft vereinbart worden. Außerdem hätten sich AKK, Olaf Scholz, Heiko Maas und Jens Spahn in Schweigen gehüllt.
09.03.2020 17:22:17 [Telepolis]
Covid-19: "Jugendliche haben die Verantwortung, ihre Eltern und Großeltern zu schützen"
Den heute bekannt gegebenen Zahlen des chinesischen Gesundheitsausschusses nach sank die Zahl der täglichen neuen Covid-19-Erkrankungen in der Volksrepublik am Wochenende von 99 am Freitag über 44 am Samstag auf nur mehr 40 am Sonntag. So wenige an einem Tag gab es seit Beginn der Veröffentlichung von Zahlen im Januar noch nicht. Von den inzwischen nun gut 80.700 Angesteckten starben am Sonntag 22, womit sich die Zahl der chinesischen Covid-19-Todesopfer auf 3.119 erhöhte.
In Wuhan, dem Ursprung des Ausbruchs, konnten den Angaben der Provinzregierung von Hubei nach inzwischen etwa 31.000 Erkrankte als gesundet nach Hause geschickt werden.
10.03.2020 06:46:23 [Junge Welt]
Krise des Kapitalismus: Wirtschaft schmiert ab
Börsenkrach weltweit: Zum Handelsbeginn am Montag stürzten die Kurse in den asiatischen und europäischen Handelszentren um mehr als sieben Prozent ab. Als die Krise ins Herz des Kapitalismus vordrang, brach an der Wall Street in New York Panik aus. Der Wertpapierhandel wurde kurz nach Beginn für 15 Minuten ausgesetzt. Im Anschluss fiel der Dow Jones um mehr als fünf Prozent und damit schlagartig auf den tiefsten Stand seit Anfang 2019.
Es war ein Crash mit Ansage. Am Wochenende hatte das saudische Königshaus im Alleingang beschlossen, den Ölpreis um bis zu acht Dollar pro Barrel (159 Liter) zu senken und die Produktion drastisch auszuweiten.
10.03.2020 09:20:06 [Junge Welt]
Thüringer Demokraten: Ramelows Modell für Die Linke
Nach den Kriterien des Parlamentarismus hat Bodo Ramelow (Linke) alles richtig gemacht: Kurz vor seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unterzeichnete die Landes-CDU mit seiner Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen ein Protokoll, das die Christdemokraten faktisch zur vierten Koalitionspartei macht. Er wurde absprachegemäß gewählt und verweigerte dem AfD-Landeschef Björn Höcke den Handschlag, nur um am folgenden Tag dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann, der als Landtagsvizepräsident kandidiert hatte, die Stimme zu geben. Die Erpressung der Höcke-Partei, den Richterwahlausschuss zu blockieren, war gelungen.
10.03.2020 09:22:00 [RT Deutsch]
Strafprozess zum MH17-Absturz in den Niederlanden hat begonnen
Der Schauplatz des Prozesses um den Abschuss der Boeing 777 ist seit heute ein Hochsicherheitsgebäude am Rande des Amsterdamer Flughafens Schiphol. Von dort aus war der Flug der Malaysia Airlines im Juli 2014 gestartet. Alle 298 Menschen an Bord kamen bei dem Unglück über dem Kriegsgebiet der Ostukraine ums Leben, die Mehrheit der Insassen waren Niederländer.
Am Montag standen zunächst Verfahrensfragen im Vordergrund. "Dies ist nur der Beginn eines langen Weges, der Jahre dauern kann", schreibt der Medienexperte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Wladimir Kornilow. Bei der Zuweisung des Budgets für diesen Prozess würde der Zeitraum von drei Jahren diskutiert.
10.03.2020 11:17:43 [Jacobin]
The Coronavirus Economic Crash
The coronavirus-induced investor panic continued on Monday, sending the NYSE tumbling by over 8 percent, the FTSE by nearly 7 percent, and the Stoxx 600 index of leading EU shares by 7.5 percent. Fearing the worst, investors are fleeing equities and short-term bonds for the safety of gold, long-term bonds and, in some cases, cash.
The precipitous decline in US equity prices comes on the back of the “longest bull run in history” — the twelve years since the financial crisis have witnessed an almost uninterrupted period of rising US equity prices.
10.03.2020 11:29:09 [Junge Welt]
Fall »MH 17«: Schauprozess gegen Russland
In den Niederlanden hat am Montag der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Sommer 2014 begonnen. Angeklagt sind vier Männer: drei Russen und ein Ukrainer. Sie sollen dazu beigetragen haben, dass am 17. Juli 2014 eine Batterie der 53. Flugabwehrbrigade der russischen Armee im damals umkämpften Donbass stationiert war. Die Anklage wirft ihnen nicht vor, selbst den Startknopf für die Rakete gedrückt zu haben, die die Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord traf und alle Insassen in den Tod riss.
10.03.2020 13:52:05 [German Foreign Policy]
Die westliche Rüstungsgemeinschaft
Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen.
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01.03.2020 08:54:24 [Scinexx]
Stärkste Explosion des Kosmos entdeckt
„Unmöglicher“ Ausbruch: Astronomen haben Spuren der energiereichsten Explosion seit dem Urknall entdeckt – eine gewaltige Blase aus Röntgen- und Radiostrahlung im Ophiuchus-Galaxienhaufen. Sie entstand wahrscheinlich, als das supermassereiche Schwarze Loch im Zentrum einer Galaxie explodierte. Das schiere Ausmaß dieses Ausbruchs jedoch verblüfft selbst die Forscher – bislang galt es als unmöglich.
Der Galaxienhaufen Ophiuchus liegt rund 390 Millionen Lichtjahre von uns entfernt und umfasst neben den Galaxien auch energiereiches intergalaktisches Plasma. Im Röntgenlicht strahlt der Cluster dadurch als zweithellste Röntgenquelle am Himmel.
02.03.2020 15:19:00 [Telepolis]
Fake Science
Neue Gefahren für die Integrität der Wissenschaften. Im September 1986 publizierte der ostdeutsche Biologe Jakob Segal zusammen mit seiner Frau und Kollegen eine 47-seitige Broschüre mit dem Titel AIDS: its nature and origin. Darin behauptete er, dass das HIV/AIDS-Virus eine Erschaffung der US-Regierung sei. Seine Publikation war Teil einer großangelegten Kampagne des sowjetischen Geheimdienstes mit dem Titel Operation Infektion, die das öffentliche Vertrauen in die US-Regierung zu untergraben anstrebte.
05.03.2020 06:54:08 [Scinexx]
Verlorenes Königreich entdeckt
Spannender Fund: Im Zentrum Anatoliens haben Archäologen Spuren eines verlorenen Königreichs entdeckt. Sein Herrscher hat vor knapp 3.000 Jahren den legendären König Midas besiegt, wie eine nahe dem Stadthügel Türkmen-Karahöyük entdeckte Steleninschrift verrät. Der Fund enthüllt nicht nur ein neues Reich im eisenzeitlichen Kleinasien, er klärt auch, wer der rätselhafte König Hartapu war, der anderswo erwähnt wurde.
Anatolien gehört zu den frühesten Zentren menschlicher Zivilisation. Schon vor rund 11.000 Jahren errichteten dort Steinzeitjäger die Steinkreise von Göbekli Tepe, wenig später entstand in dieser Region mit Catalhöyuk die älteste Großsiedlung der Welt.
06.03.2020 13:43:53 [Technology Review]
Algorithmen sollen erkennen, wer erneut straffällig wird
n den Vereinigten Staaten werden schon seit mehreren Jahren technische Methoden eingesetzt, um die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten zu erleichtern. So gibt es etwa spezielle Risikoanalysealgorithmen, die die Wahrscheinlichkeit errechnen sollen, ob ein Verurteilter bis zu zwei Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut straffällig wird. Das wiederum soll den entsprechenden Ausschüssen der Justiz ermöglichen, bessere Entscheidungen über Entlassungsanträge zu treffen.
Eine neue Studie will nun überprüfen, wie genau die Technik arbeitet.
06.03.2020 13:59:22 [Telepolis]
Wie effizient ist der Markt bei der Forschung nach einem Impfstoff?
Ist die Konkurrenzsituation des Marktes die beste Rahmenbedingung für die möglichst schnelle Entdeckung eines Impfstoffs gegen den Coronavirus Sars-CoV-2?
Derzeit arbeiten zahlreiche pharmazeutische Unternehmen und Forschungsinstitute auf Hochtouren, um einen Impfstoff gegen den grassierenden Coronavirus Sars-CoV-2 zu entwickeln. Es steht zu hoffen, dass diese Arbeit möglichst schnell von Erfolg gekrönt sein wird, denn angesichts einer Pandemie steht zweifellos außer Frage, dass das oberste Ziel der Forschung nur sein kann, möglichst schnell ans Ziel zu gelangen.
07.03.2020 11:45:44 [Telepolis]
Covid-19: Der Weg in die Wirtszelle
Während Corona die Welt mit stündlichen Schreckensmeldungen in Atem hält, sind - weniger spektakulär - Männer in weißen Kitteln mit Fragen auf der mikroskopischen Ebene beschäftigt. Eine ihrer Fragen lautet: Wie arbeitet eigentlich dieses Ding, wie gelangt es in die Zelle?
Hier könnte es nach neuestem Wissensstand Einsichten geben, die, vorsichtig formuliert, auch schwer Getroffenen Anlass zu vagen Lichtblicken geben. Immer im Hinterkopf, dass es bei Forschung um Geld geht, im Fall der weltweiten Coronaepidemie sicherlich um sehr viel Geld. Forschung gestaltet sich insofern in der brenzligen Situation, in der man händeringend nach Abhilfe sucht, auch als Wettrennen.
08.03.2020 09:42:08 [ORF-Science]
Hebammen: Verehrt, verteufelt und verfolgt
Jahrtausendelang sind Hebammen hochgeachtete Mitglieder menschlicher Gesellschaften gewesen. Im Mittelalter jedoch wurden sie von der katholischen Kirche als Hexen diffamiert und verfolgt. Danach beanspruchten die Männer mehr und mehr die Geburtshilfe für sich. Im antiken Mittelmeer-Raum genossen Hebammen und heilkundige Frauen hohe Wertschätzung. Die Geburt wurde nicht als Krankheit verstanden, sondern als normaler natürlicher Akt, der von erfahrenen Hebammen begleitet wurde. Für Sokrates, dessen Mutter Hebamme gewesen ist, besteht die Aufgabe der Geburtshelferinnen in der Reduktion der Wehen, der Entbindung, der Ehevermittlung und auch der Abtreibung.
08.03.2020 15:24:03 [Telepolis]
Was weiß ein Bot?
Im Moment besitzen die wenigsten Menschen einen Bot. Das wird sich aber sicher ändern. Die Menschen in Massengesellschaften werden einsamer. Sie leben zunehmend in ihrer Internetwelt. In einigen Gesellschaften legen sich immer mehr alte Leute einen Bot zu, wenn sie es sich leisten können. Junge Leute halten im Moment in solchen Gesellschaften lieber ein Haustier. Auch dies könnte sich ändern. Bots werden billiger und sind bis jetzt einfacher zu halten als Tiere. In der ursprünglichen Bedeutung war ein Bot einfach ein 'Arbeitsknecht'. Inzwischen gibt es viele Arten von Bots, die in verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (98) | | |
01.03.2020 08:56:07 [Deutsche Welle]
Filmpreis: Polanski-Ehrung ohne Polanski - und mit Protest
Die Stimmung in Paris war angespannt. Die Verleihung der Césars, der größten Auszeichnung im französischen Kino, fand inmitten einer gereizten Atmosphäre statt. Der Grund: die Querelen um den Regisseur des Films "Intrige", Roman Polanski. "J'accuse", wie der Film im Original heißt, war bei den 45. Césars in insgesamt zwölf von 22 Kategorien im Rennen. Für die "Beste Regie", das "Beste adaptierte Drehbuch" und die "Besten Kostüme" erhielt er schließlich den französischen Filmpreis.
Die meisten Auszeichnungen bekam 2020 allerdings ein anderer Film: Das Sozialdrama "Die Wütenden" von Regisseur Ladj Ly erhielt neben dem César in der Kategorie "Bester Film" Auszeichnungen in drei weiteren Kategorien.
01.03.2020 08:58:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Von Höllenbildern und Henkern
Viele Höhen und wenige Tiefen: Mit zwei das politische Bewusstsein bewegenden Filmen geht der facettenreiche Wettbewerb der siebzigsten Berlinale zu Ende. Mit zwei das politische Bewusstsein bewegenden Filmen ist der Wettbewerb dieser siebzigsten Berlinale zu Ende gegangen. Waren es bisher vor allem die unterschiedlich düsteren Facetten der individuellen Existenz – Freundschaft, Liebesleid, früher Krebstod, Demenz, Abtreibung, totalitäre Gewalt, Psychose und Flucht –, die berührt wurden, so weiten die zwei letzten Wettbewerbsbeiträge den Fokus noch einmal auf die universelle Gegenwart des Bösen.
01.03.2020 09:01:46 [Rationalgalerie]
Berlinale-Lotto: Proteste gegen Killary-Film
Hunderte Filme und Hunderttausende Besucher machen die Berlinale Jahr für Jahr zum größten deutschen Kultur-Ereignis mit internationaler Beteiligung. Wer seinen Eintrittspreis in die große Lostrommel wirft, kann Glück haben und einen guten Film ziehen, oder sogar zwei, drei. Film-Gucker, die auf Filme mit politischem Gehalt aus sind, haben es schon ein wenig schwerer. Tatsächlich geriet die Berlinale 1970 durch den Vietnamkriegs-Film „o.k.“ von Michael Verhoeven, der damals zum Abbruch des Festivals führte, in den Verdacht eines politisierten Festivals. Und manchmal lösten die unterschiedlichen Film-Jahrgänge diesen Verdacht auch ein.
01.03.2020 09:03:59 [Junge Welt]
Geschichte Ungarns: Königreich ohne König
Geschichte: Am 1. März 1920 erhielt Ungarn mit Miklos Horthy seinen Reichsverweser. Als Königreich bestand Ungarn von 1000 bis 1918 und noch einmal ab 1920 für ein weiteres Vierteljahrhundert. Die neue Ära begann für das verkleinerte Land Anfang März 1920. Eine im Zeichen des Terrors gewählte Nationalversammlung bestimmte mit 131 von 141 Stimmen den Oberbefehlshaber, Admiral Miklos Horthy von Nagybanya, zum Staatsoberhaupt. Sein Titel lautete ungarisch "Kormanyzo", das heißt Regent: der stellvertretend für den Monarchen Regierende.
01.03.2020 09:05:52 [Deutschlandfunk Kultur]
Über Musik, Mozart und die Werkzeuge des Affen
Nikolaus Harnoncourt war einer der Dirigenten, der dem Bereich „Alte Musik“ zum Durchbruch verhalf. Mit seinem Orchester „Concentus Musicus“ setzte er Maßstäbe. Postum sind nun 15 seiner Texte erschienen, darunter auch die titelgebende Rede.
Nikolaus Harnoncourt war einer der einflussreichsten Musiker der vergangenen Jahrzehnte. Er hat die Bibel der historischen Aufführungspraxis Ende der 80er-Jahre verfasst: „Musik als Klangrede“. Das Buch war ein Schlüssel zu seinem Musizieren, es hat Wege zu einem neuen Musikverständnis aufgezeigt.
01.03.2020 13:22:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berlinale: Goldener Bär geht nach Iran
Mohammed Rassulof überzeugt mit einem Episodenfilm, die Amerikanerin Eliza Hittman erhält den Großen Preis der Jury, die deutsche Schauspielerin Paula Beer wird ausgezeichnet und Kameramann Jürgen Jürges bekommt einen silbernen Bären. „Es gibt kein Böses“ heißt der Episodenfilm des iranischen Regisseurs Mohammed Rassulof, der den Goldenen Bären der 70. Berlinale gewinnt. Diese Entscheidung gab die Internationale Jury unter der Leitung des Briten Jeremy Irons am Samstagabend bei einer Gala im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz bekannt. Rassulof erzählt in „Es gibt kein Böses“ vier Kurzgeschichten, die sich mit der Todesstrafe im Land beschäftigen.
01.03.2020 13:25:03 [Zeit Online]
Berlinale: Keine Grenzen der Vorstellungskraft
Die Berlinale bleibt politisch: Der Wettbewerb des Festivals hatte unter der neuen Leitung einige leuchtende Höhepunkte und einen verdienten Gewinner des Goldenen Bären. Ein Abtreibungsdrama und ein kinematografischer Appell gegen die Todesstrafe haben die wichtigsten Preise der 70. Berlinale gewonnen. Sie kann also weiterhin mit einigem Recht als politischstes Filmfestival der Welt gelten. Die große Frage in diesem Jahrgang lautete allerdings, ob sie auch wieder ein Festspiel der großen Filmkunst ist.
01.03.2020 13:26:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
70. Berlinale: Ein (politisches) Zeichen
Im Schatten des rechtsradikalen Terrorakts von Hanau hatte die 70. Berlinale vor zehn Tagen begonnen, im Zeichen einer drohenden Pandemie ging sie am Samstagabend mit der Gala zur Verleihung der Preise zu Ende. Zum düsteren Hintergrund durchaus passend, verlieh die internationale Jury unter dem Vorsitz des britischen Schauspielers Jeremy Irons den Goldenen Bären an den iranischen Film „Sheytan vojud nadarad (There Is No Evil)“ von Mohammad Rasoulof. Rasoulof selbst konnte den Preis nicht entgegennehmen, das Mullah-Regime hat seit 2017 seinen Pass eingezogen und verweigert ihm seither die Rückgabe für Auslandsreisen. Zugleich wartet eine einjährige Gefängnisstrafe auf den Regisseur, deren Vollzug ungewiss ist.
01.03.2020 13:29:41 [TAZ]
Peter-Lindbergh-Schau in Düsseldorf
Der Düsseldorfer Kunstpalast zeigt Fotos von Peter Lindbergh. Am stärksten sind dabei die Arbeiten jenseits seiner ikonischen Modefotografie. Statistisch betrachtet geht es den Düsseldorfer Museen glänzend: Im Jahr 2019 besuchten rund 440.000 Menschen das K20 und das K21, 2018 waren es noch nur 210.000. Der Kunstpalast verzeichnete einen Anstieg von rund 198.500 auf etwa 208.000 Besucher im vergangenen Jahr. Dennoch glaubt Felix Krämer, Generaldirektor des Kunstpalasts, „eine Form von Übersättigung“ zu beobachten, wie er kürzlich dem Handelsblatt zu Protokoll gab.
01.03.2020 13:31:20 [Radio FM4]
Neues Album von Caribou
Auf „Suddenly“, dem fünften Album von Caribou, erklärt Dan Snaith aus Kanada seinen Dance-Pop zur Familien-Angelegenheit. „Sollbruchstelle“ - was für ein herrliches Wort der deutschen Sprache! Es klingt schön und schief, so wie die Songs auf dem neuen Album von Caribou. Das trägt den knappen Titel „Suddenly“. Den hat sich Caribous jüngste Tochter ausgedacht. „Suddenly“ ist ein Album voller Sollbruchstellen.
Wikipedia sagt: „Eine Sollbruchstelle ist eine durch eine besondere Struktur, Gestalt oder Konstruktion (meist eine Materialverjüngung) bestimmte Stelle, die bei Belastung oder Überlast vorhersagbar bricht. Das kann zum Beispiel eine Kerbe, eine Perforation oder eine Ritzspur sein.“
02.03.2020 08:38:05 [Sounds & Books]
Soccer Mommy: Color Theory
Soccer Mommy besingt weiterhin ihre Schmerzen, diesmal düster und leichtfüßig. Sophie Allison, aka Soccer Mommy, wurde Mitte der Zehner-Jahre via Bandcamp bekannt. Dort veröffentlichte sie als Teenager Schlafzimmer-Folk-Songs für Menschen, die zwischen Langeweile, Lustlosigkeit, Angst und Depression schwankten und ihre Wohnung, respektive ihr Bett, gar nicht mehr verlassen wollten. 2018 veröffentlichte Allison mit „Clean“ ihr erstes in einem Studio aufgenommenes Album und stieg zum musikalischen Sprachrohr all der geschundenen Seelen auf. Das Album fand sich auf diversen Bestenlisten wieder, Tourneen im Vorprogram von Vampire Weekend und Wilco waren die Folge.
02.03.2020 08:41:21 [Volksstimme]
Kapital, nicht Ideologie
Eine Buchkritik: Bereits 2014 veröffentlichte der französische Ökonom Thomas Piketty das vielbeachtete Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert". Indem der Titel des Marxschen Hauptwerks, "Das Kapital", verwendet wurde, lag die Schlussfolgerung nahe, dass es sich um eine Aktualisierung der Marxschen Kritik für das 21. Jahrhundert handelte. Piketty argumentierte darin allerdings nur, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den großen kapitalistischen Volkswirtschaften Extreme erreicht habe, die seit dem späten 18. Jahrhundert nicht mehr zu verzeichnen waren, und wenn nichts unternommen werde, werde die Ungleichheit weiter zunehmen.
02.03.2020 08:42:58 [Junge Welt]
Berlinale: Die explizite Gegenthese
»Malmkrog« allein war schon die ganze Berlinale wert. Ein Festivalrückblick: Die 70. Berlinale hatte eine neue Leitung, ansonsten nichts Neues – soweit der Tenor in den Reaktionen nach der Preisverleihung am Sonnabend. Haben Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek also, nun ja, versagt? Vielleicht ein wenig, wenn man die bedenkliche Leere auch des diesjährigen Wettbewerbs betrachtet. Beinahe traditionsgemäß hat mit »There is no Evil« (Es gibt kein Böses) von Mohammad Rasoulof wieder ein iranischer Film den Goldenen Bären erhalten. Episoden von Exil und Knast und Zensur. Bequemerweise ist Politik oft genug die Politik der anderen.
02.03.2020 08:44:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gnadenlosigkeit macht Tanzen nicht zur Kunst
Herabsetzender Umgang, Mobbing und ein Klima der Angst: Die Kritik an Ballettschulen nimmt zu. Fehlt es in der Tanzausbildung an zeitgemäßen pädagogischen Methoden? Die Ausbildung zum professionellen Ballett sei gnadenlos und müsse es sein, wenn die Auszubildenden international eine Chance haben sollen. Das schrieb soeben der Komponist und Dirigent Mathias Husmann in einem Leserbrief an die „Berliner Zeitung“. Gleiches gelte für Instrumentalsolisten, Opernsänger und alle Berufe mit akrobatischen Anforderungen. Husmann nimmt damit Stellung zur Suspendierung des Schulleiters sowie des ehemaligen Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin und Chefs des dortigen Landesjugendballetts.
02.03.2020 08:47:28 [Junge Welt]
Theater: Der Drache in uns
Neuinterpretation der Märchenparabel von Jewgeni Schwarz am Berliner Ramba-Zamba-Theater. Nächste Vorstellungen: 13. und 14.3., 19.30 Uhr. Jewgeni Schwarz’ komische Märchenparabel »Der Drache« aus dem Jahr 1943 hat eine eigentümliche Aufführungsgeschichte. Fast 20 Jahre dauerte es, bis das Stück in Polen zur Uraufführung kam. Der Autor durfte es nicht mehr erleben. Schwarz’ satirischer Ton wurde nicht gern gehört und führte teilweise zu Verboten. Um so eindrucksvoller war dann der Welterfolg der Ostberliner Inszenierung von Benno Besson. 1965 am Deutschen Theater feierte sie mit den Schauspielergrößen Rolf Ludwig und Eberhard Esche Premiere und tourte dann durch die Welt.
02.03.2020 12:39:09 [Zeit Online]
Roman Polański: Die biografische Falle
Die Debatte um den Filmemacher Roman Polański und die César-Verleihung bezeugt den Zerfall der ästhetischen Urteilskraft. Dabei prägte sie einst das europäische Kino. Als das Präsidium der Académie des César, die die französischen Filmpreise vergibt, Mitte Februar für März seinen Rücktritt ankündigte, verbanden seine Mitglieder dies mit dem Hinweis, der Schritt sei nicht als Stellungahme zu Roman Polańskis Film J’accuse (dt.: Intrige) zu werten. Dessen zwölffache Nominierung war Anlass für die Kritik an der Akademie gewesen. Ziel sei vielmehr, hieß es in der Stellungnahme, "die Gelassenheit wiederzugewinnen und sicherzustellen, dass die Feier des Kinos eine Feier bleibt".
02.03.2020 12:41:19 [Junge Welt]
Panorama mit Bruchlandung
Liza Cody: Ballade einer vergessenen Toten. Argument-Verlag, Hamburg 2019, 411 Seiten, 22 Euro. Die sozialkritischen Krimis der britischen Autorin Liza Cody sind auch hierzulande beliebt, ihre Romane um die obdachlose »Lady Bag« zum Beispiel, die in städtischen Armutsgebieten spielen. Codys Heldinnen sind Ausrangierte, Abgestürzte, die den Reichen und Schönen meist völlig egal sind. Gebraucht werden sie allenfalls als Werkzeuge oder Sündenböcke zur Deckelung von Schweinereien. Um eine scheinbar gescheiterte Existenz geht es auch in ihrem zuletzt in deutscher Übersetzung erschienenen Buch »Ballade einer vergessenen Toten«.
02.03.2020 12:44:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ralph Towner wird 80: Zwischen Wien und Woodstock
(Anm. von NNE: Der Artikel ist vom Sonntag, 1.3.20) Einflussangst, wie die Literatur sie kennt, ist ihm fremd: Ralph Towner schöpft aus den Tiefen der Musikgeschichte und ersetzt als Solo-Gitarrist ein ganzes Ensemble. Nun wird er achtzig. Er studierte Klavier, Komposition und klassische Gitarre – aber seine Karriere begann mit Folkmusik. 1969 begleitete Ralph Towner beim Woodstock-Festival den Sänger Tim Hardin, und im weitesten Sinne war vielleicht auch das Avantgarde-Projekt seiner Gruppe Oregon noch dem Folk zuzurechnen. Einem Welt-Folk freilich, in dem zum Beispiel indische Sitar und indianische Regentänze sich mit freier Improvisation verbinden.
02.03.2020 12:50:10 [Der Freitag]
TV-Serie „Bad Banks“: Böse Bankster, gute Gangster
Auch „böse“ Banken sind zu etwas gut: Sie lassen die anderen in einem besseren Licht dastehen. In der TV-Serie "Bad Banks" dagegen sind alle Banken böse, und alle Banker werden Gangster. Dass es im wirklichen Leben auch gute Banker gibt, kann man sich denken. Aber weil sie sich dabei sehr öden Beschäftigungen widmen, taugen sie nicht fürs Serien. Als der britische Anthropologe David Graeber 2013 "Bullshit Jobs" schrieb, meldeten sich Scharen von Betroffenen, darunter viele aus dem Finanzsektor. "Bad Banks" will ganz ernsthaft in der Liga der wirklichen Bösewichte mitspielen. Das gelingt gar nicht mal so schlecht.
02.03.2020 12:52:19 [Neues Deutschland]
Ernesto Cardenal ist tot
Idol der einen - Ärgernis der anderen: Ernesto Cardenal gehörte zu den wichtigsten Persönlichkeiten des kulturellen Lebens in Lateinamerika. In Deutschland wurde der Dichter, Theologe und Querdenker mit Baskenmütze auf rebellischem Haar eine Symbolfigur der Linken. Am Sonntag ist der überzeugte Marxist und Befreiungstheologe mit 95 Jahren gestorben. »Ich bin kein Extremist«, hatte Cardenal noch im vergangenen Dezember auf einer Konferenz in Mexiko gesagt. »Demokratie zu verlangen ist kein Extremismus.«
03.03.2020 08:50:38 [TAZ]
Nachruf auf Ernesto Cardenal
Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe, ist am Sonntag 95-jährig gestorben. Nachruf auf einen Unbequemen: Ob die Welt Ernesto Cardenal eher als Dichter oder eher als Revolutionär in Erinnerung behalten wird, muss die Geschichte entscheiden. Beide Identitäten sind untrennbar verbunden in dem kleinen weißhaarigen Mann, der am Sonntag im Alter von 95 Jahren in seiner Heimat Nicaragua starb.
Zu Lebzeiten war Cardenal der weltweit bekannteste Nicaraguaner. Allerdings wurde er außerhalb Nicaraguas mehr geschätzt als zu Hause, wo er im autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau Rosario Murillo verbissene Gegner hatte.
03.03.2020 08:52:43 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod des Künstlers Ulay: Der Alltagsweise
Frank Uwe Laysiepen, der unter dem Künstlernahme "Ulay" berühmt wurde, starb in der Nacht zum Montag im Alter von 76 Jahren in Ljubljana. Vor vier Jahren bekam der Künstler, der normalerweise immer durch ein "und" mit seiner langjährigen Partnerin Marina Abramović verbunden wurde, und der sich selbst nicht ohne Bitterkeit den "bekanntesten unbekannten Künstler" nannte, noch einmal eine große alleinige Würdigung in der Frankfurter Schirn. "Ulay Life-Sized" stand am Eingang, Ulay lebensgroß. Für die Ausstellung warb ein Video, in dem der Mann von der Aura eines fernöstlichen Gurus erklärte, dass die menschliche Identität ein kleines Segelboot auf der Mitte des Ozeans sei mit dem Anker von der Größe eines Tankers.
03.03.2020 08:55:01 [Junge Welt]
Theater: Das Gegenteil von Kälte
Anja Panses Stück über die Doppelnatur Leonardo da Vincis an der Stuttgarter Tribühne. Nächste Aufführungen: 4., 20., 21. und 27. März, jeweils 20 Uhr. Ein Torso aus Marmor, Zeichnungen mit Wäscheklammern an Leinen aufgehängt, ein ausgestopfter Fuchs, Reagenzgläser, ein menschliches Skelett und viele weitere Gegenstände. Dazwischen beugt sich ein grauhaariger Mann über einen Tisch. Er genießt bereits Ruhm und hat Schüler. Kann man sich Leonardo da Vinci überhaupt als Jugendlichen vorstellen?
Regisseurin Anja Panse hat die Spielfläche des Theaters Tribühne in eine fantastische Mischung aus Labor, Arbeitszimmer und Atelier verwandelt.
03.03.2020 08:56:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Lido Pimienta aus Kolumbien: Botschafterin des Elektro-Latin
Sie mischt lateinamerikanische Rhythmen mit Elektrobeats. Lido Pimientas Konzerte strotzen vor Lebensfreude. Doch die Lage in ihrer Heimat Kolumbien empört die Musikerin. Mit ihrer Musik protestiert sie gegen die autoritäre Regierung.
„Kolumbien ist ein Land, das keinen Frieden kennt“, sagt Lido Pimienta. Die Musikerin lebt schon lange in Kanada. Aber die Proteste in ihrem Geburtsland gegen die Regierung von Präsident Iván Duque verfolgt sie von Toronto aus sehr aufmerksam:
„Auch aus dem Grund, dass ich selbst eine Indigene bin, dass meine Familie direkt von dieser Politik betroffen ist, vom Neoliberalismus der extremen Rechten."
03.03.2020 08:58:30 [Untergrund-Blättle]
Drama, Drama, Drama!
Eine der wohl bekanntesten Komödien Almodóvars, in der er alle Register seines Könnens zieht und es ihm gelingt, die ganze Schauspielergarde so richtig auf Trab zu bringen. Wer diese Komödie bei nächster Gelegenheit verpasst, müsste sich eigentlich ärgern. Wenn es nur die Liebeserklärungen gewesen wären, die Iván (Fernando Guillén) als Synchronsprecher den schönsten Schauspielerinnen der Welt am Mikrofon gemacht hätte – nein, nach einer langjährigen Ehe mit Lucia (Julieta Serrano) will er nun auch Pepa (Carmen Maura), ebenfalls Synchronsprecherin, nach etlichen Jahren verlassen und hinterlässt ihr auf dem Anrufbeantworter die Nachricht, sie solle seine Sachen in einen Koffer packen und bei der Hausmeisterin (Chus Lampreave) abstellen.
03.03.2020 12:31:30 [TAZ]
Neues Album von King Krule: Selbsthass mit Bariton
King Krule croont wieder: Auf dem neuen Album „Man Alive!“ zieht der britische Künstler alle Register: Nahtod-Texte und experimentelle Produktion. „Der einzelne nur Schaum auf der Welle, die Größe ein bloßer Zufall, die Herrschaft des Genies ein Puppenspiel, ein lächerliches Ringen gegen ein ehernes Gesetz, es zu erkennen das Höchste, es zu beherrschen unmöglich“, schrieb Georg Büchner als 20-Jähriger im Frühjahr 1834 an seine Verlobte Wilhelmine Jaeglé. Zermürbt vom „grässlichen Fatalismus“ der Geschichte, den er bei seinen Studien zu „Dantons Tod“ hassen lernte, zweifelte der Dichter am gesamten Menschengeschlecht.
03.03.2020 12:33:00 [Junge Welt]
Dissonanz und Verzweiflung
Erschöpfter Papa: King Krules müdes Album »Man Alive!«. Selten hat man ein Album gehört, das so sehr einem Ablauf zu folgen scheint, das Auf- und Zusammenbruch in Echtzeit abbildet. »Man Alive!«, viertes Album von Archy Marshall als King Krule, beginnt mit unruhig treibendem Indiepop (»Cellular« und »Supermarché«) frickelig-aufgekratzt, die Stimmung pendelt zwischen unternehmungslustig und wütend. Die synkopischen, dunklen HipHop-Beats von »Stoned Again« führen direkt in die Nacht der Londons, wo Archy zu Hause ist – oder besser war: Denn inzwischen ist ein Kind da, sein eigenes, dessen Geburt im vergangenen Jahr King Krule ziemlich aus den Schuhen hob.
03.03.2020 12:34:48 [TAZ]
Regisseur über kindliche Weltsicht: „Mach, was du willst“
Der Film „Sthalpuran“ zeigt, wie ein Kind die Welt sieht. Regisseur Indikar erklärt, wie sein Hauptdarsteller seinen Vater verliert. Der achtjährige Dighu zieht mit seiner Mutter und seiner Schwester aus der Großstadt Pune an die indische Westküste. Der Vater hat die Familie verlassen. Was der Grund für die Trennung, das Fortgehen des Vaters ist, wissen die Kinder nicht. Dighu vermisst seinen Vater, gibt aber wie seine etwas ältere Schwester bald das Fragen auf. Sein Tagebuch hilft dem Jungen, Halt in der neuen Umgebung zu finden und mit dem Verlust und seiner Trauer umzugehen. Immer wieder zieht es ihn zum Nachdenken an die Meeresküste.
03.03.2020 12:37:02 [Zeit Online]
Caribou: Um die Kinder herumtanzen
Caribou war der beste Tastendrücker und Kabelstecker der Sommerfestivals. Mit dem trickreichen Elektropop seines neuen Albums "Suddenly" verarbeitet er nun das Familiäre. Seit beinahe 20 Jahren nimmt Dan Snaith gefühlsbetonte Clubmusik und clubtaugliche Musik fürs Gefühl auf, die letzten 15 davon unter dem Künstlernamen Caribou. Sein Talent ist offensichtlich, aber trotzdem schwer zu kopieren: Snaith produziert nicht wirklich Dancetracks und schreibt nicht wirklich Popsongs, balanciert die Kräfte in seiner Musik jedoch immer wieder so sensibel aus, dass sie in beiden Welten gleichzeitig funktioniert.
03.03.2020 12:39:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Buchmesse Leipzig: Lesen in den Zeiten von Corona
„Die Leipziger Buchmesse 2020 findet planmäßig statt.“ So verkündete es zumindest bis zum gestrigen Redaktionsschluss noch die Website der Messe. Allerdings steht der erste Besuchertag erst am Donnerstag der kommenden Woche an, und darüber, wie sich die Ausbreitung der Corona-Infektionen in Deutschland binnen dieser neun Tage darstellen wird, kann man bestenfalls spekulieren. Etwas weniger spekulativ betrachtet man die Frage offenbar in Frankreich. Die noch mal etwas später, nämlich erst am 20.März beginnende, ebenfalls viertägige Buchmesse von Paris ist gestern abgesagt worden.
04.03.2020 08:59:48 [Tichys Einblick]
Die Macht der Gerichte und der Niedergang der Politik
Jonathan Sumption. Trials of the State: Law and the Decline of Politics, London 2019, 112 S. Das Buch das hier besprochen werden soll, setzt sich freilich nicht mit der Situation in Deutschland, sondern primär in Großbritannien auseinander, das im Zuge des Kampfes um den Brexit seine eigene fundamentale Krise erlebt hat, auch wenn am Ende die Auseinandersetzung auf ganz klassische Weise entscheiden wurde: durch eine Parlamentswahl, die dann auch ein eindeutiges Ergebnis erbrachte, obwohl diese Eindeutigkeit vor allem dem englischen Mehrheitswahlrecht geschuldet war.
04.03.2020 09:01:28 [TAZ]
Im Tiefsten erschüttert
Theater ist ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Das mag über die „Ahs“ und „Ohs“ opulenter Inszenierungen irgendwelcher Klassiker mitunter in Vergessenheit geraten.
Dermaßen handgreiflich wie am vergangenen Wochenende in Oldenburg geraten solche Interventionen allerdings nur höchst selten. Gestritten hatte man in der Stadt schon lange vor dieser Premiere, eigentlich schon seit die Göttinger Werkgruppe2 auch nur angekündigt hatte, mit „Überleben“ ein Stück über die massenhaften Patient*innenmorde an den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg auf die Bühne des Staatstheaters zu bringen.
04.03.2020 09:03:42 [Junge Welt]
Ernesto Cardenal: Priester, Sandinist, Kulturminister
Und obendrein des Marxismus »beschuldigt«: Nachruf auf den Dichter und Befreiungstheologen Ernesto Cardenal: Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben. Obwohl Cardenal sich 1994 von der Partei der Sandinisten, FSLN, abwandte und scharfe Kritik an Präsident Ortega übte, lässt dieser in einer dreitägigen Staatstrauer den Toten und sein Vermächtnis ehren.
04.03.2020 09:07:11 [Süddeutsche Zeitung]
Der Posaunist Michael Buchanan
Es dürfte kaum ein Instrument geben, mit dessen Klang man nicht unmittelbare bildmächtige Assoziationen verbindet. Bei der Flöte ist der Rattenfänger nicht weit, die Violine scheint mit dem Teufel im Bunde, Pauken und Trompeten künden den Herrscher an, und die Posaune erklingt, wenn das Ende der Welt droht. In der Musik wird dieses schon im 15. Jahrhundert erwähnte Instrument spätestens seit dem 18. Jahrhundert gern für ernste, feierliche, grandiose oder hehre Momente eingesetzt. Es ist der große singende Ton, der an tönende Bronze denken lässt. Kein großer Orchestersatz, der nicht durch den ehernen Klang der Posaunen veredelt würde, keine Big Band, deren Sound nicht durch die Posaunen ins Großartige gesteigert würde.
04.03.2020 09:10:02 [Untergrund-Blättle]
Anthony B. Atkinson: Ungleichheit
Anthony B. Atkinson: Ungleichheit. Was wir dagegen tun können. Klett & Cotta, Stuttgart 2016. 474 Seiten, ca. 29.00 SFr. ISBN 978-3-608-94905-6. Der Reichtum der Welt ist ungleich verteilt. Was sollten die Benachteiligten verlangen - ein Stück vom Kuchen oder gleich die ganze Bäckerei? Anthony B. Atkinson (1944 - 2017) war Professor für Wirtschaft an den Universitäten Essex, Cambridge, London und Spezialist für Fragen der Einkommensverteilung. Im vorliegenden Buch „Ungleichheit. Was wir dagegen tun können“ konzentriert er sich auf die Untersuchung wirtschaftlicher Ungleichheit in den USA und Grossbritannien.
04.03.2020 12:40:17 [TAZ]
Innenansichten aus Chemnitz
Paula Irmschler: „Superbusen“. Ullstein Verlag, Berlin 2020, 320 Seiten, 20 Euro. Paula Irmschler erzählt in ihrem Romandebüt „Superbusen“ vom Alltag mit Nazis im Osten, der Waffe der Ironie – und der Kraft der Musik. Hitlergrüße, Hetzjagden, Angriffe: seit dem 26. August 2018 schaut Deutschland auf Chemnitz. Auch internationale Medien wie die New York Times berichten von den Naziaufmärschen und Ausschreitungen in der sächsischen Stadt. Plötzlich ist Chemnitz überall. Einen Tag später gibt es einen ersten kleinen Gegenprotest und den Schock: Die Nazis sind in der Überzahl, sie greifen an. An dieser Stelle setzt Paula Irmschlers Romandebüt „Superbusen“ ein.
04.03.2020 12:41:59 [Qantara]
Hoffnung als Widerstand
Der Dokumentarfilm "Nardjes A." von Karim Aïnouz, der die algerische Protestbewegung in den Fokus nimmt, handelt von der universellen Macht der Hoffnung, die bestehenden sozialen und politischen Verhältnisse in dem maghrebinischen Land zu verändern. Dieser Film entstand ganz spontan. Karim Aïnouz, bereits zum dritten Mal auf der Berlinale vertreten, war eigentlich für ein anderes Filmprojekt nach Algerien gereist, das auch in Kürze fertig werden soll. Dabei geht es um die Geschichte seines Großvaters, der aus der nordalgerischen Kabylei stammte und im algerischen Unabhängigkeitskampf von 1962 eine nicht unwichtige Rolle spielte und später von seinen eigenen Mitstreitern verhaftet, und dann aus dem Land vertrieben wird.
04.03.2020 12:44:47 [Radio FM4]
Haarmann: Der Werwolf von Hannover
„Haarmann“ ist im Penguin Verlag erschienen und hat 320 Seiten. Fritz Haarmann hat als einer der brutalsten Serienmörder Eingang gefunden in die deutsche Kriminalgeschichte. Seitdem fand der Kriminalfall rund um ihn viele Verarbeitungen in Kunst und Kultur.
Knapp 100 Jahre nach den Vorfällen in der Weimarer Republik (1918-1933) bringt der deutsche Autor und Journalist Dirk Kurbjuweit nun einen vielschichtigen Roman heraus, in dem er die realen Ereignisse aus der Sicht des fiktiven Polizisten Robert Lahnstein erzählt.
04.03.2020 12:46:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik zu „Emma“
Mit Romantik allein kommt man nicht weit: Eine Neuverfilmung der widerspenstigsten „Emma“ ganz nach Jane Austens Humor. Jane Austen verfilmt man nur dann, wenn man der Sache wirklich etwas Neues hinzuzufügen hat, sonst kann man es gleich lassen. Die Romane sind überschaubar in der Anzahl, die Fangemeinde ist riesig und schaut genau hin. So wie nun auch bei „Emma“. Gut, die Latte hängt mit der letzten Verfilmung von 1996 niedrig, in der Gwyneth Paltrow und Toni Colette (sie war das Beste daran) die Hauptrollen übernahmen.
04.03.2020 12:48:16 [Kontext Wochenzeitung]
Zurück in die Klamotte!
Dani Levys "Die Känguru-Chroniken" ist seit dieser Woche in den deutschen Kinos zu sehen. In der Verfilmung von Marc-Uwe Klings "Känguru-Chroniken" treten das vorlaute Beuteltier und sein schluffiger WG-Genosse gegen einen Immobilienhai an. Alles klamaukig, nostalgisch und unterkomplex. Macht aber trotzdem Spaß. Klingel-Klingel-Klingel! Der schluffige Kleinkünstler Marc-Uwe (Dimitrij Schaad), ein Mann Mitte dreißig mit "Migränehintergrund", wird so gegen Mittag in seiner Schlummerei gestört, schlaftrunken schlurft er im schlampigen Bademantel zur Tür, öffnet sie, hört sich die Bitte um Eier des neuen Nachbarn an, der Pfannkuchen backen will, und kommt dieser dann, auf etwas lethargische Weise, auch nach.
05.03.2020 09:00:37 [Monopol]
NS-Geschichte der Documenta
Die Documenta hat den Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einen kulturellen Neuanfang ermöglicht. Doch nun wird zunehmend über bisher übersehene oder ignorierte Kontinuitäten mit der NS-Zeit diskutiert. Werner Haftmann, Co-Kurator und Arnold Bodes engster Berater bei den ersten drei Ausstellungen war NSDAP-Mitglied - genau wie mehrere andere wichtige Figuren der frühen Documenta.
Über die Verstrickungen der Ausstellungsmacher und eine Instrumentalisierung der deutschen Moderne auf der D1 im Jahr 1955 wurde unter anderem bei einem Kongress im Deutschen Historischen Museum im Herbst 2019 diskutiert.
05.03.2020 09:02:07 [TAZ]
Romandebüt und Album der Gruppe Oil
Klotzen statt kleckern: In der Berliner Fahimi Bar präsentierte die Gruppe Oil ihr Debütalbum und den gleichnamigen Roman „Naturtrüb“. Am Tresen sitzen ein kleiner Mann und ein Hüne. Der Kleine bestellt ein großes Bier, der Hüne ein kleines. Geht gut los, die „Verbrecherversammlung“ in der vollen Fahimi Bar in Berlin-Kreuzberg. Dort hat sich am Dienstagabend die ominöse Gruppe Oil angekündigt. So nennen sich vier Männer, alle über 50, die keine rechtsradikale Terrorzelle gegründet haben, sondern eine Band.
05.03.2020 09:04:11 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wie festgenagelt
Der Künstler Günther Uecker wird 90 Jahre alt – Ehrung in zwei Ausstellungen. Auf den ersten Blick mag man denken: „Ist das Kunst?“ Auf den zweiten Blick muss man gestehen: „Bitte mehr davon!“ Günther Uecker, der von 1951 bis 1953 Malerei in Wismar und an der Kunstakademie in Berlin Weißensee studierte, 1953 die DDR verließ und sein Studium 1957 an der Kunstakademie Düsseldorf beendete, hat mit seinen berühmten Nagelbildern nicht nur den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen. Er hat mit seinen Arbeiten auch ein völkerverbindendes Zeichen gesetzt.
05.03.2020 09:06:27 [Junge Welt]
DDR und Israel: Tunnelblick mit Tradition
Jeffrey Herf: Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke 1967–1989. Wallstein, Göttingen 2019, 518 Seiten, 39 Euro. Der US-amerikanische Historiker Jeffrey Herf hat ein Buch verfasst, das sich mit der Unterstützung der DDR für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung, für arabische Staaten sowie mit der diesbezüglichen – vermeintlichen – Kooperation mit linksradikalen Gruppen in der BRD beschäftigt.
Seine Schlussfolgerung lautet: Diese Unterstützung, die etwa drei Prozent der Militärhilfe von Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages für die arabisch–palästinensische Seite ausmachte, bedeutete vor dem Hintergrund des Holocaust eine Beteiligung an einem »unerklärten Krieg« gegen »die Juden«.
05.03.2020 09:08:42 [Radio FM4]
New Wellness vertont das Lebensgefühl der Millenials
New Wellness: mit seinem Ende März erscheinenden Album „Lexicon Of Untold Stories“ ist er unser Soundpark Act des Monats. Nachdem sich seine alte Band We Walk Walls aufgelöst hat, fiel es Silvio Lenglachner schwer Musik zu machen, ja sogar das Hören hat ihm keine Freude mehr bereitet. Er brauchte etwas Neues, musste weg, auf die Suche nach Inspiration, oder einfach nur nach Enstpannung. „I need something new“, heißt es im New Wellness Track „Bowl Cut“.
Ein halbes Jahr lang hat er dann im Kosovo verbracht, zuerst in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Landes und später in Prishtina, der Hauptstadt.
05.03.2020 13:02:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Neu im Kino: „La Vérité“
Catherine Deneuve spielt in „La Vérité“ eine französische Filmdiva und ein bisschen auch sich selbst. Ihre Tochter, eine Drehbuchautorin, wird von Juliette Binoche dargestellt. Ärger gibt es, als die Mutter ihre Memoiren veröffentlicht. Worum geht es? Die französische Filmdiva Fabienne (Catherine Deneuve) hat ihre Memoiren veröffentlicht. Aus diesem Anlass kommt ihre Tochter Lumir (Juliette Binoche) in „La Vérité – leben und lügen lassen“ aus New York angereist. Dort arbeitet sie erfolgreich als Drehbuchautorin. Weniger erfolgreich ist ihr Mann (Ethan Hawke), der sich als Schauspieler versucht, doch nur Angebote für Nebenrollen in drittklassigen Internetserien bekommt.
05.03.2020 13:04:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ausgebeutet in jeder Hinsicht
Marion Messina: „Fehlstart“. Roman. Hanser Verlag, München 2020. 166 S., geb., 18,– €. Zwischen Bildungsverlust und Wutgewinn: Marion Messina versucht sich mit „Fehlstart“ an einem Roman über die französische Misere. Spätestens seit der moralistischen Literatur des siebzehnten Jahrhunderts sind französische Schriftsteller gern pessimistisch, und mit Kritik daran sollte man vorsichtig sein: Was haben sich deutsche Literaturkritiker und Schriftsteller diesbezüglich schon in die Nesseln gesetzt! Theodor Fontane oder Thomas Mann, die über Émile Zola herziehen, sind nur besonders prominente Beispiele literarischer Verschätzung.
05.03.2020 13:07:31 [TAZ]
Hamburger Ausstellung über Trauer
Die Hamburger Kunsthalle widmet sich den Themen Trauer, Verlust und Veränderung. Dafür findet sie starke Bilder, die im Kopf bleiben. Ausgeschlossen, diese Ausstellung nicht persönlich zu nehmen. Unmöglich, sich herauszuhalten aus dem derzeit von der Hamburger Kunsthalle initiierten Dialog über Trauer. Nein, man geht nicht weinend heraus aus dieser Ausstellung über Trauer, Verlust und Veränderung, die 30 zeitgenössische Artefakte aus 15 Ländern zeigt. Aber man bleibt auch nicht kalt bei diesem Mix aus echter und inszenierter, individueller und kollektiver Trauer angesichts von Tod und anderen Verlusten.
05.03.2020 13:10:03 [Der Freitag]
Kunst: Alles ist verwandelt
Info: Edward Hopper Fondation Beyeler, Basel, bis 17.5.2020. Edward Hopper stand immer für Verlassenheit und Melancholie des modernen Individuums. In Basel wird er jetzt zum Herold der nächsten Apokalypse. Es ist vorbei, das Zeitalter des Individualismus. Tom Oliver, Professor für Angewandte Ökologie, beschrieb das letzte Woche sehr schlagend im "Guardian": Er sei ein Kind der 80er, Teenager in den 90ern, seine prägenden Jahren fielen also zusammen mit dem individualistischsten Zeitalter, das es auf Erden jemals gab. Im Angesicht australischer Buschbrände, schmelzender Polkappen und des menschengemachten Klimawandels sei dieses nun aber an sein Ende gekommen, das wesentliche Gefühl des Individuums heute: Schuld.
05.03.2020 13:15:41 [Süddeutsche Zeitung]
Genesis gehen wieder auf Tour
Ist jetzt auch schon ganz schön lange her: 1967 wurden Genesis gegründet. Vor 52 Jahren also, was vermutlich auch bedeutet, dass diese frühe Progressive-Rock-Band für viele Leserinnen und Leser dieser Zeilen schon mehr oder weniger immer da war. Da scheint es nur konsequent, dass sie jetzt wieder da ist.
Das erste Mal seit 13 Jahren gehen Genesis wieder auf Tournee: Phil Collins singt, Mike Rutherford spielt Gitarre, Tony Banks Keyboard - und weil die Jahre an Phil Collins leider nicht ganz spurlos vorüber gegangen sind, spielt er nicht mehr selbst Schlagzeug, sondern nimmt seinen Sohn Nic mit auf Tour.
05.03.2020 16:52:23 [Der Freitag]
Prophetie, Zufall oder Insiderwissen?
Buch-Rezension: Bereits 1981 schrieb Dean R. Koontz in dem Mystery-Thriller „The Eyes of Darkness“ von einem Wuhan-Virus, der um das Jahr 2020 eine Lungenkrankheit auslösen wird. In der deutschen Fassung des Buches mit dem Titel "Die Augen der Dunkelheit" von Dean R. Koontz wird der Wuhan-Virus zum Gorki-Virus und die Erwähnung des Jahres 2020 fehlt ganz. Die Handlung des Mystery-Thrillers ist schnell erzählt: Tinas Sohn Danny kam vor einem Jahr bei einem Autounfall ums Leben. In den Sierra Mountains in Nevada verunglückte bei einer Abenteuertour ein Bus mit Pfadfindern. Keiner überlebte das Unglück, auch Danny nicht.
06.03.2020 08:25:52 [Deutschlandfunk Kultur]
Integration durch Musik
Wie Bubenreuth zur Hochburg des Geigen- und Gitarrenbaus wurde. Der kleine Ort Bubenreuth nördlich von Nürnberg ist ein Instrumentenbauer-Nest mit besonderer Geschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden hier viele Geigen- und Gitarrenbauer aus dem Sudetenland eine neue Heimat.
Angefangen hat alles 1949. Ab diesem Jahr bekam das 600-Seelen-Dorf Bubenreuth mehrere tausend neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es waren Geigen- und Gitarrenbauer und ihre Familien. Sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus Schönbach vertrieben. Der Ort liegt im Sudetenland, der tschechisch-deutschen Grenzregion.
06.03.2020 08:30:00 [Der Freitag]
Fremde Klänge aus einem großen Land
Jenseits von Popsa, Balalaika und Tschaikowski gibt es jede Menge unterschiedliche Musikrichtungen in Russland. Оле Лукойе (Ole Lukkoye) ist eine dreiköpfige Band aus St. Petersburg, denen man alles vorwerfen kann, nur eines nicht: Massentaugliche Musik zu veröffentlichen. Weit fernab des Popsa (abwertend in Russland für süßliche, verweichlichte und angepasste Popkultur) haben sie ihre Wurzeln im Underground der 80er Jahre. Die Richtung ihrer Musik ist schwer zu beschreiben. Space Rock auf Urlaub in Tuva (eine an der Mongolei angrenzende Region im Osten Russlands. Einige ihrer Lieder sind auf Russisch, einige auf Tuvinisch (eine der vielen Turksprachen).
06.03.2020 08:31:55 [Neues Deutschland]
Mann? Steht auf dem Schlauch!
Der Film »Waterproof« stellt jordanische Klempnerinnen vor, die sich gegen Vorurteile durchsetzen. Mit 40 Jahren fängt das Leben für Frauen erst an, zumindest gibt es für sie eine zweite Chance. Sie haben früh geheiratet und Kinder großgezogen, die nun den Haushalt verlassen haben oder es bald tun werden. Somit ergibt sich die Gelegenheit, sich um eine Lohnarbeit zu bemühen oder ein Unternehmen zu gründen. So begründet - oder rechtfertigt - Khawla al-Sheikh, die erste lizenzierte Klempnerin Jordaniens, ihre Arbeit.
06.03.2020 08:34:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Die Känguruchroniken“ im Kino
Als Bücher zum Lesen und zum Hören sind „Die Känguru-Chroniken“ riesige Erfolge. Jetzt hat Dani Levy den anarchischen Spaß verfilmt – funktioniert das im Kino? Bei der Wahl des Haustieres sind die meisten Menschen konventionell. Ein Hund oder eine Katze, ab und zu mal ein Sittich oder ein Meerschweinchen, und bei vielen natürlich: Nicht die Bohne kommt mir ein Vieh in Haus. Was die Natur sonst noch so an Gehoppel und Gepoppel anzubieten hat, ist dann schon etwas für Eigenbrötler oder Exzentriker. Und dann gibt es auch Menschen, die sich ihr signifikantes Anderes aus dem Tierreich nicht aussuchen.
06.03.2020 08:35:51 [Junge Welt]
Bildende Kunst: Das Geschlecht und die Tasse
Die Ausstellung »Fantastische Frauen« in der Schirn-Kunsthalle Frankfurt am Main. Der Surrealismus ist eine Kunstrichtung, die das Unterbewusstsein und den Traum als schöpferische Quelle nutzt. Kunsthistoriker unterscheiden zwischen dem kritisch-paranoischen Surrealismus von Salvador Dalí und dem abstrakten von Joan Miró. Nun stellt die Schirn-Kunsthalle in Frankfurt am Main in der Ausstellung »Fantastische Frauen« den weiblichen Surrealismus vor. Was das Geschlechtergleichgewicht in der Kunstwelt verbessert, ist zu begrüßen, Leben und Werke von unterrepräsentierten Schöpferinnen der Vergangenheit und Gegenwart müssen in die Öffentlichkeit.
06.03.2020 12:19:56 [Zeit Online]
Alabaster DePlume: Sei nice!
Der bestgekleidete Saxofonist der Gegenwart trägt einen coolen Reißverschlußanzug mit Leopardenmuster, über den Kopf hat er eine Fellmütze mit Hasenohren gezogen. Er sieht sehr gut aus in seinem Video, mit dem glitzernden Instrument, das er in der Hand hält, die großen Kinderaugen auf die Kamera gerichtet. Alabaster DePlume, so der stage name des Musikers und Spoken-Word-Entertainers, hat eine universelle Botschaft auf den Lippen, die nur geflüstert ihre volle Wirkung entfalten kann: "Be nice to people".
06.03.2020 12:22:01 [Deutschlandfunk Kultur]
James Taylor: „American Standard“
US-Songwriter-Legende James Taylor interpretiert auf seinem 19. Studioalbum die Songs des „American Songbook“. Im Zentrum stehen dabei seine Stimme und akustische Gitarren. Die Aufnahmen waren dem Sänger ein persönliches Herzensprojekt.
Der älteste Song kommt gleich zu Beginn. „My Blue Heaven“ trägt ein Copyright von 1924 und verweist auf eine Zeit vor den Musicals, deren Melodien in der Kindheit von James Taylor durch das Elternhaus schallten, genau wie linksliberaler Folk von Pete Seeger und den Weavers.
06.03.2020 12:24:17 [Der Freitag]
An allen Fronten
Mujeres Libres – Libertäre Kämpferinnen Vera Bianchi (Hg.), Verlag Edition AV 2019, 230 S., 17 €. Die Mujeres Libres bekämpften nicht nur Francos Armee, sondern auch das Patriarchat in den eigenen Reihen. Der Aufstand linker Frauen gegen patriarchalische Strukturen in den eigenen Reihen begann nicht erst 1968. Im Allgemeinen, befand die Anarchistin Emma Goldman zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs (1936 – 1939), sei der Mann, der sonst immer so heldenhaft für seine Emanzipation kämpfe, weit davon entfernt, selbstverständlich auch die Frau befreien zu wollen. Die eigenen anarchistischen Genossen schloss Goldman in diese Beobachtung ausdrücklich mit ein.
07.03.2020 08:50:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Rom: Die weltweit größte Ausstellung von Raffael
Zum 500. Todestag des Malers Raffael wird in Rom die bislang größte Ausstellung der Welt mit selten gezeigten Werken des Italieners eröffnet. Hier erfährt das Publikum auch, dass er der erste Denkmalpfleger der Geschichte war.
Die größte Raffael-Ausstellung, die jemals organisiert worden ist, wurde in den Scuderie in Rom eröffnet. Sie beginnt etwas überraschend: Raffael, wie er stirbt, sein Begräbnis und eine riesige Reproduktion seines Grabes im Pantheon. Aber der Anlass sei ja auch der Todestag, sagt Kuratorin Marzia Faietti:
„Sein Tod ist 500 Jahre her und wir wollten mit der aktuellen Situation anfangen, denn die Botschaft ist, dass Raffael ein großer Künstler ist, auch ein aktueller."
07.03.2020 08:52:21 [TAZ]
Punk Soul Brothers gegen Menschmaschine
Wer bringt die Masse zur Ekstase? Im Hamburger Bahnhof traten die Brüderpaare Nicolai und Lippok zu ihrem traditionellen DJ-Battle an. Das Bier schmeckt wie Gemüsebrühe (Craft Beer, soll so sein) und kostet vier Euro. Die Bassdrum verwummert sich. Klingt, als trage man ein Aquarium auf dem Kopf. Eine Bahnhofshalle als Austragungsort für ein DJ-Battle zu wählen, ist nicht optimal, die Leute vom Biertrinken abzuhalten auch nicht. Der Berichterstatter hat dezent schlechte Laune.
Es ist Samstagabend, zur Feier von 20 Jahre „Musikwerke Bildender Künstler“ wurde in den Hamburger Bahnhof eingeladen, um der Serie Lippok Bros. versus Nicolai Bros. eine weitere Episode hinzuzufügen.
07.03.2020 08:54:57 [Süddeutsche Zeitung]
Ausstellung in München: Kunstschneider
Lange hat sich niemand mit dem Werk von Franz Erhard Walther beschäftigt. Das Haus der Kunst ändert das. Franz Erhard Walther breitet die Arme aus und tritt einen Schritt zurück. Dahin, wo der Kreis aus rotem Stoff hängt. Nähte zerteilen als schmale Linien das perfekte Rund, von dem sich vier helle Bänder wie Strahlen ausbreiten. "Erinnert an Leonardo, oder?", sagt der Künstler, der dasteht wie der vitruvianische Mensch. Das sei ihm aber gar nicht bewusst gewesen, als er im Jahr 1963 die "Rote Scheibe mit vier Bändern" nähte.
07.03.2020 08:56:44 [Deutschlandfunk Kultur]
Mit Musik gegen Hass und Gewalt
Jugendlichen eine Stimme verleihen: Das will das Projekt „Beats and Roots – Musik gegen Gewalt“. Die israelisch-iranischen Musiker von „Sistanagila“ begleiten das Projekt. Sie wollen für Gewalt sensibilisieren, erzählt Initiator Babak Shafian.
„Sistanagila“ hat für das Abschlusskonzert das traditionelle jemenitische Schabbat-Lied „Dror Yikra“ als Flamenco arrangiert. Der Liedtext „Freiheit wird verkündet für alle seine Kinder“ passte gut als Motto des Konzertabends. Das findet auch der Projektinitiator Babak Shafian:
„Dieses Ensemble ist einfach aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus entstanden. Also vor allem im Angesicht der antisemitischen, antiisraelischen Propaganda der iranischen Regierung."
07.03.2020 08:59:07 [Junge Welt]
Ballett: Orgien beim Heu-Einholen
Modern, nicht zeitgenössisch: »Ein Mittsommernachtstraum« beim Ballett Dortmund. Nächste Aufführungen: 8., 20., 28.3., 19.30 Uhr, Opernhaus, Theater Dortmund. Mystik, Maschinenkraft und Orgasmen beim Heu-Einholen – vordergründig traumhaft bis ins Surreale kommt das über zwei Stunden lange Ballettstück »Ein Mittsommernachtstraum« des schwedischen Choreographen Alexander Ekman daher. Das Ballett Dortmund hat es als erste deutsche Kompanie einstudiert, brillant und mit Hingabe. Ein junger Mann (»Der Träumer«, elegant und doch unauffällig von Filip Kvacak getanzt) liegt zu Beginn in einem Gitterbett. Ein blondes Mädchen (Daria Suzi, die neue Dortmunder Ballettmuse) kommt zu ihm, hilft ihm beim Aufstehen und Ankleiden.
07.03.2020 13:42:53 [Skug]
Paisley-Underground-Pionier und Dreampop-Wegbereiter
Am 25. Februar verstarb in Los Angeles David Roback im Alter von 61 Jahren. Ein persönlicher Nachruf: Der Tod von David Roback löste eine wahre Flut an Tribut- und Kondolenz-Postings in meiner persönlichen Social-Media-Blase wie auch im größeren Indie-/Alternative-Kosmos aus. Die musikalische Bandbreite der Musiker*innen, die ihre Trauer bekundeten, spricht dabei für den nachhaltigen Einfluss, den David Robacks Schaffen auf die moderne Musiklandschaft hatte. Roback, der in Pacific Palisades, einem Stadtteil von Los Angeles, aufwuchs, gründete zu College-Zeiten mit seinem Bruder und der zukünftigen Gitarristin und Sängerin der Bangles, Susanna Hoffs, die Band Unconscious.
07.03.2020 13:45:36 [Radio FM4]
„Leichte Böden“: David Fuchs erzählt von aufgezwungener Hilfe
„Wir brauchen keine Hilfe. Wir kommen gut zurecht, der Papa und ich.“ David Fuchs erzählt in seinem Roman „Leichte Böden“ von dem Problem, wenn älteren Leuten Hilfe aufgezwungen wird. Gut gemeint ist eben nicht immer gut. „Es ist kein leichtes Buch, also kein plätscherndes Buch“, meint David Fuchs über seinen zweiten Roman „Leichte Böden“. Der Titel deutet vielmehr auf unangenehme Dinge der Vergangenheit, die ganz knapp unter der Oberfläche brodeln.
07.03.2020 13:47:47 [Der Freitag]
Propagandaland
Literatur: Können wir den Medien trauen? Gleich drei Bücher melden berechtigte Zweifel an. Allenthalben stehen Medien in der Kritik. Dass dies am wenigsten von jenen reflektiert wird, die dafür die Verantwortung tragen, versteht sich. Die Macher in Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen kochen ja auch nur mit Wasser. Dass sie sagen, was ist, dass sie offizielle Verlautbarungen hinterfragen, geheime Machenschaften aufdecken und so weiter, mag man sich von ihnen erhoffen. Viele glauben auch von sich, dass sie es tun. Aber sind sie überhaupt in der Lage, das zu leisten?
07.03.2020 13:49:21 [TAZ]
Justitia meistbietend zu haben
Am 25. März kommt im Auktionshaus Neumeister in München Carl Spitzwegs „Justitia“ zum Aufruf. Der Schätzpreis liegt bei 500.000 Euro. Man darf aber davon ausgehen, dass das Bild am Ende zu einem weit höheren Preis weggehen wird.
Schaut man sich das Gemälde genauer an, ist die „Justitia“ ein ziemlich verlottertes Weib. Die Statue der Göttin der Gerechtigkeit, die Spitzweg vor das Gerichtsgebäude platziert hat, weist im unteren Teil eine deutlich erkennbare Bruchlinie aus. „Justitia“ ist also schon mal vom Sockel gefallen.
07.03.2020 13:52:04 [Zeit Online]
Jazz-Legende McCoy Tyner gestorben
Der einflussreiche US-Jazz-Pianist McCoy Tyner ist tot. Er sei im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte seine Familie auf seiner Website und auf Social Media mit. "McCoy war ein begeisterter Musiker, der sein Leben seiner Kunst, seiner Familie und seiner Spiritualität widmete", schrieb die Familie auf Instagram. Zu seiner Todesursache machte sie keine Angaben.
Tyner wurde durch seine Arbeit mit dem John-Coltrane-Quartett zur Legende. Die New York Times schrieb, Tyner sei einer der "einflussreichsten Pianisten in der Geschichte des Jazz" gewesen.
08.03.2020 09:28:06 [Wiener Zeitung]
U.S. Girls: Kein Skiteam unter diesem Namen
Der "Bandname" führt auf eine falsche Fährte. Zum einen steht die Unternehmung so ziemlich für das Gegenteil dessen, was man ansonsten mit alteingesessenen Sportreportern verbindet, die amerikanische Frauenteams welcher Sportart auch immer als "U.S. Girls" bezeichnen (das geht gar nicht!). Zum anderen stimmt im Falle des gleichlautenden Musikprojekts bereits auch der Plural nicht: Trotz eines zuletzt erfolgten Ausbaus ihrer kollaborativen Seite handelt es sich bei den U.S. Girls im Wesentlichen um die One-Woman-Show der gebürtigen US-Amerikanerin Meghan Remy, die seit mittlerweile zehn Jahren von ihrer Wahlheimat Toronto aus operiert.
08.03.2020 09:31:13 [Film-Dienst]
Beethoven gegen Hitler
„Memory of a Hero“: Ein Beethoven-Filmprojekt deutscher Exilanten gegen Hitler in Hollywood 1936-1940. Nicht erst im Beethoven-Jahr 2020 findet der deutsche Komponist großen Widerhall in anderen Künsten. So verfasste der Schauspieler Fritz Kortner 1937/38 nach seiner Emigration aus Nazi-Deutschland für das Studio Warner Bros. den Entwurf zu einer Filmbiografie über Ludwig van Beethoven. Darin sollte der Komponist als Gegenfigur zur Barbarei Napoleons erscheinen, eine Setzung mit unmissverständlichen Verweisen auf die Bedrohung des Weltfriedens durch Adolf Hitler. Eine Erinnerung an ein faszinierendes Projekt.
08.03.2020 09:33:00 [TAZ]
Ausstellung über Fotograf Umbo
Er ist aus dem Bauhaus geflogen und trotzdem berühmt: Die Berlinische Galerie widmet sich dem Fotografen Umbo, umtriebig in der Weimarer Zeit. Es war im Jahr 1927, als Ruth Landshoff einen Text für Die Dame schrieb: „Wir – das sind die jungen Leute, die außer Atem sein müssen, ehe sie zum Lesen kommen, von Sonne, Luft, Bewegung und Freude am Leben. Wir, die wir aus dem unaufhörlich rotierenden Dasein hinausgeschleudert werden in die Stille eines Buches wie in einen Schlaf.“ Sie erzählt, wie sie Romane von André Gide, Joseph Conrad, Jack London lesen, aber auch Bücher über Fischfang, Reisen und Rennen, Logbücher und Industrieberichte. „Bücher, die unser geliebtes Tempo haben, die unruhig sind, wie wir selbst sind“.
08.03.2020 09:34:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Solodebüt von Marcus King: In Bluesjahren ein Säugling
Wenn ein 23-Jähriger darüber singt, wie es war, jung zu sein: Marcus King, der Gitarrist für besondere Aufgaben, blüht mit seinem Solodebüt „El Dorado“ als Soulsänger auf. Marcus King ist die Art von Musiker, die in Interviews mit Gitarrenmagazinen eifrig zur Haltung des Daumens und dem Einsatz des kleinen Fingers beim Solieren ausgefragt wird (Antwort: hinterm Gitarrenhals; sehr sparsam). Er zeigt bereitwillig seine Verstärker und erklärt geduldig die angeschlossenen Effekt-Pedale. Und wenn er über Vorbilder und Bandkollegen spricht, nennt er sie völlig selbstverständlich cats, als spielte er selbst schon seit drei Jahrzehnten in verrauchten Jazzkellern.
08.03.2020 09:37:33 [TAZ]
Wie eine Diva im Weltall
In seinem FIlm „La Vérité – Leben und lügen lassen“ zeigt Hirokazu Koreeda die unlösbaren Rätsel einer Familie. Eine Hommage an eine schlechte Mutter. Die liebe Familie, sie ist und bleibt ein Mysterium. Und ein Paradox. Man kann nicht mit ihr und nicht ohne sie. Unentwegt arbeitet sich auch das Kino an ihren Konflikten, Neurosen, Macken ab. Besonders schöne filmische Familiengebilde erschafft der japanische Regisseur Hirokazu Koreeda – wohl weil er weiß, dass sich ihr Kern letztlich seinem Objektiv entzieht. Ist nicht jede Familie sich selbst ein Rätsel? Birgt nicht jede ihr eigenes Geheimnis und ist permanent damit beschäftigt, es zu ergründen oder zu verdrängen?
08.03.2020 12:24:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ernst Tugendhat wird 90: Was meint „ich“?
Wie verhalten sich Selbstbewusstsein und die Fähigkeit, sich von sich selbst zu distanzieren? Zum neunzigsten Geburtstag von Ernst Tugendhat, dem störrischen Philosophen. Als Nicht-Philosoph fasst der Freiburger Romanist Hans-Martin Gauger seine Eindrücke von Ernst Tugendhat, dem seit bald acht Jahren ebenfalls wieder in Freiburg lebenden philosophischen Kollegen, wie folgt zusammen: „hohe Ernsthaftigkeit, Unverspieltheit, nichts von postmoderner Beliebigkeit, extreme Nüchternheit, Schonungslosigkeit nicht nur gegenüber anderen, sondern auch sich selbst gegenüber, restlose Unbestechlichkeit, stets zur Selbstkorrektur bereit, unsentimental, auch, was schwieriger ist, uneitel, nichts von Schauspielerei oder Pose“.
08.03.2020 12:26:59 [Der Freitag]
Mutter ist eine Bastion
Film: „La Vérité“ fragt, ob schlechte Schauspieler die besseren Eltern sind. Irgendwann einmal, als sie es müde sind, einander zur Rechenschaft zu ziehen, stehen Fabienne und ihre Tochter Lumir am Fenster und blicken in den Garten hinaus. Die Bestandsaufnahme ihrer Leben setzen sie fort, nun aber gelöst, fast friedvoll. Sie tauschen Indiskretionen aus; zumindest empfindet man es in diesem Moment so, weil sie bis dahin Distanz zueinander hielten. Lumir (Juliette Binoche) räumt schelmisch ein, dass ihr Mann Hank ein besserer Liebhaber als Schauspieler sei. Ihre Mutter (Catherine Deneuve) kontert, ihr jetziger Ehemann sei ein besserer Koch. Hirokazu Koreeda filmt diesen Augenblick mit sichtlicher Genugtuung.
08.03.2020 12:29:57 [Untergrund-Blättle]
Liebe in den Zeiten des Hasses
Film: Rainer Werner Fassbinder, Angst essen Seele auf. Ein Raum. Die Tür öffnet sich. Eine Frau tritt herein, bleibt eine Weile stehen. Auf der anderen Seite des Raums stehen oder sitzen sieben Personen, nahezu unbeweglich starren sie die Frau an. Die Szene wirkt wie versteinert. Das Starren drückt aus, was die Personen empfinden. Sie bewegen sich nicht, nicht nur nicht körperlich, auch nicht in ihrem Verhalten oder in ihrem Denken. Eine Fremde steht da! Einige Sekunden später kommt Bewegung in die Situation.
09.03.2020 08:11:32 [Sounds & Books]
Jonathan Wilson: Dixie Blur – Albumreview
Mit seinem wehmütigen Americana-Album ist Jonathan Wilson scheinbar ganz bei sich angekommen. Jonathan Wilson hat sich in den letzten Jahren als Produzent mindestens genauso einen guten Namen erarbeitet wie als Musiker. U.a. Father John Misty, Conor Oberst und Roy Harper griffen auf die Studiohilfe des 1974 in Kalifornien geborenen Multiinstrumentalisten zurück, als Gitarrist gehörte er zur Live-Band von Roger Waters, auf dessen letztem Album „Is This The Life We Really Want?“ er ebenfalls mitwirkte.
09.03.2020 08:13:12 [Junge Welt]
Die Form fallenlassen
Kino: Der Film »Jenseits des Sichtbaren« über die revolutionäre und fast vergessene Künstlerin Hilma af Klint. Im Jahr 2012 feierte das Museum of Modern Art in New York die wichtigste Kunstströmung des 20. Jahrhunderts: »Inventing Abstraction 1910–1925« hieß die Ausstellung – »Die Erfindung der Abstraktion«. Sie hob ein weiteres Mal Kandinsky und Duchamp, Mondrian und Malewitsch in den Olymp künstlerischer Neuerung, doch ein Name wurde in dieser Ausstellung nicht einmal erwähnt: Hilma af Klint (1862–1944); die schwedische Pionierin abstrakter Malerei war für die heiligen Hallen der künstlerischen Moderne nicht von Interesse.
09.03.2020 08:15:10 [Der Freitag]
Unter Quarantäne
Corona-Epidemie Sogar die Buchmesse fällt dem Virus zum Opfer! Lesen wir also einen Klassiker: Albert Camus’ „Die Pest“. So viel sei vorweggenommen: So wie Albert Camus die Pest erzählt, nimmt sie vordergründig ein gutes Ende. Die Stadtgrenzen werden nach langen Monaten der wütenden Seuche auf den letzten Seiten des Romans wieder geöffnet, die überlebenden Bewohner von Oran liegen sich in den Armen, weinen Freudentränen, außer Orts in Sicherheit gebrachte Angehörige können zurückkehren und ihr Leben gemeinsam fortsetzen. Die Epidemie konnte durch die verordnete strikte Abriegelung der Stadt bewältigt werden.
09.03.2020 08:17:53 [Deutschlandfunk Kultur]
Steven Levy: „Facebook – Weltmacht am Abgrund“
Steven Levy: „Facebook – Weltmacht am Abgrund. Der unzensierte Blick auf den Tech-Giganten“, Droemer, München 2020, 688 Seiten, 26 Euro. Steven Levy das kennt das Innenleben von Facebook wie kein anderer IT-Journalist. Sein aufrüttelnder Insider-Report zeigt: Das soziale Netzwerk hat keine Antworten auf drängende Fragen zum richtigen Umgang mit Hatespeech oder Fake News.
Facebook kommt zunehmend an seine Grenzen. Erst jüngst scheiterte „Libra“, der Plan einer digitalen Facebook-Währung, am Gegenwind aus Wirtschaft und Politik. Auch die Stimmen, das ganze Netzwerk zu zerschlagen, häufen sich. Und nicht zuletzt: Die Nutzerzahlen stagnieren – zumindest in Europa.
09.03.2020 08:23:00 [Zeit Online]
Anika Nilles: Die Quintolenkönigin
Anika Nilles aus Mannheim ist eine der besten Schlagzeugerinnen der Welt. Frauen, die so virtuos trommeln, gibt es noch immer wenige. Ein Besuch im Proberaum: Was ein guter Groove ist, merkt man meistens erst, wenn man ihn hört. Es zu erklären, ist komplizierter. In den Welten höherer Schlagzeugesoterik würde man vielleicht sagen: Wenn der Rhythmus auch in seinen Leerstellen zwischen den Schlägen atmet, wenn nicht alles voller Noten hängt, wenn nichts überspielt und nicht jede Ecke des Taktes vollgerümpelt ist – dann, ja, dann könnte der Groove gut sein.
Das Album "For a Colorful Soul" ist sehr reich an solchen Momenten.
09.03.2020 08:47:06 [Brave New Europe]
A People Betrayed: Corruption, Political Incompetence and Social Division in Spain
Book Review by Chris Bambery: “Spain is Different” – that was the slogan devised in the 1960’s to sell the country as a popular tourism destination. And Spain is different as this wonderfully rich book never ceases to explain. Different because it has been bedevilled by a ruling elite which does not accept public duty does not entail lining your own pocket and those of your friends and colleagues. What Preston does is give a material explanation for this s that it does not rest on the failings of some supposed Spanish character or other guff.
09.03.2020 10:08:10 [Makadomo]
Musik als Tor zur Seele
Bindeglied zum Weltfrieden? Mit einem übergroßen Mitteilungsbedürfnis bestückt, möchte Mensch sich in jedweder erdenklichen Form äußern, vom Malen zum Schreiben, vom Rollenspiel zum Tanzen und vor allem, Musik erklingen lassen, und das seit Urzeiten. Was in der Vogelwelt selbstverständlich zu hören, das Formen von Tönen, um diese per Gezwitscher in unterschiedlichen Melodien von sich zu geben, wandte der beobachtende Mensch und dessen Vorfahren an, um selbst sich auszuprobieren, pfeifend, summend, flötend, im Rhythmus trommelnd.
09.03.2020 13:37:07 [Blog der Republik]
Über den Sender Freies Berlin und mehr
Alexander Kulpok: SFB. Mon amour. Die Geschichte des Senders Freies Berlin 1954-2003. Vergangenheitsverlag 2019. 288 Seiten. 22.99 Euro. ISBN-13:9783864082450. Schon der Buchtitel „SFB mon amour“ hat es in sich. Man fühlt sich an einen Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnert. Der antwortete auf die Frage, ob er sein Amt liebe, kurz und knapp: Ich liebe meine Frau. Punkt. Schon nach der Lektüre nur weniger Zeilen dieses Buches wird klar, dass man es mit einem begnadeten Selbstdarsteller zu tun hat. Immer nach dem Motto: Ich und der Intendant haben beschlossen.
09.03.2020 13:40:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pixar-Film „Onward“ im Kino
Wohin ist nur die Magie gegangen? Dan Scanlons Pixar-Fim „Onward – Keine halben Sachen“ befreit Elfen, Zentauren und Gnome vom Mehltau der Wirklichkeit. Als der junge Ian an seinem sechzehnten Geburtstag eine Audio–Kassette in den Recorder einlegt und der Stimme seines Vaters lauscht, ahnt man rasch, dass er das nicht zum ersten Mal tut. Denn der Vater ist tot, er starb kurz nach Ians Geburt, und die Kassette ist etwas, das zufällig übrig blieb, auch wenn es gar nicht als Relikt geplant war und schon gar nicht eine solche Symbolkraft bekommen sollte.
09.03.2020 13:42:50 [Zeit Online]
Sylvie Courvoisier: In ihrem Jazz leuchtet der See
Die Schweizer Pianistin Sylvie Courvoisier hat Amerika erobert. Nun kuratiert sie das Zürcher taktlos-Festival. Sie zu treffen, um ein paar Worte mit ihr zu wechseln: Da müsste man schneller sein. Sie spielt zwar immer wieder irgendwo in der Nähe, fliegt dann aber gleich weiter. Auftritt an Auftritt, Kontinent an Kontinent, eine Schweizer Pianistin im Schwebezustand, zu ihren Füßen: die Welt. So bleibt uns Skype; bloß schaltet sie die Kamera nicht ein. Sylvie Courvoisier, schöne 51, gibt vor, nicht präsentabel zu sein, morgens um neun, noch im Pyjama, in Brooklyn, während ihr Gesprächspartner sechs Stunden später in Europa am Schreibtisch sitzt, um ihr zunächst einmal zu gratulieren.
09.03.2020 15:34:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Max von Sydow gestorben
Mit Ingmar Bergman wurde er groß, auch für Spielberg und Scorsese stand er vor der Kamera: Der schwedische Schauspieler Max von Sydow ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren. Er gilt als einer der erfolgreichsten schwedischen Schauspieler, der auch international reüssierte. Max Carl Adolph von Sydow wurde am 10. April 1929 in Lund geboren. Sein Vater hatte an der Universität von Lund eine Professur für skandinavische Folklore inne und machte ihn früh mit der nordischen Helden- und Sagenwelt vertraut. Die Mutter war eine Baronesse und arbeitete als Lehrerin. Seine Vorfahren stammen aus Pommern und wanderten im 18. Jahrhundert nach Schweden aus.
10.03.2020 08:47:41 [TAZ]
Leif Randts Roman „Allegro Pastell“
Mit seinem neuen Buch nähert sich Randt den Lebenslügen der jungen Mittelklasse. Und hat damit Chancen auf den Preis der Leipziger Buchmesse. Solange es bei dir immer hoch und runter geht, ist alles in Ordnung. Was sich anhört wie der Kalenderspruch einer Kreativagentur, ist der Lebensrat des HipHop-Künstlers Yung Lean an seine YouTube-Fans. Der Markenkern des 23-jährigen Schweden sind ein schlurfend-träger Gesang, dunkeltrübe Stimmung und Texte aus Wortketten, die Mode, Limonaden, Marken, Gesten, Slang und was sonst noch so im Internet rumschwimmt, referieren. Wenig aufregend, aber der Sound seiner Generation.
10.03.2020 08:50:32 [Zeit Online]
Max von Sydow: Der Mann, der niemals jung war
Max von Sydow spielte Schurken, Erleuchtete, Hochmütige mit Würde und Distanz. Nun ist der Schauspieler, der einst Ingmar Bergmans Alter Ego war, gestorben. Ein Nachruf: Max von Sydow war gewissermaßen das lutheranische, asketische Gegenstück zu Charlton Heston, der in Hollywoods Epen oft die letzte Bastion der Zivilisation verkörperte. Der 1929 im schwedischen Lund als Sohn eines Ethnologen und einer Lehrerin geborene von Sydow war allerdings auch von heroischer Zuverlässigkeit, wenn seine Charaktere an der Welt verzweifelten. Das machte ihn zu einem trefflichen Alter Ego des großen Regisseurs Ingmar Bergman.
10.03.2020 08:52:24 [Junge Welt]
Eitelkeiten eines Handwerks
Das Ich als Rolle: Koreeda Hirokazus Film »La Vérité – Leben und lügen lassen«. Mit »Shoplifters« war es Koreeda Hirokazu 2018 gelungen, gediegene Erzählung und sozialen Realismus auf einem Niveau zu vermitteln, wie es nur selten erreicht wird. In dieser Hinsicht sticht das Werk auch unter den großen Sozialdramen der letzten Jahre heraus: »Roma«, »Parasite«, »Glücklich wie Lazzaro«, »Dogman«, »The Public«, »In den Gängen«, »Capernaum«, »En guerre«, »In Dubious Battle« – you name it.
10.03.2020 08:57:11 [Die Nacht der lebenden Texte]
Weißer Terror – Die Saat des Bösen
Veröffentlichung: 4. April 2014 und 20. Dezember 2012 als DVD. Rassismus-Drama: Per Bus trifft Adam Cramer (William Shatner) aus Los Angeles in der Kleinstadt Caxton ein. Er nimmt sich ein Zimmer und macht sich unauffällig ein Bild von der Lage. An der örtlichen Highschool ist per Gerichtsentscheidung die Rassentrennung aufgehoben worden. Zehn dunkelhäutige Schülerinnen und Schüler sollen aufgenommen werden – in den Südstaaten Ende der 1950er-Jahre eine Ungeheuerlichkeit. Bei einem Treffen mit dem einflussreichen Verne Shipman (Robert Emhardt) lässt Cramer die Maske fallen: Er beabsichtigt, gegen die Aufnahme der Schwarzen an der Schule zu agitieren.
10.03.2020 09:00:10 [Der Freitag]
Anders, jeden Tag
1000 Serpentinen Angst, Olivia Wenzel, Fischer Verlag 2020, 353 S., 21 €. Wie viel Differenzerfahrung kann ein Mensch ertragen? Wie viel Spaltung? Diesen Fragen nähert sich Olivia Wenzels Debütroman "1000 Serpentinen Angst". Er erzählt von einer jungen Frau, die (gefühlt) durch tausend und mehr Formen der Differenz markiert ist: Sie ist eine farbige Frau in einem sehr weißen Bundesland (Thüringen). Der Vater schwarz, Angolaner, die Mutter weiß, einst eingesperrt in die DDR, nun, in der wiedervereinigten BRD, fühlt sie sich nicht weniger unfrei. Obendrein ist sie Ostdeutsche, in einem Land, das mit seinem Osten fremdelt.
10.03.2020 13:12:42 [Migazin]
Das Hope Theatre aus Kenia tourt durch Deutschland
Aus dem Slum von Nairobi in die deutsche Provinz - die Themen des Hope Theatre gehen alle an: Ausgrenzung, Klima, Armut. Ziel der Theatertruppe aus Kenia ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen. Es ist ganz still im Raum. Alle verfolgen gebannt die Bewegungen der Frau, die das Klassenzimmer zaghaft suchend abgeht. Sie hat als einzige keinen Stuhl abbekommen und weiß, sie gehört jetzt nicht mehr dazu. Es ist eine Szene, die die Mitglieder des Hope Theatre aus Kenia mit den Schülerinnen und Schülern der Berufsschule im pfälzischen Bad Dürkheim proben. Die Frau, die eben noch eindringlich versucht hat, doch an einen Stuhl zu kommen, ist Schauspielerin und Mitglied der siebenköpfigen Truppe, die derzeit auf Deutschlandtournee ist.
10.03.2020 13:15:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die ganze Zärtlichkeit in seinem Gesicht
Von der Gnade, im Kino niemals jung gewesen zu sein: Zum Tod des schwedischen Schauspielers Max von Sydow. Wenn ein Schauspieler stirbt, der so groß war wie Max von Sydow, lässt man in Gedanken noch einmal alle Rollen an sich vorbeiziehen, in denen man ihn gesehen hat – und manchmal bleibt die Suchbewegung dann bei einem Bild stehen, einer Szene, die anders ist als die anderen, intensiver, deutlicher, wie doppelt belichtet. Da ist von Sydows Auftritt – sein letzter – in „Kursk“ von Thomas Vinterberg, wo er den russischen Admiral spielt, der für die Vertuschung der U-Boot-Katastrophe verantwortlich ist.
10.03.2020 13:17:03 [Radio FM4]
„Honeyland“: Beeindruckende Doku aus Nordmazedonien
In der vielfach ausgezeichneten Dokumentation „Honeyland – Land des Honigs“ zeigen zwei nordmazedonische Filmemacher mit imposanten Bildern, wie ein Leben im Einklang mit der Natur aussehen kann. Eine karge Landschaft mit kleinen verdorrten Sträuchern. Die Kamera folgt einer älteren Frau, auf dem Kopf trägt sie ein grünes Kopftuch mit gelb-weißem Orchideenmuster, die gelbe abgenutzte Bluse flattert im Wind. Wir begleiten sie dabei, wie sie an einer schroffen Steinwand hantiert. Hinter dem Steindeckel offenbart sich das summende Thema der nächsten 90 Minuten: Bienen
10.03.2020 13:19:41 [Blick nach rechts]
Neuer Typ von Terrorismus
Jean-Philipp Baeck/Andreas Speit (Hrsg.), Rechte Ego Shooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat, Berlin 2020 (Ch. Links-Verlag), 207 S., 18,-- Euro. Ein aktuell erschiener Sammelband thematisiert die Gemeinsamkeiten der rechtsterroristischen Attentäter in jüngerer Vergangenheit. Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. in die Synagoge in Halle einzudringen, um an den dortigen Juden ein Massaker anzurichten. Da er nicht durch die Sicherheitstür kam, tötete er andere Menschen auf der Straße. B. übertrug seine Taten mit einer Handykamera ins Internet und hatte zuvor eine schriftliche Erklärung ebendort hinterlassen.
10.03.2020 13:22:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ice-T im Interview: „Hass ist ein wahres Gefühl“
Die amerikanische Hip-Hop-Ikone Ice-T und seine Band Body Count machen weiter Krach: „Carnivore“ heißt ihr neues Album. Ein Gespräch über Veganismus, Meinungsfreiheit – und die Kunst des Rap und der schlechten Laune. Gewalt, Grausamkeit, Gangster, Drogen, Hass, Rassismus: Das neue Album Ihrer Metal-Band Body Count ist noch wütender als das davor. Wie kommt es, dass Sie im Alter nicht milder werden?
Es ist wohl so, dass ich heute, da es mir viel besser geht als früher, noch deutlicher sehen kann, wie schlimm das Leben für andere Menschen ist. Die Perspektive verändert sich.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (41) | | |
01.03.2020 09:09:56 [Gender Equality Media e.V.]
2 Monate, 20 Medien, 82 Prozent gewaltverharmlosende Berichterstattung
Ohne Bild, Focus und Stern würde es ein Drittel weniger gewaltverharmlosende Berichterstattung geben. Medien verharmlosen regelmäßig (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen – so gut wie jeden Tag! Wir lesen über “Familiendramen”, “Beziehungstaten” oder sogenannte “Sextäter”. Eines haben all diese Formulierungen gemein – sie verfälschen Tatbestände (Vergewaltigung ≠ Sex), bagatellisieren und leugnen das strukturelle Ausmaß von Gewalt gegen Frauen systematisch. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-) Partner umgebracht, im Kontext der medialen Berichterstattungen hingegen wird auf diese Tatsache kaum hingewiesen.
01.03.2020 09:15:24 [Medienwoche]
Wissenschaft in den Medien
Die politischen Debatten über 5G, Klimawandel und Tierversuche zeigen: Immer wieder verlieren sich Medien bei wissenschaftlichen und technischen Themen auf Nebenschauplätzen. Das eidgenössische Parlament diskutiert zurzeit über eine Initiative, die bei einer Annahme nicht nur weite Teile des Schweizer Forschungsplatzes zerstören, sondern auch Menschenleben in Gefahr bringen würde. Das ist keine alarmistische Übertreibung, sondern die zu erwartende Konsequenz der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot».
01.03.2020 09:26:58 [EJO - European Journalism Observatory]
Die blinden Flecken der Nachrichtenwelt
Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) beschäftigt sich nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit „Nicht-Nachrichten“ – mit Themen, die es trotz großer gesellschaftlicher Relevanz nicht in die Nachrichten geschafft haben. Jährlich veröffentlicht sie eine Top-Liste der vergessenen Nachrichten – im Februar erschien die Übersicht für das Jahr 2020. Auf Platz eins steht ein Thema, das eigentlich gerade den öffentlichen Diskurs beherrscht – der Aspekt, auf den wir hinweisen, kommt allerdings gar nicht vor, das hat uns sehr stark irritiert. Es geht um die fehlende Ausbildung für Infektiologen in Deutschland.
01.03.2020 11:17:20 [Der Tagesspiegel]
„Wir sind auf dem direkten Weg ins digitale Mittelalter“
Tristan Harris gilt als „Gewissen des Silicon Valley“. Der frühere Google-Entwickler warnt vor den psychischen Folgen der Social-Media-Nutzung. Wie leicht sich Menschen ablenken und täuschen lassen, lernte Tristan Harris schon als Kind. Damals machte er gerne Zaubertricks. „Ich habe dabei gelernt, dass die auf jeden menschlichen Verstand wirken“, sagt Harris. Genauso funktioniert die Magie der Technologiekonzerne. Deren Psychotricks und Designkniffe kennt er gut. Als Gründer des Center for Humane Technology hat er es sich zur Mission gemacht, ihre schädlichen Effekte zu bekämpfen.
01.03.2020 15:02:52 [Berliner Zeitung]
„Bild“ und die journalistische Sorgfaltspflicht
Wegen fragwürdiger Äußerungen von Chefredakteur Julian Reichelt könnte Bild TV die beantragte Rundfunklizenz verwehrt werden. Man kann nicht behaupten, dass sich das Boulevardblatt „Bild“ und die Landesmedienanstalten übertrieben gut verstehen. 2018 hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienkontrolleure entschieden, dass die Zeitung für ihre digitalen Video-Angebote wie etwa „Bild-Live“ oder „Die richtigen Fragen“ eine Rundfunklizenz benötigt. Dagegen klagte „Bild“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin – und verlor. Nun hat das vom Medienhaus Axel Springer herausgegebene Blatt bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg doch noch einen Antrag auf Erteilung einer Rundfunklizenz gestellt.
01.03.2020 15:33:27 [Multipolar]
Die größte Filterblase aller Zeiten
Medien verlassen sich in ihrer Berichterstattung zum großen Teil auf einige wenige international tätige Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Hamburg, deren politische Unabhängigkeit in Frage steht. Alternative Sichtweisen aus Moskau oder Peking kommen kaum vor. Journalisten, die diese Blickwinkel dennoch berücksichtigen, werden scharf kritisiert. Als die Berliner Zeitung jüngst, unter neuer Führung, damit begann, auch Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass und der chinesischen Agentur Xinhua in ihren Berichten wiederzugeben, stieß das auf heftige Kritik. Die Spiegel-Journalistin Ulrike Simon schrieb empört von „Staatspropaganda direkt aus dem Kreml“.
01.03.2020 17:09:07 [BILD Blog]
Neues falsches Futter für rechte Hetzer und Islamhasser
Wie kann es so weit kommen, dass ein kleiner Verein, der eigentlich nur in Kindergärten Kindern verschiedener Herkunft Märchen erzählen will, in eine Welle aus Wut und Hass und Hetze gerät und am Ende Drohungen von Islamhassern und Rechtsextremen erhält? In diesem Fall spielen falsche und verzerrende Schlagzeilen zweier Medien eine zentrale Rolle. Ein Beispiel für gefährliche Berichterstattung. Es geht um das Projekt „Erzählen – Ein Schatz für die Zukunft“ des Dresdner Vereins „Erzählraum“. Seit 2016 gibt es das Projekt. In diesem Jahr kommt erstmals ein viertes „Tandem“ hinzu.
02.03.2020 18:04:50 [Übermedien]
Die sehr freiwillige Selbstkontrolle der deutschen Presse
Alles begann damit, dass im Sommer 2018 in meinem Auto etwas kaputtging. Ich musste deshalb längere Zeit bei einem Skoda-Händler herumsitzen; so lange, dass ich irgendwann sogar zu einem Exemplar der „Auto-Zeitung“ griff, die dort in großen Stapeln herumlag.
Darin fand ich zu meiner Verblüffung 32 Seiten voller Begeisterung für Skoda, geschrieben von Redakteuren und Mitarbeitern der „Auto-Zeitung“ – und ohne jede Kennzeichnung als möglicherweise bezahlte Inhalte. Ich fragte beim Bauer-Verlag nach, was dahinter steckt. Eine Sprecherin erklärte, es handele sich um rein redaktionelle Seiten.
03.03.2020 12:50:45 [Heise]
Edit Policy: Uploadfilter mit KI – EU-Pläne bergen große Risiken
Die neue EU-Digitalstrategie gibt einen Vorgeschmack auf die netzpolitischen Pläne der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, das aber nur einen Teil des neuen Strategiepakets bildet. Ein weiteres Papier mit dem Titel "Europas digitale Zukunft gestalten" fliegt dagegen bislang unter dem Radar. Die darin angekündigte Gesetzesinitiative, der Digital Services Act, könnte jedoch zum Experimentierfeld für den Einsatz künstlicher Intelligenz werden – mit fatalen Folgen für die digitalen Grundrechte.
03.03.2020 18:36:06 [Gewerkschaftsforum]
Eine kurze Geschichte des Internets
Die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft. Über 50 Jahre ist inzwischen die Technologie alt, die wir heute das Internet nennen. Doch noch immer fällt es schwer, den Gegenstand Internet genau und umfassend zu bestimmen. Sind es die Übersee-Kabel und Internet-Knotenpunkte, die inzwischen 3,675 Milliarden Menschen weltweit, also etwa 50,1 Prozent der Erdbevölkerung miteinander verbinden und deren direkte Kommunikation untereinander ermöglichen? Dieses Wachstum ist noch nicht an einem Sättigungspunkt angekommen, allein in den letzten fünf Jahren sind 1,58 Milliarden Menschen online gegangen.
04.03.2020 11:20:15 [Kontext Wochenzeitung]
"Demokratie ist kein Kaufhaus"
Sie ist die Frau, die das ARD-Magazin "Panorama" moderiert, Lieblingsfeindin der Rechten, Kämpferin für Menschlichkeit und gegen Rassismus. Am 23. März wird Anja Reschke bei der Kontext-Veranstaltung "Aufrecht gegen rechts" mit auf dem Podium sitzen. Ein Gespräch über Gleichberechtigung und Haltung im Journalismus und in der Politik. Frau Reschke, Sie werden ab und an eingeladen mit dem Satz: Uns fehlt noch eine Frau auf dem Podium. Wir haben’s nicht gesagt. Haben Sie deshalb so zügig zugesagt?
Nein, ich habe zugesagt, weil mich das Thema "Aufrecht gegen rechts" umtreibt. Ich sehe es als unsere journalistische Aufgabe, zu recherchieren und zusammenzutragen, was sich da im Dunkeln zusammenbraut. Ich werde übrigens nicht ab und an, sondern häufig mit diesem Satz eingeladen.
04.03.2020 13:02:00 [EJO - European Journalism Observatory]
Afrika: Frieden durch guten Journalismus?
Die Afrika-Berichterstattung schwankt zwischen Extremen. Auf der einen Seite: Ein dunkles, abgehängtes, armes Afrika. „The hopeless continent“ titelte beispielsweise das britische Wirtschaftsmagazin The Economist im Jahr 2000. Die sogenannten „K-Themen“ (Krankheiten, Krieg, Katastrophen, Kriminalität) bestimmen die Berichterstattung über Afrika und prägen damit die Art und Weise, wie wir den Kontinent wahrnehmen. Das belegen verschiedene Studien, zum Beispiel vom deutschen Afrika-Wissenschaftler und Journalist von Lutz Mükke (2009) oder Toussaint Northias, Wissenschaftler an der Stanford University (2018).
04.03.2020 14:50:30 [TAZ]
Chefredaktion der “Berliner Zeitung“: Neues Chaos zur Unzeit
Bei der "Berliner Zeitung" sind momentan viele Stellen neu zu besetzen. Vor allem für ihre ambitionierten Onlinepläne suchen Silke und Holger Friedrich gute Leute – und das gleich für Netzauftritte in mehreren Sprachen. Seit dem Wochenende gehört auch wieder die Position der Chefredaktion dazu. Matthias Thieme, vor gerade mal rund drei Wochen zum Gesamtchefredakteur des Berliner Verlags berufen, hört schon wieder auf, was wohl am Verlegerpaar liegt, das ihn geholt hat.
Die Friedrichs sind derzeit Lieblingsrecherche-Subjekt der "Welt am Sonntag", die größere und kleinere Skandale vor allem über Holger Friedrich ans Licht zerrt.
04.03.2020 18:13:48 [Reporter ohne Grenzen]
Behörden müssen Journalisten schützen
Pressemitteilung: Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die jüngsten Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Griechenland und fordert die griechischen Behörden dazu auf, Medienschaffende besser zu schützen. Die griechische Bevölkerung ist angesichts der steigenden Zahl der Migrantinnen und Migranten zunehmend polarisiert. Journalistinnen und Journalisten, die über die Krise berichten, sind immer häufiger Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilt RSF die Eingriffe bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender ERT.
„In Teilen Griechenlands herrscht offenbar ein rechtsfreier Raum“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
04.03.2020 18:22:51 [Netzpolitik]
Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Auf einem Bild sind fünf Männer zu sehen, die ihre Waffen in die Kamera halten. Zwei von ihnen tragen Mützen, die Erkennungszeichen des sogenannten Islamischen Staates zeigen. So bebilderte der deutsche Auslandssender Deutsche Welle eine Recherche darüber, woher die Terrormiliz ihre Waffen bezieht. Mokhmad A. teilte die russischsprachige Version des Artikels auf seinem öffentlichen Facebook-Profil und kommentierte ebenfalls auf Russisch: „Experten haben die Waffen der IS-Milizen in Syrien untersucht – die Ergebnisse sind entmutigend!“. Das Bild wurde automatisch übernommen.
04.03.2020 19:31:08 [Die Welt]
Bei der Legenden-Zeitschrift wollen sie keine Macron-Propaganda machen
Die „Cahiers du cinéma“ sind eine der kulturell einflussreichsten Zeitschriften der vergangenen 100 Jahre. Nun hat die komplette Redaktion gekündigt, weil neue Investoren das Heft auf eine regierungs- und konsumfreundliche Linie bringen wollen. Am 27. Februar kündigten sämtliche Redakteure und festangestellten Autoren der Zeitschrift „Cahiers du cinéma“. Die 15 Journalisten protestieren damit gegen die Pläne der neuen Eigentümer, die die Unabhängigkeit ihrer redaktionellen Arbeit massiv bedrohen.
Eine Gruppe von insgesamt 20 Investoren, angeführt von dem Bankier Grégoire Chertok, übernahm am 3. Februar den Verlag, den der bisherige Besitzer, der Brite Richard Schlagman („Phaidon Press“), bereits seit einem Jahr zum Verkauf angeboten hatte.
04.03.2020 19:47:36 [Heise]
FBI: Ransomware-Opfer zahlten über 140 Millionen
Erpressung ist der neue Goldesel der Crimeware-Szene. Firmen zahlen teilweise Millionenbeträge, um ihre IT wieder flott zu bekommen – oder gehen Bankrott. Der mit großem Abstand erfolgreichste Erpressungs-Trojaner ist natürlich Ryuk, der im Gefolge von Emotet auf infizierte Rechner kommt. Dessen Erschaffer kassierten allein in den rund anderthalb Jahren zwischen Februar 2018 und Oktober 2019 stolze 61 Millionen US-Dollar, berichtet Joel DeCapua vom FBI im Rahmen der RSA-Konferenz. Insgesamt haben die Opfer demnach rund 144 Millionen US-Dollar an ihre Erpresser gezahlt.
04.03.2020 21:05:29 [NDR]
Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der "Bild"
Die "Bild", Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, hat in ihrer gedruckten Ausgabe und auf der Webseite in den vergangenen Monaten häufig über illegale Online-Casinos und nicht-lizenzierte Wettanbieter berichtet. Allein seit Anfang des Jahres 2020 sind auf Bild.de mehr als ein Dutzend Artikel zu dem Thema erschienen - viele von ihnen mit einer positiven Grundhaltung. Im Januar startete bei "Bild" die Serie zum "Kosmos der Online-Casinos". Der erste Beitrag trägt den Titel: "Tipps fürs Online-Casino: Diese sechs Dinge MÜSSEN Einsteiger wissen!" Den Lesern werden "Tipps, Tricks und Insider-Infos" versprochen.
05.03.2020 09:27:40 [Golem]
Unsere Behörde bleibt wegen Cyberangriffs leider geschlossen
"Heute wegen Cyberangriff geschlossen" könnte auf vielen Behördenwebseiten stehen. In den vergangenen Monaten fielen immer wieder Städte, Kommunen, Universitäten und andere Behörden der Schadsoftware Emotet zum Opfer. Die Auswirkungen schränkten teils die Dienste bis an die Behördentheke ein, Pässe konnten nicht mehr beantragt, Sozialleistungen wie Elterngeld nicht mehr ausgezahlt werden. Die 500 Richter des Berliner Kammergerichts arbeiten seit fünf Monaten im Notbetrieb. Dabei nutzt Emotet zur initialen Infektion zwei seit langem bekannte Sicherheitslücken: Makros in Microsoft-Office-Dokumenten und die Schwachstelle Mensch, der dazu gebracht wird, das Dokument zu öffnen und die Makros zu erlauben.
05.03.2020 09:38:37 [Rationalgalerie]
Mütze auf, Augen zu! Dienst-Kleidung für die Tagesschau
Mütze auf und durch: Wegen dieser Maxime der Tagesschau-Redakteure, die tapfer ihre Mütze über die Augen ziehen und deshalb ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen haben, sind nicht wenige Meldungen der ARD-Sendung geprägt von Keine-Ahnung oder auch Keine-Ahnung-haben-wollen. Das belegt die Videoserie DIE-MACHT-UM-ACHT erneut an einer Reihe von Meldungen aus den letzten Tagen.
„Irische Soldaten verletzt - Anschlag auf UN-Einheit in Mali“, so lautet eine der Überschriften aus der Hamburger Nachrichten-Redaktion.
05.03.2020 13:25:00 [Heise]
Chinas Zensur zum Coronavirus begann schon 2019
Seit Wochen hält das neuartige Coronavirus die Welt in Atem, auf der Bildfläche erschienen war es im Januar. In China war die Zensur da schon weiter. In einem beliebten chinesischen sozialen Netzwerk wurden schon am 31. Dezember 2019 Begriffe zensiert, die sich auf den damals noch nicht benannten neuen Coronavirus und die durch ihn ausgelöste Erkrankung COVID-19 beziehen. Das haben die Forscher des kanadischen Citizen Lab ermittelt.
Sie erklären, der Zensurbeginn falle mit der allerersten offiziellen Bezugnahme auf die Krankheit zusammen und auf den Tag nach der ersten Warnung vor einer unbekannten Krankheit.
05.03.2020 15:41:24 [Heise]
Erpressungstrojaner: Deutsche Kommunen sollen kein Lösegeld zahlen
Kommunalverwaltungen sollen sich bei Erpressungsversuchen über Verschlüsselungstrojaner grundsätzlich nicht auf Lösegeldzahlungen einlassen. Das raten die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Städte und Gemeinden sollen vielmehr jeden solcher Angriffe umgehend anzeigen sowie das jeweilige Computer Emergency Response Team (CERT) ihres Bundeslandes oder das BSI informieren.
05.03.2020 16:35:32 [Golem]
Droht wirklich das Ende des Urheberrechts?
Droht durch den neuen Medienstaatsvertrag tatsächlich das Ende des Urheberrechts, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekulierte oder steckt hinter den Warnungen nur viel Lärm um nichts? In einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder beklagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media, dass künftig die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten "praktisch unmöglich" werden könnte. Hintergrund der Aufregung ist eine Passage in der Begründung zum Medienstaatsvertrag, wonach sogenannte Intermediäre bestimmte Angebote nicht anzeigen müssen, wenn diese nicht "vergütungsfrei" angezeigt werden können oder dürfen.
05.03.2020 18:03:59 [NachDenkSeiten]
„Russland ist schuld!“ am neuen Flüchtlingsstrom
In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen.
05.03.2020 19:41:40 [Netzpolitik]
Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020
„Digitalisierung“ wird von der Regierung groß geschrieben. Von Kanzlerin Angela Merkel zur Chefinnensache erklärt, sollen unzählige Gremien den Wandel begleiten und gestalten. Das Digitalkabinett habe sich als „Game Changer“ erwiesen, sagte Kanzleramts-Chef Helge Braun letzten Herbst. Und nur wenig später wurde in diesem Rahmen den versammelten Ministerinnen und Ministern die Beta-Version eines Monitoring-Tools präsentiert.
Den Stand von mehr als 500 Umsetzungsschritten soll das schicke Dashboard anzeigen, um den Fortschritt der sogenannten Umsetzungsstrategie „quantitativ messbar“ und „auf den ersten Blick grafisch erkennbar“ zu machen.
05.03.2020 19:45:40 [Infosperber]
Ein Viertel aller Klima-Tweets stammt von Computerprogrammen
Die Social-Media-Konversation über die Klimakrise wird massgeblich von einer Armee von automatischen Twitter-Bots geprägt. Laut einem Studienentwurf der US-amerikanischen Brown-Universität stammen rund ein Viertel aller Meldungen, die das Klima behandeln und jeden Tag auf Twitter verbreitet werden, von sogenannten Bots. Ein Bot ist ein Computerprogramm, das automatisch sich wiederholende Botschaften absetzt, ohne dabei auf die Interaktion von Benutzerinnen oder Benutzer angewiesen zu sein.
Wie der «Guardian» berichtet, zeigt die neue Analyse, dass die automatischen Computerprogramme einen erheblichen Einfluss auf die Verbreitung von Fake-News haben.
06.03.2020 21:50:32 [Netzpolitik]
Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt
Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von "Access Now" über diese ausufernden Maßnahmen. Netzpolitik.org: Ihr kommt zu dem Schluss, dass Indien derzeit der schlimmste Übeltäter bei Internetabschaltungen ist. Welche Methoden setzt die indische Regierung ein, wie verändern sich diese Methoden im Laufe der Zeit und wie werden sie gerechtfertigt?
Berhan Taye: Bei den eigentlichen Abschalttechniken des Internets schaltet die indische Regierung in der Regel mobile Daten und manchmal sowohl mobile Daten als auch Breitband- oder Festnetzanschlüsse ab.
07.03.2020 06:49:45 [EJO - European Journalism Observatory]
Brexit: Trauriger Abschied oder Neustart?
Eine Analyse zeigt, wie Medien aus sieben europäischen Ländern über den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar berichtet haben. Die analysierten Medien aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Tschechien und der Ukraine nutzten den „Brexit Day“ – den Tag, an dem Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist – um eine Bilanz zu ziehen, was der Weggang der Briten für ihr eigenes Land und den Rest der EU bedeutet. Dabei ging es vor allem um die vielen noch bestehenden Unsicherheiten und darum, wieviel von dem Handelsabkommen abhängt, über das bis spätestens zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 entschieden werden muss.
07.03.2020 17:58:40 [JakBlog]
Podcasts, ein Friedhof der vertanen Chancen
Letzte Woche habe ich echt gestaunt: Die geschätzten Freunde vom „Digital Publishing Report“ haben eine digitale Konferenz zum Thema Audio veranstaltet. Und, so weit ich das gesehen habe, über 200 Leute waren den Tag über mit dabei. Soll nochmal einer sagen, Audios und Podcasts wären nicht der ganz heiße Scheiß (aktuell wenigstens). Und wie das so ist mit Hypes: Da werden dann gerne mal Dinge zum Allheilmittel erklärt. Jetzt sollen es also Podcasts sein, die Medien, Marketing und Kommunikation retten sollen. Und auch das ist typisch für Hypes beim Thema Medien: Das Format wird aktuell über den Inhalt gestellt. Hauptsache Podcast!
08.03.2020 07:10:44 [Wolfgang Michal]
Die Hofnarren des Medienbetriebs
Mit der Medienkritik steht es nicht zum Besten. Sie arbeitet sich an Nebensächlichkeiten ab und zweifelt an ihrer Bedeutung. Das müsste nicht sein.
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Im Sommer 2019 gerieten die politischen Fernseh-Talkshows – wieder einmal – in die Kritik. Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, war am 2. Juni von einem Neonazi ermordet worden und Fernsehmoderator Frank Plasberg hatte nichts Eiligeres zu tun als den AfD-Abgeordneten Uwe Junge in seine Sendung einzuladen. Thema: „Wie gefährlich ist rechter Haß?“
Dann geschah, was geschehen musste. Alle Gäste der Talkshow redeten auf Junge ein, was diesem die Gelegenheit verschaffte, seine Meinung in aller Ausführlichkeit darzulegen.
08.03.2020 12:21:31 [Walter Bs Textereien]
Journalismus vom Feinsten: Republik
Das Online-Magazin Republik nahm seinen Anfang vor gut zwei Jahren in der Folge einer spektakulären Crowdfunding-Aktion, die innerhalb eines Monats 3,4 Millionen Schweizer Franken zusammenbrachte. Das neue Magazin war als Beitrag zur Medienvielfalt gedacht: unabhängig, werbefrei und kompromisslos in der Qualität. Seit Anfang 2018 betreibt nun Republik Journalismus, der begeistert. Am Anfang stand die schiere Tristesse ob dem Trauerspiel, das die Medienlandschaft in den letzten Jahrzehnten nicht nur, aber auch in der Schweiz prägte: Immer weniger finanzielle Ressourcen standen für unabhängigen Journalismus zur Verfügung, Presse, Rundfunk und Fernsehen konzentrierten sich zunehmend in der Hand weniger Medienhäuser, Journalismus und Kommerz verschränken sich immer mehr.
08.03.2020 12:38:33 [Medienwoche]
Coronavirus: «Abstand halten» gilt besonders für die Medien
Das Coronavirus Covi-19 stellt für Medien eine besondere Herausforderung dar. Fast stündlich ändert sich die Gefährdungslage, werden neue Fälle gemeldet, gibt es neue Warnungen und Entwarnungen und neue Einschätzungen von Fachleuten. Hinzu kommen Fake-News, die via Social Media massenhaft geteilt werden. Da fällt es selbst grossen Redaktionen mit erfahrenem Personal nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wie soll man über das Virus berichten? Wie bildet man die Gefahrenlage angemessen ab, ohne zu verharmlosen, aber auch nicht zu überschiessen?
08.03.2020 15:20:38 [Infosperber]
Denk ich an Deutschland in der Nacht
«Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht».
Diese Zeilen schrieb der deutsche Dichter Heinrich Heine im Jahr 1844. Wer in diesen Tagen die «Süddeutsche Zeitung» und einen Tag später den Zürcher «TagesAnzeiger» gelesen hat, der in der Auslandberichterstattung und -kommentierung die Partner-Zeitung der «Süddeutschen» ist, der wird von Heinrich Heine nach 176 Jahren buchstäblich eingeholt: Ein Kommentar in dieser grössten Zeitung Bayerns kann einem eine schlaflose Nacht bescheren.
Paul-Anton Krüger, seines Zeichens Stellvertretender Leiter des Ausland-Ressorts der «Süddeutschen Zeitung» SZ, publizierte am 28. Februar einen Kommentar zum jüngsten militärischen Vorpreschen Erdogans in Syrien.
09.03.2020 08:25:44 [Medienwoche]
Verlage als Corona-Profiteure?
Das Verhalten ist immer noch gut eingeübt. Bei Krisen, Katastrophen und in ausserordentlichen Lagen, gilt: Radio einschalten. «Die SRG ist das offizielle Informationsorgan des Bundesrats in Krisen», hält das Medienunternehmen auf seiner Website fest. Man ermögliche den Behörden, sich an die Menschen zu wenden, um sie zu alarmieren oder mit Verhaltensanweisungen zu bedienen.
Mit der Ausbreitung des Coronavirus herrscht eine Situation, die eine verstärkte Informationsanstrengung der Behörden verlangt. Gemäss Bundesamt für Gesundheit BAG ist die Lage «ernst und wird immer ernster».
09.03.2020 12:18:08 [Übermedien]
Ich liebe TikTok, und ich werde mich nicht dafür entschuldigen
Die Zeiten sind schwierig gerade, aber die Zeiten sind ja immer schwierig. Da hilft die chinesische Video-App TikTok. Alle anderen Apps auf meinem Handy bedeuten Ärger: E-Mail, vierhundert offene Tabs im Browser, Slack, das ganze Messaging-Gelöt, und von Twitter müssen wir gar nicht erst anfangen. Aber ich kann problemlos stundenlang TikTok gucken, und ich werde mich nicht dafür entschuldigen. TikTok ist der eine Ort im Internet, an dem Zuversicht produziert wird, das wohltuendste Portal des Planeten. In kurzen Videoclips zeigen die meist jugendlichen Nutzer, wie ein affirmativer Zugang zur Welt geht. Es wird getanzt auf TikTok, es gibt Mikro-Anekdoten aus dem Schulalltag, und oft performen TikToker ihre kleinen Auftritte synchron zu Musik oder auf die Tonspur eines anderen Videos.
09.03.2020 15:45:47 [Reporter ohne Grenzen]
Syrien: Sicherheit von Journalisten gewährleisten
Pressemitteilung: Angesichts der eskalierenden Gewalt in Idlib und Aleppo im Norden Syriens ist Reporter ohne Grenzen (RSF) besorgt über die Risiken für Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort über die Kämpfe berichten. In den vergangenen Wochen wurden dort zwei syrische Journalisten getötet und mehrere Medienschaffende verletzt. Gleichzeitig macht die Organisation auf die geschlechtsspezifische Bedrohung von Frauen im Journalismus in der Region aufmerksam. Zuletzt wurde die in Idlib ansässige freie syrische Reporterin Merna Alhasan Ziel einer sexistischen Hasskampagne.
09.03.2020 17:16:38 [Golem]
Der Ausverkauf des Internets
Je mehr neue Informationen zu dem Verkauf der .org-Domain öffentlich werden, desto mehr erinnern die Vorgänge an den Ausverkauf wichtiger Ressourcen im post-sozialistischen Ostblock, bei dem sich einige Oligarchen auf Kosten aller bereicherten, oder an eine schmierige Mafia-Affäre an der US-Ostküste, inklusive Schweigekartell vieler wichtiger Mitwisser und Entscheider. Die Vorgänge bieten auch genug Inhalt, um noch über Jahre hinweg für Spekulationen herhalten zu können. Worum geht es? Zwei der wichtigsten Organe des Internets, die Icann und die gemeinnützige ISOC, verkaufen ohne ersichtlichen Grund und mit fadenscheinigen Argumenten die .org-Domain.
09.03.2020 19:40:00 [Infosperber]
Die (gute) Zeit der (guten) «Zeit» ist abgelaufen
Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» galt einmal als beste Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum überhaupt. Es gab viel Lob und Zustimmung, kaum Kritik oder zumindest nur punktuell. Das «Zeit»-Abonnement war die Möglichkeit, sich auf hohem Niveau über den Rest der Welt ein Bild zu machen.
Tempi passati. Infosperber hat schon vor längerer Zeit auf zwei zunehmende Schwachpunkte aufmerksam gemacht: Der Frontseiten-Aufmacher wurde immer öfter einem Thema der Psychologie gewidmet, als ob man die «Zeit» abonniert hätte, weil man selbst psychisch angeschlagen ist und nach Hilfe Ausschau hält.
09.03.2020 21:27:28 [Publico]
dpa erfindet den Besuch eines AfD-Manns auf Lesbos.
Und die halbe Medien-Republik schreibt ab. „Der Besuch auf Lesbos war dann doch nicht so erfreulich, wie AfD-Politiker Oliver Kirchner ihn sich vorgestellt hatte”, berichtete die taz am Sonntag über einen angeblichen Besuch des AfD-Manns auf der griechischen Insel, die Ziel vieler Migranten ist. Stern Online machte aus dem Vorfall eine größere Geschichte mit der Überschrift „Lesbos: AfD-Politiker gerät bei Demo mit Linken aneinander“. Und der Unterzeile: „Die Krise an der EU-Außengrenze zieht Rechte und Rechtsextreme aus Deutschland an. Ein AfD-Politiker berichtet nun, er sei von antifaschistischen Demonstranten ‘eingekesselt’ worden.“
10.03.2020 09:09:28 [Der Freitag]
Wenn man Propaganda nicht so nennen darf
Zensur bei der "Zeit": Die "Zeit" beteiligt sich an einer Propagandakampagne, mit der Russland die Hauptschuld an der Lage in Syrien zugeschoben werden soll. Wer darauf hinweist, wird zensiert. Angesichts der erneut eskalierenden Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze wird unser Blick wiederum auf die Lage in Syrien gelenkt.
Unsere Mainstreammedien wollen das offensichtlich mal wieder zu einer Propagandakampagne nutzen, die vor allem gegen Russland (und, auch das nichts Neues, besonders gegen Wladimir Putin persönlich) gerichtet ist. Es ist schon sehr auffällig, wie viele Medien in wie kurzer Zeit in diesen Chor einstimmen, und von Nuancen abgesehen hören wir immer wieder dasselbe: Die Russen sind schuld.
10.03.2020 15:42:08 [KenFM]
Und, wie war ich? Das ZDF will´s wissen
Heute abend, zwischen 18:30 und 19:30 stellt sich das ZDF nach eigenen Angaben im „Bürgerdialog“ der Diskussion und den Fragen der Koblenzer. Originalton ZDF: Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden kostenlosen Veranstaltungen herzlich eingeladen. „Was gefällt am ZDF-Programm, was könnte besser werden? Erfassen die Medien die Lebenswirklichkeit der Menschen? Einblicke in die ZDF-Berichterstattung geben Chefredakteur Peter Frey, Susanne Gelhardt, Leiterin des ZDF-Landesstudios Rheinland-Pfalz und Andreas Wunn, Leiter der Redaktionen „ZDF-Morgenmagazin“ und „ZDF-Mittagsmagazin“.
Sogar Kritik soll an diesem Tag erlaubt sein! Das ist sensationell!
| | | | | | | | Deutschland (46) | | |
01.03.2020 09:21:12 [Blick nach rechts]
Planung von terroristischen Gewalttaten
Besonderheiten der „Gruppe S.“ – ein vergleichender Blick auf den aufgeflogenen rechtsterroristischen Personenzusammenschluss. Auch nach der Entdeckung des NSU sind immer wieder rechtsterroristische Gruppierungen entstanden, die aber meist in einem frühen Entwicklungsstadium von den Sicherheitsbehörden erkannt werden konnten. Da es insofern zu keinen größeren Anschlägen kam, entschwand deren Existenz schnell wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dafür finden Attentate von Einzeltätern größeres Interesse, da diese wie etwa in Halle und Hanau mehrere Menschen ermordeten.
01.03.2020 11:24:42 [TAZ]
Nato-Übung „Defender“ in Deutschland
37.000 Soldaten und 22.000 Stück Material müssen bewegt werden – eine große Aufgabe für General Denk. Und eine Herausforderung für Friedensbewegte. Die Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Landleben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.
02.03.2020 06:29:51 [Pro Asyl]
18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug
Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingent nach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.
02.03.2020 09:07:36 [Junge Welt]
»Klimapakt« mit der Industrie: Ergebene Diener
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene fragen die Grünen nun direkt bei der Industrie nach, was man nach einem Wahlerfolg für sie tun kann. Am Freitag fand in Berlin zu diesem Zweck der mittlerweile dritte Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt. Das Motto: »Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern«. Explizit waren Industrielobbyisten dazu aufgerufen, der Partei zu erklären, wo noch politisch-regulative Hindernisse ausgeräumt werden müssten. Die Grünen selbst plädieren für umfangreiche Subventionen für die Stahl-, Auto-, Chemie-, Elektro- und Baustoffindustrie.
02.03.2020 11:13:28 [TAZ]
Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz?
Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte offenbar deutlich später Kenntnis von den sogenannten Prepperchats, die unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurden, als ursprünglich behauptet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz „erlangte erstmalig im Juni 2017 Kenntnis von einschlägigen Chatgruppen“.
02.03.2020 13:14:31 [Junge Welt]
Bezirksverordnetenversammlung: Unerwartete Koalition
Obszöner Reichtum, deprimierende Armut: In Berlin ist beides nebeneinander sichtbar. Die Linksfraktion in Spandau wollte den Zustand näher beleuchten. In der Bezirksverordnetenversammlung vorigen Mittwoch beantragte sie einen »wissenschaftlichen Reichtumsbericht«, um »problemlösungsorientierte Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung« erarbeiten zu können. Umverteilen will die CDU nicht, legte aber einen weniger weitreichenden Änderungsantrag vor. Erfreut, überhaupt etwas bewirken zu können, stimmte die Linksfraktion dem zu, Grüne und FDP schlugen sich ebenfalls auf diese Seite.
02.03.2020 20:51:52 [Telepolis]
Im Abgeordnetenhaus von Berlin regiert das Aufklärungschaos
Angekündigte Zeugen, die dann hinter verschlossenen Türen vernommen werden; dazu ein unangekündigter Verfassungsschutzchef, von dessen Besuch die Öffentlichkeit fast nicht einmal erfahren hätte - im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz scheint Chaos zu herrschen. Ausdruck der Widersprüche im Anschlagskomplex?
Freitag, 28. Februar 2020: Um 10:15 Uhr eröffnete der Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßte noch namentlich ein extra gekommenes Opfer. Die angesetzte Vernehmung der drei Zeugen sollte öffentlich geschehen. So konnte man es zu Sitzungsbeginn noch auf der Webseite des Berliner Parlaments lesen.
03.03.2020 06:59:01 [Junge Welt]
Integrationsgipfel: Merkel »bedrückt« wegen Terror
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag bei der Eröffnung des 11. Integrationsgipfels im Kanzleramt nach den rassistischen Anschlägen der letzten Monate »sehr bedrückt« darüber geäußert, »dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen«. Jeder Mensch müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen können, sagte die Kanzlerin. »Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein müssen«, so Merkel. Über die Eskalation der Lage in der Türkei, wo am Wochenende Tausende von Flüchtenden versucht hatten, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen, sprach sie zunächst nicht.
03.03.2020 09:00:32 [Blick nach rechts]
Szene-Referent im Ländle
Die extrem rechte Vereinigung „WIR Heilbronn“ will am 14. März in Heilbronn eine Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten Tomislav Sunic durchführen. Der ehemalige kroatische Diplomat Tomislav Sunic, ein bekannter Referent und Publizist in rechtsextremen Kreisen, soll im baden-württembergischen Heilbronn zum Thema „Der Bevölkerungsaustausch in Europa – Ursache und Folgerungen“ sprechen. Veranstalter ist die rechtsorientierte kommunalpolitische Vereinigung „WIR Heilbronn" um Michael Dangel. „WIR Heilbronn“ wendet sich „frontal gegen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge“ und plädiert stattdessen für eine „neue Abschiedskultur“.
03.03.2020 11:02:25 [Augen geradeaus!]
Extremisten in der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist im vergangenen Jahr mehr Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr nachgegangen als in den Vorjahren. Hauptgrund dafür war eine Anpassung der Arbeitsweise des Nachrichtendienstes und ein höheres Meldeaufkommen aus der Truppe. 46 Soldaten wurden 2019 wegen rechtsextremistischer Verfehlungen aus der Bundeswehr entlassen. Diese Zahlen gehen aus dem ersten Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle hervor, die im vergangenen Jahr im Verteidigungsministerium eingerichtet wurde.
03.03.2020 15:49:30 [RT Deutsch]
Frisch getaufte "Sea-Watch 4" in Richtung Mittelmeer unterwegs
Die Evangelische Kirche in Deutschland ist mit ihrem neuen Schiff in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Mit von der Partie sind Dutzende öffentliche und private Träger eines neu gegründeten Vereins. Getauft wurde das eigens gekaufte Schiff auf den Namen "Sea Watch 4".
Im September vergangenen Jahres verkündete die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihr Vorhaben, aktiv in die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsteigen zu wollen. Hierfür sollten ein neuer Verein gegründet und ein eigenes Schiff gekauft werden.
04.03.2020 06:36:25 [EurActiv]
Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance
In Berlin entsteht ein neues Hochhaus – Hauptmieter soll Amazon werden. Dagegen demonstriert die Initiative „Berlin Vs Amazon“, aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung von Kultureinrichtungen. Amazon sieht in der Expansion hingegen eine große Chance für Berliner*innen. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.
„Wir wollen kein Amazon hier in Berlin!“, ruft ein junger Mann in ein Megaphon. Um ihn herum stehen hunderte Menschen, dick eingepackt in Winterjacken. Es ist kalt, scharfer Wind weht an diesem Februar-Sonntag durch die Stadt. Die Leute gingen trotzdem auf die Straße, auf ihren Schildern stehen Parolen wie „Save your Kiez – Fight Amazon“ oder „Flower Power statt Amazon Tower“.
04.03.2020 09:14:11 [Der Freitag]
Geißlers Söhne
Armin Laschet oder Friedrich Merz – wer wird Parteichef? Diese Frage wird mitentscheiden, wie schnell sich Deutschlands angestaubtes Parteiensystem transformieren lässt. In meinem Team wird die zweite Person eine Frau sein.“ Dieses Statement twitterte Norbert Röttgen, noch während sich das Team Laschet-Spahn in der Bundespressekonferenz vorstellte. Das wiederum konnte Friedrich Merz nicht so stehen lassen. Er konterte, im Falle seiner Wahl werde er „eine Frau als Generalsekretärin“ vorschlagen. Denn bei Gott: Diese vier katholischen Männer aus Nordrhein-Westfalen hatten im Eifer des Gefechts vergessen, dass es im Jahr 2020 vielleicht nicht so gut kommt, wenn sie den Vorsitz der CDU allein unter sich ausmachen.
04.03.2020 14:46:54 [Süddeutsche Zeitung]
Mental im Kriegszustand
Radikal rechte Umtriebe in den deutschen Streitkräften sind eine unterschätzte Gefahr, die seit Jahrzehnten heruntergespielt wird. Manche Soldaten orientieren sich an den Freikorps der Weimarer Zeit. Persönlicher Warnruf eines Militärhistorikers: Bei dem Thema "Rechtsextremismus in der Bundeswehr" haben wir es mit einer Materie zu tun, die empirisch nur schwer greifbar ist. Rechtsradikale Einstellungen und Propagandadelikte sind in der Bundeswehr offiziell unerwünscht und unter Umständen mit Strafen bedroht. In Einzelfällen haben sie zur Suspendierung und Entlassung extremistischer Soldaten geführt.
04.03.2020 14:54:24 [Junge Welt]
Militär auch gegen Viren: General im Gesundheitsministerium
Das Coronavirus macht vielen Menschen angst. Zum Teil reagieren sie hysterisch auf Personen, die sich möglicherweise infiziert haben könnten. Hamsterkäufe sind an der Tagesordnung. Vor vielen Apotheken stehen Schilder mit dem Hinweis, dass es keinen Zweck habe, nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu fragen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich in der Situation vielleicht gedacht haben, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Er fordert vom Haushaltsausschuss des Bundestages eine ganz besondere Planstelle.
04.03.2020 14:56:14 [Blick nach rechts]
Razzia gegen militante Neonazi-Gang
In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Flensburg Wohnungsdurchsuchungen gegen Mitglieder des selbst ernannten rechtsextremen Personenzusammenschlusses „Aryan Circle Germany“ veranlasst. Als Kopf der Gruppierung gilt Bernd T. (45), der den deutschen Ableger der eigentlich US-amerikanischen Vereinigung im Sommer des Vorjahres in Bad Segeberg ausgerufen hatte. Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, ob dies in Ab- und Rücksprache mit der US-Organisation geschehen ist.
04.03.2020 19:40:48 [WSWS]
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt
Der Neonazi Stephan Ernst, der wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzt, wird eines weiteren Mordanschlags verdächtigt. Gleichzeitig sind am Wochenende neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel aufdecken.
Walter Lübcke war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe mit einem Schuss hingerichtet worden. Ernst gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen. Im Januar bezichtigte Ernst dann seinen Komplizen Markus Hartmann, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Dieser sitzt wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord im Gefängnis.
04.03.2020 20:59:46 [TAZ]
AfD-Angriffe auf Fridays for Future
Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage. Seit über einem Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.
Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“.
04.03.2020 21:07:17 [Junge Welt]
Nach Überfall auf Connewitz: Milde gegen Schläger
Nach gut vier Jahren ist der Neonaziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 noch immer nicht vollständig juristisch aufgearbeitet. Nur 78 der 203 Beschuldigten sind bisher verurteilt worden, in 20 Fällen davon sind die Schuldsprüche rechtskräftig, wie vergangene Woche Lokalmedien berichteten. Fünf weitere Prozesse beginnen zwischen März und Juli vor der Jugendstrafkammer am Amtsgericht Eilenburg.
Bislang verhängten die Gerichte milde Urteile gegen die rechten Schläger. Die meisten seien mit Bewährungsstrafen von zwölf bis 20 Monaten davon gekommen, einige müssten Arbeitsstunden leisten, hieß es seitens der Justiz.
05.03.2020 06:51:58 [Kontext Wochenzeitung]
Testosteron für die Union
Röttgen, Laschet, Merz: Jetzt rütteln also drei Männer am Zaun und wollen Bundeskanzlerin werden. Vor allem Friedrich Merz gibt mit kraftstrotzender Rhetorik den konservativen Erlöser. Und ausgerechnet für ihn rührt die Spitze der Südwest-CDU die Werbetrommel. Es ist keine zwei Wochen her: Susanne Eisenmann mokierte sich in einem Interview über den "Testosteronüberschuss im Westen". Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 sah in Armin Laschet, Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen einen Beleg dafür, dass "es Männern aus NRW offensichtlich weder an Führungsanspruch noch an Selbstbewusstsein mangelt".
05.03.2020 09:12:03 [Neue Zürcher Zeitung]
Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft
Von der Flüchtlingskrise bis zur Erfurter Ministerpräsidentenwahl. Fünf Jahre Deutschland – ein Land, in dem Nüchternheit eine Provokation ist. Eigentlich habe ich als Korrespondent während fünf Jahren in Deutschland immer den gleichen Kommentar geschrieben. Man könnte ihn als den Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar beschreiben. Manche Leser glauben, darin eine bewusste Strategie zu erkennen. Die Wahrheit ist, der Kommentar entsteht fast von allein, denn die deutschen Debatten sind oft von einer eigentümlichen Hysterie gekennzeichnet.
05.03.2020 09:16:28 [Perspektive]
Der nächste Kanzler wird wahrscheinlich ein rechter, unsozialer Lobbyist sein
In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? Die CDU ist eine Partei des Großkapitals – das zeigt sich auch bei ihrem Spitzenpersonal. So haben alle Kandidaten eine Karriere als Lobbyisten hinter sich.
Norbert Röttgen war 2007 kurz davor, Hauptgeschäftsführer beim wichtigsten Kapitalistenverband Deutschlands, dem „Bundesverband der Deutschen Industrie“ werden.
05.03.2020 13:27:35 [Blick nach rechts]
Extrem gewaltbereite Mischszene in Cottbus
Es ist nicht der erste Streit innerhalb der Rocker- und Türsteher-Szene von Cottbus, der in der Stadt tobt und sich nun mit dem auf offener Straße am vergangenen Sonntagabend erschossenen Martin M. mutmaßlich wieder in Erinnerung gebracht hat. Der 31-Jährige war allerdings auch eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Spätestens mit seiner Teilnahme am Wettbewerb „Kampf der Nibelungen“ im Oktober 2018 in der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ im sächsischen Ostritz outete sich M. Dort startete er für die Mannschaft der 2016 erstmals auftauchenden Kampfsportmarke „Black Legion Wear“ aus Cottbus.
05.03.2020 15:50:20 [Junge Welt]
Einsperren und Abschieben: Asylknast »kein Selbstzweck«
Katastrophale Zustände in überfüllten Lagern, Tausende Menschen ohne Grundversorgung und Obdach, Ausbeutung in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen: Die Missstände der italienischen Flüchtlingspolitik sind bekannt. Trotzdem schieben deutsche Behörden Asylsuchende nach Italien ab, wenn sie dort zuerst den Boden der Europäischen Union (EU) betreten haben. Wer sich wehrt, kommt ins Gefängnis. So praktiziert es auch das Kasseler Regierungspräsidium. In einem Fall schob das Amtsgericht Fritzlar dem nun einen Riegel vor. Zwangsausweisung könne, so die Richter, »in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn keine Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden.«
06.03.2020 08:54:50 [Kontext Wochenzeitung]
Wider das schlichte Denken
Bruchrechnen reicht, um seine Botschaft zu begreifen: Schuldenbremse und Schwarze Null sind großer Unsinn. Um diese Erkenntnis durchzusetzen, appelliert der Ökonom Peter Bofinger jetzt ans grüne Gewissen. Auf Winfried Kretschmann braucht er nicht zu zählen, der hält es mit der berüchtigten schwäbischen Hausfrau. "Der Klimawandel ist eine noch größere Herausforderung als die deutsche Einheit", sagt der renommierte Würzburger Wirtschaftswissenschaftler, "und es kann doch nicht wahr sein, dass wir in 30 Jahren zu unseren Kindern sagen: Tut uns leid, die Welt ist kaputt, aber wir haben keine Schulden."
06.03.2020 10:58:14 [Die Welt]
Anschlag am Breitscheidplatz: Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?
Erst am Nachmittag nach dem Anschlag wollen die Behörden einen Hinweis auf Anis Amri gehabt haben. Doch zwei Polizei-Einsätze in der Nacht an der Fussilet-Moschee werfen Fragen auf. Warum werden sie im offiziellen Protokoll an keiner Stelle erwähnt? Um diese Fragen geht es jetzt: Wann kamen Ermittler Anis Amri auf die Schliche? Nahmen sie tatsächlich erst rund 20 Stunden nach dem Anschlag in Berlin – also am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 – den Tunesier ins Visier? Oder gab es doch schon früher konkrete Spuren zum Attentäter und seinem Umfeld?
06.03.2020 12:34:06 [Junge Welt]
Nach dem Anschlag von Hanau: Überraschende Eingeständnisse
Nachdem am Mittwoch abend mehr als 650 geladene Trauergäste im Hanauer Kongresszentrum der Opfer des vor knapp zwei Wochen von Tobias Rathjen begangenen rassistisch motivierten Mehrfachmordes gedacht hatten, wurde am Donnerstag auch im Bundestag an die Toten erinnert. Der rassistische und zugleich psychisch kranke Täter hatte am 19. Februar zehn Menschen in der hessischen Stadt erschossen.
Am Donnerstag bekannte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Eröffnung der Sitzung, dass sich »der Staat eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben«.
06.03.2020 16:23:33 [RT Deutsch]
Deutschland 2020: Versager in den Zeiten der Pandemie
Das Corona-Virus beherrscht die Schlagzeilen. Kreuzfahrtschiffe liegen fest, Hotels werden abgeriegelt, Messen und Veranstaltungen abgesagt. In China unterliegen ganze Millionenstädte seit Wochen der Quarantäne, selbst Italien schottet komplette Landstriche von der Außenwelt ab. Auch die Börsen zeigen erste Reaktionen: Die Kurse stürzen ab, weltweit gerät der Handel ins Stocken, die Verluste sind gewaltig. Es droht eine Krise. Und Deutschland? Die Berliner Charité richtet eine Notaufnahme für Verdachtsfälle ein – und wird sofort überrannt. Wir sind selbstverständlich dennoch bestens vorbereitet.
06.03.2020 18:02:08 [Das Erste]
Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen
Bis vor kurzem war Patrick J. Unteroffizier bei den Fallschirmjägern. Jetzt ist er arbeitslos, muss sich neu orientieren: Seine Dienstzeit bei der Bundeswehr wurde nicht verlängert. "Ich war definitiv geschockt in dem Moment, als ich ins Dienstzimmer gerufen wurde", erzählt Patrick J. Dabei hat er nur getan, was von Soldaten erwartet wird: Rechtsextreme in der Truppe zu melden. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr machte er die Bundeswehr auf den Fall eines Soldaten aufmerksam, der sich auf Instagram als Wehrmachtsfan präsentiert. In einem Chat offenbart dieser: "Ich bin durch und durch rechts" - und erzählt, dass er schon in der Schule mit seiner Gesinnung aufgefallen sei.
06.03.2020 18:22:12 [Deutschlandfunk]
Wie sich Verkehrsminister Scheuer in der Maut-Affäre schlägt
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll viele Fehler bei der Einführung der Pkw-Maut gemacht haben. 560 Millionen Euro Schadenersatz fordern Unternehmen, die nie zum Zuge kamen, weil der Europäische Gerichtshof das Projekt gestoppt hat. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet das Debakel auf. „Wir begrüßen Sie ganz herzlich zu unserem zweiten FAZ-Mobilitätsgipfel, den wir hier veranstalten. Ich sehe, der Saal ist rappelvoll, das ist ganz wunderbar.“
Es ist ein Routinetermin für Andreas Scheuer, aber es ist keinesfalls langweilig, denn an diesem Nachmittag Mitte Februar in Berlin zeigt sich wie im Brennglas, wie der Bundesverkehrsminister Politik betreibt.
06.03.2020 19:46:30 [Blick nach rechts]
Provokative braune Meetings
Am 21. März sind in Nürnberg sowie im brandenburgischen Hennigsdorf Veranstaltungen der rechtsextremen und Holocaust-leugnenden Szene geplant. Ein am internationalen Tag gegen Rassismus angemeldetes Treffen der rechtsextremen Szene in Nürnberg muss als eindeutige Provokation bewertet werden. Das geplante Meeting am 21. März lässt aufhorchen und erinnert an eine Zusammenkunft von 200 Holocaust-Leugnern am 30. Juni 2018 in der Stadt. Sie trugen ihre Gesinnung zur Schau, ohne dass die beobachtende Polizei eine Notwendigkeit zum Einschreiten erkannte.
06.03.2020 21:41:33 [WSWS]
Wie die Bundesregierung Rassismus schürt
Am Dienstag und Mittwoch gedachten die Spitzen von Staat und Politik in Deutschland der neun Menschen, die am 19. Februar in Hanau von einem rechtsextremen Rassisten erschossen wurden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Hanau, die Tat habe eine Vorgeschichte: „Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache.“ Ja, es gebe „Rassismus in unserem Land – und das nicht erst seit einigen Wochen“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Plenum des Bundestags, Hanau fordere „aufrichtige Selbstkritik der Politik. Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum.
06.03.2020 21:55:07 [Telepolis]
Coronavirus: Deutschland gut vorbereitet?
WHO beklagt fehlende Schutzkleidung für medizinisches Personal. In Deutschland fängt man an, über Beschaffung nachzudenken. Während Deutschland den Export von medizinischer Schutzausrüstung verbietet, geht China einen anderen Weg. Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet, dass das Land den Export nicht beschränken wolle.
Anfang Februar hätte es bei der Versorgung mit Masken noch Engpässe gegeben, inzwischen sei die Produktion verzwölffacht. Ob das ausreichen wird, ist noch nicht ganz klar, aber deutsche Facebooknutzer berichten, dass sie vorzeitig bestellte Lieferungen aus China erhalten hätten.
07.03.2020 06:59:17 [Junge Welt]
LKA Berlin auf Abwegen: Eklatante Analyseprobleme
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Café und am Nebentisch unterhält sich ein Beamter des Landeskriminalamtes Berlin mit einem als Gefährder eingestuften Dschihadisten über Pornos. Ein paar Jahre später wird der LKA-Mann im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag am Breitscheidplatz erzählen, dass solche Gespräche zur gängigen Praxis der als offene Aufklärung eingesetzten Beamten des Mobilen Einsatzkommandos zählen und wie erfolgreich dieses Konzept bisher gewesen sei. Unterschlagen wird dabei, dass es sich bei dem Gefährder um eine Kontaktperson Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, handelte und dass es keine Evaluation darüber gibt, ob solche »Straßengespräche« tatsächlich Anschläge verhindern.
07.03.2020 11:43:26 [Junge Welt]
Streit um Lenin-Denkmal beigelegt
Eine Posse der besonderen Art sorgt dieser Tage im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen für Aufregung. In einer übergroßen Koalition hatten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski zu unterbinden versucht, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) eine Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor dem Sitz ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen errichtet. Das Gebäude, ein 1930 errichtetes ehemaliges Sparkassengebäude, und auch das Grundstück sind im Besitz der MLPD.
07.03.2020 16:38:41 [Der Tagesspiegel]
Spahn lehnt Anträge auf Sterbehilfe weiter ab
Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erlauben muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens“, heißt es darin.
08.03.2020 09:48:28 [Junge Welt]
»Ihre Stimmen müssen gehört werden«
Nach Wahl in Thüringen: Betroffener rechter Gewalt brauchen mehr Unterstützung denn je. Ein Gespräch mit Franz Zobel: Nach langem Hin und Her ist an diesem Mittwoch der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund der vor gut einem Monat erfolgten Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD-Fraktion?
Die Ereignisse am 5. Februar haben viele Menschen als einen schwerwiegenden Angriff auf Demokratie und Menschenrechte erlebt. Insbesondere Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus sowie rechter Hetze und Gewalt hat die Tatsache Angst gemacht, dass Rechtsextreme den Ministerpräsidenten bestimmen konnten.
08.03.2020 17:15:57 [NachDenkSeiten]
Am Ende der NSU-Trio-Version
Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will. 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordet, um die Mittagszeit herum, in Gegenwart von mehreren Besuchern. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Dazu gehörte auch eine Funkzellenabfrage. Man will dadurch herausbekommen, wer in der Nähe des Tatortes mit seinem Handy unterwegs bzw. eingeloggt war.
08.03.2020 19:37:42 [Tichys Einblick]
Berliner Senat stoppte klammheimlich Stasi-Überprüfung
Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte, ob sie neue Senatoren und Staatssekretäre nach frühen Stasi-Kontakten durchleuchtet habe – und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sei. Die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder hatte das Abgeordnetenhaus 2017 einstimmig beschlossen. Sie war auch einmal durchgeführt worden: im Frühjahr 2017. Seitdem kamen allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt.
09.03.2020 06:39:45 [Versicherungsbote]
FDP will Bundesbürger zu einem Volk der Aktionäre erziehen
Nun hat auch die FDP einen Vorstoß gewagt, wie die Bundesbürger zusätzlich kapitalgedeckt vorsorgen sollen. Die Idee: ein Altersvorsorge-Konto, bei dem bis zu 100 Prozent in Aktien, Fonds und private Altersvorsorgeprodukte fließen. Kursgewinne sollen zudem komplett steuerfrei gestellt werden können, wenn sie mindestens fünf Jahre gehalten werden. Im Grunde verbirgt sich hinter dem Vorstoß ein heimliches Umerziehungs-Programm: Die FDP will die Deutschen dazu bringen, künftig vor allem in Aktien zu investieren. So ist auch der Ausgangspunkt ihres Antrages, dass die Deutschen entweder gar kein Vermögen bilden - oder ins Sparbuch bzw. in festverzinsliche Wertpapiere investieren.
09.03.2020 12:04:47 [WSWS]
Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland
Am Sonntag erlag erstmals ein deutscher Staatsbürger nachweislich der neuartigen Lungenerkrankung Covid-19. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 60 Jahre alten Mann, der vor einer Woche als Tourist nach Ägypten gereist war. Es ist zugleich der erste Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in Afrika. Am Wochenende stieg die Zahl der Corona-Toten und -Infizierten in vielen Ländern rapide an. In Deutschland sind laut offiziellen Angaben (Stand Sonntagabend) mittlerweile mehr als 900 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert. Alleine von Freitag auf Samstag stieg die Anzahl um 155 Fälle. Anfang der Woche waren es noch 150.
09.03.2020 13:44:51 [Zeit Online]
Flüchtlingspolitik: Beschämender Minimalkonsens
Die große Koalition will einige Not leidende Flüchtlingskinder nach Deutschland holen. Das ist gut, als Nachweis einer humanen Politik aber längst nicht ausreichend. Die Verhandlungsnacht war lang, das Ergebnis ist beschämend: Deutschland erklärt sich bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Wie viele und ab wann, bleibt allerdings vorerst unklar. Die Rede ist von 1.000 bis 1.500 Kindern insgesamt, also nicht nur für Deutschland. Das ist er also, der humanitäre Minimalkonsens der großen Koalition.
09.03.2020 21:21:39 [Berliner Umschau]
Der langwierige Lückenschluss der Berliner U-Bahn
Die Berliner Öffentlichkeit ist mittlerweile bei der Verzögerung von Bauprojekten schon einiges gewöhnt. Da denken alle sicherlich zuerst an den Evergreen Flughafen Berlin Schönefeld. Der Bau startete mit dem ersten Spatenstich im September 2006 und die Eröffnung soll nun in diesem Jahr, am 31. Oktober 2020, stattfinden. Aber es gibt noch eine andere Baustelle, die nicht jottwede (janz weet draußen) in Schönefeld im Süden der Hauptstadt liegt, sondern sich in Berlins guter Stube befindet, ganz prominent zwischen Brandenburger Tor und Rotem Rathaus.
10.03.2020 06:44:07 [Deutschlandfunk Kultur]
Berlin-Lichtenberg: Leben zwischen Ratten, Müll und Kot
Etwa 100 Menschen wohnen im wohl größten Obdachlosencamp am Rummelsburger See in Berlin-Lichtenberg im Elend. Ihre Bedingungen zu verbessern, ist nicht leicht. Ihre Probleme und Ansprüche sind verschieden. Bald soll das Camp geräumt werden.
„Er steht gerade auf ganz viel Scheiße, ich habe einen Stein draufgemacht, aber es ist Fakt, es ist einfach nur Kacke, hier ist alles scheiße…“
Sagt ein Mann mit viel zu dünner Jacke, bevor er sich einen Weg zu seinem Zelt bahnen will. Zum Glück ist es kalt. Da stinken die vielen Kothaufen von Hunden und Menschen nicht ganz so sehr. Frost wäre noch besser. Dann würde der Kot nicht so in den Schuhen kleben.
10.03.2020 15:35:00 [Deutschlandfunk]
Wie Rechtspopulisten Vereine und Verbände infiltrieren
Ein Ex-AfD-Mitglied, das in einen antirassistischen Verein eintritt. Rechtspopulisten, die ohne Einladung auf Veranstaltungen das Wort an sich reißen. Vereine und Verbände in Deutschland sind mit solchen Fällen offenbar häufig konfrontiert. Unruhe herrscht bei den Trägern der Zivilgesellschaft – bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen: Viele von ihnen beobachten ein Einsickern rassistischer, menschenverachtender Ideologie – etwa Hetze gegen Ausländer. Viele befürchten auch eine Infiltrierung durch Rechtspopulisten. Beispiel Deutscher LandFrauenverband, eine Organisation mit rund 500.000 Mitgliedern, die sich für ländliche Gründerinnen, Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen.
10.03.2020 16:45:46 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Vermurkster Start mit vielen Fragen
Lieblingsprojekt des rot-rot-grünen Senats trifft weitgehend unvorbereitete Verwaltung. Die Berliner Rathauskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hat im Rekordtempo die Idee für einen Mietendeckel in ein Gesetz umgewandelt. Bei der Umsetzung im Verwaltungsalltag tauchen nun allerdings Schwierigkeiten auf.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ bereits Ende Januar verabschiedet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Rückwirkend werden die Mieten für rund 1,4 Millionen Wohnungen für fünf Jahre auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren.
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01.03.2020 09:32:51 [Telepolis]
Schweden und der Greta-Effekt
Greta ist eine singuläre Erscheinung, Politiker und Unternehmer müssen sich derzeit in der Öffentlichkeit gut mit ihr und ihren Forderungen stellen. Nun wurde es amtlich - Greta ist bei einheimischen Klimaaktivisten am einflussreichsten: Forscher von drei schwedischen Hochschulen haben herausgefunden, dass unter den Anhängern der Bewegung "Fridays for Future" in 16 Ländern die Vorbildfunktion Greta Thunbergs in Schweden am deutlichsten ist, so das schwedische Fernsehen SVT am Montag. Die schwedischen Teilnehmer sind zu sechzig Prozent stark von der Persönlichkeit der heute 17-Jährigen beeinflusst, vor allem Mädchen identifizierten sich mit ihr.
01.03.2020 14:51:48 [Telepolis]
Schulstreiks: Ratschlag und nächste Höhepunkte
Am vergangenen Freitag wurde wieder in zahlreichen Städten hierzulande und in vielen anderen Ländern demonstriert. Zum Beispiel in Russlands hohem Norden am Weißen Meer und an anderen Orten in dem großen Land, im US-amerikanischen New York City und im britischen Bristol, wo Greta Thunberg zu Gast war, in Dänemark und Uganda, in Oldenburg, am Bodensee und in Neu Delhi.
Im australischen Sydney wurde auch die Schule bestreikt und zugleich hatte man dort einen Grund zum feiern. Das norwegische Unternehmen Equinor hatte, wie berichtet seine Pläne aufgegeben, in der Tiefsee vor Australiens Südküste nach Öl zu bohren.
01.03.2020 14:53:22 [Klimareporter]
Tesla produziert keinen Klimaschutz
Am 12. November 2019 verkündet Tesla-Chef Elon Musk, in Brandenburg seine vierte "Gigafactory" für Elektroautos bauen zu wollen. Von zunächst 3.000 Arbeitsplätzen ist die Rede und von einer halben Million Autos, die hier pro Jahr produziert werden sollen. Geplant ist die Montage des Kompakt-SUV Model Y und des Model 3, mit dem der Durchbruch auf dem Massenmarkt gelingen soll. Schon im Juli 2021 es losgehen. Der Bundeswirtschaftsminister ist begeistert und die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen bietet sofort günstige Konditionen: Tesla soll ein rund 300 Hektar großes Waldgebiet in Grünheide bei Berlin für knapp 41 Millionen Euro erhalten.
01.03.2020 14:55:20 [Neue Zürcher Zeitung]
Den übernutzten Flüssen der Erde geht es schlecht
Vom Tigris über den Indus und den Jangtse bis hin zum Nil: Flüsse waren für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation von entscheidender Bedeutung. Und Jahrtausende später sind immer noch Hunderte Millionen von Menschen von Flüssen abhängig, die ihren Durst löschen, ihre Felder bewässern und ihnen den Lebensunterhalt sichern. Trotzdem zerstören wir die Flusssysteme unseres Planeten mit rasender Geschwindigkeit, was erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf unsere Gesellschaften und sogar auf unser Überleben hat.
01.03.2020 14:56:49 [Spektrum]
Hunderte von Vogelarten in Indien gehen zurück
Hunderte von Vogelarten in Indien sind im Rückgang begriffen. Zu diesem Ergebnis ist der erste große Bericht des Landes über den Zustand der Vogelpopulationen gekommen. Greif- und Wasservögel scheinen durch die Zerstörung des Lebensraums, die Jagd und den Tierhandel besonders hart getroffen worden zu sein.
Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten. Arten wie der Haussperling entwickeln sich wohl besser als bisher angenommen.
01.03.2020 14:59:48 [Telepolis]
Unausweichlicher Klimawandel - Was tun?
Was kommt nach dem Klimawandel - Teil 10: Während dieser Teil des Manuskripts entstand, brannten in Brasilien seit drei Wochen riesige Flächen des Amazonas-Urwaldes nieder, vermutlich verursacht durch Brandstifter. Zugleich meldeten die Nachrichten, dass das amerikanische Interesse an Grönland so groß wäre, weil die Hoffnung bestünde, unter dem zurückweichenden Festlandseis Erdöl-Vorkommen zu finden. In der Sprache des Klimasystems heißt das: Eine Folge des Klimawandels wird da als Chance gesehen, den Klimawandel noch dramatischer voranzutreiben, denn die freigelegten Erdölvorkommen werden ja wieder als Treibstoff für Kraftfahrzeuge und Flugzeuge sowie als Brennstoffe für die Stromproduktion genutzt werden, wobei wieder große Mengen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen werden.
02.03.2020 06:47:11 [Brave New Europe]
Snapshot: EU New Passenger Car Markets in January
Starting this year, manufacturers in the European Union (EU) must comply with the next phase of mandatory CO2 standards for new vehicle fleets. An average fleet-wide target of 95 grams per kilometer (g/km) applies to 95% of the new passenger cars in 2020, and will apply to the whole new car fleet from 2021.
Looking at the market statistics for 2018 could cause one to fall into despair: The average CO2 emission level was 120 g/km, which is 2 g/km higher than in 2017 and more than 25% higher than the 2021 target. Nevertheless, there is a good chance that vehicle manufacturers will be able to meet their 2020/21 CO2 targets in time and will avoid paying any penalties.
02.03.2020 15:17:04 [Klimareporter]
EU-Länder verzögern Klimaplanung
Vor gut zwei Wochen machte die EU-Kommission publik, welche Mitgliedsstaaten ihre Klimapläne für das kommende Jahrzehnt bislang vorgelegt haben und welche nicht.
Die Veröffentlichung der Liste sollte Druck machen auf die Länder, die sich nicht an die Deadline gehalten hatten. Die Frist war zum Jahreswechsel, vor acht Wochen, abgelaufen.
Passiert ist seither nichts. Auf der Website der EU-Kommission steht noch immer unverändert die Liste vom 7. Februar.
Aus ihr geht hervor, dass erst 19 Länder ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. Acht Länder haben dies noch nicht getan – darunter auch Deutschland.
02.03.2020 15:21:36 [Augsburger Allgemeine]
"100 Prozent erneuerbar ist möglich"
Technisch möglich sind 100 Prozent erneuerbare Energien – und das wäre auch ökonomisch lohnend: Die Kosten der erneuerbaren Energien sinken immer weiter, konventionelle Energien sind immer weniger wettbewerbsfähig. Die fossilen Energien sind eigentlich schon heute viel teurer als erneuerbare Energie, aber ihre Umwelt- und Klimakosten werden durch die Gesellschaft getragen und sind deswegen nicht eingepreist. Erneuerbare Energien stellen allerdings Ansprüche an unser Energiesystem. Das bisherige Stromsystem wurde für Atom- und Kohle-Energie geschaffen: Einige wenige Großkraftwerke versorgen die Haushalte in der ganzen Republik.
02.03.2020 15:24:14 [Ökonomenstimme]
European Green Deal und deutsche Energiewende zusammen denken
Der European Green Deal ist in seiner Bedeutung für die deutsche Energiewende nicht zu unterschätzen. Nachdem sich die Staats und Regierungschefs der EU im Dezember 2019 für eine klimaneutrale EU bis 2050 ausgesprochen haben, soll der European Green Deal eine umfassende Wachstumsstrategie unter Einbindung aller Sektoren – Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – entwickeln und Maßnahmenpakete zur Ressourcenschonung und Emissionsminderung implementieren. Es gibt bereits einen konkreten Fahrplan für die nächsten zwei Jahre.
02.03.2020 15:27:30 [Klimareporter]
Europas Klima-Investitionslücke
Die europäische Wirtschaft investiert noch viel zu wenig in Klimaschutz. 124 Milliarden Euro haben knapp 900 Aktiengesellschaften in der EU im vergangenen Jahr in CO2-arme Technologien oder deren Entwicklung gesteckt, wie die Londoner Denkfabrik Carbon Disclosure Project (CDP) ermittelt und gemeinsam mit der Unternehmensberatung Oliver Wyman veröffentlicht hat. Die Summe entspricht zwölf Prozent der gesamten Investitionen dieser Konzerne.
Das klingt schon nicht nach viel – und reicht CDP zufolge auch nicht, um die Klimaschutz-Pläne der EU einzuhalten.
02.03.2020 15:31:18 [Eike]
Atlantropa, eine europäische Lösung
Wasserkraft, eine saubere, nachhaltige und zuverlässige Quelle für Elektrizität, spielt in Deutschland eine untergeordnete Rolle, mit gerade mal 3 % Anteil am Energiemix. Es heißt, die Geographie des Landes würde nicht mehr hergeben. Lassen Sie uns das hinterfragen und Vergleiche mit anderen Ländern anstellen. Letztlich werden wir erkennen, dass ein vor genau hundert Jahren vorgeschlagenes Projekt die Lösung für heute sein könnte. Der Wasserkreislauf ist eine unerschöpfliche Energiequelle. Über dem Meer verdunstet das Wasser, steigt auf und bildet Wolken, die dann gerne einen Landausflug machen und ihre Last über Berg und Tal abregnen.
03.03.2020 06:51:11 [Der Freitag]
Leise kriselt der Schnee
Viele Skigebiete in den Alpen sind von der Klimakrise bedroht. Ein Schweizer Dorf und ein Gletscherforscher kämpfen gegen den Untergang. Als der französische Unternehmer Jacques Mouflier 1935 das abgelegene Bergdorf Val-d’Isère besuchte, stand ihm auf einmal die Zukunft vor Augen. „Es wird ein Wunder geschehen“, sagte Mouflier zu seinem kleinen Sohn, während er auf die Berge rings um das Dorf gestikulierte: „Skiasse aus aller Herren Ländern werden einmal hier, wo wir gerade stehen, um die Wette fahren.“ Mouflier sollte recht behalten. 1948 gewann der erste Franzose Olympia-Gold in der Abfahrt, Henri Oreiller, er kam aus Val-d’Isère.
03.03.2020 15:22:46 [EurActiv]
Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Nitratbelastung
Nicht nur die Landwirte sind Schuld an den hohen Nitratwerten im deutschen Grundwasser. Trotzdem hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nun erstmals einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundwasserbelastung und der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Gebiete belegt. Die am gestrigen Mittwoch (26. Februar) veröffentlichte Studie zeigt anhand der aktuellsten Daten von 2012 bis 2016 einen systematischen Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung auf.
03.03.2020 15:25:21 [Klimareporter]
Altmaiers Armutszeugnis
Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe wirklich anders aus. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist zwar endlich von seiner 1.000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen etwas abgerückt. Die soll, folgt man seinem Vorschlag, auch künftig "im Grundsatz" weiter gelten, jedoch von den Bundesländern modifiziert werden können. Seine berüchtigte Länderöffnungsklausel lässt grüßen.
Aber auch wenn die Klausel noch zugunsten von mehr Entscheidungsfreiheit der Länder fallen gelassen wird: Auch damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt.
03.03.2020 15:27:47 [Infosperber]
Das Ende des privaten Autos lässt auf sich warten
Carsharing ohne fixe Standplätze soll das eigene Auto in den Städten überflüssig machen. Doch das Modell steckt in der Krise. Diese Idee ist angetreten, den motorisierten Individualverkehr zu revolutionieren: Jederzeit steht ein Auto in der Nähe. Es ist nicht grösser als gerade notwendig. Zurückbringen muss man es nicht – man stellt das Auto einfach dort ab, wo man es nicht mehr braucht. Und natürlich kostet dieses Auto nur solange, wie man es benützt.
Das Modell trägt den sperrigen Namen stationsungebundenes Autoausleihen. Oder neudeutsch: Freefloating Carsharing.
03.03.2020 15:30:15 [Hans-Josef Fell]
Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verstärkt weiter
Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneuerbaren Energien immer offensichtlicher. Der jüngste Einbruch beim Windenergieausbau mitsamt seinen Insolvenzen und inzwischen über 50.000 Arbeitsplatzverlusten dringt in das Bewusstsein immer weiterer Bevölkerungsschichten und immer mehr begreifen, dass der Klimaschutz in Deutschland stockt. Die Deutsche Welle hat in einem hervorragenden Artikel die Hintergründe aufgearbeitet.
Neben weiteren Verschlechterungen des EEG ist vor allem die Umstellung auf Ausschreibungen und der damit einhergehende Verlust der bürgerlichen Investitionen der Kern des Übels.
04.03.2020 14:29:16 [Telepolis]
Warme Meere verändern das Klima
Die Energie- und Klimawochenschau: Zweitwärmster Winter in Deutschland, Verlagerung von Meeresströmungen und ein Urteil für den Klimaschutz in Großbritannien. Am 29. Februar ist der meteorologische Winter zu Ende gegangen, daher kann eine erste Bilanz gezogen werden. Deutschland hat nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes den zweitwärmsten Winter seit Beginn flächendeckender Aufzeichnungen im Jahr 1881 erlebt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin war es sogar der wärmste Winter.
04.03.2020 14:32:08 [Klimareporter]
Militär ist tödlich, auch für Umwelt und Klima
Ein Bericht des US-Kongresses stellte 2012 fest, dass das US-Militär der größte Einzelkonsument von Erdölprodukten in den USA und damit auch weltweit ist. Das US-Militär ist damit der größte Klimakiller der Welt.
Das Pentagon verantwortet den Verbrauch von 350.000 Barrel Öl pro Tag. Die entsprechenden Treibhausemissionen sind größer als die von ganz Schweden. Der größte Teil davon entfällt auf den Flugbetrieb der US Air Force.
Seit Beginn des sogenannten Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 hat das Pentagon laut einer Studie des Watson Institute for International and Public Affairs 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase verursacht.
04.03.2020 14:33:45 [TAZ]
Imkern als Hobby To bee or not to bee
Wer der Biodiversität einen Gefallen tun will, kann die Imkerei getrost vergessen. Über ein In-Hobby mit Katastrophenpotenzial. Bienenberichterstattung ist ein Katastrophengenre. Schädlinge, Vergiftungen durch Pestizide, Nahrungsknappheit durch insektenfeindliche Monokulturen auf Agrarflächen und die nachteilige Veränderung der Lebensbedingungen infolge des Klimawandels: Es sieht mies aus für die Bienen, und wir müssen ihnen helfen.
So denken immer mehr Menschen, gerade in Städten, und fangen an zu imkern.
04.03.2020 14:35:33 [Ausgestrahlt]
Krümmel findet Abnehmer für AKW-Schutt
Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur den hochradioaktiven Müll der Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, den Müll des Uranabbau, den Müll aus der Produktion der Brennelemente und den schon im laufenden Betrieb angefallenen schwach- und mittelradioaktiven Müll. Es bleiben auch strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge, Gebäude, Dämmstoffe, Bauschutt.
Der größte Teil des strahlenden Bauschutts wird per sogenannter „Freimessung“ umdeklariert und soll dann kostengünstig auf Deponien verscharrt, verbrannt oder wiederverwertet werden.
04.03.2020 14:37:05 [Telepolis]
Als der Winter ausfiel
Für die Meteorologen war am ersten März der Winter zu Ende, Zeit für sie Bilanz zu ziehen. Aus Stockholm berichtet das Bolincentret, das Bolin-Zentrum für Klimaforschung der dortigen Universität, dass der Winter für Schwedens Landeshauptstadt der wärmste in mehr als 250 Jahren gewesen sei.
Die Forscher haben die seit 1756 vorliegenden Messungen digitalisiert, einer Qualitätskontrolle unterzogen und stellen sie im Netz allen Interessierten zur Verfügung. Die Messungen werden unter anderem durch die Art der Thermometer, ihre Kalibrierung, ihren Standort, ihre Abschattung gegenüber Wärmestrahlung, die Tageszeit der Messung und nicht zuletzt den Wärmeinseleffekt der Stadt beeinflusst.
04.03.2020 16:46:48 [TAZ]
Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten. Der Termin war gut gewählt, der Titel vielversprechend: Am 17. Februar, zwei Wochen vor der Verkündigung des ersten EU-Klimaschutzgesetzes, lud der Verband der Internationalen Öl- und Gasproduzenten (IOGP) zum exklusiven Dinner. Die Gäste: Brüsseler Abgeordnete, der Umweltminister von Finnland, das den Ratsvorsitz hat, und Mitglieder der EU-Kommission. Das Thema: „Öl & Gas und der Green Deal“. Der Ort: das European Energy Forum in Brüssel.
04.03.2020 21:14:54 [Netzpolitik]
Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will
Die Digitalagenda von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mehr als nur Greenwashing – tatsächlich wird sie darin grundsätzlicher und konkreter als man es von ihr gewohnt ist. Enttäuscht wird, wer sich einen Aktionsplan mit eindeutigen Zahlen und Deadlines wünscht. Bei aller Kritik: Die Digitalagenda setzt eindeutig nicht auf eine rein technologische Lösung der ökologischen Krise. Stattdessen finde man in ihr ein neues Verständnis von Innovation, sagt Ramesohl. Der Kern dieses Ansatzes sei eine „systemisch-soziale“ Herangehensweise.
05.03.2020 15:20:51 [Klimareporter]
Müll – das war früher
Jeder kennt das. Das Smartphone ist zwei Jahre alt, funktioniert noch tadellos, aber dem Akku geht die Puste aus. Der Batterietausch im Laden ist teuer, Selbermachen zu kompliziert, und so entscheiden sich viele doch gleich zum Kauf eines neuen Modells.
Folge: Der Elektroschrott-Berg wächst wieder ein bisschen. Geht es nach den Grünen, ist das bald Vergangenheit. Ihr neues Konzept für eine "ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft" sieht unter anderem vor, dass Produkte bereits beim Design auf Langlebigkeit und Reparierbarkeit getrimmt werden.
05.03.2020 15:24:12 [Eike]
Winter 2019/20 – jetzt wird abgerechnet
Für die zu Beginn des Meteorologischen Winters vorgestellten Prognosen ist nun schon wieder der Tag der Wahrheit gekommen. Wie in den Vorjahren, zeigten sie mehr Schwächen als Stärken; immerhin erahnten die meisten den zu milden Winter; es gab nur zwei totale Fehlprognosen. Aber die enorme Milde dieses Winters sagte keine einzige korrekt vorher, daher schnitten die Prognosen insgesamt sehr schlecht ab; wären sie ein Schulzeugnis, so würde darauf der Vermerk „Versetzungsgefährdet!“ stehen.
05.03.2020 15:25:39 [Informationsdienst Gentechnik]
Risikoabschätzung: Wenn Gentech-Pflanzen sich vom Acker machen
Gentechnisch veränderte Pflanzen können ihr Erbgut an verwandte Wildpflanzen weitergeben oder selbst auswildern. Welche Risiken das mit sich bringt, wird allerdings bei der Zulassung dieser Pflanzen nur unzureichend untersucht. Auf diese Lücke hat das industrieunabhängige Forschungsprojekt Rages hingewiesen und fordert Konsequenzen: Was entkommen kann, darf nicht freigesetzt werden.
Im Rahmen von Rages hat das Institut Testbiotech zusammen mit weiteren Wissenschaftlern die Risikoabschätzung für gentechnisch veränderte Pflanzen durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA unter die Lupe genommen.
05.03.2020 15:27:42 [Ausgestrahlt]
Brunsbüttel: Gas-Terminal versus Atommüllzwischenlager
Aus „geostrategischen Gründen“ soll in direkter Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Elbe ein Erdgasterminal errichtet werden. Das Projekt ist sicherheitstechnisch unverantwortlich, weil neben dem abgeschalteten AKW hochradioaktiver Atommüll gelagert wird - in einer Halle, die wegen Sicherheitsrisiken ihre Aufbewahrungsgenehmigung verloren hat. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete LNG (Liquified Natural Gas) als „Energieträger der Zukunft“. Als Treibstoff im Verkehrssektor für Lkw und Schiffe würde das verflüssigte Gas für „bedeutende Senkungen sowohl beim Kohlendioxid-Ausstoß als auch bei weiteren Schadstoffen“ sorgen.
05.03.2020 16:30:52 [Spiegel Online]
Expertenrat der Bundesregierung: Kabale und Klima
Wenn ein Wissenschaftler über den Artikel eines anderen sagt, dass "im Grunde alles falsch ist", dann ist das eine Kriegserklärung. In diesem Sinne haben einige Professoren und Energiewendekritiker gerade der Berliner Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert den Fehdehandschuh hingeworfen. Seit Wochen lancieren Windkraftgegner, rechtskonservative Portale und neoliberale Forscher Vorwürfe gegen Kemfert. Sie hatte in einem Beitrag für die Zeitschrift "Capital" geschrieben, gestiegene Strompreise lägen nicht an den erneuerbaren Energien, sondern daran, "dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben."
05.03.2020 16:48:17 [NachDenkSeiten]
Fridays for Future – was bleibt nach den Schlagzeilen?
Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Klimaproteste. Doch wer meint, dass die Fridays for Future tatsächlich zu maßgeblichen Änderungen unseres Verhaltens geführt haben, muss sich leider angesichts der jüngsten Statistiken eines Besseren belehren lassen. Noch nie flogen die Deutschen so viel wie im Jahr 2019. Noch nie rollten auf unseren Straßen so viele Geländewagen und noch nie verkauften sich PS-starke Autos besser als im letzten Jahr. Milliardengewinne mit SUVs, Nischengeschäfte mit Elektromobilen, die wohl eher unter der Kostenstelle „Public Relations“ laufen. Und auch politisch blieb es bei homöopathischen Maßnahmen. Viel Lärm um Nichts?
06.03.2020 15:55:46 [Klimareporter]
Klimapaket verfehlt Klimaziel
Seit Ende Dezember steht das Klimapaket der Bundesregierung fest – was es aber wirklich an CO2-Einsparungen bringt, dazu konnte die große Koalition lange nichts sagen. Nun liegen zwei regierungsoffizielle Gutachten vor – vom Öko-Institut für das Umwelt- und von Prognos für das Wirtschaftsministerium. Die Gutachter kommen zu ziemlich ähnlichen Ergebnissen.
Wird das Klimapaket wie beschlossen umgesetzt, sinken die inländischen CO2-Emissionen um 51 (Öko-Institut) beziehungsweise 52 Prozent (Prognos). Das verbindliche Klimaziel für 2030 liegt bei minus 55 Prozent.
06.03.2020 15:57:48 [EurActiv]
Nachhaltige Fischzucht erobert die Dächer von Brüssel
Auf dem größten städtischen Bauernhof Europas – auf den Dächern der belgischen Hauptstadt – werden Fische gezüchtet und Gemüse angebaut. Seit 2015, als der belgische Architekt und Urban-Farming-Pionier Steven Beckers BIGH (Building Integrated Greenhouses) gründete, kann man auch Barsche aus Brüssel verspeisen.
Mit einer Fläche von 4.000 Quadratmetern befindet sich Europas größter städtischer Bauernhof im Herzen von Brüssel, auf den Dächern des Foodmet, einer Lebensmittelhalle, die als „der Bauch von Brüssel“ bekannt ist und jedes Wochenende mehr als 100.000 Besucher anzieht.
06.03.2020 16:01:54 [Spektrum]
Flüsse in Gefahr
Die Rückkehr des Bibers in unsere Flüsse lehrt uns viel über die Widerstandskraft der Natur. Doch sie darf nicht über den schlechten Zustand vieler Fließgewässer hinwegtäuschen. Der Dieb kommt im Schutz der Dunkelheit. Zielstrebig bahnt sich der junge Biber seinen Weg die Uferböschung hinauf, bis ins angrenzende Weizenfeld. Mit seinen kräftigen Nagezähnen kappt er mehrere Halme und schleppt sie als Bündel zurück zum Gewässerrand, wo er die reifen Ähren genüsslich verspeist.
Biber sind Pflanzenfresser. Im Frühjahr und Sommer ernähren sie sich hauptsächlich von Blättern, jungen Trieben und Wasserpflanzen.
07.03.2020 16:30:53 [ScienceFiles]
Die ARD in intellektueller Eiszeit arktischen Ausmaßes
Was könnte man für einen interessanten Beitrag darüber schreiben, dass das Forschungsschiff Polarstern mit Wissenschaftlern aus 20 Nationen an Bord seit mehreren Monaten in der Arktis treibt, und zwar eingefroren in Meereseis.
Seit dem 17. Dezember treibt das Schiff durch die Arktis. 672 Kilometer hat die Polarstern bis zum 27. Februar mehr oder minder Huckepack auf einer Eisscholle zurückgelegt, im Zick-Zack, so dass es in gerader Strecke nur 406 Kilometer sind. Es ist derzeit arschkalt in der Arktis: -38,2 Grad Celsius, nicht wirklich angenehme Arbeitstemperaturen.
07.03.2020 16:33:42 [Infosperber]
Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan twitterte: «Wir haben gewonnen! Das heutige Urteil ist ein grosser Sieg für alle Londoner, die den Klimanotstand bewältigen und für saubere Luft einstehen wollen.» Seine Begeisterung ist verständlich: Der Court of Appeal, also das nationale Berufunsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem.
08.03.2020 09:53:25 [Ausgestrahlt]
50 Jahre Urenco - kein Grund zum Feiern
Erneut haben Atomkraftgegner diese Woche gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau protestiert. Neue Atommülltransporte nach Russland zeichnen sich ab. Gemeinsam erinnerten 30 internationale Initiativen daran, dass vor genau 50 Jahren ein Vertrag zum Aufbau der Uran-Industrie geschlossen wurde. Diese Transporte sind - neben dem eigentlichen Betrieb der Anlage - besonders umstritten. Die Abfallprodukte aus der Anreicherung des Urans verbleiben großteils in Russland. Nur ein kleiner Teil wird tatsächlich wiederverwendet. Atomkraftgegner sehen deshalb einen Atommüllexport, den deutsche Gesetze klar verbieten.
08.03.2020 12:54:36 [Telepolis]
Vom Heimatschutz über den Naturschutz zum Schutz der Rasse
Die Robinie ist ein Eindringling aus fremden Ländern, der unsere einheimischen Pflanzen mit Verdrängung bedroht. Die Robinie ist ein Baum, der sich hervorragend an das städtische Klima zunehmender Temperaturen und Trockenheit anpasst. Die Robinie steht für eine Kontroverse. Ihr Bild wird vom Wahrnehmungshorizont der Urteilenden bestimmt.
Für die einen ist sie der "grüne Besatzer", der Invasor, der nach der Entdeckung Amerikas neben weiteren Fremdlingen nach Europa gekommen ist. Dieser Zeitraum wird zum Bestimmungsmerkmal sogenannter Neophyten im Unterschied zu einheimischen Pflanzen, die ortsbezogen (endemisch) sind.
08.03.2020 14:48:48 [Klimareporter]
Die Klimakrise wird justiziabel
Am Donnerstag hat das Klima zum zweiten Mal in drei Monaten einen wichtigen Gerichtsprozess gewonnen. Ein Londoner Berufungsgericht entschied, dass die Baugenehmigung für die dritte Startbahn des Londoner Flughafens Heathrow ungültig ist. Der Grund: Die britische Regierung hätte das Paris-Abkommen berücksichtigen müssen: Die Baugenehmigung "war unrechtmäßig, weil unterlassen wurde, die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu berücksichtigen", urteilten die drei Richter.
08.03.2020 14:51:15 [TAZ]
Umweltorganisation zu Artenschutz: „Erhalten statt ersetzen“
Die ersten Verhandlungen über ein neues UN-Abkommen versprechen einen besseren Schutz der Artenvielfalt, sagt Friedrich Wulf von Pro Natura. Taz: Herr Wulf, Sie kommen gerade aus Rom, von der entscheidenden Vorverhandlung für ein neues UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität. Wird das ein gutes Abkommen?
Friedrich Wulf: Schwer zu sagen, wir haben jetzt fünf Dokumente mit verschiedenen Zielen, Optionen – da ist viel möglich. Es gab aber positive Trends.
Welche?
Zum Beispiel ist das Ziel konkretisiert worden, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.
08.03.2020 14:52:53 [Scinexx]
Unsere Strände verschwinden
Feiner, heller Sand, begleitet vom Rauschen des Meeres: Sandstrände säumen mehr als ein Drittel der weltweiten Küstenlinie. Als Übergangszonen zwischen Land und Ozean erfüllen sie nicht nur vielfältige ökologische Funktionen. In zahlreichen Ländern hat ihre Existenz auch enormen wirtschaftlichen Wert. Denn Strände stehen für Freizeitspaß und Erholung und locken scharenweise Urlauber an.
Das Besondere an diesen Landstrichen ist, dass sie einem kontinuierlichen Wandel unterliegen. Unter dem Einfluss von Gezeiten, Wetter und dem Menschen verändern sie ständig ihre Erscheinung. Dabei beobachten Forscher in letzter Zeit einen besorgniserregenden Trend: Viele Strände werden immer kleiner.
08.03.2020 14:54:33 [Deutschlandfunk Kultur]
AKW Isar 2 bei Landshut: Abschalten, rückbauen – und dann?
In zwei Jahren soll das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern abgeschaltet werden. Doch viele Fragen sind noch offen: Wohin mit den 1.900 Castoren, rund 27 .000 Kubikmetern hochradioaktivem Müll? Und woher soll der neue Strom kommen?
Mittags auf dem weitläufigen Marktplatz von Niederaichbach. Beim Metzger Mayer gibt es Leberkas-Semmeln „to go“. Die Schulkinder der Grund- und Mittelschule gegenüber, gleich neben der Kirche St. Josef, warten auf die Schulbusse. Wenige Meter weiter fließt die Isar träge dahin, daneben dampft mit dicker Fahne der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2. Vor dem Rathaus postiert sich der Bürgermeister der 4.000 Einwohner-Gemeinde, Josef Klaus – ein CSU-Mann, wie alle seine Vorgänger.
09.03.2020 15:36:54 [Der Freitag]
Fessenheim: Atom-Fantasien im Rückblick
Vor 40 Jahren strunzte Frankreichs Atomlobby, man habe bald einen Roboter, der sowohl Materialfehler im heißen Bereich aufspüren als auch reparieren könne. Alles Quatsch. Die letzten Stunden des AKW Fessenheim begannen am Freitag den 22. Februar 2020 gegen 18.00 Uhr, als die Leistung von Block 1 von 874 MW schrittweise heruntergefahren wurde. Etwa 7 Stunden später konnte man auf der Website des französischen Übertragungsnetzbetreibers RTE das Unterschreiten der Null-Megawatt-Linie beobachten. Danach blieb die Leistung für einige Tage bei - 18 MW, d.h. der Reaktorblock verbrauchte für die Abfuhr der Nachzerfallswärme zunächst die Energiemenge einer Kleinstadt.
09.03.2020 15:38:22 [TAZ]
Glühwürmchen in Gefahr
Früher leuchteten sie an Sommerabenden an Wegesrändern und auf Feldern, doch heute muss man gezielt suchen, um die Glühwürmchen zu finden. Die Lampyridae werden in Deutschland immer seltener, und mit ihnen geht ein Stück Naturromantik verloren.
In Südengland hat eine neue Langzeitstudie der Londoner Royal Entomological Society festgestellt, dass zwischen 2001 bis 2018 ein jährlicher Rückgang von 3,5 Prozent gezählt wurde – insgesamt sind das annähernd 75 Prozent weniger in 18 Jahren.
Als Gründe für diesen Schwund nennt die Studie vor allem das wärmere und trockenere Klima.
09.03.2020 15:40:59 [Eike]
China und Indien lehnen Erneuerbare als Ersatz für Kohle ab
China und Indien sind die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt. Mit Stand im Jahre 2018 lebten in China fast 1,4 Milliarden Menschen. Diese Zahl soll Projektionen zufolge bis zum Jahr 2045 auf 1,5 Milliarden wachsen. In Indien lebten 2018 etwa 1,3 Milliarden Menschen, dort werden bis 2045 1,7 Milliarden Menschen erwartet.
Obwohl China mehr für saubere Energie [?] aufgewendet hat als jedes andere Land und nach Kräften auf die Erdgas-Verbrennung umsteigt, um dem Smog-Problem zu begegnen, pumpt das Land nach wie vor Geld in die Kohlestrom-Erzeugung, sowohl bei sich als auch auswärts.
09.03.2020 15:43:07 [Deutschlandfunk]
„Der Wandel bei den Arten passiert eher unbemerkt“
Jede dritte Tier- und Pflanzenart in diesem Land ist in ihrem Bestand bedroht. Bei den Wirbeltieren – von der Feldlerche bis zum Luchs – sind es sogar zwei von drei Arten. Unter Biologen und anderen Wissenschaftlern ist unstrittig, dass wir das sechste große Artensterben der Erdgeschichte erleben. Das fünfte war in der Zeit der Dinosaurier. Diesmal ist keine Naturkatastrophe für den Rückgang der Arten verantwortlich, sondern der Mensch. Seine Landnutzung führt zum Verlust von Lebensräumen. Immer mehr versiegelte Flächen und riesige Agrar-Monokulturen sind dort, wo zuvor komplexe Ökosysteme waren wie Wälder, Moore oder Heidelandschaften.
09.03.2020 18:10:45 [EurActiv]
Rumänien: Im Kampf gegen die Holzmafia
Die rumänischen Wälder, die zu den größten und ältesten in der Europäischen Union gehören, sind ernsthaft durch den massiven illegalen Holzeinschlag bedroht. Es ist ein Geschäft im Wert von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Eine Handvoll Bürger hat sich nun angesichts der Passivität oder sogar der Komplizenschaft der Behörden entschlossen, dagegen vorzugehen.
Tiberiu Bosutar, ein Bewohner des Dorfes Moldovita im äußersten Norden des Landes, hat sich gegen diese in der Europäischen Union noch nie dagewesene Situation zur Wehr gesetzt. Vor vier Jahren beschloss er, nicht mehr auf Antworten der Behörden zu warten und selbst gegen die Mafia vorzugehen, die mit ihrem illegalen Holzeinschlag die Wälder vernichten.
09.03.2020 19:36:16 [Linke Zeitung]
Saudi-Arabien beginnt einen totalen Öl-Krieg
Während die Rohstoffwelt immer noch unter der Entscheidung Saudi-Arabiens vom November 2014, die OPEC (vorübergehend) zu sprengen und den Markt mit Öl zu überschwemmen, leidet, in der (gescheiterten) Hoffnung, die amerikanischen Schieferproduzenten (die dank großzügiger Banken, die die Kreditbedingungen verlängerten, und noch großzügigerer Käufer von Schrottanleihen überlebten) zu zermalmen, hat Saudi-Arabien die OPEC mit Öl überschwemmt, was zu einer schmerzhaften Rezession in der verarbeitenden Industrie führte, da der Preis für Brent Ende 2015/ Anfang 2016 bis auf 25$ absackte.
10.03.2020 06:18:04 [Der Überflieger]
CO2-Emissionen in den USA stark gesunken
Ein unerwarteter Erfolg wird aus den USA gemeldet. Die USA, haben trotz ihres Klimawandel leugnenden Präsidenten Donald Trump eine erhebliche CO2-Ausstoß Reduzierung zu feiern. Der CO2-Ausstoß wurde in den USA um 140 Millionen Tonnen reduziert. Das entspricht einem Rückgang von 4%.
Wie ist dieser signifikante Rückgang erklärbar, wo sich doch Donald Trump eine Renaissance von Kohle wünschte? Die Reduzierung ist fast ausschließlich auf den Bereich der Energieversorgung zurückzuführen. Eine Renaissance der Kohle fand trotz gewaltiger politischer Unterstützung nicht statt, weil sie schlicht und ergreifend zu teuer war.
10.03.2020 11:20:38 [Deutschlandfunk Kultur]
Malaysia: Widerstand gegen Müll und giftigen Smog
Palmöl für andere, Abfall von anderen: Smog, Gestank und giftiger Rauch entstehen in Malaysia, wenn Wald für Plantagen gerodet und Plastik verbrannt wird. Die Malaysier haben Kopfschmerzen, Übelkeit und schlaflose Nächte nun satt – und wehren sich.
Sie ist pünktlich auf die Minute: Die malaysische Klimaaktivistin Nadiah Dzulfakar. In Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias, keine Selbstverständlichkeit. Der Verkehr in der südostasiatischen Acht-Millionen-Metropole: Er kann mörderisch sein.
Wenn man so will, ist die Frau im schwarzen T-Shirt und der schwarzen Designerbrille so etwas wie die Greta Thunberg Malaysias. Nadiah hebt die Hände. Ihr ist das zu dick aufgetragen.
10.03.2020 13:43:42 [ZDF]
Wie die Windkraft in Deutschland scheitert
(Anm. v. NNE: Eine Sendung, die einem die Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt. Insbesondere die Idee des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), “grünen” Wasserstoff zu importieren während er sehenden Auges die Windenergiebranche in den Ruin treibt.) Artikeltext: Der Ausbau der Windkraft ist in den letzten Jahren stark eingebrochen. "ZDFzoom"-Reporter Jörg Moll zeigt, warum und in welchem Umfang Windkraftanlagen an Land in den nächsten Jahren ausgebaut werden müssten, damit Deutschland seine Klimaziele doch noch kosteneffizient einhalten kann.
10.03.2020 15:14:29 [Jungle World]
Rumänien: Töten für das Holz
In Rumäniens Wäldern wird aufgerüstet. Das Parlament des Landes verabschiedete im November vergangenen Jahres ein Gesetz, das es den Förstern des Landes wieder erlaubt, sich zu bewaffnen. Die Entscheidung folgte auf den bislang letzten Mord an einem Förster im Oktober 2019. Der Forstbeamte Liviu Pop wurde mutmaßlich deswegen ermordet, weil er illegale Holzfäller erwischt hatte. Dies jedenfalls ist die nahezu einhellige Meinung der rumänischen Öffentlichkeit. Es wäre nicht der erste solche Fall. In den vergangenen sechs Jahren wurden sechs Förster bei ihrer Arbeit getötet. Der Forstgewerkschaft Silva zufolge soll es im selben Zeitraum insgesamt 650 gewalttätige Angriffe gegeben haben.
10.03.2020 15:16:32 [ScienceFiles]
Wissenschaftler machen gegen die Klima-Hysterie des IPCC mobil
Das Blog Climatism, das immer noch viel zu wenigen bekannt ist, hat damit begonnen, die Stimmen der Wissenschaftler zu sammeln, die nach Tätigkeit für das IPCC, das Intergovernmental Panel on Climate Change, demselben den Rücken gekehrt haben und nunmehr offen aussprechen, auf welcher Grundlage von Lug, Betrug, Fehlern und bewussten Verdrehungen die regelmäßigen Einschätzungen des IPCC, deren Zusammenfassung für Politdarsteller wohl das einzige ist, was überhaupt in Auszügen in der Polit-Sphäre gelesen wird, basiert.
10.03.2020 15:18:17 [TAZ]
Neun Jahre nach Fukushima: Japan setzt auf Kohle
Die Regierung in Tokio steht wegen des Baus vieler neuer fossiler Kraftwerke am Pranger. Erneuerbare sind angeblich zu teuer. Wenn man mit dem Auto zum AKW Fukushima Daiichi fährt, passiert man auf dem letzten Viertel der Strecke ab Tokio die Neubauten der zwei modernsten Kohlekraftwerke von Japan. Sie entstehen in Nakoso 67 Kilometer und in Hirono 24 Kilometer südlich der Ruinen der havarierten Atomanlage. Im ersten Kraftwerk läuft seit Januar bereits der Hilfsboiler, im September geht die Anlage ans Netz. Die Konstruktion des zweiten Meilers ist weit fortgeschritten, er soll ab September 2021 Strom liefern.
10.03.2020 15:20:14 [Ausgestrahlt]
Atommüll-Sicherheitsanforderungen: Sicher geht anders
Ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle muss aus Sicht des Gesetzgebers bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, damit es errichtet und betrieben werden darf. Diese Anforderungen werden demnächst in einer Verordnung festgelegt und dann bereits im Suchverfahren bei den geplanten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen berücksichtigt. Diese Verordnung ist somit im Suchverfahren von großer Bedeutung. Die Atommüll-Kommission hatte noch gefordert, die Verordnungen unter Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Die tatsächliche Beteiligung im Herbst 2019 hatte jedoch eklatante Mängel.
10.03.2020 15:21:33 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentech-Kartoffeln für ostafrikanische Kleinbauern?
In Irland und den Niederlanden entwickelte gentechnisch veränderte Kartoffeln sollen in Ruanda und Uganda kommerziell angebaut werden. Dagegen wehren sich lokale Umweltgruppen zusammen mit dem Afrikanischen Zentrum für Biodiversität. Unterstützung kommt von Kleinbauernorganisationen aus den Anden, der Heimat der Kartoffel.
In die gentechnisch veränderten Kartoffeln wurde Erbgut aus südamerikanischen Wildkartoffeln eingebaut, das sie resistent gegen die Krautfäule, eine Pilzerkrankung, machen soll.
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01.03.2020 09:35:50 [Netzpolitik]
Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken
Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden. Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten. Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem. Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Montenegro sind EU-Beitrittskandidaten, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo gelten als potentielle Kandidatenländer. Alle Regierungen erhalten deshalb sogenannte Heranführungshilfen für den Aufbau polizeilicher und grenzpolizeilicher Fähigkeiten.
01.03.2020 13:46:12 [Netzpolitik]
Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Die Bundesregierung arbeitet an einem Befreiungsschlag in der Datenpolitik. Seit Jahren kommt sie über die Betonung des großen Potenzials von Daten bei zeitgleichem Datenschutz-Bashing und halbherzigen Open-Data-Versuchen nicht hinaus. Eine Datenstrategie soll das nun ändern. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am vergangenen Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation.
01.03.2020 17:12:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Cryptoleaks: Schotten dicht
Wenn das Büro des Nationalrates am Montag die Öffentlichkeit informiert, wird es kaum eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Geschäften der CIA-Firma Crypto AG ankündigen. Das erstaunt nicht: Hochrangige Politiker von CVP und FDP – Bundesräte, führende Geheimdienstleute, Stadtpräsidenten und Parlamentarier – waren über die Spionagetätigkeit des US-Auslandsgeheimdiensts spätestens seit den frühen neunziger Jahren höchstwahrscheinlich im Bild. Sie haben mit der Duldung und der bewussten Nichtaufklärung dieser umfassenden Spionagetätigkeit der CIA (und in früheren Jahren des BND) die Schweiz beschädigt.
01.03.2020 17:24:34 [RT Deutsch]
Großes Geschäft mit Gesichtserkennung
Zu Clearviews Tausenden Kunden zählen die VAE und Banken. Fast 30 verschiedene Nationen stehen auf der Kundenliste von Clearview AI, unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat jüngst der Techblog Buzzfeed berichtet. Das New Yorker Start-up-Unternehmen, das anfangs im Verborgenen agierte, war der breiten Öffentlichkeit im Januar durch einen Bericht der New York Times bekannt geworden. Clearviews Geschäftsmodell besteht darin, massenhaft Porträtfotos aus dem Internet abzugreifen ("scrapen" genannt) – ohne Erlaubnis oder auch nur Kenntnis der Nutzer – und damit eine gigantische Datenbank zur Identifikation per Gesichtserkennung zu füttern.
01.03.2020 19:41:58 [Golem]
FBI, Walmart und Interpol nutzen unsichere Gesichtserkennung
Nachdem ein Datenleck beim Startup Clearview einen Einblick in die Datenbanken des Unternehmens gegeben hat, ist klar geworden: Behörden wie das FBI, aber auch US-Supermarktketten wie Walmart, Bestbuy und Macy's sind Nutzer der umstrittenen Gesichtserkennungssoftware. Das hat der Techblog Buzzfeed erfahren. Demnach ist die Machine-Learning-Software bei insgesamt 2.200 Organisationen im Einsatz. Zu den Kunden gehören auch Länder außerhalb der USA, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt 27 verschiedene Nationen haben die Software bereits erworben. Zudem nutzt die internationale Kriminalpolizei Interpol die Software von Clearview AI.
04.03.2020 18:18:43 [Heise]
Coronavirus: Eine App entscheidet in China über Quarantäne
Chinas Handynutzer sollen eine App installieren, die sie informiert, ob sie sich selbst in Quarantäne begeben müssen. Sie bedeutet auch mehr Überwachung. Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus' und der dadurch ausgelösten Erkrankung COVID-19 setzt Chinas Führung nun auf eine App, die den Bürgern aufzeigt, wie sie sich verhalten dürfen. Sie heißt Alipay Health Code und weist jedem Nutzer einen grünen, gelben oder roten QR-Code zu, erklärt die New York Times. Nur der grüne QR-Code erlaubt es den Nutzern demnach, sich frei zu bewegen. Wer den gelben bekommt, müsse sieben Tage zu Hause bleiben und rot bedeute eine zweiwöchige Quarantäne.
04.03.2020 21:20:46 [Telepolis]
Im Griff des Sicherheitsstaats?
Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich. Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis.
Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind.
05.03.2020 16:37:57 [Radio FM4]
Zank um grenzüberschreitende Überwachung in Brüssel
In den USA versucht eine Koalition aus 20 Bürgerrechtsorganisationen, das Abkommen der USA mit Großbritannien zum grenzüberschreitenden Datenzugriff für Polizeibehörden zu Fall zu bringen. Kern des Abkommens ist die Umgehung der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit. Die Frist für einen Eіnspruch des US-Kongresses läuft noch bis 31. März.
Dieser Anfang Oktober unterzeichnete Vertrag ähnelt der EU-Richtlinie zum grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgern.
05.03.2020 18:15:19 [Netzpolitik]
Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Der „Berner Club“, in dem sich Direktoren von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz organisieren, ist zu einem weltweiten Netzwerk gewachsen. Das melden Jan Jirát und Lorenz Naegeli in der Onlineausgabe der Schweizer „Wochenzeitung“ und berufen sich dabei auf ein geheimes Dokument, das auf 2011 datiert ist. Demnach ist der „Berner Club“ in einen internationalen Informationsaustausch mit Geheimdiensten der „Five Eyes“ und aus Israel eingebunden.
06.03.2020 06:17:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Clearview: Zeig mir dein Bild und ich sage dir, wie du bist
Gesichtserkennung trifft Big Data: Durch die App Clearview wird Überwachung in ganz neuer Dimension möglich. In Echtzeit gleicht sie ein Bild mit drei Milliarden Fotos und Videos im Netz ab. Lässt sich mithilfe von Clearview auch menschliches Verhalten vorhersagen?
Eine Person fotografieren, das Bild hochladen und mit drei Milliarden Bildern im Netz abgleichen, um herauszufinden: In welchen Situationen und Kontexten taucht diese Person noch auf? Wer ist sie? Was macht sie? Nimmt sie zum Beispiel an Demonstrationen teil? Wo hat sie ihren letzten Urlaub verbracht? Wo und was kauft sie ein?
06.03.2020 06:37:21 [Netzpolitik]
Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
Sensible Daten sind bei den Betreibern vieler Apps nicht gut aufgehoben, das zeigt eine Studie norwegischer Verbaucherschützer. So teilen zum Beispiel die Dating-App Grindr oder die Zyklus-App MyDays Nutzerdaten mit Werbenetzwerken, damit diese ihre Anzeigen besser schalten können.
Diese Datenweitergabe ist illegal. Nutzer müssten nämlich ihr eindeutiges Einverständnis mit der Weitergabe von Daten an Dritte erklären, das steht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Daran halten sich die Unternehmen hinter den fraglichen Apps nicht.
06.03.2020 08:45:01 [TAZ]
Polizisten an der Datenquelle
Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben. Wenn Polizisten dienstliche Daten zu persönlichen Zwecken nutzen, kann das ganz schön unappetitlich werden. AfD-nahe Polizisten, die sich über Linke informieren, Beamte, die sich an junge Mädchen heranmachen oder Druck auf Zeugen ausüben, die Liste der Verfehlungen in Mecklenburg-Vorpommern ist lang. Schon 2018 hat der dortige Datenschutzbeauftragte Heinz Müller in seinem Jahresbericht entsprechende Fälle ausgegraben.
06.03.2020 18:15:05 [Tagesanzeiger]
Parlament schützt Datensammler – nicht die Bürger
Wir leben, was die Informationstechnologie betrifft, heute in einer völlig anderen Welt als noch zu Beginn der 1990er-Jahre. Inzwischen können Datensätze mit unzähligen Einträgen in kürzester Zeit ausgewertet und mit anderen Datensätzen verknüpft werden. Die Folge: Datensammler gelangen an viel mehr persönliche Informationen, als die meisten von uns preisgeben wollen. Es geht ihnen dabei um die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Fachleute nennen das Profiling.
Die Schweiz versucht seit Jahren, ihr Datenschutzgesetz an diese neue Welt anzupassen. Das geltende Gesetz stammt noch aus den 1990er-Jahren.
07.03.2020 14:01:10 [Unsere Zeit]
Staatlicher Angriff auf Bürgerrechte
Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Medienberichten zufolge, die Bundespolizei mit noch mehr Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen auszustatten. Geht es nach Seehofer, soll künftig der Einsatzbereich der Bundespolizei von Bahnhöfen und räumlich eingeschränkten Grenzregionen auf Verkehrsknotenpunkte ausgeweitet werden, von denen „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“. Zudem soll
die Bundespolizei präventiv verdeckte Ermittler einsetzen dürfen, was bisher legal nicht möglich ist.
07.03.2020 14:27:28 [NachDenkSeiten]
Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates
Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion "Frontal 21", die US-amerikanische "Washington Post" und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den – wie es die "Post" nannte – „Geheimdienstputsch des Jahrhunderts“. Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen.
07.03.2020 18:11:27 [Heise]
Mit Standortdaten gegen Coronavirus "mehr als problematisch"
Das Robert-Koch-Institut und das Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer Gesellschaft prüfen derzeit gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, ob Standortdaten von mit dem Coronavirus infizierten Handynutzern verwendet werden könnten, um mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln. Aus Kreisen des Robert-Koch-Instituts heißt es dazu, dass sich dies noch "im Stadium der Ideenentwicklung" befände, da man zunächst die rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen klären müsse. Es gebe noch kein definiertes Projekt, außerdem sei das Robert-Koch-Institut in der Diskussion nicht federführend.
08.03.2020 12:49:05 [Heise]
Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
Beim Bundesnachrichtendienst hat man sich nach eigener Aussage gefreut, als die Bundesregierung das Unabhängige Gremium (UGr) 2016 ins BND-Gesetz geschrieben hat. Mit der neuen, zusätzlichen Aufsicht werde endlich deutlich werden, wie weiß die Weste des BND sei. Mit solchen Erwartungen begrüßte der damalige BND-Chef Klaus-Dieter Fritsche die ersten drei richterlichen Teilzeit-Kontrolleure am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, berichtete BGH-Richterin Gabriele Cirener, Mitglied des 1. UGr im Verfahren gegen das BND-Gesetz, Mitte Januar dem 1. Senat des Verfassungsgerichts vor wenigen Wochen.
08.03.2020 17:02:10 [Handelsblatt]
SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten
Das Robert-Koch-Instituts (RKI) hat mit neuen Überlegungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie eine Debatte ausgelöst. Konkret geht es um das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist“, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler gesagt.
Der Vorstoß stieß auf ein geteiltes Echo. Datenschützer warnen vor „undurchdachten Schnellschüssen“. Auch in der Union ist man skeptisch. Aus der SPD kam Zuspruch.
08.03.2020 19:52:41 [Heise]
Provider Virgin Media: Datenleck verbindet Kundendaten mit Pornowebsites
Der britische Internet- und Kabelfernsehprovider Virgin Media muss ein massives Datenleck eingestehen: In einer offen im Internet zugänglichen Datenbank sind Informationen zu ungefähr 900.000 Kunden von Unbekannten eingesehen worden. Das Unternehmen spricht von "begrenzten" Kontaktinformationen wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Es seien jedoch keine Finanzdaten wie Kreditkartennummern und auch keine Passwörter enthalten gewesen. Man wolle die betroffenen Kunden informieren.
09.03.2020 12:07:09 [Netzpolitik]
Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
Seit Jahren, insbesondere aber seit dem arabischen Frühling, wird in regelmäßigen Abständen über den Export von Überwachungstechnologie aus Europa an repressive Regime wie die Türkei, den Iran, Syrien oder Bahrain berichtet: Die Späh-Software kann etwa zur gezielten Infiltrierung von Mobiltelefonen und Computern von Dissidenten genutzt werden oder den Behörden eine breitflächige Überwachung von Kommunikation im Internet ermöglichen – und so, „die Nadel im Heuhaufen“ zu finden.
In der Realität vieler Oppositioneller, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten bedeutet dies, dass sie über das breite Scannen des Netzes in das Blickfeld der Geheimdienste geraten können.
09.03.2020 15:47:44 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn Milliardäre Gesichtserkennung als Spionage-Spielzeug nutzen
Clearview ahnte, dass dieser Tag kommen würde. "Wir geben zu, dass mächtige Werkzeuge immer das Potenzial haben, missbraucht zu werden", schrieb das Unternehmen Ende Januar auf seiner Webseite. Es stelle seine Gesichtserkennung nur Strafverfolgungsbehörden und ausgewählten Sicherheitsexperten zu Verfügung. "Wir nehmen diese Bedrohung sehr ernst."
Ganz so ernst kann es Clearview damit nicht gewesen sein. Fünf Wochen, nachdem das Unternehmen öffentlich beschwichtigte, deckt die New York Times (NYT) auf: Die zentrale Aussage des Blogeintrags war eine Lüge.
09.03.2020 15:53:35 [Heise]
Ransomware-Gang durchsucht gestohlene Firmendaten nach Erpressungsmöglichkeiten
Immer mehr verschlüsselnde Schädlinge verfolgen noch eine zweite Strategie: Erpressung mittels "Public Shaming". "Sodinokibi" geht einen Schritt weiter. Moderne Malware installiert (fast) immer auch eine Backdoor auf den betroffenen Systemen. Schädlinge wie etwa das Trio aus Emotet, Trickbot und der Ransomware Ryuk kommunizieren durch solche Hintertüren mit entfernten Command-and-Control-Servern, laden weitere Dateien nach und greifen immer wieder auch vertrauliche Daten ab.
Die Macher des Verschlüsselungstrojaners Sodinokibi aka REvil, der seit mindestens Mitte vergangenen Jahres sein Unwesen treibt, stehlen im Zuge jeder Infektion auch Daten – vornehmlich von Firmen-Rechnern.
09.03.2020 15:57:12 [WSWS]
Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus
Anfang Februar berichteten die Washington Post und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) über eine Spionageaktion gewaltigen Ausmaßes: Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.
Dies belegen durchgesickerte CIA-Dokumente, die der Washington Post, dem ZDF und dem schweizerischen SRF vorliegen. Regierungen in aller Welt zahlten demnach Milliarden für Verschlüsselungssysteme der Crypto AG – eines Schweizer Unternehmens, das sich spätestens ab 1970 vollständig im Besitz der beiden Geheimdienste befand und es diesen ermöglichte, die Verschlüsselung jederzeit zu knacken.
09.03.2020 21:11:49 [Technology Review]
Überwachung: Der Hase und der Igel
Fast sahen die Bilder von den Demonstrationen in Hongkong nach einer Rave-Party aus: bunte Regenschirme im Sonnenschein, avantgardistisch geschminkte Studenten, über ihnen Laserstrahlen, die den Himmel durchkreuzen. Die Demonstranten sorgten jedoch nicht zum Spaß für dieses stimmungsvolle Bild, sondern um sich vor dem allgegenwärtigen Überwachungsapparat zu schützen: Mit den Laserpointern blendeten sie die Sensoren der Schnüffelkameras, die zu einem dichten Überwachungsnetz mit ausgefeilter Auswertungssoftware gehören; mit der Schminke und den Schirmen verbargen sie ihre Gesichter vor den Augen der Spähtechnologie.
10.03.2020 09:27:49 [Netzpolitik]
Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
Die US-amerikanische Firma Clearview AI hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung erzeugt. Das hatte die New York Times vor sechs Wochen berichtet. Die Bilder stammen größtenteils aus Profilfotos Sozialer Medien, vermutlich werden auch die dazugehörigen Nutzerdaten bei Clearview gespeichert. Clearview bietet Firmen und Behörden an, mit einer Abfrage der Datenbank Personen zu identifizieren. Die Gesichtsbilder können Berichten zufolge auch mit einer Foto-App abgefragt werden, die Anwendung ist der New York Times zufolge unter „Reichen“ verbreitet.
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01.03.2020 09:38:59 [Brave New Europe]
The Misadventures of Working Time in the 21st Century
Working hours were at the centre of social progress in the second half of the last century. Now deregulation has become the rule, breaking up personal and family life. The actual reduction in working time has been more fortunate than the reduction imagined almost a century ago by its celebrated supporter Lord Keynes, when he made his famous “prophecy” in a speech given in Madrid in the summer of 1930. On that occasion, he argued that, over the course of a century or so, working hours would be reduced to three hours a day. His prediction entered Keynesian literature, but remained always on the sidelines of the discourse on full employment that was his principal assessment.
01.03.2020 11:21:07 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Die Rolle der Medien
Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz.
01.03.2020 11:33:51 [Süddeutsche Zeitung]
Verheerende Zustände an Europas Außengrenzen
Es werden derzeit reichlich Tränen vergossen am südöstlichen Rand der EU. Viele dieser Tränen werden hervorgerufen vom Tränengas, das die griechische Polizei in den vergangenen Tagen dort verschossen hat: am Mittwoch gegen Bewohner von Lesbos und Chios, die gegen Pläne für neue, geschlossene Flüchtlingslager auf ihren Inseln protestierten; am Wochenende dann gegen Tausende Flüchtlinge, die bei Edirne versuchten, aus der Türkei auf die griechische Seite der Grenze vorzudringen - ermutigt durch die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, man werde jene, die Richtung EU ziehen, nicht mehr aufhalten.
01.03.2020 15:36:35 [Brave New Europe]
Puigdemont Thunders Back
After two years absence from Catalan soil, exiled ex-president Carles Puigdemont addresses a massive rally in Perpignan (French Catalonia). Saturday 29th February has witnessed the biggest ever political rally in the history of what is called Northern Catalonia (or French Catalonia, capital Perpignan, Perpinyà in Catalan). Here Toni Strubell and Núria Bassa analyse the implications of this event that may seem like pre-election antics or a nationalist outcry to some, but which many observers are judging to be a major public statement in favour of human rights and a more democratic Europe in which people have the right to decide their future.
01.03.2020 18:25:44 [Netzpolitik]
Datenrassismus: Eine neue Ära
Vielleicht ohne es zu bemerken habt ihr in den vergangenen Monaten mehrfach in den Nachrichten über Datenrassismus gelesen. Worum geht es dabei? Dieser Beitrag versucht den Begriff zu erklären – im Zusammenhang mit einem neu entstehenden Arbeitsstrang des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), der sich mit Rassismus im digitalen Raum befasst. Die Verbreitung künstlicher Intelligenz und anderer datengesteuerter Sortiersysteme wird oft als US-Thema abgetan. Doch im Gegenteil: Solche Technologien sind auch in Europa zunehmend im Einsatz. Sie sind eine durch und durch europäische Realität.
01.03.2020 18:28:27 [RT Deutsch]
Die Tagesschau unterscheidet nicht: Kriegswille und Rassismus sind blutsverwandt
Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Sie wäre so nötig gewesen, hätte so viel bewirken können: In der Tagesschau den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. ...Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt." Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt.
02.03.2020 06:43:02 [Telepolis]
Vorreiter der Rechtsentwicklung in Europa
Wer den Brexit finanzierte, sich als Klassenkämpfer ausgab und die späte Rache am Wohlfahrtsstaat - Brexit: Die ungeschriebene Geschichte. "Wir wollen die Kontrolle zurück." Dass diese abstrakt richtige Parole der Brexiteers sich gegen "die EU" als Bürokratie und nicht vor allem gegen die hinter ihr stehenden Kapitalisten richtete, vor allem auch nicht gegen die im eigenen Land - das ist die bisher massivste Form des Populismus und der politischen Rechtsentwicklung in Europa - mitverursacht von der EU selbst. Die Arbeiterklasse in Großbritannien hatte, ähnlich wie in Skandinavien, durch ihre Kämpfe nach dem 1. Weltkrieg politisches Gewicht gewonnen.
02.03.2020 13:06:37 [Andrej Hunko]
EU schaut Geflüchteten mit Drohnen beim Ertrinken zu
Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen. In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab.
02.03.2020 13:12:43 [Gegenblende]
Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz
Jetzt will Friedrich Merz endlich ganz nach oben. Was Gewerkschafter von ihm zu erwarten haben, dürfte niemand überraschen. Schon als Oppositionsführer warnte er vor 20 Jahren in demagogischen Worten vor der angeblichen Macht der Gewerkschaften und machte sie verantwortlich für wirtschaftliche Probleme. Friedrich Merz hat sich schon vor vielen Jahren gern als Gewerkschaftsfresser profiliert. Das Feindbild waren für ihn und seinen Gesinnungsfreund Guido Westerwelle einst der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer, Frank Bsirske von Verdi, sowie die Spitzen der IG Metall, Klaus Zwickel und Jürgen Peters.
02.03.2020 15:54:57 [Telepolis]
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist am Platzen
Zehntausende Migranten haben sich auf den Weg gemacht, um in die EU zu gelangen. Der schwache Punkt, den die türkische Regierung ausgemacht hat, ist die griechische Landgrenze, wo Tausende warten, während andere versuchen, über den Fluss Evros zu gelangen. Bislang sind nach Angaben der griechischen Regierung seit Sonntag bereits an die tausend Migranten auf griechische Inseln übergesetzt. Dort treffen sie wie auf Lesbos auf Ablehnung, während die Polizei an der Grenze Tränengas und Blendgranaten einsetzt, um die teils aggressiven Migranten vom Grenzübergang fernzuhalten.
02.03.2020 16:01:16 [Brave New Europe]
University Strike in Britain: „We will listen to students.“
Today, 2 March, we enter the third week of the UK University Strike. Staff are not standing alone, but have been joined by many students (who the university expected, due to the high fees they have to pay, to turn on their striking staff). Far from it. ‘We will listen to students.’ This was the declaration of Janet Beer, the then-new Vice Chancellor of Oxford Brookes University in October 2006. Though this quote, will soon reach its fifteenth anniversary, Beer has been saying similar things for several years to the students attending the University of Liverpool, where she is the current Vice Chancellor, raking in an eye-watering £410,000 salary.
This said, students at the University of Liverpool have heeded Dame Janet Beer’s invitations for communication and dialogue.
02.03.2020 18:13:25 [Sputnik]
Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören
Nach neun Jahren Krieg ist die zivil-militärisch-humanitäre Intervention für den „Regime-Change“ in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerstören, weil es sich den westlichen Neuordnungsplänen der Region widersetzt.
„Gestern hatte meine Mutter Geburtstag“, berichtete mir kürzlich ein junger Syrer aus Damaskus. „Weißt Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter Heizöl, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen konnten!“
Fragen Sie sich, warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine Bagatelle eine Nachricht sein soll?
02.03.2020 19:32:24 [Politica-Comment]
Geierfondsbetreiber Paul Singer, Twitter und Donald Trump
Heute kam die Meldung, dass der Elliott-Geierfond, geleitet von einem Paul Singer, sich beim Kurznachrichtendienst Twitter eingekauft hat. Nicht nur eingekauft, nein er will dort mitbestimmen. Mehrere seiner Abgesandten sollen in den Verwaltungsrat einziehen, und schon wird gemunkelt, er wolle dem Gründer und Chef Jack Dorsey loswerden. Zur Person Paul Singer:
Es handel sich um einen Gross-Spekulanten der sein erstes grosses Geld mit einem Geierfond machte.
Das Prinzip der Geierfonds: Billigst alte Staats-Schuldtitel, sog. Schrottanleihen, von Dritte Welt- und Schwellenländer einkaufen.
02.03.2020 20:49:23 [Neue Debatte]
Digitalisierung: Speerspitze des Neoliberalismus
Digitalisierung ist nicht nur eine skurrile Idee von Christian Lindner – sie ist die Zukunft, die die Eliten über uns verhängt haben, die sie uns auf Teufel komm raus aufzwingen und aufschwatzen werden.
Die Digitalisierung ist Sirenenton, Trojanisches Pferd und Rammbock zur endgültigen Durchsetzung der „Kannibalistischen Weltordnung“.
Sie wird mit Einwilligung der technik-affinen Mehrheit bisher nicht da gewesene Exzesse der Überwachung ermöglichen. Sie wird ein wachsendes Heer von Überflüssigen produzieren – natürlich ohne Arbeitszeiten zu verkürzen, vielmehr um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen.
03.03.2020 09:06:46 [Anderwelt Online]
Das Corona-Virus und die globalen Auswirkungen
Es geht nicht darum ob, sondern nur noch wann das Finanzsystem zusammenbrechen wird. Ein Problem dabei ist, dass es keine Erfahrungswerte gibt, wie das globalisierte Wirtschaftssystem darauf reagieren kann. Der Umgang mit dem Corona-Virus bringt jetzt Zustände, die einem Finanzcrash in leichter Form vergleichbar sind. Noch ist es nicht so weit, aber es ist absehbar, wann auch in Deutschland die ersten Produktionsbänder still stehen werden. Einfach deswegen, weil die globalen Lieferketten die benötigten Einzelteile nicht mehr termingerecht bereitstellen können. Vor allem Kleinteile aus China werden hier in erster Linie betroffen sein. Nicht zu vergessen, Medikamente oder Grundstoffe dafür sind jetzt schon so knapp, dass Apotheken nicht mehr ausreichend versorgen können.
03.03.2020 09:22:02 [Brave New Europe]
Billionaire Climate Philanthropists Are Part of the Problem
Jeff Bezos, Amazon CEO and the richest man alive, recently made headlines after pledging to donate $10 billion to a new “Bezos Earth Fund” to help combat climate change. It’s one of the largest charitable gifts in history. Though details regarding the exact kind of work that will be funded are scarce, Bezos noted in his announcement on Instagram that the new global initiative will “fund scientists, activists, NGOs – any effort that offers a real possibility to help preserve and protect the natural world”.
Though Bezos’ interest in climate change is commendable, his latest venture is far more problematic than it might initially appear.
03.03.2020 11:13:09 [M 7]
Ist es der Fußball?
Seitdem die Sportart, die zunächst von der britischen Upper Class praktiziert worden war, durch die proletarischen Massen erobert wurde, hat sie sich zu einem Gradmesser vieler gesellschaftlicher Faktoren entwickelt. Fußball bildete als Massenphänomen von Anfang an vieles ab, was sich in der Gesellschaft tat. Und immer, wenn sich etwas Dramatisches in und um den Fußball abspielte, gab es eine geteilte Reaktion darauf. Eine Seite der Betrachtung ging davon aus, es hinge an den brachialen, unzivilisierten Sitten des Spieles, die andere Auffassung interpretierte den Fußball als Spielgel der Gesellschaft. Letzteres ist, so zumindest meine Überzeugung, nie von der Hand zu weisen gewesen.
03.03.2020 13:11:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ihr Fachkräfte kommet, aber möglichst günstig?
Am 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es »schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte zu uns kommen können, die unsere Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen«, so das Bundesinnenministerium. Nun leben wir bekanntlich nicht auf einer Insel, sondern um uns herum gibt es zahlreiche andere Länder, die ebenfalls gerne Fachkräfte aus anderen Ländern hätten. Beispielsweise unsere Nachbarn in Österreich.
03.03.2020 15:39:36 [Zeit Online]
Syrien-Politik: Es ist eine Schande für Europa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erpresst Europa mit dem Leid der Geflüchteten aus Syrien. Das ist perfide – und die Folge des Versagens der Weltgemeinschaft. In diesen Tagen verdichten sich die Folgen der verfehlten Syrien-Politik zu unerträglichen Szenen. An der türkisch-griechischen Grenze harren Tausende Menschen, vor allem syrische Flüchtlinge, aus. Die Grenze ist geschlossen, wer versucht, auf die europäische Seite zu gelangen, wird von griechischen Grenzschützern mit Pfefferspray und Tränengas beschossen. Reporter berichten, wie Menschen um Hilfe rufen und sich mit brennenden Augen vor Schmerz winden.
03.03.2020 15:56:50 [Telepolis]
Zwei Wochen nach Hanau - Deutschland geht zur Tagesordnung über
"Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen." Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen.
Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, wäre die Aufregung groß gewesen. Die Totalüberwachung der Partei oder sogar das Verbot wären gefordert werden. Wenn der Frontext-Chef das gleiche sagt, gibt es nur wenig Aufregung.
03.03.2020 18:17:23 [NachDenkSeiten]
SPD-Chef stützt Syrien-Propaganda
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.
04.03.2020 06:24:27 [Autonomie-Magazin]
In den Armenvierteln Frankreichs existiert die Todesstrafe immer noch
Erneut ist ein junger Mann in Frankreich bei einem Bulleneinsatz ums Leben gekommen. Und natürlich stammt er aus einem der ärmeren Vierteln, oder wie es in französisch so viel schöner und doppeldeutiger heisst, aus einem quartier populaire. Wie so häufig stand am Anfang eine Verfolgungsjagd durch Angehörige der BAC (Brigades Anti-Criminalité), die seit Jahrzehnten die Bewohner*innen der quartiers populaires terrorisieren und seit ein paar Jahren auch als Schlägereinheit gegen die Demonstrationen und Aktionen der sozialen Bewegungen eingesetzt wird. Es ist das immergleiche Drehbuch, ein Gesetzesbruch, oder auch nur die Vermutung, ein solcher könnte stattgefunden haben, und schon werden Jugendliche durch die Straßen gehetzt.
04.03.2020 06:46:58 [Konkret]
Hat der Staudammbruch von Brumadinho juristische Konsequenzen?
Als im Januar 2019 im brasilianischen Brumadinho der Staudamm einer großen Eisenerzmine brach, starben mehr als 270 Menschen. 13 Millionen Kubikmeter Schlamm mit teilweise giftigen Bergbauabwässern rissen damals Menschen, Tiere und Gebäude mit sich. Es war eine der größten Industriekatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Jetzt, ein gutes Jahr danach, hat ein brasilianisches Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen 16 Verantwortliche des Betreiberkonzerns Vale und Mitarbeiter des TÜV Süd zugelassen.
Vorgeworfen wird den Angeklagten nicht fahrlässige Tötung, wie sonst oft bei Unglücken infolge unzureichender Sicherheitsmaßnahmen, sondern vorsätzlicher Totschlag.
04.03.2020 09:27:12 [Swiss Propaganda Research]
Syrienkrieg: Geopolitik und Medien
Entgegen der Darstellung in westlichen Medien ist der Syrienkrieg kein Bürgerkrieg, denn die Initianten, Finanziers und ein Großteil der regierungsfeindlichen Kämpfer stammen aus dem Ausland.
Der Syrienkrieg ist auch kein Religionskrieg, denn Syrien war und ist eines der säkularsten Länder der Region, und die syrische Armee besteht – wie ihre direkten Gegner – selbst überwiegend aus Sunniten.
Der Syrienkrieg ist aber auch kein Pipelinekrieg, wie manche Kritiker vermuteten, denn die angeblich konkurrierenden Gaspipeline-Projekte existierten in der kolportierten Form nicht.
04.03.2020 14:45:07 [NachDenkSeiten]
Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus
Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen.
04.03.2020 16:59:56 [RT Deutsch]
CDU-Hardliner Röttgen beugt sich Erdoğan
Die Erdoğan-Strategie, Flüchtlinge in die EU durchzuleiten, scheint ihre Wirkung auf deutsche Regierungskreise nicht zu verfehlen. Im einem Tweet ging der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen jüngst auf die Argumentation Erdoğans ein und will nun sogar "Druck auf Russland" erhöhen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag manchem wegen seiner draufgängerischen Politik als frech oder gar wahnsinnig erscheinen. Zumindest scheint es manch einem, dass er sich jetzt in die Enge getrieben fühlt.
All das trifft aber nur teilweise zu – wenn überhaupt. Erdoğan versteht es, die politische Gunst der Stunde zu nutzen und aktuelle Schwachpunkte seiner Nachbarn und geopolitischen Rivalen für sich zu instrumentalisieren.
04.03.2020 17:10:12 [Der Freitag]
Libyen: Salamé zurückgetreten – Sarradsch muss folgen
So lautet heute nach dem Rücktritt des UN-Sondergesandten für Libyen eine der Schlagzeilen in Libyen. Ghassan Salamé gab gestern aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen bekannt, nachdem er und die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ mit der Durchsetzung ihrer Libyen-Pläne in Genf krachend gescheitert sind. Der Vorsitzende des "Libya Institute for Advanced Studies" (LIAS), Aref Ali Nayed, dankte Ghassan Salamé für seinen Mut zum Rücktritt und für seine Bemühungen in Sachen Libyen und forderte den Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Sajez as-Sarradsch, auf, es Salamé gleichzutun.
04.03.2020 19:35:02 [Telepolis]
Türkischer Krieg um Gas und Öl im östlichen Mittelmeer
Das levantinische Becken liegt im östlichen Mittelmeer, im Norden begrenzt von der türkischen Küste, im Westen von Kreta, im Süden von Libyen und Ägypten und im Osten von Syrien, Libanon, Israel und dem Gazastreifen. In der Mitte liegt Zypern. Geologen entdecken immer mehr Öl- und Gasvorkommen in der Region, Tausende Meter unter dem Meeresspiegel.
Experten vermuten im Levantinischen Becken Gasvorkommen, die nicht nur den Bedarf der Anrainerstaaten auf viele Jahrzehnte decken könnten. Sie könnten auch zur Energieversorgung Westeuropas beitragen und die Kassen der klammen Anrainerstaaten füllen.
04.03.2020 21:17:15 [Amerika 21]
Wirkliche Menschenrechte
Das Menschenrechtssystem muss radikal geändert werden, damit es nicht länger Zwecken dient, die denjenigen, für die es geschaffen wurde, zuwiderlaufen. Ich bestehe darauf: Kaum eine Sache ist edler als die der Menschenrechte; und nur wenige wurden für unedlere Zwecke eingesetzt. Damit das Menschenrechtssystem nicht weiterhin Zwecken dient, die denjenigen, für die es geschaffen wurde, zuwiderlaufen, sind radikale Veränderungen dringend nötig. Die erste betrifft diejenigen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Jede herrschende Klasse ist immun gegen die von ihr auferlegten Gesetze.
05.03.2020 06:58:13 [Junge Welt]
Grüne für Sanktionen gegen Moskau
Am Montag titelte das Internetportal T-online: »Eskalation in Syrien. Grünen-Chefin droht Putin«. Das ließe sich unter der Rubrik »Die Maus, die brüllte« vermerken, aber am Mittwoch legte Annalena Baerbock nach. Einen Tag vor dem für den heutigen Donnerstag angekündigten Treffen des russischen und des türkischen Präsidenten in Moskau ließ sie über die Funke-Mediengruppe wissen, die EU müsse »alle Druckmittel« einsetzen, um beide an den Verhandlungstisch zu bekommen. Offenbar zählt nicht, wenn Gespräche in Russland stattfinden. Es müssen schon Angela Merkel und Emmanuel Macron einladen – was Frau Baerbock verlangt.
05.03.2020 09:31:41 [Republik]
So ist er wirklich, der Ausländer
Journalisten, Polizei und SVP wollen die Pressefreiheit retten. Wie? Indem sie nach Verbrechen die Nationalität von Verdächtigen nennen. Doch wie viele gewalttätige Migranten gibt die Statistik überhaupt her? Wenden wir uns für einmal einem vergnüglichen Thema zu: dem Ausländer.
Der Ausländer ist im Grunde ein äusserst angenehmer Zeitgenosse. Er arbeitet, er liebt, er isst, er trinkt, er schläft – und hin und wieder schlägt er jemandem den Schädel ein. So, wie der Nicht-Ausländer auch.
Verfolgt man allerdings die Berichterstattung über den Ausländer in den Medien, wird einem angst und bang: Er prügelt, raubt, mordet und sticht besonders gerne und besonders häufig mit dem Messer zu.
05.03.2020 09:35:45 [Junge Welt]
Nuklearwaffen: Abrüsten? Nicht bei uns
50 Jahre Atomwaffensperrvertrag: 2017 von 122 UN-Staaten beschlossenes Verbot verpufft in seiner Wirkung. Man kann Heiko Maas wirklich nicht nachsagen, dass dem Minister für Äußeres die gedrechselten Phrasen ausgingen. »Gedenken allein reicht nicht aus«, erklärte der Sozialdemokrat Mitte vergangener Woche im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf den heutigen 5. März, an dem sich das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) zum 50. Male jährt. Der Vertrag habe zuletzt »schwere Rückschläge erlebt«, fuhr der Minister fort.
05.03.2020 11:01:14 [TAZ]
Die grüne Armee der Nationalparks
Nationalparks sind ein zunehmend militarisiertes Geschäft. Wie Artenschutz neue Macht- und Gewaltstrukturen fördert. Als 2016 symbolisch über eine Tonne Elfenbein in der Savanne Kenias in Flammen aufging, war das ein Höhepunkt des „Krieges gegen die Wilderei“. Tierschützer hatten seit dem Jahr 2011 Alarm geschlagen: Alle 15 Minuten werde in Afrika illegal ein Elefant erlegt, mit knapp mehr als 400.000 Elefanten, die auf dem Kontinent noch übrigen sind, brauche es nur noch elf Jahre, bis der letzte den Wilderern vor die Flinte laufe.
05.03.2020 15:17:07 [FilmDenken]
Die abgeschaffte Welt der Sibel Schick
Man kann da sicher noch mehr ins Detail gehen, und die Website von Sibel Schick weist auch noch auf ihre YouTube-Videos hin (wow, gleich 11 Stück). Naja, wenn man “taz, Missy Magazine, Spiegel Online, neues deutschland, Junge Welt” und ein “Türkei-Dossier der Rosa Luxemburg Stiftung” als Plattform hat, muss man die Arbeitskraft sorgsam verteilen.
sibel-schick-deutschland-schaff-ich-ab
Hier als Beispiel nur mal dies in Konfrontation: Als gedruckte Publikation verbreitet Schick ein “Leseheft” mit dem Titel: “Deutschland schaff ’ ich ab – ein Kartoffelgericht” (2019).
05.03.2020 15:22:26 [TAZ]
Bruchlandung mit Greta
Es war ein PR-Desaster mit Ansage. Schon vor ihrer Ankunft in Brüssel hatte Greta Thunberg, Star der „Fridays for Future“-Bewegung, das neue EU-Klimagesetz in der Luft zerrissen. In einem offenen Brief, den auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer unterschrieben hat, sprach die 17-jährige Schwedin von einer „Kapitulation“. Es helfe gar nichts, wenn sich die EU nun auch per Gesetz zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekenne, so Thunberg. Auch der „European Green Deal“ sei nicht genug. „Die Natur macht keine Deals“, heißt es in dem Schreiben. Nötig seien Sofortmaßnahmen und nicht vage Zielvorgaben ab 2030, wie sie im EU-Entwurf stehen.
05.03.2020 18:11:19 [Telepolis]
Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen
Die EU-Grenzagentur Frontex will im Atlantik aufgegriffene Geflüchtete nach Senegal zurückbringen. Hierzu soll die EU-Kommission ein sogenanntes Statusabkommen mit der Regierung in Dakar abschließen. Der Vorschlag findet sich im aktuellen Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzen-Verordnung. Sie regelt die maritime "operative Zusammenarbeit" von Frontex mit Drittstaaten.
Der vom Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vergangene Woche veröffentlichte Bericht attestiert der Regierung im Senegal, dass sie die elementaren Grund- und Menschenrechte einhält und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung nicht verletzt, wonach keine Geflüchteten in Länder zurückgebracht werden dürfen, aus denen sie geflohen sind.
05.03.2020 18:17:27 [Police IT]
PIAV – Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.
06.03.2020 09:09:44 [Brave New Europe]
Beneficiaries of Greece’s Economic ‘Recovery’: Oligarchy and Xenophobia
Spring is already in the air across Greece. Even in the bleakest of times, nature’s renaissance renders hope irrepressible. But this one is proving a cruel spring for a people caught up in a decade-old crisis yielding one ritual humiliation after another. Costas runs a small bookshop in my central Athens neighbourhood. Although jovial by constitution, he finds it difficult to hide the worry lines multiplying on his face. Fifteen years ago he put his flat up as collateral for a business loan to spruce up the bookshop. When the Greek debt crisis wreaked its havoc, it was impossible to service that loan.
06.03.2020 11:19:25 [WOZ - Die Wochenzeitung]
EU–Türkei: Zynismus am Zaun
Wochenende wirksam streuten: Auf Videos war zu sehen, wie Menschen in türkischen Städten zu Bussen rannten, die sie an die griechische Grenze fahren würden. Der Staatssender TRT zeigte Landkarten, auf denen Routen in bestimmte europäische Länder markiert waren. Nach jahrelangen Drohungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation eskalieren lassen. «Wir haben die Tore geöffnet», sagte er – und schürte gezielt Ängste: «Hunderttausende haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es Millionen sein.»
Erdogans Kalkül ist zynisch: Menschenhandel auf dem Rücken der Geflüchteten.
06.03.2020 12:30:51 [KenFM]
Liegt Idlib in Syrien oder der Türkei?
Die Frage, ob Idlib in Syrien oder nicht doch in der Türkei liegt, drängte sich dem Leser einer Nachricht von Außenminister Heiko Maas im Nachrichtendienst Twitter am 28. Februar auf. Dort schrieb er: „Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Partnern. Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe für #Idlib, die den Weg für politische Gespräche öffnet.“
Man konnte sich fragen, wie denn die syrische Regierung und ihre Verbündeten „fortgesetzte Angriffe“ im eigenen Land begehen konnten. War Idlib vielleicht doch nicht syrisches Hoheitsgebiet?
06.03.2020 13:51:39 [NachDenkSeiten]
„Für Sama“ – Kitsch und Kriegsverlängerung für Syrien
Den neuen Kino-Film „Für Sama“ über den Krieg gegen Syrien (weitere Infos des Verleihs) muss man auf zwei Ebenen betrachten: Die eine Ebene widmet sich dem abstrakten und akuten Kriegsleid in einer isolierten Gegenwart in der syrischen Großstadt Aleppo um 2016. In dieser schrecklichen Gegenwart fallen (auch russische) Bomben und werden Zivilisten getötet – die Überlebenden müssen ihren Alltag so gut und so würdig es geht in der Apokalypse einrichten. Diese Ebene fragt nicht nach den Wurzeln des Konflikts. Hier werden auch nicht die Verantwortlichen benannt für eine Situation, in der Islamisten Großstädte besetzen und dafür Unterstützung aus dem Westen erhalten.
06.03.2020 16:19:12 [KenFM]
Die Macht um Acht (47)
Mütze auf und durch: Wegen dieser Maxime der Tagesschau-Redakteure, die tapfer ihre Mütze über die Augen ziehen und deshalb ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen haben, sind nicht wenige Meldungen der ARD-Sendung geprägt von Keine-Ahnung oder auch Keine-Ahnung-haben-wollen. Das belegt die Videoserie DIE-MACHT-UM-ACHT erneut an einer Reihe von Meldungen aus den letzten Tagen.
„Irische Soldaten verletzt – Anschlag auf UN-Einheit in Mali“, so lautet eine der Überschriften aus der Hamburger Nachrichten-Redaktion. Und wenn sie dann noch erwähnt, dass die Operation als „gefährlichster Einsatz“ der Bundeswehr gilt, kann man für einen Moment glauben, es würde sich um eine echte Meldung handeln.
06.03.2020 18:29:04 [Multipolar]
Simulierter Journalismus
Von einer umfassenden Berichterstattung waren deutsche Medien in der ersten Woche der Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange weit entfernt. Statt authentischen Schilderungen der Auseinandersetzung im Gerichtssaal präsentierte man eine Fassade von Journalismus – zusammenkopiertes Halbwissen, vorgetragen in selbstbewusstem Tonfall. Das eigentlich Wesentliche, nicht weniger als ein Skandal, der sich gleich am ersten Tag der Anhörungen vor Gericht ereignete, und über den eine öffentliche Diskussion dringend nötig wäre, wurde von den Vertretern des Mainstreams nicht einmal zur Kenntnis genommen. Berichtet hat davon nicht die BBC, die New York Times oder der Spiegel, sondern ein Privatmann, der ehemalige britische Diplomat Craig Murray.
06.03.2020 19:35:21 [RT Deutsch]
Die Schlacht um Idlib war eine tickende Zeitbombe
Bevor die Kämpfe um die Provinz Idlib wieder aufflammten, haben Russland und die Türkei unter dem Einschluss der syrischen Opposition jahrelange Gespräche geführt. Auch Deutschland und Frankreich waren an diplomatischen Bemühungen beteiligt. Ein Rückblick: Derzeit werden große Teile des deutschen politischen Establishments von der Empörungswelle über den "Eroberungszug" (Norbert Röttgen) der Assad-Truppen gegen die regierungsfeindlichen radikalen Kräfte in der abtrünnigen syrischen Provinz Idlib erfasst. Die Schuld für das Leid der Zivilisten wird dabei Russland zugeschrieben, das die Regierungskräfte unterstützt.
06.03.2020 21:33:42 [Kontrast]
Syrien nahm im zweiten Weltkrieg zehntausende europäische Flüchtlinge auf
Im zweiten Weltkrieg mussten hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen und wurden zu Flüchtlingen, um sich anderswo in Sicherheit zu bringen. Sie fanden auch in Syrien Schutz, was heute in Vergessenheit geraten ist. Jetzt suchen die Enkel und Urenkel derer bei uns Schutz, die damals mit offenen Armen die Vertrieben empfangen haben. Als die Nazis große Teile Osteuropas und des Balkans besetzten, wurden unzählige Zivilsten vertrieben. In den besetzten Gebieten waren Juden und andere unerwünschte Minderheiten, aber auch jene, die im Verdacht standen, Partisanenkämpfer zu unterstützen, Gegenstand gezielter Angriffe und Zwangsevakuierungen.
06.03.2020 21:44:26 [Telepolis]
Katz-und-Maus-Spiel um Nord Stream 2?
Ein russisches Verlegeschiff tastet sich aus dem Japanischen Meer via Singapur und Sri Lanka nach Suez. Am 20. Dezember unterschrieb US-Präsident Donald Trump einen vom US-Kongress zusammengestellten neuen National Defense Authorization Act (NDAA), der ein Teilgesetz namens "Protecting Europe's Energy Act" enthält. Dieses Teilgesetz droht Unternehmen, die sich an der Verlegung russischer Unterwassergasleitungen beteiligen, Sanktionen an. Die mit der Verlegung der Rohre für die Nord-Stream-2-Gaspipeline beauftragte schweizerisch-niederländische Firma Allseas stellte deshalb ihre Arbeit am Bau der Erdgaspipeline ein.
06.03.2020 21:58:49 [Brave New Europe]
The UK University Strike: Don’t Skimp on the Rivets
In my last piece on the university strike I said that workers were fighting for the very soul of the university as well as their pensions. A grand claim like that needs to be unpacked. I also said that in aggressively marketising certain public goods like education, degradation will be the result. This is Sandel’s argument in: What money can’t buy? The moral limits of Markets. I would like to elaborate upon it in a more discursive form. Our morale is strong and so is our solidarity. Our students. Our overburdened and financially strapped students have been wonderful in their support. It has been humbling. So let’s get back to the claim. What’s wrong with aggressively marketising education? To be pre-theoretical? Just about everything.
07.03.2020 06:35:26 [Antikrieg]
Erdogan unterstützt Terroristen aus seiner Bruderschaftsideologie heraus
Präsident Bashar al-Assad bekräftigte in einem Interview mit Russland 24 TV, dass Erdogan, der Chef des türkischen Regimes, aus seiner Bruderschaftsideologie heraus gegen Terroristen kämpft, so dass nicht einmal Erdogan selbst den Türken sagen kann, warum er seine Armee zum Kampf nach Syrien schickt. Der einzige Grund ist die Moslembruderschaft, die nichts mit den nationalen Interessen der Türkei zu tun hat.
Der Präsident fügte hinzu, dass aus militärischer Sicht die Priorität jetzt Idlib ist. Deshalb sehen wir, wie Erdogan seine ganze Kraft einsetzt, und das zweifellos unter amerikanischen Richtlinien. Dies liegt daran, dass wir durch die Befreiung von Idlib in der Lage sein werden, die östlichen Regionen zu befreien.
07.03.2020 06:56:52 [Linke Zeitung]
Die bunte Glitzer-Welt des Westens hat sich als ein Irrenhaus erwiesen
Wenn wir die Dauer-Grinser im deutschen Fernsehen sehen und hören, die uns pausenlos ihre Märchen erzählen, dann schalten wir es ab. Grundsätzlich! Konsequent! Oder glauben Sie tatsächlich, dass der syrische Präsident ein Massenmörder ist, der sein eigenes Volk vernichten will? Die deutsche Berichterstattung über die Geschichte und die Ursachen des Krieges in Syrien schreit zum Himmel und ist eine einzige nicht endende Lüge! Die älteren Menschen erinnern sich beim Ansehen/Anhören der „Tagesschau der ARD“ sofort an die faschistische Berichterstattung in der Zeit von 1933 bis 1945! Ist das nicht ein Treppenwitz? Für diese Lügen müssen wir auch noch Geld bezahlen. Jeden Monat, jedes Jahr!
07.03.2020 09:02:28 [Zeit Online]
An der Grenze verliert Europa seine Seele
Wo sind die Menschenrechte, wenn sie gebraucht werden? An der griechisch-türkischen Grenze sind schreiende Frauen, Männer und Kinder offenbar nicht Mensch genug. Hier, an der griechisch-türkischen Grenze, verliere ich seit Tagen den Glauben an Europa. Was ist aus den edlen Werten geworden, für die Europa und wir als seine Bürgerinnen und Bürger stehen? Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieser Satz ist meine deutsche und europäische Leitkultur. Egal welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung und Identität, Ethnie – wir alle sind gleichberechtigt im deutschen Grundgesetz.
07.03.2020 11:55:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mit Bundesgesellschaften gegen die Wohnungskrise
Die Wohnungskrise vor allem in den Städten ist allgegenwärtig. Es mangelt nicht an Problemdiagnosen, sondern an Wegen aus der Krise. Man könnte Bibliotheken füllen mit solchen Problembeschreibungen: »In Köln sind trotz der Wohnungskrise im Vorjahr wieder weniger Wohnungen gebaut worden.« Der Kölner Baudezernent Markus Greitemann wird mit diesen Worten zitiert: „2018 waren es knapp 4000, 2019 werden wir das … nicht schaffen.“ Langfristig sollen jährlich 6000 Wohnungen gebaut werden, doch davon ist Köln weit entfernt.
07.03.2020 18:09:01 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Club de Berne: Der geheime Club der geheimen Dienste
Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. WOZ-Recherchen zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank existiert. Dabei operiert der Club de Berne praktisch ohne demokratische Aufsicht. Ein rotes Kreuz, 27 weisse Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Doch im letzten November publizierte eine österreichische Zeitung ein geheimes internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das grösste Leck seiner Geschichte.
08.03.2020 07:16:41 [Rubikon]
Bodos „Rinkspartei“
Nach allerlei Machtspielen von rechts ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow nun doch vorerst wieder Ministerpräsident von Thüringen. Aber seine rot-rot-grüne Koalition steht auf wackeligen Füßen. Sie ist erpressbar, denn das rechte Lager, von der AfD über die CDU bis hin zur FDP, ist stark. Unschuldig sind Ramelow und die gesamte Führung seiner Partei daran nicht. Ramelow vereint unter sich eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. Um überhaupt etwas durchsetzen zu können, braucht sie Stimmen aus der CDU, der FDP oder gar der AfD. Als Vize agiert neben dem Linke-Ministerpräsidenten der AfD-Mann Michael Kaufmann. Das Unglaubliche: Auch Ramelow hat ihm seine Stimme gegeben.
08.03.2020 07:22:05 [Der Freitag]
Letzte Ausfahrt Idlib
Präsident Erdoğan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Es gibt ein Sprichwort, das an die Haltung der EU gegenüber der Türkei erinnert: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Obwohl NATO-Mitglied und theoretisch weiterhin EU-Beitrittskandidat, missachtet Ankara nicht nur die hehren Ziele seiner Verbündeten, sondern tanzt auch ständig aus der Reihe durch Vorstöße auf syrisches bzw. syrisch-kurdisches Gebiet. Mancher Europäer fragt sich bereits, was die türkische Armee eigentlich in der Provinz Idlib noch zu suchen hat, wird sie doch von syrischem und russischem Militär massiv angegriffen.
08.03.2020 12:43:30 [RT Deutsch]
Etwas ist faul im Staate Deutschland
Sollte das eine Frage sein, so kann sie beantwortet werden. In einem Land, in dem es fast keine Hoffnung mehr zu geben schien, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, wird diese Hoffnung derzeit durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verkörpert. Geradezu die personifizierte Schuld daran ist der türkische Staatspräsident Erdoğan, welcher derzeit ohne Rücksicht auf die Folgen Menschen in Marsch setzt, um die griechisch-türkische Grenze und damit die Außengrenze der EU stürmen zu lassen. Im Jahre 2015 führten Ereignisse wie die heutigen dazu, durch die deutsche Bundeskanzlerin die deutschen und damit die EU-Grenzen schutzlos zu stellen. Gut organisierte Migrationskolonnen kamen in Millionenstärke nach Europa.
08.03.2020 14:57:52 [Neues Deutschland]
EU-Flüchtlingspolitik: Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben
EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze. Griechenland hält derzeit die EU-Außengrenze dicht und will keine Geflüchteten aus der Türkei ins Land lassen. Die Regierung hat angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Nein, es handelt sich hier um umfassende völkerrechtliche Verstöße, jegliche Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben. An der Land- und Seegrenze wird massiv Gewalt gegen Schutzsuchende und Migrantinnen und Migranten verübt, durch Polizei, Militär und Bürgerwehren. Es findet Zurückweisung statt, es finden Push-Backs statt.
08.03.2020 19:50:14 [Republik]
Die Digitalisierung ist politisch
Der Einfluss der Technologien auf die Demokratie wird im öffentlichen Diskurs entweder über- oder unterschätzt. Es braucht eine aufgeklärte, breite Debatte – sonst regelt es der Markt. Ben Rattray, der Gründer der Kampagnenplattform Change.org, machte vor vielen Jahren eine bemerkenswerte Aussage. Bereits 2014 befand er, Silicon Valley habe alle möglichen Bereiche demokratisiert: Kommunikation, Transport, Wohnungsvermittlung – nur nicht die Demokratie selbst. Stattdessen, so ergänzte Rattray sein Zitat später, bekam die Bevölkerung von der Tech-Industrie ein anderes «Geschenk»: personalisierte politische Werbung.
08.03.2020 20:00:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen
Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten? Am 8. März 2020 hat das Robert Koch Institut (RKI) um 08:00 Uhr für Deutschland exakt 847 COVID-19-Fälle gemeldet. Und wir alle haben in den vergangenen Tagen – angefeuert durch eine hyperventilierende und pausenlose Berichterstattung – verfolgen können und müssen, wie nicht nur die eigenartigsten Verhaltensweisen unserer Mitmenschen zum Vorschein kommen, beispielsweise in Form teilweise skurrilster Hamsterkäufe von Hartweizen-Produkten bis hin zu im wahrsten Sinne des Wortes asozialen Beutezügen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, um Desinfektionsmittel und Mundschutzmasken zu klauen.
09.03.2020 08:39:45 [Junge Welt]
Fragiles System: Wirtschaftseinbruch durch Coronaepidemie
Wer die öffentliche Debatte um Corona verfolgt, stellt fest, dass sich die Sorgen mehr um die Gesundheit der Wirtschaft als um die der Menschen drehen. Einerseits zynisch, andererseits nicht unberechtigt, zeigt sich doch das kapitalistische Wirtschaftssystem bislang gegenüber COVID-19 weitaus anfälliger als der menschliche Organismus. Zumindest nach heutigem Wissensstand scheint den Menschen nicht viel mehr zu blühen als eine üppige Grippewelle. Der Wirtschaft hingegen droht ein tiefer Absturz.
Der globalisierte Kapitalismus offenbart einmal mehr seine Krisenanfälligkeit.
09.03.2020 08:43:19 [Telepolis]
Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW
Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen.
Beginnen wir mit der Tat vom 19. Dezember 2016. Polizeihauptkommissar Rainer G., 62 und inzwischen pensioniert, leitete das Infomobil, eine bewegliche Polizeiwache, an der Südseite der symbolträchtigen Gedächtniskirche. Am Nachmittag, sagte Rainer G. jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, habe ihm ein Vertreter der Kirchengemeinde berichtet, sie hätten Hinweise auf einen eventuellen Anschlag auf die Weihnachtsandacht am 24. Dezember erhalten.
09.03.2020 10:14:43 [KenFM]
Die Türkei in Syrien
Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs. In der nord-östlichen syrischen Provinz Idlib sind in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen die Kämpfe gefährlich eskaliert. Zeitweise war bereits zu befürchten, dass sich der immer noch regionale Konflikt zu einem größeren Flächenbrand ausweiten könnte. Diese Gefahr hat sich mit Stand vom 5. März zwar abgeschwächt, aber sie ist längst nicht beigelegt.
In Idlib steht auf der einen Seite die Syrisch Arabischen Armee (SAA), also die Soldaten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus, die von ihren russischen, iranischen libanesischen Verbündeten mit Kampfeinheiten zu Lande und in der Luft unterstützt werden.
09.03.2020 10:22:04 [TauBlog]
Die große Ignoranz
Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.
09.03.2020 12:14:11 [Linke Zeitung]
Politik der Hinrichtung
USA und Iran vor direkter Konfrontation? Das Jahr 2020 fing gerade erst an, da drohten die Spannungen zwischen den USA und Iran völlig zu eskalieren. Am 3. Januar trendete beim Kurznachrichtendienst Twitter der Hashtag #WorldWarIII. Grund für die Sorge vor einem großen direkten Konflikt zwischen den beiden Staaten und den sich möglicherweise daraus ergebenden Konsequenzen war die Ermordung von Quassem Soleimani, iranischer General der Al-Quds Brigade, einem Teil der Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, kurz IRGC) und von Jamal Jaafar al-Ibrahimi, bekannter unter dem Namen Abu Mahdi al-Muhandis, Chef der Kata’ib Hezbollah – offiziell ein Teil der irakischen Streitkräfte – sowie Vizechef der al-Haschd asch-Schaʿbī (Popular Mobilization Forces, kurz PMF).
09.03.2020 13:51:27 [Norbert Häring]
Klimaneutralität: Ein dreister Ökobluff
In Zeiten der heraufziehenden Klimakatastrophe fragt man sich gelegentlich, ob man selber, die Mitwelt oder gar beide sich in einem Zustand akuter Schizophrenie befinden. Blickt man auf die Straße, sieht man immer mehr und größere Autos und viele Autobahnen werden ausgebaut. Geht man im Wald spazieren, sieht man Kahlschläge, die einem vom Förster als dürrebedingt erklärt werden. Schaut man in den Himmel, sieht (und hört) man immer mehr Flugzeuge, eigentlich keine Überraschung, wird doch nicht nur der Flughafen Rhein/Main emsig ausgebaut.
09.03.2020 16:07:44 [NachDenkSeiten]
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. So haben es für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Große Koalition mit FDP und auch Grünen schon 2018 eingefädelt. Damals wählten sie Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts. Jetzt steht im Bundesrat die routinemäßige Wahl zum Präsidenten an.
Zwei bekannte Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, also bei dem Gericht, dessen Präsident Harbarth ab Mai 2020 sein soll.
09.03.2020 18:17:07 [TAZ]
Prozess um MH17-Abschuss in Ukraine: Leben mit der Erinnerung
Bald sechs Jahre sind vergangen, seit Hans de Borst seine Tochter verlor. Bei aller Trauer schöpft er neue Kraft: Am Montag beginnt der Prozess. Monster ist selbst im Winter ein freundlicher Ort, nichts, was der Name englischen oder deutschen Ohren verspricht. Es handelt sich vielmehr um ein sehr niederländisches Idyll, nur wenige Kilometer hinter der Küste bei Den Haag gelegen. Die Häuser sind aus hellem Backstein gebaut, die Straßen, breit und wenig befahren, nach Malern und Komponisten benannt. Wasserläufe durchziehen die Grünflächen.
Auf Niederländisch bedeutet Monster Muster.
09.03.2020 21:29:32 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz-IV-Empfänger: Nur ein Drittel ist offiziell arbeitslos
Im November 2019 lebten in Deutschland knapp 5,6 Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Annähernd 3,8 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und konnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen. Doch von den 3,8 Millionen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System galten im November 2019 nur knapp 1,4 Millionen beziehungsweise 36 Prozent gemäß der BA-Statistik als arbeitslos. Wie ist das möglich?
10.03.2020 09:31:07 [Brave New Europe]
Questioning Our Limits to Leave Scarcity Behind
Whereas mainstream economics is about expansion and productivity, environmentalism has often taken it upon itself to remind people of the limits and the consequences of exceeding them. Too many emissions will see climate catastrophe. Too much resource extraction will see society break down. But is this way of thinking counterproductive? Does appealing to external limits deny society the chance to set its own path? Green European Journal: Nowadays some of the talk about limits – to growth, to demography, of the planet – is based on Malthus and the Neo-Malthusians of the 1960 and 1970s. In Limits you explain that Malthus’s original message is quite different from the usual story about limits and overpopulation. Can you explain?
10.03.2020 13:28:51 [Flassbeck Economics]
Arbeitgeber-Forschung und ihre Folgen
Es ist Jahr für Jahr verblüffend zu sehen, mit welch einfachen Mitteln man große Politik machen kann, wenn man – das ist allerdings die unverzichtbare Voraussetzung – gleichzeitig noch im Besitz der großen Medien ist. Alle Jahre wieder schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über Löhne und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, und Jahr für Jahr werden die Botschaften von willigen Medien wie der WELT eins zu eins verbreitet. Die großen Unternehmensverbände kaufen sich einfach (für läppische zwölf Millionen Euro im Jahr) ein Institut, das nichts anderes im Sinn hat, als bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen die Öffentlichkeit in die „richtige Richtung zu führen“ oder zumindest, wenn das nicht hundertprozentig gelingt, die Öffentlichkeit so zu verunsichern, dass sich niemand mehr traut, das eigentlich Offensichtliche laut zu sagen.
10.03.2020 13:37:36 [Telepolis]
Gematik - mehr Datensicherheit durch höheres Chefgehalt?
Die Datensicherheit der persönlichen Daten von Patienten sollte von zwei Seiten aus betrachtet werden. Einmal ist dies die sichere und zuverlässige Speicherung der Daten, auf der anderen Seite ist dies die Frage, wer hat Zugriff auf die persönlichen Daten und wer kann sie absichtlich oder unabsichtlich manipulieren. Bei den Daten ist nicht zuletzt auch wichtig, welche Daten auf der Karte gespeichert sind und auf welchen Servern die persönlichen Daten abgelegt sind und ob man auf diese Daten zugreifen kann, wenn man die Gesundheitskarte nicht direkt körperlich verfügbar hat.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (11) | | |
01.03.2020 11:10:32 [Makadomo]
Demokraten: Coronavirus ist ein „Trump“ ganz ohne Scherz
Satire: Demokraten: Coronavirus ist ein „Trump“ ganz ohne Scherz. Verkehrte Verhältnisse sorgen für Ärgernisse. An dieser Stelle sei das hier die Quelle. Es geht doch nichts über manch Meldungen in den Medien, es blüht das Geschäft des Unerträglichen, Hauptsache die Menschheit wird unterhalten, man verliert sich im Gesellschaftsspalten. Ganz vorneweg wirft man halt gern mit Dreck. Humpty-Trumpty steht dabei in vorderster Reihe, man solch Narzißten dies immer noch verzeihe.
02.03.2020 19:34:10 [QPress]
NATO muss sich endlich als Angriffsbündnis outen
Die NATO bezeichnet sich irreführender Weise immer noch als Verteidigungsbündnis. Außerhalb dieser Vereinigung verdingen sich einzelne Mitglieder als Raubnomaden, mehr oder minder mit Duldung der UN. Da die Macht mit den „Völkerrechtskriminellen“ ist, sollte es kein Problem darstellen, nunmehr auch offiziell die Bezeichnung „Angriffsbündnis“ in den Statuten zu verewigen. Inzwischen sollte die Welt auf- und abgeklärt genug sein, sodass die NATO auf diese geheuchelte Scham verzichten kann.
03.03.2020 11:20:18 [QPress]
CDU muss Björn Höcke zum MP machen
Jetzt wird es höchste Zeit mal den Höcke in Thüringen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Soll er mal zeigen was er kann. Immerhin hat er mehr Leute hinter sich als der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Wie groß die Sorge ist, dass sich die CDU abermals verwählen könnte, geht aus der Intervention der Jungen Union hervor, die den CDU-Mitgliedern des Landtages offen empfiehlt die Demokratie zu boykottieren und der Wahl des MP fernzubleiben.
04.03.2020 13:21:22 [QPress]
Vir-Warr-Wahn im Mega-Pandemie-Theater
Das wichtigste an jeder Pandemie und somit auch an der bewusst erzeugten Panik, ist der Glaube daran, dass es sich auch so verhält, wie es aus den amtlichen Lautsprechern tönt. Jetzt gibt es bösartige Menschen, die daran einfach Zweifel streuen. Meistens bedienen sie sich dazu, man möchte meine, verbotener Weise, des sogenannten gesunden Menschenverstandes. Das hört sich nicht nur pervers an, das ist es auch. Gerade in der Krise und bei der Panikmache ist der nicht gefragt.
05.03.2020 16:54:04 [QPress]
Türkei schickt „getürkte“ Flüchtlinge gen Europa
Gefälschte Flüchtlinge! Das ist doch endlich mal richtig was kreatives in dieser boomenden Flucht-Szene. Dem Vernehmen nach ist Erdogan so ein „Flüchtlingsfälscher“. Nachweislich „türkt“ er die und schickt dann quasi Landsleute nach Europa. Die Befürchtung, dass ihm lediglich die Flüchtlinge ausgegangen sind, wollen da nicht so richtig verfangen. Eher glauben Fachleute hier an eine List des Despoten, zur vermeintlich Ausweitung seines im Aufbau befindlichen osmanischen Großreichs.
06.03.2020 11:13:30 [Hinter den Schlagzeilen]
Ärzte des Grauens
Ein satirischer Thriller: Die letzten Wochen im Leben des Patienten Rupert R., rekonstruiert aus seinem hinterlassenen Tagebuch. Ende November suchte mich die Krankenschwester Aïsha Özgyl (Name von der Redaktion geändert) in der Redaktion auf, um mir ein – wie sie sagte – brisantes Dokument zu überreichen. Es handle sich um das Tagebuch meines unlängst an der Eichhörnchengrippe verstorbenen Freundes Rupert R. Die in 60 % der Fälle zum Tode führende virale Infektionskrankheit, war in den Monaten zuvor in einer beispiellosen Medienkampagne zur neuen gefährlichen Volksseuche ausgerufen worden. Angst und Misstrauen grassierten in der Bevölkerung, und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen – teilweise verbunden mit der vorübergehenden Aufhebung von bürgerlichen Grundrechten – wurden von den Gesundheitsbehörden verhängt.
06.03.2020 12:45:34 [QPress]
Bargeldverbot effektiv gegen Corona-Ausbreitung
Das war mehr als absehbar. Bei der weltweiten (medialen) Mega-Pandemie, die bislang sage und schreibe rund 20 Prozent der Todesopfer forderte, wie wir sie bei uns in einer gewöhnlichen Grippesaison zu verzeichnen haben, dass stellt eine geistige Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang darf die standardmäßige Forderung eines weltweiten Bargeldverbotes (als Infektionsweg) nicht fehlen. Damit das alles unverfänglich erscheint, kommt die Empfehlung jetzt von der WHO.
06.03.2020 22:01:14 [QPress]
Pumas Hitler-Schlappen entpuppen sich als Hofreiters Öko-Latschen
Die Nazi-Keule ist eine fürchterliche Waffe. Wen auch immer sie den Schädel zertrümmert, der ist bis ans Ende der Geschichtsschreibung gedisst. Diesmal traf die Keule den Sportschuhfabrikanten Puma. Eines der neuen Modelle soll eine Hommage an Adolf Hitler sein. Das passt so aber nicht, denn je nach Vorbildung und geistiger Ausrichtung lassen sich ganz unterschiedliche Persönlichkeiten in dem Schuh wiedererkennen. Anton Hofreiter ist heißester Kandidat für das ausgelatschte Gesicht.
07.03.2020 16:51:34 [QPress]
Vatikan als neue Welt-Hauptstadt des Islam
Wenn dieser Tage im Vatikan erstmals sanfte Koran-Verse zu vernehmen sind, möchte man uns glauben machen, dass dies interreligiöse Verständigung sei. Dem ist aber nicht so, es ist einer der letzten Strohhalme die der Papst greift, um noch ein wenig Macht zu behalten. Da kann man schnell mal die drei gewalttätigsten Religionen dieses Planeten zusammenwürfeln, so jüngst geschehen, um die armen Schäfchen noch eine Weile hinters Licht führen zu können.
08.03.2020 12:18:11 [Makadomo]
Alles, bloß nicht herumnölen
Satire: Alten weißen Männern geht die Greta auf den Sack. Hoppla, sie retten doch tatsächlich meinen Tag. Schnell muß diese Satire herhalten beim fleißigen Gesellschaftsspalten, wie das geht, wußten schon immer die Alten, dafür ist’s wohl nie zu spät. Ganz im Gegenteil, auch hier bietet sich jemand feil. Was der Dieter Nuhr seit langem in der Öffentlichkeit von sich gibt, vor kurzem auch ein Jürgen Domian liebt. Immer feste druff der Greta Thunberg kontra geben, das erheitert offensichtlich manch einem dessen Leben.
09.03.2020 18:05:53 [Politica-Comment]
Putin im Interview zum Treffen mit Präsident Erdogan und zur Flüchtlingsfrage
(Satire): Herr Präsident, sie sind in der vergangenen Woche mit dem Präsidenten der Türkei, Erdogan zusammengekommen. Wie beurteilen sie das Treffen? Es war ein nützliches Treffen, denn wir haben uns darauf geeinigt, die Luftangriffe und die Kämpfe der Bodentruppen in der syrischen Provinz Idlib einzustellen, vorerst jedenfalls. Eine Feuerpause nicht weniger – und nicht mehr. Die Feuerpause scheint ja bisher zu halten, aber das ist ja keine endgültige Lösung. Es hatte mit dem Abkommen von Sotschi 2018 ja schon einmal eine Uebereinkunft gegeben, die wesentlich weiter ging, als die Feuerpause jetzt. Warum hat dieses Abkommen denn nicht gehalten?
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (12) | | |
01.03.2020 11:23:00 [Junge Welt]
Thyssen-Krupp verkauft Tafelsilber
Thyssen-Krupp trennt sich für 17,2 Milliarden Euro von seinem wertvollsten Unternehmensbereich. Der angeschlagene Stahl- und Industriekonzern verkauft seine hoch profitable Aufzugssparte an ein Konsortium um die internationalen Finanzinvestoren Advent und Cinven sowie die RAG-Stiftung.
Mit dem Geld will das Unternehmen Schulden abbauen, die Pensionsverpflichtungen decken und den Umbau der verbliebenen Konzernteile finanzieren. Die Aktionäre werden nicht an den Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf der Aufzugssparte beteiligt. »Wir schließen eine Sonderdividende kategorisch aus«, sagte Vorstandschefin Martina Merz am Freitag auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten.
01.03.2020 15:18:36 [WSWS]
Thyssenkrupp verkauft Aufzugssparte mit 55.000 Beschäftigten
Der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG hat am Donnerstagnachmittag beschlossen, seine gewinnträchtigste Sparte an Investoren zu verkaufen. Die internationalen Finanzinvestoren Advent und Cinven übernehmen gemeinsam mit der Steinkohle-Stiftung RAG zum Ende des Geschäftsjahres für 17,2 Milliarden Euro die Tochter Thyssenkrupp Elevator. Die Aufzugssparte beschäftigt weltweit rund 54.000 Menschen, davon 5000 in Deutschland.
Ein Börsengang, den Thyssenkrupp ursprünglich favorisiert hatte, ist damit vom Tisch. Der Konzern hat mitgeteilt, dass er rund 1,25 Milliarden Euro des Kaufpreises in eine Rückbeteiligung am verkauften Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen investieren wolle.
01.03.2020 18:07:31 [Golem]
Wie eng sollen Konzerne mit Ermittlern zusammenarbeiten?
Im Oktober kündigte Facebook an, deutschen Strafverfolgern im Falle von Hasskriminalität schneller Auskünfte zu erteilen und auf das internationale Rechtshilfeverfahren Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) zu verzichten. Doch warum kann Facebook - als privates Unternehmen - entscheiden, nach welchen Maßstäben es Daten an Behörden herausgibt? Eine weitgehend unbekannte Regelung im US-Recht ermöglicht den US-Unternehmen eine direkte Datenweitergabe an deutsche Behörden. Auch der umgekehrte Weg, also direkte Anfragen von US-Behörden bei deutschen Unternehmen, wird derzeit verhandelt. Doch so sehr solche Regelungen die Ermittlungen erleichtern, sie sind auch umstritten.
01.03.2020 18:21:08 [Legal Tribune Online]
VW-Abgasskandal und die Folgen
Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals ist in vollem Gange, eine wichtige Frage aber noch ungeklärt: Welche Auswirkungen hatten die überhöhten Emissionen auf die Gesundheit? Kaum ein Unternehmensskandal hat Politik, Justiz und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa mehr bewegt als die Abgasaffäre von VW. Auch Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen ringen nach wie vor zahlreiche Anwälte und Gerichte mit der juristischen Aufarbeitung – vom Kampf um Entschädigungszahlungen für VW-Kunden bis hin zu Strafverfahren wegen Betrugs gegen ehemalige Topmanager von VW.
02.03.2020 19:10:05 [Infosperber]
Schmutziges Kobalt: Apple, Google und Tesla auf der Anklagebank
Gibt es so etwas wie «Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung»? Ja, finden US-Anwälte und klagen für kongolesische Kinderarbeiter.
Kaum eine Arbeit ist für Kinder so gefährlich wie die Arbeit in den Minen der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Vor allem Kobalterz, das sie dort fördern, ist begehrt. Verarbeitet wird es unter anderem in Elektronikbauteilen und vor allem in Batterien. Ohne Kobalt würde der Motor der Digitalgesellschaft nicht mehr laufen – ganz wörtlich.
Wenn Sie uns gerade auf dem Handy lesen, tippen Sie sehr wahrscheinlich auf einem Produkt von Kinderarbeit herum, wenigstens zu einem kleinen Teil. Ohne Kobalt gäbe es keinen aufladbaren Akku. Es sei denn, Sie nutzen ein «Fairphone».
04.03.2020 11:23:57 [German Foreign Policy]
Chemiekonzern Bayer in der Bredouille
Dem deutschen Chemiekonzern Bayer droht mitten in den US-Prozessen um das mutmaßlich krebserregende Pestizid Glyphosat eine weitere milliardenschwere Klagewelle. Ursache sind gravierende Schäden, die laut einem aktuellen Urteil eines US-Gerichts durch das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba verursacht werden. Dicamba ist von dem von Bayer übernommenen US-Konzern Monsanto entwickelt worden. Es richtet offenbar schwere Schäden jenseits der Felder, auf denen es genutzt wird, an. Einem US-Farmer ist jetzt eine Entschädigung von 265 Millionen US-Dollar zugesprochen worden; diverse weitere Klagen sind anhängig.
04.03.2020 14:51:56 [Infosperber]
Schub für Sorgfaltspflicht der Konzerne
Menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen sind bei Unternehmen noch immer längst nicht selbstverständlich. Untersuchungen über deutsche, finnische und irische Unternehmen belegen es wie auch die neuste Ausgabe des Berichts „Corporate Human Rights Benchmark“ über Konzerne aus allen Weltregionen, der kurz vor Ende 2019 erschienen ist. Der neue Benchmark-Bericht, der 200 statt wie bisher nur 100 international tätige Unternehmen der Branchen Lebensmittel, Textilien, Mineralien und neu der Informations- und Kommunikationstechnologie nach ihrem Umgang mit Menschenrechten analysiert, stellt zwar gewisse Fortschritte fest.
04.03.2020 16:56:51 [Junge Welt]
Deutscher Gesundheitsmarkt: Nächste Krankenhausfusion
Unter den privaten Krankenhauskonzernen gibt es voraussichtlich eine weitere Fusion: Am Freitag hatte der zweitgrößte deutsche Klinikbetreiber Asklepios den Aktionären des Konkurrenten Rhön-Klinikum ein freiwilliges Übernahmeangebot unterbreitet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte am Montag die geplante Transaktion.
»Mit der geplanten Übernahme nimmt die Unternehmenskonzentration im Krankenhaussektor weiter zu«, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. Damit würden künftig drei Großkonzerne mit geballter Macht auf dem deutschen Krankenhausmarkt auftreten.
08.03.2020 12:59:39 [Abgeordnetenwatch]
Was Moderator Oliver Welke – ganz ironiefrei – zum Lobbyregister zu sagen hat
In der ZDF heute-show gibt Oliver Welke jeden Freitag den Satire-Onkel. Doch kürzlich redete sich der Moderator bei einer Diskussionsveranstaltung ganz ironiefrei zum Thema Lobbyregister in Rage. Was „bestimmte Parteien“ da veranstalteten, sei „unfassbar“ und „ein Skandal“, so Welke. Auch Ministerin Julia Klöckner und Journalisten kommen in seiner Gardinenpredigt nicht gut weg. „Es gibt bestimmte Themen, an denen auch die seriösen Journalisten zu selten dran bleiben – entweder aus Ermüdung oder weil es irgendwie zu komplex ist. Ich finde es zum Beispiel unfassbar, dass Deutschland immer noch kein transparentes Lobbyregister hat.“
08.03.2020 16:59:50 [Abgeordnetenwatch]
Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld
Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.
Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro).
09.03.2020 10:11:11 [Infosperber]
Wie der Alpiq-Konzern in Tschechien 190 Millionen verlochte
Kürzlich publizierte der Alpiq-Konzern seinen Jahresbericht 2019 mit einem Verlust von rund 270 Millionen Franken, der zu einem wesentlichen Teil auf den Verkauf der zwei tschechischen Kohlekraftwerke Kladno und Zlin zurückzuführen ist. Nur noch rund 280 Millionen Franken erhielt Alpiq laut Geschäftsbericht dafür. Rund 190 Millionen Franken musste der Stromkonzern in den Kamin schreiben. Wie kam es zu diesem Debakel in Tschechien? Angefangen hatte das Kohlekraft-Abenteuer von Alpiq in den Jahren von 2002 bis 2009, als die Alpiq-Vorgängerin «Aare Tessin AG für Elektrizität» (Atel) begann, die Milliarden-Gewinne, die sie aus dem Stromhandel mit der Wasserkraft einfuhr, im Ausland zu investieren – auch in die tschechischen Kohlekraftwerke Kladno und Zlin.
09.03.2020 21:15:20 [Infosperber]
Globale Marken setzen auf Zwangsarbeit von Uiguren
Apple, Samsung und Sony gehören zu den 83 globalen Marken, die in Fabriken von Zulieferern auf uigurische Zwangsarbeit setzen.
Mindestens 80.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der muslimischen Minderheit der Uiguren arbeiten unter miserablen Bedingungen und weit entfernt von ihrem Wohnort in 27 chinesischen Fabriken, die einige der grössten Marken der Welt beliefern. Ein Bericht eines australischen Think-Tanks hat nun 83 globale Marken identifiziert, in deren chinesischen Lieferketten uigurische Muslime unter Bedingungen angestellt sind, die einer Zwangsarbeit gleichkommen.
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01.03.2020 13:38:00 [Tichys Einblick]
Covid-19: Es wird eine ganz normale Pandemie
In Norditalien hat die Covid-19-Welle auch zu unordentlichen Zuständen geführt. In Deutschland will die Bundesregierung das durch eine Krisenstab vermeiden. Die deutschen Pandemiepläne beziehen sich aber nur auf die Grippe. Auch wenn der führende Virologe eher Entwarnung gibt, scheint Wachsamkeit angebracht. Mit dem Ausbruch in Norditalien, der auch dort – wie in der chinesischen Provinz Hubei – durch einen »cordon sanitaire« eingedämmt werden soll, ist die Covid-19-Epidemie endgültig in Europa angekommen. Nach den gehäuften Fällen in Singapur und Südkorea, vermutlich auch in Nordkorea und sicher im Iran, rückt eine Pandemie durch das neuartige Coronavirus täglich näher. Gemäß der Definition ist sie bereits da.
02.03.2020 06:17:29 [Der Überflieger]
Der Corona-Virus – Pandemie oder Hysterie?
Eine Pandemie ist eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen. Im engeren Sinne ist damit eine Infektionskrankheit gemeint. Der Corona-Virus SARS-COV-2, hat sich innerhalb von zwei Monaten, auf mehrere Kontinente verbreitet. Nachdem sich in Asien der Schwerpunkt der Erkankungen befindet, gibt es nun auch in Afrika, Europa, Nordamerika und Australien Covid-19-Fälle. Viele Experten sind der Ansicht, dass die Kriterien für eine Pandemie längst erfüllt sind. Isolations- und Quarantänemaßnahmen, sind zu Beginn sinnvoll, um eine weitere Verbreitung zu verlangsamen und Zeit für Gegenmaßnahmen zu gewinnen.
02.03.2020 15:39:41 [Vera Lengsfeld]
Das Coronavirus entlarvt die Unfähigkeit der Politik
Nun ist das Virus auch in der Hauptstadt angekommen und das rot-rot-grün regierte Berlin erweist sich als total unfähig, mit der Herausforderung umzugehen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, meldete in der Nacht zu Montag die Senatsgesundheitsverwaltung den ersten Fall. Schon am Sonnabend hatte ich beim Einkaufen in meiner Kaufhalle bemerkt, dass die Hamsterkäufe begonnen hatten. Mehl war nicht mehr da, die Konservenregale leer geräumt, bei den Nudeln gab es nur noch die Vollkorn-Variante. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind in den Apotheken schon seit Tagen nicht mehr zu haben, ebenso Vitaminpräparate.
02.03.2020 15:57:13 [NachDenkSeiten]
Coronavirus – wie wichtig sind Menschenleben?
Über das Wochenende hat sich die Zahl der in Deutschland positiv auf Covid-19 Getesteten verdoppelt. Doch dies ist nur eine grobe Schätzung, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Denn entgegen den vollmundigen Verlautbarungen und der fortlaufenden Selbstaffirmation, man sei bestens vorbereitet, zeigt die Realität vielmehr eine erschreckende Mischung aus Inkompetenz und Verdrängung. Dahinter könnte durchaus ein zynisches Kalkül stehen, bei dem die Gefährdung von Menschenleben im direkten Zielkonflikt zu den Interessen der Wirtschaft steht. Denn wer Kindergärten bei Covid-Erkrankungen schließt, müsste konsequenterweise auch Werkshallen und Bürotürme schließen.
02.03.2020 19:06:56 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Wirklichkeitsferne Krankenhausplanung
Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist vom BMG aufgefordert, den Landesepidemieplan in Kraft zu setzen. Über das BMG wurden von Laumann zwei Experten des Robert Koch Institutes für NRW angefordert. Sonderschichten in Krankenhäusern, bei Katastophenschutzämtern, Hygiene und Medizinprodukteherstellern sind angesetzt. Folgen der weltweiten Ansteckungswelle sind auch wirtschaftliche Einbrüche wie bei Reiseunternehmen, Messe- und Verkehrsbetrieben usw.
Visionen einer neuen Krankenhauswelt mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt.
03.03.2020 15:41:55 [Blog der Republik]
Anmerkungen zu einem hysterischen Virus
Wer sich mit der aktuellen Krise der Demokratie angesichts der rechtsextremistischen Morde, der des gelb-braun-schwarzen Tabubruchs in Thüringen, der Krise der Volksparteien u.a.m. beschäftigt und bei Google Informationen sucht, bekommt immerhin knapp 215.000 Treffer. So groß scheint ja das Problem nicht zu sein, denn der FC Bayern München schlägt bei Google mit 54 Millionen Treffern zu Buche, was fast an Borussia Dortmund heranreicht (über 85 Millionen Treffer), aber nur ein Bruchteil dessen umfasst, was zum Thema Coronavirus bei Google geboten wird. Am 1. März verzeichnet Google knapp 2,4 Milliarden Treffer.
04.03.2020 09:15:41 [MedWatch]
Wie Pseudomedizin gegen das neue Corona-Virus beworben wird
Gegen das neue Corona-Virus werden vielerorts unwissenschaftliche Methoden angepriesen: So von der bekannten Homöopathie-Ärztin Cornelia Bajic – auf Nachfrage von MedWatch schaltete sich die zuständige Ärztekammer ein. In China verwendet offenbar ein Großteil der Patienten auch traditionelle Medizin. Mit unklarem Nutzen.
Angesichts der auch in Deutschland zunehmenden Verbreitung des neuen Coronavirus berichten viele Medien auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse – doch es gibt auch Hinweise und Ratschläge, die gefährlich werden können.
05.03.2020 06:49:36 [WSWS]
Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland
Aufgrund der umfassenden Angriffe auf das öffentliche Gesundheitssystem und den gesamten Sozialstaat in Griechenland ist die Arbeiterklasse mit einer gefährlichen Gesundheitskrise konfrontiert.
Jahrelange Sparmaßnahmen haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt. Eine neue Studie, die von der gemeinnützigen Forschungsagentur diaNEOsis veröffentlicht wurde, zeichnet ein verheerendes Bild der Auswirkungen auf die Gesundheit von Arbeitern und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung.
05.03.2020 13:17:49 [TAZ]
Coronavirus im Zahlen-Check: Ansteckende Angst
Mit Zahlen wird Politik gemacht – und Panik. Deshalb lohnt auch beim Coronavirus ein zweiter Blick auf die kursierenden Statistiken. Mehr als 90.000 Corona-Infizierte weltweit zählt das Robert-Koch-Institut. Stündlich werden es mehr. Bei Erscheinen dieses Textes dürfte die 100.000er Marke überschritten sein. Und ganz sicher werden die meisten Medien genau dann diese Zahl hervorheben – und einmal mehr Panik schüren.
Was hingegen unerwähnt bleibt: In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend.
05.03.2020 13:36:35 [Telepolis]
Deutschland anscheinend unfähig, auf Coronavirus zu testen
Von der Überforderung der Gesundheitsbehörden in Berlin wurde schon berichtet. Aber auch in München trug sich folgender Fall zu: Eine Erzieherin (!), die Oberitalien besucht hatte, entwickelte am vergangenen Freitag Symptome und wollte sich daher testen lassen. Nach langem Warten in Telefonschleifen am Samstag und mehrmaligen Rückfragen und Rückrufen von mehreren Ärzten kommt schließlich ein Arzt am Sonntagmorgen, der die Probe abnimmt.
Der Arzt - selbst sehr verärgert darüber - findet allerdings am Sonntag kein Labor, das die Probe annimmt, so dass die Auswertung sich bis Dienstagabend hinzieht - mehr als drei Tage.
05.03.2020 15:34:20 [Kontext Wochenzeitung]
Quarantäne mit Augenmaß?
Der Corona-Virus hat Europa erreicht, die Abschottungen nehmen zu. Dabei wiederholt sich ein Reaktionsmuster: Gehandelt wird erst, wenn die globalen Wirtschaftsströme bedroht sind. Der Arzt Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären: Das Versprechen der grenzenlosen Globalisierung, die zuerst ein wirtschaftspolitisches Projekt war, spiegelt sich auch in den scheinbar grenzenlosen touristischen Optionen, die dem wohlhabenden Teil der Welt offenstehen. Oder offen standen, muss man wohl sagen. Die Globalisierung nimmt nun auch in Europa immer mehr das bedrohliche Gesicht der umfassenden Einschließung und Abschottung an, das sich in den vergangenen zwei Monaten vor allem in Asien abspielte.
05.03.2020 15:45:40 [Telepolis]
Covid-19: Peking stellt Einreisende aus Italien unter Quarantäne
Chen Bei, der stellvertretende Generalsekretär der Stadtregierung von Peking, hat gestern bekannt gegeben, dass sich nicht nur Personen aus chinesischen Covid-19-Risikoregionen, sondern auch Besucher und Rückkehrer aus Südkorea, Japan, dem Iran und Italien einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen müssen. Das gilt sowohl für chinesische Staatsbürger als auch für Ausländer. Rückkehrer, die in Peking wohnen, sollen in dieser Zeit ihre Wohnung nicht verlassen. Für Gäste ist eine Isolierung in ausgewählten Hotels vorgesehen.
Hintergrund der Maßnahme sind mehrere Ansteckungen durch Rückkehrer aus Italien und dem Iran. Alle diese Ansteckungen geschahen außerhalb der Problemregion Hubei.
06.03.2020 10:51:33 [Konjunktion]
5G und Co.: IEEE warnt vor 5G-, Bluetooth-, Handy- und WiFi-Strahlenexposition
Ein neues, jedoch noch nicht vollständig zur Veröffentlichung abgenommenes Paper zum Thema Elektromagnetische Strahlung bei Mobilfunk, WLAN und Bluetooth des IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Nachfolgend daher ein paar Ausschnitte des Papers Electromagnetic Radiation due to Cellular, Wi-Fi and Bluetooth technologies: How safe are we? (Elektromagnetische Strahlung durch Mobilfunk-, Wi-Fi- und Bluetooth-Technologien: Wie sicher sind wir?
06.03.2020 11:29:47 [IKNews]
Coronavirus: Berechtigte Fragen zur Schutzimpfung und Therapie
Seit spätestens Dezember letzten Jahres, wird die Welt von Links auf Rechts gedreht und medial sowie politisch eine Panikwelle angeschoben die bisher seinesgleichen sucht. Sehen wir von Sinn und Unsinn dieses Treibens zunächst ab und wenden uns dem angekündigtem „heiligen Gral“ der SARS-Covid 2 Heilung zu. Ich möchte hier einige Zitate auflisten, die vor Widersprüchen nur so strotzen und aus den Federn jener stammen, die behaupten es besser zu wissen. Eine Spurensuche, in den Katakomben von Pharma, Forschung und Politik.
06.03.2020 16:30:25 [WSWS]
Coronavirus zwanzigmal tödlicher als saisonale Grippe
Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag bekannt gab, ist die Sterblichkeitsrate bei nachgewiesenen Fällen des Coronavirus COVID-19 auf 3,4 Prozent gestiegen. Dieser Wert basiert auf der aktuellen Zahl der Toten durch das Virus unter bestätigten Infektionen. Zum Zeitpunkt der Mitteilung gab es 95.184 bestätigte Infektionen und 3.254 Todesfälle.
Damit ist die Zahl der Todesfälle laut Daten der US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zwanzigmal höher als bei einer saisonalen Grippe. Die Daten vermitteln eine Vorstellung von den Gefahren, die der Weltbevölkerung durch das neue Coronavirus drohen.
07.03.2020 11:37:55 [ScienceFiles]
Beunruhigende Neuigkeiten zu COVID-19
Bei uns häufen sich die eMails, Hinweise, Anfragen zu SARS-CoV-2 bzw. COVID-19. Offensichtlich gibt es erheblichen Informationsbedarf in Deutschland.
Der aktuelle Stand für Deutschland: 18.00 Uhr: 482 bestätigte Erkrankungen, ein Plus von 220 Fällen seit gestern (+84%). Wir haben die Entwicklung in Deutschland einmal in den Kontext der Entwicklungen in Italien, dem Vereinigten Königreich und dem Iran gestellt. Wir haben versucht, dem unterschiedlichen Entwicklungsstadium, in dem sich die vier Länder befinden, Rechnung zutragen.
07.03.2020 18:06:19 [Global Research]
China’s Coronavirus: Did The Virus Originate in the US?
The Western media quickly took the stage and laid out the official narrative for the outbreak of the new coronavirus which appeared to have begun in China, claiming it to have originated with animals at a wet market in Wuhan. In fact the origin was for a long time unknown but it appears likely now, according to Chinese and Japanese reports, that the virus originated elsewhere, from multiple locations, but began to spread widely only after being introduced to the market. More to the point, it appears that the virus did not originate in China and, according to reports in Japanese and other media, may have originated in the US.
08.03.2020 17:06:28 [ScienceFiles]
Die neue Leichtfertigkeit um COVID-19
Alexander Kekulé, Mikrobiologe von der Universität Halle, fordert die Schließung von Schulen und Kindergärten, bundesweit, jetzt. Nur so lässt sich nach seiner Ansicht, ein COVID-19-Flächenbrand vermeiden.
Experten vom Lehrerverband, so liest man beim ZDF, Experten in was auch immer, finden eine solche Schließung sei überzogen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, von dem viele zwar wissen, dass er schwul ist, aber kaum jemand weiß, dass er an der Fernuniversität Hagen einen Master of Arts in Politikwissenschaft erworben hat, findet die Forderung von Kekulé unangemessen.
08.03.2020 19:45:29 [Gegenblende]
Gute Besserung durch Gleichberechtigung
Frauen leisten den Großteil der Arbeit im Gesundheitswesen. Doch sie besetzen kaum führende Positionen. Das macht die aufreibende Arbeit dort unattraktiv und trägt dazu bei, dass weltweit Pflegekräfte, Ärztinnen und Hebammen fehlen. Nur wenn Frauen mehr Einfluss gewinnen, wird die Gesundheitsversorgung sich verbessern. Uns bleiben noch zehn Jahre Zeit, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen zu erreichen. Und wir sind nicht annähernd da, wo wir sein müssten. Ein entscheidender Grund dafür: Frauen bleiben von Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen.
09.03.2020 06:37:33 [Infosperber]
«Hände desinfizieren!» – aber die Mittel dazu sind ausverkauft
Der Bund ergreift immer drastischere Massnahmen gegen das Virus, doch Desinfektionsmittel gibt's fast nur noch für Privilegierte.
«Nutzen Sie ein Hände-Desinfektionsmittel!» So warnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Departement Berset noch Anfang Woche jede und jeden vor dem «Virus». Auch in seiner Telefon-Warteschlaufe. In den seitengrossen Inseraten, welche das BAG nun am Freitag in allen Zeitungen unter dem Titel «So schützen wir uns» schaltete, ist von Desinfektion indes keine Rede mehr. Nur noch «Gründlich Hände waschen». Händewaschen sei gerade so gut wie desinfizieren, versichert das BAG auf Nachfrage.
09.03.2020 08:31:05 [ScienceFiles]
Deutschland fällt bei COVID-19 aus dem Rahmen
Lügen haben kurze Beine – und man erkennt sie an den Daten. Man kann sich zum Beispiel Zufallsverteilungen zunutze machen, um zu bestimmen, wie weit verbreitet die Bereitschaft zu mogeln ist, wenn man sich unbeobachtet fühlt bzw. das Entdeckungsrisiko für gering hält. Urs Fischbacher und Franziska Föllmi-Heusi haben sich das zunutze gemacht. Im Groben lässt sich sagen, dass mit zunehmendem Alter sowohl das Infektions- mit als auch das Sterberisiko an SARS-CoV-2 und nachfolgender Erkrankung COVID-19 steigt. Mit dem Alter steigt auch die Wahrscheinlichkeit, eine stationäre Behandlung zu benötigen.
09.03.2020 08:41:28 [WSWS]
Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert
Die Gesamtzahl der weltweiten Coronavirus-Fälle ist am Sonntag auf 109.575 gestiegen, nachdem die nachgewiesenen Fälle im Iran und in Europa sich die ganze Woche über drastisch vermehrt haben.
Das Epizentrum der Pandemie liegt weiterhin in China, wo es schon 80.699 Fälle und über 3.000 Tote gibt. Allerdings sinkt die Zahl der Neuerkrankungen. Offenbar haben Maßnahmen wie die Ermittlung von Kontaktpersonen, das Verhängen von Quarantäne und der Bau eines riesigen Netzwerks neuer Kliniken die Ausbreitung des Virus eingedämmt.
09.03.2020 13:31:51 [Der Überflieger]
Hilft das Ebolamittel Remdesivir gegen den Corona-Virus?
Der Wirkstoff Remdesivir hat sich im Tierversuch bereits erfolgreich, gegen SARS und Mers-CoV b, bewährt. Er wurde einst als Gegenmittel zu Ebola entwickelt. Es gibt bereits erste posivitive Erfahrungen bei der Behandlung von Covid-19 Patienten. Die Studien laufen derzeit parallel in China und den USA.
Derzeit laufen weitere Tests mit Wirkstoffen gegen HIV und jene, welche bereits im Tierversuch gegen SARS und Mers-CoV wirksam waren. Interessant ist auch, dass das Grippemittel Tamiflu, welches gewiss viele von euch kennen, in den derzeit stattfindenden Testreihen eingesetzt wird.
09.03.2020 15:59:02 [RT Deutsch]
Corona-Virus: Politisches Powerplay und die Profiteure der Panikmache
Die Panik um COVID-19 nimmt abstruse Züge an: Volkswirtschaften schlittern angeblich in die Rezession, China als globale Werkbank steht still, und Jens Spahn gestattet es deutschen Apotheken, Brennspiritus nach WHO-Rezeptur für teures Geld an verängstigte Menschen zu verkaufen. Während die Bevölkerung Aldi-Regale leerräumt und Privatanleger ihre Aktiendepots dahinschmelzen sehen, stoßen andernorts die Gewinner auf die Epidemie an: Denn Corona ist nicht nur eine Biermarke – in erster Linie ist es eine Gelddruckmaschine.
09.03.2020 17:20:12 [RT Deutsch]
Corona: Sperrgebiete in Italien und Verzehnfachung der Fälle in Deutschland
Die Lage in Italien spitzt sich dramatisch zu: Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus schränkt die Regierung die Bewegungsfreiheit von rund 16 Millionen Bürgern drastisch ein. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Sonntagmorgen, die wirtschaftsstarke Lombardei und 14 andere Gebiete würden weitgehend abgeriegelt. Er habe das entsprechende Dekret unterschrieben. Davon betroffen sind die Millionenstadt Mailand und die Touristenhochburg Venedig ebenso etwa wie Parma in der Region Emilia-Romagna. Außerdem bestätigte beziehungsweise verhängte die Regierung den Angaben nach Einschränkungen für ganz Italien wie den Stopp für Kinos, Theater, Museen, Demonstrationen und viele andere Veranstaltungen.
09.03.2020 18:20:48 [ScienceFiles]
Ein deutscher Mensch stirbt nicht an COVID-19
Geschönte Statistik? Deutschland ist außergewöhnlich – fällt völlig aus dem Rahmen, jedenfalls was die Coronavirus-Statistik angeht. Die Seltsamkeiten deutscher statistischer Erfassung zeigen sich am besten, wenn man die deutsche Statistik mit Ländern vergleicht, die sich in etwa im selben Entwicklungsstadium befinden. Frankreich hat ungefähr die gleiche Anzahl Infizierter, 19 Tote und 45 schwer Erkrankte. Deutschland hat 9 schwer Erkrankte. Spanien hat etwas weniger Infizierte, etwas mehr schwer Erkrankte als Deutschland und 17 Tote im Vergleich zu 9 und 0. Ist der deutsche Mensch besonders resistent gegen SARS-CoV-2? Oder spielt jemand mit den Daten?
09.03.2020 21:20:11 [Multipolar]
Coronavirus: Panikmacher isolieren
Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen. Die Bilder in den Medien sind beängstigend und den Verkehr in den Städten Chinas regelt das Fieberthermometer. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, nachdem bei einem älteren sterbenden Klinikpatient der Test positiv ausfiel. Als eine Handvoll Menschen in Oberitalien auch positiv getestet waren, machte Österreich gleich vorübergehend den Brenner-Pass dicht. Wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls dürfen über 1.000 Menschen ihr Hotel auf Teneriffa nicht verlassen. Auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess konnten 3.700 Passagiere nicht von Bord.
10.03.2020 06:35:41 [Spektrum]
Wie China das neue Coronavirus ausbremste
Mit radikalen Maßnahmen drückt China die Zahl der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 deutlich, berichtet ein WHO-Team. Doch was Deutschland daraus lernen kann, ist unklar. Noch im Januar schien Covid-19 in der chinesischen Provinz Wuhan unaufhaltsam. Doch seit Ende Februar zeichnet sich ab: Der chinesische Staat hat es mit drastischen Maßnahmen geschafft, das Virus deutlich einzudämmen. Das berichtet jedenfalls der Leiter einer Mission der Weltgesundheitsorganisation WHO in China Bruce Aylward in einem Bericht vom 28. Februar.
Demnach senkte das Land die bestätigten täglichen Neuinfektionen von nahezu 3000 Ende Januar auf nur wenige hundert in den letzten Februartagen.
10.03.2020 09:25:43 [Telepolis]
Corona-Seuche und Krankenhäuser-Zerstörung
Weniger und größere Krankenhäuser sollen nach einer Lobby die "Qualität" der Versorgung verbessern, auf eine Epidemie wäre man damit weniger denn je vorbereitet. Rasch hat die mittlerweile deutlich systemkritischer gewordene Ärzteschaft auf die Täuschungspolitik in Sachen Chinavirus reagiert. Die Praxisärzte werfen der Gesundheitspolitik vehement vor, sie mit der behaupteten Virus-Epidemie gleichwohl allein zu lassen. Auch die üblicherweise als Jubelperser der Berliner GroKo agierenden "Leitmedien" monieren inzwischen, dass Deutschland auf eine ernste Seuche "nicht ausreichend vorbereitet" sei. Insbesondere sei der Schutz der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten nicht sichergestellt.
10.03.2020 15:46:40 [Telepolis]
Covid-19: Quarantäneregeln gelten nun in ganz Italien
Ab heute ist ganz Italien eine "geschützten Zone" mit Verboten, wie sie in der Lombardei und in 14 italienischen Provinzen bereits am Sonntag verhängt wurden. Der Slogan, den der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte dazu gestern Abend ausgab, lautet: "Ganz Italien wird zuhause bleiben müssen".
Italiener, die in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Fernstraßen unterwegs sind, müssen der Polizei nun einen "dringenden" Grund dafür nennen können, wenn sie kontrolliert werden. Als dringend akzeptiert werden aber neben gesundheitlichen Notfällen und beruflichen Notwendigkeiten auch familiäre Verpflichtungen.
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01.03.2020 13:39:22 [Der Freitag]
Thüringen: Eine Linke steht im Walde
Thüringen, am Tag nach der großen Einigung zwischen CDU und Rot-Rot-Grün: Spitzdächer ducken sich in Täler, Augen wirken verwirrt, weil sie kein Schnee belästigt. Fels krümmt sich unter zumindest am Morgen schwer klimawandelverdächtigem Sonnenschein, und das Hotel „Am Wald“ liegt genau dort. Nach Elgersburg, 1.228 Einwohner, 490 Meter über dem Meer, ein Örtchen wie zusammengefummelt für einen Heimatbildband, hat der thüringische Landesverband der Linken eingeladen. Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Interessanter Moment, mal über grundsätzliche Dinge nachzudenken, auch wenn sich auf dem Weg dahin einige Vorzeichen geändert haben.
01.03.2020 15:07:11 [Pro Asyl]
Humanitäre Krise in Griechenland: Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert. PRO ASYL und sein griechischer Projektpartner Refugee Support Aegean (RSA) sehen eine Mitverantwortung Deutschlands für die katastrophale Situation auf den griechischen Ägäis-Inseln und fordern die Aufnahme Geflüchteter nach Deutschland.
01.03.2020 15:11:39 [Blog der Republik]
Das Urteil des BVerfG zum selbstbestimmtes Sterben
Ein bahnbrechendes und weitreichendes Urteil. Nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Lebensende hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.2.2020 für verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde eine gesetzliche Regelung gegen das human Sterben aus dem Jahr 2015 gekippt und dem Gesetzgeber und Politik zugleich eine doppelte Ohrfeige erteilt. Einmal wegen der überschießenden Zementierung des Sterbehilfeverbotes im Strafgesetzbuch vom 6.11.2015 wie auch wegen der Ignoranz der Politik, den breiten Konsenses in der Bevölkerung in dieser wichtige Frage einer humanen gesetzlichen Regelung zuzuführen.
01.03.2020 17:04:21 [Tichys Einblick]
Das Ende der CDU als Volkspartei rückt näher
Die Kandidaten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU versprechen den Mitgliedern ihrer Partei deren Wiedergeburt als Volkspartei klassischen Typs. Tatsächlich geht es im Richtungskampf innerhalb der CDU aber um die Frage, welche neue Rolle die Partei im sich verändernden deutschen Parteiengefüge spielen wird. Nachdem sich auf Bundesebene die zukünftige Rolle der SPD als eine von akademisch qualifizierten, linksbürgerlich-kosmopolitisch orientierten Aufsteigern getragene Klientelpartei mit sozialpolitischem Vertretungsanspruch für die „kleinen Leute“ inzwischen immer klarer abzeichnet, liegt die zukünftige Rolle der CDU noch stärker im Dunkeln.
01.03.2020 18:11:24 [Makroskop]
Wie die EU-Freizügigkeit den Integrationsprozess in Frage stellt
Das Ausmaß der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ist einzigartig. Migration und wohlfahrtsstaatliche Absicherung stehen aber in einem Spannungsverhältnis. Der Kampf einiger Kommunen gleicht dem gegen Windmühlen.
Eines fällt in den teils heftig geführten politischen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Migration in der Bundesrepublik immer wieder auf: Bürgermeister melden sich dahingehend zu Wort, dass die Kommunen nicht durch Geflüchtete vor Probleme gestellt werden, sondern durch die EU-Zuwanderung.
01.03.2020 18:34:35 [M 7]
Verrohung folgt Doppelmoral
Als Frau von der Leyen schließlich zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, blickten viele hier im Lande auf einen Wahlkampf, der um möglichst starke demokratische und freiheitliche Stimmen im Europäischen Parlament warb, zurück. Immer wieder war betont worden, dass es bei den Wahlen um das großartige Friedensprojekt Europa ginge, um den Frieden, das freie Reisen und um die Völkerverständigung per se. Vor allem vor dem Hintergrund des Brexit-Debakels hatten sich tatsächlich viele Menschen mobilisieren lassen und sich für die kommunizierten Ideen engagiert. Kurz, es war von allem die Rede, nur nicht von Frau von der Leyen.
01.03.2020 19:35:32 [Makroskop]
Parteienstaat oder Demokratie?
Ja, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein „Eklat“. Allerdings in ganz anderer Hinsicht, als uns Parteienvertreter und Leitmedien glauben machen wollen.
Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wurde, weil sie mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zustande kam, von den Leitmedien nahezu einstimmig als eine Schande für die Demokratie gewertet. Politiker aus allen Lagern der „Altparteien“, wie sie die AfD gerne zu titulieren beliebt, stimmten mit diesem Urteil überein.
01.03.2020 19:40:27 [Tichys Einblick]
Ist die CDU reif für Merz? Und Merz reif für die CDU?
Noch erweckt die CDU den Eindruck, alles drehe sich darum, wie sich die Partei von den rechten und linken Rändern vorschriftsmäßig distanziert und abgrenzt. Doch der Konkurrent um die Kanzlerschaft sind die Grünen. Bis zur Wahl im April darf sich kein Kandidat von Merkel distanzieren. Es wäre tödlich angesichts der Konsensmentalität in der Partei und der Restpopularität der Kanzlerin. Sie müssten nicht so weit gehen wie Laschet, der sogar behauptet, Merkel habe Krisen gemeistert. Ein Witz von Trumpscher Qualität. Das Gegenteil der Wahrheit wird dreist zur Wahrheit erklärt. Allein an der Tiefe des Kotaus und der Lautstärke, mit der sie die Kanzlerin und die angeblich so glücklichen Jahre ihres Regimes rühmen, kann man die drei von der Baustelle unterscheiden.
01.03.2020 19:44:59 [Verfassungsblog]
Verfügungsrecht über das eigene Leben
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Mit der Anerkennung des „Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ und der „Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie“ hat der Zweite Senat die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Suizidhilfe von Grund auf neu bestimmt.
02.03.2020 09:26:08 [Egon W. Kreutzer]
Ich denke nur noch, was ich darf.
Es ist angenehm. Sie können sich das gar nicht vorstellen! Es ist ausgesprochen angenehm, nichts anderes zu denken, als das Erlaubte – das Erwünschte selbstverständlich eingeschlossen. Natürlich darf man es nicht so genau nehmen, mit der Definition von Denken. Dieses Denken, von dem ich spreche und das sich so angenehm anfühlt, das hat nichts mit Analyse und Logik und Folgerungen und Abwägungen zu tun, es führt auch nicht zu Entscheidungen. Doch es ist etwas, was im Kopf geschieht, und von daher kann man es Denken nennen, auch wenn es scheinbar nicht mehr ist als das halbbewusste Betrachten dessen, was einem so durch den Kopf geht. Ist das aber nicht auch genau das, was den Buddha ausmacht?
02.03.2020 11:08:28 [Zeit Online]
Extremismus: Links, rechts, Weimar?
Die reflexhafte Gleichsetzung von Rechten und Linken stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde. Die Erschütterung über den Terror von Hanau ließ einen Moment lang alle falschen Töne verstummen. Und doch erlag mancher dem alten Reflex, nach einem rechten Anschlag sofort nach links zu zeigen. Es lasse sich "nicht leugnen, dass linke Chaoten auf Polizisten eindreschen" und "immer wieder hohe Sachschäden verursachen", das dürfe man nicht "verharmlosen", twitterte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den rassistischen Morden.
02.03.2020 11:15:12 [Aufruhrgebiet]
Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei?
Teil 2: Ein deutlicher Wandel ist beim Verhältnis der SPD zum bürgerlichen Staat auszumachen. Vor 1914 dominierte in der Sozialdemokratie die Vorstellung des „freien Volksstaats“, d.h. eines Staates, der demokratisch funktioniert und wo die diversen Einschränkungen der Demokratie (3-Klassen-Wahlrecht u.a.) überwunden sind. Marx hat diese falsche Auffassung in seiner „Kritik am Gothaer Programm“ kritisiert. Das Problem an der Staatsauffassung der SPD war zum einen, dass sie nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates forderte, sondern nur dessen Demokratisierung, zum anderen blieb offen, was an die Stelle des bürgerlichen Staates treten soll (Räte, Selbstverwaltungsstrukturen).
02.03.2020 13:04:03 [Blog der Republik]
Nach Hanau: Endlich aufstehen!
Am kommenden Mittwoch wird in Hanau in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel die zentrale Trauer- und Gedenkfeier für die zehn Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt stattfinden. Beginnt ein Umdenken?
Am 31. Juli 1992 ermorden zwei rechtsextreme Skinheads im Kurpark Bad Breisig den damals 49-jährige Dieter Klaus Klein. Er war obdachlos. Er hatte sich in dieser Nacht über mehrere junge Kerle geärgert und diese zur Rede gestellt, weil die sich mit „Sieg Heil“-Rufen bemerkbar gemacht hatten. Die zwei misshandeln Klein danach, bringen ihn durch 22 Messerstiche zu Tode.
02.03.2020 15:50:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Woher kam der Bimbes? Die schwarzen Kassen der CDU
Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen. Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde. Es wurde also in Koblenz die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) gegründet, das hatte den Vorteil, dass dort – im Gegensatz zur Parteienfinanzierung – Spenden in unbegrenzter Höhe untergebracht und von der Steuer abgezogen werden konnten.
Das System wurde von Helmut Kohl, der nach den Wahlniederlagen der CDU 1969 und 1972 den Parteivorsitz übernahm, massiv ausgebaut.
02.03.2020 17:52:54 [Verfassungsblog]
Gleichmacherei statt Gleichheit
Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der mit 7 zu 1 Stimmen ergangenen Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Eine erste Bewertung bietet bereits der Beitrag von Anna-Katharina Mangold. Daran anschließend, werden nachfolgend vier Kernpunkte des Beschlusses kritisiert, die nicht überzeugen, und es wird gezeigt, warum die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot langfristig nicht beilegen wird.
02.03.2020 17:56:55 [Tichys Einblick]
Ein EU-Ratsbeschluss als Einstieg in den Gesinnungsstaat
In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der EU-Rat schon 2008 einen Beschluss zur Bekämpfung des Rassismus gefasst, der der politischen Willkürjustiz Tür und Tor öffnet. Mit dem Begriff des "Hasses" hat man ein Konglomerat aus Psychologie, Ideologie und politischem Wollen geschaffen. Der EU-Administration, die ähnlich abgehoben über die Empfindungen der indigenen Bevölkerungen ihrer Mitgliedsländer hinweggeht wie für sie regionale Identitäten keinerlei Bedeutung zu haben scheinen, mag dieses Dilemma bewusst sein.
02.03.2020 17:59:17 [Neues Deutschland]
Pro Asyl: Deutschland muss Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereiten
Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten.
Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung hat das Land die höchste Alarmstufe ausgerufen.
02.03.2020 18:02:46 [Junge Welt]
23. Parteitag der DKP: Für Umwelt und Planwirtschaft
Mit Verweis auf die akute Zuspitzung des Krieges in Syrien und dem Satz »Wir müssen mehr vom Kapitalismus reden« leitete Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Freitag sein Referat ein. Auf dem 23. Parteitag, der am Wochenende in Frankfurt am Main stattfand, erinnerte er an die Aussage des Philosophen Max Horkheimer aus dem Jahr 1939: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«. Man müsse heute nicht über die Krisen des Kapitalismus reden – er sei die Krise. Das wiederum sei nicht mit Schwäche zu verwechseln. Kapitalismus koste täglich Tausende Menschenleben, erzeuge Leid, Hunger, Armut, Krankheit, Perspektivlosigkeit, treibe Menschen in Selbstmord und Wahnsinn, demütige, nehme Hoffnung, unterdrücke.
02.03.2020 19:16:56 [Tichys Einblick]
Was nicht kritisiert werden darf: Der EU-Neuansiedlungsrahmen
Worum es einwanderungspolitisch geht, steht in UN- und EU-Beschlüssen längst fest. Und es hat mit der Demokratie, die bürgerliche Intellektuelle in der Neuzeit der Aufklärung ersannen, nicht mehr viel zu tun. Die stählernen Fesseln der Quantität Mensch als unendlicher Strom von Wesen prägen den Vorschlag eines „EU-Neuansiedlungsrahmens”, den die EU-Kommission unter der Leitung Jean-Claude Junckers am 13. Juli 2016 vorgelegt hat.
Offiziell verpackt als Maßnahmen für „schutzbedürftige Menschen”, folgt die EU unkritisch den Vorstellungen der UN.
02.03.2020 19:29:09 [Neues Deutschland]
Assange: Vertrauen ist gut, Whistleblowing ist besser
Der Informant ist eine gesellschaftliche Kontrollinstanz. Er muss gesetzlich geschützt werden. Nie wieder! Ich finde, diese Forderung, die wir beim Gedenken an den Nationalsozialismus im Munde führen, muss unbedingt auf heutige Missstände angewandt werden. Zum Beispiel beim internationalen Umgang mit Whistleblowern, also aktuell mit Julian Assange, um mal den prominentesten Namen zu nennen. Ach so, bevor jetzt wieder jemand was falsch versteht: Nein, die Haftbedingungen Assanges sind nicht gleichzusetzen mit den Verbrechen der Faschisten. Insofern ist das hier weder ein Vergleich noch eine Banalisierung.
02.03.2020 20:59:43 [Deliberation Daily]
Ist Deutschland wirklich eine Demokratie?
Teil 1: Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit. Es gibt in der öffentlichen Debatte eine Gruppe, die ich als die Besseren Demokraten ™ bezeichnen möchte. Mit Warenzeichen, damit Unverkennbarkeit besteht. Die Besseren Demokraten ™ sind jene, die immer am besten wissen, was genau demokratisch ist. Besser als alle Verfassungsrechtler, Politikwissenschaftler, Politiker und besser als die Journalisten sowieso. Alle Jahre wieder kommt von den Besseren Demokraten ™ die Vorstellung, dass wir eigentlich gar nicht in einer Demokratie leben. Schließlich wurde dieses oder jenes vom Parlament beschlossen, das in Umfragen keine Mehrheit findet.
03.03.2020 09:13:46 [Junge Welt]
Kommunalwahl in Bayern: Bündnispartner kaltgestellt
Die politische Großwetterlage in Nürnberg böte genug Potential für gute linke Politik. Denn die fränkische Metropole hat mit allerhand Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele Großbetriebe haben in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut oder der Stadt den Rücken gekehrt, darunter der Elektronikriese AEG, der Dienstleister Triumph-Adler und das Versandhaus Quelle. Das Durchschnittseinkommen in Nürnberg liegt unter jenem Bayerns, gleichwohl haben sich auch in der einst wohlhabenden Reichsstadt die Wohnkosten erheblich verteuert.
03.03.2020 10:59:07 [Der Freitag]
Es geht nicht nur um Thüringen
Für diesen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen die Neuwahl eines Ministerpräsidenten angesetzt. Ob der antretende Fraktionschef Björn Höcke mehr als die 22 Stimmen seiner AfD-Fraktion erhalten wird ist ebenso ungewiss wie die Wahl Bodo Ramelows. Letzterer benötigt neben den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen die Mitwirkung einzelner Abgeordneter aus Reihen von CDU oder FDP. Wer glaubt, die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten würde die strategisch eingefädelte Offensive der AfD erfolgreich stoppen, unterschätzt die gesellschaftliche Wirkung derer Erfolge seit 2016.
03.03.2020 13:03:54 [Frankfurter Rundschau]
AfD Sachsen: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen
(Anm. v. NNE: Hier zeigt sich wieder aus welcher Ecke die AfD kommt. Gegründet wurde die AfD von bürgerlichen Neoliberalen und Euro-Gegnern. Das wirtschaftspolitische Programm der AfD, sofern überhaupt vorhanden, ist bis heute stramm neoliberal ausgerichtet. Das legt nahe, dass sich vermutlich das Gros ihrer Wähler eher nicht mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt hat.) Artikeltext: Aussagen der Betroffenen zufolge werde die AfD als Protestpartei wahrgenommen, die soziale Situation in Deutschland negativ und die Verteilungskämpfe als immer härter betrachtet. Dieser Protest könnte früher oder später nach hinten losgehen.
03.03.2020 15:44:07 [Marx 21]
Krise in Thüringen: Sieg in die Sackgasse?
In Thüringen haben sich in den letzten Wochen die Ereignisse überschlagen. Nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es einen Sturm der Entrüstung. Zu recht: Es war nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass sich bürgerliche Kräfte mit Faschisten verbünden. Thomas Kemmerich hat infolge des gewaltigen gesellschaftlichen Drucks nach einem Tag seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt.
03.03.2020 19:54:01 [Verfassungsblog]
Coronavirus, Masern und die Grundrechte
Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Auch im Alltag haben die meisten Menschen eher selten Berührungspunkte mit diesem Rechtsgebiet. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. In den Medien finden sich vermehrt Artikel, die sich mit den Grundrechtseingriffen beschäftigen, zu denen die Behörden zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus berechtigt sind, und Impfgegner haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernimpfpflicht auf den Weg gebracht.
03.03.2020 20:00:35 [Deliberation Daily]
Ist Deutschland wirklich eine Demokratie?
Teil 2: Die Maschinisten. Anders als das Parteiengesetz ist das Wahlrecht den meisten Menschen ein Begriff, daher hier nur kurz die Basics, quasi zur Wiederholung. Die Wahlrechte der einzelnen Kommunen, Kreise und Bundesländer unterscheidet sich, weswegen hier nur sehr grob erklärt sein soll, dass üblicherweise Mischsysteme zwischen direktem und Verhältniswahlrecht bestehen.
Für den Bundestag gilt ein zweigeteiltes Wahlrecht.
Für die 299 Wahlkreise wird nach dem Mehrheitswahlrecht jeweils ein Direktkandidat gewählt, der in praktisch allen Fällen einer der Parteien angehört.
04.03.2020 06:19:16 [Geschichte der Gegenwart]
Zur politischen Unterscheidung von Links und Rechts
Das Spektrum der politischen Positionen wird seit der Französischen Revolution im Links-Rechts-Schema geordnet. Was aber, wenn es keine klaren Positionen mehr zu ordnen gibt, weil populistische Anti-Politik ebenso wie der Pragmatismus der Regierenden das alte Schema zerreiben und alle zur „Mitte“ drängen? Links und Rechts – wohl kaum eine andere Unterscheidung politischer Ausrichtung erscheint so selbstverständlich. Als metaphorische Übertragung einer Sitzordnungstradition markiert sie einen binären Gegensatz und lässt zugleich die Bildung eines Spektrums zu: extrem Links, extrem Rechts, halb Links, halb Rechts etc. Doch so weit diese Ausdifferenzierung auch reichen mag, die Bipolarität bleibt erhalten.
04.03.2020 06:33:27 [NPR News]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte im Sold von George Soros
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt in Trümmern, nachdem die Verbindungen von Richtern zu Soros aufgedeckt wurden. Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von George Soros finanzierten NGOs aufgedeckt. Die Studie hat ergeben, dass von den 100 Richtern, die im Zeitraum 2009-2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig waren, fast ein Viertel (22) starke Verbindungen zu George Soros‘ Open Society Foundation oder zu NGOs wie Amnesty International und anderen, die von ihr finanziert werden, haben.
04.03.2020 06:40:43 [Republik]
Die Schweiz als Avantgarde des Populismus
Parlament, Regierung, Justiz und andere: Die liberale Demokratie braucht leistungsfähige Institutionen. Und die Neue Rechte will sie zerrütten. Nirgends haben Reaktionäre, Hand in Hand mit Ultrakapitalisten, die staatlichen Institutionen dermassen schlechtgemacht wie in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Allerdings blieben diese Institutionen erstaunlich widerstandskräftig, ähnlich wie (bei Wahrung aller Proportionen) in Washington das Repräsentantenhaus und die Justiz dem Präsidenten Trump zusetzen oder in London das Unterhaus und der Oberste Gerichtshof Boris Johnson erst einmal auflaufen liessen.
04.03.2020 13:07:54 [Publico]
Merkels Türkei-Deal: Das Abkommen, das kein Abkommen war
Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so scheint es, wurde durch Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier. Auf ihrer Pressekonferenz zum Integrationgipfel am 2. März befragten Journalisten Angela Merkel auch zu dem Migrantenandrang an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es nicht ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, das Erdogan – gegen umfangreiche Zahlungen der EU – dazu verpflichtet, Migranten zurückzuhalten?
04.03.2020 13:12:16 [Junge Welt]
VR China: »Wir wollen Mauern einreißen«
Ein Gespräch mit Wu Ken, Botschafter Chinas in Deutschland. Über den Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen, die Anstrengungen der Volksrepublik, das neuartige Corona-Virus einzudämmen und den sozialistischen Aufbau in seinem Land (Teil 1). Nach einer diplomatischen Ausbildung und verschiedenen beruflichen Stationen in Ihrem Heimatland waren Sie nacheinander Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Seit März 2019 üben Sie dieses Amt in der Bundesrepublik aus. Entsprach es Ihrem Wunsch, die Stelle in Berlin anzutreten?
04.03.2020 17:05:25 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?
Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“. Auch wenn derart überschießende (und zum Teil bewusst geschürte) Erwartungen dem grünen Spitzenkandidaten, wer auch immer es letztlich sein wird, noch schwer zu schaffen machen werden, steht eines heute bereits fest: Bündnis 90/Die Grünen werden – ob der Absage der SPD an eine weitere große Koalition – in jedem Fall an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, ob in Schwarz-Grün oder Jamaika.
04.03.2020 18:11:17 [Deliberation Daily]
Artikel 146 GG und der Zwang zur neuen Verfassung
Immer wieder, wenn man mit Menschen diskutiert, die politisch weit rechts oder auch weit links der Mitte stehen, stößt man auf die Forderung nach einer neuen Verfassung für Deutschland. Mehr noch, im Brustton der Überzeugung wird behauptet, laut Artikel 146 hätte nach Abschluss der deutschen Wiedervereinigung ein Verfassungskonvent zusammentreten und ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet und der deutschen Bevölkerung zur Zustimmung unterbreitet werden müssen. Von Hochverrat und Verfassungsbruch ist die Rede, von Politikern, die ihre Pfründe nicht zur Diskussion stellen wollen.
04.03.2020 18:16:39 [Sozialismus]
Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel
Im Oktober 2019 hatte der Parteivorstand der Linkspartei zu einer Strategiekonferenz nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen in Kassel eingeladen. »Die Konferenz soll die Diskussion qualifizieren, wie die Partei sich weiter inhaltlich profilieren soll, wie ihre Zielgruppen definiert sind und wie die Parteientwicklung vorangebracht werden soll.«
Und es war vorgesehen, dass »die Konferenz keine Beschlüsse fassen, sondern strategische Vorstellungen zur Diskussion stellen und auch personell verknüpfen [soll]. Gemeinsamkeiten und Kontroversen in strategischen Orientierungen und personellen Angeboten sollen vor dem anstehenden Bundesparteitag im Juni 2020 in der Strategiekonferenz ein Forum bekommen.«
04.03.2020 21:02:31 [Legal Tribune Online]
Was bleibt vom Rechtsstaat im Ausnahmezustand?
Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar. Schüsse aus Richtung Griechenland. Ein Gruppe Menschen steht nahe der türkischen Kreisstadt Ipsala im Nordwesten des Landes, unweit der Grenze zum EU-Nachbarn. Ein junger Mann trägt ein drei Monate altes Baby auf dem Arm, als ihn ein Geschoss aus Europa am Kopf trifft. So zeigt es ein Video, das LTO vorliegt. Das Kind bleibt unversehrt – dem Mann fließt Blut über das linke Auge. "Hier ist kein Journalist, der darüber berichten kann", schreibt ein Syrer, der den blutenden Mann gefilmt hat.
05.03.2020 07:07:39 [Telepolis]
Brexit: Streiks, neue Gewerkschaften, Selbstorganisation
Was in der vorherrschenden, inhaltsleeren Brexit-Berichterstattung unerwähnt blieb, aber der vermeintliche "Antisemitismus" des linken Labour-Vorsitzenden Corbyn hochgespielt wurde: Seit einem Jahrzehnt regenerieren sich viele Gewerkschaften, neue Formen der Selbstorganisation entstehen.
In neuen Bereichen prekärer und digital organisierter Arbeit, in denen die traditionellen Gewerkschaften kaum präsent sind, bilden sich zahlreiche kleine, kämpferische Gewerkschaften und Initiativen. Sie setzen sich in der Mitgliedschaft teilweise neu zusammen, mit mehr Frauen und Migranten.
05.03.2020 09:20:58 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen
Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Allen Ernstes: Die Bundesregierung, vertreten durch Außenminister Heiko Maas, „verurteilt“ die „fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Verbündeten“, so Maas am vergangenen Wochenende.
Der Reihe nach: Es waren türkische Truppen, die zur Unterstützung radikal-islamischer Milizen, darunter IS-Terroristen, in Syrien einmarschiert sind.
05.03.2020 10:59:00 [Deliberation Daily]
Ist Deutschland wirklich eine Demokratie?
Teil 3: Der Maschinenraum. Fangen wir mal auf der persönlichen Ebene an. Jede(r) Abgeordnete, der nun neu gewählt wurde, braucht ein Domizil in Berlin. Da fangen die Probleme auch schon an, denn Berlin ist nicht eben ein günstiges Pflaster, und Wohnungen sind rar gesät. Warum braucht ein(e) neue Abgeordnete überhaupt eine Wohnung? Jede zweite Woche ist Sitzungswoche im Parlament. Das heißt, dass hier von Montag bis Freitag im Bundestag und den Nebengebäuden gearbeitet wird. Da es Montags früh losgeht, ist eine Anreise am Sonntag abend (Bye bye, Familienleben) praktisch unabdingbar.
05.03.2020 11:09:22 [Junge Welt]
VR China: »Karl Marx ist der größte Denker der Neuzeit«
Zweiter Teil des Gesprächs mit Wu Ken, Botschafter Chinas in Deutschland. Über den Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen, die Anstrengungen der Volksrepublik, das neuartige Coronavirus einzudämmen und den sozialistischen Aufbau in seinem Land. Angesichts der Probleme, die das neu entstandene Coronavirus mit sich bringt, mischen sich beunruhigende Töne in die hiesige Berichterstattung. So etwa auf einem reißerischen Spiegel-Titel zum Thema (Heft 6/2020) mit der Überschrift »Made in China«. Haben Sie eine Erklärung für diese Haltung, die fast schon den Charakter einer Kampagne trägt? Wie empfinden Sie diese Stimmungsmache?
05.03.2020 11:23:16 [Radio FM4]
Wir leben in einer sozialistischen Gesellschaft, das ist der Sozialismus für die Reichen...
... sagt Bernie Sanders und hat mit dieser deutlichen Position gute Chancen US-Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Die österreichische Sozialdemokratie befragt ihre Mitglieder derweil nach Nuancierungen und wird nichts werden. In der heute startenden Mitgliederbefragung können SPÖ-Mitglieder nicht nur über die Vorsitzende abstimmen, sie sollen auch 18 ausformulierte Narrative in diversen Themenfeldern nach ihrer Bedeutung gewichten. Es geht um Selbstverständlichkeiten sozialdemokratischer Politik: mehr öffentlich - weniger privat, mehr Gelder für Pflege, Bildung, Familien, Pensionisten, Kindergärten sowie für Polizei und Justiz.
05.03.2020 15:30:02 [Blog der Republik]
Ramelow endlich gewählt – warum nicht gleich?
Endlich hat es geklappt ! Dem kleinen Freistaat Thüringen wurde der Ministerpräsident zurückgegeben, den nach Umfragen etwa 70 Prozent der Bürger behalten wollten: Bodo Ramelow. Nicht alle, die ihn als Regierungschef gut finden, hatten seine Partei, die Linke, gewählt. Das machte die Lage so vertrackt. Aber stärkste Partei war die Linke bei der jüngsten Landtagswahl geworden, und zwar eindeutig.
So, wie es am Mittwoch im Erfurter Landtag lief, können sich Außenstehende nur verwundert fragen, warum nicht gleich? Warum mussten erst Chaos und eine regelrechte Verfassungskrise inszeniert werden, um jetzt doch noch das hinzubekommen, was das Ergebnis der Landtagswahl vorgezeichnet hatte?
05.03.2020 18:08:56 [Sozialismus]
Strategiedebatte der LINKEN
Wir leben in Zeiten des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs. Die Volksparteien erodieren. Sie sind nicht mehr in der Lage, die auseinanderstrebenden gesellschaftlichen Kräfte zu integrieren. Die SPD befindet sich in der Dauerkrise. Die Union ist nicht nur in einer Führungs-, sondern auch in einer tiefen Orientierungskrise angesichts der auseinanderstrebenden Flügel. Allein die Grünen erscheinen mit ihrem Konzept eines sozial und ökologisch moderierten Kapitalismus als Partei mit Antworten auf die Zukunftsfragen. Auf dem Gegenpol hat sich mit der AfD eine rechtsextreme Partei mit einem offen faschistischen Flügel etabliert und liefert die Stichworte für den rechten Terrorismus.
06.03.2020 06:44:25 [Telepolis]
Zwei gute Nachrichten für Evo Morales?
Morales wird für den Friedensnobelpreis nominiert. MIT-Studie stellt fest: Morales' Wahlsieg war nicht manipuliert. Es ist nicht das erste Mal. 2009 machte sich Fidel Castro dafür stark, Evo Morales mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Es nützte nichts, damals gewann Barack Obama. Dieses Jahr findet sich Morales erneut unter den etwa 300 Kandidaten für den Preis neben prominenten Staatsfeinden der USA wie Julian Assange oder Edward Snowden.
Vorgeschlagen wurde Morales von dem Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Pérez Esquivel.
06.03.2020 08:49:16 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Volle Fahrt voraus für die Seebrücke
Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.
JOLANTA ist seit 2018 in der Seebrücke Kassel aktiv, zeitweise in der überregionalen Struktur, seit kurzem wieder mit Konzentration auf die lokale und Landesebene. Für die SoZ sprach Violetta Bock mit ihr über die aktuelle Situation im Mittelmeer, die aktuelle Asylpolitik und die Strategien der Seebrücke.
06.03.2020 08:51:27 [Das Blättchen]
Ängste vor der Realität
Nachdem sich die SPD in ihrer Außendarstellung auf das Maß ihres gegenwärtigen politischen Zuspruchs zu beschränken scheint und die Hamburger Wahl als Milieu-Ereignis ansieht, das eher die Ausnahme von der Regel bildet, als dass sie die Schwalbe gibt, die den Frühling macht, ist die CDU noch weit davon entfernt. Sie landete bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar bei 11 Prozent und hatte nochmals fast fünf Prozent gegenüber 2015 verloren. Gleichwohl besteht die CDU darauf, „Volkspartei“ zu sein, die im Sinne des „ganzen deutschen Volkes“ schaltet und waltet. Das offene Problem aber ist nach wie vor Thüringen. Nach der eigenartigen Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich am 5. Februar sollte in Ruhe hinter die Kulissen geschaut werden, was dort passiert ist.
06.03.2020 11:11:24 [Junge Welt]
Brutale Phantasie: Kampagne gegen Linkspartei
Das passte vortrefflich. »Brutale Revolutions-Phantasie: Linken-Politikerin will Reiche erschießen«, titelte Bild an dem Tag, an dem Bodo Ramelow (Die Linke) sich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Der Höhepunkt einer kleinen Kampagne, die der Springer-Verlag seit ein paar Tagen gegen die Linkspartei fährt. Andere Blätter stiegen ein. Anlass der Aufregung: ein verunglückter Witz einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken am Wochenende in Kassel.
In einer Diskussion wollte die Frau, die dem Berliner Landesverband angehört, allem Anschein nach erklären, dass eine Umwälzung der sozialen Verhältnisse das Klima noch nicht rettet – formulierte das aber mindestens ungeschickt.
06.03.2020 11:17:09 [Verfassungsblog]
Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Staat und Staatsbedienstete sind unterschiedliche Rechtssubjekte und Religionsausübung durch Staatsbedienstete ist Grundrechtsgebrauch. Den Grundrechtsgebrauch des Staatsbediensteten macht sich der Staat nicht a priori zu eigen. So auch im Fall des Kopftuchs der Rechtsreferendarin: Der Staat hat das Tragen des Kopftuchs weder veranlasst noch macht er es sich anderswie zu eigen.
06.03.2020 12:38:33 [Telepolis]
Entmachtet das Bundesverfassungsgericht
Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland den höchsten Respekt, die Deutschen vertrauen ihren höchsten Richtern mehr als den von ihnen selbst gewählten Vertretern im Bundestag oder in der Bundesregierung. Einer Umfrage von 2019 zufolge haben 73% der Deutschen sehr großes oder großes Vertrauen in das Gericht, beim Bundestag sind es nur 42% und bei der Regierung sogar nur 37%. Es gibt keinen rationalen Grund für dieses große Vertrauen. Ein paar hoch bezahlte Juristen treffen Entscheidungen, deren Begründungen kaum jemand nachvollziehen kann.
06.03.2020 12:39:57 [WSWS]
Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott
Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.
Ramelow wurde am Mittwoch vom thüringischen Landtag im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen ihn, die CDU enthielt sich und die FDP boykottierte die Wahl.
06.03.2020 12:43:18 [Verfassungsblog]
Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung bedeutet konkret, dass eingereiste Personen von der Grenze aus ohne eine Registrierung direkt in die Türkei abgeschoben werden sollen. Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
06.03.2020 13:48:05 [Publico]
Bodo Ramelow, die Linkspartei und der Begriff „Unrechtsstaat“
In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um Grundsätzliches: die Ablehnung der Diktatur. Dazu ist die Linke nach wie vor nicht bereit. Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.
Dafür führt er vor allem einen begriffsgeschichtlichen Grund an.
06.03.2020 16:17:02 [Deliberation Daily]
Ist Deutschland wirklich eine Demokratie?
Teil 4: Die Wurstfabrik. Im deutschen politischen System gibt es drei Quellen, aus denen Gesetzesentwürfe stammen können. Das ist einmal die Bundesregierung, einmal der Bundestag selbst (in Form von mindestens 5% seiner Mitglieder, die denselben Entwurf unterstützen) und zuletzt der Bundesrat. Die letzteren beiden sind die wesentlich selteneren Quellen von Gesetzesentwürfen. Kaum ein Drittel aller Entwürfe stammt aus diesen beiden Quellen. Zwei Drittel dagegen entspringen der Regierung. Wir haben es also mit einem weiteren Beispiel der deutschen Gewaltenverschränkung zu tun.
06.03.2020 18:07:39 [Zeit Online]
Flüchtlingspolitik: Vor jeder schnellen Hilfe steht Horst Seehofer
Bundesländer und Kommunen bieten an, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Regierung will eine Lösung in der EU. Aber das kann dauern. Eine Toilette für 167 Personen, eine Dusche für 250 Menschen. Kein Strom, kein fließendes Wasser: Unter diesen Bedingungen harren auf Lesbos 17.000 Geflüchtete außerhalb des Flüchtlingscamps Moria unter Olivenbäumen aus. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert war vor einer Woche dort, er wollte sich selbst ein Bild machen. Jetzt ist er zurück in seiner Stadt. Schubert will seinen Teil dazu beitragen, die prekäre Lage in Griechenland zu entlasten.
06.03.2020 18:26:12 [Telepolis]
"Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden"
Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte. Die Linkspartei hat Friedenspolitik immer als ihr Alleinstellungsmerkmal betont. Daher müsste es dort eigentlich Konsens sein, dass Bundestagsabgeordnete der Partei gegen vom US-Stützpunkt Ramstein aus koordinierte Drohnenangriffe juristische Schritte unternehmen. Doch die acht Bundestagsabgeordneten, die kürzlich eine Klage einreichten, sind heftigen Angriffen nicht nur von der politischen Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei ausgesetzt.
06.03.2020 19:39:33 [Pro Asyl]
Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad
Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf Kindern sind sie mittlerweile inhaftiert, es droht ihre Abschiebung in die Türkei. Unsere Anwältinnen vor Ort von PRO ASYL / Refugee Support Aegean betreuen den Fall. Die Fluchtgeschichte: Das Ehepaar Hadad* stammt aus Deir ez Zor. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs wird der Mann willkürlich verhaftet und von Assads Sicherheitskräften gefoltert. Mehrfach wird die Familie vertrieben und flieht schließlich Mitte 2014 weiter nach Idlib.
07.03.2020 09:06:07 [YouTube]
Albrecht Müller im Gespräch mit Ivan Rodionov (RT Deutsch Chefredakteur)
Video: Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.
Im Gespräch zwischen dem Chefredakteur von RT Deutsch und dem Herausgeber der NachDenkSeiten geht es um Beispiele für diese notwendige Informationsergänzung, es geht um die Entspannungspolitik und was daraus geworden ist, um die neue Spaltung zwischen Ost und West und um den Feindbildaufbau.
07.03.2020 09:18:56 [Verfassungsblog]
Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.
07.03.2020 19:36:31 [Neues Deutschland]
Parteienkrise: Inhalte endgültig überwunden?
Über Ansätze von Parteien, die quasi von der Bildfläche verschwunden sind. Wann haben wir eigentlich als Gesellschaft zuletzt über soziale Ungerechtigkeit und den Niedriglohnsektor gesprochen. Ja, das sind Sorgen, die es immer noch gibt. Falls jemand meinte, dass wir das überwunden hätten: Sorry, nein – wir haben es offenbar nur überwunden, darüber noch zu sprechen. Bei Google habe ich dann mal die beiden Schlagworte eingetippt. In den letzten Wochen sich die Einträge rar. Kleine Publikationen haben was dazu geschrieben. Bei den Leitmedien: Fehlanzeige.
Dort haben wir es momentan ganz besonders mit der Union zu tun.
07.03.2020 19:45:18 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Manchem Parteifreund ist er zu rechts
Die Kommunalwahl in Bayern am 15. März könnte dem FDP-Bundesvorsitzenden zum Verhängnis werden. Die alte Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“ trifft wohl auf kaum eine Partei besser zu als auf die FDP. Guido Westerwelle konnte ein Lied davon singen, später auch Philipp Rösler. Und nun ist Christian Lindner an der Reihe. Ausgerechnet der, der nach dem Wahldesaster 2013 gemeinsam mit Altmeister Wolfgang Kubicki die Scherben zusammenkehrte und die Partei vier Jahre später zurück in den Bundestag führte.
08.03.2020 07:24:53 [Blog der Republik]
SPD – ab ins Dschungelcamp
Die Große Koalition hat am Donnerstag im Bundestag die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Migranten aus Griechenland abgelehnt. Die Große Koalition, also auch die SPD, deren neues Führungs-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte versprochen hatte. Zu diesen Werten gehört auch und ganz oben die Solidarität mit Verfolgten und Unterdrückten.
Die Bilder aus den überfüllten und völlig verdreckten Flüchtlingslagern, die Gesichter verzweifelter Menschen an den griechisch-türkischen Grenzzäunen, die schwer traumatisierten weinenden Kinder – das ist Abend für Abend in wohlig-warmen Wohnstuben am Fernseher zu sehen.
08.03.2020 07:31:16 [Blick nach rechts]
Mittendrin in der AfD
In der AfD ist es nicht ratsam, sich allzu lautstark mit dem „Flügel“ anzulegen. Während die Partei lagerübergreifend Björn Höcke feiert, macht sich der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski an dessen Dekonstruktion und fordert ein „dezidiert bürgerliches Profil“. Ein Freund Björn Höckes wird Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, gewiss nicht mehr. Ende vergangenen Jahres musste er beim Parteitag in Braunschweig seinen Platz im Bundesvorstand räumen. Eine informelle Koalition von „Flügel“-Anhängern und angeblich „gemäßigteren“ AfDlern, die sich jedoch mit dem „Flügel“ gutstellen wollen, sorgte für ein zumindest vorläufiges Ende seiner bundespolitischen Ambitionen.
08.03.2020 12:34:14 [Verfassungsblog]
Kinderrechte ins Grundgesetz
Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Aktuell hat eine Petition an den Bundestag gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern.
08.03.2020 15:28:11 [RT Deutsch]
Der Tiergarten-Mord und die Spur nach Moskau
Der Mord an Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten wurde vom russischen Geheimdienst FSB angeordnet. Das behauptete zumindest jüngst "Der Spiegel" in Kooperation mit "Bellingcat" – und verband die Angelegenheit mit dem Fall Skripal und einem Attentat in Bulgarien. or zwei Jahren, am 4. März 2018, wurde auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury ein Anschlag mit dem Nervengift "Nowitschok" verübt, den beide überlebten. London machte sofort die russische Regierung für das Attentat verantwortlich. Während der anschließenden antirussischen Medienkampagne im Fall Skripal diente "Bellingcat" stets als Stichwortgeber.
09.03.2020 06:33:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Erfolgsmodell Thüringen?
Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.
Das war m.E. eine sehr produktive Konferenz, und ich selbst fand es in dem Forum, in dem ich mit Susanne Henning-Welsow, der Genossin Schaper aus Sachsen und Ingar Solty über unsere Aufgaben im umbrechenden Parteienspektrum diskutieren durfte, sehr anregend, die wirklich super unterschiedlichen Herangehensweisen der Mitdiskutierenden im Plenum zu hören.
09.03.2020 10:24:57 [NachDenkSeiten]
In der CDU steckt eine Menge SED
Wenn es um eine mögliche Kooperation mit Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht, verweist die CDU vor allem auf die DDR-Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei, auf Diktatur, Mauer-Tote und Unrechtsstaat. Daher sei der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Parteitags völlig berechtigt. Von Äquidistanz ist die Rede. Weder mit der AfD noch mit der Linken dürfe man zusammenarbeiten, geschweige denn, Verabredungen treffen. Norbert Röttgen wirft der Linkspartei eine gewisse Mitverantwortung für Putins Überfall und Annexion der Krim vor. Friedrich Merz behauptet, Bodo Ramelow sei nicht vom Himmel gefallen, sondern vom Westen nach Thüringen gekommen und der Linken beigetreten.
09.03.2020 10:32:53 [Medical Tribune]
„Doctors for Assange“ verurteilen Umgang mit Whistleblower
Zahlreiche Mediziner fordern das Ende der Folter und der medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange. Erstmals hatten sich 60 Ärzte damit im November 2019 über The Lancet an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt bekräftigten insgesamt 140 Mediziner aus verschiedenen Ländern weltweit die Forderungen. Auch deutsche Ärzte sind darunter, Fachärzte ebenso wie Allgemeinmediziner.
Veröffentlicht wurden in diesem Zusammenhang u.a. Schreiben an die britische Regierung. Darin heißt es: „Wir schreiben diesen offenen Brief als Ärzte, um unsere ernsthafte Sorge über den physischen und geistigen Zustand von Julian Assange auszudrücken.“
09.03.2020 12:00:06 [Der Freitag]
Wenn Hetze normal wird
Faschismus: Verliert der Begriff seine Wirkung – oder gibt es zu viele, die ihn verstehen, denen er aber keine Angst mehr macht? Zur schleichenden Akzeptanz der AfD und ihrer Sprache: Anfangs waren es noch Skandale, jede Grenzüberschreitung eine Debatte wert. Die Empörung der demokratischen Gesellschaft über menschenfeindliche Äußerungen groß. Wir haben das Spiel der Rechten mitgespielt, geholfen, jede Hetze, jeden Verstoß gegen die Würde des Menschen groß zu machen, in die Medien zu bringen, in die Diskussionen im Freundeskreis, der Familie. Da wurde wiederholt, was nicht wiederholt werden sollte, diskutiert, was nicht zur Diskussion stehen kann.
09.03.2020 12:03:04 [Verfassungsblog]
Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe
Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Es geht deutlich über die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichts hinaus, das im Frühjahr 2017 schwer und unheilbar Kranken „in einer extremen Notlage“ einen Anspruch auf die Bereitstellung einer tödlichen Substanz zugestanden hatte.
Der Applaus, der den Senatssaal nach Verlesung des Urteils erfüllte, hallt derzeit in vielen medialen Reaktionen laut nach.
09.03.2020 13:53:36 [Blick nach rechts]
NPD-Jugend in Aktion
Nach einer zweijährigen Pause veranstaltet die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten im Mai erneut einen „Europakongress“. Es ist bereits die vierte Veranstaltung dieser Art. Als im März 2014 die Premiere des „Europakongresses“ der NPD-Jugendorganisation stattfand, war sie ursprünglich für den „Großraum Leipzig“ angekündigt worden. Doch als Anmelder wich der damalige JN-Bundesvorsitzende Andy Knape ins thüringische Kirchheim aus, wo die Veranstaltung im „Romantischen Fachwerkhof“ mit etwa 160 Teilnehmern nahezu ungestört stattfinden konnte.
09.03.2020 13:59:18 [Liberale Warte]
Die Rückkehr der Staatsbürgerkunde
Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Aufmerksame Zeitgenossen wussten allerdings sofort, was die Bundesfamilienministerin meinte. Ihr Vorstoß folgte den „Hetzjagden“, die es angeblich kurz zuvor in Chemnitz gegeben hatte. Plötzlich diskutierte ein ganzes Land über den Ausländerhass, der sich nach Meinung der Medieneifrigen vielerorts ausgebreitet hatte.
09.03.2020 14:01:41 [Telepolis]
Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?
Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist. Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber von Antifaschisten vertrieben und schließlich von den griechischen Behörden ausgewiesen.
09.03.2020 18:12:58 [Verfassungsblog]
Das muss er sein, der European Way of Life
Die polnische Rechtsstaatlichkeitskrise lässt sich nicht national eindämmen (nein, ich werde keine Coronavirus-Wortspielchen machen, nein, ich werde es nicht tun…). Sie ist längst eine europäische Rechtsstaatlichkeitskrise, und nicht mehr nur eine latente: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einen angeblichen Betrüger, der mit einem polnischen Haftbefehl gesucht wurde, aus der Auslieferungshaft freigelassen. Der Grund: nach dem sogenannten "Maulkorbgesetz" gegen die unabhängige Justiz kann er in Polen nicht mehr mit einem fairen Verfahren rechnen und darf solange nicht ausgeliefert werden.
10.03.2020 06:31:00 [Die Kolumnisten]
Kein Kopftuch auf der Richterbank
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die hessischen Regelung zum Tragen eines Kopftuchs von Referendarinnen verfassungswidrig ist, hat für einiges Unverständnis gesorgt. Womöglich wurde der Beschluss aber nur nicht richtig verstanden. Zunächst einmal sollte man zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar darüber zu entscheiden hatte, ob eine Rechtsreferendarin ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Vielmehr stand lediglich die Frage zur Entscheidung an, ob das der Beschwerdeführerin von der Hessischen Justiz als Ausbildungsbehörde auferlegte Verbot, bei der Ausübung bestimmter richterlicher Tätigkeiten im Rahmen ihrer Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt.
10.03.2020 09:12:01 [Legal Tribune Online]
Frauen als Partnerin in der Großkanzlei: Es tut sich nichts
Ob wir nicht etwas zum Frauentag machen wollen, haben sie in der Redaktionskonferenz gefragt. Was denn zum Beispiel mit "Frauen als Partnerinnen in der Großkanzlei" wäre. Das sei doch super geeignet, oder nicht?
Nein, habe ich geantwortet. Das ist es nicht. Weil es nichts Neues zu berichten gibt.
Wir könnten zwar jedes Jahr aufs Neue auszählen, wie viele Frauen und wie viele Männer die großen Wirtschaftskanzleien in ihre Partnerschaften aufgenommen haben. Aber es wäre doch immer wieder dieselbe Leier: Von Geschlechterparität keine Spur, auch ihre selbstgesetzten Ziele von 25 oder 30 - warum eigentlich nicht 50? - Prozent verfehlen die Sozietäten meist.
10.03.2020 09:17:57 [Verfassungsblog]
Wem die Aktuelle Stunde schlägt
Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen.
10.03.2020 11:37:59 [Telepolis]
Coronavirus: Einschätzung der Gefährlichkeit nach politischer Orientierung
Mit der Coronavirus-Epidemie scheinen Rechte und Rechtsnationalisten ein Mittel gefunden zu haben, ihrer Forderung nach Schließung und strenger Kontrolle der Grenzen Nachdruck zu verleihen. Bislang galt es Migranten und Ausländer abzuwehren, indem man wie Donald Trump Mauern baut und Einreiseverbote verhängt oder wie Großbritannien mit dem Brexit die Grenzen wieder unter eigene Kontrolle kriegt. Jetzt reist das Virus - die Gefahren der Rechten sind stets importiert - aus dem Ausland ein, was sich auch noch mit der Abwehr von Migranten verbinden lässt. So argumentiert ein AfD-Politiker gegen die Aufnahme von Kindern von den griechischen Inseln, weil das angeblich je 6000 Euro monatlich kosten würde und es "einen Zusammenhang zwischen der Schulpflicht der Kinder und dem Corona-Problem, das wir uns mit ihnen einhandeln können", gebe.
10.03.2020 13:32:22 [Deliberation Daily]
Theorie in der Praxis: Volksabstimmungen
Ich sehe beim Thema Volksabstimmungen etliche Probleme. Viele davon halte ich mit Vorüberlegungen und passender Fragestellung übrigens durchaus für lösbar. Aber für die drei praktischen Kapazitätsprobleme Zeit, Bereitschaft und Information fallen mir beim besten Willen keine Lösungen ein, die sich auf alle Bürger gleichermaßen anwenden lassen.
Dazu kommt, dass ich hier zwar den Ausdruck „einfacher/normaler Bürger“ zur Unterscheidung von Berufspolitikern verwendet habe. Aber wirklich glücklich bin ich damit nicht, den einfachen Bürger halte ich für ähnlich diffus wie den Volkswillen.
| | | | | | | | Sport (26) | | |
02.03.2020 12:37:22 [Schwatzgelb]
Die gewollte Eskalation – Cui bono?
Wer an diesem Wochenende in deutschen Fußballstadien war, wird sich vermutlich ob der Absurdität der Ereignisse mehrfach selbst gekniffen haben. Zu irreal waren die Vorkommnisse. Und wenn man näher drüber nachdenkt, kommt man nicht umhin, dass die Eskalation von vielen Seiten vielleicht nicht geplant aber durchaus gewollt war. Von Hopp, vom DFB und auch von den Ultras und der aktiven Fanszene. Doch warum und wem nutzt das? Ich kenne Herrn Hopp nicht persönlich und kann dementsprechend über seine Motive nur mutmaßen. Ich nehme ihm das Bild des gekränkten und schockierten Milliardärs, der nur geliebt werden will, genauso wenig ab, wie ich es Monty Burns in der Simpsons-Episode „Burns möchte geliebt werden“ abgenommen habe.
02.03.2020 19:21:34 [Fliegende Bretter]
Terror in Sinsheim
Immer wieder faszinierend, was so alles eine Geld- und Klassenfrage ist. Obwohl das natürlich nicht wirklich überrascht. Nehmen wir das Skandälchen vom Wochenende, als in der Prezero-Arena Spruchbänder entrollt wurden mit persönlichen Schmähungen gegen den milliardenschweren TSG-Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp. Der gilt, seit er 2008 darangegangen war, die Sinsheimer Kickercombo TSG 1899 Hoffenheim mit massiven Investitionen in die Bundesliga zu hieven, als Gottseibeiuns aller traditionsbewussten Fans (auch jener, deren Objekte ihrer Liebe längst Kapitalgesellschaften sind), als Symbolfigur für die Kommerzialisierung des Fußballs.
03.03.2020 08:48:38 [Junge Welt]
Zur Dietmar-Hopp-Arschkriecherei
Aus gegebenem Anlass, denn die aufregendste Unterklassenperformance kam am Wochenende von bundesweit vernetzten Ultragruppen, geht es hier heute bruchstückhaft um die unerträgliche Dietmar-Hopp-Arschkriecherei. Sieben Anmerkungen dazu.
– Dietmar Hopp hat zur Fortdauer der Schmähungen seinen Teil beigetragen, indem er gerichtliche Klagen gegen ihn schmähende Dortmunder Fußballfans einreichte, die inzwischen verurteilt worden sind. Damit hat er sich zum dauerhaften Feindbild gemacht.
03.03.2020 15:17:21 [Süddeutsche Zeitung]
Die K-Frage im deutschen Fußball
Die sogenannten Kollektivstrafen - Schließungen eines gesamten Blocks bis hin zu Geisterspielen in leeren Stadien - stehen im Zentrum des Konflikts zwischen Ultras und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB). Für Sig Zelt, den Sprecher der Fanorganisation ProFans, ist eine Lösung in dem am Wochenende eskalierten Streit zwischen Fans und dem Deutschen Fußball-Bund recht einfach. "Ein Weg zur Befriedung wäre freilich, wenn der DFB wirklich die Kollektivstrafe abschafft. Dann wäre die Luft sofort raus", sagte er der dpa. Er erwarte aber nicht, dass der DFB dies tun werde, fügte er hinzu.
03.03.2020 15:18:55 [Zeit Online]
Warten auf den Spielabbruch
Beim Konflikt zwischen Ultras und dem DFB geht es auch um große Fragen. Er könnte bald eskalieren. Wofür steht wer? Und wie könnte eine Lösung aussehen? Wenn an diesem Dienstagabend Schalke 04 auf Bayern München trifft, steht nicht die Frage im Vordergrund, wer gewinnt. Spannender ist vielmehr, ob die Viertelfinalpartie im DFB-Pokal überhaupt zu Ende gespielt wird. Jochen Schneider erwägt, das Spiel sofort abzubrechen, sobald ein böses Hopp-Transparent zu sehen ist. Damit will Schalkes Vorstand sogar den Dreistufenplan überbieten. Der sieht für solche Fälle zuerst eine Unterbrechung und eine Stadiondurchsage vor, dann soll der Schiedsrichter die Mannschaften in die Kabine schicken und zuletzt den Abbruch.
03.03.2020 15:20:33 [Seitenwahl]
Gegen Hass und Verbandswillkür
Das Wichtigste vorab: Hass, Gewalt- oder gar Todesdrohungen dürfen im Fußball wie in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und müssen überall scharf sanktioniert werden. Von daher war die Darstellung des Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp in einem Fadenkreuz vergangene Woche durch einen Teil der Gladbacher Fans absolut inakzeptabel – selbst wenn die dahinterstehende Intention eine andere gewesen sein mag. Der berechtigten Kritik an der Wettbewerbsverzerrung in Sinsheim und am Wortbruch des DFB, keine Kollektivstrafen mehr ausstellen zu wollen, erwiesen die Ultras daher einen Bärendienst, da sich die öffentliche Diskussion in eine völlig andere Richtung verschob.
04.03.2020 13:06:22 [Neuland Rebellen]
Hopp, hopp, hopp!
Das waren vielleicht herzergreifende Bilder am letzten Samstag. Ein halbes, gefühlt jedoch ein ganzes Stadion vereint in Anteilnahme. Der Präsident des FC Bayern hielt dem Mäzen der TSG Hoffenheim das Händchen. Grund waren die Plakataktionen der Gästefans: Sie nannten Dietmar Hopp einen Hurensohn. Damit hat der Mann seit einer Weile zu kämpfen. Man wirft ihm vor, den Fußball entweiht zu haben, weil er einen Dorfverein mittels riesiger Investitionen zu einer passablen Größe in der Bundesliga emporgehoben hat. Tradition habe sein Verein allerdings keine.
Der Vorwurf ist natürlich absoluter Quatsch. Fußball ist ein Business – Tradition ist die Folklore, die man auf das Produkt klebt.
05.03.2020 10:51:39 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-Übertragung: Endspurt im Milliardenpoker
Noch liegt das finale Okay nicht vor. Noch prüft das Bundeskartellamt, ob es einverstanden ist mit den Details, die sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) für die Vergabe der TV-Rechte von 2021/22 bis 2024/25 ausgedacht hat. Aber die Liga-Spitze um Geschäftsführer Christian Seifert ist überzeugt, dass die Bonner Behörde in den nächsten Tagen alles gutheißen wird. Und so präsentiert sie schon jetzt zuversichtlich ihre Pläne für den bis 11. Mai laufenden Endspurt des Milliardenpokers, der den 36 deutschen Profiklubs am Ende wieder viel Geld einbringen soll.
05.03.2020 10:53:18 [Junge Welt]
Aktive Fanszenen: Rebellische Kurve
Nur die wenigsten Gestalter von Motiven erzeugen öffentliche Erregung. Kreativen Fußballfans hingegen gelingt das seit zwei Wochen mühelos. Man sieht ein Konterfei in einem Fadenkreuz, manchmal kombiniert mit Spruchbändern und der Aufschrift »Hurensohn«. Der Geschmähte ist Dietmar Hopp, der milliardenschwere Mäzen vom Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim.
Viele Kommentatoren sprechen von einer Machtprobe der aktiven Fanszene. »Das ist ein Mythos«, widerspricht Tim Berg*, ein Gründer einer ehemaligen Ultragruppe aus dem Osten, im jW-Gespräch.
05.03.2020 10:54:52 [Deutschlandfunk]
FIFA-Ermittlungen: Schweizer Justizaffäre
Das Urteil der Justizaufsicht liest sich wie ein Kriminalbericht: Dem Bundesanwalt werden ernsthafte Amtspflichtverletzungen und Fehlverhalten bis hin zu Lügen attestiert. All das im Kontext der zwei Dutzend FIFA-Ermittlungsverfahren, die in Bern anhängig sind, und speziell in Hinblick auf diverse Geheimtreffen, die Lauber mit FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte.
Was dort in Gegenwart außenstehender Privatpersonen beredet wurde, lag bisher völlig im Dunkeln. Nun beschreiben die Aufseher in ihrer 48-seitigen Abschlussverfügung ein Komplott zwischen Bundesanwalt und FIFA-Boss.
05.03.2020 10:56:05 [Schwatzgelb]
Der situative Hurensohn
Es dürfte keinen Fußballfan geben, der nicht mitbekommen hat, was am letzten Spieltag passiert ist. Landesweite Beschimpfungen von Dietmar Hopp, Spieler der Bayern und Hoffenheimer, die sich lustlos den Ball zugespielt haben, Rummenigges Gründung einer Anti-Hass-Kommission und die Ankündigung des Schalker Sportvorstandes Schneider, aus dem Drei-Stufen-Plan des DFB einen Ein-Stufen-Plan zu machen und bei einer Wiederholung sofort den Platz zu verlassen – um nur ein paar Aspekte des Bundesligaspieltags aus dem Irrenhaus zu nennen.
06.03.2020 08:37:47 [Zeit Online]
Fanproteste: Du Sohn einer Mutter
Es muss nicht immer beleidigend und dumpf sein. In dieser Woche war der Protest der Fans gegen die Verbände konkreter, kreativer und lyrischer. Ein Blick in die Kurven: Mit Spruchbändern fing am vorigen Wochenende alles an. Auf ihnen haben einige Ultras des FC Bayern den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp als "Hurensohn" bezeichnet. Es folgten: zwei Spielunterbrechungen, ein solidarisches Ballgeschiebe, pathetische Reden von Vereinsbossen und Journalisten, schiefe Vergleiche und nun bald immerhin ein runder Tisch zwischen Fanvertretern und den Fußballverbänden.
06.03.2020 08:39:55 [Junge Welt]
Fußball: Der demente Despot
... und die AG Fankulturen: Fußballfans gegen DFB – Stand der Dinge. In der Nordwestkurve des Waldstadions der Frankfurter Eintracht war beim DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen am Mittwoch abend auf einem Banner zu lesen: »Die Funktionäre sind das hässliche Gesicht des Fußballs, nicht die Fans.« Unter Beweis stellten die Anhänger das mit Humor. »Adi, meld’ dich, wenn du ’ne Spielunterbrechung brauchst«, wandte sich ein Transparent an Eintracht-Trainer Adi Hütter. Der kam nicht darauf zurück, zu Beginn der zweiten Halbzeit wurde ein Banner mit dem Schriftzug »Dietmar Hopp, du Sohn einer Mutter« entrollt. Schiedsrichter Felix Zwayer sah darin keinen Anlass für eine Spielunterbrechung.
06.03.2020 16:04:51 [Zeit Online]
Auswirkungen auf den Fußball: Der ideale Ort für das Virus
Messen werden wegen Corona abgesagt, Schulen geschlossen, doch die beliebteste Massenattraktion geht weiter: Bundesliga-Spiele finden wie gewohnt statt. Warum eigentlich? Mehr als eine halbe Million Menschen wird am Wochenende auf engem Raum zusammen sein. So viele Zuschauer werden zu den Spielen der obersten drei Fußballligen des Landes erwartet. Mehr als eine halbe Million Menschen, die sich vor und nach den Spielen in Bahnen, Bussen, Kneipen und Sitzschalen aneinander reibt, umarmt und anbrüllt.
Nahezu perfekte Bedingungen für das Coronavirus, das sich auch in Deutschland weiter ausbreitet.
06.03.2020 16:06:26 [TAZ]
Und Deutschland kickt
Überall auf dem Kontinent werden Spiele abgesagt, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das wäre auch hierzulande angebracht. In Deutschland sind Regeln zum Befolgen da. Es ist zwar eine Mär, dass sich Bürger dieses Landes, vor sich ein rote Ampel sowie eine vollkommen leere Straße, die Beine in den Bauch stehen und erst bei grün wie ein Pawlow´scher Hund schwanzwedelnd über die Kreuzung eilen. Aber ansonsten werden große und kleine Anweisungen gern befolgt, gerade im Dienst. Weisung ist Weisung, und Befehl ist Befehl.
06.03.2020 16:08:09 [Der Freitag]
Fußball: Klassenkampf gegen die Kurven
Fans schmähen den milliardenschweren Mäzen Dietmar Hopp. Ein Fall von „Diskriminierung“? Historisch war dieser Fußball-Spieltag allemal: Nicht nur in der 1. Bundesliga unterbrachen Schiedsrichter Partien, Funktionäre entrüsteten sich über den „Hass“ von Fans; der Ultra-Vereinigung „Schickeria“ – mehrfach geehrt für ihr antirassistisches Engagement wie die Erinnerung an von den Nazis verfolgte Vereinsmitglieder – droht der Ausschluss von Spielen ihres Klubs Bayern München. Bei dessen Partie im Kraichgau gegen Hoffenheim vergangenen Samstag verließen die Teams zeitweise den Platz – und kickten hernach den Ball mehr als zehn Minuten lang nur hin und her, um „ein Zeichen zu setzen“.
06.03.2020 19:32:56 [Der Freitag]
Fußball: Die Chaoten in den Logen
Mit der Causa Hopp sieht sich eines der letzten säkularen Refugien des durchrationalisierten Alltags mit einem ungeordneten Werteumbruch konfrontiert: die Fankurve. Die aktuellen Geschehnisse in der Fuβballbundesliga irritieren, und das ganz unabhängig vom Lager, auf dessen Seite man sich selbst wähnt. Während in der Schweiz und in Teilen Italiens der Ball am vergangenen Wochenende gleich ganz ruhte, weil die Welt da draußen aus den Fugen geraten ist, spielten sich in den Fußballstadien von Berlin bis Sinsheim surreale Geschehnisse ab.
07.03.2020 08:47:03 [Süddeutsche Zeitung]
WM-Prozess: Der ominöse fünfte Mann
Im Herbst 2015 hat die Affäre begonnen, am Montag soll in Bellinzona nun der Strafprozess zur Millionenschieberei um die WM 2006 starten. Aber das Verfahren wackelt immer heftiger. Zwar wies das Bundesgericht das Begehr der Beschuldigten zurück, die Sache wegen des Coronavirus zu vertagen. Doch nach SZ-Informationen gibt es vom Anwalt des früheren Fifa-Generals Urs Linsi einen neuen Antrag, den das Gericht nicht so leicht ablehnen kann. Ein Verfahrensende, zumindest die Unterbrechung wird verlangt - Linsis Anwalt stützt seine Forderung auf die gravierenden neuen Fakten, die am Mittwoch zum seltsamen Innenverhältnis zwischen Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) und Fußball-Weltverband ruchbar wurden. Die Fifa ist in diesem Verfahren Privatkläger.
07.03.2020 08:48:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Der DFB, ein Milliardär und die Protestkultur
Kaum jemand ist derzeit bei deutschen Fußballfans weniger beliebt als Milliardär und Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp. Auf Transparenten wird er geschmäht. Der Deutsche Fußballbund reagiert darauf mit Kollektivstrafen – und sorgt damit für Kritik.
In deutschen Stadien geht es aktuell hoch her: Am vergangenen Spieltag standen gleich mehrere Partien der Bundesliga vor dem Spielabbruch, weil Fans auf Transparenten SAP-Mitgründer Dietmar Hopp beleidigten. Der Kompressor widmet sich aus diesem Anlass vor dem 25. Spieltag den großen Fragen: Was macht den Fußball populär? Wie politisch können Fankurven sein?
07.03.2020 13:57:42 [Junge Welt]
Der Fußball ist kaputt
»Fanszenen Deutschland« sind ein informeller Zusammenschluss der wichtigsten Ultragruppen hierzulande. Sie erklärten am Freitag zur Diskussion über Beleidigungen gegen den Investor Dietmar Hopp und Kollektivstrafen für Fußballfans:
Die tatsächliche Schande der vergangenen Wochen liegt im Verhalten der Verbände, allen voran des DFB. Zuerst wurden die öffentlichkeitswirksam ausgesetzten Kollektivstrafen wieder eingeführt. Wohlgemerkt, in einer von einem Fußballverband geschaffenen Paralleljustiz. Diese verfassungswidrige Art der Bestrafung ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht in Einklang zu bringen.
08.03.2020 09:39:17 [TAZ]
Kulturen des Fußballs: Bratwurst oder Gänseleber
Im Fußball wimmelt es nur so von Kulturen. Da ist schon mal die Spielkultur. Die ist ein seltenes Phänomen im deutschen Fußball. Bei Borussia Dortmund soll sie ja ab und an einmal aufblitzen. Der FC Bayern München hat wohl unter Pep Guardiola Spielkultur in München etabliert. Doch dann kamen Carlo Ancelotti und Niko Kovac und zertrümmerten das wertvolle Gut, so wie einst die Taliban die Buddhastatuen von Bamyan vernichtet haben.
Buddhastatuen sollen auch einmal beim FC Bayern entfernt worden sein. Der Legende nach wurden sie vom Jürgen Klinsmann an der Säbener Straße angebracht, um eine neue Trainingskultur zu etablieren.
08.03.2020 19:31:51 [Süddeutsche Zeitung]
Protest im Fußball: Es geht auch mit Humor
Eine Woche nach dem Eklat um Hopp-Schmähungen fahren die Fans mit ihrer Kritik am Verband fort - aber in einer Weise, die zeigt, welch wichtige Rolle sie einnehmen können. Auf Twitter, dem früher mal Kurznachrichtendienst genannten Netzwerk für Medienmenschen und andere leidenschaftliche Besserwisser, hatten die Leute in der Fußballblase vor ein paar Jahren eine schöne Idee: Unter dem Hashtag #faireGesänge sammelten sie bekannte, meist verunglimpfende Sprechchöre aus den Kurven der Stadien und dichteten sie um. Eine Auswahl: "Schiri wir wussten wo dein Auto stand - ist aufgetankt, ist aufgetankt!", "Punkteteilung, Punkteteilung, hey, hey!" oder: "Wer nicht hüpft, der hüpft halt nicht."
08.03.2020 19:35:36 [TAZ]
Eine nette autoritäre Familie
Erst werden die Fußball-Ultras wie Pubertierende abgekanzelt, nun werden sie für ihre Kreativität gelobt. Das hat System. „Zum Durchklicken. Kreative Fanproteste.“ Selbst auf der Homepage von Sky, dem exklusiven TV-Partner der Deutschen Fußball-Liga, lockte man an diesem Wochenende die Internetkundschaft, indem man die Kommerz- und Verbandskritik der Ultras auf schönen Bilderstrecken präsentierte. Das ist nichts weiter als eine Randbeobachtung. Sie illustriert jedoch gut, wie schwer es für die Ultras ist, aus dem vielfach kritisierten kommerziellen System auszubrechen. Sie sind schon seit Jahren ungewollt Bestandteil dieses Systems.
09.03.2020 13:33:59 [Zeit Online]
DFB und WM 2006: Das Sommermärchen muss vor Gericht
Es war einer der größten deutschen Sportskandale, nun wird den Verantwortlichen der WM-Affäre der Prozess gemacht. Über allem schwebt die Frage: War die WM 2006 gekauft? Am vergangenen Spieltag hingen in Bundesliga-Stadien viele Spruchbänder, auf denen von Korruption beim DFB zu lesen war. Ab diesem Montag stehen die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger in der Schweiz vor Gericht, zudem der ehemalige DFB-Generalsekretär Horst Schmidt und der frühere Fifa-Generalsekretär Urs Linsi. Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona (Tessin) müssen sie sich gegen den Vorwurf des Betrugs in Mittäterschaft oder Gehilfenschaft erwehren.
10.03.2020 09:02:09 [Süddeutsche Zeitung]
Der Fußball ist in seinem Fatalismus gefragt
Der Sport muss wegen des Coronavirus improvisieren: Was geht, das geht. Was nicht geht, wird verschoben. Notfalls die Fußball-EM. Fast als Erstes kommt jetzt im Sport der Begriff der "Wettbewerbsverzerrung" ins Spiel. Trotzdem ist dies eine nachrangige Kategorie, wie das Beispiel Fortuna Düsseldorf zeigt. Der Abstiegskandidat befürchtet im Abstiegsduell am Freitag mit dem SC Paderborn einen gravierenden Nachteil, sollte er ein sog. Geisterspiel auferlegt bekommen. Nordrhein-Westfalen hat sich zwar offiziell zunächst vertagt, erst an diesem Dienstag soll bekanntgeben werden, ob das Nachholspiel Mönchengladbach gegen Köln am Mittwoch ohne Publikum gespielt wird.
10.03.2020 16:44:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Prozess um WM-2006-Vergabe: „Dies ist völlig inakzeptabel“
Schon am Tag vor dem zweiten Startschuss zum großen Sommermärchen-Prozess ist der angeklagte frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger mit einem lauten Knall in die Offensive gegangen. In einem zweiseitigen Statement setzte dessen Rechtsanwalt zum Generalangriff auf das Schweizer Bundesgericht an und ließ kein gutes Haar an der Behörde in Bellinzona sowie der zuständigen Richterin Sylvia Frei.
„Völlig inakzeptabel“ sei die Entscheidung der Richterin gewesen, das Fehlen der drei angeklagten deutschen Ex-Funktionäre beim Prozessbeginn am Montag trotz vorgelegter ärztlicher Atteste als „unentschuldigt“ zu werten, schrieb Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz am Dienstag.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4) | | |
02.03.2020 15:45:56 [WSWS]
Sri Lanka: Mehr als 200.000 Lehrer im Streik
Am Mittwoch vergangener Woche beteiligten sich mehr als 200.000 Lehrer der öffentlichen Schulen in Sri Lanka an einem eintägigen Streik. Sie fordern bereits seit längerem höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der staatlichen Angriffe auf das kostenlose Bildungswesen. Zu dem Streik hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften aufgerufen. Dazu gehören u.a. die Ceylon Teachers Service Union (CTSU), die von der Partei JVP kontrolliert wird, und die Ceylon Teachers Union (CTU). Es ging ihnen in erster Linie darum, ein Ventil für den wachsenden Unmut der Lehrer zu schaffen.
04.03.2020 18:20:28 [Amerika 21]
Chile nach dem "Super-Montag" im "Super-März"
In Chile ist es zu Wochenbeginn erneut zu massiven Protesten gekommen. Am "Super-Montag", so die Bezeichnung für die Massendemonstrationen, gingen im ganzen Land Menschen gegen die neoliberale Politik von Präsident Sebastián Piñera auf die Straße. Die Proteste gegen den Staatschef reißen nicht ab.
Seit Oktober letzten Jahres wird Chile von einem sozialen Aufstand erfasst und erlebte seither die größten Demonstrationen seiner Geschichte. Die Protestwelle war von Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe initiiert worden, die gegen hohe Preise im Nahverkehr zu massenhaftem Schwarzfahren aufriefen.
07.03.2020 06:44:39 [LinksNet]
Bagdads Tahrir-Platz
Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonisten dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Irak hat eine der jüngsten Bevölkerungen im Nahen Osten. Wenn hunderttausende Irakis auf die Straße gehen, handelt es sich also automatisch um eine Jugendrevolte. Und genau das ist die Protestbewegung, die seit Oktober 2019 gegen Korruption und allgemeine Perspektivlosigkeit aufbegehrt.
09.03.2020 17:09:39 [Neue Debatte]
Endlich gibt es Widerstand!
Seit dem 24. Februar 2020 wird in London über die Auslieferung des australischen Journalisten und ehemaligen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange verhandelt. Die US-Regierung klagt Assange nach einem Spionagegesetz von 1917 in zahlreichen Punkten an und fordert seine Auslieferung. WikiLeaks hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Arme im Irak öffentlich gemacht. Mittlerweile gibt es zahlreiche Proteste, bei denen die Freilassung des Journalisten gefordert wird. Und einige gewichtige Stimmen unterstützen sein Anliegen.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3) | | |
04.03.2020 20:58:06 [Humanistischer Pressedienst]
Der Bundespräsident und die Kirchenstaatsleistungen
Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.
Als Ausgleich für staatliche Säkularisationen von Kirchenbesitz in der Neuzeit sowie als Folge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 wurden den Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts Zahlungen zugesagt. Über 100 Jahre später im Weimarer Reich wurde in der Verfassung festgelegt, dass diese Zahlungen abzuschaffen seien.
07.03.2020 06:46:37 [Humanistischer Pressedienst]
Kirche könnte Milliardenentschädigung an Missbrauchsopfer leicht verkraften
Die Auswertung der Bistumsbilanzen zeigt: Die Bistümer könnten – zumindest gemeinsam, die meisten aber auch alleine – die Milliarden-Entschädigung für die Missbrauchsopfer völlig ohne Probleme schultern. Allein in den Jahren seit Bekanntwerden des Missbrauchsskandals haben die Bistümer Milliardenüberschüsse erwirtschaftet – Geld, das eingenommen, aber nicht ausgegeben wurde, und daher sofort für die Entschädigungen verwendet werden könnte, ohne dass das Leben in den Bistümern dadurch beeinträchtigt würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bistümer nach dem Vorsichtsprinzip bilanzieren, das heißt die ausgewiesenen Werte für die Wertpapiere und die Überschüsse sind nur Mindestwerte.
09.03.2020 17:12:50 [Humanistischer Pressedienst]
Klarstellung zur finanziellen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Bistümer
Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) fragte ein anwesender Journalist nach der Finanzierung der "Entschädigungszahlungen" an Missbrauchsopfer (die die Bischöfe nicht "Entschädigungen" nennen wollen), speziell nach der Kirchensteuer. In seiner Antwort erklärte der neue DBK-Vorsitzende Georg Bätzing:
"Das ist für einzelne Diözesen ganz schwierig. Es gibt Diözesen, die haben keinerlei andere Quellen, gerade im Osten unseres Landes, als die Kirchensteuern."
Das sind zwei Unwahrheiten in zwei Sätzen. Alle Bistümer erhalten außer der Kirchensteuer auch Staatsleistungen, darüber hinaus verfügen sie über Finanzerträge, zum Beispiel aus Wertpapieren, Beteiligungen oder Zinsen.
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07.03.2020 19:41:09 [DFG-VK]
Arun Gandhi Deutschlandtour: „Wut ist ein Geschenk“
Arun Gandhi, geboren 1934, der fünfte Enkel von Mohandas K. Gandhi, bekannt als Mahatma Gandhi, ist vom 16.-29. März auf einer Rundtour durch Deutschland mit vielen öffentlichen Veranstaltungen, Auftritten in Schulen, Signierstunden und Ehrungen unterwegs. 30 Jahre lang arbeitete er als Journalist für die Times of India und schrieb zudem für die Washington Post. Arun Gandhi ist Präsident des Gandhi Worldwide Education Institute und hält regelmäßig Reden über die Praktiken des Friedens und der Gewaltlosigkeit.
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